Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Recht der Schuldverhältnisse, 6 [Reprint 2018 ed.] 9783110588453, 9783110237191

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis
Besonderer Teil
Miete und Pacht
Leibrente
Gesellschaft und Gemeinschaft
Leihe und Darlehn
Sachregister

Citation preview

Entscheidungen

des Reichsgerichts in Zivilsachen Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen nach Fachgebieten geordnet Herausgegeben von Professor Dr. L. Auerbach, Berlin, Präsident des Patentamtes Berlin Dr. Johannes Eylau, Rechtsanwältin Charlotte Graf, Berlin, Ministerialdirektor z.D. Senatspräsident Dr. Ernst Knoll, Berlin, Rechtsanwalt Erich Kummerow, Berlin, Rechtsanwalt Hermann Reusa, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Walter Schmidt, Düsseldorf, Landgerichtsdircktor Alexander Swarzenski, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Werner Vahldiek, Berlin Gruppe I Bürgerliches

Recht

Recht der Schuldverhältnisse Teil 6

B e r l i n 1952

Walter de Gruyter & Co. vormals C. J . Cöschen'sche Verlagshandlung / J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung / Georg Reimer / Karl J . Trübner / Veit & Comp.

Recht der Schuldverhältnisse Herausgegeben von

Dr. Ernst Knoll Ministerialdirektor z. D. Senatspräsident

Teil 6

Berlin

1952

Walter de Gruyter & Co. vormals G. J . Göschen'ache Verlagshandlang / J . Gattentag, Verlagsbuchhandlung / Georg Reimer / Karl J . Trübner / Veit & Comp.

Archiv-Nr. 2817 52 S a t i u n d D r u c k : A. W. H a y n ' « E r b e n , B e r l i n SO 16

V

Inhaltsverzeichnis Seit*

Verzeichnis der aufgenommenen Entscheidungen

VII

Recht der Schuldverhältnisse Teil 6 Besonderer Tefl Miete und Pacht (Fortsetzung)

1

Leibrente

231

Gesellschaft und Gemeinschaft

249

Leihe und Darlehn

365

VII

Verzeichnis der aufgenommenen Entscheidungen aus der alten Sammlung Seite

RGZ.

35 103 51 323 13 331 32 220 247 116 276 367 223 421 208 268

249 251 365 231 254 259 259 369 1 2 262 5 267 271 233 275

80, 395

9

102, 102, i 03, 103, 103, 103, 103, 103, 104, 104, 104, 104, 105, 105, 106, 106, 106,

RGZ.

52, 54, 62, 63, 67, 67, 70, 73, 74, 75, 76, 76, 77, 78, 80, 80,

80, 281

81, 200

82, 363 82, 395 83, 137 85, 133 85, 157 85 , 296 86, 30 89, 176 90, 19 90, 328 91, 6 92, 398 93, 144 94, 138 94, 157 94 , 234 94, 279 95, 147 95, 175 95, 302 97, 79 97, 166 98, 88 98, 298 98, 345 99, 230

8

12

15 279 25 26 283 30 32 288 292 37 236 294 40 43 238 45 47 297 51 53 55 57 62 302 64 65

Seite

231 398 144 166 286 289 349 381 26 131 186 272 213 408 93 128 133

68 72 77 80 371 82 83 86 89 90 374 239 92 98 243 306 99

108, 132 108, 369 109, 128 111, 286 112, 102 114, 243 118, 295 119, 265 119, 360 122, 274 123, 23 123, 171 123, 265 125, 123 125, 128 130, 52 130, 143 131, 274 132, 29 132, 116 136, 33 141, 99 142, 258 144, 126 145, 274 145, 289 146, 334

103 105 107 248 310 110 312 113 117 119 320 121 124 128 132 135 136 140 323 144 148 149 153 159 326 326 161

106, 220

101

VIII RGZ.

148, 149, 150, 150, 152, 155, 156, 157, 157, 159, 160,

Seile

278 88 193 321 100 300 150 173 363 27 88

332 166 170 180 182 185 186 191 192 197 202

RGZ.

!

l 1

160, 161, 162, 162, 165, 166, 168, 169, 171, 172,

Seite

361 321 78 388 35 160 . 44 84 129 256

205 212 336 341 212 349 217 220 354 361

Die Entscheidungen sind grundsätzlich — von unwesentlichen Streichungen abgesehen — ungekürzt gebracht worden. Ausnahmsweise gekürzte Entscheidungen sind mit einem f gekennzeichnet. Soweit eine Entscheidung mehrere Fachgebiete betrifft, ist sie nur in einem Fachgebiet aufgenommen worden. Die anderen Gebiete enthalten nur den Leitsatz der betreffenden Entscheidung mit einem Hinweis, wo der vollständige Abdruck erfolgt ist. Um das Auffinden der Entscheidungen zu erleichtern, wird am Schluß der Sammlung ein Gesamt-Fundstellenragister erscheinen, in dem alle Entscheidungen der amtlichen Sammlung verzeichnet sind. Die in der Sammlung abgedruckten Entscheidungen sind nach der Fundstelle der alten und der neuen Sammlung zitiert; bei den nicht aufgenommenen findet sich ein Hinweis über den Grund des Ausscheidens.

Besonderer Teil Miete und Pacht

(Fortsetzung)

R G Z . 74, 247 1. Erlischt das gesetzliche Pfandrecht des Verpächters an den Früchten des Pachtgrundstücks, wenn der Pächter Grundstücke von mehreren Personen gepachtet hat und die Früchte eines Pachtgrundstücks aul ein Grundstück schafft, das er von einem anderen gepachtet h a t ? B G B . §§ 560, 561, 581, 585. 2. Erlischt das Pfandrecht an Früchten auf dem Felde, die in Vollziehung eines Arrestbefehls gepfändet sind, dadurch, daß der Schuldner die Früchte aberntet und ausdreschen läßt? ZPO. § § 804, 810, 824, 930. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 7. Oktober 1910. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Aus den G r ü n d e n : . . . „1. Der Berufungsrichter führt aus, durch die Entfernung des Rübensamens von den Pachtäckern und das Einbringen in den Speicher des Verpächters K . sei weder das Pfandrecht des letzteren, noch auch das des Verpächters G. erloschen. Die Entfernung der Früchte von den Aeckern und das Einbringen in den Speicher, in dem allein sich eine Reinigungsmaschine für den Samen befunden habe, sei im gewöhnlichen Betriebe der dem L. verpachteten Landwirtschaft der Kläger erfolgt; diese hätten jenen Maßnahmen also r.ach §§ 560, 581 B G B . nicht widersprechen können. Hätten sie dadurch wirklich ihr Pfandrecht verloren, so würde das Verpächterpfandrecht an den Früchten landwirtschaftlicher Grundstücke fast wertlos sein, während doch nach § 585 B G B . das Verpächterpfandrecht weiter gehen solle, als das Vermieterpfandrecht. Unbedenklich ist dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß durch die in Rede stehende Ortsveränderung das gesetzliohe Pfandrecht K.'s nicht berührt wurde. Unzutreffend ist aber seine Annahme, daß das gleiche vom gesetzlichen Pfandrechte G.'s gelten müsse. Legt man die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde, so würde gerade aus dem Umstände, daß G . der Entfernung nicht widersprechen durfte, zu schließen sein, daß mit der Entfernung sein Pfandrecht erlosch; die gegenteilige Auslegung des § 560 ist rechtsirrtümlich. Wenn der Widerspruch gegen die Entfernung rechtlich bedeutungslos ist, liegt die Sache gerade so, als wenn die EntZivili. Sdiuldredit 0

1

2 fernung o h n e Widerspruch erfolgt wäre. Daß die Entfernung ohne W i s s e n G.'s erfolgt wäre, ist von diesem nicht behauptet; eine solche Behauptung hätte auch keinen Anspruch auf Beachtung gehabt, da es selbstverständlich war, daß der Rübensamen nach erfolgter Aberntung nicht auf dem Felde liegen bleiben würde. Es mag sein, daß hiernach ein Verpächter, der nur Aecker ohne Wirtschaftsgebäude verpachtet, weniger günstig gestellt ist, als der Verpächter eines Landguts; daß aber sein Recht fast ganz wertlos sein würde, ist nicht zuzugeben. . . . 2. Die Beklagten sind der Ansicht, daß das Arrestpfandrecht der Kläger schon vor der Pfändung vom 12. November 1903 wieder erloschen sei, weil der Rübensamen abgeerntet worden sei, ohne daß die in § 824 ZPO. vorgeschriebene Verwertung stattgefunden hätte. Dabei ist aber übersehen, daß für Arrestpfändungen § 930 maßgebend ist /und daß danach die Versteigerung nicht von Amts wegen erfolgt (vgl. § 814). Im übrigen wurde dadurch, daß der Schuldner L. den gepfändeten Rübensamen aberntete und ausdreschen ließ, der Fortbestand des klägerischen Arrestpfandrechts in keiner Weise berührt. Dieses erstreckte sich von vornherein nicht nur auf die Halme, sondern auch auf den Samen, und der Pfandbesitz ging den Klägern durch jene wirtschaftlichen Maßnahmen des Schuldners nicht verloren. Eine Verletzung der §§ 804 und 810 ZPO., wie sie von der Revision behauptet wird, kommt nicht in Frage." . . . RGZ. 75, 116 Findet § 558 BGB. nur aut Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der im Besitze des Mieters stehenden Sachen Anwendung? oder auch auf Ersatzansprüche wegen der Schäden, die an nicht zu den Mieträumen gehörigen Teilen des Miethauses durch schuldhaite Verletzung der Mieterpflichten entstanden sind? III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 10. Januar 1911. I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daselbst.

Aus den G r ü n d e n : „Der Kläger hat die Beklagten, seine Mieter, auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie durch schuldhaftes Verhalten, nämlich durch unvorsichtiges Lagern bedeutender Mengen von Zelluloidwaren in den ihnen vermieteten Räumen, das schnelle Umsichgreifen und die große Ausdehnung eines in den Mieträumen ausgebrochenen Brandes verursacht hätten. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung vorgeschützt und ihre Revision vor allem darauf gestützt, daß das Berufungsgericht, das, abweichend vom Landgerichte, diese Einrede zurückgewiesen hat, den § 558 B G B . verletzt habe. Der Vorderrichter hält den § 558 deshalb für unanwendbar, weil der Kläger nur Ersatz von Schäden begehrt, von denen nicht die Miet-

3 räume selbst, sondern andere Teile des Hauses des Klägers betroffen sind. Er folgert aus der Vorschrift des § 558 Abs. 2: „Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem er die Sache zurückerhält", daß § 558 Abs. 1 auf die Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung solcher Sachen nicht anwendbar sei, die der Vermieter während der Mietzeit in Besitz und unter Aufsicht habe, deren Verletzung er also sofort erkennen und auf deren Wiederherstellung er sofort klagen könne. Diese Ansicht wird von der Revision mit Recht als rechtsirrig bezeichnet, sie ist mit der Entstehungsgeschichte und dem Zwecke der Vorschriften des § 558 unvereinbar und führt zu einem unannehmbaren Ergebnisse. Die Vorschriften des § 558 sind von der zweiten Kommission in den Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingefügt worden, weil Miete und Pacht so vielfache und häufig wechselnde Interessen berühren, daß eine rasche Auseinandersetzung der Beteiligten sehr erwünscht sei, und es mißlich sei, wenn nach längst beendigtem Mietverhältnis Ersatzansprüche erhoben würden; dies könne zu Unbilligkeiten führen, da infolge eingetretener Veränderungen oft der erforderliche Gegenbeweis nicht mehr zu führen sei. Auf Grund dieser Erwägung wurde zunächst die Frist für die Verjährung der Ersatzansprüche des Mieters auf sechs Monate von Beendigung des Mietverhältnisses ab festgesetzt (Prot. Bd. 2 S. 177) und später die gleiche Bestimmung für die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache angenommen (S. 194). Nachträglich ist als Beginn der Verjährung der letzteren Ansprüche der Zeitpunkt, in dem der Vermieter die gemietete Sache zurückerhält, statt der Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt worden, und zwar auf Grund der Erwägung, daß sich der Vermieter oft erst nach der Rückgabe von der Verschlechterung überzeugen könne und folglich bei verzögerter Rückgabe unter Umständen einen wesentlichen Teil der sechsmonatigen Frist für die Geltendmachung seiner Ansprüche verlöre, wenn der Fristbeginn schon vom Ende des Mietverhältnisses gerechnet würde (S. 273). Mit dieser Entstehungsgeschichte des § 558 ist es unvereinbar, wenn der Vorderrichter aus der den Beginn der Verjährung regelnden Bestimmung des Abs. 2 eine einschränkende Auslegung des Abs. 1 herleitet. In Abs. 2 ist nicht der Grundgedanke der Bestimmungen zum Ausdrucke gebracht, sondern nur aus Zweckmäßigkeitsgründen eine unerhebliche Abweichung von dem Grundgedanken bestimmt worden, daß binnen kurzer Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses die Ersatzansprüche geltend gemacht werden müssen, weil das Interesse beider Parteien eine rasche Auseinandersetzung erfordert. Dieser Grundgedanke rechtfertigt auch die Anwendung des § 558 auf den Fall, daß durch schuldhafte Verletzung der Pflichten des l

4

Schuldrecht, Besonderer Teil

Mieters Räume oder Anlagen beschädigt worden sind, die nicht in seinem Besitze stehen, sondern in dem des Vermieters verblieben sind; da der Vermieter sofort in der Lage ist, diese Schäden zu entdecken, ist bei ihnen umgekehrt eher ein früherer Beginn der Verjährung, keineswegs aber, wie der Vorderrichter meint, eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Ersatzansprüche des Vermieters von sechs Monaten auf 30 Jahre gerechtfertigt. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, daß es an einem Anfangspunkte der Verjährung für solche Ersatzansprüche fehle. Es steht nichts im Wege, § 558 Abs. 2 dahin auszulegen, daß mit der Rückgabe der dem Mieter übersehenen Mietsache an den Vermieter auch die Verjährung der Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen solcher Sachen zu laufen beginnt, die trotz der Vermietung im Besitze des Vermieters verblieben sind, vorausgesetzt daß sich § 558 Abs. 1 auf derartige Ersatzansprüche überhaupt erstreckt. Der Wortlaut des § 558 Abs. 1: „die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen d e r v e r m i e t e t e n S a c h e . . ." schließt keineswegs die Anwendung des § 558 auf Beschädigungen solcher Räume und Anlagen aus, die zwar nicht dem Mieter übergeben, sondern im unmittelbaren Besitze des Vermieters verblieben sind, an denen den Mietern aber ein Mitbenutzungsrecht zusteht, wie der Treppen, Flure u. a. Auch diese sind dem Mieter mitvermietet und als vermietete Sachen im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen, jedenfalls im Sinne des § 558, der, wie erwähnt, nach seinem Zweck auch auf die Ersatzansprüche wegen Beschädigung dieser gemeinsamen Räume und Anlagen Anwendung finden muß. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber, wenn auch vorwiegend, so doch nicht ausschließlich um Schäden an solchen gemeinsamen Anlagen, sondern auch um Beschädigungen anderer Räume des Hauses des Klägers, an denen den Beklagten keinerlei Benutzungsrecht zugestanden hat. Auch insoweit ist jedoch in dem gegebenen Falle § 558 für anwendbar zu erachten. Der Kläger fordert von den Beklagten den Ersatz eines durch einen Brand entstandenen Schadens, weil sie ihre Mieterpflichten, ihre Obhutspflicht hinsichtlich der Mieträume, nicht erfüllt hätten. Daß die Klage auch auf § 823 BGB. gestützt und der verklagte Ehemann vom Vorderrichter auf Grund dieser Vorschrift für verantwortlich erklärt ist, macht für die Anwendung des § 558 keinen Unterschied; vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 66 ,S. 363. Durch den Brand sind sowohl die Mieträume, als auch die hier fraglichen anderen Teile des Miethauses beschädigt worden. Für einen solchen Fall eines durch die Verletzung der Mieterpflichten erwachsenen einheitlichen Schadens kann

Miete und Pacht

5

die Verjährung des Ersatzanspruchs des Vermieters und Hauseigentümers nur eine einheitliche sein und nicht, soweit es sich um die Beschädigung der vermieteten Räume handelt, in sechs Monaten, im übrigen in 30 Jahren eintreten. Sinn und Zweck der Vorschriften des § 558 erfordern ihre Anwendung auf die Ersatzansprüche des Vermieters wegen des ganzen Schadens. Der Revision ist demnach stattzugeben und das Urteil des Landgerichts, insoweit es die Klage wegen Verjährung abgewiesen hat, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers aufrecht zu erhalten." . . .

RGZ 76, 367 Kann der Vermieter, der wegen Zahlungsverzugs des Mieters von dem Kündigungsrecht des 8 554 BGB. Gebrauch macht, von dem Nieter Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Kündigung selbst entsteht? III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 13. Juni 1911. I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar. Der Beklagte hatte ein in H. gelegenes Anwesen der Klägerin für einen in vierteljährlichen Raten zahlbaren Mietzins von 4200 M. gemietet. Da er für zwei aufeinander folgende Termine mit d e r Entrichtung des Mietzinses in Verzug geriet, kündigte die Klägerin Ende 1904 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Der Beklagte wurde durch ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil zur Räumung verurteilt, und die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung am 9. Februar 1905 vollzogen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Ersatz ihres Schadens von 3033,35 M. nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Februar 1908, darunter 90 M. Aufwand für Anzeigen, welche die Klägerin im J a h r e 1905 nach der Räumung zum Zwecke der Weiterverinietung hatte veröffentlichen lassen, und 2460 M, Minderertrag der Weitervermietung für die Zeit von der Räumung bis zum vertragsmäßigen Ende der Mietzeit (9. Februar 1905 bis 30. Juni 1906), d a die Klägerin trotz ihrer Bemühungen die Mieträume teils überhaupt nicht, teils nur zu geringeren Mietzinsen habe anderweitig vermieten können. Die erste Instanz verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von 401,06 M. und wies im übrigen die Klage ab, und zwar bezüglich der Beträge von 90 und 2460 M. mit der Begründung, daß infolge der Kündigung das Mietverhältnis, die Grundlage des Ersatzanspruches, weggefallen sei, und der Vermieter, der von der in seinem freien Belieben stehenden Kündigung Gebrauch gemacht habe, nicht auch noch den Ersatz des Schadens verlangen könne, der durch die Kündigung entstanden sei.

6

Schuldrecht, Besonderer Teil

Das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung, erklärte aber auch den Anspruch au! Ersatz der 90 und 2460 M. dem Grunde nach für gerechtfertigt und verwies die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Betraf dieses Anspruchs an die erste Instanz zurück. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Der Mietvertrag begründet für den Mieter die Verpflichtung, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten (§ 535 BGB.). Wer aber einen bestimmten Mietzins zu bezahlen verspricht, übernimmt damit zugleich stillschweigend die Gewähr dafür, daß er den Mietzins auch wirklich bezahlen kann. Infolgedessen wird der Mieter, der durch Zahlungsunfähigkeit an der Entrichtung des Mietzinses gehindert ist, nicht bloß nicht frei von der Verpflichtung zur Leistung (§§ 275, 279 BGB.), sondern er hat auch dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die auf der Zahlungsunfähigkeit beruhende Nichterfüllung seiner Leistungspflicht entsteht. Die Ersatzpflicht des Mieters wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Vermieter von der ihm nach § 554 BGB. zustehenden Befugnis der Kündigung Gebrauch macht. Die außerordentliche Kündigung des Vermieters wie des Mieters (§§ 542, 553, 554 BGB,) bewirkt die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter braucht also dem Mieter nicht mehr den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, der Mieter dem Vermieter nicht mehr den Mietzins zu entrichten. Da die Vertragspflichten wegfallen, können auch Vertragsverletzungen nicht mehr vorkommen. Schadensersatzansprüche aus früheren Vertragsverletzungen werden dagegen durch die Beendigung des Mietverhältnisses nicht berührt, und zwar gilt dies nicht bloß für den bis zur Beendigung eingetretenen, sondern auch für den späteren, und so auch für den durch die Kündigung selbst veranlaßten Schaden. Das erstere ist anerkannt, das letztere sehr bestritten. Für die Zulassung des Ersatzanspruches z. B. M i t t e l s t e i n , Die Miete nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Aufl. 1909 S. 129, 194, 232, 274; N i e n d o r f , Mietrecht 7, Auil. S. 109 Nr. 7, S. 165 Nr. 5; K e i d e 1 in den Blättern für Rechtsanwendung Bd. 69, S. 317 flg.; Kammergericht in Rechtspr. der OLG. Bd. 13 S. 361; gegen die Zulassung z. B. v. S t a u d i n g e r , BGB. 5./6. Aufl. §§ 542 Erl. I 4; 553 Erl. I 4; 555 Erl. 3; P l a n c k , BGB. 3. Aufl. § 542 Erl. 5a, 554 Erl. 2; 0 e r t m a n n , BGB. 3./4. Aufl., §§ 542 Erl. 4b, 553 Erl. 3, 554 Erl. 3; Kammergericht in Rechtspr. der OLG. Bd. 7 S. 471. Der erkennende Senat hat in einem Urteil vom 27. November 1906 (Entsch. in Zivils. Bd. 64 S. 381) ausgesprochen, daß der Mieter,

Miete und P a c h t

7

der nach § 542 BGB. ohne Einhaltung einer Kündigungsirist kündigt, einen Schadensersatzanspruch nach § 538 BGB. auch dann mit Erfolg geltend machen kann, wenn die die Ersatzpflicht begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrags fallen, die den Betrag und Umfang des Schadens bestimmenden Tatsachen aber erst in der Zeit nach der durch die Kündigung herbeigeführten Beendigung des Mietverhältnisses hervortreten. Das Urteil handelt nur von der Kündigung des Mieters und ihrem Verhältnisse zu seinen Ersatzansprüchen. Die Begründung trifft aber auch für die Kündigung des Vermieters zu; denn das Wesen der Kündigung ist in beiden Fällen gleich. Auch der Vermieter, der von der außerordentlichen Kündigung (§§ 553, 554 BGB.) Gebrauch macht, kann also daneben Schadensersatzansprüche geltend machen, vorausgesetzt nur, daß die die Ersatzpflicht begründenden Ereignisse in die Zeit des bestehenden Vertrages fallen, und der Schade auf diese Ereignisse zurückzuführen ist. Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Die Ersatzpflicht des Beklagten beruht auf der vertragswidrigen Nichtentrichtung der vor der Kündigung fällig gewordenen Mietzinsraten, also auf Ereignissen, die noch in die Zeit des bestehenden Vertrags fallen. Auch der ursächliche Zusammenhang ist gegeben. Die Schäden, deren Ersatz hier allein in Frage steht, der Minderertrag der Weitervermietung und der Aufwand für Anzeigen, sind zwar unmittelbar auf die von der Klägerin erklärte Kündigung, mittelbar aber auf die vertragswidrige, die Ersatzpflicht begründende Nichtentrichtung des Mietzinses zurückzuführen, die die Klägerin zur außerordentlichen Kündigung bestimmt hat. Die gegen die Zulassung des Schadensersatzanspruchs geltend gemachten Gründe sind nicht zutreffend. Die durch die Kündigung bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses entzieht dem Ansprüche nicht die Grundlage; denn sie wirkt nur für die Zukunft und kann daher nicht Ersatzansprüche ausschließen, die auf einer früheren Vertragsverletzung beruhen. Auch der Vergleich mit dem Rücktritt vom Vertrage führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Bei der Kündigung handelt es sich immer nur um einen Rücktritt für die Zukunft, und dieser steht mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs, dessen Rechtsgrund in einem früheren vertragswidrigen Verhalten des Vertragsgegners liegt, auch dann nicht im Widerspruch, wenn der Schade, für den gehaftet werden soll, erst infolge der Kündigung eingetreten ist. Daß insbesondere aus §§ 325, 326 BGB. ein Grund gegen die Zulassung eines Ersatzanspruchs nicht abgeleitet werden kann, ist schon in dem Urteil Entsch. Bd. 64 S. 381 dargelegt. Wenn hervorgehoben wird (so O e r t m a n n a. a. 0 . § 542 Bern. 4 b), daß derjenige, welcher den Vertrag aufgelöst wissen wolle, nicht Herstellung der Lage verlangen könne, auf die er nur auf Grund des bestehenden Vertragsverhältnisses Anspruch haben würde, so ist dabei übersehen, daß der Wille der Vertragsauflösung in solchen Fällen durch das

8 vertragswidrige Verhalten des Gegners herbeigeführt wird, und kein Grund dafür besteht, dem durch die Vertragsverletzung zur Kündigung genötigten Vermieter den aus dieser Vertragsverletzung entstehenden Entschädigungsanspruch zu entziehen. Mit Unrecht beruft sich ferner die Revision auf §§ 555, 628 Abs, 2 BGB, und § 70 Abs, 2 HGB. Nach § 555 hat der Vermieter, der von dem ihm nach den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungsrechte Gebrauch macht, den für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurückzuerstatten. Die Vorschrift will eine ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters verhüten und regelt die Rückzahlung in der Weise, daß nicht die allgemeinen Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 flg. BGB.), sondern die für den Rücktritt gegebenen besonderen Vorschriften des § 347 Anwendung finden sollen. Die Frage, ob dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zusteht oder zustehen kann, wird dadurch nicht berührt. Ebenso läßt sich aus § 628 Abs. 2 B G B . nichts gegen die Zulassung eines Ersatzanspruchs folgern. Die Vorschrift beruht nach den Motiven (s. Entsch. Bd. 64 S. 381) auf der Erwägung, daß die allgemeinen Rechtsgrundsätze es verlangen, demjenigen Teile, welcher durch sein vertragswidriges Verhalten den Grund zur Auflösung des Dienstvertrages herbeigeführt hat, die Pflicht zum Schadensersatz aufzuerlegen. Die Vorschrift beruht also nicht auf den Besonderheiten des Dienstvertrags und würde daher eher eine entsprechende Anwendung auf andere Vertragsverhältnisse als die Ausschließung von Ersatzansprüchen rechtfertigen. Der Unterschied gegenüber dem Mietrecht besteht lediglich darin, daß der Ersatzanspruch des Kündigenden beim Dienstverhältnis durch die ausdrückliche Vorschrift des § 628 Abs. 2 außer Zweifel gestellt ist, während er beim Mietverhältnis aus allgemeinen, nicht bloß für den Fall der außerordentlichen Kündigung geltenden Grundsätzen abgeleitet werden muß. Das gleiche gilt für die Vorschrift des § 70 Abs. 2 HGB., die nach ihrem Inhalt dem § 628 Abs. 2 entspricht. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Beträge von 90 und 2460 M. dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt" . . . RGZ. 80, 281 5. Erstreckt sich die Miete von Geschäftsräumen in einer Großstadt auch auf die Außenwände der gemieteten Räume? Kann der Mieter den zu Reklamezwecken ergriffenen Besitz der Außenflächen durch Selbsthilfe und Besitzstörungsklage gegenüber anderen Mietern geltend machen? BGB. §§ 858 flg.

9 V. Z i v i l s e n a t . Urt v. 26. Oktober 1912. Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Bürgerliches Recht, Sachenrecht". RGZ. 80, 395 t Mietvertrag im eigenen Namen über ein fremdes Grundstock. Gebundenheit des Eigentümers ans § 986 Abs. 1, ans §§ 182, 183, 184 BGB.? III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 25. September 1912. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Den Sachverhalt ergeben die Gr G nde: „Die Beklagte hat über Laden und Wohnung in dem der Firma R. & L., einer offenen Handelsgesellschaft, gehörigen Hause Bahnhofstr. 5 zu H. mit der Frau R., vertretungsberechtigten Teilhaberin dieser Firma, am 11. März 1910 den schriftlichen Mietvertrag für die Dauer von fünf Jahren vom 1. Oktober 1910 abgeschlossen. Dieser Mietvertrag ist von der Frau R. nur mit ihrem Namen unterzeichnet, der Berufungsrichter stellt jedoch fest, beide Kontrahenten seien darüber einverstanden gewesen, daß Frau R. den Vertrag für sich persönlich abschloß, daß sie also nach beiderseitiger Absicht in eigenem Namen, nicht als Vertreterin der Firma handelte. Der Kläger hat das Haus Bahnhofstraße 5 durch Vertrag vom 31. Oktober 1911 von der Firma R. & L. gekauft und fordert mit der Klage, ohne daß Auflassung an ihn und Eintragung auf ihn erfolgt ist, Räumung zum 1. April 1912, auf welchen Termin er der Beklagten im Dezember 1911 gekündigt hatte, eventuell Feststellung, daß die Beklagte ihm gegenüber oder doch äußerstenfalls der Eigentümerin gegenüber verpflichtet sei, an diesem Tage zu räumen. Beide Instanzen haben die Klage abgewiesen. . . . Die zutreffende Entscheidung ergibt sich aus einem rechtlichcn Gesichtspunkte, den der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten richtig angedeutet hat, indem er vortrug: „es schlage doch dem Rechtsgefühl geradezu ins Gesicht, daß die Firma an den Mietvertrag nicht gebunden sein sollte, den die von ihr selbst bestellte Verwaltung geschlossen habe; der Firma stände jedenfalls die exceptio doli generalis entgegen". Eben diesen rechtlichen Gesichtspunkt streift der Berufungsrichter selbst mit der Bemerkung: „Es könnte in Frage kommen, ob nicht der von Frau R. als sog. mittelbarer Stellvertreterin der Eigentümerin befugterweise abgeschlossene Mietvertrag ebenso zu behandeln wäre, wie ein vom Eigentümer selbst eingegangener Mietvertrag."

10 Zunächst stellt der Berufungsrichter tatsächlich fest, daß der Frau R. von der Eigentümerin, der Firma, die Befugnis zu völlig freier Verwaltung des Hauses, insbesondere auch zu dessen Vermietung auf mehrere Jahre und auf ihren eigenen Namen erteilt war, und daß die Firma den streitigen Mietvertrag sogar gekannt, also als einen fünfjährigen gekannt und nichts dagegen zu erinnern gefunden hat. . . . Hiernach hat die Frau R. den streitigen Mietvertrag auf ihren eigenen Namen abgeschlossen mit sowohl vorgängiger als nachfolgender Zustimmung der Eigentümerin; sie hat also ein obligatorisches Rechtsgeschäft (nicht eine Verfügung im Sinne des § 185 BGB) über ein fremdes Grundstück mit Einwilligung und Genehmigung des Eigentümers abgeschlossen. Daß der so geschlossene Vertrag für die Eigentümerin, die Firma, wirksam sein muß, wird allerdings vom Rechtsgeschäft gefordert, und ist denn auch wirklich Rechtens; andernfalls entbehrten, wenn die Eigentümer von Zinshäusern die Mietverträge durch ihre Hausverwalter auf deren Namen schließen lassen, die Mieter gegen die Hauseigentümer jedes rechtlichen Schutzes. Daß jemand für den Machtgeber und gleichzeitig im eigenen Namen zu handeln befugt ist, ist ein im Verkehr häufig vorkommendes Rechtsverhältnis: die Stellung des Kommissionärs (§ 383 HGB.) ist gerade die eines derart vom Kommittenten Ermächtigten. Die Rechtafolgen aus Geschäften des so mit Zustimmung eines anderen für diesen anderen und doch in eigenem Namen Handelnden bemessen sich nach dem Inhalte der Rechtsgeschäfte und demgemäß nach dem Inhalte der Zustimmung: sie können verschieden sein. Im Normalfalle der sog. mittelbaren Stellvertretung, z. B. bei der Kommission im Sinne der §§ 383, 406 HGB., bleibt es bei der Rechtsfolge, daß Rechte und Pflichten lediglich zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, nicht auch zwischen dem Kommittenten und dem Dritten entstehen. . . . Der Kommittent und der Dritte wollen es eben nicht miteinander zu tun haben, sondern jeder will nur mit dem Kommissionär verkehren. Es ist also gleichgültig, wenn etwa der Dritte beim Abschlüsse des Ausführungsgeschäfts den Kommittenten kannte und mit Rücksicht auf dessen Person kontrahierte. . . . Ueber diesen Normal fall der sog. mittelbaren Vertretung geht das hier vorliegende Rechtsgeschäft hinaus. Der von der Frau R. für sich geschlossene Mietvertrag hat zum Inhalte, daß der Mieter, die Beklagte, ein unmittelbares Mietrecht an den im Eigentum der Firma stehenden und verbleibenden Mieträumen, also ein von der Eigentümerin ohne weiteres zu tragendes und auszuhaltendes Mietrecht erwerben und haben sollte, und gerade diesem unmittelbaren Erwerbe des Mietrechts durch die Beklagte hat die Eigentümerin, die Firma, vor und nach Abschluß des bis zum Verkaufe des Hauses

Miete und Pacht

11

an den Kläger unbeanstandet vollzogenen Mietvertrags zugestimmt. Diese ihre Einwilligung und Genehmigung bindet die Firma; sie kann den mit ihrer Ermächtigung über ihr Grundstück geschlossenen Mietvertrag nicht nunmehr als einen sie nicht berührenden behandeln. Dazu bedarf es nicht der Heranziehung der exceptio doli generalis, sondern es schlagen unmittelbar die positiven Bestimmungen der §§ 182, 183, 184 BGB. ein. Die Wirksamkeit des der Mieterin ein unmittelbares Mietrecht an den der Firma gehörigen Mieträumen verschaffenden Mietvertrags hing von der Zustimmung der Firma als der Eigentümerin ab, und diese hat ihre keiner Form bedürftige Zustimmung der Frau R. sowohl vor als nach Abschluß des Vertrags erklärt. Dadurch hat der Mietvertrag gegen die Firma materiell dieselbe Rechtswirksamkeit erlangt, wie wenn er von der Firma selbst, z. B. von der Frau R. als vertretungsberechtigten Vertreterin auf den Namen der Firma, abgeschlossen wäre. . . . Es braucht nach Lage des Falles nicht untersucht zu werden, ob nicht sogar -die Firma selbst Mietvertragspartei geworden ist, oder ob der Vertrag ein zwischen der Frau R und der Beklagten bestehender bleibt. Auch wenn die letztere Auffassung für die zutreffende erachtet wird, bewirkt die Zustimmung, daß die Firma auch der Beklagten gegenüber diesen von Ihr gewollten Vertragsinhalt gegen sich gelten lassen muß. Der Vertrag lastet jedenfalls materiell auf ihr; gegen eine auf ihr Eigentum gestützte Räumungsklage der Firma kann die Beklagte einen durchschlagenden Einwand schon entnehmen aus der für die Firma verbindlichen Tatsache der von ihr der Frau R. erteilten Ermächtigung, nicht erst aus dem Besitzrechte der Frau R. Hierin tritt die Tragweite der Zustimmung (§ 182 BGB.) und die nahe Verwandtschaft zwischen Einwilligung und Vollmachterteilung in die Erscheinung. Die Einwilligung bewirkt die unmittelbare Gebundenheit der Firma der ¡Beklagten gegenüber. Der auf den Namen der Frau R. geschlossene Mietvertrag Ist für die Rechtssphäre der Finna wirksam geworden; denn gerade dem hat sie zugestimmt. . . . Nach dem Dargelegten ist es ohne jeden Belang, wenn nunmehr Frau R. ihr Verwaltungs- und Besitzrecht gegenüber der Firma verlieren, oder wenn nunmehr der Kläger als Eigentümer des Hauses in das Grundbuch eingetragen werden sollte. Jener Verlust kann das von der Frau R. auf Grund der ihr damals eingeräumt gewesenen völlig freien Verwaltungsbefugnis, also mit Einwilligung, übrigens auch unter Genehmigung der Firma geschlossene Geschäft als ein für die Firma fortwirkendes nicht mehr berühren. Und die etwaige Eintragung des Klägers vermag nichts zu ändern, denn der Kläger selbst bleibt dann gemäß § 571 BGB. gebunden." . . .

12

Schuldrecht, Besonderer Teil

RGZ. 81, 200 Wann ist der zn einer Schädigung führende Mangel der Mietsache als entstanden anzusehen? Umiang des wegen Nichterfüllung des Mietvertrags zu leistenden Schadensersatzes. BGB. §§ 537, 538. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht III Berlin.

Urt. v. 14. Januar 1913. II. Kammergericht daselbst.

Der Ehefrau des Klägers fiel in der Wohnung, die ihr Ehemann von dem Beklagten im Jahre 1903 gemietet hatte, am 3. September 1906 beim Herablassen der mitvermieteten Jalousie die Klappe des oben am Fenster angebrachten Jalousiekastens, in dem sich die Jalousie aufrollte, auf den Kopf. Zufolge der hierbei erlittenen körperlichen Verletzungen und einer hieraus entstandenen traumatischen Neurose war sie nicht mehr imstande, die früher von ihr besorgten Dienste im Installationsgeschäfte des Klägers zu verrichten. Der Kläger beansprucht vom Beklagten Ersatz des ihm durch den Ausfall der Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau seit dem 3. November 1906 erwachsenen Schadens in Höhe einer monatlichen Rente von 70 M. Der Anspruch ist in beiden Vorinstanzen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden. Die Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Der Mieter kann, gemäß § 538 Abs. 1 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Mietsache zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags mit einem Fehler behaftet war, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert. Der Annahme des Berufungsgerichts, daß diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall zutreffe, ist 'beizutreten. Nach den tatsächlichen Feststellungen bestand die Klappe des Jalousiekastens, die den Zweck hatte, die Oeffnung des Kastens, insbesondere bei Ausbesserungen an der Jalousie zu ermöglichen, aus einem Brette, auf das ringsherum eine rahmenartige Leiste aufgenagelt war; sie stand mit der unteren Breitseite lose auf dem vorspringenden Boden des Kastens auf, ohne durch Stifte oder Bügel in Löcher des Kastenbodens einzugreifen; sie wurde am Kasten nicht durch Bänder oder Vorreiber, sondern lediglich durch übergeschlagene Nägel festgehalten. Diese Art der Befestigung war nach der auf richterlichen Augenschein und Sachverständigengutachten gegründeten, rechtlich bedenkenfreien Annahme des Berufungsgerichts ein sachwidrige und mangelhafte. Denn durch das Auf- und Abrollen der Jalousie werden auch bei ordnungsmäßigem Gebrauch Erschütterungen des Kastens bewirkt, die sich der Klappe mitteilen, die durch die Nägel bezweckte Be-

Miete und P a c h t

13

festigung mehr und mehr lockern und sie schließlich ganz aufheben, so daß die Klappe zur E r d e fallen muß. Hieraus folgt ohne weiteres, d a ß d e r Zustand des Kastens zur Zeit des im September 1906 eingetretenen Unfalls ein mangelhafter im Sinne des § 538 BGB. war, d a e r eine unmittelbare Gefährdung der Bewohner der Mietsräume in sich schloß. Bei Abschluß des Mietvertrags im J a h r e 1903 war dieselbe technische Anlage des Kastens und der Befestigung d e r K l a p p e vorhanden; die in der Zwischenzeit erfolgte Tätigkeit des Schlossermeisters M., der im Auftrage des Beklagten bei Einziehung eines neuen Gurtes den Kasten geöffnet und beim Wiederzuschließen die Nägel in derselben Weise wie vorher eingeschlagen hatte, hat eine Aenderung nicht bewirkt. Zutreffend hat deshalb das Berufungsgericht angenommen, d a ß ein Mangel im Sinne des § 538 BGB. schon zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben war. Ein solcher Mangel sei — so führt es aus — nicht erst dann vorhanden, wenn die Klappe herabfalle oder nur noch so lose befestigt sei, daß sie jeden Augenblick herabfallen könne, sondern schon dann, wenn ihre Befestigung eine sachwidrige, keinen Halt versprechende sei, so d a ß über kurz oder lang, zu einer im voraus nicht zu bestimmenden Zeit das Herabfallen zu erwarten sei. Die Revision bekämpft diese Begründung mit dem Hinweise darauf, daß im Falle ihrer Richtigkeit der Zustand d e r Mietsache möglicherweise erst dann, wenn das Mietsverhältnis beendet sei, gefahrdrohend sei. Diese Rüge geht fehl. Der Mieter einer Wohnung hat regelmäßig Anspruch auf eine ungestörte und gefahrlose Benutzung d e r Mietsache. Ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch ist also schon dann aufgehoben oder gemindert, wenn sie nur in der Befürchtung einer vermöge des Zustandes der Mietsache drohenden Gefahr benutzt werden kann. Ein Mieter, der die geschilderte sachwidrige Befestigung der Klappe kennt, wird sich aber, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, der Jalousie entweder gar nicht oder nur ängstlich und unter Anwendung von Vorsichtsmaßregeln bedienen und deshalb in dem vertragsmäßigen Gebrauche behindert sein. Darauf, ob der Mieter im einzelnen Falle wegen seiner Unkenntnis des ihm verborgenen Mangels eine Gefahr nicht befürchtete, kommt es nicht an. Denn die Gewährschaftsansprüche des Mieters sind geknüpft an die Aufhebung oder Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsmäßigem Gebrauche, nicht an die dadurch erst vermittelte Hinderung des Mieters am Gebrauche der Sache. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkte d e r Mangel der Mietsache vorhanden war, ist entscheidend d a s Dasein des Mangels, nicht sein Hervortreten und die dadurch bewirkte Schädigung. Die sachwidrige Befestigung war die grundlegende Ursache der Gefährdung des Mieters, und diese erhöhte sich ohne Hin-

14

Schuldrecht, Besonderer Teil

zutreten anderer Umstände durch die ordnungsmäßige Benutzung der Mietsache. Zuzustimmen ist der weiteren Annahme des Berufungsgerichts, daß der Schadensersatz, den der Kläger beansprucht, sich als Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Sinne von § 538 Abs. 1 BGB. darstellt. Die Revision hat das Bedenken geäußert, ob sich der in dieser Gesetzesbestimmung dem Mieter gerwährte Anspruch nicht auf den Schaden beschränke, der dem Mieter daraus erwachse, daß er die Mietsache nicht nach ihrem vollen Vermögenswerte genießen könne, und ob deshalb vom Gesetze der Schaden umfaßt sei, der dem Mieter durch eine auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführende körperliche Beschädigung entstehe. Dieses Bedenken, das in einzelnen Aeußerungen der Wissenschaft geteilt wird ( O e r t m a n n § 538 Anm. 1, vgl. aber auch Anm. 4; Iherings Jahrb. Bd. 55 S. 225), ist nicht gerechtfertigt. Die von der Revision angeführte Entscheidung des Reichsgerichts vom 3. März 1910 (Rep. IV. 7/09, teilw. abgedr. bei Gruchot Bd. 54 S. 932) kommt deshalb nicht in Betracht, weil in der dort behandelten Sache ein Mietvertrag nicht vorlag. Dagegen hat der erkennende Senat in gleichliegenden Fällen die Anwendbarkeit des § 538 bejaht. An dieser Auffassung ist festzuhalten. Die von der Revision vertretene Einschränkung des Schadensersatzanspruchs läßt sich weder aus Wortlaut und Sinn des Gesetzes, noch aus der Bedeutung und Tragweite der anderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtfertigen, die gleichfalls einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gewähren. Ebensowenig gibt die Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte hierfür. Gemäß § 536 BGB. ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen. Der Mietvertrag bleibt deshalb jedenfalls teilweise unerfüllt, wenn die überlassene Mietsache mit einem Fehler der in § 537 BGB. bezeichneten Art behaftet ist. Erwächst dem Mieter aus dieser Fehlerhaftigkeit der Mietsache ein Schaden, so ist er im Sinne des § 538 BGB. befugt, diesen Schaden seinem Ersatzansprüche zugrunde zu legen. Nach der Vorschrift des § 249 BGB. und den Grundsätzen über den ursächlichen Zusammenhang bestimmt sich, welchen Umfang dieser Schaden hat. Ist anzunehmen, daß die Folge der Mangelhaftigkeit der Mietsache eine Körperverletzung ist, so wird der hierdurch dem Mieter erwachsene Schaden von der Ersatzpflicht mitumfaßt; auch von diesem Schaden ist zu sagen, daß er wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung des Mietvertrags entstanden sei. Daß der Schadenersatzanspruch im Sinne des § 538 BGB. ein Gewährschaftsanspruch ist, steht der vertretenen Auffassung nicht entgegen." . . .

15 RGZ. 82, 363 1. Ist der Mieter, dem der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder teilweise entzogen worden ist, und der deshalb dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe bestimmt hat, •erpflichtet, wenn er nach fruchtlosem Ablaufe der Frist das Miet•erhältnis gemäß § 542 BGB. kündigt, dennoch seinerseits Vorkehrungen zur Minderung des Schadens zu treffen, dessen Ersatz er nach § 538 verlangen kann? 2. Wie ist in einem solchen Falle der Umfang des Schadensersatzes mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kündigung zu beschränken? 3. Zur Frage des Verhältnisses der Minderung des Mietzinses zu dem Schadensersatze wegen Nichterfüllung im Falle des § 538 BGB. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 6. Juni 1913. II. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin mietete durch Vertrag vom 18. Juni 1906 nebst Nachtrag von demselben Tage von dem Beklagten Räume im Erdgeschosse des Fabrikgebäudes T.-Str. Nr. 6 in B. auf die Zeit vom 1. April 1907 bis zum 31. März 1912 „zur Metall- und Zinkschmelzerei" für einen jährlichen Mietzins von 7000 M. In dem Nachtrage war bestimmt, daß der Beklagte den Schmelzraum mit einem Ventilationsrohre, die Klägerin aber den Raum mit einem elektrischen Ventilator zu versehen habe, „durch welche die schlechten Lüfte bzw. Dämpfe abzuführen" seien, und daß der Beklagte die zur Anlage der Schmelzerei sonst erforderlichen Einrichtungen zum Selbstkostenpreise auf Rechnung der Klägerin herzustellen habe. Bald nach Uebernahme der Räume entstanden zwischen den Parteien namentlich über die Belastung des unterkellerten Fußbodens und über das Ventilationsrohr Meinungsverschiedenheiten, die zu Rechtsstreitigkeiten führten. Insbesondere erhob die Klägerin gemäß § 542 B G B . im März 1908 in den Akten 28 O. 129/08 Klage auf Feststellung, daß sie berechtigt sei, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Sie änderte am 10. Januar 1910 den Antrag dahin, festzustellen, daß infolge ihrer vorzeitigen Kündigung der Mietvertrag sein Ende erreicht habe. Das Kammergericht erkannte am 27. Juni 1910 nach diesem abgeänderten Antrage, und zwar nur aus dem Grunde, weil der aus der Nichtgewährung des Ventilationsrohrs entnommene KLagegrund erheblich und erwiesen sei. Das Reichsgericht wies durch Urteil vom 26. Mai 1911 die Revision des Beklagten zurück. Den nach dem Vertrage am 1. Juli 1910 fälligen Mietzins zahlte die Klägerin nicht innerhalb der hierfür festgesetzten ersten drei Tage des Kalendervierteljahrs im voraus, sondern erst am 1. Oktober 1910. Deshalb erklärte ihr der Beklagte Anfang Juli 1910, daß er das Miet-

16 Verhältnis dem ihm für einen solchen Fall vertragsmäßig vorbehaltenen Rechte gemäß kündige. Als die Klägerin Anfang Oktober den Mietzins für das vierte Vierteljahr schuldig blieb, wiederholte er seine Erklärung und erhob gegen Ende Oktober gegen sie Klage auf Räumung. Die Klägerin verlangte Abweisung dieser Klage, räumte jedoch Ende Dezember oder Anfang Januar die Mieträume. In dem gegenwärtigen Rechtsstreite hat die Klägerin von dem Beklagten Ersatz des Schadens verlangt, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie die gemieteten Räume wegen Unterlassung der Herstellung eines geeigneten Ventilationsrohrs durch den Beklagten zu dem vertragsmäßigen Zwecke vom 27. August 1908 an nicht habe benutzen können. Sie berechnete den Schaden im zweiten Rechtszuge auf 55 381,15 M. Im einzelnen verlangte sie Ersatz des Schadens, der ihr dadurch erwachsen sei, daß sie zur Aufrechterhaltung ihres Geschäfts das Schmelzen außerhalb der Mieträume an vier verschiedene Firmen habe vergeben und dafür höhere Preise habe zahlen müssen, als das Umschmelzen sie selbst gekostet hätte; ferner Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie seit dem 7. September 1908 bis zum Auszuge Schmelzaufträge nicht in vollem Umfange habe annehmen können, weil die Umschmelzung durch andere nur in beschränktem Maße möglich gewesen sei. Außerdem forderte sie Erstattung eines Teiles des für die Zeit vom 1. August 1908 bis zum 31. Dezember voll gezahlten Mietzinses mit 5307 M., da der eigentliche Schmelzraum ein Drittel sämtlicher Mieträume betragen und der Mietzins sich für den Monat auf 550 M. belaufen habe. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 300 M. Schadensersatz und 122 M. zu erstattenden Mietzinses nebst 4 v. H. Zinsen seit der Klagezustellung an die Klägerin, wies jedoch die Mehrforderung ab. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Auf ihre Revision ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden aus folgenden Gründen: „Die Gründe des angefochtenen Urteils gehen davon aus, nach den Entscheidungen des Berufungs- und des Revisionsgerichts in dem früheren Rechtsstreite 28 O. 129/08 sei das von der Klägerin in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 29. Juli 1908 gestellte Verlangen, daß dieser ein den polizeilichen Anforderungen entsprechendes Ventilationsrohr anbringen ließe, auf Grund des Mietvertrags nebst Nachtrag gerechtfertigt gewesen. Hiernach sei die K l ä gerin gemäß § 542 B G B . nach dem fruchtlosen Ablaufe der dem Beklagten am 25. August 1908 gesetzten zweiwöchigen Frist zur Leistung, deren Lauf mit dem dem Empfange des Schreibens folgenden Tage, also am 27. August 1908, begonnen habe, mithin am 10. September

M i e t e und P a c h t

17

1908 zur einseitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt gewesen. Durch den unbenutzten Ablauf der Frist habe dieses Verhältnis aber nicht von selbst aufgehört; es habe dazu vielmehr der Erklärung der Kündigung bedurft, die freilich auch durch schlüssige Handlungen habe erfolgen können. Das Schreiben vom 25. August 1908 selbst habe die Kündigung nicht zum Ausdrucke gebracht. Auch in dem am 15. September 1908 zugestellten Schriftsatze könne keine Erklärung der Vertragsauflösung gefunden werden, vielmehr sei darin nur der Hinweis auf das aus dem fruchtlosen Ablaufe der Frist der Klägerin erwachsene Recht zur Kündigung, nicht aber diese selbst enthalten. Erst dadurch, daß die Klägerin in jenem früheren Rechtsstreite am 10. Januar 1910 den Antrag verlesen habe, festzustellen, daß der Mietvertrag infolge ihrer vorzeitigen Kündigung sein Ende erreicht habe, habe sie ihren auf Vertragsauflösung gerichteten Willen zum Ausdrucke gebracht. Ihr Vorbringen in dem Rechtsstreite über das Räumungsverlangen des Beklagten stehe damit im Einklänge. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei somit am 10. Januar 1910 erloschen. Das Berufungsgericht nimmt indessen an, es sei weder für den Anspruch auf Schadensersatz noch für den auf Erstattung von Mietzins von entscheidender Bedeutung, ob das Mietverhältnis schon am 10. oder 15. September 1908, am 1. April '.909 oder erst am 10. Januar 1910 erloschen sei. Von der Kündigung an habe der Vertrag keine Rechte und Pflichten mehr erzeugen können. Bis dahin aber sei er in voller Wirkung geblieben. Die Klägerin habe also für die Vergangenheit das Recht auf Schadensersatz wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs gemäß § 538 B G B . behalten, weil sich der Beklagte mit der Gewährung des Ventilationsrohrs mindestens seit dem 1. August 1908, dem Tage des Empfanges der Aufforderung vom 29. J u l i 1908, im Verzuge befunden habe. Aber auch für den nach der Kündigung entstandenen Schaden hafte er der Klägerin, da auch dieser auf dem schon vor der Kündigung eingetretenen Verzug und seinem Verschulden beruhe. Im weiteren läßt das Gericht dann eine Reihe von Fragen, die zwischen den Parteien streitig waren, unentschieden, weil die Klägerin in keinem Falle mehr als 300 M. als Schadensersatz fordern könne, das Landgericht ihr aber diesen Betrag zuerkannt und der Beklagte hiergegen keine Berufung eingelegt habe. Diese Beschränkung der Schadensersatzpflicht des Beklagten begründet es folgendermaßen: Durch das Gutachten C.'s sei erwiesen, daß die Belästigung der Umwohner durch die von der Metall- und Zinkschmelzerei verursachte Gas-, Rauch- und Dampfentwicklung hätte vermieden werden können, wenn die Gase, der Rauch und die Dämpfe in eine freie, von benachbarten Gebäuden und von dem Hauptschornsteine nicht beeinträchtigte Luftschicht in beträchtlicher Höhe über dem Schornsteine Zivils. Schuldrecht 6

18

Schuldrecht, Besonderer Teil

geführt und so dort zur Verteilung gelangt wären. Dies würde bei der im übrigen gänzlich freien Lage des Grundstücks der Fall gewesen sein, wenn die Gase, der Rauch und die Dämpfe aus den Röhren in einer Höhe von 5 m über dem 30 m hohen Schornstein unter dem Einflüsse des in den Röhren vorhandenen natürlichen Zuges und des durch den Exhaustor erzeugten künstlichen Druckes ausgeströmt wären. Hierzu hätten die vorhandenen kastenförmigen Blechaufsätze je um 6,7, 6,3 und um 5,8 m erhöht werden müssen. Diese Höherführung der Abzugsröhren bis zu der erforderlichen Höhe von 5 m über dem Hauptschornsteine würde nach dem Gutachten C.'s 270 M., wenn sich aber bei der Arbeit herausgestellt hätte, daß die vorhandenen Aufsatzröhren bei der Höherführung nicht mitbenutzt werden könnten, vielmehr drei neue Röhren von je 8 m aufzuführen gewesen wären, 300 M. gekostet haben. Zu dieser Höherführung der Röhren — so legt das Gericht weiter dar — sei nach dem vorher Ausgeführten allerdings der Beklagte verpflichtet gewesen. Aber dies reiche nicht hin, ihm den gesamten Schaden oder dessen größten Teil oder auch nur mehr als 300 M. aufzubürden. Da nämlich die Klägerin aus seinem Vorbringen in dem Rechtsstreite 28 O. 129/08 gewußt habe, d a ß er sich dazu nicht für verpflichtet gehalten habe und daß er keine Vorkehrungen zur Abwendung des Schadens treffen würde, und da sie den dazu erforderlichen geringen Betrag von 300 M. unstreitig mit leichter Mühe hätte aufbringen können, so sei es ein Verstoß gegen Treu und Glauben sowie ein Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gewesen, daß sie es unterlassen habe, sich in der von C. bezeichneten Weise zu schützen. Sie würde dies auch getan haben, wenn sie nicht einen schadensersatzpflichtigen Gegner vor sich gehabt hätte. Unter diesen Umständen habe in ihrem Verhalten eine grobfahrlässige Verletzung der dem Beschädigten nach § 254 BGB. obliegenden Pflicht gelegen, den Eintritt und die Vergrößerung des Schadens selbst zu verhüten, soweit dies von einem sorgsamen Manne habe erwartet werden dürfen. Der Umstand, daß der Beklagte in dem Schreiben vom 19. August 1908 unberechtigterweise verlangt habe, die Klägerin solle die Kosten eines 30 m langen Ventilationsrohrs selbst tragen, entschuldige sie deshalb nicht, weil sie die endgültige Tragung der Kosten hätte ablehnen und sich hätte bereit erklären sollen, sie für den Fall zu tragen, daß im Rechtsstreit ihre Verpflichtung hierzu festgestellt werden würde. Belanglos sei ferner, daß der Beklagte ein Ventilationsrohr von 30 m Länge als ein Unding bezeichnet habe und daß andere Sachverständige als C. in dem früheren Rechtsstreit andere Maßnahmen als geeignete Vorkehrungsmittel empfohlen hätten. Denn bei Zweifeln hierüber h ä t t e die Klägerin Sachverständige befragen und die hierdurch entstehenden Kosten dem Beklagten gleichfalls demnächst in Rechnung stellen

19 können. Indessen sei sie, wie ihr Schreiben vom 25. August 1908, der Tatbestand des Urteils vom 10. Januar 1910 und der Beweisbeschluß vom 14. Januar 1909 ergäben, von Anfang an stets der richtigen Meinung gewesen, daß eine angemessene Höherführung der Abzugsröhren die vom Polizeipräsidium geforderte Wirkung haben und das billigste Mittel zur Abhilfe sein werde. Auch den minderen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Geschäftsgewinns für die Zeit vom 27. August bis zum 15. September 1908 mit 1620 M. hält das Berufungsgericht für unbegründet, selbst wenn es richtig sei, daß zur Höherführung der Abzugsrohren die polizeiliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre und ihre Erlangung vierzehn Tage, die Arbeit selbst aber drei Tage beansprucht haben würde. Der Anspruch scheitere daran, daß die Klägerin die Genehmigung schon Anfang August 1908 hätte einholen können und sollen, d a sie aus dem Schweigen des Beklagten auf ihre Aufforderung vom 29. J u l i 1908 und aus seinem früheren Verhalten ersehen habe, daß er es ablehne, der Aufforderung nachzukommen. Hätte sie am 5. oder 6. August die Genehmigung nachgesucht, so hätte sie am 19. oder 20. in deren Besitze sein und die Höherführung vor dem Ablaufe des 26. August, also vor dem Ende der vom Polizeipräsidenten gesetzten Frist, vollendet haben können. Daß die Genehmigung erteilt worden wäre, sei unbedenklich, da ähnliche oder gleiche Maßnahmen in B. häufig zu beobachten seien. Als Schadensersatz könne deshalb der Klägerin nur der Betrag von 300 M. zugesprochen werden, durch dessen Aufwendung der gesamte Schaden verhütet worden wäre. Den Mietzinsminderungsanspruch, den das Landgericht für die 20 Tage vom 26. August bis zu der von ihm für den 15. September 1908 angenommenen Beendigung des Mietverhältnisses mit 122 M. der Klägerin zugesprochen hatte, hält das Berufungsgericht überhaupt für ungerechtfertigt. Denn idie Klägerin habe wegen des Mangels des Ventilationsrohrs nicht das Recht gehabt, Schadensersatz und Mietzinsminderung zu beanspruchen, sondern nach § 538 B G B . nur die Wahl zwischen dem einen oder dem andern. Für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses aber könne von einer Minderung des Mietzinses deshalb nicht die Rede sein, weil damals das Mietverhältnis nicht mehr bestanden, der Beklagte der Klägerin vielmehr nur noch in Höhe seiner Bereicherung gehaftet habe. Aber auch aus diesem Grunde sei die Rückforderung nach § 814 B G B . unstatthaft, weil die Klägerin die Nichtschuld gekannt und sich die Rückforderung in keiner Weise vorbehalten habe. Die Revision macht hiergegen folgendes geltend: Was das Berufungsgericht über die Verursachung des Schadens zuungunsten der Klägerin anführe, lasse sich mit denselben Worten gegen den Beklagten ins Feld führen: ohne die mangelhafte Einsicht des Beklagten

20

Schuldrecht, Besonderer Teil

in seine Pflichten hätte der Schaden nicht entstehen können. Es komme deshalb darauf an, auf wessenSeite das Verschulden größer sei. Auf der Schuldseite des Beklagten stehe seine rechtskräftig festgestellte vertragliche Pflicht, der Umstand, daß ihn die Klägerin auf die drohende Einstellung des Betriebes aufmerksam gemacht hatte, das ihm allein zustehende Recht, Bauarbeiten an seinem Hause vorzunehmen. Auf der anderen Seite werde die Klägerin für ihre Säumnis entschuldigt durch die Weigerung des Beklagten, die geplante Veränderung als zweckmäßig anzuerkennen, und durch ihre Abhängigkeit vom Beklagten, der wohl die Aenderung habe erlauben wollen, wenn sie unbedingt auf ihre Kosten erfolgte, der aber nicht habe behaupten können, daß er sie auch auf die Gefahr hin gestattet hätte, die Kosten selbst tragen zu müssen. Das Berufungsgericht mache ferner der Klägerin zu Unrecht den Vorwurf, daß sie das Richtige von vornherein erkannt habe. Das habe sich doch erst nachträglich herausgestellt, weil nämlich das Gericht gerade dem Sachverständigen C. gefolgt sei. Ob nicht die Befragung anderer Sachverständiger zu anderen Ergebnissen geführt hätte, sei ganz ungewiß. Wenn sie aber dasselbe Ergebnis gehabt hätte wie das, zu dem der Sachverständige C. gelangt sei, so treffe der Vorwurf, sie nicht befragt zu haben, den Beklagten mindestens mit derselben Schwere. Für unbegründet hält die Revision ferner die Forderung, die das Berufungsgericht an die Klägerin stelle, indem es ihr vorwerfe, daß sie nicht sofort, als der Beklagte auf ihre Aufforderung geschwiegen habe, die Arbeiten selbst vorgenommen habe. Wenigstens für einige Zeit hätte der Klägerin ihr Ausfall zugesprochen werden müssen. Endlich hätte ihr mindestens in Höhe des entsprechenden Mietabzugs ein Betrag zuerkannt werden müssen, und zwar entweder, weil der Schaden wenigstens so hoch gewesen sei oder weil der Anspruch auf Schadensersatz den Abzug nur in der Höhe ausschließen könne, in der er für gerechtfertigt erklärt werde. Berufungsurteil und Revision gehen hiernach übereinstimmend davon aus, daß auf ein Rechtverhältnis wie das vorliegende zunächst grundsätzlich der § 254 B G B . , wonach der Beschädigte verpflichtet ist, den Schaden tunlichst zu mindern, anwendbar sei, jenes mit der weiteren Annahme, daß auch nach der Lage der tatsächlichen Verhältnisse seine Anwendung geboten sei, diese, indem sie gerade wegen der besonderen Umstände des Falles eine solche für ausgeschlossen erachtet. Diese Anschauung ist rechtsirrtümlich und lediglich insoweit ist der Revision beizutreten, als sie die Anwendbarkeit des § 254 auf den vorliegenden Fall letzten Endes leugnet, während ihr nur in diesem Ergebnis und nur aus völlig von den ihrigen verschiedenen Gründen beizupflichten ist. Dies erhellt aus folgendem.

