Wörterbuch des Patentwesens in fünf Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch [2 ed.] 3184005917, 9783184005917

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WÖRTERBUCH

DES PATENTWESEN

IN FÜNF SPRACHEN DEUTSCH

ENGLISCH

FRANZÖSISCH

SPANISCH

GYÖRGY L SZENDY

ZWEITE, NEUBEARBEITETE UND ERWEITERTE AUFLAGE

VDI-Verlag GmbH

RUSSISCH

Mitarbeiter. József Menyhárt, Dipl.-Übersetzer und Dolmetscher

Die terminologische Äquivalenz zwischen den verschiedenen Sprachen überprüfte Dr. Tivadar Paldgyi, Generalsekretär der ungarischen Landragruppe der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (AIPPI), auf ñire Richtigkeit. Titelaufnahme für eine Schrifttumkartei: DK 801.316.4:608.3 (038)

Szendy, György L. Wörterbuch des Patentwesens in fünf Sprachen DEUTSCH ENGLISCH

FRANZÖSISCH SPANISCH

RUSSISCH

Düsseldorf: VDI-Verl. 1985, XL, 988 S.

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Szendy, György L. Wörterbuch des Patentwesens in fünf Sprachen: dt., engl., franz, span., russ. / György L. Szendy. [Mitarb.: József Menyhárt]. — 2., neubearb. u. erw. Aufl. — Düsseldorf: VDI-Verlag, 1985. ISBN 3-18-400591-7 NE: HST

© Akadémiai Kiadó Budapest 1985 • Szendy, György L. Gemeinschaftsausgabe der VDl-Verlag GmbH, Düsseldorf, mit Akadémiai Kiadó, Budapest

Alle Rechte, auch das des auszugweisen Nachdruckes, der auszugweisen oder vollständigen photomechanischen Wiedergabe (Photokopie, Mikrokopie), vorbehalten.

Printed in Hungary Satz und Druck: Akadémiai Nyomda, Budapest

ISBN 3-18-4041591-7

Vorwort zur zweiten Auflage Die allgemein günstige Aufnahme der ersten Auflage bekräftigte meine Überzeugung hinsichtlich der Nützlichkeit des gewählten Weges. Der mehrspra­ chige Vergleich authentischer Termini und Satzteile zwecks Erläuterung der gemeinsamen besonderen Bedeutung von in lexikalem Sinne oft abweichenden Ausdrücken wurde nicht nur in zahlreichen diesbezüglichen Äußerungen gutgeheißen, sondern für diesen Zweck danach auch von anderen Herausgebern angewandt (siehe z. B. das von der Weltorganisation für Geistiges Eigentum 1979 erarbeitete viersprachige Vokabular). Auch die zum Vergleich des Instanzenweges verschiedener Länder angeführten Tabellen — obzwar in Wörterbüchern nicht üblich — fanden Anklang, und solche wurden in einem neuen Patentwörterbuch von anderen Autoren seitdem ebenfalls angewandt. Als eine neue Auflage fällig wurde, bestand kein Grund, von der ursprünglichen Struktur und Methodik abzuweichen, bzw.' wesentliche Änderungen im Manuskript vorzunehmen.

Es war aber notwendig, dem Wortschatz einige Stichwörter hinzuzufügen, die in kürzlich abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen vorkommen, anderseits einige veraltete nationale Ausdrücke durch solche zu ersetzen, die in nationale Gesetzgebungen seit Abschluß des ersten Manuskriptes Eingang fanden. Ich war bestrebt Mängel und Fehler so weit wie möglich auszumerzen und möchte allen Korrespondenten meinen Dank aussprechen, die sich die Mühe nahmen, mich auf gefundene Mängel aufmerksam zu machen. Einigen Vorschlägen, weitere Ausdrücke in das Wörterbuch aufzunehmen, konnte leider nicht nachgekommen werden, da eine bedeutende Eeweiterung des Umfanges die Handlichkeit des Wörterbuches beeinträchtigen würde. Budapest, Januar 1985 György L. Szendy

Vorwort zur ersten Auflage Dieses Fachwörterbuch soll das üblicherweise in Wörterbüchern gebotene Wortgut ergänzen, so daß die am gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere am Patentwesen interessierten Leser im Stande sind, beim Sprechen und Schreiben sowie beim Studium des einschlägigen Schrifttums möglichst alle besonderen, diesem Fachgebiet eigenen Ausdrücke rasch und mühelos zu Anden und in eine andere der fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch) zu übersetzen. Da für das Patentwesen nur wenige Spezialwörter­ bücher zur Verfügung stehen, wurde dieses Fachwörterbuch auf eine breite Basis gestellt, und es wurden Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patent-, Muster- und Warenzeichenrechts, des Wettbewerbs- und Kartellrechts, des Sortenschutzes, der Verwaltungsorganisation und Gerichtsverfassung, der internationalen Abkommen und Organisationen usw. aufgenommen. Als Grundlage für jeden Patentfachmann dienen die jeweilige Landesgesetzge­ bung pnd die im betreffenden Land geltenden internationalen Abkommen. Die in offiziellen Texten enthaltenen Ausdrücke sind so übersetzt, wie sie im entspre­ chenden Fall in offiziellen Texten der anderen Sprachen oder in den offiziellen beziehungsweise üblichen Übersetzungen der ursprünglichen Texte vorkommen. Für das vorliegende Wörterbuch wurden überwiegend solche offiziellen Texte als Quellen herangezogen. Um die terminologische Äquivalenz des in ihm enthaltenen fünfsprachigen Wortschatzes zu gewährleisten, wurden auch Satzteile in authentischer Fassung zitiert, die den mehrsprachigen Versionen internationaler Übereinkünfte oder den entsprechenden Landesgesetzen und anderen nationalen Rechtsvorschriften wörtlich entlehnt wurden. Diese quellenmäßige Untermauerung erhöht die Zuverlässigkeit des Wörterbuches. ' An erster Stelle wurden die offiziellen französischen und englischen Urtexte sowie die offiziellen deutschen und spanischen Übersetzungen der verschiedenen

Fassungen der Verbandsübereinkünfte (Pariser Verbandsübereinkunft, Madri­ der Markenabkommen, Übereinkunft über die Weltorganisation für geistiges Eigentum usw.) als Basis gewählt; ferner wurden die zur Verfügung stehenden, zwar inoffiziellen, jedoch zuverlässigen — von den Vereinigten Büros (B1RPI)

IX beziehungsweise dem Sowjetischen Zentralwissenschaftlichen Institut für Pa­ tentinformation angefertigten — russischen Übersetzungen dieser Texte aufge­ nommen. Darüber hinaus wurden Ausdrücke von Gesetzen und Verordnungen einiger Unionsländer (Budensrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Österreich, Schweiz, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Ame­ rika, Spanien, Argentinien) entnommen. Diese Ausdrücke sind entweder mit sinnverwandten Begriffen in der Landesgesetzgebung anderer Länder verglichen, oder es wurden die inoffiziellen Übersetzungen der Rechtsregeln zugrunde gelegt, die im Journal »Industrial Property«, »La Propriété industrielle« erschienen sind. Die Übersetzungen und selbst die Urtexte der Quellen sind in ihrer Ausdrucksweise nicht immer konsequent, und die in den verschiedenen Sprachen zueninander gehörenden Ausdrücke entsprechen nicht immer dem lexikalischen Sinn. So steht z. В für »Anmelder« im Englischen »applicant«, im Französischen und Spanischen einmal »déposant« bzw. »depositante« (PVÜ, Artikel 4/F), einmal »demandeur« bzw. »solicitante« (PVÜ, Artikel 4/G/l). Man vergleiche in diesem Zusammen­ hang auch die traditionsbedingte, inkonsequente Ausdrucksweise für »Ware« und »Erzeugnis« selbst in den französisch-englischen Urtexten. Die Abweichun­ gen sind zwar nicht immer von inhaltlicher Bedeutung, können aber manchmal zu Mißverständnissen führen. Da gerade diese Urtexte als Rechtsquellen gelten, soll der Benutzer des Wörterbuches wissen, daß diese Ausdrücke in einem besonderen Zusammenhang zueinander stehen. Da die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Gerichtsverfassungen die strenge Beiordnung gleicher Instanzen nicht ermöglichen, wurde der Instanzenweg in den verschiedenen Ländern im Teil HI dargestellt. Die unterschiedliche Ausdrucksweise in gleichsprachigen Ländern ist, wo es notwendig erschien, durch Abkürzungen gekennzeichnet, z. B. BRD, DDR, ö, CH, Li, GB, US usw. (s. Liste der Abkürzungen). Bei einem Fachwörterbuch, das einen allgemeinen Wortschatz mit einem Mindestmaß an Fachausdrücken ergänzen soll, bleibt die Auslese notwendiger­ weise stets subjektiv. Ich war bemüht, das für diesen Benutzerkreis Wichtigste zusammenzusteilen und dabei die Inkonsequenzen in den Übersetzungen zu vermindern, ohne eigenmächtig vorzugehen. Das gesetzte Ziel der Vollständigkeit dieses Fachwörterbuches konnte daher nur zum Teil erreicht werden, und die Benutzer werden gebeten, alle Mängel und Beanstandungen sowie Ergänzungsvorschläge dem Verlag mitzuteilen, um zur Vervollkommnung des Werkes beizutragen, wofür im voraus gedankt sei. Bei der Sammlung der Quellen und der Überprüfung der Übersetzungen halfen mir staatliche und gesellschaftliche Institutionen (wie z. B. das Landeser­ findungsamt der Ungarischen Volksrepublik, die verschiedenen Landesgruppen der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz, ein Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften usw.) und auch Privatpersonen

X sowie Patentanwaltbüros aus Europa und Übersee. Es ist nicht möglich, hier alle meine Helfer zu nennen; es sei allen aber an dieser Stelle herzlieh gedankt. Namentlich ist die hervorragende Tätigkeit der Herren Józstf Menyhárt und Dr. Tivadar Palágyi zu erwähnen, die bei der Deutung und mehrfachen Überprüfung des Wortschatzes einen unschätzbaren Beitrag geleistet haben; ferner sei für die außerordentlich genaue sprachliche Durchsicht des deutschen Textes durch die VDI-Verlag GmbH und des russischen Textes durch Herm B. P. Mjasnikow gedankt. Besonderer Dank gebührt der Wörterbuchredaktion des Akadémiai Kiadó, Verlag der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, in Budapest. Auch der Druckerei sei für die sorgfältige Ausführung gedankt.

Budapest, September 1974 György L. Szendy Patentanwalt, Mitglied der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz

Hinweise für die Benutzung des Wörterbuches , Das Wörterbuch besteht aus drei Teilen. Teil I enthält den gesamten fünfsprachigen Wortschatz in alphabetischer Reihenfolge der deutschen Ausdrucke. Hier ist das deutsche Stichwort da* Suchwort. Schlägt man es auf, so findet man unter dem deutschen Ausdruck die entsprechenden terminologischen Äquivalenzen in der Reihenfolge £ Englisch, F Französisch, S Spanisch, Я Russisch. Vor dem deutschen Stichwort steht die. Leitzahl, je Anfangsbuchstabe eine laufende Nummer, die das Stichwort zusammen mit dem Anfangsbuchstaben eindeutig festlegt, z. В. E65 Eingriff, P 12 Patent. Nach-dem Stichwort werden oft auch Wortverbindungen, zusammengesetzte Ausdrücke, Satzteile genannt, die das Stichwort enthalten; für diese steht eine eigene Leitzahk Das entsprechende Stichwort wird aber nicht immer wiederholt, sondern durch eine Tilde (~) ersetzt, z. B. A6AbMlta«/Pr А 7 (Abbildung) UV А 8 (Abbildung); verweebshmgsfähige ~ einer Marke. Teil II enthält gesondert den englischen, französischen, spanischen und russischen Wortschatz in je einem Wörterverzeichnis ih der entsprechenden alphabetischen Reihenfolge. Bei diesen vier Wörterverzeichnissen ist also immer der entsprechende englische, französische, spanische, beziehungsweise russische Ausdruck das Suchwort. Schlägt man es auf, so findet man daneben die dem Suchwort entsprechenden Anfangsbuchstaben mit der dazugehörigen Leitzahl des ersten Teils. Im russischen Wörterverzeichnist steht z. В. правило R 168. Kommt das Suchwort auch in anderen Wortverbindungen im Teil I vor, so sind im Wörterverzeichnis für diese Stellen die entsprechenden Buchstaben und die dazugehörigen Leitzahlen des Teils I neben dem Suchwort angegeben, im französischen Wörterverzeichnis steht z. B. contrefaçon E 65, N 14, P109, R 72.

XII

Schlägt man nun die neben dem Suchwort gefundene Leitzahl im Teil I auf, so findet man an der- Stelle die fünfsprachige Übersetzung des gesuchten Stichwortes. Dieses System ermöglicht es, ohne Umwege über andere Sprachen unmittelbar die Übersetzung von der einen in die andere Sprache zu finden. Benötigt man z. B. den spanischen Ausdruck für das englische Wort »infringement«, so schlagt man zunächst im englischen Wörterverzeichnis das englische Suchwort auf und findet: infringement E 65. Bei E 65 im Teil I findet man unter S: ataque m, usurpación f, falsificación f, abuso m LA. Ist das Stichwort ein Hauptwort, so wird das Geschlecht angegeben: m masculinum./femininum, n neutrum. Kommt das Stichwort nur in der Mehrzahl vor, steht pl pluralis. Synonyma werden durch einen Schrägstrich (/) getrennt und können gleichwertig verwendet werden. Das Verweissystem besteht aus einem waagerechten Pfeil (-•), der auf die an anderer Stelle schon angegebene Übersetzung hinweist und darauf aufmerksam macht, daß noch ein sinnverwandter Ausdruck existiert. Die substantivischen Adjektive, die im Deutschen auch im Nominativ verschiedene Endungen haben (г. B. der Angestellte, ein Angestellter), wurden in ihrer grammatikalisch schwachen Form aufgenommen, was an der Geschlechts­ bezeichnung m/f zu erkennen ist. Teil Ш stellt den Instanzenweg in den verschiedenen Ländern dar.

Preface to the second edition The generally favourable reception accorded to the first edition of this dictionary confirmed my belief in the usefulness of the approach chosen. The multilingual comparison of authentic terms and passages in order to show a common specific meaning of lexically often different expressions proved to be a success. This approach was not only commended in a number of statements on the topic but was also followed by others (see, for example, the four-language glossary issued by WIPO in 1979). The comparative tables showing the competent autborities of the various countries, unusual as they may he in dictionaries, also met with approval and such tables were later on used by others in a novel patent dictionary. There was no reason to deviate either in method dr in form from the practice of the first edition or to make substantial changes ntthe manuscript when the need for a new edition arose. It was, however, necessary to add to the word stock terms appearing in recently concluded international agreements and to replace some national terms formerly in use by ones used in recent national legislation. I have tried to correct mistakes and errors as far as possible and thanks are due to all those correspondents who took the trouble to draw my attention to such shortcomings. Sorfie suggestions for the inclusion of further terms in the dictionary could to my great regret no| be complied with since a considerable increase in its size would have made the dictionary too cumbersome to use.

Budapest, January 1985

Ш L. SM*fy

Preface to the first edition This dictionary has been designed as a reference work to supplement in a relatively concise form the user's knowledge of languages and the vocabulary available in general dictionaries. It is intended to enable persons interested in the legal protection of industrial property, especially in patent law, to identify the special terms of this field as they appear in both verbal and written communication, and in the respective literature, and to translate them accurately into other laguages commonly used in international correspondence. Although this field is particularly characterized by its international relations, there are but few special dictionaries available. Therefore the field has been considered in a broader sense, including: legal protection of industrial property in general, patent, design and trademark legislation, competition and cartel law, plant variety protection, rules of practice in administration and jurisprudence, international agreements and organizations, etc. In every country, patent experts have to rely upon the domestic law and the international conventions applicable to the respective country. It is most important that a term appearing in such an official instrument be rendered into another language by using the very term which appears in the other language in the same sense in the respective official instruments, or in official or current translations of the original text. The sources examined to collect the terms for the present dictionary consist mainly in such official wordings. To ensure the equivalence within the terminology throughout five languages (German, English, French, Spanish, Russian), synonymous text parallels and fragments in authentic wording have been taken from the official mutilingual version of international conventions or from relevant national laws and other national statutory provisions. The bolstering up with such authoritative sources lends a special ' value and reliability to the renderings of the dictionary. The basic sources were the official French and English wordings, the official German and Spanish translations, and the unofficial but reliable Russian translations (the latter made by the United -International Bureau for the Protection of Intellectual Property (BIRPI) and by the Soviet research institute

XV on patent information (ЦНИИПИ), resp. of the international Arrangements (Convention of Paris, World International Property^ Organization, etc.) according to their different revisions. Terms appearing in the domestic legislation of some countries parties to the Union were also included. These were either compared with the corresponding terms in the other languages within the respective domestic law, or the unofficial translations of the particular passages as published in the organ “Industrial Property”, “La Propriété industrielle” have been adopted. The cited translations and international conventions are not always consistent as for their terminology, and sometimes a lack of consistence can be found even in the authentic wording of one and the same official instrument. The terms rendered to each other in five languages do not always correspond lexically. Thus, e.g.. the equivalent terms “Anmelder” — “applicant” are rendered in French-Spanish versions as “déposant” — “depositante” (Paris Convention Article 4 F) and “demandeur” — “solicitante” (ibid. Article 4 G/l) by turns (See also the traditionally inconsistent expressions meaning “Ware” and “Erzeugnis”, respectively, even in the French-English originals.) The divergences are not always of considerable significance, in other instances, however, they may lead to misinterpretations. And since just these wordings serve as legal sources, the user must be aware that in a certain context these expressions belong together. Due to the differences between the various national administrative and legal systems, a strict co-ordination of the terms for possible instances in the respective countries has not been feasible, thus, fdr the benefit of the user, the structure of the bodies in different countries can also be found in tabular form in Part III. Different terminology in countries of the same official languages has been indicated, if necessary, by abbreviations such as BRD, DDR, Ö, CH, Li, GB, US. etc. (see the list of abbreviations). If a dictionary is intended to add to the general vocabulary the least possible number of special terms, a subjective character of the selection seems to be inevitable. The aim was to compile the fundaments of this special field. In rendering interprelations and definitions, inconsistencies were endeavoured to be minimized, however, without resorting to arbitrary means. Thus, obviously, our aim could only be partly achieved, and users can considerably contribute to produce a more cornplçte-work. They are therefore requested to send their remarks to the Publiitfers; the notification of insufficiencies or errors as well as

suggestions for improving and supplementing this dictionary will all be received with thanks. In collecting sources and supervising interpretations we received valuable assistance both from state and social institutions (e.g. the Patent Office of the Hungarian People’s Republic, the various national groups of IAPIP, an institute of the Hungarian Academy of Sciences, etc.) as well as from individuals and patent agencies in Europe and from overseas. It is impossible to specify in this place all who have helped in the co-operative project of preparing this work; this

XVI is where 1 wish to express my thanks to each and all. 1 am especially grateful to Mr. JózsefMenyhári and to Dr. Tivadar Palágyi for their arduous activity; on the field of interpretation and multiple revision of the material included in the dictionary they have rendered an invaluable contribution. I also wish to express my appreciation for the thorough and careful supervision of the manuscript to the staff of VDl-Verlag, and to Mr. B. P. Miasnikov (Russian text) as well as to the Dictionary staff of Akadémiai Kiadó (Publishing House of the Hungarian Academy of Sciences, Budapest). Thanks are also due to the members of the Press for their careful work. Budapest, September 1974

Gy&gy L Szendy Patent attorney, member of the International Association for the Protection of Industrial Property

Explanatory notes The dictionary consists of three main parts: Part I contains the entire vocabulary in five languages arranged in the alphabetical order of the German terms. Thus, in this Part under the German entry all other interpretations can be found in the following sequence: £= English. F= French, 5= Spanish, R= Russian. Each German entry word is preceded by reference marks (i.e. the combination, of a letter and a number). The numbers run from 1 continuously within each letter of the alphabet. The letters always indicate the particular letter of the alphabet, e.g. E 65 Eingriff, P 12 Patent. The entry word is often followed by a combination of words, illustrative sentences or phrases containing the entry word. Such phrase entries have been given special reference marks, but the entry word itself is often represented by a tilde (*). See e.g. A 6 Abbildung / Pr A 7 (Abbildung) ИТ

A 8 (Abbildung); verwechslungsiäiitge ~ einer Marke. Part П contains separately the English, French, Spanish, and Russian vocabulary in the form of indexes for each of these languages, arranged according to their own alphabets. In these four indexes the English, French. Spanish, or Russian terms are followed by the reference marks corresponding with the entries in Part L For example, in the Russian index the reader will find: правило R 168. The reference mark R168 of the Russian entry will correspond to the reference mark in thqdictionary proper (i.e. Part I). Should the word appear tn Part 1 under more than one entries (e.g. within illustrative sentences or phrases), reference marks will stand after the entry word in the particular word index referring the reader to such entries in Part i. Thus, for example, in the French index the reader will find: contrefaçon E 65, N 14, P 10», R 72.

XVIII

If now the reader turns to the reference marks preceding the entry word in Part I, the interpretations will there be found in all the five languages. Thus, from one language it is possible to pass over to any of the other languages directly. To find, for example, the Spanish equivalent of the English word “infringe' ment”, the reader should look up first the English index (infringement E 65). Then, turning Part I, under reference marks E 65—among the equivalents tn other languages—he will find the desired Spanish term or terms marked S: ataque m, usurpación /, falsificación f, abuso m LA. If the entry word is a noun, the gender is indicated by the abbreviations: m = masculine, f= feminine, л = neuter. When the entry word in peculiar usage occurs only in the plural, it is designated by the abbreviation pl. In illustrative sentences or phrases the synonymous or alternative words are separated by the word “or” or by an oblique Stroke (/) also meaning “or”. In this dictionary cross-references are made by use of a horizontal arrow (-*) which refers either to an interpretation already1 given in another part, or is meant to furnish the reader with some additional information within a wider sense. Cross-references are also used to call the reader's attention to synonyms or related senses. Substantival adjectives which in German differ in their endings in the nominative (e.g. Angestellte, ein Angestellter), appear in their weak forms. This is generally shown by the abbreviation mjf. Part HI contains tables showing the Stages of Appeal in the respective countries.

Avant-propos à la seconde édition ' L’accueil qui a été réservé à la première édition était, en général, favorable et il m’a confirmé dans mon opinion que la voie que j’avais choisie était juste. La confrontation multilingue des termes et passages puisés dans des textes authentiques pour mettre en évidence la signification commune spécifique des expressions qui diffèrent souvent dans leur sens lexical a porté ses fruits. La méthode a été non seulement approuvée dans bien des déclarations sur ce sujet, mais elle a été suivie dans d’autres publications ultérieures (voir par exemple le glossaire multilingue publié par ГОМР1 en 1979). Les tableaux comparatifs des autorités compétentes de divers pays — inaccoutumés qu’ils fussent dans un dictionnaire—avaient trouvé également un accueil favorable et étaient appliqués plus tard aussi par d’autres dans un nouveau dictionnaire des brevets. Dans la préparation d’une nouvelle édition ne s’imposait donc ni la modification de la structure ou de la méthode, ni celle qui aurait porté sur le lexique admis. Toutefois, il s’est avéré nécessaire d’ajouter au vocabulaire quelques termes figurant dans des conventions internationales récemment conclues et; en tenant compte des changements qui s’étaient opérés tout dernièrement dans la terminologie des législations nationales, de substituer ces nouveaux termes à ceux tombés en désuétude. J’ai pris à tâche d’éliminer, autant que possible, les défauts et erreurs de la première édition et je prie tous ceux qui ne m’ont pas refusé leur bienveillant concours pour me signaler les incorrections et défauts relevés de trouver id l’expression de ma gratitude pour leur obligeante coopération. Je dois constater néanmoins, avec regret, qu’il ne m’était pas possible d’accéder à tous les souhaits formulés pour compléter le vocabulaire admis, une telle augmentation, par ailleurs considérable, du volume aurait compromis la maniabilité du dictionnaire. Budapest, Janvier 1985 György L. Szendy

Avant-propos à la première édition Le présent dictionnaire a été conçu dans l’intention d'enrichir le vocabulaire du lecteur et de compléter le lexique des dictionnaires généraux pour servir d’instrument de travail, et cela dans une forme relativement concise, à tous ceux qui s’intéressent à la protection légale de la propriété industrielle et, en particulier, au droit de brevets. Il est destiné à faciliter l’identification des termes propres à cette spécialité et la traduction rapide de ceux-ci dans chacune des cinq langues couramment utilisée dans les communications aussi bien écrites que ver­ bales de même que l’étude de la littérature spéciale. Bien que, par ses incidences internationales, cette spécialité ait acquis une importance toute particulière, on trouve peu de dictionnaires spéciaux consacrés à la terminologie de cette branche. Voilà pourquoi le domaine de notre spécialité a été pris par extension et s’étend à la protection légale de la propriété industrielle en général, aux lois sur les brevets, les dessins et les marques, aux lois sur la compétition et les ententes, à la protection des obtentions végétales, aux lois organiques de l'administration et de ja justice, aux conventions et organisations internationales etc. Dans leur travail, les experts en matière de brevets doivent s’appuyer dans chaque pays sur la loi nationale d’une part et, d’autre part, sur les conventions internationales en vigueur dans ce pays. En effet, les termes employés dans les textes officiels doivent être rendus dans une autre langue tels qu’ils figurent dans les textes officiels respectifs ou dans les traductions officielles ou courantes du texte original. Le vocabulaire que ce dictionnaire offre est tiré dans la plupart de telles sources. Un soin tout particulier a été apporté aux problèmes de l’équivalence de la terminologie incorporée dans le dictionnaire en cinq langues (allemand, anglais, français, espagnol, russe); pour illustrer la correspondance des significations nous avons choisi des textes parallèles, des passages authentiques puisés dans les conventions internationales rédigées en plusieurs langues ou dans les lois nationales respectives, ou bien dans d’autres disposition légales. Grâce à ce travail de réunion fondé sur des sources authentiques, les interprétations du dictionnaire sont d'une grande valeur et d’une grande fidélité.

XXI Les textes officiels originaux (français et anglais) ont servi de source principale, de même que les traductions officielles (allemand et espagnol) et les traductions russes, bien que non-officielles, mais ayant une valeur documentaire établies par les Bureaux internationaux réunis pour la protection de la propriété intellectuelle (B1RPI) Ou le centre d’investigation de l'information sur les brevets (ЦНИИПИ) des textes, des Conventtons internationales (Convention de Paris, Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle, etc.). La terminologie a été complétée par des termes des lois nationales de certains pays de l’Union. Ces derniers ont été comparés aux termes synonymes relevés de la législation des autres pays, ou bien puisés dans des traductions non-officielles, tels qui'ils avaient été publiés dans le périodique «La Propriété industrielle», «Industrial Property». Cependant la termi­ nologie, employée dans ces traductions n’est pas toujours conséquente et même dans les textes officiels originaux on trouve parfois des inconséquences. Les termes qui figurent dans les langues respectives ne se correspondent pas toujours au sens lexicographique rigoureux. On trouve p.ex. dans les textes français et espagnol pour «Anmelder» — «applicant» une fois «déposant» — «depositante» (C. de P. Article 4 F), d'autres fois «demandeur» — «solicitante» (C. de P. Article 4 G/l). (Conf aussi l'interprétation inconséquente — qui, par tradition, a acquis déjà droit de cité—des expressions des textes originaux français et anglais rendues par «Ware» et «Erzeugnis».) . Bien que ces divergences ne modifient pas toujours b valeur des significations, elle peuvent, pourtant, être b source d’interprétations erronées. Et comme ces textes ont valeur de source légale, le lecteur doit être avisé que, dans un contexte donné, ces expressions vont ensemble. Les régimes légal et administratif des pays different à un tel degré que tout effort de coordination rigoureuse des instances de ces pays semble être à l'avance compromis; nous avons donc jugé plus utile de faire figurer le système structural de celles-ci sous forme de tableaux dans une partie séparée (Part III). Les différences de la terminologie usuelle des pays de la même langue administrative ont été indiquées; le cas échéant, par des sigles p. e. BRD, DDR, ö, CH, Li, GB, US (v. b liste des abréviations). Pour un dictionnaire qui a été rédigé avec b seule intention de suppléer au lexique des dictionnaires généraux un nombre de termes spéciaux réunis par un choix optimal, b sélection reste toujours soumise aux lois du hasard. Nous nous sommes proposé de réunir les termes les plus importants de cette spécialité et d’admettre b moins d'inconséquences possibles sans compromettre b fidélité par des mesures arbitraires. Nous sommes, hélas, bien conscients de ce que nous n’avons pas toujours réussi à cerner tes mots et termes techniques dans leur acception juste et que te travail de tes polir serait un peu te travail de tous ceux qui consulteront te dictionnaire. Toute remarque et suggestion communiquées à b maison d’édition indiquant tes imperfections et erreurs éventuelles à corriger et tes lacunes à combler seront donc reçues avec gratitude.

XXII Dans le travail de réunion des sources et de vérification des interprétations, nous avons bénéficié de la collaboration très précieuse tant d’institutions publiques et sociales (p. ex. de l’Office National d’Inventions de la République Populaire Hongroise, des groupes nationaux de ГА1РР1, d’un Institut de l’Académie des Sciences de Hongrie, etc.) que des personnes privées et d’agences de brevets de l’Europe et de l’Outre-mer. Le peu de place qui nous est disponible ne nous permet pas de remercier séparément tous ceux qui nous ont assisté dans ce travail et dont la coopération était très appréciée. Nous sommes tout particulièrement reconnaissants à MM. József Menyhári et Tivadar Palágyi, docteur ès sciences techniques, pour leur contribution dans le travail difficile de l’interprétation et de la révision multiple du lexique admis au dictionnaire. Nous prions aussi la rédaction de la Maison d’édition (VDI-Verlag), M. B. P. Miasnikov (révision du texte russe) tout comme les rédacteurs des services lexicographiques de Akadémiai Kiadó (Maison d’édition de l’Académie des Sciences de Hongrie) de trouver ici l’expression de notre gratitude pour leur obligeant travail de révision très soigné du manuscrit. Nous devons des remerciements aux travailleurs de l’Imprimerie de la belle présentation typographique. Budapest, Septembre 1974

György L. Szendy ingénieur-conseil en brevets, membre de l'Association Inter­ nationale pour la Protection de la Propriété Industrielle

Avis au lecteur Le dictionnaire se compose de trois parts principales; Part I contient le lexique réuni en cinq langues, arrangé dans l’ordre alphabétique des termes allemands. Dans cette part, le mot-clef est l'entrée allemande. Les interprétations dans les autres quatre langues du terme donné par l’entrée allemande sont arrangées dans l’ordre de succession des langues que void: ¿ = anglais, F= français, S=espagnol, R = russe. L’entrée allemande est précédée d’un repère qui se compose d’une lettre et d’une cote de référence et recommence à chaque lettre: p. e. E 65 Engriff; P 12 Patent. L’entrée est souvent complétée d’une alliance de mots, d’une expression composée de plusieurs mots et même de tours de phrase qui l’illustrent ou la complètent. Ceux-ci sont toujours marqués d’un repère propre, l’entrée, cependant, n’est pas nécessairement répétée, mais est souvent remplacée par le signe de tilde (-). P. e.: A 6 Abbildung/Pr A 7 (Abbildung) A 8 (Abbildung); verwechslimgsfïhige ~ einer Marke. Part П contient les lexiques anglais, français, espagnol et russe, chacun arrangé dans l'ordre alphabétique respectif. Dans ces qua tre vocabulaires, les entrées sont toujours les termes anglais, français, espagnols ou russes. Veut-on trouver p. ex. dans le vocabulaire russe les significations du mot russe правило dans les autres quatre langues, on cherche le mot russe правило R 168 et on y trouve la combinaison de lettre et de cote de référence qui permet de trouver les significations du mot russe правило dans la Part I du dictionnaire. Si le mot-clef est enregistré sous plusieurs entrées dans la Part I, le vocabulaire de chaque langue indique tous íes repères y relatifs, tels p. e. dans le vocabulaire français: contrefaçon E 65, N 14, P 109, R 72.

XXIV

Si ces repères sont cherchés dans la Part I du dictionnaire, on y trouve toutes les interprétations du mot marqué par ce repère dans les autres langues, ce qui permet de passer directement de l’une des langues à une autre. Veut-on savoir le terme équivalent espagnol du mot anglais infringement, on doit d’abord trouver dans le lexique anglais le mot entrée anglais où on notera: infringement E 65. Là-dessous, on consultera la Part I, où grâce au repère E 65 on trouvera les mots espagnols ataque m, usurpación f. falsificación f, abuso m LA qui correspondent au mot anglais infringement. Si l'entrée est un substantif, le genre du mot est indiqué (m pour masculin,/ pour féminin et л pour neutre). Si le mot entrée n’est enregistré dans le dictionnaire que dans le pluriel, le signe pl indique que ce terme est employé au pluriel. Les synonymes sont séparés dans des expressions composées de plusieurs éléments par un trait oblique (/). Les renvois sont indiqués par une flèche horizontale (-*). La flèche indique soit qu’une interprétation du terme donné peut être trouvée aussi ailleurs, soit qu’il existe pour cette signification une expression synonyme également. Les adjectifs d’emploi nominal qui diffèrent l’allemand par leur terminaison aussi dans le nominatif (p. ex. Angestellte, ein Angestellter) ont été enregistrés sous leur forme de déclinaison faible ce qui, dans là plupart des cas, se reconnaît déjà de l'abréviation de genre m/f donnée. Part III contient le Système structural des autorités administratives et juridiques de chaque pays sous forme de tableaux.

Prefacio a la segunda edición La acogida por lo general favorable de la primera edición me ha confirmado en la convicción de haber escogido el camino justo concerniente a la utilidad del diccionario. La comparación plurilingüe de los términos y trozos que sirven para aclarar el significado general y específico de expresiones cuyo sentido léxico es frecuentemente diferente, fue coronado de éxito. Este método fue reconocido no solo en numerosas opiniones expresadas sobre este asunto, sino también por el hecho de que el método fue aplicado ulteriormente por otros (véase, por ejemplo, el glosario plurilingüe publicado por la OMPI en 1979). El apéndice, abarcando los cuadros sinópticos en los que se comparan las autoridades competentes en materia de patentes en los países distintos, — a pesar de ser insólitos en los diccionarios — ganó igual éxito y fueron posteriormente imitados por otros también. Así que, cuando surgió la cuestión de reeditar el vocabulario, no ha sido necesario de modificar la estructura o el método, p ejecutar modificaciones esenciales en el manuscrito. Fue, sin embargo, necesario completar el vocabula­ rio con algunos términos, usados en convenios internacionales recientemente concluidos y substituir, por otros, algunos términos nacionales anticuados a causa de los cambios ocurridos en la terminología de la legislación nacional. Hice lo posible para eliminar algunos errores de la primera edición. Agradezco a todos los que se habían tomado la molestia de llamar mi atención a las incorrecciones encontradas. Deploro que no pude satisfacer todas las propuestas para completar el vocabulario porque un aumento mayor del volumen afectaría la manuabilidad del diccionario. Budapest, Enero 1985

György L. Szendy

Prefacio a la primera edición Este diccionario, a pesar de su alcance relativamente restricto, se fija como objetivo de completar los conocimientos de idioma ya adquiridos y acrecentar el vocabulario contenido en los diccionarios corrientes, para que las personas interesadas en la protección legaf de la propiedad indestrial y particularmente en cuestiones de patentes, sean capaces de identificar fácil y rápidamente o de traducir a uno de los cinco idiomas (alemán, inglés, francés, español, ruso) posiblemente todos los peculiares términos de este ramo especial sea en el trato oral o escrito o sea en el estudio de la literatura relacionada. Como para este campo no se dispone sino de pocos diccionarios especiales me esforcé por tener en cuenta un dominio extendido, incluyendo en él las nociones referentes a la: protección legal de la propiedad industrial p. o., derecho de patentes, derecho sobre los dibujos, ley sobre las marcas, derecho de competeficia y de los carteles, la protección de las obtenciones vegetales, las leyes orgánicas de poder judicial p. o. y de la administración, arreglos y organizaciones internacionales etc. Un especialista en cuestiones de patentes tiene que arreglarse en todo pais con la legislación nacional y los convenios internacionales vigentes en el país respectivo. En primer lugar, los términos técnicos contenidos ep los textos oficiales están traducidos de manera que sean idénticos a los usados en los textos oficiales redactados en otros idiomas, respectivamente a los que se emplean generalemente en las versiones oficiales del texto original. Para la compilación de este diccionario, como fuentes de documentación fueron utilizados en su mayoría tales textos oficiales. Se habían hecho esfuerzos para precisar las equivalencias terminológicas de las voces incluidas en este diccionario quinquelingüe. Además, hemos citado pasajes auténticos tomados a versiones plurilingües de convencio­ nes internacionales asi que de leyes y otros arreglos nacionales. Tal documenta­ ción basada en fuentes fidedignas confiere una particular autenticidad a la interpretación. Como base se han tomado en primer lugar los textos originales franceses e ingleses, las traducciones oficiales alemanas y españolas, asimismo Jas disponi­ bles versiones rusas (las cuales, establecidas por las Oficinas Internacionales

xxvn Reunidas para la Protección de la Propiedad Intelectual (BIRPI), respectivamen­ te por el Instituto Soviético de la investigación en la cosa de información sobre las patentes aunque no oficiales, son de fiar) de diferentes textos de Convenciones de la Unión (Convención de París, Organización Mundial de la Propiedad Intelectual, etc.). Además, han sido incluidos también términos usados en las legislaciones dé algunos países miembros de la Unión. Estos términos han sido confrontados con los sinónimos encontrados en las legislaciones de otros países, o han sido adoptadas las traducciones no oficiales de tales leyes, publicadas en el órgano „Industrial Property”, „La Propriété industruelle”. Las traducciones mencionadas y los textos originales revelan a veces inconsecuencias en su terminología; los términos en diversos idiomas, reunidos en el mismo grupo, ho corresponden siempre a la acepción lexicográfica. Para decir un ejemplo: el vocablo „Anmelder” — „applicant” es traducido al francés y español una vez por „déposant” — „depositante” (C. de P. Artículo 4 F), otra vez por „demandeur” — „solicitante” (C. de P. Artículo 4 G/l); (véase también el uso inconsecuente — a pesar de ser tradicional — de las expresiones inclusas en los textos originales franceses e ingleses las cuales quieren decir „Ware”, respectivamente „Erzeugnis”). Aunque las divergencias no tienen gran importancia por lo que respecta el sentido mismo, sin embargo en otros casos pueden conducir a equivocaciones. Y como justamente estos textos sirven de fuentes jurídicas, el usuario del diccionario debe ser avisado que en ciertas conexiones estos términos forman parte del mismo grupo. Como las diferentes constituciones administrativas y jurídicas no permiten una severa confrontación de instancias similares, hemos ilustrado en la Parte Tercera de las Indicaciones para el uso del diccionario las tramitaciones de los diversos países en forma de quadros sinópticos. Los varios términos técnicos, usados en países de habla idéntica, están marcados, quando sea necesario, por medio de abreviaturas; p. ej. ВRD. DDR, ö, CH, Li, GB, US etc. (v. la lista de abreviaturas). En un diccionario que tiene el objetivo de completar un vocabulario general con el mínimo de términos especiales, la selección, por necesidad, resulta siempre subjetiva. Se ha prestado atención a recoger lo más importante de esta esfera de utilización. Además se habían hecho esfuerzos para diminuir las inconsecuencias en las interpretaciones mas sin proceder arbitrariamente. Debido a esto el objetivo puede ser alcanzado sólo en parte y el usuario podría contribuir en mucho al perfeccionamiento de la obra. Invitamos, pues, a ios usuarios a comunicar a la Editorial todas las deficiencias y objeciones, asi que las sugestiones para mejorarla y completarla, agradeciéndoselo con anticipación. En la colección de las fuentes y la revisión de las interpretaciones nos ayudaron instituciones públicas (como p. ej. la Oficina Nacional de las Invenciones de la República Popular Húngara, los diversos grupos nacionales de la Asociación Internacional para la Protección de la Propiedad Industrial (AIPPI), uno de los

xxvin institutos de la Academia de Ciencias Húngara etc.), así que particulares y oficinas de agentes de patentes de Europa y Ultramar. No es posible mencionar en este lugar a todos nuestros colaboradores: a todos ellos nos complace hacerles presente la expresión de nuestro agradecimiento. En particular quisiéramos realzar el mérito abnegado de los señores József Menyhárt y dr. Tivadar Palágyi. los cuales dieron su inestimable contribución a la interpretación y revisión reiterada del vocabulario, además, el trabajo esmerado de redacción de la Editiorial VDI, del señor B. P. Miasnikov (texto ruso) y el trabajo cuidadoso de la Redacción de diccionarios de la Editorial de la Academia de Ciencias Húngara en Budapest. Expresamos, además, nuestra gratitud al establecimiento tipográfico por la presentación esmerada de la obra. Budapest, Septiembre 1974

György L. Szendy agente de patentes, miembro de la Asociación Inter­ nacional para la Protección de la Propiedad Industrial

Indicaciones para el uso del diccionario El diccionario se compone de tres parles principales: La Parte Primera contiene todo el caudal lexicográfico en cinco idiomas registrado en orden alfabético. La voz-guia alemana es aqui la „voz indicadora” Buscándola se hallará, al lado del vocablo alemán la versión del mismo en el orden siguiente: E = inglés, F= francés, 5 = español, R= ruso. A la voz-guia alemana precede la „cifra de la voz-guía”: un número progresivo dentro de cada letra, p. ej. E 65 Eingriff; P 12 Patent. Detrás de la voz-guía se incorporan a menudo combinaciones de palabras, expresiones compuestas y partes de oraciones conteniendo la voz-guía. Todas estas cuentan con una propia cifra. La voz-guia misma no se repite necesariamen­ te sustituyéndose, por regla, per una tilde (~). P. ej.: A 6 Abbildung/Pr

A 7 (Abbildung) Wr A 8 (Abbildung); verwechslungsfähige ~ einer Marke. La Parte Segunda abarca el vocabulario en inglés, francés, español y ruso por separado, en registros compilados por orden alfabético. En estos quatro registros la voz indicadora será siempre el correspondiente vocablo inglés, francés, español o ruso. Buscándolo se hallará al lado la cifra de la voz-guía de la Parte Primera, correspondiente а Га voz indicadora. P. ej. en el registro ruso se encuentra el vocablo: правило R 168. Si la voz indicadora se encuentra también en otros lugares de la Parte Primera, en el registro al lado de la voz indicadora figura también la correspondiente cifra de la voz-guía de la Parte Primera. P. ej. en el registro francés se encuentra: contrefaçon E 65, N 14, P 109, R 72. Buscando en la Parte Primera la cifra de la voz-guía encontrada al lado de la voz indicadora, se hallará en el mismo sitio la interpretación de la voz indicadora en cinco idiomas. Este sistema hace posible hallar inmediatamente y sin dar

XXX rodeos por otros idiomas, la interpretación de un vocablo en cualquiera de los idiomas. Si se necesita p. ej. el vocablo español correspondiente a la voz inglesa „infringement”, se buscará primero la voz indicadora en el registro inglés. Allí se hallará: infringement E 65. Luego se buscara en la Parte Primera E 65 y se encontrará bajo S: ataque m, usurpación f, falsificación f, abuso m LA. Si la voz-guia es un sustantivo, se indica su género: m = masculinum, f= femininum, n = neutrum. Si la voz-guia no es usada sino en la forma plural, se indica con p/= plural. En las expresiones compuestas los sinónimos se separan por una raya transversal (/), respectivamente se intercala la palabra ,,o”. El signo de la remisión es una flecha horizontal (-+) que advirtiendo al usuario del diccionario remite o bien a una interpretación dada ya en otro lugar o bien a un sinónimo con acepción análoga. Los adjetivos substantivados que en alemán tienen diferentes desinencias en el caso nominativo (p. ej. der Angestellte, ein Angestellter), han sido incorporados en su forma „débil” y se reconocen también por la indicación mjf de su género. La Parte Tercera ilustra las tramitaciones de los diversos países en forma de quadros sinópticos.

Предисловие ко второму изданию Первое издание словаря было хорошо встречено читателями, что подкрепило мою уверенность в правильности избранного метода. Наше стремление показать тождественность значения лексикально различных выражений в конкретном контексте, осуществленное путем сопоставления этих выражений в достоверных текстах и отдельных отрывков текстов на разных языках, снискало успех. Этот метод с тех пор был не только многими одобрен, но и применен с тех пор другими авторами (например, в многоязыковом словнике, изданном в 1979 году Всемирной организацией интеллектуальной собственности). Успех имело и то, что — отклоняясь от обычной словарной практики — мы приложили к словарю и сопостави­ тельную таблицу патентных организаций различных стран, с тех пор такая таблица была помещена и в новом патентном словаре. Поэтому мы не видели повода для изменения основного метода подачи материала или структуры словаря, не пришлось значительно изменять и сам текст, когда возникла необходимость в новом издании. Однако словарь был пополнен некоторыми новыми словарными статьями, это в основном выражения, которые встречаются в международных соглашениях, заключенных в последнее время. Кроме того, некоторые устаревшие выражения мы заменили новыми, использующимися в новых юридических документах н юридической практике отдельных стран. Мы стремились, по возможности, исправить ошибки, найденные в первом издании словаря, здесь я выражаю благодарность всем, кто обратил на них наше внимание. К сожалению, нам не удалось учесть все пожелания относительно пополнения словарного запаса, поскольку значи­ тельное увеличение объема словаря затруднило бы пользование им.

Будапешт, январь 1985 года

Дьердь Л. Сейди

Предисловие к первому изданию Назначение настоящего словаря — при относительно небольшом объеме — пополнить языковые знания лиц, пользующихся им, а также и запас слов, включенных в общие словари, таким образом, чтобы лица, интересующиеся правовой охраной промышленной собственности и особенно вопросами патентоведения могли по возможности, быстро и без всяких затруднений идентифицировать все особые выражения, свойствен­ ные данной специальной области, и переводить их на другие мировые языки при устном и письменном изложении, а - также при изучении соответствующей литературы. Следует отметить, что в этой области, столь характерной именно для международных отношений, имеется лишь очень немного специальных словарей. Поэтому данная, более широко разработанная^нами область, включает в себя терминологию по следую­ щим отраслям: правовая охрана промышленной собственности вообще; патентное право; правовая охрана образцов; законодательствоо товарных знаках; правила, регулирующие конкуренцию; картельное право; защита новых сортов растений; административное право и судоустройство вообще; международные организации и соглашения и пр. В каждой стране патентовед должен исходить из национального законодательства и международных соглашений, действующих в данной стране. Переводить встречающуюся в официальных текстах фразеологию прежде всего следует таким образом, как она применяется в соответствую­ щих официальных текстах на других языках или в официальных и укоренившихся переводах оригинальных текстов. В большинстве случаев именно такие официальные тексты были нами использованы в качестве источников при составлении словаря. При этом мы стремились обеспечить терминологическую эквивалентность запаса слов, содержащихся в данном пятиязычном (немецко-английско-французско-испанско-русском) словаре, путем их применения в словосочетаниях, имеющих одинаковый смысл, а также путем цитирования частей фраз, взятых дословно из многоязычных версий гейтов международных соглашений, законов и прочих правовых

хххш норм соответствующих стран. Обоснование словаря такими аутентичны­ ми источниками придает особую достоверность интерпретации терминов. Источниками в первую очередь служили официальные французские и английские оригинальные тексты, официальные немецкие и испанские переводы, а также, хотя н неофициальные, но достоверные русские переводы, сделанные Объединенным международным бюро по охране интеллектуальной собственности (БИРПИ) или Центральным научноисследовательским институтом патентной информации (ЦНИИПИ) с различных текстов международных соглашений (Парижской конвенции, конвенции о Всемирной организации интеллектуальной собственности и т. п.), а также применены выражения, взятые из национальных законода­ тельств некоторых стран, входящих в Союз. Последние были сопостав­ лены с однозначными выражениями, применяемыми в текстах соответству­ ющих законодательных актов других стран, или в качестве основы были положены тексты неофициальных переводов оригинальных правовых норм, появившиеся в бюллетенях „Industrial Property” и „La Propriété industruelle". Не только вышеуказанные переводы, но и оригинальные официальные тексты не всегда последовательны с точки зрения терминоло­ гического единства, и адекватные выражения и словосочетания на различ­ ных языках не всегда соответствуют лексически. Так, например, выражение „Anmelder” — „applicant” передается в французском и испанском текстах в одном случае как „déposant” — „depositante” (статья 4 F Парижской конвенции) и в другом случае как „demandeur** — „solicitante” (статья 4 G/1 Парижской конвенции); (см. также зависимое от традиций непоследова­ тельное применение терминов «товар» и «изделие» даже в оригинальных французских и английских текстах). Хотя отклонения не всегда оказывают влияние на смысловое значение терминов, все-таки в некоторых случаях они могут приводить к недоразумениям. А так как именно эти тексты являются юридическими источниками, то пользуясь словарем надо учитывать, что данные выражения могут иметь тесную взаимосвязь. Так как отклонения и различие положений об административном делопроизводстве и судоустройстве не позволяют производить располо­ жение аналогичных инстанций в строгой последовательности, то дело­ производство по инстанциям различных стран показано и в форме таблиц в III части словаря. При несовпадении терминологии стран с тождественным официальным языком — там, где это считается необходимым — страны обозначены сокращениями, например BRD, DDR, ö, CH, Li, GB, US, и t. n. (см. список условных сокращений). При составлении словаря, в котором предусматривается пополнить общий запас слов только минимальным количеством специальных терми­ нов, выбор последних вообще имеет довольно субъективный характер. Во всяком случае мы стремились проводить отбор важнейших терминов,

XXXIV учитывая интересы лиц, пользующихся этим словарем. Кроме того, при толковании понятий мы стремились в определенной мере сократить непоследовательность, следя, однако, за тем, чтобы не было какой-либо самовольности. Таким образом нам только частично удалось достичь сяоей цели, и лица, пользующиеся нашим словарем, в большой мере могут содействовать его усовершенствованию. Мы заранее благодарим за все замеченные погрешности и недочеты я нашем словаре, а также за критические замечания, отзывы и дополнения, которые будут направлять­ ся в адрес нашего издательства. При отборе источников и проверке адекватности терминов нам оказали содействие как государственные учреждения (например Государственное ведомство по делам изобретений Венгерской Народной Республики; НИИ Венгерской Академии наук) и общественные органы (национальные группы АИППИ различных стран и т. п.), так и частные лица и бюро патентных поверенных европейских и трансатлантических стран. Мы не имеем возможности перечислить здесь всех, оказавших нам содействие в нашей работе, поэтому выражаем всем общую глубокую благодарность. Особую благодарность мы приносим Йожефу Меньхарту и д'ру Тивадару Палаши за их неоценимую работу над составлением и многократной проверкой словника, а также за чрезвычайно тщательную проверку соответствующих текстов коллективу VDI-Veriag и Б. П. Мясникову (русский текст). Мы благодарим также редакцию словарей Издательства Венгерской Академии наук в Будапеште, в которой была проведена большая работа по усовершенствованию рукописи и типографию за тщательное оформление нашего издания. Будапешт, сентябрь 1974 года

Дьердь Л. Сенди патентный- поверенный, член Международной ассоциации по охране промышленной собственности

О пользовании словарем Словарь состоит из трех основных частей. - . Первая часть содержит полный запас слов на пяти языках, расположен­ ных по немецкому алфавиту. Таким образом здесь немецкое заглавное слово является «ключевым словом». Рядом с немецкими выражениями стоят переводы их на других языках в следующем порядке: Е — английский, F — французский, S = испанский, R = русский. Перед немецким заглавным словом стоит ключевой номер, который явлвется порядковым номером к каждой начальной букве, например: Е 65 Eingriff; Р 12 Patent. После заглавного слова мы часто даем словосочетания, выражения или части фраз, в которых фигурирует данное заглавное слово. В таких случаях мы каждый раз снабжаем нх отдельным ключевым номером, само заглавное слово однако не повторяется, а заменяется тильдой (*), например: А 6 Abbildung //V А 7 (Abbildung) Wr А 8 (Abbildung); verwechslungsfäluge ~ einer Marke. Вторая часть словаря содержит английский, французский, испанский и русский словники в соответствующем данному явыку алфавитном поряд­ ке. Таким образом в этих четырех словниках ключевыми словами являются английслие, французски^, испанские или русские выражения. Рядом с ними стоит соответствующий ключевой номер к первой части словаря. Так, например, в русском словнике стоит: правило R 168. ' Если данное ключевое слово встречается и в других местах первой части словаря, то в словнике, рядом с ключевым словом мы даем и ключевой номер, под которым можно найз и это слово в первой части. Так, например, в французском словнике стоит: contrefaçon Е 65, N 14, Р 109, R 72.

XXXVI Если найти ключевой номер, стоящий рядом с ключевым словом в первой части словаря, то там же мы находим и перевод этого слова на пяти языках. Таким образом есть возможность найти перевод данного слова с одного языка на другой без помощи языка-посредника. Если, например, нам нужен испанский эквивалент английского слова infringement, то сначала мы находим в английском словнике заглавное слово infringement Е 65. Затем в первой части словаря находим Е 65 и под буквой S будет стоять нужное нам понятие: ataque т, usurpación f, falsificarán f, abuso m LA. Если заглавное слово является существительным, то мы обозначаем и его род: т = masculinum (мужской),/ = feminium (женский), п = neutrum (средний). Если заглавное слово употребляется только во множественном числе, то оно имеет обозначение^/ = plural. В многочленных выражениях синонимы разделяются засечкой (/), а иногда словом «или». Ссылка обозначается горизонтальной стрелкой (-»), которая указывает на объяснение, данное уже в другом месте или на то, что имеется тождественное понятие. Прилагательные, употребляемые в качестве существительных, которые в немецком языке и в именительном падеже имеют различные окончания, (как например, der Angestellte, ein Angestell­ ter) стоят здесь в слабой форме, что можно определить в большинстве случаев и без обозначения m/f Третья часть словаря содержит таблицы инстанций процедуры различ­ ных стран.

Abkürzungen ä Arg BRD CH Cl DDR E EU F GB Gr hist Hr К Кг LA U m Mr n Ö PCT

pl Pr R S V SS

älter; früherer Ausdruck Argentinien Bundesrepublik Deutschland Schweiz Computertechnik Deutsche Demokratische Republik Englisch Europäisches Patentübereinkommen femininum Frankreich, französisch Großbritannien gewerblicher Rechtschutz historisch Handelsrecht Kanada Kartellrecht Lateinamerika Liechtenstein masculinum Musterrecht neutrum Österreich Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens pluralis Patentrecht Russisch; Recht im allgemeinen Spanien, spanisch singularis Sortenschutz

XXXVIII

su US Wr w^ Zr

Sowjetunion USA, Vereinigte Staaten von Amerika Warenzeichen recht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Inhalt Sate

Vorwort ............................ Hinweise für die Benutzung des Wörterbuches'.................................

Vil XÏ

Preface................. .........................................................................................

XIII

Explanatory notes .............. Avant-propos.................

.'...........................

.....................................................

Avis au lecteur ............................................................................................

Prefacio....................................... Indicaciones para el uso del diccionario...............................................

Предисловие .................................. О пользовании словарем ...............................................................

Abkürzungen................................................................................................

Teil I. Fünfsprachiges Wörterverzeichnis, Deutsch als Suchwort .. Teil II. Einzel-Wörterverzeichnisse......................

XVII

XIX XXI11

XXV XXIX

XXXI

XXXV XXXVII

1

391

English Index ........................................

393

Table alphabétique française............................ Indice alfabético español...................................................

507 633

Русский алфавитный указатель................. ....................................

759

Teil III. Instanzenwege verschiedener Länder...................................

899

Teil I Fünfsprachiges Wörterverzeichnis, Deutsch als Suchwort

1 »bindern E amend, modify, alter F modifier S modificar, cambiar, enmen­ dar, reformar R вносить/внести поправку, изменять/изменить 2 (»bindern); die Festsetzung einer Vergütung ~ E alter the assessment of a com­ pensation F modifier l'indemnité fixée S reformar la remuneración fijada R изменять установленный размер вознаграждения Э («bindern); die Teilungsantneldung ist abgeindert worden E the divisional application has been amended F la demande divisionnaire a été modifiée S la solicitud parcial fue modifi­ cada R выделенная заявка была из­ менена 4 Abänderung/ Е amendment, modification F modification f. amende­ ment m

5

6

7

8

S modificación/, enmienda /, reforma f R поправка/, изменение n Abart f -» auch Art E modification, variety F variante/ variété/ S variante f, variedad f R вариант m. вид m Abbildung /Fr E figure F figure f S dibujo m R иллюстрация f, рисунок m (Abbildung) Wr E reproduction F reproduction / S reproducción f R воспроизведение n . (Abbildung); verwechslungsfihige — einer Marie E reproduction of a mark liable to create confusion F reproduction d’une marque susceptible de créer une confu­ sion S reproducción de una marca susceptible de crear una con­ fusion R воспроизведение знака, спо­ собное ввести в заблуждение

A 9 abbrechen

9 abbrechen —► (Recherche);... 10 abdingen; eine Vorschrift ~ E derogate from a provision F déroger à une disposition S aparlarse/desvia'rse de una prescripción R отступиться от положения It (abdingen); die Vorschriften die­ ses Gesetzes können nicht abge­ dungen werden —» auch unab­ dingbar E the provisions of this law must not be derogated from F il est défendu de déroger aux dispositions de cette loi S, es prohibido de desviarse de las prescripciones de esta ley R положения этого закона должны выполняться 12 Abdruck m Е copy; print; reproduction F copie f; reproduction f S copia f; reproducción / R копня f; репродукция f 13 aberkennen E deny; deprive; (durch Rechtsspruch) abjudicate F priver; déposséder; disputer S privar; desposeer; disputar R лишать/лцшить, запрещать/ запретить; оспаривать/ оспорить 14 Aberkennung/' — eines Rechts E deprivation/loss of a right F dépossession/d'un droit S privación/prohibición f de un derecho R лишение л права 15 abfassen E draft F rédiger; libeller S redactar; formular

2 R составлять/составить, формулировать 16 Abfassung/ E draft F rédaction f; libellé m S redacción /; dibujo m R текст m, редакция / форму­ лировка / 17 (Abfassung); neue ~ des Patent­ anspruchs E redrafted claim F nouvelle rédaction de la revendication S nueva redacción de la reivindi­ cación R новая редакция формулы изобретения 18 Abfertigung / » Erledigung 19 Abfindung / £ compensation; settlement F accommodement m, arrange­ ment m: indemnisation f S compensación / arreglo m; indemnización f R компенсация f, возмещение n Í0 Abgabe f (Zahlung, öffentl. Lasten ) E fee; tax; duty F impôt m; taxe f S impuesto m: tasa f; derecho m R сбор m 21 (Abgabe) ; Aushändigung) E delivery F remise f S entrega/ R отдача/ 22 (Abgabe); * an den Verbraucher E delivery to the customer F livraison /au consommateur S entrega f al consumidor R передача f потребителю

3 23 Abgabepreis m E price of delivery, retail price F prix m à la consommation S' precio m de venta R отпускная цена f 24 abgeben -» (Erklärung);... 25 Abgelehnte mlf E person challenged F personne f récusée S persona f recusada, recusado m R лицо n, получившее отвод 26 abgeordneter Richter -► (Rich­ ter); .,. 27 Abgrenzung f E delimiting, delimitation F délimitation f S limitación f R ограничение л, отграниче­ ние n 28 (Abgrenzung); ~ von Stand der Technik E delimiting from prior art F délimitation par rapport à Tétât de la technique S limitación del estado de la técnica R отграничение от уровня/состояння техники 29 Abgrenzungsmögliclikeit f Е possibility of limitation/restriction F possibilité f de limitation/restriction S posibilidad f de limitación/ restricción R возможность f ограничения 30 abhalten -» auch (Terada);... E hold F tenir S lener R проводить/провести

(Abkommen) A 38

31 abhängig Е dependent F dépendant S dependiente R зависимый 32 Abhängigkeit f E lependence F dépendance f S dependencia f R зависимость f 33 abhelfen E redress F remédier; faire droit 5 remediar; reparar R исправлять/исправить недо­ статок 34 (abbeifen) + (Beschwerde);... 35 Abhilfe /EU E interlocutory revision F révision f préjudicielle S revisión f interiocutoria R промежуточное рассмотре­ ние я ( исправление решения решающим органом ) 36 Abholfach п Е mail box F case f S apartado m; casilla f LA R почтовый ящик m XI Abkommen n -> auch Abma­ chung; Obereinkunft, Verein­ barung E agreement, arrangement F accord m, arrangement m S arreglo m, acuerdo m R соглашение n, договор m 38 (Abkommen) (Konvention) E convention F convention f S convenio m R конвенция f

A 39 (Abkommen)

39 (Abkommen); intern»twn*)es ~ ~+ auch (Übereinkunft);... E international arrangement F arrangement international S arreglo internacional R международное соглашение 40 Abkömmling m E descendant F descendant m, descendante J S descendiente m//' R потомок m 41 abkürzen E abridge Г abréger S abreviar R сокращать/сократить 42 Ablauf m E expiration F expiration f, échéance / S expiración f, vencimiento да R истечение n 43 (Ablauf); ~ einer Frist E expiration of a term/period F expiration d'un délai S expiración de un plazo R истечение срока 44 (Ablauf); regehniiJiger — eines Patents £ normal expiration of a patent F déchéance normale d'un brevet S expiración regular de una patente R нормальное истечение срока действии патента 45 (Ablauf); Zeitpunkt des -s E date of expiration F date de l'expiration S fecha de la expiración R срок истечения 46 »Matifen E expire F expirer

47

48 49

5Q

51

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S expirar R истекать/истечь ablegen (Briefe) E file F classer S archivar R отдавать/отдать на хранение ( abiegen^ -♦ (Eid);..., (Zeug­ nis); ... ablehnen E reject, challenge, refuse F rejeter, récuser, refuser S rechazar, recusar, excusarse Л отк лонять/отклонить, отказывать/отказать (ablehnen); eine Patentanmeldung ~ ; einer. Patentanspruch ~ US E refuse a patent application />Я; reject a patent claim US F rejeter une demande de brevet S rehusar/rechazar una solicitud de patente R отклонять заявку на выдачу патента AMehnong f; ~ von Amtsperso­ nen E challenge of/objection to EU officials F récusation/des fonctionnaires S recusación f de funcionarios R отвод m должностных лиц (Ablehnung); ~ von Zeugen E impeachment of witnesses F récusation des témoins S recusación de testigos R отвод свидетелей ANehnuugsgesuch n E challenge plea F requête/en récusation S escrito m/petición /de recusa­ ción Я заявление л об отводе

AbutzrickgiBg A 66

5 54 Ablichtung/, ~ einer Druck­ schrift E photocopy of a publication F photocopie / d’un imprimé S fotocopia f de un impreso R светокопия f печатного ма­ териала 55 Abmachung/-» auch Abkommen E arrangement F arrangement m S arreglo m R соглашение n 56 (Abmachung); besondere ~ E special arrangement F arrangement particulier S arreglo particular R особое соглашение 57 (Abmachung); einzeln besondere ~en treffen E make separately special ar­ rangements F prendre séparément des ar­ rangements particuliers 5 concertar separadamente arre­ glos particulares R заключать специальные сог­ лашения 58 (Abmachung); untereinander be­ sondere ~en treffen E make between themselves special arrangements F prendre entre eux des arrange­ ments particuliers S concertar entre si arreglos particulares R заключать между собой осо­ бые соглашения 59 abnehmen; jmdm eine VerpftichE release s.o. from an obliga­ tion F prendre une obligation à qn

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S encargarse de la obligación de alguien R освободить кого-л. от обя­ зательства Abnehmer m (von Waren) E buyer, purchaser; consumer F acheteur m, consommateur m S consumidor m. R потребитель m, покупатель m Abrechnung/ E account F compte m S cuenta f R расчёт m Abrede / in ~ stellen E contest, deny F dénier S negar R отрицать (Abrede); man stellt es entschie­ den in ~ E it is denied categorically F on le conteste/il est contesté catégoriquement S se niega categóricamente R категорически отрицается Absatz m (im Text) E paragraph F alinéa m S párrafo m R абзац m (Absatz) (von Waren) E sale, market F débit m; placement m; vente

S venta f; realización / R продажа f; сбыт m 66 Absatzrifckgang m E regress/retrogression in sales F recul m/régression/de place­ ment, recul m des ventes

A 67 abechiigig

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S retroceso «/disminución f de la venta R снижение л сбыта abschlägig —♦ (Antwort);,.., (Bescheid);..., (bescheiden);... abschlie8en (eine Angelegenheit beenden) E close, conclude, terminate F clore, clôturer, arrêter S cerrar, concluir, concertar Л прекращать/прекраТить (abechlieBen) (einen Vertrag) E sign; conclude F conclure S firmar, cerrar R заключать/заключить , (abechließen); einen Vergleich ~ E come to terms, compound F passer un accord, s'arranger S concluir un acuerdo R заключать соглашение (abschließend ein Verfahren ~ E quash proceedings F arrêter les poursuites S cesar un procedimiento R прекращать процедуру abschließend E adj final; adv finally F adj définitif: adv pour finir/conclure S adj definiti vo; adv en defin tivo R adj окончательный; adv окончательно (abschließend) —► (Entschei­ dung); ... Abschnitt m -* auch Kapitel E section F section/ S sección/ R глава/ Abschrift / E copy

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Tl

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F copie f S copia f R копияf (Abschrift); beglaubigte ~ E certified copy F double m certifié, copie certifiée S auténtica f, compulsa f, copia certificada R заверенная копия (Abschrift); ~ einer Urkunde E copy of a document F copie d’un document S copia de un documento R копия документа (Abschrift) (übereinstim­ mend); .., abschwören E abjure, deny upon oath F abjurer S abjurar R отрекаться/отречься, отри­ цать под присягой absehen (гол etwas) E omit F omettre S omitir R игнорировать; воздержать­ ся от чего-л. (ataehen); von einer Veröffentli­ chung ist abgesehen worden E the publication has been omitted F on a omis la publication, la publication a été omise S la publicación fue omitida R от опубликования решено воздержаться Absendung/ E dispatching F envoi m S envío m R отправление n

7 S3 (Ahsendang); * der amtlichen Nachricht hinausschieben E postpone the dispatching of an official notification F ajourner l’envoi d’un avis officiel S aplazar e! envío de un aviso oñcial R отсрочивать отправление официального уведомле­ ния 84 Absicht/ E intention F intention / S intención f R намерение n 85 (Absicht); betrügerische ~ £ deceptive intention JF intention frauduleuse S intención fraudulenta R намерение ввести b заблуж­ дение 86 abrichtUcb £ adj intentional; , adv intentionally F adj intentionnel; adv avec intention S adj intencionado; adv con in­ tención, aposta; adrede R adj преднамеренный, adv преднамеренно 87 Abstimmung / £ voting F vote m S voto m, votación f R голосование я 88 Abteilung/ E division, department, section F division f section / S división / sección / R отдел m, отделение л, секций(

abweichen А 95 89 Abteilungsleiter m Е head of department/division, department chief/head F chef m de section/division S jefe m de departamento/sección R начальник ^/руководитель m отдела 90 abtreten E assign F céder S ceder, conceder R передавать/передать 91 Abtretende m/f E assigner, assignor F cédant m S cesionista m/f, ceden te m R передающий m права, уступающий m требова­ ние 92 Abtretung/ E assignment F cession f S cesión f R передача f, переуступка цессия f 93 Abtretuagseapfingef m E assignee F cessionnaire m S cesionario m R правопреемник m, цессиона­ рий m 94 Abwehneichen л Wr E defensive trademark F marque f défensive S marca /de defensa R защитный знак m 95 abweichen E differ, depart F différer, déroger S diferir R. отличаться, различаться

A 96 Abweichende 96 Abweichende n: soweit nicht ~s bestimmt ist E except whereof not otherwise provided/stated F sous réserve de ce qui est prévu autrement 5 excepto disposición contraria R при отсутствии противопо­ ложного положения; по­ скольку отличного не уста­ новлено 97 Abweichung f ( von der Regel) E departure F dérogation / S derogación/ R уклонение n, отклонение n 98 (Abweichung); —en in der Kenn­ zeichnung von Waren; -* auch Kennzeichnung E variations in the signs distin­ guishing goods F modifications flpl apportées aux signes distinctifs des

marchandises S modificaciones fjpl entre los signos distintivos de las mercancías R отличия п/pl различитель­ ных признаков товаров 99 (Abweichung); die ~eri berüh­ ren die Identität der Marken nicht E the differences do not affect the identity of the marks F les differences ne touchent pas l'identité des marques S las diferencias no afectan a la identidad de las marcas R отличия не затрагивают тождественность/идентич­ ность знаков

8

100 (Abweichung); unter ~ von den Bestimmungen des § 34 -> auch (Artikel)... E notwithstanding the provi­ sions of Article 34 F par dérogation aux disposi­ tions de l’Article 34 S a diferencia de las disposicio­ nes del Articulo 34 R в отличие от положений ста тьи 34 101 ubweiseu ♦ zurückweisen 102 Abwesenheit / E absence F absence/ S ausencia /, rebeldía/ R отсутствие л 103 Abzug pi E deduction / F déduction/ S deducción/ R вычет m 104 (Abzug); — von Kosten und Aufwendungen E deduction of expenses and charges F déduction des frais et charges S deducción de los gastos y cargas R вычет расходов и затрат • IOS Adressat m E addressee F destinataire m S destinatario m R адресат m 106 Adresse / E address F adresse/ S señas f/pl, dirección f R адрес m 107 Adressenänderung/ E change of address

Aktiengesetz A 121

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F changeant nr d’adresse 3 cambio n; сг señas R перемена f адреса adressieren Е address F adresser S dirigir R адресовать Agent m E agent F agent m S agente m R агент m Aggregation / » Anhäufung ahnden E punish F punir S castigar, reprimir Л наказывать/наказать ähnlich Е similar F similaire S similar R сходней Ähnlichkeit / E similarity F similitude f S semejanza f. similitud f R сходство n Akte f E file F dossier m S acta f; expediente m R документы m/pl, дело и (Akte); die ~n einseben E inspect the files F consulter les dossiers S consultar/examinar los docu­ mentos R просматривать документы Akteneinsicht f auch (Gewäh­ rung); ..., (Möglichkeit);... 4

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E inspection of (the) files F vue f des dossiers/pièces, prendre connaissance des dos­ siers S inspección //conocimiento m/vista /de los autos R просмотр m документов Akteninhalt m E content of files F contenu m des dossiers 3 contenido m de las actas R содержание n дела/докуменTOB Aktenzeichen n -» auch Ge­ schäftszeichen E number; file/reference/serial number F numéro m (du dépôt) S número m (del depósito) R номер m: регистрационный номер Aktie/ E share F action / S acción / R акция / Aktiengesellschaft /(AG) E company limited, jointstock, company F société f anonyme, SA S sociedad /anónima, SA R акционерное общество л Aktiengesetz n E stock corporation law; Companies Act GB; General Corporation Law US F loi f sur les sociétés (anonymes) 5 ley / de las sociedades anónimas R закон m об акционерных об­ ществах

A 122 Alleinrecht 122 Alleinrecht n E exclusive right F droit m exclusif 5 derecho m exclusivo R исключительное право n 123 Allgemeingültigkeit f E universal validity F validité f universelle S validez f univ^al R универсальное действие л 124 (ARgemetagiiitigkeit); ~ einer technischen Lehre E universality of a technical instruction F validité universelle d’une in­ struction technique S validez universal de una in­ strucción técnica R универсальное действие n . технического учения 125 AUgemetagut n -+ Gemeingut 126 ÄUgsmeinwiseen л E common knowledge F savoir m commun, science f commune S conocimientos m/p¡ comunes R общие знания n/pi 127 älter auch früher E previous F antérieur S anterior R предшествующий 128 fitter) —► (Amnehiung);..., (Ein­ tragung); ..., (Erfindung);..., (Partei);..., (Recht);... 129 Altenrang m; — der AnmetdanE previousness of applications F antériorité f des demandes S anteriorjdad f de las solicitudes R старшинство n заявок

10 130 Amt n (Dienststelle) E office; board F office m; bureau m S oficina f; administración f R бюро n, ведомство n, учреж­ дение n 131 (Amt) (Funktion, Aufgaben) E office, charge F fonction f, charge f S función f, cargo m R должность/ 132 (Amt); ausgewähltes ~ PCT E elected Office F Office élu S Oficina elegida R выбранное ведомство 133 (Amt); besonderes — für das ge­ werbliche Eigentum E special industrial property service F service m spécial de la propriété industrielle S servicio m especial de la pro­ piedad industrial R специальное ведомство по делам промышленной собсгвенности 134 (Amt); ein ~ bekiekten E fill/h^ld an office F remplir une fonction S desempeñar un cargo oficial R занимать должность 135 (Amt); jmda mit ehfem öffentiichea - bekleiden E invest s.0, with a public office F revêtir qn d’une fonction officielle S dar un cargo oficial a alguien R назначать на должность 136 (Amt); im ~ seta -+ amtieren 137 (Amt); von *4 WC|M E ex officio; administratively

Amtsblatt A 148

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F d’office S ex officio, oficialmente, de oficio R по долгу службы Amt fur Erfindung«- und Patent­ wesen der Deutschen Demokra­ tischen Republik DDR E the Inventions and Patent Office of the German De­ mocratic Republic F Office d’inventions et de brevets de la République Démocratique Allemande S Oficina de Invenciones y de Patentes de la República Democrática Alemana R Ведомство по делам изобре­ тений и патентов ГДР amtieren Е hold office F être en fonctions S estar en funciones R’ занимать должность amtlich E official, administrative F officiel, administratif S oficial, administrativo R официальный, административний (amtlich); auf ~*m Wege E through official channels F par (la) voie officielle/administrative S por vias legales R официальным путём (amtlich); ~e Zeichen und Stem-

E official signs and hallmarks F signes m/pl et poinçons m/pl officiels S Signos m/pl y punzones -mlpl oficiales 4*

R официальные знаки m/pl и клейма n/pl 143 Amtsantritt m E entrance upon office/duty F entrée f en charge/fonctions S entrada f en funciones, toma f de posesión de un cargo R вступление n в должность 144 Amtsbefugnisse f/pl E official competences/power F compétences/facultés f/pl officielles S competencia/facultad f ofi­ cial R служебные функции//^/, слу­ жебная компетенция/ 145 Amtsbescheid m E official notice/order/action . F décision f officielle S decision f oficial R официальное решение/заключение n 146 Amtsblatt n E official journal GВ/gazette US F bulletin m officiel S boletín m oficial, hojaf oficial, gaceta f Sp, diario m oficial, revista f Arg R официальный/ведом­ ственный бюллетень т 147 Amtsblatt der Europihehen Ge­ meinschaften E Official Gazette of the Euro­ pean Communities F journal officiel des Commu­

nautés européennes S Boletín oficial de las Comu­ nidades europeas, R Официальний бюллетень Европейского сообщества 148 Amtsblatt der französischen Re­ publik F

A 149 Amtsblatt

£ Official Journal of the French Republic F Journal officiel de la Répu­ blique Française S Boletín oficial de la República Francesa R Официальный бюллетень Французской республики 149 Amtsblatt des Europäische» Pa* tentamts EU E Official Journal of the Euro­ pean Patent Office F Journal officiel de l’Office européen des brevets S Boletín oficial de la Oficina europea de patentes R Официальный бюллетень «Европейского» патентного ведомства 150 Amtsblatt des Patentamtes der USA E Official Gazette of the United States Patent Office F Bulletin m officiel de l’Office des brevets dea États-Unis S Boletín oficial de la Oficina de patentes de los Estados Unidos R Официальный бюллетень Патентного ведомства США 151 Amtsblatt Яг gewerbliches

QpÉM F E Official Journal for Industrial Propérty F Bulletin m officiel de la propriété industrielle S Boletín oficial de la propiedad industrial R Официальный бюллетень no промышленной собствен­ ности

12 152 Amtseid m — auch Eid E oath of office F serment m d’entrée en charge S juramento m oficial R служебная присяга f 153 Amtsführung/ — des Direktors des Internationalen Büros E administration of the director of the international Bureau F gestion f des affaires du direc­ teur du Bureau international S gestion f del director de la Oficina Internacional R служебные действия n¡pl директора Международно­ го бюро 154 Amtsgebrauch /я Е official usage, practice

F usage m officiel, pratique f S uso m oficial, práctica f R ведомственная практика f 155 Amtsgeheimnis я E official secret F secret m officiel/professionnel S secreto m profesional R служебная тайна f 156 AmtsgerichtHÄRD, CW, Bezirks­ gericht я ¿1 -» auch bn Anhang E tower first instance, inferior/ tower court, district court, county court GB F tribunal m de première ins­ tance, tribunal inferieur, tri­ bunal d’arrondissement S juzgado m de primera instan­ cia e instrucción R суд m первой инстанции, районный суд 157 Amtahaudhu«/ E official action/function F fonctions f¡pl, acte m officiel S operación/mcdída f oficial

(anbringen) A 171

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R официальная мера/операция,/, служебное действие и Amtsnachfolger m Е successor in office F successeur m en charge S sucesor m en el cargo R преемник m в должности Amtspersonal n E official staff F personnel m de l’office S personal m de la oficina R персонал m ведомства Amtsrichter m E district judge F juge m de première instance S juez m de primera instancia e instrucción R судья m первой инстанции Amtssiegel л E official seal F sceau m officiel S sello m de oficina R служебная печать f, печать ведомства/учреждения Amtssprache f E official language F langue f administrative S lengua f de la oficina/de procedimiento R язык m процедуры, канце­ лярский язык Amts- und Rechtshilfe/FF E administrative and legal co-ope ration F coopération/administrative et judiciaire S cooperación/asistencia / ad­ ministrativa y judicial R административная и юриди­ ческая помощь f Analogie/ Е analogy

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F analogie f S analogía f R аналогия / Analogieverfahren n E analogous process F procédé m analogique • 5 proceso m/procedimiento m análogo R аналогичный процесс m, способ-аналог m anbelangen E concern F concerner S concernir, referir R принадлежать, относиться anberaumen (einen Termin fer­ setzen) E fix, appoint, set F fixer S fijar, señalar R устанавливать/установить anbieten E offer F offrir S ofrecer, ofertar Ä предлагать/предложить Anbletungspflicht f (bez. Nut­ zungsrecht an einer Erfindung) E obligation to offer .the right F obligation /d’offrir le droit S obligación f de ofrecer el derecho R обязательство n предлагать право (использования изоб­ ретения) anbringen (einreichen) E file F présenter S presentar R представлять/представить (abfingen)/verkaufen, absetzen ) E dispose of, sell, place

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A 172 (anbringen)

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F écouler, faire écouler S colocar, lanzar al mercado^ R сбывать/сбыть, продавать/ продать (anbringen); der Antrag kann beim Patentamt angebracht werden E the request may be filed with the patent office F la requête peut être présentée à l’office des brevets S la demanda puede ser pre­ sentada a la oficina de paten­ tes ft заявка может быть подана в ' патентное ведомство (anbringen); ein Warenzeichen auf Erzeugnissen ~ E apply a trademark to goods F apposer une marque de fa­ brique sur des produits S aplicar una marca de fábrica a los productos/artefactos LA/objetos de un comercio ¿rg R маркировать/обозначать изделие товарным знаком Anbringung/ E application F apposition f S aplicación f R предназначение n (Anbringung); widerrechtliche ~ eines Warenzeichens E unlawful application of a trademark F apposition illicite d’une marque de fabrique S aplicación ilícita de una marca de fábrica R незаконная маркировка то­ варов

176 andere; — kannten die Erfindung früher E the invention was known by others before F l’invention était connue par d’autres antérieurement/précédemment S otras personas conocieron la invención anteriormente R изобретение уже ранее было известно другим лицам 177 ändern «bändern 178 ÄttAerung f ( Abänderung, Umän­

derung) E amendment, alteration F modification f S modificación/ R модификация f, поправка f, „ изменение n 179 (Änderung); (Veränderung, Wan­ del) E change, alteration F changement m S cambio m R изменение 180 (Änderung); spätere ~en

E subsequent modifications F modifications ultérieures S modificaciones posteriores R последующие изменения 181 (Änderung); ~ der Patentan­ sprüche E amendment of patent claims F modification des revendica­ tions S modificación de las reivin­ dicaciones R изменение пунктов форму­ лы изобретения 182 (Änderung); ~ in der Person des

Berechtigten durch Tod £ change of owner by decease

15

*

F mutation / du titulaire par décès S mutación f del titular рог defunción 4 R замена f правомочного

F joindre X V \S alinear/indica^ suceèyunçnte

R приводить последоваГелъпо, рааюлагать в рм

18&(апе1пм0еггейец); Anretbche *' z /-Е rangelhedàimsx

»

^ F joindre les revendications' S iadictitanwebiidone

Е enter changes in the register F .¡агенте de» changements dank* le registre S inscribir сашЬнй en elregistro R вноситыпмакнка а реестр

IM (Änderung); ehe « h der Regi* E effect an a registration F faire une

¿ transpose the claims F trans{X&£r lesrevendications E transponer las .reivœdicaciones

мулы

Ж nertann («Мим) ment 5 implicar/entrañar nua modifi-

9£ admit

F admettre

рашно 'Е threat

R угроза/

canceflaliOH ractiation ,-

E admit

the

vtófift

of an'

S admitir la validez de una eeáóe '

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A 195 (anerkennen)

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R признать действительность передачи (anerkennen); diese Person ist als beteiligte Partei anzuerkennen E this person shall be deemed an interested party F cette personne sera reconnue сотые partie intéressée S esta persona será reconocida como parte interesada R это лицо признаётся заинте­ ресованной стороной Anerkennung j auch Anerkennt­ nis/ E recognition: acknowledgment F reconnaissance / S reconocimiento m R признание n (Anerkennung); — eines Rechts E recognition of a right F reconnaissance d'un droit S reconocimiento de un derecho R признание права Anfall m; * eines Rechts E devolution/accrual of a right F dévolution/d’un droit S devolución f de un derecho R переход m/получение л права Anfangstag m E date of commencement F date/initiale S fecha f inicial R день m начала (Anfangstag); ~ des Hauptpa­ tents E date of commencement of the main patent F date initiale du brevet principal S fecha inicial de la patente principal

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R день начала действия основ­ ного патента anfechtbar Е subject to appeal, voidable F susceptible d’un recours S apelable, susceptible de un recurso R обжалуемый, оспоримый (anfechtbar); der Beschluß ist selbständig nicht ~ E the decision shall not be sub­ ject to interlocutory appeal F la décision n’est pas suscep­ tible d’un recours distinct/ séparé S la decisión no es susceptible de un recurso distinto/separado R решение не подлежит от­ дельному обжалованию anfechten Е appeal, contest, dispute F attaquer S apelar, impugnar R обжаловать (anfechte«); einen Beschluß — E appeal against a decision GB; appeal from a decision US F attaquer une décision S apelar de una decision R обжаловать решение anfordere -» auch beantragen E call (for); request F réclamer S reclamar R затребовать (anfordern); Belege, die von Be­ hörden angefordert werden E documentary evidence being called for by administrations F les pièces justificatives étant réclamées par des adminis­ trations

(gegeben) A 219

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S los justificantes que las ad' ministraciones pudieran recla­ mar R удостоверяющие докумен­ ты, затребованные админнстрациями/офнциальнымн органами Anforderung/ Е requirement F exigence f S exigencia f, reclamación f R требование n (Anforderung); vorgeschriebeoe -en E prescribed requirements pl F prescriptions f/pl S prescripciones flpl R предусмотренные требо­ вания n'pl (Anforderung); den vorgeschriebe­ nen -en genügen E satisfy the prescribed requirements F satisfaire aux prescriptions légales S satisfacer las prescripciones legales R удовлетворять законным требованиям Anfrage f E inquiry F demande /, question/ S pregunta/, informe m R запрос m, справка f anführen (zitieren) E cite, quote F citer S citar R цитировать/процитировать (anführen) (nennen, vorbringen) E call; adduce F alléguer, avancer; nommer

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S alegar, aducir R приводитн/привести (алführen); Druckschriften E cite/quote publications F citer des imprimés S citar impresos R цитировать печатные издаНИЯ (anführen) -»(Zeuge);... Angabe f (Bezeichnung, Hinweis) E indication F indication/ S indicación/ R указание n Angaben flpl E data pl F données fpl S datos mlpl R данные pl (Angaben); — nachbringen E file Statements additionally F déposer supplémentairement, déposer des faits supplémen­ tairement S presentar complementaria­ mente, presentar datos com­ plementarios R представлять дополнитель­ но, представлять дополни­ тельные данные angeben » auch anführen Е give, indicate, state, mention F indiquer, nommer, mention­ ner S indicar, nombrar, mencionar R укаэывать/указать, приводить/привести (augeben); Tatsachen Е state facts F exposer des faits S producir/presentar hechos R привести факты

18

A 220 (angeben)

220 (angeben); wie oben angegeben E as mentioned above F comme ce qui est dit ci-dessus S como lo arriba dicho Л как сказано/указано выше 221 angeblich; eine ~ neue Erfindung E an alleged new invention F une invention dite/prètendument nouvelle S una invención pretendidamente nueva Л якобы новое изобретение 222 Angebot п Е offer F offre/ S oferta / R предложение n 223 angegeben E mentioned F mentionné S mencionado R указанный 224 angebörend E belonging to, being party to F appartenant à S perteneciente a, parte en el R принадлежащий, относя­ щийся к чему-л. 225 (sngehöread); die diesem Abkom­ men -eti Linder E countries party to the present Arrangement F pays m/pl parties au présent Arrangement S países m/pl partes en e) pre­ sente Arreglo R страны-участницы flpl на­ стоящего Соглашения 226 Angehörige nt/pl; Hinterlegungs­ stelle 278 Anmeidetag m ~> Hinterlegungs­ zeitpunkt; Anmeidezeitpunkt 279 Anmeldeunterlagen pl auch Anmelduiigsunteriagen p{ E application documents/papers US F pièces /¡pl de la demande 5 piezas /р/ de la solicitud Ä приложения n/pl заявки 280 Anmeldevordruck m E application form

A 281 Anmeidezeitpunkt

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F formulaire /ц/modèle m de la demande S formulario m de la solicitud R бланк m заявки Anmeldezeitpunkt m auch Anmeldungszeitpunkt m E date of application F date f de la demande S fecha f del depósito de la solicitud, fecha de la solici­ tud R дата f подачи заявки Anmeldung/ E application F demande/ S solicitud f R заявка / (Anmeldung); abgezweigte/ausgeschiedene------ * Teilanmeldung (Anmeldung); ältere * E previous application F demande antérieure S solicitud anterior R раньше поданная/более ранняя/предшествующая заяв­ ка (Anmeldung); anhängige/schwebeude ~ Е pending application F demande pendante S solicitud pendiente R нерассмотренная заявка, рассматриваемая заявка (Anmeldung); gleichzeitig anhängige/schwebende * E copending application F demande simultanément pen­ dante S solicitud simultáneamente pen­ diente R одновременно рассматри­ ваемая заявка

22 287 (Anmeldung); ausländische Е foreign application F demande étrangère S solicitud extranjera R заявка, поданная за грани­ цей; иностранная заявка 288 (Anmeldung); eingehende -en —* (Klassifizierung);. - 289 (Anmeldung); frühere — BRD, DDR -* auch (Anspruch);... E earlier application F demande antérieure S solicitud anterior R предшествующая заявка 290 (Anmeldung); jüngere — E subsequent application F demande ultérieure S solicitud posterior R последующая/более поздняя

291 (Anmeldung); kollidierende E interfering application F demande interférante S solicitud interferente R коллидирующая заявка 292 (Anmeldung); nationale ~ -* (Hinterlegung);... 293 (Anmeldung); régionale * PCT, EU E regional application F demande régionale S solicitud regional R региональная заявка 294 (Anmeldung); spätere ~ BRD E later application F demande postérieure S solicitud posterior R последующая/более поздняя заявка 295 (Anmeldung); später hinterlegte E subsequently filed application

(Annahme) A 312

23

un

F demande déposée ultérieure­ ment S solicitud depositada posteriormente/ulteriormente R более поздняя/позднее по­ данная заявка (Anmeldung); ursprüngliche------» Stammamneldung (Anmefdung); vorangegangene ~ -♦ frühere ~ (Anmeldung),' vorliufige - -► (Patent);... (Anmeldung); wiederaufgenom­ mene ~ E renewal application F demande reprise S solicitud renovada R возобновленная заявка (Anmeldiing); Tag der ~ Ai>meldezeitpunkt (Anmeldung); zur Zeit der » E at the time of application F du temps de la demande, à la date de la demande S a la fecha de la solicitud R в день/дату подачи заявки (Anmeldung); eine * teilen E divide an application F diviser une demande S dividir una solicitud R разделить заявку (Anmeldung); bevor die ~ ein­ gereicht wurde E before the filing of the application F avant que la demande ne fût déposée S antes de la presentación de la solicitud Ä до подачи заявки (Anmeldung); -► auch Naçhanmeldung

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305 Anmeidungsgegenstand m E subject matter of the application F objet m de la demande de brevet S objeto m de la solicitud R предмет m изобретения, из­ ложенного в заявке 306 Anmeldungsunterlagefl pl Anmeldeunterlagen 307 Anmetdungszettpunkt m Anmeidezeitpunkt 308 Anmerkung/ E annotation; note, footnote F annotation f: remarque/ note

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312

5 nota / Ä примечание n, сноска f Annahme f E acceptance F acceptation f, réception f S aceptación,/ recepción/ Ä принятие n, приём m, полу­ чение n (Annahme) (Voraussetzung) E assumption, supposition F supposition / S suposición/ R предположение n (Annahme); * einer Beschreibung GB E acceptance of a specification F acceptation d’une description S aceptación de una descripción R принятие описания (Annahme); ~ von Briefen und Schriftstücken E receipt of letters and papers F réception de lettres et pièces S recepción de las cartas y de los documentos Ä приём писем и документов

24

A 313 Annahmestelle 313 Annahmestelle / E filing service F dépôt m S depósito m R приёмная экспедиция / 314 Annonce f E advertisement F annonce/ S anuncio m R объявление n 315 annoncieren E advertise F annoncer S anunciar R объявлять/объявить 316 annullieren E cancel F annuler S anular R аннулировать 317 Annullierung/ E cancellation F annulation f S anulación f cancelación f R аннулирование л 318 anordnen; Patentansprüche ~ E arrange patent daims F arranger les revendications S arreglar las reivindicaciones R располагать пункты форму­ лы изобретения 319 Ánordnang f ( Vorschrift) E order F décision / S decision f, ordenanza f R постановление n, решение

320 (Anordnung) (System) E arrangement F arrangement m S arreglo m, ordenamiento m. disposición f

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R расположение и, упорядоче­ ние n (Anordnung); ~ der Abbildungen E arrangement of figures F arrangement des figures S ordenamiento/disposición de los dibujos R расположение рисунков (Anordnung); ~ von Baueinheiten bzw. Bauteilen E arrangement of parts resp. components Z7 arrangement des unités resp. composants S disposición de las unidades resp. de los componentes R расположение конструктивных/составных частей (Anordnung); ~ einer Beschrän­ kung Е order for limitation F décision relative à une limitation 5 decision de una limitación R решение об ограничении (Anordnung); — der Bundesregie­

rung E order by/of the federal government F décision du gouvernement fédéral S decision del gobierno federal R постановление федерально­ го правительства 325 anpassen; eine Patentschrift der Beschränkung E adapt a patent specification lo the limitation F adapter une description à la limitation S adaptar una descripción a la limitación

(Anspruch) A 340

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331 332

R согласовывать описание изобретения с ограничением Anpassung/ Е adaptation F adaptation f S adaptación f R приспособление n, согласо­ вание я Anrecht n E claim, right, title F titre m. droit m S titulo m. derecho m R право n, притязание n anrufen E appeal to, refer to F en appeler à, invoquer, saisir S apelar a, someter a R обращаться / обратиться, призывать / призвать (anrufen); das nach Artikel 26 angerufene Gericht E court to which a case is refer­ red pursuant to Article 26 F la juridiction saisie en vertu de l’article 26 S el tribunal apelado en virtud del artículo 26 R суд, в который обратились на основе статьи 26 (anraftn); die Schiedsstelie ~ Е appeal to the board of arbitration F appeler au comité arbitral S someter al tribunal arbitral R обратиться в третейский суд anschaulich —» (darstellen);... Anschlag m E placard, poster, affiche VS F affiche / S cartel m, anuncio m R объявление n, афиша/ 5

333 (Anschlag); durch ~ bekanntgeben E placard, publish by affiche US F publier par voie d’affiche/ d’affichage S publicar por carteles R оповещать объявлениями 334 AnschluB m E joining, acceptance F jonction f; accession f. adhésion f S accesión f, admisión f, ad­ hesion f R принятиеn,присоединением 335 (AnschluB); ~ an Bestimmungen und Zulassung zu Vergünsti­ gungen E acceptance of clauses and ad­ mission to advantages F accession aux clauses et ad­ mission aux avantages 5 adhesión a las cláusulas y ad­ misión a las ventajas R принятие положений и при­ обретение выгод 336 Anschrift / -» Adresse 337 anschuldigen —* beschuldigen 338 ansetzen — anberaumen 339 Anspruch m -* auch Patent­ anspruch E claim, right F droit m, titre m; prétention f S pretensión /. derecho m R притязание n, претензия f, формула f, пункт формулы 340 (Anspruch); ~ auf Erteilung des Patents E right to grant a patent F droit à la délivrance du brevet S derecho a la concesión de una patente R притязание на выдачу патен­ та

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A 341 (Ansprech) 341 (Anspruch); auf etw. ~ erheben £ lay claim lo s.th. F prétendre à, formuler des prétentions sur qc S pretender R претендовать 342 (Anspruch); einen ~ auf gesetzli­ chen Schutz haben Л E have a right to legal protec­ tion F avoir droit à la protection légale S tener derecho a la protección legal R иметь право на законную защиту 343 (Anspruch); einen ~ geltend machen E lodge/assert a claim F faire valoir une revendication S hacer valer una reivindicación R осуществлять претензию 344 (Anspruch); wer die Priorität eines früheren Anmeldung in ~ nimmt E a person who avails himself of the priority of a previously filed application F celui qui se prévaut de lapriorité d’un dépôt antérieur S d que se prevale de la priori­ dad de un depósito anterior R всякое лицо, желающее признания приоритета на основании поданной пред­ шествующей заявки 345 (Anspruch); wer die Priorität einer früheren Hinterlegung in nimmt E any person desiring to take advantage of the priority of a previous filing

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F quiconque voudra se prévaloir de la priorité d'un dépôt antérieur S el que quiera prevalerse de la prioridad de un depósito anterior R тот, кто претендует на прио­ ритет на основании более ран ней/предшествующей по­ дачи заявки (Anspruch); auf Unterlassung in ~ nehmen -» (Unterlas­ sung);... (Anspruch); gemäß ~ I oder 2 E according to claim I or 2 F suivant/selon les revendicat­ ions 1 et 2 S conforme a las reivindi­ caciones l y 2 R согласно пунктам I и 2 формулы (Anspruch); gemäß ~ 1, 2,3 oder 4 E as claimed in any of the claims 1 to 4 F selon l’une quelconque des re­ vendications 1, 2, 3 et 4 S según cualquier de las reivindi­ caciones de 1 a 4 R по любому из пунктов от I до 4 формулы (Anspruch); gemäß * 5 £ according to /as claimed in/ as set forth in claim 5 F suivant/selon/conforme à la revendicati n 5 S conforme a la reivindicación 5 R согласно пункту 5 формулы (Anspruch); gemäß einem der vor­ angehenden Ansprüche £ as claimed in any of the pre­ ceding claims

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(Antrag) A 365

F selon l’une Quelconque des re­ vendications précédentes S según cualquiera de las rei­ vindicaciones precedentes R согласно любому из преды­ дущих пунктов формулы (Ansprach) auch UntersDsprucb Anspruehsberechtigte mjf E person entitled to a claim F personne f ayant titre d’un droit S titular m de un derecho/de una pretensión R лиио n, имеющее право на предъявление претензии AnsprucfisfasBung / Е wording of the claim F rédaction/de la revendication S redacción f de la reivindica­ ción R редакция/формулы изобре­ тения Ansprachsformulierang f —► Anspruchsfassung Anspruchstext /n, auch Ansprachswortiaut m —* Ansprachsfassung Anstalt/ E institution F institution / S institución f R учреждение n (Anstalt); -en des öffentlichen Rechts E institutions of jurisdiction/of public law F institutions de la juridiction/ du droit public S institución de derecho público R учреждения публичного права

S*

358 anständig; -е Gepflogenheiten Е honest practices F usages m¡pl honnêtes S usos m/pl honrados R честные обычаи m¡pl 359 anstellen; Amtsperson#! — E appoint officials F nommer des fonctionnaires S designar los funcionarios R назначать должностных лиц 360 (Bestellen) —* (Ermittlung);..., (Versuch);... 361 Ansuchen n E petition, request F demande f, pétition f S demanda f, petición / R ходатайство л, заявление n 362 Anteilsfaktor m E rate of share F taux m de la participation S factor m de lq participación R фактор m участия 363 Anteifarecht n, — an Unterneh­ men erwerben E acquire a share in enterprises F acquérir un contingent des entreprises S adquirir una participación en empresas R приобретать право на участие в предприятиях 364 Antrag т (Ansuchen, Gesuch) Е request, petition, application F requête f, pétition f, réquisi­ tion/ S solicitud f, petición f R заявление n, ходатайство n 365 (Antrag) (konkreter Anspruch im Verfahren) E motion F motion f

A 366 (Antrag)

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S moción f R заявление n, предложение n (Antrag) ( Vorschlag) E proposal F proposition f S proposición f R предложение n (Antrag); ~ stellen E make a request, put a motion F présenter une requête/motion S presentar una pelición/moción R заявлять ходатайство, по­ дать заявление, сделать предложение (Antrag); auf ~ Е on request F à la requête S a requerimiento, a petición R по просьбе, no ходатайству (Antrtg); ~ tuf —► auch Hinaus­ schiebung E request to/for F requête de S petición a R ходатайство на что-л. (Antrag); auf ~ beim und mit Zustimmung des Präsidenten des Patentamts VS E upon application to and approval by the commissioner of patents F sur une réquisition au et de l'agrément du directeur de l’offiçe de brevets S sobre una demanda al y con consentimiento del director de la oficina de patentes R на основе ходатайства, представленного президен­ ту патентного ведомства и при его согласии antragen -• beantragen

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372 Antragsformular и Е form of request/application F formulaire m/modèle m d’une demande S formulario m de solicitud R бланк m для ходатайства 373 Aafragsgegner m E opponent of the request F partie f adverse à la/une pétition S ; arte f adversa contra la/una solicitud R оппонент m, противная сторона f 374 Antragsteller m E person making the request F personne/ayant fait la requê­ te S persona / que presenta un requerimiento R лицо n. представляющее хо­ датайство; заявитель m 375 antteten (anfangen) E begin, enter upon, take up F entrer en, recueillir, prendre S entrar R вступать/вступить 376 (antreten); ein Amt ~ E enter upon office/duty F entrer en charge/fonction S entrar en funciones R вступить в должность ЗП (antreten); Beweis ~ Е furnish/procure evidence F fournir la preuve S hacer la prueba R доказывать 378 Antwort / E answer, response, reply F réponse f, réplique f S réplica f, respuesta f R ответ m

29 379 (Antwort); abschlägige ~ E negative reply, refusal F refus m S negativa/ R отказ m, отрицательный ответ 380 anvertraven E entrust; confide F communiquer; confier S comunicar; confiar Ä сообщать / сообщить; дове­ рять / доверить 381 (anvertraaen); eine gebeimgehaltene Erfindung jmdm ~ E entrust an invention kept secret to s. о. F communiquer une invention tenue secrète à qn S comunicar una invención ocultada a alguien R сообщать кому-л. о секрет­ ном изобретении 382 Anwalt т E attorney, lawyer; solicitor F avocat m; avoué m S abogado m R адвокат m 383 (Anwalt) —* Patentanwalt 384 Anwaltskammer / E bar, incorporated law socie­ ty F ordre w'cour f des avocats, chambre f des avoués, bar reaux mpl S colegio m de abogados R коллегия / адвокатов 385 AnwaltsvoUmacht / eine ~ zurtkknehmen E revoke a power of attor­ ney - , F retirer les pouvoirs du manda­ taire

(inwend«) A 392

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S retirar un poder del mandata­ rio R отменять полномочие адвоката/поверенного Anweisung / auch Weisung E direction, instruction, order F instruction f, directives [¡pl S. precepto m, instrucción/ R указание n, инструкция / anwendbar E applicable F applicable S aplicable R применимый (anwendbar); die Bestimmungen sind... * E the provisions shall apply... F les dispositions seront appli­ cables. .. S ¡as disposiciones serán aplica­ das ... R положения применяются... Anwendbarkeit/ £ applicability F applicabilité/ S aplicabilidad/ R применимость/ (Anwendbarkeit); praktische ~ E practical applicability F applicabilité pratique S aplicabilidad en práctica , R применимость на практике anwenden E apply F appliquer S aplicar R применять/применить (anwenden); § 16 ist entsprechend anzuwenden E the provisions of Article 16 shall be applicable mutatis mutandis

A 393 (anwendetj)

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F les dispositions de l'article 16 doivent être appliquées de ma­ nière correspondante S las disposiciones del artículo 16 deben ser aplicadas corres­ pondientemente R положения статьи 16 дол­ жны быть применены соот­ ветствующим образом (anwenden); die Vorschrift ist sinngemäß anzuwenden E the provision shall apply mutatis mutandis F les dispositions doivent être appliquées de manière corres­ pondante 5 las disposiciones deben ser aplicadas mutatis mutandis R положения должны быть применены соответству­ ющим образом Anwendung / E application F application f S aplicación f R применение n (Anwendung); * einer gesetz­ lichen Bestimmung E application of a legal provi­ sion F application d’une disposition légale S aplicación de una disposición legal R применение законоположе­ ния (Anwendung); - findE shall apply, shall be applied F être appliqué, s’appliquer 5 ser aplicado, aplicarse R найти применение, приме­ няться

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397 (Anwendung); diese Bestimmung findet anf alle Patente ~ E the provision shall apply to all patents F cette disposition s’applique à tous les brevets S esta disposición se aplica a todas las patentes R это положение касается всех патентов 398 (Anwending); die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Gebrauchsmuster E the foregoing provisions shall also be applicable to utility models F les dispositions qui précèdent seront applicables aux modè­ les d’utilité également S las disposiciones que preceden serán aplicables a los modelos de utilidad también R приведённые выше положе­ ния применяются и к полез­ ным образцам 399 Anwendungsbereich т Е extent of applicability F étendue //domaine m d’applicabilité/d’application S campo m de aplicación, extension f de la aplicabilidad R сфера /применения 400 (Anwendungsbereich); - der Er­ findung E scope of invention F étendue de l’applicabilité de l’invention S esfera f de la aplicabilidad de la invención R сфера применения изобрете­ ния

31 401 (Anwendungsbereich); - eines Gesetzes E extent of the applicability of a law F étendue de l'effet d’une loi S extension del efecto de un de­ recho, alcance m de la protec­ ción legal R сфера действия закона 402 Anwendungserfindung / E invention relating to an appli­ cation F invention f relative à une application S invención f relativa a una aplicación R изобретение п, относящееся к применению 403 Anwendungsgebiet п Е field of application F domaine m d’application S dominio m/esfera f de aplica­ ción R область/применения 404 (Anwendungsgebiet); ~ der Erfin­ dung -* Anwendungsbe­ reich; ... 405 (Anwendungsgebiet); der Anmel­ dungsgegenstand besteht ledig­ lich in einem neuen ~ für ein bekanntes Verfahren E the subject matter consists only in a new field of appli­ cation of a known method F l'objet de la demande consiste purement dans un domaine nouveau d'application d’un procédé connu S el objeto de la solicitud con­ siste puramente en un dominio nuevo de aplicación de un procedimiento conocido

(Anzeichen) A 411

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R предмет изобретения пред­ ставляет собой только но­ вую область применения из­ вестного способа Anwendungsmöglichkeit / (ge­ werbliche ) F Pr E possibility of application F possibilité/d’application S posibilidad/ del empleo R возможность f применения (Anwendungsmöglichkeit); prak­ tische ~ Pr E practical applicability, useful­ ness GR. possibility of re­ duction to practice VS F applicabilité /pratique S aplica bilidad/en práctica R применимость f на практи­ ке, практическая примени­ мость / Anwesenheit / Е presence F présence / S presencia / R ирису гствие n Anzahl/, eine — von Stücken der Veröffentlichung E a number of copies of the publication F un certain nombre m d’exem­ plaires de la publication S un número m de ejemplares de la publicación R определённое число n экзем­ пляров публикации Anzeichen n E indication, sign F indice ni. signe m S indicio m R признак m (Anzeichen); ~ fur das Vorhan­ densein eines Sachbestands

A 412 Anzeige

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E indication of the existence of a fact F indice de ¡’existence d’un fait S indicio de la existencia de un hecho R признак наличия факта Anzeige f E notice, notification, announce­ ment F avis m, notification f S notificación / R сообщение n, извещение n (Anzeige) (Strafanzeige ) E denunciation F dénonciation f S denunciación f R донесение n, донос m (Anzeige); — einer Absicht E notice-announcement of an inten­ tion F nolificaiion/avis d'une inten­ tion S notificación de una intención R сообщение / извещение о на­ мерении (Anzeige); — erstatten -* an­ zeigen (Anzeige); ~ im Patentblatt E notice given in the patent gazette F avis donné dans le journal des brevets S notificación publicada en el boletín oficial de la propiedad industrial R публикация f в патентном бюллетене aozeigen (mitleiten j E notify, give notice F notifier S notificar

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R сообщать / сообщить, изве­ щать i известить о чем-л. 418 (Anzeigen) (Anzeige erstatten) E denounce, inform against F dénoncer, porter plainte S denunciar R доносить донести 419 (anzeigen) (annoncieren, inserteren) E insert, advertise F annoncer S anunciar R объявлять/объявить 420 (anzeigen) (zeigen) E indicate F indiquer, montrer S indicar R указывать/указать 42t (anzeigen); das Internationale Büro zeigt die Registrierung an E the International Bureau noti­ fies the registration •F le Bureau international notifie l'enregistrement S la Oficina Internacional notifi­ cará el registro R Международное бюро сооб­ щает о регистрации 422 (anzeigen); den Empfang ~ Е notify of receipt, acknowledge receipt F accuser réception S notificar la recepción R сообщать о получении 423 Appell m -* auch Berufung E appeal F appel m S apelación / R апелляция/ 424 Appellationsgerichtshof m E court of appeal F cour/d’appel

Arbeitsmittel A 437

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S tribunal m de apelación R апелляционный суд m Appellationsverfahren n E proceedings on appeal F procédure / en appel S procedimiento m de apela­ ción R апелляционное производ­ ство n Arbeit / E work F travail m S trabajo m R работа / Arbeitgeber m E employer F employeur m S patrono m. empleador m R предприниматель m. paботодатель m Arbeitnehmer m E employee F employé m S empleado m. obrero nt. tra­ bajador m R работник m, служащий ni Arbeitnehmererfinderrecht m E law of employees' inventions F droit m sur les inventions d’employés 5 derecho m sobre las inven­ ciones del empleado R право n на служебное изо­ бретение, законодательство л о служебных изобрете­ ниях Arbeitoehmererfindung f -» auch Diensterflndung E employee’s invention F invention f d'employé, inven­ tion f faite dans Ie cadre de la mission de 1’employe

5 invención f del empleado de servicio Ar>f R служебное изобретение n 431 (Arbeitnehmererfindung); Gesetz über ~en BRD E law concerning employees' in • vendons F loi / sur les inventions d'em­ ployés 5 iey / sobre las invenciones del

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empleado R закон m о служебных изо­ бретениях Arbeitsaufwand m Е amount of work expended F depense / de travail 5 gasto m de trabajo R затрата / i руда Arbeitsgang m E operation F opération / S operación / R операция / Arbeitsgebiet n E field of activity f- champ m d'activité S esfera /’de actividad R область / лея тельное i и Arbeitsgerätscbaft t E working tool implement F instrument m de travail .S' instrumento m de trabajo R рабочий инс1румеш ni орудие n труда Arbeitsgericht n E court of labour, conciliation board (>B F tribunal ni du travail S magistratura / de trabajo R суд ni по трудовым спорам Arbeitsmittel n E means pl of work

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A 438 Arbeitsverhättnis

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F moyens m!pl de travail S instrumento m/herramienta / de trabajo R орудие n труда Arbeitsverhältnis n auch Arbeits­ rechtsverhältnis E employment F contrat /я/relation/de travail, emploi m S relación / de trabajo, contrato m de trabajo R трудовые отношения n/pl Arbeitsweise F ~ des Patentamts E manner of proceeding of the patent office F manière f de procéder d'agir de l'office de brevets S manera f de proceder de la oficina de patentes. R метод m работы патентного ведомства Arbeitszweck m E working purpose F but m de travail S fin m del trabajo R цель / работы (Arbeitszweck); dem - dienen E serve the working purpose F être utile au travail S ser útil para el trabajo R служить цели работы Archiv п E archives pl F archives flpl S archivo m R архив m ärgerniserregend; — e Darstel­ lungen E representationspl fiable to give offense F représentations flpl scanda­ leuses

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S representaciones f¡pl escanda­ losas R скандальные изображения nipt arglistig; -e Täuschung E malicious practice, wilful de­ ceit F tromperie / perfide S dolo m R злонамеренный обман m Argument n E argument F argument m S argumento m R api уменз m Armenrecht n R RD E (poor person’s) legal aid F assistance / judiciaire S beneficio m de pobreza, de­ fensa /por pobre R право п на неуплату пошлин по недоел атомности матери­ альных средств Armenreehtsverfahren n RRD Е (poor person’s) legal aid pro­ cedure F procédure /d’assistance judi­ ciaire S incidente m de pobreza R процесс m, проводящийся no праву бедности Arrest m (Haft) E arrest, imprisonment F détention / emprisonnement m S detención f. prisión f, encar­ celación f R арест m, заключение n (Arrest) (Beschlagnahme ) E seizure F saisie f S embargo m (preventivo) R арест имущества

(aiiferlegen) A 464

35 450 Art / -+ auch Abart, Sorte E kind, species F espèce/, sorte/ S especie f R вид m 451 (Art); botanische - Ss E botanical species F espèce botanique S especie botánica R вид растения, растительный вид 452 (Art); verschiedene *« gewerb­ licher Patente E various kinds of industrial pa­ tents F diverses espèces de brevets in­ dustriels S diversas especies de patentes industriales R различные виды промыш­ ленных патентов 453 Artikel m (im Gesetz) E article F article m S artículo m R статья / 454 (Artikel) (Ware) E article, commodity F article S articulo R товар m, вид m товара, арти­ кул m 455 (Artikel) (in Zeitschrift) E article, essay F article S artículo R статья, газетная статья 456 (Artikel); nach/gemifi * 30 E pursuant to/under Article 30 ' ' , F aux termes/en vertu de l'article 30

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S conforme al/en virtud del ar­ ticulo 30 R на основе статьи 30; яо/соответственно статье 30 (Artikel); unter § -» (Abwei chung);... Arzneimittel n Medikament Attest n -> auch Bescheinigung E attestation, certificate F attestation f certificat m S atestación f, certificado m R письменное удостоверение n, свидетельство n aidbmden; jmdm die Beweislast E put the burden of proof on s o. F imposer la charge de preuve à qn S imputar el cargo de la prueba a alguien R возлагать бремя доказыва­ ния на кою-л. Aufdeckung / ~ einer Erfindung Е disclosure of an invention F divulgation /d’une invention S divulgación/de una invención R разглашение л изобретения Aufeinanderfolge / ~ der An­ sprüche E succession of claims F succession/des revendications 5 sucesión f de las reiv indica-* ciones R последовательность f пунк­ тов формулы auferlegen £ impose F imposer S imponer, infligir R налагать/наложить (auferlegen); die den eigenen Staatsangehörigen auferlegten Bedingungen

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A 465 Auferlegung

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E conditions imposed upon nationals E conditions f pl imposées анк nationaux S' condiciones fípl impuestas a los nacionales R условия nip!, предпи­ сываемые собственным гражданам Auferlegung E unter ~ von Teilzahlungen E subject to the payment of instalments F soumis à l'obligation de payer par acomptes S sometido a la obligación de! pago parcial R с обяза ¡ельегвом выплаты в рассрочь Auffassung / Е interpretation F interpretation /. conception/ S interpretación / comprensión f R юлкование n, понимание n (Auffassung).* nach ~ der Prüfungsstelk E in the opinion of the exam­ ining section F d’après la conception l’opi­ nion de la section des exa­ mens S en opinión de la sección de) examen R по мнению органа, пр< едя­ щею экспертизу Auffassungsänderung / ~ des Prüfers E change in the opinion of the examiner F changement m de l'opinion de l’examinateur

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S cambio m de la opinión del examinador R изменение n мнения экспер­ та auffinden Е find out, trace F trouver S encontrar, hallar R находить/найти, обнаружива гь/обнаружить (auffinden); wenn der Erfinder nicht aufzuflnden ist E if the in ven tor cannot be found F si l'inventeur ne peut pas être trouvé S si es imposible de encontrar at inventor R если нельзя обнаружить изо­ бретателя auffordern Е request, summon F inviter, sommer S invitar, requerir, intimar R призывать/призвать, требо­ вать потребовать Aufforderung / Е invitation, demand, request; (Gericht/ summons sg F requête f. demande f: (Ge­ richt) sommation / 5 invitación f. requerimiento m. intimación/ R вызов m, требование n (Aufforderung); amtlichen ~en gerecht werden E meet the official demands F se conformer aux demandes officielles S satisfacer las invitaciones oficiales R удовлетворять официаль­ ным требованиям

(aufhalten) A 485

37 474 (Aufforderung); dem Anmelder wird eine ~ zugestellt, die An­ meldung zu teilen E a notification shall be issued to the applicant inviting him to have the application divided F une invitation est notifiée au déposant d'avoir à diviser la demande S el depositante debe ser invi­ tado a dividir la solicitud R заявитель должен быть приз­ ван к разделению заявки 475 Aufgabe/ Е task, problem F tache f, problème m S tarea /, problema m R задача / 476 (Aufgabe) -» auch Verzicht E surrender, resignation, aban­ donment F abandon ni; renonciation f S abandono m, renunciación f. renuncia/ R отказ m. оставление n 477 (Aufgabe) (Versand} E dispatch F remise f. expédition / S envio m, expedición / R отправление n 478 (Aufgabe); durch die Erfindung gelöste ~ E the problem solved by the invention F le problème résolu par l’inven­ tion S el problema resucito por la invención R задача, решённая изобрете­ нием . 479 (Aufgabe); ~ eines Schutzrechts Е surrender of a protective right

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F abandon d’un droit protectif S renuncia a un derecho de pro­ tección R отказ от правЪвой охраны Aufgabenbereich m; * des Arbeitnehmers E extent of the employee’s obli­ gations F domaine m des obligations de l'employé S extension / de las obligaciones del empicado R круг ni обязанностей работ­ ника aufgeben ( Recht) E abandon, cede, waive F renoncer à, abandonner S renunciar, abandonar R отказыватся,отказа! ься, оставлять/оставить (aufgehen) (Brief) Е post GB; mail US F mettre à la poste, expédier par la poste S remitir R ошравлять/ошравить aufgeschoben (Prüfung);... aufhalten E delay F suspendre 5 suspender, detener R задерживать/задержать * (aufhalten); das Verfahren wird nicht aufgehalten... E the procedure shall not be de­ layed F la procedure n'est pas suspen due... S el procedimiento no es dete­ nido. .. R процедура не задерживай­ ся

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A 486 aufheben 486 Aufheben E cancel, annul, reverse E annuler, casser S anular, casar R аннулировать, отменять / or мени i ь. уннчтожа i ь уничюжи!ь 487 (aufliehen); das Patent wird durch die Prüfungssteile aufgehoben DDR E the pateni will be voided by the examination board F le brevet sera invalidé par la section d'exanunation S' la patente será invalidada рог la sección de examen R патент аннулирован орга­ ном. проводящим зкспср,И’У 488 (aufheben) —* (Urteil);... 489 Aufhebung Л ~ einer Anordnung E cancellation of an order F annulation / d une décision X anulación / de una decision R отмена/носiанонления/расноряжения 490 Aufklärung E ~ der Sache E investigation of the matter Г élucidation / de Га/Taire Л elucidación t del asunto R выяснение я дела 491 Auflage / ( Verpffit-hiung i E condition, obligation, injunc­ tion, imposition F condition f obligation /, im­ position / S condición /, inipo a lón f. obligación / А условие n, обязательство n 492 (Auflage^ / l'erlagsbegriff} E edition F édition /

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S edición / R издание л (Auflage); unter der ~, Geheim­ haltung zu wahren E on condition to maintain secrecy F à la condition de garder le secret S a condición de que guarden el secreto R при условии сохранения сек­ рета. тайны (Auflage); von einer Behörde ver­ fugte — E injunction issued by a board F obligation imposée/impositioD décernée par un office 5 imposición de una obligación por una autoridad R обязательство, предписан­ ное властями Auflösung / E dissolution F résiliation / S rescisión / R расторжение ti (Auflösung); ~ des Arbeitsver­ hältnisses E dissolution of the employment F résiliation du contrat de travail S rescision del contrato de trabajo R расторжение трудовых от­ ношений Aufmachung/; kennzeichnende НиE distinctive dress F extérieur m distinctif S presentación/distintiva А характерный внешний вид т

Aufsichtsbehörde A 510 498 (Aufmachung); - und Ausstat­ tung einer Zeitschrift W h E arrangement and make-up of a periodical F justification/et présentation/ d'une feuille périodique 5 compostura /у presentación/ de un periódico R оформление n журнала 499 aufrechterhalten E maintain F maintenir S mantener R сохраня! ьсохранитп 500 (aufrechterhalten); die Anmel­ dung wird ~ E the application is maintained F la demande est maintenue S la solicitud es mantenida R заявка сохранена 501 Aufrechterhaltung/ E maintenance F maintien ni S mantenimiento m R сохранение n 502 (Aufrechterhaltung); ~ der ge­ werblichen Schutzrechte -* auch (Eigentum);.... (Schutz­ recht); ... E maintenance of industrial property rights F maintien des droits de propriété industrielle S mantenimiento de los dere chos de propiedad industrial R сохранение нрав промы­ шленной собственное i и 503 Aufruf ni E call, calling up, summons sg F appel nt, sommation / S llamamiento ni, requerimiento ni. intimación /

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R призыв m, воззвание н, при! лишение п (Aufruf); nach - der Sache E after the case is called F la cause une fois appelée S después del llamamiento de la causa R после оглашения дела (Aufruf); - (des Patentsuchers i vor Veröffentlichung des Hin­ weises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht BRD E calling up before publishing a notification regarding the pos sibilitj of inspecting the files F appel avant la publication d'un avis concernant la possi­ bilité de consulter les dossiers S llamamiento antes de publicar un aviso sobre la posibilidad de consultar las actas R призыв заявителя до опуб­ ликования извещения о воз­ можности просмотра доку­ ментов Aufrufsbenachrichtigung / BRD i notice on calling up F a'is m d'appel .S aviso ni del llamamiento R и тешенит n о призыве aufschieben —► hinausschieben Aufschlag nt » Zuschlag Aufschub >ч К adjournment, delay, post poncmenl l délai m, remise / ienvoi m S aplazamiento nt. nrono;..: f R отсрочка / продление n Aufsichtsbehörde / E board of control F autorité / de surveillance luid le

A 511 Aufsichtsrat

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S autoridad /de inspección 'vigi­ lancia R контрольный орган т Aufsichtsrat/» Е board of directors F conseil ni d’administration S consejo ni de vigilancia R контрольная комиссия / Auftrag m E mandate, order F mandat m. ordre ni S mandato m. mandado m, or­ den f R поручение n. задание n. доверенность / (Auftrag); im ~ (i. A.) E by order F par ordre, de la part de A por orden R но поручению Auftraggeber m E client, mandator /’ client m. délégant ni mandant m mandante / A mandante nt f, cliente ni/J R клиен! m. доверитель m. заказчик ni Auftragnehmer m E mandatary F mandataire ni S mandatario ;n F: поверенный m, мандатарий ni Auftragserfindung / DDR E contrae mal invention F m . ont ion / créée sous contrat S invención / creada bajo contrato R изоорешние л по заданию i Aufwand ni auch Aufwendungen 1 p! F expenditure, espouses

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F dépenses f,1pl S gastos m/pl R TATp'd-Tblf/pl aufwiegen -> auch ausgleichen E counterbalance F contrebalancer S contrabalancear R выравнивать/выровнягь (aufwiegen); die Vorteile werden durch die Nachteile aufgewo­ gen £ the advantages are counter balanced by the disadvantages F les avantages sont contreba­ lancés par les désavantages S las ventajas son contrabalan­ ceadas por las desventajas R преимущес|&а уравновеши­ ваются недостатками Aufzählung/ Е enumeration, specification F énumération f. déclaration f. énonciation / S enumeración / R перечисление n (Aufzählung); — der technischen Merkmale der Erfindung E specification of the technical features of the invention F énonciation des caractéris­ tiques techniques de l’inven­ tion 5 enumeración de las caracterís­ ticas téenicas.de los indices técnicos de la invención R перечисление технических признаков изобретения ( Aufzählung); ~ der Vorteile gegenüber dem Stand der Technik £ statement of advantages over pnoi art

(АмЬМм Fretstrilmtg (АшяаЬте); mit £ save, except F sauf, excepté S excepto R за исклочением чего-л. (Амикте); mit 6er Flaggen £ other than flags F autres que les drapeaux S que no sean banderas, a excep­ ción de banderas R за исключением флагов

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619 AusuahaaefaH m E exception, exceptional case F exception f, cas m d’exception/exceptionncl S excepción f, caso m excepcio­ nal R исключение n, исключитель­ ный случай m 620 (Ausnahmefall); ein weiterer Be­ scheid soll nur in AttsnahmefiUlen ergeben E further notice shall be issued exceptionally only F un arreté ultérieur ne sera donné qu’en cas exception ne! S una decisión ulterior será emi­ tida solamente en caso excep­ cional R последующее решение СОС­ ТОИТСЯ только в исклю­ чительном случае 621 ausnutzen E exploit, utilize F exploiter S explotar R использовать 622 (ausoutzen); eine Erfindung frei ~ E work an invention freely F exploiter librement une inven­ tion S explotar libremente una inven­ ción R свободно использовать изо­ бретение 623 Ausnutzungshandlung / Е act of exploitation F acte m d’exploitation S hecho m/acto m de explota­ ción R использование n, процесс m использования

Ausscheiden A 631 624 ausreichend E sufficient, satisfactory F suffisant S suficiente R достаточный 625 Aussage f E declaration, statement, testi­ mony F déposition f, déclaration / S deposición f. declaración f R заявление n, показание n 626 (Aussage); ~ eines Sachver­ ständigen E testimony of an expert F déposition d’un expert S deposición de un experto R показание эксперта 627 (Aussage) — Zeugenaussage 628 (Aussage); beeidete ~ E Statement under oath; (schriftlich J affidavit ¥ déposition sous la foi du ser­ ment S afidàvit m R показание под присягой 629 ausscheiden; ehren Patentanspruch ^ ä El withdraw a claim F séparer une revendicaljpn S separar una reinvindicación R выделить пункт формулы 630 (ausscheiden) (als Mitglied) E retire, withdraw (from) F se retirer de. quitter S retirarse, separarse R выходит ь, выйти, выбывать выбыть 631 Ausscheiden n Е separation F séparation f S separación f, cese m R выход m

A 632 (Ausscheiden) 632 (Ausscheiden); - eines Senats­ mitgliedes E separation of a member of the court E séparation d'un membre du personnel judiciaire 5 separación de un miembro del tribunal, cese de un miembro del tribunal R выход из состава суда Сената 633 Ausscheidung /, zur — auffordern -► (Aufforderung);... 634 Ausscheidungsanmeldung / * Teilanmeldung 635 Ausscheidungserklärung f E statement of di vision F déclaration/de division S declaración / de division R заявление n о разделении 636 Ausschlag m: die Stimme des Präsidenten gibt den ~ E the President shall have a cast­ ing vote F le president a voix prépon­ dérante. la voix du prési­ dent est prépondérantedécisive S el presidente tiene voto decisrv O R i слое председателя являекя решающим 637 ausschlaggebend E determining, decisive F décisif S decisivo R решающий 638 ausschließen E exclude, preclude F exclure S excluir " исключать, исключить

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639 (ausschließen); die Anmeldung ist von der Patenterteilung aus­ geschlossen E the application is excluded from patentability F la demande est exclue de la brevetabilité 5 la solicitud está exclusa de la patentabilidad R исключается выдача па­ тента но данной заявке 640 (ausschließen) -» (Praxis);... 641 ausschließlich E ad/ exclusive; adv exclusively F adj exlusif: adv exclusivement S adj exclusivo; adv exclusiva­ mente R adj исключительный; adv ис­ ключительно 642 (ausschließlich); das Recht auf —e Benutzung einer Erfindung E right to the exclusive use of an invention F droit m exclusif de l’exploi­ tation d'une invention 5 derecho m exclusivo de ex­ plotación de una invención R Исключительное право n использования изобретения 643 Ausschließung J' auch Ausschluß E exclusion F exclusion J S exclusión / R исключение n. отстранение n 644 (Ausschließung); ~ von Amtsper­ sonen E exclusion of officials F exclusion/récusation / EU des fonctionnaires 5 exclusión/rccusación / de los funcionarios

Außerkrafttreten A 661

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R исключение i отстранение должностных лиц Ausschließungspatent n DDR E exclusive patent F brevet m exclusif S patente f exclusiva R патент m исклочительного права Ausschluß m E exlusion F exclusion / S exclusión/ R исключение n (Ausschluß); ~ der Öffentlichkeit E exclusion of the public F ordonnance/du huis clos S exclusion del público R исключение публичности (AusschluB); mit/unter ~ der Öffentlichkeit E with closed doors F à huis clos S a puertas cerradas R при закрытых дверях (AusschluB) —* (Rechtsweg);,.. AusschluBfrist / * Präklusivfrist AusschuB m E committee, commission, board F comité m, commission f, bu­ reau m S comité m, comisión / R комитет m, комиссия f AusschuB für Atomenergie E Atomic Energy Commission F Commission à l’Énergie

Atomique S Comisión de Energia Atómica R Комиссия по атомной энер­ гии 653 AusschuB für Interferehceçachen US

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E Board of Patent Interferen­ ces F Comité des affaires en inter­ férence des brevets S Comité de los asuntos de inter­ ferencia de las patentes R Комиссия по делам интер­ ференции патентов Außenminister m —► (Mi­ nister); ... außergerichtlich E extra-judicial F extrajudiciaire S extrajudicial R внесудебный (außergerichtlich JT Kosten E extra-judicial costs F frais m/pl extrajudiciaircs S gastos m/pl extrajudiaales R внесудебные расходы m’pl (außergerichtlich); -• (Ver­ trug); •. • außergesetzlich E illegal, unlawful F illégal, extra-légal S ilegal, ilegitimo R незаконный, нело альный außergewöhnlich Е exceptional, extraordinary F extraordinaire, exceptionnel S extraordinario, excepcional R необыкновенный, необыч-' ный Außerkraftsetzung f (eines Ue seizes ? E repeal F abrogation /’ S abrogación / R отмена f, прекращение n действия Außerkrafttreten n -* Außer­ kraftsetzung

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A 662 мВегп

662 äußern E express, utter F déclarer, exprimer; manifester S declarar, expresar R заявлявъ/адвить, выражать/ выразить 663 (äußern); Bedenken ~ Е utter doubts F exprimer des doutes S expresar deliberaciones'dudas R выражать сомнение 664 (äußern); sich zur Seche » E express o.s. on the subject F se prononcer sur la cause 5 pronunciarse sobre la causa Ä высказаться по делу 665 Äußerung/ E declaration; expression F déclaration f; expression f S declaración/, expresión/ R заявление n, высказывание n 666 aussetzen (ruhen ¡assert) E suspend F suspendre, surseoir à 5 suspender R приостанавливать 667 (aussetzen) ' verschieben ! E defer, postpone F ajourner S aplazar R о герочнва j ь/отсрочить 668 (aussetzen); die Bekanntmachung wird ausgesetzt E the publication shall be post­ poned F la publication sera ajou¡ ее S’ la publicación será apla da R опубликование должно быть отсрочено 669 (aussetzen); das Verfahren - —* auch (einsteilen);.., E suspend/stay the proceedings

F surseoir à la procédure 5 suspender el procedimiento R приостановить производ­ ство/процедуру 670 (aussetzen); die Verhandlung ist auszuaetzen £ the proceedings shall be' deferred F la procédure doit être inter­ rompue 5 el procedimiento sea interroto R разбирательство должно быть приостановлено 671 (aussetzen); sich einer Verfolgung expose o.s. to a pursuit s'exposer à une poursuite exponerse a una persecución подвергаться преследова­ нию 672 Aussetzung/ E suspension F suspension / S suspension f R приостановление n 673 Aussicht f; - turf Erteilung eines Patents E prospect that the patent will be granted F raison/d'admettre que le bre­ vet sera délivré 5 razón f de admitir que la pa­ tente sea concedida R перспектива / получения па­ тента 674 (Anwicht); die Bekanntmachung in ~ steUen E hold out a prospect of the publication F admettre la possibilité de ta publication, faire entrevoir la publication

E F S R

AustaMchvertrag A 690

S3

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S admitir la posibilidad de la publicación R допускать возможность публикации Амяргаске / (Diskussion) E discussion F discussion f S discusión / R дискуссия / Mnyndn; Кввйрц (einer Vereinbarung) ~ E make a denunciation F faire la dénonciation S hacer una denuncia R денонсировать Ам|пкЬ m E decision, judgement F décision f, arrêt m S decision f, sentencia f R решение n (Ausaprach); ~ de Gerichts E judgement of the court F arrêt de la cour S sentencia del tribunal R решение суда AMMattiMg/ Wr -* Aafmachaag «Miden-» aaefertigen (гаямейео) Wr E exhibit, expose F exposer, étaler S exponer R выставлять, желонировать (awteUen); Waren ~ E exhibit goods F étaler des marchandises 5 exponer mercancias R выставлять товары AaMteUerm (einer Urkunde) E author, grantor F celui qui délivre/dresse un document, émetteur m d’un document

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S otorgante m R лицо n, выдавшее документ (Aussteller) (Zurschuuslelier) E exhibitor F exposant m, exposante/ S expositor m, exponente mlf R депонент m AusateUerrecht л E right of the exhibitor F droit m de l’exposant S derecho m del exponente Ä право п экспонента AuMteUoag/ E exhibition F exposition f, étalage m S exposición f R выставка / Ausateilungsechatz m E protection at exhibitions F protection f dans les exposi­ tions S protección f en las exposi­ ciones R правовая охрана J экспона­ тов на выставках Ausstellungsstück n E exhibit F pièce / exposée S objeto m expuesto R экспонат m Austausch m; - von Waren im Warenverzeichnis E substitution of goods in the specification of goods F substitution f des produits dans la liste des produits 5 sustitución / de los productos en la lista de ios productos /f замена f одною изделия другим в списке изделий Austauschvertrag m BRD (be:. Erfindungen)

A 691 ausüben

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E contract of exchange F contrat m d’échange S contrato m de intercambio R договор m об обмене ausüben E exercise; execute, perform F exercer; pratiquer S ejercer; practicar R исполнят ь/исполнить (ausüben); einen Beruf ~ E practise/pursue a profession F exercer une profession ,S' ejercer una profesión R исполнять должность (ausüben); seine Pflicht ~ -* auch erfüllen E execute/do/discharge one's duty F faire son devoir S cumplir su deber R исполнять свой долг Ausübung / feines Berufs) E practice F exercice m S ejercicio m R исполнение n (Ausübung) (eines Patents! E working, use F exploitation/ S explotación f R использование n (Ausübung) (eines Vorrechts) E. Exercise F exercice m S uso m, ejercicio m R осуществление n (Ausübung); ~ eines Agites E performance of officiai duties F exercice d’une fonction S desempeño m de un cargo R исполнение должности/обязанносгей

M

698 (Ausübung); ~ einer Befugnis E exercising of a power F exercice d’une faculté S ejercicio de una facultad R использование права 699 (Ausübung); ~ einer Erfindung — auch (Benutzung);... E expioitation/working/use an invention F exploitation d’une invention S explotación de una inven­ ción R использование изобретения 700 (Ausübung); von der ~ des Amtes als Richter ist ausgeschlossen: E the following shall be excluded from judicial office: F est exclu de l’exercice de la fonction de juge: S es excluso de ejercicio de la función del juez: R отстранён от исполнения обязанностей судьи: 701 (Ausübung); formelle ~ Е nominal working F exploitation nominale S explotación nominal R номинальное использова­ ние 702 (Ausübung); getreue ~ von Pflichten £ faithful discharge of duties F exercice fidèle des devoirs/ obligations S ejercicio fiel de deberes R точное выполнение n обя­ занностей 703 Ausverkauf m £ selling off, clearance sale F vente /totale S venta f total R распродажа /

(Auszug) A 715

55 704 Auswärtiges Amt BRD E Foreign Office GB; State De­ partment USA F Ministère m des Affaires Etrangères S Ministerio m de Asuntos Ex­ teriores 5; Ministerio m de Estado, Cancillería/ LA R Министерство n иностран­ ных дел 705 auswärtig; -e Beziehungen E external relations F relations f/pl extérieures S relaciones f/pl exteriores R внешние сношения re pl 706 ausweisen (etwas) E prove, show F prouver, démontrer S probar, demostrar R доказывать доказать, удо­ стоверять / удостоверить 707 (ausweisen); sich — E prove one's identity F produire ses titres, prouver son identité 5 legitimarse, acreditar su iden­ tidad R удостоверять свою личность 708 auswerten (nützen) E exploit, use F exploiter, utiliser S explotar, utilizar R использовать 709 (auswerten) (bewerten) E evaluate F évaluer S evaluar R оценивать/оиенить 710 (auswerten); Kenntnisse unberech­ tigt E unauthorized use of knowl­ edge

F exploiter des connaissances sans autorisation S explotar conocimientos sin autorización R использовать знания без разрешения 711 auszeichnen; Patentanmeldungen

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Е classify patent applications F classifier des demandes de bre­ vet S clasificarsolicitudesde patente R классифицировать заявки на патенты Auszeichnung f Ww E honorary distinction F distinction /’honorifique S distinción f honorífica R знак m отличия Auszug m E extract F extrait m S extracto m R выписка/ выборка ( (Auszug); Auszüge aus den Pa­ tentanmeldungen BRD E abstracts of patent spécifica­ tions F abrèges wr//descript ifs des de­ mandes de b reset S compendios twpl descriptivos de las solicitudes de patentes R извлечения npt из заявок на патенты (Auszug); ~ aus dem internatio­ nalen Register E extract from the international register F extrait du registre internatio­ nal S extracto del registro interna­ cional

A 716 authentisch R выписка из международного реестра 716 authentisch Е adj authentic; adv authenti­ cally F adj authentique; adv authenti­ quement S adj auténtico; adv auténtica­ mente R adj аутентичный; adv аутентичыо

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717 (authentisch); —er Wortlnnt E authentic text/wording F contexte/texte m authenti­ que S texto m auténtico R аутентичный текст m 718 Autoritit f E authority F autorité f S autoridad f R власть f. орган m власти

1 bahnbrechend; ~e Erfindung £ pioneer/pioneering inven­ tion £ invention /de pionnier S invención / pionero Л пионерское изобретение п 2 (bahnbrechend); ~е Idee Е original conception F conception f originale S concepción f original R оригинальная идея f 3 bar (entbehrend) E lacking, bare, destitute F dépourvu S desprovisto R лишённый 4 (bar); die Anmeldung ist jeglicher Erfindung ~ £ the application lacks any invention F la demande est dépourvue d'aucune invention S la solicitud carece de cual­ quiera invención R заявка не содержит изобре­ тения 5 bar; in ~ zahlen £ pay cash F payer argent comptant, payer en argent comptant

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S pagar al contado/en contante R платить наличными Barzahlung / E cash payment F payement m en caisse 5 pago m al contado R платёж m наличными BarzahlungsnachlaB m E reduction for cash payment F rabais m pour payement en caisse S rebaja / para el pago al con­ tado R скидка f за платёж налич­ ными basieren; der Antrag basiert auf offensichtlichen Tatsachen E the petition is based on obvi­ ous facts F la pétition se fonde sur des faits évidents S la petición se funda/basa en hechos evidentes R ходатайство n основывается на очевидных фактах Basis / Е base, basis F base /^ fondements mlpl S base/ fundamento m R основа f. база J

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В 10 Bauausführung 10 Bauausführung/ E construction E construction f S construcción / R конструкция / 11 beanspruchen E claim E demander, réclamer S reivindicar, reclamar R испрашивать / испросить, претендовать 12 Beanspruchung / E daim, claiming F revendication/ S reivindicación/ R испрашивание n, претензия / 13 Beanstandung / E objection F réclamation / S objeción / R возражение n 14 (Beanstandung); ~ von Mängeln —» auch rügen E objecting,objection to the defects F signalisation / des défauts S objeción de las faltas R возражение против недос­ татков 15 (Beanstandung); ~ sprachlicher Fehler E objection to the defects of language F signalisation des fautes de langue S objeción de las faltas de lenguaje R возражение n против языко­ вых ошибок 16 beantragen (nachsuchen, ver­ langen)

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Е petition, apply for. make a request F adresser une demande, de­ mander S solicitar R ходатайствовать (beantragen) ( varschlagen ) E propose F proposer S proponer R предлагать/предложить beantworten ( Bescheid) E reply F répondre S responder R отвечать/ответить, возра­ жать/возразить Bearbeitung /; — von Patentan­ meldungen E handling/processing of patent applications F traitemcnlMépouillement m des demandes de brevet 5 tramitación/de las solicitudes de patentes R обработка/заявок на патен­ ты Bearbeitungsreihenfolge / E order of handling F ordre m de traitement S orden m de tratamiento R последовательность / обра­ ботки чего-л. Beauftragte m/f E mandatary, agent, commis­ sioner F mandataire m, commission­ naire m S apoderado m, mandatario m, poderhabiente m R уполномоченный m, пове­ ренный m, мандатарий m

59 22 Bedarf m E demand; requirement; need F besoin m, demande/ S necesidad /, exigencia/ R потребность f, нужда f 23 (Bedarf); Waren des täglichen ~s E commodities; requisites F articles m/р/de consommation courante 5 acrticulos m/pl de primera necesidad R товары m/pl широкого по­ требления 24 Bedenken nip! -» (äuBern);... 25 Bedeutung /- ~ eines Wortes E meaning/significance of a word F sens m/signification/d’un mot S sentido /«/significado m de una palabra R значение л/смысл m слова 26 (Bedeutung); Bezeichnungen, die in Verbindung mit der Ware ihre ursprüngliche ~ verloren haben E signs which have lost their original significance in con­ nection with a certain article F désignationsf/pl qui ont perdu leur sens primitif par rapport au produit S designaciones f/pi que per­ dieron su sentido primitivo res­ pecto al producto R названия, n/pl. потерявшие своё первоначальное значе­ ние в отношении товара 27 Bedeutungswandelт (bei Texten) E change of significance/meaning F changement /du sens S cambio m del sentido R изменение п значения'

(beeinträchtigen) В 33 28 Bedingung / E condition F condition/ S condición f R условие n 29 (Bedingung); unter der ~, daß E provided that F à condition de, sous réserve de S a condición de que R при условии, что 30 Beeidigung/ E confirmation by/upon oath F confirmation / par serment, affirmation f sous serment S prestación /de juramento R полз верждение n под нрися'гой 31 (Beeidigung); Zeugen, die die ihrer Aussage verweigern E witnesses who refuse to give evidence under oath F témoins m/pl qui refusent de prêter serment S testigos m/pl que niegan de prestar juramento R свидетели m/pl. которые огказываютск ст дачи показа­ ний под присягой 32 beeinträchtigen Е prejudice; injure; impair, encroach F porter préjudice/atteinte S perjudicar, agraviar R повреждать / повредить, на­ рушать I нарушить 33 (beeinträchtigen); die Entgegen­ haltungen sind nicht geeignet, die Patentfähigkeit der Erfin­ dung zu * E the citations have no bearing on the patentability of the invention

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В 34 (beeinträchtigen)

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F lès références citées ne sont pas susceptibles d’affecter la brevetabilité de l'invention S las referencias, citadas no son susceptibles de afectar la patentabilidad de la invención R противопоставленные мате­ риалы не могут порочить патентоспособность изобре­ тения (beeinträchtigen); die Patent­ fähigkeit ~ £ being prejudicial as to patent­ ability F affecter la brevetabilité S afectar la patentabilidad R портить патентоспособ­ ность (beeinträchtigen); ein Recht ~ E encroach upon a right F affecter un droit S afectar un derecho R нарушать право (beeinträchtigen); ohne seine Rechte zu — £ without prejudice to his rights £ sans préjudice de ses droits S’ sin perjuicio de sus derechos R без нарушения ею прав (beeinträchtigen); die Staats­ sicherheit — E be detrimental to national secnrity/public safety US F compromettre la sécurité nationale S causar perjuicios a la eguridad nacional R наносить ущерб обороно­ способности государства Beendigung /; ~ der Schutzdauer E termination/end of the period of protection

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F expiration / de la période de protection S expiración //cese m del plazo de protección R истечение n срока охраны Befähigung / -» (Richteramt);... Befangenheit / E partiality F partialité/ S parcialidad f. interés m en la causa R пристрастность/ befassen; sich mit etwas ~ E be engaged in s th. F être engagé dans q.c., s'engager dans q.c. S ser dedicado a algo, dedicarse a algo R заниматься чем-л. (befassen); das Gericht kann nicht früher als... befaßt werden E the court shall not hear the case before... F le tribunal ne peut être saisi avant... S el juzgado no puede oír el caso antes... R в суд нельзя обращаться раньше чем... befinden; kein Zeuge darf der Unfolgsamkeit schuldig befunden werden, wenn ... US E no witness shall be deemed guilty of disobedience if... £ qu'aucun témoin ne soit jugé désobéissant si... 5 ningún testigo no esté conde­ nado por causa de desobedien­ cia si... R никакой свидетель не может быть обвинён в неповинове­ нии, если...

Befugnis В 55

61 44 befolgen E comply with, follow, obey F suivre, exécuter, obéir à S cumplir, seguir, obedecer R удовлетворять / удовлетво­ рить, соблюдать / соблю­ сти, следить 45 (befolgen); einen Rat ~ Е follow an advice F suivre un conseil S seguir un consejo R следовать совету 46 (befolgen); eine Vorladung unter Strafandrohung ~ US E obey a subpoena F satisfaire à une citation sous commination S satisfacer a una citación bajo la conminación/so pena R явиться в суд под угрозой штрафа 47 (befolgen); eine Vorschrift ~ Е comply with a rule F satisfaire à une instruction S satisfacer a una instrucción R соблюдать предписание 48 Befragung/ £ examination, interrogation, questioning F interrogatoire m S interrogatorio m, interro­ gación f R допрос m, дознание n 49 befreien R E exempt, release F exempter, dispenser S exentar, relevar, dispensar R освобождать/освободить 50 (befreien); von Gebühren ~ E exempt from fees F exempter des taxes S exentar/relevar de las tasas

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R освобождать от пошлин/ /сборов (befreien); diese Belege sind von jeder anderen Beglaubigung be­ freit E this documentary evidence shall not require any other legalisation/authentication F ces pièces justificatives seront dispensées d'aucune autre légalisation S estos certificados serán dis­ pensados de toda otra le­ galización R эти документы не требуют какой-либо легализации/до­ полнительного подтвержде­ ния Befreiung f; ~ von Zahlungs­ pflichten E exemption from payment F exemption f de l'obligation de payer S exención /de la obligación de pago Л освобождение от уплаты befriedigen; einen Anspruch ~ E satisfy a claim F satisfaire une revendication 5 satisfacer una reivindica­ ción R удовлетворять претензию befristen E fix/Iimit a period F fixer un délai S fijar un plazo, emplazar R назначать/назначить срок Befugnis f E power, right F faculté f, droit m S facultad f, autorización f R право n, способность f

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В 56 (Befugnis) 56 (Befugnis); allgemeine -se E general competence F compétences flpl générales S competencia/genera! R общая компетенция f 57 (Befugnis); richterliche ~ Е judiciary power F compétence judiciaire S competencia judicial R судебное полномочие n 58 (Befugnis); der Minister kann ge­ wisse ~se sich Vorbehalten E the Secretary may vest in him­ self certain functions F le secrétaire d'État peut se réserver certaines fonctions S el secretario de Estado puede reservarse algunas funciones R министр может оставить за собой определённые функ­ ции 59 Befund т Е finding F constatation f S constatación/ R заключение n 60 (Befund); * der Behörde E official finding F constatation d'une autorité S constatación de una autori­ dad R заключение n ведомства/ учреждения 61 begehen E commit F commettre S cometer R совершать совершить 62 Beginn m; - des Geschäftsjahres (bei Behörden) E commencement /beginning of the fiscal year

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F commencement m de l’année fiscale/de 1'exercice S comienzo m del ejercicio R начало n хозяйственною года (Beginn); - der Patentdauer E commencement of the dura­ tion of the patent F commencement de la durée du brevet S comienzo de la duración de protección de la patente R начало срока действия па­ тента (Beginn) -» (Schaustellung) (Beginn); — der Verhandlung E opening of the hearing F commencement de l'audien^ S comienzo de la audiencia R начало слушания дела beglaubigen Е certify, authenticate F certifier S certificar, legalizar R заверять, заверить beglaubigt -» (Abschrift);..., (Übersetzung);... Beglaubigung / E legalisation, authentication F légalisation / S legalización / R засвидетельствование n. ле­ гализация / (Beglaubigung); konsularische E certificate of a consular officer, consular authorization F certificat m consulaire S legalización consular R консульское удостоверение п, консульская легализации /

(Behandlung) В 84

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70 (Beglaubigung); notarielle * E notarial attestaiion/certification F certificat notarié, attestation f notariée S certificación f notarial R нотариальное удостовере­ ние 71 Begleitschreiben n E covering letter F bordereau m S carta /adjunta/acompañante R сопроводительное письмо n 11 Begrenzung/ E limitation F limitation f S limitación / R ограничение л, сокращение л 73 Begriff m E conception, notion, idea F conception /, notion f, idée f S concepción / noción f, idea./ R понятие n, понимание л 74 Begriffsbestimmung / E definition (of terms) F définition f S definición f R определение n понятия 75 begründen (motivieren) E give reasons, substantiate F fonder sur des raisons, mo­ tiver, justifier S razonar, motivar R обосновывать / обосновать, мотивировать 76 (begründen) (basieren) E base, found F fonder S fundar R основывать/основать 77 (begründen); eine Entscheidung * E give reasons for a decision

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F motiver une décision, donner les considérants d'une décision S motivar una decision R обосновывать решение (begründen); das durch die Eintra­ gung begründete Recht E the right constituted on the basis of the registration F Ie droit découlant de l’en­ registrement S el derecho que deriva de) registro R право, основывающееся на факте регистрации Begründung/ E arguments; grounds; motiva­ tion F exposé m des motifs S motivación f, exposición / de los motivos R мотивировка f. обоснование n Begünstigte m(f auch begün­ stigte Partei E beneficiary F bénéficiaire m/f S beneficiario m R выгодоприобретатель m begutachten -► (Gutachten);... Behandlung/ E treatment F traitement m S trato m, tratamiento m R изложение n; обращение n: обработка f (Behandlung); gleichwertige ~ E equivalent treatment F traitement équivalent S trato equivalente R одинаковый подход (Behandlung); Prinzip der glei­ chen -

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В 85 (Behandlung)

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Е principle of equal/national treatment F principe m de traitement égal/national 5 principio m de trato nacional R принцип режима равенства (Behandlung); das erweiterte Prinzip der gleichen E principle of assimilation F principe d’assimilation S principio de asimilación R принцип ассимиляции Behauptung /' auch (Verbrei­ tung); ... E assertion, allegation, state­ ment F allégation/ S alegación / R утверждение я behebbar; --e Mängel EU E deficiencies which may be corrected F irrégularités auxquelles il peut être remédié S defectos los cuales pueden ser subsanados R исправимые недостатки beheben -* besei Jeen Behebung f; ~ fc Formmängel E removal of formal defects/ insufficiencies F élimination f des insuffisances formelles 5 eliminación f de ks insuficien­ cias formales R устранение n формальных недостатков Behelf m E expedient F moyen m subsidiaire, expé­ dient m S medio m subsidiario

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R вспомогательное средство n; помощь f Behörde/ E authority; board; office F autorité f: l’Administration f S autoridad f; administración f R ведомство n, учреждение n, управление« behördlich £ official; adv officially, by au­ thority F officiel; adv officiellement, de la part des autorités S oficial, administrativo; adv te la autoridad R официальный, ведомственний; adv в официальном/ ведомственном порядке beibringen Е supply F fournir S producir, suministrar, presen­ tar R предоставлять/предоставить, предьявлять/предъявить Beibringung /; * von Belegen E production of documentary evidence F production f de pièces justificatives S producción f de justificantes/de documentos justificati­ vos R представление n -оправда­ тельных документов beifügen E enclose, attach F annexer, joindre S adjuntar, incluir R прилагать/приложить (beifügen);... ist eine Erklärung beizufügen

beitreiben В ПО

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E ... shall be accompanied by a statement F .. .doit être/sera accompagné d'une déclaration S ...se acompañará de una declaración R ... прилагается объяснение Beifügung / E annex F annexe f, pièce /annexée S anexo m R приложение n Beihilfe / E aid F aide f S ayuda/ R помощь f (Beihilfe); - leisten E render a service F rendre service S prestar un servicio R оказать услугу (Beihilfe); der Agent ist befähigt, dem Anmelder ~ гы leisten E the agent is possessed of the necessary qualifications to render service to applicants F l’agent est en possession des qualifications nécessaires à rendre service au déposant S el agente tiene las cali­ ficaciones necesarias para prestar servicio al depositante R поверенный/агент имеет не­ обходимую квалификацию, чтобы оказать помощь зая­ вителю Beiordnung/, ~ eines Vertreters Е assignment of a representative F adjonction f d’un agent S nombramiento «/designación f de un agente

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R назначение n представителя/ Поверенного Beirat m E adviser, advisot; counsellor F conseiller m S consejero m, asesor m R советник m, юрисконсульт m Beistand m E assistant, legal assistât F conseil m, assistant m S consejero m, asistencia f R советник m, адвокат m, (Beistand); technischer ~ E technical adviser F conseiller m technique S asesor m técnico R технический советник (Beistand) -» Beihilfe Beitrag m E contribution F contribution/ S contribución f, cuota f fi взнос m (Beitrag); die Höhe’eines ~s E the amount of a contribution F le montant d’une contribution S la suma de una contribución R сумма взноса (Beitrag); ~ zu den Druckkosten -* Druckkosteobeitrag Beitragseinheit / E contributing unit F unité/contributive S unidad f contributiva R единица /взноса beitreiben; Kosten — (einziehen, einfordern ) E recover fees/costs F recouvrer des frais S cobrar los gastos R взыскивать расход^

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В 111 beitreten

111 beitreten; einer Partei im Rechts­ streit E intervene in favour of a party in a law suit E intervenir en faveur d'une partie dans une cause S intervenir en una causa en favor de una parte R присоединяться в правовом споре к одной из сторон И 2 (beitreten); die dem SonderAb­ kommen beigetretenen Länder ~» (Sonderabkommen);... 113 Beitritt m faix Mitglied/ E accession, adhesion F accession f, adhésion f 5 adhesion f R присоединение n 114 (Beitritt) falx Intervenient ) E intervention F intervention f S intervención f R вмешательство n 1 ¡5 Beitrittsgesuch n E request for accession F demande f d’adhésion S solicitud /de adhesion R заявление n о присоедине­ нии 116 Beitrittsurkunde f E instrument of accession F instrument m d'adhésion S instrumento m de adhe­ sion R акт m о присоединении 117 beiwohnen E attend, be present F assister S asistir, presenciar R присутствовать 118 (beiwohnen); der Beweisaufnah­ me -

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E attend the hearing in which evidence is taken F assister à la procédure de l’administration des preuves S asistir al procedimiento de la presentación de las prue­ bas R участвовать в судебном следствии bejahen Е affirm F affirmer S afirmar R утверждать/утвердить bekannt -» (Lösung);..., (Merk­ mal); ... Bekanntgabe; die ~ ist als voll­ kommen ausreichend zu be­ trachten E the publicity shall be consid­ ered as ample F la publicité sera considérée comme pleinement suffisante S la publicidad será considerada como totalmente suficiente R публикация должна счи­ таться достаточно полной (Bekanntgabe) -+ Bekanntma­ chung bekanntmacben auch bekanntgeben E announce, publish F faire connaître, rendre public, publier S publicar R публиковать / опублико-. вать Bekanntmachung/ auch Bekannt­ gabe -+ auch Anzeige E publication, disclosure F publication f, divulgation f S publicación / divulgación/

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Belang В 137

R публикация f. опублико­ вание n (Bekanntmachung); - der An­ meldung E publication of the application F publication de la demande S publicación de la solicitud R опубликование / публика­ ция заявки (Bekanntmachung); mißbräuchli­ che — der Erfindung E disclosure of the invention in consequence of an abuse F divulgation de 1‘invention en conséquence d'un abus S divulgación de la invención a consecuencia de un abuso R злонамеренное разглашение изобретения (Bekanntmachung); Beschreibung und Zeichnungen, die der — zugrunde liegen E description and drawings on which the publication is based F la description et les dessins qui servent de base à la pu­ blication S la descripción y los dibujos que sirven de base para la pu­ blicación R описание и чертежи, служа­ щие основой публикации Bekanntmachungen des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR -» auch Amtsblatt E Official Journal of the Inventions and Patent Office of the GDR F Bulletin Officiel de l'Office de brevets et d'inventions de la RDA

S' Boletín Oficial de la Oficina de Invenciones y Patentes de la RDA R Бюллетень Ведомства по делам изобретений и патен­ тов ГДР Bekanntmachungsbeschluß г» Е order on publication F ordonnance f sur la pu­ blication .S’ resolución f sobre la pu­ blicación R решение n о публикации Bekanntmachungsgebühr / E publication fee F taxe f de publication .S' derecho m de publicación R пошлина /за публикацию bekanntmachungsreif —► (Unter­ lagen); .. ; bekennen —► (schuldig);..., un­ schuldig Beklagte mlf E defendant F défendeur m, défenderesse / S demandado m, demandada / R ответчик m bekleiden —+ (Amt);... bekräftigen E affirm F affirmer, confirmer S afirmar R ут верждат ь/у тверд и i ь bekunden (vor Gericht) E give evidence, testify F déclarer, déposer S dar evidencia, testificar, depo­ ner, declarar R свидетельствовать Belang m E importance

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В 138 (Bebeg) F importance f S importancia/ R важность/, значение n 138 (Betätig); diese Frage ist nicht von

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E this question is immateriai/is of no consequence F cette question ne tire pas á conséquence S esta cuestión no tiene impor­ tancia R этот вопрос является несу­ щественным Belange m/pl BRD E interests pl c intérêts m/pl S intereses m/pl R интересы m/pl (Belange); berechtigte ~ eines Betriebs E legal interests of a plant F intérêts legitimes d'une usine S intereses legítimos de una fá­ brica R законные интересы пред­ приятия (Belange); gewerbliche ~ E industrial interests F intérêts industriels S intereses industriales R промышленные интересы belangen -+ auch berühren " concern F concerner S concernir R касаться/коснуться (belangen) (gerichtlich/ E prosecute F poursuivre S demandar de, procesar por R предъявлять иск, ,возбуж­ дать дело

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144 Belastung / Е burden, charge F charge f, chargement m S carga f, cargamento m R нагрузка f, обложение n 145 Beleg m E (documentary) evidence F pièce/justificative S documento m justificativo, justificante m R оравдательный документ m, справка / 146 (Beleg); ~e verlangen E require evidence F exiger des pièces justtificatives S exigir documentos justificati­ vos R требовать оправдательные документы 147 belegbar E capable of being proved, prov­ able F qui peut être prouvé, prouva­ ble, démontrable 5 demostrable, que puede ser probado R доказуемый 148 belegen; mit Gebühren belegt werden -♦ auch gebührenpflich­ tig E be subject to a fee F être soumis à une taxe S someterse a un derecho R быть обложенным пошли­ ной 149 (belegen); ... wird mit Gebühren ' belegt

E .. .is liable,/subject to duties/taxes, ... is taxable F . . .est soumis/soumise aux taxes

(Benutzung) В 161p

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5 . está sujeto/sujeta a dere­ chos R ... подлежит обложению пошлиной Belehrung / E instruction, information F renseignement m, information f, instruction f S informe m, información f. ins­ trucción f R информация f, инструктаж m (Belehrung); — von Beteiligten über ihnen anstehende Rechte E instruction given to interested parties on theif rights F renseignements des intéressés sur leur droit S informe de los interesados sobre sus derechos R инструктаж заинтересован­ ных лиц об их правах belohnen; den Erfinder ~ Е award the inventor F récompenser l'inventeur 5 recompensar el inventor R вознаграждать изобрета.теля Bemessung/, — der Vergütung E fixing the amount of the compensation F fixation /de la somme de l'in­ demnité S fijación f de ia medida de la indemnización R установление размера возмещени я/ вознаграждения Benachrichtigung/ Е notice, instruction F notification/, avis m S notificación / R сообщение /

155 benennen; den Erfinder als solchen Termin (Beweistermin) f Verhandlung) E hearing of evidence F audience/procédure f de l’ad­ ministration des preuves S audiencia/vista/de la prueba R заседание суда для проверки доказательств Beweisunterlage / £ exhibit F pièce/justificative S documento m justificativo R оправдательный документ m Beweisverhandtung / E proceedings relating to the taking of evidence F procédure f d'administration de preuves S debates miplosión f para la producción de pruebas R разбирательство n по рас­ смотрению доказательств Bewertung/-► auch Beurteilung E appraisal, estimation, eval­ uation F appréciation / estimation f, évaluation / S apreciación f. estimación /, valoración/ R оценка f

385 Bewertungsgrundlage/ E foundation of estimation F fondement m de Testimation/d'appréciation S fundamento m para la estima­ ción R основа /оценки 386 bewirken; die Zustellung gilt als bewirkt £ the service is deemed to have been effected F la remise est réputée d’avoir eu lieu S la entrega se considera como efectuada R вручение считается произ­ ведённым 387 (bewirken); die Hinterlegung einer Anmeldung * E effect the filing of an application F opérer le dépôt d'une de­ mande S efectuar el depósito de una solicitud R подавать заявку 388 bezahlen; wettere Exemplare sind besonders zu * £ further copies shall be paid for separately F les exemplaires supplé­ mentaires seront payés à part S los ejemplares suplementarios serán pagados aparte R дополнительные экземпля­ ры оплачиваются особо 389 bezeichnen Е designate, mark, denote, in­ dicate, specify F désigner, marquer, noter, in­ diquer

В 390 (bezeichnen) 5 designar, marcar, notar, in­ dicar R обозначать/обозначить, отмечать/отметить 390 (bezeichnen); die in Artikel 1 bezeichneten Handlungen £ acts referred to in article 1 F actes m¡pl prévus par l’article 1 S actos mjpl previstos por el ar­ ticulo I R действия n/pl, предусмот­ ренные в статье 1 391 bezeichnend £ characteristic, typical F caractéristique, significatif, ty­ pique S característico, significativo R характерный, типичный 392 Bezeichnung f (Anführung, An­ gabe) E designation, indication, speci­ fication F désignation f, indication f. spécification / S designación f, indicación f R обозначение n 393 (Bezeichnung) (Benennung) E title F titre m, dénomination f S titulo m, denominación/ R заглавие л, название n 394 (Bezeichnung); ~ der Art der Erzeugnisse E designation of the kind of goods F désignation de l'espèce des produits S designación de la especie de los productos R обозначение вида изделий 395 (Bezeichnung); ~ der Be­ weisfragen

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£ especification of the questions of evidence F indication des points de preuve S indicación de las cuestiones que deben ser demostradas R указание n вопросов, тре­ бующих доказательств (Bezeichnung); ~ der Einzelteile eines Geräts E denotation of the components of a device F dénotation/des éléments d’un outillage S denotación f de los elementos de un aparato R название элементов/составных частей прибора (Bezeichnung); - der Erfindung E title indicating the subject to which the invention relates GB; title of the invention US F titre de 1’invention S titulo de la invención R название изобретения (Bezeichnung); kurze ~ der Erfindung E brief description of the in­ vention F brève désignation de l’in­ vention S breve designación de la in­ vención R краткое название/описание изобретения (Bezeichnung); ~ der intermitió* nalen zwischenstaatlichen Or­ ganisationen E titles of international inter­ governmental organizations F dénominations des organi­ sations internationales in­ tergouvemementales

t«L 5 denominaciones de organi­ zaciones internacionales inter­ gubernamentales R названия международных межгосударственных/межправительственных органи­ заций 400 (Bezeichnung); - von Waren E indication of goods F désignation des produits S indicación de los productos R обозначение товаров 401 (Bezeichnung); die ~ ist nicht ge­ eignet, ...zu... E the indication is not of a nature as to.,. F l'indication n’est pas de nature à 5 la indicación no es de na­ turaleza tal como para... R обозначение не направлено на то, чтобы... 402 (Bezeichnung); eine ~ fuhren Е bear a denotation F porter un signe 5 portar/llevar una denotación R носить обозначение 403 bezeugen Е attest, bear witness to, testify •F attester, témoigner 5 atestar, atestiguar R свидетельствовать/засвидетельствовать, удостоверять/ удостоверить 404 bezichtigen ~* beschuldigen 40$ Bezirksfriedensrichter т US E marshal of district F officier m/juge m de paix de district S juez m de paz del distrito R районный/окружной миро­ вой судья m

Bezugnahme В 412 406 Bezirksgericht л (zweite Insthnz i.d. DDR) -+ auch im Anhang E district court F (als erste Instanz) tribunal m de grande instance, (als zweite Instanz) cour f d’appel S tribunal m/corte f (LA) de distrito R окружной суд m 407 (Bezirksgericht); ~ der Ver­ einigten Staaten für den Bezirk Columbia E United States District Court for the District of Columbia F Cóur de District des États Unis pour le district Columbia S Corte de Distrito de los Estados Unidos para el dis­ trito de Columbia R Суд федерального округа Колумбии (США) 408 (Bezirksgericht) (erste Instanz, i. Ö) -* /Amtsgericht 409 Bezug m —» auch Bezugnahme E reference F référence / S referencia f R ссылка f 410 (Bezug) (Anschaffung) E supply F acquisition f S adquisición f, compra f R закупка / 411 (Bezug); der ~ von Waren E supply of goods F acquisition des marchandises S adquisición/compra de las mercancías R закупка товаров 412 Bezugnahme f E reference F référence/

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В 413 (Bezugnahme)

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S referencia f R ссылка f (Bezugnahme); allgemeine ~ auf E general reference to F renvoi m général à S referenda general a R генеральная ссылка на Bezugsquelle f Ww E source of supply F source f, provenance f S casa f proveedora R источник т снабжения Bezugssymbol n E reference character F caractère m de référence S indicación f de referencia Л ссылка f Rildzeichen л Е figurative mark F marque/figurative 5 gráfica f, marca / figurativa R изобразительный (товар­ ный) знак т billig -* Ermessen Billigkeit f (Gerechtigkeit) E equity F équité/ S equidad f R справедливость J (Billigkeit); es entspricht der