M i e t e und

Pacht

21

Wegen der Uebelstände, welche die Ableitung der Gase und Dämpfe durch die vorhandenen drei russischen Rohre in der von dem Berufungsgerichte festgestellten Weise zur Folge hatte, war der Klägerin durch Verfügung des Polizeipräsidenten vom 22. J u l i 1908 bei Strafe die Abstellung der Gefährdung der Anwohner durch Verbreitung von Gasen und Dämpfen aufgegeben worden. Sie verlangte deshalb durch Schreiben vom 1. August 1908 vom Beklagten Abhilfe durch Herstellung eines 30 m hohen Ventilationsrohrs. Da der Beklagte dies ablehnte, ein solches Rohr als ein Unding bezeichnete, das in keiner Weise geeignet sein würde, den Uebeistand zu beseitigen, dessen Grund in ungenügender Herstellung der Schmelzanlage liege, und da er sich nur bereit erklärte, die zur Anlage der Schmelze etwa noch erforderlichen Einrichtungen aiuf Rechnung der Klägerin zum Selbstkostenpreise herstellen zu lassen, so forderten ihn die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in deren Namen und Auftrage durch Schreiben vom 25. August 1908 auf, binnen zwei Wochen die vermieteten Räume so herzurichten, daß sie zum Betriebe einer Metall- und Zinkschmelzerei geeignet seien. Sie fügten hinzu: nach fruchtlosem Ablaufe der Frist werde die Klägerin das Mietverhältnis gemäß § 542 B G B . ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, doch solle durch diese erneute Kündigung die ¡bereits früher ausgesprochene Kündigung nicht zurückgenommen werden. Dies bezog sich nach der Feststellung des Berufungsgerichts darauf, daß während des Schwebens des Rechtsstreits 16 O. 127/07, weil die Fußbodendecke nicht ausreichend belastet werden könne, die Klägerin dem Beklagten schon durch Schreiben vom 14. und 22. Februar 1908 eine Frist bis zum 28. desselben Monats zur Verstärkung der Decke unter der Androhung ihres Auszugs gesetzt hatte. Weiter bemerkten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in dem Schreiben vom 25. August: die neue Kündigung werde auf alle F ä l l e ausgesprochen, damit das Mietverhältnis auch dann erlösche, wenn etwa das Gericht die früher ausgesprochene Kündigung als unbegründet ansehen sollte. Dementsprechend hatte die Klägerin bereits im März 1908 Klage auf die Feststellung erhoben, daß sie berechtigt sei, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, ein Antrag, den sie am 10. J a n u a r 1910 dahin änderte, festzustellen, daß infolge ihrer vorzeitigen Kündigung der Mietvertrag sein Ende erreicht habe. Das Ziel, das die Klägerin verfolgte, seitdem sich der Beklagte geweigert hatte, die geeigneten Vorkehrungen zur Ermöglichung eines unbeanstandeten Betriebes der Metall- und Zinkschmelzerei zu treffen, und das sie dem Beklagten außerhalb und innerhalb des Rechtsstreits kundgegeben hatte, war demnach die Aufhebung des Mietverhältnisses durch Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Das Kammergericht erkannte auch am 27. Juni 1910 nach dem abgeänderten Antrage, jedoch nur wegen der Nichtgewährung des

22

Schuldreclit, Besonderer Teil

Ventilationsrohrs, und das Reichgericht wies durch Urteil vom 26. Mai 1911 die Revision des Beklagten zurück. Die Klägerin räumte jedoch die gemieteten Räume erst Ende Dezember oder Anfang J a n u a r 1911, nachdem der Beklagte wegen Nichtzahlung des Mietzinses am 1. J u l i und dann am 1. Oktober 1910 seinerseits das Mietverhältnis gekündigt und Klage auf Räumung erhoben, die Klägerin aber Abweisung dieser Klaige beantragt hatte. W a r hiernach aber das von der Klägerin verfolgte rechtliche Ziel die Aufhebung des Mietverhältnisses durch Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 542 BGB., so war sie nicht verpflichtet, lediglich mit Rücksicht darauf, daß sie später daneben Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB. erheben wollte, für die Zeit, während deren sie dann noch tatsächlich bis zu der in angemessener Frist erfolgenden wirklichen Kündigung die gemieteten Räume innehatte, ihrerseits Veranstaltungen zu treffen, damit der ihr aus der Nichtgewährung eines geeigneten Ventilationsrohrs durch den Beklagten erwachsende Schade nach Möglichkeit gemindert würde. Dabei kann in dieser Hinsicht auch nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß die Klägerin — wenn dies nicht, wofür kein Anhalt vorliegt, in der Absicht geschah, das Mietverhältnis fortzusetzen und lediglich Schadensersatz gemäß § 538 zu verlangen, die Absicht der Kündigung also aufgegeben wurde — noch längere Zeit im Besitze der Räume blieb, was ersichtlich darin seinen Grund hatte, daß sie erst die gerichtliche, womöglich die rechtskräftige Entscheidung über die Frage ihres Kündigungsrechts abzuwarten wünschte. Denn entnahm die Klägerin aus der teilweisen Nichtgewährung des Gebrauchs der gemieteten Sache gemäß § 542 BGB. das Recht, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, es also durch ihre einseitige Willenserklärung aufzuheben, und stand ihr dieses Recht nach der Sachlage auch wirklich zu, so war es mit diesem ihrem aus der Mangelhaftigkeit der Mietsache entspringenden Rechte unvereinbar, daß sie auf der anderen Seite hätte verpflichtet sein können, — um das ihr nach § 538 zustehende Nebenrecht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bis zur Vertragsaufhebung gegen Einwendungen des Vermieters aus § 254 Abs. 2 BGB. zu schützen — ihrerseits nach Möglichkeit den Mangel zu beseitigen, in welchem die teilweise Nichtgewährung des Gebrauchs bestand. Das Recht des Mieters nach § 542, das Mietverhältnis durch seine einseitige Erklärung für die Zukunft aufzuheben, beruht eben auf der Nichterfüllung der Vorleistungspflicht des Vermieters in bezug auf die Gewährung des Gebrauchs der Mietsache, die durch den fruchtlosen Ablauf der ihm vom Mieter bestimmten Frist zur Abhilfe noch besonders festgestellt ist. Das Gesetz konnte daher dem Mieter nicht gleichwohl aus irgendeinem Grunde die Verpflichtung auferlegen wollen, seinerseits

Miete und Pacht

23

den Mangel, aus dem gerade dieses Recht entsprang, zu heben oder wenigstens zur Hebung beizutragen. Denn dann würde er gehalten sein, trotz jenes seines Rechtes selbst einen Zustand herzustellen, der diesem Rechte wenigstens für die Zukunft gerade den Boden entzöge. Insoweit wird daher selbst für den ihm daneben zustehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB. (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1906 in den Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 64 S. 381) die Anwendung des § 254 Abs. 2 ausgeschlossen. Allein anderseits ist folgendes zu beachten. Wenn auch für den Mieter, der wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der gemieteten Sache dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe bestimmt hat, nach deren fruchtlosem Ablaufe keine Verpflichtung besteht, das Mietverhältnis zu kündigen, so darf er doch den Vermieter darüber, ob er wirklich kündigen werde oder nicht, nicht unverhältnismäßig lange im Zweifel lassen, wenn er nicht gegen Treu und Glauben verstoßen will. Vgl. M i 11 e 1 s t e i n , Die Miete, 3. Aufl., § 36 Nr. 8 S. 257 und N i e n d o r f f , Miete, 9. Aufl. S. 156. Noch weniger ist ein solches Verhalten zulässig, wenn der Vermieter demnächst wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch den Vermieter gegen diesen Schadensersatzansprüche gemäß § 538 BGB. zu erheben gedenkt. Vielmehr wird er, wenn er nach Ablauf der Abhilfefrist des § 542 nicht sogleich die Kündigung ausspricht, etwa unter freiwilliger Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist, an deren Beobachtung auch ihm selbst gelegen sein kann — s. hierüber M i t t e l s t e i n in Seuff. Blättern für Rechtsanw. 1911 S. 504—506 und die Miete, § 36 Nr. 8 S. 257, ferner S c h 6 11 e r in Gruchots Beitr. Bd. 46 S. 273 Anm. 68 — sich doch in angemessener kurzer Frist darüber schlüssig zu machen haben, ob er von dem Kündigungrechte Gebrauch machen will. Verzögert er seine Entscheidung über diese Frist hinaus und kündigt er dann doch noch, so kann er Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 538 nur insoweit erheben, als ihm solche auch bei rechtzeitiger Erklärung der Kündigung für die ihm bis dahin entstandenen Schäden erwachsen wären. Darüber hinausgehende ihm zuzubilligen, verbietet die Rücksicht auf Treu und Glauben. Entschuldigt wird insbesondere die Verzögerung auch nicht dadurch, daß der Mieter, wie es hier der Fall ist, erst eine gerichtliche, womöglich rechtskräftige Entscheidung über sein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu erlangen wünscht. Denn wer von dem einschneidenden Rechte aus § 542 Gebrauch machen will und demnächt auch wirklich Gebrauch macht, tut dies auf seine Gefahr: dem Gegner darf aus dem Aufschübe der Entscheidung kein Nachteil erwachsen.

24

Schuldrecht, Besonderer Teil

Nach diesen G r u n d s ä t z e n h ä t t e der S c h a d e n s e r s a t z a n s p r u c h der K l ä g e r i n b e u r t e i l t werden müssen. D a r a u s ergibt sich z u n ä c h s t die r e c h t l i c h e U n h a l t b a r k e i t d e r S c h e i d u n g , w e l c h e die I n s t a n z g e r i c h t e dahin vorgenommen haben, d a ß der K l ä g e r i n S c h a d e n s e r s a t z in H ö h e von 3 0 0 M. zuzuerkennen sei, weil mit Aufwendung dieses B e t r a g s der Mangel durch Höherführung des V e n t i l a t i o n s r o h r s zu beseitigen gewesen wäre, d a ß d e r Anspruch auf a l l e weiteren B e t r ä g e aber abzuweisen sei, weil die K l ä g e r i n ihrer P f l i c h t zur M i n d e r u n g des S c h a d e n s nicht genügt habe. V i e l m e h r h ä t t e geprüft werden müssen, zu welcher Zeit die K l ä g e r i n nach dem f r u c h t l o s e n A b l a u f e der zweiwöchigen F r i s t , die s i e dem B e k l a g t e n in ihrem S c h r e i b e n vom 25. A u g u s t 1 9 0 8 zur A b h i l f e gesetzt hatte, und deren E n d e das Berufungsgericht ohne R e c h t s i r r t u m auf den 10. S e p t e m b e r 1908 annimmt, nach den U m s t ä n d e n des F a l l e s i m s t a n d e gewesen wäre, die Kündigung w i r k l i c h auszusprechen. D a b e i w ä r e n insbesondere die F r a g e n zu e r ö r t e r n gewesen, i n n e r h a l b w e l c h e r F r i s t ihr die B e s c h a f f u n g a n d e r e r M i e t r ä u m e möglich gewesen, sowie "wie und wann sie die S i c h e r h e i t , die w a h r s c h e i n l i c h der B e k l a g t e a l s V e r mieter für die A u f g a b e seines V e r m i e t e r p f a n d r e c h t s verlangt h ä t t e ( B G B . § § 559, 562, 2 3 2 flg.), zu leisten in der L a g e gewesen wäre, und zwar w ä r e n hierbei die Anführungen b e i d e r P a r t e i e n n a c h M a ß g a b e des T a t b e s t a n d e s des a n g e f o c h t e n e n U r t e i l s zu berücksichtigen gewesen. D a ß d i e K l ä g e r i n die Kündigung e r s t a m 10. J a n u a r 1910 wirklich ausgesprochen hat, hat das B e r u f u n g s g e r i c h t ohne Rechtsirrtum angenommen. Hiermit erledigen sich a l l e A n g r i f f e der R e v i s i o n , weil sie s ä m t lich von d e r A n n a h m e ausgehen, d a ß die K l ä g e r i n g r u n d s ä t z l i c h verpflichtet gewesen w ä r e , den ihr durch die Nichtgewährung e i n e s geeigneten V e n t i l a t i o n s r o h r s e r w a c h s e n d e n S c h a d e n g e m ä ß § 2 5 4 B G B . zu mindern. Dies gilt insbesondere auch von der v o r h e r n i c h t erwähnten B e s c h w e r d e über die N i c h t b e r ü c k s i c h t i g u n g der u n t e r B e w e i s gestellten B e h a u p t u n g der K l ä g e r i n über die H ö h e des S c h o r n s t e i n s und von der Rüge, das R e c h t der K l ä g e r i n zur e n t s p r e c h e n d e n Minderung des M i e t z i n s e s h ä t t e in e n t s p r e c h e n d e m B e t r a g a n e r k a n n t werden müssen entweder, weil ihr S c h a d e mindestens so h o c h sei, o d e r weil der A n s p r u c h auf S c h a d e n s e r s a t z den Abzug am M i e t zinse nur insoweit a u s s c h l i e ß e n könne, als e r für g e r e c h t f e r t i g t e r k l ä r t werde. Denn ein A n s p r u c h auf Minderung des M i e t z i n s e s ist nach § 537 B G B . n u r für d i e j e n i g e Zeit begründet, w ä h r e n d deren die v e r m i e t e t e S a c h e w ä h r e n d der V e r t r a g s d a u e r mit einem F e h l e r behaftet ist, der ihre T a u g l i c h k e i t zu dem v e r t r a g s m ä ß i g e n G e b r a u c h aufhebt oder mindert. F ü r diese Zeit aber wird der M i e t e r im F a l l e des § 5 4 2 durch den B e t r a g m i t e n t s c h ä d i g t , der ihm a l s S c h a d e n s ersatz wegen Nichterfüllung g e m ä ß § 5 3 8 für die Zeit gebührt, w ä h -

M i e t e und Pacht

25

rend deren er bei einer in angemessener Frist nach Ablauf der Abhilfefrist ausgesprochenen Kündigung (für die Zeit bis zu dieser Kündigung) die Mieträume wirklich innegehabt hat. Denn durch den Schadensersatz wegen Nichterfüllung soll er nach § 249 BGB. in jeder Beziehung so gestellt werden, als wenn ihm der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache bis zur Aufhebung des Mietverhältnisses gewährt worden wäre. Er hat dann aber eben deswegen auch die Gegenleistung unverkürzt zu gewähren. Das angefochtene Urteil ist deshalb wegen Verletzung des § 254 Abs. 2 BGB. durch unrichtige Anwendung aufzuheben." . . . RGZ 83, 137 Haftet der Mieter wegen eines Schadens, den ein Dritter infolge baulicher Mängel der Mieträume erleidet? III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 30. September 1913. I. L a n d g e r i c h t I Berlin.

II. K a m m e r g e r i c h t daselbst.

Am 21. Dezember 1908 trug der Kläger, der einen Fuhrwerksbetrieb zur Beförderung von Fleisch aus den Schlachthäusern in die Werkstätten von Schlachtern unterhielt, ein 40 kg schweres Stück Fleisch in den Schlachtkeller, der zu den vom Beklagten mietweise benutzten Räumen gehört. Er mußte dazu eine ebenfalls zu den Mieträumen gehörige, nur dem Verkehr in den Schlachtkeller dienende, äußerst gefährliche Treppe hinabsteigen, stürzte und verletzte sich dabei beträchtlich. Er nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Vertragspflichten und wegen außervertraglichen Verschuldens in Anspruch und verlangt Zahlung einer Rente. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, das Kammergericht die Berufung zurückgewiesen. Auch die Revision wurde zurückgewiesen u. a. aus folgenden Gründen: „Die Verantwortlichkeit des Beklagten für den Unfall hat das Kammergericht mit Recht angenommen. Ob das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis sich als Dienstvertrag oder als Werkvertrag darstellt, braucht nicht entschieden zu werden . . . (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 80 S. 27). Es ist festgestellt, daß der Kläger zur Erfüllung des Vertrags diese Treppe benutzen mußte, die andere, vom Laden in den Keller führende, war wegen ihrer Beschaffenheit völlig ungeeignet. Die Treppe, auf der sich der Unfall ereignete, war also der vom Beklagten zur Vertragserfüllung beschaffte Raum. Sie war äußerst gefährlich, ihr Zustand hat den Unfall verursacht. Ihre Gefährlichkeit gereicht dem Beklagten auch zum Verschulden, für das er dem Kläger haftet, obwohl er bloß Mieter und nicht Eigentümer des die gefährliche Anlage enthaltenden Gebäudes ist. Er hatte die Räume und mit ihnen die gefahrbringende

26

Schuldrecht. Besonderer Teil

Treppe mietweise inne zum Betriebe eines Gewerbes, das den Abschluß des mit dem Kläger bestehenden Vertrags mit sich brachte. Die Treppe lag innerhalb seiner Mieträume und war dazu bestimmt, nur durch ihn als Mieter und durch die Personen benutzt zu werden, denen er -die Benutzung gestattete oder zumutete. Unter diesen Umständen hatte er diesen Personen, insbesondere denen, für die sie Vertragserfüllungsraum war, für Verkehrssicherheit aufzukommen und nicht nur wegen Mängel in der Instandhaltung, sondern auch wegen baulicher Mängel und der daraus entspringenden Schädigung zu haften." . . .

RGZ 85, 133 1. Hat der Mieter eines Grundstücks nach § 556 Abs. 2 BGB. auch dann kein Zurückbehaltungsrecht, wenn er den Mietvertrag wirksam angefochten hat? 2. Ist das Zurückbehaltungsrecht aas § 273 BGB. zulässig, obwohl der Gegenanspruch des Beklagten durch eine Hypothek genügend gesichert ist? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Cöln.

Urt. v. 12. Juni 1914.

II. Oberlandesgericht

daselbst.

Durch notariellen Vertrag vom 1. Oktober 1912 verpachteten die Eheleute J o s e f D. den Beklagten das Grundstück Hohenstaufenring 22 in Cöln mit dem Hotel R. einschließlich des Wirtschafts- und Hotelinventars für die Zeit vom 1. Oktober 1912 bis 30. September 1917. Der Zins wurde auf 18 000 M. jährlich festgesetzt, für das erste Halbjahr aber auf 8000 M. ermäßigt; er sollte für das erste Halbjahr sofort, sonst vierteljährlich im voraus bezahlt werden und, wenn die Pächter mit einer Rate länger als zwei Wochen rückständig wären, sollten die Verpächter berechtigt sein, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz zu beanspruchen. Zur Sicherung der Ansprüche der Verpächter aus dem Pachtvertrage sollten die Pächter eine Sicherheit von 10 000 M. leisten, wovon die Hälfte sofort an die Verpächter zu deren freier Verfügung zu zahlen und der Rest in Vierteljahrsraten von 500 M., beginnend mit dem 1. Januar 1916, bei einer bestimmten Sparkasse zu hinterlegen war. Anderseits bewilligten die Verpächter den Pächtern die Eintragung einer Höchstbetragshypothek von 10 000 M. an dem Pachtgrundstücke zur Sicherung aller ihrer Ansprüche aus dem Vertrage. Diese Hypothek wurde am 25. November 1912 in das Grundbuch eingetragen. Durch notariellen Vertrag vom 6. November 1912 bestellten die Verpächter dem Kläger J e a n D. den Nießbrauch an dem Pachtgrundstück auf die Zeit von 5 Jahren vom 1. J a n u a r 1913 ab.

Miete

una

Pacht

27

Mit der Behauptung, daß die Beklagten von dem bei Beginn der Pacht zu zahlenden Pachtzinse 3193,50 M. und die am 1. April 1913 fälligen 4500 M. sowie die fälligen Raten der zweiten Kautionshälfte nicht gezahlt hätten, kündigte der Kläger am 15. April 1913 den Beklagten das Pachtverhältnis fristlos und erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagten zur Herausgabe des Pachtgrundstücks und zur Bewilligung der Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Sicherungshypothek zu verurteilen. Den letzteren Antrag begründete er damit, daß eine durch die Hypothek gesicherte Forderung für die Beklagten nicht entstanden sei. Die Beklagten fochten den Pachtvertrag an, weil sie von Josef D. durch bewußt falsche Angaben über die Höhe des Wein- und Bierumsatzes zu dem Vertragsschlusse bestimmt worden seien, und machten ein Zurückbehaltungsrecht wegen ihres Anspruchs auf Rückzahlung der von ihnen entrichteten 8000 M. sowie auf Ersatz ihrer Auslagen und Aufwendungen geltend. Das Landgericht hat durch Teilurteil die Beklagten zur Herausgabe des Grundstücks mit Gebäuden nebst dem ihnen von den Eheleuten Josef D. übergebenen Wirtschaft- und Hotelinventar verurteilt, die Verhandlung über den Rechtsstreit im übrigen aber bis zur Entscheidung einer von den Beklagten gegen den Kläger erhobenen Vollstreckungsgegenklage ausgesetzt. Das Berufungsgericht hat den Kläger mit seinem Antrag auf Herausgabe abgewiesen. Dieses Urteil wurde auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gründe: „Das 'Berufungsgericht hält die Anfechtung des Pachtvertrags wegen arglistiger Täuschung für begründet, deshalb den § 556 Abs. 2 BGB., der dem Grundstücksmieter ein Zurückbehaltungsrecht versagt, für unanwendbar und weist die Klage auf Grund des Zurückbehaltungsrechts ab, weil den Beklagten nach Abzug einer angemessenen Vergütung für die Benutzung des Pachtgegenstandes, die sich höchstens auf 7956 M. belaufe, noch ein Restanspruch auf Erstattung ihrer mindestens 9806,50 M betragenden Zahlungen und Auslagen übrig bleibe; danach sei das Verlangen des Klägers, daß die Beklagten ohne weiteres zur Herausgabe des Hotelrestaurants verurteilt würden, nicht begründet. Von diesen Ausführungen wird die erste, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrags infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, von der Revision nicht angefochten. Die Revisionsangriffe richten sich lediglich gegen die Entscheidung über das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten. Der Kläger hat allerdings das Vorliegen des nach § 273 B G B . erforderlichen recht-

28

Schuldrecht, Besonderer Teil

liehen Zusammenhanges zwischen seinem Klaganspruch und den Gegenansprüchen der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Trotz der Nichtigkeit des Pachtvertrags bestehen in dieser Hinsicht keine Bedenken (vgl. RGZ. Bd. 72 S. 65). Er hat auch nicht bestritten, daß die Beklagten ihre Gegenansprüche ihm entgegenhalten und nicht etwa nur gegenüber ihren Vermietern geltend machen können. Er hält aber in Uebereinstimmung mit dem Landgericht und aus den von diesem angeführten Gründen die Vorschrift des § 556 Abs. 2 auf den gegebenen Fall trotz der wirksamen Anfechtung des Pachtvertrags für anwendbar und leugnet deshalb die Zulässigkeit des Zurückbehaltungsrechts. Die Ausführungen des Landgerichts gehen nämlich dahin: der § 556 Abs. 2 verdanke seine Entstehung den Erwägungen, daß der dem Vermieter durch die Zurückhaltung drohende Schaden nicht im Verhältnis stehe zu den Ansprüchen des Mieters, daß das Zurückbehaltungsrecht Anreiz zu Schikanen biete und daß der Mieter durch den Grundbesitz des Vermieters genügend gesichert sei (Prot. Bd. 2 S. 189); wer also einem anderen ein Grundstück mietweise überlasse, solle sich darauf verlassen dürfen, daß es ihm nach Erlöschen des Mietvertrags ohne Einwendung zurückgegeben werden müsse. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob der Mietvertrag infolge Zeitablaufs oder Kündigung nur für die Zukunft erlösche oder ob er infolge einer von dem Mieter erklärten Anfechtung mit rückwirkender Kraft weggefallen sei. Gerade der gesetzgeberische Zweck, Schikanen vorzubeugen, zwinge zu dieser Auslegung des § 556 Abs. 2, da es sonst dem Mieter ein leichtes wäre, durch Erklärung einer Anfechtung sich den weiteren Besitz des Grundstücks zu sichern, bis die Grundlosigkeit der Anfechtung im Prozesse festgestellt werde; nur dann sei die Anwendbarkeit des § 556 Abs. 2 zu verneinen, wenn der Kläger von vornherein nicht aus dem Mietvertrage, sondern aus dem Eigentum oder einem sonstigen dinglichen Rechte klage, weil er dadurch selbst auf die Wohltat des § 556 Abs. 2 verzichte (vgl. Jur. Woch. 1907 S. 100). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der § 556 Abs. 2 bestimmt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 273 (vgl. Prot. Bd. 2 S. 189) lediglich für den Grundstücksmietvertrag, nicht für den Mietvertrag über bewegliche Sachen und nicht für ein sonstiges Rechtsverhältnis, auf Grund dessen eine Partei der anderen ein Grundstück zur Benutzung überlassen hat, obwohl auch bei ihnen ein den Zurückfordernden schwer schädigendes, schikanöses Vorschützen eines Zurückbehaltungsrechts vorkommen kann. Die zweite Kommission hat einen Antrag, die Bestimmung des § 556 Abs. 2 auf die Grundstücksleihe für entsprechend anwendbar zu erklären, abgelehnt, weil sie bei der Seltenheit der Gebrauchsleihe eines Grundstücks ein Bedürfnis für die Anwendung dieser Vorschrift auf die Leihe nicht anerkannte (Prot. Bd. 2 S. 275); deshalb hat das Reichs-

Miete

und

Pacht

29

gericht bereits ausgesprochen, daß dem Entleiher eines Grundstücks ein Zurückbehaltungsrecht nach Maßgabe des § 273 zusteht (RGZ. Bd. 65 S. 276 flg.). Ist aber die Vorschrift des § 556 Abs. 2 lediglich eine aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen getroffene, eng begrenzte Ausnahmebestimmung, so ist ihre Anwendung auf den im Gesetze bestimmten Fall zu beschränken und nicht auf andere F ä l l e zu erstrecken. Von § 556 Abs. 2 betroffen ist aber nur der Fall, daß die Klage auf Herausgabe des Grundstücks auf einen Mietvertrag gestützt und aus diesem Gesichtspunkt auch begründet ist. Es genügt weder, daß der Beklagte auf Grund eines Mietvertrags in den Besitz des Grundstücks gelangt ist, auf dessen Rückgabe er verklagt wird, noch daß der Kläger mit seiner auf einen Grundstücksmietvertrag gestützten Klage aus einem anderen Rechtsgrunde durchdringt. Ersteres ist bereits vom Reichsgericht in dem von dem Landgericht erwähnten Urteile vom 15. Dezember 1906, Rep. V. 352/06 (Jur. Woch. 1907 S. 100 Nr. 2) ausgesprochen worden. Dort ist die Bestimmung des § 556 Abs. 2 für nicht anwendbar erklärt, wenn der Vermieter nicht aus dem Mietvertrage, sondern aus seinem Eigentum klagt, weil der Beklagte ein Recht darauf habe, der Klage alle Einreden entgegenzusetzen, die das Recht der angestellten Klage, also in dem gegebenen Falle der Eigentumsklage, zulasse. Und für letzteres spricht die Erwägung, daß der Kläger nicht durch die Behauptung eines in Wahrheit nicht bestehenden Mietverhältnisses dem Beklagten Einreden abschneiden kann. Stellt sich der Klagantrag aus einem anderen als dem vom Kläger in erster Linie geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkt als begründet dar, so ist auch die Zulässigkeit der Einwendungen aus diesem heraus zu beurteilen. Da nun hier infolge der begründeten Anfechtung des Mietvertrags ein Mietverhältnis nicht gegeben ist (§ 142 B G B . ) , hat das Berufungsgericht die Vorschrift des § 556 Abs. 2 zutreffend für nicht anwendbar erklärt. Der weitere gegen die Zulässigkeit des Zurückbehaltungsrechts gerichtete Revisionsangriff ist dagegen begründet. Die Revision meint, die Beklagten seien durch die zu ihren Gunsten auf Grund des Pachtvertrags bestellte Höchstbetragshypothek von 10 000 M. bereits genügend gesichert. Dieser Einwand, dessen sachliche Richtigkeit vom Berufungsgerichte noch nicht geprüft ist, ist an sich begründet. Das Reichsgericht hat bereits in einem Urteile vom 20. Juni 1905 (RGZ. Bd. 61 S. 133) ausgesprochen: der Sicherungszweck, dem das Zurückbehaltungsrecht diene, die Billigkeit und der Grundsatz von Treu und Glauben ließen nicht zu, daß das Zurückbehaltungsrecht übermäßig ausgedehnt werde, ein Gedanke, der im § 320 Abs. 2 für ein nahe verwandtes Rechtsgebiet zu gesetzlichem Ausdrucke gelangt sei und schon der älteren Rechtsprechung zugrunde gelegen habe. Hiermit und mit der Bestimmung des § 273 Abs. 3, nach der der

30

Schuldrecht. Besonderer Teil

Gläubiger die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann, steht es im Einklänge, wenn der erkennende Senat schon in einem Urteile vom 5. November 1913 (Rep. III. 297/1913) ein Zurückbehaltungsrecht wegen genügender anderweiter Sicherheit versagt hat. Dementsprechend ist auch hier das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten für unzulässig zu erachten, wenn wirklich, was vom Berufungsgerichte noch zu prüfen ist, die hier fraglichen Gegenansprüche zu den durch die Hypothek gesicherten Forderungen gehören und dadurch genügend gesichert sind. Auf Grund des Zurückbehaltungsrechts durfte der Vorderrichter ferner nicht, wie er getan hat, die Klage abweisen, sondern er mußte nach § 274 die Beklagten zur Herausgabe gegen Berichtigung ihrer Gegenansprüche verurteilen." . . . RGZ. 85, 296 Ist das Kündigungsrecht des Vermieters nach § 554 BGB. ausgeschlossen, wenn der Verzug des Mieters mit der Entrichtung des Mietzinses iür zwei aufeinanderfolgende Termine dadurch, daß ein dem Mieter zustehendes Zurückbehaltungsrecht wegfällt, auf einmal eintritt? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Königsberg.

Urt. v. 2. Oktober 1914. II. Obcrlandesgericht

daselbst.

Der Kläger forderte die Räumung des von ihm durch Vertrag vom 22. J a n u a r 1913 dem Beklagten verpachteten Grundstücks gemäß § 554 BGB. wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der anfangs Juni, September und Dezember 1913 fälligen Pachtzinsraten. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hat dagegen den Beklagten zur Räumung verurteilt. Die Revision ist zurückgewiesen worden. Aus den G r ü n d e n ; „Das Berufungsgericht erachtet die vom Kläger auf Grund des § 554 BGB. ausgesprochene Kündigung für rechtswirksam, obwohl dem Beklagten bis zum 29. November 1913 das Recht zugestanden habe, die Zahlung der Pachtzinsen zu verweigern, da der Kläger erst an diesem Tage seiner Verpflichtung, das dem Beklagten verkaufte Zubehör des Pachtguts von der Haftung für die Hypothekenschulden zu befreien, vollständig nachgekommen sei. Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Beklagte, da er erst am 1. Dezember 1913 davon Kenntnis erhalten habe, daß auch der letzte der Hypothekengläubiger die Entpfändanigserklärung abgegeben habe, erst mit dem 2. Dezember hinsichtlich aller drei in Betracht kommenden Zinsraten in Verzug gekommen sei, daß aber dieser, auf einmal eingetretene Verzug mit der

M i e t e und Pacht

31

Zahlung der drei Pachtzinsraten genüge, die Anwendung des § 554 zu rechtfertigen. Die Revision führt dagegen aus, daß das Kündigungsrecht des § 554 nur gegeben sei, wenn der Mieter zunächst mit der Zahlung einer Zinsrate, und sodann, zu einem späteren Zeitpunkte, mit der Zahlung für einen weiteren Termin in Verzug geraten sei. Die Meinung der Revision ist nicht begründet. Das Gesetz macht das Kündigungsrecht nicht abhängig von einem wiederholten Verzuge, sondern von dem Verzuge mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine. Voraussetzung ist danach allerdings, daß der Verzug sich erstreckt auf Mietzinsraten, die an zwei aufeinanderfolgenden Terminen geschuldet und fällig waren, nicht aber, daß dieser Verzug zu zwei verschiedenen Zeitpunkten eingetreten ist. Das letztere ist freilich das Regelmäßige. Die Nichtzahlung der einzelnen Zinsrate am Fälligkeitstermine begründet im allgemeinen ohne weiteres den Verzug, so daß der Zeitpunkt des Verzugs mit dem der Fälligkeit zusammentrifft. Anders, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Schuldner nicht zu vertreten hat, oder wenn dem Schuldner eine Einrede zur Seite steht, die ihn berechtigt, die an sich geschuldete und fällige Leistung zu verweigern, wie die beim Zurückbehaltungsrecht der Fall ist. Vgl. hierzu Planck (4. Auflage) Erl. 1 c zu § 273 Bd. 2 S. 168, und Oertmann (3./4. Aufl.) Erl. 1 a zu § 273 Bd. 2 S. 92. In diesen Fällen kann mit dem Wegfall der Einrede oder des die Leistung hindernden, vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstandes der Verzug für mehrere aufeinanderfolgende Termine auf einmal eintreten. Aber auch diese F ä l l e werden von dem Wortlaut des Gesetzes getroffen, und die Entstehungsgeschichte des § 554 bietet keinen Anhalt für eine einschränkende Auslegung. Wohl soll nicht, wie nach gemeinem Rechte, der Rückstand mit der Miete für einen längeren Zeitraum, oder überhaupt mit einer Mietrate genügen; es wird der Rückstand mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen gefordert. Ein Antrag, der schon an den Rückstand mit einer Mietrate die Folge des Kündigungsrechts knüpfen wollte, sofern der Mieter eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen ließ, wurde abgelehnt, weil eine solche Bestimmung auch da, wo der Mietzins für ein ganzes J a h r bezahlt werden müßte, für den Mieter höchst gefährlich sein würde. Denn es könne leicht vorkommen, daß der Mieter, gerade wenn der Zins für ein ganzes J a h r bezahlt werden müßte, ein einziges Mal außerstande wäre, die erforderlichen Geldmittel zu beschaffen; vgl. Prot. 2. Lesung zu § 528 Entw. I BGB. (Guttentagsche Ausgabe Bd. 2 S. 228). Die Lage des Mieters aber, der hinterher mit der Zahlung zweier früher fällig gewesenen Mietraten in Verzug gerät, ist eine andere als die desjenigen, der die einmalige, für einen längeren Zeitraum zu zahlende Mietrate schuldig bleibt. Jener hatte von vornherein die Verpflichtung, für jeden der beiden

32

Schuldrecht, Besonderer Teil

Zinstermine den Betrag des Mietzinses bereitzuhalten. Insbesondere ist in dem hier vorliegenden Falle unbedenklich anzunehmen, daß der Beklagte die Mittel zur Tilgung der einzelnen Rate zu dem jedesmaligen Fälligkeitstermine beschaffen und sie für den Fall des Erlöschens seines Zurückbehaltungsrechts bereithalten mußte. Das Gesetz macht, was im gemeinen Rechte streitig war und aus dem Wortlaute des § 298 ALR. I, 21 sich nicht ergab, das Kündigungsrecht des Vermieters davon abhängig, daß der Mieter mit der Entrichtung des Zinses sich im Verzuge befindet. Daß aber dieser Verzug ein wiederholter sein müsse, wird auch in den Motiven nicht angedeutet. Die Auffassung der Revision würde berechtigt sein, wenn § 554 die Bedeutung einer Strafbestimmung für den Schuldner hätte, der die Zahlung des Mietzinses wiederholt böswillig oder fahrlässig verabsäumt. Die Bestimmung bezweckt aber nach ihrer Entstehungsgeschichte vornehmlich den Schutz der Interessen des Vermieters. Dieser soll nicht an den Vertrag mit einem Mieter gebunden sein, welcher mit der Zahlung zweier aufeinanderfolgenden Raten sich im Verzuge befindet. Vgl. Motive zu § 528 Entw. I B G B . Bd. 2 S. 417. Die Meinung der Revision ist denn auch, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre bisher weder für das geltende Recht noch für das preußische Landrecht vertreten worden." RGZ 86, 30 1. Findet der § 566 BGB. aul einen Vorvertrag Anwendung, durch den sich die Parteien zum Vermieten und Mieten eines Grundstücks auf längere Zeit als ein Jahr verpflichten? 2. Gilt die Bestimmung des § 566 Satz 2 auch dann, wenn die Parteien einen Mietvertrag auf nur ein Jahr nicht gewollt haben und nicht geschlossen haben würden? B G B . §§ 566, 139, 313, 873. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht

Essen.

Urt. v. 20. November 1914. II. Oberlandesgericht

Hamm.

Der Beklagte hat zu der Errichtung und dem Betrieb einer Ziegelei eine 50 Morgen große Fläche am 28. Juni 1905 von den Erben W. auf 30 Jahre gepachtet und am 29. Juli 1905 an den Erblasser der Kläger durch schriftlichen Vertrag auf dieselbe Zeit, aber unter Bedingungen, die für den Pächter ungünstiger sind, weiter verpachtet. Mit der Behauptung, daß der Beklagte sich vor dem Abschlüsse der Pachtverträge dem Erblasser der Kläger gegenüber mündlich verpflichtet habe, ihm die Grundstücke unter denselben Bedingungen weiter zu verpachten, unter denen er sie pachten würde, und daß der Beklagte ihren Erblasser durch Vorlegung einer Abschrift seines

Miete

und

Pacht

33

angeblichen Pachtvertrags über die ihm auferlegten Pachtbedingungen a r g l i s t i g getäuscht habe, begehren die K l ä g e r die Feststellung, daß sie nicht verpflichtet seien, die über die Bedingungen des Pachtvertrags vom 28. J u n i 1905 hinausgehenden Bedingungen des Vertrags vom 29. J u l i 1905 zu erfüllen, und beantragen die Verurteilung des B e k l a g t e n zur Rückzahlung des demnach bisher zu viel Geleisteten. D a s Landgericht entsprach dem Klagantrage, der Leistungsklage allerdings nicht im vollen Umfange. Das Berufungsgericht dagegen wies die K l a g e ganz ab. Auf die Revision der Kläger ist das B e rufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Gründe: ,,Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil durch das Vorbringen der K l ä g e r die Klaganträge weder auf Grund Vertrags noch unter dem Gesichtspunkte der unerlaubten Handlung begründet seien. O b die den letzteren Klaggrund betreffenden Revisionsangriffe begründet sind, kann dahingestellt bleiben, da die von den K l ä g e r n behauptete, von dein Vorderrichter als richtig unterstellte, mündliche Vereinbarung zwischen dem E r b l a s s e r der K l ä g e r H. und dem Beklagten, wonach der B e k l a g t e die Grundstücke unter denselben Bedingungen, unter denen er sie pachten würde, dem B . weiter verpachten sollte, den Klagantrag rechtfertigt. D e r Berufungsrichter sieht in dieser Vereinbarung einen Vorvertrag zu einem langjährigen Grundstückspachtvertrag und erklärt sie für nichtig, weil ein solcher Vorvertrag nach § 566 B G B . der S c h r i f t f o r m bedürfe und weil die Vertragsparteien einen Pachtvertrag von nur einjähriger Dauer überhaupt nicht gewollt hätten und niemals geschlossen haben würden. In ersterer Hinsicht ist dem Berufungsgerichte beizupflichten; die behauptete Vereinbarung ist nur ein Vorvertrag zu einem Grundstückspachtvertrage, nicht der Pachtvertrag selbst. Daß bei den sogenannten Konsensualverträgen Vorverträge möglich und rechtlich zulässig sind, steht nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts fest (z. B. R G Z . B d . 66 S. 120, B d . 73 S. 116, B d . 78 S. 387, B d . 81 S. 134); es ist nur bei ihnen stets sorgfältig zu prüfen, ob die Parteien wirklich allein die Pflicht zum Abschlüsse des Hauptvertrags oder unmittelbar die aus diesem sich ergebenden Rechte und Pflichten begründen wollten, und im Zweifel das letztere, also der unmittelbare Abschluß des Hauptvertrags anzunehmen. In dem vorliegenden F a l l e gehen die Parteien selbst davon aus, daß die behauptete Vereinbarung nicht den Pachtvertrag selbst enthalte, sondern nur die Verpflichtung zu dessen Abschluß begründe, und daß ein Pachtverhältnis zwischen H. und dem Beklagten erst durch den späteren Vertrag vom 29. J u l i 1905 begründet werden sollte und Zivil,.

Sm Vermieter dem Mieter schon überlassen gewesen sei. An dieser Vorausetzung fehle es hier. Das Optionsrecht sei bis jetzt, d. h. bis zur Berufungsverhandlung vom 10. März 1921, nicht ausgeübt, ein neuer Mietvertrag also entweder noch nicht abgeschlossen oder noch nicht in Vollzug gesetzt worden, so daß auch von einer Ueberlassung der Mieträume auf Grund eines solchen Mietvertrags nicht gesprochen werden könne. Diese Erwägungen beruhen auf einer Verkennung der Rechtslage und insbesondere auf einer zu engen Auffassung der Vorschrift des § 571 Abs. 1, die lautet: „Wird das vermietete Grundstück nach der Ueberlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in

Miete

und

Pacht

85

die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein." Ueberlassen im Sinne dieser, nach § 580 auch für die Miete von Wohnräumen und anderen Räumen geltenden Vorschrift waren die Mieträume der Beklagten seit dem Jahre 1910, und bei dieser einmal erfolgten Ueberlassung blieb es, gleichviel ob das Mietverhältnis zu dem ursprünglich in Aussicht genommenen Zeitpunkt oder früher oder später endigte. Zu den Rechten und Pflichten aus dem zur Zeit des Erwerbes durch den Kläger bestehenden Mietverhältnisse müssen aiber auch diejenigen gerechnet werden, die sich aus einer dem einseitigen Willen des Mieters überlassenen Verlängerung des Vertragsverhältnisses ergeben. Um etwas anderes als um eine Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses aber handelt es sich bei dem Optionsabkommen nicht. Der Senat hat allerdings in RGZ. Bd. 86 S. 60 für den Fall einer im Mietvertrag vorgesehenen stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses angenommen, daß es sich hier um die Eingebung eines neuen Mietvertrages handle, aus dem ein vorher ausgeschiedener Gesellschafter der mietenden offenen Handelsgesellschaft nach § 128 HGB. nicht mehr hafte. Aus dieser Entscheidung ist aber nichts zugunsten der Auffassung des Berufungsgerichts abzuleiten. Denn ganz abgesehen davon, daß es sich dort um die Forthaftung eines früheren Gesellschafters, hier im Falle des § 571 BGB. umgekehrt darum handelt, daß der Erwerber des Grundstücks für die Zukunft in Rechte und Verbindlichkeiten eintreten soll, für die zur Zeit seines Erwerbes eine rechtliche Grundlage bereits vorhanden ist, beruhte die Annahme des stillschweigenden Abschlusses eines neuen Mietvertrages in RGZ. Bd. 86 S. 60 wesentlich darauf, daß für keine Partei ein rechtlicher Zwang zur Fortsetzung des Mietverhältnisses gegeben war, es vielmehr im Belieben beider Parteien stand, das Mietverhältnis an dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt endgültig ablaufen ziu lassen. Hier dagegen war mit der Gewährung des Optionsrechtes an den Mieter, die formelle Rechtswirksamkeit des Abkommens vorausgesetzt, die damalige Vermieterin gebunden, sich eine Verlängerung des Mietverhältnisses durch den Mieter gefallen zu lassen. Diese Bindung ging daher auch als wesentlicher Teil des Mietvertrages nach § 571 Abs. 1 auf den Kläger als Erwerber des Grundstücks über. Eine Optionsabrede war schon im § 14 des ursprünglichen Mietvertrages enthalten. Daß das jetzt streitige Abkommen erst später getroffen wurde, kann an seiner Bedeutung für das Mietverhältnis und für die Anwendung des § 571 BGB. nichts ändern. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann also so, wie sie begründet ist, nicht aufrechterhalten werden. Es bedarf vielmehr der Beantwortung der unter den Parteien allein streitig gewesenen Frage, ob das Optionsabkommen formell rechtswirksam zustande gekommen ist. Da hierbei auch auf tatsächliche Behauptungen der Parteien eingegangen werden muß,

86 die das Berufungsgericht noch nicht gewürdigt hat, ist -das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. RGZ. 103, 381 1. Wird bei einem auf länger als ein J a h r geschlossenen Mietverträge, der wesentlicher Bestandteil eines Grundstücksveräußerungsvertrags ist, der Mangel der Schriftform durch nachfolgende Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuche geheilt? 2. Findet die Formvorschrift des § 566 BGB. auf einen Vertrag Anwendung, durch welchen der Vermieter für länger als ein Jahr auf die Kündigung verzichtet? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Köslin.

Urt. v. 10. J a n u a r 1922 II. Oberlandesgericht

Stettin.

Der Kläger hatte im Hause des Kaufmanns J . einen Laden mietweise inne. Im Oktober 1913 nahm er an dem Laden bauliche Veränderungen auf seine Kosten vor und will dafür von J . die mündliche Zusicherung erhalten haben, daß er 10 J a h r e lang für den bisherigen Mietzins wohnen bleiben dürfe. Im J a h r e 1919 verkaufte J . sein Grundstück an den Beklagten und soll sich dabei mündlich ausbedungen haben, daß dieser dem Kläger nicht vor dem 1. April 1923 kündige. Die Auflassung ist erfolgt. Der Beklagte kündigte jedoch alsbald den Laden und erhielt auch die Genehmigung des Mieteinigungsamts dazu. Deshalb hat der Kläger in erster Linie die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihm den Laden bis zum 1. Oktober 1923 zu belassen, in zweiter Reihe die Feststellung der Ungültigkeit der Kündigungsgenehmigung des Mieteinigungsamts verlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Gründe: Mit Recht geht das Oberlandesgericht davon aus, daß die Genehmigung des Mieteinigungsamts eine nach bürgerlichem Rechte unwirksame Kündigung nicht zu einer wirksamen machen könne. Lieber die Frage, ob Vertrag oder Gesetz eine Kündigung zulassen, hat lediglich das ordentliche Gericht zu befinden. F ä l l t seine Entscheidung zuungunsten des Vermieters aus, so ist die Zustimmung des Mieteinigungsamts zu dessen Kündigung ein rechtlich bedeutungsloser Akt. Im gegebenen F a l l e soll nun der Vermieter J . im J a h r e 1913 mit dem Kläger das im Tatbestande wiedergegebene Abkommen getroffen und im Anschlüsse daran in dem Grundstücksvertrage vom

87 J a h r e 1 9 1 9 sich ausbedungen haben, d a ß der Beklagte dem K l ä g e r den Laden nicht v o r dem 1. A p r i l 1923 kündige. Der Berufungsrichter glaubt aber — auch bei Unterstellung d e r Richtigkeit'dieser Behauptung —, die Rechtsgültigkeit der Kündigung nicht beanstanden zu dürfen, weil d i e beiden eine längere als einjährige Bindung an den Mietvertrag bezweckenden Vereinbarungen der im § 566 BGB. vorgeschriebenen S c h r i f t f o r m entbehrten und deren Nichtbeobachtung auch durch die A u f l a s s u n g des Grundstücks an den Beklagten nicht geheilt worden sei. Daß der K l ä g e r aus dem Vertrage von 1 9 1 3 Rechte gegen den Beklagten nicht herzuleiten vermag, bedarf keiner Ausführung. Im übrigen aber ist die A u f f a s s u n g des Oberlandesgerichts rechtsirrig, gleichviel ob man mit ihm in dem Abkommen von 1 9 1 9 den Abschluß eines mehrjährigen Mietvertrags oder mit der Revision den eines V e r t r a g s eigener A r t erblickt. Folgt man der Auslegung, welche der Berufungsrichter dem zugunsten des K l ä g e r s geschlossenen V e r t r a g e gibt, so hätte dieser nach § 566 zweifellos der schriftlichen Forin bedurft, wenn ihm ein selbständiges rechtliches Dasein zugedacht w o r d e n wäre. S o liegt die Sache aber nicht. Er bildete vielmehr — die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens vorausgesetzt — lediglich einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücksveräußerungsvertrags derart, d a ß dieser nicht ohne den Mietvertrag und der Mietvertrag nicht ohne ihn zustande gekommen wäre. Eine so innige Verbindung der beiden Geschäfte miteinander, ihre Verschmelzung zu einem einheitlichen Rechtsgebilde, dem Grundstücksveräiußerungsvertrage, e r k l ä r t sich leicht aus dem erheblichen Interesse, das J . daran hatte, als Gegenleistung für die Grundstücksübereignung auch den Abschluß der, Mietvertrags zu verlangen und zu erreichen. Denn ohne ihn lief er Gefahr, von dem K l ä g e r , f a l l s dieser den Laden vor dem 1. Oktober 1923 zu räumen gezwungen wurde, wenigstens wegen eines Teils der Umbaukosten in Anspruch genommen zu werden. Auf Grundstückskaufverträge aber und ihre unselbständigen Teile kann § 566 B G B . naturgemäß keine Anwendung finden. Seine Rechtsfolgen treten daher nicht ein, wenn ein mündlich geschlossener Mietvertrag nicht Selbstzweck ist, sondern in dem Rahmen eines Grundstücksveräußerungsvertrags mit diesem zusammen eine wirtschaftliche und rechtliche Einheit darstellt. Bei s o enger Zusammengehörigkeit muß vielmehr die Mietabrede notwendigerweise das rechtliche Schicksal des Hauptvertrags teilen. Sie b e d u r f t e daher an sich wie dieser der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (§ 3 1 3 Satz 1 BGB.). Die A u f lassung und die Eintragung des Beklagten als Eigentümer ließen aber den Hauptvertrag „seinem ganzen Inhalte nach" d . h. mit a l l e n Abreden, aus denen er sich nach dem W i l l e n der Vertragsteile zusammensetzte, also auch das Mietabkommen für d i e vereinbarte Mietzeit, wirksam werden (§ 3 1 3 Satz 2 BGB., vgl. RGZ. Bd. 97 S. 2 1 9 ;

88

Schuldrecht, Besonderer Teil

O e r t m a n n , Schul ¿Verhältnisse Anm. 1 zu § 566). Es der Rechtsgültigkeit entkleiden, hieße, sie dem ganzen Veräußerungsvertrage abzusprechen (§ 139 B G B . ) , da anderenfalls der von den Vertragschließenden gewollten Zusammenfassung der beiden Geschäfte zu einer Einheit nicht Rechnung getragen würde. Das aber wäre ein mit der Vorschrift des § 313 Satz 2 unvereinbares, die Sicherheit der Grundstücksübereignungsverträge in hohem Grade gefährdendes E r gebnis. Einer Entscheidung der Frage, wie die Lage des K l ä g e r s sich im F a l l e einer etwaigen Weiterveräußerung des Grundstücks gestalten würde, bedarf es im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht. S i e ist für seine lediglich nach dem Kaufvertrage vom J a h r e 1919 zu beurteilende Rechtsstellung dem Beklagten gegenüber selbstverständlich ohne Einfluß. F a ß t man aber die streitige Abrede nicht als Mietvertrag, sondern als Verzichtsvertrag auf, inhalts dessen der Beklagte auf das mit der Uebereignung auf ihn übergehende Recht des J . , dem Kläger den Laden jederzeit mit gesetzlicher F r i s t zu kündigen, zu dessen Gunsten bis zum 1. April 1923 verzichtet halbe, so fällt sie gleichfalls nicht unter § 566 B G B . Denn dieser bezieht sich seinem W o r t l a u t e und Zwecke nach nur auf Mietverträge im eigentlichen Sinne, d. h. auf Verträge, welche die Verpflichtung der einen Vertragspartei, der anderen den Gebrauch eines Grundstücks oder Grundstüoksteils auf länger als ein J a h r gegen Entgelt zu gewähren, zum Gegenstande haben. Mit dieser Formvorschrift wollte der Gesetzgeber ein Gegengewicht gegen § 571 (BGB. schaffen, der einen Grundstückskäufer verpflichtet, laufende Mietverträge gleichsam wie Grundstüokslasten zu übernehmen und zu erfüllen. Der Erwerber sollte in die Lage versetzt werden, die Mietbelastungen an der Hand der vorhandenen Urkunden zu prüfen und sich so vor nachträglicher Ueberraschung durch ihm nicht bekannt gegebene langfristige Mietverträge zu schützen (vgl. P r o t . 2. Lesung B d . 2 S. 147 flg., 178). Edn derartiges Schutzbedürfnis kommt jedoch für denjenigen Käufer, der bei Kenntnis der S a c h l a g e auf sein Kündigungsrecht freiwillig verzichtet, ebensowenig in F r a g e wie für demjenigen, auf den er das Grundstück durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden weiter überträgt. Denn der zweite K ä u f e r wird durch den Verzicht seines Rechtsvorgängers im Eigentum nicht gebunden. A u s dem gleichen Grunde hat der erkennende Senat auch die Anwendung des § 566 auf einen Vorvertrag zu einem langfristigen Grundstüoksmietvertrage in dem Urteile R G Z . Bd. 86 S. 3 0 flg., dessen übrige Erwägungen auch für den vorliegenden F a l l in B e t r a c h t kommen, verneint. Der formlose Kündigungsverzicht würde deshalb auch rechtsgültig sein, wenn er losgelöst von dem Veräußerungsvertrag etwa nur in zufälligem zeitlichen Zusammentreffen mit dessen Abschluß oder gar nach der Auflassung ausgesprochen wäre. Um so weniger kann seine Wirksamkeit bezweifelt werden, wenn er einen

Miete und Pacht

89

wesentlichen Bestandteil des Grundstückskaufvertrags bildet. In diesem Falle würde alles das zutreffen, was oben über die Rechtsgültigkeit eines etwaigen Mietvertrags gesagt worden ist. Aus diesen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgeholben werden. Der Berufungsrichter wird Beweis über den Inhalt der zwischen dem Beklagten .und J . angeblich getroffenen Verednbarungen zu erheben und festzustellen haben, ob aus ihnen dem Kläger ein selbständiger Anspruch auf Erfüllung im Sinne des § 382 Abs. 1 B G B . erwachsen ist. RGZ. 104, 26 Setzt die Kündigung gemäß §§ 581, 553 BGB. auch im Falle der erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch den Pächter eine vorherige Abmahnung von Seiten des Verpächters voraus? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Chemnitz.