E it is equitable F c’est équitable S es equitativo Л по справедливости 420 bindend E binding F obligatoire S obligatorio R обязательный 421 (bindend); die Entscheidung ist für das Gericht *

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E the decision shall be binding upon the court F la décision lie le tribunal S la decision obliga el tribunal R решение обязательно для суда BIRPI -» Vereinigte Inter­ nationale Büros zum Schutze des geistigen Eigentums Blatt л (Zeitschrift) E journal F feuille f périodique m, journal m S hoja f R бюллетень m. журнал m (Blatt) (Bogen, Seite) E page, leaf F feuillet m. feuille f S página / R лист m, страница / (Blatt); amtliches auch Amtsblatt E official journal F feuille officielle, bulletin лт/journal officiel S hoja oficial R официальный бюллетень (Blatt); jedes ~ der Beschreibung E any page of the description F tout feuillet de description S cada página de la descripción R каждая страница описания (Blatt); regelmäßig erscheinendes amtliches * E official periodical journal F feuille périodique officielle, périodique officiel 5 hoja oficial periódica R официальный периодиче­ ский бюллетень/журнал Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen BRD

(Buchstabe) В 441

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£ Journal for the Patent, Design and Trademark System F Journal du régime des brevets, dessins et marques S Boletín del sistema de paten­ tes, dibujos y marcas R Журнал но делам патентов, промышленных образцов и товарных знаков bösgUrabig udv Е in bad faith, mala fide F de mauvaise foi S de mala fe R недобросовестно Bösgliabtgkeit f E bad faith F mauvaise foi f S mala fe f R недобросовестность / böswillig; jmdm gegenüber auch Ungläubig E malevolent (towards s.o.) F malveillant (роиг/contre/avec/ envers qn) S malévolo/malintencionado (hacia/para/con alguien) R злонамеренный (к чему-л.) (böswillig); ~ handeln Е to act with malice F agir méchamment, agir avec malveillance S obrar con maldad R действовать злонамеренно Brauch m E custom, usage F usage m, coutume f S uso m, costumbre/ R обычай m (Brauch); nach ~ und Sitte И и Е according to custom and morals F selon l'usage et les bonnes moeurs

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S según el uso y la moral R no нравам и обычаю (Brauch); es ist geschäftlicher ~ Ин E it is usual in trade F c'est en usage dans le com­ merce S es usual en el ejercicio del comercio R общепринятый в коммер­ ческой деятельности Brauchbarkeit/ -* auch Nützlich­ keit Е usefulness F utilité / S utilidad f R пригодность f (Brauchbarkeit); ~ von Waren £ suitability of goods for their purpose F aptitude f à l’emploi des marchandises S aptitud / en el empleo de las mercancías R пригодность / товаров к применению Brief -» (Annahme);.., Buch л; Bücher führen E keep books F tenir des livres S llevar los libros/las cuentas R вести бухгалтерию, вести книги Buchstabe m £ letter £ lettre/ S letra f R буква f (Buchstabe); die Bestimmungen unter dem ~n a) E the provisions of subpara­ graph a)

в 442 (Buchstabe)

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F íes dispositions figurant sous la lettre a) S las disposiciones que figuran en la letra a) Л положения, приведённые в пункте а) (Buchstabe); das Zeichen besteht ausschließlich aus mi, die kein aussprechbares Wort bilden E the mark consists of single letters only, forming по pronounceable word F la marque se compose exclusivement de lettres les­ quelles ne constituent pas un mot prononçable S la marca consiste exclusiva­ mente en letras que no consti­ tuyen una palabra pronun­ ciable R знак состоит исключитель­ но из букв, не образующих произносимое слово Bundesanzeiger т 3RD Е Federal Gazette F Bulletin m Fédéral S Boletín m Federal R федеральный бюллетень m Bundesarbeitsminister m (Bündesminister);... Bundesbehörde/ E federal authority F autorité /fédérale 5 autoridad / federal R федеральное ведомство/административное учреждение л, федеральный орган т (Bundesbebörde); oberste ~ Е highest federal authority % F autorité fédérale supérieure/suprême S autoridad federal suprema

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R высшее федеральное адми­ нистративное учреждение, высший федеральный орган 447 Bindesgebührenordnung/ ~ für Rechtsanwälte Е Federal Fee Ordinance for At­ torneys at Law F Ordonnance /fédérale sur Jes honoraires d’avocats S Ordenanza f federal sobre los honorarios de abogados R федеральное положение л об адвокатских гонорарах 448 Bundesgericht п Е federal court F tribunal m fédéral S tribunal m federal R федеральный суд m 449 (Bundesgericht); selbständiges und unabhängiges * E autonomous and independent federal court F tribunal fédéral autonome et indépendant S tribunal federal autónomo e independiente R самостоятел ный и неза­ висимый федеральный суд 450 Bundesgerichtshof m BRD auch im Anhang E Federal Court of Justice F Cour / fédérale de justice S Tribunal m Supremo Federal R Верховный суд m ФРГ 451 Bundesgesetzblatt n BRD, Ö E Law Gazette F Bulletin m des lois S Boletín m oficial del Estado R Вестник m федеральных

законов 452 Bundesjustizminister —* (Bundes» minister);... ,

Bundesrepublik В 466

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453 Bundeskanzler m E Chancellor, Federal Chancel­ lar F Chancelier m fédéral S Canciller m federal R федеральный канцлер m 454 Bundeskartellamt л BRD E Federal Cartel Office F Office m fédéral de cartel S Oficina f Federal de los Car­ teles R федеральное картельное ведомство n 455 Bundeskasse f E Federal Treasury F budget m fédérai, Trésor m fédéral S Tesoro m Federal R федеральный бюджет m 456 Bundesminister m E federal minister F ministre m fédéral S ministro m federal R федеральный министр m 457 (Bundesîninister); — fur Arbeit

auch Bundesarbeitsminister E Federal Minister of Labour F ministre fédéra) du travail S Ministro Federal de Trabajo R федеральный министр труда 458 (Bundesminister); ~ für Justiz auch Bundesjustizminister E Federal Minister of Justice F ministre fédéral de la justice S Ministro Federal de Justicia R федеральный министр юс­ тиции 459 (Bmidesmínister); * fur Wirt­ schaft auch Bundeswirtschafts­ minister E Federal Minister of Economy F’ministre fédéral de l’économie

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S Ministro Federal de Economía R федеральный министр эко­ номики Bundespatentgericht п BRD auch im Anhang E Federal Patent Court F Tribunal m fédérai des brevets S Tribunal m Federal de Pa­ tentes R федеральный патентный суд m Bunáesrat m ( Körperschaft ) E Federal Government CH, federal council F Conseil m Fédéral S Consejo m Federal R федеральный совет m, бун­ десрат m (Bundesrat) ( Person ) E federal councillor F conseiller m fédéral S consejero m federal R федеральный советник m Bundesrecht n E federal law F droit m fédéral S derecho m federal R федеральное право n Bundesregierung/ E Federal Government F gouvernement m fédéral S gobierno m federal R федеральное правительство Bundesrepublik f E federal republic F république f fédérale S república /federal R федеративная республика / Bundesrepublik Deutschland (BRD) E Federal Republic of Germany (FRG)

В 467 Bundessortenamt

F République Fédérale d’ Alle­ magne (R.F.A.) 5 República Federal de Ale­ mania (R.F.A.) R Федеративная Республика Германии (ФРГ) 467 Bundessortenamt n E Federal Office for Plant Varieties F Offices fédéral des obtentions végétales S Registro m Federal de Varie­ dades Vegetales R Федеральное ведомство л no охране новых сортов рас­ тений 468 Bundesstaat т Е federal state F État m fédéral S Estado m federal R федеративное государство n 469 Bundesverwaltungsgericht n BRD E Federal Administrative Court F Cour f administrative fédérale S Tribunal m Federal Adminis­ trativo R федеральный администра­ тивный суд m 47« Bundeswirtschaftsminister m -► (Bundesminister);... 471 Bürgern E surety; guarantor, bailor F garant m. garante f S fiador m, garante m R поручитель m, гарант m 472 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) n E civil code F code m civil S código m civil R гражданский кодекс m (ГК)

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473 Bürgschaft f E security, surety, ( Haftkaulion) bail F caution f, cautionnement m, garantie f S fianza f, garantía / R поручительство n, гарантия f 474 Büro n -» Internationales Büro 475 Buße / E punitive damages, fine F amende-réparation f S multa f R штраф m 476 (Buße); an den Geschädigten zu erlegende E damages payable to the in­ jured F amende-réparation payable à la partie lésée S multa a pagar al damnificado R полагающийся потерпев­ шему штраф 477 Bußgeldbescheid m E decision awarding punitive damages F décision f sur l’allocation d’une amende-réparation 5 decision f sobre la imposición de una multa R решение n о наложении штрафа 478 BuBgeldverfahren n E punitive damage procedure F procédure / sur l’amende-répa ration S procedimiento m de la imposi­ ción de una multa R процедура f наложения штрафа

с 1 Charakter m E character F caractère m S carácter m R характер m

2 charakterisieren E characterize F caractériser S caracterizar R характеризовать

1 darlegen E set forth, explain F expliquer S explicar R излагать/изложить I (darlegen); die beste Ausföhrungsart der Erfindung ~ E set forth the best mode of carrying out the invention F expliquer le meilleur mode d’exécuter l’invention 3 explicar el mejor modo de ejecutar la invención Ä излагать оптимальный спо­ соб исполнения изобретения 3 Darlegung/ Е explanation, statement F explication f S explicación f R изложение л 4 (Darlegung); unter ~ der Gründe E stating the grounds of s.th. F expliquant les arguments S explicando los motivos R излагая мотивы чего-л. 5 darstetten Е represent, describe, show, constitue F représenter, décrire, consti­ tuer

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S (re)presentar, describir, cons­ tituir R представлять/представить, составл я гь/составить ' (darsteJJen); anschaulich — Е describe clearly F décrire d’une manière ex­ pressive S describir de una manera ex­ presiva R наглядно представлять (darsteilen); im einzelnen ~ E spetify F spécifier S especificar, explicar detalla­ damente R подробно/детально изла­ гать (darstellen); in der Zeichnung ~ E show in/by drawing, represent in figure F représenter dans le dessin 3 demostrar en el dibujo R показывать на рисунке (darstellen); die Umstände * E represent the circumstances F représenter les circonstances S representar las circunstan­ cias R излагать обстоятельства

(deatea) D 25

97 10 (darstellen); es stellt eine Nachah­ mung dar E it constitutes an imitation F cela constitue une imitation S esto constituye una imitación R это представляет собой ими­ тацию/: юд ражание И Darstellung/ E description, representation, statement F description f, présentation f, représentation f, exposé ni S descripciónf, representaciónf, declaración f R изображение n, изложение n 12 (Darstellung); — eines Waren­ zeichens E description of a trademark F description d’une marque S descripción de una marca R изображение товарного зна­ ка 13 dartun; ein Interesse E prove an interest F faire valoir un intérêt 5 probar un interés R доказывать свои интересы 14 Daten n/pl E data pl F données fjpl S datos m/pl R данные, сведения njpl 15 Datenverarbeitung/ E data processing F gestion //traitement m des données S proceso m de datos, trata­ miento m de las informaciones R обработка / данных 16 Datum n E date F date f

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Il

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S. fecha / R дата f, календарное число n Datumsangabe / E Statement of the date F indication f de la date S indicación /de la fecha R указание n даты Dauer / — eines Patents E duration of a patent F durée f d’un brevet 5 duración / de una patente R срок m действия патента decken (Kosten) E cover F couvrir S cubrir R покрывать/покрыть Delegierte mlf E delegate F délégué m. déléguée f S delegado m, delegada/ R -деле! ат m Delikt n E delict F délit m S delito m R правонарушение n Departmentsarchiv n F E record office of the department F archives flpl départementales S archivo m departamental R архив m департамента deponieren -» hinterlegen deuten E interpret F interpréter S interpretar R толковать (deuten); den Schutzumfang ~ E interpret the scope of protec­ tion

D 26 DniKbe

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F interpréter l’étendue de la pro­ tection 5 interpretar la extensión de la protección R толковать объём охраны Deutsche Demokratische Repu­ blik (DDR) E German Démocratie Republic (GDR) F République f Démocratique Allemande (R.D.A) 5 República / Democrática Alemana (R.D.A.) R Германская Демократи­ ческая Республика /(ГДР) Deutsches Patentamt п BRD -> Patentamt Deutsches Reichspatent л —» Reichspatent Deutung / E interpretation F interprétation f S interpretación / R толкование л Dienst m auch Dienstverhältnis E service, employment F service m, emploi m S servicio m, empleo m R служба f, работа f (Dienet); gehobener ~ BRD E higher intermediate status/ grades of the civil service F rang m moyen élevé de l’ad­ ministration S rango/carácter m mediano ele­ vado de la Administración R государственная админист­ ративная должность повы­ шенного ранга (Dienst); mittlerer ~ BRD Е lower intermediate status/ grades of the civil service

F rang moyen de 1’administration S rango/carácter mediano de la Administración R государственная админист­ ративная должность сред­ него ранга

33 (Dienet); iiffentíicher ~ £ civil service F service public, administration

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S función / pública, servicio público R публичная (т. е.: государст­ венная, городская и т. п.) служба (Dienst); einen ~ lebten Е render service F rendre service S prestar un servicio (a) R оказать услугу DiemtaJter n E length of service (seniority) F ancienneté / S antigüedad fen el servicio R (служебный) стаж Dienstaufsidit / E official supervision F surveillance f officielle S vigilancia f oficial R официальный надзор m Diensterfindung f auch Arbeit­ nehmererfindung E employee’s invention F invention f d’employé, in­ vention /faite dans le cadre de la mission de l’employé S invención f del empleado, in­ vención de servicio Arg R служебное изобретение л (Diensterfindung), frei gewordene

Direktor D 50

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E employee’s invention released by the employer, employee’s invention which has become free F invention d’employé aban­ donnée par l'employeur, ancienne invention d’employé qui est devenue libre S invención del empleado aban­ donada por el empleador R свободное служебное изо­ бретение; служебное изо­ бретение, ставшее свобод­ ным Dienstherr т ( Arbeitgeber) Е employer F employeur m S patron m, patrono m R шеф m Dienstierstangsmarte f E service mark F marque /de service S marca f de servicio R знак m обслуживания Dienststelle / ~n des Europäi­ schen Patentants EU E Sub-offices of the European Patent Office F Agences f/pl de l’Office euro­ péen des brevets S Agencias f/pl de la Oficina europea de patentes R Агентства nipl «Европейс­ кого» патентного ведом­ ства Dienstverhältnis л -» Dienet (Dienstverhältnis) auch —se nipl E service conditions/relations F relations f/pl de service S relaciones f/pl de servicio R служебные/трудовые от­ ношения п/pl

44 diesbezüglich; ein —er Antrag E a request to that effect F une demande à cet effet S petición f que se dirige a esto efecto R относящийся конкретно к чему-либо иск 45 Diligenz f -+ Sorgfalt 46 dinglich -• (Recht);... 47 diplomatisch; auf ~еш Wege E through diplomatic channels F par voie diplomatique S por via diplomática R по дипломатическим кана­ лам, дипломатическим путём 48 Diplomatische Konferenz f E Diplomatic Conference F conférence/diplomatique S conferencia f diplomática R дипломатическая конферен­ ция f ; 49 Diplomatische Revisionskon­ ferenz f E Diplomatic Conference of Revision F conférence diplomatique de révision S conferencia diplomática de revisión R Дипломатическая конфе­ ренция по пересмотру 50 Direktor m, — des Internatio­ nalen Büros E Director of the International Bureau F directeur m du Bureau inter­ national S director m de la Oficina Inter­ nacional R директор m Международ­ ного бюро

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D 51 (Direktor)

51 (Direktor); — eines PatentprüfFachbereichs US E director; ä: supervisory exa­ miner F directeur d’un secteur du corps de l’examen de brevets S director de un ramo del cuerpo de búsqueda de patente R директор отраслевой па­ тентной службы 52 diskriminierend Е discriminating F discriminant, discriminatoire 5 discriminatorio, de discri­ minación R дискриминационный 53 (diskriminierend); —es Verhalten E discriminating conduct F conduite /discriminante S conducta/discriminatoria R дискриминационное пове­ дение n 54 Disziplinargewalt f EU E disciplinary authority F pouvoir m disciplinaire S poder m disciplinario R дисциплинарная власть/ 55 Dokument n E document F document m S documento m R документ m 56 dokumentarisch E documentary F documentaire S documentai R документальный 57 (dokumentarisch); zu -en Zwecken E for documentary purposes F à des fins documentaires S con fines de documentación

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R для целей документалис­ тики, для документации DokumentationsgutBchten л F Е documentary report F avis m documentaire S aviso m/informe m documen­ ta! R документальное заключе­ ние n Dokmnentationsnachsuchung/ E documentary search F recherche/documentaire S búsqueda f documentai R поиск m документов Doppel л E duplicate F double m S duplicado m R дубликат m Doppeipatentierung / E double-patenting F acte m de breveter en dou­ ble S acto m de patentar en doble R двойное патентование n Doppelstück n E duplicate F duplicata m S duplicado m, doble m R дубликат m. дублет m doppelt -» (Ausfertigung);... Doppelumschlag m E double envelope F enveloppe /double S sobre m doble R двойной конверт nt (Doppelumschlag); mit KontroUnununer E double envelope having a con­ trol number F enveloppe double avec nume­ ro de contrôle

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druckfertig D 80 S sobre doble con número de control R двойной конверт с кон­ трольным номером dreifach ~* (Aasfertigung);... dringend E urgent; adv urgently F urgent; adv urgemment S urgente; adv urgentemente R срочный; adv срочно Dringlichkeitsantrag m E petition for early dispatch/for urgency F déclaration / d'urgence S moción /de urgencia R ходатайство n о срочности Dringlichkeitsverfahren n E proceedings for urgency F procédure f d’urgence S procedimiento m de urgencia R процедура /срочности Dritte m/f auch dritte Partei E third party, third parties F tiers m, tierce personne / S tercero m, terceros pl.'tercera parte/ R третье лицо n, третья сто­ рона f (Dritte) — (Recht);... Drohung/ E threat, menace F menace f S amenaza f R угроза f (Drohung); ~ mit gerichtlicher Anzeige E threat of denunciation F menace de dénonciation S amenaza de denunciación R угроза сообщения в суд Druck m ( Buchdruck ) -» auch Auflage

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Tl

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E printing, print F impression f S impresión f R печатание и, печать f (Druck); unerlaubten ~ auf jmdn anwenden E bring illicit pressure on s o. F exercer de la pression illicite sur qn 5 ejercer presión ilícita sobre uno R оказывать недопустимое давление на кого-л. drucken lassen Е cause to be printed, print, have printed F faire imprimer S hacer imprimir R печатать/отпечатать Druckexemplar n Pr E manuscript of the specification ready for print F description /prête à imprimer S memoria / descriptiva para la imprenta Ä печатный экземпляр m druckfähig E printable F imprimable S imprimible R пригодный для печатания Druckfehler m E printer’s/printing error, mis­ print F faute f d’impression/typographique S errata f. error m de imprenta R опечатка / druckfertig E ready for print F prêt pour l’impression S listo para la imprenta R готовый к печати

D 81 Druckkostengebühr 81 Druckkostengebühr / EU auch Druckkostenbeitrag m E fee for the printing F taxe/d’impression S tasa f de imprenta R плата / за печатание 82 Druckschrift / E printed publication F publication /'imprimée, impri­ mé m S impreso m, publicación / im presa R печатное издание п. пуб ликация / 83 (Druckschrift); amtliche E official publication F publication officielle S publicación oficial R официальная публикация 84 (Druckschrift); öffentliche E printed publication made available to the public F imprimé acquis de publicité S impreso accesible al público R печатная публикация, дос­ тупная неопределенному кругу чип 85 Druckschriftenhinweis т Е notification referring to publi­ cation F notification / relative a des imprimés S notificación f relativa a im­ presos R сообщение n о публикациях 86 Druckschrifteniiste / Е list of publications F liste f des publications im­ primées S lista f de las publicaciones im­ presas R список m публикаций

102 87 druckschriftlich E printed F imprimé S impreso R печатный 88 (druckschriftlich); ~e Vorveröffentlichung £ prior printed publication F publication f imprimée an­ térieure S publicación/impresa con an­ terioridad R ранее изданная печатная публикация / 89 Druckstock т Е printing block F cliché m S clisé m R клише n 90 Druckunterlagen pl E papers to be printed, papers ready for print F pièces Ер/ a imprimer à être imprimées S piezas I pl listas para la im­ prenta R печатная документация / 91 Druckzeile / E line of print, printed line F ligne f à imprimer, ligne d’im­ pression, imprimée S linea /de imprenta R печатная строка / 92 (Druckzeile); die Höhe des Bei­ trags richtet sich nach der Zahl der mi E the amount of the contri­ bution depends on the number of printed lines F le montant de la taxe dépend du nombre des lignes à impri­ mer

Durchsicht D 102

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S el monto de la contribución depende del número de las líneas de imprenta R размер взноса зависит от числа печатных строк Duplikat n iirthe public interest F ¡’intérêt public commande

d’urgence que la concession demandée soit accordée sans délai S intereses públicos mandan con urgencia la otorgación in­ mediata de la concesión R общественные интересы настоятельно требуют не­ медленной выдачи разреше­ ния 352 Erlaubnisschein m BRD Pr E certifícate of representation F autorisation f spéciale de représentation S autorización / especial de re­ presentación Л особое удостоверение п по­ веренного 353 Eriaubnisschrininhaher m BRD Е holder of a certifícate of re­ presentation F titulaire m d’une autorisation spéciale de représentation S titular m de una autorización especial de representación

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E 354 erläutern

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R владелец разрешения выпол­ нять функции поверенного tribrtera Е explain F éclaircir 5 aclarar, explicar R объяснять/объяснить, выяснять/выяснить Erläuterung/ Е explanation F éclaircissement m S aclaración f, explicación f R объяснение n, выяснение n Erledigung/ E disposal, settlement; (Ab­ fertigung) dispatch F solution f, réglement m; (Abfertigung) expédition f S tramitación f, ejecución f; (Abfertigung) despacho m R устроение n, разрешение n, исполнение n. окончание n (Erledigung); * eines Antrags E disposal оГ a request F règlement d’uhe requête S tramitación de una solicitud R окончание рассмотрения заявки erlegen (bezahlen) E pay (down) F payer, verser S pagan aprontar R уплачивать/уплатмть, за­ платить (erlegen) -* einzahlen (erlegen); eine Веве ~ E pay punitive damages F verser une amende-réparation S pagar una multa R заплатить штраф Erlös m E proceeds pl

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F produit m, recette f S productos m/pi, renta f R прибыль f, доход m erlöschen E lapse F s’éteindre S caducar, extinguirse R терять силу (erlöschen); das Patent erlischt E the patent shall lapse F le brevet s’éteint S la patente caduca R прекращается действие па­ тента ermächtigen E authorize F autoriser 5 autorizar, facultar R уполномочнвать/уполномочить (ermächtigen); Personen, die zu... ermächtigt sind E persons being authorized to... F personnes étant autorisées à... S personas estadas autorizadas para... R лица, уполномоченные... Ëmii&tigttttgf (Befugnis) E power; authorization F pouvoir m; autorisation/ S poder m: autorización/; facul­ tad/ R полномочие n; авторизация/ (Ermächtigung); eine — über­ tragen E delegate a power F transférer une compétence S transferir poderes/una facul­ tad R передоверять полномочие

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368 enniBigen E reduce F réduire S moderar R сокращать/сократить, уменьшать/уменьшить 369 ErmUigung/ Е reduction F réduction f S reducción f R сокращение л, уменьшение л 370 (Ermißigang); ~ der Gebühren £ reduction of fees F réduction des taxes S reducción de las tasas R сокращение / уменьшение пошлин 371 Ermessen л, billiges ~ E reasonable consideration, eq­ uitable discretion F considération /équitable S apreciación /equitativa R справедливое усмотрение л 372 (Ermessen); nach billigem ~ £ reasonably considered, in equitable discretion F selon les principes de l’équité, équitablement 5 según los principios de la equidad R по справедливому усмотре­ нию 373 (Ermessen); freie* ~ E discretion F discrétion f, appréciation / libre S consideración / libre, discre­ ción f R собственное усмотрение л 374 Ennitthmg/ £ investigation F recherche /

erneuern E 382

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S pesquisa f. averiguación f R поиск m, розыск m, рассле­ дование л (Ermittlung); ~ öffentlicher Druckschriften E search for publications F recherche de publications S búsqueda f de publicaciones R поиск публикаций (Ermittlung); * der Wahrheit E finding out the truth F éclaircissement m de la vérité S esclarecimiento m de la ver­ dad R расследование / установле­ ние n истины/правды (Ennitthmg); -en anstellen E make inquiries F procéder à une enquête S hacer una averiguación R проводить расследование Ermittiungsarbeit / Е search activity F activité f de recherche S actividad f de búsqueda R поисковая деятельность f ernennen -* berufen Ernennung / E appointment F nomination f S nombramiento m R назначение л (Ernennung); - auf Lebenszeit E appointment for life F nomination à vie/pour la vie S nombramiento vitalicio Я пожизненное назначение ernenern Е renew F renouveler S renovar R возобновлять / возобновить

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Б 383 Erneuerung 383 Erneuerung/ E renewal F renouvellement m S renovación/ R возобновление n 384 (Erneuerung); ~ eines Waren­ zeichens -» auch (Möglich­ keit); ... E renewal of a trademark F renouvellement d’une marque de fabrique ou de commerce S renovación del registro de una marca R возобновление регистрация знака 385 eröffnen Е open F ouvrir S abrir R открывать/открыть 386 (eröffnen); die Verhandlung E open the hearing F engager la procédure orale S abrir la sesión R открывать разбиратель­ ство 387 Erprobung/ E test; trying F essai m, épreuve / 5 prueba f. ensayo m R испытание n, проба / 388 Errichtung/ E establishment F établissement m S establecimiento m R сооружение n, создание n. учреждение n. установление n 389 (Errichtuhg); ~ des Dokumen­ tationsgutachtens F E drawing up the documentary report

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F établissement de l’avis do­ cumentaire S establecimiento del informe pericial documental Л составление л документаль­ ного заключения (Errichtung); ~ einer Schiedsstel­ le E establishment of a board of arbitration F établissement d’un organe/comité d’arbitrage S establecimiento de un órgano de arbitraje R учреждение органа арбит­ ража Ersatz m E compensation F réparation f S indemnización f. compensa­ ción f R возмещение n (Ersatz); ~ des Schadens -► Schadenersatz Erscheinen n ; das persönliche ~ der Parteien anordnen E order the personal appearance of the parties F ordonner la comparution f personnelle des parties S ordenar la comparecencia f persona) de las partes R требовать личной явки сто­ рон Enchefoungsdatnui л Е date of publication/edition F date f de parution/d'édition S data f de publicacion/edición R дата /издания (Erscheinungsdatum); ~ des Pa­ tents

Erstausfertigung E 407

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£ date of issue of the patent £ date de la délivrance du brevet S data de la publicación de la patente R цата выдачи патента Erscheinungsform f: * von Na­ turstoffen £ modification of a substance F modification/d’une substance S modificación f de una subs­ tancia Л видоизменение л естест­ венного продукта Erscheinungsjahre £ year of publication F année f de publication S año m de edición R год m издания Erscheinungsland л E country of edition/pubiication F pays m d’édition/de pu­ blication S país m de edición Л страна/издания Erschienene m¡f E person present F celui qui a comparu/assisté, assistant m, assistante f S compareciente m/f R присутствующий m. при­ сутствующая / Erschlefchung/' ~ eines Schntzrechts E surreptitious obtainment of a ' protective right F obreption / d’un droit protectif S captación /de un derecho de protección R приобретение л прав охраны путём обмана

401 ersetzen; englische Maße durch metrische ~ E reduce English measures to metric ones F remplacer des mesures an­ glaises par celles métriques S reemplazar las medidas in­ glesas por las métricas R заменять английские едини­ цы измерения метрическими 402 (ersetzen); den Schaden ~ Е compensate (for damage) F réparer le dommage, dé­ dommager S reparar/indemnizar (las pérdi­ das) R возмещать вред/убыток 403 Erstanmeldung / auch eiste An­ meldung E first application; first filing EU F première demande f; premier dépôt m EU S primera solicitud f; primero depósito m R первая заявка f: первая по­ дача f 404 erstatten —► (Bericht);..., (G> bähr);..., (Gutachten);... 405 Erstattung/- nach ~ des Berichts £ after the delivery of the report F après avoir fait son rapport 5 después del informe, después de la relación R после доклада / сообщения 406 Erstattungsgesuch л Е request for a refund F requête f en remboursement S requerimiento m/demanda/de reembolso R ходатайство n о возмещении 407 Erstausfertigung/ E original, first copy

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E 408 Erstauszeichnung

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F pièce f originale S pieza /original R оригинальный экземпляр m Erstauszeichnung / BRD E initial classification F classification f initiale S clasificación f inicial R первоначальная класси­ фикация f Erstdurchsicht f; ~ der An­ meldung, BRD E first inspection of the applica­ tion F première inspection / de la demande S primera inspección f de la solicitud R первый просмотр n заявки erste -+ (Erfinder);..., ausden­ ken erstrecken; die Frist erstreckt sich auf den nächsten Werktag E the period shall be extended until the first following work­ ing day F le délai sera prorogé jusqu’au premier jour ouvrable qui suit S el plazo será prorrogado hasta el primer día laborable que siga R срок продлевается до пер­ вого последующею рабоче­ го/присутственного дня (erstrecken); die Wirkung des Pa­ tents erstreckt sich auf das Er­ zeugnis E the effect of the patent shall extend to the product F l’effet du brevet s'étend aux produits S el efecto de la patente se ex­ tiende sobre los productos

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R действие патента распро­ страняется на изделие ersuchen Е request, require F demander, requérir S solicitar, requerir, pedir R просить, ходатайствовать, запрашнвать/запросить Ersuchen n, ~ der Gerichte E request of the courts F requête f des tribunaux S exhorto m de los tribunales R обращение я » уда ersuchend; die ~е Stelle Е requiring authority F autorité/requérante S autoridad f que lo hubiere ex­ hortado R запрашивающее учрежде­ ние л erteilen Pr -» auch (Auskunft);... E grant; give F délivrer; conférer, donner 5 conceder; expedir R выдавать/выдать Erteilung/Pr E grant F délivrance f S concesión / R выдача f (Erteilung); ~ eines Patents Patenterteilung (Erteilung); erneute - eines Patents US -» reissue (Erteilung); alsbaldige * der Erlaubnis -+ (Erlaubnis);... Erteilungsakten f/pl DDR E documents of grant F dossier nt de délivrance S expediente m de concesión R документы m/pl о выдаче патента

(Erweiterung) E 432

137 422 ErteilungsbeschiuB m E decision on the grant (of a patent) F décision f de la délivrance (du brevet) S decisión f sobre la concesión (de la patente) R решение n о выдаче (патента) 423 Erteilungsdatum n £ date of issue (of the patent) F date f de la délivrance (du brevet) S data f de la concesión (de la patente) R дата /выдачи (патента) 424 Erteilungsverfahren л £ procedure for grant, grant proceedings F procédure f de délivrance S procedimiento m de con­ cesión, procedura f de la concesión. R процедура f выдачи патента 425 Ertrag m Erkis 426 Ertragssteuer f (Einkommens­ Steuer ) E income tax £ impôt m sur le revenu S impuesto m sobre la renta R подоходный налог m 427 erwachsen; die den Beteiligten -en Kosten ’ E the cost incurred by the parties F les frais que les parties ont dû faire/supporter S los gastos que fueron cubiertos por las partes R расходы, возникшие у сто­ рон 42Я erwähnen; ist eigens/besonders zu

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£ shall be expressly/spectally mentioned F sera mentionné tout exprès, "devra faire l’objet d'une men­ tion spéciale S será mencionada expresa­ mente, debiera ser objeto de una mención especial R должно быть специально указано Erwähnung f; — der Patent­ erteilung E notice announcing the grant of a patent F mention f de la délivrance du brevet S mención/de la concesión de la patente R указание n о выдаче патента Erweiterung/ £ extension, enlargement; broadening F extension / élargissement m S extension f, ampliación / R распространение n, расши­ рение n (Erweiterung); — der Besetzung der Schiedsstelle £ extension of the composition of the arbitral authority F extension de la composition de l’autorité d’arbitrage S extension de la composición de la autoridad de arbitraje R расширение состава арбит­ ражного органа (Erweiterung); — des Schutzum­ fangs E broadening of the scope of protection £ extension de l’étendue de la protection

1»

E 433 (Erweiterung)

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437 43€

S extension de la esfera de protección R расширение объёма патент­ ной охраны (Erweiterung); nachträgliche ~ des Verzeichnisses um eine neue Ware F subsequent addition of a new product to the specification of goods F l'addition f ultérieure d’un nouveau produit à la liste S la adición ulterior de un nuevo producto a la lista R последующее добавление нового товара/изделия в пе­ речень Erwerb т; * des Patents E acquisition of the patent F acquisition f du brevet S adquisición f de la patente R приобретение n/получение n патента Erwerber m E acquirer F acquéreur m S adquiridor m R приобретатель m Erwerbsgeachift n E business activity, undertaking F activité /commerciale, entre­ prise f S actividad /comercial, empresa R торговая / коммерческая деятельность / торговое / коммерческое предприятие п erwidern beantworten Erwirkung /; ~~ёЙея Schutz­ rechts Е obtainment of a protective right

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F obtention/d’un droit protectif S obtención / de un derecho de protección R приобретение л/получение n права охраны erzeugen (herstellen) E produce; manufacture F produire, fabriquer S producir, fabricar Я производить / произвести, изготовлять / изготовить (erzeugen) (verursachen) E cause F produire S producir, causar R причинять / причинить, вы­ зывать / вызвать (erzeugen); eine Wirkung — E have an effect F produire un effet S producir un efecto Я вызывать эффект Erzeuger т (Hersteller) E producer F producteur m S productor m R производитель m Erzeugerbetrieb m E manufacturing establishment F établissement m de production S establecimiento m de pro­ ducción Я производящее предприятие n Erzeugervereinigimg / E manufacturers' association F association f des producteurs 5 asociación/de los productores Я объединение и производите­ лей Erzeugnis п Е product; goods pl F produit m

Europäisches E 456

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S producto m R изделие n ErzeugBisansprach m £ product claim £ revendication / pour un produit S reivindicación f sobre un producto Ä формула /на изделие Erzeug^/ £ production F production/ S producción / R изготовление n, производ­ ство n, выполнение л erzwingen; Folgsamkeit ~ £ enforce obedience F forcer obéissance S forzar obediencia R принуждать к повиновению Etikett л £ label F étiquette / marque / S rótulo w, etiqueta / Ä ярлык m, этикетка f Etikettenachartz m E protection of labels F protection/des étiquettes S protección / de rótulos Л охрана / этикеток Europäische Konvention/über die btcraatiotiafe Patentklaseiflkatioa £ European Convention on the International Classification of Patents F Convention / européenne sur la classification internationale des brevets d'invention S Convenio m Europeo sobre la Clasificación Internacional de Patentes

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R Европейская конвенция / о международной классифи­ кации изобретений/патентов Europäische Patentorganisation /' EU Е European Patent Organiza­ tion F Organisation/européenne des brevets S Organización f Europea de Patentes R «Европейская» патентная организация f Europäisches Patent n EU E European Patent F brevet m européen S patente / europea R «европейский» патент т Europäisches Patentamt г. EU Е European Patent Office F Office m européen des brevets S Oficina/Europea de Patentes R «Европейское» патентное ведомство л Europäisches Patentbiatt n EU E European Patent Bulletin F Bulletin m européen des brevets S Boletín m Europeo de Patentes R «Европейский» патентный бюллетень m Europäisches Patentübereinkommen л, auch Übereinkommen Aber die Erteilung Europäi­ scher Patente E European Patent Convention, Convention on the Grant of European Patents F Convention f sur le brevet européen. Convention sur la délivrance de brevets europé­ ens

E 459 Experiment S Convenio m sobre la Patente Europea, Convenio sobre Concesión de Patentes Euro­ peas R «Европейская» патентная конвенция f, Конвенция о выдаче «европейских» па­ тент ов 457 Europäisches Recht п für die Erteilung von Patenten El' E European law for the grant of patents F droit m européen de délivrance de brevets

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S derecho m europeo de conce­ sión de patentes R «европейское» законода­ тельство л о выдаче патента на изобретение 458 Exemplar п Е сору F exemplaire m S ejemplar/м R экземпляр ni 459 Experiment n E experiment F expérience / S expenmento m R эксперимент m. опыт m

F 1 Fabrik/ E factory, works F fabrique f. manufacture usine f S fábrica f, manufactura / Я фабрика f, завод m

f.

2 Fabrikat n E product F produit m S producto m R продукт m 3 Fabrikationsverfahren n E manufacturing process F procédé m de production/fabrication S procedimiento m de produc­ ción R способ m производства 4 Fabrik- oder Handelsmarke / auch Warenzeichen E trademark F marque / de fabrique ou de commerce S marca / dé fábrica o de comercio; marca de fábrica о de agricultura Arg R фабричный или товарный знак m 5 Fach л Е art. profession; branch

F branche f, spécialité f: partie f (professionnelle) S ramo m, profesión f, es­ pecialidad f R специальность f, отрасль f 6 Fachausdruck m; juridischer ~ auch juristischer * E juridical term, legal expression F terme m juridique S término m juridico/de derecho R юридический термин m, юридическое выражение n 7 (Fachausdruck); tedinfscher ~ technical term terme m technique término m técnico специальное техническое выражение n. специальный термин m 8 Fachberater m E technical advisor F conseiller m technique S asesor m técnico R технический советник m I кон­ сультант m 9 Fachbildung / E professional education/training F formation / professionnelle S educación / profesional E F S R

F 10 Facherfahrung

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R профессиональное образо­ вание n Facherfahrung/ E skill in the art F expérience /technique S experiencias f!pl técnicas R профессиональный навык m/опыт m Fachgebiet л -+ Bereich der Technik (Fachgebiet); mit einem - ver­ trant sein -» auch (Stand);... £ to be skilled in the art F être au fait d’un métier/versé dans un métier S ser versado en materia R быть специалистом/опытным в данной области (Fachgebiet); das ~, zu dem die Erfindung gehört E the art to which the invention pertains F le secteur de la technique auquel l'invention appartient S el sector de la técnica al que pertenece la invención R область техники, к которой принадлежит изобретение Fachkenntiiis fauch Fachkundef E special knowledge F connaissances f/pl spéciales/ techniques S conocimientos m/pl especiales R специальные знания n/pl fachkundig E competent, expert F expert, compétent 5 competente, experto, perito R опытный, компетентный Fachmann m (i. allg.) E specialist, expert F spécialiste m

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S especialista m R специалист m 17 (Fachmann) Pr -» Sachverständi­

ge 18 Fachpresse/ (technische) E technical press, trade journals P¡ F presse f spéciale 5 prensa f técnica R отраслевая периодическая печать f 19 Fachschule f (technische) E technical school F écolefspéciale/professionnelle S escuela f profesional/especial R профессиональная школа f 20 Fachsprache / (technische) E terminology, technical language/terminology F terminologie /(technique) S terminología f (técnica), tec­ nicismo m, lenguaje m técnico R профессиональная термино­ логия f 21 Fachwissen n -» Fachkenntnis 22 Fachzeitschrift f (technische) E technical periodical F périodique m technique S revista /técnica R отраслевой технический журнал m 23 fahrlässig E adj negligent; adv negligently F adj négligent; adv par né­ gligence S adj imprudente, descuidado; adv por imprudencia R adj небрежный; adv небреж­ но 24 Fahrlässigkeit/ Е negligence F négligence f

FirbenzuummeiHtellung F 39

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S imprudencia f, negligencia f, descuido m R неосторожность f, небреж­ ность f (Fahrlässigkeit); leichte ~ E slight negligence F légère négligence 5 ligera imprudencia/negligencia R лёгкая неосторожность fakultativ E optional F Facultatif S facultativo R факультативный Fall zn E case F cas m S caso tn R случай m (Fall); io den Fällen des Artikel 14 E in cases under article 14 F dans les cas prévus par l’article 14 S en los casos previstos por el articulo 14 R в случаях, предусмотренных параграфом 14 (Fall); im gleichen ~ E iu such/similar cases F en pareil cas S en caso semejante R в подобном случае fallen; die Anmeldung ~ lamen E abandon the application F abandonner la demande S abandonar la solicitud R оставлять без движения заявку (fallen) — (Last);... fällig E due

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F échéant, échu S pagadero, vencido R исполняемый, срочный (fällig); ein Anspruch wird ~ E a claim falls due F une revendication échoit S un derecho vence R срок исполнения требования наступает Fälligkeit f E expiration F échéance f S vencimiento m R наступления n срока исполнения Fälligkeitstag m E due date F date f de l'échéance S data f del vencimiento R день m наступления срока исполнения Faltblatt л Wv, E foider F prospectus m (feuille volante) S prospecto m (hoja suelta) R проспект m (в виде складного листа) Familienname m Е surname, family name F nom m de famille S nombre m de familia R фамилия f Faite f E colour; US color F couleur f S coloi m R цвет m Farbenzusammenstellung / E combination of colours F combinaison f de couleurs S combinación /de colores R сочетание n цветов

F 40 farbig

40 farbig E in colour, coloured; US colored i F en/de couleur I 5 en/de color R в цветном исполнении, цвет­ ной 41 Fassung/ E text; wording; draft; formulation F rédaction/; texte m; formula­ tion/ S redacción / texto m; formu­ lación f R редакция/; формулировка/; составление л 42 (Fassung); ~ eines Gesetzes E text of a law F texte d'une loi S texto legal R текст m/формулировка / закона 43 (Fassung); — von Urkunden E wording of documents F formulation/texte d un ins­ trument 5 formulación texto de un documento R формулировка /составление

текста 44 (Fassung); die dieser ~ des Ab­ kommens angehörenden Län­ der E countries parties to the present Act F pays mpi parties au present Acte S países mipî partes de la pre­ sente Acta R страны flpl, принявшие дан­ ную редакцию; страны-участ­ ницы настоящего Акта

144

45 (Fassung); die neue * der Patent­ ansprüche weicht stark von der ursprünglichen ab E the redrafted claims differ widely from the original ones F la nouvelle rédaction des re­ vendications diffère consi­ dérablement des revendica­ tions originelles -S la nueva redacción de las re­ ivindicaciones se diferencia mucho de las originales F новая редакция формулы изобретения сильно отли­ чается от первоначальной 46 (Fassung); endgültige ~ der An­ träge E final formulation of the motions F rédaction définitive des re­ quêtes S redacción definitiva de las mociones/conclusiones R окончательная формули­ ровка ходатайства 47 (Fassung); neue — E redrafted text F ¡nouvelle rédaction S nueva redacción R новый текст т, новая редак­ ция f 48 (Fassung); ungeachtet der Hinter­ legung einer itews - der An­ sprüche E notwithstanding the filing of redrafted claims F nonobstant le depot d'une nouvelle rédaction des revendications S no obstante el depósito de una nueva redacción de las rei­ vindicaciones

Fehlverbindung F 60

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54

R несмотря на представлен­ ную новую редакцию пунк­ тов формулы (Fassung); verbindliche * eines Patents EU E authentic text of a patent F texte d'un brevet faisant foi S texto auténtico de una patente R аутентичный текст патента federführend E entitled to order/dispose F autorisé à ordonner/disposer S autorizado a dar disposiciones R имеющий исполнительное право (federführend) -+ Gewalt Fehldruck m E misprint F feuille/défectueuse/та) venue S impresión / defectuosa; error m de imprenta R дефектный оттиск Felder m E error, fault; mistake; defect F erreur/- faute/ S error m; falta f R ошибка / недостаток m (Fehler); ~ in amtlichen Veröf­ fentlichungen werden dem Amt angelastet E errors appearing in the official publications shall be charged to the Office’s account F les erreurs des publications of­ ficielles seront imputées à l’Office S los errores en las publicaciones oficiales serán cargados en la Oficina R ошибки в официальных пуб­ ликациях ложатся на ве­ домство

55 (Fehler); aus den hinterlegten I Un­ terlagen hervorgehende — E errors discovered in the papers filed F erreurs relevées dans les pièces déposées S errores revelados/descubiertos en las piezas depositadas R ошибки, обнаруженные в представленных докумен гах 56 fehlsam; die Karteilbehörde macht von ihrem Ermessen —en Ge­ brauch E the cartel authority wrongly applies its consideration F l’autorité des cartels fait ses considérations d'une manière mauvaise/erronée S la autoridad de carteles realiza sus consideraciones mala­ mente R картельное ведомство не­ правильно воспользуется своим правом свободного усмотрения 57 Fehlschluß т Е wrong inference F fausse conclusion f S conclusion f falsa R неправильный вывод m 58 Fehlspruch m E miscarriage of justice F erreur /de justice S error m de justicia R судебная ошибка f 59 Fehlurteil n E wrong judgement F mal jugé m, erreur / judiciare S fallo m errado R ошибочное решение n суда 60 f t'hherbindung f; * von Erfin­ dern in Patentanmeldungen US

F 61 Feiertag

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65 66

E misjoinder of inventors in patent applications F adjonction/à faux des inven­ teurs dans des demandes de brevets S junta f equivocada de los in­ ventores en solicitudes de patentes R неправильное объединение n изобретателей в заявках на выдачу патента Feiertag m; gesetzlicher ~ Е íegal/official holiday F jour m férié légal S dia m legalmente feriado R законный праздничный день (Feiertag); wean der letzte Tag der Frist eie gesetzlicher ~ ist, E if the last day of the period is a legai/an official holiday F si Ie dernier jour du délai est un jour férié légal S si el último día del plazo es un día legalmente feriado R если последний день срока является законным празд­ ничным днём Feilbieten it Е putting on sale F mise /en vente S puesta / a la venta R выпуск m D продажу feilhalten E offer for sale F mettre en vente S poner en venta, vender R пускать в продажу, предла­ гать к продаже Fernbleiben n —■ Ausbleiben fernniündHch adv E by telephone F par téléphone

146 S por teléfono R по телефону 67 (fernmündlich); ~е Rücksprache BRD E consultation by phone F consultation f par téléphone S consulta/por teléfono R консультация f по телефо­ ну 68 Fertigstellung/ E completion, finish F achèvement m, confection / S acabamiento m, confección / R окончание n, завершение n, изготовление л 69 festlegen auch festsetzen E establish, fix; settle; define F établir, fixer; déterminer 5 determinar, fijar; tasar R устанавливать / установить, определять / определить 70 (festlegen); die Grenzen des beanspruchten Schutzes ~ E define the limits of the pro­ tection claimed F fixer les limites de la protection revendiquée S fijar los límites de la protección reivindicada R определять объём испраши­ ваемой патентной охраны 71 (festlegen); den Zeitpunkt ~ Е establish/fix the date F établir la date, fixer la date S determinar la fecha R устанавливать дату 72 Festsetzung/ E assessment F fixation f S fijación/ R определение n 73 (Festsetzung) —» (abändern);...

Fina* F 85

147

74 (Festsetzung); ~ einer Vergütung durch das Patentamt E assessment of a compensation by the patent office F fixation f de l’indemnité par l’office de brevets S fijación/de una remuneración por la oficina de patentes R определение вознагражде­ ния патентным ведомством 75 feststellen —► (Übereinstim­

mung); ... 76 Feststellung/ E establishment; statement F constatation f; établissement m; détermination f S constatación f; estableci­ miento m; determinación f; fijación / , R установление n. определение n Tl (Feststellung); ~ des Erfinders ( Ermittlung) E determining of the identity of the inventor F établissement de l’identité de l'inventeur S establecimiento de la identidad del inventor Л установление изобретателя 78 (Feststellung); ~ seitens des Er­ finden Е statement on the part of the inventor F constatation de la part de l’inventeur S alegación / de la parte del inventor R указание n со стороны изо­ бретателя 79 (Feststelhaig); tatsichfiche -en E establishment of facts

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'

F constatation de faits S constatación de hechos R установление фактов fiktiv E fictive F fictif S ficticio R вымышленный, фиктивный Filiale/ £ branch F succursale f S sucursal / R филиал m Finanzen f'pl E finances F finances f)pl S hacienda / finanzas flpl LA; asuntos m/pl financieros * R финансы m/pl, финансовые дела n/pl Finanzgesetz n E Finances Act F loi /de finances S ley f de hacienda/finanzas R закон m о бюджете, финан­ совый закон Finanzminister т auch Minister der Finanzen DDR, Minister für Finanzwesen —» (Mini­ ster);... E Minister of Finance, Chan­ cellor of the Exchequer GB; Secretary of the Treasury US F ministre m des Finances S Ministro m de Hacienda S; Ministro m de Finanzas LA R министр m финансов Firma f (Betrieb) E firm F maison f, firme f S casa /de comercio, firma / R фирма/

148

F 86 (Firma) 86 (Finna) (Handelsname) E firm F raison / sociale/de commerce S razón f social, nombre m R фирменное наименование n 91 (Firma); Leiter der — E manager of the firm F directeur m de la maison/de commerce S jefe m de la casa R управляющий m фирмой 88 (Firma); Waren mit seiner * ver­ sehen E apply one's firm to goods F apposer sa raison de com­ merce sur des produits S aplicar su razón social sobre los productos R снабжать изделия фирмен­ ными наименованиями 89 Firmenbezeichoeng/ Е brand F signe m de la raison/de com­ merce S signo m de la razón social R фирменный знак m 90 Firmenzeichen n Firmenbe­

zeichnung 91 Fiskus m -* Staatskasse 92 Flagge f E flag F drapeau m S bandera f R флаг m 93 Flüchtigkeitsfehler m E error by carelessness F faute/due à l'inattention S falta /рог ligereza R ошибка f no невниматель­ ности 94 Folge f; ~ einer Säumnis E consequence of a delay

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F conséquence /d'un retard S consecuencia / de una morosidad/un retraso R последствие n опоздания, последствие несоблюдения срока (Folge); ein Ereignis zur * haben E entail an occurrence F entraîner un événement S acarrear un acontecimiento R влечь за собой какое-л. со­ бытие Folgerang/ E conclusion; [deduction; infer­ ence F conclusion /‘ déduction / S conclusion f; deducción / R вывод m, следствие n. за­ ключение n fordern E require; demand F demander; exiger S pedir; reclamar R требовать/потребовать Forderung/ E requisition; claim; demand; summons F réquisition f; réclamation f; demande f; créance f S reclamación f: demanda / R требование и, ходатайство n Förderung/ - gewerblicher Inter-

E promotion of industrial interests F encouragement m/promotion / des intérêts industriels S promoción f de los intereses industriales R поощрение n промышлен­ ных интересов

M9

100 Form / E form F forme / S forma / R форма f 101 Formalität f -* Förmlichkeit 102 Formalprüfung/ E formai examination F examen m quant à la forme S examen m de forma, examen en cuanto a la forma LA R формальное рассмотрение n, формальная экспертиза / 103 Format n E size; form F format m S formato m, tamaño m R формат m 104 Formblatt n -♦ Formular 105 Formel / E formula F formule / S formula / R формула / 106 formell E formai F formel S formai R формальный 107 Formerforöernis n E requirements as to form; (bzgl. äußerlicher Beschaffen­ heit der Anmeldeunterlagen): physical requirements EU F exigence/quant à la forme 5 exigencias f/pl àe forma R формальные требования n/pl 108 Formfehler m E formai error F vice m de forme S vicio m de forma R формальный недостаток m

Formular F 114 109 formgerecht E complying with the formal requirements F conformeaux prescriptions re­ latives aux modalités S conforme a las formalidades/ los trámites R соответственно формаль­ ным требованиям ПО Förmlichkeit f Е formality F formalité/ S formalidad/ R формальность/ 111 (Fönniichkeit); vorgeschriebene -en E prescribed formalities F formalités prévues S formalidades previstas R предписанные / установлен­ ные формальности / требо­ вания 112 Formmängel m/pl -* auch (Mangel);... E formal insufficiencies F insuffisances f/pl formelles S insuficiencias f/pl formales R формальные недостатки m/pl 113 Formmängelrüge / E notification on formai insufficiencies F invitation / à effectuer les cor­ rections formelles nécessaires S invitación/a efectuar la subsa nación de los defectos formales R требование n устранения формальных недостатков 114 Formular л (Formblatt) Е form, official form F formulaire m (spécial)

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F 115 (Formuler)

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120 • 121

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S formulario m (especial) R формуляр m, бланк m (Formular); ~e uusfâUea E fill in forms F remplir des formulaires S llenar formularios R заполнить формуляры Fonnulierungsvorschlag m E suggestions' concerning the draft, suggestions for drafting F propositions f/pl relatives à la rédaction S proposiciones f/pl relativas a la redacción R предложение л по формулиро вке/составлению Forschung/ Е research F recherche f, recherches pl, investigation f S investigación f R исследование n Forschungsabteilung/ E research department F division f de recherche S sección f de investigación /? исследовательский отдел m Fortbildung/; ~ des Rechts E further development of the law F évolution f /perfectionnement m du droit S evolución f del derecho R усовершенствование л зако­ нодательства Fortpflanzer m -> Züchter Fortschritt m E progress F progrès m S progreso m R прогресс m (Fortschritt); ~ des Verfahrens £ progress in the proceedings

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F progrès dans la procédure S progreso en el procedimiento R продвижение n в процедуре (Fortsdiritt); sprunghafter ~ Pr E progress by leaps F progrès par bonds 5 progreso brusco R скачкообразный прогресс (Fortschritt); techniscber ~ E advance in the art, technical progress F progrès technique S progreso técnico Л технический прогресс Fortschrittlichkeit f Е progressiveness F caractère m progressif, pro­ gressivité f S carácter m progresivo R прогрессивность f fortsetzen E continue, pursue F continuer S continuar R продолжать/продолжить Fragenkreis m; ~ der Erfindungshöbe E problem of the level of invention F problème m du niveau d’invention S problema m de la altura inventiva R проблема f уровня изоб­ ретения Fragestellung/ E formulation of the question F position/formulation f de la question S planteamiento rn de la cues­ tión R постановка f вопроса

(First) F 143

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129 frankieren E prepay, stamp F affranchir $ franquear R франкировать 139 frei

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Е free

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F libre S libre R свободный (frei); ~ gewordene Erfindung -» (Dienaterfindung);... Freigabe / E release F libération f S liberación f R освобождением (Freigabe); ~ einer Diensterfindung E release of an employee’s invention F abandon m/abandonnement m d’une invention d’employé 5 abandono m de una invención del empleado/de servicio R отказ m (предпринимателя) от права на изобретение Freisprechung/ Е acquittal, absolution F acquittement m; absolution f S absolución f R оправдательное решение n (суда) Freistellung f; ~ von Artikel 1 E derogation from Article 1 F dérogation /à l'article 1 S derogación f al artículo 1 R освобождение n от выполне­ ния статьи 1 Freizeichen n Wr E generic name F nom zw/signe m générique

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S denominación /genérica R свободный знак m Fremdsprache / E foreign language F langue f étrangère S lengua / extranjera R иностранный язык т fremdsprachlich £ in a foreign language F appartenant à une langue étrangère S de lengua extranjera, de otro idioma R иноязычный, на иностран­ ном языке Friedensrichter т E justice of peace GB; marshal US F juge m/officier m de paix S juez m de paz R мировой судья m Frist/ E period, time limit F délai m S plazo m R срок m (Frist); angemessene * E reasonable period/term F délai équitable S plazo equitativo R справедливый срок (Frist); eine ~ bestimmen E provide for a period F prévoir un délai S prever un plazo R предусмотреть срок (Frist); innerhalb der vorgesehe­ nen — E within a time/period provided for F dans le délai visé/fixé/prévu

F 144 firstgebunden

S en el plazo fijado Я в установленный срок 144 fristgebunden; ~е Schriftstücke £ documents to be filed within a time limit F pièces devant être produites dans un délai détermine 5 piezas las cuales deberán ser depositadas en un plazo determinado R документы, которые долж­ ны быть поданы в опреде­ ленный срок 145 fristgemäß auch fristgerecht Е in due time F dans le délai prévu S en el plazo R в срок, согласно сроку 146 Fristgesuch n E request for a time limit F requête f de délai S requerimiento m de plazo R ходатайство n об установле­ нии срока 147 fristlos adv E immediately; without respite F immédiatement; sans délai S inmediatamente; sin tardar R немедленно, бессрочно 148 Fristüberschreitung / Е default of term F dépassement /и/excès m du délai; retard m S exceso m de un plazo, retardo m R просрочка f 149 Fristverlängerung / E extension of time, extension of time limit F prolongation /du délai S prórroga f, prolongación f de un plazo R продление n срока

152

150 Fristversäumung / -+ Fristüber­ schreitung 151 fruchtlos; der ~e Ablauf einer Frist E expiration of a term without result F non-satisfaction / d'un délai S expiración / de un plazo sin resultado R безрезультатное истечение n срока 152 früher -• älter, (Anmeldung);.. (Recht):.... (Rechtsinhaber);... 153 Führung /; ~ eines Registers E keeping of a register F tenue /d'un registre 5 mantenimiento m del registro R ведение n реестра 154 (Führung); des Verfahrens E conduct of the proceedings F conduite/de la procédure S conducta/del procedimiento R ведение процедуры 155 Fundstelle / E passage of a reference F lieu m de référence S lugar m de referencia R ссылка f 156 Fundstelienangabe / E citation; notice of reference F citation f; notification f de l'endroit d'une citation S citación f; notificación f de una referencia R указание n источника 157 Fußnote / E footnote F note /au bas de la page, note infrapaginale S nota/ nota al pie de la pagina R сноска / подстрочное при­ мечание л

1 Ging m; wesentlicher ~ des Verfah­ rens £ essentials of the proceedings F essentiel m du déroulement de la procédure S marcha f esencial de procedi­ miento R сутьf прохождения процеду­ ры 2 Gattung/ E genus; sort; kind F genre m; sorte f; espèce f S género m; especie / R род m, вид m, сорт m, разно­ видность f 3 (Gattung); botanische * Ss E botanical genus F genre botanique 5 género botánico R ботанический род 4 Gattungsbegriff m E generic notion F notion f générique S noción/genérica R родовое понятие n 5 Gattungsbezeichnong / Ss E generic name F désignation /générique S designación /genérica R родовое обознаяение n

6 gattungsbildend; —er Anspruch m VS E generic claim F revendication f générique S reivindicación /genérica R видовая формула / 7 Gebiet» E field; sphere; territory F domaine m; région f: champ àt; territoire m S territorio m; dominio m: esfe­ ra/ R территория f, область f, сфера f 8 gebieten E order, command F ordonner, commander S ordenar, mandar R приказывать j приказать, распоряжатся / распоря­ диться, поручать / поручить 9 (gebieten); die Erteilung der Erlaub­ nis ist dringend geboten E the grant of permission is ur­ gently required F il est commandé d’urgence que la concession soit accordée S la concesión/otorgación del permiso es requerida con ur­ gencia

-154

G 10 Gebrauch

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R выдача fразрешения требу­ ется настоятельно Gebrauch m £ use; utilization £ usage m; emploi m, utilisation f S uso m; empleo m, utilización f ft применение п, пользование n (Gebrauch); ~ einer Marke E use of a trademark F usage/emploi d'une marque S uso/empleo de una marca R использование л/примене­ ние знака (Gebrauch); den ~ einer Marke gesta tten/eriauben E authorize the use of a trade­ mark F autoriser ['utilisation d’une marque S autorizar la utilización de una marca R давать согласие на исполь­ зование знака (Gebrauch); von der Befugnis ~ machen E avail oneself of the power F faire usage de la faculté S hacer uso de la facultad R пользоваться правом gebrauchen E use F utiliser S usar, utilizar R использовать, применять/ применить Gebraucber m -+ Benutzer Gebrauchsgegenstand m E article of everyday use F objet m usuel/de consom­ mation S objeto m de uso corriente

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Ä предмет т широкого по­ требления Gebrauchslizenz / £ license of exploitation F licence f d’exploitation S licencia f de explotación R лицензия f на использование/применеиие Gebrauchsmuster л (GM) Е utility model F modèle m d’utilité S modelo m de utilidad R полезный образец m Gebranchemusterabteilung / E utility model division £ divisionfdes modèles d'utilité S sección de modelos de utilidad R отдел m полезных образ­ цов Gebrauchsrnnsteranmeidung / E utility mode! application, application for utility model F demande /de modèle d'utilité S solicitud f del modelo de utilidad R заявка f на полезный образец Gebranchsmustetetetragung / £ utility model registration £ enregistrement m du modèle d’utilité S registro m del modelo de utilidad R регистрация / полезного образца gebraucMainteffiUg Е apt for utility model protec­ tion F apte à être enregistré comme modèle d’utilité S apto para ser registrado como modelo de utilidad

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R пригодный к регистрации в качестве полезного образ­ ца GebrauchsmuBtergenetz n Е Utility Model Law F Loi f sur les modèles d’utilité S Ley f sobre Modelos de Utilidad R Закон m о полезных образ­ цах GebrauchsnueterhüfsanmeMang f BRD E provisional application for utility model F demande f provisionnelle de modèle d’utilité S solicitud f provisional del modelo de utilidad Ä предварительная ¡'«.вспомо­ гательная») заявка / на полезный образец GfkrudMMrttrra№ / BRD Е utility model register F registre m des modèles d’utilité S registro m de modelos de utilidad R реестр m полезных об­ разцов Gebranchunstersache / E utility model case F matière f de modèle d’utilité S cosa /de modelos de utilidad R дело n по полезным об­ разцам GebranchanMsterschntz m E utility model protection F protection f des modèles d’utilité 5 protección f de modelos de utilidad R охрана f полезных образ­ цов

(GeHkr) G 35

28 GebrauchMiastentrile / E utility model section F section /des modèles d'utilité S sección f de modelos de utilidad R отдел m полезных образ­ цов 29 Gebranchuertifikat n F Fr besser Nützlichkeitszertifikat E certificate of utility F certificat m d’utilité S certificado m de utilidad R свидетельство n о полез­ ности 30 Gebrauchszweck m; zam * E for purpose of use F pour être utilisé S por ser utilizado R c целью использования 31 Gebühr/ E fee F taxe / S tasa/ R пошлина f 32 (Gebühr); eine ~ entrichten/ einzahien E pay a fee F payer/verser une taxe 5 pagar una tasa R уплатить пошлину 33 (Gebähr); —en erbeben E collect fees F percevoir des taxes S percibir derechos R взимать пошлину 34 (Gebühr); ~en erstatten £ refund fees F rembourser des taxes S reembolsar tasas/derechos R возвращать пошлины 35 (Gebühr); gegen eine ~ Ibermit­ teln

G 36 gebührenfrei

£ F S Ä

36

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deliver subject to a fee délivrer moyennant une taxe expedir mediante una tasa выдавать при условии уплаты пошлины gebührenfrei Е without fee F exempt de frais S exento de derechos R беспошлинный, свободный от пошлины Gebührenmarke f E bill/receipt stamp F timbre m (de taxe) S timbre m R гербовая марка/ Gebührenordnung/ E Rules relating to the fees F règlement tn relatif aux taxes S reglamento m sobre las tasas; reglamento tributario R правила n/pl взимания пошлины Gebührenpflicht / —* (erlas­ sen); ... gebührenpflichtig E submit to the payment of fees

F sujet à taxes, soumis aux taxes S sujeto a tasas/derechos R подлежащий оплате пошли­ ной 41 gebühreorechtlich; in ~er Hinsicht E as for the fee regulations F en ce qui concerne le règlement relatif aux taxes S por lo que se refiere al regla­ mento del pago de tasas R что касается регламента по уплате пошлин 42 Gebührensatz^ омсА (Satz);. Е rate of fees F norme f des taxes

156 S nomenclátor m de las tasas, tasas-nomenclátor m R таблица / пошлин 43 Gebührerechnki f E amount of the fees still owing/due F montant tn de la taxe due S deuda/de tasas R задолженность/по пошлине 44 Gebührenzahlung/ £ payment of fees F paiement m des taxes S pago m de tasas R уплата f пошлин 45 gebunden; das Gericht ist an eine vorangehende Entscheidung ~ E the court shall be bound by a previous decision £ le tribunal est lié par une decision préalable S el tribunal es alado por una decisión previa R суд связан ранее принятым решением 46 Gedanke m Е idea, thought F idée /, pensée f S idea f. pensamiento m R идея f, мысль / 47 Gedankenfolge f E order of thoughts, train of though ts/ideas F ordre m des pensées, séquence /d'idées S secuencia /de las ideas R ход m мыслей 48 gedanklich; ~e Tätigkeiten///£¿ E mental acts F activités flpl intellectuelles S actividadesflpl intelectuales R интеллектуальная деятель­ ность /

Gegenbeweis G 61

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49 geeignet -* auch (berühren);... E apt; suited; appropriate F propre, apte S apropiado, apto R пригодный 50 Gefahr/ E danger, risk F danger m, risque m S peligro m, riesgo m R опасность f, риск m 51 (Gefahr); es ist ~ im Verzüge E any delay means a risk of damage F il y a péril en la demeure S hay/existe un peligro en la demora R промедление связано с несе­ нием риска/убытков 52 (Gefahr) -* (Tiuschuug);... 53 Geflhrdang/ E endangering F mise f en péril, menace f S puesta f en peligro R опасность /, угроза f 54 (Geflhrdang); ~ von ... Intereaaen - (öffeutüdikeit);... 55 (Gefährdung); ~ schutzwürdiger Interessen E endangering of interest worthy of protection F atteinte/aux intérêts dignes de protection S ataque ma los intereses dignos de protección R угроза интересам, каса­ ющимся правовой охраны 56 (Geflhrdang); eine ~ des Wohls der Bundesrepubtik Deutsch­ land ist nicht zu erwarten E no danger can be expected to arise for the welfare of the Federal Republic of Germany

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F les intérêts de la République fédérale d’Allemagne ne ris­ quent pas de s'en trouver compromis 5 no se considera que los intereses de la República, Federal de Alemania son perjudicados/en peligro R маловероятно, чтобы инте­ ресы Федеративной Респуб­ лики Германии были в опас­ ности gefestigt; ~е Rechtsprechung Е consolidated jurisprudence F jurisprudence f consolidée S jurisprudencia /concolidada R установившаяся правовая практика / gegen (wider) E against, versus F contre S contra R против (gegen); ~ Entgelt E on/against payment F contre rémunération/payement S mediante remuneración R за вознаграждение Gegenantrag m E response, counter-proposal, counter-motion F contre-proposition / S contrapropuesta f, contra­ proposición /, moción f contraria R контрпредложение n, встреч­ ное предложение n Gegenbeweis m E counter-evidence F contre-épreuve f, preuve / du contraire

G 62-Gegenerklärung

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S contraprueba f R контрдоказательство n Gegenerklärung/ E response, counter-declaration F mémoire m, contre-déclara­ tion/ S réplica / R встречное заявление n, контр­ декларация / Gegenerwiderung / (Replik, Duplik ) E rejoinder, rebutter F réplique / duplique f S réplica f, dùplica f R возражение л, реплика и, ответ . m/возражение на реплику Gegenforderung/ Е counter-claim F demande f reconventionnelle S demanda f recíproca R встречная претензия f, встречное требование л, контрпретензия / Gegengrund m Е counter-argument F argument m opposé, raison f contraire S contraargumento m, argu­ mento m contrario R контраргумент m Gegenklage/ E cross-action F action f reconventionnelie S contraquerella/ R встречный иск л Gegenpartei f E opponent, adverse/opposite party F partie / adverse/opposée 5 parte /contraria/oponente R противная сторона f

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68 Gegenseitigkeit f E reciprocity F réciprocité/ S reciprocidad f R взаимность/ 69 (Gegenseitigkeit); ~ verbürgen E guarantee reciprocity F garantir la réciprocité S garantizar la reciprocidad R гарантировать взаимность, обеспечивать взаимность 70 Gegenseitigkeitsklausel f E reciprocity clause F clause f de réciprocité 5 cláusula / de reciprocidad R клаузула //оговорка f о взаимности 71 Gegenstand m E object, subject, subject mat­ ter F objet m, sujet m S objeto m R объект m, предмет m 72 (Gegenstand); * der Erfindung —► Erfindungsgegenstand 73 (Gegenstand); * des Patents E subject matter of the patented invention F objet du brevet S objeto de la patente R объект/предмет патента 74 (Gegenstand); Einfuhr von Ge­ genständen (ins Land) E importation of articles F introduction f d’objets S introducción / de objetos R ввоз m предметов 75 gegenwärtig E present F présent S presente R настоящий

159 76 gehalten sein; die Verbandsländer sind nicht gehalten, die Bestim­ mung anzuwenden E the countries of the Union shall not be required to apply the provisions F les pays de l’Union ne sont pas tenus d’appliquer les dis­ positions S los países de la Unión no son obligados a aplicar las dis­ posiciones R страны-участницы Союза/ Конвенции не обязаны применять положения 77 Geheimanmeldung/ Е secret application F demande f tenue secrète S solicitud f secreta R секретная заявка f 78 geheim halten E keep secret F tenir secret S mantener secreto R сохранять в тайне 79 Geheimhaltung/ Е secrecy F sauvegarde /d’un secret 5 mantenimiento m en secreto R сохранение n в секрете/тайне; секретность/ 80 (Geheimhaltung); die Erfindung bedarf der ~ E the invention requires to be kept secret F l’invention doit être tenue se­ crète S la invención debe ser man­ tenido en secreto R изобретение должно быть сохранено в тайне 81 (Geheimhaltung) -+ (Naditeil);...

Gehör G 89 82 (Geheimhaltung); ~ wahren Е maintain secrecy F garder/tenir le secret S mantener un secreto R сохранять/сохранить тайну 83 Geheimhaltungsbedürftigkeit f Е necessity of'keeping the in­ vention secret F nécessité/de tenir l’invention secrète S necesidad f de mantener la invención en secreto R необходимость/сохранения изобретения в тайне 84 Geheimhaltungspflicht / (der Erfindung) E duty of keeping the invention secret F obligation //devoir m de tenir l’invention secrète S obligación f de mantener la invención en secreto R обязательство n сохранения изобретения в тайне 85 Geheimnis n E secret F secret m S secreto m R секрет m, тайна f 86 Geheimpatent л E secret patent F invention /tenue secrète S patente f secreta R секретный патент m 87 Geheimverfahren л 1 E secret procedure F procédure/secrète S procedimiento m secreto R секретная процедура f 88 gehoben —* (Dienst);... 89 Gehör л; einem Beteiligten wurde das rechtliche ~ versagt

G 90 Geist

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96

E the legal hearing of a party has been refused F l'audience/légale d’une partie a été refusée S la audiencia f legal de una parte fue rehusada К стороне было отказано в заслушании судьёй Geist т -+ Weisung geistiges —► (Eigentum);... gekennzeichnet -* (kennzeich­ nen); ... Geldbuße / - Buße gelten E be valid, be in force F être valable, être en vigueur S ser válido, estar en vigor R быть действительным, на­ ходиться в силе, быть в силе (gelten); als Tag und Stunde der Hinterlegung ~ die des Ein­ gangs des Briefes E the date and hour of filing shall be those of the receipt of the letter F la date et l’heure du dépôt seront celles de la réception de la lettre S la data y la hora del depósito serán las del recibo de la carta R датой и часом подачи заявки считаются дата и час полу­ чения письма (gelten); diese Verfügung gilt nicht mehr E this order is not in force any longer F cet ordre n’est plus en vigueur S esta disposición ya no está en vigor R это положение уже не имеет силы

160 97 geltend machen —* (Anspruch);..., (Tatsache);... 98 Geltung / E force, validity F force/ validité / 5 fuerza /, vigor m, validez / R сила f, действие n 99 Geltungsbereich m; räumlicher E field of validity; territory of validity F champ m d'application; champ territorial S campo m/ámbito m de apli­ cación; campo territorial R территориальная область f действия 100 (Geltungsbereich); außerhalb des M eines Gesetzes E outside the purview/jurisdiction of a law F en dehors du champ d'applica­ tion d'une loi S fuera de la esfera de aplicación de una ley R вне сферы действия закона 101 (Geltungsbereich); wenn aus­ ländische Waren in den ~ dieses Gesetzes gelangen E if foreign goods are entering the territory for which this law is applicable F si des marchandises étrangères entrent dans le territoire régi par la présente loi S si mercancías extranjeras entran en el territorio del campo de aplicación de la pre­ sente ley R если иностранные товары прибывают на территорию, где применяется настоящий закон

161 102 Gehnpàierf E duration of force/validity F durée f de la force/de validité S duración aplazo m de vali­ dez R срок m действия 103 gemM -* auch nach E according to F selon S según, conforme. R no, согласно 104 Gemeindeverband m E association of communities F association f de communes S asociación f municipal/de comunidades R ассоциация f муниципалите­ тов 105 gemeinfrei gewordene -+ (Erfln106 Gemeingut л E common property F bien m commun S bien m público R общественное благо л 107 GemeiniLoeteo pl E common expenses pl F dépenses ßpl communes S gastos m/pl comunes R общие расходы mlpl ' IM (GemetafaMten); * des Arbeitge­ bers E common expenses of the em­ ployer F dépenses communes de l'em­ ployeur 5 gastos comunes del empleador R общие расходы работода­ теля 109 gemeinsam Е adj common, joint; adv in common, jointly

Genehmigung G 117 F adj commun; adv en com­ mun S común; adv en común R adj общий; adv совместно, коллективно ПО (gemeinsam); ~е Anmelder m/pl EU auch MitaameMer m/pl E joint applicants; co-appiicants F codemandeurs m/pl; codé­ posants m/pf S consolicitantes m/pl; codeportantes m/pl R созаявители m/pl 111 (gemeinsam) —► auch (Aus­ gabe);..., (Besitz);..., (Erftndung);... 112 gemeinschaftlich —* gemeinsam 113 (gemeinschaftlich); ~c Warenzei­ chen — Verbandsmarite 114 Gemeinschaftsbesitz m E common property F propriété f commune S propiedad f común ÿ общая собственность f 115 MmehMchaftspatent л E community patent F brevet m communautaire S patente/comunidatoria R сообщественный патент m 116 Gemeinwohl л E common/public wealth F bien m public S bien m común, utilidad f pública R благосостояние n, общест­ венное благо л, обществен­ ная польза f 117 Genehmigung/ £ consent; assent £ consentement m. approbation / S consentimiento m R разрешение p

G 118 (Genehmigung) 118 (Genehmigung); ~, die Erfindung bekannt zu machen E authorization to disclose the invention F autorisation f de divulguer (’invention S autorización f a publicar la invención R разрешение опубликовать изобретение 119 (Genehmigung); * unter Aufla­

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gen E consent subject to conditions F consentement assorti de condi­ tions S consentimiento sometido a condiciones R обусловленное разрешение Generabtaatsanwalt m E attorney general GB; chief public prosecutor US F procureur m général S procurador m general R генеральный прокурор m Generalvollmacht f E general power, plenipotence F procuration f générale, pleins pouvoirs m{p( S pleno poder m, plenipotencia/ R генеральная доверенность f, полномочие n getrieften; gesetzlichen Schatz * £ enjoy legal protection F jouir de la protection légale S disfrutar/gozar de protección legal R пользоваться законной ох­ раной Genossenschaft / E co-operative society F coopérative f, société f coopé­ rative

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S cooperativa f, sociedad f co­ operativa R кооператив m. кооператив­ ное общество n Geoosseoschaftsgesetz n E co-operative societies act F loi / sur les sociétés coopéra­ tives S ley f sobre las sociedades co­ operativas R закон m о кооперативах genügen -» (Anforderung);... Genuß m; ~ irgendeines Rechts des gewerblichen Eigentums E enjoyment of any industrial property right F jouissance f d'aucun des droits de propriété industrielle S goce m de alguno de los dere­ chos de propiedad industrial R пользование n каким-либо из прав промышленной соб­ ственности Gerätschaft / Е implement, appliance F instrument m. outillage m S instrumento m. utensilio m R инструмент m, орудие л gerecht werden -* (Aufforde­ rung); - - • Gericht n -» auch im Anhang E court F cour f, tribunal m S tribunal m. juzgado m R суд m (Gericht); erkennendes * E the deciding court F la cour délibérante S el tribunal que juzga R суд, выносящий решение (Gericht); ordentliches ~ E ordinary court

(Gerichtshof) G 145

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F tribunal ordinaire 5 tribunal ordinario R общий суд, суд общей юрисдикции (Gericht); oberstes -• (Gerichts­ hof); ... gerichtlich E judicial F judiciaire S judicial R судебный Gerichtsakten flpl E files/documents of the case in court F dossier m du tribunal S autos m/pl R документы m/pl судебного дела Gerichtsbarkeit f (i. ailg.) E jurisdiction F juridiction/ S jurisdicción f, fuero m R юрисдикция f, подсудностьf (Gerichtsbarkeit); außerstreitige * Ö, freiwillige ~ E non-contentious jurisdiction, voluntary jurisdiction F juridiction non contentieuse; juridiction gracieuse S jurisdicción voluntaria R внесудебная юрисдикция Gerichtsbehörde/ E judicial administration F administration f judiciaire S administración f judicial R судебное учреждение n. ор­ ган m юстиции Gerichtsbeschluß m E judicial decree, legal resolution F décision f du tribunal S decision f del tribunal R постановление n суда

139 Gerichtsbezirk m E judicial district F juridiction f, ressort m S distrito m judicial R судебный округ m 140 Gerichtsentscheidung/ E court decision F décision /du tribunal S decisión f judicial R решение n суда 141 Gerichtsferien pl E court vacation F vacances f/pl des tribunaux/judiciaires S vacaciones f/pl judiciales R перерыв m в работе суда 142 Gericbtsgcbâhren f/pl E court fees F frais m/pl de justice S derechos mlpl judiciales R судебные пошлины f/pl 143 Gerichtshof m E court of justice F tribunal m S tribunal m. corte f LA R суд m 144 (Gerichtshof); oberster------- auch im Anhang E supreme court F cour /suprême S tribunal supremo, corte su­ premo de justicia R верховный суд 145 (Gerichtshof); — für Beschwerden in Zoll- und Patentsachen US E Court of Customs and Patent Appeals F cour d'appel en causes de douane et brevets S tribunal de apelación en casos de aduana y de patentes R апелляционный суд. по-таможенным и патентным делам

G 146 Gerichtekosten

164

F instance f prévue à l’article 146 Gerichtskosten/»/ 24 E court costs F frais m/pl de justice, frais et S instancia f prevista en el articulo 24 dépens m/p/ S costas f/pl judiciales Ä инстанция f, предусмот­ R судебные расходы m/p¡; f in ренная в статье 24 Strafprozeß i судебные из­ 153 Gerichtetermin m (Tag) держки f/pl £ term of court 147 Gerichtskostengesetz n F ajournement m, assignation f S señalamiento m judicial E law on court costs F loi/ sur les frais de justice R срок m слушания в суде S ley f sobre las costas judiciales 154 (Gerichtetermin) / Verhandlung ) R закон m о судебных издерж­ £ hearing F audience f ках S juicio m, vista f 148 Gerichtsordnung/ Е rules pl of the court R разбор m, судебное разбира­ F réglements mlpl judiciaires тельствоn S reglamento m/ordenanza f ! 155 Gerichtsverfahren л -♦ auch judicial (Verfahr;—;;... R положение n о суде E judicial procedure 149 Gerichtssprache f F procédure f judiciaire E language of the courts, judicial S procedimiento m judicial terminology R судебная процедура f F langage m dej tribunaux, style 156 (>erichteverfassimg$gesetz n m de palais E Judiciary/Judicature Act 5 lenguaje m/estilo m de F Loi f d’organisation judiciaire tribunales S Ley f Orgánica del Poder R юридический язык m Judicial ISO Gerichtsspruch m R Закон т о судоустройстве E findings pl of the court 157 Gerichtevoltzieher m F sentence /' Е bailiff, court bailiff S sentencia f F porteurzwdecontraintes. huis­ R решение л суда; (im Straf­ sier m prozeß) приговор tn S alguacil m, agente m ejecutivo 151 Gerichtsstand m R судебный исполнитель m E seat of the competent court 158 Gesamterfindungswert m F siège m de la cour compétente E aggregate value of the inven­ S sede / de la corte competente tion R подсудность f F valeur f totale de l’invention 152 (Gerichtsstand); — des § 24 S valor m total de la invención E forum provided for in Article R общая ценность f изо­ 24 бретения

Gesamtschuldner G 169

165 159 Gesamtergebnis n E total result F résultat m total S resultado m total R общий результат m 160 (Gesamtergebnis); ~ des Verfah­ rens E total result of the process F résultat total du procédé S resultado total del procedi­ miento R общий результат процедуры 161 Gesamtgestaltimg/ Е complete formation F formation /complète S formación /completa R комплектное исполнение n 162 (Gesamtgestaitang); - êtes mit

tea

Enisfdmti

—*

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oui

E complete formation of a prod­ uct incorporating diverse pro­ tected solutions F formation complète d'un pro­ duit incorporant des solutions protégées diverses S formación completa de un producto que contiene/incorpora diversas soluciones protegidas R комплектное исполнение из­ делия, содержащего различ­ ные запатентованные ре­ шения 163 Gesamtheit/ Е whole; totality; total F ensemble m; totalité / S conjunto m; totalidad / R совокупность / 164 (Gesamtheit); die — der Anmel-

166

167

IW

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E the application documents as а whole F l'ensemble des pièces de la de­ mande S el conjunto de las piezas de la solicitud R совокупность заявочных до­ кументов (Gesamtheit); die ~ der Gebiete ist als ein Laad anzusehen E the group of the respective territories shall be considered as one country F l’ensemble des territoires res­ pectifs devra être considéré comme un seul pays S el conjunto de los territorios respectivos deberá ser conside­ rado como un solo pais R все их территории должны рассматриваться как одна страна Gesamthöhe f; ter Vergütung E total amount of the award F somme f totale de l'indemnité S suma f total de la remune­ ración R общая сумма/вознаграждения Gesamtpreiem E total price F prix m total S precio m total R общая цена / 1лмЯымПМК1пН|п m E sole successor F ayant m droit universel S sucesor m solo/universal R универсальный правопреем­ ник m/наследник m Geaamtedmldner m/pl; » die Verurteilten haften Л *

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G 170 Gesamtsumme

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E the parties sentenced shall be liable as joint debtors F les personnes condamnées répondent solidairement de la dette S las personas condenadas res­ ponden solidariamente de la multa Л осуждённые лица считают­ ся солидарными должни­ ками Gesamtsumme f Е total (amount) F somme f totale S suma /total R общая сумма / (Gesamtsumme); * der Kosten E total expenditure F somme totale des frais S suma total de gastos R общая сумма расходов Gesamtvorrichtung/ Е whole appliance F ensemble m de l’appareil S conjunto m del aparato R агрегат m (Gesamtvorrichtung); den paten­ tierten Teil in Verbindung mit der ~ bewerten E estimate the patented part in connection with the whole appliance F estimer la partie brevetée avec l'ensemble de l'appareil S estimar la parte patentada con . el conjunto del aparato R оценивать запатентованную часть по своей роли в агрега­ те Gesamtwirtschaft / Е economy as a whole, national economy

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F l’ensemble m de l’économie, économie / nationale S conjunto m de la economía, economía f nacional R общее хозяйство л, народ­ ное хозяйство л Geschädigte m¡f Е the injured, the injured party F personne/lésée, la partie lésée S damnificado m, perjudicado tn R потерпевший m, постра­ давший m Geschäft n (Transaktion) E business, business transaction, deal F opération f, opération com­ merciale, marché m S operación / comercial, trans­ acción f, negocio m R торговля f. коммерческая операция / сделка / (Geschäft) auch Geschäfte ( Aufgaben) E affair, affairs pi F affaire f, affaires pl S negocio m, negocios pl, asunto m, asuntos pl R дело n, дела pl (Geschäft) (Firma) E firm, house F maison f, établissement m S establecimiento m, tienda f, comercio m R предприятие n, торговый дом m, фирма f (Geschäft); einzelne, den Patent­ abteilungen obliegende ~e E particular matters within the competence of the patent divisions F certaines affaires relevant des divisions des brevets

Geschäftsfrimber 6,190

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S algunos asuntos que pertene­ cen a las secciones de paten­ tes R некоторые дела, входящие в комретенцию патентных от­ делов geschäftlich Е relating to business, commer­ cial F relatif aux affaires, commercial S comercial, de negocios R деловой, торговый, коммер­ ческий Geschäftsabzeichen n -* (Ge­ schäftszeichen) ( Handels­ zeichen) Geschäftsbedingungen f/pl E business conditions, terms of business F conditions flpl commerciales/d’aftaires S condiciones flpl comerciales R торговые условия n/pl GesdñteeiA m; * des Se­ nats E jurisdiction of the Chamber F juridiction f de la chambre S jurisdicción f de la Sala R компетенция f сената Geschäftsbetrieb m E goodwill; business F fonds m, fonds de commerce; entreprise f industrielle/commerciale S casa f de comercio; negocio m R торговое предприятие n Geschäftsfähigkeit f - auch Rechtsfähigkeit E disposing capacity F capacité f d'action S capacidad /para contratar R дееспособность f

186 Geschäftsführung /■ ~ des inter­ nationalen Amtes E operation of the international office F fonctionnement m de üoffice international S funcionamiento m de la oficina internacional R делопроизводство n между­ народного бюро . 187 Geschäftsgang m; ~ des Patentamts E business procedure of the patent office F fonctionnement m de l’office des brevets S funcionamiento m dé la oficina de patentes R прохождение n дел/лроцедура/в патентном ведомстве 188 Geschäftsgebaren n auch Geschäftsgebnnmg/ E conduct in trade F conduite f¡gestes m/pl en commerce S conducta/en comercio R лотовая практика f 189 Geschäftsgeheimnis n E trade secret F secret m commercial/professionnel S secreto m comercial/profesional R деловая/коммерческая тай­ на f 190 Geschäftsinhaber m E owner of thè firm

F possesseur m de la maison, di­ recteur m gérant 5 principal m de la casa, jefe m, propietario m de casa de co­ mercio

G 191 Goddftÿhr R владелец m фирмы / тор­ гового дома 191 Geschiftsjahr n (bei Behörden) E fiscal year, business/trading year F année f, année fiscale, exercice m S ejercicio m R отчётный/финансовый год m 192 GcBchtftskrefa auch Aufgaben­ bereich m E competence F compétence f S competencia/7esfera/de activi­ dad Я компетенция/, сфера/дейст­ вия 193 (Geachiftslireis); - der PateotabE competence of the Patent Division F compétence de la division des brevets S competencia/esfera de acti­ vidad de la Sección de Paten­ tes R компетемция/сфера действия патентного отдела (tittCMOKNilX ftttUDCMr

£ sphere/field of activity as pro­ vided by law F attributions flpi confîmes par la loi, sphère / d’attributions conférée par la loi S esfera / de actividad prevista por la ley î

R законная компетенция f 195 Geschäftslage / £ state of affairs F état m d'affaires S .estado m de los asunte» Я состояние л дел

168 196 Geschiftriokal л - Geachiftsгмп 197 GeachiftsordM^/ Е ruJes/regulations of dealing with affairs, routine orders F règlement m, règlement de fonctionnement S reglamento m, reglamento interno R внутренний регламент m 198 GeadkKftspaphr л E business paper F papier m de commerce S documento m de comercio R деловая бумага f 199 GeBchaftsnuan m (des Vertreters) Pr E business premises F étude / S locales m/pl de negocios, secretaria/, oficina/ R бюро л 200 GcBchiftaKhMn ‘ Е sign F enseigne f S rótulo m R nmeatbf 201 GedHftsriti m E plaee/seat of business F siège ж de la maison S sede /de la casa R местонахождение n фирмы 202 GeachiftHtdk / E office, agency F bureau m, agence f, (bei Behörden) greffe m S despacho m, oficina /, (bei Behörden) secretaria / R бюро n 203 GncHtíbM*rtnJ]pl E busincss/office hours F heures f/pl de bureau

Gesellschafter G 216

169 S horas f)pl de oficina R служебные часы m/pl, раббчее время л 204 Geschäftsunfähigkeit/ £ legal disability F incapacité f S incapacidad f R недееспособность f 205 Geschäftsverkehr m E commercial intercourse, trade, business dealings F rapports m/pl d’affaires, rela­ tions f/pl industrielies/commerciales S movimiento m de compras y ventas, tráfico m R торговый оборот m 206 Geschftftszekhen n —♦ auch Akten-

Е identifying symbol of the rec­ ords, file number, reference number F signe m/numéro m de l’enregistrement/rinscription S seña //número m de la acta R номер m дела 207 (Geschäftszeichen) (Handels­ zeichen) E brand F signe (commercial) S signo m (comercial) R торговое обозначение л 208 GeschmacksaMMter л E ornamental design F dessin m ornemental, dessin de caractère décoratif S dibujo m ornamental R промышленный образец nt 2«9 GcKtamckwMtefgMetz л E Design Act, Ornamental Act F loi f sur les dessin orne­ mentaux

S ley f sobre los dibujos in­ dustriales Я закон m о промышленных образцах 210 geschützt —' .(Erfindung);... 211 (geschützt); gesetzlich ~ E protected by law F protégé légalement S protegido legalmente R охраняемый законом 212 (geschützt); das Warenzeichen soll so, wie es ist, ~ werden

213 214

215

216

E the trademark shall be protect­ ed in its original form F la marque de fabrique ou de commerce sera protégée telle quelle S la marca de fábrica o de co­ mercio será protegida tal cual es R товарный знак охраняется таким, как он есть (geschützt) -» auch 'schützen Gesellschaft/ E company, corporation F société f compagnie f S sociedad f, compañía f, aso­ ciación f R общество n, объединение n, товарищество n (Geselbtteft); ~ alt beschränk­ ter Найме (GmbH) E limited liability company F société à responsabilité li­ mitée, S.A.R.L. S sociedad de responsabilidad limitada, SL R товарищество с ограничен­ ной ответственностью Gesellschafter m E associate; partner F associé m

G 217 (Gesellschafter)

217

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221

S socio m, asociado m R компаньон m, член m объе­ динения. участник ni това­ рищества, товарищ m (Gesellschafter); stiller ~ E silent/sleeping partner F commanditaire m, bailleur m de fonds 5 socio capitalista, comandi­ tario m R негласный компаньон m Gesetz n E law; act; statute F loi/ s ^yf ' R закон m (Gesetz); - des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird E national law of the country where protection is claimed F loi nationale du pays où la protection est réclamée S ley nacional del pais donde la protección se reclama R закон страны, где испраши­ вается охрана (Gesetz); ~ zur Änderung des Patentgesetzes DDR auch Patentändeningsgesetz E law amending the patent law F loi tendant à modifier la loi des brevets d’inventions S ley que modifica la ley sobre las patentes de invención R закон об изменении патент­ ного закона (Gesetz); dem — zuwiderlaufen E be contrary to law F être contraire aux lois S ser contrario a la ley R противоречить законодательству/закону

170 222 Gesetzentwurf ni E draft of a bill F projet m de loi S proyecto m de ley R проект ni закона, законо­ проект m 223 Gesetzesartikel m E article of law F article m de loi S articulo m de la ley R статья/ закона 224 Gesetzesauslegung /, umstrittene — E disputable interpretation of a law F interprétation f discutable d’une loi S interpretación f discutible de una ley R оспариваемое толкование n закона 225 Gesetzeslage f E legal situation F situation /légale S situación / legal R положение n (ситуация), предусмотренное законом 226 Gesetzeswortlaut m E wording/text of the law F texte m de la loi S texto m de la ley R текст m закона 227 Gesetzgebung/ E legislation, laws pl F législation / S legislación f R законодательство n 228 (Gesetzgebung); innere ~ E domestic law F législation intérieure S legislación interna/interior R внутреннее законодатель­ ство

gewähren G 245

171 229 (Gesetzgebung); nationale * £ domestic law F législation nationale S legislación nacional R национальное законода­ тельство 230 gesetzlich E legal; by law, statutory F légal; par la loi, légitime S legal; por la ley R законный, предусмотрен­ ный законом 231 (gesetzlich); — bestimmte Anzahl E number prescribed by law F nombre m prévu par la loi S número m previsto por la ley R число л/количество n, пре­ дусмотренное законом 232 (gesetzlich) -* (geschützt);..., (Wirkung);... 233 gesetzmäßig —► auch gesetzlich E lawful, according to law F loyal, conforme aux lois, légal, légitime S legítimo, legal, conforme a la

ley

234

235

236 237 238

4

R законный, соответственно закону, правомерный Gcstait/Л/г Е form F forme f S forma f R форма/ Gestaltung/Air. E configuration F configuration f S configuración X R внешнее оформление n gestalten —► (Gebrauch);... gesteuert -» (Preis);.. Gesuch л E application; request; petition

F demande f; requête f; pétition

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S solicitud f; petición / Ä заявление л, прошение л; за­ явка / ходатайство п (Gesuch); das ~ ist besonders/eigens zu erwähnen E the demand shall be specially mentioned F la demande devra faire l’objet d'une mention spéciale S la petición deberá ser objeto de una mención especia) R заявление л должно быть особенно упомянуто getreu Е faithful, true F fidèle S fiel R верный, точный (getreu) —► (Ausübung);... Gewähr / E guarantee F garantie f S garantía f R гарантия/ (Gewähr); ~ № Vollständigkeit E guarantee as to completeness F garantie de ce qu’il s’agisse d’un tout complet S garantía de la plenitud R гарантия полноты gewährbar E apt to be granted F apte à être accordé S apto para ser concedido R пригодный к исполнению/ предоставлению • gewähren Е grant F accorder S conceder, otorgar

172

G 246 gewlhr1eistet> Л предоставлять / предоста­ вить, исполнять / испол­ нить, давать / дать 246 gewihrieistefl £ ensure, grant F assurer, accorder ■S. asegurar, acordar Я о&Сяечивать/обеспечить 247 Gewährung/ £ grant, permission F concession f, permission f S concesión f, permiso m R выдача f, разрешение л 248 (Gewährung); * der Akteneinsicht * £ permission to inspect the files F permission de consulter les dossiers S permiso de la vista de ios autos Я разрешение л на просмотр документов 249 (Gewährung)', ~ von ¿wangsliZewzen Е grant of compulsory licences F concession de licences obliga­ toires S concesión de licencias obli­ gatorias R выдача / принудительных лицензий 250 GewihnefcheH л Е hall-mark F poinçon m S punzón m R клеймо л 251 (Gewihrzeichen); «atHche ~ pl E official hall-marks indicating control and warranty F poinçons officiels de con* trôle/de garantie S punzones oficiales de control y de garantía

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_ 257

R официальные клейма кон­ троля и гарантии Gewalt f; federfihraidç * £ power entitled to order/dispose F puissance/ autorisée à ordonner/disposer S poder m autorizado a dar disposiciones R компетентный исполнитель­ но-распорядительный орган т чласти (Gewalt); höhere * £ force majeure, act of Providence/God F (cas m de) forçe/majeure S fuerza /mayor R форс-мажор m, непреодоли­ мая сила f Gewerbe n E industry F industrie / S industria / R промышленность f (Gewerbe); ~ und Handel E industry and commerce F industrie et commerce S industria y comercio R промышленность и тор­ говля Gewerbebetrieb m E business, trade; enterprise; undertaking F entreprise f S empresa f R промышленное предпри­ ятие л Gewerbeschein m E trade-license F licence f S licencia / para ejercer el co­ mercio

(fhrihft) G 271

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R промысловое свидетельство л Gewerbetreibendem// Е industrialist, tradesman F industriel m S industrial m R промышлении m Gewerbezweig m E industry, branch; branch of trade/industry; line F branche/(de l’industrie) S rama /de la industria R отрасль / промышленнос­ ти gewerblich E industrial F industriel S industrial R промышленный (gewerblich); * uwtoftv EU -* auch Anwendbarkeit E susceptible of industrial ap­ plication F susceptible d’application in­ dustrielle S susceptible de aplicación in­ dustrial R применимый в промыш­ ленности (gewerblich) -* (Behage);..., (dgestm);...; (Lek stugX.. .((Rcchtnctatt^... gewerbeniBig E adj professional, commercial; adv professionally, commer­ cially F professionnel, commercial; adv professionnellement, com­ mercialement S adj profesional, comercial; adv profesionalmente, comercial­ mente

R adj промьюловый/промышленный; adv промысловым/1 промышленным образом 264 (gewerbeniBig) -» (Verbreiйч);.,. 265 Gewerbezweig m -♦ Gewerbe­ zweig 266 Gewbnug/; - der Bodemchltze (als Industriezweig) E extractive industries F industries flpl extractives S industrias)^ extractivas R добыча f ископаемых 267 gewöhnlich (üblich) E normal; usual; ordinary F ordinaire, habituel S ordinario, usual, regular R обычный, обыкновенный 268 (gewötadich); *» Verfahren nfanmt sehen ча Lauf E the procedure shall follow its normal course F la procédure suivra son cours ordinaire S el procedimiento seguirá su curso ordinario R процедура идёт обычным порядком 269 Glaube т; tai gateo ~n (bona fid?) E in good faith F de bonne foi S de buena fe R добросовестно 270 glaubhaft E credible, worthy of belief F croyable, digne de foi S creíble, digno de fe R правдоподобный 271 (gbâbhaft); ~ machen (vor-Ge­ richt) E satisfy the court

174

G 272 Gläubiger

272

273

274 27$

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277

F apporter un commencement de preuve S hacer probable/creîble Я делать вероятным/правдоподобаым Gläubiger m E creditor F créancier m, créancière f S acreedor m, acreedora f R кредитор m gleich (identisch) E identical; equal F identique; égal S idéntico; igual R одинаковый (gleich) -* (Behandlung); ... (gleich); vor des Anmelders Erfin­ dung —en Gegenstands £ before the invention thereof by the applicant F avant que le demandeur ne conçût son invention identique S antes que el solicitante haya inventado lo mismo Л до изобре гения того же объекта заявителем gleichartig; —е Waren Е similar goods F produits similaires 5 productos similares R однородные товары gleichberechtigt; -е Personen E persons having equal rights F personnes ayant des droits identiques S personas que tienen derechos idénticos R лица, имеющие одинаковые/равные права

278 ОеШПггНнал Е sign of equality, equals sign F signe f d'égalité

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S signo m de igualdad R знак m равенства gleichstehen; es steht einem Tat­ bestand gleich E it is equivalent to a fact F il va de même à un fait S es equivalente a un hecho R считается равноценным факту gleichstellen; diese Personen sind Angehörigen der vertragschUeBenden Länder gleichgestellt £ these persons shall be assimi­ lated to the nationals of the contracting countries F ces personnes sont assimilées aux ressortissants des pays contractants S estas personas se asimilan a los súbditos de los países con­ tratantes R эти дина приравниваются к гражданам договариваю­ щихся стран gleichwertig-* (Behandlung); ... gleichzeitig лгЛ> £ at the same time F en même temps S al mismo tiempo R одновременно (gleichzeitig); -er Gebrauch eines Warenzeichens E concurrent use of a mark F emploi m simultané d’une marque S empleo m simultáneo de una marca R одновременное применение n знака Gliedere«/ £ structure, arrangement F structure f, arrangement m

(Grundgebühr) G 296

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5 estructura f, disposición f R структура f, построение n (Gliederung); ~ des Bescheids E structure of the order F structure de la décision S estructura de la decision R структура решения gratis E gratis, free of charge F gratuit; adv gratuitement, gratis S gratuito; adv gratuitamente, gratis, de balde R бесплатный; adv бесплатно, даром Gratiszugabe f Е free supplement F supplément m gratuit S suplemento m gratuito R прибавка f; придача f Großverbraucher m E Wholesale customer F consommateur m en gros S consumidor m al por mayor/en grueso R оптовый потребитель m Grand m E reason; ground, basis F motif m; cause f; fond m, base

S motivo m; causa/- base f R основание n. причина f; база f 290 (Grand); der Einspruch ist mit Gründen zu versehen E the Opposition must be accom­ panied by a statement of the grounds F l'opposition doit être motivée S la oposición debe ser motivada R возражение должно быть обосновано

291 (Grand); Angabe der Gründe E indication of the reasons F indication f des motifs S indicación /de los motivos R приведение «/указание п оснований 292 (Grand); Gründe der Nichtigkeit und des Verfalls E grounds for invalidation and for forfeiture F causes de nullité et de déchéance S causas de nulidad y caducidad R основания n/pl для недейст­ вительности и утраты прав 293 Grundbestandteil т; ~е der Be­ schreibung £ elements of the description F les éléments m/pl de la description S los elementos m/pl de la descripción R элементы m/pl описания 294 Grundbetrag m E basic sum - F montant m de base S importe m básico R основная сумма / 295 Grundgebühr / E basic fee F émolument m de base S cuota f básica/de base R основная пошлина / 296 (Grundgebühr); die Registrierung kann durch einfache Zahlung der ~ erneuert werden E registration may be renewed simply by the payment of a basic fee F l’entregistrement pourra être renouvelé par le simple verse­ ment de l'émolument de base

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G 297 Grundgedanke

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S el registro podrá renovarse mediante el mero pago de la cuota de base R регистрация может быть продлена путём уплаты основной пошлины Grundgedanke m; * der Erfin­ dung E fundamental idea of the invention E idée / dominante/première de l’invention S idea f fundamental de la invención R основная идея/изобретения Grundrechte n/pl E fundamental rights F droits tn/p! fondamentaux S derechos mlpl fundamentales R основные права n/pl Grundsatz m f Prinzip) E principle F principe m S principio m R принцип m, начало n, основа/ (Grundsatz) (Axiom) E axiom F axiome m S axioma m R аксиома/ Grundsatzentscheidung/ E leading case F décision/ fondamentale, cas m préjugé S decision / fundamental/de principio, caso m prejuzgado R прецедентное / принципи­ альное решению я Grundsatxfrage / Е fundamental question F question / fondamentale/de principe

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S cuestión/fundamental/de prin­ cipio R принципиальный вопрос m, 'вопрос m принципа Grappe f E group, subclass F groupe m, sous-classe / S grupo m, subclase f R группа f, подкласс m GrappeneioteiluQg/ E classification F classification f S clasificación / R классификация f Grappenverzeichnis n -► auch Klasseneinteilmig E index/iist of classes (and subclasses) F liste / des classes (et sousclasses) 5 lista /de las clases (y subclases) R перечень m классов (и под­ классов); классификация f gültig E effective, valid, in force F valide S válido R действительный, имеющий силу Gültigkeit / Е validity F validité f S validez/ R действительность / дей­ ствие n (Gültigkeit); die ~ des Patents 1st anzunehmen E the patent shall be presumed valid F le brevet sera admis valide S la patente será considerada valida

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gütlich G ЗИ R патент должен быть при­ знан действительным Gunst / zu der Behörde ~en auch zagunsten E to the profit оГ the ad­ ministration F au proñt de l’administration S en beneficio de la admi­ nistración R в пользу администрации Gutachten n E opinion, expert opinion F avis m, documentaire m, expertise f S dictamen m (pericial) R заключение n (эксперта), экспертиза / (Gutachten); techrdsches ~ EU E technical opinion F avis technique S dictamen técnico R техническая экспертиза (Gutachten); eta ~ abgebeo/ erstatten

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, 3M

E give an opinion F émettre/donner un avis S emitir/dar un dictamen R давать заключение Gutachtenentwurf m F E provisional documentary report F projet m d’avis documen­ taire S proyecto m del dictamen de peritos R проект m заключения (эк­ сперта) Gütezeichen n E certification mark F signe m de qualité S signo m de calidad R знак m качества gutgläubig adv -* auch Glaube E in good faith F de bonne foi S de buena fe R добросовестно gütlich - Aasgleich

I Haft/ E custody; arrest; imprison­ ment F arrestation f; emprisonnement m S arresto m; encarcelamiento m R арест m 2 haftbar E liable, responsible F responsable; obligé (de fournir des garanties) S responsable R ответственный 3 haften; für einen Eingriff ~ E be liable as an infringer F être responsable de con­ trefaçon S ser responsable de una fal­ sificación R быть ответственным за на­ рушение прав 4 Haftpflicht / Pliability F responsabilité / 5 responsabilidad / garantía f R ответственность f. гарантия

5 halten; —> gehalten sein;..., ge­ heim halten

6 Hand/ freie ~ E freehand; full authority/power F pleine faculté f, carte f blan­ che S carta f blanca R свобода f действий 7 (Hand); freie * haben E have free hand, have full authority/power F avoir pleine faculté/main f libre/liberté /d'action S tener carta blanca R иметь свободу действий 8 Handel т Е commerce, trade F commerce m S comercio m R торговля f 9 Handelsamt л -> Handelsministe­ rium 10 Handelsartikel m E article of commerce, com­ modity F article m (de commerce) S artículo m (de comercio) R товар m, предмет m торговли 11 Handelsgericht л E commercial court F tribunal m de commerce

Handelszeichen H 24

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IS

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S tribunal m de lo comercial/de comercio R торговый/коммерческий суд m Handelsgesetz n E Commercial Law F Loi f relative au/sur le commerce S Código m de Comercio R Закон m о торговле Handelskammer / (industrie- und Handelskammer ) E chamber of commerce GB; board of trade US F chambre f de commerce S cámara f de comercio R торговая палата f Handelsmarke f E trademark * F marque /de commerce S marca /de comercio R товарный знак m Handelsminister m E minister of commerce GB; secretary of commerce US F ministre m du commerce S ministro m de comercio R министр m торговли Handelsministerium n E Board of Trade GB; Depart­ ment of Commerce US F Office /«/Ministère m du commerce S Oficina //Ministerio m de Comercio R Министерство n торговли Handefaname m E trade name F nom m commercial S nombre m comercial R фирменное наименование n, торговое название n

18 Handelsniederlassung / E commercial establishment F établissement m commercial S estabiieimiento m comercia! R торговое предприятие n 19 Handelsregister n E register of commerce F registre m du commerce S registro m de comercio R торговый реестр m 20 Handelsrichter m E commercial judge F juge m du tribunal de com­ merce S juez m de lo comercial, juez del tribunal de comercio R судья m торгового суда 21 Handelssacite / E commen tai case/affair F affaire /de commerce S caso m/' legocio m de comercio R торговое дело n 22 handelsüblich E customary/usual in trade F d’usage en commerce; com­ mercial, d’usage commercial S usuai/acostumbrado/corriente en el comercio R обычный/принятый в тор­ говле 23 Handelsverkehr m -+ auch Ge­ schäftsverkehr E trade, commercial intercourse, business dealings pl F relations f/pi commerciales S tráfico m comercial R торговый оборот m 24 Handelszeichen n E brand F marque/de commerce S marca /de comercio R торговый знак m

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H 25 Handelszweig

25 Handelszweig m E branch of trade F branche /de commerce S ramo m de comercio R отрасль/торговли 26 Handfertigkeit/ E manual skill, dexterity F dextérité/ S destreza/, agilidad/de manos R ловкость fрук 27 Händler m E merchant, trader, dealer F commerçant m. marchand m S comerciante m R коммерсант m 28 Handlung / E act, action F acte m S acto m, acción / R действие n 29 (Handlung); versäumte ~ E action in default F acte omis S acción omitida R запоздавшее действие 30 handschriftlich E adj written, handwritten; adv by note of hand, in hand­ writing F adj' manuscrit; adv par écrit S adj escrito a mano; adv por escrito R adj письменный; adv пись­ менно 31 Handwerk n E handicraft, trade F métier m S oficio m, artesanía / R занятие n. ремесло n 32 Handwerker m E artisan, craftsman F artisan m

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S artesano m R ремесленник n Hauptanklagepunkt m E principal count, principal count of indictment F chef m d’accusation S capitulo m de acusación, pun­ to m principal de acusación R главный обвинительный пункт m Hauptanmeldung/ E main application F demande/ principale S solicitud /principal R основная заявка f Hauptanspruch m E main/first claim F première revendication f. re­ vendication principale S primera reivindicación / R первый/главный пункт m формулы Hauptfrage/ E main question F question f substantielle S cuestión / principal R капитальный вопрос m Hauptklassifikation/ E principal classification F classification / principale S clasificación/principal R основная классификация / Hauptkriterium n; ^ Лег Erfin­ dung E principal criterion of the invention F critère m principal de l’in­ vention S criterio m principal de la invención R основной признак «/крите­ рий m изобретения

Heilmittel H SO

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39 Hauptleistung /, * und Zugabe' leistung E main service and additional/ supplementary service F service m substantiel et service supplémentaire S servicio m principal y servicio suplementario/adicional R основная услуга f и доба­ вочная услуга 40 Hauptniederlassung/ Е main establishment F établissement m principal S establecimiento m principal R центр m предприятия 41 Hauptpartei/ E main party F partie / principale S parte / principal R главная сторона/ 42 Hauptpftent n auch Patent für die ältere Erfindung E main patent F brevet m principal S patente / principal R основной патент m 43 Hauptpunkt nt (in gegliederten Texten / E principal hcad/item F chef m 5 capitulo m R глава / 44 (Hauptpunkt) /im Sinne des Tex­ tes ) E main point F point nt cardinal S punto m capital, punto princi­ pal R главный пункт m 45 Hauptsache / R E substance of the case F fond m

S cosa //asunto m principal R основа //существо n дела 46 (Hauptsache); Entscheidung zur

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£ decision on the substance of the case F décision f sur le fond S decisión / sobre la cosa principal R решение n по существу де­ ла (Hauptsache); vor der Verhand­ lung des Beklagten zur — E before the defendant is heard on the substance of the case F avant la présentation de toute défense sur le fond S antes de oír el demandado en cuanto al asunto principal R до заслушания ответчиков по существу дела Hauptübereinkunft / Е general convention F convention/ générale S Convenio m general R общая Конвенция/ Hauptware/. — und Zugabeware -> auch Zugabeware E main ware and the addition given into the bargain F marchandise / principale et ce qu'on donne par-dessus le marché S mercancía f principal y yapa; añadidura R основной и сопутствующий добавочный товар т Heilmittel п Е medicament F' médicament m S medicamento m R лекарство n, медикамен i nt

H 51 Heilverfahren 51 Heilverfahren n E medical treatment F procédé /м/traitement m thé­ rapeutique S terapéuticaf, modo m/método /и/procedimiento m de tra­ tamiento R способ m лечения 52 Heimatstaat m E native country F pays m d’origine S pais m de origen R родная страна f, страна про­ исхождения 53 Heimfail tn (Übergang eines Rechtes) E devolution F dévolution f S devolución/ R переход m права (на осно­ вании предшествующего права); ( Rückfall) возврат т права 54 herabsetzen; den Ruf eines Wett­ bewerbers E discredit a competitor F discréditer un concurrent S desacreditar a un competi­ dor R дискредитировать репута­ цию конкурента 55 heraldisch E heraldic F héradique S heráldico R геральдический 56 heranziehen; Urkunden ~ —► auch (Urkunde);... E consult documents F consulter des pièces S consultar/llamar documentos R представить документы

182 57 Heranziehung f; ~ allgemeiner Grundsätze EU E reference to general principles F référence f aux principes généraux S referencia f a los principios generales R вовлечение л/применение n общих принципов 58 Herausgabe f ( Veröffentlichung) E edition, issue F édition f. délivrance f S edición f, entrega f R издание n, выпуск m 59 (Herausgabe) (Rückerstattung) E restitution F restitution f S restitución f R возвращение n 60 herausgeben; Zeitschriften ~ E publish periodicals F publier des périodiques/feuilles périodiques S publicar hojas periódicas ‘R издавать журналы/бюллетени 61 Herausgeber m (i. allg.) E editor, publisher F éditeur m S editor m R издатель m dl (Herausgeber) (als Redaktions­ tätigkeil ) E editor-in-chief F éditeur m, rédacteur m en chef S editor tn R редактор m, издатель m 63 Herkommen n (Brauch, Sitte) E custom, usage; tradition F coutumef, usage m; tradition f S costumbref, uso m; tradiciónf R привычка f обычай m

Hitfsmitglied H 78

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64 (Herkommen); nach Gebrauch und ~ E according to custom and usage F selon la coutume et l’usage S según costumbre y uso R по нравам и обычаю 65 Herkunft f E source, origin F provenance f S procedencia f R происхождение n 66 (Herkunft); ~ des Erzeugnisses E source of the product F provenance du produit S procedencia del producio R происхождение изделия 67 Herkunftsangabe f E indication of source F indication f de provenance S indicación /de procedencia R указание n происхождения 68 herleiten; Rechte ~ E derive rights F dériver des droits, faire découler des droits S derivar derechos R производить права 69 herstellen —► auch erzeugen E manufacture, produce F fabriquer, produire S fabricar, producir R производить / произвести, изготовлять / изготовить 70 Hersteller m E manufacturer, producer F fabricant m, producteur m S fabricante m, productor m R производитель m, изготови­ тель m 71 Herstellung/ E manufacture F fabrication f

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S fabricación f R производство n Herstellungsart / E mode of production F mode m de production S modo m de fabricación R метод m/способ m произ­ водства Herstellungskosten pl E production costs pl E dépenses flpl de production S costas f/pl de producción R издержки flpl¡стоимость f производства Herstellungsverfahren n E process for manufacture, manufacturing process F procédé m de fabrication S procedimiento m de fabri­ cación R способ m произ водства/изготовления hervorheben -* (Merkmal);.., Hilfe f; gegenseitige * E mutual aid/assistance F aide f mutuelle, assistance / mutuelle 5 ayuda //asistencia/mutual R взаимопомощь f Hiifsanmeidung f -» Gebrauchsmnsterhilfsanmeklung Hilfsmitglied n, ~ des Patent­ amts E assistant member of the patent office F membre m adjoint de l’office de brevets S miembro auxiliar de la oficina de patentes R вспомогательный/непосто, янный член m патентного веfl домства

H 79 Hilfepatart 79 Hilfepatait л E subsidiary patent F brevet m subsidiaire S patente / subsidiaria R -вспомогательный патент m 80 Hilfsprogramin n Cf -» Unter­ programm 81 hinaasgeschoben E deferred, postponed F différé S diferido R отсроченный, отложенный 82 (Itaipictoks) (Prätas);...

defer, ркдапе, adjourn ajourner prorrogar, aplazar отсрочивать / отсрочить, от­ лагать / отложить 84 Н1па«кЫекц/einer amtli­ chen Mainline E F S R

Е postponement of an official measure F ajournement m d'une mesure officielle S aplazamiento m de una medida oficial Я отсрочка f официального мероприятия 85 Hinbäck/я E prospect, regard, view F regard m; égard m; con­ sidération / S vista f, mirada f; conside­ ración / R взгляд m, цель f 86 (HbMck); tai ~ anf dns Gesetz №.... . E in vicw'qf the Law No. ... F vu la loi N®... S en vista de laky №..

IM R принимая во внимание за­ кон №... 87 hindern; an der Ansehung einer Befugnis * £ prevent from exercising a power F faire obstacle à l’exercice d'une faculté S constituer obstáculo para el ejercicio de una facultad Л препятствовать осуществле­ нию права St Hindernis л Е impediment, bar F empêchement m, obstacle m S impedimento m» obstáculo m R препятствие л, затрудненней 89 (Hinderns)-* Wegfall E ground for impediment F motif m d’empêchement S motivo m del impedimento R причина / затруднения 91 MHg dan Patent ta - ge­ worden E this patent has become void F ce brevet est devenu caduc S esta patenté fue caducada R патент стал недействитель­ ной MHh^M/Я Е voidness F caducité / S caducidad f R недействительность f 9Э Hingabe f; * etaer bestimmten Menge der verkauften Ware E delivery of a certain quantity of the commodity sold F abandon m d’une certaine quantité de la marchandise vendue

(Hioterkgimg) H 106

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S abandono m/entrega f de una cantidad determinada de ia mercancía vendida R передачаfопределённого ко­ личества проданного товара hinsichtlich Е with regard/respect to, in the case of F à l’égard de, pour, par rapport à S con respecto a/para . R в отношении, относительно (hinsichtlich); - des eingefOhrten Erzeugnisses E with regard to the imported product F à l’égard du produit introduit S con respecto al producto introducido R в отношении ввезённого из­ делия Hinterbliebene mlf Е survivor, person left behind F survivant m, survivante f S superviviente m R оставшийся m/оставшаяся f в живых hinteriegbar E eligible for deposit F susceptible d’être déposé S propio para ser depositado R пригодный к подаче заявки Unterlegen Е file; deposit F déposer S depositar R подавать заявку, заявлять/ заявить; депонировать Hinterleger m (Einreicher) Е depositor; (einer Patentan­ meldung) applicant F déposant m S depositante m

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R податель m; (einer Patentan­ meldung) заявитель m Hinterlegte n E deposit F dépôt m S depósito m R депонированный (предмет, документ и т. п.), депозит m Hinterlegung/ Е filing F dépôt m S depósito m R подачаf (Hinterlegung); — einer Anmel­ dung E filing of an application F dépôt d’une demande S depósito de una solicitud R подача заявки (Hinterlegung); frühere ~ E previous filing F dépôt, antérieur S depósito anterior R более ранняя/предшествующая заявка f (Hinteriegimg); nationale ~ (einer Anmeldung), auch na­ tionale Anmeldeng E national filing F dépôt national S depósito nacional R национальная/отечественная подача заявки, отече­ ственная заявка (Hinterlegung); spätere ~ £ subsequent filing F dépôt fait ultérieurement S depósito efectuado ulterior­ mente R последующая подача (Hinterieging); versiegelte ~ Mr

E deposit under sealed cover

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H 107 Hinterlegungsstelle

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ПО

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И2

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F dépôt sous pli cacheté S depósito en pliego sellado R подача/депонирование в за­ печатанном конверте Hinterlegungsstelle f Е filing office F dépôt rn S depósito m R хранилище n Hinteriegungszeitpunkt m E filing date F date/ de dépôt S fecha f de depósito R день m подачи, дата/noдачи Hinweis m; - auf die Erteilung El/ E mention of the grant F mention/de la délivrance S mención /de la concesión R указание и на выдачу hinweisen; auf eine Bekanntma­ chung E draw attention to a pub­ lication F signaler une publication S llamar la atención a una publicación R указать на публикацию Hinzufügung / -* auch (Teilanmeldung);... E addition F addition f. adjonction / S complemento m. añadido m, adición / R дополнение n, добавка / Höchstfrist f E maximum period F délai m maximum S plazo m máximo R максимальный срок m Hohe Aufsichtsbehörde/ E High Authority of Supervision

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F Haute Autorité f de sur­ veillance S Alta Autoridad/de Vigilancia R высший орган m надзора Hohe Autorität f E high authority F haute autorité/ S alta autoridad f R высшая власть / Hoheitszeichen л Е emblem of sovereignty, sovereign/national emblem F emblème m de souveraineté S emblema m de soberanía R эмблема/государственного суверенитета (Hoheitszeichen); staatliches ~ E state emblem F emblème/insignes m/pl d'État S emblema del Estado R государственная эмблема Honarar n E fee, remuneration F rétribution /, honoraires m/pl S honorarios m/pl, remu­ neración / R гонорар m, вознаграждение n hören; der Pateotsucher ist auf Antrag zu ~ E the applicant shall be given a hearing on request F le déposant doit être entendu s'il le demande S el solicitante debe ser oido si lo pida R заявителя следует заслу­ шать по его просьбе Hülle/Mr Е envelope F enveloppe f S envoltura / R обёртка/

î i. A. -» (Auftrag); ... 2 Мее/ E idea F idée f S idea f R идея f, мысль f 3 (Idee); allgemeine erfinderische ~ EV -» auch Erfindungsgedanke E general inventive concept EU F concept m inventif général EU S concepción/inventiva general R основная мысль изобрете­ ния 4 identifizieren E identify F identifier S identificar R отождествлять / отождес­ твить, идентифицировать S (identifizieren); Dokumente ~ Е identify documents F identifier des documents S identificar documentos R идентифицировать доку­ менты 6 Identifizierung / E identification F identification f S .identificación f

R отождествление л, иден­ тификация / 7 identisch E identical . F identique S idéntico R тождественный 8 (identisch); diese Marken sind ~ E these trademarks are identical F ces marques sont identiques S estas marcas son idénticas R эти знаки являются тож­ дественными 9 Identität f E identity F identité f S identidad f R идентичность/, тождествен­ ность f 10 (Identität); die ~ der Marken -* (Abweichung);... 11 Immaterialgüter p! E intellectual property, imma­ terial goods F propriété f intellectuelle S propiedad / intelectual R интеллектуальная собствен­ ность f ■ 12 immateriell E immaterial

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I 13 immateriell)

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F immatériel S inmaterial ■R нематериальный (immateriell); ~e Schädigung E injury to intellectual property F préjudice m de la propriété in­ tellectuelle S daño m inmaterial R нематеьиальный ущерб m; ущерб, нанесённый интел­ лектуальной собственности Inanspruchnahme /; ~ des Priorititsrechts E claiming the right of priority F revendication / du droit de priorité S reivindicación fdel derecho de prioridad R притязание n на право при­ оритета Inbegriffen; die GeMfatn ~ E inclusive of the fees F y compris les taxes S incluso las tasas/los derechos R включая пошлины Indizienbeweis m E circumstantial proof/evidence F preuve f tirée d'indices S prueba f por indicios R доказательство n. основан­ ное на косвенных уликах Indossament л auch Indossierung/ -♦ (Vermerk);... Industrie/ E industry F industrie f S industria / R промышленность / Industriebetrieb m E industrial works pl, manufac­ turing plant F établissement m industriel

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S establecimiento m industrial R промышленное предприя­ тие л Industriebezirk m E industrial/manufacturing district F district m/quartier m in­ dustriel, région f industrielle S distrito m industrial R промышленный район m Industrieerzeugnis n E product of industry F produit m industriel S producto m industrial R промышленное изделие л, промышленный товар т/ продукт т . Industrieland л Е industrial country F pays m industriel S pais m industrial R промышленная страна / industriell E industrial F industriel S industrial R промышленный Inhaber m -* auch Eigentümer E holder; owner F possesseur m; titulaire m; propriétaire m S titular m; poseedor m; propie­ tario m R владелец m, обладатель m (Inhaber); * der Patentanmeldung E owner of the patent applica­ tion F propriétaire de la demande de brevet S propietario de la solicitud de patente R владелец заявки на патент

inoffiziell I 40

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26 (Inhaber); — eines Warenzeichens E owner of a trademark F titulaire d’une marque S titular de una marca R владелец товарного знака 27 Inhaberschaft f E ownership F propriété f S propiedad f R собственность f 28 (Inhaberschaft); Beanspruchung der ~ E claiming ownership F revendication /de propriété S reivindicación / de propie­ dad R притязание n на собственность 29 Inhalt m (i. allg.) E contents pi F contenu m S contenido m R содержание n 30 (Inhalt); der wesentliche ~ der AnmeldUng E essential elements of the appli­ cation F l’essentiel m du contenu de la demande S el contenido esencial de la solicitud R существенный элемент m за­ явки 31 (Inhalt); wörtlicher E tenor F teneur f S tenor m R дословное содержание 32 Inhaltsverzeichnis л , E index, table of contents, F index m, table /des matières, sommaire m

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S indice m, contenido m, tabla f de materias R содержание n, оглавление л Inkraftsetzungsklausel / (eines Gesetzes ) E clause of coming into oper­ ation GB; enacting clause US F clause/de la mise en vigueur S cláusula /sobre la entrada en vigor Л клаузула f о вступлении в силу Inkrafttreten п Е coming into force/operation/effect; entry into force F entrée //mise/en vigueur S entrada f en vigor R вступление n в силу/действие Inland n E home, native country F pays m, intérieur m, intérieur du pays S interior m, interior del país R отечество n Inländer m (im Lande wohnhaft) E inlander F habitant m du pays S habitante m del pais R житель m страны (Inländer) (Einheimischer, Einge-' borener ) E native F indigène m/f S indígena m, nativo m R коренной житель страны inländisch -> (Warenzeichen);... Inlandsanmeidong/auc/t nationale Anmeldung -» (Hinterle­ gung);.-. inoffiziell E unofficial

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I 41 Inserat

F inofficiel S no oficial R неофициальный 41 Inserat n E advertisement F annonce f S anuncio m R объявление n 42 Instanz / E instance F instance/ S instancia f R инстанция f 43 (Instanz); Gericht erster/höchster

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E court of first/the highest in­ stance F tribunal m de première / su­ prême instance S tribunal m de primera/ suprema instancia R суд m первой/высшей ин­ станции Interesse n E interest F intérêt m S interés m R интерес m (Interesse); entgegenstehendes * E interest to the contrary F intérêt qui s’oppose, intérêt contraire S interés contrario/opuesto R противоположный интерес (Interesse); öffentliches * ; auch * der öffentlichen Wohlfahrt E public interest F intérêt public S interés público R публичный интерес (Interesse); rechtliches ~ E legal interest

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F intérêt légitime S interés legítimo R законный/правомерный интерес (Interesse); ~ der Sicherheit des Bundes BRD E interest of the security of the Federal Republic F intérêt de la sécurité de la République fédérale S interés de la seguridad de la República Federal R интересы безопасности фе­ деративной Республики Interessengemeinschaft f (Zu­ stand) E community of interests F communauté/d’intérêts S comunidad /de intereses, in­ tereses m/pi creados R общность / интересов (Interessengemeinschaft) (Organi­ sation ) E pool, pooling agreement F fédération f, trust m S intereses creados, consorcio m R объединение n, концерн n, консорциум m Interessent m E interested (party) F intéressé m, intéressée f S parte/interesada R заинтересованная сторона/ Interference / US Fr E interference F interférence f S interferencia f R столкновение n, совпадение H (Interference) ~ zwischen Anmeldnngen verschiedener Parteien

Internationale 1 63

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(eingedeutschtJ auch Inter­ ferenz f E interference between appli­ cations of different parties F interférence //conflit ni entre les demandes de differentes parties S interferencia //conflicto m entre solicitudes de diferentes partes R столкновение заявок разных сторон Interference-Prüfer m US E Examiner of Interferences F examinateur m en «interféren­ ces» S examinador m en asuntos de interferencia R эксперт n по вопросам совпадений Interference-Verfahren n US E Board of Patent Interferences F Commission/des «interféren­ ces» des brevets S Comisión/de Interferencia de Patentes R Комитет n по совпадениям Interference-Verfahren n E interference proceedings F procédure//instance/en inter­ férence S procedimiento m de inter­ ferencia R производство n по совпаде­ ниям international E international F international S internacional R международный (international); -~e Beziehungen pl E international relations p!

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F relations/¡pl internationales S relaciones f/pl internacionales R международные отношения nipt (international); -e Klassifikation E international classification F classification./internationale S clasificación/internacional R международная класси­ фикация f (international); -e Patentklassi­ fikation E international patent classi­ fication F classification / internationale des brevets S clasificación/internacional de las patentes R международная патентная классификация f, междуна­ родная классификация изо­ бретений (international); ~е Registrierung von Fabrik- und Handels­ marken E international registration of trademarks F enregistrement m inter­ national des marques de fabri­ que ou de commerce S registro m internacional de marcas de fábrica o de comer­ cio R международная регистра­ ция/товарных знаков (international) (Überein­ kunft); ..., (Abkommen);... Internationale Vereinigung für ge­ werblichen Rechtsschutz ( I Vfg R ) E International Association for the Protection of Industrial Property (IAPIP)

1 64 Internationales

F Association J Internationale pour la Protection de la Pro­ priété Industrielle ( A1PP1) S Asociación f Internacional para la Protección de la Pro­ piedad Industrial (AIPPE R Международная ассоциация f no охране промышленной собственности 64 Internationales Amt n E international office F office m international 5 oficina f internacional R международное бюро n 65 Internationales Büro der Weltorga­ nisation für geistiges Eigentum E International Bureau of the Word Intellectual Property Organization F Bureau m International de l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle S Oficina f Internacional de la Organización Mundial de la Propiedad Intelectual R Международное бюро и Все­ мирной организации интел­ лектуальной собственности 66 Internationales Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums E International Bureau for the Protection of Industrial Prop­ erty F Bureau m International pour la Protection de la Propriété Industrielle S Oficina/Internacional para la Protección de la Propiedad In­ dustrial R Международное бюро n по охране промышленной собственности

192

67 Internationales Patentbüro n auch Internationales Patentinstitut л E International Patent Office F Institut m International de Brevets S Instituto m Internacional de Patentes R Международный патентный институт m 68 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzen­ züchtungen Ss E International Convention for the- Protection of New Varieties of Plants F Convention f internationale pour la protection des obten­ tions végétales S Convenio m internacional para la Protección de las Obtenciones Vegetales R Международная конвенция/ по охране новых сортов рас­ тений 69 Intervenient т Е intervener F intervenant m S el que interviene» interventor m R третье лицо, участвующее в деле на основании своего за­ интересованности 70 Intervention/ Е intervention F intervention f S intervención / R иптервенция f, вмешатель­ ство n 71 irreführen; das Publikum E mislead the public F tromper le public S engañar al público

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R ввести публику в заблуж­ дение 72 irrefehread Е confusing, misleading F abusant, induisant en erreur S engañoso, abusivo; que in­ duce a error R обманный, вводящий в за­ блуждение 73 Irrtum m Е error, mistake F erreur f, méprise f S error m, engaño m R заблуждение n. ошибка f 74 (Irrtum); der Gebrauch der Marke Ist nicht geeignet, Irrtum zu erregen

i. V. I 76 E the use of the mark is not of a nature as to be misleading F l’usage de la marque n’est pas de nature à induire en erreur S el uso de la marca no es de naturaleza tal que induzca a error R применение знака не может ввести в заблуждение 75 (Irrtum); materidler ~ Е material error F erreur matérielle S error material R ошибка в факте, факти­ ческая ошибка 76 i. V. -* (Vertretung);...

1 Jahresbeitrag m E annual contribution F contribution f annuelle S cuota/anual R ежегодный взнос m 2 Jahresbericht m E annual report F rapport m annuel, compte m rendu annuel S informe «i/balance m anual R годовой отчёт m 3 Jahresbetrag m E annual amount F montant m annuel S monta /monto m/suma f anual R годовая сумма f. годовой итог m 4 Jahresfrist/-* au Ji Jahresperio­ de E period of one year F délai m d'un an S plazo m de un año R годовой/годичный срок m 5 Jahresgebühr / E annual fee, renewal fee Pr GB E annuité,/, taxe /annuelle S anualidad / derecho anual/de anualidad

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Я годовая / годичная/ежегодная пошлина / (Paient- — ) патентная пошлина / Jahresperiode / Е period of one year F période f d’un an S período m de un año R период m одного года Jahresrechnung/ E annual account F compte m annuel S cuenta f anual R годовой отчёт m Jahresverzeichnis n E annual index F index m annuel S indice m anual R -годовой указатель гм Jahrgang m; ^ von Patenten E annual set of patents F collection f des brevets d'une année S colección //fondo m anual de patentes R годовой фонд m патентов jünger -> (Anmeldung);..., (Par­ tei); ... juridisch E juridical F juridique

Justizwesen J 25

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S jurídico R правовой, юридический Jurisprudenz f E jurisprudence F jurisprudence f S jurisprudencia f R юриспруденция f, правове­ дение n Jurist m E jurist, lawyer F légiste m, juriste m, juriscon­ sulte m S jurista m, jurisconsulto m Я юрист m juristisch E juridical, juristic F juridique S jurídico, de derecho R юридический, правовой Justitiar m -+ auch Syndikus E syndic, corporation lawyer, standing counsel F avocat conseil m S consultor m jurídico R юрисконсульт m Jostitiarabteütmg / -* Rechtsab­ teilung Justiz/ E justice F justice f S justicia f R юстиция f Justizbehörde f E judicial authority F autorité/judiciaire S autoridad fjurídica R орган m правосудия, судеб­ ная инстанция f Justizirrtum m (in der Beurteilung der Sache) -*' auch Rechts­ irrtum) E error/mistake of justice

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F erreur f de (la) justice S error m judicial R судебная ошибка f (Justizirrtum) (Versehen im Klären des Sachbestands oder in der Deutung von Begriffen) E negligence of justice F manquement m de la justice S equivocación f judicial; ( Tatsachenirrtum: ) error m de hecho R судебная оплошность f Justizminister m auch Minister für Justiz E minister of justice GB; attor­ ney general US; (Lord­ kanzler) Lord Chancellor GB F ministre m de la Justice; garde m des sceaux F S Ministro m de Justicia; ä Ministro de la Grada y Justi­ na R министр m юстиции Justizpflege f E administration of justice F administration f judiciaire/dc justice S administración/jurídica R правосудие n, осуществле­ ние n правосудия; (Justizver­ waltung als Tätigkeit:) управ­ ление n юстицией; (Justizver­ waltung als Behördenkom­ plex:) управление n юстиции Justizverseheu n Justizirrtum Justizverwalting/ -+ Justizpflege Justizwesen n E justice, judicature F afïaires/'/’/judiciaires.justice/ S asuntos m/pljurídicos, justicia

R юстиция f

к 1 Kalenderjahr л £ calendar/Jegal year F année f civile S año m civil R календарный год m 2 Kalendervierteijahr n E calendar quarter F trimestre m (civil) S trimestre m civil R календарный квартал m 3 Kammer f (un gerichll. Sinn -» auch Senat) E chamber, board F chambre f S cámara f. sala f R палата f 4 Kannvorschrift f E optional rule, discretionary clause/provision F disposition f facultative/arbitraire/discrétionnaire S disposición / facultativa R факультативное распоря­ жение »/положение n 5 Kanzlei/ E office, chancellery F bureau m, greffe m, chan­ cellerie J S oficina/, despacho m R бюро n, канцелярия f

6 Kanzleistil m -+ Amtssprache 7 Kapital» E capital F capital m S capital m R каритал m 8 Kapitel n E chapter F chapitre m S capitulo m R глава f 9 Kartei/ E card-index, card-register F fichier m S fichero m R картотека f, карточный ка­ талог m 10 Kartell n E cartel, ring, pool F cartel m, entente / S cartel m R картель m Il KarteUbeb&de/ E cartel authority; Monopolies Commission F autorité/descartels; Commis­ sion /des ententes et positions dominantes F; Commission f Suisse des Cartels CH S autoridad f de carteles

(Käufer) К 24

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П 18

R ведомство n по делам кар­ телей KarteUbeschiuB m E cartel decision, decision having cartel character F décision f d’un caractère de cartel S decision f de carácter de carteles R решение n картельного характера Kartellrecht n E cartel law F droit m sur des cartels S derecho m sobre los carteles R картельное право n Kartellregister n E cartel register, Register of Restrictive Trade Agreements GB F registre m des cartels S registro m de carteles R картельный реестр m Kartellsenat m E cartel chamber, Restrictive Practices Court GB F chambre f en affaires de cartel 5 sala /en asuntos de cartel R отдел m/палата / по делам картелей Kartellvertrag m E cartel contract F contrat m établissant un cartel S contrato m que establece un cartel R картельный договор m Kartothek f -^ Kartei Kassation/ E cancellation (of the judgement) F cassation f S casación / R кассация/, отмена/

19 Kassationsgericht n E supreme court (in cases of safeguarding legality) F Cour f de cassation S sala/de casación del tribunal supremo R кассационной суд m, кас­ сационная палата f Верхов­ ного суда 20 Kassationsverfahren n -* auch Rechtsbeschwerde E procedure to safeguard le­ gality F procédure /en cassation S procedimiento m de casación R процедура f кассации 21 Kategorie / E category F catégorie f S categoría/ R категория / 22 (Kategorie); ~n des Patentschutzes E categories of patent protection F catégories de la protection conférée par le brevet S categorías de la protección de patentes R категории патентной охра­ ны 23 Käufer m. ( Е buyer, purchaser F acheteur tn, acheteuse f S comprador m, compradora / R покупатель m, покупатель­ ница/ 24 (Käufer); — eines Patents E vendee of a patent F acquéreur m d'un brevet S adquiridor m/compradorm de una patente R приобретатель/покупатель патента

К 25 Kaufmann 25 Kaufmann m E merchant F marchand m. (Großhändler) commerçant m S comerciante m. mercader m R торговец m, коммерсант m 26 kaufmännisch; ~e Tätigkeit E commercial activities pl F activité/commerciale S actividad / comercial Я торговая деятельность/ 27 Kaufpreis m Е sales price F prix m d’achat/de vente S precio m de compraventa/ venta/compra R покупная цена/ 28 Kaufvertrag m E contract of sale F contrat m d’achat/de vente S contrato m de compraventa R договор m купли-продажи 29 Kaufwert m E market value F valeur f marchande/vénale S valor m de mercado R рыночная стоимость f 30 kausal; ~er Zusammenhang E causality F causalité/ S causalidad/ R причинная взаимосвязь f 31 Kaution/ E bond, security, bai! F caution f S fianza / caución f R залог m, поручительство n 32 Kenntnis f E knowledge F connaissance f S conocimiento m R знание n

198 33 (Kenntnis); betriebliche ~se BRD E knowledge acquired in works F connaissances acquises à l’usine S conocimientos adquiridos en la empresa R производственные знания 34 (Kenntnis); infolge Betriebszuge­ hörigkeit erlangte ~se E knowledge acquired due to being a member of the works’ staff F connaissance acquise comme membre de l’équipe d’usine S conocimientos adquiridos co­ mo miembro del equipo de fá­ brica R знания, полученные в быт­ ность членом коллектива предприятия 35 Kennaeichen п ( Merkmal) Е feature, distinguishing feature F caractéristique f S característica f R характеристика f, критерий m, признак m 36 (Kennzeichen) (Kennzeichnung) E distinguishing mark/sign F signe m distinctif S signo m distintivo R отличительный / опознава­ тельный знак m 37 (Kennzeichen) (Abzeichen, Sym­ bol) E emblem F emblème m S emblema m R эмблема f 38 (Kennzeichen); die ~ einer Erfindung E characteristic features of an invention

(Kennzeichnung) К 49

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F caractéristiques distinctives d'une invention S características distintivas de una invención R отличительные свойства/ признаки изобретения (Kennzeichen); ~ für die Güte der Waren £ criterion of the quality of the goods F critère/critérium m de la qualité de la marchandise S criterio m de la calidad de la mercancía R критерий/признак качества товаров (Kennzeichen); ~ auf Ge­ schäftspapieren anbringen E use distinguishing signs in business papers F faire figurer des signes distinc­ tifs dans les lettres d’affaires S hacer figurar signos distintivos en papeles de negocios R снабжать бланки деловых бумаг отличительными зна­ ками Kennzeicbenteil т Е characterizing clause F caractéristique f technique S característica /técnica R отличительная часть f (Kennzeichenteil); ~ eines/des Patentanspruchs auch kenn­ zeichnender Teil E characterizing clause of а/the patent claim; body of a patent claim US F caractéristique technique d’une/de la revendication S característica técnica de una/de la reivindicación

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R отличительная часть па­ тентной формулы kennzeichnen; eine Erfindung ~ Е characterize an invention F caractériser une invention S caracterizar una invención R характеризовать изобре­ тение (kennzeichnen); Waren ~ E mark goods F marquer des marchandises 5 marcar mercancías R маркировать товары (kennzeichnen); dadurch gekenn­ zeichnet, daß E characterized in that GS; (bei Verbesserungen ) whereas the improvement consists in US F caractérisé en ce que S caracterizado por el hecho de que R отличающийся гем, что kennzeichnend Е characteristic, typical F caractéristique S característico R характерный, отличитель­ ный (kennzeichnend); ~er Teil des Pa tentaspruchs -» Kennzeichen­ teil Kennzeichnung / E marking F désignation / S designación / R обозначение n (Kennzeichnung); widerrechtli­ che E unlawful marking F désignation illégale S designación ilegal R незаконное обозначение

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К SO klagbar SO klagbar E ¡¡able to complaint , act ion, actionable F capable d’être l'objet de plainte, actionnable, sujet à procès S capaz/apto para ser objeto de un pleito, legalmente exigible R могущий быть предметом спораиска SI Klage / E action (at law), complaint F action / (judiciaire), plainte

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5 acción / demanda / R иск m (Klage); — erheben E file an action F intenter une action S presentar / intentar / entablar interponer una demanda R возбуждать иск, предъяв­ лять иск (Klage); ~ führen E sue. bring an action F porter plainte, intenter une action S presentar una acción, tener queja, querellarse R подавать жалобу, возбу­ ждать иск (Klage); eine ~ verwerfen E dismiss an action F rejeter une action .S’ rehusar una demanda R отказывал ь в иске (Klage); die ~ ist gegen den Patentinhaber zu richten E the action shall be directed against the patentee F faction est dirigée contre le breveté

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S la acción será dirigida contra cl titularlo de la patente R процесс должен бьнь воз­ буждён против пазешообладателя Klageabweisung / —* Klage­ zurückweisung Klageantrag m E motion F requête / du demandeur S moción /, petición / solicitud / del demandante R исковое заявление n Kiageerhebung / E beginning/bringing of an action F introduction / de l'instance l'action S presentación / de una demanda'accion R предъявление n иска Klageerwiderung / E rejoinder (defendant '.v rejoinder} F réplique /"du défendeur S réplica / del demandado R оспаривание n иска, возра­ жение п против иска Klagefrist / Е time limit for action F délai m pour l’introduction de l'action S plazo m para la presentación de una demanda R срок m предъявления иска Klagegrund m E cause of action F base //motif m de la plainte S fundamento m de la demanda R основание n иска klagen E commence a suit, go to law. sue at law

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KJagezuröckweisung К 73

F porter plainte S demandar (en juicio) R возбуждать дело/процесс Klagenverbindung f -» auch Klageverbindung E consolidation of actions, join­ der of causes of action F jonction f (de deux ou plusieurs causes) 5 acumulación/de acciones R соединение n исков Klagepatent n E litigious patent F brevet m contre lequel la plainte se porte, brevet liti­ gieux S patente/litigiosa/contestada R оспориваемый патент m Klagepunkte m/pl E heads of the plaint, particulars F chefs m/pl de la plainte S fundamentos m/pl de la de­ manda R пункты m/pl иска Kläger m. ~in / E plaintiff F demandeur m, demanderesse

S demandante m/f R истец m 67 Klagerecht n E right of action, right to suc F titre m à porter plainte, titre à intenter une action S derecho m a la presentación de una demanda R право n на иск / предъявле­ ние иска 68 Klageschrift / -+ auch Klage E writ, petition, plaint, written complaint F acte ni de l'instance, plainte /

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S escrito m de presentación de la demanda, demanda f R исковое заявление n Klageverbindung / ~* auch Klagenverbindung E joinder, joining (in action) F coïntéressés m¡pl (d'un pro­ cès) S coparticipación f procesal/de proceso R соединение n исков (Klageverbindung); falsche auch MiBverbindung E misjoinder f in action) F fausse désignation f d’un coïntéressé S falsa designación f de una coparticipación procesal R неправильное обозначение n соучастника, неправомер­ ное соединение п исков (Klageverbindung); unterlassene * —+ auch Nichtverbindung E nonjoinder (in action! F omission/de la désignation du coïntéressé S omisión / de la designación del copartícipe en el proceso R пропуск tn обозначения соучастника, пропуск соеди­ нения исков {Klageverbindung); unzulässige Е misjoinder F désignation / illegitime d un coïntéressé .S designación / ilegitima de un copartícipe en un proceso R неправомерное соединение исков Klagezurückweisung / Е refusal of the action F rejet m de la demande

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К 74 Klasse

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S recusación //rechazo m de la demanda А отказ m в иске Klasse/ E class F classe / S clase/ R класс m Klasseneinteilung f -» auch Klassifikation E list of classes F liste / des classes 5 lista/ de las ciases R классификация / Klassengebühr / E class fee F taxe / prévue pour chaque classe S tasa/’prevista para toda clase R пошлина/за класс Klassenumschreibung/ Е re-classification F modification / de la classifica­ tion S modificación / de la clasi­ ficación. reclasificación / R реклассификация / K lassen Verzeichnis n -* Klas­ seneinteilung Klassifikation/ E classification F classification / S clasificación / R классификация / Klassifizierung /. — der einge­ henden Anmeldungen E classification of the pplications filed F classification / des demandes arrivée 5 clasificación/de las solicitudes llegadas

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R классифицирование «/клас­ сификация / поступивших заявок Klausel/ E clause F clause / S cláusula / reserva f R оговорка f, клаузула f Klient m E client F client m S cliente m, parte f R клиент m Klon m Sa E clone F clone m S clone m R клон m Know-how n -+ (Erfahrung);... Kodifizierung / E codification F codification / S codificación f R кодификация f kollidieren E interfiere, collide F être en collision S estar en colisión R сталкиваться / столкнуться, быть в коллизии / столкновании kollidierend -► (Anmeldung);..., (Schutzrecht);... Kollision/ E collision, interference F collision/ S colisión f R коллодия f, столкновение n Kolonie / E colony F colonie/

гоз

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Konferenz К 101

S colonia f R колония f Kombination / E combination F combinaison f S combinación/ R сочетание n, комбинация/ Kombtnatiortsanspruch m E claim for a combination F revendication / concernant une combinaison S reivindicación/ relativa a una combinación R формула f на комбинацию сочетание Kombinationselement n Е element of a combination F élément m d'une combinai­ son 5 elemento m de una combina­ ción R элементтсочетания/комбинации kombinationsweise E in combination F en combinaison S en calidad de combinación, en combinación R в качестве комбинации/сочетания Kombinationswirkung / E combination effect F effet m d'une combinaison S efecto m de una combina­ ción R эффект m сочетания, соче­ тательный эффект Kommission / E commission F commission / S comisión / R комиссия /

96 Kommunalverband m E association of communal entities F association f d’unités com­ munales S asociación f de unidades co­ munales R коммунальная организация / 97 kompetent E competent F compétent S competente R комретеитный 98 Kompetenz / -* auch Zustän­ digkeit E competence F compétence/ S competencia / R компетенция f. подсудность / 99 Kompetenzfrage f (gerichtlich) E question of jurisdiction F question/ de la juridiction S cuestión /de la jurisdicción., competencia R вопрос m подсудности/ компетенции 100 Kompetenzkonflikt m E conflict of authority F conflit m de la compétence, conflit d’attribution S conflicto m de jurisdicción competencia Л иолкновение п компе ichПИЙ. КОНфлИК! nt KOMltCKU ним 101 Konferenz / Е conference F conférence / S Conferencia f R конференция f

К 102 Kongreß 102 Kongreß m E congress F congrès m S congreso m R съезд ni, конгресс m 103 Konkurrent m —► auch Wettbe­ werber E competitor F concurrent m S competidor «, competidora /, concurrente m, f R конкурент n 104 Konkurrenz/ -« auch Wettbewerb £ competition, rivalry F concurrence /, concours m S concurrencia /. competencia / R конкурента./ 105 Konkumw.dausel/ E competitive clause F clause / de concurrence S cláusula f de concurrencia R оговорка /'клаузула f о конкуренции 106 konkurrieren E compele, rival F concourir S competir R конкурировать, соперничать 107 Konkurs m E bankruptcy F faillite/(ouverte) S concurso m de acreedores Zr; quiebra / Hr R конкурс m, банкротство n 108 Konkursforderung /' E claim lo a bankrupt's estate F réclamation f de l'actif de la faillite S créditos mipl de la quiebra R конкурсное требование n 109 Konkursmasse / E bankrupt’s estate

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F actif m de la faillite; masse/de la faillite S masa f de la quiebra/del concurso R конкурсная масса f HO Konkursordnung/ £ bankruptcy regulations/law F législation /'loi /sur les fail­ lites S !^y/de quiebras R положение n о несостоя­ тельности H l Konkursverwalter nt E trustee in bankruptcy F syndic m de la faillite S sindico «/administrador m de la quiebra/del concurso R лицо n, проводящее конкурс но банкротству; ликвидатор ■ :‘л т I f 2 Konkursverwaltung / Е bankruptcy office F administration / de la faillite . S administración/del concurso/ de la quiebra R инстанция f, проводящая конкурсы по банкротству Ш Können n; — des Durchschniffsfachmaons E knowledge/ability of men or­ dinarily skilled in the art F faculté //savoir m de l’homme du métier S saber «/conocimientos m/pl de un especialista medio R знания nipl умение п сред­ нею специалиста 114 Konstruktion/ E design, construction F construction / S construcción / R конструкция f, проект m

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115 Konsul m E consul F consul m S consul m R консул m 116 konsularisch E consular F consulaire S consular R консульский 117 Konsulatsbeamte m E consular officer F fonctionnaire m consulaire S funcionario m consular R консульский работник 118 Konsuiatsbefugnisse f/p! E consular power F autorité /consulaire S facultad //autorización consular R консульская компетенция/ 119 konsultieren; einen Patentanwalt E consult a patent agent F consulter un ingénieur-conseil en propriété industrielle S consultar a un Agente de la Propiedad Industrial R обращаться за советом к патентному поверенному 120 Kontokorrent п Е current account F compte m courant S cuenta f corriente R текущий счёт m 121 Kontrollnununer/ E control number F numéro m de contrôle S número m de control R контрольный номер m 122 Konvention/ E convention

(Kosten) К 130

F convention/ S convenio m R конвенция f 123 Konzern m E concern, combine F trust m, consortium m, grou­ pement m financier S consorcio m, trust rn R концерн m 124 Kopf m des Patentanspruchs Oberbegriff 125 Körperschaft / ~ des öffentlichen Rechts E corporate body, public cor­ poration F corporation f (publique) S corporación/(pública) R корпорация f публичного права 126 Korrektur-Bescheinigung/-* Be­ richtigungsbescheinigung 127 Kosten pl E costs pl F frais m/pl S costas flpl, gastos m/pl R расходы m/pl, tnaep^nf/pl 128 (Kosten); ~ und Aufwendungen E costs and expenses F frais et dépenses S costas y gastos R затраты и расходы 129 (Kosten); — decken auch he streiten E cover expenses F couvrir des frais S cubrir gastos R покрывать расходы/эа гра­ ты 130 (Kosten); durch eine Anhörung verursachte ^ E costs arising from an audience F frais d'une audition

К 131 (Kosten)

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S costas de una audiencia R издержки заслушания (Kosten); ~ die nus einer Veröffentlichung entstehen E costs arising from a pub* lication F des frais nécessités par une publication S gastos causados por una publicación R расходы на публикацию Kostenentscheidung / E decision as to costs F décision / relative à la répartition des frais S decision y sobre las costas R решение n об издержках Kostenfestsetzung У Е fixing of (the) costs F fixation У/taxation f des frais, taxation У S fijación У de las costas R установление n суммы рас­ ходов Kostenfestsetzungsbeschluß m E decision on the assessment of costs F décision f concernant la fixa­ tion des frais S decision У relativa a la fijación de las costas R решение n об установлении суммы расходов Küstenfestsetzungsverfahren n E procedure for the assessment of costs F procédure f de fixation des frais S procedimiento m de la fijación de las costas R процедура f по установле­ нию суммы расходов

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136 Kostenfrage У E question of costs F question f des frais 5 cuestión У de las costas R вопрос m об издержках 137 kostenlos E adj/adv free of charge F adj gratuit; adv gratuitement, à titre gratuit S adj gratuito; adv gratuita­ mente R adj бесплатный; adv бес­ платно 138 Kosten- und Ertragsverglekh ni E balance of expenses and in­ comes F comparaison f des dépenses et des revenus S balance m de los gastos y de las rentas R баланс m расходов и доходов 139 Kostenvergleich m E seulement on expenses F accord m sur les dépenses S acuerdo m sobre los gastos/ las costas R соглашение n об уплате издержек 140 Kostenvergütung f (zu­ gestehen); ... 141 kraft; ~ Gesetzes E by law F légalement, en vertu de la loi S legalmente, en virtud de la ley R законно, в силу закона 142 Kraft У Ä E force F vigueur f S vigor m, virtud f R действие n, сила/

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143 (Kraft); in ~ befindliche Ab­ kommen £ existing international agree­ ments F accords m/pl internationaux en vigueur S acuerdos m/pl internacionales en vigor R действующие международ­ ные соглашения 144 (Kraft); in — treten E come into force/operation, become operative F entrer en vigueur S entrar en vigor R вступить в силу/действие 145 Kredit m E crédit F crédit m S crédito m R кредит m 146 Kreditbank/ £ bank of credit F banque f de prêts/crédit S banco m de crédito R кредитный банк m 147 kreditfähig E solvent, sound F solide S solvente R кредитоспособный, пла­ тёжеспособный 148 Kreditgenossenschaft f E credit society F société f de crédit mutuel S sociedad f del crédito mutuo Я кредитная кооперация f 149 Kreditinstitut n Е credit institute F institut m de crédit. S instituto m de crédito" R кредитное учреждение n

(kündbar) К 156 150 Kreditwesen n E credit affairs pl F affaires f/pl de crédit S asuntos m/p¡ de crédito R кредитное дело n 151 Kreisgericht л DDR —► Amts­ gericht; ö -» Landesgericht —» auch im Anhang 152 Kreuzverhör n E cross-examination F interrogatoire m contradictoire/serré S interrogatorio m contradic­ torio, careo m R перекрестный допрос m 153 Kriegsverlust m E war loss F perte f de guerre S pérdida f de guerra R военные убытки m/pl 154 Kriterium n -» auch Haupt­ kriterium E criterion F critérium m S criterio m R признак m, критерий m 155 kündbar E recallable, subject to de­ nunciation, determinable F congéable, apte à être dé­ noncé, résiliable S rescindible, revocable, denunciable R денонсируемый, подлежа­ щий денонсации, подлежа­ щий отмене 156 (kündbar); das Abkommen ist * E the agreement may be de­ nounced F l'accord peut être dénoncé S el acuerdo puede ser denun­ ciado

К 157 Kunde

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R соглашение может быть денонсировано Kundem, Kundin f -» auch Käufer E customer F chaland m, client m, cliente J S cliente m, parroquiano m, pa­ rroquiana f R покупатель m Kundendienst m E service (to customers) F service m aux acheteurs S servicio m a los compradores R обслуживание n покупа­ телей Kundenzeitschrift f E buyers’ journal F feuille / d'acheteurs S periódico m de los compra­ dores R журнал m покупателей Kundgebung / E declaration, publication F notification f, publication f S notificación/, publicación/ R уведомление n, публикация f, объявление ti Kündigung/ E denunciation F dénonciation/ S denuncia f R денонсация f, денонсиро­ вание n Kündigungsfrist / E denunciation period/crm F délai m de dénonciation S plazo m de denuncia R срок m денонсации

208 163 Kündigungsrecht n E right of denunciation F droit m à dénoncer/de dénon­ ciation 5 derecho m de denunciar R право n на денонсацию 164 Kunst f E art F art m S arte m R искусство n 165 Kunstmuster n S E artistic(al) design F dessin m artistique S dibujo m artístico R художественный образец m 166 Kunstwerk n E artistic work, piece/work of art F œuvre/d'art S obra f artística/de arte R произведение n искусства 167 Kuratel/ E guardianship F curatelle / tutelle/ S cúratela/ R попечительство n, опека/ 168 Kurzfassung/ E abridgement F abrégé m S abreviación f, extracto m R сокращение n, резюме л 169 Kurzschrift f auch Stenographie E shorthand, stenography, speedwriting F sténographie/ S estenografía f. taquigrafía / R стенография/

1 laden; Beteiligte zur Verhandlung ~ und anhören E summon and hear the interest­ ed parties F citer et entendre les intéressés S citar y oir a los interesados Л вызывать и заслушать за­ интересованные стороны 2 Ladungsfrist f Е summons notice/term F délai m de l’assignation S plazo m de la citación R срок m вызова 3 Land n E country F pays m ' S pais m R страна f 4 (Land) BRD E land, federal state F land m, État m fédéral S land m, Estado m federal R земля f S (Land); vertragsschließendes — E contracting country F pays contractant S país contratante R договаривающаяся страна, страна-участница соглашения/конвенции/до1 овора

6 Landeserzeugnis п Е home/national product F produit m du pays S producto m del pais R изделие n, произведённое в стране; изделие п отечест­ венного производства 7 Landesgericht п Ö -+ Landgericht, auch im Anhang 8 Landesgesetzgebung f E domestic law F législation f nationale S legislación/nacional R национальное законода тельство п: (BRD:) законодательтво земли 9 Landesjustizverwaltung f BRD E administrative authorities min­ istry of Justice of a land F autorités f/pl administratives ministère m de la justice de l’État fédéral

S autoridades f/pl adminis trativas, ministerio m de justicia del Estado federal R земельное управление :: юстицией; Министерство « юстиции земли Í0 Landesregierung/BRD Е government, state government

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L 11 Landessitte F gouvernement m de l’État fé-

déral/fédéré, gouvernement m du Land S' gobierno m del Estado federal /? правительство п земли, зе­ мельное правительство 11 Landessitte f Е custom of the country F coutume//usages m/р/du pays S costumbres f/pi/ usos m/pl del pais R обычаи m/pl страны 12 Landesverteidigungsminister m E minister of defence; secretary of state for defence GB, defense secretary US F ministre m de la défense natio­ nale S ministro m de defensa R министр m обороны 13 Landgericht n BRD; Landesgericht Ö -+ auch im Anhang E higher first instance court F tribunal m de grande instance S Audiencia/Provincial R суд m земли; провинци­ альный суд Ö

14 Landtag m BRD E diet F diète //chambre / régionale/ d’un Land S parlamento m del Land, dieta f regional R ландтаг m 15 Landwirtschaft / E agriculture F agriculture f S agricultura f R земледелие n, сельское хо­ зяйство n 16 Landwirtschaftsminister m E Secretary of Agriculture

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F ministre m de l'agriculture S ministro m de agricultura R министр n сельского хо­ зяйства Last / E burden F charge f S carga / R бремя n; налог m, обяза­ тельства n/pl (Last); inwieweit jmdm die Kosten zur ~ fallen E to what extent the costs shall be borne by s.o. F la mesure dans laquelle les frais incombent à qn •S' la extension en la cual las costas incumben a alguien R в каком объёме расходы должны быть покрыты кемл. (Last); die Kosten sollen einer Partei zur * fallen E the costs shall be borne by a party F les frais doivent être supportés par une partie/l'une des parties S las costas deben ser cubiertas por una parte R расходы должны быть пок­ рыты одной из сторон Lauf т; Zustellung, durch die eine Frist in — gesetzt wird EU E delivery a time limit is reckon­ ed from F remise qui fait courir un délai S entrega haciendo correr un plazo Я вручение, с которого счита­ ется срок Laufdauer /, die ~ des Patents -+ Patentdauer

(Lehre); L 34

211 22 Laufzeit f: — eines Schutzrechts £ duration/term of a protective

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F durée f d’un droit protectif S duración f de un derecho de protección Ä срок m действия правовой охраны Lebensdauer f; ~ eines Patents E duration/real duration of a patent F durée f (réelle) de brevet S duración f (real) de una pa­ tente R срок m действия патента Lebensmittel n/pl E food F nourriture f S comestibles m/pi. víveres m/pl R продовольствие n, пищевой продукт m (Lebensmittel); ~ im Rohzustand E agncultu ral/rural produce, food in raw state F produits m¡pl naturels/agricoles S productos m/pl agrícolas/ agrarios R продукты сельского хозяй­ ства, сельхозпродукты m/pl Lebenszeit; auf ~ E for life F à vie, pour la vie S por vida R пожизненно legal £ legal F légal S legal R законный Legalisierung/ (eines Verfahrens) E legalization

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F légalisation f S legalización f R легализация f, узаконение n (Legalisierung) (einer Urkunde) 'E authentication F légalisation S legalización f autenticación f R удостоверение n. засвиде­ тельствование n Legislative f E legislative F législation f S legislación f R законодательная власть /, legitim E legitimate E légitime S legítimo R законный Lehre/ E instruction; doctrine F instruction f; doctrine f; leçon

S instrucción f; doctrina f R указание n; учение n, докт­ рина f 33 (Lehre); technische ~ E technical doctrine F doctrine technique S doctrina técnica R техническая доктрина 34 (Lehre); - der Erfindung BRD DDR E instruction incorporated in the invention F instruction incorporée dans i’invention S instrucción incorporada en la invención R доктрина изобретений, изо­ бретательская доктрина

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L 35 (Lehre) 35 (Lehre); — zum technischen Hendeln E instruction for a technical activity F instruction pour une activité technique S instrucción para una actividad técnica R технические указания 36 leisten —* (Beihilfe);..., (Dienst);..., (Zahlung);... 37 Leistung / Ww E service F service m S servicio m R услуга f, обслуживание n 38 (Leistung); erfinderische » E inventive accomplishment F accomplissement m inventif S rendimiento m inventivo R изобретательское достиже­ ние n/творчество n 39 (Leistung); gewerbliche ~ E professional performance F prestation f professionnelle S prestación f industrial R промышленные услуги f/pl, промышленное обслужива­ ние « 40 (Leistung); schöpferische — E creative achievement F production /créative S rendimiento creador R творческое достижение n 41 Leistungsentgelt IVw n E compensation for a service F compensation f d’un service S compensación/de uii servicio R оплата /услуг 42 Iæ istung*vertrag m D'n1 E service contract E contrat m de service

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S contrato m de servicio Ä договор m о предоставлении услуг Leiter m der Patentprüfer-Körperschaft US E Assistant Commissioner in charge of patent examination, executive examiner F administrateur m du corps de l’examen de brevet S jefe m del cuerpo del examen de patentes R руководитель m состава па­ тентной экспертизы Leiter m der Patentpríifungsgruppe US E manager of the patent examin­ ing group, senior examiner F chef m de la groupe de Гехаmen de brevet S jefe m del grupo del examen de patentes R руководитель m группы по патентной экспертизе Lesart / Е reading, version F version f, lecture f S version / R толкование n, версия f letztwillig E adj testamentary; adv by will F adj testamentaire; adv par tes­ tament S adj testamentario; adv por úl­ tima disposición R adj завещательный; adv по завещанию Leumundszeugnis n Е certificate of good moral char­ acter and reputation F certificat tn de bonne vie et mœurs

(Lizenzbereftschaft) L 61

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S certificado m de buena con* ducta R свидетельство n о хорошем поведении (Leumundszeugnis); ~ verweisen US Ê show that one is of good moral character and reputation F présenter le certificat de bonne vie et moccurs S presentar el certificado de buena conducta R представлять свидетельство о хорошем поведении befere Е deliver, furnish F livrer, fournir S entregar, suministrar, presentar R поставлять / поставить, пре* доставлять / предоставить (liefern); den Beweis * Е furnish proof, give proof of F fournir la preuve S presentar la prueba R представлять доказатель­ ство Liefersperre f E embargo F embargo m S embargo m R эмбарго n UeferungsbedingMigen /)р/ E terms pi of delivery F cahier m des charges, condi­ tions flpl de livraison S condiciones f/pl de entrega R условия n/pi поставки Lieferungßvertrag m E delivery contract. F contrat m de livraison S contrato m de entrega ‘ R договор m поставки

54 Uebe f (botanische ~) Ss E line F lignée f S raza f R линия/ 55 Liste/ £ list F liste f S lista f R перечень m 56 literarisch; ~er Diebstahl E plagiarism F plagiat m S plagio m R плагиат m; литературное воровство n 57 Lizenz f E licence GB, license US F licence / S licencia / R лицензия f 58 (Lizenz); ~ von Rectos wegen GB -» Zwangsvermerk 59 Lizrazanaiogie/ E analogy with/to a licence F analogie /avec une licence S analogía / con una licencia R аналогия /с лицензией 60 Lizenzbereitschaft / BRD E willingness to grant licences, licences of right GB F offre f de licence, licence f de plein droit S ofrecimiento m de la licencia R готовность / к выдаче ли­ цензии 61 (Lizenzbereitschaft); Vermerk «ber die Erklärung 6er - BRD E endorsement of willingness to grant licences F endossement m de l'offre de licences

L 62 (Uzeazberettschaft)