Urt. v. 31. Januar 1922. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die vorstehende Frage ist vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden Gründen: . . . Daß das außerordentliche Kündigungsrecht des Verpächters auch im Falle der erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch Verletzung der Sorgfaltspflicht des Pächters nur nach einer vorherigen Abmahnung des Pächters ausgeübt werden kann, ist aus der Fassung des § 553, dem Sinn und Zweck dieses Erfordernisses und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu entnehmen. Die Richtigkeit dieser Auffassung springt ohne weiteres in die Augen, wenn das in der Bestimmung gebrauchte Wort „insbesondere" nicht nur auf den Fall der unbefugten Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, sondern auch auf den Fall der Gefährdung bezogen wird und demnach beide Fälle im Sinne von Beispielen des vorher erwähnten vertragswidrigen Gebrauchs der Miet- oder Pachtsache betrachtet werden. Aber auch wenn der Gefährdung eine selbständige Bedeutung beigemessen und sie als ein dem vertragswidrigen Gebrauch der Sache gleichwertiger Tatbestand angesehen wird, so ergibt sich aus der Voranstellung des Erfordernisses der Abmahnung vor den beiden alternativ gefaßten Voraussetzungen, daß sie zu einer jeden von ihnen hinzutreten soll. Es ist auch kein Grund einzusehen, der den Gesetzgeber bestimmt haben könnte, die Abmahnung nur beim Vorliegen eines nicht vertragsmäßigen Gebrauchs zu fordern. Das Bedürfnis, den Mieter oder Pächter durch das Erfordernis vor schikanösen Kündigungen und Räumungsklagen zu schützen und ihn nicht ohne vorherige Warnung durch den Vermieter oder Verpächter diesen strengen Maßnahmen

90

Schuldrccht, Besonderer Teil

auszusetzen, macht sich im Falle der Gefährdung in gleicher Weise geltend. Der § 528 im ersten Entwurf des B G B . , aus welchem der § 553 des Gesetzes hervorgegangen ist, war dahin gefaßt, daß der Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Vertrage zurücktreten kann, wenn der Mieter „ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters entweder von der Sache einen vertragswidrigen Gebrauch macht, insbesondere durch unbefugte Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. In dem dem § 528 entsprechenden § 497 des Entwurfs 2. Lesung findet sich das Wort „entweder" gestrichen. Nach den Protokollen der Kommission für die 2. Lesung (Bd. 2 S. 228 unter III und S. 513 unter V), welche lediglich hervorheben, daß das Rücktrittsrecht in § 528 durch ein Kündigungsrecht ersetzt sei, ist aber anzunehmen, daß mit dieser neuen Fassung eine sachliche Aenderung nicht bezweckt wurde. RGZ. 104, 131 Steht § 566 BGB. der Wirksamkeit der neben einem mündlichen Mietverträge getroffenen Abrede schriftlicher Beurkundung entgegen? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Magdeburg.

Urt. v. 28. Februar

1922.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Beklagte überließ im J a h r e 1919 dem Kläger pachtweise 398 Morgen Acker und Wiesen für die Zeit vom 1. Oktober 1919 bis zum 30. September 1931 mit der Verabredung, daß der Pachtvertrag noch schriftlich beurkundet werden solle. Die Beurkundung fand jedoch nicht statt, und der Nebenintervenient, dem der Beklagte im Februar 1920 seinen Gesamtbesitz verpachtete und der vereinbarungsgemäß an Stelle des Beklagten auch in das Pachtverhältnis zum Kläger eintrat, kündigte unter Berufung auf § 566 B G B . dieses Pachtverhältnis zum 1. Oktober 1920 als dem Schlüsse des ersten Pachtjahres. Mit der im J u l i 1920 erhobenen Klage verlangte der Kläger Verurteilung des Beklagten zum Abschluß eines der mündlichen Vereinbarung entsprechenden schriftlichen Pachtvertrags und zur Gewährung des Pachtbesitzes bis zum 30. September 1931. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab ihr statt. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Gründe: Das Berufungsgericht stellt fest, daß im J a h r e 1919 zwischen dem Kläger und dem Beklagten ein Pachtvertrag, nicht nur ein Vorvertrag zu einem solchen, mündlich abgeschlossen und die schriftliche Abfassung dieses Vertrags vereinbart worden sei, so jedoch, daß seine Gültigkeit nicht von der schriftlichen Niederlegung abhängen sollte.

Miete und Pacht

91

Diese Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen. Für die rechtliche Beurteilung ergibt sich daraus Folgendes: Der mündliche Pachtvertrag galt mangels Beobachtung der Form des gemäß § 581 Abs. 2 anzuwendenden § 566 BGB. als für unbestimmte Zeit geschlossen und konnte zum Schlüsse des ersten Pachtjahres gekündigt werden. Daraus ist aber nicht die Unwirksamkeit der Abrede schriftlicher Beurkundung zu folgern. Die Formvorschrift des § 566 BGB. schließt, anders als z. B. § 313 BGB., keineswegs jede mündliche Bindung aus. Dies hat der erkennende Senat in RGZ. Bd. 86 S. 30 für den Fall eines Vorvertrags ausgesprochen, und der entscheidende Grund, der dort die Nichtanwendung des § 566 auf einen Vorvertrag zum Abschluß eines mehrjährigen Pachtvertrags rechtfertigte, trifft auch im vorliegenden Falle zu, wenn man nur die Vereinbarung eines Pachtverhältnisses als solche und die Abrede der schriftlichen Beurkundung auseinander hält. Die Vorschrift des § 566 verdankt, wie in RGZ. Bd. 86 S. 30 ausgeführt ist, ihre Entstehung der Erwägung, daß einem in die Mietverhältnisse eintretenden Grundstückserwerber die Möglichkeit verschafft werden soll, sich über Umfang und Inhalt der auf ihn nach § 571 BGB. übergehenden Verpflichtungen zuverlässig zu unterrichten, und das Formerfordernis des § 566 wurde in der erwähnten Entscheidung für den Vorvertrag abgelehnt, weil nach § 571 nur die Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtverhältnisse, nicht solche aus einem Vorvertrag auf den Grundstückserwerber übergehen. Ebenso liegt es aber hier. Auf einen Grundstückserwerber konnte vor Nachholung der schriftlichen Beurkundung das Pachtverhältnis nur in der durch § 566 BGB. gegebenen Beschränkung übergehen. Die Abrede der schriftlichen Beurkundung ließ daher die Interessen eines Grundstückserwerbers ungefährdet. Ihrer Rechtswirksamkeit unter den Vertragsteilen stand also nichts im Wege. Es ist auch kein innerer Grund dafür vorhanden, weshalb dann, wenn, wie bei einem bloßen Vorvertrag, noch kein Miet- und Pachtverhältnis besteht, die mündliche Uebernahme der Verpflichtung, ein solches wirksam einzugehen, bindend, dagegen neben einem, wenn auch nur mit der Beschränkung des § 566, bereits wirksam begründeten Rechtsverhältnisse dieser Art die Vereinbarung des zur unbeschränkten Wirksamkeit erforderlichen schriftlichen Abschlusses univerbindlich sein sollte. Dabei ist unerheblich, ob die Vereinbarung schriftlicher Beurkundung als selbständiger Vertrag oder nur als eine Nebenabrede zur mündlichen Verpachtung abgeschlossen worden ist. Auch im letzteren Falle läßt die Formvorschrift des § 566 die vertragliche Uebernahme einer Verpflichtung zum formgültigen Abschluß eines Miet- oder Pachtvertrags unberührt. Nur aus der Tatsache einer mündlichen Vermietung oder Verpachtung für

Schuldrecht, Besonderer Teil

92

sich allein läßt sich noch nicht eine Verpflichtung zu nachträglicher Erfüllung der Form des § 566 ableiten. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Beklagten zum Abschluß eines der mündlichen Vereinbarung entsprechenden schriftlichen Pachtvertrags verurteilt. Wenn es, dem Klageantrag entsprechend, die Verurteilung des Beklagten auch darauf erstreckt, daß er dem Kläger den Pachtbesitz bis zum 30. September 1931 gewähre, so könnte das zu rechtlichen Bedenken insofern Anlaß geben, als auf Grund der fraglichen Vereinbarung der Beklagte nur zum Abschluß eines schriftlichen Pachtvertrags verpflichtet ist, während die Gewährung des Pachtbesitzes für die ganze mündlich vereinbarte Vertragsdauer als Vertragspflicht des Beklagten gemäß § 566 B G B . den Abschluß des schriftlichen Vertrags voraussetzt. Nach dem Inhalte des Berufungsurteils muß aber angenommen werden, daß nichts anderes gesagt sein sollte, als daß der Beklagte schriftlich abschließen und dann auf Grund dieses erst abzuschließenden Vertrags den Pachtbesitz gewähren solle. In diesem Sinne ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Die Revision hat auch nach dieser Richtung Angriffe nicht erhoben. RGZ. 105, 213 Inwieweit stehen dem Pachtbesitzer eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Grundstücks Ersatzansprüche gegen schädigende Einwirkungen ans einer benachbarten gewerblichen Anlage zu? V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Hannover.

Urt. v. 4. Oktober 1922. II. Oberlandesgericht

Celle.

Der Kläger ist Pächter eines Grundstücks in dem in die Stadt H. eingemeindeten früheren Dorfe D. und betreibt dort eine Handelsgärtnerei. Südlich dieses Grundstüoks liegen unter anderem die großen Fabrikanlagen der Beklagten, in denen mit Wasser- und Dampfkraft Wollwäscherei und Wollkämmerei betrieben wird. In den Jahren 1906—1908 erbaute die Beklagte zum Ersätze dreier älterer niedrigerer Schornsteine drei neue Schornsteine. Das Landgericht wies die auf Unterlassung von Zuführungen und auf Schadensersatz gerichtete Klage ab. Das Oberlandesgericht stellte unter Abweisung der weiteren Ansprüche die Verpflichtung der B e klagten fest, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, den sie seit Inbetriebnahme der drei neuen Schornsteine im J a h r e 1908 von ihrer Fabrik aus seiner Gärtnerei durch Zuführung von schwefliger Säure oder Ruß zugefügt hat und zufügen wird. Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg.

93 Aus den G r ü n d e n : Der Revision kann zum Teil, nämlich hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten auch für die Zeit vor der Erhebung der Klage, ein Erfolg nicht versagt werden. In Streit ist nur noch die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich des Schadens, den sie seit Inbetriebnahme der drei neuen Schornsteine im Jahre 1906 von ihrer Fabrik aus der Gärtnerei des Klägers durch Zuführung von schwefliger Säure oder Ruß zugefügt hat und zufügen wird. Das Berufungsgericht hat diese Pflicht festgestellt und sie auf § 26 der Gewerbeordnung, hilfsweise auf § 823 Abs. 1 BGB. gegründet. Es hat dabei keinen Unterschied zwischen der Zeit vor und nach der Rechtshängigkeit des Anspruchs gemacht. Insoweit beruht seine Entscheidung auf unrichtiger Anwendung des Gesetzes. Hinsichtlich der Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks, auf welches von einem benachbarten Grundstücke aus benachteiligende Einwirkungen ausgeübt werden, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts der Grundsatz anerkannt worden, daß die Schadensersatzklage, die § 26 Gew.O. für den Fall, daß ein gewerbepolizeilich genehmigter Fabrikbetrieb nicht unschädlich eingerichtet werden kann, an Stelle der sonst gegebenen Ansprüche gewährt, nicht an die Voraussetzung eines Verschuldens des Beklagten gebunden ist (RGZ. Bd. 47 S. 98; Bd. 58 S. 130; Bd. 92 S. 49; Bd. 100 S. 69; Bd. 101 S. 102; Bd. 104 S. 81; Warn. 1915 Nr. 141). Dies gilt aber, wie der erkennende Senat ständig ausgesprochen hat, nur soweit die Schadensersatzklage die Klage auf Einstellung des Betriebes oder auf Herstellung von die nachteiligen Wirkungen ausschließenden Einrichtungen vertritt, und darum nicht, soweit ein Ersatz für Schäden verlangt wird, die in der Vergangenheit vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs liegen, die also mit einer Klage der vorerwähnten Art auch nicht verhindert worden wären; ein Ersatz für diese Schäden kann nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des Schadensersatzes, insbesondere nur beim Nachweis eines Verschuldens gefordert werden (Warn. 1915 Nr. 81, 1919 Nr. 172; Urteil des RG. vom 29. Oktober 1917 V 168/17; v. L a n d m a n n - R o h m c r Anm. 5 zu § 26 GeiwO.; v. R o h r s c h e i d t Anm. 8 zu § 26 GewO.). Inwieweit vom VI. Zivilsenat in RGZ. Bd. 104 S. 81 für den Fall des § 907 BGB. eine abweichende Ansicht vertreten wird, bedarf keiner Untersuchung, da hier Ansprüche aus § 907 B G B . vom Kläger, der zudem nicht Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist, nioht geltend gemacht sind. Die gleichen Grundsätze müssen auch für einen vorliegenden gelten, in welchem die benachteiligenden nicht den Eigentümer, sondern den Pächter eines dem Grundstücke benachbarten Grundstücks treffen. § 26

Fall wie den Einwirkungen schädigenden GewO. regelt

94

Schuldrecht, Besonderer Teil

den Anspruch auf Schadloshaltung, welcher unter den dort angegebenen Voraussetzungen „dem Eigentümer oder Besitzer" des benachbarten Grundstücks zusteht; er gewährt ihn für den Fall, daß die nach den bestehenden Rechten sonst gegebene Abwehrklage wegen der obrigkeitlichen Genehmigung der gewerblichen Anlage versagt wird, beiden, sowohl dem Eigentümer wie dem Besitzer. Als Besitzer eines Grundstücks gilt auch der Pächter, dem dieses gemäß § 581 BGB. überlassen ist. Der Kläger als Pachtbesitzer würde, wenn die Beklagte — wie hier festgestellt ist — ihn ohne seinen Willen in der Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch Einwirkungen auf das Grundstück, die vom Gesetze nicht ausnahmsweise zugelassen sind, also durch verbotene Eigenmacht beeinträchtigt, gemäß §§ 862, 858 BGB. an sich berechtigt sein, von ihr die Beseitigung der Störung zu verlangen, und zwar auch ohne daß sie ein Verschulden trifft (RGZ. Bd. 55 S. 55). Daß die Abwehrklage auf Grund des § 862 BGB. gegenüber unzulässigen Einwirkungen auf ein Grundstück auch dem Mieter oder Pächter des Grundstücks zusteht, ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt (RGZ. Bd. 63 S. 374; Warn. 1918 Nr. 55). Verbotene Eigenmacht ist nicht nur dann gegeben, wenn dem Besitzer der Besitz entzogen wird, sondern auch, wenn er im Besitze gestört wird (§ 858 BGB.). Eine Besitzstörung liegt auch vor, wenn schädigende Einwirkungen auf die Pflanzen ausgeübt werden, die der Besitzer, namentlich der Pächter, eines zur Handelsgärtnerei eingerichteten Grundstücks auf diesem hält. Denn die Verwertung seines Pachtbesitzes soll gerade dadurch erfolgen, daß er auf dem Grundstück im Betriebe seiner Handelsgärtnerei Pflanzen ziehen kann. Der Pachtbesitz wird also gestört und geschädigt, wenn infolge der Einwirkungen aus dem Nachbargrundstücke das Gedeihen der Pflanzen nachteilig beeinflußt wird. Das gilt einmal für die Pflanzen, die noch nicht sein Eigentum geworden sind, an denen er gemäß § 956 B G B erst mit der Trennung das Eigentum erlangt; denn diese sind Bestandteile des Grundstücks, eine Schädigung der Pflanzen bildet somit zugleich eine Störung des Besitzes an dem Grund und Boden des Pachtgrundstücks. Diejenigen Gewächse andrerseits, an denen er schon vor der Einpflanzung in das Pachtgrundstück das Eigentum erworben hatte — indem er etwa die jungen Pflanzen in Baumschulen, Treibhausern, Kästen usw. zog und sie sodann in das Pachtgrundstück pflanzte und dort bis zur Verkaufsfähigkeit behielt —, sind auch nach dem Einpflanzen in seinem Eigentum verblieben, weil sie, als von vornherein für den Verkauf bestimmt, nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind (§ 95 B G B • RGZ Bd. 66 S. 88; Seuff. Arch. Bd. 59 Nr. 149). Hinsichtlich ihrer wäre er gemäß der Regel des § 1004 BGB. berechtigt, die Beseitigung der Beeinträchtigung seines Eigentums zu verlangen, und zwar gleichfalls ahne den Nachweis eines Verschuldens (RGZ. ßd. 51 S. 408; Bd. 97

Miete und Pacht

95

S. 290; Warn. 1917 Nr. 245). Auch diese Befugnis steht im engen, nicht nur wirtschaftlichen, sondern rechtlichen Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Pächter des Gärtnereigrundstücks, weil sein Besitz am Grundstück eine Vorbedingung für die Aufzucht der Pflanzen bildet. Nach alledem stehen dem Kläger als dem Pachtbesitzer der Gärtnereigrundstücke nach der Regel des Gesetzes Abwehransprüche gegen schädigende Einwirkungen auf Grund des § 862, daneben hinsichtlich der ihm eigentümlich gehörenden Pflanzen gemäß § 1004 B G B . zu. Diese unterliegen aber, wie schon hier bemerkt sei, auch soweit sie sich lediglich auf § 862 B G B . gründen, der gleichen Beschränkung, wie sie auf § 906 B G B . dem Eigentümer eines Grundstücks auferlegt ist. Dem Pächter können in dieser Hinsicht keine größeren Rechte eingeräumt werden, als sie dem Eigentümer zustehen; soweit also letzterer die Einwirkungen zu dulden verpflichtet ist, muß dies auch der Pächter tun (RGRKomm. Anm. 2 zu § 906 B G B . ) . Soweit der Kläger Eigentümer der Pflanzen ist, folgt das gleiche aus § 1004 Abs. 2 B G B . Die Geltendmachung dieser Abwehransprüche ist indessen dem Kläger im vorliegenden Falle versagt, weil die von ihm benutzten Grundstücke, wenn sie auch nicht unmittelbar an das Fabrikgrundstück der Beklagten grenzen, doch so nahe bei ihm liegen, daß die Wirkungen der Schornsteinausströmungen sich auf sie erstrecken, demnach als „benachbarte Grundstücke" im Sinne des Gesetzes anzusehen sind (Urteile des Senats vom 1. März 1929 V 411/21 und vom 25. März 1922 V 459/21). Weiter sind, wie der Berufungsrichter feststellt, die Dampfkesselanlagen der Beklagten nach § 24 GewO. genehmigt und an ihnen alle technischen Einrichtungen zur Verhinderung schädlicher Ausströmungen getroffen, sie können zu diesem Zweck nicht sachgemäßer eingerichtet und bedient werden; ferner ist als erwiesen bezeichnet, daß es der Beklagten wirtschaftlich und tatsächlich unmöglich ist, anstatt der von ihr benutzten Deisterkohlen anderes Feuerungsmaterial zu verwenden. Demgemäß ist der Kläger als Besitzer der Pachtgrundstücke nach § 26 GewO. ausschließlich auf den Anspruch auf Schadloshaltung angewiesen, ganz entsprechend, wie es in gleicher Lage der Eigentümer eines Grundstücks wäre. Das nötigt dazu, auf seinen Ersatzanspruch dieselben Grundsätze anzuwenden, wie sie oben hinsichtlich des nämlichen Anspruchs eines Grundstückseigentümers dargelegt sind, d. h. ihm für die Zeit nach der Rechtshängigkeit den Anspruch auf Schadloshaltung auch ohne die Voraussetzung eines Verschuldens der Beklagten zuzubilligen, den Anspruch für die vorhergegangene Zeit aber vom Nachweis eines Verschuldens der Beklagten abhängig zu machen. Es bedarf somit einer getrennten Behandlung der Schadens-

96

Schuldrecht, Besonderer Teil

ersatzforderung für die Zeit vor und nach der Rechtshängigkeit des erhobenen Ersatzanspruchs. Die Begründung, mit der das Berufungsurteil die Ersatzpflicht der Beklagten für die Zeit nach der Klagezustellung feststellt, unterliegt keinem rechtlichen Bedenken. Insbesondere läßt die Verneinung der Ortsüblichkeit der Beeinträchtigungen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Nicht zu beanstanden ist, daß das Oberlandesgericht hierfür die Verhältnisse in dem früheren Dorfe D. maßgebend sein läßt, obwohl es in die Stadt H. eingemeindet ist. Der Bezirk der Grundstücke, die für die gleichartige Uebung in Betracht kommen, kann je wach Lage des Falls weiter oder enger gezogen werden, als die Grenze der Gemeinde (RGZ. Bd. 70 S. 510). Ausschlaggebend können dabei auch die Verhältnisse in einem bestimmten Ortsteil sein, wenn dieser durch die Bebauungsart oder die Art des dortigen Wirtschaftslebens ein charakteristisches, von anderen Stadtteilen in erkennbarer Weise unterschiedenes Gepräge trägt (Warn. 1915 Nr. 285; 1919 Nr. 64). . . . Ohne Gesetzesverstoß hat das Oberlandesgericht daher D. als einen Ortsteil von eigenartigem, ihn von anderen Teilen H.'s unterscheidenden Gepräge erachtet. Wenn es weiter daraus, daß dort der fraglichen Wollwäscherei eine ihr ähnliche Anlage nicht zur Seite gestellt werden könne, zu dem Schlüsse gelangt, daß die Benutzung dieses Fabrikgrundstücks nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage durchaus ungewöhnlich sei, namentlich die Wollwäscherei dem Stadtteil D. den Stempel eines Fabrikorts nicht aufgedrückt habe, so ist ein Rechtsirrtum in alledem nicht zu erblicken. Der Begriff der „Gewöhnlichkeit" ist im wesentlichen tatsächlicher Art (Warn. 1916 Nr. 138). Allerdings kommt für ihn auch die Anschauung und der zu vermutende Wille der Mehrheit der Bewohner der betreffenden Gegend in Betracht (RGZ. Bd. 64 S. 363; Urteile des erk. Senats V 61/08 und V 430/09). Der Ermittlung der Auffassung der Bevölkerung bedarf es aber nicht in allen Fällen (Warn. 1916 Nr. 138), und namentlich nicht in dem vorliegenden Falle, in welchem die Beklagte den ihr obliegenden Einredebeweis (RGZ. Bd. 64 S. 365) dafür, daß die Bevölkerung von D. Ausströmungen aus den Schornsteinen so gefährdender Art, wie der Vorderrichter sie festgestellt hat, als ortsüblich angesehen habe, nicht einmal angeboten hat. In ihrer Klagebeantwortung hatte sie die Ortsüblichkeit vielmehr nur aus der großen Zahl der sonst in jener Gegend vorhandenen industriellen und gewerblichen Schorsteinanlagen hergeleitet. Es ist aber vom Vorderrichter für erwiesen erachtet, daß keine dieser Anlagen im Kohlenverbrauch derjenigen der Beklagten ähnele, und daß aus keiner eine gleiche Rauchentwicklung stattfinde, wie aus der der Beklagten. Daraus folgt die Richtigkeit der Annahme, daß die Art der Feuerungswirkungen

Miete und Pacht

97

der Beklagten bei Grundstüaken dieser Lage nicht gewöhnlich war. . . . Daß Widersprüche in vereinzelten Fällen (estgestellt sind, wurde allerdings der Annahme einer Ortsüblichkeit nicht entgegenstehen, wenn diese im übrigen dar,getan wäre; an letzterer Voraussetzung fehlt es hier aber. Die Beschwerde der Revision, daß der Rechtsgrundsatz des § 254 B G B . nicht berücksichtigt sei, ist unibegründet. Sie übersieht, daß die Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht allgemein hinsichtlich des ganzen in der Gärtnerei entstandenen Schadens festgestellt ist, sondern nur hinsichtlich desjenigen, der dort durch Zuführung von schwefliger Säure oder Ruß zugefügt ist und zugefügt wird, also den Schaden, der daneben durch mangelhafte Pflanzung, Behandlung usw. an den Gewächsen verursacht ist, nicht mitumgreift. Es bleibt daher der Beklagten unbenommen, im Verfahren über die Höhe des Schadens darzulegen, daß und wie weit dieser auf andere Ursachen als die Zuführung von Ruß oder schwefliger Säure zurückzuführen ist; § 254 B G B . kam bei dieser Sachlage nicht in Betracht. Nach alledem ist die Vorentscheidung, soweit sie den Schaden seit der Klage Zustellung anlangt, gerechtfertigt. Anders ist dagegen die Entscheidung hinsichtlich der Schadensersatzpflicht für die Zeit vor der Klagerhebung zu beurteilen. Für diese Zeit kann, wie oben erörtert ist, Schadensersatz nur unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich nur beim Vorliegen eines Verschuldens, gefordert werden. Das Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen — wenn zunächst von der Frage des Verschuldens abgesehen wird — ist unbedenklich zu bejahen, ohne daß es darauf ankommt, ab, was die Revision in Zweifel zieht, die „Gärtnerei" sich als ein rechtlich geschütztes Gut darstellt. Verletzt ist einmal, soweit der Kläger Eigentümer der Pflanzen (§ 95 BGB.) ist, sein Eigentum an diesen. Weiter ist er nach den Feststellungen des Vorderrichters in seinem Besitz an den Pachtgrundstücken geschädigt, und dieser Besitz, insbesondere eines Mieters oder Pächters, ist im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. den dort geschützten „Rechten" anzuschließen. An diesem vom Reichsgericht in zahlreichen Entscheidungen (RGZ. Bd. 59 S. 326; Bd. 91 S. 60; Bd. 102 S. 344; Warn. 1915 Nr. 299, 1922 Nr. 41) entwickelten Grundsatze ist auch gegenüber den Ausführungen der Revisionsbegründung festzuhalten. Mit Recht beschwert sich aber die Beklagte darüber, daß ihr Verschulden in unzulänglicher Weise festgestellt sei. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß einem Betriebsunternehmer die Verpflichtung obliegt, seinen Betrieb entsprechend den Erfahrungen der Technik so einzurichten, daß Schädigunigen Dritter nach Möglichkeit ausgeschlossen s ; nd, und daß er zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er diese Pflicht vernachlässigt, also namentlich, wenn er die beeinträchtigende Art der Einwirkungen seines Betriebs auf das Eigentum anderer Zivil7. Schu'.drjcht G

7

98

Schuldrecht, Besonderer Teil

voraussehen konnte und keine ausreichende Abhilfeeinrichtungen getroffen hat (Warn. 1915 Nr. 81; Urteile des erk. Senats V 25'04, V 573/05, V 436/20). Ein Verschulden ist dagegen zu verneinen, wenn der Betriebsunternehmer der Ueberzeugung war und nach den von ihm getroffenen Schutzmaßregeln sein durfte, daß seine Handlungen nicht schädigend wirken könnten (Warn. 1915 Nr. 299). Das Berufungsgericht stützt nun seine Annahme eines Verschuldens der Beklagten ausschließlich darauf: sie sei bereits durch einen Brief des Klägers vom 19. Oktober 1908 darauf hingewiesen worden, daß sie diesen schädige, und habe trotzdem die Schädigung fortgesetzt, mindestens mit der Möglichkeit rechnend, daß ihre Fabrik für den Kläger eine Schadensquelle sei. Die Beklagte hatte aber schon in der Klagebeantwortung behauptet, daß in der Zeit vom 26. Oktober bis 7. November 1908, also nachdem der erwähnte Brief des Klägers und sein weiteres Schreiben vom 30. Oktober 1908 (wonach wieder starker Rußfall gewesen sei und er die Sache zur weiteren Verfolgung seinem Rechtsanwalt übergeben habe) ihr zugegangen waren, bei ihr ein Lehrheizer des Dampfkesselüberwachungsvereins tätig war, der ihre Heizer in möglichst rußfreier Feuerung zu unterweisen hatte, und daß hinterher der Kläger erst wieder in einem Schreiben vom 14. April 1911 um Abstellung schädlicher Einwirkungen ersucht habe. Auf dieses Vorbringen ist das Berufungsurteil überhaupt nicht eingegangen, obwohl, wenn die Behauptungen der Beklagten erwiesen wären, wenn also in der Zeit nach dem Schreiben des Klägers vom Oktober 1908 ihre Heizer von sachverständiger Seite besonderen Unterricht im rußfreien Heizen der neuen Schornsteine erhalten haben, in Verbindung mit der Tatsache, daß der Kläger sodann jahrelang keine Beschwerden mehr über schädliche Einwirkungen erhoben hat, die Beklagte zunächst mit gutem Grunde der Ueberzeugung sein konnte, daß nunmehr infolge der besseren Unterweisung ihrer Heizer den schädigenden Einwirkungen auf die Pachtgrundstücke des Klägers ausreichend vorgebeugt w a r . . . . Auf der Nichtberücksichtigung dieser Umstände kann die Annahme eines schuldhaften Verhaltens der Beklagten beruhen. Das nötigt dazu, hinsichtlich der Schadensersatzpflicht für die Zeit vor der Klagerhebung die Vorentscheidung aufzuheben.

RGZ. 105, 408 Muß ein Vermieter, der auf Grund seines Vermieterpfandrechls Möbel des Mieters in Piandbesitz nimmt und sie, ohne dazu ermächtigt zu sein, an dritte Personen vermietet, dem Mieter den Reinertrag der gezogenen Nutzungen herausgeben?

99 VII. Z i v i l s e n a t Die Entscheidung Sachenrecht".

ist

Urt. v. 1. Dezember 1922.

abgedruckt

unter bürgerliches

Recht,

RGZ. 106, 133 Haltet der Mieter einer Wohnung für Beschädigungen des Hauses, welche beim Hinausschaffen von Gegenständen aus der Wohnnng durch zwar nicht von ihm beauftragte, aber mit seinem Einverständnis handelnde Arbeiter verursacht worden sind? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht III Berlin.

Urt. v. 2. Januar 1923. II. Kammergericht daselbst.

Bei dem Hinausschaffen eines schweren Gegenstands, eines Autoklaven, den der beklagte Ehemann verkauft hatte, aus der Wohnung der Beklagten beschädigten die Arbeiter des — angeblich von dem Käufer — damit beauftragten Spediteurs Treppe und Flur des Hauses. Die Klägerin, die Eigentümerin des Hauses, forderte von den Beklagten auf Grund des Mietvertrages den Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Schadens. Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht erklärte die Klageforderung dem Grunde nach für berechtigt. Die Revision blieb erfolglos. Aus den G r ü n d e n : . . . Ein Vermieter, der seine Wohnung einem Dritten zum Gebrauche überläßt, begibt sich dadurch im wesentlichen der Möglichkeit, auf ihre sachgemäße Behandlung und Schonung einen Ausschlag gebenden Einfluß auszuüben. Die Pflicht dazu geht daher, auch wenn sie in dem Vertrag dem Mieter nicht besonders auferlegt ist, schon der Natur der Sache nach ohne weiteres auf diesen über. Sie folgt aber auch aus den §§ 548, 556 BGB., nach denen der Mieter die Mietsache in demselben Zustande, in dem er sie empfängt, zurückzugeben und für alle nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführende Veränderungen und Verschlechterungen aufzukommen hat. Die Obhutsund Fürsorgepflicht des Mieters erstreckt sich nicht nur auf die Wohnung im eigentlichen Sinne, sondern auch auf ihre Zugänge, überhaupt auf alle Räume, an denen ihm ein vertragliches Benutzungs-, wenn auch nur Mitbenutzungsrecht zusteht. Mit N i e n d o r f (Mietrecht S. 225) Treppe und Treppenflur von ihr auszunehmen, dafür fehlt es an einem inneren Grunde. Ebenso wie nach dem Mietvertrag der Vermieter dafür zu sorgen und zu haften hat, daß von ihm veranlaßte bauliche Veränderungen an oder in dem Hause das Gebrauchsrecht der einzelnen Mieter möglichst wenig beeinträchtigen und vor allem

100

Schuldrecht, Besonderer Teil

deren Leben und Gesundheit nicht gefährden (vgl. RGZ. Bd. 102 S. 232), ist der Mieter vertraglich (gehalten, bei allen Verrichtungen, die er in den Mieträumen vornimmt, durch andere vornehmen läßt oder duldet, wie ein sorgsamer Hausvater darauf bedacht zu sein und dafür einzustehen, daß bei diesen Verrichtungen eine Schädigung der Mietsache vermieden wird. Hätten daher die Beklagten selbst Leute zur Abbeförderung des Autoklaven gedungen, so würden diese bei Ausführung ihres Auftrags in den dem Mietrechte der Auftraggeber unterstehenden Räumen als Erfüllungsgehilfen der Mieter hinsichtlich der diesen der Vermieterin gegenüber vertraglich obliegenden Fürsorgepflicht (§ 278 BGB.) zu gelten haben. Für deren Ungeschicklichkeiten und Versehen hätten die Beklagten nicht nur nach Maßgabe des § 831 BGB., sondern nach dem Mietvertrage ebenso haften müssen, als wenn sie selbst den Autoklaven heruntergetragen und dabei Treppe und Treppenflur fahrlässig beschädigt hätten. An dieser Rechtslage wird aber auch dadurch nichts geändert, daß die Fortschaffung durch Hilfskräfte erfolgte, welche dessen Käufer angenommen und bezahlt hatte. Denn hinsichtlich des Transports des Autoklaven ist das zwischen dem beklagten Ehemann als Verkäufer und dem Käufer und das zwischen den Parteien a l s Vermieterin und Mietern bestehende Rechtsverhältnis streng zu unterscheiden. Das letztere blieb stets dasselbe, gleichviel ob nach dem Kaufvertrag der Käufer dem beklagten Ehemann zur Abholung oder dieser dem Käufer zur Ueberbringung des Autoklaven verpflichtet war. Denn wenn auch der beklagte Ehemann den Autoklaven dem Käufer in seiner Wohnung übergeben und ihn zu dessen Abholung verpflichtet hatte, so durften dieser oder seine Beauftragten doch selbstverständlich ohne Zustimmung der Beklagten in deren Mieträumen niemals tätig werden. Nur die Beklagten konnten eine solche Tätigkeit gestatten, und das haben sie getan. Mit ihrem Willen haben fremde Arbeiter die Haupttreppe zur Herausbeförderung des Autoklaven benutzt. Erst die Erlaubnis der Beklagten schuf für die Leute des Spediteurs die Möglichkeit, die mit Gefahren für d*n Mietgegenstand verbundene Arbeit auszuführen und auf ihn schädigend einzuwirken. Der Vermieterin gegenüber aber waren die Beklagten zur Verhütung solcher Gefahren und Schädigungen vertraglich verpflichtet. Deshalb übertrugen sie die Erfüllung dieser Pflicht während des Transports stillschweigend, aber jedem Dritten erkennbar, auf die Angestellten des Spediteurs und machten sie so zu ihren Gehilfen im Sinne des § 278 BGB. Aus der Transporterlaubnis folgt daher, daß die Schäden von den Beklagten zu vertreten sind, gleichviel ob diese während der Beförderung des Autoklaven sich auf der Treppe und dem Treppenflur oder in den Zimmern aufgehalten haben. Mit Recht hat deshalb das Kammergericht hierauf, sowie auf die zwischen dem beklagten Ehemann als Verkäufer und dem Käufer des Autoklaven

101 getroffenen Vereinbarungen keinen Wert gelegt, d a der Inhalt des Kaufvertrags den Umfang der aus dem Mietvertrag sich ergebendes Fürsorge- und Schadenersatzpflicht der Beklagten in ihrem Verhältnis zu der Klägerin nicht berührt. RGZ. 106, 270 In welchem Umfange ist der Mieter gegenüber dem Vermieter, der das Mietgrandstück zu veräußern beabsichtigt, verpflichtet, die Mieträume durch Kauflustige besichtigen zu lassen? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Leipzig.

Urt. v. 6. Februar 1923. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Beklagte hat ein Villengrundstück in Leipzig von dessen Eigentümer, dem Kläger, bis zum 30. März 1925 gemietet. Da dieser sein Besitztum verkaufen will, ersuchte er den Beklagten, etwaigen mit Ausweiskarte versehenen Kauflustigen die Besichtigung der Villa zu gestatten. Als nun am 10. September 1921 ein Kauflustiger mit einem Architekten das Haus besichtigen wollte, wurde er von dem Beklagten mit der Erklärung zurückgewiesen, der Kläger habe überhaupt nichts im Grundstücke zu suchen. Dieser hat daher klagend beantragt, den Beklagten zu verurteilen, in der Zeit von 9 bis 12 Uhr vormittags und von 3 bis 6 Uhr nachmittags die Besichtigung des Hauses durah dritte mit seiner, des Klägers, Ausweiskarte versehene Personen zu dulden. Das Landgericht gab diesem Antrage statt und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurück, daß dieser nicht jedem beliebigen Dritten, sondern nur Kauflustigen und ihren sachkundigen Begleitern die Besichtigung zu erlauben habe. Im Revisionsverfahren wurde die Verurteilung des Beklagten dahin eingeschränkt, daß er .für verpflichtet erklärt wurde, die Besichtigung sämtlicher Mieträume durch gehörig legitimierte Kauflustige und deren sachverständige Begleiter grundsätzlich an einem von den Parteien zu vereinbarenden Wochentage in den Stunden von 10 bis 1 Uhr vormittags und in nachweisbaren Notfällen noch an einem weiteren Wochentage in denselben Stunden zu gestatten. Gründe: Durch die mietweise Ueberlassung von Wohn- und arideren Räumen an Dritte begibt sich der Vermieter, auch wenn er deren Eigentümer ist, im allgemeinen des Rechts, sie zu beliebigen Zeiten und zu beliebigen Zwecken zu betreten. Das Gegenteil würde eine erhebliche Beeinträchtigung des Besitz- und Gebrauchsrechts des Mieters bedeuten. Aus der Natur des Mietverhältnisses, das sich auf dem gegenseitigen Vertrauen von Person zu Person aufbiut, — man denke z. B. an das Verbot der Untermiete und die Mängelanzeige-

102 pilicht des Mieters (§§ 549, 542, 545 BGB.), — ist indessen der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß der Mieter in besonderen Fällen, in denen lebenswichtige Interessen des Vermieters auf dem Spiele stehen, diesem oder den von ihm gesandten Personen den Zutritt zu der Wohnung gestatten müsse. So hat man schon unter der Herrschaft des früheren Rechts auch ohne ausdrückliche Parteivereinbarung den Mieter für gehalten erklärt, nach erfolgter Kündigung oder angemessene Zeit vor Beendigung eines ohne Kündigung ablaufenden Mietverhältnisses die Besichtigung der Wohnung durch Mietlustige zuzulassen (vgl. KGB1. 1891 S. 44/45, Seuff.Arch. Bd. 47 S. 152 Nr. 105, HansGerZt. Beibl. 1905 S. 103 Nr. 164). Einer der besonderen Fälle, in denen sich auch ein Mieter, dessen Mietvertrag noch ungekündigt läuft, einen Eingriff in sein Gebrauchsrecht zugunsten des Vermieters gefallen lassen muß, liegt aber auch dann vor, wenn dieser sein Grundstück zu veräußern beabsichtigt. (So auch E n n e c c e r u s Lehrb. Bd. 1, 2 § 351 Anm. 17. G o l d m a n n L i l i e n t h a l BGB. Bd. 1 § 160 Anm. 15. S t a u d i n g e r BGB. Anm. B V, 1 zu § 536. M i t t e l s t e i n Miete 3. Aufl. S. 296). Das erkannte auch die Kommission zur Beratung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Sie nahm jedoch davon Abstand, den Mieter durch positive Gesetzesvorschriften zur Gestattung der Wohnungsbesichtigung durch Miet- und Kauflustige zu verpflichten, weil eine solche Verpflichtung sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben richte und nach den Umständen des Falles, den örtlichen Verhältnissen und den wechselnden Anschauungen des Lebens verschieden gestalten könne (Prot. Bd. 2 S. 216 und 252). Ohne Besichtigung wird sich kaum jemand zu einem Hauskauf entschließen. Der Vermieter wäre also während des Bestehens eines langfristigen Mietvertrags, wenn auch nicht rechtlich, so doch tatsächlich verhindert, durch Veräußerung über sein Grundstück zu verfügen, falls er nicht in die Lage versetzt wird, die Innenräume Kaufliebhabern zu zeigen. Ein solches Ergebnis kann nicht Rechtens sein, denn es würde den Grundstücksverkehr in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschweren oder gar gänzlich lahm legen. Es ist auch, wie § 571 BGB., der Regel- und nicht Ausnahmefälle im Auge hat, zeigt, vom Gesetzgeber tatsächlich nicht gewollt worden. Daher müssen, wenn sich dem Vermieter eine wirkliche und ernste Verkaufsgelegenheit bietet, dessen und des Mieters einander widerstreitende Interessen gerechter Weise dahin ausgeglichen werden, daß diesem die Pflicht auferlegt wird, die Besichtigung der Wohnung durch Kauflustige in angemessenem Umfange und zu angemessenen Zeiten zu gestatten, vorausgesetzt, daß sie in Begleitung des Vermieters oder mit dessen Ausweis versehen sich melden. Dieser den Grundsätzen von Treu und Glauben unterstehenden Vertragspflicht des Mieters (§ 242 BGB,) gegenüber muß aber auch der Ver-

103 mieter sein Besichtigungsrecht im Rahmen derselben Grundsätze handhaben, d. h. er darf bei dessen Ausübung von dem Mieter nicht mehr verlangen, als diesem billigerweise zugemutet werden kann. Im Streitfalle hat also auch der Richter die Interessen des Mieters ebenso zu berücksichtigen, wie die des Vermieters. Eine Übermäßige Belästigung des Mieters muß unter allen Umständen vermieden werden. Eine solche würde jedoch vorliegen, wenn der Beklagte gezwungen würde, seine Wohnung möglicherweise mehrere Jahre hindurch jeden Wochentag 6 Stunden lang für fremde Besucher bereit zu stellen. Folgt man den von der Kommission zur Beratung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs zutreffend hervorgehobenen Richtlinien, so wird den Interessen beider Streitteile gebührend Rechnung getragen, wenn man die Vorzeigungspflicht des Beklagten auf je einen Tag in der Woche und auf 3 Vormittagsstunden beschränkt. Derjenige, der ein Haus zu kaufen beabsichtigt, hat in der Regel nicht so große Eile, daß er nicht einige Tage mit der Besichtigung warten kann und warten wird. In Ausnahmefällen allerdings, die eine schleunige Besichtigung des Hauses dringend geboten erscheinen lassen, muß dem Kläger die Möglichkeit des Zutritts noch für einen zweiten Wochentag offen gehalten werden. Soweit der Kläger mehr verlangt, war seine Klage unbegründet. Wie schon betont, stehen das Besichtigungsrecht des Vermieters und die Duldungspflioht des Mieters unter der Herrschaft von Treu und Glauben. Dem entspricht es, daß die Bestimmung des Besichtigungstages, sei es ein für alle Male, sei es für jeden beonderen Fall, zunächst der Vereinbarung der Parteien überlassen wird, da normalerweise davon auszugehen ist, daß sie sich in dieser verhältnismäßig untergeordneten Frage leicht einigen werden, und es daher weder notwendig noch wünschenswert erscheint, den Parteien in dieser Beziehung vorzugreifen. RGZ. 108, 132 Kann der Pächter eines Grundstücks dessen Rückgabe verweigern bis zur Befriedigung eines ihm wegsn vorzeitiger Kündigung zustehenden Entschädigungsanspruchs? III. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 26. März 1924.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst.

Durch Vertrag vom 12. Mai 1920 verpachtete der Verwalter der H.sehen Konkursmasse an Sch. und St. gewisse auf dem Grundstück W. in O. befindliche Räumlichkeiten, insbesondere den großen Saal und die Restaurationsräume nebst Zubehör, und vermietete ihnen die dortige Stehbierhalle und den Garten. Der Vertrag sollte bis zum 31. Dezember 1924 dauern. Doch war nach § 12 der Verpächter, falls

104

Schuldrecht, Besonderer Teil

er das Grundstück während der Pachtzeit verkaufte, berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist aufzukündigen. Für diesen Fall wurde den Pächtern eine Vergütung zugesagt, die bei Auflösung des Vertrags im Jahre 1920 6000 M. betrug, sich aber für jedes spätere Jahr um 1000 M. ermäßigte. Am 28. Januar 1921 trat der Beklagte als Pächter in den Vertrag ein. Ihm wurde, nachdem das Grundstück an die Klägerin verkauft war, zum 1. April 1922 auf Grund des § 12 des Vertrags gekündigt. Mit der Klage verlangt die Klägerin Räumung der verpachteten Räumlichkeiten. Der Beklagte berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht, das er auf die in § 12 des Vertrags ihm zugesagte, nach seiner Ansicht aufzuwertende Vergütung stützte. Die Vorinstanzen gaben der KLage statt. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Aus den G r ü n d e n : Die Herausgabe der ihm verpachteten Räumlichkeiten kann der Beklagte nicht auf Grund von § 320 BGB. verweigern. Denn die Herausgabe steht zu der vom Beklagten geforderten Zahlung der in § 12 des Pachtvertrages festgesetzten Vergütung nicht in dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie es § 320 voraussetzt (vgl. RGZ. Bd. 54 S. 125). Die Pflicht zur Rückgabe folgt ohne weiteres aus der Beendigung des Pachtverhältnisses. Die Vergütung, die der Beklagte fordert, ist keine Gegenleistung f ü r sie, sondern soll ihn lediglich dafür schadlos halten, daß die Pacht früher ihr Ende erreicht als ursprünglich vorgesehen. Ihre Zahlung ist ein Entgelt dafür, daß der Verpächter das Pachtverhältnis vor dem vertraglichen Endtermin kündigen darf, nicht dafür, daß der Beklagte das Grundstück überhaupt zurückgibt. Der Beklagte könnte ein Zurüokhaltungsrecht nur aus § 273 BGB. herleiten. Dem steht aber schon § 556 Abs. 2 (§ 581) BGB. entgegen, der dem Pächter eines Grundstücks und von Räumen (§ 580 BGB.) wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht versagt. Der Berufungsrichter hält diese Vorschrift für unanwendbar, weil die vereinharte Vergütung dem Pächter den Umzug und die Schaffung eines neuen Erwerf>es erleichtern solle und deshalb spätestens beim Auszuge gezahlt werden müsse; lür einen solchen Fall habe der nachgiebige § 556 als ausgeschlossen zu gelten. Diese Einschränkung ist mit dem Gesetze nicht vereinbar. Es hat das Zurückbehaltungsrecht bei der Rückgabe eines vermieteten (verpachteten) Grundstücks deshalb ausgeschlossen, weil die dem Mieter (Pächter) durch die Zurückbehaltung gewährte Sicherheit regelmäßig in keinem Verhältnis zum Betrage seiner Ansprüche stehe, weil er auch ohne Zurückbehaltung durch den Grundbesitz des Vermieters (Verpächters) hinreichend gesichert sei, und weil endlioh das Recht

Miete und

Pacht

105

vom Mieter (Pächter) sehr leicht schikanös mißbraucht werden könne (Protokolle zu § 520 Entw. I S. 1973, Denkschrift S. 70, abgedruckt bei Mugdan, Materialien II S. 850, 1250). Alle diese Erwägungen treffen auch zu, wenn die Herausgabe des Pachtgrundstücks wegen eines Anspruchs der hier fraglichen Art verweigert wird. Das Interesse des Pächters, beim Auszuge sofort in den Besitz der vereinbarten Vergütung zu gelangen, ist nicht so stark, daß es die Interessen des Verpächters, deren Berücksichtigung der § 556 Abs. 2 BGB. seine Entstehung verdankt, zurückzudrängen vermöchte. Richtig ist nur, daß die Vorschrift nachgiebiges Recht enthält. Die Parteien können, abweichend von ihr, dem Pächter ein Zurückbehaltungsrecht einräumen. An einer ausdrücklichen Bestimmung dieses Inhalts fehlt es aber in dem der Klage zugrunde liegenden Pachtvertrage. Der Vorderrichter stellt auch nicht fest, daß die Parteien bei Vertragsschluß über die Nichtanwendung des § 556 Abs, 2 BGB. hinsichtlich der in § 12 des Vertrags festgesetzten Entschädigung stillschweigend einig gewesen seien. Das vom Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht scheitert also schon an der angeführten Gesetzesvorschrift . . . RGZ. 108, 369 Begründet die Ueberlassung von Bahnhofsräumen zum Betriebe eines Wechselgeschäfts Miete oder ein gemischtes Vertrags Verhältnis 7 III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 11. Juli 1924. I. Landgericht München I.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Auf Grund eines „Pachtvertrags" vom 3. April 1902, wiederholt, zuletzt am 21. Juni 1920, verlängert und ergänzt, hatte die Klägerin der Beklagten den Betrieb einer Wechselstube im M.er Hauptbahnhof übertragen und zu diesem Zweck einen Raum im Mittelbau des alten Betriebshauptgebäudes überwiesen und die Ausstattung aus dem Hausinventar überlassen; die übrigen zur Ausübung ihres Gewerbes erforderlichen Gegenstände hatte die Beklagte selbst zu beschaffen. Die Verträge enthielten außerdem Bestimmungen darüber, zu welchen Stunden die Wechselstube offengehalten werden mußte, ferner über die Sorgfaltspflicht der Beklagten bei Auswahl des Geschäftsführers — eine sich als ungeeignet erweisende Persönlichkeit hatte die Beklagte auf Verlangen der Klägerin sofort zu entfernen —, endlich dahin, daß der Beklagten alle anderen Geschäfte als der Geldwechsel untersagt waren. Die Klägerin kündigte den Vertrag für den 1. Januar 1923. Die Beklagte erachtete die Kündigung für wirkungslos, weil das Mieteinigungsamt die Genehmigung nicht erteilt habe. Mit der Klage verlangte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, daß diese ihren bankgeschäftlichen Betrieb im Hauptbahnhof M. einzustellen und die dort von ihr benutzten Räumlichkeiten zu räumen habe. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht ver-

106

Schuldrecht, Besonderer Teil

u r t e i l t e die B e k l a g t e n a c h zurückgewiesen.

dem

Klagantrag.

Ihre

Revision

wurde

A u s den G r ü n d e n : D i e B e k l a g t e h ä l t den V e r t r a g f ü r einen M i e t v e r t r a g und daher d i e K ü n d i g u n g , in E r m a n g e l u n g d e r Z u s t i m m u n g des M i e t e i n i g u n g s a m t s , für u n w i r k s a m . D e r B e r u f u n g s r i c h t e r hat diesen E i n w a n d ohne Rechtsverstoß zurückgewiesen. D a s im E i g e n t u m d e r K l ä g e r i n s t e h e n d e u n d ihrer V e r f ü g u n g s und V e r w a l t u n g s b e f u g n i s u n t e r l i e g e n d e B a h n h o f g e b ä u d e ist von H a u s e a u s nicht d a z u bestimmt, p r i v a t e n G e w e r b e t r e i b e n d e n d i e A u s übung ihres G e s c h ä f t s b e t r i e b s zu e r m ö g l i c h e n . E s d i e n t vielmehr ö f f e n l i c h e n I n e r e s s e n , n ä m l i c h der A b w i c k l u n g des Reiseverkehr", u n d der G ü t e r b e f ö r d e r u n g . Im I n t e r e s s e d i e s e s ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r s hat die K l ä g e r i n zu p r ü f e n u n d zu entscheiden, ob u n d w e l c h e H i l f s betriebe neben d e m E i s e n b a h n v e r k e h r s e l b s t in e i n e m G e b ä u d e v o n d e m U m f a n g u n d der B e d e u t u n g d e s H a u p t h a h n h o f s M . z u z u l a s s e n s i n d . Die K l ä g e r i n hat d i e E i n g l i e d e r u n g einer W e c h s e l s t u b e f ü r geboten erachtet, u n d zu d e m E n d e der B e k l a g t e n den B e t r i e b d e s B a n k g e w e r b e s in der a u s d r ü c k l i c h e n B e s c h r ä n k u n g auf d a s G e l d w e c h s e l g e s c h ä f t gestattet, zugleich a b e r die B e k l a g t e ihren W e i s u n g e n u n t e r w o r f e n , u n d z w a r nicht e t w a bloß h a u s o r d n u n g s m ä ß i g e n B e s c h r ä n k u n g e n , w i e s i e s o n s t a u c h bei u n z w e i f e l h a f t e n M i e t v e r h ä l t n i s s e n v o r k o m m e n , s o n d e r n a u c h B e s c h r ä n k u n g e n in rein g e w e r b l i c h e r Hinsicht. N a m e n t l i c h m u ß t e d i e B e k l a g t e d a s G e s c h ä f t zu ganz b e s t i m m t e n Z e i t e n o f f e n h a l t e n ; sie d u r f t e d e n B e t r i e b mithin überh a u p t nicht w i l l k ü r l i c h o d e r einseitig in ihrem I n t e r e s s e schließen o d e r a u f g e b e n , w a r vielmehr zur F ü h r u n g des G e s c h ä f t s der K l ä g e r i n g e g e n ü b e r v e r p f l i c h t e t . S e l b s t s o e i n s c h n e i d e n d e E i n g r i f f e in die Ges c h ä f t s f ü h r u n g w i e d a s V e r l a n g e n nach E n t f e r n u n g eines u n g e e i g n e t e n G e s c h ä f t s f ü h r e r s hat die K l ä g e r i n sich v e r t r a g s m ä ß i g v o r b e h a l t e n . W i e der B e r u f u n g s r i c h t e r a n g e s i c h t s d i e s e s S a c h v e r h a l t s z u t r e f f e n d hervorhebt, w a r d a s W e s e n t l i c h e an d e m V e r t r a g s v e r h ä l t n i s die G e s t a l t u n g d e s G e w e r b e b e t r i e b s , mit weloher B e f u g n i s die P f l i c h t der B e k l a g t e n zur F ü h r u n g d e s B e t r i e b s H a n d in H a n d ging; die U e b e r l a s s u n g eines geeigneten R a u m e s für diesen B e t r i e b w a r nur die n e b e n h e r g e h e n d e , s e l b s t v e r s t ä n d l i c h e F o l g e . W e n n der B e r u f u n g s lichter weiter e s abgelehnt hat, den V e r t r a g der P a r t e i e n a l s ein reines, in A n s e h u n g einer K ü n d i g u n g der Z u s t i m m u n g des Mietc i n i g u n g s a m t s b e d ü r f t i g e s M i e t v e r h ä l t n i s anzusehen, s o ist ihm auch hierin b e i z u t r e t e n . Z w a r ist die bloße R a u m ü b e r l a s s u n g an und für sich nicht a l s P a c h t zu beurteilen. N a c h den F e s t s t e l l u n g e n d e s B e r u f u n g s r i c h t e r s hat die K l ä g e r i n der B e k l a g t e n nur die h a u s o r d n u n g s m ä ß i g e E i n r i c h tung des R a u m e s mit ü b e r l a s s e n ; es darf u n b e d e n k l i c h u n t e r s t e l l t

M i e t e und

107

Pacht

werden, daß -die iiberlassenen Gegenstände nicht eben dem Betrieb des Geldwechselgeschäfts dienten. Auch die bloße günstige Geschäftslage genügt nicht, um den Raum als zur Fruohtziehung geeignet erscheinen zu lassen. Aber der Berufungsrichter hat hervorgehoben, daß die Raumüberlassung im vorliegenden Fall überhaupt nicht das Entscheidende war. Diese Annahme läßt, wie bereits erwähnt, einen Rechtsirrtum auch insoweit nicht ersehen, als sie nicht, weil auf dem Gebiet tatsächlicher Würdigung liegend, ohnehin den Angriffen der Revision entzogen ist. Entscheidend ist die Gestattung der Ausübung des Geschäftsbetriebs; dies ist, weil auf Gestattung der Ausübung eines Rechts gerichtet, ein Element des Pachtvertrags. Daneben tritt in der Bindung, der sich die Beklagte der Klägerin gegenüber in der Ausübung des Geschäftsbetriebs unterworfen hat, ein Element des Dienstvertrags; und endlich ist in der bloßen Raumüberlassung eine dem Mietvertrag entsprechende Gestaltung zu erblicken. Ohne Rechtsirrtum hat nach alledem der Berufungsrichter den Vertrag als einen gemischten Vertrag gekennzeichnet, in welchem keinesfalls das Element der Miete dergestalt überwiegt, daß darum das Rechtsverhältnis im ganzen den Rechtsregeln von der Miete zu unterstellen wäre. Darauf, wie die Parteisn das Rechtsverhältnis bezeichnet haben, kommt es, wie der Berufungsrichter richtig bemerkt, nicht an. RGZ. 109, 128 1. Wie gestalten sich die Rechtsverhältnisse, wenn ein Mieter Sachen zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude des Vermieters eingebaut und nachher der Vermieter den Besitz der Mieträume mit den Sachen erlangt hat? 2. Zur Frage der Uebertragung des Eigentums an solchen Sachen aul einen Dritten. §§ 95, 258, 547, 929 flg., 986 B G B . VI. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t Chemnitz.