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S endoso m del ofrecimiento de licencias R отметка f о готовности вы­ дать лицензию (Lizenzbereitschaft); Vermerk der ~ am Patent GB -* auch Zwangsvermerk E endorsement of patent "li­ cences of right” F endossement sur une «licence de plein droit» S endoso sobre la "licencia de pleno derecho” R надпись f «право на лицен­ зию» Lizenzgeber m E licensor F concesseur m de licence S cedente m de la licencia R лицензиар m Lizenzgebühr f E royalty, license duty F redevance f S remuneración /рог la licencia R лицензионное вознагражде­ ние n Lizenzinhaber m E holder of a license F titulaire m d’une licence S titular m de una licencia R владелец m лицензии Lizenznehmer m E grantee of a license F titulaire m d’une licence 5 licenciatario R лицензиат m Lizenzrecht n E license right F droit m de licence S derecho m de licencia/ ceder LA R лицензионное право n

214 68 Lizenzsatz m E rate of royalty F fixation //taux m des rede­ vances S fijación / de remuneraciones R тариф m/ставка/лицензион­ ного вознаграждения 619 Lizeiiztriger m E licensee F porteur m de la licence S concesionario m de la licencia R лицензиат m 70 Lizenzvergabe/ E granting a license F concession /d’une licence S concesión / de una licencia R лицензирование n, выдача f лицензии 71 Lizenzvertrag m E licensing contract F contract m de licence S contrato m de licencia R лицензионный договор m 72 Lizenzverwaftung / E administration of licences F administration / des licences S administración / de las licen­ cias R администрация /лицензий 73 LÓschong/ E cancellation F radiation f S anulación / R аннулирование л 74 (LöechungX die * einer Marke beantragen E seeking the cancellation of a trademark F réclamer la radiation d’une marque S reclamar la anulación de una marca

Lösungsweg L 83

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Л подавать заявление об ан­ нулировании знака Löschungsantrcg m Е request for cancellation F requête f en radiation S requerimiento m de anulación R заявление n об аннулироваНИИ Löschungsklage f E action for cancellation F action /en radiation S acción f de anulación R иск m об аннулировании Löschuagsverfahren л Е cancellation proceedings F procédure /en radiation S procedimiento m de anulación R процедура f по аннулирова­ нию Lösung/ E solution F solution f S solución / R решение n (Lösung); bekannte -ев E known solutions F résolutions connues

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S resoluciones conocidas R известные решения (Lösung^ technische —en E technical solutions F solutions techniques S soluciones técnicas R технические решения (Lösung); — einer technischen Aufgabe £ solution of a technical prob­ lem F solution d’une tâchc/d’un pro­ blème technique S solución de un problema técnico Я решение технической зада­ чи Lösungsprinzip л Е principle of solution F principe m de solution S principio m de la solución R принцип m решения Lösungsweg m E method of solution F méthode/de solution S método m de solución R способ m/путь m решения

M 1 mahnen £ warn F avertir S advertir R предупреждать/предупредить 2 Mahnung/ E warning F avertissement m S advertencia f R предупреждение n 3 majorenn auch volljährig, möb-

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E of age, of full age, major F majeur, d'âge légal S mayor de edad R совершеннолетний 4 Mandant m, ~in f E mandator, client F délégant m, client m. cliente f S mandante m. cliente m/f R доверитель m, клиент m 5 Mandat n E mandate F mandat m S mandato m R поручение n 6 Mandatar m E mandatary F mandataire m

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S mandatario m R поверенный m Mandatsgebiet n E territory under mandate F territoire m sous mandat S territorio m bajo mandato R подмандатная территория / Mangel m £ deficiency; lack; defect F défaut m; manque m; vice m S defecto m; falta / R недостаток m (Mangel); Mängel einer Anmel­ dung £ defects of an application F défauts d’une demande S defectos de una solicitud R недостатки заявки (Mangel); formelle Mängel der AnmeMung/Patentanmeldung E formal insufficiencies of the patent application F insuffisances f/pl formelles de la demande de brevet S insuficiencias f/pl formales de la solicitud de invención R формальные недостатки за­ явки на патент (Mangel); offensichtlicbe Mängel E obvious deficiencies

Markenware M 24

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F défauts évidents S defectos/deficiencias f/pl evi­ dentes R явные недостатки (Mangel); wesentlicher * eines Verfahrens E substantial deficiency of a pro­ cedure F défaut substantiel d’une pro­ cédure S defecto substancial del proce­ dimiento R существенный недостаток процедуры Mängelrüge f -* auch (Beanstan­ dung); ■ •. E notice on defects F notification f des défauts S notificación f de los defectos R предложение n исправить заявку (со стороны Комите­ та) mangels; ~ Zahlung Е by reason of non-payment F par suite de non-paiement S como consecuencia del im­ pago R вследствие неуплаты Manuskript n Е manuscript F manuscrit m S manuscrito m R рукопись f Marke f Wf auch Warenzei­ chen E mark, trade mark, trade-mark, trademark F marque / (de fabrique/commerce) S marca f (de fâbrica/comercio) R фабричный/товарный знак m 17

17 (Marke); eingetragene ~ E registered trademark F marque enregistrée S marca registrada Л зарегистрированный знак 18 Markenartikel m E branded/trademark article F article m de marque S artículo m de marca R товар m, снабжённый товар­ ным знаком 19 Markenbestandteil m E element included in the mark F élément m contenu dans la marque S elemento m contenido en la marca Я элемент m, содержащийся в (товарном) знаке 20 Markenregister n -* Warenzeichenregtster 21 Markenregistrierung f; inter­ nationale *, auch inter­ nationale Registrierung von Fabrik-und Handelsmarken (international);... 22 Markenschutz m E trademark protection F protection f des marques S protección f de marcas R охрана f товарных знаков 23 Markenverbindung/ E association of trademarks F association f des marques S asociación /de las marcas R соединение n знаков 24 Markenware / E branded/trademark commodity F marchandise/de marque S mercancía / de marca R товар m, обозначенный зна­ ком

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M 25 Markt 25 Markt m E market F marché m S mercado m R рынок m 26 Marktanteil m E market share F intérêt m dans le marché S interés m en el mercado R удельный вес m на рынке 27 Mark tbeeinflwsung / И7» E exertion of influence on the market F action/d’influencer le marché S acción /de influir el mercado R влияние п на рынок 28 marktbeherrschend; ~es (Jaternehmea E dominative enterprise F entreprise/dominante dans le marché S empresa f dominante en el mercado R предприятие n, господству­ ющее на рынке 29 Marktbeteiligte mlf E party on the market F partie / en marché S parte /en el mercado R сторона f, участвующая в операциях на рынке 30 marktfähig Е marketable F compétitif au marché, cou­ ramment négociable S apto para el mercado R конкурентоспособный на рынке 31 Marktlage/ E market position/condition F conditions flpl en marché/du marché

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S situaciôn//condiciones flpl del/ en el mercado R рыночное положение конъюнктура f Marktpreis m E market/currenl price F prix m courant S precio m corriente R рыночная цена f Marktstruktw f E market structure F structure f du marché S estructura /del mercado R структура f рынка MarktverhiitBisse n/pl E market conditions F conditions flpl du marché S condiciones flpl del mercado R рыночные отношения n/pl Marktwert m E market value F valeur f au cours du marché S valor m de mercado R рыночная стоимость / naschiaengeBchriehen E typewritten F par dactylographie, dactylo­ graphié S de dactilografía, dactilogra­ fiado R машинописный, написан­ ный на машинке Maßgabe; mit der ~, daß E provided that, subject to the condition that F avec la/cette réserve que S a condición que, con tal que R при условии (Maßgabe); мск * E according to F selon, en raison S según, con arreglo a

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(Material) M 50

R в соответствии с чем-л., по чему-л. 39 (Mallgabe); nach ~ der Ве-

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E in proportion to the contri­ bution F proportionnellement à la contribution 5 proporcionalmente a la contri­ bución /I пропорционально участию/ взносам (Maßgabe); ñadí dieses Gesetzes E as provided in this law F prévu par/au sens de la présente loi S previsto por/en el sentido de la presente ley R в соответствии с настоящим законом (MaBgabe); nach * der inneren Gesetzgebung E under domestic legislation F par l'effet de la législation in­ térieure S en virtud de la legislación interior R в соответствии с внут­ ренним законодательст­ вом maßgebend auch maßgeblich E decisive, prevailing, authorita­ tive F déterminatif, déterminant S determinante, determinativo, decisivo R определяющий, компетент­ ный (maßgebend); -er Zcftpm&t E relevant date F date fdéterminante

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S fecha f determinante R определяющая дата f Maßnahme / E measure F mesure f S medida f R мера f (Maßnahme); amtliche — E official measure F mesure officielle S medida oficial R официальное мероприятие л (Maßnahme); gesetzliche ~ E legal measure F mesure légale S medida legal R законная мера (Maßnahme); technische ~ E technical measure F mesure technique S medida técnica R техническое мероприятие (Maßnahme); —в treffen/ergreifen E provide/take measures F prévoir/prendre des mesures S prever/tomar medidas R принимать меры Material л £ material F matière f S material m R материал m (Material); nevheitsBchäd'icbes E material prejudicial as to novelty F matière faisant échec à la nouveauté S documento m que afecta/invalida la novedad R материал, который порочит новизну

M 51 Materie 51 Materie J E matter, subject, stuff F matière f S materia f R материал m 52 materiell E material F matériel S material R материальный, веществен­ ный 53 (materiell) -* (Irrtum);..., (Recht);... 54 materiell-rechtlich, auch vom ma­ teriellen Recht her E according to substantive law F selon le droit matériel S según el derecho material R согласно материальному праву 55 Medikament n E medicine F médicament m S medicamento m R лекарство n 56 Mehrheit f -+ auch Mehrzahl E majority F majorité f, plupart /de S mayoría f R большинство n 57 Mehrheitsbeschluß m E decision by majority F décision f de la majorité 5 decision /de la mayoría R решение л больши чства 58 Mehrkosten р! Е additional costs F excédent m de frais S gasto m excesivo R перерасход m 59 mehrseitig adj E multilateral

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F multilatéral S multilateral R многосторонний Mehrzahl f — auch Mehrheit E plurality, multiplicity; multi­ tude F pluralité f, multitude / S pluralidad f, multitud / R множество n Meineid m E perjury F parjure m S perjurio m, juramento m falso R лжеприсяга f, ложная при­ сяга Meinungsverschiedenheit f E disagreement, difference of opinion F désaccord m, divergence f d’opinion S desacuerdo m. divergencia fde opiniones R разногласие л Meldefrist f E reporting date F délai m de rapport S plàzo m del informe R срок m сообщения/заявления Meldepflicht / E obligation to report/notify F obligation f de faire rapport/de notifier S obligación / de rendir cuentas R обязательность f сообще­ ния Meldung/ ~ einer Erfindung E report on an invention F rapport m sur une invention S informe m sobre una inven­ ción R заявление n об изобретении

221 66 Menge / E quantity F quantité f S cantidad f R количество n 67 Mengenhintertegung f Wr auch Sammelhinterlegung E multiple deposit F dépôt m multiple S depósito m múltiple R совокупная/сборная заяв­ ка f 68 MengennachlaB m Wr . E quantity discount F rabais m selon la quantité S rebaja /según la cantidad R скидка / на количество 69 Merkmal л Е feature, characteristics pl F caractéristique f S característica f R признак m 70 (Merkmal); bekannte *« E known features F caractères mjpl connus S características conocidas R известные признаки 71 (Merkmal); technische ~e E technical features F caractéristiques techniques S características técnicas R технические признаки 72 (Merkmal); unterscheidendes ~ einer Marke E distinctive element of a trademark F élément distinctif d’une marque S elemento distintivo de una marca R отличительный признак знака

Mindestmaß M 79 73 (Merkmal); ~е, die berücksichtigt werden (bei der Recherche) E features taken into considera­ tion F caractères considérés 5 características consideradas R признаки, учитывавшиеся при решерше 74 (Merkmal); die technischen ~е bervorheben £ bring out the technical features F mettre en évidence les caractéristiques techniques S hacer resaltar/poner de relieve las características técnicas R подчёркивать технические признаки 75 Methode / Е method F méthode / S método m R метод m 76 metrisch E metric F métrique S métrico R метрический 77 minderjährig auch minorenn E under age, minor F mineur S menor de edad R несовершеннолетний 78 Mindestgebñhr/ E indispensable fee F frais m minimum S tasa/minima/indispensable R минимальная пошлина f 79 Mindestmaß n E minimum F minimum m S minimum m R минимум m

M 80 Mindestumsatz

86 80 Mindestumsatz m auch niederster Umsatz E mínimum turnover F chiffre m d’affaires minimum, vente f minimum S venta f minima R минимальный оборот m 81 Minister m E minister F ministre m S ministro m R министр m 82 (Minister); ~ ßr auswärtige An­ gelegenheiten auch Außen­ 87 minister E foreign minister; Foreign Sec­ retary GB; Secretary of State * US F ministre des Affaires étran­ gères S Ministro de Relaciones Exteriores, Ministro de Asuntos Extranjeros, Ministro de Estado R министр иностранных дел 88 83 (Minister); ~ für Industrie E Minister of Industry F ministre de l’Industrie S Ministro de Industria R министр промышленности 84 (Minister); ~ für Justiz —► Justiz­ minister 85 (Minister); ~ für Poet und Fern­ meldewesen E Minister of Posts and Те1ф communications, Postmaster General F ministre chargé des Postes et 89 Télécommunications S Ministro de Correos y de Tele­ comunicaciones R министр (почты и) связи

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(Minister); ~ für die Streitkrifte auch Kriegsminister, —* auch Landesverteidigtuigsminister E minister of war; Secretary of State for War GB; Secretary of War, War Secretary US F ministre des Armées, ministre de la guerre S Ministro de la Guerra, Ministro del Ejército S R военный министр; министр обороны SU (Minister); ~ № Wirtschaft und Finanzen F -» auch Finanz­ minister E Minister of Economy and Finances F ministre de l’Économie et des Finances S Ministro de Economía Nacio­ nal y de Finanzas, Ministro de Economía y de Hacienda R министр экономики и фи­ нансов (Minister); der mit dem ge­ werblichen Eigentum betraute

E Minister responsible for In­ dustrial Property . F ministre chargé de la Propriété industrielle S Ministro encargado de la Propiedad Industrial R министр ответственный за охрану промышленной собственности Ministerium п Е ministry, pepartment F ministéré m S ministerio m R министерство n

223 90 MinbltrfrMeirt m E prime minister, premier, First Lord of the Treasury лиг GB F président m du conseil (des ministres). Premier ministre m F S primer ministro m. Presidente m del Consejo de Ministros Я премьер-министр m, пред­ седатель m Совета ми­ нистров 91 minorenn -♦ minderjährig 91 Mißachtung / ~ des Gerichts auch Ungebühr vor Gericht E contempt of court F conduite f inconvenante envers la cour S conducta f inconveniente ante el tribunal R неуважение n к суду 93 Mißbrauch m E misuse, abuse F abus m S abuso m R злоупотребление n 94 mißbräuchlich (Bekannt­ machung);..., (Benut­ zung); .. • 95 Mißdeutung/ E misinterpretation •F fausse interprétation f S falsa interpretación f R неправильное толкование n 96 Mißvertindung/-* (Klageverbindung);,.. 97 Mitanmelder m -» (gemeinsam);

98 Mitbenutzer m ( einer Erfindung ) E со-user, joint user F coexploitant m S coexplotador m R совместный пользователь m

(Mitglied) M 105 99 Mitbesitz m E joint possession F copossession f S copropiedad/ Я общая собственность f, совместная собственность f, совместное владение п LOO Mitbeteihpmg/ £ participation F participation / S participación f R участие n 101 (Mitbeteiligung); ~ anderer Prüf­ stellen £ participation of other exam­ ining sections F participation des autres sec­ tions d'examen S participación de otras sec­ ciones de examen Я участие других экспертных отделов 102 Miterfbider m, auch gemeinsamer Erfinder E joint inventor F coïnventeur m S coinventor m R соавтор m изобретения, соизобретатель m 103 niitgeteilt —• mitteilen 104 Mitglied л E member F membre m S miembro m R член m 105 (Mitglied); rechtskundiges ~ [im Senat) E legal member F membre juriste S miembro jurista R член-юрист m

M 106 (Mitglied)

106 (Mitglied); ständiges — des Senats E permanent member of the Chamber F membre permanent de la chambre 5 miembro permanente de la Sala R постоянный член палаты 107 (Mitglied); technisches ~ E technical member F membre technicien S miembro /asesor m técnico R технический член-специа­ лист m 108 (Mitglied); ~ des Patentamts E member of the Patent Office F membre de l’Office de brevets S miembro de la Oficina de Pa­ ter tes R член Патентного ведомства 109 (Mitglied); >-.des Pi^aridits E member of the Patent Court F membre du Tribunal de brevets S miembro del Tribunal de Patentes R член Патентного суда 110 Mitinhaber m E co-proprietor F copropriétaire m S copropietario m, condueño m R совладелец m 111 Mitte/ E centre, mean, medium F milieu m, centre m S medio m, centro m R центр m, середина f 112 (Mitte); der Ausschufi bestimmt aus seiner ~ einen Rat E the Committee will appoint internally a council F le Comité désigne en son sein un conseil

S la Comisión designará, de su seno, un consejo R Комитет назначает совет из своих членов

113 mieteten Е communicate F communiquer S comunicar R сообщать/сообщить 114 (mittetien); die Erfindung anderen

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E dirclose the invention to other persons F révéler l’invention à des tiers S revelar la invención a los ter­ ceros R сообщать изобретение rpeтьнм лицам (mitteilen), die mitgeteilten Verzeichnisse E the lists communicated F les listes notifiées S las listas notificadas R присланные списки Mitteilung/ E notice, information, com­ munication, notification F noticef, informationf, commu­ nication f, notification f S noticia f. información f, comunicación f, notifica­ ción f R сообщение n, извещение n. информация / (Mitteilung); amtliche E official notification/notice F notification par l'office/officieiie S notificación oficial/por la oficina R официальное сообщение Mitteilungen flpl -+ Amtsblatt

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IW MittettungspflichtJ E obligation to give notice F obligation/de notifier/de noti­ fication S obligación / de notificar Я обязательность / опове­ щения 120 Mitteln £ means pl F moyens m/pl S medio m R средство n 121 (Mittel); ~ der Bewetsfbhnmg E means of establishing evidence £ moyens de preuve S medio de la prueba R средство доказывания 122 (Mittel); - pliai Verwirklichung einer bestimmten Funktion (Wirkungsweise) GB, US, Pr E means for performing a speci­ fied function F moyens pour exécuter un fonctionnement spécifié S medios para ejecutar un fun­ cionamiento especificado F средства для осуществления определённого действия 123 mittelbar -+ (Besitzer);... 124 Mittellosigkeit f E destitution F dénuement m, indigence f S indigencia f, falta /de medios R бедность f, недостаточность f материальных средств 125 mittels E by, by means of F par, au moyen de S por, mediante, por medio de R посредством, при помо­ щи 126 mittlerer —► (Dienst);...

Möglichkeit M 132 127 Mitunterschrift / E joint signature F contre-signature f S refrendo m, contrafirma f R совместная подпись f 128 mitwirken; bei einem (Gerichtsver­ fahren ~ E participate in a proceeding before the court F participer à une procédure devant le tribunal S participar en un procedimiento ante el tribunal R участвовать в судебном рассмотрении 129 Mitwirkende m/f E participant F participant m, participante f S participante m/f R участник m, участница f 130 Modell n E mode! F modèle m S modelo m R модель f, промышленная модель 131 Modellwesen n Mr E system of model protection F système m de la protection des modèles S sistema m de la protección de modelos R система f охраны про­ мышленных моделей 132 Möglichkeit / -der Akteneinskht E possibility of inspecting the files F possibilité f de prendre connaissance du dossier S posibilidad f de conocer las actas

M 133 (Möglichkeit)

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139 140

R возможность f просмотра актов (Möglichkeit); ~ der Erneuerung Wr E opportunity of renewal F possibilité de renouvellement 5 posibilidad de renovación R возможность возобновления Monopol n E monopoly F monopole m S monopolio m R монополия f Monopolherrschaft f Ww (am Markt) E monopoly power F domination f monopolisante/monopoleur S dominación /de monopolio R монопольное господство n Monopolstellung/ E monopolous position E position / dominante 5 posición f de monopolio R монопольное положение n Motiv n E motive F motif m S motivo m R мотив m (Motiv); * ernes Masters Mr E motive of a design F motif d’un dessin S motivo de un dibujo R мотив рисунка, мотив об­ разца mündig —► majorenn mündlich E oral, verbal F oral, verbal S oral, verbal R устный, словесный

226 141 (mündlich); ~e —* (Verhand­ lung);... 142 Muster n (ah Schutzrecht) Mr E design; design patent US F dessin m S dibujo m, diseño m Arg R образец m. рисунок m 143 (Muster); geheimes — E secret design F dessin secret S dibujo secreto R секретный образец 144 (Muster); ab ”~” werden nur eigentümliche Erzeugnb"^ an­ gesehen E only peculiar products shall be considered as being “designs" F comme «dessins» seront considérés seulement des pro­ duits particuliers S como “dibujos” serán con­ siderados solamente productos particulares R «образцами» могут быть только оригинальные из­ делия 145 Musterregister л E design register F registre m des dessins S registro m de dibujos R реестр m образцов 146 Mwtíerwtsen n Mr E system of design protection F système m de la protection des dessins S sistema m de la protección de dibujos/disenos Àrg

R система f охраны/зашиты образцов 147 гпийиабеп E assume, suppose, presume F présumer, supposer

227 S presumir, sospechar R предполагать/предположить, подозревать 148 Mutterland л , ыЛеА«1Ь des fran­ zösischen ~es Е outside metropolitan France

Metteriand M 148 F hors de la France métropoli­ taine S fuera de la metrópoli de Fran­ cia R вне французской метропо­ лии

1 nach; ~ § 30, auch ~ Art. 30. —* auch (Artikel);... E under Article 30 F aux. termes/en vertu de l'article 30 S conforme al/en virtud del articulo 30 R в соответствии со статьёй/с параграфом 30, в силу статьи 30 2 Nachahmung/ E imitation F imitation f S imitación f R подражание n, имитация f 3 (Nachahmung); sklavische ~ E colourable/colorable/slavish imitation, slavish copy F imitation/copie f servile S imitación/copia f servil R рабское подражание 4 (Nachahmung); -* (darstelten);... 5 Nachanmeldung/ E subsequent application F demande f postérieure S solicitud f posterior R последующая заявка f 6 Nachbargebiet n, — der Technik E adjacent branch of technology l

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F secteur m adjacent de la technique S dominio m adyacente de la técnica R смежная область / техники Nachbildung/ E reproduction F reproduction f S reproducción f R воспроизведение n (Nachbildung); vorrätige мп E reproductions in stock F reproductions en stock S reproducciones en almacén R воспроизведения, находя­ щиеся в наличии (Nachbildung),* ~ eines Musters E reproduction of a model/ design F reproduction d’un modèle/ dessin S reproducción de un dibujo/ modelo R воспроизведение рисунка/ модели (Nachbildung); eine — hervor­ bringen E bring about a reproduction F faire naître une reproduc­ tion

Nachprüfung N 23

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IS

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S producir una reproducción R воспроизводить (Nachbildung); unberechtigte ~en ihrer gefährdeten Form entklei­ den Mr E divest illicit imitations of their endangering configuration F dépouiller des imitations illégitimes de leur configura­ tion compromettante S despojar imitaciones ilegi­ timas de su configuración comprometiente R лишать незаконные подра­ жания опасного сходства nadibringen -* nachholen nachdatieren E postdate F postdater S postfechar R датировать более поздним числом Nachdruck т: unbefugter — auch Raubdruck E piracy copy, pirated edition F contrefaçon f. édition f contrefaite S reimpresión f subrepticia R незаконная перепечатка f Nachfolger m E successor F successeur m S sucesor m R преемник m Nachforschung/ E search F recherche f S investigación f R решерш m, поиск m, предва­ рительная экспертиза / Nadifrage /, Ww (Ggs. v. Angebot)

E demand F demande f S demanda/ R спрос m 18 Nachfrist f; angemessene E period of grace, reasonable extension of time F délai m de grâce, prolongation /de délai convenable S plazo m de gracia R подходящий дополнитель­ ный срок 19 nachholen; die Erfinderbenennung

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E effect subsequently the mentioning/designation of the in­ ventor F effectuer après coup la désignation de l'inventeur S efectuar subsecuentemente la designación del inventor R дополнительно сообщать фамилию изобретателя nachkommen —» (Verpflich­ tung); ... Nachlaß m E inheritance, estate, assets p¡ F succession f, dépouilles flpl • S sucesión f, herencia f R наследство n, наследие n nachprüfen E check, reexamine, venfy F réviser, vérifier S revisar, verificar, comprobar R пересматривать/пересмот реть, проверять/проверить Nachprüfung f; ohne weitere erkennbar E recognizable without any fur­ ther examination F connaissable sans plus de recherche

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N 24 nachreicben S reconocible sin una inda­ gación adicional R ясный без дальнейшей про­ верки 24 nachreicben; die Vollmacht kann nacbgereicht werden

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E the power may be filed later F le pouvoir peut être déposé après coup S el poder puede ser depositado posteriormente R доверенность может быть представлена и позже Nachricht; amtliche ~ E official notification F avis m officiel S aviso m oficial R официальное уведомление л Nachschieben n: — von Waren Ww E additional supply to the com­ modity stock of a clearance sale F délivrance //livraison f supplémentaîre/ultérieure aug­ mentant un stock de vente totale S entrega f suplementaria/ulterior al stock de liquidación R дополнительная (последую­ щая) поставка / товаров Nachschrift f E po.tscript F post-scriptum m S posdata/, postscriptum m R приписка f, постскриптум m nictetíoigend; —er Werktag E first following working day F premier jour m ouvrable qui suit S primer dia m laborable que siga

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R первый последующий рабочнй/присутственный день т nachsuchen (forschen) Е search (for) F rechercher S buscar, rebuscar R искать, производить поиск (nncheuchen) (cuisuchen) Е apply for F demander S solicitar R ходатайствовать (nachsucheii); ein Patent ~ E apply for a patent F demander un brevet 5 solicitar una patente R ходатайствовать о выдаче патента (nachsuchen); die richterliche Be­ stätigung (eines Verwaltungsaktes) ~ E request the affirmation by court F demander la confirmation ju­ diciaire S solicitar la confirmación ju­ dicial R ходатайствовать об утвер­ ждении судом Nachsuchung/ Е search F recherche / S búsqueda f R поиск m Nachteil m E disadvantage, detriment, preju­ dice F désavantage m, détriment m, préjudice m S desventaja/, perjuicio m, daño m

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Ä невыгода/ ущерб т, убыток m, недостаток m 35 (Nachteil); wirtschaftlicher * des Arbeitnehmer» wegen Geheim­ haltung der DiearterihNtang £ economical detriment of the employee because of keeping the employee’s invention secret F détriment économique de l'employé à cause de tenir/ d’avoir tenu l’invention d’employé secrète S perjuicio económico del em­ pleado a causa del man­ tenimiento de h invención del empleado en secreto R материальный ущерб для работника вследствие засек­ речивания служебного изоб ретен и я 36 (Nachteil); zum ~ der Inhaber von Rechten E to the prejudice of the owners of rights F au détriment des titulaires de droits S en perjuicio de ios titulares de derechos R в ущебр владельцам прав 37 nachträglich E adj additional, subsequent; adv additionally, subsequent­ ly F adj ultérieur, supplémentaire; adv ultérieurement, plus tard, après coup S ulterior, posterior; adv ul­ teriormente, posteriormente R adj дополнительный, после­ дующий; adv дополнитель­ но, впоследствии

(Nachzahlung) N 43 38 (nachträglich); jedes Land kann ~ erklären... E any country may declare later F chaque pays pourra déclarer ultérieurement.. . S cada país podrá declarar posteriormente... R каждая страна может за­ явить впоследствии... 39 Nadiweis т Е proof F preuve f, justification f S prueba f, justificación f R доказательство n 40 (Nat&weis); weitere ~e körnten verlangt werden E further proof may be required F d’autres justifications pour­ ront être demandées S otras justificaciones podrán ser exigidas R могут быть потребованы другие доказательства 41 nachweisend; die Klageerhebung ~e Urkunde E document certifying the beginning of the action F document m justifiant l’in­ troduction de l'action S documento m que justifique la presentación de la demanda Л документ m, подтверждаю­ щий предъявление иска 42 Nachzahlung/ E subsequent payment F payement m subséquent/ après coup S pago m suplementario R последующая уплата / 43 (Nachzahlung); ~ von Gebühren E subsequent payment of fees

N 44 Nahrungsmittel

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F payement subséquent/après coup des frais S pago suplementario de dere­ chos R последующая уплата пош­ лин Nahrungsmittel n E food F nourriture f, aliment m S alimento m. comestibles m/pl, víveres m/pl R продукты m/pl питания, пи­ щевые продукты m/pl, продовольствие n (Nahrungsmittel) ~ fur Menschen oder Tiere E food for human or animal consumption F nourriture humaine ou animale S productos m/pl de alimento para la especie humana о los animales R продукты, предназначенные для питания людей или кормления животных Name т Е name F nom m S nombre m R имя n (Name); im ~n des Erfinders und als sein Vertreter US E on behalf of and as agent for the inventor F de la part de l’inventeur et comme son agent S en nombre del inventor y como su agente R от имени изобретателя и как его представитель/поверенный

232 48 namens Е named F du nom de S llamado, a nombre de R по имени 49 Namenszug m E paraph, flourish F parafe m S rúbrica f R росчерк m (подпись) 50 namhaft; jmdn als Vertreter eines Landes ~ machen E appoint s o. to represent a country F désigner qn pour représenter un pays S designar a alguien para repre­ sentar un pais A назначать кого-л. предста­ вителем страны 51 Nation f E nation F nation f S nación f R народ m, нация f 52 national E national F national S nacional R национальный 53 (national); —e Anmeldung (Hinterlegung);... 54 (national); —e Gebühr fur den Antrag auf internationale Mar­ kenregistrierung E national fee for the application for international registration of a trademark F taxe f nationale pour la de­ mande d’enregistrement inter­ national d’une marque de fa­ brique ou de commerce

Nebenklassifikation N 66

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S tasa f nacional por la solicitud de registro internacional de una marca de fábrica o de comercio R национальная пошлина f, взимаемая при подаче заявки на международную регистрацию фабричного или товарного знака Nationales Institut fur gewerbli­ ches Eigentum F auch Patent­ amt E National Institute of Indus­ tria) Property F Institut m national de la propriété industrielle S Instituto m Nacional de la Propiedad Industrial R Национальный институт m по охране промышленной собственности Nationalität f -+ auch Staatsan­ gehörigkeit E nationality F nationalité f S nacionalidad f R национальность f Naturerscheinung/ E phenomenon, natural phe­ nomenon F phénomène m (naturel) S fenómeno m (de la naturaleza) R явление n природы Naturerzeugnis n E natural product F produit m naturel S producto m natural R продукт m природного про­ исхождения Naturgesetz n E law of nature, natural law F loi f naturelle, loi de la nature

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S ley f natural R закон m природы (Naturgesetz); im Gegensatz zu den begründeten ~en £ contrary to the well-established natural laws F contraire aux lois naturelles fondées S contrario a las leyes naturales fundadas R в противоречие основным законам природы Naturkraft / £ natural force F force f naturelle S recursos m/pl naturales, ele­ mento m R силы f/pl природы N atuiprodukt n —► Naturerzeugnis Naturstoff m E natural substance F substance/naturelle S substancia f natural R природное вещество n Naturwissenschaft f, *« pl E natural sciences pl F sciences f/pl physiques et naturelles S ciencias f/pl físicas y natura­ les Я естественные науки flpl Nebenanspruch m E subclaim F sous-revendication f S subreivindicación f R параллельный пункт форму­ лы Nebenklassifikatiott / E subsidiary classification F classification /auxiliaire S clasificación f auxiliar

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N 67 Nebenkeeten

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R вспомогательная классифи­ кация f Nebenkosten flpl E extras, incidental expenses F frais mlpl acccssoircs/supplémentaires S gastos mjpl accesorios R дополнительные издержки flpi Nennung/. ~ des Erftaders E mention/designation of the inventor F désignation /de l’inventeur S designación f del inventor Я указание/наиМЬнование л изобретателя neu Е new, novel F nouveau, neuf S nuevo R новый Neuanmeidung / E new application F demande f nouvelle S solicitud f nueva R новая заявка f Neuauflage f: * des Patenta -► reissue Neuerung/ E innovation F innovation f S innovación f R рационализаторское пред­ ложение л Neufassung /, ~ eines Gesetzes E new text of a law F nouvelle version f d’une loi S texto m nuevo de una ley R новый текст m закона Neuheit / E novelty F nouveauté f

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S novedad f R новизна f Neuheitsprtftmg - (Staat);... Neuheitsgutachten л E novelty report F avis m de nouveauté S informe th de novedad R. (экспертное) заключение n о новизне oeuheitsschidlich E prejudicial as to novelty F faisant échec à la nouveauté, compromettant la nouveauté S que afecta/invalida la novedad R порочащий новизну Neuheitsschonfrist f E period preclusive of prejudice to novelty F délai m de défense contre l'échec à la nouveauté S plazo m de defensa contra la invalidación de la novedad R льготный срок m сохранения новизны Neuregelung f: gesetzliche ~ E new legal regulation F nouveau règlement m légal S nueva reglamentación /legal R новое правовое регулирова­ ние л Nichtangriff т; Verpflichtung zum ~ suf das Schutzrecht E obligation not to contest the protective right F obligation f de s’absten ., d’attaquer le droit protectif S obligación f de no contestar el derecho de protección R обязательство n не оспари­ вать правовую охрану Nichtaueführung Pr, Mr E non-exploitation

NfcbtigkettMeaet N 91

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F défaut m d’exploitation S falta /de explotación R неиспользование n Nichtausübung f Pr E non-working/-exploitation F défaut m d’exploitation S falta f de explotación R неиспользование n Nichtbeachtung/; — vorgeschrie­ bener Förmlichkeiten E omission of prescribed for­ malities F omission f des formalités prévues S omisión / de las formalidades previstas R несоблюдение n предусмот­ ренных формальностей Nichtberechtigte m/f, der zur An­ meldung E person not entitled to apply F tiers m non habilité à demander 5 persona/que no tiene e) dere­ cho de presentar una solicitud R лицо n. не имеющее право подавать заявку nichtig Е v.oid. invalid F nul, annulé 5 nulo, anulado Л недействительный, аннули­ рованный Nichtigkeit f Е nullity, invalidation F nullité f S nulidad / anulación/ R недействительность f, анну­ лирование n (Nichtigkeit); — durch entspre­ chende Beschränkung des Pa­ tents erklären

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E declare nullity in the form of a corresponding limitation of the patent F déclarer la nullité par une limi­ tation correspondante du brevet S declarar la nulidad por una limitación correspondiente de la patente R признать недействитель­ ность путём соответствую­ щего ограничения патента Nichtigkeitsabteilung/ Ö —* auch im Anhang E board of patent annulment proceedings F commission de procédés en an­ nulation des brevets S comisión de procedimientos en anulación de patentes R комиссия по аппулированню патентов NichtigkeitserkliruBg / E annulment, declaration of annulment F annulation f. déclaration / de l’annulation S anulación f, declaración f de anulación R объявление ^признание n недействительности ¡ аннули­ рования Nichtigkeitsklage f Pr E petition for the revocation (of a patent) F action/en nullité S acción f para pedir la nulidad; acción / de nulidad R иск т о признании недей­ ствительности Nichtigkeitssenit т Е nullity chamber

N 91 Nichtigkeitsverfahren

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F chambre f des annulations S sala f de anulaciones R отдел m патентного суда, ве­ дающий аннулированием патентов Nichtigkeitsverfahren n Е nullity proceedings F procédure f en annulation S procedimiento m de nuli­ dad R делопроизводство n no признанию недействитель­ ности nichtoffensichtUch; ~er Gegen­ stand der Erfindung E non-obvious subject matter F objet m non-évident de l'invention S objeto m no evidente de la invención R неочевидный m предмет изо­ бретения Nichtzahlung/ E non-payment F non-payement m S impago m, falta f de pago R неуплата f Nichtzulassung/ E refusai F refus m S inadmisión f R неразрешение n (Nichtzulassung); ~ einer Rechts­ beschwerde E refusal of leave, refusal to appeal on a point of law F refus d’une admission, refus du pourvoi S inadmisión de un recurso de casación R неразрешение подачи жало­ бы

236 97 Nichtzulaesungsbeschwerde/ E appeal against a refusal of a leave F recours m contre le refus d’admission S recurso m con tra la inadmisión R обжалование, л определения о неразрешении жалобы 98 Niederlassung f (im Sinne der Verbandsübereinkunft) E establishment F établissement m S establecimiento m R предприятие n 99 (Niederlassung); eine ~ haben E be established F être établi S estar establecido R иметь своё местопребыва­ ние 100 Niederlegung f auch Hinterle­ gung E deposit F dépôt m S depósito m R сдача f на хранение, депони­ рование n 101 (Niederlegung); - von Schrift­ stücken Im Abholfach E deposit of documents in the mail box F dépôt des documents dans la case S depósito de documentos en el apartado/la casilla R помещение документов в почтовый ящик 102 Niederschrift f E minutes, record F procès-verbal m S acta f protocolo m R протокол m, запись f

237 103 (Niederschrift); einen Antrag zur ~ erklären E declare a request for being recorded F effectuer une requête pour être inscrite au procès-verbal S efectuar un requerimiento para ser inscrito en la acta R представлять ходатайство о занесении в протокол 104 nominell; ~е Patentausübung Е nominal working of a patent F exploitation f nominale d’un brevet S explotación / nominal de una patente R номинальное использова­ ние n патента 105 Notar m E notary, public notary F notaire m S notario m R нотариус m 106 Notariatssiegel л E notarial ¿eal F sceaux m/pl du notaire S sello m de notario R нотариальная печать f 107 notariell E notarial F notarial, notarié S notarial R нотариальный 108 Notlage/ E state of emergency F cas m/état m de nécessité S caso m de necesidad/ emergencia/fuerza mayor R бедственное положение n, крайняя необходимость / 109 notorisch -t auch offenkundig E notorious

(Netzen) N 118 F notoire S notorio R общеизвестный 110 (notorisch); * bekannte Marke E well-known mark F marque f notoirement connue R marca f notoriamente cono­ cida R общеизвестный знак m 111 notwendig —» (Auslagen);..., (Sorgfalt);... 112 null und nichtig R E null and void F nul et non avenu S nulo y como no formulado R недействительный 113 Nummer f (Kennzahl) E number F numéro m S número m R номер m 114 (Nummer) (Ziffer) E cipher F cote f S cifra f, nota f R цифра f, номер m 115 (Nummer); die ~n eines Blattes E the issues of a journal F les numéros d’une feuille S los números de una hoja R номера бюллетеня 116 nutzbar machen -* ausnutzen 117 Nutzen m E utility; use; advantage; profit F utilité f; bénéfice m; avanta­ ge m S utilidad f; beneficio m; pro­ vecho m R польза f, выгода / прибыль/ 118 (Nutzen); ein ~ kann zuftiefien E profil may be derived F du bénéfice peut en être tiré

N 119 (NitzH)

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S beneficio/provecho puede ser obtenidobacado R прибыль может поступать (Nutzen); erfaßbarer ~ E palpable profit F profit m palpable/tangible S provecho palpable R ощутимая прибыль/выгода (Nutzen); von aUgemetnem E of general utility F d'utilité commune generaje S de utilidad común R представляющий общий интерес nützlich Е useful F utile S útil, provechoso R полезный Nütrifchkeit f E usefulness F utilité f S utilidad f R полезность f

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123 Nützlidikeitszertiftkat л F E certificate of utility F certificat m d'utilité S certificado m de utilidad R свидетельство n о полезности 124 Nutznießung / E usufruct; enjoyment; benefit F usufruit m; bénéfice m S usufructo m, goce m R пользование n, право n поль­ зования 125 Nutzung/ —* Benutzung 126 Nutzungsberechtigte mjf DDR E person enjoying the right of use F ayant m droit d'exploitation S beneficiario m de explotación R лицо n, имеющее право на использование 127 Nutzungsrecht и Е right of exploitation F droit m d’exploitation S derecho m de explotación R право n на использование

о 1 Oberanspruch т Е main claim F revendication f (principale) S reivindicación f (principal) R основной/главный пункт m формулы 2 OberiRÚdit f

E superintendence F surveillance f, tutelle f S superintendencia f R высший надзор m 3 (Oberaufsicht); ~ über eine Be­ hörde rohren E to superintend an office F avoir la surveillance/tutelle d’un office S tener la superintendencia de una oficina R осуществлять высший над­ зор над учреждением 4 Oberbegriff т; — des Patent­ anspruchs; CH Kopf m des Patentanspruchs E preamble of a patent claim, introductory clause of a patent claim US F préambule m de la revendi­ cation S preámbulo m de la reivin­ dicación

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R ограничительная часть f формулы oberhalb; jeder Anspruch ~ der festgesetzten Zahl E any claim in excess of the num­ ber fixed F toute revendication au-delà d’un nombre fixé S toda reivindicación sobre un número fijado R все пункты формулы выше установленного числа Oberhoheitf -» auch Staatshoheit E sovereignty F souveraineté f S soberanía f R суверенитет m Oberiaodesgericht n BRD, Ö auch im Anhang E higher/supreme court of the federal state F tribunal m d’instance élevée/suprême de l'Etat fédé­ ral S audiencia / territorial R высший суд m земли; выс­ ший провинциальный суд Oberpröfer т US E examiner-in-chief F examinateur-en-chef /п

О 9 Oberverwaltungsgericht

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S examinador jefe-m R старший эксперт m Oberverwaltungsgericht n hist -+ Bundesverwaltungsgericht Obliegenheit f; ~en der Prüfstelle/Prüfungsstelle £ tasks of the examining section F attributions f/pl de la section d'examen S obligaciones f/pl de la sección del examen R обязанности J/pl органа, проводящего экспертизу obligatorisch E compulsory F obligatoire S obligatorio R обязательный (obligatorisch); die zu/in... vor­ gesehenen Angaben sind ~ E the information referred to in... is compulsory F les indications prévues aux ... ont un caractère obligatoire S las indicaciones previstas en .. . son obligatorias R предоставление данных, предусмотренных в ..., имеет обязательный харак­ тер offenbar auch offensichtlich Е evident, manifest, obvious, plain F évident, manifeste, flagrant S evidente, manifesto, obvio R очевидный, ясный, явный offenbaren Е disclose E révéler S revelar R опубликовывать/опубликовать, раскрывать/ раскрыть

Ж 15 Offenbarung /der Erfindung E disclosure of the invention F divulgation //révélation f/exposé m EU de 1’invention S revelación f de la invención R раскрытие и изобретения 16 Offenbarungseid т Нт E oath of manifestation/disclosure F serment m de manifestation/déclaratoire S juramento m de manifestación/declaración R присяга f признанием долга 17 offenkundig E adj notorious; public; adv notoriously; publicly E adj notoire; public; adv notoirement, publiquement S adj público; notorio; adv públicamente, notoriamente R adj публичный; adj публично 18 Offenlegung/ E admission to public inspection F admission f de prendre libre­ ment connaissance S admisión f para la inspección pública R выкладка/описания изобре­ тения до проведения экспер­ тизы на новизну, выклад­ ка 19 Offenlegungsschrift / Е publicly distributed printed copy of the application pa­ pers F copie f imprimée des pièces de la demande rendue accessible au public 5 copia/impresa de las piezas de la solicitud distribuida al pú­ blico

offiziell О 31

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R выкладное описание п изо­ бретения к неакцептованной заявке offensichtlich auch offenbar Е adj obvious, apparent; adv ob­ viously, apparently F adj évident; adv évidemment S adj evidente; adv evidente­ mente R adj очевидный; adv очевид­ но Offensichtlichkeit J E obviousness F évidence f S evidencia/ R очевидность f Offensichtlichkeitspräfung / E examination as to obviousness F examen m quant à l’évidence S examen m en cuanto a la evi­ dencia R экспертиза /'проверка f на очевидность offenstehen; anderen Ländern steht der Beitritt offen E other countries shall be per­ mitted to accede F d’autres pays seront admis à l’adhésion S otros países serán admitidos para la adhesión R другие страны могут при­ соединиться (offenstehen); die Übereinkunft steht bis ... zur Unterzeich­ nung offen E the Act shall remain open for signature until... F l’Acte restera ouvert à la signa­ ture jusqu’au.,. S la Acta queda abierta a la firma hasta el...

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R Соглашение может быть подписано всеми до ... Öffentlich E public F public S público R публичный (öffentlich) -* (Amt);..., (Dr-Bt);..., (Ordnung); ..., (Zwangsversteigerung)... Öffentlichkeit f E publicity F publicité f S publicidad/ R публичность f (Öffentlichkeit) -* (AusschluB);

29 (Öffentlichkeit); der ~ zu? Kennt­ nis bringen E make public known, make known to the public F révéler/divulguer en public S divulgar/dar a conocer al público R поставить публику в извест­ ность 30 (Öffentlichkeit); die ~ läßt Ge­ fährdung von Interessen be­ sorgen E publicity threatens to endan­ ger interests... F il est à craindre que la publicité ne porte atteinte aux in­ térêts ... S hay que temer que la pu­ blicidad viole intereses... R следует опасаться того, что разглашение нарушает интересы... 31 offiziell E official F officiel

О 32 (offiziell)

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S oficia] R официальный (offiziell); -es Organ —► AmtsMatt ordentlich E adj ordinary; adv ordinarily F adj ordinaire; adv ordinaire­ ment S adj ordinario; adv ordi­ nariamente R adj обычный; adv обычно (ordentlich); —е Ausgaben des Internationalen Büros E ordinary expenditure of the International Bureau F dépenses f/pl ordinaires du Bureau international S gastos m/pl ordinarios de la Oficina Internacional R обычные/текущие расходы m/pl Международного бюро (ordentlich); —е Gerichtsbarkeit Е ordinary jurisdiction F juridiction f ordinaire S jurisdicción f ordinaria R общая юрисдикция f ordnen; nach Klassen ~ E classify F classifier S incluir en clases R классифицировать Ordnung/ E order F ordre m S orden m R порядок m (Ordnung); öffentliche E public order F ordre public S orden público R общественный порядок, пу­ бличный порядок

242

39 (Ordnung); die Anmeldung in ~ bringen (Gesamtverlauf der Mängelbehebung) GB, F. S E putting the application in order F régulariser le dépôt de la de­ mande S subsanar los defectos en la documentación de la solicitud R привести в порядок заявку/заявочные материалы 40 ordnungsgemäß Е orderly, proper F réglementaire, propre S reglamentario R правильный, предписанный, регламентарный 41 (ordnungsgemäß); —e Meldung der Arbeitnehmererfindung E ordinary report on an em­ ployee’s invention F rapport m réglementaire sur une invention d’employé S aviso m reglamentario sobre una invención de empleado R регламентированное сооб­ щение n о служебном изо­ бретении 42 ordnungsmäßig -* ordnungs­ gemäß 43 Ordnungsstrafe f E fine F peine f disciplinaire, amende f S sanción/gubernativa, multa f R административное взыска­ ние n, штраф m 44 ordnungswidrig E contrary to order, irregular F contraire à l’ordre, irrégulier S contrario al orden, irregular R неправильный; наруша­ ющий порядок

243 45 Ordnungswidrigkeif f E irregularity F irrégularité f S irregularidad f R неправильность f, нару­ шение n порядка 46 Organ; amtliches ~ —► Amts­ Natt 47 Organisation f E organization F organisation f S organización f R организация f 48 (Organisation); internationale zwischenstaatliche ~ E international inter-govern­ mental organization F organisation internationale intergouvemementale S organización internacional in­ tergubernamental R международная межгосударственная/межправительственная организация 49 original -* auch bahnbrechend Е original, genuine, authentic F original S original, auténtico R оригинальный 50 Original n E original F original m S original m R подлинник m, оригинал m 51 (Original); ~e von Beschrei­ bungen E originals of descriptions F pièces f/pl ongi nales des des­ criptions S piezas flpi originales de las descripciones R подлинники описаний

(Ort) О 58

52 Originalexemplar » (einer Ur­ kunde) E original document, original F minute f, document m origi­ nal S original m R подлинник m 53 (Originalexemplar) (eines Ab­ drucks) E master copy/print F tirage m original S tirada f original R первоначальный оттиск m 54 Originalkopie f (eûtes Kunst­ werks) E double F double m, répétition f S doble m, repetición f R воспроизведение n, ре­ продукция f 55 Originalunterschrift f E authentic signature F signature f authentique S firma //signatura f auténtica R собственноручная подпись f 56 Originalwerk n E original work F ouvrage m de première main, œuvre/ originale S obra /original R подлинное произведение n 57 Ort m E place; locality F lieu m, placef, endroit m, loca­ lité f S lugar m, sitio m, plaza f, localidad f R место n, местность f. насе­ лённый пункт m 58 (Ort); ~ des Ursprungs E place of origin F lieu d’origine

О 59 Ortsangabe

S lugar de origen R место происхождения 59 Ortsangabe / E indication of locality F indication f de lieu/de la localité S indicación/del lugar R указание n места 60 Ortsbehörde / E local authority F autorité f locale S autoridad /local . R местный орган m (госу­ дарственной) власти 61 Ortsbezeichnung/ E name of locality

F nom m de ¡ieu/localité S nombre m de lugar R название n местности 62 Ortschaft f -» auch Ort E village F localité/commune/,villagem S pueblo m, aldea / R деревня / село n, место л, местность/ 63 ortsüblich Ww E сш^йшагу in the place F conforme à l’usage local S según costumbre local R по местному обычаю 64 österreichischer Markenanzeiger m -+ Warenzeichenblatt

p 1 Paragraph m —+ auch Artikel E article, (in Verträgen auch) section F article m, (in Verträgen auch) section f S artículo m R статья f, параграф m 2 Pariser Verbandsübereinkunft f (PVÜ) E Paris Convention F Convention f de Paris S Convenio m de Paris R Парижская конвенция f 3 Partei f E party F partie/ S parte f R сторона / 4 (Partei); Ütere ~ (im Inter­ ference-Verfahren) US, auch älterer Anmelder E senior party F partie aînée 5 parte mayor R старшая сторона; сторо­ на, подавшая заявку рань­ ше 5 (Partei); begünstigte ~ Е favoured/favored party F partie bénéficiaire

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S parte beneficiada R сторона f, получившая льготу (Partei); beteiligte ~ —* auch (anerkennen) E interested party F partie intéressée S parte interesada R заинтересованная сторона (Partei); dritte ~ E third party F tierce personne f S tercero m, tercera parte R третья сторона (Partei); Gegrer einer ~ E opposing party F partie adverse S parte adversa R противная сторона (Partei); jüngere ~ auch jüngerer Anmelder ( im Interferen­ ce-Verfahren) US E junior party F partie qui a la date d’effet de dépôt postérieure S la parte que tiene la Techa del depósito posterior R сторона, подавшая заявку в более поздний срок; более поздний заявитель т

P 10 (Partei)

10 (Partei); unbeteiligte ~ E party not concerned/involved F partie désintéressée S parle desinteresada Ä незаинтересованная сто­ рона 11 Passage f; Bezugnahme auf im einzelnen besonders gemeinte ~n zitierter Dokumente E reference to the most pertinent passages of documents died F renvoi m aux passages plus spécialement visés dans les documents cités/pertinents des documents cités S referencia f a los pasajes especialmente apuntados en los documentos citados Л ссылка f на те места в ци­ тируемых документах, кото­ рые особенно имеются в виду 12 Patent л Е patent F brevet m (d’invention) S patente f R патент m 13 (Patent); europäisches ~ EU E European patent F brevet m européen S patente / europea R «европейский» патент 14 (Patent); gewerbliches ~ E industrial patent F brevet industriel S patente industrial R промышленный патент 15 (Patent); nationales - PCT, EU E national patent F brevet national S patente nacional R националеный патент

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16 (Patent); rechtsbeständiges E patent of real validity F brevet de validité réelle S patente de real validez R законный патент, «силь­ ный» патент 17 (Patent); regionales - PCT, EU E regional patent F brevet régional S patente regional R региональный патент 18 (Patent); selbständiges ~ E independent patent F brevet indépendant S patente independiente R независимый патент 19 (Patent); unabgelaufenes — E unexpired patent F brevet non échu S patente no vencida R не утративший силу па­ тент 20 (Patent); ungeprüftes ~ E unexamined patent F brevet non examiné S patente no examinada R нерассмотренный патент 21 (Patent); verfallenes ~ E lapsed patent F brevet tombé en déchéance S patente caducada R патент, утративший силу 22 (Patent); voneinander abhängige —e E interdependent patents F brevets interdépendants S patentes dependientes uno del otro R патенты, зависящие друг от друга 23 (Patent); vorläufiges — auch Sicherheitspatent, Sicherste!-

Patentanwalt P 33

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lung der Priorität, Vorbeugungspatent E caveat К, precautional patent F brevet de précaution S patente precaucional Arg R предварительный патент 24 Patentabteilung/ —► auch im Anhang E patent division F division f de brevets 5 Sección f de Patentes 5 R патентный отдел m 25 Patentant n (nationale Bezeich­ nungen:) Deutsches — BRD;

Amt

für

Erfindung*-

und

Patentwesen DDR; Eidgenös­ sisches Ant für Geistiges Eigentum CH; Patentamt Ö -+ auch im Anhang E patent office; Patent Office GB, US F office m de brevets; Institut m national de la propriété in­ dustrielle (INPI) F, Bureau m fédéral de la propriété indus­ trielle CH S oficina f de patentes; Re­ gistro m de la Propiedad In­ dustrial S, Dirección /Nacio­ nal de la Propiedad Indus­ trial Arg, Oficina de Patentes LA R патентное ведомство n; Государственный комитет m Совета Министров СССР по делам изобретений и от­ крытий SU 26 patentamtiich; '-е Gebühren E fees collected by the patent office F taxes/?/,/perçues par l’office de brevets

S tasas f/pl impuestas por la ofi­ cina de patentes Л пошлины f/pl, взимаемые патентным ведомством 27 Patentänderangsgesetz n DDR -+ Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes 28 Patentamnafiung f -+ Patent­ berühmung 29 Patentanmelder/n E applicant for a patent F demandeur m, déposant m d'une demande de brevet S solicitante m, depositante m de una solicitud de patente R заявитель m, подавший заявку на патент 30 Patentanmeldung/ E patent application GB, appli­ cation for patents US F demande f de brevet S solicitud f de patente R заявка f на патент 31 Patentanspruch m (Einzel­ anspruch) DDR auch Er#ndungsaneprwch E patent claim F revendication f S reivindicación f R формула //предмет m изо­ бретения 32 Patentansprüche m/pl (ein Satz von Ansprüchen) -» auch Hauptansprach, Unteransprach E patent claims F revendications f/pl S reivindicaciones f/pl R многозвенная формула f изобретения 33 Patentanwalt m (wenn nicht frei­ beruflich: Patentassessor BRD)

P 34 (Patentanwalt

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E patent agent/attorney GB, patent agent US F ingénieur-conseil m (en pro­ priété industrielle), agent m de brevet S agente m oficial de la pro­ piedad industrial S R патентный поверенный m (Patentanwalt); ah - tätig sein E practise as patent agent F exercer la profession d'un agent de brevet S ejercer como agente de la pro­ piedad industrial R быть патентным поверен­ ным (Patentanwalt); — mit juristischer Befähigung US E patent attorney F avocat m et agent de brevet S abogado m y agente de la pro­ piedad industrial Ä патентный поверенный с юридическим образовани­ ем (Patentanwalt); eingetragener ~ GB Е chartered patent agent F agent de brevet enregistré/ assermenté/juré S agente de patentes jurado/colegiado R присяжный патентный пове­ ренный (Patentanwalt); nicht plädieren­ der - GB, US E patent solicitor F agent de brevet agissant comme solliciteur S agente de patentes que prepara asuntos de patentes, apode­ rado m, (Kandidat) pasante-

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-apoderado m: agente m aspi­ rante R патентный поверенный, не выступающий в суде Patentanwaltsbüro n E patent agent’s office GB; patent law firm US; patent agency/office F bureau m d’ingénieurs-con­ seils, bureau/office m de bre­ vets et de marques S oficina f de los agentes de patentes, oficina de agentes de la propiedad industrial R бюро n патентных пове­ ренных Patentanwaltschaftskandidat m S E patent agent candidate F agent m stagiaire de brevets S pasante-apoderado m; agente m aspirante R кандидат m в патентные по­ веренные Patentanwaltsgesetz n Patent­ anwaltsordnung Patentanwaltskammer f E Chartered Institute of Patent Agents GB; Patent Attorney’s Society US F Compagnie f des ingenieurs-conseils en propriété in­ dustrielle S Colegio m Oficial de Agentes de la Propiedad Industrial S R Палата f патентных пове­ ренных Patentanwaltsordnung/ E Patent Attorney Law F Loi f sur les agents de bre­ vet S Ley f sobre Agentes de Paten­ tes, disposiciones f/pl refe-

Pa tentbestimmungen P 52

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rentes a agentes de la pro­ piedad industrial R закон ли/положение n о па­ тентных поверенных Patentanwaltsstand т £ patent bar F corps/ordre m des agents de brevets S colegio m oficial de agentes de la propiedad industrial, cuer­ po m de ingenieros industriales R коллегия f патентных по­ веренных Patentassessor m -» Patentanwalt Patentausübung/ E patent use/exploitation/working F exploitation /du brevet S explotación f de la patente R использование л патента Patentbegehren n E statement of (patera} claim F déclaration/sur la protection (conjérée par le brevet) de­ mandée S declaración / sobre la pro­ tección (conferida por la pa­ tente) solicitada R заявление n об испрашивае­ мой патентной охране patentbegründend Е justifying the grant of a patent F justifiant la délivrance d’un brevet S que justifica la concesión de una patente R обосновывающий выдачу патента Patentberichtigung f DDR auch Berichtigung des/eiaes Patents E amendment of patent, patent amendment

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F rectification / redressement nt du brevet S rectificación/corrección f de la patente R поправка f в описании изо­ бретения к натенту Patentberühmung/ E patent advertising F mention f du brevet S mención f de la patente R ссылка/на обладание патен­ том (Patentberühmung); unberechtig­ te ~ E unauthorized claim of patent rights GB; false marking US; arrogation of patent F délit m de se prévaloir indû­ ment de la qualité de propri­ étaire d’un brevet, mention f du brevet S arrogación f de una patente R неправомерная / мошенниче­ ская ссылка на обладание патентным правом Patentbeschreibung / (gedruckte -* Patentschrift) Е (inkl. Patentansprüche) patent specification, ( ohne Patentansprüche) patent de­ scription F description f de 1’invention; mémoire m descriptif S descripción f de la invención; Memoria descriptiva S R описание и изобретения к па­ тенту Patentbestúnmungen f/pl E patent regulations/provisions F règlement m/arrêté m/provisioni f/pl portant sur les af­ faires de brevets d’invention

P 53 Pittttblitt

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S reglamento m/prescripciones ////disposiciones flpl legales sobre las patentes R положения n¡pl о патентах и патентной охране Patentblatt и; CH: Schwei­ zerisches Patent-, Muster- und MarkeaMatt -* auch WareozeidKobiatt £ patent gazette/joumal, Official Gazette US F Journal m des brevets, Feuille/ Suisse des brevets et marques CH S boletín m de patentes, Boletín Oficial de la Propiedad Indus­ trial (B.O.P.I.) 5 R патентный бюллетень m Patentdauer f E duration of the patent F durée /du brevet S duración /de la patente R срок m действия патента Patenteigentümer m -♦ Patent­ inhaber Patenteingriff m -» (Eingriff);... Patenterteilung/ E grant of the patent F délivrance/ du brevet S concesión//expedición/de la patente R выдача / патента Patenterteilungsverfahren n E procedure for the grant of a patent, patent granting procedure F procédure f de délivrance du brevet S procedimiento m de la con­ cesión de patentes R процедура f выдачи патен­ та

59 (Patenterteltengsverfshreu);

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beschleunigte Erledigung des -s BRD E acceleration of the patent granting procedure, compact prosecution in patent cases US F procédure / accélérée de déli­ vrance des brevets S procedimiento m acelerado de la concesión de las patentes R ускоренный процесс m выдачи патентов, ускорен­ ное рассмотрение п заявок на изобретения Patentfach п Е patent branch ¡profession F spécialités//р/ de la propriété industrielle 5 profesión //ramo m de la pro­ piedad industrial R патентоведческая специаль­ ность / patentfähig E patentable F brevetable 5 patentable R патентоспособный Patentfähigkeit / E patentability F brevetabilité/ S patenta bilidad / R патентоспособность f Patentfamilie f BRD E group of patents granted in different countries for the same invention under the same title (i.e. for the same owner or his successor in title) F groupe m de brevets délivrés dans des pays divers pour la même invention sous le même

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Patentierung P 76

titre (au même titulaire ou à son ayant cause) S grupo m de patentes con­ cedidas en varios países para la misma invención al mismo titulo (al mismo titulario o a su sucesor legal) R семейство n патентов; со­ вокупность f патентов, выданных в разных странах на одно и то же изобрете­ ние 64 Patentgebühr f; Tarif far -en -» Tarif 65 Patentgemeinschaft f E patent pool F communauté f en brevets S comunidad /en el dominio dt patentes R общество n по охране про­ мышленной собственности 66 Patentgericht n -» auch im Anhang E patent court F cour //tribunal m de brevets S tribunal m de patentes R патентный суд m 61 Patentgesetz n E patent law F loi /'sur les brevets S ley / sobre les patentes R патентный закон m 68 (Patentgesetz) ( nationale Be­ zeichnungen / E Patents Act GB; US Code Title 35. Patents US F Loi tendant à valoriser l’activité inventive et à modifier le régime des brevets d’invention S Estatuó m de la Propiedad Industrial S; Ley de Patentes

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LA; Ley de Patentes de In­ vención Arg R Положение n об открытиях, изобретениях и рационали­ заторских предложениях SU Patentgesetzgebong / E patent laws, legislation on patents F législation f sut les brevets S legislación f sobre las patentes R патентное законодатель­ ство n patentierbar —► patentfähig Patentierbarkeit/-» Patentfähig­ keit patentieren E patent F breveter S patentar R патентовать/запатентовать Patentieren n -» Patentierung patentiert E patented F breveté S patentado R патентованный, запатенто­ ванный (patentiert); der ~e Teil einer Er­ findung E the patented part of an in­ vention F la partie brevetée d’une invention S la parte patentada de una invención R запатентованная часть изо­ бретения Patentierung/ Е patenting, grant of patent F acte m de breveter S acto m de patentar R патентование n

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P Tl Patentierangsverbot 77 Patentierongsrerbot n E prohibition to patent F défense / de breveter S prohibición f de patentar R запрещение л патентования 78 Patentingenieur m E patent engineer F ingénieur-conseil m en pro­ priété industrielle S ingeniero Alcalificado en asun­ tos de ia Propiedad Industrial R инженер-патентовед m 79 Patentinhaber m E patent owner/holder, patentee F titulaire ж/possesseur m/propriétaire m du brevet, breveté m S titular rn/poseedor m de la patente R патентообладатель m, вла­ делец m патента 80 Patentinstitut n; Internationales — -» Internationales Patent­ büro 81 Patentjahr n. Gebühr für das

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E ... annual fee F ... annuité f S ... anualidad f R пошлина / за ... год 82 Patentjahresgebührf -» Jahresge­ bühr 83 Patentjurist m E patent lawyer F juriste m en matière de la pro­ priété industrielle S jurista m en asuntos de la pro­ piedad industrial R патентный юрист m, юрист-патентовед m 84 Patentklasse / E patent class

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F classe f de brevets S clase /de patentes R патентный класс m. класс по системе классификации изобрстсний Patentklassifikation/ Е patent classification F classification f des brevets S clasificación f de las patentes R патентная классификация / классификация изобрете­ ний PatentprozeB m E patent action/litigation F action //litige m/procès m en brevet S acción / en materia de patentes, juicio m sobre la pro­ piedad industrial R процесс m по патентному делу Patentprüfer-Körperschaft / Leiter der ~ Patentprüfungsabteilung / Prüfungsstelie Patentpröfungsgruppe / -» Leiter der — Patentprüfungsverfahren n E patent examination procedure F procédure / d'examination des brevets S procedimiento m de examen de patentes R процедура / по проведению экспертизы Patentrecht n E patent law/laws F droit m de brevets 5 derecho m de patentes R патентное право л patentrechtiich; der --e Teil des Vorabgeaetzes BRD

Patentstreit P 101

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E the part of the transitional law concerning patent law F la partie relative aux droits des brevets de la loi transitoire S la parte tocante al derecho de patentes en la ley transitoria R часть, касающаяся патент­ ного права в переходном за­ коне Patentregister п (nationale Bezeichnungen) PateetroUe BRD; Patentregister DDR E Register of Patents GB F Registre m national des bre­ vets F S Registro m de entrada y salida de expedientes y documentos de patentes S R Государственный реестр m изобретений СССР SU Patentreiaheit f E presumption that a given technical solution doesn't infringe patent rights of third persons F présomption //supposition / qu’une solution technique donnée ne porte atteinte aux droits conférés par des brevets de tiers S presuposición / que una solución técnica no ataca dere­ chos conferidos por patentes de terceros R патентная чистота / PatentroUe f BRD -+ Patent­ register Patentsache / E patent case F cause / en matière de brevets S causa / en materia de patentes R патентное дело л

97 (PateutaacheX ^pl E patent affairs/cases F affaires flpl en matière de brevets S asuntos mípl en materia de patentes R патентные дела 98 Pnteotxhriftf BRD E patent specification, printed patent specification F fascicule m imprimé de brevet, fascicule du brevet CH (ä ex­ posé m d’invention CH) S descripción f impresa de patente R описание n изобретения к патенту 99 Patentschutz m E patent protection F protection f conférée par le brevet S protección f conferida por la patente R патентная охрана / 100 Patentsenat m; Oberster Patentund Markenaenat ö —* auch im Anhang E Supreme Chamber of Patent and Trademark Appeals F Chambre/suprême d’appel en matière de brevets et marques S Sala /Suprema de Patentes y Marcas R Верховный сенат m по делам патентов и товарных знаков 101 Patentstreit m Е patent suit/litigation F litige m en matière de bre­ vets S pleito m/litigio m en materia de patentes R спор m по патентным делам

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P 102 Patentstreitsache 102 Patentstreitsache f E patent litigation/case F litige m en matière de brevet S cosa f litigiosa en materia de patentes R спорное дело л о патенте 103 Patentsucher m -► Patentanmekier 104 Patentumgehung/ E circumvention of a patent F acte m d’éluder un brevet S acción //acto m de eludir una patente R обход m патента 105 Patenturkunde f E patent; Letters Patent F brevet m S patente / R патентная грамота f 106 Patentverfahren л -> (Verfahren) in Patentsachen 107 Patentvergütung/-» Vergütung 108 Patentverletzer m; vermeintli­ cher — EU E assumed infringer F contrefacteur m présumé S falsificador m supuesto R предполагаемый нарушитель m (патентных) прав 109 l4tentverietzung f auch (Ein­ griff);... E infringement (of patent) F contrefaçon/ S usurpación //falsificación f de patente, violación/de los dere­ chos conferidos por la patente R нарушение л патента 110 (Patentverletzung); mittelbare E contributory infringement F contrefaçon indirecte S usurpación indirecta de pa­ tente

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R косвенное нарушение па­ тента Pateotverietzungsprozee m E patent infringement suit F procès m en contrefaçon S proceso m de usurpación/falsificación de patente R судебный процесс m о нару­ шении патентных прав Patentverletzmagaatreit m E patent infringement litigation F litige m en contrefaçon S acción f de usurpación/falsificación de patente R спор m о нарушении патента Patentverordnungen f/pl E decrees on patents F décrets m¡pl relatifs aux af­ faires de brevets 5 decretos m/pl sobre asuntos de patentes R законодательные и нор­ мативные акты m/pl, каса­ ющиеся патентов Patentverwaltung/ E patent administration F administration /des brevets S administración f de patentes R администрация1 f патентных дел; управление л патен­ тами Patentverwaltwngsabteilmtg / Е department of patent ad­ ministration F département m/section / de l’administration des brevets S sección f de la administración de patentes R отдел m управления патен­ тами Patentverwertung/ E patent exploitation

Pending P 128

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F exploitation //réalisation /de brevets S explotación //realización /de patentes R использование «/реализа­ ция fпатентов Petentverwertungsbäro л E patent broker’s office F agence f pour l’exploitation de brevets S agenda f para la explotación de patentes R бюро л по сбыту патентов Patentwesen л -» auch Amt für Erfindung»- end "... E patent system F régime m des brevets d’in­ vention S sistema m de patentes R патентное дело л, патентове­ дение n Person f E person F personne f S persona f R лицо n (Person); jartetische ~ E juridical person F personne morale/dvile S persona moral/jurídica R юридическое лицо (Person); natiriiche ~ E natural person F personne physique S persona física R физическое лицо (Person); Änderung in der * des Berechtigten durch Tod — (Änderung); ... PersonalMgaben flpl auch PersonaBenpl E personal data

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F nom m, prénom- m et qualités fpl; état m civil, (seltener) personnalités f/pl S datos m/pl personales R личные/персональные дан­ ные n/pl Pefsonrnidefltitit f; * zwischen Anmelder von Haupt- und Zusatzpatent E identity of the applicant of the main patent with the applicant of the patent of addition F identité f du demandeur du brevet et du demandeur du certificat d'addition S identidad f del solicitante de la patente y del solicitante del certificado de adición Ä идентичность / лиц, подав­ ших заявки на основной и дополнительный патенты Personenvereinigung/IPh E combine of natural persons F entente f des personnes physi­ ques S asociación fde personas físicas R сообщество n физических лиц, общество п pflndbar Е distrainable F saisissabie S embargable R подлежащий аресту/запре­ щению Pfandrecht n E lien right F droit m de gage 5 derecho m pignoraticio R право л залога Pfändung f E distraint, seizure F saisie-gagerie/

P 129 Pflanzenbau

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S embargo m R наложение n ареста, арест m имущества Pflanzenbau m -» Pflanzen­ züchtung Pflanzengnippe / Sa E class of plants F catégorie/de végétaux S categoría/de plantas R категория / растений Pflanzenpatent n E plant patent F brevet m d’obtention végétale S patente f de obtención vegetal R патент m на растение Pflanzenpatentgesetz n E Plant Patents Act GB F Loi f sur les brevets d’ob­ tention végétale S Ley f sobre las Patentes de Obtenciones Vegetales R Закон m о патентной охране новых сортов растений Pflanzensorte / Ss Е plant variety F variété f végétale S variedad f vegetativa R сорт m растений (Pflanzensorte); neue ~ Ss E new plant variety F obtention végétale S variedad vegetativa nueva, ob­ tención /vegetal R новый сорт m растений Pflanzenzüchtimg/S's (Tätigkeit) E plant breeding/cultivation F obtention /végétale, culture/ des végétaux S obtención f vegetativa, cultivo m de plantas R селекция f растений, развеление n растений

256 136 (Pflanzenzüchtung) (Zuchtergeb­ nis) E variety of plant, plant variety GB F obtention/variété/végétale S obtención/variedad / vegeta­ tiva R новый сорт т растений 137 Pflanzgut n Ss Е propagating material F plant m S planton m, esqueje m R посадочный материал m 138 Pflicht; treue Ausübung einer ~ —* (Ausübung);... 139 plädieren E plead F plaider S informar (ahogado o fiscal) R выступать перед судом 140 Plädoyer п Е pleading F plaidoyer m S informe m de la defensa о del fiscal R выступление n (стороны ) перед судом 141 Plagiar m -♦ Plagiator 142 Plagiat n E plagiarism F plagiat m S plagio m R плагиат m 143 Plagiator m E pirate, plagiarist F plagiaire m, auteur m plagiai­ re S plagiario m R плагиатор m 144 plagiieren —► entwenden 145 Platz; es greift Artikel 17 der Hauptübereinkunft -

(Praxis) P 157

257

17 of the General Convention shall apply F l’article 17 de la Convention générale fait règle S servirá de norma el articulo 17 del Convenio General R применяется статья 17 основной генеральной Кон­ венции 146 Postzustellung / auch Postbesteilung Е delivery of post/mail F n :nise/postale, significationf par la poste S entrega f postal/por el correo R почтовое вручение n 147 Präambel / (des Patentan­ spruchs) -+ Oberbegriff 148 Präfektur f ( Bczirksadminis trat ion) F E prefecture F préfecture/ S prefectura f R префектура f 149 Präjudiz л (Vorentscheidung) E prejudice F préjugé m S prejuicio m R преюдициальное судебное решение n, преюдициаль­ ный приговор tn, судебный прецедент т 150 (Präjudiz) (Nachteil) Е prejudice F préjudice m S perjuicio R вред m, убыток m 151 Präklusivfrist f auch AusE Article

schlufifrist E preclusive term, term/time of preclusion, time limit F délai m d’exclusion/de for, elusion, terme m de rigueur

S término m perentorio R пресекательный срок m, дреклюзивный. срок 152 Präsident m; ~ dea Patentamtes E president of the Patent Office F président m de l'Office de bre­ vets 5 presidente m de la Oficina de Patentes /f президент m Патентного ведомства 153 (Präsident); * des Patentgerichts È president of the Patent Court

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F président du Tribunal de bre­ vets S presidente del Tribunal de Pa­ tentes Ä президент Патентного суда Präsidium n; - des Patentamtes DDR E presidium of the Patent Office F présidence //présidium m de l’Office des brevets S presidencia / de la Oficina de Patentes R президиум m Патентного ведомства (Präsidium); ~ des Patent­ gerichts E presidium of the Patent Court F présidence/présidium du Tri­ bunal de brevets S presidencia del Tribunal de Patentes R президиум Патентного суда Praxis / ( vor Gericht) E practice F exercice m S ejercicio m R практика f (Praxis) (des Gerichts) E practice F pratique f

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P 158 (Praxis)

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S práctica f R (судебная) практика (Praxis) (Klientel) ~ ;lientele F clientèle/ S clientela f R клиентура f (Praxis); einen Anwalt von der — vor den Patentamt zeitweilig oder endgflltig anaseMieSen E suspend or exclude an agent from further practice before the patent office F suspendre ou exclure un agent de ¡’exercice près l’office des brevets S imponer a un agente la separa­ ción temporal o la baja defini­ tiva en el ejercicio de la pro­ fesión Л временно или на постоянно запретить поверенному выступать в патентном ве­ домстве Prizedenzfan m Е leading case F préjugé m, précédent m S precedente m, prejuicio m R прецедент m prizisieren; den geltend gemach­ ten Schadeo postenweise ~ E specify the items of the loss claimed F préciser les chefs de préjudice invoqués S precisar los lotes de perjuicio invocados R уточнять размер причинён­ ного ущерба партиями Preis m РГнЕ price F prix m

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S precio m R цена f (Preis); „gesteuerter” ~ E „administered” price F prix «gouverné» S precio „administrado” R регулируемая цена PreishemeMnng/ Ww auch PreissteUung E pricing F taxation /du prix S fijación f de precios R определение n цены Preisbestandteil m Ww E price component F composant m du prix S componente m de un precio R компонент m цены preisbindend; ms Unternehmen BRD E enterprise prescribing fixed prices for retailers F entreprise f prescrivant des prix fixés pour les revendeurs S empresa f que prescribe pre­ cios estables/fijos para los revendedores R предприятие л. устанавлива­ ющее перепродавцу твёрдые (розничные) цены Preisbindung/BRD Е price fixing for retailers F fixation / des prix pour les revendeurs S fijación/de los precios para los revendedores R установление n твёрдых (розничных) цен Preisbindungsregister л BRD Е register of fixed retail prices F registre m des prix de revente fixés

Prioritätserklärung P 184

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5 registro m de precios fijos de reventa Л реестр т твёрдых цен PitisenaUlgng f -» Preis­ senkung Ereisfestsetzung / H'w E price fixing F fixation f de prix S fijación f de precio Л установление л цен PreisnachlaB m Ww E discount, price allowance/abatement F rabais m S rebaja f R скидка f PrrisnachtaSarten f/pl — Zu­ sammentreffen. .. Preissenkung/Ин E price-cutting/cut, price reducing/reduction F réduction / de prix S reducción f de precio R снижение л/понижение n цен Preimtellung/Н'и’ —* Preisbemes-

175 (PreissteilungX besondere Art der

£ special system of pricing F système/régime m spécial de la taxation du prix S sistema m especial de la fijación de precios R особая/специальная система /определения цен 176 Preiswettbewerb m Ww E price competition, price war F concurrence f des prix S concurrencia/competencia/en el dominio de precios Ä конкуренция / в области цен 177 FTinzip л —* (Behandlnng);...

178 Priorität/ Е priority F priorité f S pnoridad f R приоритет m, первенство л 179 Prioritätsanspruch m (Anrecht auf Priorität) -► Prioritäts­ recht 180 (Prioritätsanspruch); (Inanspruch­ nahme des Rechts ) E priority claim F revendication /de la priorité S reivindicación fde la prioridad £ притязание л на приоритет 181 (Prioritätsanspruch); jeder * шив schriftlich belegt sein £ any claim of priority shall be submitted in a written docu­ ment F toute revendication d’un droit de priorité doit être présentée dans un écrit S cada reivindicación de un de­ recho de prioridad debe ser presentada por escrito R каждое притязание на приоритет должно быть представлено в письменном виде 182 prioritätsbegrindend Е giving rise to a right of priority F donnant naissance/servant de base au droit de priorité S que sirve de base al derecho de prioridad £ служащий основанием для права приоритета 183 Prioritätsbeleg т PrioritätsUnterlage 184 Prioritätserklärung/ Е declaration of priority F déclaration /de priorité

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P 185 Prioritätsfrist

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S declaración /de prioridad R заявление л о приоритете; установление п приоритета Prioritätsfrist / Е period of priority F délai m de priorité S plazo m de prioridad R срок m приоритета Prioritatsintervall л -» auch Prioritätsfrist E priority interval (period be­ tween the filing date and the date of the claimed priority) F intervalle m de priorité (période entre la date du dépôt et la date de la priorité demandée) S intervalo m de prioridad (período entre la fecha del de­ pósito y la fecha de la prioridad reivindicada) R приоритетный интервал m ( период между датой подачи заявки и датой испра­ шиваемого приоритета) Prioritätsrecht п Е right of priority F droit m de priorité 5 derecho m de prioridad R право n о приоритета Prioritätsstreit m E suit on priority F litige m en priorité S pleito/litigiom sobre prioridad R спор m приоритете Prioritätstag m E priority date F date f de priorité S fecha f de prioridad R дата/ приоритета (Prioritätstag); frühester - EU E earliest date of priority

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F date f de la priorité la plus ancienne S fecha /de la prioridad la más antigua R дата f самого прежнего приоритета Prioritäteunteriage / EU auch Prioritätsbeleg ( beglaubigte Abschrift der früheren Anmel­ dung) E priority document F document m de priorité S documento m de prioridad R приоритетный документ m Prioritätsvorrecht n E benefit of the right of priority, benefit of priority F bénéfice m du droit de priorité, bénéfice de priorité 5 beneficio m del derecho de prioridad, beneficio de prio­ ridad R преимущественное право л приоритета Privatkläger m Е civil suitor F plaignant m S particular m querellante, ac­ tor m civil, acusador m priva­ do R частный обвининтель m Privitrecht n -* auch Zivilrecht E private law F droit m privé S derecho m privado R частное право л privatrecbtlich E by civil/common law F de droit privé/civil S de derecho privado/civil R по частному праву privatschriftlich -+ (Vertrag);...