Urt. v. 4. November 1924. II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

Dresden.

Der Kaufmann S. war früher Mieter des Beklagten und hat als solcher in die Räume des Beklagten eine Anzahl von Sachen eingebaut. Von diesen sind in der Revisionsinstanz im Streit eine Heizungsanlage, ein Härteofen, ein Schmiedeherd, eine elektrische Licht- und Kraftanlage, ein Linoleumbelag, eine Heizungsanlage mit Niederdruckofen und Heizungskörpern, eine Lichtanlage mit Deckenbeleuchtung und zwei Wandporzellanwaschbecken. Die Sachen befinden sich teils im Vorder-, teils im Hintergebäude des Grundstücks. S. ist am 7. Februar 1919 in Konkurs verfallen. Durch Vertrag vom 11. Mai 1919 hat der Konkursverwalter u. a. auch die oben aufgeführten Sachen an den Kläger verkauft. Im § 7 daselbst heißt es:

108

Schuldrecht, B e s o n d e r e r Teil

„Die Uebergabe der Kaufsachen soll sofort erfolgen, doch behält sich der Konkursverwalter das Eigentum an den Kaulgegenständen bis zur völligen Bezahlung der Kaufsumme für die Konkursmasse vor." In seiner Klageschrift behauptet der Kläger, daß er die Sachen käuflich erworben haibe und verlangt ihre Herausgabe. Die beiden Vorinstanzen haben seinein Anspruch stattgegeben, doch soll der Beklagte zur Herausgabe des Schmiedeheiides nur verpflichtet sein Zug um Zug gegen Hinterlegung einer Sicherheit von 1500 M. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Gründe: Der Kläger verfolgt mit seiner Klage den Herausgabeanspruch, der dem Eigentümer nach § 985 BGB. gegen den Besitzer zusteht. Das hat schon das Landgericht mit Recht angenommen und das ihm in allem wesentlichen folgende Oberlandesgericht zieht es nicht in Zweifel. Für eine andere rechtliche Beurteilung des Klaganspruchs gewährt der Sachvortrag und der Sachantrag des Klägers auch keinerlei Anhalt. Daß ihm die Rechte abgetreten wären, welche dem S. aus dem Mietvertrag gegen den Beklagten zustanden, hat der Kläger in den Vorinstanzen nicht 'behauptet. Außerdem ist nach § 547 Abs. 2 Satz 2 BGB. der Mieter wohl berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen, er darf aber ihre „Herausgabe" nicht verlangen. Mit der Forderung der Herausgabe wird dem Vermieter die Aufgabe zugewiesen, die eingebauten Sachen aus ihrem Verbände zu lösen und dem Mieter zu übergeben. Das ist weit mehr, als was das Gesetz dem Mieter in den» Wegnahmerecht gewährt. Zur Durchführung dieses Rechts kann er immer nur auf Duldung der Wegnahme klagen. Voraussetzung für den Eigentumsanspruch des Klägers ist zunächst, daß S. Eigentümer der eingebauten Sachen 'geblieben ist. Das nimmt der Berufungsrichter an, indem er feststellt, daß S. die Sachen nur für seine geschäftlichen Zwecke und nur für die Dauer seines Mietverhältnisses eingebaut hat. Daraus folgt dann allerdings nach § 95 BGB., daß S. Eigentümer der eingebauten Sachen geblieben ist. Wenn die Revision den „vorübergehenden Zweck" nicht für allein entscheidend erachtet, vielmehr daneben noch Art und Umfang des Einbaues berücksichtigt wissen will, so ist das rechtsirrig und ohne jede Unterlage im Gesetz. Voraussetzung für den Eigentumsanspruch des Klägers ist weiter, daß das Eigentum des S. an den eingebauten Sachen auf den Kläger übergegangen ist. In dieser Beziehung hat der Berufungsrichter nur festgestellt, daß der Konkursverwalter die Sachen an den Kläger verkauft hat. Durch den schuldrechtlichen Kaufvertrag geht nach dem geltenden deutschen Recht, §§ 929 flg. B G B . das Eigentum nicht über. Aus dem Kaufvertrag kann wohl entnommen werden, daß die Be-

Miete und Pacht

109

teiligten über den Eigentums Übergang einig gewesen sind, dieses Einigsein genügt aber nicht, es muß noch die körperliche Uebergabe oder ein zugelassener Uebergabeersatz hinzukommen. Nach diesen Richtungen hat der Beruiungsrichter noch keine Feststellungen getroffen. Der Kaufvertrag hat in seinem § 7 eine sofortige körperliche Uebergabe in Aussicht genommen. Wie diese bewirkt sein sollte, ist mindestens ohne weiteres nicht abzusehen. Die Sachen stecken noch in dem Hause des Beklagten und erst die gegenwärtige Klage ist es, welche dem Kläger zum Besitz der Sachen verhelfen soll. Auch die Revisionsbeantwortung hat sich diesen Bedenken nicht verschlossen. Sie meint aber, der Konkursverwalter habe alles tun wollen, um dem Kläger Eigentum zu übertragen; der gebotene Weg sei diie Abtretung des Herausgabeanspruchs gewesen, § 931 BGB.; diese sei als gewollt anzusehen und auch im Kaufvertrag zu einem genügenden Ausdruck gelangt. Damit wird eine ganz neue Behauptung aufgestellt. Das ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zulässig, das Revisionsgericht ist auch gar nicht in der Lage, darüber zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Das Eigentum des Klägers an den herausverlangten Sachen ist also bisher nicht einwandfrei festgesellt worden. Schon danach muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur amderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Gelangt das Berufungsgericht in Zukunft zu der Feststellung, daß der Konkursverwalter dem Kläger den Herausgaibeanspruch aibgetreten und dadurch das Eigentum an den Sachen übertragen bat, so kommt der Beklagte nach § 986 Abs. 2 BGB. in die Lage, dem Kläger die Einwendungen entgegenzusetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. Dazu gehören namentlich die Einwendungen aus dem schuldrechtlichen Mietverhältnis. Mit solchen auf Schuldverhältnissen 'beruhenden Einwendungen den Besitzer auszustatten, ist der eigentliche Zweck des § 986 Abs. 2 BGB. Auf Einwendungen aus seinem Mietverhältnis mit S. hat sich der Beklagte schon im bisherigen Verfahren berufen und die Vorinstanzen haben sie auch zugelassen, ohne daß indessen ersichtlich gewesen wäre, mit welchem Recht der Beklagte diese Einwendungen dem Kläger entgegenhielt, der ein durch körperliche Uebergabe erworbenes Eigentum verfolgte. Auf den aus § 258 Satz 2 B G B hergeleiteten Einwand wird sich der Beklagte gegenüber dem Herausgabeanspruch des Klägers allerdings nicht berufen können. Sicherheitsleistung darf der Besitzer einer Sache verlangen, wenn er verpflichtet ist, seinem Gegner die Wegnahme einer Einrichtung zu gestatten, mit der dieser — oder sein Rechtsvorgänger — die Sache versehen hat. Wie bereits oben hervorgehoben, will der Kläger das Wegnahmerecht des Mieters nicht

110

Schuldrecht, B e s o n d e r e r Teil

ausüben, deshalb kann auch der Beklagte mit Einwendungen gegen das Wegnahmerecht nicht gehört werden. Daraus folgt aber nicht, daß der Beklagte dem Herausgabeanspruch des Klägers wehrlos gegenüberstünde. Das wird sofort klar, wenn man unterstellt, daß der ursprüngliche Mieter S. als Eigentümer der eingebauten Sachen ihre Herausgabe verlangte. Diesem würde der Beklagte entgegenhalten können, daß ihm der Mietvertrag nur das Wegraahmerecht des § 547 Abs. 2 Satz 2 BGB. verleiht und daß deshalb der dem Besitzer schwerere Pflichten auferlegende Herausgabeanspruch des Eigentümers nicht verfolgt werden darf; bis zur Ausübung des Wegnahmerech ts ist der Besitzer eben auch dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt (§ 986 Abs. 1 BGB.). Denselben Einwand kann der Beklagte gegenüber dem Kläger erhebsn, wenn dieser das Eigentum an den streitigen Sachen durch Abtretung des Herausgabeanspruchs erworben hat. Das letztere bleibt, um auch das zu erwähnen, natürlich möglich, auch wenn der Herausgabeanspruch wegen einer entgegenstehenden schuldrechtlichen Einrede nicht verfolgt werden darf. In seinem rechtlichen Bestände wird der Herausgabeanspruch dadurch nicht beeinträchtigt. Erhebt der Beklagte den ihm hiernach zustehenden Einwand, so wird der Kläger mit seinem bisherigen Herausgabeverlangen keinen Erfolg erringen können. Ihm bleibt dann nur die Möglichkeit, das Wegnahmerecht des Mieters auszuüben. Auch dieses will er, wie die Revision — neu — behauptet, durch Abtretung von Seiten des Konkursverwalters erlangt haben. Gegenüber dem Wegnahmerecht des Klägers kommt dann das Recht des Beklagten auf Sicherheitsleistung nach § 258 Satz 2 BGB, zur Geltung und daran wiederum wird sich der Streit der Parteien anknüpfen, inwieweit der Mieter nach dem geschlossenen Mietvertrage für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden haftet. Ob die Möglichkeit besteht, alle diese Fragen im gegenwärtigen Rechtsstreit auch gegen den Willen des Beklagten zu erörtern, braucht hier nicht geprüft zu werden. RGZ. 114, 243 1- Steht der Annahme eines Pachtvertrags der Umstand entgegen, daß dem Inhaber einer Schankwirtschaft zwar der zum Gewerbebetrieb eingerichtete Raum vom jetzigen, das Wirtschaftsinventar aber vom früheren Grundstückseigentümer gegen Entgelt überlassen wird? 2. Muß sich die Kündigung des Pachtverhältnisses auf die sämtlichen Räume erstrecken, die Gegenstand des Vertrags sind, oder ist eine Teilkündigung zulässig? Welche Rechte stehen in diesem Falle dem anderen Vertragsteil zu? BGB. §§ 580, 543 Abs. 1, § 469.

Miete und Pacht

III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Dresden.

111

Urt. v. 7. Juli 1926. II. Oberlandesgericht daselbsrt.

Die früheren Eigentümer des Hauses M.straße 1 in D., Erben H., überließen durch schriftlichen Vertrag vom 31. März 1920, der die Fortsetzung eines Vertrags wesentlich gleichen Inhalts vom 1. April 1909 bildete, an die Beklagte zu Zwecken eines Restaurationsbetriebs drei Räume mit Stehbierhalle, Schlachthaus und Zentralheizungszubehör im Erdgeschoß und drei Zimmer im 1. Obergeschoß jenes Hauses, letztere als Wohnung. Gleichzeitig wurde das zum Betrieb der Schankwirtschaft erforderliche Inventar, welches Eigentum der Erben H. blieb, der Beklagten gegen eine Abnutzungsgebühr überlassen. Die Beklagte betrieb daraufhin in den Räumen des Erdgeschosses eine Gastwirtschaft, wobei sie auch noch ihr selbst gehörige Einrichtungsgegenstände benutzte. Grundstück und Inventar gingen demnächst auf eine Frau Kr. über, die den Vertrag vom 31. März 1920 mit der Beklagten unverändert fortsetzte. Anfang 1925 kaufte die Klägerin das Grundstück und wurde im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen; das Inventar verblieb im Eigentum der Frau Kr. und im Besitz der Beklagten. Die Klägerin verlangt mit der Klage Räumung und Rückgabe der gewerblichen Räume, nicht auch der Wohnung. Sie hat der Beklagten am 16. März 1925 zum 30. September 1925 gekündigt in Ausführung des § 3 des Vertrages vom 31. März 1920, wonach halbjährliche Kündigung für 31. März und 30. September zulässig ist. Die Beklagte hat vorgebracht, die Kündigung sei unwirksam, da ein Mietverhältnis auch bezüglich der Wirtschaftsräume vorliege. Das Landgericht hat die Klage zugesprochen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Auch ihre Revision blieb ohne Erfolg. Gründe: Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß das zwischen den Prozeßparteien bestehende Rechtsverhältnis als Pachtvertrag anzusehen sei, da der Beklagten zum Gastwirtschaftsbetrieb baulich eingerichtete und mit einem zur Ausübung des Gewerbebetriebs ausreichenden Inventar versehene, sonach betriebsfertig eingerichtete Räume gegen Entgelt überlassen worden seien, die es ihr ermöglichten, aus ihnen unmittelbar bürgerliche Früchte zu ziehen. Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats. Hiernach ist für die Annahme eines Pachtverhältnisses von ausschlaggebender Bedeutung, daß die Räume mit der zum Betrieb erforderlichen Einrichtung auf den neuen Inhaber übergehen. Ob die Einrichtung dem zur Verfügung über die Räume Berechtigten oder einem Dritten gehörte, ob sie vom ersteren oder vom letzteren dem neuen Bezieher überlassen wurde, kommt für die Rechtsnatur des Vertrags als eines Pachtvertrags nicht in Betracht

112

Schuldrecht, Besonderer Teil

(WarnRspr. 1924 S. 127 Nr. 103 und 1926 S. 54 Nr. 245, sowie die dort angezogenen Urteile). Nun hat im vorliegenden Falle das bereits seit dem Jahre 1909 als Pacht bestehende Vertragsverhältnis eine eigenartige Gestaltung insofern erfahren, als die Klägerin beim Erwerb des Grundstücks das Eigentum am Wirtschaftsinventar nicht mitübernahm und infolgedessen für das Inventar die Vertragsbeziehungen zwischen der Beklagten und der Vorbesitzerin des Hauses, Frau Kr., bestehen blieben. Hierdurch wurde der ursprüngliche Pachtvertrag in zwei Teile zerlegt. Allein auch diese Rechtslage steht der Annahme eines zwischen den Streitteilen fortdauernden Pachtverhältnisses nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts blieb der eingerichtete Geweribebetrieb mit derselben behördlichen Schankerlaubnis und mit demselben dazu dienenden, geeigneten und ausreichenden, von der bisherigen Verpächterin zur Benutzung überlassenen und nach wie vor in den gewerblichen Räumen untergebrachten Inventar bestehen, es blieb der im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vertrag über die Gasträume stehende Vertrag mit der Eigentümerin des Inventars, Frau Kr., in fortdauernder Geltung. Der Beklagten wurden demnach auch von der Klägerin nicht leere, sondern nach wie vor betriebsfertig eingerichtete gewerbliche Räume überlassen, die zur alsbaldigen Fruchtgewinnung geeignet blieben. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß sich durch den Eintritt der Klägerin in den Vertrag an der Natur des Rechtsverhältnisses über die Gasträume nichts geändert habe, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Dieses Rechtsverhältnis ist trotz Begründung rechtlicher Beziehungen nach zwei Seiten, zu der früheren und der jetzigen Eigentümerin des Grundstücks, ebenso Pacht geblieben, wie es nach der Rechtsprechung der Fall gewesen wäre, wenn die Beklagte bei Uebernahme des Hauses durch die Klägerin das Wirtschaftsinventar von Frau K. gekauft hätte. Die Kündigung des Pachtvertrags durch die Klägerin war somit zulässig. Auch daraus, daß die Klägerin nur die dem Gewerbebetrieb dienenden Räume, nicht auch die Wohnung aufgekündigt hat, läßt sich nichts zugunsten der Revision ableiten. Kamen die mitüberlassenen Wohnräume nur als Nebensache in Betracht, die lediglich dem Pächter die Ausnutzung des Grundstücks als Erwerbsquelle ermöglichen sollen, wie dies das Berufungsurteil annimmt, lag also ein einheitlicher, die Wohnräume mitumfassender Pachtvertrag vor, dann war allerdings die Auflösung des ganzen Vertragsverhältnisses einschließlich der Gebrauchsiiberlassung von Wohnräumen zulässig (REG. vom 26. Januar 1926 III 389/25 und die dort angezogenen Urteile). Allein die Rechtswirksamkeit der auf die gewerblichen Räume sich beschränkenden Kündigung wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach sich die Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses notwendig auf die

113 sämtlichen Räume, die Gegenstand des Vertrags sind, erstrecken muß, wenn dies auch die Regel bilden wird. Die Zulässigkeit einer Teilkündigung ist vielmehr auf Grund des § 543 Abs. 1 in Verbindung mit § 469 BGB. zu beurteilen, denen wegen Aehnlichkeit des Rechtsgrundes ein auch auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbarer Rechtsgedanke zu entnehmen ist. Danach kann, da die sämtlichen Räume als zusammengehörig verpachtet sind, jede Vertragspartei im Falle einer Teilkündigung des Gegners verlangen, daß die Kündigung auf alle Räume erstreckt wird, wenn die von der Kündigung betroffenen Räume nicht ohne Nachteil für sie von den übrigen getrennt werden können. Durch die an sich zulässige Teilkündigung der Verpächterin wurde also lediglich das Recht der Pächterin ausgelöst, gegebenenfalls die Ausdehnung der Kündigung auf alle Räume zu fordern. Einen dahingehenden Anspruch hat jedoch die Beklagte niemals geltend gemacht. Die Teilkündigung ist daher im vorliegenden Falle als rechtswirksam anzusehen. RGZ. 119, 265 Welche Rechte stehen dem Vermieter nach Ablauf der Ausschlnflfrist des § 561 Abs. 2 BGB. gegen denjenigen zu, der die Piandstficke ans dem vermieteten Grundstück weggeschafft and ver äußert hat? BGB. §§ 559, 561, 823 Abs. 1, 812, 816, 1247, 276. ZPO. § 805. VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 15. Dezember 1927. I. Landgericht Bremen.

II. Oberlandesgericht

Hamburg.

Durch einen später ergänzten Vertrag vom 13. Februar 1924 vermietete der Kläger ein in W. gelegenes Gelände an die Aktiengesellschaft in Firma B., die dort ein Hüttenwerk betrieb. Das Mietverhältnis wurde am 30. Mai 1925 beendet. Am 11. Juni 1925 geriet die Mieterin in Konkurs. Der Kläger macht wegen seiner Restforderung an Miete von 7517,21 RM das gesetzliche Vermieterpfandrecht an Metallvorräten geltend, die auf das Mietgrundstück verbracht worden waren. Er behauptet, die Beklagte habe als Hauptgläubigerin der Firma B. deren Liquidation vorgenommen und dabei unter Verletzung seines Pfandrechts die Lagerbestände an sich genommen und veräußert. Er hat daher gegen die Beklagte unter anderem aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung Klage erhoben mit dem Antrage, sie zur Herausgabe der Metalle, hilfsweise zur Zahlung von 7517,21 RM zu verurteilen. Den Hauptantrag hat er fallen lassen, nachdem sich ergeben hatte, daß die Metalle in die Hände redlicher Erwerber gelangt sind. Die Beklagte behauptet, die Metalle seien auf Grund der Verträge vom 6. März 1924 und 20. SepZivils. Schuldrecht 6

»

114

Schuldrecht, Besonderer Teil

tember 1924 ihr Eigentum gewesen; aber nicht sie, sondern die Firma B. habe die Metalle entfernt und verkauft und den Reinerlös von 5955,91 RM an die Beklagte zur teilweisen Deckung einer Darlehnsschuld abgeführt. Der Kläger bestreitet die Echtheit der Uebereignungsverträge und hält sie aus mehreren Gründen für nichtig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es der Behauptung der Beklagten Glauben geschenkt hat, daß der Kläger die Entfernung und Veräußerung der Metalle gebilligt habe. Das Oberlandesgericht hat zwar diese Behauptung für widerlegt erachtet, aber die Berufung aus anderen Gründen zurückgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache. Gründe: Die Revision ficht das Berufungsurteil nur insoweit an, als es die Klagegründe der unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB.) und der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 816 das.) für nicht gegeben erklärt hat. Zum ersteren Klagegrunde hat das Berufungsgericht folgendes ausgeführt: Wollte man auch annehmen, daß die Beklagte das Pfandrecht des Klägers verletzt habe, so würde der Schadensersatzanspruch doch voraussetzen, daß die Beklagte in der Erkenntnis und im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehandelt hätte (wozu das Urteil die Entscheidung RGZ. Bd. 84 S. 194 anführt). Es müsse ihr jedoch zugute gehalten werden, daß sie — ohne daß ihr deswegen Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte — gesützt auf die Uebereignungsverträge, an ihr unbeschränktes Eigentum an den Metallen wirklich geglaubt habe. Mit Rücksicht auf die Zweifelhaftigkeit der Rechtslage sei dies sehr wohl möglich gewesen, und insbesondere nach dem Inhalt ihres Schreibens vom 26. Juni 1925 müsse angenommen werden, daß sie von ihrem Rechte wirklich überzeugt gewesen sei. Demgegenüber macht die Revision folgendes geltend: Daß die Beklagte von ihrem Recht überzeugt gewesen sei, genüge nicht. Denn schon die fahrlässige Verletzung des Verxnieterpfandrechts des Klägers und nicht nur vorsätzliches Handeln der Beklagten (§ 826 BGB.) verpflichte nach § 823 Abs. 1 BGB. zum Schadensersatz. Ob nicht eine Fahrlässigkeit der Beklagten bei ihrer Annahme vorgelegen habe, daß sie unbeschränkte Eigentümerin sei, habe das Oberlandesgericht nicht untersucht. Die Rüge ist im Ergebnis begründet. Für die Revisionsinstanz muß von der Darstellung des Klägers ausgegangen werden, daß die Verträge vom 6. März 1924 und 20. September 1924, deren Echtheit übrigens das angefochtene Urteil nicht einmal festgestellt hat, rechtsungültig sind, daß aber jedenfalls;

115 die von der Firma B. gekauften Metallvorräte nur belastet mit dem Vermieterpfandrecht des Klägers (§ 559 BGB.) in das Eigentum der Beklagten übergegangen sind und daß die Beklagte, sei es unmittelbar, sei es durch die Firma B. als ihre Beauftragte, die Metalle trotz des Widerspruchs des Klägers von dem Mietsgrundstück entlernt und sie an redliche Erwerber (§§ 929, 936 BGB) veräußert hat. Demgemäß hätte sie, wie auch das Oberlandesgericht als möglich zu unterstellen scheint, unbefugt in das Pfandrecht und mithin in ein „sonstiges Recht" des Klägers eingegriffen, sich also nach § 823 Abs. 1 BGB. schadensersatzpflichtig gemacht, sofern ihr auch nur Fahrlässigkeit bei dieser Rechtsverletzung zur Last fällt. Der Umstand, daß der Kläger, wie das Berufungsgericht feststellt, die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlußfrist des § 561 Abs. 2 S. 2 BGB. erhoben hat, steht dem auf § 823 Abs. 1 BGB. gestützten Schadensersatzanspruch nicht entgegen, könnte vielmehr nur nach § 254 Abs. 2 S. 1 daselbst Bedeutung erlangen. Denn durch die Unterlassung der Zurückschaffunsklage gemäß § 561 Abs. 2 S. 1 BGB. würde die von der Beiklagten durch Entfernung der Metalle vom Mietsgrundstück bereits vollendete unerlaubte Handlung nicht nachträglich aus der Welt geschafft werden (RGZ. Bd. 98 S. 346). Demnach hängt die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch nach dem hier als richtig zu unterstellenden Vortrag des Klägers lediglich davon ab, ob das angefochtene Urteil mit Recht den subjektiven Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB. als nicht erfüllt angesehen hat. In dieser Beziehung muß es nach dem Zusammenhang der mitgeteilten Gründe des Berufungsurteils und der Anziehung des Urteils RGZ. Bd. 84 S. 194 — welches lediglich die Frage eines Irrtums des Täters bei vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen behandelt — schon zum mindesten zweifelhaft erscheinen, ob dem Oberlandesgericht nicht insofern ein Rechtsirrtum unterlaufen ist, als es Vorsatz der Beklagten für erforderlich, Fahrlässigkeit dagegen für nicht ausreichend erachtet hat. Aber auch wenn dies nicht zutreffen sollte, so würde jedenfalls das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit (§ 276 BGB.) verkannt haben, wenn es nach Lage der Umstände ohne nähere Erörterung der Auffassung sein sollte, daß die Beklagte nicht fahrlässig, weil durch entschuldbaren Rechtsirrtum geschützt, das Pfandrecht des Klägers verletzt habe. Allerdings wird Vorsatz stets durch Irrtum, auch Rechtsirrtum, ausgeschlossen, gleichviel ob er entschuldbar ist oder nicht (RGZ. Bd. 72 S. 6, Bd. 84 S. 194; WarnRspr. 1911 Nr. 159; JW. 1925 S. 605 und 1927 S. 253; E n n e c c e r u s Lehrbuch Bd. 11 § 196 114). Ein entschuldbarer, nicht selbst durch Fahrlässigkeit verschuldeter Irrtum, sei er rechtlichen oder tatsächlichen Inhalts, schließt auch jedes fahrlässige Verschulden aus. Aber ein Rechtsirrtum ist doch nur unter ganz besonderen Umständen als entschuldbar anzuerkennen (RGZ. Bd. 68 S. 437, Bd. 73 S. 337, Bd. 110 8'

116 S . 17, B d . 118 S . 131: J W . 1906 S . 7 1 1 Nr. 6, 1907 S . 2 5 1 Nr. 12, 1912 S. 26 Nr. 6, 1913 S. 373 Nr. 5; W a r n R s p r . 1911 Nr. 268, 1922 Nr. 41; Gruch. B d . 55 S. 357; Rccht 1927 Nr. 1637; K o m m R G R . Erl. 3 zu § 823 B G B . ) . Insbesondere liegt d e n Beteiligten bei zweifelhafter Rechtslage d i e Pflicht ob, Erkundigungen einzuziehen und die L a g e besonders s o r g f ä l t i g zu prüfen; tun sie dies nicht, so handeln sie auf eigene G e f a h r . Im vorliegenden F a l l e steht die Echtheit der Uebereignungsverträge nicht fest; d i e B e k l a g t e kannte nicht nur d a s Vermieterpfandrecht des K l ä g e r s , sondern wußte auch, daß dieser einer W e g s c h a f f u n g der Metalle widersprochen hatte; die B e k l a g t e ist eine Großbank, d e r rechtskundige Angestellte zur Verfügung stehen. Inwiefern d i e B e k l a g t e angenommen haben könnte, daß diejenigen veräußerten Metalle, welche sich etwa schon bei Abschluß des Vertrags vom 20. September 1924 auf dem Mietgrundstück befunden haben, unbeschwert vom Pfandrecht des K l ä g e r s in ihr Eigentum übergegangen seien, ist im Hinblick auf § 1 A b s . 1 des Vertrags nicht ersichtlich. A l l e diese rechtserheblichen U m s t ä n d e hat d a s Berufungsgericht nicht in erkennbarer Weise g e p r ü f t ; es hat vielmehr ausschließlich auf das Schreiben der Beklagten vom 26. J u n i 1925 Gewicht gelegt, in dem sie dem K l ä g e r gegenüber nachträglich ihr Vorgehen zu rechtfertigen gesucht hat. E s liegt daher zum mindesten die Möglichkeit vor, daß dem Berufungsgericht bei seiner Annahme, die B e k l a g t e habe sich in einem entschuldbaren Irrtum befunden, ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Schon eine solche Möglichkeit aber muß zur Aufhebung des Urteils führen. Zum K l a g e g r u n d e d e r ungerechtfertigten Bereicherung hat d a » angefochtene Urteil ausgeführt, d i e B e k l a g t e sei nach § 816 B G B . nicht verpflichtet, dem K l ä g e r den E r l ö s der Metalle herauszugeben, falls sie uniberechtigt über d i e s e verfügt haben sollte. Denn sie habe den E r l ö s nicht ohne rechtlichen G r u n d erhalten, sondern im Rahmen ihres Kreditverhältnisses mit der F i r m a B. zur Abdeckung ihrer Darlehnsforderung. Mit Recht rügt die Revision, d a ß die B e k l a g t e zwar gegen B . Darlehnsansprüche gehabt habe, aber doch keinen A n s p r u c h auf Befriedigung aus dem ihr, wie zu unterstellen, nicht gehörigen Metall. Mangels gegenteiliger Feststellungen d e s Berufungsurteils muß auch hier für die Revisionsinstanz von der Behauptung des K l ä g e r s augegangen werden, d a ß d i e Beklagte, sei es unmittelbar, sed es durch die F i r m a B . als ihre B e a u f t r a g t e , unbefugterweise unter Verletzung des Pfandrechts d e s K l ä g e r s über d a s B. gehörige Metall verfügt hat. G e m ä ß §§ 929, 936 B G B . war diese Verfügung d e m K l ä g e r gegenüber wirksam. Demnach ist der B e k l a g t e nach § 816 A b s . 1 S. 1 B G B . nach d e r zur Zeit zu unterstellenden S a c h l a g e dem K l ä g e r zur H e r a u s g a b e des E r l ö s e s verpflichtet, d a sich das Vermieterpfandrecht des K l ä g e r s mit seinem früheren R a n g e an dem E r l ö s fortgesetzt hat,

Miete und Pacht

117

der an die Stelle der den ursprünglichen Pfandrechtsgegenstand bildenden Metalle getreten ist. Dies steht im Einklang ebensowohl mit der für den Fall des Pfandverkaufs getroffenen Regelung in § 1247 S. 2 BGB. wie mit der Beurteilung, die nach der Zivilprozeßordnung bei Veräußerungen im Vollstreckungswege einzutreten hat. Die Rechtslage kann in einem Falle wie hier nicht günstiger für den den Verkauf bewirkenden Gläubiger sein als in dem rechtsähnlich liegenden Fall, in dem der Pfändungspfandgläubiger eine mit einem älteren Pfandrecht belastete Sache hat versteigern lassen (§ 805ZPO.). Ist die, im wesentlichen prozessuale Bedeutung besitzende, Klage aus § 805 ZPO. — eben so wie bei der Widerspruchsklage aus § 771 das. (RGZ. ß d . 40 S. 289) — versäumt, so haftet der Pfändungsgläubiger, der den Erlös in Empfang genommen hat, dem älteren Pfandgläubiger auf Grund der materiellrechtlichen Vorschriften über die Bereicherung, die durch § 805 ZPO. nicht außer Anwendung gesetzt sind (RGZ. Bd. 97 S. 43; Komm. v. RGR. Erl. 3b zu § 816 BGB; OLG. Bd. 2 S. 352, 353, Bd. 3 S. 357, Bd. 19, S. 153; SeuffArch. Bd. 63 Nr. 154; Recht 1906 Nr. 931; vgl. auch JW. 1909 S.424 Nr. 30). Der Umstand, daß die Klage aus § 561 BGB. hier verspätet erhoben ist, steht auch der Bereicherungsklage nicht entgegen. Denn die Bereicherung der Beklagten durch Empfang des Erlöses der Metalle hat sich zu einer Zeit vollendet, als das Pfandrecht des Klägers am Verkaufserlös, wie wenigstens nach jetziger Sachlage angenommen werden muß, noch fortbestanden hat.

RGZ. 119, 360 Muß der Pächter, um eine gegen ihn ausgesprochene Kündigung durch Aufrechnung unwirksam zu machen, die Aufrechnung auch dann unverzüglich erklären, wenn er seine Gegenforderung auf eine vom Verpächter gegen ihn begangene arglistige Täuschung stützt? BGB § 554 Abs. 2, § 581 III. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 6. Januar 1928. I. Landgericht Köln.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger hat durch Vertrag vom 13. Juli 1925 dem Beklagten sein Haus in K. einschließlich der darin betriebenen Wirtschaft nebst Inventar auf die Dauer von 5 Jahren verpachtet. Neben einem Pachtzins von 16 RM für den Tag hatte der Beklagte Steuern und Lasten, auch die vom Kläger noch zu zahlenden Rückstände, sowie die Unterhaltung des Hauses usw. übernommen. Frühere Streitigkeiten der Parteien sind durch einen Vergleich beseitigt worden. Nunmehr klagt der Kläger auf Herausgabe, da der Beklagte seinen

118 Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern usw. nicht nachkomme, auch den Pachtzins unpünktlich und nicht im voraus, sondern trotz Mahnung immer erst am Schlüsse des Monats entrichte. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte die Pacht vom Dezember 1926 und Januar 1927, wie er selbst zugibt, erst am 20. und 26. Januar 1927 bezahlt, nachdem ihm der Kläger am 3. Januar 1927 hierwegen nochmals fristlos gekündigt hatte. Das Landgericht gab der Klage statt; die Berufung wurde zurückgewiesen. Auch die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Gründe: Das Berufungsgericht stellt fest, daß der Beklagte nach dem Vertrag verpflichtet war, den Pachtzins an jedem ersten Tag eines Monats im voraus in der Wohnung des Klägers zu zahlen. Er sei daher, da die Leistung nach dem Kalender bestimmt gewesen sei, ohne Mahnung mit den beiden Raten vom Dezember 1926 und Januar 1927 in Verzug gekommen, die Kündigung sei also nach §§ 581, 554 BGB. berechtigt gewesen. . . . Die angebliche Gegenforderung des Beklagten wegen arglistiger Täuschung hindere die Wirkung der Kündigung nicht. Wenn der Beklagte damit habe aufrechnen wollen, so habe er dies nur durch eine der Kündigung unverzüglich folgende Erklärung tun können. Die Revision ist nicht 'begründet. . . . Ihre Meinung, die Gegenforderung werde aus einer arglistigen Täuschung abgeleitet und für eine solche Gegenforderung sei nach Treu und Glauben § 554 Abs. 2 BGB. nicht anwendbar, trifft nicht zu. Der Abs. 2 des § 554 BGB. ist von der Kommission bei der Beratung des Entwurfs eingefügt worden. Wie die Protokolle (Bd. 2 S. 514) ergeben, wurde der Antrag mit Rücksicht darauf gestellt, daß zweifelhaft erschien, ob nicht § 283 des Entwurfs, der dem § 389 B G B . entspricht, sinngemäß Anwendung auf die Kündigung finde. Man könne vielleicht sagen, daß der Mieter nachträglich zu beliebiger Zeit seine Forderung aufrechnen könne, daß die Aufrechnung rückwärts wirke, daß damit der Kündigungsgrund und die Kündigung selbst rückwärts wegfalle. Die an sich zweifelhafte Schlußfolgerung führe zu dem unerwünschten Ergebnis, daß der Vermieter nicht sicher auf die Gültigkeit der Kündigung rechnen könne und deshalb verhindert sei, weiter zu vermieten. Dem wurde widersprochen. Die Mehrheit war für den Antrag und erwog: „Gleichviel welcher Auffassung über die Wirkung des § 283 man folgen wolle, eine Bestimmung im Sinne des Antrags erscheine immerhin angezeigt. Nehme man an, daß das einmal begründete Kündigungsrecht nicht hinfällig werde, so sei es billig, dem Mieter zu ermöglichen, die Kündigung durch unverzügliche Aufrechnung unwirksam zu machen. Nehme man dagegen an, daß dem Mieter ohne weiteres die Möglichkeit offen stehe, durch nachträgliche

119 Aufrechnung die Kündigung zu beseitigen, so müsse dieses Recht im Interesse des Verkehrs notwendig von der unverzüglichen Geltendmachung abhängig gemacht werden." Hieraus ergibt sich, daß die Absicht des Gesetzgebers dahin ging, alsbald über die Wirksamkeit der Kündigung Klarheit zu schaffen, daß jedoch der Frage, welchem Rechtsgrund die zur Aufrechnung zu stellende Forderung entsprang, keinerlei Bedeutung beigelegt wurde, aber auch mit Rücksicht auf die Absicht des Gesetzgebers naturnotwendig überhaupt nicht beigelegt werden konnte. Sollte diese Absicht erreicht werden, so konnte eine aus einer angeblichen arglistigen Täuschung hergeleitete Forderung nicht anders behandelt werden als jede andere. Mit Treu und Glauben hat die Frage nichts zu tun, sie ist gesetzlich geregelt.

RGZ. 122, 274 f 1. Miete oder Pacht? 2. ...*) BGB. §§ 535, 581. Mieterschutzges. § 36. VIII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 15. November 1928. I. Landgericht III Berlin.

II. Kammergericht daselbst.

. . . Im Hause der Klägerin in Berlin-Halensee hatte der Fleischermeister B. bis zum Herbst 1919 einen Laden mit Nebengelassen inne, worin er einen Fleisch- und Wursthandel — ohne Fabrikation — betrieb. Als er die Räume aufgab, hatte er den größten Teil seiner Einrichtungsgegenstände von ihrem bisherigen Platz entfernt und zum Zweck der Versteigerung zusammengestellt. Die Versteigerung hatte der beauftragte Auktionator öffentlich bekannt gemacht. Am 25. September 1919 schlössen die Beklagten mit der Klägerin einen Vertrag, durch den ihnen dieselben Räume zum Betrieb „einer Schlächterei nebst Wurstfabrik" überlassen wurden. Am gleichen Tage kauften sie die zusammengestellten Einrichtungsgegenstände freihändig vom Auktionator und richteten damit die Räume wieder ein. Einige Jahre später gingen sie dann auch zur Wurstfabrikation über. Durch Vertrag vom 28. September 1921 überließ die Klägerin den Beklagten noch eine Wohnung im vierten Stockwerk des Hauses. Die Klägerin hat die Räume zum 30. September 1927 gekündigt, was nach dem Vertrag zulässig war, und verlangt nun mit der Klage die Räumung. Ihrer Ansicht nach liegt in Ansehung des Ladens und der Wohnung ein Pachtverhältnis vor. *) Ungültiges Recht.

120 Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auch ihre Revision wurde zurückgewiesen. Aus den G r ü n d e n : Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß stets Pacht vorliege, wenn fertige Räume mit Inventar zur Ausübung eines Gewerbebetriebs überlassen würden. Dies gelte auch dann, wenn der neue Bezieher die innere Einrichtung und Ausstattung von einem Dritten im Wege besonderen Vertrags erworben habe, vorausgesetzt, daß zwischen den Verträgen ein Zusammenhang bestehe. Es sei schon zweifelhaft, ob der von B. zum Fleisch- und Wurstwarenhandel benutzte Laden mit Nebengelaß eine innere Einrichtung aufgewiesen habe, die in der Hauptsache geeignet und ausreichend gewesen sei, unmittelbar die Fruchtziehung für den Betrieb einer Schlächterei nebst Wurstfabrikation zu ermöglichen. Die Einrichtungsgegenstände seien von ihrem bisherigen Platz entfernt und anderweitig zusammengestellt gewesen. Damit hätten sie aufgehört, Einrichtungsgegenstände zu sein; zur Zeit des Ankaufs hätten sie diese Eigenschaft eingebüßt gehabt. Ein Zusammenhang zwischen dem Raumüberlassungs- und dem Kaufvertrag bestehe also nicht. Es fehle auch ein Anhalt dafür, daß die Beklagten gerade das von B. bisher betriebene Geschäft als solches hätten fortsetzen wollen. . . . Die Revision hält die Verneinung des Zusammenhangs zwischen den beiden Verträgen für rechtsirrig. Schon eine Woche nach dem Ueberlassungsvertrag hätten die Beklagten -den Betrieb eröffnet. Die Einrichtungsgegenstände seien noch nicht aus dem Laden entfernt gewesen, a l s die Beklagten sie erworben hätten. . . . Diese Rügen können keinen Erfolg haben. W a s zunächst die Frage angeht, ob der fragliche Vertrag ein Miet- oder ein Pachtvertrag ist, so ist dem Berufungsgericht beizutreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts liegt Pacht dann vor, wenn Räume zu einem bestimmten Betrieb überlassen und gerade für diesen Betrieb baulich geeignet und mit der wesentlichen, zur alsbaldigen Benutzung für den Betrieb und die Fruchtziehung daraus erforderlichen Einrichtung und Ausstattung versehen sind. Andernfalls liegt ein Mietverhältnis vor. Ob die vorhandene Einrichtung dem Eigentümer der Räume gehört und von ihm dem Uebernehmer überlassen wird, oder ob sie einem Dritten gehört und von ihm dem neuen Inhaber der Räume übertragen wird, ist für die Rechtsnatur des Vertrags als eines Pachtvertrags gleichgültig, ebenso, ob über die Räume und über die Einrichtung je ein besonderer Vertrag abgeschlossen worden ist. Im gegenwärtigen Falle haben die Beklagten die Räume zunächst von der Eigentümerin, der Klägerin, zum Betrieb einer Schlächterei nebst Wurstfabrik übernommen. Danach haben sie vom früheren In-

121 haber B., der in den Räumen den Wurst- und Fleischverkauf betrieben hatte, einen großen Teil der bisherigen Einrichtung gekauft Die letztere war in ihren einzelnen Stücken von den Plätzen bereits entfernt und für -die Versteigerung im Laden zusammengestellt. Einen Teil davon, u. a. den Motor, hatte B. aus den Räumen überhaupt entfernt; er wurde nicht mitverkauft. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß die so zusammengestellten Einrichtungsgegenstände ihre bisherige Eigenschaft als solche zur Zeit des Vertragsabschlusses verloren hatten und daß zum alsbaldigen Betrieb fertige Räume nicht mehr vorhanden waren. Der Vorderrichter konnte demnach dahingestellt lassen, ob die Räume, die nur zum Wurst- und Fleischverkauf eingerichtet gewesen waren, mit den von B. zurückgelassenen Einrichtungsstücken zum Betrieb einer Schlächterei nebst Wurstfabrik geeignet gewesen wären, wozu sie die Beklagten ausdrücklich benutzen wollten. Ohne Rechtsirrtum hat auf Grund dieser Sachlage das Berufungsgericht auch den Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen verneint und einen Mietvertrag angenommen.

RGZ. 123, 171 Bildet die einmalige Leistung, welche ausschließlich die Bereitwilligkeit zur AbschlieSung oder Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags abgelten soll, eine Leistung aus dem Vertrag in dem Sinne, daß die Vereinbarung dem Formzwang des § 566 BGB. unterliegt? VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht III Berlin.

Urt. v. 24. Januar 1929. II. Kammergericht daselbst.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Halensee. Der Beklagte hat in diesem Hause mehrere gewerbliche Räume im Gebrauch. Zwischen der früheren Eigentümerin des Grundstücks und dem Kaufmann H. bestand über diese Räume ein Mietvertrag, der durch schriftliche Vereinbarung vom 4. Juli 1925 bis zum 1. Oktober 1936 verlängert wurde. In diesen Vertrag trat zufolge Vereinbarung vom 10. Juli 1925 der Konditor H. und durch Vereinbarung vom 8. Dezember 1925 der Beklagte ein. Im Juli 1925 war zwischen den damaligen Vertragsparteien vereinbart worden, daß der Mietzins unter Zugrundelegung einer Friedensmiete von 315 RM. monatlich und der jeweiligen gesetzlichen Zuschläge berechnet werden sollte. Durch Vertrag vom 15. Juli 1926 mietete der Beklagte einen bisher zum Einstellen von Kraftwagen benutzten Raum als Backstube für die Zeit bis zum 31. Juli 1931 für 40 RM. monatlich hinzu. Nach Behauptung des Klägers sollen sowohl vom Beklagten als auch von seinen Rechtsvorgängern für die Verlängerung des Hauptvertrags

122

Schuldrecht, Besonderer Teil

Vergütungen von mehreren tausend Mark geleistet worden sein. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß beide Mietverträge vom 8. Dezember 1925 und 15. Juli 1926 nur auf unbestimmte Zeit laufen, weil die Schriftform des § 566 BGB. nicht eingehalten sei, ferner die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen verweigerter Uebergabe der Bäckerei. Außerdem verlangt er Zahlung eines höheren als des vertraglichen Mietzinses für die Zeit vom 1. April 1927 an. Das Landgericht hat durch Teilurteil den Kläger mit seinen beiden Feststellungsanträgen abgewiesen; der Anspruch auf Zahlung des höheren Mietzinses ist noch in 1. Instanz anhängig. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil blieb erfolglos, ebenso seine Revision. Gründe: In der Revisionsinstanz handelt es sich ausschließlich um den Anspruch auf Anerkennung, daß die beiden Mietverträge nur auf unbestimmte Zeit laufen. Das Berufungsgericht tritt im Ergebnis der Ansicht des Landgerichts bei, daß der für Miet- und Pachtverträge gleichermaßen geltende § 566 BGB. auf den vom Kläger behaupteten Sachverhalt nicht anzuwenden sei. Dies ergebe sich, so meint das Berufungsgericht, zwar nicht daraus, daß die behaupteten Zahlungen für die Vertragsverlängerung als „Gefälligkeitsvergütungen" anzusehen seien, sondern aus der Absicht des Gesetzgebers, ein Gegengewicht zu der im § 571 BGB. niedergelegten Bindung des Erwerbers zu schaffen (Komm. v. RGR. A. 1 zu § 566 BGB.). Die Formvorschrift gelte nur für die unter diesem Gesichtspunkt wesentlichen Abreden. Eine einmalige Leistung, die beim Abschluß des Vertrags erledigt sei oder werde, könne für den Erwerber keine Bedeutung haben, sei also stets unwesentlich und bedürfe der Beurkundung nicht. Diese Gesetzesauslegung werde auch allein der Verkehrsanschauung und den Bedürfnissen der Rechtssicherheit gerecht. Andernfalls wäre anzunehmen, daß ein recht erheblicher Teil neuerer Mietverträge trotz schriftlicher Beurkundung den Formerfordernissen des § 566 nicht genüge. Demgegenüber meint die Revision, es könne nicht darauf ankommen, daß die einmalige Leistung bei Abschluß des Mietvertrags für einen künftigen Erwerber des Grundstücks keine Bedeutung mehr habe. Die einmalige Leistung werde für Ueberlassung der Räume auf längere Zeit gewährt. Sie bilde also einen Teil des Mietzinses und damit einen wesentlichen Teil des Mietvertrags. Allerdings erhebt sich gegen die Erwägungen des Berufungsrichters das Bedenken, daß die Absicht, die der Gesetzgeber verfolgte, als er die Formvorschriit des § 566 schuf, für dessen Auslegung allein nicht ausreicht. Auch könnte zweifelhaft sein, ob nicht die Ansicht des Berufungsrichters zu weit geht, daß eine einmalige, bei Vertragsschluß erledigte Leistung für den Erwerber keine Bedeutung haben könnte, also stets unwesentlich sei und deshalb nicht beurkundet zu

Miete und Pacht

123

werden brauche. Denn eine nicht zum Ausdruck gelangte Absicht des Gesetzgebers wäre unbeachtlich, und auch eine einmalige Leistung kann für den Erwerber ins Gewicht fallen, sobald sie als Teil des Mietzinses diesen schmälert. Wären die einmaligen Vergütungen zum „Mietvertrag" im Sinne von § 566 Satz 1 zu zählen, so wäre die Schriftform unumgänglich. Dennoch ist dem Klaganspruch mit den Vorinstanzen die Berechtigung abzuerkennen. Wie der III. Zivilsenat des Reichsgerichts, dem sich der erkennende Senat anschließt, in RGZ. Bd. 118 S. 108 unter Hinweis auf Bd. 51 S. 181 ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, daß unter dem Formzwange des § 566 alle Vereinbarungen stehen, die das abzuschließende Geschäft betreffen und aus denen sich nach dem Willen der Parteien der zu schließende Vertrag zusammensetzen soll. Um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen, muß also der gesamte Vertragsinhalt, wie er unter den Parteien gelten soll, durch die Schriftform gedeckt sein. Das gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Zusatzabkommen, die den Vertragsinhalt abändern. Es kann aber nicht für Vereinbarungen gelten, die nach dem Parteiwillen überhaupt keinen Teil des in Aussicht genommenen Vertrags bilden, sondern seinem Abschluß vorausgehen sollen, sich also bewußt neben den Vertrag stellen, ihn erst ermöglichen und herbeiführen. Eine einmalige Leistung, die ausschließlich die Bereitwilligkeit zum Abschluß oder zur Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags abzugelten bestimmt ist, kann nicht als Leistung aus dem Vertrag angesehen werden. Sie ist vielmehr Bestandteil eines Sonderabkommens, das nur wirtschaftlich mit einem Mietvertrag in Zusammenhang steht. So liegt der Fall hier. Nach der Behauptung des Klägers sollen nur die für Verlängerung des Hauptvertrags gewährten Leistungen keine Aufnahme in den schriftlichen Vertrag gefunden haben. Es ist nicht behauptet, daß die vereinbarte Verlängerung der Mietzeit oder die dem Parteiwillen entsprechende Höhe des vertraglichen Mietzinses oder das Hinzutreten eines Einstellraums zur Verwendung als Backstube, also die ausschließlichen und für den späteren Erwerber des Grundstücks allein wesentlichen Ergänzungen des Mietvertrags, nicht schriftlich beurkundet worden wären. Danach steht nicht fest, daß irgendeine wesentliche Vereinbarung, die nach dem Willen der Parteien Vertragsteil werden sollte, der Form ermangelt. Nichts anderes hat aber auch das Berufungsgericht gemeint, wenn es von Abreden spricht, die unter dem Gesichtspunkt der Bindung des Grundstückserwerbers wesentlich seien, und wenn es die in Rede stehenden einmaligen Leistungen davon ausschließt. Die im Vorstehenden als bedenklich bezeichnete Erwägung hat mithin die Entscheidung nicht beeinflußt.

124 RGZ. 123, 265*) Zur Ausübung des Vorpachtrechts, wenn der vom Vorpachtrecht ergriffene Raum zusammen mit anderen an einen Dritten verpachtet wird. Welche Bedeutung haben für das Vorpachtrecht Bedingungen, die im Vertrag mit dem Dritten für die Entstehung des Rechtes gesetzt sind? B G B . §§ 508, 535, 581. VIII. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 14. Februar 1929.

I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Durch notariellen Vertrag vom 7. Januar 1924 hat der Beklagte in seinem Haus dem Kläger die im Kellergeschoß gelegene Bäckerei mit voller Einrichtung und dem im Erdgeschoß gelegenen Laden bis zum 31. Dezember 1924 verpachtet. Im Vertrag war dem Kläger „ein Vorpachtrecht für die erste auf den Ablauf dieses Pachtvertrags folgende Nachpachtung" so eingeräumt, daß er sich über die Ausübung des Vorpachtrechts innerhalb zweier Tage nach Mitteilung des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags zu erklären habe. Der Pachtvertrag wurde durch Vereinbarung der Parteien vom 12. Dezember 1924 unter Erhöhung des Pachtzinses in einen solchen von unbestimmter Dauer umgestellt mit der Klausel, daß im übrigen die Bedingungen des ersten Vertrags bestehen bleiben sollten. Am 8. September 1927 schloß dann der Beklagte einen Vertrag mit dem Bäckermeister St., worin vorgesehen war, daß St. die Bäckereiräume, die dem Kläger zu kündigen seien, übernehmen solle, ferner aber auch den an den Laden des Klägers anstoßenden Laden mit Wohnung von M. Mit M. solle sich St. dahin verständigen, daß M. Wohnung und Laden räume. Die Entscheidung müsse bis zum 25. September fallen. Danach heißt es: Vorausgesetzt, daß St. sich bis angegebenen Zeitpunkt mit M. verständigt und (der Kläger) bis zum 1. Januar 1928 räumt, schließen N. (der Bekl.) und St. folgenden Pachtvertrag. Im Text dieses Pachtvertrags werden dann die Bäckerei und der M.sche Laden mit Wohnung als Pachtgegenstand angenommen. Die Pachtdauer wird bis zum 1. Januar 1938 bestimmt, der Pachtzins auf 3000 GM. Der Pächter verpflichtet sich, einen neuen Backofen im Anschlagswert von 6000 GM. setzen zu lassen (gegen teilweise Rückvergütung des Aufwands); dem Pächter wird ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück eingeräumt. Am 21. September 1927 kündigte der Beklagte dem Kläger die Pacht zum Ende 1927 und teilte ihm gleichzeitig eine Abschrift des mit St. geschlossenen Vertrags mit. Am 23. September schrieb der Kläger an den Beklagten, daß er das Vor*)

V g l . a u c h B d . 1 2 5 S. 123, a b g e d r u c k t w e i t e r unten in d i e s e m

Abschnitt.

125 pachtrecht ausübe, soweit es mit dem Vertrag, der mit ihm abgeschlossen sei, „korrespondiere". Demgegenüber stellte sich der Beklagte zunächst auf den Standpunkt, daß der Kläger sein Vorpachtrecht schon durch die Vertragsverlängerung vom 12. Dezember 1924 erschöpft habe, ließ aber am 27. November 1927 durch seinen Anwalt dem Kläger erklären, daß er das Vorpachtrecht anerkenne und auch, daß der Kläger es ausgeübt habe. Fünf Tage später wies der Anwalt des Beklagten brieflich darauf hin, die Wirksamkeit des Vertrags mit St. sei dadurch bedingt, daß der Pächter sich mit M. über die Räumung von Wohnung und Laden verständige, und setzte dazu Frist bis zum 12. Dezember 1927. Der Kläger trat deshalb mit M. in Verbindung; es kam aber zu keiner Verständigung. Auf die Mitteilung davon erklärte der Beklagte den Vertrag mit St. vom 8. September 1927 für hinfällig. Der Kläger verlangt Feststellung, daß zwischen den Parteien über die Bäckerei nebst Laden vom 1. Januar 1928 ab ein Pachtvertrag gemäß den Bestimmungen des Vertrags mit St. vom 8. September 1927 zustande gekommen sei. Der Beklagte erhob Widerklage auf Räumung. Das Landgericht gab dem Widerklagantrag statt und wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers erkannte das Oberlandesgericht entgegengesetzt. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Gründe: Der Berufungsrichter geht« ¡Insoweit von der Revision nicht bekämpft, davon aus, daß der Kläger durch sein Schreiben vom 23. September 1927 die Ausübung des Vorpachtrechts unter Beschränkung auf die Räume der Bäckerei erklärt habe. E r nimmt auf dieser Grundlage an, daß nach den entsprechend anzuwendenden Regeln des Vorkaufsrecht — insbesondere nach dem Gedanken des § 508 Abs. 2 BGB. — diese Beschränkung zulässig gewesen sei. Er sagt ferner, es stehe dem Zustandekommen des Vertrags auf Grund dieser Vorpachterklärung nicht entgegen, daß die „Voraussetzung" des St.'schen Vertrags, Verständigung mit M., in der Person des Klägers nicht eingetreten sei. Nach diesen beiden Richtungen tritt die Revision dem Berufungsurteil entgegen. Soweit es sich um die Verständigung mit M. handelt, welche die Revision zutreffend als eine Abschlußbedingung des Vertrags vom 8. September 1927 ansieht, legt der Berufungsrichter dar, die Aufgabe der Verständigung mit M. habe sich nur auf die Räume bezogen, die der Kläger nicht übernehmen wolle, so daß den Kläger diese Verpflichtung nicht treffe. St. habe sich aber mit M. sowohl wegen des Ladens wie auch wegen der Wohnung bereits geeinigt gehabt.

126

Schuldrecht, Besonderer Teil

Wenn die Revision meint, diese Einigung sei für das Rechtsverhältnis der Parteien ohne Belang, so verkennt sie, daß das Berufungsgericht zwei verschiedenartige Bedingungen erörtert. Nach seinen Urteilsgründen kommt es einmal darauf an, ob der Vertrag vom 8. September 1927 durch den Eintritt seiner „Voraussetzungen" (aufschiebenden Bedingungen) wirksam geworden war, da die Rechtsprechung anerkennt, daß bei Ausfall der Bedingung und Hinfälligwerden des Vertrags zwischen den Verpflichteten und dem Dritten für die Ausübung einer Vorberechtigung kein Raum ist (RGZ. Bd. 98 S. 44; SeuffArch. Bd. 78 S. 25). W a r aber der Vertrag des Beklagten mit St. durch Verständigung mit M. zur Vollendung gelangt und damit der Grund für die Ausübung des Vorpachtrechts gelegt, so ist es eine weitere Frage, ob die Verständigung mit M. auch Bedingung für den Kläger war oder, wie der Berufungsrichter meint, ihn nichts angeht. Es ist also zwischen der Bedingung des Vorpachtrechts und der des Pachtrechts zu unterscheiden. Der Berufungsrichter stellt nun fest, daß St. mit M. ein der Voraussetzung des Vertrags vom 8. September 1927 genügendes Abkommen getroffen hatte. Lag das vor, so war — von der Erklärung des Klägers, er übe das Vorpachtrecht aus, und ihren Folgen abgesehen — ein unbedingt gewordener Pachtvertrag zwischen dem Beklagten und St. geschlossen. Ob M. dann wirklich räumte, betraf, wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, im Verhältnis von St. zum Beklagten nicht das Zustandekommen, sondern allenfalls die Erfüllung des Vertrags. Die zweite im Vertrag vom 8. September 1927 bezeichnete „Voraussetzung" des Abschlusses ist nicht eingetreten. Mit Recht hat der Beklagte daraus das Hinfälligwerden des Vertrags mit St. nicht zu begründen versucht. E s würde dem Zwecke des Vorpachtrechts widersprechen, wenn die im Verhältnis des Verpflichteten zum Dritten berechtigte Sicherung für den Fall der Ausübung des Vorpachtrechts dem Vorberechtigten zur Vereitelung seines Vorpachtrechts entgegengehalten werden könnte. Die für das Vorkaufsrecht in § 506 B G B . gegebene Regel muß nach den Grundsätzen der §§ 157, 242 B G B . inhaltlich auch hier gelten. Hat der Berufungsrichter danach ohne Rechtsfehler angenommen, daß der Vertragsabschluß vom 8. September 1927 das Vorpachtrecht des Klägers wirksam, und zwar endgültig wirksam, eingeschaltet hat, so ist damit noch nicht entschieden, daß die gewöhnliche Folge der Ausübung des Vorpachtrechts, die Geltung eines Pachtvertrags zwischen dem Vorberechtigten und dem Verpächter, eingetreten ist. Hätte der Kläger den Vertrag in dem Umfang zu übernehmen, wie ihn der Beklagte mit St. geschlossen hatte, so wäre bei der grundlegenden Bedeutung, die das Freiwerden der M.sehen Räume für beide Vertragsteile haben mußte, nach dem Sinn wie nach dem Wort-

Miete und Pacht

127

laut des von St. übernommenen Vertrags auch für den Kläger Vorbedingung für den Erwerb des Pachtrechts seine Einigung mit M. gewesen. E s ist aber einleuchtend, daß diese Verpflichtung des Pächters im Zusammenhang mit dem Inhalt des Pachtvertrags zu verstehen ist. Wird einmal unterstellt, daß der Kläger bei Ausübung der Vorpacht nicht verbunden war, auch die M.schen Räume zu übernehmen, so kann offenbar nicht die Rede davon sein, daß er Bedingungen erfüllen muß, die an die Uebernahme gerade dieser und nur dieser Räume geknüpft sind. Danach hat der Berufungsrichter es ohne Rechtsfehler als ausschlaggebend angesehen, ob der Kläger das Vorpachtrecht in Beschränkung auf die Bäckerei und den Laden darüber ausüben durfte. Die Rüge der Revision, daß sich der Vorberechtigte nicht den Teil des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags aussuchen kann, der ihm gerade zusagt, trifft nicht den entscheidenden Punkt. Bei dem Widerstreit der Belange des Verpflichteten und des Vorberechtigten, wie er mit der Ausübung des Vorrechts regelmäßig eintritt, ist der Verpflichtete in der Abrede der Bedingungen des Vertrags mit dem Dritten (soweit sie nicht auf Vereitelung des Vorrechts zielen) grundsätzlich frei und nicht verpflichtet, dem Vorberechtigten die Ausübung seines Rechts möglich zu machen (RGZ. Bd. 88 S. 361, Bd. 101 S. 99, Bd. 121 S. 137). Aber bei der Ueberlassung der durch die Vorpacht betroffenen Sache zusammen mit anderen handelt es sich nicht mehr um Bedingungen, die eben nur diese Sache angehen. Für die Lösung des Widerstreits in diesem Falle hat der Berufungsrichter mit Recht auf die den gleichen Fall beim Vorkaufsrecht regelnde Vorschrift des § 508 B G B . verwiesen. Auch wenn der Verpflichtete die durch das Vorkaufsrecht betroffene Sache zu einem Gesamtpreis mit anderen Sachen verkauft, werden in jedem Falle sachliche Belange des Verkäufers, die außer Zusammenhang mit der Belastung durch das Vorkaufsrecht stehen, mit der Bestimmung über die im Vorkauf befangene Sache verknüpft. Die Herausnahme der befangenen Sache aus der Gesamtheit berührt das Geschäft des Verpflichteten mit dem Dritten im ganzen. Dennoch setzt die Vorschrift des § 508 S. 1 BGB., wonach beim Mengekauf der Vorberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten hat, voraus, daß in diesem Interessenstreit nicht etwa das Vorkaufsrecht hinter die freien Belange des Verpflichteten zurückzutreten hat. Vielmehr wirkt danach die Vorberechtigung in ihrem Bereich, und nur durch ein Einwandrecht des Verpflichteten wird als ausgleichender Rechtsbehelf zugelassen, daß er die Erstrekkung des Kaufs auf alle Sachen verlangen kann, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Dem Berufungsrichter ist darin zu folgen, daß diese Regeln entsprechend auch für den zur Entschei-

128 dung stehenden Fall der Vorpacht gelten müssen. — Nicht entschieden braucht zu werden, ob und mit welcher Folge das Recht der Geschäftserstreckung auch dann gilt, wenn zwar der Vorberechtigte in der Lage ist, die auf die befangenen Sachen entfallende Gegenleistung zu entrichten, jedoch der Uebernahme des Vertrags in der erweiterten Form eine von ihm nicht erbringbare Gegenleistung, etwa eine nicht schätzbare Leistung (§ 507 Satz 2 BGB.) oder die Nichterfüllung einer Vorbedingung, wie im vorliegenden Falle, entgegensteht. Denn nach den Feststellungen des Berufungsrichters stand dem Beklagten kein Recht zu, die Geschäftserstreckung zu fordern, weil die im Pachtvertrag vom 8. September inbegriffenen Räume von M. ohne Nachteil für den Beklagten von den bisher von diesem innegehabten Räumen zu trennen sind. Es kommt allerdings nicht auf eine allgemeine Scheidbarkeit in der Verwertung an, sondern auf die Trennung im Rahmen des streitigen Vertrags. Die Ausführungen des Berufungsrichters geben aber keinen Anhalt zu der Annahme, daß er das verkannt hätte. Die Aussonderung nach Maßgabe der Vorpacht ist hier dadurch erschwert, daß im Gesamtvertrag als Gegenleistung nicht nur ein Gesamtpachtzins eingesetzt, sondern daneben dem Pächter auch der Bau eines Backofens auferlegt ist. Gehört offenbar diese Verpflichtung zu der Ueberlassung der Bäckerei, so ist auf der anderen Seite dem Pächter der Gesamträume ein Vorkaufsrecht zugestanden, bei dem nicht ersichtlich ist, ob es auch bei der Teilpachtung (die der Kläger gewählt hat) bestehen bleiben soll. Indes sind das nur Schwierigkeiten für die künftige Vertragsauslegung, aber nicht Anzeichen dafür, daß die Trennung im Sinne von § 508 Abs. 2 BGB. für den Beklagten nachteilig sein muß. RGZ- 125, 1 2 3 * ) Tritt die Befugnis zur Ausübung des Vorpachtrechts ein, wenn der Verpflichtete sich einem Dritten gegenüber znr Bestellung eines Niefibrauchs am Gegenstand des Vorpachtrechts verbindet? Welche Bedingungen des Vertrags mit dem Dritten können die Ausübung des Vorpachtrechts hindern? B G B . §§ 504 flg., 581 flg. VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Ulm.

Urt. v. 17. Juni 1929.

II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Kläger betreibt seit langen Jahren für sein Terrazzowerk in H. einen Steinbruch auf der von den Realberechtigten von W. erpachteten Parzelle 405/5. Im Jahre 1910 pachtete er von der Mutter des *) Vgl. auch Bd. 123 S. 265, abgedruckt weiter oben in diesem Abschnitt.

129 Beklagten die Nachbarparzelle Nr. 657 auf 5 Jahre dazu und beutete sie aus. Am 30. November 1915 schloß er mit der Mutter des Beklagten und dem Beklagten selbst einen erneuten Pachtvertrag für die Zeit bis zum 31. Dezember 1925 für 1200 M. Jahrespacht. In § 7 dieses Vertrags war bestimmt: Dem Pächter B. und dessen Rechtsnachfolgern wird bei gleichen Angeboten Vorpachtungsrecht eingeräumt. Nach Ablauf dieser weiteren Pachtzeit schloß der Beklagte, welcher Rechtsnachfolger seiner Mutter geworden war, zunächst mit Ba. einen Pachtvertrag auf die Dauer eines Jahres mit einmonatiger Kündigungsfrist, der nach kurzem von Ba. gekündigt wurde, danach am 4. Mai 1926 über einen Teil der Parzelle 657 einen Pachtvertrag nrt F. Am 8. Juli 1926 kam dann zwischen dem Beklagten und der Firma H. GmbH, ein Vertrag zustande, durch den der Beklagte dieser Gesellschaft die Bestellung eines Nießbrauchs an der Parzelle 657 zur Ausbeutung als Steinbruch für die Zeit vom 1. Juli 1926 bis zum 1. Januar 1942 zusagte. Gleichzeitig erwarb diese Firma das Unternehmen von F. durch Kauf. Daraufhin beantragte der Kläger mit der im April 1927 erhobenen Klage, den Beklagten zu verurteilen, 1. daß er die Parzelle 657 dem Kläger zur Ausbeutung gegen diejenigen Vergütungen überlasse, die der Beklagte für das von ihm der Firma H. eingeräumte Nießbrauchsrecht erhalte, und 2. daß er dem Kläger allen Schaden ersetze, den dieser durch die Einräumung des Nießbrauchsrechts an die Firma erlitten habe und erleiden werde. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Aus den G r ü n d e n : Für das Ergebnis ist entscheidend, ob der Vertrag vom 8. Juli 1926, durch den der Beklagte der Firma H. ein Nießbrauchsrecht an der Parzelle 657 zugesagt (und danach auch bewilligt) hat, den Eintritt des Vorpachtrechts im Sinne des Vertrags vom 30. November 1915 auslösen konnte. Was die Bedingungen des mit der Firma H. geschlossenen Vertrags angeht, so meint die Revision, der Kläger habe ihn nicht wirksam übernehmen können und habe ihn nicht übernommen, weil der Vertrag, durch den H. das F.sche Werk erwarb, Voraussetzung des Abschlusses mit H. gewesen sei, und weil der Kläger es vor dem Abschluß des Beklagten mit H. abgelehnt habe, die Beteiligung des F. an der Ausbeutung der Parzelle 657 zu dulden. Es bedarf nicht der Entscheidung, ob die vor dem Abschluß des Vertrags mit dem Dritten erklärte Ablehnung einer berechtigten und dann in den Vertrag mit dem Dritten aufgenommenen Bedingung durch den Vorberechtigten der späteren Ausübung der Vorpachterklärung Zivils. S c h u l d r e c h t 6

9

130 entgegengehalten werden kann. Denn weder ist die vom Beklagten abgelehnte Beteiligung des F. Bedingung ds H.schen Vertrags geworden, noch durfte der Beklagte dem Kläger die Beteiligung des F. an der Ausbeutung als Pachtbedingung setzen. Der durch Vorpacht wie der durch Vorkauf Verpflichtete ist allerdings berechtigt, die Bedingungen des neuen Vertrags unter Berücksichtigung nur seiner eigenen Interessen aufzustellen; aber solche Bedingungen sind ihm verwehrt, die sich gerade gegen den Bestand des Vorzugsrechts wenden. Den F. an der Ausbeutung des Steinbruchs beteiligen, hieß das Vorpachtrecht zu einem Teil aufheben. Das gerade konnte nicht Gegenstand eines Vertrags sein, der dem in § 7 in Aussicht gestellten Nutzungsrecht entsprach. Daß der Kläger vor die Frage gestellt worden sei, ob er das F.sche Unternehmen, wie H. das getan hat, ankaufen wolle, hat der Beklagte nicht behauptet. Wenn die Firma H. diesen Ankauf vornahm, ohne daß die Pflicht dazu zum Inhalt des mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrags wurde, so geht es das Recht des Klägers nicht an, ob der Abschluß mit F., wie die Revision geltend macht, für den Beklagten Voraussetzung des Abschlusses mit H. war. Es ist deshalb mit dem Berufungsrichter abzulehnen, daß etwa in entsprechender Anwendung von § 507 BGB. die Aufwendung für den Ankauf des F.schen Werkes als Nebenleistung des vom Kläger zu erfüllenden Vertrags angesetzt wird. Entscheidenden Bedenken unterliegt dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß auch im übrigen der zwischen dem Beklagten und der Firma H. geschlossene Vertrag vom Kläger kraft seines Vorpachtungsrechts übernommen werden könne. Für das im Bürgerlichen Gesetzbuch allein unter den Vorzugsrechten geregelte Vorkaufsrecht hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Bd. 88 S. 361; Urt. v. 13. Oktober 1920 V 170/20, v. 16. Juni 1923 V 565/22) im Anschluß an Motive Bd. 2 S. 345 den Einlösungsfall als nicht gegeben angesehen, wenn der Verpflichtete an Stelle eines Kaufs über die im Vorkaufsrecht befangene Sache einen Tauschvertrag abschließt. Das gleiche ist in RGZ. Bd. 101 S. 99 für den Fall ausgesprochen, daß der mit dem Dritten abgeschlossene Vertrag aus Kauf und Schenkung gemischt ist. Leitend ist für diese Stellungnahme nicht allein die Verschiedenheit der Rechtsbegriffe, sondern auch die verschiedene wirtschaftliche Bedeutung des für den Vorkauf ins Auge gefaßten und des zustande gekommenen Geschäfts. Es bedarf nicht der Entscheidung, ob von diesem Standpunkt aus grundsätzlich die Einräumung eines Nießbrauchrechts gegenüber dem Dritten dem Pachtvertrag gleichgestellt werden kann, für welchen das Vorzugsrecht besteht. Denn im vorliegenden Fall verbindet der vom Beklagten mit der Firma H. geschlossene Vertrag mit der Nießbrauchbestellung Vereinbarungen, die derart gestaltet sind, daß sie der Uebernahme des

Miete und Pacht

131

Vertrags durch eine andere Hand widerstreben. Für die Ueberlassung der Ausbeute gewährt die Firma H. ihre Gegenleistung in dreierlei Gestalt: a) durch ein festes Monatsentgelt von 240 RM,, b) durch Gewährung einer Anstellung mit 80 Pfg. Anfangsstundenlohn, c) durch Zahlung von 5 RM. für je 10 to, die in weißem Terrazzomaterial bestimmter Körnung versandt werden. Schon für den zu b) vorgesehenen Dienstvertrag, dessen Dauer und weitere Entwicklung weitgehend von den persönlichen Beziehungen der Vertragsparteien abhängig ist, macht es einen wesentlichen Unterschied, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Firma H. oder zwischen ihm und seinem langjährigen Prozeßgegner begründet wird. Das unter c) vereinbarte, partiarisch gestaltete Entgelt endlich steht, wie die Parteiangaben entnehmen lassen, für die Höhe der Vergütung den anderen Teilen des Pachtzinses im Wert zum mindesten gleich. Der Kläger macht geltend, daß auch er zur Gewährung der gleichen Abgabe je Waggon bereit sei, und der Beklagte entgegnet, daß der Kläger infolge der Kontingentierung seines Absatzes durch ein Syndikat nicht entfernt die Vorteile des H.schen Vertrags bieten könne. Das Oberlandesgericht glaubt den Einwand mit der Erwägung schlagen zu können, daß nach dem Vertrag mit der Firma H. der Beklagte keinen Anspruch auf die Abgabe von einem Mindestquantum habe. Mit dieser Erwägung wird der Berufungsrichter weder der Bedeutung dieser Vertragsabrede noch den Zwecken der Vorpachtabrede gerecht. In der erwähnten Rechtsprechung des Reichsgerichts, insbesondere im Urteil V 565/22, wie auch in Bd. 118 S. 5, Bd. 121 S. 137, Bd. 123 S. 265 ist für das Vorkaufsrecht anerkannt, daß der Verpflichtete — vorbehaltlich der für sittenwidrige Umgehungsverträge geltenden Einschränkung — den Vertrag mit dem Dritten nach Maßgabe seiner eigenen Interessen frei gestalten kann und auch keine Rücksicht darauf zu nehmen braucht, ob die bedungenen Leistungen vom Standpunkt des Vorberechtigten vertretbar sind. Wenn der Beklagte zulässigerweise als Form des Entgelts die Versandbeteiligung statt einer festen Rente wählte, so war das ebensowenig zu beanstanden, wie es dem Kläger gegenüber unrecht gewesen wäre, statt der Ueberlassung des Steinbruchs zur Nutzung in ein Gesellschaftsverhältnis zu einem Unternehmen zu treten. Die Förderungsbeteiligung ist eine gesellschaftsähnliche Abmachung. Für sie ist die Leistungsfähigkeit des Unternehmers, mit dem die Abrede getroffen wird, von wesentlicher rechtlicher wie tatsächlicher Bedeutung. Dazu tritt im vorliegenden Fall die Besonderheit, daß die Firma H. ihren Absatz unbeschränkt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Aufträge steigern kann, während der Betrieb des Klägers einem Syndikat zugehört, das unstreitig seinen Absatz in Verhältnis zum Absatz anderer Syndikats firmen nach 'bestimmtem Schlüssel bringt

132 und ihn dadurch beschränkt. Welches Kontingent dem Kläger gegenwärtig zugeteilt ist, ist zwischen den Parteien streitig. Für die hier zu treffende Entscheidung kommt es darauf nicht an. J e d e n f a l l s ist auch diese Leistung, je nachdem die Firma H. oder der Kläger Vertragsgegner ist, so verschieden, daß der Kläger, wie die Revision mit Recht annimmt, die von der Firma H. zugestandene Leistung dem Beklagten nicht erbringen kann. Der Berufungsrichter hat zu diesem Punkt erwogen, daß es dem Sinne des § 507 Satz 1 BGB. entspräche, wenn der Kläger, anstatt den Beklagten am eigenen Absatz zu beteiligen, ihm einen Betrag zahlen würde, der nach Schätzung dem Wert der Leistungen des H.sehen Vertrages gleichkommt. Die Vorschrift in § 507 Satz 1 über Nebenleistungen trifft im vorliegenden Fall jedenfalls nicht unmittelbar zu, Sie ist auf den Kauf zugeschnitten, dessen Hauptleistung in Geld, also stets vertretbar, zu entrichten ist. Bei ihrer Anwendung auf dem Gebiet von Miete und Pacht, bei denen der Gegenwert durch jede Art von Leistung erbracht werden kann (Motive Bd. 2 S. 372), bedarf es vorsichtiger Prüfung, ob das Entgelt in Haupt- und Nebenleistung geschieden werden kann und ob die nicht erbringbare Leistung Nebenleistung ist. Im vorliegenden Fall ist — nach dem vorher erörterten Wertverhältnis der Teile der dem Beklagten von H. zugesagten Gegenleistung — die Beteiligung des Beklagten am Versand Bestandteil der Hauptleistung. Es wäre bedenklich, den Ausweg, der in § 507 Satz 2 BGB. auf dem Gebiete des Kaufs für Nebenleistungen gewählt ist, im Fall einer unerbringbaren Hauptleistung auf dem Gebiete der Pacht einzuschlagen. Es ist der Revision aber auch darin beizutreten, daß dieser Weg nicht einmal gangbar wäre. Denn die Leistung unter c des H.sehen Vertrags entzieht sich von dem Standpunkt aus, daß der Kläger die Parzelle zur Ausbeutung erhält, der Schätzung, weil die künftige Entwicklung des bei dieser Annahme von dem Steinbruch verdrängten H.schen Betriebs nicht annähernd veranschlagt werden kann. Kann danach das Vorpachtrecht des Klägers gegenüber dem H.schen Vertrag nicht wirken, so hat der Beklagte durch seinen Abschluß nicht vertragswidrig gehandelt und ist nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. RGZ. 125, 128 Wird ein Mietverhältnis zu einem Pachtverhältnis, wenn der nene Inhaber der Räume unter Uebernahme der Einrichtung von seinem Vorgänger in einen zwischen diesem und dem Eigentumer des Hauses bestehenden und bestehen bleibenden Mietvertrag eintritt? Ist es hierfür von Bedeutung, wenn der neue Inhaber bei Ablau! des bisherigen Vertrags selbst einen Raumüberlassungsvertrag mit dem Eigentümer abschließt?

133 B G B . §§ 535, 581. VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Stettin.

Urt. v. 17. Juni 1929.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Am 1. August 1891 schloß der damalige Hauseigentümer S. mit K. einen Mietvertrag auf die Zeit vom 1. August 1891 bis 1. Oktober 1896 über die jetzt im Streit befindlichen Räume. Im Vertrag war vorgesehen, daß K. sein Geschäft während der Vertragszeit an andere verkaufen könne, er sollte aber den Vermieter schadlos halten müssen. Am 19. März 1894 verkaufte K. das Geschäft mit „Laden-, Bierstube-, Lager-, Keller- usw. Einrichtung" an G., der sich verpflichtete, in den Mietvertrag einzutreten. Am 24. September 1895 vermietete der Rechtsnachfolger des S., L., die Räume an G. für die Zeit vom 1. Oktober 1895 bis 1. Oktober 1901; der Vertrag wurde am 18. Februar 1901 bis zum 1. Oktober 1906 verlängert. Für die Zeit nach dem letzteren Tage wurde ein neuer, bis zum 1. Oktober 1909 dauernder Vertrag geschlossen, der unterm 29. März 1909 bis zum 1. Oktober 1912 verlängert wurde. In dieser Zeit starb der Ehemann G. Dann wurde am 1. April 1912 eine weitere Verlängerung bis 1. Oktober 1914 mit seiner Witwe vereinbart. Von da ab galt jährliche Verlängerung des Mietverhältnisses mit halbjähriger Kündigung jeweils zum 1. Oktober. In dieses Vertragsverhältnis ist an Stelle ihrer verstorbenen Mutter G. die Beklagte, an Stelle von L. der Klägfr eingetreten. Die Beklagte betreibt nach wie vor das Kolonialwarengeschäft und die Schankwirtschaft. Eine im Jahre 1927 vom Kläger erhobene Klage auf Aufhebung des Mietvertrags wurde durch Urteil vom 9. November 1927 rechtskräftig abgewiesen. Am 7. Januar 1928 kündigte der Kläger die Räume zum nächstzulässigen Termin und erhob kurz darauf die vorliegende Räumungsklage. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte, die Geschäftsräume sofort, die Wohnräume bis zum 1. Juli 1929 zu räumen. Auf die Revision der Beklagten wurde das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Gründe: Zu der Frage, ob Miete oder Pacht vorliege, ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu billigen, wonach G. mit dem Erwerb der zur Fruchtziehung ausreichenden Ausstattung in das Vertragsverhältnis zwischen S. u. K. eingetreten sei, das bis dahin ein Mietverhältnis gewesen, nunmehr aber zum Pachtverhältnis geworden sei. Richtig ist allerdings, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts dann ein Pachtverhältnis annimmt, wenn der Verfügungsberechtigte

134

Schuldrecht, Besonderer Teil

Räume überläßt, die baulich zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes geeignet und mit der hierzu erforderlichen Einrichtung ausgestattet sind, so daß eine alsbaldige Fruchtziehung möglich ist. Ferner ist richtig, daß es nicht darauf ankommt, ob die Einrichtung vom Verfügungsberechtigten oder von einem Dritten überlassen wird. Das Berufungsgericht verkennt aber, daß es doch einen Unterschied bedeutet, ob der neue Inhaber der Räume in deren Besitz durch einen neuen selbständigen Vertrag mit dem Verfügungsberechtigten gelangt, der unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen diesem und ihm begründet, oder ob er lediglich auf Grund einer Vereinbarung mit dem bisherigen Inhaber unter Zustimmung des Verfügungsberechtigten in einen noch bestehenden und noch laufenden Vertrag eintritt. Haben im letzteren Falle der Verfügungsberechtigte und der bisherige Inhaber das Vertragsverhältnis fortbestehen lassen, haben sie ihren dahingehenden Willen vielleicht auch noch dadurch besonders kundgetan, daß der bisherige Inhaber für die weitere Erfüllung der Vertragspflichten die Haftung übernommen hat, so wird durch den Eintritt des neuen Inhabers an diesem Vertragsverhältnis nichts geändert. Ob er die vorhandene Einrichtung mit übernimmt oder nicht, spielt für das Verhältnis der Parteien des ursprünglichen Vertrags untereinander keine Rolle; es bleibt in seiner rechtlichen Natur vollkommen unberührt. Denn vertragliche Beziehungen zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem neuen Inhaber werden nicht begründet, und die Zustimmung des ersteren zur Ueberlassung bedeutet nur, daß er gegen die Begründung eines Untermiet- oder Unterpachtverhältnisses zwischen dem bisherigen und dem neuen Inhaber nichts einzuwenden hat. Daß zwischen Hauptvermieter und Untermieter keine vertraglichen Beziehungen bestehen, solche auch nicht durch eine einfache Zustimmung des Hauptvermieters geschaffen werden, ist anerkanntes Recht. So liegt es aber auch im vorliegenden Falle. Der Vertrag zwischen S. und K. war ein Mietvertrag. In ihm war bereits vorgesehen, daß K. das Geschäft während der Vertragszeit an andere Personen verkaufen dürfe und daß der Vermieter dagegen nichts einzuwenden habe, daß aber K. den Vermieter schadlos zu halten, also für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzustehen habe. Dieser Vertrag lief bis zum 1. Oktober 1896. Am 16. April 1894 ist G. mit Zustimmung des Vermieters unter käuflicher Uebernahme der Einrichtung eingetreten, K. blieb dem Vermieter für die Erfüllung des Vertrags haftbar. Das Vertragsverhältnis zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien wurde also nicht gelost und nicht durch ein neues zwischen dem Vermieter und G. ersetzt; es blieb als das bestehen, was es bis dahin gewesen war, nämlich als Mietvertrag. Im Verhältnis zum Hauptvermieter wurde G. Untermieter des K.; er war aber Eigentümer der Einrichtung. Das Berufungsgericht geht also

Miete und Pacht

fehl, wenn es annimmt, durch den Eintritt G.s sei das Mietverhältnis zwischen S. u. K. in ein Pachtverhältnis zwischen S. u. G. umgewandelt worden. Zwischen den letzten beiden entstanden, wie schon bemerkt, überhaupt keine vertraglichen Beziehungen. Dieser Zustand sollte bis zum Ablauf des Mietvertrags zwischen S. u. K. dem 1. Oktober 18%, dauern. Er wurde aber durch einen am 24. September 1895 zwischen G. und dem damaligen Eigentümer des Hauses abgeschlossenen Vertrag vorzeitig beendet, in dem der letztere, L., dem G. die Räume vom 1. Oktober 1895 ab „vermietete", so daß nunmehr unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Inhaber hergestellt waren. Da damals die Räume betriebsfertig eingerichtet waren, könnte sich die Frage erheben, ob nicht hiermit ein Pachtverhältnis begründet worden ist. Sie ist zu verneinen. Wenn auch die Bezeichnung des Vertrags als eines Mietvertrags nicht entscheidend sein kann, so war doch G. damals schon seit längerer Zeit Eigentümer der Einrichtung; es fehlte also an jedem Zusammenhang zwischen dem neuen Vertrag und dem Vertrag, durch den er seinerzeit die Einrichtung käuflich übernommen hatte. Aber nicht nur dies, es fehlt auch jeder Anhalt dafür, daß die Parteien des neuen Vertrags die Einrichtung in ihn einbeziehen, sie zu seinem Gegenstand haben machen wollen. Ihr Vertrag erfaßte nur die leeren Räume und hatte nur die rechtliche Wirkung, daß G. nunmehr aus einem Untermieter des K. zum Mieter des L. geworden war. Daß die späteren Verlängerungen des Vertragsverhältnisses an dem einmal bestehenden Rechtszustand nichts geändert haben, bedarf keiner Darlegung (vgl. hierzu RGZ. Bd. 109 S. 206; Urt. vom 17. Dezember 1928 VIII 302/28 und vom 27. März 1929 VIII 53/29). RGZ. 130, 52 Schließt § 27 HGB. das Kündigungsrecht des Mietererben nach § 569 BGB. ans? VIII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 10. Juli 1930. I. Landgericht I Berlin.

Durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1927 vermietete die Beklagte an „Herrn Paul K. in Fa. Zum Klaußner" Geschäftsräume zum Betrieb einer Bierwirtschaft nebst Bierhandlung für die Zeit vom 1. Januar 1928 bis zum 31. Dezember 1937. Der Firmeninhaber Paul K. starb am 11. Januar 1930. Die Klägerin, seine Witwe und alleinige Erbin, führt das Geschäft mit unveränderter Firma fort. Sie kündigte das Mietverhältnis am 27. März 1930 zum 30. Juni 1930 unter Berufung auf § 569 BGB. Da die Beklagte widersprach, klagte sie auf Feststellung, daß die Kündigung berechtigt und der Mietvertrag am 30. Juni 1930 erloschen sei.

Schuldrecht, Besonderer Teil

136

Das Landgericht ¿ab dem Klageantrag statt. Die von der Beklagten unmittelbar eingelegte Revision wurde zurückgewiesen. Aus den G r ü n d e n : . . . Die allein noch zu prüfende Frage, ob die Anwendung des § 569 B G B . im Falle des § 27 HGB. ausgeschlossen ist, muß verneint werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Mietvertrag trotz der Vorschriften des § 549 B G B . zu den im Betrieb eines Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten zu rechnen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, regelt § 25 HGB. den Uebergang eines Handelsgeschäfts unter Lebenden in seinen Wirkungen gegen Dritte (Geschäftsschuldner und -gläubiger); er spricht insbesondere aus, daß der Uebernehmer für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten in vollem Umfang zu haften habe. Um diesen Gedanken allgemein durchzuführen, war es erforderlich, für den Uebergang von Todes wegen — auf den Erben — eine ausdrückliche Vorschrift zu erlassen, da ihm nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuches verschiedene Möglichkeiten zustehen, die Haftung zu beschränken oder ganz auszuschließen. E s soll — das ist der Sinn und Zweck des § 27 HGB. — der Erbe, der ein zum Nachlaß gehöriges Handelsgeschäft fortführt, nicht anders gestellt sein als jeder andere Uebernehmer. Wie dieser soll er haften, wenn die dort aufgestellten Voraussetzungen gegeben sind. Die Haftung des Erben wird also für diesen Fall gegenüber den bürgerlichrechtlichen Vorschriften erweitert. Hingegen wird der Inhalt der Verträge, auf denen die Verbindlichkeiten beruhen, durch den Uebergang in keiner Weise geändert; die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten bleiben dieselben. Dies gilt auch für einen vom Erblasser abgeschlossenen Mietvertrag. RGZ. 130, 143 1. Zur Abgrenzung des Knebelvertrags von solchen Verträgen, die nur eine Bindung in Ansehung eines bestimmten Vermögensstücks bezwecken. 2. Trifft die Vorschrift des § 567 BGB. auch au! einen Mietvertrag zu, der zwar nur auf 30 Jahre geschlossen ist, den der Mieter aber durch eine ihm im Vertrag zugestandene Option um weitere 30 Jahre verlängern kann? B G B . §§ 138, 567. VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 20. Oktober 1930. II. Kammergericht daselbst.

Von der klagenden Gesellschaft, deren Ziel ist, den großen Grundbesitz einer Familie R. in L. bei Berlin zu verwalten und zu

Miete und Pacht

137

verwerten, hatte die Beklagte auf Grund zweier Verträge von 1909 und 1910, in die sie 1911 eingetreten war, 1,8513 ha unbebautes Gelände zur Haltung eines Petroleumlagers in Miete. Der vertragliche Jahreszins betrug 7500 M.j die Mietzeit war bis zum 31. März 1924 mit der Maßgabe bestimmt, daß sich der Vertrag bis zum 31. März 1939 verlängere, wenn er nicht ein J a h r vor dem 31. März 1924 gekündigt werde. Anfang 1923 hat die Beklagte mit dem Kaufmann Leo R., dem Hauptbeteiligten der klagenden Gesellschaft, über Mietzinserhöhung (Aufwertung des Zinses) und gleichzeitig auch über Ankauf des bisher gemieteten Grundstücks und weiterer 1,0320 ha verhandelt. Ergebnis der Verhandlungen war ein zwischen den Parteien notariell abgeschlossener „Mietvertrag" vom 12. Februar 1923. Danach mietete die Beklagte das schon bisher von ihr innegehabte Gelände und die weiteren 1,0320 ha bis zum 31. März 1953 gegen einen Jahreszins von einer Million Mark, der für die ganzen 30 J a h r e als „Sicherheit" vorausbezahlt werden sollte, und, umgerechnet nach dem Tageskurs, mit 1110 Dollar alsbald an die Klägerin entrichtet worden ist. Außerdem übernahm die Beklagte die Zahlung aller die Vermieterin während der Mietzeit als Eigentümerin treffenden Lasten, Abgaben, Steuern und Kosten außer den direkten Einkommen- und Vermögenssteuern. Im Zusammenhang mit diesem Vertrag stand, daß auf Grund mündlicher Abmachung die Beklagte der Klägerin an demselben Tage weitere 2890 Dollar (insgesamt also 4000 Dollar) zahlte. Dieser Leistung der Beklagten trug eine Bestimmung des notariellen Vertrags (§ 10) Rechnung, wonach die Klägerin das vermietete Grundstück mit einer unverzinslichen, bis 1. April 1953 unkündbaren Grundschuld (deren Betrag nicht angegeben ist) belegen und diese Post der Mieterin abtreten sollte. Engetragen und der Beklagten übertragen worden ist daraufhin nach mündlicher Einigung eine am 1. Februar 1953 rückzahlbare Grundschuld von 400 000 000 M. Nach § 1 1 des Vertrags kann die Beklagte zwischen dem 1. April 1945 und dem 31. März 1951 ein Optionsrecht auf weitere 30 J a h r e ausüben. Die Klägerin kann dennoch die Weitervermietung ablehnen, hat aber in diesem Fall eine Reihe von Leistungen an die Beklagte zu bewirken. Diesen Vertrag hält die Klägerin wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und aus anderen Rechtsgründen für nichtig. Beide Vorinstanzen wiesen ihre auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtete Klage ab. Ihre Revision blieb ohne Erfolg. Gründe: Ohne rechtlichen Verstoß ist das Berufungsgericht über die aus § 138 B G B . gegen den Vertrag erhobenen Einwände hinweggegangen. Bei den in der Inflationszeit geschlossenen Verträgen sind die damals bestehenden Verhältnisse und Verkehrsanschauungen weitgehend zu berücksichtigen für die Beurteilung, ob objektiv ein auffälliges Miß-

138

Schuldrecht, Besonderer Teil

Verhältnis von Wert und Gegenwert und ob Ausbeutung vorliegt (RGRKomm. Bern. 2 zu § 138 S. 226; Z e i l e r Aufw. Fälle Nr. 1533). (Wird ausgeführt.) Insbesondere kann zu diesem Punkt nicht gege:i die Beklagte verwertet werden, daß die Rücknahme des Grundstücks det Klägerin in besonderem Maße und absichtlich erschwert ist. Gerade die Revision vertritt den Standpunkt, die Parteien hätten über das „wirtschaftliche Eigentum" am Grundstück verfügen wollen. Wai es also Absicht der Klägerin, sich des Grundstücks im wesentlichen zu entäußern — mit anderen Worten: trug der Vertrag zu einem guten Teil den Charakter eines Um9atzgeschäfts —, so kann auch nicht von einer wider die guten Sitten verstoßenden Bindung der Klägerin in der Verfügung über das Grundstück die Rede sein. Trotzdem hat die Revision gerade die „Knebelung" der Klägerin durch den Vertrag vom 12. Februar 1923 zu beweisen unternommen und hat sich auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts in der Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB. bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen mit unerträglichen und fesselnden Bedingungen bezogen. Diese Rechtsprechung (RGZ. Bd. 103 S. 35; J W . 1919 S. 443 Nr. 1; RGUrt. vom 20. September 1928 III 40/28 und vom 14. März 1929 VIII 48/29) knüpft aber, wie die Stellungnahme des Reichsgericht zum Knebelvertrag überhaupt (RGRKomm. § 138 Bern. 1 A d S. 219), an die Beschränkung in der Willens- und wirtschaftlichen Freiheit an, die der Person (auch der körperschaftlichen Person) auferlegt ist und ihre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit im ganzen oder in einem wesentlichen Teile lähmt. Für den Vertrag vom 12. Februar 1923 ist dagegen kennzeichnend, daß er nur die Bindung eines einzelnen Vermögensstüoks der Klägerin, und zwar eines kleineren Teils aus ihrem Gesamtgrundvermögen, zum Ziel hat. Persönliche, ihr Gesamtvermögen verhaftende Verpflichtungen gegenüber der Beklagten geht die Klägerin nur für den Fall ein, daß sie im Jahre 1951 die Option der Vertragsverlängerung ablehnt ( § 1 1 Abs. 3 und 4). Wegen irgendwelcher anderer Ansprüche darf nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 11 Abs. 5 die Vermieterin von der Mieterin mit ihrem sonstigen Vermögen nicht herangezogen werden. Es kommt danach nicht in Ffage, daß durch die Bindung der Sache die Person unerträglich eingeengt wird; im Gegenteil dienen die von der Klägerin eingegangenen persönlichen Verbindlichkeiten allein der Zuwendung eines einzelnen Stückes zu den Zwecken der Beklagten. Eine andere Frage ist, ob die Bindung der Klägerin über 30 Jahre hinaus, soweit sie in der Schaffung und Gestaltung des Optionsrechts der Beklagten liegt, gegen § 567 B G B . verstößt und deshalb den Bestand des Vertrags im ganzen gefährdet. Die Revision meint, die hier geschaffene Rechtslage sei nicht dem in § 567 unmittelbar getroffenen Fall gleichzustellen, daß ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen wird. Auch in jenem Falle sei zwar die

Miete und Pacht

139

B e s t i m m u n g der V e r t r a g s z e i t über 30 J a h r e h i n a u s nichtig, § 139 B G B . f i n d e aber keine A n w e n d u n g , weil seine R e g e l ebenso wie in § 566 d a s . durch ein b e s o n d e r e s K ü n d i g u n g s r e c h t ersetzt sei. Im v o r l i e g e n d e n F a l l e sei nach A b l a u f d e s d r e i ß i g j ä h r i g e n V e r t r a g s kein R a u m f ü r ein K ü n d i g u n g s r e c h t u n d d e s h a l b a u c h nicht für die von § 125 B G B . a b w e i c h e n d e S o n d e r v o r s c h r i f t d e s § 567 S a t z 1. Die V e r e i n b a r u n g über die O p t i o n stelle sich a l s eine U m g e h u n g des § 567 d a r und sei als s o l c h e nach § 134 B G B . nichtig; d a eine hier eing r e i f e n d e S o n d e r v o r s c h r i f t über d i e F o l g e n der Nichtigkeit fehle, e n t s c h e i d e d i e R e g e l d e s § 139. D i e s e A u f f a s s u n g d e r R e v i s i o n will wesentliche U n t e r s c h i e d e für d i e p r a k t i s c h e B e h a n d l u n g ü b e r l a n g e r M i e t v e r t r ä g e a u s dem vorwiegend f o r m a l e n U m s t a n d herleiten, o b d i e B i n d u n g über 30 J a h r e hinaus von vornherein a b s c h l i e ß e n d b e s t i m m t ist o d e r ob der V e r t r a g s z w a n g in d i e H a n d der einen P a r t e i , d e s Optionsberechtigten, gegeben i s t ; sie w i r d aber dem Sinn d e s G e s e t z e s nicht gerecht. D i e Rechts p r e c h u n g d e s R e i c h s g e r i c h t s z u § 567 B G B . ( R G Z . B d . 66 S. 216, B d . 73 S. 341, B d . 95 S. 108, B d . 121 S . 11; W a r n R s p r . 1915 Nr. 167; U r t . v o m 13. D e z e m b e r 1916 V 262/16, v o m 27. J u n i 1927 V 16/27) sieht in d e m A u s s c h l u ß l ä n g e r e r B i n d u n g eine R e g e l , die a u s v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e n G r ü n d e n e i n g e f ü h r t ist, um E r b m i e t e und ähnliche V e r h ä l t n i s s e „geteilten E i g e n t u m s " auszuschließen, u n d die diesen Z w e c k e r f ü l l t , indem sie d a s K ü n d i g u n g s r e c h t a l s zwingendes R e c h t setzt. M e h r f a c h (so in d e n U r t e i l e n W a r n R s p r . 1915 N r . 167 und in V 16/27) w i r d a u s d r ü c k l i c h a u s g e s p r o c h e n , daß d i e gesetzliche V o r s c h r i f t einen ihr w i d e r s t r e b e n d e n V e r t r a g k e i n e s w e g s nichtig macht, s o n d e r n seinen Inhalt mit G e s e t z e s k r a f t ä n d e r t . A n dieser d e m G e s e t z e s z w e c k entsprechenden A u f f a s s u n g ist festzuhalten, o h n e d a ß auf den von der R e v i s i o n a l s g l e i c h a r t i g h e r a n g e z o g e n e n § 566 B G B . einzugehen ist, bei d e m es sich, w i e bemerkt sei, u m d e n a n d e r s artigen Z w a n g einer F o r m v o r s c h r i f t handelt. W i r d der auf mehr a l s 3 0 J a h r e f e s t g e l e g t e V e r t r a g ohne R ü c k s i c h t auf Parteiwillen o d e r P a r t e i b e l a n g e nach 30 J a h r e n k ü n d b a r , bleibt er aber in der G e l t u n g unberührt, s o ist nicht einzusehen, w e s h a l b eine dem G e s e t z widerstrebende s c h w ä c h e r e V e r e i n b a r u n g (Verleihung des O p t i o n s r e c h t s nach 30 J a h r e n ) im E r g e b n i s ein a n d e r e s S c h i c k s a l haben sollte. N a c h d e m V e r t r a g d e r P a r t e i e n ist z u d e m die O p t i o n v o r A b l a u f d e r 30 J a h r e auszuüben, s p ä t e s t e n s bis z u m 31. M ä r z 1951; wird sie erklärt, s o liegt a m 31. M ä r z 1953 ein V e r t r a g vor, d e r n a c h s e i n e r G e s t a l t u n g durch P a r t e i v e r e i n b a r u n g u n d P a r t e i e n t s c h e i d u n g w e i t e r e 30 J a h r e , a l s o seit Anbeginn 6 0 J a h r e l a u f e n soll. Ohne R ü c k s i c h t darauf tritt nach A b l a u f der 30 J a h r e d a s u n a b d i n g b a r e K ü n d i g u n g s recht nach § 567 ein. Der B e r u f u n g s r i c h t e r und d i e R e v i s i o n e r ö r t e r n d i e b e s o n d e r e G e staltung des hier g e s c h a f f e n e n O p t i o n s r e c h t s , d a s der B e k l a g t e n nicht

140

Schuldrecht, Besonderer Teil

schlechthin gegeben, sondern einem wirksamen Widerspruch der Klägerin ausgesetzt ist. Dieser Widerspruch hat aber nachteilige Folgen für die Klägerin, sofern sie neben dem Betrag der nunmehr fälligen Grundschuld der Beklagten den Neubeschaffungswert der bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück befindlichen Anlagen zu zahlen und alle Aufwendungen zu vergüten hat, die durch den erforderlich werdenden Umzug und den Wiederaufbau an anderer Stelle unmittelbar oder mittelbar entstehen. Die Revision hält diese an den Widerspruch gegen die Option gekünpften Folgen, mindestens vom Standpunkt des Vertragsschlusses aus, für so schwerwiegend, daß sie auf eine Vereitlung des Widerspruchs und damit des Kündigungsrechts hinauskämen, eine Vereitlung, die auch der Zweck dieser Festsetzung gewesen sei. In RGZ. Bd. 73 S. 341 hat das Reichsgericht dahin Stellung genommen, daß Entschädigungspflichten, die der Vertrag an die Kündigung knüpft, trotz des Eingreifens von § 567 bestehen bleiben. Anders wäre es, wenn die Vereinbarung den Zweck und den Erfolg hätte, die gesetzliche Vorschrift zu umgehen und zu vereiteln. Diese Stellungnahme macht sich die Revision zu eigen; sie leitet daraus her, daß die auf Vereitlung des Kündigungsrechts nach § 567 abzielenden Klauseln des § 11 den ganzen Vertrag nichtig machten. Es mag unterstellt werden, daß nach dem Vertragswillen eine nach dem 1. April 1953 gemäß § 567 erklärte Kündigung die gleichen Folgen für die Abwicklung nach sich ziehen soll wie der Jahre vorher zu erklärende Widerspruch gegen die Option. Es mag ferner zunächst gelten, daß die der Klägerin für den Widerspruchsfall auferlegten Leistungen ihr in dem erörterten Sinne nicht zugemutet werden können. Eine Vernichtung des Vertragsbestands ist aber nach dem behandelten Weg der Einwirkung des § 567 auf den widerstrebenden Vertrag im Fall der Vereitlung der Kündigung ebensowenig anzuerkennen wie im Fall des schlichten Kündigungsausschusses und ist auch im Urteil Bd. 73 S. 341 nicht anerkannt. In welcher Weise mit der kündigungsfeindlichen Entschädigungsklausel zu verfahren ist, bedarf hier ebensowenig wie in jenem früheren Falle der Erörterung, weil jedenfalls die Nichtigkeit des Vertrags, um die es sich allein handelt, nicht eintritt. RGZ. 131, 274 Inwieweit ist der Vermieter von Geschäftsräumen verpflichtet, dem Mieter Wettbewerb fernzuhalten? B G B . §§ 535, 536, 537. VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Hamburg.

Urt. v. 2. Februar 1931. II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Beklagte ist Eigentümer von zwei Nachbarhäusern in Hamburg (K.straße 66 und 67). Seit Ende 1921 führt der Kläger sein

Miete und Pacht

141

Juweliergeschäft in einem kleinen Laden des Hauses Nr. 66, den er von dem Vormieter, einem Briefmarkenhändler, gegen Zahlung einer Abstandssumme eingeräumt erhalten hat. Ende 1929 hat der Beklagte in dem Hause K.straße Nr. 67 einen Geschäftsraum, der von dem des Klägers durch zwei andere Läden getrennt ist, an einen anderen Juwelier L. vermietet, der seitdem sein Geschäft dort gleichfalls betreibt. Der Kläger hat daraufhin klagend verlangt, der Beklagte solle es unterlassen, in seinen beiden Grundstücken außer dem Juweliergeschäft des Klägers ein weiteres Juweliergeschäft aufzunehmen, und er solle — zur Vermeidung einer gerichtlich festzusetzenden Strafe — den Juwelier L. zur Räumung veranlassen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht nach dem Klagantrag mit der Maßgabe erkannt, daß das Urteil keine Strafandrohung enthält. Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Gründe: Der Berufungsrichter geht ohne Rechtsirrtum davon aus, daß der Kläger in einem Mietvertragsverhältnis zu dem Beklagten stehe, obgleich es zu der bei seinem Einzug in Aussicht genommenen schriftlichen Mietvereinbarung nicht gekommen ist. Der Vorderrichter nimmt an, man habe sich zunächst auf den für den Schriftvertrag vorgesehenen Mietzins von 6000 M. geeinigt und im übrigen die gesetzlichen Bedingungen zugrunde gelegt. Aus dem Gesetz (§ 536 BGB.) beurteilt er deshalb die Frage, ob der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Wettbewerber in seinen Häusern fernzuhalten. Verkehrssitte und die Umstände des Falls will er berücksichtigen; er fügt aber an, daß es nicht auf die Rechtsauffassung oder die Verkehrssitte zur Zeit der Vermietung, sondern auf die „richtige" Rechtsauffassung ankomme. Die Revision erhebt nicht mit Unrecht Bedenken gegen diese Ausgangserwägung; denn sie verkennt die Bedeutung der Verkehrssitte in § 157 BGB. als eines Elements der Vertragsauslegung und läßt außer acht, daß nach den Grundsätzen des Schuldrechts das Gesetzesrecht in der Regel gegenüber der besonderen Gestalt nachgibt, welche die Parteien, der Verkehrssitte folgend, ihrer Vertragsbeziehung bei dem Abschluß verleihen. Aus demselben Gesichtspunkt enthält es einen Verstoß gegen die §§ 133, 157 BGB. wie gegen § 286 ZPO., wenn der Berufungsrichter über eine Anführung des Beklagten hinweggegangen ist, die unmittelbar die Stellungnahme der Parteien zur Frage des Wettbewerbs bei dem Vertragsschluß betraf. Und zwar hatte der Beklagte auch im zweiten Rechtszug behauptet, er habe den Kläger beim Einzug auf das im selben

142

Schuldrecht, Besonderer Teil

Hause schon bestehende Juweliergeschäft von Th. hingewiesen und der Kläger habe erwidert: dadurch werde er nicht benachteiligt, das Gegenteil sei der Fall; in der K.straße befänden sich sowieso viele Juweliergeschäfte; dadurch werde die Kundschaft in die Straße gezogen; jeder Kunde gehe schließlich dahin, wo er am besten zu kaufen glaube. Wenn der Berufungsrichter dies Vorbringen mit der Erwägung erledigen will: sei der Kläger auf das Bestehen des Geschäfts von Th. hingewiesen worden, so könne das nicht mehr beweisen, als daß er das Bestehen dieses Gechäfts hinnehmen müsse, so übergeht er den wesentlichsten Teil der Behauptung, die angebliche Einlassung des Klägers auf den Hinweis. Im übrigen ist der Revision aber auch darin beizutreten, daß der Berufungsrichter die gesetzlichen Verpflichtungen des Vermieters überspannt. Es entspricht nicht der Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß die Verbindlichkeit des Vermieters, den vertragsmäßigen Gebrauch zu gewähren (§§ 535, 537 BGB.), schlechthin die Pflicht einschließe, dem Geschäftsmieter fühlbaren Wettbewerb fernzuhalten, und zwar nicht nur im Miethause, sondern grundsätzlich insoweit, als der Vermieter dazu imstande sei. In dem Falle des Erkenntnisses RGZ. Bd. 119 S. 353 stand der Vermieter (Rechtsnachfolger) einem Mieter gegenüber, dem der Gebrauch eines Ladens zum Betrieb eines Zigarrengeschäfts im Vertrag auf 25 Jahre zugesichert worden war, unter gleichzeitiger ausdrücklicher Verpflichtung des Vermieters, kein weiteres Zigarrengeschäft in dem (zu errichtenden) Miethause zu dulden. Der Rechtsnachfolger des Vermieters hatte dann unmittelbar vor der Eingangstür des vom damaligen Kläger gemieteten Ladens auf einem ihm gleichfalls gehörenden Grundstück den Anbau eines Verkaufshäuschens zugelassen, in dem auch Zigarren verkauft wurden und das außerdem die Aussicht auf den Laden des Vermieters für das Publikum verdeckte. Bei solcher Lage des Falles war allerdings nach § 242 BGB, in der Förderung des Wettbewerbs gegenüber dem Mieter eine Verletzung der Vermieterpflichten zu sehen, obwohl der Wettbewerb auf einem anderen als dem Mietgrundstück fußte. Eine Verallgemeinerung im Sinne der Stellungnahme des Berufungsrichters läßt aber diese Entscheidung nicht zu. Ueberhaupt ist auszusprechen, daß gerade beim bloßen Gebrauchsüberlassungsvertrag den Vermieter keine Fürsorgepflicht zur Förderung oder Wahrung des vom Geschäftsmieter erwarteten Ertrages trifft, soweit nur die Möglichkeit gegeben ist und bleibt, die Geschäftsräume gemäß dem Vertragszweck zu nutzen (RGZ. Bd. 91 S. 54 und 310, Bd. 94 S. 267; RGUrt. vom 23. Oktober 1917 III 189/17). Was insbesondere den Wettbewerb angeht, so ist in dem in LZ 1914 Sp. 1028 abgedruckten Urteil gesagt, der Mieter habe, von der Lage des Einzelfalls abgesehen, nicht grundsätzlich das Recht, daß ihm i m

143 M i e t h a u s e jeder Wettbewerb ferngehalten werde. Nur aus dem besonderen Vertragszweck, den die Nennung im Schriftvertrag, die Einrichtung der Räume (so z. B. bei Schankwirtschaften) oder ein anderer Umstand klarstellen mag, kann nach den §§ 157, 242 BGB. eine solche Pflicht folgen (RGUrt. vom 19. Januar 1906 III 372/05). Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, daß eine Gestaltung, wie sie in dem in RGZ. Bd. 119 S. 353 entschiedenen Falle vorlag, ein Handeln des Vermieters als vertragswidrig (im Sinne des § 242 BGB.) erscheinen läßt, durch das er auch a u ß e r h a l b d e s M i e t g r u n d s t ü c k s das Erwachsen von Wettbewerb für den Mieter zuläßt. Die Annahme indes, daß ein Vermieter, der mehrere Grundstücke besitzt, von vornherein im Rahmen des Mietvertrags die Pflicht übernehme, auch in seine anderen Häuser kein Wettbewerbsgeschäft aufzunehmen, wird schon dem Bedenken begegnen, daß bei getrennter Veräußerung des Grundbesitzes die übernommene Vermieterpflicht nach § 571 BGB. auf den Eigentümer jedes Grundstücks besonders übergeht. Der Berufuogsrichter hat also verkannt, daß sich die weitgehende, von ihm angenommene Verpflichtung zum Schutz gegen Wettbewerb nicht ohne weiteres aus der gesetzlichen Pflicht ergibt, den Gebrauch der Mietsache zu gewähren, sondern daß eine solche Verbindlichkeit aus der besonderen Lage des Falles unter Berücksichtigung dei § 242, aber auch der §§ 133, 157 BGB. begründet werden muß. Die Würdigung der nach den §§ 157, 242 BGB. bestimmenden Verhältnisse darf auch nicht nur, wie es der Berufungsrichter tut, die Belange des Geschäftsmieters ins Auge fassen, sondern wird auch berücksichtigen müssen, daß der Hauseigentümer in einer von Spezialgeschäften bevorzugten Straße bei der Ausnutzung seines Eigentums empfindliche Einbuße leiden würde, wenn er gerade Personen des besonderen Gewerbszweigs als Mieter ausschließen müßte. Insgesamt bedarf es zur Feststellung und Umgrenzung der Pflicht des Beklagten einer erneuten Abwägung der Belange beider Parteien, die auch den Gang der Vertragsentwicklung zwischen ihnen in Betracht ziehen muß. Sollte danach in Frage kommen, daß der Beklagte auch bei der Vermietung des Hauses K.straße Nr. 67 Rücksicht auf den Vorteil des Klägers zu nehmen hätte, so würde ferner unter Prüfung des Vertrags mit L. besonders zu erwägen sein, ob dem Beklagten dessen Lösung und eine etwaige Abfindung des L. zugemutet werden konnten. Es ist zwar der Revision nicht zuzugeben, daß dieser Teil des Klagantrags nur aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung, grundsätzlich aber nicht auch aus dem der Vertragserfüllung gerechtfertigt werden könnte. Jedoch wäre es eine schlechterdings nicht annehmbare Erstreckung der Vermieterpflicht zur Hintanhaltung des Wettbewerbs, wenn der Beklagte auch ohne schuldhafte Vertragsverletzung zur Lösung des Vertrags mit L-, gleichviel mit welchen Opfern, dem Kläger gegenüber verbunden sein

144 sollte. Mit Recht verweist die Revision darauf, daß unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung auch der Schriftwechsel der Parteien vom September 1929 hätte gewürdigt werden müssen. Im Sinne dieser Erwägungen bedarf die Sache erneuter Prüfung. RGZ. 132, 116 Unterliegen die au! einem Pachtgrandstück erzengten Sachen, z. B. die Ziegel einer gepachteten Ziegelei, dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters? BGB. § 559, 581, 585. VIII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Oldenburg.

Urt. v. 16. März 1931. II. Oberlandesgericht daselbst.

Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin eines in Sch. gelegenenen Grundstücks mit Ziegelei. Zum Betrieb der Ziegelei hat sie von verschiedenen Besitzern in Sch. Abziegelungsrechte an deren dem Ziegeleigrundstück nicht unmittelbar benachbarten Grundstücken erworben. Nach ursprünglichem Eigenbetrieb der Ziegelei hat die Klägerin das Ziegeleigrundstück samt Gebäuden und Inventar, wie Maschinen, Gleisen, Transportmitteln u. dgl., unter Einbeziehung auch der bezeichneten Abziegelungsrechte, durch Vertrag vom 14. Oktober 1927 an die O.er Ton- und Torfwerke AG. verpachtet. Die Pächterin ist in Konkurs geraten und wird vom Erstbeklagten als Konkursverwalter vertreten. Vor dem Konkurs hat der Zweitbeklagte wegen Steuerforderungen Dachziegel und andere Ziegelsteine gepfändet, die aus dem gemäß den Abziegelungsrechten gewonnenen Ton in der Ziegelei hergestellt worden waren. Diese Vorräte hat der Erstbeklagte nach § 127 KO. verkauft; den Erlös von 6451,70 RM. hat er bei der Spar- und Darlehenskasse Sch. hinterlegt. Die Klägerin, der unstreitig Pachtzinsansprüche in einem die sichergestellte Summe weit übersteigenden Betrag aus dem letzten Pacht jähr vor Eröffnung des Konkursverfahrens und vor der Pfändung zustehen, hat sich auf das Verpächterpfandrecht berufen und von beiden Beklagten verlangt, daß sie in die Auszahlung des hinterlegten Erlöses an sie willigen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht nach ihrem Antrag erkannt. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Gründe: Das Landgericht hatte das Verpächterpfandrecht der Klägerin nach den §§ 581, 559 BGB. verneint, weil es sich nicht um eingebrachte Sachen handle. Stamme das Rohmaterial der Ziegel auch nicht aus dem Ziegeleigrundstück selbst, sondern von den anderswo gelegenen mitverpachteten Tongruben, so sei doch nicht mehr als eine Um-

145

Miete und Pacht

Lagerung innerhalb des einheitlichen, in seiner Gesamtheit von der Klägerin gepachteten Betriebs, aber keine Einbringung vorgenommen worden. Die Steine seien Früchte des Ziegeleibetriebs; als solche unterlägen sie nicht dem Pfandrecht des Verpächters, da sie nicht Früchte landwirtschaftlich genutzter Flächen seien. Im Gegensatz dazu hält der Berufungsrichter eine räumliche Bewegung der Sache oder des Rohstoffs der Sache zum Pachtland hin nicht für notwendig, wenn nur neben dem tatsächlichen Vorhandensein der Sachen auf dem Grundstück eine entsprechende Willenshandlung des Mieters oder Pächters gegeben sei. Unter diesen Voraussetzungen könnten auch auf dem Grundstück angefertigte Sachen Gegenstand des gesetzlichen Pfandrechts sein. Es komme nichts darauf an, ob die Steine und Dachpfannen die Eigenschaft von Früchten des Ziegeleibetriebs hätten; eine Sache möge gleichzeitig Frucht gemäß § 99 und eingebrachte Sache im Sinne von § 559 BGB. sein können. Wenn auch Früchte als solche nur im Fall des § 585 Abs. 1 BGB. einem Verpächterpfandrecht unterständen, so bestehe doch kein Verbotsgesetz des Inhalts, daß eine solche Verstrickung infolge anderer gesetzlicher Voraussetzungen nicht Platz greifen dürfe. Die Revision ficht diese Erwägungen im Ergebnis erfolglos an. Der Begriff der eingebrachten Sachen ist in das bürgerliche Recht allerdings als althergebrachter Rechtsbegriff aufgenommen worden (Motive Bd. 2 S. 404; Prot. Bd. 2 S. 203), der im römischen Recht, aber auch in deutschrechtlichen Sätzen wurzelnd (vgl. die rechtsgeschichtliche Darstellung in dem Erkenntnis des Preuß. Obertribunals vom 12. März 1838 Bd. 4 S. 1; R e h b e i n Erläuterung von Entsch. des Preuß. Obertribunals Bd. 3 S. 867), seine nicht überall gleichmäßige Entwicklung gefunden hat. Die Aufnahme dieses alten Rechtsguts in das Bürgerliche Gesetzbuch ist aber nicht ohne besondere Ausprägung geschehen. Andere Gesetzgebungen der neueren Zeit haben den Begriff im Sinne eines bestimmungsmäßigen Raum(Wohnungs-) Inventars gefaßt, so das schweizerische Obligationsrecht in Art. 272 mit der Annahme eines Zurückbehaltungsrechts an den überlassenen Räumen nicht die umfassenden Rechte des Mieters. Deshalb sei es nicht geiechtfertigt, die Sondervorschrift des § 538 B G B . auf den Gastaufnahmevertrag zu übernehmen, soweit daraus eine Verantwortlichkeit des Gastwirts ohne Verschulden abgeleitet werden solle. Der Rechtsstandpunkt dies Berufungsgerichts ist indessen zu billigen. Die Meinungen darüber, welcher Art von Verträgen der hier vorliegende Vertrag, der genauer als Beherbungsvertrag bezeichnet wird, zuzurechnen ist, sind geteilt. Manche Schriftsteller beurteilen ihn als ein eigenartiges Rechtsverhältnis, das nicht unter die Miete gebracht werden könne (vgl. u. a. M i t t e l s t e i n Miete, 4. Aufl. 1932, S. 67). Diese Schriftsteller gehen mithin noch weiter als die Anschlußrevision, die wenigstens eine starke Anlehnung an den Mietvertrag nicht verneinen zu wollen scheint. Andere treten für die Annahme eines Vertragsverhältnisses ein, das zwar eigenartige Züge aufweise, im wesentlichen aber doch Miete sei (so z. B. L a n g e n Die privatrechtliche Stellung der Wirte und der Gastaufnahmevertrag 1902 S. 32 flg.; B r ü c k n e r in Zeitschrift für das Gesamte Handelsrecht und Konkursrecht Bd. 64 S. 564; N i e n d o r f f Mietrecht, 10. Aufl. 1914, § 4 S. 21; R u t h Mietrecht 1926 S. 99; F i s c h e r H e n l e B G B . , 14. Aufl. 1933, Bern. 6 zu § 538; P a l a n d t B G B . , 4. Aufl. 1941, Vorbem. vor § 701; S t a u d i n g e r B G B . , 9. Aufl. Bern. 1 vor § 701; O e r t m a n n B G B . , 5. Aufl., Bern. 2 vor § 701; A c h i l l e s - G r e i f f B G B . , 15. Aufl., Vorbem. 4 vor § 535 und Vorbem. vor § 701). Das Reichsgericht hat in der Entscheidung J W . 1907 S. 705 Nr. 8 den Beherbergungsvertrag als einen den Vorschriften der

223 §§ 535 flg. BGB. unterliegenden Mietvertrag angesehen und dabei keinen Zweifel darüber gelassen, daß in einem Fall, in welchem der dem Gast überlassene Raum schon beim AbschLuß des Beherbergungsvertrags mit einem seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebenden oder mindernden Fehler behaftet war, der Gastwirt dem Gast gemäß §§ 537, 538 BGB. für den aus dem Mangel entstehenden Schaden hafte, ohne daß dabei ein ihm zur Last fallendes Verschulden erfordert würde. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der Beherbergungsvertrag, der als eine besondere Art des Gastaufnahmevertrags gegenüber dem Rechtsverhältnis, in das der Schank- und Speisewirt durch Aufnahme des einkehrenden Gastes tritt (RGZ. Bd. 65 S. 11), seine besondere Kennzeichnung dadurch erhält, daß dem Gast ein Zimmer zur Benutzung überlassen wird, ist in den meisten Fällen zwar kein reiner Mietvertrag, vielmehr mit anderen Rechtsverhältnissen, wie Auftrag, Verwahrung, Dienst- und Werkvertrag u. a. m., verknüpft. Die Ueberlassung der Wohnung, die der Gastwirt gewährt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, bildet aber in der Regel die Hauptleistung des Aufnehmenden, also den Kern des Vertrags, den dieser mit dem Aufzunehmenden schließt. Daher ist der Beherbergungsvertrag im wesentlichen Wohnungsmietvertrag i. S. der §§ 535 flg. BGB. Daran ändert der von der Anschlußrevision zur Rechtfertigung ihres abweichenden Standpunktes betonte Umstand nichts, daß der Hotelgast in der Regel nicht die vollen Rechte des Mieters an dem überlassenen Räume hat. Wenn der Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur mehr oder weniger kurzfristigen Beherbergung aufnimmt, eine größere Verfügungsgewalt über den zu der kurzfristigen Benutzung überlassenen Raum, namentlich das Hausrecht behält, so übernimmt er dem Gaste gegenüber auch größere Pflichten hinsichtlich der Person und der von dem Gast eingebrachten Sachen. Diese Pflichten haben ihren Grund darin, daß der Gast bei Berücksichtigung des mit dem Hotelbetriebe verbundenen steten Wechsels der Wohnungsinhaber und aus anderen Gründen Gefahren ausgesetzt ist, zu deren Abwehr er in der Regel der Mithilfe des Gastwirts nicht entraten kann. Deshalb erscheint es auch keineswegs unbillig, den Gastwirt der strengen Haftung des § 538 BGB. zu unterwerfen. Soweit eine Unbilligkeit darin erblickt werden könnte, daß der Gastwirt seinerseits infolge des stetigen Wechsels der Wohnungsinhaber und aus gleichliegenden anderen Veranlassungen fortgesetzt sich vermehrten Haftungsmöglichkeiten gegenübersieht, ist im Auge zu behalten, daß in der Regel jeder Betriebsinhaber die Gefahren seines Betriebes trägt. Die Ansohlußrevision vertritt den Standpunkt, daß dem Wesen des Gastaufnahmevertrags — richtiger: des Beherbergungsvertrags — die Anahme einer stillschweigenden Gewähr, wie sie dem § 538 BGB.

224

Schuldrecht, Besonderer leu

zugrunde liege, fremd sei. Dies kann schon bei Berücksichtigung des bisher Gesagten nicht zugegeben werden. Die Anschlußrevision gibt aber auch für ihren Standpunkt keine ganz schlüssige Begründung. Sie meint, der Gastwirt überlasse seine Räume und Einrichtungen dem Gaste zur Benutzung nur unter dem Gesichtspunkte, daß sie vom Wirt in verkehrsüblicher Weise hergerichtet und instand gehalten würden. Etwas anderes erwarte auch der Gast nicht. In vielen Fällen werde sogar für den Gast erkennbar die Instandhaltung zu wünschen übriglassen. Der Gast nehme aber die Unterkunft in der Beschaffenheit und Verfassung hin, wie sie ihm eben geboten werde. Darauf ist zu erwidern, daß es freilich Hotelbetriebe erster und zweiter Klasse gibt und daß ein Gast, der aus Sparsamkeits- und anderen Rücksichten zur Uebernachtung ein Gasthaus minderer Güte wählt, an die Beschaffenheit seiner Unterkunft nicht die Ansprüche stellt, die er in einem besseren Gasthaus an die Verfassung der überlassenen Räume und Einrichtungen stellen würde. Dies ist aber für die hier zu entscheidende Rechtsfrage ohne Belang. Die Gewähr, die nach den Motiven zum Entwurf des § 538 BGB. (Mot. Bd. II S. 376/77; zu vgl. auch RGZ. Bd. 52 S. 172; WarnRspr. 1935 Nr. 158) jeder Vermieter seinem Mieter gegenüber stillschweigend übernimmt, ist nur eine Gewähr iür das Vorhandensein der Eignung des Mietgegenstandes ,,zu dem vertragsmäßigen Gebrauch". Sie mag im Einzelfalle, sofern nicht § 138 oder § 242 BGB. etwas anderes bestimmen, durch Vertrag ausdrücklich oder stillsohweigend gemildert werden können. Der Rechtsgrundsatz der stillschweigenden Gewährübernahme bleibt davon unberührt. Grundsätzlich wird auch vom Gastwirte die Haftung für das Geeignetsem der dem Gaste zur Verfügung gestellten Räume und Einrichtungen „zum vertragsmäßigen Gebrauch" gefordert werden müssen. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb aus dem Wesen des Beherbergungsvertrags sollte gefolgert werden können, daß ihm die Annahme einer stillschweigenden Gewähr fremd sei, durch die der Vermieter einer verschärften Haftung unterworfen wird. Das Gesetz, das für den Beherbergungsvertrag sonst keine besondere Regelung enthält, trifft in §§ 701 flg. BGB. für das Rechtsverhältnis zwischen dem Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, und dem Gast insoweit, als die Einbringung von Sachen durch diesen in Frage kommt, Bestimmungen, die eine von einem Verschuldensnachweis unabhängige Haftung des Gastwirts für den Schaden vorsehen, der dem Gaste durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen entsteht. In § 704 a. a. 0 . ist dem Gastwirt wegen seiner Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen ein Pfandrecht eingeräumt, auf das die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Dies spricht für die hier vertretene Auffassung von der uneingeschränkten Anwendbar-

Miete und Pacht

225

kedt des § 538 BGB. auf Beherbergungsverträge. Soweit im RGR.Komm. z. BGB. (Bern. 5 zu § 538) hiervon Abweichendes ausgedrückt sein sollte, kann dem nicht gefolgt werden. Hiernach bleibt zu prüfen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Unterstellung des vorliegenden Falles unter die Vorschrift des § 538 BGB. rechtsirrtumsfrei angenommen sind. Das Berufungsgericht ist auf Grund der Aeußerungen des Sachverständigen R. und auf Grund des durch persönliche Augenscheinseinnahme erworbenen Eindrucks der Ansicht, daß die in Betracht kommende Badeeinrichtung einschließlich der Duschevorrichtung frei von Herstellungsfehlern gewesen sei und daß auch die Beschaffenheit des Porzellangriffs am Hebel der Duschevorrichtung bei gewöhnlicher Beanspruchung keine Gefahr in sich geborgen habe. Es ist aber andererseits der Ueberzeugung, daß die nachweislich vorhanden gewesene Verklemmung des Reibers der Duschevorrichtung, die eine Handhabung des Duschehebels ganz oder doch naheziu ganz ausschloß, ein Fehler der Badeeinrichtung gewesen sei, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhob oder erheblich minderte. Die Frage, seit wann dieser Zustand bestanden und worin er seinen Grund gehabt habe, hat das Berufungsgericht offengelassen. Es weist auf die Möglichkeit hin, daß die Fett- oder Graphitmasse zwischen Reiber und Gehäuse weggespült war oder auch, daß sich eine Ablagerung zwischen Reiber und Gehäuse dergestalt eingeklemmt hatte, daß der Reiber unbeweglich oder nahezu unbeweglich wurde. Zur Dauer dieses Zustandes erörtert es, daß der Duschehebel in dem Zeitpunkt, in dem die Badeeinrichtung dem Kläger zur Verfügung gestellt worden sei, senkrecht zur Wanne gestanden habe. In dieser Stellung biete er dem Einlauf des Badewassers in die Wanne — nach Oeffnung der Hähne für kaltes oder warmes Wasser — kein Hindernis. Das lasse der Vermutung Raum, daß die Verklemmung „einige Zeit" unbemerkt geblieben sei. Das Berufungsgericht hegt indessen keinen Zweifel, daß der durch die Verklemmung des Reibers bedingte fehlerhafte Zustand der Duschevorrichtung jedenfalls schon im Zeitpunkte des Vertragsschlusses der Parteien vorhanden, die dem Kläger zur Verfügung gestellte Badeeinrichtung also schon in diesem Zeitpunkte mit einem ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebenden oder mindernden Fehler behaftet war. Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht § 538 BGB. auf den vorliegenden Fall für anwendbar erklärt. Diese Ausführungen liegen im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiete. Rechtsbedenken sind gegen sie auch von der Anschlußrevision nicht erhoben worden. Daher kann sich niur fragen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 538 auch insoweit rechtsirrtumsfrei bejaht sind, als das Erfordernis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem fehlerhaften Zustande der Badeeinrichtung und der Verletzung Zivils. Schuldrecht 6

15

226

Schuldrecht, Besonderer Teil

des Klägers in Betracht kommt. Darüber enthält das angefochtene Urteil nichts. Die gestellte Frage läßt sich aber auf Grund der vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen auch von hier aus beantworten. E i n natürlicher u r s ä c h l i c h e r Zusammenhang genügt nicht. Der Zusammenhang muß vielmehr ein „ a d ä q u a t e r " sein, d. h. die Möglichkeit des eingetretenen E r f o l g e s darf nicht von vornherein außerhalb j e d e r W a h r s c h e i n l i c h k e i t liegen ( R G Z . B d . 152 S. 397 [401], B d . 155 S . 37 [ 4 1 ] ) . Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhange festgestellt, der K l ä g e r habe bei dem Versuch, den festsitzenden Hebel der Duschevorrichtung umzulegen, eine „ganz erhebliche G e w a l t " angewendet. D i e von ihm angewandte K r a f t würde auch den Bruch eines in seiner W i d e r s t a n d s f ä h i g k e i t in keiner W e i s e geschwächten Hebels herbeigeführt haben. D a r a u s könnte sich ein Zweifel in der Richtung ergeben, ob nicht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem fehlerhaften Zustande der Duschevorrichtung und der Verletzung des K l ä g e r s im R e c h t s s i n n e deshalb zu verneinen sei, weil die Möglichkeit, daß ein Hotelgast sich in dieser W e i s e an dem festsitzenden Hebel zu schaffen machen werde, außerhalb des B e r e i c h s jeder W a h r scheinlichkeit liege. D o c h ist zu 'berücksichtigen, daß nach den F e s t stellungen des Berufungsgerichts eine schwere Beweglichkeit des Duschehebels bei Badeeinrichtungen keine Seltenheit ist, weil die Reiber der Duschevorrichtung oft absichtlich etwas fester als unbedingt nötig in das G e h ä u s e eingespannt werden, um das von vielen Badenden a l s lästig empfundene Nachtropfen der B r a u s e auszuschalten. Im allgemeinen bedeutet die durch diese Vorsichtsmaßnahme bedingte Beweglichkeit des Duschehebels, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, noch keinen F e h l e r d e r Badeeinrichtung. Dann liegt es aber nicht von vornherein a u ß e r h a l b des B e r e i c h s jeder W a h r scheinlichkeit, daß ein Hotelgast, der an einer schweren Beweglichkeit des Duschehebels keinen A n s t o ß nimmt, weil er weiß, daß sie bei solchen Hebeln aus dem angegebenen Grrund oft vorkommt, ohne daß diese deshalb fehlerhaft sind, unbedenklich auch eine gesteigerte K r a f t aufwendet, um den W i d e r s t a n d zu überwinden. Hiernach ist der ursächliche Zusammenhang zwischen dem hier vorhanden gewesenen fehlerhaften Zustande der Badeeinrichtung und der V e r letzung des K l ä g e r s zu b e j a h e n . E i n e andere F r a g e ist, inwieweit die vom Berufungsgericht festgestellte Gewaltanwendung bei der Umlegung des Duschehebels unter dem Gesichtspunkte des § 254 B G B . die Entscheidung beeinflußt, was weiter unten zu e r ö r t e r n sein wird. Der nach § 538 B G B . zu ersetzende S c h a d e n u m f a ß t auch körperliche Beschädigungen und daraus entstehende vermögensrechtliche Nachteile ( P l a n c k B G B . , 4. Aufl. Bern. 1 a y zu § 2 8 0 ; P a l a n d t B G B . Bern. 5 zu § 538; S t a u d i n g e r B G B . Bern. 15 zu § 538; R G Z . B d . 81 S . 2 0 0 ) . Die Haftung der B e k l a g t e n für den dem K l ä g e r ent-

227 standenen Schaden ist danach vom Berufungsgericht aus § 538 BGB., also aus Vertrag, unter Befreiung des Klägers von jedem Verschiuldensnachweis rechtsirrtumsfrei angenommen worden. 2. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung verneint und damit den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen, weil der Beklagten kein Verschulden an dem Unfall des Klägers nachgewiesen sei. Dazu hat es ausgeführt, eine Pflicht, das einem Hotelgast überlassene Zimmer jedesmal vor der Ueberlassung besonders auf die einwandfreie Beschaffenheit der darin vorhandenen Badeeinrichtung nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen, bestehe für die Hotelleitung nicht. Auch für die das Zimmer in Ordnung bringenden Angestellten (Zimmermädchen) könne keine Verpflichtung anerkannt werden, die Badeeinrichtung des Zimmers jedesmal besonders auf ihre einwandfreie Beschaffenheit nachzuprüfen. Wenn sie die Wanne reinigten und dabei feststellten, daß das Wasser gehörig in die Wanne einlaufe, brauchten sie nicht zu untersuchen, ob auch die Duschevorrichtung sich bedienen lasse. Auch die Stellung des Hebels, der nicht ganz nach rechts hinüber auf Einlauf in die Wanne, sondern ungefähr senkrecht zur Wanne stehe, brauche ihnen nicht ohne weiteres aufzufallen und werde auch nicht ohne weiteres auffallen, solange das Wasser, wie das hier auch bei nahezu senkrechter Stellung des Hebels der Fall gewesen sei, in genügender Stärke zur Wanne laufe. Daher lasse sich nicht sagen, daß das Festsitzen des Duschehebels am Unfalltage nur durch eine Versäumung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt herbeigeführt sein könne. Es sei Sache des Klägers gewesen, ein Verschulden der Beklagten nachzuweisen. Einen solchen Nachweis habe er aber nicht erbracht. Einer Stellungnahme zu diesen Ausführungen bedarf es nicht. Denn eine Haftung der Beklagten aus dem Rechtsgrunde der unerlaubten Handlung ist schon aus einer anderen, vom Berufungsgericht nicht in den Kreis seiner Erörterungen gezogenen Ueberlegung zu verneinen. Allerdings ist davon auszugehen, daß sich neben der Haftung der Beklagten aus dem Beherbergungsvertrage für die dem Kläger widerfahrene Körperverletzung unter Umständen eine solche auch aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB. ergeben kann. Die Möglichkeit des Bestehens einer solchen Haftung neben der aus Vertrag ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (RGZ. Bd. 88 S. 433, Bd. 89, S. 384, Bd. 103, S. 263, Bd. 116 S. 213 [214]). Für die Beklagte ergab sich aus der allgemein und gegenüber jedermann bestehenden Rechtspflicht, niemand körperlich zu verletzen, in Verbindung mit dem Umstände, daß sie das ihren Gästen zugängliche Hotel betreibt, eine besondere Verkehrspflicht gegenüber allen sich darin befugterweise aufhaltenden Personen, dafür zu sorgen, daß die Hoteleinrichtung und alle dazugehörigen Gegenstände weder durch

15

Schuldrecht, Besonderer Teil ihre Beschaffenheit als solche noch durch ihren ordnungsmäßigen Gebrauch eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit bedeuteten. Darüber hinaus bestand auch dem Kläger gegenüber außerhalb des Vertragsverhältnisses keine Rechtspflicht der Beklagten. Der Zustand der in Betracht kommenden Duschevorrichtung barg aber, wie den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zu entnehmen ist, keine Gefahr für den Benutzer der Badeeinrichtung in sich. Der Hebel der Dusohe saß nach diesen Feststellungen am Unfalltage derart fest, daß er selbst mit ganz besonderer Kraftanstrengung nicht zu bewegen war. Der Porzellangriff des Hebels genügte, wie das Berufungsgericht ausführt, trotz gewisser Ungleichmäßigkeiten und Unregelmäßigkeiten der Porzellanwandung und der inneren Füllung durchaus den unter regelmäßigen Umständen an den Porzellangriff eines Duschehebels zu stellenden Anforderungen, d. h. seine Widerstandsfähigkeit war so groß, daß er einen gewöhnlichen Druck und auch einen solchen, wie er zur Umlegung eines in seiner Bewegungsfähigkeit in einem gewissen Grade behinderten Duschehebels erforderlich war, aushalten konnte, ohne zu zersplittern. Nur einer übermäßigen Einwirkung war er nach jenen Feststellungen nicht gewachsen. Nach denselben Fesstellungen des Berufungsgerichts, die das Revisionsgericht binden, hat der Kläger eine „außerordentliche Gewalt" angewendet, um den festsitzenden Duschehebel zur Brause hin umzulegen. E r hat damit ein Verhalten beobachtet, das außergewöhnlich war. Es hätte erwartet werden können, daß er sich auf den Versuch beschränkt hätte, den Hebel mit einer Kraftanstrengung umzulegen, wie sie im allgemeinen ausreicht, um einen etwas schwer beweglichen Duschehebel zu betätigen, und daß er in der dann hinzutretenden Erkenntnis, daß eine gewöhnliche Kraftanstrengung hier nicht zum Ziele führe, von einem weiteren Umlegungsversiuch Abstand genommen hätte. Der Kläger war aber, wie das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt, entschlossen, die Kraft anzuwenden, die erforderlich war, um den vorhandenen Widerstand zu beseitigen. Eine solche Einstellung war, darin ist dem Berufungsgericht recht ziu geben, abwegig und brachte, wie der Kläger hätte erkennen müssen, erhebliche Gefahren für ihn mit sich. Die Gefahr, sich die Hand zu verletzen, ist hier erst daraus entstanden, daß der Kläger in dem Bestreben, den Widerstand gewaltsam zu überwinden, den Druck verstärkte und damit den einer solchen ungewöhnlichen Einwirkung nicht gewachsenen Porzellangriff zum Zersplittern brachte. Bei der Sachlage kann keine Rede davon sein, daß die Beklagte eine ihr außerhalb des Vertragsverhältnisses dem Kläger gegenüber obliegende Rechtspflicht verletzt hätte, wenn sie nicht für eine rechtzeitige Beseitigung der Verklemmung Sorge trug Als Hotelinhaberin lag ihr auf Grund des mit dem Kläger geschlossenen Beherbergungs-

Miete und Pacht

229

Vertrags, wie gezeigt, die Verpflichtung ob, für die fehlerfreie Beschaffenheit der jenem zum Gebrauch überlassenen Badeeinrichtung zu sorgen und dem Gast allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Fehlen oder der Minderung der Benutzbarkeit der Einrichtung erwuchs. Die allgemeine Rechtspflicht, niemand körperlich zu verletzen, schloß aber für die Beklagte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie ihr Grundstück dem Verkehr eröffnet hatte, nicht die Verpflichtung in sich, die dem Kläger überlassenen Räume und Einrichtungen derart instandzuhalten, daß eine Gefahr für ihn aus der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen unter gar keinen Umständen erwachsen konnte. Der Pflicht wurde genügt, wenn auf die körperliche Unversehrtheit des anderen die Rücksicht geübt wurde, die erfahrungsgemäß dazu ausreichte, den Erfolg zu gewährleisten. Eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung war also hier mangels Verletzung einer ihr obliegenden Rechtspflicht von vornherein auszuschalten. Das angefochtene Urteil war demnach insoweit im Ergebnis zu bestätigen. 3. Das Berufungsgericht hat ein überwiegendes Verschulden des Klägers bei der Entstehung des auf Grund des § 538 BGB. dem Grunde nach zuerkannten Schadens festgestellt. Es zieht die Unvorsichtigkeit des Klägers bei dem Versuche, den festsitzenden Duschehebel mit eigener Hand umzulegen, die Uebermäßigkeit und die Ueberflüssigkeit der dabei entwickelten Kraftanstrengung, die Unzweckmäßigkeit des ganzen Verhaltens des Klägers angesichts der Erreichbarkeit wirksamer anderer Hilfe in Betracht und beurteilt das nach seiner Ansicht in diesem Verhalten ziutage getretene eigene Verschulden des Klägers als so erheblich, daß es ihm ansinnt, zwei Drittel des geltend gemachten Schadens selbst zu tragen. Beide Parteien greifen diese Entscheidung als rechtsirrig an, die Revision, weil ein mitwirkendes Verschulden des Klägers angenommen, die Anschlußrevision, weil verkannt sei, daß der Kläger die Alleinschuld an dem Unfall trage. Die Entscheidung des Berufungsrichters gibt hier in der Tat zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß. Die Annahme, daß bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Klägers mitgewirkt habe, lag nahe. Es war daher nach Maßgabe des § 254 BGB. ein billiger Ausgleich zu suchen. Das Gesetz hat in dieser Vorschrift klare Richtlinien gegeben, wie der Ausgleich zu finden sei. Danach (Abs. 1 a. a. O.) soll die Verpflichtung zium Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon abhängen, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verursacht worden ist. Das Berufungsgericht hätte also zunächst prüfen müssen, ob und inwieweit neben dem als Schiadensursache in erster Reihe in Betracht kommenden Mangel der Badeeinrichtung auch von dem Kläger eine Ursache gesetzt worden ist, die im Zusammenwirken mit der ersten

230

Schuldrecht, Besonderer Teil

den E r f o l g herbeigeführt hat. E r s t nachdem gegebenenfalls ermittelt war, welche der beiden Ursachen nach den Umständen und der Lebenserfahrung vorzugsweise zu dem Erfolge beigetragen hat, also erst nachdem auf Grund dieses Ergebnisses ein sachlicher Anhalt für die Bestimmung des jedem T e i l e zur Last zu legenden Anteils an der Herbeiführung des schädigenden Erfolges gewonnen war, konnte das Maß des von jedem Teile nach den Umständen des F a l l e s zu vertretenden Verschuldens als weiterer Posten für die Findling eines angemessenen Ausgleichs herangezogen werden ( S t a u d i n g e r Bern. 3 zu § 254; R G R K o m m . z. B G B . Bern. 1 d zu § 254; S c h l e g e l b e r g e r - V o g e l s BGB. Bern. 37, 38 zu § 254; R G Z . B d . 141 S . 3 5 3 [ 3 5 7 ] ; J W . 1938 S. 2738 Nr. 15). Demgegenüber hat sich das Berufungsgericht allein mit der Frage befaßt, in welchem Umfange der K l ä g e r seinen Schaden selbst verschuldet habe. Damit hat es auf die Entscheidung der wichtigeren Frage, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen T e i l e verursacht worden sei, von vornherein verzichtet. A b e r auch die Abwägung des Verschuldens, allein betrachtet, erscheint von Rechtsirrtum beeinflußt. Die Beurteilung, die das Selbstverschulden des Klägers im Urteil gefunden hat, liegt freilich im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiete. Neben ihr scheint indessen die Erörterung des Verschuldens der Beklagten rechtsirrig zu kurz gekommen zu sein. Denn das Urteil enthält in diesem Zusammenhang über dieses Verschulden nichts, obgleich der F a l l nicht so liegt, daß Ausführungen nach der Richtung hätten überflüssig erscheinen können. Zwar hat sich das Berufungsgericht in anderem Zusammenhange, nämlich bei der Prüfung, ob die Beklagte auch aus unerlaubter Handlung haftbar zu machen sei, wie schon erwähnt, dahin ausgesprochen, eine solche Haftung sei zu verneinen; es sei weder für die Hotelleitung noch auch für die mit der Säuberung und Instandhaltung der Hotelzimmer beauftragten Angestellten die Verpflichtung anzuerkennen, das einem Hotelgast überlassene Zimmer jedesmal vor der Ueberlassung besonders aiuf die einwandfreie Beschaffenheit der darin vorhandenen Badeeinrichtung zu überprüfen oder überprüfen zu lassen; das Festsitzen des Duschehebels rechtfertige im vorliegenden F a l l also nicht die Folgerung, daß dieser Zustand nur durch eine Versäumung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt herbeigeführt sein könne; es könne daher auch keine Rede davon sein, daß die Beklagte ihr Nichtverschulden an dem Zustande beweisen müsse, vielmehr treffe den K l ä g e r die Beweislast für ein Verschulden der Beklagten. In dem Zusammenhang, in dem diese Ausführungen gemacht sind, mochte jene Entscheidung des Berufungsgerichts hingehen, da der Verschuldensnachweis bei der Klage aus unerlaubter Handlung in der Regel dem K l ä g e r zufällt. B e i der Verschuldensabwägung im

231 Rahmen des § 254 BGB. kam aber das Verschulden mit in Betracht, das die Beklagte auf Grund des Beherbergungsvertrags zu vertreten hat. Dabei war mit der früheren Erwägung nicht auszukommen, vielmehr zu berücksichtigen, daß für die Beweisführung hier andere Regeln gelten. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat gerade für den Beherbergungsvertrag den eine echte Umkehrung der Beweislast ( P a l a n d t B G B . Bern. 8 a. E. vor § 249) enthaltenden Grundsatz aufgestellt, daß der auf Schadensersatz in Anspruch Genommene sich entlasten muß, wenn die Sachlage zunächst auf eine Verletzung der vertraglich gegebenen Sorgfaltspflicht schließen läßt (RGUrt. in J W . 1935 S. 122 Nr. 14, 1938 S. 2976 Nr. 35; RGZ. Bd. 160 S. 153 [155]). Die letzte Voraussetzung war hier keineswegs ohne weiteres zu verneinen. Das Berufungsgericht hätte also bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens wohl zunächst von der Beklagten den Nachweis fordern müssen, daß und warum auch bei Erfüllung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Unbeweglichwerden des Duschehebels nicht zu verhüten oder nicht rechtzeitig zu beseitigen war. In einem gewissen Umfange waren Beweise erboten. Dabei hätte es sich dann darüber aussprechen können und müssen, welches Maß von Sorgfalt nach der Verkehrsübung von der Hotelledtung für eine ordnungsmäßige Ueberprüfung der in dem Hotelbetriebe zur Ueberlassung an die Gäste in Betracht kommenden Räume und Einrichtungen zu fordern war, wenn das Erfordernis einer Ueberprüfung vor der jedesmaligen Ueberlassung an einen Hotelgast zuweit zu gehen schien. Erst nach Klärung aller dieser Fragen war eine zuverlässige Entscheidung im Rahmen des § 254 B G B . zu treffen. Die Verletzung dieser Vorschrift macht in entsprechendem Umfang eine erneute Ueberprüfung des Sachverhalts und eine neue Sachentscheidung durch den Tatrichter erforderlich.

Leibrente RGZ. 63, 323 Muß ein Ausstattungszwecken dienendes schriftlich erteilt sein? B G B . §§ 761, 1624.

Rentenversprechen

IV. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 23. Mai 1906. I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht

daselbst.

Der Kläger heiratete im Oktober 1901 die Tochter des Beklagten. Er behauptete, auf seine Vorstellung, daß er ohne einen jährlichen Zuschuß nicht heiraten könne, habe der Beklagte wenige Tage vor der

232

Schuidrecht, Besonderer Teil

Hochzeit versprochen, ihm oder seiner jetzigen Ehefrau als Mitgift eine den damaligen Vermögensverhältnissen des Beklagten entsprechende, vierteljährlich im voraus zahlbare Jahresrente von 1800 M zu zahlen. Di« für die Zeit vom 1. Januar 1903 bis zum 30. Juni 1904 rückständigen Beträge klagte der Kläger ein. Der Beklagte wandte ein, er habe nur für das erste Jahr der Ehe einen Zuschuß bewilligt. In beiden Instanzen wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht nahm an, als erwiesen sei jedenfalls nur anzusehen, daß das Versprechen mündlich erteilt sei; die genüge aber nicht. Die Revision wurde zurückgewiesen. Aus den G r ü n d e n : . . . „Aus § 1624 BGB. ist nur zu entnehmen, daß die Ausstattung, die von einem Elternteil dem Kinde in Erfüllung einer sittlichen Verbindlichkeit gewährt wird, soweit sie das den Umständen entsprechende Maß nicht übersteigt, nicht als Schenkung gilt. Daraus folgt für d u Versprechen einer solchen Ausstattung lediglich die Unanwendbarkeit der das Schenkungsversprechen betreffenden Formvorschrift des § 518 BGB. Im übrigen hängt es von dem Inhalt und der Art des von den Beteiligten gewählten Vertrags ab, ob eine sonstige, vom Bürgerlichen Gesetzbuch allgemein vorgesehene Formvorschrift zu beachten ist. Die auf einer Einfügung der Reichstagskommission beruhende Vorschrift des § 761 BGB. ist mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Leibrentenvertrages und die lange Dauer seiner Wirksamkeit getroffen worden, während der Entwurf eine besondere Form für diesen Vertrag nicht vorsah. Nach der bezeichneten Vorschrift ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Ausnahmen sind zugunsten der Ausstattungszwecken dienenden Rentenversprechen nicht gemacht worden. Hieraus ergibt sich die Folge, daß ein Ausstattungsversprechen, das die Hergabe eines nach den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Elternteils, angemessenen Geldkapitals zum Gegenstand hat, keiner Form bedarf, während das zum Zwecke der Ausstattung abgegebene Rentenversprechen schriftlich erteilt sein muß. Mit Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den Begriff der Leibrente verkannt. Das Berufungsgericht versteht unter Leibrenten im Sinne der §§ 759—761 BGB. periodisch wiederkehrende, auf eine längere Zeitdauer, im Zweifel auf die Lebensdauer des Rentenberechtigten, in Geld oder Naturalien zu entrichtende Leistungen. Darin ist eine Verkennung der wesentlichen Merkmale der Leibrente, die das Bürgerliche Gesetzbuch nicht näher bestimmt, sondern als bekannt voraussetzt, nicht zu erblicken. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, das fragliche,

Leibrente

233

vom Beklagten der Ehefrau des Klägers abgegebene Versprechen falle unter die Vorschrift des § 761 und sei wegen Formmangels nichtig. Das gleiche gilt aber auch für den Fall, daß dem Kläger für seine Person das behauptete Rentenversprechen mündlich erteilt sein sollte." RGZ. 80, 208 Unterliegt die Zusicherung eines Ruhegehalts in einem Dienstvertrage der Formvorschrift des § 761 BGB. 7 IV. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 12. Oktober 1912.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin hat dem Rentner M. vom Jahre 1905 ab bis zu seinem Tode im Jahre 1908 den Haushalt geführt. Sie behauptet, zur Uebernahme ihrer Dienstleistungen durch das mündliche Versprechen M.'s bestimmt worden zu sein, daß sie nach seinem Tode eine Rente von 1000 M jährlich erhalten werde. Auf Erfüllung dieses Versprechens hat sie gegen die von M. eingesetzten Testamentsvollstrecker Klage erhoben. Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden. Aus den G r ü n d e n : . . . „Das Versprechen, die Rente auf Lebenszeit zu entrichten, haben beide Vorinstanzen wegen Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 761 BGB. für nichtig gehalten (§ 125 BGB.). Dieser Annahme ist das Reichsgericht nicht beigetreten, hat vielmehr die Rüge der Revision, daß § 761 durch unrichtige Anwendung verletzt sei, für begründet gehalten. Der Vertrag, den die Klägerin ihrer Behauptung nach mit M. abgeschlossen hat, war ein Dienstvertrag (§ 611 BGB.). Sie empfing das Versprechen einer Vergütung gegen die Zusage häuslicher Dienste. Als M. noch lebte, bestand diese Vergütung in Gehalt und Verpflegung; dies ist in den Urteilsgründen des Landgerichts erwähnt und die Richtigkeit dessen in der Berufungsinstanz von keiner Seite in Zweifel gezogen worden. Für die Zeit nach dem Tode M.'s sollten, wenn die Behauptung der Klägerin richtig ist, alljährlich weitere 1000 M hinzukommen, die ihr für ihre Lebenszeit zugesichert wurden. Der Dienstvertrag enthielt also für den Fall, daß die Dienstverpflichtete den Dienstberechtigten überlebte, zugleich ein Ruhegehaltsversprechen. Nun bestehen in der Rechtslehre entgegengesetzte Ansichten darüber, ob die Zusicherung eines Ruhegehalts in einem Dienstvertrag unter den Begriff des Leibrentenversprechens fällt und darum der Formvorschrift des § 761 unterliegt. Sieht man ausschließlich auf die regelmäßige Wiederkehr und die Dauer der versprochenen

234 Leistungen, so läßt sich allerdings ein Unterschied zwischen dem Ruhegehalt und der Leibrente nicht erkennen. Für die Einordnung unter den Leibrentenbegriff spricht auf den ersten Blick auch der Umstand, daß die Ruhegehaltsbezüge nicht mehr, wie die ordentlichen Gehaltsbezüge, neben den Dienstleistungen einhergehen; sie sind bereits durch die Gesamtheit der vorangehenden Dienstleistungen abgegolten. Wird indessen an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, so ist für die Frage, ob man es mit einem Leibrentenversprechen zu tun hat, die in einem gegenseitigen Vertrage dem Versprechenden zugesicherte Gegenleistung überhaupt ohne Bedeutung; es kann also auch auf das Zeitverhältnis der beiderseitigen Leistungen dabei nicht ankommen. Anderseits erschöpft sich der Leibrentenbegriff nicht darin, daß dem Berechtigten für seine oder eines anderen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen versprochen werden. Das Leibrentenversprechen besteht vielmehr in einer schuldrechtlichen Gestaltung eigener Art, vermöge deren die versprochene Rente dem Empfänger des Versprechens als ein in sich geschlossenes einheitliches Recht bestellt wird, ein Recht, das den Anspruch auf die fortlaufenden Einzelbezüge nur vermöge seines Bestehens aus sich selbst hervorbringt (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 67 S. 207 flg., Bd. 68 S. 340 flg.). Durch die Begründung eines solchen dem anderen Teile eingeräumten Stammrechts erfüllt der Versprechende bereits den die Zusicherung der Rente enthaltenden kausalen Vertrag (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 67 S. 211 flg.). Die Einzelbezüge der Rente sind Nutzungen des Leibrentenrechts (§§ 99, 100, 1073 BGB.) und nicht mehr, oder doch nur mittelbar Gegenleistungen für die im Falle des gegenseitigen Vertrags von dem anderen Teil versprochene Leistungen. Nimmt in einem Dienstvertrage das dem Dienstverpflichteten ausgesetzte Ruhegehalt die Gestalt der Leibrente an, so geht insoweit die Erfüllung des Grundvertrags durch den Dienstberechtigten den Dienstleistungen voraus, und es gehört nur noch die Erfüllung der Bedingung dazu, auf die das Ruhegehaltsversprechen abgestellt ist, damit der Dienstverpflichtete in den Genuß des Ruhegehalts eintritt. Daß eine derartige Gestaltung des Schuldverhältnisses den getroffenen Vereinbarungen unter Umständen selbst dann entsprechen kann, wenn das Ruhgehalt nicht mit ausdrücklichen Worten als Leibrente versprochen wird, läßt sich nicht in Abrede stellen. Es kann dies beispielsweile dann zutreffen, wenn bei einem Uebergang aus dem öffentlichen Dienst in den Privatdienst der Dienstverpflichtete sein Ausscheiden aus der öffentlichen Dienststellung von der Zusicherung abhängig gemacht hat, daß er in Ansehung des Ruhegehalts in gleicher Weise gestellt werde wie als Beamter, oder daß ihm nach seinem Ausscheiden aus der Beamtenstellung das Ruhegehalt selbst dann zu gewähren sei, wenn er vor dem Antritt des Privatdienstes dienstunfähig werden sollte. In so gearteten oder ähnlichen Fällen

Leibrente

235

wird sich schwerlich annehmen lassen, daß bei der Erteilung des Pensionsversprechens von dem Formerfordernis des § 761 BGB. abgesehen werden könne. Solche Fälle sind dann aber Ausnahmen von der Regel. Denn unter gewöhnlichen Verhältnissen läßt sich nicht annehmen, daß das Gehaltsversprechen und das Ruhgehaltsversprechen nach dem Willen der Beteiligten in einer irgendwie voneinander verschiedenen Bedeutung erteilt und angenommen werden. Sie stehen, wenn die Auffassung des täglichen Lebens und das natürliche Rechtsempfinden entscheiden, im Wesen gleich. Auch das Ruhegehalt soll erst erdient werden und wird gemeinhin nicht im Sinne einer auf der Stelle sich vollziehenden Einsetzung in ein nur noch von der Bedingung der Dienstunfähigikeit oder der Erreichung einer bestimmten Dienstzeit abhängiges Recht erteilt. Der Dienstverpflichtete empfängt die Ruhegehaltsbezüge allerdings als Gegenleistung nicht für seine in bestimmten Zeitabschnitten geleisteten Dienste, wohl aber für die Gesamtheit der Dienstleistungen. Ebenso verhält es sich aber mit den ordentlichen Gehaltsbezügen, wenn sie bedungenermaßen während dienstfreier Zeitabschnitte fortzuentrichten sind, ohne daß sie jemals dadurch zur Leibrente werden. Daß bei der Frage, ob ein Dienstvertrag mit Pensionsversprechen eine Leibrentenbestellung enthält, die Verkehrsanschauung von wesentlicher Bedeutung ist, wird in der Literatur mit Recht von D e r n b u r g , Bürg. Recht Bd. 2 § 201 unter V. gelehrt. Auf dem gleichen Standpunkte steht bei der stempelrechtlichen Beurteilung solcher Verträge nach der preußischen Stempelsteuergesetzgebung die bisherige Rechtsprechung (Strieth. Arch. Bd. 86 S. 213 flg.; Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 64 S. 134). Für das jetzt geltende bürgerliche Recht ist darauf um so mehr Gewicht zu legen, als die Gesetzgebung davon abgesehen hat, den Begriff der Leibrente im Bürgerlichen Gesetzbuche von sich aus zu bestimmen. Es sollte der Rechtslehre und der Rechtsprechung überlassen bleiben, den Begriff herauszubilden (Mot. Bd. 2 S. 637, Bd. 3 S.543; Prot. II. Les. Bd. 2 S. 486 flg., Bd. 3 S. 417). Die Gesetzgebung hat damit für eine die Verkehrsanschauung und das Verkehrsbedürfnis in erster Linie berücksichtigende Lösung freien Spielraum gewährt. Dem entspricht die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts, die insbesondere auch im Hinblick auf das Formerfordernis des § 761 den Begriff der Leibrente in der vorhin erwähnten Weise genauer entwickelt hat (Entsch. des RG.'s Bd. 67 S. 207 flg., Bd. 68 S. 343; Jur. Wochenschr. 1911 S. 449 Nr. 16). Hieran ist auch im gegebenen Falle festzuhalten. Freilich könnte im Streitfalle der Klägerin entgegenstehen, daß sie behauptet hat, die für die Zeit nach dem Ableben M.'s ihr auf Lebenszeit zugesicherten Zahlungen seien bei der Zusicherung als Rente 'bezeichnet worden. Dies schließt indessen nicht aus, daß nach dem wirklichen Willen der Beteiligten das Versprechen im Sinne

236

Schuldrecht, Besonderer Teil

eines Ruhegehaltsversprechens in gemeinüblicher Bedeutung zu verstehen und daß es demgemäß auch bei der rechtlichen Beurteilung in dieser Bedeutung zu würdigen war (§ 133 BOB.) . . . Der Berufungsrichter wird daher nicht nur auf die Tatfrage einzugehen und festzustellen haben, ob der Klägerin ein Versprechen des von ihr angegebenen Inhalts von M. erteilt worden ist, sondern es wird alsdann im Anhalt an die vorstehenden Darlegungen auch nochmals zu prüfen sein, ob das Versprechen im Falle der Erteilung den Begriffsanforderungen einer Leibrente in allen Beziehungen entsprochen h a t . " . . . RGZ. 91, 6 Ist in dem Vergleiche zwischen Miterben, nach welchem der eine Teil den Ansprach aui ein Kapital anigibt und als Entschädigung für die Nutzungen des Kapitals einen lebenslänglichen Ansprach au! Zinsen erhält, ein Leibrentenversprechen im Sinne des § 761 BGB. zn finden? IV. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 8. Oktober 1917. I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daselbst.

Die Parteien sind die gesetzlichen Erben ihrer 1912 verstorbenen Mutter, der Witwe L. H. Diese hat laut notarieller Urkunde vom 9. September 1905 für den Beklagten schenkungsweise eine Schuld von 18 000 M bezahlt. Nach Behauptung des Klägers ist zwischen ihm und dem Beklagten nach dem Tode der Mutter wegen dieser Schenkung eine Einigung dahin zustande gekommen, daß der Beklagte sich verpflichtete, solange er die Stellung bei der Mitteldeutschen Kreditbank oder einer anderen Bank innehaben würde, an den Kläger auf dessen Lebenszeit jährlich in vierteljährlichen Vorauszahlungen 400 M zu zahlen, welche die Zinsen der Hälfte des Kapitals von 18 000 M darstellen sollten. Mit der Klage wurde die Zahlung der vom 1. Oktober 1915 bis 1. April 1916 rückständigen Beträge verlangt, wogegen der Beklagte widerklagend die Feststellung beantragte, daß dem Kläger der behauptete lebenslängliche Rentenanspruch nicht zustehe. Die Vorinstanzen gaben unter Abweisung der Klage der Widerklage statt. Das Reichsgericht hob auf aus folgenden Gründen: „Nach der Darstellung des Klägers haben zwischen ihm und dem Beklagten über den Nachlaß ihrer Mutter wegen der von der Erblasserin laut Urkunde vom 9. September 1905 dem Beklagten gemachten Schenkung von 18 000 M erbrechtliche Streitigkeiten bestanden. Der Kläger hielt sich durch diese Schenkung in seinem Pflichtteilsrechte für verletzt und beanspruchte deshalb die Herausgabe der Hälfte der Schenkung. Zwischen den Parteien ist es schließ-

Leibrente

237

lieh nach der Behauptung des Klägers zu einer Einigung gekommen, wonach der Kläger au! die Rückzahlung der Hälfte des Kapitals mit 9000 M verzichtet, der Beklagte dagegen sich verpflichtet hat, die Zinsen dieser Stimme mit 400 M jährlich (ziemlich 4Vs vom Hundert) an den Kläger auf dessen Lebenszeit zu entrichten. In diesem Abkommen findet das Berufungsgericht ein wegen Mangels der Schriftform (§ 761 B G B . ) unverbindliches Leibrentenversprechen. Diese Auffassung kann nicht gebilligt werden. Der in den §§ 759 flg. B G B . geregelte Leibrentenvertrag stellt sich als ein besondersartiger Vertrag dar, dessen Eigentümlichkeit wesentlich darauf beruht, daß durch ihn ein einheitliches, in sich geschlossenes Stammrecht geschaffen wird, aus welchem sich die einzelnen Renten als Nutzungen des Stammrechts ergeben (RGZ. Bd. 67 S. 204, Bd. 68 S. 141, Bd. 80 S. 208, Bd. 89 S. 259). Zuzugeben ist, daß ein solches einheitliches Recht auch durch Vergleich begründet werden kann. Erforderlich ist aber in diesem Falle, worauf bereits in dem Urteile RGZ. Bd. 89 S. 259 hingewiesen ist, daß dem Schuld Verhältnis durch Umschaffung (Novation) die neue Grundlage eines einheitlichen Stammrechts gegeben wird, das durch sein Bestehen unabhängig von dem bisherigen Schuldverhältnis den Anspruch auf die Einzelleistungen hervorbringt. Ueber das Vorhandensein einer solchen Umschaffung ist keine bestimmte Feststellung getroffen. Nach der Darstellung des Klägers handelte es sich um einen erbrechtlichen Anspruch. Der Kläger behauptete, durch die dem Beklagten gemachte Schenkung in seinem Erbrechte beeinträchtigt zu sein, und verlangte zur Gleichstellung mit dem Beklagten die Herauszahlung der Hälfte des geschenkten Kapitals. Um eine Einigung zustande zu bringen, hat er schließlich den Anspruch auf das Kapital fallen lassen und sich damit begnügt, daß ihm die Zinsen des Kapitals, und zwar nur auf seine Lebenszeit geziahlt werden. Durch diese Beschränkung auf die Lebenszeit des Klägers verlor aber der Anspruch nicht ohne weiteres den Charakter eines erbrechtlichen, auf Zahlung von Zinsen gehenden Anspruchs, mag nun bei Eingehung des Vergleichs, wie der Kläger behauptet, ausdrücklich vereinbart sein, daß die Rente eine Zinsvergütung bilde, oder mag in dieser Form eine Vereinbarung nicht getroffen sein. Das Vorbringen des Klägers bietet hiernach für eine Umschaffung keine genügende rechtliche Grundlage. Unrichtig ist es, wenn das Berufungsgericht meint, von einer Verzinsung könne, da der Kläger den Anspruch auf das Kapital aufgegeben habe, nicht die Rede sein. Der Zinsenanspruch konnte in diesem Falle als Rest des Kapitalanspruchs sehr wohl bestehen bleiben. Von Bedeutung ist ferner der von der Revision hervorgehobene Umstand, daß derartige Vergleiche nach dem natürlichen Rechtsempfinden und der Verkehrsanschauung gemeinhin nicht in den Rahmen der Leibrentenverträge fallen. Bereits in dem Urteile RGZ.

238 Bd. 67 S. 208 ist dargelegt, daß es mit Rücksicht auf die Fonnvorschrift des § 761 und die bei Nichtbeachtung der Form entstehende Ungültigkeit, die durch Erfüllung nicht geheilt werden kann, ein unumgängliches praktisches Bedürfnis ist, den Leibrentenvertrag in den seiner wirtschaftlichen Natur entsprechenden Grenzen zu halten. Hierfür darf die Verkehrsauffassung, der auch in den Entscheidungen in RGZ. Bd. 64 S. 135, Bd. 80 S . 2 1 1 und Bd. 89 S . 2 6 2 eine große Bedeutung beigemessen wird, nicht unberücksichtigt bleiben. Es kommt dabei nicht sowohl auf die Auffassung an, welche die Parteien im einzelnen Falle über den Charakter des Vertrags haben, sondern auf die im Verkehr ausgebildete allgemeine Auffassung. Nach dieser Auffassung ist es aber, wenn sich die Parteien über ein streitiges Kapital dahin vergleichen, daß der eine Teil den Anspruch auf das Kapital aufgibt und als Entschädigung für die Nutzungen des Kapitals, damit er bei Lebzeiten hieraus keinen Nachteil erleidet, den lebenslänglichen Anspruch auf Zinsen erhält, aller Regel nach nicht auf einen Leibrentenvertrag abgesehen, der wesentlich anderen Zwecken und Zielen dient. Aeußerlich h'at allerdings dieser Vertrag mit dem Leibrentenvertrage das gemeinsam, daß eine lebenslängliche Rente zu entrichten ist. Diese Rente kommt aber bei dem ersteren Vertrage nur dadurch heraus, daß der viel weitergehende Kapitalanspruch in entsprechender Weise beschränkt ist. In Betracht kommt endlich, daß nach dem Vergleiche die Verpflichtung des Beklagten nur so lange bestehen soll, als er eine Stellung bei einer Bank innehat. Ist diese Beschränkung, wofür manches spricht, dahin zu verstehen, es solle die Verpflichtung zur Zahlung der Rente, wenn der Beklagte vorübergehend außer Stellung kommt, nicht endgültig aufgehoben sein, sondern die Entrichtung der einzelnen Leistungen davon abhängen, daß er in der betreffenden Zeit eine Bankstellung innehat, so würde unbedingt dem Vertrage die Eigenschaft eines Leibrentenvertrags abgehen, weil zwar das Bestehen des Leibrentenrechts selbst in seiner Gesamtheit, nicht aber der Anspruch auf die einzelnen Leistungen von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden kann (RGZ. Bd. 67 S. 211). Eine solche Prüfung ist nicht vorgenommen worden. Schon dieser Mangel müßte zur Aufhebung des Berufungsurteils führen, auch wenn diese nicht aus den beiden vorangegangenen Gründen geboten wäre." . . . RGZ. 94, 157 Unterliegt das einem Dienstverpflichteten gegebene Ruhegehaltsversprechen der Formyorschrilt des § 761 BGB.? III. Z i v i l s e n a t .

Urt, v. 29. November 1918.

I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmstadt.