261 197 Privileg л E privilege, chartered right F privilège m S privilegio m R привилегия f 198 Probezeichen л -» auch Prüf­ zeichen, auch Gewihrzelcben E mark of assay, hall-mark F contremarque f, marque d’essai, poinçon m S punzón m de ensayo R контрольное клеймо n 199 Problemlösung/ E solution of a problem F solution f d’un problème S solución f de un problema R решение л/разрешение проблемы 200 Produkt n (Erzeugnis) E product F produit m; production f S producto m R изделие n, продукт m 201 (Produkt) (Multiplikationsergeb­ nis) E product F produit S producto R произведение n 202 (Produkt); patentiertes * E patented product F produit breveté S producto patentado R запатентованное изделие 203 Produktionserfahrungen fjpl -+ (Erfahrung);... 204 Programm n ( für Datenverarbei­ tungsanlagen) E program F programme m d'ordinateur S programa m R программа f

Prozell P 212 20$ ProgrwmnbibDotbek f Ct E program library F bibliothèque f de programmes S biblioteca f de programas Я библиотека f программ 206 Programnrierhilfen flpl Software 207 Prokura f E procuration, proxy, general agency F procuration f, (spéciale) S procuración f. poder m gé­ nérai, poder m R доверенность/, полномочие n 208 Protektorat л E protectorate F protectorat m S protectorado m R протектораг m 209 Protest m E protest, protestation F protestation f S protesto m, protestación f R протест m 210 Protokoll n E minutes pl, protocol, record, report F procès-verbal m, protocole m S actaf, protocolo m, diligenciaf R акт m, протокол m 211 protokollarisch; ~ festhalten E enter in the minutes F inscrire au procès-verbal S levantar acta, protocolizar R фиксировать в протоколе 212 Prozeß m E lawsuit, action F procès m, cause f litige m, action f S pleito m, proceso m, causa f, juicio m R процесс m, дело n

M2

P 213 (Prozeß) 213 (Prozeß); ~ fahren E carry on a lawsuit, conduct a lawsuit/case F être en procès, plaider, faire/ mener/poursuivre un procès S pleitear R вести пронесс/судебное дело, судиться 214 Prozeßakten flpl E minptes (of the case) F pièces flpl, dossier m (du procès) S autos m/pl. documentos m/pl del caso R процессуальные документы mlpl 215 Prozeß bevollmächtigte m/f auch BevoUmichtigte E authorized representative (in the suit), attorney F mandataire m (dans le procès), avocat m S procurador m, mandatario m en juicio, abogado m R поверенный m, уполномо­ ченный участвовать в про­ цессе 216 Prozeßgegeastand m E matter in dispute F matière/du procès, objet m du litige S objeto m de) pieito/proceso Я предмет m дела,'процесса 217 Proseßhaadfang / E act in suit F acte m en procès S diligencia f, acto m (procesal) R процессуальное действие n 218 Prozeßkoeten pl E costs of the proceedings, law costs F frais m/pl du procès

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S costas f/pl procesales/del proceso R судебные расходы m/pl Prozeßordnung f -* auch ZirilprozeßordiNiag E code of procedure, rules of procedure/the court F code m de procédure, règle­ ment m judiciaire S ley f de enjuiciamiento, pro­ cedimiento m judicial y procesal Я процессуальный кодекс т Prozcßpartefea f/pl Е litigants, parties to the proceeding F parties f/pl en cause/litige, parties plaidantes S partes f/pl contendientes, li­ tigantes m/pl R стороны f/pl в процессе Prozeß patent n E litigious patent F brevet m en litige S patente f en litigio Я патент m. являющийся пред­ метом разбирательства Prozeßsache f Е case, law business F matière f de procès, affaire f judiciaire/contentieuse S causa f, proceso m, asunto m contencioso R судебное дело n, дело Prozeßvergleidi m -♦ (Ver­ gleich); ... Prozeß vertretuHg / E representation in suit F représentation f en procès S representación f en proceso Я представительство лв су­ де

263 225 (ProzeflvertretHng); BRD Rectaunrilte » — (beim Arbeitsgericht) zahme« £ recognize attorneys as entitled to representation in suit F admettre des avoués à exercer leur profession près le tribunal 5 reconocer a los abogados como apoderados a la re­ presentación en proceso R допускать адвокатов к су­ дебному разбирательству 226 prüfen; Patentansprüche vonein­ ander loogeiest * E examine patent claims sep­ arately F examiner des revendications séparément S examinar las reivindicaciones separadamente R рассматривать пункты фор­ мулы отдельно 227 Pritfer m E examiner F examinateur m S examinador m R эксперт m 228 (Prtfer): ~ der Berufungsinstaaz -, Oberprüfer 229 {Prüfer); - № Klasae 12 E examiner in charge of class 12 F examinateur en charge de classe 12 S examinador encargado de la clase 12 Ä эксперт, проводящий экс­ пертизу по классу 12 230 Prüferwechsel т E change of examiner F échange m de l'examinateur S cambio m del examinador R смена f эксперта

(Prtftet) P 237 231 PrüfeteBe / - PrüfungmteUe 232 Prifttoffm E material to be examined, stock of references F matière f faisant l'objet de l'examen S material m que debe ser examinado R прюфштоф m 233 Príhfengf -* trnch Vorprüfung E examination F examen m S examen m R экспертиза / 234 (Prüfung); atrfgeschobene/hinausgesebobeoe/venebobene E deferred examination F examen différé S examen diferido R отложенная/отсроченная экспертиза 235 (Prüfung); formelle - der Anmel­ dung £ formal examination of the application F examen de la demande quant à sa forme 5 examen de la solicitud en cuanto a la forma R формальное рассмотрение n заявки 236 (Prüfung); uaebtrigtiebe ~ E subsequent examination F examen ultérieur S examen con posteridad R дополнительная эксперти­ за 237 (Prüfung); sachliche ~ E examination as to substance £ examen quant au fond S examen en cuanto al fondo Л экспертиза по существу

P 238 (Prüfung)

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5 reglamento de examen para 238 (Prüfung); * der Patentunmel• los Agentes de la Propiedad dung £ examination of the patent Industrial application R правила о проведении ис­ пытания для патентных по­ F examen de la demande веренных S examen de la solicitud de pa­ tente 243 PrüfungssteUe / Anmelde­ abteilung / Ö, Prüfungsabtei­ R экспертиза заявки на па­ тент lung / EL' auch Patentpnifungsabteilung -> auch im 239 Prüfungsantrag m Anhang E request for examination E examining section, exam­ F requête f en ехапкн ination board; examining divi­ S demanda f de examen sion EU Я ходатайство я о проведении F scction/des examens, division экспертизы f d'examen £(’ 240 Prüfungsbescheid ти S sección/de exámenes Е examination: report, docu R орган m, проводящий экс­ mentary Apport F, examiner s пертизу; экспертное бюро п, action 8RD F notification/de l'examen, avis отдел т экспертизы 244 Prüfverfahren и -+ Patent­ m documentaire F. actum décision f de l'examinât tir prüfungsverfahren BRD 245 Prüfzeichen я; amtliches ~ E official sign indicating control S notificación f del examen, aviso m documentarlo £. de and/or warranty cisión f del examinador BED j F signf m officiel de contrôle R заключение я эксперг ио« i et ou garantie сообщение л о результа г с j S signo m oficial de control y/o предварительной экспер­ de garantía тизы R официальное пробирное 241 Prüfungsordnung/ Клеймо л, официальный знак Е rules of examination m контроля и гарантии F règlement m d’examen 246 Putskt m S reglamento m de examen £ point R правила nlpl о проведении F point m экспертизы S punto m 242 (Prüfungsordnung); ~ für Patent­ R пункт m anwälte BRD 247 (Punkt) (Position. Posten) E niles of examination for E item 'pätent agents F chef m F règlement d'examen pour les S partida f, lote m agents de brevet R статья /

1 Qualifikation f E qualification F qualification f S calificación f R квалификация / 2 Qualität / E quality F qualité f S calidad f R качество n 3 Qualitätszeichen n -► auch Prüf­ zeichen, Gewährzeichen E certification mark F signe m certificatif de qualité S signo m/marca f de calidad R знак m качества 4 Quelle/ E source F source f ' S fuente/ R источник m

5 Quellenangabe/ E mention/indication of sources F indication f des sources S indicación f de fuentes R указание л источников 6 Quellenforschung / E research as to origin F recherche / quant à L'origine S búsqueda /de orígenes R поиск т источников 7 Quellennachweis tn S index of sources F index m des sources S indice m de fuentes * R указатель m источников 8 Quellenverzeichnis л £ list of sources F liste /des sources 5 lista /de fuentes R список m/перечень m исТОЧНИ'.ОВ

R 1 Rabatt m Ww E discount F rabats m S rebaja /, descuento m R скидка/ 2 Rabattgesetz л Ww E Discount Act F Loi f sur les rabais S Ley f sobre Rebajas R Закон m о скидках 3 Rabattregelung f Ww BRD E discount regulation F règlement m du rabais S reglamentación f de rebajas R регламентирование n ски­ док 4 Rat m (Körperschaft) E council F conseil m S consejo m R совет m 5 (Rat) (Person) E councillor F conseiller m, membre m de conseil S consejero m R советник m, член m совета 6 (Rat) (Ratschlag) E advice, counsel F conseil

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S consejo, aviso m R совет, указание л (Rat); engerer * E restricted council F conseil restreint S consejo restringido R совет в узком составе (Rat); der engere ~ im Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter E the restricted Council inside the Committee of the Direc­ tors of the National Offices F le conseil restreint du Comité des directeurs des Offices nationaux S el consejo restringido de la Comisión de Directores de las Oficinas Nacionales R узкий совет членов Коми­ тета директоров нацио­ нальных ведомств Ratifikationsurkunde / E instrument of ratification F instrument m de ratification S instrumento m de ratifica­ ción R ратификационная грамота f ratifizieren E ratify F ratifier

(RtchMng) R 24

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5 ratificar R ратифицировать Ratifizierung/ E ratification F ratification f S ratificación / R ратификация f RationatiaienmgsverbnBd m BRD E society for rationalization F société f de rationalisation S sociedad f que se ocupa de racionalización R общество n no рационализа­ ции Raubdruck m ~> (Nachdruck);... Rkumung f; — eines bestimmten Warenvorräte Ww E getting rid of a certain stock of goods F débarras m d’un certain stock de marchandises S libramiento m de una cierta reserva de mercancías R сбыт m определённого запа­ са товара realisieren (eine Erfindung) -» verwirklichen Recherche f -» auch Nachfor-

E F S R

search recherche f búsqueda f. investigación f поиск m, решерш m

E F S R

discontinue a search discontinuer une recherche discontinuar una búsqueda прекращать экспертизу/ поиск 18 (Recherche); taoUerte ~ BRD (in der verschobenen Prüfung) 20*

E isolated search (in the deferred examination) F recherche isolée (durant l'exa­ men différé) S búsqueda aislada (durante el examen diferido) R изолированный поиск (при проведении отложенной экс­ пертизы) 19 Rechercheabteíhmg / Е Search Division EU F division /de la recherche EU S sección f de búsqueda R поисковый отдел 20 Rechercheantrag m E request for search F requête /en recherche S solicitud f de búsqueda R ходатайство л о поиске 21 Recherchebericht m E report on search; search report EU F rapport m sur la recherche, avis m documentaire F; rap­ port m de recherche EU S informe m de búsqueda R сообщение n о поиске/решерше E F S R

searcher chercheur m examinador m эксперт m, проводящий поиск 23 Rechaamg/ E account F compte m S cuenta f R счёт m, расчёт m 24 (Rechnung); eine Vergütung ihr ~ des Patentinhabers an das Amt zahlen

R 25 (Rettang) E pay a compensation to the Office to the account of the patentee F verser l'indemnité à l’Office pour le compte du titulaire du brevet S pagar la remuneración en la Oficina de Patentes para la cuenta del titularlo do patente R уплатить вознаграждение за изобретение на счёт патентообладателя в Па­ тентном ведомстве 25 (Rechnung); der Zusammenfas­ sung kann bei Bestimmung der Rechte nicht ~ getragen werden E the abstract shall not be taken into account in defining the rights F il ne peut être tenu compte de l’abrégé pour définir les droits S el compendio no puede ser tenido en cuenta para definir los derechos R извлечение не может быть принято во внимание для определения объёма прав 26 Rechniingsiegungspflicht / £ obligation to render account F obligation / de rendre compte 5 obligación f de rendir cuen»a(s) R обязанность f предостав­ ления отчётности 27 Recht n -» auch Schutzrecht, Patentrecht £ right JF droit m S derecho m R право n

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28 (Recht); Üteres E previous right F droit antérieur S derecho anterior Я предшествующее право 29 (Recht); bürgerliches * —► Pri­ vatrecht, Zivilrecht 30 (Recht); dingliches ~ £ real property rights F droits réels 5 derechos reales R вещное право 31 (Recht); früheres ~ E prior right F droit antérieur 5 derecho anterior R ooiee раннее право 32 (Recht); gemeines ~ E common law F droit commun S derecho común R общее право 33 (Recht); materielles E substantive law F droit matériel 5 derecho material R материальное право 34 (Recht); verbrieftes ~ Е vested interest F droit acquis S derecho adquirido R подтверждённое право 35 (Recht); verbriefte ~e E chartered rights, charters, pat­ ents F droits brevetés S derechos garantizados por es­ coto R документально подтвер­ ждённые права 36 (Recht); ~ auf das Patent E right to the patent

rechtlich R 48

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F droit au brevet S derecho a la patente R право на патент (Redit); -e «us dem Patent —► auch (ansschiieeiidi);... E rights deriving from the patent F droits découlant du brevet S derechos que derivan de la patente R права, вытекающие из па­ тента (Recht); — Dritter Е right of third parties F droit de tiers S derecho de terceros R право третьих лиц (Redit); ~е, die von Dritten erworben sind E rights acquired by third parties F droits acquis par des tiers S derechos adquiridos por terceros R права, приобретённые тре­ тьими лицами (Rechts); juristische Personen des öffentlichen ~s E legal entities constituted under public law F personnesf/pl morales de droit public 5 personas f/pl jurídicas de dere­ cho público Л юридические лица nipl пуб­ личного права (Recht); „alle ^ vorbehalten” Е all rights reserved F tous droits réservés S quedan reservados todos los derechos Ä -все-права -зарезервированы (Rächt); vom m*terieüen * hen materiell-rechtlich

43 recht E correct, proper, right F juste, propre S justo, propio R правый, справедливый, пра­ вильный 44 (recht); das ist nicht mehr als und billig E that is only fair F cela n’est que juste S esto no es más que justo R это только справедливо 45 rechtfertigen E justify F justifier S justificar R опраадывать/оправдать 4%¡ (rechtfertigen); in AusnahmefäUen mag es gerechtfertigt sein E it may be justified excep­ tionally F il peut être justifié par ex­ ception S puede ser justificado en caso excepcional R может быть оправданием в исключительных случаях 47 Rechtfertigung/.' — einer Behaup­ tung £ justification of an assertion ' F justification / d’une alléga­ tion S justificación f de una aserción/alegación R обоснование n утверждения 48 rechtlich E adj legal; adv legally F adj juridique; adv juridique­ ment, de/en droit S adj jurídico; adv jurídicamente R adj юридический, правовой; adv юридически

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R 49 (rechtlich)

49 (rechtlich); ~ erörten E discuss question of law F instruire en droit, discuter des points de droit S discutir jurídicamente ft рассматривать юридически 50 rechtmäßig adj E legal, legitimate F légal, légitime; juste S legitimo, legal R законный, легальный 51 RechtmUigkeit des Gebrauchs ron Marken­ bestandteilen E legitimacy of the use of certain elements included in marks F légitimité f de l'usage de cer­ tains éléments contenus dans les marques S legitimidad /de uso de ciertos elementos contenidos en las marcas R законность f использования отдельных элементов зна­ ков 52 Rechtsabteikaig / ouch Jastitiarabteihing E legal department F section f juridique, bureau m de contentieux, contentieux m S oficina f jurídica, (im Paientamt) Asesoría f Jurídica R юридический отдел m 53 Rechtsanordaang / E legal order F ordonnance f (légale) S disposición f legal R законоположение n 54 Rechtsanaprach m E legal claim/title F titre m. droit m

S titulo m legal, derecho m R правовое притязание к 55 Rechtsanwalt m E attorney at law, lawyer F avocat m, avoué m S abogado m R адвокат m 56 Rechtsanwahsetand m E the Bar F le barreau S abogada f, foro m R адвокатура f 57 Rechtsanwendung f; einheitliche

E uniform application of the law F application / uniforme du droit S aplicación f uniforme del derecho R единообразное применение n права 58 Rechtsaufftarang / —► auch Rechtsaoslegwig E legal conception F conception /juridique S concepción / jurídica R юридическое толкование л 59 RechitMtedrwck m -» auch (Fachansdruck);... E legal term/expression F terme /^/expression/juridique . 5 término mjurídico, expresiónf jurídica R юридический термин m, юридическое выражение л A Rechtsavsiegang/ £ interpretation of law F interprétation / de la loi 5 interpretación /de la ley R толкование л закона 61 RechtBbefagnfe / £ competence

Rechtsangriff R 72

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F compétence f S competencia f R юридическое полномочие n Rechtsbegriff m E legal notion F principe m de droit S noción f jurídica R юридическое понятие n Rechtsbehelf m E legal remedy F recours m légal S recurso m legal R законные средства n/p! за­ шиты Rechtsbeistand m -* Rechts­ berater Rechtsbelehrung/ E caution; summing-up F avis m donné sur une question de droit; instruction f (des jurés par le juge) S aviso m sobre una cuestión de derecho; instrucción f (de los jurados por el juez) R предупреждение n судьи; ин­ структаж m присяжных судьёю Rechtsberater m auch Recht»beistand E legal adviser F conseiller m juridique S asesor m jurídico, asistencia f judicial R юрисконсульт m Rechtsbeschrinkung/ E limitation of a right F limitation/d’un droit S limitación f de un derecho R ограничение n права Rechtsbeschwerde f BRD E appeal on points of law

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F pourvoi m devant la Cour fédérale de justice S apelación / ante el Tribuid1 Supremo Federal R кассационная жалоба / (Rechtsbeschwerde); eine * kann nur darauf gestützt werden, da# der Beschluß auf einer Verlet­ zung des Gesetzes beruht E the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law F un pourvoi ne peut se fonder que sur le fait que la décision est basée sur une violation de la loi S una apelación puede ser fun­ dada solo en el hecho que la decisión está basada en una violación de la ley R кассационная жалоба может основываться только на том, что определение/решение нарушает закон Rechtsbestindigkeit / Е legal validity F validité /juridique S validez /jurídica R юридическая надёжность //неуязвимость f Rechtsbruch m E breach of the law F violation / d’un droit 5 violación /del derecho R нарушение л права Rechtaetagriff m E infringement (of a right) F contrefaçon f S usurpación / (de un derecho/ R нарушение n (права)

R 73 Rechtseinwand

73 Rechtseinwand m E demurrer, (gegen einen Gerichtsbeschluß.) exception F' exception f juridique S objeción f jurídica R правовое возражение n 74 rechtserbeblich; ~e Erklärungen der Beteiligten E legally material declarations of the parties concerned F déclarations flpl juridique­ ment importantes des in­ téressés S declaraciones flpl jurídi­ camente importantes de las

partes R юридически важные зая­ вления n/pl сторон 7« rechtsfähig E legally capable/competent, j personable F capable (d'exercer des droits) S capaz, que posee capacidad jurídica i R правоспособный 76 Rechtsfähigkeit / * juch Geschäftsfähigkeit E legal capacity I F capacité f juridique S capacidad/jurídica R правоспособность; 1 77 Rechtsfolgef: wenn eine anden ; orgeschrieben ist E where a different sanción . provided for F si une sanction difidente e • prévue 5 si una sanción diferente esta , prevista R если другая санкция пре­ дусмотрена

27? 78 Rechtsfrage f E question of law F luestion/de droit 5 c uestión f de derecho R юридический вопрос m 79 (Rechtsfrage); ~ von grund­ sätzlicher Bedeutung E question of law of basic significance F question de droit d’impor­ tance fondamentale S cuestión de derecho de impor­ tancia fundamental R юридический вопрос прин­ ципиального значения 80 Rechtsgelebrte nßf E jurist, lawyer F jurisconsulte m, légiste rn S jurisconsulto m, legista m R юрист m, законовед m 81 Rechtsgeschäft n E legal act,transaction/business F acte m juridique, engagement m de droit S acto m jurídico, negocio m jurídico R сделка/ 82 Rechtsgewohnheit f E legal ■: ustom, usage F coutume/(de droit), usage m 5 uso acostumbre f (legal) P правовой обычай m 81 Hechtsgrund пг E legal ground F motif/и juridique 5 fundamento m legal R юридическое основание n 84 (Rechtsgrund); - für die Lö­ schung E legal ground for cancellation F motif juridique de radiation

(Rechtskraft) R 98

273 S fundamento ‘egal de la anulación R юридическое основание для аннулирования 85 Rechtsgrundlage/ E legal ground/title/cause F base//titre m juridique S fundamento m legabjundico R законное/юридическое ос­ нование n 86 Rechtsgrundsatz m E legal maxim F principe m de droit/juridique S principio m de derecho/juridico R юридический принцип m 87 rechtsgültig E valid F valable, valide S válido, auténtico

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!

R действительный Rechtsgültigkeit /. Anerkennung der ■» F. recognition of validity t admission / de validité S admisión , de la validez { R признание п lein житель- | ности ' Rechtsgutachten к E legal opinion F avis m (d expert juridique) S dictamen m jurídico R юридическое жспертное заключение n Rechtshandel ni — Rechtsstreit Rechtshandlung f E legal act/proceeding F acte m juridique S acto m jurídico R юридический акт m Rechtshilfe f F legal assistance

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F aide f juridique, assistance / légale S asistencia f judicial R юридическая помощь f Rechtsinhaber m E proprietor of a right F titulaire m d’un droit S derechohabiente m, titular m R правообладатель m, обла­ датель m права (Rechtsinhaber); der früher« E the former proprietor of a nght F le titulaire d’un droit pré­ cédent S el precedente derechohabien­ te/titular R правопредшественник m Rechtsirrtum m -* auch Justizirr­ tum E mistake in law F erreur / de droit S error m de derecho R правовая ошибка f Rechtskenntnis f E legal knowledge F connaissance / en droit S conocimiento m jurídico R правовые знания n/pl Rechtskraft / E validity, legal validity, force of law F validité/Oundique), force / de loi S fuerza /(de ley), firmeza f R законная сила f (Rechtskraft); Eintritt der ~ E coming into force, becoming valid F commencement m de la va­ lidité, entrée f en vigueur

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R 99 rechtskräftig

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S entrada/en vigor R вступление n в законную силу rechtskräftig Е valid E valable S válido R имеющий законную силу (rechtskräftig); -е Entscheidung ► (unanfechtbar); .,., (Ur­ teil); ... rechtskundig ► auch (Mit­ «... E qualified in law F versé dans la jurisprudence S instruido en el derecho R имеющий юридическое об­ разование Rechtskundige m/f -* auch Rechtsgetehrte E legal practitioner F praticien m S practicante m de derecho R лицо n, проводящее юри­ дическую практику Rechtslage/ E legal position, legal status F situation f juridique/légale, condition/juridique S situación /jurídica, condición f jurídica R правовое положение л Rechtsiehre / E jurisprudence F jurisprudence / S jurisprudencia / R юриспруденция f RechtsmiUbranch m E abuse of justice, improper use of a right F abus m (de droit), mauvais usage m d’un droit

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S abuso m del derecho Ä злоупотребление л правом Rechtsmittel n , E means of recourse, legal remedy F moyens m/pl de recours/de droit S medio m de recurso, medio m legal R процессуальные/правовые средства n/pl, обжалование л (Rechtsmittel); auBergewöhnliches/auBerordentikhes ~ E extraordinary remedy F recours m extraordinaire S recurso m extraordinario R чрезвычайные правовые средства n¡pl (Rechtsmittel); -* einleiten; Einlegung Rechtsmittelbelehrung/ E instruction on legal remedy F instruction f sur la possibilité des voies légales S instrucción f sobre la posibilidad/los medios de recurso R сообщение n о возможных правовых действиях/процессуальных средствах Rechtsmitteherfahren л Е appeal proceedings F procédure f de recours S procedimiento m de recurso R процедура f правовых дей­ ствий Rechtsnadifolge/ E succession in title F successioh f en titre S sucesión f en derecho R правопреемство n Rechtsnachfolger m E successor in title

(Rechtsschutz) R 124

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F ayant cause m S causahabiente m R правопреемник m RechtsnachteiJ m E detriment (to a right) F préjudice m {d’un droit), préjudice m légal S perjuicio m de derecho R правовой ущерб m Rechtsnorm f E rule of law F disposition /légale S regla f de derecho R правовая норма f (Rechtsnorm); Bezeichnung der verletzten ~ E indication of the violated rule of law F désignation /de la disposition légale violée S indicación f de la regla de derecho violada R указание n нарушенной правовой нормы rechtsnotwendig Е compulsory by law F obligatoire par la loi S obligatorio por la ley R обязательный no закону RechtsordMng / E legal order F ordre m légal, légalité f S orden m legal R правовой порядок m Rechtspersönlichkeit / E legal cntity/personality EU F personnalité f civile/morale/ juridique EU S personalidad / jurídica R юридическое лицо n (Rechtspersönlichkeit); ab eigene ~ teilnehiiiea

E participate as a legal entity F participer en sa qualité de per­ sonne civile S participar como/en calidad de una personalidad jurídica R участвовать в качестве юридического лица 120 Rechtspflege / E administration of justice F administration f de la justice, justice / S administración f de la justicia R правосудие n, отправление n правосудия 121 Rechtsprechung/ E judicial practice, juris­ prudence F jurisprudence f, juridiction f S jurisprudencia f jurisdic­ ción / R юрисдикция / Судебная практика f 122 (Rechtsprechung); einheitliche ~ auch Spruchpraxis E uniform judicial practice/ jurisprudence F jurisprudence/juridiction uniforme S jurisprudencia/jurisdicción uniforme R единообразная судебная практика 123 Rechtsschutz m E legal protection F protection f légale S protección /legal R правовая охрана /защита f 124 (Rechtsschutz); gewerblicher * E legal protection of industrial properly F protection, légale de la pro­ priété industrielle

276

R ¡25 Rechtsschutzbedürfnis

5 protección legal de la pro­ piedad industrial R охрана промышленной соб­ ственности 125 Rechtsschutzbedürfnis n E necessity of legal protection F nécessité f de protection légale S necesidad f de protección legal R необходимость f правовой охран ы/защиты 126 Rechtssprache/ £ legal terminology F langue f juridique de la jurisprudence S terminología f legal R юридическая терминология

132 133

134

135 127 Rechtsspruch m E judgement, sentence F jugement m, sentence/ S sentencia f, fallo m R судебное решение л, при­ говор m 128 Rechtsstellung/ E legal status EU F statut m juridique EU S situación /jurídica R правовое положение л 129 Rechtsstreit m E suit, lawsuit, litigation F litige m. action f. procès m S litigio m, proceso m R гражданский судебный про­ цесс m, спор m 130 (Rechtsstreit); anhängiger * E pending lawsuit F procès pendant 5* pleito m pendiente R рассматриваемый процесс/ спор 131 (Rechtsstreit); früherer ~ £ earlier suit/lawsuit/litigation

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F action précédente, litige/ргоcès précèdent S iùigio/proceso precedente R предыдущий процесс Rechtsstreitigkeit f -» Rechts­ streit Rechtstitel m E legal title F titre m légal S titulo m legal R правовой титул m Rechtsubergang m E transfer of a right F transfert m d’un droit S transferencia f de un derecho R перевод m права Rechtsübertragung/ £ assignment; transfer(ence)ofa right F cession //transmission //trans­ fert m d’un droit S cesión //transmisión / de un derecho R передача f права/прав Rechtsverfahren n E legal proceedings F procédure/(juridique) S procedimiento m jurídico R юридическая процедура f Rechtsverfolgung / E prosecution of a right F poursuite f d'un droit Í

S prosecución f legal R осуществление n права/прав 138 Reditsverhiitnte л E legal relationship F rapport m/relation f juridique S relación /jurídica R правовые отношения n/pl 139 Rechtsverletzer m E infringer F contrevenant m

(Rechtsweg) R 152

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S contraventor m R правонарушитель m Rechtsverletzung/ £ infringement F infraction f S violación f de un derecho R правонарушение n (Rechtsverletzung); eine ~ begehen E commit a breach of law F commettre une violation de la loi S cometer una violación del derecho R совершать правонаруше­ ние (Rechtsverletzung); eine ~ fortsetzen E continue an abusive activity F continuer l’activité abusive S continuar una actividad abu­ siva R продолжать нарушение пра­ ва Rechtsverlust т Е loss of right F perte f de droit S privación f de derechos R потеря fправ Rechtsverordnung / E statutory order F ordonnance / S ordenanza f, reglamento m R постановление n, декрет m Rechtsverteidigung/ £ defense of a right F défense f d’un droit S defensa / de un derecho R правовая зашита //охрана f защита права Rechtsvertreter m £ legal representative

F avoué m, représentant/agent m juridique S representante/agente m legal R юридический представитель

m 147 Rechtsv or behalt m (rechti. Vor­ behalt, Einschränkung) E legal reservation F réservation/juridique S reserva f jurídica R юридическая оговорка f 148 (Rechtsvorbehalt) (Vorbehalt ei­ nes Rechtes) E reservation of a right F réservation d’un droit S reserva de un derecho R оговорка о сохранении пра­ ва 149 Rechtsvorganger m E predecessor in title F prédécesseur m (en titre) S causante m, titular m anterior R правопредшественник m 150 Rechtsvorschrift / E provision of/by law F prescription /juridique/légale S disposición / legal R законоположение n. пра­ вовое положение n 151 Rechtsweg m (Gerichtsweg, Prozeß) E legal action F voie f des tribunaux/de pro­ cès S via/ judicial R судебный процесс m/поря­ док m 152 (Rechtsweg) ( Rechtsmittel) E recourse to law F recours m aux tribunaux S recurso m R судебная процедура f

R 153 (Rechtsweg)

153 (Rechtsweg); unter Ausschluß des ~es E to the exclusion of legal remedy F à l'exclusion des' moyens légaux S con/а la exclusion de via

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judicial R без судебной процедуры rechtswidrig E illegal, contrary to law F illégal, contraire à la loi S antijurídico, ilegal R противозаконный, неза­ конный rechtswirksam E having legal effect F avec effet légal, d’effet légal 5 con efecto legal R имеющий законную силу Rechtswirkung/; mit voller — E with full validity F de plein droit S de pleno derecho R c полной юридической силой Rechtswissenschaft f E jurisprudence F jurisprudence / S ciencia f del derecho, juris­ prudencia f R юриспруденция f, наука f о праве, юридические нау­ ки pl rechtzeitig adv E in due time/course F en temps utile, dans le délai prévu S en tiempo hábil, a tiempo, en el plazo fijado R своевременно, в срок, во­ время

278 159 Rechtzeitigkeit f; über die — der Zahlung entscheiden E judge on whether the payment has been effected in due time F determiner si le payement est intervenu à temps S decidir si el pago fùe efectuado a tiempo R решать о своевременности уплаты 160 Redaktion f ( Tätigkeit J E wording, drafting, draft F rédaction f S redacción f, formulación f R редактирование n 161 (Redaktion) (Kollektiv) E editorial staff F rédaction S redacción R редакция f 162 (Redaktion) ~ der Unterlagen (redaktionelle Überarbeitung) E amendment/revision of the papers F correction f de la rédaction des pièces S corrección /de la redacción de los documentos /Ï редакция/правка f мате­ риала 163 Redewendung f; juristische -> Rechtsausdruck 164 redigieren E edit F rédiger S redactar R издавать/издать, редактировать/отредактировать 165 redlich; ~е Verkçhrsgepflogenheiten des Landes E the bona fide practices of the trade of the country

Register R 178

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F les habitudes f/pi loyales du commerce du pays S las costumbres f/pl honradas del comercio del país R честные обычаи страны в торговых делах Referent т Е reporter expert, referee F rapporteur m, référendaire m S ponente m, relator m R референт m Referenz f E reference F référence f S referencia f R ссылка f Regel f E rule F règle f S regla f R правило n Regelfall m E ordinary case F cas m ordinaire S caso m ordinario R общий случай m (Regelfall); im ~ E ordinarily F ordinairement, en règle S ordinariamente, en caso ordi­ nario R обычно, как правило regelmäßig adj E regular F régulier S regular R правильный Regelung/ E regulation, arrangement F règlement m S reglamentación f R регламентирование л

173 (Regelung); auf Grand der - nach Absatz 2 E based on thç arrangement under paragraph (2) F en vertu du paragraphe (2) S en virtud del párrafo (2) R на основе положений абзаца (2) 174 Regierung/ Е government F gouvernement m S gobierno m R правительство n 175 Regierungsbeamte m E civil servant, government of­ ficial VS F fonctionnaire gouvernemental S funcionario m de gobierno R государственный служащий m 176 Regierungsrat m BRD (im Patentamt) E lower officer of the patent office F fonctionnaire m subalterne de l’office de brevets S funcionario m subalterno de la oficina de patentes R правительственный совет­ ник m 177 regional E regional, regionary F régional S regional, local R районный, областной 178 Register n; ~ der durch Verkauf oder Lizetizgabe zugänglichen Patente US E register of patents available for licensing or sale F registre m des brevets offerts à la vente ou la cession de licence

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R 179 registrieren

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S registro m de patentes accesi­ bles por la venta o la concesión de licencia R список m патентов, предла гаемых к продаже или ли­ цензированию registrieren Е register F enregistrer S registrar R регистрировать/зарегистрировать Registrierung / E registration F enregistrement m S registro m R регистрация/ (Registrierung); ältere ~ (Eintragung);... (Registrierung); internationale W¡E international registration F enregistrement international S registro internacional Л международная регистра­ ция (Registrierung); vorhergehende ~ Е previous registration F enregistrement précédent S registro precedente R предшествующая регистра­ ция Registrierungsgesuch л E application for registration F demande/d’enregistrement S petición / de registro R заявка /на регистрацию (Registrieningsgesuch); die im ~ enthaltenen Angaben E the particulars contained in the application for registra­ tion

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F les indications contenues dans la demande d'enregistrement S las indicaciones que figuran en la petición de registro R данные nipl, содержащиеся в заявке на регистрацию Registrierungsnummer / —► auch Aktenzeichen E registration number F numéro m d’enregistrement S número m de registro R номер m регистрации (Registrierungsnummer); natio­ nale * E national registration number F numéro d'enregistrement na­ tional S número de registro nacional R номер национальной реги­ страции Reichsgericht и hist ( Dtschld. vor ¡945) E Supreme Court of the German Empire F Cour. / suprême de 1'Empire allemand 5 Tribunal m Supremo de Jus­ ticia del Imperio Alemán R Имперский суд гл Германии Reichspatent л, Deutsches - htsi Е German patent F brevet m allemand S patente / alemana R германский государствен­ ный патент m Reihe/: eine * von Patenten auf eine Erfindung ♦ auch Patentfamilie E a series of patents on one invention F une série de brevets pour une invention

reklametreibend R 200

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S un serie de patentes para una invención Л патенты, выданные на одно и то же изобретение (Reihe); die Eingänge werden der — nach bearbeitet E the entries are worked up by turns F les dépôts arrivés seront réglés successivement S los depósitos llegados serán despachados sucesivamente R поступившие дела будут рассмотрены в порядке оче­ реди Reibenfolge /; ~ der Ansprüche E succession of the claims F suite /des revendications S sucesión / de las reivindi­ caciones R последовательность / пунк­ тов формулы (Reihenfolge); Inder ~ der obigen Aufzählung E following the order of arrange­ ment set out above F dans l’ordre de l’énumération ci-dessus ■S' en orden de la enumeración arriba mencionada R в вышеуказанной последо­ вательности Reinertrag m; der jährliche * an Gebühren E the net annual proceeds from fees F le produit ne! annuel des tu­ xes 5 el produelo neto anual de los derechos R ЧИСТЫЙ ГОДОВОЙ ДОХОД OI поступления пошлин 2 I

i j ! i

195 Reinschrift / Е fair copy F mise/copie / au net S ejemplar m/copia f en limpio R чистовой экземпляр m, чистовик m 196 reissue f US auch erneute Erteilung/Neuauflage eines Patents (für die Dauer des ursprünglichen Patents) E reissue (of a patent) F nouvelle délivrance / (d’un brevet) S concesión f nueva (de una patente), la patente concedida en vez de la patente original Я замена/патента (его исправ­ ление в рамках первоначаль­ ного сообщения изобретения пгтём новой выдачи) 197 Reklame/Ин Е advertising, advertisement F réclame J S reclamo m, publicidad /. auch reclame / LA R реклама/ 198 Reklamebeilage / И и £ advertising folder F supplément m de réclame S suplemento m de anun­

cios R рекламное приложение n 199 Reklamegegenstand m H a E advertising article F article m de réclame S articulo m de reclamo J R рек аамное изделие n ! 200 rekiametreibend; die - cual R в удостоверение этого

330 198 Urkundsbeamte m; - des Ge­ richts E registrar/clerk of the court F greffier m du tribunal S oficial m del juzgado, actuario m R секретарь m суда 199 Ursache f; materielle ~ £ material cause F cause f matérielle S causa f material R материальная причина / 200 Ursächlichkeit / ~ von Eigen­ schaften eines Zwischeaprodukts № Wirkm^a beim Endprodukt £ causality of features of an intermediate product for effects with the final product F causalité/des caractéristiques d’un produit intermédiaire pour des effets sur le produit final S causalidad / de las carac­ terísticas de un producto inter­ medio para efectos en el pro­ ducto final R причинная свявь / между свойствами промежуточ­ ного продукта и эффектами у конечного продукта 201 Urschrift/ * einer Urkunde £ original of an instrument F original m d’un instrument • S escrito/documento m origi­ nal R оригинал m документа 202 Urspnmg m E origin F origine/ S origen m R происхождение n

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203 ursprünglich E original, initial F original, initial S original, originario, inicial R первоначальный 204 (ursprünglich); ~е Anmeldung StammanmeMung 205 (ursprünglich); der ~e und erste Erfinder —* (Erfinder);... 206 (ursprünglich); die ~en Unter­ lagen -+ bestehen Neiben;... 207 Ursprungsbezelchming / E appellation of origin F appellation f d’origine S denominación f de origen R наименование n места происхождения 208 UnprMgaland л E country of origin F pays m d’origine S pais m d’origen R страна f происхождения 209 Urte« л E judgement, sentence F jugement m S sentencia f, fallo m, juicio m R решение л; (im Strafprozeß) приговор m

Urteihgrttode U 214

210 (Urteil); rechtskriftiges ~ E final judgement F jugement définitif, jugement ayant acquis force de la chose jugée S sentencia definitiva R окончательное/вступившее в силу решение л суда • 211 (Urteil); das ~ wird aufgehoben Е the judgement is reversed F le jugement vient d’être cassé S la sentencia es casada R решение аннулировано 212 (Urteil); Berufung gefea das -* (Berufung);... 213 urteilen £ judge E juger S juzgar R судить, выносить решение/ пригивор 214 Urteihgrfinde m/pi Е grounds pl for judgement F considerants/а t tendus m/pl du jugement S considerandos/motivos m/pl de la sentencia R обоснование л/мотивировка f решения/приговора

1 Variante/ E variant F variante f S variante f R вариант m 2 Verabschiedung/ E enactment F promulgation / S aprobación f, adopción / R принятие f 3 (Verabschiedung); ~ eines Ge­ setzes E enactment of a law F promulgation d’une loi S aprobación/adopción de una ley R принятие закона 4 verallgemeinern; den Erfindungs­ gedanken ~ E generalize the inventive idea F généraliser l’idée inventive S generalizar la idea inventi­ va R обобщать изобретатель­ скую мысль 5 veralten Е grow obsolete F tomber en désuétude S anticuarse R устареть

6 (veralten); der veraltete Wortlaut eines Gesetzes E the out-of-date wording of a law F la rédaction désuète d'une loi S la redacción anticuada de una ley R устарелая редакция закона 7 verändern-* abändern 8 Veränderung/-* Änderung 9 veranlassen (jmdn zu etwas bewegen) E induce F engager à, porter à S inducir a R побуждать/побудить 10 (veranlassen) (etwas bewirken, initiieren ) E initiate, suggest F initier, suggérer S iniciar R распоряжаться / распоря­ диться 11 (veranlassen); die Benachrich­ tigung ~ E initiate the notification F initier la notification S iniciar la notificación R распорядиться об уведом­ лении

Verband V 21

333 12 (veranlassen); Entsprechendes ~ E take adequate/corresponding measures F prendre les mesures nécessaires/qui s'imposent S tomar medidas, prover lo necesario R принимать надлежашие/соответствующие меры 13 (veranlassen); Ladung des Zeugen

E cause the witness to be summoned F faire citer le témoin S ocasionar la citación/el em­ plazamiento del testigo R распорядиться о вызове свидетелей 14 Veranlassung f; auf ~ der Regierung einbenifen werden E be convened by government initiative F être convoqué sur l'initiative du gouvernement S ser convocado a iniciativa del gobierno R быть созванным по ини­ циативе правительства 15 Veranstaltung f; ~en“zur Be­ nutzung der Erfindung E arrangements/preparations to use the invention F mesures //^//préparatifs m/pl à exploiter l’invention S medidas f/pl preparativas/preparaciones f/pl para explotar la invención R подготовительные меры f/pl для использования изо­ бретения 16 (Veranstaltung); als Ausverkauf ankündbare ~en iVw

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W

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E arrangements allowed to be advertised as clearance sales F arrangements m/pl dont l’annonce comme vente totale est permise S actos m/pl cuyo anuncio como venta total es permitido R мероприятия njpl, объявлен­ ные, как распродажа Verantwortung/ E responsibility F responsabilité/ S responsabilidad f R ответственность f verlagern E alienate F aliéner S enajenar R отчуждать/отчуждить (verlagern); eine Befugnis ~ E alienate a right F aliéner un droit S enajenar un derecho R отчуждать право Verband m E association, syndicate F association f, syndicat m; (selten:) collectivité/ S asociación f sindicato m; (selten:) colectividad f R федерация/союз m; (auch) коллектив m Verband ижп Schutze des gewerb­ lichen Eigentums E Union for the Protection of Industrial Property F Union f pour la protection de la Propriété industrielle S Unión f para la Protección de la Propiedad Industrial R Союз m по охране про­ мышленной собственности

334

V 22 Verband 22 Verband m zum Schötz von Pflanzenzöchtungen & E Union for the Protection of New Plant Varieties F Union fpour la protection des obtentions végétales S Unión f para la Protección de las Obtenciones Vegetales R Союз m по охране новых сортов растений 23 Verbandsangehörige m/f (PVÜ) E person entitled to the benefits of the Union, member F ressortissant m de l’Union, membre m (de l’Union) S súbdito m de la Unión R гражданин m страны, входя­ щей в Союз/Конвенцию, гражданин страны Союза 24 Verbandscnmeldung/ Е convention application F application f conventionnel­ le S solicitud f convencional R конвенционная заяавка f 25 Verbandsiand n E country of the Union, con­ vention country F pays m de l’Union, pays signataire S pais m de la Unión R страна-участница f Союза/ Конвенции, страна Союза 26 Verbandsisarke f auch Verbandszeichen E collective mark F marque /collective S marca/colectiva R коллективный знак т Г) Verbandafibereinkunft / E convention F convention /

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S convenio m R конвенция f Verbandszeichen л —» Verbandsmarke Verbesserung / E improvement F perfectionnement m, amé­ lioration f S perfeccionamiento m, mejora f R усовершенствование n, улучшение n (Verbesserung); ~ einer anderen Erfindung E improvement of another invention F perfectionnement d’une autre invention S perfeccionamiento de una otra invención R усовершенствование дру­ гого изобретения (Verbesserung); wfinschenswerte —en E suitable amendments/improvements F améliorations f/pl désirables S mejoras f/pl convenientes R желательные поправки f/pl Verbesserungserfindung / E- invention of improvement F invention f de perfection­ nement 5 invención f de perfecciona­ miento R изобретение л. относящееся к усовершенствованию Verbesserungspatent л Е patent of improvement F brevet m de perfectionne­ ment S patente f de perfecciona­ miento

Verbraucher V 46

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R патент m на усовершенство­ вание Verbessenmgsvorschlag 'm ( technischer) E innovation, proposal for a technical improvement F innovation f, proposition f de perfectionnement technique S innovación / propuesta f de un perfeccionamiento técnico R рационализаторское пред­ ложение n verbinden -* auch vereinigen E connect F lier S ligar R связывать/связать (verbinden); mit der Annieidung verbundene Rechte E rights deriving from the filing F droits m/pi attachés au dépôt de la demande S derechos m/pl que derivan del depósito de la solicitud Л права n/pl, вытекающие из заявки verbindlich £ binding, obligatory, com­ pulsory F obligatoire S obligatorio R обязательный Verbindung f; ~ zwischen dem Benutzer eines Warenzeichens and ehvr Organisation E connection between the user of a trademark and an or­ ganization F hen m entre l’utilisateur d’une marque et une organisation 5 relación/entre el que utiliza la marca y una organización

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R свявь f между пользова­ телем товарного знака и организацией Verbindungssatz т . E connecting sentence F phrase f de liaison S oración f de ligazón Ä связующее предложение n verblüffend; ~e Wirkung -» (Wirkung^... Verbot n E prohibition F interdiction / défense f S prohibición f, interdicción / R запрет m, запрещение n verboten; es ist ~ E it is prohibited Æ il est interdit S se prohibe

R запрещается 43 VerbotsUuBnahme / E measure taken to implement the prohibition F mesure / d’interdiction/prohibitoire S medida / de interdicción; medidas f/pl prohibitivas R запретительные меры f/pl 44 Verbotneitnuue m; laufender — E current period of prohibition F période f d’interdiction en cours S período m de prohibición corriente R текущий период m запрета 45 Verbrauch m E consumption F consommation f S consumo m, consumición f R потребление л 46 Verbraucher m E consumer

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V 47 (Verbraucher)

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F consommateur m S consumidor m R потребитель m (Verbraucher); letzer — Ww E last/small consumer F dernier consommateur S último/pequeño consumidor R последний потребитель Verbraucherkreis m E customers pl F clientèl» f S clientela f, parroquia f; LA casería f R покупатели m¡pí, клиенту­ ра/ Verbrauchsabechnitt m Ww E consumption cycle F cycle m de consommation S ciclo m de consumo R период m использования Verbreitang/aucA Verbreiten n E spread, spreading, propaga­ tion; circulation; dissemina­ tion, diffusion, distribution F propagation f, dissémination f; mise/en circulation; diffu­ sion/ S propagación f. difusión f, dis­ tribución f; circulación f, puesta/en circulación R распространение n, пуск т в оборот (Verbreitung); gewerbsmafiige ~ Е professional dissemination F diffusion professionnelle S difusión profesional R распространение промы­ шленным способом (Verbreitung); gewerbsmäßige ~ von Waren E commercial distribution of goods

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F mise en circulation/commerciaiisation /de marchandises 5 distribución comercial ,de mercancías R пуск товаров в торговый оборот (Verbreitung); einem Warenzei­ chen allgemeine ~ verschaffen E put a trademark into common use F rendre une marque notoire­ ment connue S hacer una marca notoriamente conocida R сделать знак общеизвест­ ным verbrieft —* (Recht);... verbürgen E guarantee, answer/vouch for F garantir, répondre de S garantizar, responder R гарантировать, обеспечивать/обеспечить Verdienst т (Einkommen, Ge­ winn ) E gain, profit F gain m, profit m S ganancia f, provecho m R заработок m Verdienst n ( Leistung) E merit F mérite m S mérito m R заслуга / (Verdienst); erfinderisches ~ E inventive merit F mérite inventif S mérito inventivo, mérito del inventor R изобретательская заслуга vereiden (jmdn) E put s.o. upon his oath

337 F faire prêter serment à qn, assermenter qn S tomar juramento de alguien Л приводить к присяге кого-л.; брать клятву с кого л. 60 Verein т £ association, society; union F associationf, sociétéf; unionf, réunion f S asociación f, sociedad f: unión

R союз m, общество n 61 vereinbar E compatible F compatible S compatible R совместимым 62 (vereinbar); nicht ~ -+ unverein­ bar 63 Vereinbarung/ -» auch Abkom­ men, überdnkmtft E agreement, arrangement F accord m, arrangement m S acuerdo m, arreglo m R соглашение n 64 VereinheltHchung/ £ unification F unification f S unificación/ R унификация f 63 vereinigen -+ auch verbinden E unite; associate; compile F unir; combiner; réunir S unir, combinar; reunir R соединять / соединить, объейййть / объединить, соче‘ тать, собирать / собрать 66 (verebben) (mit etw.) Е join F joindre S juntar R соединять/соединить

(Verfahren) V 72 67 (vereinigen); Mitteilungen ~ E compile information F réunir des informations S reunir informes R обобщать сведения 68 Vereinigte Internationale Büros zum Schutze des geistigen Eigentums E United International Bureaux for the Protection of Intellec­ tual Property (BIRPI) F Bureaux internationaux réunis pour la protection de la pro­ priété intellectuelle (BIRPI) S Oficinas Internacionales Reu­ nidas para la Protección de la Propiedad Intelectual (BIRPI) R Объединённые международ­ ные бюро по охране интел­ лектуальной собственности (БИРПИ) 69 Vereinigung f; l^w — von Unternehmen E association of enterprises F association/entente f des en­ treprises S asociación f de empresas R объединение n предприятий TO Verfahren n (vor Behörden) E proceedings, action F procédure f, actes m)pl; (ge­ richtlich) action f S procédimiento m, acción / R процедура /. действие n 71 (Verfahren) (technisches) E process, method F procédé m S procedimiento m R способ m 72 (Verfahren); einseitiges — £ ex parte case F procédure unilatérale

V 73 (Verfahren) 5 procedimiento unilateral Л односторонняя процедура 73 (Verfahren); gerichtliches ~ —► auch Gerichtsverfahren E judicial action F action (judiciaire) S acción/actuación f judicial R судебный процесс m 74 (Verfahren); patentiertes ~ E patented process/method F procédé breveté S procedimiento patentado R запатентованный способ 75 (Verfahren^ voranafefangenes * E precedent proceedings F procédure antérieure S procedimiento anterior Л предшествующая процеду­

ра 76 (Verfahren); * arf Vertat oder ZnrtcluMibneetaes Patents £ proceedings for the forfeiture or revocation of a patent F action en déchéance ou en révocation d'un brevet S acción de caducidad o de re­ vocación de una patente R процедура по лишению прав или аннулированию патен­ та 77 (Verfahren); - in Patentrechts -* auch Bestimmungen fßr das patestrechtiiehe Verfahren £ proceedings in patent cases, patent proceedings F procédure en matière de bre­ vet S procedimiento en materia de patentes, tramitación f de patentes R процедура по патентным делам

338 78 (Verfahren); — vor dem Patent­ amt E proceedings before the patent office F procédure devant l'office de brevets S procedimiento ante la oficina de patentes R процедура в патентном ведомстве 79 (Verfahren); ~ wegen Erteüsag einer Zwangstizeoz- -* auch Zwangsfirenzverfahrea E proceedings for the grant of a compulsory licence F procédure en concession d’une licence obligatoire S procedimiento de concesión de una licencia obligatoria R поцедура/производство по ■ выдаче принудительной лицензии 80 Verfahreasabschnitt т Е phase of process F phase f du procédé S fase /de procedimiento Ä стадия f процедуры 81 Verfahrensbestimmungen flpi; ~ beachten E comply with the rules of im­ plementation GB; observe the rules of practice US F satisfaire/sé conformer aux modalités d'exécution 5 cumplir las formalidades fijadas en la iey/en el regla­ mento de la Oficina de Pa­ tentes de Invención Arg R соблюдать положения о процедуре 82 verfahrensfordernd Е advancing the proceedings

Verfolg«* V 95

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S3

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F avançant la procédure S promoviendo el procedí' miento R способствующий процедуре VerfahrenBfShrwig / Е conduct/direction of the proceedings F conduite fde la procédure S dirección //gestión f del procedimiento R ведение n процедуры Verfahrenepartei/ E party of the suit F partie f à l’instance S parte /en el proceso/procedimiento R сторона f в процессе Verfвкгеявраtest n E process patent F brevet m de procédé 5 patente /de procedimiento Я патент m на способ Verfehre»spr#che fEU E language of the proceedings F langue / de la procédure S lengua /del procedimiento R язык m процедуры Verfahrensstand m E state/stage of proceedings F état m de la procédure S estado m del procedimiento Ä процедурная ситуация / Verfahrensverzögerung / E retarding of proceedings F retardement m de la procé­ dure S retraso m del procedimiento R замедление «/задержка f процедуры VerfahrensVorschriften flpl E rules of procedure; Rules of Practice US

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F dispositions flpl de la pro­ cédure S disposiciones flpl de proce­ dimiento R правила n/pl процедуры Verfall m E forfeiture F déchéancef S caducidad f R потеря f прав (Verfall); ~ des Patente E forfeiture of the patent F déchéance du brevet S caducidad de la patente R потеря прав на патент verfallen -» auch ablaufen E become forfeited, lapse F tomber en déchéance, déchoir S caducar R терять силу, становиться не­ действительным (verfallen); das empfangene Ge­ schenk verfällt dem Staat E the gift received shall devolve on the State F Ie présent reçu doit échoir à l’État

S el regalo recibido debe recaer al Estado R полученный подарок пере­ ходит к государству 94 (Verfällen); ein Muster für ~ er­ klären E declare a design lapsed/forfeited F constater la déchéance d’un dessin S declarar un dibujo caducado R объявлять об утрате прав на образец 95 Verfolgung/ Е prosecution, pursuance

340

V 96 (Veríolping) F poursuite /, persécution f S persecución f, seguimiento m R преследование n. предъяв­ ление n иска 96 (Verfolgung); * eines Rechts­ anspruchs “* Rechtsverfbl-

97 (Verfolgung); strafgerichtliche —► Strafverfolgung 98 Verfügung / (Anordnung, Maß­ nahme) E order, provision, disposai, dis­ position F prescription ft disposition f, arrêté m; (für Einzelfälle auch): ordre m S orden m, provision f, dis­ posición f R распоряжение и, положение n 99 (Verfügung); einstweilige ~ E provisional order/injunction, interim/interlocutory/temporary injunction F mesure f provisionnelle, in­ jonction /provisoire 5 medida /disposición pro­ visional R временная мера/, временное мероприятие п 100 Vergabe f; ~ von Lizenzen Е grant of licences F accord m/cession/concession f de licences S concesión f de licencias R выдача f лицензий 101 Vergleich m; - von technischen Lösungen E comparison of technical so­ lutions F comparaison f des solutions techniques

102

103

104

105

S comparación f de soluciones técnicas R сопоставление n техни­ ческих решений (Vergleich); » zwischen Streit­ parteien auch ProzeBvergleich E settlement between two parties in a lawsuit, compromise in court F accommodement m entre deux parties litigantes, compromis m judiciaire S transacción /arreglo m entre dos partes litigantes R соглашение n, заключенное между двумя спорящими сторонами Vergleichbarkeit / Е possibility of comparison F comparabilité f S comparabiitdad f R сравнимость f VergtekhsprüfstofTaiifrage / E request for comparable ref­ erences to examiners in charge of other patent classes F requête f en références com­ parables aux examinateurs chargés d'autres classes de brevets S demanda fde referencias com­ parables a los examinadores encargados de otras clases de patentes R затребование п сопоста­ вимых материалов от исследователей, проводя­ щих поиск в других классах патентов Vergünstigung/ Е benefit F bénéfice m

(Verhältnis) V 115

341

S beneficio m R преимущество n

E person entitled to the benefits of the present Convention F personne/admise à bénéficier de laprésente Convention S persona /que pueda benefióme del présenle Conve­ nio R лмро и, пользующееся преимуществами настоящей Конвенции 107 Уедем«/ Е remuneraron, compensation, reimbursement F remboursement m, compen­ sation f, indemnité f S remuneración f, compen­ sación/ indemnización f R вознаграждение n, возме­ щение л. возмещение л убытков IM (Vergütung); angemessene * E reasonable compensation F indemnité adéquate/équitable S remuneración adecuada/equitativa R соответствующее / разумное вознаграждение 109 Vergâtwngaampruch m (For­ derung E claim for award/reimbursement * F revendication f de compensation/remboursement 5 reivindicación / de recompensa/reembolso Ä притязание л на вознаграждение/возмешение

110 (VergtOmgMaepruch) (Berech­ tigung) Е right of award/reimbursement, title to reimburse­ ment ’ F droit m de compensation/remboursement S derecho m de compensación/reembolso R право n на вознаграждение/возмещение 111 VergtaagBMchzahiung/ Е additional payment of re­ muneration F payement m additionnel de remboursement S pago m adicional de re­ muneración R дополнительная выплата f вознаграждения 112 VervfitacsriehtiHen/p/ E directives/guidelines pl re­ lating to the award F directives flpl relatives à la compensation S directivas f(pl relativas a la compensación R указания л/р//инструкции f/pl по вознаграждению 113 Verhalten л —► (diskriminie­ rend); ...,unlauter;.,.., wettbewerbebeschrinkend;... 114 Verhältnis л (Proportion/ E proportion F proportion f S proporción f R пропорция f 115 (Veriiiltnb) (Beziehung) E relation F relation f S relación f R отношение n

V 116 (VerMItnto)

116 (VerhiitafaX geschäftliche *« £ business circumstances F circonstances f/pl com­ merciales S circunstancias//^/ comerciales R торговые отношения 117 (Verhiltids); tatsächliche -se E actual facts, real circum­ stances F circonstances effectives/réelks S circunstancias efectivas/reales R фактические обстоятельства nipt 118 verhandeln ( vor Gericht) -* auch (Ausbleiben);... E try; hear F procéder S celebrar el juicio oral Л слушать 119 (verhandeln) (geschäftlich) Е negotiate F négocier S negociar R вести переговоры 120 Verhandlung f (Verfahrenshand­ lung) E hearing, session, trial F audience f, débats m(pl S debates, m/pl, audiencia f, sesión f R слушание n, суд m. разбира­ тельство л 121 (Verhandlung) (Unterhandlung) E negotiation F négociation f S negociación f R переговоры m/pl 122 (Verhandlung^ mündliche ~ E hearing F audience S vista f, audiencia R устное разбирательство

342 123 (Verhandlung); die atadUche Uhren E conduct the hearing, preside over the hearing F diriger la procédure orale S dirigir la vista R вести устное разбиратель­ ство 124 (Verhandlung); öffentliche — £ public proceedings F procédure f publique S debates públicos R открытое судебное разбира­ тельство 125 (Verhandlung); ohne vorgängige nMiche — entecheideSk £ decide without a previous hearing F décider sans, procédure orale préalable S decidir sin previo proce­ dimiento oral R принимать ранение без предварительного слуша­ ния 126 verhängen; ehe Bute «ber >uh

E inflict a penalty upon s.o. F frapper qn d’une sanction pécuniaire, infliger une sanc­ tion pécuniaire à qn S imponer una pena a alguien R налагать штраф на кого-л. 127 Verhinderung/ £ prevention F empêchement m S impedimento m R задержка f, препятствие n 128 (Verhindenag); dauernde ~ £ permanent prevention F empêchement durable S impedimento durable

(Verkehngepfloge^eiten) V 142

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Л продолжительная задержка, длящееся препятствие Verhör л —» auch VernetMBOig Е examination, interrogation F interrogatoire m S interrogatorio m R допрос m verhören -* vernehmen Verjlhnn*/ £ limitation, prescription E prescription f S prescripción f R давность f Verkanf m E sale F vente f S venta f R продажа f verkaufen E sell F vendre S vender R продавать/продать Verkaufsstelle/ E stand, stall F boutique f, magasin m, poste m de vente, stand m S tienda f. almacén m R торговая точка f. магазин m (VerkauseteUeliweibstindige ~ eines Geschäftsbetriebs —•> FiHak Verkehr m (Handelsverkehr) E commerce, trade; traffic F commerce m; circulation f; trafic m S comercio m; circulación f R торговля f, оборот m (Verkehr) (persönlicher Kontakt, Verbindung) E relations pl, communication F relation f; communication /

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S relación f; comunicación / R отношение n, связь f, кон­ такт m (Verkehr) (Transport) E traffic, communication F service m; communication S servicio m; comunicación, tráfico m R коммуникация f, движение n (Verkehr); unmittelbarer ~ zwi­ schen Rechercheur und Patentsueber findet nicht statt E there shall be no direct com­ munication between searcher and applicant F il n’y aura pas une relation directe entre le chercheur et le demandeur S no tiene lugar una relación directa entre el examinador y el solicitante R между экспертом и заявите­ лем прямого контакта нет (Verkehr); Waren in ~ setzen E place goods on the market F mettre des produits en circulation/sur le marché, commercialiser des produits S poner mercancías en’ cir­ culación R пускать товары в оборот Verkehrsgepflogenheiteo f/pl (im Handel) E practices of trade F habitudes f/pl du commerce, usages m/pl commerciaux S costumbres f/pl del comercio R торговые обычаи m/pl (Verkehrsgepflogenheiten); stän­ dige ~ E established practices of the trade

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V 143 Verkehnkrefa

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F habitudes constantes du com­ merce. usages établis S costumbres constantes del comercio R установившиеся торговые обычаи Verkehrskreis m E trade circle, circle of users F milieu m commercial S medio m comercial R торговые круги m/pl verklagen E sue, bring an action against S.O. F poursuivre, intenter une action contre qn S demandar, presentar una acción contra alguien R возбудить иск, предсташтять иск verkörpern Е embody, represent E représenter S representar R воплощать/воплотить (verkörpern); eine Erfindung ~ £ embody/represent an inven­ tion F représenter une invention S representar una invención R воплощать изобретение VerkândMg/ ~ desUrteik Е pronouncing of the judgement F prononciation / du jugement S pronunciamiento m/lectyra f de la sentencia/del fallo (en audiencia pública) R объявление n решения/приговора Verlag m (Unternehmen) E publishers pl, publishing house/company

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t50

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¿53

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F maison f d'édition S editorial /, casa/editorial R издательство n Veriagserzetignb n E publishers’ product F produit m d’une maison d’édition S producto m de una casa editorial Я продукция/издательства Verlagsrecht n (Rechugebiet) Е legislation on publishing right F réglementation / des contrats d’édition S legislación/editorial Я издательское'право л VeriagSBBterBdMMen л —• Verlag verfangen й (EntBchidiтЙ>-м (Nachweis);..., (Ubertragaag);,.. verflagerti freiiÄcAj £ prolong, extend F prolonger, proroger S prolongar, prorrogar R продирать / продлить, от­ срочивать / отсрочить VerUngemg fdèr Schulzdauer

von PatentiÁ. 'Mustern) E extension, prolongation F prolongatipn/,prorogation/ S рг0гг^/+-

R продление л 155 (Vertfagenang) (von

Mustern,

Warenzeichen} E renewal F renouvellement m S renqvaeióc / R продление 156 (Vertifcgen^ * der Schotzdaner wegea Kiiegsverluate E extension ’Of the term of the patent on ground of war loss

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' (Verletztmgsprozeß) V 168

F prolongation de la durée du brevet à cause des pertes occasionnées par la guerre S prórroga de la duración de la patente рог causa de pérdida de guerra R продление срока охраны из-за военных убытков VeriäagerWkgBgebähr / £ prolongation/renewal fee F taxe/ de prolongation/renouvellement S' derecho m de prórroga/renovaaón R пошлина /за продление Verlhugerwigafesuch л E application for prolongation F demande / de prorogation S solicitud / de prórroga R ходатайство n о продлении verleiben; jmdm ein Recht * E vest a right in a person US F accorder un droit à qn S conceder un derecho a alguien R присваивать право кому-л. Verlesung / * der Entscheidtuigsgriinde E reading of the grounds for the decision F lecture / des considérants de l’arrêt S lectura /de los considerandos de la decision R оглашение л обоснования peшения/постановления verletzen; em Gesetz ~ E break/violate a law F violer la loi S violar la ley R нарушать закон (verletzen); ein Patent E infringe a patent 25

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F porter atteinte à un brevet S violar una patente R нарушать право на патент (verletzen); Vorschriften * E offend against the regulations F violer le règlement S ofender/violar el reglamento, contravenir a las disposiciones R нарушать правила, несоблюдать указания Verletzer m Е offender F offenseur m, personne f qui viole/а violé qc S violador m: ofensor m R нарушитель m Verletzte m/f E injured party/person F partic/personne/lésée, lésé m, lésée f S persona //parte fagraviada/lesionada R потерпевший m Verletzung f; ~ des Gesetzes E breach of law F violation/de la loi, infraction/ aux lois S violación /de la ley, infracción / a la ley R нарушение n закона Verletzungsprozed m -» Patentverietzungsstreit (Verietzungsproze6h Aussetzung eines Verietzungsprozesses we­ gen einer gleichzeitig anhängi­ gen Nichtigkeitsklage E suspension of an infringement litigation with regard to a co­ pending action for revocation F suspension d’unc affaire en contrefaçon à cause d’une action pendante en nullité

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V 169 Verioeung

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S suspension àe un pleito de usurpación a causa de una acción de nulidad simul­ táneamente pendiente R приостановление n процесса о нарушении вследствие по­ дачи иска о признании не­ действительности Verlosung/И'н' Е lottery, raffle F tirage m (au sort), loterie f S sorteo m, lotería f, rifa f R розыгрыш m лотереи, жере­ бьёвка f Verlust m; — des Prioritätsrechts E loss of the right of priority F perte f du droit de priorité S pérdida f del derecho de prioridad R потеря f прав на приори­ тет (Verlust); — der (bürgerlichen) Ehrenrechte E loss of civil/civic rights F perte des droits civils S privación f de los derechos cívicos R поражение n в гражданских правах Vermächtnisnehmer m Е legatee F légataire m/f S legatario m R легатарий m Vermehrer m Ss E person dealing with the propa­ gation of plants F personne f s’occupant de la propagation des végétaux S persona f que se ocupa de la propagación/del cultivo de plan tas/vegetales

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R лицо л, занимающееся размножением/разведением растений Vermehrungsmaterial n Ss E propagating material; repro­ ductive material GB F matériel m de reproduc­ tion I de multiplication végé­ tative S material m de reproducciôn/de multiplicación vegetativa R материал m (для) размноже­ ния (Vennehrungsmaterial); generati­ ves ~ Ss E reproductive material F matériel de reproduction végétative S material de reproducción vegetativa R материал (для) воспроиз­ водства (Vermehnmgsmaterial); vegetati­ ves — Ss E vegetative material F matériel de multiplication végétative S material de multiplicación vegetativa Л материал (для) вегетативно­ го размножения VennelmiDgniysten л Sj,- übliches

Е normal manner of reproduction/multiplication F système m habituel de reproduction/multiplication S sistema m acostumbrado de reproducción/multiplicación R обычная система f воспро­ изводства или размноже­ ния

(Vermatimg) V IM

347 178 Vermehningszweck m Ss E propagation purpose F but m/fin f de multiplication S finalidad / de multiplicación R цель f размножения/разведения 179 vermeintlich; ~er Erfinder E presumed inventor F inventeur m présumé S inventor m supuesto R предполагаемый изобрета­ тель m 188 Vermerk m E mention F mention f S mención f R отметка f; заметка f 181 (Vermerk); eingetragener ~ auch Rnkrmn E note, entry F notation f, annotation f, mention S anotación f R запись f, примечание n 182 (Vermerk); ~ aaf der Rückseite auch Indossament E endorsement, indorsement F endossement m S endoso m R передаточная надпись f, ин­ доссо n 183 vermerken -> (Änderung);... 184 Vermittim«/ E intermediary, medium, media­ tion F intermédiaire m, entremise f, médiation f S mediación f R посредничество n 185 (Vermittlnng); Beweise können durch ~ des Patentgerichts er­ hoben werden

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E evidence may be taken through the medium/intermediary of the Patent Court F l’administration des preuves peut se faire par l’entremise du Tribunal de brevets S pruebas pueden ser realizadas por el via del Tribunal de Patentes R доказательства могут быть получены через Патентный суд (Vermittiang); durch ~ des Inters nationalen Büros mitgeteilte Daten E data communicated through the International Bureau F données communiquées par l'intermédiaire du Bureau international S datos comunicados mediante la Oficina Internacional R данные, сообщаемые через Международное бюро Vermögensgegenstand т Е assets pl F biens m/pl S bienes m/pl R имущество n Vermâgeneeciiaden m -♦ Schaden Vermutung/, gesetzliche * E legal presumption F présomption /légale S presunción /legal R законная презумпция f (Vermutung); ~ der Gültigkeit (des Patents) US E presumption of validity F présomption de la validité S presunción de la validez /1 презумпция действительно­ сти

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V 191 шаймм

191 vernehmen £ examine, interrogate F interroger, questionner 5 interrogar, examinar, oír R допрашнватъ/допросить 192 (vernehmen); eidlich ~ £ examine under oath F interroger sous serment S interrogar bajo juramento R под присягой допраши­ вать 193 (vernehmen) м (Zeugen);... 194 Vernehmung/ -* auch Verhör E examination, hearing F audition f, interrogatoire m . S audición /, interrogatorio m R слушание n, допрос m, заслушивание n 195 (Vernehmung); ~ der Zeugen auch Einvernahme der Zeugen CH, Ö E examination/hearing of wit­ nesses F interrogatoire/audition des témoins S examen m de testigos R слушание/опрос m свидете­ лей 196 verneinen £ answer in the negative, deny F nier, dénier S negar R отрицать 197 (verneinen); die PateDtfthigkeit kann wegen... nicht verneint werden E patentability shall not be nega­ tived by... F la brevetabilité ne peut être ■ déniée à cause de... S la patentabilidad no puede ser negada por...

R патентоспособность не мо­ жет отрицаться из-за... 198 (verneinen); wird die Übereinstim­

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mung von Warenzeichen verneint,... E if the trademarks are not found to be analogous F s’il est décidé que les marques ne sont pas analogues S si las marcas no son conside­ radas de ser análogas R если знаки не признаны ана­ логичными verruchten Е destroy F détruire S destruir R уничтожать/уничтожить (vernichten); nicht zurückverlangte Muster werden vernichtet E unclaimed designs shall be destroyed F les dessins non réclamés seront détruits S dibujos no reclamados serán destruidos R образцы, не истребованные обратно, будут уничтоже­ ны Vernommene m/f Е person examined F personne f interrogée S persona f examinada R допрашиванное лицо n veröffentlichen £ publish F publier S publicar R публиковать Veröffentlichung/ £ publication F publication /

versagen V 216

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5 publicación f R опубликование n, публи­ кация/ 204 verordnen £ order, decree F ordonner, décréter S ordenar, decretar Л приказывать / приказать, постановлять / постано­ вить 205 Verordnung/ Е order, decree, regulation F ordonnance f, décret m. règle­ ment m S orden m, decreto m, ordenan­ za/ R постановление n 206 Verpacken« / E packing F emballage m S embalaje m R упаковка/ 207 verpfänden E pawn, pledge F mettre en gage, engager S empeñar, dar en prenda R отдавать в залог, закладывать/заложнть 208 Verpfandung/ £ pledging F engagement m, mise/en gage, nantissement m S pignoración f, empeño m R закладывание л 209 verpflichten E engage, oblige F engager, obliger S obligar, comprometer R обязывать/обязать 210 (verpflichten); der Anmelder ist verpflichtet, das Aktenzeichen der Hinterlegung anzageben

E the applicant shall be required to specify the number of the application F le demandeur sera tenu d’indiquer le numéro du dépôt S el solicitante estará obligado a indicar el numéro del depósito

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R заявитель должен указать номер заявки Verpflichtete m/f Е obligor, obligant F obligé m, obligée f S obligado m, obligada f R обязанный tn Verpflichtung/ E obligation, engagement, lia­ bility F obligation f, engagement m S obligación f R обязательство n (Verpflichtung); ~en eingeben £ incur liabilities F prendre un engagement S contraer una obligación R брать на себя обязательства (Verpflichtung); einer —nachkom­ men Е meet an obligation F remplir une obligation S cumplir con una obligación R выполнять обязательство (Verpflichtung) -» abnehmen;... versagen; die Zwangslizenz wird versagt E the compulsory licence shall be refused F la licence obligatoire sera refusée S la licencia obligatoria será rechazada R в выдаче принудительной лицензии будет отказано

350

V 217 Versagungsbeschluß

217 Versagungsbeschluß m E refusal, rejection F refus ni. déni m S negativa f, resolución f denegatoria R решение n об отказе 218 versäumen; wird die Frist ver­ säumt. .. E if the period has lapsed... F lorsque le délai n'a pas été observé -•. S si no observaron el plazo... R в случае несоблюдения срока... 219 Versäumnis n; * einer Frist E non-observance of a term F inobservance/d’un délai S no observación/inobservancia /de un plazo R несоблюдение n срока 220 verschieben -+ hinausschieben 221 Verschiedene m/f auch Verstorbe­ ne E deceased F défunt m S difunto m R покойник m 222 verschoben —► (Prüfung);... 223 Verschulden n; durch grobes * veranlaßte Kosten E costs arising through gross negligence F frais m/pi provoqués par une faute lourde S gastos m/pl provocados por una falta enorme R расходы m/pl/нздержкн f/pl, вызванные грубой небреж­ ностью f 224 versehen; — mit etwas £ furnish/supply/provide with s.th.

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F munir/pourvoir de qc S abastecer/proveer de algo R снабжать чем-л. (versehen); mit Zeichen ~e Er­ zeugnisse E goods bearing a trademark F produits munis d'une/portant une marque S productos que llevan una marca £ изделия, снабжённые товар­ ным знаком Versehen п; aus auch versehentlich Е through error, by mistake F par mégarde/inadvertance/ erreur S por inadvertencia/descuido R по ошибке Versicherung/ E assurance, insurance F assurance f S seguro m R страхование n Versicherungsanstalt f E insurance institute F assurance f S organismo m asegurador R страховое учреждение n Versicherungsunternehmung f E insurance company/office F compagnie/d’assurance S compañía f aseguradora R страховая компания /, стра­ ховое общество п versiegeln Е seal up, seal F cacheter, (gerichtlich) sceller S sellar, lacrar Ä запечатывать/запечатать (versiegeln); versiegelt hinterlegen E deposit under sealed cover

Vertag«* V 245

351 F opérer un dépôt sous pli cacheté S efectuar un depósito en pliego sellado R подавать/депонировать в запечатанном виде 232 verspätet; ~ eingereichte Zeich­ nungen EU Е late-fíled drawings F dessins déposés tardivement S dibujos depositados tardía­ mente R чертежа, поданные просро­ ченными 233 Verspätung / Е delay F retard m, retardement m S retraso m Я просрочка f 234 (Verspätung); ~ der Zahlung

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237

•

E delayed payment F retard de paiement S retraso del pago R просрочка уплаты/платежа Verspätungsgebühr f E surcharge for late/delayed payment F surtaxe f de retard 5 sobretasa f de retraso R добавочный сбор m за про­ срочку Verständigung/(Mitteilung) E notification, notice F avis m, notification f S notificación f R уведомление n (Verständigung) (Übereinkunft) E agreement, arrangement, understanding F accord m, entente f S acuerdo m, entendimiento m R соглашение n, понимание n

238 Verstorbene m/f -* Verschiedene 239 Verstoß m -* auch Verletzung, Zuwiderhandlung E offence; offense F faute f; infraction f S falta f; contravención f; infracción f. transgresión f R нарушение n 240 verstreichen; fünf Jahre sind ver­ strichen seit... E five years have elapsed since... F cinq ans se sont écoulés depuis... S pasaron cinco años desde que... Ä прошло пять лет с тех пор, как... 241 Versuch т (Experiment) Е experiment F expérience f S experimento m, experiencia f R опыт m, эксперимент m 242 (Versuch) (unvollendete Handlung) E attempt, trial F essai m, tentative f S tentativa f. intento m R попытка f: покушение n 243 (Versuch); --e anstellen E make experiments F faire des expériences S hacer experimentos R предпринимать попытки 244 vertagen —► auch aussetzen E adjourn F ajourner S prorrogar, aplazar R отсрочивать/отсрочить, отлагать/отложить 245 Vertagung f; ~ auf unbestimmte Zeit

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V 246 Verteidiger

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■ 249

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E adjournment sine die, indef­ inite postponement F ajournement m indéfini S aplazamiento m indefinido R отсрочка f на неопределён­ ное время Verteidiger m E advocate, defender F avocat m plaidant, défenseur m S defensor m, abogado m de­ fensor R защитник m, адвокат m Verteidigung f E defense F défense f S defensa f R защита f (Verteidigung); nationale ~ E national defense F défense nationale S defensa nacional R оборона f страны/родины (Verteidigung); ~ von Schutzrechten E defense of protective rights F défense des droits protectifs S defensa de los derechos de protección R защита охранных прав Verteidigungsgründe mipt; aus

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Ml

E for reasons of national defense F pour des motifs de défense nationale S por motivos de defensa nacional R no мотивам безопасности государства 251 Verteiler т Ww; — von Drucksa­ chen Е distributor of printed matters

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F distributeur m des imprimés S distribuidor m de impresos R лицо n, распределяющее/ распространяющее печат­ ные материалы Vertrag m E contract, treaty F contrat m, traité m S contrato m, tratado m R договор m, контракт m (Vertrag); auBergerichtiicber E simple contract F acte m sous seing privé S contrato simple/extrajudicial R частный неподсудный дого­ вор, внесудебный контракт (Vertrag); einseitiger Е unilateral contract F contrat unilatéral 5 contrato unilateral R односторонний договор (Vertrag); privatschriftlich ausgefertigter * E simple contract F acte sous seing privé S documento m privado R частный договор Vertrag fiber die internationale Zusammenarbeit auf dem Ge­ biet des Patentwesens E Patent Cooperation Treaty (PCT) F Traité de coopération en matière de brevets S Tratado de Cooperación en Materia de Patentes R Договор о патентной коопе­ рации Vertragsbedingung/ Е term of agreement/contract F condition f de l’accord/du contrat

353

S condición f del contrato R условие л договора 258 Vertragsbeteiligte mjf Е contracting party/partner E partie f contractante S parte /contratante R договаривающаяся сторона 259 vertragschließend E contracting F contractant S contratante R договаривающийся 260 Vertragsgegner m (der andere Vertragspartner) -► Vertrags­ partei 261 Vertragspartei f auch Vertrags­ partner E party, contracting party/ partner, party to the con­ tract F partie f (contractante) S parte / (contratante) R сторона/(в договоре), конт­ рагент m 262 Vertragsverhältnis n E contractual relationship F relation f contractuelle S relación f contractual R договорные отношения nW 263 Vertraute n E confidence F confiance f S confianza / R доверие n 264 vertraulich; Patentanmeldungen sollen ~ behandelt werden E applications for patents shall be kept in confidence F les demandes de brevet seront tenues en confidence

(Vertreter) V 271

S las solicitudes de patentés se­ rán tratadas confidencialmente R заявки на патенты рассматриваются конфиденциально 265 vertreten Е represent F représenter S representar R представлять/представить 266 Vertreter m (Bevollmächtigte) E representative, agent F représentant m. agent m S representante m, agente m R представитель m, поверен­ ный m 261 (Vertreter) (Stellvertreter) E Substitute F suppléant m B suplente m, sustituto m "R заместитель m Ж (Vertreter); gemeinsamer ~ EV > common representative F représentant commun 'iS representante común R совместный представитель 269 ¿Vertreter); gesetzlicher ~ c legal representative F représentant constitué (légale­ ment) S representante legal JR законный представитель 27F(Vertretcr); stihd^er ~ (Stell­ vertreter) E permanent substitute F suppléant permanent S suplente permanente R постоянный заместитель 271 (Vertreter); schwelliger * E temporary substitute F suppléant provisoire S suplente temporal R временный заместитель

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V 272 (Vertreter) 272 (Vertreter); ~ einer Amtsperson E substitute of an officiai F suppléant d'un fonctionnaire S sustituto de un funcionario R заместитель должностного лица 273 (Vertreter); * einer Partei E representative of a party F représentant d’une partie S representante de una parte R представитель стороны 274 (Vertreter); das zum regelmSHigen * bestellte Mitglied des Senats E the member of the Chamber appointed as regular sub­ stitute F le membre de fa chambre désigné comme suppléant régulier _ S el miembro de la Sala desig­ nado como sustituto regular R член сената, назначенный постоянным заместителем 275 (Vertreter) -» (entheben);... 276 Vertretung/ (Repräsentation) E representation F représentation f S representación f R представительство n ТП (Vertretung) (Stellvertretung) E substitution F suppléance f S sustitución f, substitución f R замещение n 278 (Vertretung); * vor Behörden E representation before Authori­ ties F représentation devant des autorités S representación ante autorida­ des

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R представительство перед официальными учрежде­ ниями (Vertretung); in ~ auch i. V. E acting for..for... F pour... S por..., en reemplazo R за... Vertretungsbefugnis f E authorization to represent F habilitation f à agir comme représentant 5 derecho m/facultad f de representación R право n на представитель­ ство Vertreiungstätigkeit / auch Vertretungsgeschift n E representation activity F activité f de représentation S actividad /de representación R деятельность f в качестве представителя Vertretungsvollmacht / E power to represent F pouvoir m de représenter S poder m de representar R доверенность / представи­ теля Vertrieb m; der * des paten­ tierten Produkts E the sale of the patented product F la vente du produit breveté S la venta del producto pa­ tentado R продажа/запатентованного изделия Vertriebselarichtung f Ww E sales establishment F établissement m de vente S establecimiento m de venta

Verwahrungmtelk V 2%

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R организация /, - занима­ ющаяся сбытом Verurteilte mjf (i. allg.) E (Strafprozeß) party sen­ tenced; (Zivilprozeß/ party condemned F condamné nt, comdemnée f S sentenciado m, sentenciada f; condenado m, condenada f R (Strafprozeß) осуждённый m, (Zivilprozeß) ответчик m, проигравший процесс Verurteilung/(i. allg.) E (strafrechti.) sentence; (zivilrechtl.) condemnation F condamnation f S condenación f, condena f R (strafrechtl.) осуждение n, обвинительный приговор m; (zivilrechtl.) присуждение n Vervielfältigung/ E reproduction F reproduction f S reproducción f R воспроизведение n, раз­ множение n vervollkommnen E improve, perfect F perfectionner S perfeccionar R усовершенствовать Vervollkommnung/ E improvement F perfectionnement m S perfeccionamiento m R усовершенствование n verwahrend -+ (Beschlag­ nahme); ... Verwahrung f (Treuhänder­ schaft) E keeping, custody F garde f

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S guarda f custodia f R сохранение n (Verwahrung) (Vorbehalt) ' E reservation F réserve f S reserva f R оговорка f (Verwahrung) (Einspruch) E protest F protestation f opposition f S protesta f R протест m (Verwahrung); ~ einlegen E enter a protest F protester, former une pro­ testation, déposer sa protes­ tation S protestar, elevar una protes­ ta R опротестовывать / опротес­ товать, заявлять протест (Verwahrung); unter — meiner Redite -* auch Vorbehalt E with reservation of my rights F sous la réserve de mes droits S con reservación de mis derechos R с сохранением моих прав Verwahrungsstelle f;^áer Kia»sifikation der Waren und Dienstleistungefl E depository of the classification of goods and services F dépositaire m de la classi­ fication des produits et des services S depositario m de la clasifica­ ción de los productos y servicios R депозитарий т/мссто n хранения классификатора изделий и услуг

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V 297 Verwaltung 297 Verwaltung/ E administration F administration f S administración f R администрация / 298 Verwaltungsbehörde / E administrative authority F autorité /administrative S autoridad f administrativa R административный орган m 299 Verwaltungsgebähren f/pl -* Ver­ waltungskosten 300 Verwaltungskonferenz f E administrative conference F conférence f administrative S conferencia f administrativa R административная, конфе­ ренция f 301 Verwaltungskosten pl E administrative fees pl F taxes f/pl administratives S derechos m/pl de administra­ ción R административные расходы m/Z/пошлины f/pl 302 Verwaltungsrat m E counsel of administration; Administrative'Council EU F conseil m d'administration S consejo m de administra­ ción R административный совет m 303 Verwattangseache f E administrative case F aflaire/cause f administrative S causa f administrativa R административное дело n 304 Verwattungsverfalireti n E administrative procedure F procédure f administrative ’ S procedimiento m adminis­ trativo

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R административная процеду­ ра/ Verwaltungszustellungsgesetz n E law on service in adminis­ trative procedure F loi f sur les significations administratives S ley f sobre las notificaciones administrativas R закон m о порядке вручения официальных документов verwarnen E caution, admonish, warn F avertir S reprender R делать замечание, предупреждать/предупредить Verwarnung/(Verweis) E caution, reprimand F réprimande f S reprensión f R предупреждение n (Verwarnung) (Warnung) E warning F avertissement m S amonestación f R предупреждение Verwechslung/ E confusion F confusion f S confusion f R смешение n, путаница f verwechshmgsflhig E liable to create confusion F susceptible de créer une confusion S susceptible de crear una confusion R способный ввести в заблуждение (verwechsiungsfihig) -» (АЬЫР dung); • • •

Verwerfung V 322

357 312 verweigern E refuse F refuser S denegar, rehusar Л отклонять/отклонить, отказываться/отказатъся 313 (verweigern); der Beklagte kann die Verhandlung zur Haupt­ sache «­ E the defendant may refuse to be heard on the main point F le défendeur peut refuser d’être examiné sur le fond/en substance S cl demandado puede rehusar de ser examinado/oído en el fondo del pleito R ответчик может отказаться от рассмотрения основного вопроса 314 verweisen; einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht ~ E transfer a case to another court F renvoyer un litige à un autre tribunal S remitir un litigio a un otro tribunal R передать правовой спор в другой суд 315 verwenden Е apply, employ, use F appliquer,-employer, utiliser S aplicar, emplear, utilizar R применять/применить, ис­ пользовать 316 Verwendung/ E use, application, employment F usage m, application f, emploi m S uso m, aplicación/, utilización / empleo m

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R использование n, приме­ нение л Verwendungsanspruch m £ claim relating to an appli­ cation F revendication / concernant une application S reivindacación /tocante a una aplicación R формула, / относящаяся к применению Verwendangsart f E manner/method of appli­ cation F manière //méthode //mode m d’application S manera /método m de aplicación R способ m/метод m при­ менения verwerfen E dismiss, overrule, reject F rejeter, repousser, récuser S rechazar, rehusar, recusar R отклонять / отклонить, orказывать jf отказать (verwerfen); eine Beschwerde als ««zulässig ~ £ dismiss arr appeal as inad­ missible F rejeter un recours comme irrecevable £ rehusar un recurso como inadmisible ' R отклонять жалобу |ак недо­ пустимую (verwerfen) —* (Einwand);..., (Klage);... Verwerfung /■ — einer Gesetz­ vorlage E rejection of a bill F rejet m d’un projet de loi

V 323 (Verwerfung) S rechazamiento m de un pro­ yecto de ley R отклонение n законопроекта 323 (Verwerfung); bei Strafe der — der Stellungnahme E on pain of inadmissibility of the comments F sous peine d’irrecevabilité des observations S so pena de inadmisibilidad de las observaciones R под угрозой отклонения замечаний 324 Verwertbarkeit/ Е usefulness, possibility of exploitation F utilité f, possibilité f d'ex­ ploiter S utilidad f. posibilidad / de ex­ plotar R применимость f, возмож. ность f использования 325 (Vewrtwkeit); wirtschaftliche ~ E economic usefulness F utilité économique S utilidad económica R промышленная примени­ мость 326 Verwertung/ £ utilization F exploitation / utilisation / S explotación / R использование n 327 (Verwertung); gewerbliche » E industrial use/application F exploitation industrielle S explotación industrial R промышленное использо­ вание 328 Verwertunpgeaeítbchaft / £ sales company, selling/mar№ Zahlungsweise 6 Zahhmgsnacbweis m E proof of payment F justification f du payement 27

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S justificación f del pago R подтверждение n уплаты, платёжная квитанция f Zahtangspfficht / E obligation F obligation f de payer S obligación /del pago R обязанность f платежа Zahlongsweise / £ term/ terms pl of payment F modalité f/ modalités pl de payement S modalidades f/pl del pago R способ m уплаты j плате­ жа Zeichen n £ indication, sign, trademark F signe m, marque f S signo m, mención f R знак m (Zeichen); unterscbeidungskräftige — zwischeeetaatikher Organisatiouen E distinctive signs pl of inter­ governmental organizations F signes distinctifs des organisa­ tions intergouvemementales 5 signos distintivos de las organizaciones interguber­ namentales

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Z 11 Zeicbenfehter

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R отличительные знаки меж­ государственных организа­ ций Zeicbenfehter m E error in drawings F erreur/faute f de dessins S error щ/íalta f en los dibujos R ошибочная позиция f на чертеже Zeîcbecform f Wr E form of the trademark F forme f de la marque S forma f de la marca R форма f товарного знака Zeicbeninbaber m Wr E proprietor of the trademark F titulaire m de la marque S titular m de la marca R владелец m товарного зна­ ка Zeichenroite f -* Warenzeichen­ register Zeichensetzung f Wr E regulations governing the use of the marks F statuts m¡p¡ relatifs à l’usage des marques S regia/fundamental que fija el uso de las marcas R положение л о товарных знаках Zeichnung/ Е drawing F dessin m S dibujo m, diseño m LA R чертёж m Zeichnungsblatt л E drawing-sheet F planche / de dessin S papel m de dibujo/dibujar R лист m чертежа, чертёжная доска

18 Zelte / E line F ligne f S línea f R строка f 19 Zeitabschnitt m E period F période / S periodo m R период tn 20 Zeitabstand m -+ Zeitraum 21 Zeitpunkt m; von dem an die Prioritätsfrist läuft E date which shall be the starting point of the period of priority F date / qui sera le point de départ du délai de priorité S fecha / que será el punto de partida del plazo de priori­ dad R дата f, служащая днём отсчёта срока приоритета 22 (Zeitpunkt); zum frühesten ~ E at the earliest date F au plus tôt S lo más pronto R в наиболее ранний срок 23 Zeitraum т auch Zeitabstond -* auch Zwischenzeit E interval/space of time, period F intervalle m, espace m de temps S intervalo m, período m, es­ pacio m de tiempo R промежуток m времени, интервал m 24 (Zeitraum); in dem — zwi­ schen. .. £ during the interval between

F dans l’intervalle entre... S en el intervalo entre...

Zeugnis Z 38

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R в период..., в промежут­ ке. . . Zeitschrift f Е periodical F périodique m S periódico m R периодический бюллетень m, журнал m Zeitspanne f -* Zeitabschnitt (Zeitspanne); während der ~ und danach noch ein Jahr lang E during the period and for one year thereafter F durant la période et encore pendant une année S durante el periodo y por un año después R на данный период и последу* ющий годичный срок zeitweilig -» auch einstweilig, vorläufig £ adj temporary; adv tem­ porarily F adj temporaire; adv temporai­ rement S adj temporal; adv temporal­ mente R adj временный; adv времен­ но (zeitweilig) -» (Praxis);..., (Schutz);... Zéntralhinteriegungsstefie f

E central filing office F dépôt m central S depósito m central R центральное хранилище и 31 Zessionär m E assignee F cessionnaire m S cesionario m R ц^монарнн m (правопреем­ ник) 27*

32 Zeuge m E witness F témoin m S testigo m¡f R свидетель m 33 (Zeuge); *e anführen £ call/adduce witnesses F nommer des témoins S citar/alegar/aducir testigos R представлять свидетелей 34 (Zeuge); ~n vernehmen £ examine witnesses F interroger des témoins S interrogar testigos Л допрашивать свидетелей 35 Zeugenaussage f Е deposition (by a witness), tes­ timony, evidence F déposition f (d’un témoin), témoignage m S deposición f (del testigo), tes timonio m R показание л (свидетелей), свидетельство n 36 (Zeugenaussage); eidliche ~ E deposition F déposition affirmée par serment S deposición bajo juramento R показание под присягой 37 Zeugenvernehmung f; ais ~ schreiten E proceed to the examination of witnesses F procéder à l’audition des témoins S proceder a la audición de testigos R приступать к допросу сви­ детелей 38 Zeugnis n E attestation, certificate

Z 39 (Zeugnis)

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F attestation f, certificat m S certificado m, certificación f R сертификат m, свидетель­ ство n (Zeugnis); ~ ablegen E bear witness F rendre témoignage S dar testimonio R дать показание Zierbaum m Ss E ornamental tree F arbre m d’ornement S árbol m de adorno R декоративное дерево n zierend -» verzierend Ziermuster n -* auch Ge* sciNnacksmuster, Ktinstmnster E ornamental design F dessin m ornemental S dibujo m ornamental, diseño m ornamental LA Я образец m украшения, ор­ наментальный образец Zierpflanze f Ss E ornamental plant F plante f ornementale / d’orne­ ment S planta f de adorno R декоративное растение n Zirkular л Rundschreiben Zivilgerichtsbarkeit f E civil Jurisdiction F juridiction /civile S jurisdicción f civil R гражданская юрисдикция f, граждаская подсудность / Zivilkammer / E civil chamber F chambre f civile S Sala f de lo civil R гражданская палата f

380 41 Zivilklage f E civil action F action f civile S acción / civil R гражданский иск m 48 Zivilprozeßordnung f -► auch ProzeSordnung E Code of Civil Procedure, Federal Rules of Civil Procedure US F Code m de procédure civile S Ley f de Enjuiciamiento Ci­ vil R Гражданский процессуаль­ ный кодекс m 49 Zivilrecht n auch Privatrecht E civil/common law F droit m civil S derecho m civil R гражданское право n 50 Zoll m E duty, customs duty F douane /, droits m/pl de douane S aduana / derechos m/pí de aduana R пошлина f, таможенная пошлина 51 Zollbehörde/ Е customs authorities pl F autorités f/pl douanières S autoridades f/pl de aduana R таможенные власти f/pl, таможенные органы m/pl 52 Zoll- und Patetttsnchea f/pl; Gerichtshof für Beschwerden in ~ S3 Züchter m Ss E breeder F obtenteur m S criador m R селекционер m

Zug*bevefordmng Z 65

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54 Zicktenecht л Si E plant breeders’ rights 6B, right of the breedcr/creator F droit m de l’obtenteur/du créateur S derecho m del criador R право л селекционера 55 Zuchtsorte / Ss E cultivar F cultivar m S cultivar m R культурный сорт m 56 Züchtung/Sx E breeding F obtention f S obtención f, cultivo m R разведение n. выращивание n 57 Zächtungsverfahren n Ss E breeding process F procédé m d’obtention S procedimiento m de obtención R процесс m разведения / вы­ ращивания 58 zuerkennen; einem Anmehietag — E accord a date of filing F accorder une date de dépôt S conceder una fecha de depósito R признать дату подачи за­ явки 59 Zuerkennung/, * eines Rechts E recognition/accordance EU of a right F reconnaissance /d’un droit S reconocimiento m de un derecho R признание n права 60 Zufall m; unabwendbarer * £ unavoidabie/inevitabie cir­ cumstances F événement m inévitable

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S caso m fortuito inevitable, evento m inevitable R случай mt неизбежная случайность f (Zufall); es fart verboten, Zugaben vom ~ abhingig zu machen Wn E it is prohibited to give extras into the bargain on contingent condition F il est interdit de donner de suppléments dépendant de contingence S se prohibe dar suplemento en dependencia de la causali­ dad Ä запрещается делать до­ полнения зависящими от случайности zufließen -+ (Nutzen);... Zugabe f Ww E s.th. given into the bargain, extra, plus, surplus F ce qu’on donne par-dessus le marché, extra m, supplément m S añadidura f, suplemento m, уара/£Л R прибавка/, добавка/допол­ нение л Zugabeleistung/H'w E supplementary/additional service F service m supplémentaire S servicio m complementario/ adicional R дополнительная услуга f Zugabeverordnung/ Ww E decree on supplementary services F arrêté m sur les services supplémentaires

Z 66 Zugabeware

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S decreto m sobre los servicios suplementarios/complementarios R постановление n о дополинтельных услугах Zitgabeware f Ww -> auch Haaptware E supplementary goods F marchandise /supplémentaire S mercancía f suplementaria, yapa / LA R товар m. прилагаемый к основному Zugabeweseu n Ww E system of extras/supplements F système m des suppléments/extras 5 sistema m de suplementos/extras R система / добавок/прибавок Zugang m -► Eingang zugänglich; öffentlich — machen E make available to the public F mettre à la disposition du public S poner a disposición del público R предоставлять для пуб­ личного ознакомления zugegen sein; bei einer Ver­ handlung ~ E be present at a hearing F assister à une procédure orale S asistir a una audiencia R присутствовать на разби­ рательстве Zugehörigkeit / Е pertinency F appartenance f, compétence f, convenance f S pertenencia f R принадлежность f

382 72 »gestehen; einem Zeugen Kostenvergütung ~ E grant a witness reimbursement of expenses F reconnaître / concéder / accor­ der des dépenses à un té­ moin S reconocer / conceder / acordar las costas de un testigo R присудить свидетелю возме­ щение расходов 73 zugrunde legen; der neuen Entscheidung die rechtliche BeiirteUuDg der Berufungsin­ stanz ~ —► Berufungsinstanz 74 zugrunde liegen; Beschreibung und Zeichnungen, die der Be­ kanntmachung ------- (Bekannt­ machung); .... 75 zugunsten —► auch Gimst E for the benefit of F au profit/en faveur de 5 a favor/a beneficio de R в пользу кого-л. 76 zulassen; die Marke soll, so wie sie ist, zur Hinterlegung zugelas­ sen werden E the mark shall be accepted for filing in its original form F la marque sera admise au dépôt telle quelle 5 la marca será admitida para su depósito tal cual es R знак может быть заявлен таким как он есть 77 (zuiassen); die zugeiassenen Personen -+ (Vergünsti­ gung); * • * 78 Zulassung f: ~ eines Rechts­ anwalts beim Bundesgerichts­ hof E admission of an attorney at

383 law to practise before the Federal Court of Justice F habilitation / d’un avoué à procéder devant la Cour fédérale de justice S admisión de un abogado para proceder ante el Tribunal Federal de Justicia R разрешение » адвокату вы­ ступать перед Верховным судом ФРГ 79 zuleiten; Akten der Prüfungsstelle

E forward files to the examining board F remettre les dossiers à la sec­ tion d’examen S transmitir actas/expedientes a la Sección de Examen R направлять деловые бумаги органу экспертизы 8Û annuten; ihm kann zugemutet werden, den Schaden selbst zu trag«» E he can be expected to bear the damages himself F il est possible d’exiger qu’il supporte soi-même le dommage S es posible de exigir que él mismo indemnice los gastos R от него можно потребовать, чтобы он сам возместил ушерб 81 Zuordnung /, * von Begriffen E association of ideas / notions F association / d'idées/de no­ tions 5 asociación f de ideas/nociones R ассоциация f идей/понятий

(Zurücknahme) Z 86

82 (Zuordnung); ~ von Haapt- und Zusatzamnelümg E co-ordination of main and ad­ ditional applications F coordination /des demandes principale et d’addition S coordinación / de las soli­ citudes de patentes principal y adicional R координация / заявок, по­ данных на основной и дополнительные патенты 83 zurückerstatten; eine irrtümlich eingezahlte Summe ~ E refund a sum paid by mistake F rembourser une somme payée par erreur S reembolsar una suma pagada por enor R возвращать ошибочно вы­ плаченную сумму 84 Zurücknahme /• * einer An­ meldung E withdrawal of an application F retrait m d’une demande S desistimiento m de una solicitud R отзыв m заявки 85 (Zurücknahme); eines Patents, auch Widerruf EU eines Patents E revocation of a patent F révocation /d’un brevet S revocación f de una paten­ te R аннулирование n патента 86 (Zurücknahme); ~ einer Zwaugslizenz E revocation of a compulsory licence F révocation d’une licence obligatoire

Z 87 ZurickBitaKferfibm

S revocación de una '¡cencía obligatoria Л аннулирование принуди­ тельной лицензии 87 Zurücknahmeverfahran л Е revocation proceedings F procédure/en révocation 5 procedimiento m de revo­ cación R производство л по отмене/ аннулированию 88 Zurücknahmen E withdraw, revoke E retirer S retirar R отказываться / отказаться, взять обратно, отменять/озменить 89 zurücktreten; ein Anwalt darf * E an agent may withdraw F un agent peut se retirer/démettre S un agente puede retirarse R поверенный может отка­ заться 90 zurückverlangen; werden Muster nicht zurück verlangt,... E if designs remain unclaimed F si les dessins ne sont pas réclamés S si no reclamaren los dibujos R если образцы остаются не­ востребованными 91 zurückweisen Е reject, refuse F rejeter, refuser S rehusar, rechazar, denegar R отклонять/отклонить, отказывать/отказать 92 (zurückweisen); eine Patent­ anmeldung ~; einen Patent­ anspruch - US

3M E refuse a patent application GB; reject a patent claim US F rejeter une demande de brevet S rehusar una solicitud de pa­ tente Я отклонять заявку на патент 93 Zurückweisung / Е rejection, refusal F rejet m, refus m S repulsa/, denegación/ ( - der Rechtssache) devolución/(de la causa) .:R отклонение n 91 ZüritkweiseigsbeschluB m E adverse decision F décision/de rejet/portant rejet S' decisión /de denegación R решение ft об отказе / откло­ нении 9* zurückziehen Е withdraw F retirer S retirar R взять обратно, снимать/ снять 96 Zurückziehung/ Е withdrawal F retrait m S retiro m R отказ m 97 Zusammenfassmig / —► auch Auszug E abstract EU; summary F abrégé m EU; résumé m, som­ maire m S compendio m; resumen m, su­ mario m R резюме n 98 Zusammenhängen; mit den Arbeiten der Konferenzen ~ E relate to the work of the con­ ferences

Zusatzverhältnis Z НО

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F être afférent aux travaux des conférences S corresponder a las tareas de las conferencias R быть связанным с работой конференции Zusammenkunft f E meeting F réunion f S reunión f R собрание n Zusammenechhte m, ~ von Unternehmen Kr E combination of enterprises F entente f des entreprises 5 unión //entente f de empresas R объединено n предприятий zusammensetzfen E compose, compound F composer, assembler S componer, formar R составлять/составить (zusanunenaetzen); Elemente, am denen die Warenzeichen zu­ sammengesetzt sind E elements, the trademarks con­ sist of F éléments m/pl dont les marques sont composées S elementos m/pl de los cuales las marcas están formadas R элементы m/pl, из которых составлены знаки Zusammensetzung f Pr An­ häufung Zusammentreffen л, ~ mehrerer PreisnachlaBartee W» E simultaneousness / simulta­ neity of several kinds of dis­ counts F simultanéité f de plusieurs sor­ tes de rabais

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S simultaneidad f de varios clases de rebajas R совокупность / нескольких видов скидок Zusatzanmeldung / -* auch (Zu­ ordnung);... E application for a patent of addition, additional applica­ tion F demande/de certificat d’addi­ tion, demande d’addition S solicitud fde patente adicional R заявка f на дополнительный патент, дополнительная за­ явка Zusatzbeschelnigung/ Л Е certificate of addition F certificat m d’addition S certificado m de adición R дополнительное свиде­ тельство л Zusatzgebihr / -+ auch ErgfatzaugsgeMhr E supplementary fee F émoluments m/pl supplé­ mentaires, taxe f additionnelle S cuota /suplementaria R дополнительная пошлина / zusätzlich E additional F additionnel, supplémentaire S adicional, suplementario R дополнительный 1 Zusatzpatent n E patent of addition F brevet m d’addition, certificat m d’addition S patente f de adición R дополнительный патент m Zusatzverhähnis n; ~ zwischen Gegenständen zweier Anmel­ dungen

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Z 111 (Zusatzverhältnis)

£ additional relation between the subject matters of two applications £ relation / d'addition entre l'objet de deux demandes 5 relación f de adición entre el objeto de dos solicitudes R зависимость f (по причине дополнительного харак­ тера) между предметами двух заявок 111 (ZusatzverhiUtitts); erkennbares Fehlen des -es £ perceptible lack of additional relation F manque щ perceptible d’une relation d'addition .

S falta /perceptible del carácter de adición R ощутимое отсутствие f до­ полнительного характера 112 Zuschlag m; tarifmäßiger — E surcharge prescribed in the schedule F surtaxe / prévue au tableau S cuota/suplementaria, prevista en la tarifa R дополнитйьнаятюшлина f, предусмотренная шкалой (положением ) 113 Zuscblagsgebähr / -+ auch ZuMtzgebähr E surcharge F surtaxe / S sobretasa f R дополнительная пошли­ на/ 114 Zustandekommen n; — einer Er­ findung E creation of an invention F réussite f d’une invention, création /dime invention

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S creación f de una inven­ ción R создание n изобретения zuständig —► kompetent Zuständigkeit / Е jurisdiction, competence F juridiction / compétence/ S jurisdicción f, competencia / R юрисдикция f, компетенция f zustehen; ein Anspruch auf Patenterteilung steht dem Patentsucher nicht zu E the applicant has no right to the patent being granted F le demandeur n'a pas de droit à la délivrance d’un brevet S el solicitante no ha derecho de conceder una patente R заявитель не имеет права на получение патента Zustellung/- ~ einer amtlichen Nachricht E service of an official noti­ fication F remise/signification f d’une notification officielle 5 entrega f de una notificación oficial R вручение n официального уведомления (Zustellung); eigenhändige ~ E personal delivery F remise de sa propre main S entrega por su propia mano R собственноручная доставка / ZusteHungsbevoIhnächtigte mif E authorized recipient F récepteur m autorisé S persona / habilitada para re­ cibir notificaciones

(Zwangslizenz Z 132

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R лицо n, уполномоченное на вручение документа Zustellnngswesen n DDR Е delivery system F système m des notifications judiciaires S sistema m de notificaciones Я система f вручения доку­ ментов Zustimmung/, die ~ der Parteien E the consent of the parties F l’accord m des parties S el consentimiento m de las partes R согласие n сторон (Zustimmung); ~ der Behörde einbolen E seek the consent of the administration F demander l’assentiment m de l'administration S pedir su consentimiento a la administración R запрашивать согласие Ад­ министрации (Zustimmung); ohne ~ des Inhabers E without the authorization by the proprietor F sans l’autorisation du titulaire S sin la autorización de) titular R без разрешения владельца zuteilen; einer Klasse ~ E place in a class F ranger dans une classe, classer S incluir en una clase R относить к классу Zutritt m: ~ zu Verhandlungen E access to hearings F accès m aux procédures orales S acceso m a las audiencias R доступ m к слушанию дела

127 zuwider, Vorschriften ~ handeln E contravene/act contrary to. provisions F contrevenir aux/agir à l’en­ contre des dispositions S contràvtoir/ser contrario a las disposiciones R противоречить предписаНИЯМ

128 ZuwideriuuMÜung/, bei ~ E in case of contravention/non-compliance F en cas de contravention Л’ en elcaso.de contravención R при нарушении предписания,/положения 129 zuwideriaufen Е be contrary F être contraire S ser contrario R противоречить 130 zuziehen; Sachverständige — £ call in experts F adjoindre/s'adjoindre d'experts, faire appel à des experts S consultar 'a los peritos/expertos R привлекать экспертов 131 Zwangsiizenz / E compulsory license F licence /obligatoire S licencia J obligatoria R принудительная лицензия 132 (Zwangsiizenz); rechtskräftige Erteilung einer ~ E grant of a compulsory licence by a final decision F octroi m définitif d’une licence obligatoire S concesión /definitiva de una licencia obligatoria

Z 133 Zwangslizenzverfahren R окончательная выдача f принудительной лицензии 133 ZwangsÚzenzverfahren n

£ compulsory licence pro­ ceedings £ procédure f en concession d’une licence obligatoire S procedimiento m de conce­ sión de una licencia obligato­ ria R процедура f выдачи при­ нудительной лицензии 134 Zwangsvennerk т „Lizenz von Rechts wegen” GB -* auch (Lizenzbereitschaft); ... E compulsory endorsement “licences of right” F endossement m obligatoire «licence de plein droit» S endoso m obligatorio „licencia de pleno derecho” R принудительное внесение в реестр — «право на лицен­ зию» 135 Zwangsversteigerung f; 'öffent­ liche ~ E public auction, compulsory auction F adjudication. *f (publique), vente/publique/par adjudica­ tion S subasta f forzosa, venta f ju­ dicial pública R публичная принудительная распродажа f 136 Zwangsvollstreckung/ E execution, compulsory execu­ tion F exécution f (forcée) S ejecución / forzosa R принудительное исполнение

137 Zwangsvorschrift f; ~ec zur Unterdrückung falscher Herkanftsangaben £ special sanctions ensuring the repression of false indications of source F sanctions f/pl spéciales assu­ rant la répression des indica­ tions fausses S sanciones f/pl especiales que aseguran la represión de las falsas indicaciones R санкции f/pl, обеспечива­ ющие пресечение ложных или неправильных обо­ значений происхождения 138 Zweck т Е purpose; aim; end; design F but m; finf; objectifm; dessein m S fin m; finalidad f: destinación f; objeto m R. цель f, назначение n 139 zweckentsprechend auch zweckmiSig E appropriate; expedient; suit­ able F pratique; opportun S conveniente; adecuado; opor­ tuno; práctico R целесообразный 140 Zwecksetzung/ E setting of objective/objectives F objectif m, proposition f des objectifs S objetivo m, propósito m R цель f, целевая установка f 141 Zweig m; — der Technik auch Bereich der Technik E branch of technology F secteur m/branche f de la technique

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(Zwischenzeit) Z 154

S sector m/rama / de la técni­ ca R отрасль /техники Zwe|pMrlMN4/ E branch (office) F succursale / S sucursal/ R филиал m, отделение n Zweigprogrum n Ct — Usterprogranmi Zweigstelle /, ~ des Amts EU E branch of the Office F département m de l'Office S departamento m de la Ofici­ na R филиал m ведомства zweiseitig

E bilateral F bilatéral S bilateral R двусторонний iwhgeaé; -e Vorschrift EU -> «ahdh^bar Zwischenbescheid™ E interlocutory decision F décision f interlocutoire S decision f interlocutoria R частное определение л Zwischenprodukt n E intermediate product F produit m intermédiaire S producto m intermedio R промежуточный продукт m zwischenstaatlich E inter-governmental; internatio­ nal F intergouvememental; inter­ national S intergubernamental; interna­ cional А меапджвительствеяный; меж­ дународный, межгосударст­ венный

ISO (zwiacheostaathch); ~е Behörde Е inter-governmpntal / interna­ tional authority F autorité f intergouveme­ mentale / interétatique S autoridad f interguberna­ mental / internacional A межправительственное / меж­ дународное учреждение / ве­ домство л 151 (zwischenstaatlich); ~е EinЕ inter-governmental / interna­ tional organization F organisation f intergouvernementale / entre États S organización / interguber­ namental / internacional A межправительственная / международная органи­ зация / 152 Zwischeaarteil л, durch ~ vorabestacheidea Е deliver a separate interim deci­ sion in the form of an inter­ locutory judg(e)ment F porter un jugement inter­ locutoire par un jugement ( d’avant faire droit S tomar una decisión con antici­ pación en la íorma de una decisión interlocutoria А предварительно решать 153 Zwischenzeit / -> auch Zeitraum E interval F intervalle m S intervalo m R промежуток m, интервал m 154 (Zwischenzeit); in der ~ E in the meantime F entre temps S entretanto A в промежутке

Teil П Einzel-Wörterverzeichnisse

English index

A abandon A 481 abandon the application F 30 abandonment A 47«, V 335 abatement, price P 171 ability of men ordinarily skilled in the art К 113 abjudicate A 13 abjure A 79 abridge A 41 abridgement К 168 abroad, domiciled W 116 abroad, invention made A 604 absence A 102 absolution F 134 abstract R 25, Z 97 abstract of patent specifications A 714 abuse M 93 abuse of justice R 105 abuse, disclosure of the invention in consequence of an В 126 abusive activity R 142 accede О 23. acceleration of examination В 238 acceleration of procedure P 59 accept a decision B244 accept in its original form Z 76 acceptance A 309, 334

acceptance of clauses A 335 acceptance of specification A 311 access to hearings Z 126 accession В 113 accession, instrument of В 116 accession, request for В 115 accompanied by a statement В 96 accomplish E 302 accomplishment E 303 accomplishment of a search D 96, R 230 accord a date of filing Z 58 accordance of a right Z 59 according to G 103, M 38 according to claim I A 347, 349 according to the invention E 286 according to law M 54 account A 61, R 23 account, annual J 7 account, charge to the F 54 account, current К 120 account, give T 61 account, render R 26 account, supervise the U 48 account, take into R 25, U 155 accrual of a right A 198 accumulate A 241 accusation A 246 accuse A 247, В 261 accused A 227, 230

accuser accuser A 249 achieve result E 310 achievement V 344 achievement, creative L 40 , ¿¿knowledge A 192 acknowledge receipt'A 422 acknowledgment A 196 acknowledgment of receipt В 302, E 183 acknowledgment, duplicate of the E

acquire.& share tn enterprises A 363 acquired rights W 115 acquirer E 435" acquisition of the patent E 434 «quintal F 134 Act G 218, H 28, W 91 act of competition W 60 íiádpntrary to Z 117 tof 0f exploitation A 623 act intentionally V 400 act of ft-ovidence/God G 253 act jrf suit P 217 act of use В 165 Kt, amending S 261 Act, Companies A 121 act, co-operative societies G 124 act, introductory E 45 act, legal R 81, 91 act, mental «s G 48 Act, Seeds S 2 acting for ... V 279 action H 28, К 51, P 212, V 70 action against К 55 action for cancellation L 76 action in default H 29 action at law К 51 action, beginning/bringing of an К 58 action, bring an E 24, К 53, V 143 action, cause of К 61 ^ action, civil Z 47 * action, consolidation of ~s К 63

394 action, decision on the E 230 action, dismiss an К 54 action, examiner’s P 240 action, hie an К 52 action, final E 186, E 232 action, joinder of causes of К 63 action, joining in К 69 action, judicial V 73 action, legal R 151 action, liable to К 50 action, official A 145, 157 action, patent P 86 action, refusal of the К 73 action, reply to an E 333 action, right of К 67 action, time limit for К 60 actionable К 50 activity T 12 activity, abusive R 142 activity, business E 436 activity, commercial К 26 acitivity, consulting В 169 activity, field of A 434, G 194 activity, inventive E 270 activity, representation V 281 activity, search E 378 activity, sphere of G 194 actual facts V 117 adapt to the limitation A 325 adaptation A 326 addition H 111 addition to the action E 306 addition to the patent claim E 307 addition to the specification E 433 addition, application for a patent of Z 105 addition, certificate of Z 106 addition, main ware and the H 49 addition, patent of Z 109 additional N 37, Z 108 additional application Z 105 additional copies S 279

advisor

additional costs M 58 additional payment V 111 additional relation Z 110 additional service Z 64 additional supply N 26, V 402 additional, perceptible lack of ~ re­ lation Zill additionally, file statements A 217 address A 106,108, R 213 address, change of A 107 addressee A 105 adduce A 212 adduce witnesses Z 33 adhesion В 113 adhesion, date of W 96 ad interim E 136 adjourn H 83, V 244 adjournment A 509 adjournment sine die V 245 adjudge E 326 adjudged E 327 administer an oath E 5 “administered” price 1" 163 administration V 297 administration of the director of the International Bureau A 153 administration of justice J 22, R 120 administration of licenses L 72 administration, counsel of V Ж administration, department of patent P 115 administration, judicial G 137 administration, patent P 114 administration, to the profit of the G 309 administrative A 140 administrative authorities L 9 administrative authority V 290 administrative case V 303 administrative conference V 300 Administrative Council V Ж administrative fees V 301 1

administrative and legal co-operation A 163 administrative procedure V 304, 305 administrative, collection of - fees E 320 administratively A 137 administrator S 25 admissible S 222 admissible, not S 223 admission to advantages A 335 admission to practise Z 78 admission to public inspection О 18 admit A 191 admit the validity of A 194 admonish V 306 advance V 414 advance in the art F 124 advancement of examination В 238 advantage N 117 advantages and disadvantages A 519 advantages, admission to A 335 advantages, grant V 421 advantages, statement of A 522 adverse decision В 225, Z 94 adverse party A 557, G 67 advertise A 315,419 advertised as clearance sales V 16 advertisement A 314,141, R 197 advertising R 197 advertising article R 199 advertising firm R 200 advertising folder R 198 advertising, patent P 49 advice R 6 advice of receipt E 183 advice, follow an A 45 adviser В 182 adviser, inventor's E 268 adviser, legal R 66 adviser, technical В104 advisor В Ж advisor, technical F 8

advisory

advisory service В 168 advocate V 246 affair A 228, S 7 affair, commercial H 21 affairs G 177 affairs, credit К 150 affairs, patent P 97 affairs, rules/regulations of dealing with G 197 affairs, state of G 195, S 16 affect В 219 affect the identity of the marks A 99 affected, person В 350 affected, shall not be U 83 affiche A 332 affiche, publish by A 333 affidavit A 628, E 6 affirm В 119,135,301 affirmation by court N 32 afford similar privileges E 97 afterthought E 34 against G 58 age, of full M 3 age, under M 77, U 119 agency G 202 agency, general P 207 agency, subordinate S 225 agent A 109, В 21, V 266 agent possessed of the necessary quali­ fications В 100 agent, designation of an В 307 agent, as — for the inventor N 47 agent, patent P 33 agent, suspend an E 212 agent, suspend or exclude an P 159 agent, an ~ may withdraw Z 89 aggregate A 187, 241 aggregate value of the invention G158 aggregation A 242 agreement A 37, E 149, V 63,237 agreement, denounce an К 156 agreements, existing К 143

396

agreement, international S 207 agreement, invalid U 186 agreement, term of V 257 agreement, works В 346 agricultural produce L 25 agriculture L 15 aid В 98 aid, legal A 446,447 aid, mutual H 76 aim Z 138 alienate V 18 alienate a patent E. 193 alienate a right V 19 alienation, secondary W 41 allegation В 86 allegation, correctness/justness of an R 226 alleged, an * new invention A 221 allow the benefit of protection S 82 allowance, price P 171 alter A I alter the assessment A 2 alteration A 178,179 ambiguity V 342 amend A 1 amend the divisional application A 3 amendment A 4,178,181 amendment of the papers R 162 amendment of patent P 48 amendment of patent claims A 181 amendment, board of patent ~sS 188 amendment, effect an A 184 amendment, suitable ~e V 31 amicable settlement A 579, E 77 amount В 328 amount of compensation В 153 amount of a contribution В ЮТ, D 92 amount of fees due G 43 amount of invention E 287 amount of work expended A 432 amount, annual J 3 amount, total G 166

397

analogous process A 165 analogous, trademark — with another one W 27 analogous, of the trademarks are found to be U 10 analogous, if the trademarks áre not found to be V 198 analogy A 164 analogy with/to a licence L 59 animal, food for ~ .consumption N 45 annex A 233, 236, 256, В 97 annotation A 308 announce A 250, В 123 announcement A 251, 412 announcement of a clearance sale A 252 announcement of an intention A 414 annual account J 7 annual amount J 3 annual contribution J annual fee J 5, P 81 annual index J 8 annual proceeds R 194 annual report J 2 annual set of patents J 9 annul A 486 annulment N 89 annulment, declaration of N 89 answer A 378 answer for V 55 answer in the negative V 196 antedate V 354 anteriority V 425 apparency A 528 apparent A 527, О 20 apparently A 527 . appeal A 203,423, В 198,263 appeal to A 328 appeal to the board of arbitration A 330 appeal against/from a decision A 204, B268

appellation

appeal fee В 276 appeal instance R 2П appeal against/from the judgement of the court В 201 appeal on points of law R 68 appeal proceedings R 110 appeal in question В 264 appeal against a refusal N 97 appeal tribunal В 277 appeal, for В 272 appeal, basis for R 69 appeal, board of В 212 appeal, chamber of В 281 appeal, court of A 424, В 210 appeal, decision on the E 229 appeal, decisions subject to В 273 appeal, dismiss an V 320 appeal, enter an В 269 appeal, file anE84 appeal, the * may be filed В 269 appeal, liable to R 209 appeal, an » shall lie S 219 appeal, lodge an В 266 appeal, motions of В 204 appeal, notice of В 214,280 appeal, period prescribed for —s В 274 appeal, procedure on В 216, 283 appeal, proceedings on A 425, В 283 appeal, reasons of В 207 appeal, redressing on В 270 appeal, refusal to ~ on a point of law N96 appeal, subjxt to A 201 appeal, if the * is not admissible S 223 appealable В 209, R 209 appealable, the decision is not R 210 appear, if a party fails to A 536 appearance, to all ~s A 525 appearance, default of A 535 appearance, personal E 393 appellant В 213, В 275 appellation of origin U 207

appellee appellee В 208 appendix A 236, 256 appliance G Í27, V 397 appliance, whole G 172,173 applicability A 389 applicability, extent оГ A 399, 401 applicability, practical A 390, 407 applicable A 387 applicable mutatis mutandis A 392 applicable, the provisions shall be A 398 applicant A 274, H 99 applicant for a patent P 29 applicant, before the invention there­ of by the G 275 applicant, direct communication be­ tween searcher and V 139 applicant, identity of the P 124 applicant, inventor indicated by the E 262 applicant, joint ~s G 110 applicant, multiple ~s A 276 applicant, single E 163 applicant, the ~ has assigned his right to the patent U 38 applicant, the — considers as his in­ vention В 327 applicant, the ~ shall be given a hearing on request H 118 applicant, the ~ shall be required to V 210 application A 174, 282, 364, 394, G 238, V 316 application documents A 279, G 164 application excluded from patenta­ bility A 639 application form A 280 application of legal provision A 395 application papers A 279, G 164 application for a patent of addition Z 105 application for patents P 30

398

application for prolongation V 158 application for a protective right S100 application for registration E 143, R 184 application regulations A 268 application for utility model G 20 application, abandon the F 30 application, additional Z 105 application, claim relating to an V 317 application, classify patent ~s A 711 application, continuation-in-part T 35 application, convention V 24 application, conversion of an U 68 application, co-ordination of main and additional ~s Z 82 application, copending A 286 application, date of A 281 application, defects of an M 9 application, divide an A 302 application, division of the T 40 application, divisional T 31, 32 application, earlier A 289, V 353 application, essential elements of the I 30 application, examination of the patent , P238 application, field of A 403 application, filing of an В 387, E 99, H 102 application, before the filing of the A 303 application, first E 403 application, first inspection of the E 409 application, foreign A 287,603 application, form of A 372 application, formal examination of the P 235 application, formal insufficiencies of the M10 application, handling of ~s В 19 application, industrial V 327

399

application, initial S 211 application, interference between ~s I 53 application, interfering A 291 application, invention relating to an A 402 application, later A 294 application, main H 34 application, the — is maintained A 500 application, manner/method of V 318 application, national fee for the N 54 application, new N 70 application, open for the filing of ~s E 202 application, patent P 30 application, pendency of the S 112 application, pending A 285 application, possibility of A 406 application, previous A 284 application, previousness of ~s A 129 application, prior to the date of T 3 application, priority of a previously filed В 344 application, processing of ~s В 19 application, provisional * for utility model G 24 application, publication of the В 125 application, the ~ has been received E 55 application, reexamine an U 25 application, refuse an Z 92 application, regional A 293 application, renewal A 299 application, requirements for the E 299 application, restoration of the W 86 application, revival of an abandoned W 87 application, secret G 77 application, subsequent A 290, N 5 application, subsequently filed A 295

apt application, susceptible of industrial G 261 application, at the time of A 301 application, trademark W 29 application, unlawful ~ of a trade­ mark A 175 application, upon ~ to A 370 application, utility model G 20 application, withdrawal of an Z 84 apply A 272, 391, V 315 apply for В 16, E 80, N 30 apply for a deferment S 284 apply for a patent !*' 31 apply a trademark to ... A 173 apply wrongly F 56 apply, shall A 396 apply, shall b applied A 396 apply, entitled to N 84 apply, the provisions shall A 388, 397 apply, the provision shall * mutatis mutandis A 393 appoint A 167, В 190 appoint officials A 359 appoint to represent N 50 appointed date T 44 appointed for life В 192 appointment В 199, E 380 appointment of judges and officials В 203 appointment for life E 381 appointment of members of the patent office В 202 appointment, temporary R 219 appraisal В 384 apprehension of partiality В 298 appropriate G 49, Z 139 appropriate protection W 10 appropriate, consider E 249, S 6 appropriation, illegal W 66 approval by A 370 apt G 49 apt to be granted G 244

apt

apt for protection G 22 I apt for registration E 144 arbiter S 48 arbitrage S 49 arbitrai authority E 431, S 50 arbitrarily E 14 arbitrary E 14 arbitration S 49, 51, 52 arbitration board S 54 arbitration procedure S 51 arbitration, board of A 320, E 390, S 50 arbitration, court of S 47 arbitration, treaty of S 52 arbitrator S 48 archives A 442 argument A 445, В 374 argument, supplementary E 125 arguments В 79 arguments, conclusive force of the D 99 arguments, substantiate E 317 armorial bearings S 208, W 13 arms W 13 arrangement A 37, 55, 320, G 284, R 172, V 63, 237 arrangement of figures A 321 arrangement and make-up A 498 arrangement under paragraph R 173 arrangement of parts A 322 arrangement, amicable E TJ arrangement, execution of the A 553 arrangement, international A 39 arrangement, the order of R 193 arrangement, special A 56, 57, 58, S 155 arrangements to use the invention V 15 arrest A 448, H 1 arrival, date of E 53 I arrogation of patent P 50

400 art F 5, 13, К 164 art, advance in the F 124 art, ordinarily skilled in the F 12, S 18 art, piece of К 166 art, prior S 214 art, skill in the F 10 art, specific Sil art, work of К 166 article A 453, 454, 455, P 1 article of commerce H 10 article of everyday use G 16 Article 17 of the General Convention P 145 article of importation E 40 article of law G 223 article, advertising R 199 article, branded M 18 article, in cases under F 28 article, derogation from ~ 1 F 135 article, importation of ~s G 74 Article, the power under S 40 Article, the provisions of A 100, 392 Article, pursuant to/under A 456 article, trademark M 18 Article, under N 1 artisan H 32 artistic К 165 artistic work К 166 artistical design К 165 assay, mark of P 198 assent G 117 assert a claim A 343 assertion В 86 assertion, justification of an R 47 assessment F 72 assessment of a compensation F 74 assessment of costs E 324, 319, К 134, 135 assessment of value S 273 assessment, alter the À 2 assets N 21, V 187 assign A 90

401 assign a right U 40 assignee A 93, U 45, Z 31 .assigner A 91 assignment A 92, R 135, U 41 assignment of a protective right S 102, U43 assignment of a representative В 101 assignment with restriction U 42 assignment, admit the validity of an A 194 assignment, demand the V 44 assignment, recording ~ of a tide­ mark U 66 ■" assignor A 91 assimilate G 280 assimilation, principle of В 85-^ assistance, legal R 92 assistance, mutual H 76 assistant В 103 assistant member H 78 associate G 216, V 65 association V 20, 60 association of communal entities К 96 association of communities G 104 association of enterprises V 69 association of experts S 22 association of ideas/notions Z 81 association of trademarks M 23 association, in * with E 150 assume M 147 assumed infringer P 108 assumption A 310 assurance V 227 assure benefits V 422 Atomic Energy Commission  652 attach В 95 attachment to the petition A 257 attack A 234 attempt V 242 attend В 117 attend the hearing В 118 attendance T 36

authority

attention, draw ~ io a publication H 110 attest В 403 attestation A 459, Z 38 attestation, notarial В 70 attitude S 230 attitude, unfair UJ16 attorney A 382, P 215 attorney general G 120, J 21 attorney at law R 55 attorney, admission of an ~ at law Z 78 attorney, patent P 33, 35 attorney, prosecuting S 192 attorney, revoke a power of A 385 attorneys entitled to representation in suit P 225 auction, compulsory Z 135 auction, public Z 135 audience К 130 authentic A 716, E 1, О 49 authentic signature О 55 authentic text/wording A 717 authentically A 716 authenticate В 66, 352 authentication В 68, L 29 author A 683, U 190 author’s certificate U 192 authoritative M 42 authorities, administrative - of Justice of a land L 9 authorities, customs Z 51 authorities, representation before V 278 authority A 718, В 91 authority, by В 92 authority, administrative V 298 authority, arbitral S 50 authority, cartel F 56, К 11 authority, conflict of К 100 authority, disciplinary D 54 authority, federal В 445

402

authority authority, full H 6 authority, have full H 7 authority, high H 114 authority, highest federal В 446 authority, inter-governmental / inter­ national Z 150 authority, judicial J 18 authority, local О 60 authority, prosecuting S 193 authority, requiring E 415 authority, state S 198 authority, subordinate agency of a highest S 225 authorization E 366 authorization to disclose the invention G 118 authorization to represent V 280 authorization, consular В 69 authorisation, without Z 124 authorize E 364 authorize the use of a trade mark G 12 authorized to ... E 365 authorized recipient Z 120 authorized representative В 357, P 215 autograph E 9 autograph signature E 11 autonomous and independent federal court В 449 avail oneself of A 344, G 13 available, make ~ to the public Z 69 average skilled person D 100 avow E 60 award S 49 award the inventor В 152 award of punitive damages E 328 .-ward, claim for V 109 award, directives relating to the V 112 award, employer’s U 154, 155 award, guidelines relating to the V 112 award, total amount of the G 166 award, umpire’s U 121 axiom G 300

В bad faith В 430 bad, in * faith В 429

bail В 473, K 31 bailiff G 157 bailor В 471 balance A 580 balance of the basic fee R 206 balance of expenses and incomes К 138 balance outstanding R 204, 205 bank of credit К 146 bankrupt’s estate К 108, 109 bankruptcy К 107 bankruptcy law К 110 bankruptcy office K. 112 bankruptcy regulations К 110 bankruptcy, trustee in К 111 bar A 384, H 88 Bar, the R 56 bar of the court S 63 bar the patentability V 329 bar, patent P 43 bar, statutory S 62 bare В 3 bargain, give extras into the Z 61 bargain, give into the H 49, Z 63 base В 9, 76 base the judgement upon... В 212 base, the judgement is ~d (up)on ... В 243 base, the petition is ~d (up)on ... В 8 basic fee G 295, R 206 basic sum G 294 basic, payment of a * fee G 296 basis В 9, G 289 basis for an appeal R 69

basis, on the - of the registration В 78 bear В 319 bear the damages Z 80

403

bear a denotation В 402 bear witness to В 403, Z 39 bearing, have a ~ on the patentability of the invention В 33, 220 bearings, armorial S 208, W 13 become forfeited V 92 become operative К 144 becoming valid R 98 before В 359 begin A 375 beginning of an action К 58 beginning of the fiscal year В 62 behalf, on * of and as agent for the inventor N 47 being first to A 540 belief, worthy of G 270 belonging to A 224 beneficiary В 80 benefit N 124, V 105 benefit of invention E 293 benefit of the right of priority P 192 benefit, for the ~ of Z 75 benefit, allow/claim the ~ of pro­ tection S 82 benefit, assure —s V 422 benefit, entitled to the ~s V 23, 106 Berne Convention В 188 biassed E 58 bilateral Z 145 bill of indictment A 248 bill stamp G 37 bill, draft of a G 222 bill, rejection of a V 322 binding В 420, V 37 bindig, the decision shall be В 421 BIRPI V 68 blameless U 85 block, printing D 89 - blocking patent S 177 board A 130,651, В 91, КЗ board of appeal В 212 Board of Appeal, Enlarged В 278

brand

Board of Appeals В 205, 215 Board of Appeals, member of the В 206 board of arbitration A 330, E 390, S 50 board of control A 510 board of directors A 511 board of patent amendments S 188 board of patent annulment proceed­ ings N 88, S 187 Board of Patent Interferences A 653,1 55 board of settlement E 78 board of trade H 13 Board of Trade H 16 board of trademark cancellation pro­ ceedings S 186 board, arbitration S 54 board, conciliation A 436, S 54 board, examination P 243 board, examining Z 79 body of a patent claim К 42 body, corporate К 125 bona fide R 165 bond К 31 book, ... edition of the A 572 book, keep ~s В 439 borne, the costs shall be L 18,19 botanical genus G 3 botanical species A 451 bound to directives W 37 bound, the court shall be G 45 branch F 5,81, G 259, Z 142 branch of industry G 259 branch office Z 142 branch of the Office Z 144 branch of technology В173,349, Sil, Z 141 branch of technology, adjacent N 6 branch of technology, special S 178 branch of trade G 259, H 25 branch, patent P 60 brand F 89, G 207, H 24

404

branded

branded article M 18 branded commodity M 24 breach of faith T 62 breach of the law R 71, V 166 breach, commit a ~ of law R 141 break a law V 161 breeder Z 53 breeder for maintenance E 315 breeder, plant ~s’ rights Z 54 breeder, right of the Z 54 breeding Z 56 . breeding process Z 57 breeding, plant P 135 brief description of the invention В 398 bring about a reproduction N 10 bring an action E 24, К 53, V 144 bring evidence В 367 bring illicit pressure D 75 bring out the technical features M 74 bringing of an action К 58 broadening E 430 broadening of the scope of protection E 432 broker, patent ~’$ office P 117 burden В 144, L 17, U 110 burden of proof В 375 burden, put the ~ of proof on A 460, В 376 Bureau, the International A 153 business A 228, G176,184, Ж V 152 business activity E 436 business circumstances V 116 business conditions G 182 business dealings G 205, H 23 business hours G 203 business paper G 198 business premises G 199 business procedure of the patent office G 187 business secret В 341 business transaction G 176

business year G 191 business, law P 222 business, legal R 81 business, performance of W 7 business, place of G 201 business, relating to G 180 business^ seat of G 201 business, terms of G 182 buyer A 60, К 23 buyers’ journal К 159

c calendar quarter К 2 calendar year К 1 call A 205, 212, 503 call for A 205 call in Z 130 ' call a case A 504 call witnesses Z 33 . calling up A 503,505 calling up, notice on A 506 cancel A 316,486, V 106 cancellation A 317, К 18, L 73 cancellation of the judgement К 18 cancellation of an order A 489 cancellation proceedings L 77 cancellation of a trademark L 74 cancellation, board of trademark * proceedings S 186 cancellation, action for L 76 cancellation, legal ground for R 84 cancellation, request for L 75 cancellation, threat of a request for A 186 candidate, patent agent P 39 capable of being protected S 92 capable of being proved В 147 capable of inheriting E 253 capable, legally R 75 capacity, disposing G 185

405

capacity, legal R 76 capital K 7 carbon-copy D 98 • card-index K 9 card-register K 9 care S 161 care, due ~ and caution S 162 care, ordinary/proper S 162 carelessness, error by F 93 carry on a lawsuit P 213 cartel К 10 cartel authority К 11 cartel chamber К 15 cartel contract К 16 cartel decision К 12 cartel law К 13 cartel register К 14 case F 27, P 222, S 7 case, in the * of H 94, S 10 case, administrative V 303 case, in —s under article 14 F 28 case, call a A 504 case, commercial H 21 case, conduct a P 213 case, decision on the substance of the H46 case, discuss a T 19 case, exceptional A 619 case, ex parte V 72 case, facts of the S 16, T 10 case, individual E 164 case, investigate the E 301 case, leading G 301, P 160 case, ordinary R 169 case, patent P 96, 97,102 case, substance of the H 45 case, in such/similar ~s F 29 case, transfer a V 314 case, utility model G 26 cash payment В 6 cash payment, reduction for В 7 cash, pay В 5

challenge

casting vote A 636, S 243 catalogue S 171,172 categorically, it is denied A 63 category К 21, 22 causality К 30, U 200 cause E 440 * cause of action К 61 cause to be printed D 76 cause to Ъе summoned V 13 cause, joinder of —s of action К 63 cause, legal R 85 cause, material U 199 caution R 65, V 306, 307 caution, due care and S 162 caveat P 23 cease the use U 145 cede A 481 censured R 247 censured, not U 104 central filing office Z 30 centre M 111 certificate A 459, В 232, Z 38 certificat£_obaddition Z 106 certificate of a consular officer В 69 certificate of correction В 186 certificate of good moral character and reputation L 47 certificate of receipt E 51 certificate of representation E 352 certificate of utility G 29, N 123, U 68 certificate, holder of a E 353 certificate, inventor’s/author’s U 192 certificate, production of a V 383 certification, mark G 314, Q 3 certification, notarial В 70 certified copy A 76 certified translation I) 32 certify В 66^230 cession U 19 chairman V 416 challenge A 49 challenge dfofficials A 51

challenge

challenge plea A S3 challenged, person A 25 chamber К 3, S 124 chamber of appeal В 281 chamber of commerce H 13 chamber, cartel К 15 chamber, civil Z 46 chamber, composition of a В 285 chamber, the ~ lacks a quorum В 248 chamber, nullity N 91 Chamber, permanent member of the M 106 chamber, president of the S 126 chamber, recording judge in the В 179 chancellery К 5 Chancellor В 453 Chancellor of the Exchequer F 84 change A 179 change of address A 107 change of examiner P 230 change of meaning В 27 change in the opinion A 468 change of owner A 182 change of significance В 27 changes in the register A 183 channels, through diplomatic D 47 channels, through official A 141 chapter К 8 character С 1 character, distinctive V 167 character, inventive W 52 character, reference В 415, E 38 character, show that one is of good moral ~ and reputation L 48 characteristic В 391, К 46 characteristic features of an invention К 38 characteristics M 69 characterize C 2 characterize an invention К 43 characterized in that К 45 characterizing clause К 41, 42

406

charge A 131, 246, В 144, 261 charge to the account of F 54 charge with the handling of matters В 330 charge, free of G 286, К 137, U 94 charge, official in S 4 charges, expenses and A 104 charges, patent T 8 Chartered Institute of Patent Agents P 41 chartered patent agent P 36 chartered right P 197, R 35 charters R 35 check N 22 chief public prosecutor G 120 chief, department A 89 CIP T 35 cipher N 114 circle of users V 143 circle, trade V 143 circular R 248 circular letter R 248 circulation V 50 circumstance, factual T 20 circumstances, business V 116 circumstances, inevitable Z 60 circumstances, real V 117 circumstances, represent the D 9 circumstances, unavoidable Z 60 circumstantial proof/evidence I 16 circumvent an invention U 59 circumvention U 60 circumvention of an order U 61 circumvention of a patent P 104 citation E 201, F 156 cite A 211 cite printed publications E 200 cite publications A 213 citizen S 190 civic, loss of ~ rights V 171 civil action Z 47 civil chamber Z 46

461 civil code В 472 civil jurisdiction Z 45 civil law P 195, Z 49 civil rights V Í71 civil servant R 175 civil service D 31, 32, 33 civil suitor P 193 claim A 327, 339, В 11,12, F 98 claim relating to an application V 317 claim for award V 109 claim to a bankrupt’s estate К 108 claim the benefit of protection S 82 claim for a combination К 91 claim for compensation E 226 claim for a device V 398 claim in excess of the number fixed О 5 claim relating to a new substance S 250 claim of priority P 181 claim for protection S 85 claim for reimbursement V 109 claim, according to A 347, 349 claim, addition to the patent E 307 claim, amendment of -~s A 181 claim, arrange ~s A 318 claim, assert a ~ A 343 claim, conclude with *s E 187 claim, entitled to a A 352 claim, examine —s P 226 claim, a * falls due F 33 claim, first H 35, О 1 claim, forfeit a V 330 claim, functional W 105 claim, generic G 6 claim, interpret ~s A 610 claim, legal R 54 claim, limitation of ~s В 252 claim, lodge a A 343 claim, main H 35, О 1 claim, oppose a W 71 claim, patent P 31, 32 claim, polish the -s A 544 claim, preamble of a О 4

classification

claim, preclude other ~s E 328 claim, priority P 180 claim, product E 446 claim, range the ~s A 188 claim, redrafted A 17, F 45, 48 claim, reject a A 50, Z 92 claim, restriction of ~s В 252 claim, satisfy a В 53 claim, specified in ~s S 123 claim, statement of P 46 claim, substance S 250 claim, succession of ~s A 462, R 192 claim, transpose the ~s A 189 claim, unauthorized P 50 claim, withdraw a A 629 claim, wording of the A 353 claimed, as ~ in A 348, 349, 350 claimed, compensation E 225 claimed, statement on the protection S 86 claiming В 12 claiming ownership I 28 claiming the right of priority I 14 class К 74 class fee К 76 class of goods W 19 class of plants P 130 class, creation of a new W 20 class, examiner in charge of ~ 12 P 229 class, index/list of ~es G 305, К 75 class, patent P 84 class, transfer from one * to another U 13 classification G 304, К 79 classification of the applications filed К 80 classification of goods W 21 classification of goods and services V 296 classification indicated by the appli­ cant E 95

classification

classification, initial E 408 classification, international I 59 classification, international patent 160 classification, patent P 85 classification, principal H 37 classification, revise the U 2 classification, subsidiary N 66 classify O 36 classify goods E 93 classify patent applications A 7114*^ clause K 81 clause of coming into operation-MS"” clause, acceptance of ~s A 335 clause, characterizing К 41, 4ê—-* clause, competitive К 105 clause, discretionary К 4 clause, enacting 1 33 clause, introductory ~ of a patent claim О 4 clause, reciprocity G 70 clear A 543 clearance sale A 703 clearance sale, additional supply to the commodity stock of a N 26 clearance sale, announcement of a A 252 clearance sale, arrangements-allowed to be advertised as ~s V 16 clearly, describe D 6 clerical error S 64 clerical errors, correction of В 184, R 227 clerk of the court U 198 client A 514, К 82, M 4 ~ " clientele P 158 clone К 83 * close A 68 closed, with * doors A 648 closing paragraph S 56 co-applicants G 110 coat of arms W 13 Code of Civil Procedure Z 48

408

Code Title 35 P 68 code, civil В 472 codification К 85 cogent provision U 71 collect fees G 33 collected, fees ~ by the patent office P 26 collection of administrative fees E 320 collection, culture S 29 collective mark V 26 collective notification S 26, 27 collide К 86 collision К 88 colony К 89 color F 38 colorable imitation N 3 colored F 40 colour F 38 colour, in F 40 colour, combination of ~s F 39 colourable imitation N 3 coloured F 40 column S 175 combination К 90 combination of colours F 39 combination effect К 94 combination of enterprises Z 100 combination, in К 93 combination, claim for a E 170, К 91 combination, element of a К 92 combination, real E 2 combine К 123 combine of natural persons P 125 combine, economic W 112 combine, standing rules of a S 224 come into force/operation 134, К 144 come to terms A 70 coming into force/operation/effect I 34, R 98 command G 8 commence legal remedy E 86 commence a suit К 62

409 commencement E 87 commencement of a display S 45 commencement of the duration B 63 Commencement of the fiscal year В 62 Commencement of the procedure E 89 commencement, date of A 199, 200 comment E 157 comments on the patentability E 158 comments, on pain of inadmissibility of the V 323 commerce H 8, V 136 commerce, article of H 10 commerce, chamber of H 13 commerce, industry and G 255 commerce, minister of H 15 commerce, register of H 19 commerce, secretary of H 15 commercial G 180, 263 commercial activities К 26 commercial case/affair H 21 commercial court H 11 commercial distribution of goods V 52 commercial establishment H 18 commercial intercourse G 205, H 23 commercial judge H 20 Commercial Law H 12 commercially G 263 *

commission A 651, К 95 commissioned to take evidence R 218 commissioner В 21 commissioner of patents A 370 commit В 61 commit a breach of law R 141 committee A 651 committee of experts S 20 Committee, the ~ will appoint a council M 111 committer Til commodity A 454, В 23, H 10, W 14 commodity stock N 26 commodity, branded M 24 commodity, delivery of H 93

company commodity, display of S 44 commodity, trademark M 24 common G 109 common expenses G 107, 108 common invention E 278 common knowledge A 126, E 277 common law R 32, Z 49 common ownership В 288 common procurement institution В 223 common property E 277, G 106, 114 common representative V 268 common supplying institution В 223 common wealth G 116 common, in G 109 common, by * law P 195 common, put into — use V 53 communal entities К 96 communicate M 113 communicate with the patent office E 159 communicated, data ~ through the International Bureau V 186 communicated, the lists M 115 communication M 116, V 13*7, 138 communication, direct V 139 communication, effect E 311 communication, the ~ is not obligato­ ry E 297 communication, after receipt of the A 180 Communities, Official Gazette of the European A 147 community of interests I 49 community patent G 115 community, association of commu­ nities G 104 Companies Act A 121 company G 214 company limited A 120 company, insurance V 229 company, joint-stock A 120

company company, limited liability G 215 company, publishing V 148 company, sales V 328 comparable, request for — references V 104 comparison of technical solutions V 101 comparison, possibility of V 103 compatible V 61 compensate A 580, E 402 compensate for damage E 402 compensation A19, E 208,224,391, S 36, V 107 compensation can be claimed E 225 compensation of damage S 36 compensation for a service L 41 compensation, after the assessment of aA 2 compensation, assessment of a F 74 compensation, claim for E 226 compensation, fix the amount of the В 153 compensation, pay a R 24 compensation, reasonable V 108 compete К 106 competence G 192, К 98, R 61, Z 116 competence of the Patent Division G 193 competence, general В 56 competences, official A 144 competent F 15, К 97, S 17 competent court G 151 competent to make decisions В 244 competent, legally R 75 competition К 104, W 55 competition litigation W 63 competition law W 61 competition, act of W 60 competition, practice restrictive to W 58 competition, price P 176

410

competition, repression of unfair U 137 competition, restriction/restraint of W 59 competition, rules for W 62 competition, unfair W 56 competitive clause К 105 competitor К 103, W 57 competitor, discredit a H 54 compile V 65 compile information V 67 complaint К 51 complaint, liable to К 50 complaint, written К 68 complementary fee E 308 complete V 349 complete formation G 161,162 completely V 349 completeness, guarantee as to G 243 completion F 68, V 345 completion of the action E 306 completion of the opposition E 125 complex of protective rights S 101 comply with В 44 comply with a rule В 47 comply with the rules of ^ 81 ’

complying with requirements F 109 component В 299 component, arrangement of ~s A 322 component, denotation of ~s В 396 component, price P 165 compose Z 101 composition of the arbitral authority E 431 composition of a chamber В 285 compound A 70, Z 101 comprise E 107, 209 compromise in court V 102 Comptroller В 268 compulsory O 11, V 37 compulsory auction Z 135 compulsory endorsement Z 134

411 compulsory execution Z 136 compulsory by law R 116 compulsory licence/license V 216, Z 86,131 compulsory licence proceedings Z133 compulsory licence, grant of a G 249, Z132 compulsory licence, proceedings for the grant of a V 79 compulsory, is О 12, V 374 conceive, first to ~ the practice A 540 concept, general inventive I 3 conception В 73 conception familiar by his pro­ fessional activity В194 conception, inventive E 283 conception, legal R 58 conception, original В 2 concern A 166, В 142,331, К 123 concerned, the Administration В 323 concerned, not V 91 concerned, the organization В 333 concerned, party not P 10 conciliation board A 436, S 54 concise A 543 conclude A 68, 69 conclude with claims E 187 conclusion F 96 conclusion, judicial U 51 conclusive force D 99 concurrent use of a mark G 283, E 205 condemnation V 286 condemned party V 285 condense the specification В 257 condition A 491, В 28, 221, V 356 condition, on A 493 conditions of payment Z 4 conditions, business G 182 conditions, fulfil E 305 conditions, impose * upon A 464 conditions, market M 31, 34 conditions, service D 43

considération

conditions, subject to G 119, M 37, U 175 conduct the hearing V 123 conduct a lawsuit/case P 213 conduct of the proceedings F154, V 83 conduct in trade G 188 conduct, discriminating D 53 conduct, unfair U 116 conference В 167, К 101, T 7 conference, administrative V 300 conference, work of the Z 98 confide A 380 confidence V 263 confidence, in V 264 configuration G 235 configuration, endangering NII confirm E 316 confirmation В 303 confirmation by/upon oath В 30 confiscation of goods E 175 conflict of authority К 100 confusing 172 confusion T 22, V 309 confusion, danger of causing T 23 confusion, liable to create A 8, V 310 congress К 102 connect V 35 connecting sentence V 39 connection between V 38 consent G 117 consent of the administration Z 123 consent of the parties Z 122 consent subject to conditions G 119 consent, without the * of the inventor E 161 consequence of a delay F 94 consequence, of no В 138 consider E 247 consider appropriate E 249 consider as his invention В 327 consider as not precluded E 248 consideration E 208, U 21

consideration consideration, reasonable E 371 consideration, taken into M 73 consideration, wrongly applies its F 56 considered as ample В 121 considered as being "designs” M 144 considered, the branch of technology В 349 considered, reasonably E 372 consolidated jurisprudence G 57 consolidation of actions К 63 constitute D 5 constitute an imitation D 10 constituted, properly V 413 constituted, the right В 78 construction В 10, К 114 consul К 115 consular К 116 consular authorization В 69 consular officer В 69, К 117 consular power К 118 consult documents H 56 consult a patent agent К 119 consultation of documents U 195 consultation l]y phone F 67 consultative function В 166 consulting activity В 169 consulting service В 168 consumer A 60, V 46 consumer, last/small V 47 consummation V 345 consumption V 45 consumption cycle V 49, W 43 consumption organization W 50 consumption, food for human or animal N 45 contain E 209 contempt of court M 92 content of files A 117 contentious S 270 contents I 29 contents, table of I 32 contest A 62, 203, 234, 235, В 318

412 contest the protective right N 80 contest the use of the trademark В 320 contested U 67 contesting reply W 74 contingent, on ~ condition Z 61 continuation-in-part application T 35 continue F 126 continue an abusive activity R 142 contract V 252 contract of exchange A 690 contract of sale К 28 contract, cartel К 16 contract, delivery L 53 contract, licensing L 71 contract, party to the V 261 contract, performance of a A 558 contract, service L 42 contract, simple V 253, 255 contract, term of V 257 contract, unilateral V 254 contracting V 259 contracting country L 5 contracting party/partner V 258, 261 contractor Ú 153

contractual invention A 516 contractual relationship V 262 contrary to E 203, Z 129 contrary to law G 221, R 154 contrary to morality S 140 contrary to order О 44 contrary to natural laws N 60 contrary, interest to the I 45 contravene to provisions Z 127 contravention, in case of Z 128 contributing unit В 109 contribution В 106 contribution, amount of a В 107, D 92 contribution, annual J 1 contribution, in proportion to the M 39 contributory infringement P 110 control number D 65, К 121

413 control and warranty G 251, P 245 control, board of A 510 controversial U 67 controversy S 265 controversy, settle a S 266 convene V 14 convention A 38, К 122, U 4, V 27 convention application V 24 convention country V 25 Convention on the Grant of European Patents E 456 convention priority If 112 convention, general H 48 convention, international U 6 convention, the present V 5 convention, revise a R 207 conversion of a patent U 69 conversion of a patent application U 68 conviction U 12 conviction, in the case of S 257 convince U 49 co-operation, administrative and legal A 163 co-operative societies act G 124 co-operative society G 123 co-ordination Z 82 copending application A 286 copies —* copy co-proprietor M 110 copy A 12,75,548, D 98, E 458, R 201, S276 copy of a design or model S 278 copy of a document A 77 copy of the publication A 409 copy, additional S 279 copy, certified A 76, U 8 copy, fair R 195 copy, first E 407 copy, further В 388 copy, master О 53 copy, piracy N 14

costs copy, printed О 19 copy, right to R 202 copy, single E167 copy, slavish N 3 copy, transmit a If 23 copyright R 202, U 191 corporate body К 125 corporation G 214 corporation lawyer J 15 Corporation, General - Law A 121 corporation, public К 125 corporation, stock * law A 121 correct В 180, R 43 correct, copy certified as U 8 corrected, deficiencies В 87 correction В 181 correction Of clerical errors В 184, R 227 correction, certificate of В 186 correction, decision concerning a В 187 correction, notice of В 185 correctness R 225 correctness of an allegation R 226 correctness of the statement U 50 correspondence S 71 corresponding a limitation of the patent N 87 corresponding measures V 12 costs К 127 costs arising from an audience К 130 costs arising through gross negligence V 223 costs arising from a publication К 131 costs and expenses К 128 costs incurred by the parties E 427 costs of the proceedings P 218 costs, as to К 132 costs, additional M 58 costs, assessment of К 134 costs, bear the L 18, 19 costs, court G 146

costs

costs, extra-judicial A 656 costs, first S 122 costs, fixing of (the) К 133 costs, law P 218 costs, law on court G 147 costs, manufacturing/prime S 122 costs, procedure for the assessment of E 324, К 135 costs, production H 73 costs, question of К 136 costs, recover В 110 council R 4 council of state S 205 council, appoint a M 112 council, federal В 461 council, restricted R 7, 8 council, works В 343 councillor R 5 councillor of state S 206 councillor, federal В 462 counsel R 6 counsel of administration V 302 counsel, standing J 15 counsellor В 102 counsellor, inventor’s E 268 count, principal ~ of indictment H 33 counter-argument E 126, G 65 counterbalance A 518, 519 counter-claim G 64 counter-declaration G 62 counter-evidence G 61 counter-motion G 60 counter-proposal G 60 countries —► country countries parties to A 225, F 44 countries which are not parties to T 38 countries which make a preliminary examination V 392 countries of the restricted/special Union S 156 countries, developing E 245 country L 3

414

country court A 156 country of edition E 398 country of importation E 43 country of origin E 108, U 208 country of publication E 398 country of the Union G 76, U 174, V 25 country where protection is claimed G 219 country, as one G 165 country, appoint to represent a N 50 country, contracting L 5 country, convention V 25 country, custom of the L 11 country, developing countries E 245 country, enter the ~ temporarily V 424 country, foreign A 600 country, industrial 122 country, native H 52,1 35 course, in due R 158 course, normal G 268 court G 129 court of appeal A 424, В 210, 277 court of appeals В 210 court of arbitration S 47 court bailiff G 157 court costs G 146 court costs, law on G 147 Court of Customs and Patent Appeals G 145 court decision G 140 court fees G 142 court of first/the highest instance 143 court of justice G 143 court of labour A 436 court vacation G 141 court to which a case is referred A 329 court, autonomous and independent federal В 449 court, clerk of the U 198 court, commercial H 11

custom

415 court, compromise in V 102 court, contempt of M 92 court, county A 156 court, the deciding G 130 court, disobedience to the U 101 court, distrinct A 156, В 406 court, federal В 448 court, findings of the G 150 court, the ~ shall hear the сазе В 42 court, the ~ held it reasonable A 229 court, higher first instance L 13 court, higher — of the federal state О 7 court, inferior A 156 court, judgement of the A 678 court, language of the ~s G 149 court, lower A 156 court, maintenance of order in S 149 court, ordinary G 131 court, participate in a proceeding before the M 128 court, patent P 66, U 195 court, the — was not properly con­ stituted V 413 court, registrar of the U 198 court, request of the —s E 414 court, request the affirmation by N 32 court, rules of the G 148 court, satisfy the G 271 court, seat of the competent G 151 court, separation of a member of the A 632 court, supreme G 144, К 19 court, supreme * of the federal state

07 court, term of G 153, S 148 court, transfer to another V 314 со-user M 98 cover В 319, D 19, U 63 cover expenses К 129 cover, under sealed H 106, V 231 covering letter В 71 craftsman H 32

create S 39 create, liable to * confusion V 310 create, reproduction of a mark liable to ~ confusion A 8 creation of an invention Z 114 creation of a new class of goods W 20 creative achievement L 40 creator, right of the Z 54 credible G 270 credit К 145 credit affairs К 150 credit institute К 149 credit society К 148 credit, bank of К 146 creditor G 272 criminal law S 260 criminal proceedings S 262 criminal prosecution S 263 criterion К 154 criterion of invention E 292, H 38 criterion of the quality of the goods К

39 criticize R 247, U 104 cross-action G 66 cross-examination К 152 culpable S 74 culpably S 74 cultivar Z 55 cultivation, plant P 135 culture collection S 29 curator S 23, 24 currency W 12 current account К 120 current language S 182 current period of prohibition V 44 current price M 32 custodian T 63 custody H 1, V 291 custom В 430, H 63 custom of the country L 11 custom, according to ~ and morals В

434

416

custom

custom, according to — and usage H 64 custom, at the ~ of the —s authorities В 334 custom, legal R 82 customary U 52 customary in the place О 63 customary in trade H 22 customer К 157, V 48 customer, delivery to the A 22 customer, wholesale G 288 customs authorities Z 51 - customs duty Z 50 cut flower S 59 cycle, consumption V 49, W 43

D damage E 26, S 34 damage, compensate for E 402 damage, irreparable U 97 damage, risk of G 51 damages S 36 damages payable to the injured В 476 damages, bear Z 80 damages, pay punitive E 360 damages, punitive В 475, 477, 478, E 328 danger G 50 danger of causing confuison to the public T 23 danger, no ~ can be expected to arise G 56 data A 216, D 14, V 186 data processing D 15 data, personal P 123 date D 16 date of application A 281 date of arrival E 53 date of commencement A 199, 200 date of edition E 394

date of expiration A 45 date of issue E 395, 423 date of publication E 394 date, accord a ~ of filing Z 58 date, appointed T 44 date, due F 35 date, earliest Z 22 date, earliest ~ of priority P 190 date, effective W 96 date, establish/fix the F 7,1 date, filing H 108 date, the ~ and hour of filing G 95 date, prior to the — of application T 3 date, priority P 189, Z 21 date, relevant M 43 date, remind of the E 321 date, reporting M 63 date, statement of the D 17 day T 2 day, first following working E 411, N 28 day, fixed S 239 day, working W 51 deadline T 44 deal G 176 deal with affairs G 197 deal, shall be ~t with E 228 dealer H 27 dealing, division * with preliminary examination V 391 dealings, business G 205, H 23 debatable S 274 debt S 72 debtor, as joint *s G 169 decease, change of owner by A 182 deceased V 221 deceit, wilful A 444 deception T 22 deceptive T 21 deceptive indications of source U 136 deceptive intention A 85 decide В 226, 240, E 227, 326

417

decide without hearing V 125 deciding court G 130 decision A 677, В 241, E 231, S 184 decision on the assessment of costs К 134 decision awarding punitive damages В 477 decision having cartel character К 12 decision of the Comptroller В 268 decision concerning a correction В187 decision as to costs К 132 decision on the grant E 422 decision by majority M 57 decision of the primary examiner В 268 decision on the substance of the case H decision, accept a B 244 decision, adverse B. 225, Z 94 decision, an appeal shall lie from the S 219 decision, cartel К 12 'decision, competent to make В 244 decision, court G 140 decision, deliver an interim Z 152 decision, final E 186, 188, 232, U 78 decision, by final Z 132 decision, grounds for E 235, V 160 decision, inform of a U 158 decision, interlocutory Z 147 decision, issuance of a E 345 decision, make a E 234 decision, mistakes in a U 126 decision, objection to the E 323 decision, pass a E 233 decision, raise an objection to the S 220 decision, reasons for a В 77 decision, receiver of a В 228 decision, rectification of a В 182 decision, rendering the В 247 decision, review a U 26

declaration

decision, take a В 247 decision, text/wording of the В 229 decision, the ~ is not appealable R 210 decision, the — is binding upon the court В 421 decision, is bound by a previous G 45 decision, the ~ comes into force W 94 decision, is dealt with in a single E 171 decision, certain ~s shall be dealt with directly E 228 decision, the ~ is delivered in the form of a judgement E 230 decision, the * is founded on В 217 decision, a ~ is given on the appeal E 229 decision, the * is issued in writing A 546 decision, the ~ is subject to inter­ locutory appeal A 202 decisions subject to appeal В 273 decisive A 637, M 42 declaration A 625,665, К 160 declaration of annulment hi 89 declaration given to the employee E 338 declaration in lieu of an oath E 6 declaration of nullity E 337 declaration of priority P 184 declaration of refusal S 106,107 declaration of resignation R 239 declaration of withdrawal R 237, 239 declaration, irrevocable W 89 declaration, make a E 341 declaration, material R 74 declaration, after/on receipt of the E 50 declaration, statutory E 6 declaration, transmit a U 23 declaration, written E 340 declaration, the ~ is inadmissible U 188

declaratory

declaratory signification E 336 declare E 331 declare against/for... E 332 declare a design lapsed/forfJted V 94 declare nullity N 87 declare a request E 335, N 103 declare, any country may N 33 decree E 343, V 204, 205 decree on supplementary services Z 65 decree, implementing A 561 decree, judicial G 138 decrees on patents P 113 deduction A 103, E 344, F 96 deduction of expenses and charges A 104 deed U 194 deem, be *ed an interested party A 195 default A 535 default of appearance A 535 default of term F 148 default, action in H 29 defect F 53, M 8 defects of an application M 9 defects not censured/criticized U 104 defects, notice of M 13 defects, objecting/objection to the В 14, 15 defects, removal of formal В 89 defence, minister of L 12 defence, secretary of state for L 12 defendant В 133 defendant, if the ~ fails to reply E 334 defendant, the ~ is heard H 47 defendant, the ~ may refuse to be heard V 313 defender V 246 defense V 247 defense of protective rights V 249 defense of a right R 145 defense, national V 250 defensive publication V 367

418

defensive trademark A 94 defer A 667, H 83 defer proceedings A 670 deferment S 282 deferment of a fee S 282 deferment, apply for a S 284 deferment, grant S 283 deferred H 81 deferred examination P 234 deferred sum G 329 deficiencies censured/criticized by the examiner R 247 deficiencies not censured/criticized U 104 deficiencies which may be corrected В 87 deficiency M 8 deficiency, obvious M 11 deficiency, substantial M 12 define F 69 define the limits of the protection F 70 definition В 74 definition of terms В 74 defray В 319 degree S 281 degressive licence rate S 209 delay A 484,509, S 32, V 233,340,341 delay, consequence of a F 94 delay, explain a S 33 delay, without U 181 delayed payment V 234, 235 delayed, shall not be ~ ... A 485 delaying effect W 97 delegate D 20 delegate a power E 367 delegate a power by statutory order U 39 delegate, temporarily ~d judge R 217 deliberative voice S 244 delict D 21 delimitation A 27 delimiting A 27, 28

419 deliver L 49 deliver the decision E 230 deliver an interim decision Z 152 deliver a report В 178 deliver subject to a fee G 35 delivery A 21 delivery of the commodity H 93 delivery contract L 53 delivery to the customer A 22 delivery of post/mail P 146 delivery of the report E 405 delivery system Z 121 delivery a time limit is reckoned from L20 delivery, personal Z 119 delivery, price of A 23 delivery, terms of L 52 demand A 472, В 22, E 35, F 97, N 17 demand the assignment of a right U 44 demand a fee E 36 demand specially mentioned G 239 demand summons F 98 demand, meet —s A 473 demand, official ~ for payment Z 3 demonstration В 373 demurrer R 73 denomination S 165 denotation of the components В 396 denotation, bear a В 402 denote В 389 denounce A 418 denounce, the agreement may be ~d К 156 denunciation A 413, К 161 denunciation period/term К 162 denunciation, make a A 676 denunciation, right of К 163 denunciation, subject to К 155 denunciation, threat of D 73 deny A 13, 62, В 318, V 196 deny upon oath A 79 deny, it is denied A 63

description

depart A 95 department A 88, 89 department chief/head A 89 Department of Commerce H 16 department of patent administration P115 department, head of A 89 department, legal R 52 department, record office of the D 22 department, research F 118 departure A 97 dependence A 32 dependent A 31 deposit H 98, 100, N 100, S 9 deposit of documents N 101 deposit under sealed cover H 106, V 231 deposit, eligible for H 97 deposit, multiple M 67 deposition E 7, Z 35, 36 deposition by a witness Z 35 depositor H 99 depository V 296 deprivation of a right A 14 deprive A 13 derive profit N 118 derive rights H 68, R 37 derogate from a provision A 10 derogate, must not be ~d from A 11 derogate, prohibition to ~ from ... U 72 derogation from F 135 descendant A 40 describe D 5 describe clearly D 6 description A 543, В 255, D 11 description of a trademark D 12 description, the amended part of the В 260 description, brief В 398 description, draft a В 256 description, elements of the G 293

description description, introduction to the В 258 description, originals of ~s О 51 description, any page of the В 426 description, the fourth page of the S 120 description, part of В 259 description, patent P 51 description, redaction of the U 133 description, the ~ shall indicate E 211 description, the ~ shall be written ... A 543 design К 114, M 142, 144, Z 138 design patent M 142 design protection M 146 design register M 145 design, artistical К 165 design, copies of a S 278 design, declare a ~ lapsed/forfeited V 94 design, motive of a M 138 design, ornamental G 208, Z 42 design, reproduction of a N 9 design, secret M 143 design, unclaimed V 200, Z 90 designate В 389 designated Office В 317 designation В 156, 392 designation of an agent В 307 designation of goods В 394 designation of inventor E 267, N19,68 Designs Act G 209 desire A 262 destination В 311 destitute В 3 (Jestitution M 124 destroy V 199 destroyed, unclaimed designs'shall be V 200 detail E 165 detailed A 552 details for carrying out the present Arrangement E 166

420 details, enter into E 56 determinable К 155 determination of patentability В 354 determine W 122 determining A 637 determining of the identity of the inventor F 77 detriment N 34, R 113 detriment to a right R 113 detriment, economical N 35 detrimental to national security В 37 develop E 243 developing countries E 245 development A 531, E 244 development, further ~ of an in­ vention A 534 development, further * of the law F 119 device E 101, V 397 device, claim for a V 398 device, inventive E 32 device, patented S 218 devoid of any distinctive character E 194 devolution H 53 devolution of a right A 198 devolve on the State V 93 dexterity H 26 diet L 14 differ A 95 differ from the original F 45 difference U 168 difference of opinion M 62 differences affect the identity of the marks A 99 diffusion V 50 diligence S 160 diligence, due S 162 diligence, reasonable S 163 diminish the protection S 84 Diplomatic Conference D 48