239 Der Ehemann der Klägerin war lange J a h r e hindurch bis zu seinem Austritt am 1. J u l i 1907 zuletzt als Braumeister im Dienste der Rechtsvorgänger der Beklagten zu 1, des Brauereiinhabers O. und dann der Aktiengesellschaft W. Br. Nach der Behauptung der Klage ist ihm einige Zeit vor dem Austritte mündlich die Zusage eines lebenslänglichen Ruhegehalts gegeben worden. Tatsächlich hat er auch ein solches bis 1. Oktober 1910 bezogen. Mit der Klage wird die Bezahlung des Ruhegehalts bis zum Tode des Ehemanns der Klägerin (10. Juni 1915) verlangt. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnden Beweises der Zusage ab. Das Berufungsgericht wies die Berufung zurück, weil das Ruhegehaltsversprechen einen Leibrentenvertrag darstelle, der mangels der schriftlichen Form nichtig sei. Auf die Revision ist dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden aus folgenden Gründen: . . . „Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Rechtsauffassung ausgeführt: wenn auch, wie dies schon in RGZ. Bd. 80 S. 208 dargelegt sei, ein einem Angestellten gegebenes Ruhegehaltsversprechen für die Regel keinen Leibrentenvertrag begründe, so rechtfertige doch die Sachlage des vorliegenden Falles eine Ausnahme. E s handle sich nicht um die Zusage eines Ruhegehalts in einem Dienstvertrage, bei dem das Ruhegehalt als eine gehaltsgleiche Vergütung durch die Dienstleistungen noch zu erdienen und von diesen abhängig sei. Vielmehr sei das Ruhegehaltsversprechen gegen Aufgabe der Rechte aus dem Dienstvertrage zu dessen Ablösung erteilt worden, und es habe den Bediensteten ohne weiteres in die Rechte auf den Bezug des Ruhegehalts eingesetzt, ohne daß diese Rechte von Gegenleistungen des Bediensteten, insbesondere seinen Dienstleistungen, abhängen sollten. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts verkennen den Begriff und die Voraussetzungen des Leibrentenvertrags. E r ist ein eigenartiger Vertrag, der dem Versprechensempfänger ein Grundrecht auf eine Rente verschafft, aus dem sich die Ansprüche auf die einzelnen Bezüge ableiten. Wesentlich ist hierbei, daß dieses Grundrecht lediglich nach Maßgabe des Vertrags unabhängig und losgelöst von sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien gewährt wird. Deshalb hat auch das Reichsgericht eine Leibrente dann verneint, wenn gemäß den Verednbarungen der Parteien an Stelle ursprünglicher Schadensersatz- oder Erbansprüche lebenslängliche Renten festgesetzt wurden (RGZ. B d . 89 S. 259; Bd. 91 S. 6 ) ; denn die wahre Grundlage dieser Rentenversprechen waren die schon vor dem Vertragsschlusse vorhandenen Ansprüche auf Schadensersatz und aus Erbrecht. Aehnlich verhält es sich mit dem einem Angestellten gegebenen Ruhegehaltsversprechen. Ein solches Versprechen wird dem Angestellten

240

Schuldrecht, Besonderer Teil

als Gegenleistung für seine Dienste gegeben. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Versprechen während der Dienstzeit oder bei deren Ablauf erfolgt. Auch die nachträgliche Vergütung, selbst die für ursprünglich unentgeltliche Dienste, ist keine Schenkung (RGZ. Bd. 75 S. 327). Das Ruhegehaltsversprechen steht also in engem Zusammenhange mit dem Dienstverhältnis und wird nicht selbständig und unabhängig von den Dienstleistungen gewährt. Es widersreitet auch durchaus der Verkehrsauffassung, derartige Ruhegehaltsversprechen als Leibrentenverträge aufzufassen, und der Verkehrsauffasung kommt, wie schon RGZ. Bd. 80 S. 208 betont hat, für die Begrenzung des Begriffs dieser Verträge deshalb eine besonders wesentliche Bedeutung zu, weil nach der Begründung des Gesetzes die nähere Begriffsbestimmung der Wissenschaft und Praxis überlassen worden ist. Der vorliegende Fall läßt keine besonderen Umstände erkennen, die die Annahme eines Leibrentenvertrags rechtfertigen könnten. Das Ruhegehaltsversprechen ist auch dann eine nachträgliche Vergütung für die in langer Dienstzeit vom Erblasser der Klägerin geleisteten Dienste, wenn es ohne dessen weitere künftige Leistungen zwecks Ablösung des Dienstvertrags gegeben wird. Uebrigens ergibt sich aus der von den Beklagten vorgelegten Urkunde vom 3. Juni 1907, daß der Erblasser der Klägerin bei seinem Austritt ein Wettbewerbsverbot auf sich genommen hat. Hiernach war das behauptete Ruhegehalts versprechen kein Leibrentenvertrag und bedurfte nicht der gesetzlichen Schriftform." . . . RGZ. 104, 272 1. Ist der Altenteilsvertrag als Leibrentenvertrag anzusehen? 2. Findet die Formvorschriit des § 761 BGB. auf Altenteilsverträge entsprechende Anwendung? V. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 5. April 1922.

I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Durch notariellen Vertrag vom 14. Mai 1909 verkaufte der Kläger den Beklagten, von denen die Erstbeklagte seine Tochter ist, sein Grundstück für den Preis von 6300 M. Im § 2 des Vertrags behielt er sich auf Lebenszeit den Nießbrauch und die Verwaltung des Grundstücks vor; erst mit seinem Todestage sollte der Besitz des Grundstücks auf die Beklagten übergehen. Das Grundstück ist den Käufern aufgelassen und zugleich auch der Nießbrauch für den Kläger im Grundbuch eingetragen worden. Die Beklagten sind angeblich bald nach dem Abschlüsse des Vertrags auf das Grundstück gezogen und wohnen auch jetzt dort. Sie behaupten, daß sich bald nach dem Abschlüsse des Vertrags herausgestellt habe, daß der Kläger das Grund-

241 stück nicht mehr bewirtschaften könne. Deshalb habe er ihnen das Grundstück schon vor dem Tode übergeben und auf seinen Nießbrauch und die Verwaltung des Grundstücks verzichtet. Anstatt dessen sei vereinbart worden, daß er wie ein Ausgedinger freie Wohnung und Essen und ein wöchentliches Taschengeld von 2 M. von den Beklagten erhalten sollte. Gelöscht ist das Nießbrauchs- und Verwaltungsrecht des Klägers bisher im Grundbuche nicht, aber auch das Altenteil ist bislang nicht eingetragen worden. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks, während diese von ihm die Löschung des Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts widerklagend fordern. Das Landgericht erkannte unter Abweisung der Widerklage nach dem Klagantrage. Dagegen hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage zur Löschung verurteilt. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, jedoch lediglich aus prozessualen Gründen. Aus den G r ü n d e n : . . . Daß das Berufungsgericht das Formerfordernis des •§ 761 BGB. für das Abkommen der Parteien zu Unrecht abgelehnt hat, kann der Revision nicht zugegeben werden. Seine Annahme, daß die behauptete Vereinbarung keinen Leibrentenvertrag im Sinne des § 759 BGB. enthalte, ist unbedenklich, wenn d'as Abkommen dahin aufzufassen ist, daß die Gewährung der freien Wohnung, des Unterhalts und des wöchentlichen Taschengelds lediglich die Entschädigung für die Aufgabe des Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts sein sollte. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts stellt sich der Leibrentenvertrag als ein Vertrag besonderer Art dar, dessen Eigentümlichkeit darin liegt, daß dem Berechtigten für die Lebensdauer ein in sich geschlossenes, einheitliches Rentenbezugsrecht eingeräumt wird, aus dem sich die einzelnen Bezüge als Nutzungen dieses Rechts ergeben (RGZ. Bd. 91 S. 7, Bd. 94 S. 158). Von einem solchen nutzbaren Grundrecht aber kann keine Rede sein, wo die Aufgabe eines Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts durch fortlaufende Einzelleistungen abgegolten wird. Denn in solchem Falle sind die Bezüge des Berechtigten nicht Erträge eines ihm eingeräumten einheitlichen Stammrechts, sondern nur Einzelleistungen zur Entschädigung für den Verzicht auf ein Recht. Daß diese Entschädigung nicht auf einmal geleistet wird, sondern in gleichbleibenden, fortlaufenden Leistungen bis zum Lebensende des Berechtigten, ändert an der Natur der Verhältnisse nichts (RGZ. Bd. 89 S. 261). Das Gegenteil würde auch mit der Verkehrsauffassung nicht im Einklang stehen, die für die begriffliche Abgrenzung des Leibrentenvertrags besonders zu berücksichtigen ist. Zivils. S c h u l d r e c h t 6

l'i

242

Schul-drecht, Besonderer Teil

Aber auch wenn man davon ausgeht, daß in dem Abkommen eine Aenderung des ursprünglichen Vertrags lag, durch die dem Kläger an Stelle des Nießbrauchs- und Verwaltungsrechts für die Gutsüberlassung ein Altenteil eingeräumt wurde, ist im Ergebnis die Rechtslage nicht anders. Allerdings mag der Bezug eines Altenteils insofern eine Aehnlicbkeit mit der Leibrente haben, als auch bei ihm mit einem Grundrecht zu rechnen ist, aus dem die Verpflichtung zur Gewährung der im Vertrag als Ausgedinge versprochenen Leistungen entspringt ( J W . 1909 S. 140 Nr. 19). Aber dieses Recht ist kein Rentenrecht, sondern eine Reallastberechtigung, und die einzelnen Bezüge sind nicht Erträge eines geschlossenen Nutzungsrechts, sondern der Inhalt der Reallast. Auch das schon hebt die Altenteilsleistungen von der Leibrente ab, daß sie in der Regel nicht bloß aus fortlaufend wiederkehrenden Leistungen in Geld oder anderen vertretbaren Sachen bestehen (RGZ. Bd. 67 S. 212), sondern auch aus anders gearteten Leistungen, insbesondere aus Beköstigung und Wohnung. Daß, wie das Leibrentenversprechen bereits durch die Einräumung der Leibrente als erfüllt gilt, auch der Altenteilsvertrag erfüllt ist, sobald dem Berechtigten eine den übernommenen Leistungen entsprechende Reallast bestellt ist, miacht beide nicht gleich. Es pflegt auch nach der Verkehrsauffassung das Altenteil, das sich als selbständiges Rechtsgebilde entwickelt hat, nicht als Leibrente angesehen zu werden. Auch der Art. 96 EG. z. BGB., der die landesgesetzlichen Vorschriften über den mit der Ueberlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedingsvertrag, soweit sie das Schuldverhältnis im Falle unterbliebener Vereinbarung regeln, unberührt gelassen hat, beruht anscheinend auf der Auffassung, daß der Altenteilsvertrag kein Leibrentenvertrag ist, weil dessen Regelung sonst nicht dem Landesrecht überlassen worden wäre. Und daß auch Art. 15 des preuß. AusfG. z. BGB. keine andere Auffassung hat, geht daraus hervor, daß er im § 2 die Vorschriften der §§ 759, 760 BGB. über den Leibrentenvertrag für anwendbar erklärt; dies hätte nicht ausgesprochen zu werden brauchen, wenn der Altenteilsvertrag selbst ein Leibrentenvertrag wäre. Nur ist im gegebenen Falle das Altenteil allerdings nicht eingetragen und darum als dingliche Reallast bisher nicht entstanden. Aber darauf kommt es für die Beurteilung des Vertrags nicht an. Denn jedenfalls kann es in der Absicht der Parteien gelegen haben, eine solche Reallast zu begründen, und nur aus rechtlicher Unkenntnis oder Säumnis die Eintragung bisher unterblieben sein. Sollte aber auch beabsichtigt gewesen sein, nur eine persönliche Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der Wohnung, des Unterhalts und des Taschengelds entstehen zu lassen, so würde darum doch ein Leibi entenvertrag nicht vorliegen. Denn auch in diesem Falle würde es sich nicht um Nutzungen eines geschlossenen Bezugsrechts, sondern

243 nur um den Anspruch auf fortlaufend wiederkehrende Leistungen handeln. Lag in dem Abkommen aber kein Leibrentenversprechen, so bedurfte es auch nicht der Form des § 761 'BGB. Diese auf Altenteilsverhältnisse entsprechend auszudehnen, ist mangels besonderer gesetzlicher Vorschrift nicht angängig. Denn wenn es mit Rücksicht auf die Formvorschrift des § 761 BGB. und die bei deren Nichtbeachtung bestehende Ungültigkeit des Versprechens ein praktisches Bedürfnis ist, den Leibrentenvertrag in den seiner wirtschaftlichen Natur entsprechenden Grenzen zu halten (RGZ. Bd. 67 S. 208), so kann es nicht zulässig sein, die für das Leibrentenversprechen geltende Form bei ähnlichen Verträgen entsprechend für erforderlich zu erklären. Das wäre auch schon mit Art. 15 § 2 preuß. AusfG. z. BGB. nicht vereinbar, wo nur die Vorschriften der §§ 759, 760 BGB. über die Leibrente in Bezug genommen sind, nicht aber die Formvorschrift des § 761 BGB. auf das Altenteil für anwendbar erklärt ist. Müßte dies daraus erklärt werden, daß der Art. 96 EG. z. BGB. dem Landesrecht nur die Regelung des Inhalts des Altenteilsvertrags überlassen hat und deshalb für die Formbestimmung im Art. 15 des preuß. AusfG. z. BGB. kein Raum war, so fehlt doch immer eine gesetzliche Bestimmung, welche die entsprechende Anwendung des § 761 BGB. lauf Altenteilsverträge rechtfertigt. Lag in den dem Kläger eingeräumten Bezügen nicht sowohl ein Entgelt für die Ueberlassung des Grundstücks, sondern nur eine Entschädigung für die Aufgabe des Nießbrauchs und der Verwaltung, so ist erst recht für die entsprechende Anwendung des § 761 BGB. kein Platz. RGZ. 106, 93 1. Kann der Leibrentenberechtigte wegen Nichtleistung der einzelnen Rentenzahlungen von dem Leibrentenvertrage zurücktreten? 2. Kann der Berechtigte unter Umständen die gewährte Gegenleistung nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern, wenn infolge unpünktlicher Entrichtung der Leibrente der bezweckte Erfolg der Altersversorgung nicht eingetreten ist? V. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 20. Dezember 1922.

I. Landgericht Hamburg. — II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger ist Eigentümer des in Hamburg, L. Str. belegenen Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 12. Mai 1919 hat er der Beklagten zu 2, seiner Tochter, den Nießbrauch an diesem Grundstück eingeräumt, wogegen sich diese verpflichtete, ihren Eltern lebenslänglich 60 M. monatlich zu zahlen. Diese Rentenzahlung übernahm der Beklagte zu 1 für den Fall des Todes seiner Frau auch als eigene 16*

244

Schuldrecht, B e s o n d e r e r Teil

Verpflichtung. Der Nießbrauch ist demnächst im Grundbuch eingetragen worden, und zwar zugleich mit einer Hypothek von 17 000 M. für den beklagten Ehemann, deren Eintragung der K l ä g e r dafür bewilligte, daß dieser ihm zur Abwendung der Zwangsversteigerung d e s G r u n d s t ü c k s 5000 M. gegeben hatte und seine Mittel ferner auch f ü r die Zahlung -der Rente bereit stellte. Ein früherer privatschaftlicher Vertrag vom 26. M ä r z 1919, durch den der K l ä g e r gegen Zahlung einer fortlaufenden Rente d a s Grundstück seiner Tochter zum Eigentum überlassen hatte, wurde durch den notariellen Vertrag vom 12. Mai 1919 aufgehoben, dieser aber durch Erbvertrag der Erwerb dieses G r u n d s t ü c k s gesichert. Auf Grund des Nießbrauchs befindet sie sich schon jetzt im B e s i t z e des Grundstücks. Der K l ä g e r und seine F r a u haben die ihnen versprochene Rente bisher nicht erhalten. E r s t e r e r ist deshalb vom Vertrage zurückgetreten, und hat von den B e k l a g t e n die Löschung sowohl des Nießbrauchs wie der Hypothek verlangt, außerdem aber auch die Feststellung beantragt, daß der Vertrag vom 12. Mai 1919 aufgehoben sei. Zur Begründung seines Rücktritts hat er noch darauf hingewiesen, daß im § 5 des Vertrags vom 26. M ä r z 1919 ausdrücklich bestimmt gewesen sei, daß d a s G r u n d s t ü c k wieder in seinen Besitz übergehen sollte, falls die Beklagten ihren Verpflichtungen sechs Monate nicht nachkämen. Die Beklagten haben behauptet, daß nach den mündlichen Abreden die Rente erst nach einem Umbau des H a u s e s und der Deckung der K o s t e n a u s den Mieterträgen habe gezahlt werden sollen und, da diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt seien, ihnen auch eine S ä u m n i s nicht zur L a s t falle. D a s Landgericht hat die Beklagten klagegemäß verurteilt, das Berufungsgericht aber die K l a g e abgewiesen. Die Revision des K l ä g e r s hatte E r f o l g . Gründe: D a s Berufungsgericht geht davon 'aus, daß dem K l ä g e r und seiner F r a u durch den notariellen Vertrag vom 12. Mai 1919 als Entgelt für die Einräumung des Nießbrauchs an seinem Grundstück von den Beklagten eine Leibrente versprochen worden ist, und hält deshalb den von dem K l ä g e r behaupteten Verzug mit der Zahlung der festgesetzten Rente nicht für geeignet, ein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu begründen, da nicht die Verpflichtung zur Zahlung der einzelnen Renten die Gegenleistung für die Leistungen des K l ä g e r s gewesen sei, sondern die Einräumung der Leibrente, und diese Verpflichtung erfüllt sei. Die Angriffe, welche die Revision gegen das Vorliegen eines Leibrentenvertrags erhebt, sind nicht stichhaltig. In ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts ist zwar daran festgehalten worden, daß es mit Rücksicht auf die Formvorschrift des § 761 B G B . einem

Leibrente

245

praktischen Bedürfnis entspricht, den Leibrentenvertrag in den seiner wirtschaftlichen Natur entsprechenden Grenzen zu halten, und daß für die Frage, ob ein solcher Vertrag vorliegt, insbesondere auch der Verkehrsauffassung Berücksichtigung zu schenken ist. Deshalb ist eine Leibrente immer nur dort anerkannt worden, wo nach der Absicht der Vertragsparteien dem Versprechensempfänger ein geschlossenes Grundrecht auf fortlaufende Renten hat verschafft werden sollen, aus dem sich die Ansprüche auf die einzelnen Bezüge als Erträge herleiten. (RGZ. Bd. 64 S. 135, Bd. 67 S. 208, Bd. 80 S. 211, Bd. 89 S. 262, Bd. 94 S. 158, Bd. 104 S. 272.) Aber im vorliegenden Falle ergeben die Feststellungen nicht, daß diese Voraussetzungen fehlen. Daß nach dem Wortlaute des Vertrags vom 12. Mai 1919 das Entgelt für die Leistungen des Klägers nicht die Bestellung des Leibrentenrechts, sondern die Zahlung von Renten hat sein sollen, kann der Revision nicht zugegeben werden. Sowohl in dem bezeichneten Vertrage, wie in dem Erbvertrag ist ausdrücklich von einer Leibrente die Rede. Da beide Verträge von einem rechtskundigen Notar verfaßt sind, bei dem die Kenntnis der rechtlichen Bedingungen eines Leibrentenvertrags vorauszusetzen ist, so ist zu vermuten, daß die Parteien tatsächlich an die Begründung eines geschlossenen Stammrechts gedacht haben. Dies entsprach auch der Sachlage. Denn wenn man berücksichtigt, daß der Kläger gegen Zahlung einer Rente seiner Tochter das Grundstück zur Nutznießung und Verwaltung überließ, sich zugunsten derselben des Besitzes entschlug und ihr gleichzeitig auch durch Erbvertrag den späteren Eigentumserwerb des Grundstücks sicherte, so lief das ganze Rechtsgeschäft wirtschaftlich auf eine Ueberlassung des Grundstücks hinaus, bei der der Kläger bezweckte, gegen Sicherung einer Altersversorgung von der Bewirtschaftung des Grundstücks abzutreten. Dieser Ueberlassungsvertrag mag an sich durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Klägers veranlaßt worden sein, aber dies ändert nichts an seinem Zweck und seinem wirtschaftlichen Charakter. Denn trotzdem blieb bestehen, daß die Ueberlassung des Grundstücks an seine Tochter zur Abbürdung des Klägers und Wahrung seiner Altersversorgung geschah. Gerade in solchen Fällen aber ist es üblich, dem Ueberlasser durch den Vertrag ein festes Stammrecht zu gewähren, da der rechtliche und wirtschaftliche Vorzug einer solchen Rechtsgestaltung darin liegt, daß mit ihr eine erhöhte Zuverlässigkeit in der Entstehung und Verwirklichung der aus dem Stammrecht fließenden Einzelansprüche verbürgt ist (RGZ. Bd. 67 S. 210). Gemeinhin pflegt dieses Grundrecht zwar in der Gestalt eines Ausgedinges gewährt zu werden, aber die Bestellung einer Leibrente ist ebenso denkbar und bei einem städtischen Grundstücke wohl auch das Gegebene. Es kann darum dem Berufungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es die in dem notariellen Vertrage vom 12. Mai 1919 versprochene Rentenzahlung im Sinne eines Leib-

246 rentenversprechens ausgelegt hat. Dem steht auch nicht, wie die Revision meint, entgegen, daß die Rente nach der Behauptung der Beklagten erst gezahlt werden sollte, wenn die Wohnungen in dem Hause wieder in Stand gebracht waren, ein neues einfallendes Licht geschaffen war und alle Ausgaben des Erstbeklagten für das Haus aus den Mieterträgen gedeckt waren. Denn mag einem Vertrage auch die Eigenschaft eines Leibrentenvertrags abgehen, wenn der Anspruch auf die einzelnen Leistungen von besonderen Bedingungen abhängig gemacht ist, so daß diese Leistungen oder einzelne derselben auch ausfallen können (RGZ. Bd. 67 S. 211), so steht doch nichts im Wege, die Entstehung oder das Bestehen des Leibrentenrechts in seiner Gesamtheit zu befristen (JW, 1918 S. 38). Daraum aber handelte es sich, wenn die Leibrente für den Kläger und seine Frau erst in Kraft treten sollte, sobald die erwähnten Voraussetzungen eingetreten waren. Wenn aber nicht die einzelnen Rentenleistungen, sondern die Gewährung der Leibrente d. h. des Grundrechts, aus dem sich das Recht auf die einzelnen Bezüge ergab, als die Gegenleistung für die Bestellung des Nießbrauchs anzusehen ist, so geht das Berufungsgericht, wie auch die Revision nicht bemängelt, mit Recht davon aus, daß der Vertrag durch die Einräumung der Leibrente erfüllt ist (RGZ. "Bd. 67 S. 211, Bd. 104 S. 274; JW. 1909 S. 140). Deshalb konnte wegen der Nichtleistung der einzelnen Rentenbezüge auch nicht der Rücktritt vom Vertrag auf Grund des § 326 BGB. erklärt werden. Denn wenn die einzelnen Rentenleistungen nicht die vertraglich geschuldete Gegenleistung für die Einräumung des Nießbrauchs, sondern lediglich eine einseitige Schuldverpflichtung der Beklagten waren, die aus dem Bestehen des von ihnen dem Kläger und seiner Frau bewilligten Leibrentenrechts entsprang (vgl. auch RGZ. Bd. 45 S. 189, RGR.Komra. Anm. 1 zu § 759 BGB.), so war für die Anwendung des § 326 BGB., der sich nur auf gegenseitige und nicht erfüllte Verträge bezieht, kein Raum, und zum wenigsten in dem Sinne, daß der Verzug mit den einzelnen Leistungen zum Rücktritt von dem dahinter liegenden Vertrage vom 12. Mai 1919 berechtigen könnte. Auch aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung läßt sich ein solcher Rücktritt nicht begründen. Denn auch ihm steht entgegen, daß der Vertrag mit der Bestellung der Leibrente erfüllt wiar und die Nichtleistung der einzelnen Rentenbezüge kein vertragswidriges, den Vertragszweck gefährdendes Verhalten der Beklagten war, wenn die einzelnen Rentenleiistungen keine vertraglichen Gegenleistungen waren und unmittelbar aus dem Vertrage gar nicht entsprangen. Höchstens, wenn die einzelnen Renten noch neben der Gewährung des Stammrechts als Entgelt für seine Leistungen dem Kläger versprochen worden wären oder gelten müßten, könnte aus der Nichterfüllung der einzelnen Leistungen ein Grund zum Rücktritt vom Vertrag entnommen werden. Eine solche Annahme aber ist nach den Fest-

Leibrente

247

Stellungen des Berufungsgerichts abzulehnen. Sie würde auch mit der Konstruktion und der Begriffsausbildung des Leibrentenversprechens nur schwer vereinbar sein. Denn es hat weder Zweck noch Sinn, einem anderen zur Abgeltung einer empfangenen Leistung ein Recht zu bestellen, dessen Inhalt die Einräumung eines Grundrechts auf einzelne Leistungen ist, und daneben auch noch die einzelnen Leistungen a l s Gegenleistung zu versprechen. Zwar mag es bei der Bestellung einer Reallast (besonders des Altenteils) oder der Bestellung einer persönlichen Dienstbarkeit, z. B. eines Wohnungsrechts, denkbar sein, daß sich der Besteller auch persönlich zu den dem Inhalt des dinglichen Rechts entsprechenden Leistungen verpflichtet (RGZ. Bd. 45 S. 189). Aber in solchem Falle handelt es sich darum, neben das dingliche Recht, aus dem nur eine Haftung mit dem Grundstück entspringt, noch eine persönliche Haftung des Schuldners zu setzen. Dies kommt aber hier nicht in Frage. Denn im gegebenen Falle kommen nur persönliche Verpflichtungen in Betracht. Aus dem Fehlen eines Rücktrittsrechts folgt jedoch nicht, daß die Nichtleistung der schuldigen Rentenbezüge nicht in anderer Weise auf den Bestand des Vertrags von Einfluß sein kann. Das Berufungsgericht weist selbst darauf hin, daß eine Wechselbeziehung zwischen der einseitigen Schuldverpflichtung zur Zahlung der Rente und dem Leibrentenversprechen als solchem insofern besteht, als die Verpflichtung zur Rentenzahlung von dem Leibrentenversprechen, das den Grund ihrer Entstehung bildet, abhängt. Es erklärt deshalb die Pflicht zur Rentenleistung für hinfällig, wenn das Leibrentenrecht selbst entweder nach Maßgabe des Vertrags zu bestehen aufhört oder selbst aus dem Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert wird. Aber es hätte umgekehrt auch in Erwägung ziehen müssen, ob nicht auch der Vertrag, in dem die Leibrente bewilligt ist, also der Grundvertrag, aus Gründen, die mit der Nichterfüllung der Rentenzahlungen zusammenhängen, nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zu Fall gebracht werden kann. Unzweifelhaft enthält es eine Härte, den Berechtigten im Falle der Nichtleistung der Rentenbezüge lediglich auf den Erfüllungsanspruch zu verweisen. Diese Härte zu mildern, können die Bereicherungsvorschriften möglicherweise einen Weg bieten. Allerdings ist für die Anwendung dieser Vorschriften bei gegenseitigen Verträgen nur beschränkt Raum. Aber auch bei ihnen kann eine Leistung wegen des Nichteintritts des mit ihr bezweckten Erfolgs zurückgefordert werden, wenn nach dem Inhalt des Vertrags über die Gegenleistung hinaus ein solcher Erfolg bezweckt ist und als vereinbart gilt (RGZ. Bd. 66 S. 134, W a r n e y e r 1917 Nr. 112, Komm, der R G R . Anm. 9 zu § 812 B G B . ) . Im gegebenen Falle haben die Beklagten in der Berufungsbegründung selber behauptet, daß der Zweck des Vertrags dahin gegangen sei, dem Kläger und seiner Frau eine Alters-

248

Schuldrecht, Besonderer

Teil

rente zu sichern. Auch der Kläger hat in dem Schriftsatze vom 3. J a n u a r 1922 hervorgehoben, daß er Anlaß hatte, für sein Alter zu sorgen. Eine solche Altersversorgung aber war nur erreichbar, wenn die zur Bestreitung des Lebensunterhalts gedachte Rente auch wirklich laufend bezahlt wurde. E s bleibt deshalb zu prüfen, ob mit der Leistung des Klägers nicht auch diese Zahlung bezweckt worden ist und die Hingabe des Grundstücks zum Nießbrauch mit der Aussicht auf späteren Erwerb nur in der Erwartung erfolgt ist, daß die sich aus der Leibrentenbestellung ergebenden Pflichten von den Beklagten auch pünktlich erfüllt wurden. Daß gerade 'bei Leistungen, die der Lebensversorgung dienen, der bezweckte Erfolg auch auf die Erfüllung dieser Leistungen abgestellt sein kann, hat der erkennende Senat in einem ähnlich liegenden Falle, der ein Altenteil betraf, bereits in der Entscheidung vom 20. Mai 1922 V 614/21 ausgesprochen. Beachtlich wäre die Erwartung der pünktlichen Rentenzahlung freilich nur dann, wenn sie auch zum Inhalt des Vertrags gemacht worden ist und nicht bloß einseitig in der Vorstellung des Klägers bestanden hat. Denn letzlerenfalls war sie lediglich Beweggrund für die Leistung des Klägers. In dieser Beziehung aber kann ins Gewicht fallen, daß in dem aufgehobenen schriftlichen Vertrage vom 26. März 1919 ausdrücklich die Bestimmung enthalten war, daß das Grundstück wieder in den Besitz des Klägers übergehen sollte, wenn die Beklagten ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Rente 6 Monate lang nicht nachkämen. Wenn diese Bestimmung auch nicht in den Vertrag vom 12. Mai 1919 übergegangen ist, so bleibt doch möglich, daß die Parteien den Gedanken, daß auch dieser Vertrag von der pünktlichen Zahlung der Rente abhängig sein sollte, nicht haben fallen lassen und, mögen sie diese Zahlung auch nicht zur Bedingung oder zum Rücktrittsgrund erhoben haben, doch als bezweckten Erfolg zum Vertragsinhalt gemacht haben. In solchem Falle kann aus § 812 B G B . ein Rückforderungsanspruch des Klägers rechtlich gegeben sein, vorausgesetzt allerdings, daß die Rentenzahlungen, was die Beklagten bestreiten, auch wirklich fällig gewesen sind und die Beklagten mit der Zahlung säumig waren. R G Z . 111, 286 Fallen regelmäßige Zuschüsse, die ein Vater seiner Tochter mit Rücksicht auf ihre Verheiratung zur Erhaltung der Wirtschaft zusichert, unter den Begriff der Leibrente? B G B . §§ 1624, 759—761. IV. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 17. September 1925. Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Bürgerliches Familienrecht".

Recht,

249

Gesellschaft und Gemeinschaft R G Z . 52, 35 Kann der Anspruch auf Rechnungslegung aus einem Gesellschaitsverhältnisse von dem Gesellschafter an einen Dritten Ubertragen werden? „ B G B . § 717. III. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t Nürnberg.

Urt. v. 17. J u n i 1902. II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

daselbst.

Obige Frage ist vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden Gründen: „Der im Herbst 1900 verstorbene Gastwirt L. A. hat laut schriftlichen Kaufvertrages vom 30. März 1900 sein gesamtes Anwesen an die beiden Beklagten um 56 000 M verkauft. Die Kläger behaupten, daß der Verkäufer noch außerdem mit den Beklagten mündlich vereinbart habe, daß er an dem diesen bei dem beabsichtigten Wiederverkaufe erwachsenden Gewinne oder Verluste mit 20 Prozent beteiligt sein solle. Das Anwesen ist weiterverkauft, und die W i t w e des Verkäufers hat in ihrem und der Miterben Namen die ihr angeblich zustehenden ,,20 Prozent Gewinnanteil" an die beiden K l ä g e r zediert. Diese haben nunmehr gegen die beiden Beklagten Klage dahin erhoben: über die bei dem A.'sehen Anwesensverkaufe gemachten Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu stellen und die Belege vorzulegen. Die Klage ist in beiden Instanzen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung lediglich darauf gestützt, daß die Klage auf Rechnungsstellung über das vorliegende Gesellschaftsverhältnis gemäß § 717 B G B . nicht übertragbar sei. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision erscheint unbegründet. Daß der übertragene Anspruch, so wie er begründet ist, einen Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnisse bildet, hat auch die Revision nicht beanstandet. E s finden also auf ihn die Bestimmungen der §§ 705 flg. B G B . Anwendung. Der § 717 spricht nun den Grundsatz aus, daß Ansprüche, die den Gesellschaftern gegeneinander zustehen, nicht übertragbar sind. Ausgenommen hiervon sind aber, neben hier nicht in Frage kommenden bestimmten Ersatzansprüchen eines Gesellschafters, die Ansprüche auf einen „Gewinnanteil" oder „auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt". Da im vorliegenden F a l l e die Gesellschaft zwischen A. bzw. dessen Erben und den Beklagten sei es durch den Tod des A. (§ 727), sei es durch die Erreichung des Gesellschaftszweckes (§ 726) als beendet anzusehen ist, und Einlagen des A. nicht in F r a g e

250

Schuldrecht, Besonderer Teil

kommen, so handelt es sich nur um den letzteren Ausnahmefall. Eis erhebt sich daher die Frage, ob im Falle der Uebertragung des Anspruches „auf das, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt", an einen Dritten auch der Anspruch auf Ermittelung dieses Auseinandersetzungsanteiles, d. h. der Anspruch auf Rechnungszustellung, mitübertragen werden kann. Diese Frage ist in Uebereinstimmung mit den Vorinstanzen zu verneinen. Schon der Wortlaut des § 717 spricht gegen die Uebertragbarkeit des genannten Anspruches, da nicht der Anspruch auf Auseinandersetzung, sondern nur der Anspruch auf das, „was bei derselben dem Gesellschafter zukommt" d. h. auf das, was als sein Anteil ermittelt ist, übertragen werden kann, wie auch nicht der Anteil an der Gesellschaft, sondern nur der „Gewinnanteil", d. h. der Anteil am ermittelten Gewinn übertragen ist. Damit stimmt auch die Begründung des § 717 (§ 644 des ersten Entwurfes; Motive ßd. 2 S. 614) überein. Sie hebt hervor, daß der Gesellschaftsvertrag auf gegenseitigem Vertrauen beruhe und ebenso nach der aktiven als nach der passiven Seite an die Person des Gesellschafters gebunden sei, die Ansprüche der Gesellschafter gegeneinander also an sich höchst persönliche seien. Die Motive überlassen es nun allerdings der Rechtsprechung, inwieweit auf Grund dieses Prinzipes der den Gesellschaftern zustehende Anspruch auf Rechnungsablegung bzw. Information übertragbar ist. Allein es liegt auf der Hand, daß ein Anspruch auf Ermittlung eines Gewinn- oder Auseinandersetzungsanteiles nicht durchgeführt werden kann ohne die Beziehungen der Gesellschafter zueinander, deren Einlagen, Ersatzansprüche, Geschäftsführung, kurz die Interna der Gesellschaft, dem neuen Gläubiger, einem Dritten, bekannt zu geben, daß also die Rechnungslegung nicht erfolgen kann, ohne daß der Dritte in das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter untereinander eindringt, die rechnunglegenden Gesellschafter ihre Pflicht zur Verschwiegenheit gegeneinander verletzen. Daß auch die Motive auf diesem Standpunkte stehen, ergibt sich daraus, daß sie gerade mit Beziehung auf die Frage der Pflicht zur Rechnungsstellung auf die Bestimmungen des Art. 98 des alten Handelsgesetzbuches und die §§ 217, 218 Preuß. ALR. I. 17, die auf denselben Grundsätzen des Gesellschaftsrechts, wie das Bürgerliche Gesetzbuch, beruhen, sowie auf die sich an diese Bestimmung knüpfende Rechtsprechung, insbesondere die Entsch. des ROHG.'s Bd. 23 S. 41 verweisen. In diesen gesetzlichen Bestimmungen und der angezogenen Judikatur ist aber zum Ausdrucke gebracht, daß der Anspruch auf Rechnungslegung nicht übertragbar ist, daß vielmehr dem Dritten nur allenfalls der Anspruch auf Mitteilung der Balance (§ 218 Preuß. ALR. a. a. O.) oder sogar nur auf Mitteilung des zahlenmäßigen Ergebnisses der Auseinandersetzung (Entsch. des ROHG.'s a. a. O.) zustehen. Es haben sich denn auch nahezu sämtliche Kommentatoren des Bürgerlichen

251 Gesetzbuches, soweit sie sich mit der Frage beschäftigten, für die Unübertragbarkeit des Anspruches auf Rechnungslegung ausgesprochen und dieser Ansicht war beizutreten. Der Einwand, daß hiernach die Uebertragung eines Gewinn- oder Auseinandersetzungsanteiles für den Erwerbenden von sehr beschränkter Bedeutung sei, ist allerdings zuzugeben, daß sie aber darum nicht bedeutungslos sei, ist schon vom Berufungsgerichte zutreffend ausgeführt (vgl. auch § 304 BGB.). Zudem ist die Hauptgefahr für den neuen Gläubiger weniger darin zu erblicken, daß er nicht selbständig auf Rechnungslegung klagen kann, als darin, daß ihm, was das Gesetz unzweideutig erkennen läßt, jede Einwirkung auf die Rechnungsstellung (Berechnung der Einlagen, Abschreibungen usw.) entzogen ist. Die Revision hat nun aber noch besonders betont, daß, wenn auch während der Dauer der Gesellschaft die Unübertragbarkeit des Anspruches auf Rechnungsstellung begründet sein möge, dieselbe doch nach Beendigung der Gesellschaft nicht mehr bestehen könne. Auch dieser Einwurf kann für zutreffend nicht erachtet werden. Mit der Beendigung der Gesellschaft hören weder die Rechte und Pflichten der Gesellschafter gegeneinander auf, noch verlieren sie ihren Charakter als Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnisse; das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern rücksichtlich der Gesellschaftsangelegenheiten besteht fort und gestattet die Einschiebung eines Dritten, Fremden in die Auseinandersetzung ebensowenig bei der endlichen, wie bei der zeitlichen Abrechnung. Vgl. Entsch. des preuß. Obertrib. bei S t r i e t h o r s t , Bd. 83 S. 120. Ob und welche Rechte dem Pfändungsgläubiger aus § 859 ZPO. (vgl. §§ 725, 1274 BGB.) zustehen, ist hier nicht zu erörtern. Hiernach erscheint der allein erhobene Revisionsbegriff unbegründet." . . . RGZ. 54, 103 Gehört ein Grundstück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu bestimmten Anteilen besteht, schon deshalb zum Gesellschaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Gesellschaft erworben hatten? BGB. §§ 713, 718 Abs. 1. V. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 7. März 1903. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Kläger waren im September 1901 als Eigentümer je zur Hälfte des Grundstücks K. Nr. 31 im Grundbuche eingetragen worden. Demnächst wurde auf Antrag des Beklagten auf dem Miteigentums-

252

Schuldrccht, Besonderer Teil

anteile des K l ä g e r s zu 1 wegen einer gegen diesen aus dem U r t e i l e vom 10. M ä r z 1902 v o l l s t r e c k b a r e n Forderung von 1550 M nebst Zinsen eine Sicherungshypothek für den B e k l a g t e n im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen. Diese Eintragung hielten die K l ä g e r für unstatthaft. Sie behaupteten, das Grundstück gehöre ihnen zur gesamten Hand, und nicht nach bestimmten Anteilen. Denn zwischen ihnen bestehe ein Gesellschaftsvertrag, eingegangen zu dem Zwecke, mittels gegenseitiger Leistungen das Besitztum K. Nr. 31 zu erwerben und in einzelnen P a r z e l l e n auf gemeinschaftliche Rechnung weiter zu verkaufen. Dieses Unternehmen sei auch durchgeführt worden; die Grundstücke seien bis auf das G e h ö f t und etwas weniges Land dismembriert und die T r e n n s t ü c k e am 22. August 1902 den Abnehmern aufgelassen. D e r B e k l a g t e müsse, da für ihn die Sicherungshypothek im W e g e der Zwangsvollstreckung eingetragen worden sei, dieses materielle, aus der G e s e l l s c h a f t folgende Rechtsverhältnis gegen sich gelten lassen; übrigens sei es ihm auch aus einer Mitteilung, die ihm der K l ä g e r zu 2 im J a h r e 1900 gemacht habe, bekannt gewesen. E r müsse daher die Löschung der Sicherungshypothek sowohl auf K . Nr. 31 wie auf den abgeschriebenen Trennstücken auf seine Kosten bewilligen und die durch die Uebertragung auf letztere entstandenen Kosten tragen. Hierauf war die K l a g e gerichtet. Der B e k l a g t e bestritt das Bestehen des Gesellschaftsverhältnisses und seine Kenntnis von einem solchen. Die K l a g e wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Auch die Revision der K l ä g e r wurde zurückgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen: „Die Revision ist nicht begründet. Sie verweist auf § 8 9 2 B G B . und ein zu ihm ergangenes Urteil des erkennenden Senats vom 17. S e p t e m b e r 1902 (A. wider S. u. Gen., Rep. V 175/02), in welchem ausgesprochen ist, daß durch diese Gesetzesvorschrift nur der rechtsgeschäftliche Erwerb, nicht aber der sich im W e g e der Zwangsvollstreckung vollziehende, durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werde, sowie auf das in den E n t s c h . des R G . ' s in Zivils. B d . 50 S. 154 veröffentlichte Urteil des I. Zivilsenats vom 25. J a n u a r 1902, welches nach ihrer Meinung einen dem vorliegenden F a l l gleichliegenden im Sinne der Revisionsanträge entscheidet. W a s zunächst — um diesen P u n k t vorweg zu nehmen — letzteres anlangt, so ist von der Revision übersehen, daß es sich in dem Urteil des I. Zivilsenats um eine für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter u n t e r e i n a n d e r zu treffende Entscheidung handelte, daß ferner damals ein T a t b e s t a n d zu beurteilen war, der sich in den J a h r e n 1894 und 1896, also v o r dem I n k r a f t t r e t e n des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vollzogen hatte, und endlich, daß damals die Parteien auch nicht als Miteigentümer z u b e s t i m m t e n A n t e i l e n im Grundbuch ein-

G e s e l l s c h a f t und G e m e i n s c h a f t

253

getragen waren. Es liegen also zwischen jenem und dem hier zur Entscheidung stehenden Falle so erhebliche Verschiedenheiten, daß die Bezugnahme auf das erwähnte Urteil völlig versagt. Richtig dagegen ist, daß nur der rechtsgeschäftliche Erwerb durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach Maßgabe des § 892 B G B . geschützt wird, und daß daher der Beklagte, wenn das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht oder nicht richtig wiedergeben sollte, sich darauf, daß er sich auf das Grundbuch verlassen habe, nicht berufen könnte, weil er die ihm zuständige Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung erworben hat. E s kommt daher auch weder auf die Mitteilungen an, die der Kläger im J a h r e 1900 dem Beklagten gemacht haben will, noch darauf, ob aus ihnen zu entnehmen war, daß das Grundstück Geseilschaftsvermögen sei. Der Berufungsrichter hat dies auch nicht verkannt; er hat vielmehr zutreffend die Frage daraufhin gestellt, ob denn trotz der Eintragung im Grundbuche, welches die beiden Kläger als Miteigentümer je zur Hälfte bezeichnet, das Grundstück Gesellschaftsvermögen geworden sei, und diese Frage hat er mit Recht verneint. Als gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschnftsvermögen) bezeichnet der § 718 Abs. 1 B G B . die Beiträge der Gesellschafter und die d u r c h die G e s c h ä f t s f ü h r u n g für die G e s e l l s c h a f t erworb e n e n G e g e n s t ä n d e . Die Revision faßt dies dahin auf, daß es genüge, wenn die Gesellschafter bei ihrer Geschäftsführung für die Gesellschaft zu erwerben beabsichtigen, und daß, wenn sie in dieser Absicht — wenngleich im eigenen Namen handelnd — einen Gegenstand erworben haben, dieser ohne weiteres in das Gesellschaftsvermögen falle. Dies ist der Rechtsirrtum der Revision. Nach § 713 B G B . bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt. Für anwendbar erklärt ist also auch die Vorschrift in § 667 BGB., nach welcher der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, und w a s e r a u s d e r G e s c h ä f t s b e s o r g u n g e r l a n g t , herauszugeben. Hält man diese Vorschriften zusammen, so ergibt sich, daß der Gesellschafter, welcher im eigenen Namen, aber lür die Gesellschaft erworben hat, wie der Beauftragte verpflichtet sein soll, das Erworbene der Gesellschaft h e r a u s z u g e b e n . Er ist seinen Mitgesellschaftern gegenüber obligatorisch verpflichtet, den für die Gesellschaft erworbenen Gegenstand z u m Geseilschaftsvermögen z u m a c h e n ; solange dies aber noch nicht geschehen ist, i s t e r E i g e n t ü m e r , weil er im eigenen Namen gehandelt hat. E s ist dies nur einer der vielfachen F ä l l e der sogenannten „indirekten Stellvertretung", d. h. des Handelns für einen anderen, wenn der Handelnde zwar für den anderen das Geschäft ab-

254 schließen und für ihn erwerben will, dies aber nicht zum Ausdruck bringt, sondern das Geschäft im eigenen Namen abschließt. Ihnen allen ist gemeinsam, vgl. P l a n c k , Bern. 3 in den Vorbemerkungen zu „Vertretung, Vollmacht", §§ 164 flg. BGB., daß der Handelnde zunächst selbst erwirbt, daß er aber zugleich obligatorisch verpflichtet wird, dem Geschäftsherrn, d. h. demjenigen, für welchen er das Geschäft schließen und erwerben wollte, den erworbenen Gegenstand zum Eigentum zu übertragen. Vgl. hierzu ferner P l a n c k , Bern. 1 b zu § 718 B G B . ; T u r n a u F ö r s t e r , Liegenschaftsrecht Bern. 4 zu § 925 2. Aufl. S. 364. und Protok. Bd. 2 S. 364. Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus, daß, wenn die Behauptungen der Kläger richtig sind, jeder von ihnen von dem anderen zwar verlangen kann, daß er das Mieteigentum an dem Grundstück zugunsten der zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft aufgebe und es auf letztere übertrage, daß aber, solange dies nocb nicht geschehen ist, an dem Grundstück die Mieteigentumsanteile der Kläger bestehen bleiben, und das Grundstück noch nicht in das Rechtsverhältnis der Gemeinschaftlichkeit zur gesamten Hand eingetreten ist. Ist dies der Fall, so unterliegt auch der Miteigentumsanteil eines jeden der beiden Kläger dem Zugriffe seiner persönlichen Gläubiger (§ 864 Abs. 2 § 866 Abs. 1 § 867 Abs. 1 ZPO.), und daraus folgt von selbst die Hinfälligkeit des in der Klage erhobenen Anspruchs."... RGZ. 67, 13 f Inwieweit sind Ansprüche eines Gesellschalters ani Zahlungen ans der Gesellschaftskasse als „Ansprüche ani einen Gewinnanteil"' abtretbar? B G B . §§ 717, 400. Einf.-Ges. zum BGB. Art. 170. I. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 23. Oktober 1907.

I. Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen in München-Gladbach. II. Oberlandesgericht Köln.

Durch Urkunde vom 26. September 1900 tratt der Kommanditist der Beklagten, der Kaufmann D., an die Klägerin, die ihm einen Kredit eingeräumt hatte, Ansprüche ab. Es hieß in der Urkunde: „Ich bin bei der Kommanditgesellschaft K. Kl. mit 48 000 M beteiligt. Als solcher habe ich in Anrechnung auf meinen Gewinnanteil und auf das, was mir sonst als Kommanditisten gebührt, jährlich 4000 M. in vierteljährlichen Teilbeträgen zu beanspruchen. — Zur Sicherung7 der Handelsgesellschaft B. M. St. (der Klägerin) wegen der zwischen*

Gesellschaft und Gemeinschaft

255

ihr und mir bestehenden Geschäftsverbindung trete ich ihr hiermit meine Ansprüche aus der vorbezeichneten kommanditarischen Beteiligung, insbesondere den Anspruch auf die jährliche Zahlung von 4000 M, ab." Die Beklagte wurde durch die Klägerin von der Abtretung in Kenntnis gesetzt. Ueber die dem Kommanditisten gegen die Gesellschaft zustehenden Ansprüche bestimmte der erste Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 1893, daß jedesmal nach dem Ablaufe des den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September umfassenden Geschäftsjahres ein Abschluß und die Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werde. Nachdem die erforderlichen Abschreibungen vorgenommen seien, gelte der dann verbleibende Rest als Rohgewinn, von welchem zunächst 4 Prozent Zinsen für die Gesellschaftseinlagen zu vergüten seien . . . Danauf werde der dann verbleibende Reingewinn, wie folgt, verteilt: 1. der persönlich haftende Gesellschafter erhalte vorab 20 Prozent, 2. der Rest werde zu prozentualen Teilen unter die Gesellschafter verteilt bzw. denselben gutgebracht. Am 28. Dezember 1899 wurden in einer Gesellschafterversammlung folgende Bestimmungen getroffen: „Für etwaige Schulden an das Geschäft sollen die Beteiligten mit dem an -das Bankhaus P. & Co. zu zahlenden Zinssatz belastet werden. Diese Schuldner sollen aber auf keinen Fall mehr als 1000 M im Vierteljahr dem Geschäft entnehmen dürfen, so daß der Gewinn vor allen Dingen zur Tilgung der Schuld zu verwenden ist." Vom 1. Oktober 1902 an trat unter den Gesellschaftern ein neuer Gesellschaftsvertrag in Wirksamkeit. In diesem war die Bestimmung wiederholt, daß der nach Abzug aller Geschäftsunkosten verbleibende Rest als Rohgewinn gelte, von welchem zunächst 4 Prozent Zinsen für die Gesellschaftseinlagen zu vergüten seien, und daß der dann verbleibende Reingewinn in einer der oben angeführten Verteilungsvorschrift entsprechenden Weise zur Verteilung komme. Die Beklagte hatte an die Klägerin am 12. Februar, 4. April und 4. Juli 1901 je 1000 M gezahlt, weitere Zahlungen jedoch abgelehnt. Sie berief sich namentlich darauf, daß in dem Geschäftsjahre 1. Oktober 1900/01 und auch in den folgenden Jahren 1902 und 1903 ein Gewinn nicht erzielt worden sei. Mit der im Januar 1904 erhobenen Klage verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 5000 M nebst Zinsen. Während die erste Instanz die ganze Entscheidung von einem Eide abhängig machte, erwog das Oberlandesgericht, daß die Beklagte auf jeden Fall dem Kommanditisten D. für die Zeit vom 1. Oktober 1901 bis 1. Januar 1903 4 Prozent Zinsen von 48 000 M, zusammen 2400 M, schuldig geworden sei. Hiernach wurde -die Beklagte unbedingt verurteilt, an die Klägerin 2400 M zu zahlen. Die Entscheidung über den Restbetrag von 2600 M blieb von der Leistung eines Eides abhängig

256

Schuldrecht, Besonderer Teil

Der Revision der Beklagten ist stattgegeben worden a u s folgenden Gründen: „Die Beklagte rügt Verletzung des § 717 B G B . , indem sie behauptet, daß nach dieser Gesetzesvorschrift die von der Klägerin gegen sie geltend gemachten Zinsansprüche des Kommanditisten D. überhaupt nicht übertragbar seien. D a s Berufungsgericht hat es unterlassen, die Uebertragbarkeit dieser Ansprüche einer Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung hätte aber vom Standpunkte sowohl des alten als des neuen Rechtes aus eintreten müssen. . . . (Nach Prüfung des alten und Uebergangsrechts wird festgestellt:) E s decken sich also, auch soweit grundsätzlich altes Recht angewendet ist, infolge der Einwirkung des § 400 B G B . die Grenzen der Pfändbarkeit mit den Grenzen der Abtretbarkeit. W a s die eingeklagten beiden Teilbeträge zu je 1000 M, die am 1. Oktober 1902 und 1. J a n u a r 1903 fällig geworden sein sollen, anlangt, s o scheint es sich hier um Ansprüche zu handeln, die auf den Rechnungsabschluß des G e s c h ä f t s j a h r e s 1. Oktober 1901/02 gegründet sind. Andererseits ist es nach den bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, daß sämtliche Entnahmen der Gesellschafter schon vom 1. Oktober 1902 an nach dem neuen Gesellschaftsvertrage, der vor der Fälligkeit der beiden Beträge geschlossen sein wird, sich richten sollten und dem neuen Rechte unterworfen wurden. E s muß daher weiter geprüft werden, inwieweit die Ansprüche des Kommanditisten D. nach neuem Rechte abtretbar waren. Bei dieser Prüfung tritt die F r a g e in den Vordergrund, ob der Wortlaut des § 717 B G B . maßgebend bleiben muß, oder ob über seinen Wortlaut hinaus den Ansprüchen auf einen Gewinnanteil gleichgestellt werden dürfen die von Gewinn und Verlust unabhängigen und im Einzelfalle durch Gewinn nicht gedeckten Ansprüche eines Kommanditisten auf bestimmte Entnahmen aus der Gesells c h a f t s k a s s e , die durch den Gesellschaftsvertrag unter dem Titel sog. fester Zinsen oder in anderer F o r m zugelassen sind. In den Motiven zum § 644 des I. Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der seinem wesentlichen Inhalte nach dem § 717 des geltenden Gesetzes entspricht, wird hervorgehoben, daß der im ersten S a t z e dieser Gesetzesstelle ausgesprochene Grundsatz der Unübertragbarkeit der den Gesellschaftern zustehenden Ansprüche gewissen Ausnahmen unterliegen müsse. F ü r die Umgrenzung dieser Ausnahmen wird der folgende allgemeine Gesichtspunkt als leitend hingestellt: „ E i n Gesellschafter kann infolge des Gesellschaftsvertrages gegen den anderen Gesellschafter einen nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrage entspringenden, sondern nur infolge desselben entstandenen Anspruch

Gesellschaft und Gemeinschaft

257

erwerben, welcher sich als aus dem Gesellschaftsverhältnisse losgelöst und als ein davon unabhängiger und selbstständiger ergibt, dessen Uebertragbarkeit auszuschließen daher nicht gerechtfertigt wäre." Hierauf fahren die Motive fort: „Dahin gehören unbedenklich die Forderungen, welche einen Gewinnanteil zum Gegenstande h a b e n . " . . . Es könnte versucht werden, auf die Ausführungen der Motive eine Auslegung des Gesetzes in dem angegebenen weiteren Sinne zu stützen. Der Versuch hätte jedoch keine Berechtigung. Denn das Gesetz selbst hat durch die im zweiten Satze des § 717 aufgestellten und deutlich abgegrenzten Einzelbestimmungen darüber Entscheidung getroffen, welche Ausnahmen von dem bezeichneten leitenden Gesichtspunkte aus zuzulassen sind. Das Gesetz hat nur die „unbedenklichen" Ausnahmen machen wollen, und es könnte nicht als gerechtfertigt angesehen werden, über die einzelnen vom Gesetze zugelassenen Ausnahmen hinaus zu anderen, mehr oder minder bedenklichen Ausnahmen von der Regel des § 717 Satzes 1 fortzuschreiten. Das erscheint um so weniger gerechtfertigt, als die Zahlung sog. fester Zinsen oder ähnlicher Bezüge, die dem Gesellschafter ohne Rücksicht auf wirklich erzielten Gewinn zustehen, zu dem Zwecke zu geschehen pflegt, den laufenden Lebensunterhalt des Gesellschafters zu decken. Von bestimmendem Einflüsse ist hierbei das innere Verhältnis der Gesellschafter. Auf anderem Gebiete liegt aber die Frage, ob solche Bezüge abtretbar sein und damit dem zwangsmäßigen Zugriffe der Privatgläubiger des Gesellschafters ausgesetzt werden sollen, oder ob nicht die Interessen der Gläubiger durch die ihnen im § 135 B G B . (vgl. § 725 BGB.) gewahrten Rechte genügende Berücksichtigung erfahren. Der Sinn des Gesetzeswortliautes bietet in Ansehung der hier in Betracht kommenden Ausnahme keine Zweifel. Ist ein Gewinn nicht gemacht worden, indem die Bilanz für das betreffende Geschäftsjahr keine Vermehrung des in der Gesellschaft liegenden Kapitals ergibt, so kann auch von einem Anteil am Gewinne oder von einem Anspruch auf einen Gewin:anteil keine Rede sein. Dem Falle, daß kein Gewinn erzielt worden ist, steht selbstverständlich der andere gleich, daß der erzielte Gewinn nicht zur Verteilung unter die Gesellschafter bestimmt, sondern über ihn anderweit verfügt wird. Das Gesagte gilt sowohl für die Entnahme sog. fester Zinsen als bestimmter Raten. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch dadurch bestätigt, daß in den Vorschriften des neuen Handelsgesetzbuchs über die offene Handelsgesellschaft, die Aktiengesellschaft, die stille Gesellschaft, sowie über die Kommanditgesellschaft die Ausdrücke „Gewinn" und „Gewinnanteil" dort gebraucht werden, wo ein wirklicher Gewinn vorhanden ist, nicht ein Gewinn als vorhanden nur unterstellt wird (vgl. insbesondere §§ 120—122, 168, 169, 172, 213 bis Zivil«. S c h u l d r e c h t G

258

Schuldrecht, Besonderer Teil

217»), 329, 336, 337). Kann somit ein Anspruch auf einen Gewinnanteil nur unter der Voraussetzung eines tatsächlich vorhandenen Gewinns anerkannt werden, so lassen andererseits die angeführten §§ 168, 169, welche die Ansprüche der Kommanditisten regeln, in Verbindung mit den §§ 121, 122 HGB. deutlich erkennen, daß, wie die auszuzahlenden bestimmten Raten, so auch die von den Einlagen zu erhebenden vertragsmäßigen festen Zinsen, soweit sie aus dem Gewinn entrichtet werden, Gewinnanteile im Sinne des Gesetzes sind. Wenn insbesondere der § 121 Abs. 1, welcher nach § 168 auch für die Kommanditgesellschaft gilt, bestimmt: „Von dem Jahresgewinne gebührt jedem Gesellschafter zunächst ein Anteil in Höhe von vier vom Hundert seines Kapitalanteils. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satze", so ergibt sich klar, daß die sog. Kapitaldividende zu 4 Prozent oder zu einem dem gemachten Gewinn entsprechenden niedrigeren Satze einen Gewinnanteil darstellt. Dagegen bildet der einem Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrage... zustehende Anspruch auf feste Zinsen insoweit keinen Anspruch auf einen Gewinnanteil, als ein Gewinn von der Gesellschaft nicht erzielt worden ist. Nach den vorhergehenden Ausführungen zeigt sich zwischen den Vorschriften des alten und des neuen Handelsgesetzbuchs der auch in der Denkschrift zu dem Entwürfe des neuen Gesetzbuchs hervorgehobene Unterschied, daß nach altem Rechte der Gewinn erst nach Deckung der vierprozentigen Einlagezinsen beginnt, während nach neuem Rechte diese Zinsen bereits als innerhalb der Gewinngrenze liegend betrachtet werden. Es ergibt sich ferner, daß, soweit das alte Recht anzuwenden ist, die Einlagezinsen, von besonderen Abmachungen abgesehen, als abtretbar angesehen werden müssen, wogegen nach neuem Rechte die Einlagezinsen nur insoweit abtretbar sind, als sie in dem unter die Gesellschafter zu verteilenden Gewinne ihre Deckung finden. Im übrigen kommen altes und neues Recht in Ansehung der nach dem 1. Januar 1900 erfolgten Abtretungen darin überein, daß sonstige Entnahmen nur abgetreten werden können, soweit sie durch Gewinn gedeckt sind. Es erhellt hiernach, daß die rechtliche Beurteilung, die der Berufungsrichter seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nicht ausreichend ist. Die Entscheidung h ä n g t . . . in erster Linie unter dem neuen Rechte davon ab, ob und wieviel Gewinn von der Beklagten gemacht worden ist, unter dem alten Rechte davon, ob und wieviel Gewinn über die Einlagezinsen hinaus erzielt worden ist. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß in dem für die eingeklagten Beträge in Betracht kommenden Zeitraum von der verklagten Gesell') J e t z t §§ 52—56 des Aktienges. v. 30. 1. 1937. — RGBl. I S. 107.

Gesellschalt und Gemeinschaft

259

schaft ein Gewinn nicht erzielt worden ist. E s ist aber nicht mit Sicherheit zu erkennen, ob das Berufungsgericht den Begriff „Gewinn" im Sinne des neuen oder des alten Handelsgesetzbuchs versteht. Im ersten Falle nähme das Gericht an, daß selbst ein Gewinn, der nur die Einlagezinsen ganz oder zum Teile gedeckt hätte, nicht vorläge; es wären dann von den Ansprüchen des D. nur die Einlagezinsen zu 4 Prozent, und auch diese nur insoweit abtretbar, als die Forderungen des D. dem alten Rechte unterstehen. Im zweiten Falle wären außer diesen Zinsen auch in betreff der Teilbeträge, für die neues Recht gilt, die Einlagezinsen ganz oder zum Teile abtretbar.... RGZ. 67, 331 Gewährt das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteile dem Pfandgläubiger bei der Auseinandersetzung der Gesellschalt ein Vorrecht Tor dem erst später begründeten Pfandrecht eines anderen Gläubigers an dem Ansprach des Schuldners auf Heraasgabe (oder Abtretung) der ihm nach dem Auseinandersetzungsbeschlnsse zuzuteilenden Sachen oder Rechte? BGB. §§ 717, 718, 1273, 1274 Abs. 2. VII. Z i v i l s e n a t . Die Entscheidung Sachenrecht".

ist

Urt. v. 14. Januar 1908.

abgedruckt

unter „Bürgerliches

Recht,

RGZ. 70, 32 Ist ein Gesellschafter berechtigt, eine zum Gesellschaitsvermögen gehörige Forderung in der Weise geltend zu machen, daß er die Leistung an alle Gesellschafter fordert? BGB. §§ 705 flg., 432. VI. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 9. November 1908. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daselbst.

Die sämtlichen Gläubiger der Eheleute F. — darunter auch der Kläger — erteilten diesen laut Urkunde vom 5. November 1903 Stundung unter der Bedingung, daß sie die Mietzinsen von ihren Häusern an den Beklagten als ihren Beauftragten abtreten würden; dieser sollte die Mietzinsen einziehen und den nach Bestreitung der Hypothekenzinsen und der weiteren Lasten verbleibenden Betrag an die einzelnen Gläubiger nach Verhältnis ihrer Forderungen verteilen. In Ausführung dieses Vertrags traten die Eheleute F. in der Urkunde vom 13. November 1903 die Mietzinsen auf die Dauer von 5 Jahren an den Beklagten ab; dieser zog u. a. auch die am 1. Juli 1905 fällig gewesenen Mietzinsen ein. Der Kläger behauptete, der Beklagte sei 17*

260

Schuldrecht, Besonderer

Teil

hierzu im Verhältnis zu den F.'sehen Gläubigern nicht mehr befugt gewesen, und erhob gegen ihn Klage mit dem Antrag, ihn zu verurteilen, den eingezogenen Betrag an die Gläubiger, die sich an dem Abkommen vom 5. November 1903 beteiligt hätten, zu Händen des von ihnen beauftragten Rechtsanwalts Dr. 0 . zu zahlen, eventuell den Betrag zur Verteilung unter diese Gläubiger zu hinterlegen. Das Landgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz beantragte der Kläger weiter noch eventuell, den Beklagten zur Zahlung jenes Betrags an ihn, den Kläger, selbst zu verurteilen, und begründete dies damit, daß er von dem Gläubigerausschuß ermächtigt worden sei, die Forderung gegen den 'Beklagten für sämtliche Gläubiger geltend zu machen; bei Abschluß des Vertrags vom 5. November 1903 sei diesem Ausschuß das Recht eingeräumt worden, für alle Gläubiger zu handeln. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Auf die R e vision des Klägers ist das Berufungsurteil aufgehoben, und die S a c h e in die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Aus den G r ü n d e n : Das Berufungsgericht geht davon aus, daß, soweit das hier wesentliche Verhältnis der F.'schen Gläubiger zueinander in Betracht kommt, ein Gesellschaftsvertrag im Sinne der § § 705 flg. B G B . vorliege. Das ist zutreffend und wird auch von der Revision nicht beanstandet. Es legt weiter dar: der K l ä g e r mache eine der Gesellschaft zustehende Forderung geltend; ein einzelner Gesellschafter sei aber hierzu auch nicht in der vom Kläger gewählten Weise befugt. Der § 432 B G B . komme hier nicht in Betracht, weil es sich nicht um eine unteilbare Leistung handle; diese Bestimmung sei überhaupt nicht auf die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft anwendbar. Auch die vom Kläger in der Berufungsinstanz behauptete Ermächtigung von Seiten sämtlicher Gläubiger zur Geltendmachung der Forderung für sie gebe ihm nur die Stellung eines Prozeßbevollmächtigten, legitimiere ihn aber nicht als Partei. Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht als rechtsirrig bezeichnet. Die Vorschriften in den §§ 709, 719 B G B . besagen allerdings, daß die Führung der Geschäfte den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht, daß für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter gefordert wird, und daß ein Gesellschafter nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörigen Gegenständen, also erst recht nicht über die Gegenstände im ganzen verfügen kann. Allein diese Vorschriften stehen dem nicht entgegen, daß jeder Gesellschafter die Leistung an alle Gesellschafter fordern kann; denn mit der Leistung an alle Gesellschafter wird der Gegenstand des Anspruchs dem gemeinsamen Zwecke (§ 705) zugeführt.

G e s e l l s c h a f t und G e m e i n s c h a f t

261

S e i n e rechtliche Begründung findet dieses Verlangen in der V o r s c h r i f t des § 4 3 2 B G B . , wonach, wenn mehrere, die nicht Gesamtgläubiger sind, eine unteilbare Leistung zu fordern haben, jeder Gläubiger die Leistung a n a l l e Gläubiger zu fordern berechtigt ist. Zwar handelt es sich im vorliegenden F a l l e um einen Anspruch, dessen Gegenstand a n s i c h nicht unteilbar ist; allein wegen ihres Zwecks, der zur F o l g e hat, daß kein G e s e l l s c h a f t e r über seinen Anteil verfügen und daß der S c h u l d n e r nur an alle G e s e l l s c h a f t e r leisten kann, stellt sich die Leistung rechtlich a l s eine u n t e i l b a r e dar. Im § 2039 B G B . , der fast wörtlich dem § 432 Abs. 1 entspricht, ist bestimmt, daß, wenn ein Anspruch zum N a c h l a ß gehört, jeder M i t erbe die Leistung an alle E r b e n verlangen kann. Die Entstehungsgeschichte dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt, daß sie im A n schluß an die P r a x i s des älteren preußischen R e c h t s als ohnedies im W e s e n der gesamten Hand begründet und als bereits in der allgemeinen Bestimmmung des § 4 3 2 enthalten angesehen worden ist und daß man es nur aus Zweckmäßigkeitsgründen für rätlich erachtet hat, sie für die Erbengemeinschaft noch besonders im Gesetz auszusprechen (vgl. die P r o t o k o l l e der 2. Kommission Bd. 5 S . 8 6 3 — 8 6 5 ) . S o hat auch der IV. Zivilsenat des Reichsgerichts in dem U r t e i l e vom 2. J a n u a r 1905, R e p . IV. 298/04, ausgeführt, daß § 2039 keineswegs eine singulare, auf die Erbengemeinschaft beschränkte B e s t i m m u n g enthalte, daß vielmehr alle Erwägungen, die den Gesetzgeber bestimmen konnten, den G r u n d s a t z der Verfügungsverbundenheit (§§ 2033, 2040) bei der Erbengemeinschaft zu durchbrechen, auch auf die sonstigen dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekannten G e s a m t r e c h t s verhältnisse zuträfen, daß dies insbesondere auch von der G ü t e r gemeinschaft und der Fahrnisgemeinschaft wenigstens dann gelte, wenn die sonst dem Mann aus § 1443 B G B . zustehende Verfügungsgewalt durch seinen T o d beendet und auch nicht auf die überlebende W i t w e übergegangen sei. Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende S e n a t an und hält daher den im § 4 3 2 im allgemeinen aufgestellten Grundsatz, daß bei unteilbarer Leistung jeder B e r e c h t i g t e Leistung an alle B e r e c h t i g t e fordern kann, auf das weitere dem Bürgerlichen Gesetzbuch bekannte Rechtsgebilde der gesamten Hand, die Gesellschaft, selbst dann für anwendbar, wenn der Gegenstand der der Gesellschaft geschuldeten Leistung a n s i c h ein teilbarer ist. Hiernach ist der K l ä g e r kraft eigenen R e c h t e s befugt, Zahlung an a l l e G e s e l l s c h a f t e r zu verlangen. E r hat dies dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß er mit seinem in der 1. Instanz gestellten Hauptantrag Zahlung zu Händen des von allen Gesellschaftern beauftragten Rechtsanwalts Dr. O., und daß er mit dem in der 2. Instanz gestellten Eventualantrag Zahlung an ihn selbst als den von dem dazu befugten Glätib'gerausschuß zur Einziehung für sämtliche Gesellschafter E r mächtigten gefordert hat. Die Ausführung des Berufungsgerichts, daß

262

Schuldrecht, Besonderer Teil

dem Kläger durch die Erteilung dieser Ermächtigung nur die Stellung eines Prozeßbevollmächtigten zukomme, geht fehl, weil der Kläger kraft e i g e n e n Rechts, also als P a r t e i befugt ist, Zahlung an einen von allen Gesellschaftern Bevollmächtigten zu verlangen. Der vom Kläger gestellte Hauptantrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an Rechtsanwalt Dr. O. würde allerdings nicht begründet sein, wenn auch der Beklagte, was das Vorbringen der Parteien nicht genau erkennen läßt, zu den Gesellschaftern gehören sollte. Denn da, wie angenommen werden muß, der genannte Rechtsanwalt nicht auch von ihm zur Empfangnahme der Zahlung bevollmächtigt worden ist, würde dieser nicht von a l l e n Gesellschaftern ermächtigt worden sein, die Leistung an ihn daher nicht Leistung an a l l e Gesellschafter sein. In einem solchen Falle läßt sich das Recht des einzelnen Gesellschafters, Leistung an alle Gesellschafter kraft eigenen Rechts zu fordern, nur in der Weise geltend machen, daß der Schuldbetrag hinterlegt wird. Hierauf ist der in der 1. Instanz gestellte Eventualantrag gerichtet." . . . RGZ. 76, 276 1. Gehören die Fordeningen auf ausstehende Gesellschaftsbeiträge zum Gesellschaitsvermögen ? 2. Welche Befugnisse hat der Gläubiger, dem eine gepfändete Beitragsforderung znr Einziehung überwiesen ist, wenn besondere Einziehungsbedingungen bestehen? I. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 29. April 1911. I. Landgericht Magdeburg.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

In der Generalversammlung der Kalibohrgesellschaft „U." in M. vom 20. September 1906 wurde eine Zubuße von 200 M. für jeden Anteil mit folgendem Zusätze beschlossen: ,,Die Gesellschaft ermächtigt den Vorstand zur sukzessiven Einziehung mit Fortschreiten der Tiefbohrarbeiten. Der Vorstand soll aber die Einziehung in Raten von höchstens 25 M. vornehmen und tunlichst nach Abschluß der Verträge den Mitgliedern die ungefähren Einziehungstermine durch Zirkulararbeiten bekanntgeben." Die Beklagten waren Mitglieder der „U." mit mehreren Geschäftsanteilen. Auf Grund einer vollstreckbaren Wechselforderung gegen die „U." pfändete der Kläger die der ,,U." gegen die Beklagten aus dem genannten Beschlüsse der Generalversammlung zustehenden Restzubußeforderungen und ließ sie sich zur Einziehung überweisen. Mit der Klage verlangte er von den Beklagten die Zahlung der von ihnen geschuldeten Restbeträge. Vor Beginn des Rechtsstreits hatte der Vorstand der „U." bereits in verschiedenen Raten 170 M. auf den Anteil abgerufen, die von den Beklagten bezahlt worden waren; während des Prozesses wurde vom Vorstande eine Rate von 10 M. ausgeschrieben.

Gesellschaft und Gemeinschaft

263

Das Landgericht wies die Klage ab. Durch das Urteil des Oberlandesgerichts wurden die Beklagten im wesentlichen gemäß der Klaganträge verurteilt. Die Revision der 'Beklagten wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht sieht die Kalibohrgesellschaft „U." als einen nicht rechtsfähigen Verein an, auf den nach § 54 B G B . die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung finden. Die Richtigkeit dieser Auffassung unterliegt keinem Zweifel; sie ist auch von der Revision in der mündlichen Verhandlung nicht mehr beanstandet worden. Da der Kläger gegen die „U." ein rechtskräftiges Urteil erwirkt hatte, und nach § 735 ZPO. das gegen den nicht rechtsfähigen Verein ergangene Urteil zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Vereins genügt, 50 stand dem Kläger die Vollstreckung in das Vereinsvermögen offen. Danach wird die Frage erheblich, ob die für den Kläger gepfändeten und ihm zur Einziehung überwiesenen Forderungen auf Zubußen, deren Eigenschaft als Gesellschaftsbeiträge anerkannt werden muß, zum Vereins- oder Gesellschaftsvermögen (§ 718 BGB.) gehörten. In der Rechtslehre ist es streitig, ob auch di$ noch nicht entrichteten Gesellschaftsbeiträge, also die Forderungen auf die Beitragsleistung, als Bestandteile des Gesellschaitsvermögens zu betrachten sind. Ueberwiegende Gründe sprechen aber für die Bejahung dieser Frage. Ungerechtfertigt erscheint es zunächst, den Wortlaut des Gesetzes für die hier abgelehnte Ansicht zu verwerten. § 718 rechnet die „Beiträge der Gesellschafter" zum Gesellschaftsvermögen. Nach dem Sprachgebrauche des Gesetzes sind „Beiträge" die zu bewirkenden Leistungen (§§ 705, 706, 707, 735 Satz 2); sie stehen im Gegensatze zu den „Einlagen", womit die bereits bewirkten Leistungen bezeichnet werden (§§ 707, 733 Abs. 2, 3, 734, 735 Satz 1, 739). Von der anderen Seite ist besonderes Gewicht darauf gelegt worden, daß nach der Fassung des § 718 Abs. 1 „die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter w e r d e n " , nicht „sind". Die Ausdrucksweise deutet nach dieser Meinung darauf hin, daß erst das wirklich Beigetragene, nicht schon der Anspruch darauf Gesellschaftsvermögen sein solle. Dem steht indes die Erwägung entgegen, daß zu den neben den „Beiträgen" genannten „für die Gesellschaft erworbenen Gegenständen" auch die für die Gesellschaft erworbenen Ansprüche, ja nach herrschender Ansicht auch die Ansprüche gegen die Geschäftsführer, die zunächst im eigenen Namen erworbenen Gegenstände in das Gesellschaftsvermögen überzuführen, gerechnet werden müssen, daß aber mit diesen Ansprüchen die Ansprüche auf Leistung der Gesellschaftsbeiträge in gleicher Reihe stehen. Der Ausdruck „werden" veranschaulicht die Entstehung des

264

Schuldrecht, Besonderer Teil

Gesellschaftsvermögens, wogegen durch die W a h l des W o r t e s „sind" die Zusammensetzung dieses Vermögens nach seiner Entstehung angedeutet wird. Die hier zurückgewiesene Auffassung w ü r d e nur dann in § 718 Abs. 1 Ausdruck gefunden haben, wenn „ B e i t r ä g e " durch „Einlagen 1 ' ersetzt worden w ä r e . Von größerer Bedeutung könnte auf den ersten B l i c k der W o r t l a u t der Vorschrift des § 705 BGB. erscheinen, wonach sich die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag „ g e g e n s e i t i g v e r p f l i c h t e n " , den Gesellschaftszweck zu fördern, „insbesondere die vereinbarten B e i t r ä g e zu leisten". Man hat darin ausgedrückt finden wollen, daß gerade die einzelnen Gesellschafter die — nicht zum Gesellschaftsvermögen gehörenden — Beiträge einzufordern hätten. Allein durch diese Fassung wird nur die allgemeine Regel aufgestellt, daß der Gesellschaftsvertrag als ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der § § 320 flg. anzusehen ist. Das gilt zwar grundsätzlich; der Grundsatz kann aber wegen der Eigenart des Gesellschaftsverhältnisses nicht in allen Beziehungen rein durchgeführt werden. Insbesondere muß die gesamthändige Gebundenheit des Gesellschaftsvermögens notwendig die Gestaltung des gegenseitigen Vertrages im einzelnen beeinflussen. Die — mit dem Abschlüsse des Gesellschaftsvertrages w i r k s a m werdende — gesamte Hand ergreift die Beitragsforderungen und drängt, soweit erforderlich, die Befugnisse des einzelnen Gesellschafters zurück. Ihre beste Stütze findet die vom erkennenden Senate vertretene Ansicht in folgenden sachlichen Erwägungen. Wenn die Gesellschaftsbeiträge vor ihrer Einziehung noch nicht zum Gesellschaftsvermögen gehörten, so ergäbe sich daraus, daß den Gläubigern der Gesellschaft die Möglichkeit genommen wäre, bei der Zwangsvollstreckung ins Gesellschaftsvermögen die Beitragsforderungen zu fassen. Dieses Ergebnis w ä r e namentlich dann unbefriedigend, wenn die Gesellschaft den Gläubigern nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftete, ein F a l l , der bei rechtsunfähigen Vereinen oft vorkommt. Gerade auch die gegenwärtige Streitsache zeigt, d a ß bei Annahme der hier bekämpften Ansicht ein wesentlicher Teil, unter Umständen sogar der allein verwertbare Teil des Vereinsvermögens, tatsächlich dem Zugriffe der Gläubiger entzogen werden könnte. Der Gedanke, daß regelmäßig von den Gläubigern eine rechtzeitige Untersuchung darüber zu erwarten sei, ob die ausstehenden Beiträge ihnen hafteten, und wieweit danach die Kreditgewährung ausgedehnt werden dürfe, widerspricht der Lebenserfahrung. Weiter ergäbe sich die sehr unzweckmäßige Folge, daß die Geschäftsführer der Gesellschaft oder der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht verpflichtet wären, die B e i t r ä g e zur Gesellschafts- oder Vereinskasse einzuziehen, ja daß sie als Geschäftsführer dazu nicht einmal das Recht hätten. Der Hinweis auf die Schwierigkeit, es trete, falls ein Geschäftsführer nicht bestellt sei. nach der hier verteidigten Auffassung die Notwendigkeit ein, daß a l l e

265 G e s e l l s c h a f t e r zusammen den Beitragsanspruch geltend machen müßten, kann um so weniger durchgreifen, als nach richtiger Ansicht auch ein einzelner Gesellschafter auf G r u n d des § 4 3 2 B G B . die Leistung des Beitrags an a l l e Gesellschafter (an die Gesellschaftskasse) verlangen kann (Entsch. des R G . ' s in Zivils. B d . 70 S. 32). D e r rechtliche Standpunkt des erkennenden Senats wird namentlich von folgenden Schriftstellern vertreten: G i e r k e , Verein ohne Rechtsfähigkeit S . 21 Anm. 30 a; B e r n b u r g , Das bürgerl. R e c h t B d . 2 § 3 5 9 I. 1; E n n e c c e r u s , Lehrb. des bürgerl. Rechts B d . 1 § 3 9 9 1 . 1; K i p p in W i n d s c h e i d ' s Lehrb. des Pandektenr. B d . 2 § 407 Anm. l a ; K o h l e r , Lehrb. des bürgerl. Rechts B d . 2 § 148 IV. 1 a, S. 398; S c h o l l m e y e r , R e c h t der Schuldverhältnisse S. 143; K i s c h in Grünhut's Zeitschr. für das Privat- und öffentliche R e c h t Bd. 29 S. 360; B i n d e r , Problem der juristischen Persönlichkeit S. 91. Den entgegengestezten Standpunkt hat die Entscheidung des I I I . Zivilsenats vom 17. April 1903 (Entsch. des R G . ' s B d . 54 S. 297) eingenommen. Indes beruht die Entscheidung des damals der B e urteilung unterstehenden Rechtsfalles nicht auf der vom jetzt erkennenden Senate zurückgewiesenen Ansicht, wie denn auch im gegenwärtigen F a l l e angenommen werden müßte, daß die ausstehenden Beitragsforderungen, wenn sie nicht schon nach dem Gesetze B e s t a n d teile des Vereinsvermögens wären, nach der Vereinssatzung dazu zu rechnen sind. Die vom Berufungsgericht hierfür beigebrachten Gründe sind im wesentlichen zutreffend. Gehören hiernach die Zubußeforderungen zum Vereinsvermögen, so ist auch weiter unbedenklich anzunehmen, daß der K l a g e die V o r schrift des § 717 B G B . , wonach die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegeneinander zustehenden Ansprüche nicht übertragbar sind, — was gemäß § 851 ZPO. die Unpfändbarkeit nach sich zieht — nicht entgegengehalten werden kann. E s handelt sich nicht um Ansprüche einzelner Gesellschafter oder Vereinsmitglieder, sondern um Ansprüche, die der gesamthändig verbundenen Vereinsgemeinschaft gegen einzelne Vereinsmitglieder zustehen (§§ 718, 7 1 9 BGB.). Diese von der gesamten Hand erfaßten Ansprüche werden von § 717 nicht getroffen; sie konnten im W e g e der Pfändung und Ueberweisung in die Verfügungsmacht des Klägers übergehen. E s bleibt noch die Untersuchung übrig, ob die gepfändeten und überwiesenen Zubußeforderungen bereits einziehbar waren, oder doch deren Einziehbarkeit vom Kläger herbeigeführt werden konnte. Durch die Pfändung und Ueberweisung (§ 836 Abs. 1 ZPO.) trat der K l ä g e r nicht in das ganze Rechtsverhältnis ein, in dem die Beklagten zur „U." standen; nur die bestimmt umgrenzten Forderungsrechte fielen in die Verfügungsmacht des Klägers. Die Verfolgung dieser F o r d e rungsrechte durch den Kläger blieb von den Bedingungen abhängig.

266

Schuldrecht, Besonderer Teil

deren Innehaltung die Beklagten, gestützt auf das zwischen ihnen und der ,,U." bestehende, im Vereinsverbande wurzelnde Rechtsverhältnis, verlangen konnten; insbesondere wurden die rechtlichen Schranken nicht verschoben, die zugunsten der Beklagten in betreff der Einziehung der Zubußen errichtet worden waren. Die Beklagten haben sich nun darauf berufen, daß laut Beschlusses der Generalversammlung vom 20. September 1906 nur der Vorstand der ,,U." „zur sukzessiven Einziehung" der Zubußen „mit Fortschreiten der Tiefbohrarbeiten" ermächtigt worden sei. Die Revision vertritt den Standpunkt, daß aus diesem Beschlüsse zu entnehmen sei, allein dem Vorstande, nicht auch dem Kläger stehe das Recht zu, die Zubußen abzurufen. Wäre diese Auffassung zutreffend, so würde sich, wenigstens soweit der Abruf inzwischen noch nicht erfolgt ist (d. h. zu 20 M. für den Anteil), die Klage als unbegründet erweisen. Der Auffassung der Revision kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Die Beklagten mußten es sich als Zubußeschuldner gefallen lassen, daß die „U." durch ihren Vorstand die Leistungszeit der Zubußeraten einseitig festsetzte. Das Berufungsgericht hat überzeugend dargelegt, daß dem einzelnen Vereinsmitgliede gegen die Einziehung der Zubußen der Einwand entzogen war, der Fortschritt der Tiefbohrarbeiten rechtfertige die Einziehung nicht. Der Vorstand der ,,U." hatte also die rechtliche Macht, die Zubußeforderungen jederzeit einzuziehen. Diese Befugnis ist als ein Teil der allgemeinen Gläubigermacht mit den dem Kläger überwiesenen Forderungen so eng verknüpft, daß sie jetzt dem Kläger, der kraft der Ueberweisung das Recht der „U." in deren Namen ausüben kann, zusteht. Es handelt sich dabei nicht etwa um eine allein vom Vorstande der „U." zu erfüllende Bedingung, von der die Entstehung oder Einziehbarkeit der Zubußeforderungen abhängig wäre. Die Zubußeforderungen waren vielmehr entstanden und konnten jederzeit eingezogen werden; es brauchten nur die Schuldner nicht vor dem Zeitpunkte zu leisten, in dem die Zubußen eingefordert wurden. Selbst wenn man diese Rechtslage dahin bestimmen müßte, die Forderungen seien vor dem bezeichneten Zeitpunkte nicht fällig gewesen, die Einforderung der Zubußen sei somit nicht als Mahnung, sondern als eine die Fälligkeit herbeiführende Kündigung aufzufassen, so würde dies dem Kläger nicht entgegenstehen. Denn das Brufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß dem Kläger auch das Recht der Kündigung nicht abgesprochen werden könne (vgl. § 804 ZPO., § 1283 Abs. 3 BGB.; Entsoh. des RG.'s in Zivils. Bd. 29 S. 248). Daß die Schuldner in dem neuen Einziehungsberechtigten eine Person finden, die von dem Forderungsrechte einen weniger nachsichtigen Gebrauch macht, als der vorher zur Einziehung berechtigte Gläubiger getan haben würde, verschlägt nichts. Denn darin zeigt sich zwar eine Verschlechterung der tatsächlichen, nicht aber der rechtlichen Lage der Schuldner.

Gesellschaft und Gemeinschaft

267

Wenn in dem Beschlüsse der Generalversammlung gesagt wird, •die Einziehung der Zubußen solle in Raten von höchstens 25 M. vorgenommen werden, so kann — ganz abgesehen von der Ausschreibung der Rate von 10 M. während des Prozesses — dieser Bestimmung, wie auch das Berufungsgericht annimmt, nur instruktionelle Bedeutung beigelegt werden. Ueberdies sollte die Bestimmung sicher nicht den Sinn haben, daß als Restbeträge je für sich 25 M. und 5 M., nicht dagegen 30 M. eingezogen werden könnten. Die Revision erhebt endlich noch den Einwand, die Beklagten könnten verlangen, daß nicht sie allein, sondern sämtliche Vereinsmitglieder auf Zahlung des Restbetrages der Zubuße in Anspruch genommen würden. Das Berufungsgericht hat diesen Einwand mit Recht zurückgewiesen. Er ist weder nach der Satzung noch nach dem Beschlüsse der Generalversammlung begründet und würde offenbar zu einem unhaltbaren Ergebnisse führen. Die von der Revision betonte Gleichheit der Beiträge (§ 706 BGB.) wird nicht berührt, da selbstverständlich innerhalb der Bohrgesellschaft eine Ausgleichung vorzunehmen ist." . . . RGZ. 77, 223 Zum Wesen des Gesellschaitsvertrages. Wann stellt sich eine Vereinbarung über die Beteiligung des einen Teils an dem Gewinne der Unternehmungen des anderen Teils gegen Zahlung einer Geldsumme nicht als partiarisches Darlehn und nicht als GeseUschaftsvertrag, sondern als Hoffnungskauf dar? BGB. § 705. V. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 30. September 1911.

I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmstadt.

In Herbst 1907 trat die Klägerin mit dem Syndikus des Beklagten, Rechtsanwalt T., wegen einer Beteiligung an einigen der Bergwerksunternehmungen des Beklagten in Verhandlungen. Mit Brief vom 2. Oktober 1907 teilte ihr T. mit, daß der Beklagte bereit sei, einer Beteiligung in der mit ihr vereinbarten Weise zuzustimmen. lrDemgemäß" — so heißt es in dem Schreiben weiter — „sind Sie gegen Zahlung von 100 000 M. an den Kohlenbergwerksunternehmungen am Taubenberg bei O. mit Vio und gegen 50000 M. an dem Bergwerk Spiemont (Kupfererz) bei St. W. ebenfalls mit Vi» beteiligt." Mit Brief vom 3. Oktober 1907 zeigte die Klägerin dem Beklagten selbst den Empfang des Briefes seines Syndikus mit dem Bemerken an, daß sie mit dessen Inhalt einverstanden sei und den Betrag von 150 000 M. überweisen werde. In einem Schreiben an den Beklagten vom 9. Oktober 1907 bat die Firma B. & Co. als Vermögensverwalterin der .Klägerin in deren Auftrage um direkte Bestätigung ihrer Beteiligung.

268

Schuldrecht, Besonderer Teil

Im A n s c h l u ß hieran heißt es in dem S c h r e i b e n weiter: „ B e i dieser G e l e g e n h e i t würde es ihr (der K l ä g e r i n ) auch e r w ü n s c h t sein, zu erfahren, ob Unterbeteiligung bei den zwei U n t e r n e h m u n g e n auch nach a n d e r e r S e i t e hin gegeben worden ist, und ob die B e t e i l i g u n g e n in F o r m von A n t e i l e n oder s o n s t w i e ausgestellt w e r d e n . A u c h w ä r e eine B e s t ä t i g u n g e r f o r d e r l i c h , d a ß a u ß e r dem U e b e r n a h m e p r e i s k e i n e weiteren Zubußen zu leisten e r f o r d e r l i c h sein würden. D a F r a u v. R . als a l l e i n s t e h e n d e D a m e nicht in der L a g e ist, d e r a r t i g e G e s c h ä f t e auf die D a u e r zu übersehen, so w ä r e es ihr angenehm, wenn die D a u e r der B e t e i l i g u n g auf ein J a h r b e s c h r ä n k t bliebe, falls nicht durch den V e r kauf der W e r k e früher eine E r l e d i g u n g erfolgt. Nach Erledigung obiger F o r m a l i t ä t e n würde der B e t r a g von 150 0 0 0 M. der F i l i a l e der D r e s d e n e r B a n k in M ü n c h e n für I h r e R e c h n u n g s o f o r t überwiesen w e r d e n . " T . a n t w o r t e t e unterm 15. O k t o b e r 1907 unter U e b e r s e n d u n g eines B e s t ä t i g u n g s s c h r e i b e n s des B e k l a g t e n vom gleichen T a g e : „ B e i der mit F r a u v. R . vereinbarten B e t e i l i g u n g h a n d e l t es sich um eine s t i l l e Unterbeteiligung bei Herrn A., der in der gleichen F o r m nur n o c h einen befreundeten H e r r n an den beiden S a c h e n b e t e i l i g t hat. D i e H ö h e der Unterbeteiligung bei F r a u v. R . steht fest, i n d e m s i e z i f f e r m ä ß i g durch eine b e s t i m m t e A n t e i l s q u o t e am G a n z e n ausged r ü c k t ist. Ich habe diese F o r m gewählt, weil eine V e r w e r t u n g im ganzen beabsichtigt ist, und H e r r A . diese p e r s ö n l i c h l e i c h t e r durchführen kann, als wenn er durch den A p p a r a t irgendeiner G e s e l l s c h a f t s form behindert wird. B e i dieser A r t der V e r w e r t u n g ist a u c h die E i n ziehung von Zubußen ausgeschlossen. Hiermit erledigt sich I h r e A n f r a g e wegen Ausstellung von A n t e i l s c h e i n e n , e b e n s o Ihr B e d e n k e n , d a ß F r a u v. R . als a l l e i n s t e h e n d e D a m e nicht in der L a g e sei, d e r a r t i g e G e s c h ä f t e auf die D a u e r zu übersehen. V o r a u s s i c h t l i c h findet d i e A b w i c k e l u n g weit früher a l s vor A b l a u f eines J a h r e s s t a t t , festlegen kann man sich n a t ü r l i c h nicht. Im übrigen liegt der V o r t e i l für F r a u v. R . gerade darin, daß sie sich um die g e s c h ä f t l i c h e G e s t i o n s e l b s t nicht zu kümmern braucht, sondern diese ganz in der H a n d des DarH e r r n A. ruht, dessen Interessen j a p r o rata die ihrigen s i n d . " auf e r f o l g t e durch B . & Cie. die Ueberweisung der 1 5 0 0 0 0 M. an die F i l i a l e der D r e s d e n e r B a n k für R e c h n u n g des B e k l a g t e n . B e z ü g lich d e r Beteiligung der K l ä g e r i n an dem B e r g w e r k S p i e m o n t k a m es s e d a n n zwischen den P a r t e i e n zu einer anderweitigen V e r e i n b a r u n g , wonach gegen R ü c k a b t r e t u n g der Beteiligung O b l i g a t i o n e n der J . ' s e h e n K u p f e r b e r g w e r k e zu liefern waren. D i e K l ä g e r i n e r h e b s p ä t e r K l a g e mit dem H a u p t a n t r a g e , festzustellen, daß die zwischen den P a r t e i e n abgeschlossenen T r a n s a k t i o n e n nichtig seien, und den B e k l a g t e n zur Zahlung von 150 0 0 0 M . nebst 4 ° / 0 Zinsen seit dem 16. O k t o b e r 1907 zu verurteilen. D i e P a r teien s t r i t t e n namentlich über die N a t u r des zwischen ihnen durch die V e r h a n d l u n g e n vom O k t o b e r 1907 begründeten R e c h t s v e r h ä l t n i s s e s . .

G e s e l l s c h a f t und Gemeinschaft

269

D a s Landgericht, das den Beklagten zur Zahlung von 150 000 M . nebst Zinsen verurteilte, faßte das Rechtsverhältnis als partiarisches Darlehn auf. In der Berufungsinstanz vertrat der B e k l a g t e demgegenüber die Auflassung, daß die Klägerin nach dem Abkommen von 1907 nur einen Anspruch auf Auskehrung ihres Anteils am Gewinn nach Veräußerung der Bergwerke habe. Das Oberlandesgericht erk a n n t e zunächst durch Zwischenurteil dahin, daß die Vereinbarungen d e r Parteien vom Oktober 1907 ein Gesellschaftsverhältnis unter ihnen begründet hätten. Dann wies es durch Endurteil die Berufung des B e k l a g t e n zurück und änderte auf die Anschließung der Klägerin die Entscheidung des Landgerichts im Zinsenpunkte ab. Die Revision des Beklagten wurde, soweit sie die 5 0 0 0 0 M. für das S p i e m o n t e r B e r g w e r k betraf, wegen Mangels der Begründung gemäß § § 554, 554 a Z P O . als unzulässig verworfen. Im übrigen wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Aus den

Gründen:

. . . „Mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht in seinem nach § 548 ZPO. der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Zwischenurteile die Ansicht des Landgerichts, daß es sich bei dem zwischen den Parteien im Oktober 1907 zustande gekommenen Rechtsgeschäft um ein partiarisches Darlehn handele, abgelehnt. Dieser Ansicht steht entscheidend besonders der Umstand entgegen, daß durch die Hingabe der 150 0 0 0 M. seitens der Klägerin an den B e k l a g t e n nach den der Sachlage entsprechenden und jedenfalls in rechtlicher Beziehung bedenkenfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht eine Verpflichtung des Beklagten begründet werden sollte, die 150 0 0 0 M. an die erstere zurückzuerstatten (vgl. § 607 B G B . ) , sondern daß die 150 000 M. selbst — und nicht etwa nur der Gebrauch, insbesondere der Zinsgenuß daran — der „Geigenwert" oder das Entgelt sein sollte dafür, daß der Klägerin eine Beteiligung an zwei Bergwerksunternehmungen des Beklagten eingeräumt wurde. Nicht ohne Grund wird von der Revision aber auch die durch das Zwischenurteil festgelegte Annahme des 'Berufungsgerichts beanstandet, daß es sich bei jenem Rechtsgeschäft um einen Gesellschaftsvertrag handele. Diese Auffassung wird zwar nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beteiligung der Klägerin an den Bergwerksunternehmungen nach außen hin nicht hervortreten, sondern eine „stille" sein, daß der Beklagte Alleineigentümer der Gegenstände der Unternehmungen bleiben, diese wie bisher weiterführen und demnächst nur den dabei erzielten Vorteil mit der Klägerin teilen sollte. Denn die Begründung eines Gesellschaftsvermögens im Sinne des § 718 B G B . gehört nicht zum Wesen der Gesellschaft; dieser Paragraph enthält nachgiebiges Recht; und auch außerhalb des Gebietes des Handelsrechts (vgl. §§ 335 flg. H G B . ) gibt es Gesellschaften, die nach außen hin als

270

Schuldrecht, Besonderer Teil

solche nicht hervortreten, bei denen ein Gesellschafter alleiniger T r ä ger des den Zwecken der Gesellschaft gewidmeten Vermögens ist, namentlich die Beiträge der anderen Gesellschafter in sein Vermögen aufnimmt und die Geschäfte der Gesellschaft in eigenem Namen führt (vgl. Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. April 1909, Rep, I. 223/08). Der Auffassung des Berufungsgerichts steht vollends nicht der Umstand entgegen, daß die Klägerin keine „Zubußen" zu leisten hatte: dies entspricht vielmehr nur der Regel des § 707 B G B . Allein die in Rede stehende Auffassung ist deshalb unhaltbar, weil das Abkommen vom Oktober 1907 nach den weiteren vom Berufungsgericht über seinen Inhalt getroffenen Feststellungen nicht den Anforderungen des § 705 B G B . entspricht. Indem dieser Paragraph ausspricht: „durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten", bestimmt er das Wesen der Gesellschaft (vgl. Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. Dezember 1907, Rep. III. 202/07), und wenn das Berufungsgericht von der „dispositiven Natur" der §§ 705 flg. spricht, so kann das mit Bezug auf den § 705 als richtig nur insofern anerkannt werden, als ein Vertrag allerdings, ohne deshalb unwirksam zu werden, vom § 705 abweichende Vereinbarungen enthalten kann. Enthält aber ein Vertrag solche Vereinbarungen, oder erfüllt er nicht die Anforderungen des § 705, so ist er jedenfalls kein Gesellschaftsvertrag und nicht nach den vom Bürgerlichen Gesetzbuch für die Gesellschaft gegebenen besonderen Vorschriften zu beurteilen. Es mag zugegeben werden, daß in der Verwertung der von dem Abkommen vom Oktober 1907 betroffenen Bergwerksunternehmungen, trotz der berührten Feststellungen und der weiteren Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte durch die Unterbeteiligung der Klägerin nicht behindert werden sollte, die beabsichtigte Verwertung im ganzen persönlich und allein durchzuführen, ein von den Parteien beim Vertragsschluß ins Auge gefaßter „gemeinsamer Zweck" zu erkennen ist. Jedenfalls fehlt es in den Feststellungen des Berufungsgerichts und in dem unstreitigen Sachverhalt an jeder Grundlage für die Annahme einer gegenseitigen Verpflichtung der Vertragsteile, die Erreichung dieses Zwecks in einer im Vertrage bestimmten Weise zu fördern. Die einzige Leistung, zu der insbesondere die Klägerin durch das Abkommen verpflichtet wurde, bestand in der Zahlung von 150 000 M an den Beklagten, und mit Bezug hierauf läßt sich das Zwischenurteil des Berufungsgerichts dahin aus: der Beklagte habe der Klägerin g e g e n Zahlung der 150 000 M eine Beteiligung an den Bergwerksunternehmungen gewährt, . . . an eine Rückzahlung der 150 000 M sei nicht gedacht, das Kapital sei endgültig hingegeben, um zu spekulieren, . . . die 150 000 M hätten den Gegenwert gebildet

Gesellschaft und Gemeinschaft

271

für die Zuweisung einer lOprozentigen Beteiligung an den Unternehmungen, einen Gegenwert, der dem Beklagten unter allen Umständen verblieben sei, und den er ganz beliebig habe verwenden können. Diese Feststellungen snd nicht nur mit der Annahme unvereinbar, daß die 150 000 M von der Klägerin als ein Beitrag hingegeben worden sind, der bei der Auseinandersetzung nach Auflösung des Vertragsverhältnisses gemäß der — bei der stillen Gesellschaft jedenfalls entsprechend anzuwendenden — Regel des § 733 B G B . aus dem nach Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen — als Geldeinlage — zurückzuerstatten war. Sie schließen vielmehr auch die Annahme aus, daß die — als Entgelt für die eingeräumte Gewinnbeteiligung und zu beliebiger Verwendung — hingegebenen 150 000 M ein Beitrag sein sollten zur Förderung der Erreichung des gedachten oder eines sonstigen gemeinsamen Zweckes. Sie nehmen dieser einzigen, der Klägerin durch den in Rede stehenden Vertrag auferlegten Leistung die Eigenschaft eines Vertrages im Sinne des § 705 und dem Vertrage selbst das Wesensmerkmal eines Gesellschaftsvertrages. Insoweit das Berufungsurteil auf der festgestellten Verletzung des § 705 B G B . beruht, und dies ist insoweit der Fall, als es die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 100 000 M mit einer Aenderung im Zinsenpunkt auf Grund des Abkommens vom Oktober 1907 aufrecht erhält, war es gemäß den §§ 549, 564 ZPO. aufzuheben, ohne daß es eines Eingehens auf die anderen Revisionsangriffe bedurfte. In diesem Umfange wiar aber auch in der Sache selbst zu entscheiden, da die Aufhebung nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach diesem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Ahs.3 Nr. 1 ZPO.). Das festgestellte Sachverhältnis weist ohne weiteres und ohne daß es insbesondere noch einer Aufklärung durch die vom Beklagten beantragte Vernehmung des Rechtsanwalts T. bedarf, auf einen Hoffnungskauf oder ein diesem verwandtes partiarisches Rechtsgeschäft hin. Das dadurch begründete Rechtsverhältnis konnte nicht durch Kündigung zur Aufhebung gebracht werden und ergibt auf Seiten der Klägerin nach dem festgestellten Inhalt des Abkommens einen Anspruch auf Zahlung erst, nachdem durch die ganz in die Hand des Beklagten gelegte Verwertung der betreffenden Bergwerksunternehmungen ein Gewinn erzielt ist. In dieser Richtung aber hat die Klägerin nichts vorgebracht." . . . RGZ. 78, 421 Kündbarkeit der auf unbestimmte Zeit eingegangenen schafts- oder dienstvertragsähnlichen Vertragsverhältnisse. BGB. §§ 623, 624, 723. HGB. § 92

gesell-

272

Schuldrecht, Besonderer Teil

III. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 27. Februar

I. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht

1912. daselbst.

Aus den G r ü n d e n : „Laut Urkunde vom 20. September 1902 hat sich der Beklagte verpflichtet, dem Kläger „für Zuweisung und nach Erhalt des A u f t r a g s für den Villenbau der Frau Privata R. in H." 100 M. zu zahlen und ihm „für die durch ihn zur Ausführung kommenden Bauten . . . die Heizungs- und Lüftungsanlagen, wenn solche hierfür erforderlich sind und zur Ausführung kommen, zu übertragen und zuzuweisen." Nachdem der Beklagte auf Grund dieses Vertrags dem Kläger die Ausführung zweier Heizurtgsanlagen im W e r t e von 800 M. und 2690 M. zugewiesen hatte, hat er im Sommer 1909 die weitere Erfüllung des Vertrags verweigert. Der Kläger hat darauf Klage auf Feststellung erhoben, daß der Vertrag vom 20. September 1902 zu Recht bestehe und infolgedessen der Beklagte dem Kläger alle Heizungs- und Lüftungsanlagen, die beii vom Beklagten herzustellenden Bauten zur Ausführung kommen, zu angemessenem Preise zu übertragen und zuzuweisen habe. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden, weil das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Beklagten aufgelöst sei. Der Vorderrichter begründet seine Entscheidung wie folgt. Nach dem wirtschaftlichen Zwecke, den die Parteien mit dem Vertrage verfolgt hätten, liege ein gesellschaftsähnliches Verhältnis vor. Das Abkommen habe der Sache nach die gemeinschaftliche Ausführung von Bauten für Dritte zum Gegenstande gehabt. Die Parteien hätten dabei ihre Interessen dergestalt miteinander verknüpft, daß der Beklagte dem Kläger Heizungs- und Lüftungsanlagen in den ihm übertragenen Bauten zuweisen und der Kläger dem Beklagten, wie er selbst zugebe und der Beklagte wenigstens als nachträgliche Abmachung bezeichne, für jede Ueberweis-ung einer Heizungsanlage 5 v. H. von dem bezahlten Preise zu zahlen habe. Der Vertrag habe also berechtigtermaßen den beiderseitigen Interessen gedient, und zwar gelte dies um so mehr, als es offenbar im Sinne des Vertrags und im Interesse des Klägers gelegen habe, daß dieser sich bemühte, dem Beklagten Bauaufträge zuzuweisen, um so zu Bestellungen von Heizungsanlagen zu gelangen. Auf dieses Vertragsverhältnis erklärt der Vorderrichter die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Kündigung der Gesellschaften für entsprechend anwendbar. Allerdings hätte der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag nicht nach § 723 Abs. 1 Satz 1 sofort nach dem Vertragsschlusse wieder gekündigt werden können, weil dadurch der Nebenzweck des Vertrags, eine Gegenleistung für die Zuweisung des R.sehen Bauauftrags an den Beklagten zu bilden, vereitelt worden wäre; wohl aber nach Ablauf

Gesellschaft und Gemeinschaft

273

eines angemessenen, nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu bestimmenden Zeitraums und nach der Zuweisung von Aufträgen des Beklagten an den Kläger. Die zunächst 1909 nach der Ueberweisung der beiden Geschäfte ein den Kläger erklärte Kündigung des Beklagten sei daher wirksam. Diesen Ausführungen ist jedenfalls im Ergebnisse beizupflichten. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Vorderrichter mit Recht das Verhältnis als ein gesellschaftsähnliches angesehen hat, oder ob die hiergegen gerichteten Revisdonsangriffe begründet sind, womit der Kläger geltend macht, daß eine wirtschaftliche, keine rechtliche Interessenverbindung vorliege, daß er, der Kläger, sich zu keiner Leistung verpflichtet habe, daß insbesondere die nach der eigenen Behauptung des Beklagten nachträglich versprochene Vergütung von 5 v. H. nicht für die Annahme eines Gesellschaftsverhältmisses verwertet werden könne, weil sie eine Provision darstelle und ein nachträgliches Abkommen für die rechtliche Natur des vorher geschlossenen Vertrags ohne Bedeutung sei, diesen nicht zu einem kündbaren machen könne. Auch wenn man aus diesen oder anderen Gründen den Vertrag nicht als einen Gesellschafts- oder gesellschaftsähnlichen Vertrag gelten lassen wollte und bei der Prüfung der rechtlichen Natur nur die Behauptungen des Klägers über seinen Inhalt berücksichtigt, liegt nioht, wie die Revision meint, em unkündbares, sondern ein Vertragsverhältnis vor, das nach zum mindesten entsprechend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden kann. Nach der Darstellung des Klägers hat sich der Beklagte durch den Vertrag vom 20. September 1902 verpflichtet, in jedem Falle, in dem er einen Bau übertragen erhalte,, dem Kläger zur Veranschlagung der etwa erforderlichen Heizungs- oder Lüftungsanlage Gelegenheit zu geben, und wenn die Preise des Klägers von dem Bauherrn bewilligt würden, ihm die Anlage zu übertragen; wenn seine Preise zu hooh oder seine Lieferungen minderwertig seien, könne der Beklagte den Bauherrn darauf aufmerksam machen, und wenn dieser die Beschäftigung des Klägers ablehne, liege eine Verletzung der Vertragspflichten des Beklagten nicht von. Danach geht die Verpflichtung des Geklagten dahin, dem Kläger zwecks der Erlangung von Aufträgen zur Ausführung von Heizungs- und Lüftungsanlagen bestimmte Dienste zu leisten, den Abschluß von Werkverträgen für den Kläger zu vermitteln. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist mithin, wenn es nicht ein Gesellschafts- oder gesellschaftsähnliches Vertragsverhältnis ist, ein Dienstverhältnis oder wenigstens ein diesem ähnliches Verhältnis. Ob ein reiner Dienstvertrag vorliegt, kann allerdings zweifelhaft sein. Wenn man (z.B. mit O e r t m a n n , B G B . 2 S. 674) ein Geschäft, nach dem beide Vertragsparteien Dienste zu leisten haben, nicht als einen Dienstvertrag ansieht, weil das BürgerZlvlls. Schuldrecht 6

18

274 liehe Gesetzbuch bei diesem eine Verschiedenheit der beiden Parteirollen fordert, kann man gegen die Rechtsnatur des vorliegenden Vertrags als eines Dienst Vertrags den Umstand verwerten, daß nach der Darstellung des Klägers lediglich die Vermittelung des Villenbauvertrags die Gegenleistung des Klägers für die Dienste des Beklagten bildet. Jedenfalls rechtfertigt der Umstand, daß sich der Beklagte gegen Entgelt zur Leistung von Diensten verpflichtet hat, die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Kündigung von Dienstverhältnissen, also auch der Vorschrift des § 623, die mit dem vom Vorderrichter für entsprechend anwendbar erachteten Satz 1 des § 723 inhaltlich übereinstimmt. Der Ansicht des Klägers, daß der vorliegende Vertrag für die ganze Dauer des Gewerbebetriebs der Vertragsparteien unkündbar sei, steht auch der der Bestimmung des § 624 zugrunde liegende Gedanke entgegen, wonach sozialpolitische und volkswirtschaftliche Gründe es verbieten, eine über fünf Jahre hinausgehende dauernde Fesselung des Dienstverpflichteten zuzulassen. Vgl. Mot. zum B G B . Bd. 2 S. 466. Diese Erwägung trifft auf dienstvertragsähnlicheRechtsverhältnisse nicht minder zu als auf eigentliche Dienstverträge. Daß endlich auch die Selbständigkeit des Gewerbebetriebs des Beklagten, seine Unabhängigkeit vom Kläger nicht für die Unkündbarkeit des Vertragsverhältnisses verwertet werden kann, ergibt der Vergleich mit dem Agenturverhällnisse, das, trotzdem der Handlungsagent selbständiger Kaufmann ist, gemäß § 92 HGB. kündbar ist. Die Vorschriften des § 92 zum Vergleiche heranzuziehen, liegt um so näher, als sich der Beklagte zu ähnlichen Diensten wie ein Agent verpflichtet hat. Demnach rechtfertigt es sich, in gleicher Weise wie das Reichsgericht eine auf bestimmte längere Zeit eingegangene, einer Handlungsagentur oder einer Gesellschaft ähnliche Interessenverknüpfung unter entsprechender Anwendung der für diese geltenden Vorschriften des § 92 Abs. 2 HGB., § 723 Abs. 1 Satz 2 B G B . vor Ablauf der Vertragszeit aus einem wichtigen Grunde für kündbar erklärt hat, vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 65 S. 37; Recht 1907 S. 1066 Nr. 2543; W a r n c y e r , Jahrbuch, Ergänzungsbd. 1908 S. 405 Nr. 511, so auch auf das vorliegende auf unbestimmte Zeit eingegangene VertragsverhältnAs die Vorschriften des § 623 BGB., des § 92 Abs. 1 HGB. und des § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB. entsprechend anzuwenden und die Kündbarkeit wenigstens nach Ablauf einer angemessenen Zeit und der Zuweisung mehrerer Geschäfte des Beklagten an den Kläger mit dem Vorderrichter zu bejahen. Dieser hat auch mit Recht

Gesellschaft und Gemeinschaft

275

den Zeitraum von 1902 bis 1909 als genügend angesehen und gegen kedne Rechtsvorschrift verstoßen, wenn er eine Feststellung unterlassen hat, ob der Beklagte an dem vom Kläger vermittelten, in der Urkunde vom 20. September 1902 erwähnten Villeabaugeschäfte nicht mehr verdient habe als der Kläger an den beiden ihm durch den Beklagten zugewiesenen Heizungsanlagen. Zur Kündigung ist der Beklagte nach Ablauf der angemessenen Zeit selbst dann berechtigt, wenn der Kläger aus den ihm vertragsgemäß überwiesenen Heizungsanlagen in den dem Beklagten während dieser Zeit übertragenen Bauten nur einen geringen Verdienst gezogen haben sollte. Schließlich bedarf es auch keiner Untersuchung, ob die Kündigung nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen konnte; die in den angezogenen gesetzlichen Bestimmungen angeordneten Fristen sind unzweifelhaft inzwischen verstrichen." . . . RGZ. 80, 268 Setzt die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Begründung eines GesellschaitsVermögens oder die Leistung von Beiträgen voraus? Kann während der Dauer der Gesellschalt der geschäftsiührende Gesellschalter Ersatz seiner Aulwendungen lordern, wenn weder ein Gesellschaltsvermögen vorhanden noch der Mitgesellschalter zur Leistung von Beiträgen verpflichtet ist? B G B . §§ 705, 707, 713, 721, 669, 670, 426. II. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 25. Oktober 1912.

I. Landgericht Beuthen O/S. II. Oberlandesgericht Breslau. Der Beklagte war früher Miteigentümer des Grundstücks Blatt 293 in B. zur ungeteilten Hälfte, und auf seinem Anteile lastete eine Hypothek von 12 000 M., deren persönlicher Schuldner er war. Als im Jahre 1904 die Zwangsversteigerung bevorstand, brachte der Kläger, um das Grundstück leichter erstehen zu können, die Hypothek an sich. Er erhielt den Zuschlag zu einem Preise, der nur die der Hypothek vorgehenden Rechte deckte, und wurde als alleiniger Eigentümer eingetragen. Dem Erwerbe der Hypothek und des Grundstücks war eine Vereinbarung der Parteien vorausgegangen, wonach sie hinterher an dem Grundstücke „je zur Hälfte beteiligt" sein sollten- Der Kläger verwandte in den Jahren 1904 bis 1908 etwa 29 000 M. auf das Grundstück und klagte dann iin zwei, später verbundenen, Prozessen gegen den Beklagten auf Erstattung von je 3000 M., indem er geltend machte, daß zwischen ihnen eine Gesellschaft bestehe. Hilfsweise berief er sich darauf, daß er mit der Hypothek ausgefallen sei und daß der Beklagte ihm als persönlicher Schuldner hafte. Der Beklagte bestritt, daß er zum Ersätze verpflichtet sei; er behauptete, 18'

276 der Ausfall der Hypothek habe auf gemeinschaftliche Rechnung gehen sollen, und er wandte auf alle Fälle ein, daß er nur gegen Auflassung des Miteigentums zur Hälfte zu zahlen brauche. Das Landgericht erkannt« nach dem Klagantrage. Der Beklagte legte Berufung ein, und in der Berufungsinstanz stellte der Kläger den Hilfsantrag, den Beklagten zur Zahlung in das Vermögen der zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft zu verurteilen, auch gab er anheim, die Verurteilung Zug um Zug gegen Auflassung der ideellen Hälfte des Grundstückseigentums auszusprechen. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Aus den G r ü n d e n : . . . „In der anläßlich der Zwangsversteigerung von den Parteien getroffenen Vereinbarung findet das Berufungsgericht einen Gesellschaftsvertrag, da, wie es ausführt, zur Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses schon eine Beteiligung am Endergebnis eines Geschäfts ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens und ohne Beitragspflicht genüge. Die Abweisung der Klage begründet es folgendermaßen: Der Kläger fordere als Gesellschafter von dem Beklagten, als seinem Mitgesellschafter, die Erstattung der Hälfte seiner angeblichen Aufwendungen auf dias Grundstück. Eine solche Erstattungspflicht bestehe jedoch während der Dauer der Gesellschaft nur dem Gesell schaftsvermögen gegenüber, und der Kläger könne deshalb von dem Beklagten persönlich weder an sich selbst noch zum Vermögen der Gesellschaft Zahlung fordern. Der Erstattungsanspruch lasse sich auch nicht aus einer 'Beitragspflicht des Beklagten herleiten, da nach dem Parteivorbringen nicht anzunehmen sei, daß sich der Beklagte zu Beiträgen vertraglich verpflichtet habe. Der Kläger habe vielmehr auf Befragen erklärt, daß die Leistung von bestimmten Beiträgen durch den Beklagten nicht vereinbart worden sei. Es lasse sich auch nicht annehmen, daß der Beklagte durch die Vereinbarung, „wie bisher" am Grundstücke beteiligt bleiben zu wollen, stillschweigend die Verpflichtung übernommen habe, zu den Kosten der Verwaltung des Grundstücks beizutragen. Ebensowenig sei der Erstattungsanspruch des Klägers mit der neuen Behauptung zu rechtfertigen, daß die Vereinbarung der Parteien auch die Teilung der Einnahmen und Ausgaben zum Inhalte gehabt habe. Denn der Kläger habe die Frage, wann vereinbarungsgemäß diese Teilung habe stattfinden sollen, nicht beantwortet, und in Ermangelung einer Vereinbarung über den Zeitpunkt der Teilung müsse nach der ganzen Tendenz des Gesellschaftsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs angenommen werden, daß