421

Diplomatic Conference of Revision D 49, R 212 diplomatic, through * channels D 47 direct R 213 direction A 386 direction of the proceedings V 83 directive for the intellectual powers W

directives R 228 directives relating to the award V 112 directives, bound to W 37 director D 51 Director of the International Bureau director, board of ~s A 511 disability, legal G 204 disadvantage N 34 disadvantages A 519 disagreement M 62 discharge one’s duty A 693 discharge, faithful * of duties A 702 disciplinary authority D 54 disclaimer V 336 disclose О 14 disclose the invention M 114 disclose, authorization to * the in* vention G 118 disclose, refusal to E 213 disclosure В 124, E 214 disclosure of an invention A 461, В 126,0 15 disclosure, oath of О 16 ' discontinuance of limitation / pre­ scription U 135 discontinue a search R 17 discount P 171, R 1 Discount Act R 2 discount regulation R 3 discount, quantity M 68 discount, simultaneousness / simul­ taneity of *s Z 104 discount, special S 158

dissemination

discover E 196 discovery E 197 discredit a competitor H 54 discretion E 373 discretion, equitable E 371, 372 discretion, professional S 114 discretionary clause/provision К 4 discriminating D 52 discriminating conduct D 53 discuss a case T 19 discuss the prior art cited E 156 discuss questions of law R 49 discussion A 675 disinheritance E 199 dismiss V 319 dismiss an action К 54 dismiss an appeal V 320 disobedience to the court U 101 dispatch A 477, 547, E 356 dispatch, petition for early D 68 dispatching A 82 dispatching of an official notification A 83 display of goods/commodities S 44 display, commencement of a S 45 disposal E 356, V 98 disposal of a request E 357 dispose of A 171 dispose, entitled to F 50 dispose, power entitled to G 252 . disposing capacity G 185 disposition В 310, V 98 disputable S 274 disputable interpretation of a law G 224 dispute A 203, В 318, S 265 dispute, matter in P 216 dispute, value in S 272, 273 disputed В 321, S 274, U 67 disreputable R 246 dissemination V 50 dissemination, professional V 51

dissolution dissolution A 495 dissolution of the employment A 496 distinction U 166 distinction, honorary A 712 distinctive character E 194 distinctive character of a trademark U 167 distinctive dress A 497 distinctive element of a trademark M 72 distinctive signs Z 10 distinguish U 165 distinguishing U 166 distinguishing feature К 35 distinguishing mark К 36 distinguishing sign К 36, 40 distinguishing, variations in the signs ~ goods A 98 distort facts T 15 distrainable P 126 distraint P 128 distributed, publicly О 19 distribution V 50 distribution, commercial ~ of goods V52 distributor of printed matters V 251 district court A 156, В 406 district judge A 160 district, industrial/manufacturing 120 district, judicial G 139 district, marshal of В 485 divest N 11 divide T 33, 60 divide an application A 302 division A 88, S 124, T 39 division of the application T 48 division dealing with preliminary examination V 391 drviaion, examining P 243 division, head of A >9 division, patent P 24 division, statement of A 635

422 division, trademark W 28 division, utility model G 19 divisional application T 31, 32 divisional application, amended A 3 doctrine L 32 doctrine, technical L 33 document D 55, U 194 document certifying the beginning of the action N 41 document filed E 49 document laid open to public inspec­ tion A 612 document in proof В 370 document, copy of a A 77 document, opposition E 130 document, original О 52 document, priority P 191 document -* also documents documentary D 56, U 196 documentary evidence A 206, В 51, 145 documentary proof В 363 documentary report D 58, P 240 documentary search D 59 documentary, production of evidence В 94 documentary, provisional — report G 313 documentary, for ~ purposes D 57 documents Ù 143 documents of the case in court G 134 documents of the divisional appli­ cation T 32 documents of grant E 421 documents, by G 196 documents, application A 279, G 164 documents, consult H 56 documents, consultation of U 195 documents, deposit of N 101 documents, identify I 5 documents, reading/inspcction of D 102

economical

423

documents, wording of F 43 doer T 11 domestic law G 228, 229, L 8 ' domestic periodicals E 67 domestic, under ~ legislation M 41 domicile W 118 domicile, election of W 1 domiciled abroad W 116 domiciled in the USA W 117 dominative enterprise M 28 doors, with closed A 648 double О 54 double envelope D 64, 65 double-patenting D 61 doubts, utter A 663 draft A 15,16, E 246, F 41, R 160 draft of a bill G 222 draft a description В 256 draft, suggestions concerning the F 116 draftin&R 160 drafting, suggestions for F 116 draw up A 545, E 389 draw attention to H 110 drawing Z 16 drawing, show in/by D 8 drawing, special S 65 drawings, error in Z 11 drawings, late-filed V 232 drawing-sheet Z 17 dress, distinctive A 497 due F 32 due care and caution S 162 due date F 35 due diligence S 162 due, become E 225 due, in ~ course R 158 due, fall F 33 due, in - time F 145, R 158, duly V 412 duplicate D 60, 62

duplicate of the acknowledgment E 184 duplicate, in A 549 duration of force G 102 duration of a patent D 18, L 23, P 54 duration of protection S 88 duration of a protective right L 22 duration of validity G 102 duration, commencement of the of the patent В 63 duty A 20, S 238, Z 50 duty of keeping the invention secret G 84 duty of secrecy S 113 duty, enter upon A 376 duty, entrance upon A 143 duty, execute/do/discharge one’s A 693 duty, faithful discharge of duties A 702 duty, ... is liable/subject to duties В 149 duty, license L 64 duty, performance of official duties A 697

E earlier application A 289, V 353 earlier suil/lawsuit/litigation R 131 earliest date of priority P 190 earliest, at the ~ date Z 22 early, petition for * dispatch D 68 economic combine W 112 economic patent U 69, W 109 economic situation W 108 *

economic usefulness V 325 economic, entirety of — organizations W 111 economic, grade of — organizations W 110 economical detriment N 35

момму

economy W 107 economy as a whole G 174 economy, national G 174 edict E 343 edit R 164 edition A 492, 569, H 58 edition of a hook A 572 edition, country of E 398 edition, date of E 394 edition, pirated N 14 editor H 61 editor-in-chief H 62 editorial staff Ж 161 education A 532 education, professional F 9 . effect an amendment A 184 ■ effect the filing of an application В 387 effect the menlioning/designation of the inventor N 19 effect of the patent W 101 effect payment Z 2 effect seizure V 389 effect of a technical measure W 104 effect, combination К 94 ■ effect, coming into 134 effect, delaying W 97 effect, have an E 441 effect, have legal R 155 effect, have no legal W 95 effect, the patent shall have no W Í92 effect, a request to that В 44 * effect, retroactive R 242 effect, staying W 97 effect, unexpected —s W 100 effect, the — of the patent shall extend to the product E 412 effect, the ~s of the patent shall enter mto force W 99 effect, the —s of the patent provided by law W 98, 99 effect, the ~s of the protection shall come into force W 103

424

effect, the —s of the provisional pro­ tection E 137 effected, communication has been E 311 effected, the payment has been R 159 effected, the service has been В 386 effective G 306, W 93 effective date of adhesion W 96 elapse V 240 elected Office A 132 election of domicile W 1 element В 299, E 177, Z 102 element of a combination К 92 element of the description G 293 element included in the mark M 19 • element, distinctive — of a trademark M72 ■ eligible for deposit H 97 eligible for protection S 92, W 122 embargo L 51 emblem К 37 emblem of sovereignty H 115 anhWri, sovereign/national H 115 emblem, state H 116 embodiment A 556 embody V 145 embody an invention V 146 emergency, state of N 108 employ V 315 employed, judge — on temporary ap­ pointment R 219 employee A 231,428 ’ employee of an enterprise A 232 . employee, consumption organization for м W 50 employee, declaration given to the E 338 employee, economical detriment of the N 35 employee, extent of the —'s obliga­ tions A 480 employee, the position of the S 229

425 employee, top organization of ~s S 181 employee’s invention A 430,431, D 37 employee’s invention released by the employer D 38 employee’s invention, ordinary report on an О 41 employee’s invention, release of an F 133 employee’s inventions, law of A 429 employer A 427, D 39 employer’s award U 154,155 employer, common expenses of the G 108 employer, top organization of ~s S 181 employment A 438, D 30, V 316 employment, dissolution of the A 496 enacting clause 133 enactment E 346, V 2 enactment of a law V 3 enclose В 95 enclosed A 263 enclosure A 256, E 83 encroach В 32, E 63 encroach upon a right В 35 encroachment E 65 end Z 138 end of the period of protection В 38 endanger interests О 30 endangering G S3 endangering configuration N 11 endangering of interest G 55 endangering of morality S 142 endorsement V 112 endorsement of patent L 62 endorsement, compulsory Z 134 enforce obedience E 448 enforcement of the summons V 372 engage V 209 engaged, be ~ in В 41 engagement V 212

tntnutce engineer, patent P 78 engineering T 25 enjoy legal protection G 122 enjoy the right of use N 126 enjoyment N 124 enjoyment of any industrial property right G 126 Enlarged Board of Appeal В 278 enlargement E 430 enrichment В 175 enrichment, unjust/unjustified В 176, U 103 ensure G 246 entail invalidation U 109 entail an occurrence F 95 enter an appeal В 267 enter changes in the register A 183 enter the country temporarily V 424 enter into details E 56 enter in the minutes P 211 enter opposition E 113, W 75 enter a protest V 294 enter upon A 375 enter upon office/duty A 376 enterprise^ 336, G 256, P 166, U 15 2 enterprise^ acquire a share tn mi A 363 enterprise, association of ~s V 69 enterprise, combination of ~s Z 100 enterprise, dominative M 28 enterprise, employee of an A 232 entirety of economic organizations W 111 ' entitled to apply N 84 entitled to order/dispçse F 50 entitled, person В 171 entitled^ person ~ to the benefits V 106 entitled, person * to a claim A 352 entity, association of communal en­ tities К 96 entity, legal R 40,118,119 entrance upon office/duty A 143

estríes

entries -* also entry entries in the register V 3S entries, the ~ are worked up R 191 entrust A 380 entrust with the handling of matters В 330 entrust an invention A 381 entry S 240, V 181 entry into force I 34 enumeration A 520 envelope H 119, V 63 envelope, double D 64, 65 envelope, reincorpórate in the E 104 equal G 273 equal rights G 277 equal treatment В 84 equality of votes S 245 equality, sign of G 278 equals sign G 278 equipment E 101 equitable discretion E 371, 372 equitable, it is В 419 equity В 418 equivalent to a fact G 279 equivalent treatment В S3 equivalent, not — to the use of a trademark W 32 error F 53,54,1 73 error by carelessness F 93 error discovered in the papers F 55 error in drawings Z 11 error of justice J 19 error, clerical S 64 error, correction of clerical -s В 184, R227 error, formal F 108 error, material I 75 error, obvious U 125 error, printer’s/printing D 79 error, through V 226 essay A 455 essence of the invention W S3

426

essential elements of the application I 30 essential part of the mark В 300 essentials of the proceedings G 1 establish A 258, F 69 establish the date F 71 establish the Regulations of the Arrangement E 347 establish itself in trade D 101 established N 99 established fact that T 18 established practices of the trade V 142 establishing invalidity V 110 establishing, means of ~ evidence M 121 establishment A 254, В 336, 345, E 388, F 76, N 98 establishment of a board of arbitra­ tion E 390 establishment of facts F 79 establishment of the patent office E 102 establishment of the trademark regis­ ter E 103 establishment, commercial H 18 establishment, main H 40 establishment, manufacturing E 443 establishment, sales V 284 estate N 21 estate, bankrupt’s К 108,109 estimate the patented part G 173 estimate of the value of an invention S 41 estimation В 384 estimation, foundation of В 385 estoppel V 163 European Convention on the Inter­ national Classification of Patents E 451 European law for the grant of patents E457

427 European Patent E 453, P 13 European Patent Bulletin E 455 European Patent Convention E 456 European Patent Office E 454 European Patent Organization E 452 European, Official Gazette of the * Communities A 147 European, Official Journal of the * Patent Office A 149 evaluate A 709 evaluation В 384 everyday use, article of G 16 evidence A 528, В 145,362, 377, Z 35 evidence, bring В 367 evidence, call for documentary A 206 evidence, circumstantial 116 evidence, documenta В 51, 145 evidence, furnish A . 7 evidence, hearing of В 381 evidence, indirect В 364 evidence, means of establishing M121 evidence, procure A 377 evidence, procuring В 369 evidence, produce В 367 evidence, production of documentary B94 evidence, question of В 372 evidence, require В 146 evidence, results of В 371 evidence, specification of the ques­ tions of В 395 evidence, take В118,366,383, R 218, V18S evident О 13 exact terms A 543 examination В 48, P 233, V 129,194 examination board P 243 examination as to obviousness О 22 examination of the patent application P238 \ examination report P 248 examination as to substance P 237

examining examination of witnesses V 195, Z 37 examination, acceleration of В 238 examination, advancement of В 238 examination, deferred P 234 examination, formal F 102, P 235 examination, novelty S 189 examination, patent P 90 examination, preliminary V 390, 391, 392 examination, request for P 239 examination, rules of P 241 examination, rules of ~ for patent agents P 242 examination, subsequent P 236 examination, without any further N 23 examine V 191 examine under oath V 192 examine patent claims separately P 226 examine witnesses Z 34 examined, material P 232 examined, person V 201 examiner P 227 examiner in charge P 229, V 104 Examiner of Interferences I 54 examiner’s action P 240 examiner, adverse decision of the U 26 examiner, change of P 230 examiner, change in the opinion of the A468 examiner, deficiencies censured criti­ cized by the R 247 examiner, executive L 43 examiner, satisfy the U 50 examiner, senior L 44 examiner, supervisory D 51 examiner-in-chief О 8 examining board Z 79 examining division P 243 examining section P 243 examining section, in the opinion of the A 467

exinm¡fl{

examining section, tasks of the О 10 examining sections, participation of other M 101 example, practical A 560 exceed U 36 exceed a quantity V 37 except A417 except where otherwise provided / stated A 96 exception A 615, 619, R 73 exceptional A 659 exceptional case A 6J9 excess of receipts E 92 excess, in * of О 5 exchange of letters S 71 exchange, contract of A 690 exchequer S 199 exclude A 638 exclude an agent from further practice P 159 exclude from judicial office A 700 exclude from patentability A 639 exclusion A 643,646 exclusion of officials A 644 exclusion of the public A 647 exclusion, to the ~ of legal remedy R 153 exclusive A 641 exclusive license E 168 exclusive patent A 645, U 69 exclusive right A 122 exclusive use of an invention A 642 exclusively A 641 executable V 350 execute A 545,691,693 execution A 547, Z 136 execution of the Act A 555 execution of the arrangement A 553 execution of an order A 554 execution, compulsory Z 136 execution, form of A 562 execution, mode of A 559

428 executive examiner L 43 executive orders A 564 executor S 23, T 52 executor of the will T 52 exempt В 49 exempt from fees В 50, E 348 exemption from payment В 52 exercise A 691,696 exercise of judicial office R 221 exercising of a power A 698 exercising, prevent from ~ a power H 87 exertion of influence on the market M 27 exhaustive A 552 exhibit A 594,681,688, В 382 exhibit goods A 682 exhibition A 686 exhibition, introduction of a product into an E 25 exhibition, officially recognized ~s S 42 exhibition, protection at ~s A 687 exhibitor A 684, S 43 exhibitor, right of the A 685 exhibits in a shop-window A 595 existence V 377 existence of à fact A 411 existence of a legal status В 3M existing international agreements К 143 ex officio A 137 expected, is — to G 56, Z 86 expedient В 90, T 64, Z 139 expended, amount of work A 432 expenditure A 517,568 expenditure of the International Bureau О 34 expenditure, the — shall be borne A 571 expenditure, foreseeable A 573 expenditure, supervise the U 48

extra

429

expenditure, total G 171 expenses A 517, 596 , expenses in the grant proceedings A 596 яре ses of the Patent Office A 599 expenses, balance of К 138 expenses, common G 107,108 expenses, costs and К 128 expenses, cover К 129 ex^ mses, deduction of A 104 expenses, grant a witness reimburse­ ment of Z 72 expenses, incidental N 67 expenses, include U 57 expenses, reasonable A 597 expenses, settlement on К 139 expenses, unit of A 574 experience E 256 experiment E 459, V 241 experiment, make ~s V 243 expert F 15,16, S 17,18,19 expert opinion G 310 . expert testimony S 21 expert, association/society of ~ s S 22 expert, call in ~s Z 130 expert, committee of ~s S 20 expert,, reporter R 166 expert, testimony of an A 626 expiration A 42, F 34 expiration of a term/period A 43 expiration of the term of limitation V 346 expiration of a term without result F 151 expiration, date of A 45 expiration, normal ~ of a patent A 44 expiration, remind of the date of E 321 expire A 46 explain D 1, E 330,354 explain a delay S 33 explanation D 3, E 355 explicit instructions A 542

exploit A 621, 708, В 157 exploit without the consent E 161 exploitation В 159 exploitation of an invention A 699 exploitation of the patentable inven­ tion U 146 exploitation, act of A 623, U 175 exploitation, license of G 17 exploitation, patent P 45,116 exploitation, possibility of V 324 exploitation, right of N 127 exploiter В 158 expose A 681 expose to a pursuit A 671 exposition A 613 express A 662 express o.s. on the subject A 664 expression A 541,665 expression, legal F 6, R 59 extend A 537, V 153 extended, the period shall be E 411 extension A 538, E 430, V 154 extension of the composition of the arbitral authority E 431 extension of the protection A 539 extension of the term of the patent V 156 extension of time F 149 extension of time limit F 149 extension, reasonable ~ of time N 18 extent U 53 extent of applicability A 399 extent of the applicability of a law A 401 extent of the employee’s obligations A 480 extent of protection S 103 extent of protection of the trademark

SIM external relations A 705 extra Z 63

430

extract extract A 713 extract from the international register A 715 extractive industries G 266 extra-judicial A 655 extra-judicial costs A 656 extraordinary A 659 extraordinary remedy R 107 extras N 67 extras, system of Z 67

F fact T 13 fact, it is equivalent to a G 279 fact, established T 18 fact, indication of the existence of a A 411 fact, matter of T 10 factory В 335, F 1, W 46 facts of the case S 16, T 10 facts of the decision Ú 114

facts, actual V 117 facts, based on obvious В 8 facts, distort/misrepresent T 15 facts, establishment of F 79 facts, introduce new T 17 facts, investigate the E 301 facts, material T 19 facts, obvious T 14 facts, prove T 16 facts,- state A 219 factual circumstance T 20 fails to reply E 334 fair copy R 195 fair, that is only R 44 faith, in bad В 429 faith, breach of T 62 faith, in good G 269,315 faith, in * thareof/whcraof U 197 faithful G 240

faithful discharge of duties A 702 faithful rendering U 34 fall due F 33 false indications of source U 136 false marking P 50 fame R 245 familiar, conception ~ by his pro­ fessional activity В 194 family name F 37 fault F 53, S 73 favo(u)red party P 5 feasible T 64 feature K 35, M 69 feature, distinguishing К 35 features taken into consideration M 73 features, bring out the technical M 74 features, causality of U 200 features, characteristic К 38 features, known M 70 features, obvious S 123 features, separate E 170 features, special В 295 features, specification of the technical A 521 features, technical M 71 Federal Administrative Court В 469 federal authority В 445 Federal Cartel Office В 454 Federal Chancellor В 453 federal council В 461 federal councillor В 462 federal court В 448 Federal Court of Justice В 450 Federal Fee Ordinance for Attorneys at Law В 447 Federal Gazette В 443 Federal Government В 461,464 federal law В 463 federal minister В 456 Federal Minister of Economy В 459 Federal Minister of Justice В 458 Federal Minister of Labour В 457

431

Federal Office for Plant Varieties В 467 Federal Patent Court В 460 federal republic В 465 federal Republic of Germany В 466 Federal Rules of Civil Procedure Z 48 federal state В 468, L 4 Federal Treasury В 455 federal, autonomous and independent ~ court В 449 federal, higher court of the ~ state О 7 federal, highest - authority В 446 federal, order by/of the * government A 324 federal, supreme court of the ~ state 07 fee A 20, G 31, H 117, U 168 fee for the printing D 81 fee regulations G 41 fee, annual J 3, P 81 fee, appeal В 276 fee, balance of the basic R 206 fee, basic G 295 fee, class К 76 fee, complementary E 308 fee, deferment of a S 282 E^, deliver subject to a G 35 fee, demand a E 36 fee, exempt from a E 348 fee, filing A 270 fee, indispensable M 78 fee, international T 30 fee, ... is liable to a U 150 fee, national N 54 fee, opposition E 128 fee, pay a G 32 fee, payment of a basic G 296 fee, prolongation V 157 fee, publication В 130 fee, registration E 145 fee, renewal J 5, V 157 fee, be subject to a В 148

Í

fifed

fee, supplementary Z 107 fee, without G 36 fee, if the ~ is not paid U 134 fee, the whole of the balance outstand­ ing * shall be demanded R 205 fees collected by the patent office P 26 fees shall be calculated S 30 fees, administrative V 301 fees, amount of G 43 fees, collect G 33 fees, collection of administrative E320 fees, court G 142 fees, inclusive of the Î 15 fees, the net annual proceeds from R 194 fees, payment of G 44 fees, rate of G 42 fees, recover В 110 foes, reduction oí E 370 fees, refund G 34 fees, repayment of R 243 fees, schedule of patent T 8 fees, subject to the payment of G 40 fees, subsequent payment of N 43 fictive F 80 fiduciary S 23 field G 7 field of activity A 434, G 194 field of application A 403 field of technology В 174 field of validity G 99 figurative mark В 416 figure A 6 figure, arrangement of ~s A 321 figure, represent in О 8 file A 47, 114, 170, H 98 file an action К 52 file an appeal E 84 file number A 118, G 206 file statements additionally A 217 filed later N 24

Aled

filed by the parties to the proceedings В 269 filed with the patent office A 172 filed within a time limit F 144 filed, document E 49 filed, subsequently — application A 295 files —♦ also file files of the case in court G 134 files, content of A 117 files, data from the A 588 files, forward ~ to the examining board Z 79 files, inspect the A 115 files, inspection of A 116, E 120 files, permission to inspect the G 24" files, possibility of inspecing the A 505, M 132 files, transfer of the W 39 filing H 101 filing of the application A 303, E 99, H 102 filing date H 108 filing fee A 270 filing office H 107 filing of redrafted claims F 48 filing of a request S 228 filing service A 313 filing, accept for Z 76 filing, accord a date of Z 58 filing, central ~ office Z 30 filing, the date and hour of G 95 filing, first E 403 filing, national H 104 filing, previous H 103 filing, priority of a previous A 345 filing, rights deriving from the V 36 filing, subsequent H 105 filing, the * is of declaratory sig­ nification E 336 filing, effect the ~ of an application В 387

432 filing, the — shall not be invalidated U 185 filing, qpen for the ~ of applications E 202 fill in/out A 566 fill in forms F 115 fill an office A 134 final A 72, U 77 final action E 186, 232 final decision E 186, 188, 232, U 78 final formulation of the motions F 46 final judgement E 191, V 210 final product E 190 final provision S 57 fin co­ operation A 163 legalisation В 68 legalization L 28 legally R 48 legally capable/competent R 75 legally material declarations of the parties concerned R 74 legatee V 172 legislation G 227 legislation on patents P 69 legislation on publishing right V 150 legislation, under domestic M 41 legislative L 30 legitimacy R 51 legitimate L 31, R 50 length of service D 35 letter В 440 letter, circular R 248 letter, covering В 71 letter, exchange of ~s S 71 letter, receipt of ~s A 312 letter, single *s В 442 Letters Patent P 105 level of invention E 287, F 127 liability H 4, V 212 liability, incur liabilities V 213 liability, limited ~ company G 215 hable H 2 Hable to action К 50 liable to appeal R 209, U 149 liable to complaint К 50 liable to create confusion A 8, V 310 hable as an infringer H 3 liable as joint debtors G 169 hable, ... is ~ to duties/taxes В 149 hable, ... is * to a fee U 150

450 Hable, representations * to give of­ fense A 443 library, program P 205 licence L 57 licence of right L 60 licence, analogy with/to a L 59 licence, compulsory ~ proceedings Z 133 licence, the Compulsory » shall be refused V 216 licence, degressive ~ rate S 209 licence, grant of V 100 licence, grant of compulsory G 249, Z 132 licence, proceedings for the grant of a compulsory V 79 licence, revocation of a compulsory Z 86 licence, willingness to grant *sL60 license L 57 license duty L 64 license of exploitation G 17 license right L 67 license, administration of ~s L 72 license, compulsory Z 131 license, exclusive E 168 license, grantee of a L 66 license, granting a L 70 license, holder of a L 65 licensee L 69 licensing contract J. 71 licensor L 63 he, an appeal shall * from the deci­ sion S 219 Hen right P 127 life, for L 26 likelihood W 8 limit В 249 limit a period В 54 limit of the protection F 70 limit, delivery a tim ~ is reckoned from L 20

main

451 limit, documents to be filed within a time F 144 limit, extension of time F 149 limit, request for a time F 146 limit, time F 140, P 151, T 48 limit, time ~ for action К 60 limit, time — for opposition W 78 limitation В 72, 251, V 131 limitation of claims В 252 limitation of the patent N 87 limitation procedure В 254 limitation of a right R 67, 242 limitation, adapt to the A 325 limitation, discontinuance / interrup­ tion of U 135 limitation, expiration of the term of V 346. limitation, order for A 323 limitation, possibility of A 29, 243 limitation, the sale of the patented product is subject to ~s В 253 limited liability company G 215 limited, company A 120 Une G 259, L 54, Z 18 Une of print D 91 Une, printed D 91 Une, number of printed ~s D 92 Ust L 55, V 334 Ust of classes G 305, К 75 Ust of goods W 23 Ust ofgoods, reduce the ~ E110, W 24 Ust of pubUcations D 86 Ust of sources Q 8 Ust, the ~s communicated M 115 litigants P 220 Utigation R 129 litigation, competition W 63 Utigation, earUer R 131 Utigation, patent P 86,101,102 Utigation, patent infringement P 112 Utigation, suspension of an infringe­ ment V 168

litigation, trademark W 34 litigious patent К 64, P 221 local authority О 60 locality О 57 locality, indication of О 59 locality, name of О 61 lodge an appeal В 266 lodge a claim A 343 lodge opposition E 123, W 75 lodging of legal remedy E 85 lodging of opposition E 319 Lord Chancellor J 21 loss E 26, S 34 loss of civil/civic rights V 171 loss of right R 143 loss of a right A 14 loss of the right of priority V 170 loss, specify the items of the P 161 loss, war К 153, V 156 lottery V 169 lower court A 156 lower first instance A 156 lower intermediate status/grades of the civil service D 32 lower officer of the patent office R 176

M mail A 482 mail box A 36 mail, deUvery of P 146 mail, by registered E 59 main application H 34 main claim H 35, О 1 main estabUshment H 40 main party H 41 main patent E 280, H 42 main patent, date of commencement of the A 200

main main patent, identity of the applicant of the P 124 main point H 44 main question H 36 main service H 39 main ware H 49 main, co-ordination of ~ applications Z82 maintain A 499 maintain a register R 233 maintain secrecy G 82 maintain secrecy, on condition to A 493 _ maintained, the application is A 500 maintenance A 501, W 9 maintenance of industrial property rights A 502 maintenance of order in court S 149 maintenance, breeder for E 315 major M 3 majority M 56 majority vote S 246 majority, decision by M 57 make arrangements A 58 make available to the public Z 69 make a decision E 234 make a declaration E 341 make a denunciation A 676 make experiments V 243 make inquiries E 377 make inspection on the spot A 526 make objections W 75 . make separately special arrangements A57 / make a report В 178 make a request A 367, В 16 make a statement E 341 make-up of a periodical A 498 mala fide В 429 malevolent В 431 malice, act with В 432 malicious practice A 444

452

manager of the firm F 87 manager of the patent examining group L 44 mandatary A 515, В 21, M 6 mandate A 512, M 5 mandate, territory under M 7 mandator A 514, M 4 mandatory W 2 mandatory provision U 71 manifest О 13 manifestation, oath of О 16 manner of application V 318 manner of proceeding A 439 manner of reproduction / multiplica­ tion V 177 Manual for the Handling of Patent Applications R 229 manual skill H 26 manual unregistered transfer of the files W 39 manufacture E 439, H 69,71 manufacture, process for H 74 manufacturer H 70 manufacturers’ association E 444 manufacturing costs S 122 manufacturing district 120 manufacturing establishment E 443 manufacturing Of an intermediate product W 40 manufacturing plant 119 manufacturing process F 3, H 74 manuscript M15 manuscript ready for print D 77 mark В 389, M 16, S 234 mark of assay P J98 mark goods É 44

mark, certification G 314, Q 3 mark, collective V 26 mark, collective notification of all *e S27 mark, concurrent use of a G 283 mark, the ~ consists of В 442

453 mark, the differences do not affect the identity of the ~s A 99 mark, distinguishing К 36 mark, dement included in the M19, R 51 mark, the essential part of the В 300 mark, figurative В 416 mark, the first S 129 mark, misuse/improper use of a В162 mark, regulations governing the use of the м Z 15 mark, reproduction of a A 8 mark, service D 40 mark, the use of the 174 mark, if the use of the — is com­ pulsory V 374 mark, weö-known N 110 mark, word W 120

marketA65,M25 market condition M 31 market conditions M 34 market position M 31 market price M 32 market share M 26 market stiâton M 33 market value К », M 35 market, influence On the M 27 market, introduce a trademark in the

E42 market, party on the M 29 market, place gôods on the V140 marketable M 30 marketing organization V 320 marking К 48 marking, false P 50 marking, unlawful К 49 marshal F 139 marshal of district В 405 master copy/print О 53, material M 49, 52, S 249 material cause U 199 material error 1 75

material knowledge S 13 material préjudiciâtes to novelty M 50 material qualities E 16 material to be examined P 232 material, discuss á case as to the — facts T 19' material, initial A 575 material, initial raw A 575 material, legally ~ declarations of the parties concerned R 74 material, propagating P137, V174 material, reproductive V 174,175 material, vegetative V 176 matter M 51, S 7 matter in dispute P 216 matte? of fact T10 matter at issue S 268 matter, in the ~ of ... S 10 .matter, distributor of printed ~s V

251 matter, handling of м W 7 matter, investigation of the A 490 matter, non-obvious subject N 93 matter, particular —s G 179 matter, pertaining to the S 3 . matter, the remaining part of the subjectT29 matter, secret ~s E 213 matter, subject A 305,405, E176,285, G 71,73 mdrim, legal R 86 maximum period H 112 mean M 111 mean, being without ~s U 81 meaning S 135 meaning of a word В 25 meaning, change of В 27 meaning, multiplicity of ~s V 342 means M 120 means of establishing evidence M121 means for performing a specified ■function M 122

means

means of proof В 377 means of recourse R 106 means of work A 437 means, by ~ of M 125 meantime, in the Z 154 measure M 44 measure taken to implement the pro­ hibition V 43 measure, conservatory В 235 measure, effect of a technical W 104 measure, legal M 46 measure, official M 45 measure, particular ~s E 169 measure, postponement of an official H84 measure, provide/take ~s M 48 measure, reduce English ~s to metric ones É 401 measure, result of -a technical W 104 measure, take ~s against an abuse E 116 measure, take adequate / correspond­ ing m V 12 measure, technical M 47 mediation V 184 medical treatment H 51 medicament H 50 medicine M 55 medicine, special ~ patent S 179 medium M 111, V 184 medium, through the ~ of the Patent Court VIK meet an obligation V 214 meet the official demands A 473

B-*ting S 145, T 7, Z 99 member M 104, V 23 member of the Court of Appeal S127 member of the Patent Court M 109 member of the Patent Office В192, M 108 member of the works’ staff К 34 member, appointment of ~s of В 202

454

member, assistant H 78 member, the ~ of the Chamber V 274 member, legal M 105 member, permanent M 106 member, separation of a A 632 membership of works’ staff В 347 memorandum S 69 menace D 72 mental acts G 48 mention A 218, V 180 mention of inventor E 267 mention of the grant H 109 mention of the inventor N 68 mention the inventor as such В 155 mention of sources Q 5 mentioned A 223 mentioned inventor E 261 mentioned, as * above A 220 mentioned, expressly E 428 mentioned, specially W 428, G 239 mentioning of the inventor N 19 merchant H 27, К 25 merit V 57 merit, inventive V 58 merit, opinion on the S 231 method M 75, V 71 method of application A 405, V 318 method of solution L S3 method, patented V 74 metric M 76 metropolitan, outside ~ France M 148 minimum M 79 minimum turnover M 80 minister M 81 minister of commerce H 15 minister of defence L 12 minister of economy and finances M 87 minister of finance F 84 minister of industry M 83 minister of justice J 21

455 minister of posts and telecommunica­ tions M ¿5

minister responsible for industrial property M 88 minister of war M 86 minister, federal В 456 minister, foreign M 82 minister, prime M 90 minister, state S 200 ministry M 89 ministry of Justice of a land L 9 minor M 77, U 119 minuses N 102, P 210, 214 minutes of the case P 214 minuses of the session S 150 minu.es, enter in the P 211 minutes, keeper of the S 66 miscarriage of justice F 58 misconduct U 116 misinterpretation M 95 misjoinder К 70, 72 misjoinder of inventors F 60 mislead the public 171 misleading I 72 misleading, not 1 74 misprint D 79, F 52 misrepresent facts T 15 mistake F S3,173, U 124 mistake of justice J 19 mistake in ¡aw R 95 mistake, by V 226 mistake, paid by Z 83 mistakes in a decision V 126 misuse Л 93 misuse use of a mark В 162 mode of execution A 559 mode of operation W 106 mode of production H 72 model M 130 model protection G 22 model protection, system of M 131 model, application for utility G 20

model, be applicable to utility м A 398 model, copies of a design or S 278 model, provisional application for utility G 24 model, reproduction of a N 9 model, utility G 18 model, utility * application G 20 model, utility * case G 26 model, utility * division G 19 model, utility ~ protection G 27 model, utility ~ register G 25 model, utility ~ registration G 21 model, utility * section G 28 modification A 4, 5 modification of a substance E 396 modification, subsequent ~s A 180 modify A 1 money, give true account of ~ re­ ceived T 61 Monopolies Commission К 11 monopolous position M 136 monopoly M 134 monopoly power M 135 moral, according to —s В 434 moral, offending against ~s S 141 morality, contrary to S 139, 140 morality, endangering of S 142 morality, offend S 139 motion A 365, К 57 motion pertaining to the matter S 3 motion, final formulation of the —s F 46 motion, put a A 367 motions of appeal В 204 motivation В 79 motive В 361, M 137 motive of a design M 138 mouth, by word of A 589 multilateral M 59 multiple applicants A 276 multiple deposit M 67

456

multiplication

multiplication, normal manner of V 177 multiplicity M 60 multiplicity of meanings V 342 multitude M 60 mutatis mutandis V 362 mutual aid/assistance H 76 mutual information U 159

N name N 46 name of locality О 61 name of a plant variety S 165 name, family F 37 name, generic F 136, G 5 name, trade H 17 named N 48 naming of inventor E 267 nation N 51 national N 52, S 190 national defenae V 248, 250

national economy G174 national emNan H115 national foc N 94 national filing H 104 National Institute of Industrial Prop­ erty N 55 A national law G 219 national patent P 15 national product L 6 national registration number R 187 national trademark W 26 national, conditions imposed upon —e

A 464 national, principle of * treatment

В

84 nationality N 56, S 191 nationals of a country of the Union A

226

nations, law of V 343 native I 37 native country H 52,1 35 natural force N 61 natural law N 59, 60 natural person P 121 natural phenomenon N 57 natural product N 58 natural sciences N 64 natural substance N 63 natural, combine of « persons P 125 nature В 221 nature of the invention W 53 nature, inventive W 52 nature, law of N 59 nature, scope and * of the invention E284 nature, special В 296 nature, substance of the same В 222 necessary E 295 necessary, notations ~ to understand the invention A 524 necessity of keeping the invention secret G 83 necessity of legal protection R 125 need B22 negative reply A 379 negative, answer in the V 196 negligence F 24 negligence of justice J 20 negligence, through gross V 223

negHgen«, slight F 25 «^figent F 23 ne^igentiy F 23 negotiate V 119 negotiation V 121 new N 69 new application N 70 new legal regulation N 79 new plant variety P 134 new text of a law N 73 nominal working A 701

457

__________________________

nominal working of a patent N 104 non-compliance Z 128 non-contentious jurisdiction G 136 non-exploitation N 81, 82 non-joinder К 71 non-joinder in action К 71 non-observance of a term V 219 non-obvious subject matter N 93 non-payment N 94 non-payment, by reason of M 14 non-working N 82 normal G 267 normal course G 268 normal expiration of a patent A 44 normal manner of reproduction multiplication V 177 notarial N 107 notarial attestation/certification В 70 notarial sea] N 106 notary N 105 notary, public N 105 notations necessary to understand the invention A 524 note A 308, 523, V 181 note, by ~ of hand H 30 notice A 412,583, В154, Ml 16, V 236 notice announcing the grant of a patent E 429 notice of appeal В 214, 280 notice on calling up A 506 notice of correction В 185 notice of defects M 13 notice given in the patent gazette A 416 notice of an intention A 414 notice of reference F 156 notice, further A 620 notice, give A 417 notice, obligation to give M 119 notice, official A 145, M 117 notice, summons L 2 notification A 412, M 116, V 236

notification on formal insufficiencies F 113 notification referring to publications D85 notification, the - shall assure benefits V 422 notification, calling up before publish­ ing a A 505 notification, collective S 26 notification, collective * of all marks S27 notification, initiate the V 11 notification, a * shall be issued A 474 notification, making the E 195 notification, official M 117, N 25 notification, postpone the dispatching of an official A 83 notification, service of an official Z 118 notify A 417 notify to the International Bureau R 215 notify of receipt A 422 notify the registration A 421 notify, obligation to M 64 notion В 73 notion, association of Z 81 notion, generic G 4 notion, legal R 62 notorious N 109, О 17 notwithstanding the filing of redrafted claims F 48 notwithstanding the provisions of Article 34 A 100 novel N 69 novelty N 74 novelty examination S 189 novelty report N 76 novelty, prejudice to N 78 novelty, prejudicial as to A 595, M 50, N 77 null and void N 112

null

__ ________________ з

Duijity nullity N 86 nullity chamber N 91 nullity proceedings N 92 nullity, declaration of E 337 nullity, declare N 87 number A 118, N 113 number prescribed by law G 231 number, any claim in excess of the * fixed О 5 number, the of classes has been disputed В 321 number, a ~ of copies of the publica­ tion A »09 number, control К 121 number, double envelope having a control D 65 number, file G 206 number, national registration R 187 number, the ~ of printed lines D 92 number, reference G 206 number, registration R 186

О oath E 3 oath of manifestation/disclosure 016 oath of office A 152 oath, administer an E 5 oath, confirmation by/upon В 30 oath, declaration in lieu of an E 6 oath, deny upon A 79 oath, examine under V 192 oath, give evidence ünder В 31 oath, put s.o. upon his V 39 oath, statement under A 628 oath, take an E 4 obedience, enforce E 448 obey В 44 Obey a subpoena В 46 object G 71 objecting to the defects В 14

objection В 13, E137,201, 322 objection for the assessment ofcosts E 324 objection to the decisions E 323 objection to the defects В 14,15 objection to officials A 52 objection, communicate ~s E 159 objection, nuke W 75 objection, overrule an E 154 objection, raise м E160, S 220, W 75 objective, setting of ~(s) Z 140 obligant V 211 obligation A 491, S 72, V 212, Z 7 obligation not to contest the protec­ tive right N 86 obligation to give notice M 119 obligation to inform A 591 obligation to notify M 64 obligation to observe the truth W 6 obligation to offer the right A 169 obligation to render account R 26 obligation to report M 64 obligation, extent of the employee's ~s A 480 obligation, meet an V 214 obligation, release from an A 59 obligatory E 295, V 37 obligatory, the communication is not E297 oblige V 299 obliged, person ~ to give information A592 obligöf V 211 obscurity U 114 observation S 230, W 9 observations shall be given in writing S232 observe the rules V 410 observe the rules of practice V 81 observe the truth in proceedings W 6 obsolete, grow V 5 obstacle to registration E 146

officiel

obstacle, vanishing of the W 35 obtain E 74 . ^obtain patents E 342 obtain a degressive licence rate S 209 obtainment of a protective right E 438 obtainment, surreptitious ~ of a pro­ tective right E 400 obvious О 13, 20 obvious deficiencies M 11 obvious error U 125 obvious facts В 8, T 14 obvious features specified in claims S 123 obviously no patentable invention exists V 387 obviousness О 21 obviousness, examination as to О 22 occurrence, entail an F 95 ocular proof В 378 offence V 239 ' offend morality S 139 offend against the regulations V 163 offender V 164 ' Offending against morals S 141 offense V 239 offense, give A 443 offer A 168, 222 offer of proof В 368 offer for sale F 64 office A 138,131, В 91, G 202, К 5 office hours G 263 office, branch Z 142 office, bankruptcy К 112 office, central filing Z 30 Office, elected A 132 office, enter upon A 376 office, entrance upon A 143 office, filing H 107 office, fill an A 134 office, hold A 134,139 office, insurance V 229 office, international G 186,1 64

Office, the Inventions and Patent A 138 office, judicial A 700, R 220, 221 office, lower officer of the patent R176 office, manner of proceeding of the patent A 439 office, oath of A 152 Office, Official Journal of the Euro­ pean Patent A 149 office, patent В 202, F 74, P 26 office, patent agent’s P 38 office, patent broker’s P 117 office, the patent ~ maintains a regis­ ter R 233 office, proceedings before the patent V 78 office, public A 135 office, qualification required for ju­ dicial R 222 office, receiving A 267 office, record ~ of the department D 22 office, successor in A 158 office, to superinted an О 3 officer, consular К 117 officer, lower R 176 official A 140, В 92, О 31 official action A 145,157 official channels A 141 official in charge S 4 official competences A 144 official demand for payment Z 3 official finding В 60 official form F 114 official function A 157 official gazette A 146, P 53 Official Gazette of the European Communities A147 . Official Gazette of the United States Patent Office A 150 official hall-marks G 251 official holiday F 61

460

official

official information A 586 official institutions B 197 official journal A 146, B 425 Official Journal of the European Patent Office A 149 Official Journal of thé French Repub­ lic A 148 Officiai Journal for Industrial Prop­ erty A 151 Official Journal of the Inventions and Patent Office of the GDR B 128 official language A 162 official measure M 45 official notice A 145, M 117 official notification M117, N 25 official notification, dispatching of an A83 official notification, service of an Z M8 official order A 145 official periodical journal B 427 official power A 144 official publication D 83 official seal A 161 official secret A 155 official sign A 142, P 245 official staff A 159 official supervision D 36 official translation U 31 official usage A 154 official, appoint ~s A 359 official, appointment of ~s B 203 official, challenge of ~s A 51 official, exclusion of ~s A 644 official jgovernment R 175, S 195 official^ntroduce • signs E 41 officialgtaet the * demands A 473 official, ejection to ~s A 52 official, performance of * duties A 697

\

official, the, * redaction U 133 official, state S 195

official, substitute of an V 272 officially В 92 officially recognized A 193 omission of mentioning/naming the inventor U 147 omission of prescribed formalities N 83 omit A 80 omitted, may not be U 133 omitted, the publication has been A 81 open E 385 open for the filing of applications E 202 open the hearing E 386 open for signature until ... О 24 open, lay ~ to public inspection A 609,611, 612 opening of the hearing В 65 operation A 433 operation of the international office G 186 operation of vehicles В 337 operation, clause of coming into I 33 operation, come into К 144 operation, coming into 134 operation, mode of W 106 operative, become К 144 opinion G 310 opinion on the merits S 231 opinion, change in the ~ of the examiner A 468 opinion, difference of M 62 opinion, in the - of the examining section A 467 opinion, expert G 310 opinion, five an G 312 opinion, legal R 89 opinion, in my E 250 opinion, technical G 311 opponent E 121,129, G 67, W 72 opponent of the request A 373 opportunity of renewal M 133

46! opposable instruments W TJ oppose W 70 oppose a claim W 71 opposed, be ~ to E 203 opposing party P 8, W 72 opposite party G 67 opposition E 122, W 73 opposition document E 130 opposition Гее E 128 opposition period E 127 opposition procedure E 131 opposition proceedings W 79 opposition to the registration of a trademark W 76 opposition, the — must be accom­ panied by G 290 opposition, completion of the E 125 opposition, counter-argument to an E 126 opposition, lodge/enter E 123, W 75 opposition, lodging of E 319 opposition, party in E 129 opposition, rejoinder to an E 126 opposition, in support of the E 125 opposition, time limit for W 78 option right V 379 optional F 26 optional rule К 4 oral M 140 order A 319, 386, 512, В 240, G 8, О 37, V 98, 204, 205 order by/to the federal government A 324 order of handling В 20 order for limitation A 323 order the personal appearance of the parties E 393 order on publication В 129 order of thoughts G 47 order, by A 513 order, cancellation of an A 489 order, circumvention of an U 61

organization order, contrary to О 44 order, entitled to F 50 order, execution of an A 554 order, executive ~s A 564 order, following the R 193 order, this ~ is not in force G 96 order, issuance of an E 345 order, legal R 53,117 order, maintenance of ~ in court S 149 order, official A 145 order, power entitled to G 252 order, provisional V 99 order, public В 332, О 38 order, putting the application in О 39 order, routine ~s G 197 order, statutory R 144 order, by statutory U 39 order, structure of the G 285 order, written special E 172 orderly О 40 ordinarily О 33, R 170 ordinary G 267, О 33 ordinary care S 162 ordinary case R 169 ordinary court G 131 ordinary expenditure О 34 ordinary jurisdiction О 35 ordinary report О 41 ordinary skilled person D 100 ordinary, person having * skill in the art D 100 organization E 100, О 47 organization of the patent office E102 organization, the * concerned В 333 organization, consumption * for em­ ployees W 50 organization, economic Will organization, grade of economic W 110 organization, inter-governmental Z 10,151

462

organization organization, international Z 151 organization, international inter­ governmental О 48 organization, selling/marketing V 328 organization, titles of international inter-governmental ~s В 399 organization, top S 180 organization, top ~ of employers or employees S 181 origin H 65, U 202 origin, apellation of U 207 origin, country of U 208 origin, including the country of E 108 origin, place of G 58 origin, research as to Q 6 original E 1, 407, О 49, 50, 52, U 203 original conception В 2 original document О 52 original and first inventor E 265 original of an instrument U 201 original work О 56 originals of descriptions О 51 ornamental V 339 Ornamental Act G 209 ornamental design G 208, Z 42 ornamental plant Z 43 ornamental tree Z 40 outdated, the guidelines are partially R 231 out-of-date, the guidelines are partial­ ly R 231 out-of-date, the * wording of a law V 6 outside metropolitan France M 148 outstanding, balance R 204 outstanding, without any rights В 306 overrule V 319 overrule an objection E 154 owner В 290, E 20,1 24 owner of the firm G 190 owner of the patent application I 25

owner of a trademark I 26 owner, change of ~ by decease A 182 owner, indirect В 291 owner, patent P 79 owner, to the prejudice of the *i of rights N 36 ownership 1 27 ownership, claiming I 28 ownership, common В 288

P packing V 206 page В 424, S 118 page of the description В 426 page, the fourth S 120 pain S 255 pain, on ~ of a fine S 258 palpable profit N 119 papers U 143 papers apt to be published U 144 papers to be printed D 90 papers ready for print D 90 papers that a request consists of S 277 papers, amendment of the R 162 papers, application A 279 papers, business G 198, К 40 papers, copy of the application О 19 papers, errors discovered in the F 55 papers, initial В 305 papers, receipt of A 312 papers, revision of the R 162 paragraph A 64 paragraph, closing S 56 paragraph, the power given by , E96 paraph N 49 Paris Convention A 261, P 2 part В 299, T 27 part of description В 259 part, the amended * of the descrip-' tion В 269 -

463

part, the essential * of the mark В 300 part, on the * of the inventor F 78 part, pay * of the international fee T 5 30 part, the remaining T 29 part, take ~ in T 37 ^art, the ~ of the transitional law P 92 partiality В 40 partiality, apprehension of В 298 partially T 41 participant M 129 participate in В 322, T 37 participate as a legal entity R 119 participate in a proceeding before the court M 128 participation M 100 participation of other examining sec­ tions M 101 particular matters G 179 particular measures E 169 particulars К 65, R 185 parties concerned R 74 parties to the Convention T 38 parties to the present Act F 44 parties to the proceeding P 220 parties, the consent of the Z 122 parties, the cost incurred by the E 427 parties, the * shall be given leave to speak E 313 parties, right of third R 38 parties, rights acquired by third R 39 parties, settlement between two V102 parties, statements of the V 369 parties -* also party partner G 216 partner, conctracting V 258, 261 partner, silent/sleeping G 217 party P 3, S 119, V 261 party condemned V 285 party not concerned/involved P 10 party to the contract V 261 party on the market M 29

|Mtnt

party in opposition E 129 party to the present Arrangement A 225 party sentenced V 285 party to the suit V 84 party, adverse A 557, G 67 party, being * to A 224 party, contracting V 258, 261 party, if a fails to appear A 536 party, favoured/favored P 5 party, the injured G 175, V 165 party, interested A 195, В 151, 324, 325,1 51, P 6 party, joint S 269 party, junior P 9 party, the legal hearing of a G 89 party, main H 41 party, opposing P 8, W 72 party, opposite G 67 party, representative of a V 273 party, senior P 4 party, sentenced G 169 party, support of a U 172 party, third D 70, P 7 party also parties pass a decision E 233 pass off as patentee A 576 pass on to the heirs U 17 passage F 155, P 11 patent P 12, 72,105 patent action P 86 patent of addition Z 109 patent of addition, applicant of the P 124 patent of addition application for a Z 105 patent administration P 114 patent administration, department of P 115 patent advertising P 49 patent affairs P 97 patent agent P 33

patent patent agentTändidate P 39 patent agent's office P 38 patent agent, chartered P 36 patent agent, consult a К 119 patent agent, practise as P 34 patent agents, rules of examination for P242 patent amendment P 48 patent amendment, board of —s S 188 patent annulment proceedings N 88, S 187 patent application P 30 patent application, classify ~s A 711 patent application, conversion of a U 68 patent application, examination of the P238 patent application, formal insufficien­ cies of the M 10 patent application, handling / process­ ing of ~s В 19 patent application, a ~ shall include: £210 patent application, owner of the 1 25 patent application, refuse a A 50, £ 92 patent application, restoration of lapsed W 86 patent applied for A 273 patent attorney P 33, 35 Patent Attorney Law P 42 Patent Attorney’s Society P 41 patent bar P 43 patent branch P 60 patent broker’s office P 117 patent case P 96, 97,102 patent case, advancement of examina­ tion in ~s В 238 patent case, proceedings in ~s V 77 patent charges T 8 patent claim P 31, 32 patent claim, addition to the E 307 patent claim, amendment of ~s A181

464

patent claim, arrange ~s A 318 patent claim, body of a К 42 patent claim, examine ~s P 226 patent claim, interpret the ~s A 610 patent claim, introductory clause of a 04 patent claim, preamble of a О 4 patent claim, reject a A 50 patent class P 84 patent classification P 85 patent classification, international I Vd60 Patent Cooperation Treaty V 256 patent court P 66 patent court, the ~ may order the consultation of documents U 195 patent description P 51 patent division P 24 patent engineer P 78 parent examination procedure P 90 patent examining group L 44 patent exploitation P 45,116 „файГЙйТв

patent gazette P 53 patent gazette, notice given in the A 416 patent granting procedure P 58, 59 patent holder P 79 patent of importation E 46 patent of improvement A 529, V 33 patent infringement litigation P 112 patent infringement suit P 111 patent of invention E 291 patent journal P 53 patent law P 67, 69, 91 patent law, law amending the G 220 patent law, the part of the transitional law concerning P 92 patent lawyer P 83 patent litigation P 86,101,102 patent for a new substance S 251 patent office P 25

465 patent office, appointment of mem­ bers of the В 202 patent office, communicate objections against a patent with the E 159 patent office, establishment of the E 102 Patent Office, European E 454 Patent Office, expenses of the A 599 patent office, fees collected by the P 26 Patent Office, Inventions and ~ of the German Democratic Republic A 138 patent office, lower officer of the R176 patent office, the ~ maintains a regis­ ter R 233 patent office, manner of proceeding of the A 439 patent office, the members of the В192 Patent Office, Official Journal of the European A 149 patent office, organization of the E102 patent office, proceedings before the V 78 patent office, the request may be filed with the A 172 patent owner P 79 patent pending A 273 patent pool P 65 patent proceedings V T1 patent profession P 60 patent protection P 99 patent protection, categories of К 22 patent protection, presumed scope of the U 56 patent protection, requirements for S 108 patent provisions P 52 patent of real validity P 16 patent regulations P 52 patent rights, unauthorized claim of P SO patent solicitor P 37

patent

patent specification P 51, 98 patent specification, abstracts of —s A 714 patent specification, adapt a — to the limitation A 325 patent suit P 101 patent system P 118 patent use/working P 45 patent withheld from reduction to practice V 394 patent, acquisition of the E 434 patent, affect the grant of a E 204 patent, alienate a E 193 patent, amendment of P 48 patent, annual set of ~s J 9 patent, applicant for a P 29 patent, applications for *s V 264 patent, apply for a N 31 patent, arrogation of P 50 patent, authentic text of a F 49 patent, blocking S 177 patent, circumvention of a P 104 patent, commencement of the dura­ tion of the В 63 ; patent, community G 115 patent, date of commencement of the main A 200 patent, date of issue of the E 395 patent, declare nullity in the form of a corresponding limitation of the N 87 patent, decrees on *s P 113 patent, design M 142 patent, duration of a D 18, L 23, P 54 patent, economic U 69, W 109 patent, effect of the E 412, W 98, 99, 101 patent, the * shall have no effect W 102 patent, endorsement of * “licences of right” L 62 patent, European P 13

patent

patent, European law for the grant of E 457 patent, exclusive A 645, U 69 patent, expiration of a A 44 patent, forfeiture of the V 76,91 patent, German R 189 patent, grant of the P 57, 76 patent, the ~ will be granted A 673 patent, the granting of a E 248 patent, group of —s P 63 patent, independent P 18 patent, independent — protection for a subclaim U 129 patent, industrial A 452, P 14 patent, infringe a V 162 patent, the ~ infringes a prior pro­ tective right E 64 patent, interdependent *s P 22 patent, issue of a A 570 patent, justifying the grant of a P 47 patent, the ~ shall lapse E 363 patent, lapsed P 21, W 86 patent, legislation ~s P 69 patent, litigious К 64, P 221 patent, main E 280, H 42 patent, national P 15 patent, nominal working of a N 104 patent, notice announcing the grant of a E429 patent, obtain ~s E 342 patent, plant P 131 patent, precautional P 23 patent, procedure for the grant of a P 58 patent, process V 85 patent, product S 14 patent, prohibition to P 77 patent, the provision shall apply to all -s A397 patent, re-entry of the ~ into force W 88 patent, regional P 17

466 patent, register of ~? R 178 patent, reissue of a R 196 patent, restoration of lapsed W 86 patent, revocation of a Z 85 patent, right to the R 36, U 38, Z117 patent, right to grant a A 340 patent, rights deriving from the R 37 patent, secret G 86 patent, a series of ~s R 190 patent, special medicine S 179 patent, subsidiary H 79 patent, substance S 251 patent, term of the V 156 patent, unexamined P 20 patent, unexpired P 19 patent, unitary ~s E 72 patent, valid G 308 patent, vendee of a К 24 patent, this ~ has become void H 91 patent, the — will be voided A 487 patentability P 62 patentability of the invention В 33, 220 patentability shall not be negatived by . V 197 patentability, bar the V 329 patentability, comments on the E 158 patentability, determination of В 354 patentability, is excluded from A 639 patentability, independent * of a sub­ claim S 94 patentability, prejudicial as to В 34 patentable P 61 patentable invention V 387 patentable, exploitation of the ~ in­ vention U 146 patented P 74 patented devices S 218 patented invention E 279, G 73 patended method V 74 patented part of an invention P 75 patented process V 74

467

patented product P 202, V 329 r patented product, the sale of the V 283 ♦ .patentee P 79 patentee, the action shall be directed against the К 55 patentee, infringement of the rights of the £ 66 patentee, pass off as A 576 patentee, pay a compensation to the Office to the account of the R 24 patentee, the person recorded as E 62 patenting P 76 patents P 68, R 35 Patents Act P 68 Patents Court В 277 pawn V 207 pay £ 358, Z 2 pay cash В 5 pay a compensation R 24 pay down E 358 pay a fee G 32 pay in E 162 pay part of the international fee only T 30 pay punitive damages E 360 pay, if the fee is not paid U 134 pay, further copies shall be paid for separately В 388 pay, refund a sum paid by mistake Z 83 pay, the difference between the fee already paid and the total to be paid U 168 payable to the injured В 476 payment Z 1 payment of a basic fee G 296 payment of fees G 44 payment of fees, subject to the G 40 payment of fees, subsequent N 43 payment of instalments T 42 payment of instalments, subject to the A465

performance

payment, on/against G 59 payment, additional * of remunera­ tion V 111 , payment, advance V 414 payment, cash В 6 payment, conditions of Z 4 payment, delayed V 234 payment, effect R 159, Z 2 payment, exemption from В 52 payment, official demand for Z 3 payment, proof of Z 6 payment, reduction for cash В 7 payment, subsequent N 42 payment, surcharge for late/delayed V 235 payment, term/terms of Z 8 peace, justice of F 139 peculiar E 21 peculiar, only - products shall be considered as being “designs” M 144 peculiarity of the invention E 13 Penal Code S 259 penal law S 260 penalty S 255 penalty, inflict a * upon V 126 penalty, under/on S 258 pendency, during the ~ of the appli­ cation S 112 pending A 239, S 110 pending application A 285 pending lawsuit R 130 pending, patent A 273 perceptible lack of additional relation Z 111 perfect V 288 perform A 691 performance E 303 performance of business W 7 performance of a contract A 558 performance of an invention A 556 performance of official duties A 697

468

performance performance of the tasks provided for E 304 performance, alternative ways of A 563 performance, form of A 562 performance, professional L 39 performing a specified function M122 period F 140, Z 19, 23 period of grace N 18 period of one year J 4, 6 period preclusive of prejudice to nov­ elty N 78 period prescribed for appeals В 274 period of priority P 185, Z 21 period of prohibition V 44 period of protection S 88,95 period, denunciation К 162 period, during the Z 27 period, expiration of a A 43 period, the ~ shall be extended E 411 period, fix a В 54 period, fixation of a T 48 period, if the ~ has lapsed ... V 218 period, limit a В 54 period, maximum H 112 period, opposition E 127 period, preclusive S 60 period, provide for a F 142,143 period, reasonable F 141 periodical Z 25 periodical revirion R 208 periodical, arrangement and make-up of a A 498 periodical, domestic ~s È 67 periodical, official ~ journal В 427 periodical, publish ~s H 60 periodical, technical F 22 perjury M 61 permanent member of the Chamber M 106 permanent prevention V 128 permanent substitute V 270

permission E 350, G 247 permission to inspect the files G 248 permission to use a trademark U 20 permission, the grant of E 351, G 9 permitted, other countries shall be ~ to accede О 23 perpetrator T 11 person P 119 person affected В 350 person challenged A 25 person dealing with the propagation of plants V 173 person enjoying the right of use N

126 person entitled В 171 person not entitled to apply N 84 person entitled to the benefits of the present Convention V 106 person entitled to the benefits of the Union V 23 person entitled to a claim A 352 .

person examined V 201 person interested В 350 person left behind H 96 person making the request A 374 person obliged to give information A

592' person ordinarily skilled in the art D 100,S 18 person present E 399

person, average skilled D 100 person, disdose the invention to other ~sM114 person, injured V 165 person, juridical P 120 person, natural P 121 person, ordinary skilled D100 person, the « recorded as patentee E

62 person, taken from an other invention E 221 person, vest a right in a V 159

469

person, the * wrongly mentioned U 123 personable R 75 personal appearance of the parties E 393 personal data P 123 personal delivery Z 119 personal possession В 289 personal possession, right of В 293 personality, legal R 118 persons assimilated to the nationals of the contracting countries G 280 persons being authorized to ... E 365 persons having equal rights G 277 persons, combine of natural P 125 pertain, the art to which the invention —s F 13 pertinence of the prior art cited E156 pertinency Z 71 pertinent E 105, S 12 pertinent passages PH pervert E 240 petition A 361,364, В16, E 49, G 238, K68 petition for acceleration В 239 petition for early dispatch/for urgency D68 petition for registration E 143 petition for the revocation N 90 petition, attachment to the A 257 petition, the ~ is based on obvious facts В 8 phase of process V 80 phenomenon N 57 phenomenon, natural N 57 phone, consultation by F 67 photocopy of a publication A 54 physical requirements F 107 piece of art К 166 pioneer invention В 1 pioneering invention В 1 piracy copy N 14

plead pirate P 143 pirated edition N 14 placard A 332, 333,583,584 placard, publish by A 584 place A 171, О 57 place in a class Z 125 place of business G 201 place goods on the market V 140 place of origin О 58 place under tutelage E 218 place wholly under protection S 83 place, customary in the О 63 place, take S 217, U 132 plagiarism L 56, P 142 plagiarist P 143 plagiarize E 241 plain О 13 plaint К 68 plaint, heads of the К 65 plaintiff К 66 plant В 335, 345 plant breeders’ right Z 54 plant breeding/cultivation P 135 plant patent P 131 Plant Patents Act P 132 plant variety P 133,136, S 164 Plant Variety Act S 168 plant variety catalogue S 171 plant variety catalogue, special S 172 plant variety protection S 167 plant variety protection register S170 plant variety, name/denomination of a S 165 plant variety, new P 134 plant, class of ~s P130 plant, legal interest of a В 140 plant, manufacturing 119 plant, ornamental Z 43 plant, propagation of ~s V 173 plant, variety of P 136 plea, challenge A 53 plead P 139

plead

plead guilty S 75 plead not guilty U 127 pleading P 140 pledge V 207 pledging V 208 plcnipotence G 121 plenipotentiary В 356 plurality M 60 plus Z 63 point P 246 point 2 of the Regulations V 409 point of view S 216 point, main H 44 polish the claims A 544 pool 1 50, К 10 pool, patent P 65 pooling agreement I 50 position, the * of the employee in the works S 229 position, the former S 213 position, legal R 103 position, market M 31 position, monopolous M 136 position, preferential V 428 position, reinstatement/restitution to/of former W 82 possessed, the agent is ~ of the neces­ sary qualifications В 100 possession В 287 possession, joint M 99 possession, personal В 289 possession, right of В 292 possession, right of personal В 293 possessor В 290 possibility of application A 406 possibility of comparison V 103 possibility of exploitation V 324 possibility of inspecting the files M132 possibility of iimitation/restriction A 29 possibility of reduction to practice A 407

470

post A 482 post, delivery of P 146 postdate N 13 poster A 332 Postmaster General M 85 postpone A 667, H 83 postpone the dispatching of an official notification A 83 postponed H 81 postponed, the publication shall be A 668 postponement A 509 postponement of an official measure H84 postponement, indefinite V 245 postscript N 27 power В 55, E 366, V 348 power of attorney A 385 power entitled to order/dispose G 252 power for renunciation V 338 power to represent V 282 power, avail oneself of the G 13 power, consular К 118 power, delegate a E 367 power, “directive for the intellectual -s " W36 power, exercising of a A 698 power, full H 6 power, have full H 7 power, general G 121 power, the * given by paragraph (1) E 96 power, judiciary В 57 power, a ~ may be delegated U 39 power, the * may be filed later N 24 power, monopoly M 135 power, official A 144 power, prevent from exercising a H 87 power, the - under Article 3 S 40 practicable A 551, T 64 practical applicability A 390, 407 practical example A 560

471 practical knowledge E 257 practice A 154, 694, P 156, 157 practice restrictive to competition W 58 practice, judicial R 121 practice, malicious A 444 practice, observe the rules of V 81 practice, patent withheld from reduc­ tion to V 394 practice, possibility of reduction to A 407 practice, putting into V 332 practice, reduce into/to V 331 practice, suspend an agent from fur­ ther E 212, P 159 practice, uniform judicial R 122 practices of trade V 141,142 practices, the bona fide R 165 practices, established V 142 practices, honest A 358 practise as patent agent P 34 practise a profession A 692 practitioner, legal R 102 preamble of a patent claim О 4 precautional patent P 23 precedent proceedings V 75 preceding V 378 preclude A 638 preclude other claims E 328 precluded E 248 preclusive period S 60 preclusive of prejudice to novelty N 78 preclusive term P 151, S 60 predecessor in title R 149 preemption, right of V 379 prefecture P 148 preference В 360 preferential position V 428 prejudice В 32, N 34, P 149,150 prejudice to novelty N 78 prejudice, to the ~ of N 36 prejudice, without ~ to U 84

president

prejudice, without ~ to this rights В 36 prejudiced against E 58 prejudicial as to novelty A 595, M 50, N 77 prejudicial as to patentability В 34 preliminary V 384 preliminary examination V 390, 391, 392 preliminary written statement S 70 premier M 90 premises, business G 199 preparations to use the invention V15 prepare A 545 prepay F 129 prescribed formalities Fill prescribed requirements A 208 prescribed requirements, satisfy the A 209 prescribed, form * by the regulations A565 prescribed, omission of * formalities N83 prescribed, period * for appeals В 274 prescribing, enterprise ~ fixed prices for retailers P 166 prescription V 131, 406 prescription, discontinuance / inter­ ruption of U 135 presence A 408 present G 75 present, be В 117, Z 70 present, person E 399 present, the ~ Convention U 5 preside V 415 preside over the hearing V 123 president V 416 president of the chamber S 126 president of the Patent Court P 153 president of the Patent Office P 152 president of state S 204

presiding

presiding judge V 417 presidium of the Patent Court P 155 presidium of the Patent Office P 154 press, technical F 18 pressure, bring illicit D 75 presume M 147 presumed inventor V 179 presumed scope of the patent pro­ tection U 56 presumption A 264, P 94 presumption of validity V 190 presumption, legal V 189 pretended inventor E 264 prevailing M 42 prevent from exercising a power H 87 prevent irreparable damage Li 97 prevent the registration E 205 prevention V 127 prevention, permanent V 128 previous A 127, V 378 previous application A 284 previous decision G 45 previous filing-H 103 previous hearing V 125 previous registration E 141, R 183, S 212 previous right R 28 previously V 378 previousness of applications A 129 price P 162 price allowance/abatement P 171 price competition P 176 price component P 165 price of delivery A 23 price fixing P 170 price fixing for retailers P 167 price reducing/reduction P 173 price war P 176 price, “administered” P 163 price, current M 32 price, fixed ~s for retailers P 166 price, market M 32

472

price, recommendation to make a fixed E 185 price, register of fixed retail ~s P 168 price, retail A 23 price, sales К 27 price, special S 159 price, total G 167 price-cut P 173 price-cutting P 173 pricing P 164 pricing, special system of P 175 prime costs S 122 prime minister M 98 principal classification H 37 principal count H 33 principal count of indictment H 33 principal criterion of the invention H 38 principal head/item H 43 principle G 299 principle of assimilation В 85 principle of equal/national treatment B84 principle of solution L 82 principle, reference to general ~s H 57 print A 12, D 74, 76 print, line of D 91 print, master О 53 print, ready for I> 77, 80, 90 printable D 78 printed D87 printed copy of the application papers О 19 printed line D 91 printed patent specification P 98 printed publication D 82 printed publication made available to ' the public D 84 printed publication, prior D 88 printed, cause to be D 76 printed, depends on the number of * lines D 92

473

printed, distributor of - matters V 251 printed, have D 76 printed, papers to be D 90 printer’s error D 79 printing D 74 printing block D 89 printing error D 79 printing, fee for the D 81 prior to В 359 prior art S 214 prior art as pertinent to the subject E

prior art, delimiting from A 28 prior art, pertinence of the E 156 prior art, publication of V 425 prior to the date of application in this country T 3 prior printed publication D 88 prior right R 31 priority P 178. priority claim P 180 priority date P 189 priority document P 191 priority interval P 186 priority of a previous filing A 345 priority of a previously filed appli­ cation A 344 priority, benefit of P 192 priority, claim of P 181 priority, claiming the right of 114 priority, convention U 112 priority, declaration of P 184 priority, earliest date of P 190 priority, loss of the right of V 170 priority, period of P 185, Z 21 priority, right of P 182,187 priority, suit on P 188 private law P 194 privilege P 197 privileges, afford similar E 97 Privy Council S 205

proceeding

PriVy Councillor S 206 probability W 8 problem A 475 problem of the level of invention F127 problem, solution of a P 199 problem, solution of a technical L 81 problem, the * solved by the in­ vention A 478 procedure on appeal В 216, 283 procedure for the assessment of costs E 324, К 135 procedure for grant E 424, P 58 procedure to safeguard legality К 20 procedure, acceleration of the patent granting P 59 procedure, administrative V 304 procedure, arbitration S 51 procedure, business G 187 procedure, commencement of the E

89 procedure, the ~ shall not be delayed

A 485 procedure, the — shall follow its normal course G 268 procedure, judicial G 155 procedure, law on service in adminis­ trative V 305 procedure, legal aid A 447 procedure, limitation В 254 procedure, opposition E 131 procedure, patent examination P 90 procedure, patent granting P 58 procedure, punitive damage В 478 procedure, rehearing W 81 procedure, rules of V 89 procedure, secret G 87 procedure, substantial deficiency of a M 12 proceed against an infringer E 115 proceed to the examination of wit­ nesses Z 37 proceeding, legal R 91

474

proceeding, manner of ~ of the patent office A 439 proceeding, participate in a ~ before the court M 128 proceeding, parties to the P 220 proceeding^ V 70 ' proceedings on appeal A 425, В 283 proceedings for the forfeiture or re­ vocation of a patent V 76 proceedings for the grant of a com­ pulsory licence V 79 proceedings in patent cases V 77 proceedings before the patent office V 78 proceedings relating to the taking of evidence В 383 proceedings for urgency D 69 proceedings, advancing the V 82 proceedings, appeal R 110 proceedings, board of patent annul­ ment N 88, S 187 proceedings, board of trademark can­ cellation S 186 proceedings, cancellation L 77 proceedings, compulsory licence Z 133 proceedings, conduct of the F 154, V 83 proceedings, costs of the P 218 proceedings, criminal S 262 proceedings, the ~ shall be deferred A 670 proceedings, direction of the V 83 proceedings, essentials of the G 1 proceedings, grant E 424 proceedings, interference I 56 proceedings, language of the V 86 proceedings, legal R 136 proceedings, nullity N 92 proceedings, obligation to observe the truth in W 6 proceedings, opposition W 79

proceedings, patent V TJ proceedings, precedent V 75 proceedings, progress in the F 122 proceedings, public V 124 proceedings, quash A 71 proceedings, retarding of V 88 proceedings, revocation Z 87 proceedings, special nature of the В 296 proceedings, state/stage of V 87 proceedings, suspend/stay the A 669 proceeds E 361 proceeds, the net annual R 194 process V 71 process of the bearing V 373 process for manufacture H 74 process patent V 85 process, analogous A 165 process, breeding Z 57 process, jnanufacturing F 3, H 74 process, patented V 74 process, phase of V 80 process, total result of the G .160 processing of patent applications В 19 processing, data D 15 procuration P 207 procure evidence A 377 procurement, common ~ institution B223 procuring evidence В 369 produce E 439, H 69, V 426 produce evidence В 367 produce, agricultural/rural L 25 producer E 442, H 70 product E 445, F 2, P 200, 201, W 15 product claim E 446 product of industry I 21 product patent S 14 product, complete formation of a G 162 product, final E 190

proof

475

product, further manufacturing of an intermediate W 40 Iproduct, home L 6 product, imported H 95 product, intermediate G 200, Z 148 product, introduction of a ~ into an exhibition E 25 product, national L 6 product, natural N 58 product, patented P 202 product, peculiar M 144 product, publisher’s V 149 product, the sale of the patented В 253, V 283 product, source of the H 66 production E 447 production of a certificate V 383 production costs H 73 production of documentary evidence B94 production, mode of H 72 profession В 189, F 5 profession, patent P 60 profession, practise/pursue a A 692 professional В 193, G 263 professional activity В 194 professional discretion S 114 professional dissemination V 51 professional education F 9 professional incorporation В 196 professional performance L 39 profession«) secret В 195 professional training F 9 profit A 530, N 117, V 56 profit may be derived N 118 profit, to the ~ of the administration G 309 profit, palpable N 119 program P 204 program library P 205 progress F 121 progress by leaps F 123

progress in the proceedings F 122 progress, technical F 124 progressiveness F 125 prohibit U 160 prohibited, it is V 42, Z 61 prohibited, shall be Ú 161 prohibition G 162, V 41 prohibition to derogate from ... G 72 prohibition of importation E 47 prohibition to patent P 77 prohibition to sel! V 329 prohibition of the use of the trade­ mark U 164 prohibition, current period of V 44 prohibition, to implement the V 43 prohibitions, where * terminate A

607 project E 246 prolong V 153 prolongation V 154 prolongation fee V 157 prolongation, application for V 158 promotion of industrial interests F 99 prompt registration of a trademark E 142 pronounce E 331 pronouncing of invalidation G 107 pronouncing of the judgement V 147 proof В 362, N 39 proof of identity G 9 proof of payment Z 6 proof, burden of В 375 proof, circumstantial 116 proof, document in В 370 proof, documentary В 363 proof, fumkh В 365, L 50 proof, further * may be required N 40 proof, give ~ of L 50 proof, means of В 377 proof, ocular В 378 proof, put the burden of ~ on A 460, В 376

propagating

propagating material P 137, V 174 propagation V 50 propagation of plants V 173 propagation purpose V 178 proper О 40, R 43, S 12 proper care S 162 properly constituted V 413 property E 17 property, common E 277, G 106,114 property, enjoyment of any industrial — right G 126 property, industrial E 19 property, injury to intellectual 113 property, intellectual E 18,111 property, legal protection of industrial R 124 property, maintenance of industrial ~ rights A 502 property, protection of industrial S 80 property, special industrial ~ service A 133 proportion V 114 proportion, in ~ to the contribution МЭ9 proposal A 366, V 403 proposal for settlement E 79 proposal for a technical improver» it V34 proposal, the * must be notified R 215 propose В 17, V 104 proprietor E 20 proprietor of a right R 93 proprietor of a right, the former R 94 proprietor of the trademark Z 13 proprietor, without the authorization by the Z 124 prosecute В 143 prosecuting attorney S 192 prosecuting authority S 193 prosecution V 95

476 prosecution of a right R 137 prosecution, criminal S 263 prosecutor, chief public G 120 prosecutor, public A 249, S 192 prospect H 85 prospect that the patent will he granted A 673 prospect of the publication A 674 protect S 90 protected by law G 211 protected in its original form G 212 protected, capable of being S 92 protection S 76, W 9 protection at exhibitions A 687 protection of industrial property S 80 protection of labels E 450 protection for separate elements of a combination E 178 protection, allow the benefit of S 82 protection, appropriate — of rights W 10 protection, apt for utility model G 22 protection, broadening of the scope of E432 protection, categories of patent К 22 protection, claim for S 85 protection, daim thé benefit of S 82 protection, declaration of refusal of S 106 protection, define the limits of the F 70 protection, diminish the S 84 protection, duration of S 88 protection, the effects of W 103 protection, the effects of the provi­ sional E 137 protection, eligible for S 92, W 122 protection, end of the period of В 38 protection, enjoy legal G 122 protection, extension of the A 539 protection, extent of S 103 protection, first period of S 96 protection, foreign A 605

477 protection, independent patent ~ for a subclaim U 129 protection, interpret the scope of D 25 protection judgement on the extent of ~ of the trademark S 104 protection, legal A 342, R 123, S 79 protection, legal * of industrial prop­ erty R 124 protection, necessity of legal R 125 protection, patent P 99 protection, period of S 88, 95 protection, place wholly under S 83 protection, presumed scope of the patent Ú 56

protection, provisional S 78 protection, refusal of S 105 protection, requirements for patent S 108 protection, scope of S 103, U 55 protection, statement on the * claimed S 86 protection, substance S 252 protection, system of design M 146 protection, system of model M 131 protection, temporary S 81 protection, termination of the period of В 38 protection, trademark M 22 protection, utility model G 27 protection, variety S 167,170 protection, worthy of G ^5, S 109

protective right S 98 protective right, application for a S 100 protective right, assignment of a S 102, U 43 protective right, complex of ~s S 101 protective right, defense of ~s V 249 protective right, duration of a L 22 protective right, foreign A 605 protective right, interfering ~s S 99

provision

protective right, obligation not to contest the N 80 protective right, obtainment of a E 438 protective right, the ~ shall pass on to thé heirs U 17 protective right, surrender of a A 479 protective right, surreptitious obtain­ ment of a E 400 protective right, term of L 22 protectorate P 208 protest P 209, V 293 protest, enter a V 294 protestation P 209 protocol P 210 provable В 147 prove A 706 prove facts T 16 prove an interest D 13 prove one’s identity A 707 proved, capable of being В 147 provide for F 142 provide measures M 48 provide with V 224 provided for, performance of the tasks E304 provided for, where, a different sanc­ tion is R Ti provided for. within a period F 143 provided for, without prejudice to the rights specially U 84 provided that В 29, E 305, M 37 provided, except where/if not otherwise A 96 provided, as ~ in this law M 40 provision В 310, V 98, 406 provision of/by law R 150 provision, the above mentioned ~s В 314 provision, act contrary to ~s Z 127 provision, application of a legal A 395 provision, the ~s shall apply ... A 388, 397

provision

provision, cogent U 71

provision, contravene/contrary to м Z127 provision, derogate from a A 10 provision, discretionary К 4 provision, final S 57 provision, the foregoing M A 340 provision, general and institutional «s V 407 provision, the ч of tins law A 11 provision, legal «ч В 313 provision, mandatory U 71 provision, notwithstanding the -m of Article 34 A 100 provision, patent ~s P 52 provision, the *, relates to public order В 332, ; provision, the m of subparagraph a) В **1 provision, transitional U16 provision, wider ч V 400 provisional E 134, V 3M provisional application for utility model G 24 provisional documentary report G 313 provisional injunctlon/order V 99 provisional protection S 78 provisional protection, the effect of the E 137 provisionally E 135, V 3M Provisions for Applications for Letters Patent В 315 provisions relating to the maintenance of order in court S 149 proxy P 297 public О 17, 25 public auction Z 135 public corporation К 125 public inspection, admission to О 18 public inspection, document laid open to A 612 public inspection, lay open to A 609

478

public inspection, without having been laid open to A 611 public interest 146 public law, institutions of A 357 public notary N 105 public order О 38 public order, the provision relates to В 332 public proceedings V 124 public prosecutor A 249, S 192 public prosecutor, chief G 120 public treasury S 199 public use В 163 public wealth G 116 public, danger of causing confusion to theT23 public, exclusion of the A 647 public, invest with a * office A 135 public, make available to the Z 69 public, make known to the О 29 public, mislead the 171 public, printed publication made available to the D M public, suggest to the ~ that E 29 publication В124, К 160, V Ж publication of the application В 125 publication fee В130 publication has been omitted A 81 publication of prior art V 425 publication, the ~ is based В 127 publication, cite ~s A 213 publication, costs arising from a К131 publication, country of E 398 publication, date of E 394 publication, defensive V 367 publication, draw attention to a H 110 publication, list of ~s D 86 publication, notification referring to 4ÖW publication, a number of copies of the A 409

479 publication, official D 83, F 54 publication, order on B 129 publication, photocopy of a A 54 publication, the • shall be postponed L A 468 publication, printed D 82 publication, printed * made available to the public D 84 publication, prior printed D 88 publication, prospect of the A 674 publication, quote ~s A 213 publication, scope of the U 54 publication, search for ~s E 375 publication, year of E 397 publications which affect the grant of a patent E 284 pub&ity В121,0 27 publicity threatens to endanger inter­ ests . ..088 publicly distributed printed copy of the application paper# 019 publicly known О 29 publish В123, V 282 publish by affiche A 333 publish by placard A 584 publish periodicals H 68 puWbhed, papers apt to be U 144 publisher H 61 publishers V 148 publishers’ product V 149 publishing house/company V 148 pughshing right V 158 publishing, calling up before ~ a notification A 585 punish A 111 punishment S 254 punitive damage procedure В 478 punitive damages В 475 punitive damages, decision awarding B477 punitive damages, pay E 360 purchaser A 60, К 23

purity of language S 183 purioinE241 purpose Z 138 purpose, for documentary ~s D 57 purpose, intended * of the goods В 312 purpose, propagation V 178 purpose, serve the working A 441 purpose, suitability of. goods for their В 437 purpose, working A 440 pursuance V 95 pursuant to/under Article 30 A 456 pursue F 126 pursue a profession A 692 pursuit ¥ 95 pursuit, expose o.s. to a A 671 purview, outside the ~ of a law G100 put the burilen of proof on A 460, В 376 put a motion A 367 put a trademark into common use V 53 put under tutelage E 218 put s.o. upon his oath V 59 putting the application in order О 39 putting into practice V 332 putting on sale F 63

Q ' qualification Q 1

qualification required for judicial office R 232 qualified in law 1101 qualify В 190 qualities, material E 16 quality Q2 quality, criterion of the К 35 quantity M 66

480

quantity

quantity discount M 68 quantity, delivery of a certain * of the commodity sold H 93 quantity, exceed a U 37 quarter, calendar К 2 quash proceedings A 71, E 132 question of costs К 136 question of evidence В 372, 395 question of jurisdiction К 99 question of law В 78 question of law of basic significance R 79 question of law, discuss R 49 question, appeal in В 264 question, formulation of the F 128 question, fundamental G 302 question, main H 36 question, this « is immaterial/is of no consequence В 138 questioning В 48 quorum В 246 quorum, the chamber lacks a В 248 quote A 211 quote publications A 213

R raffle V 169 raise objections E 160, W 75 raising of turnover U 64 range A 187 range the claims A 188 rate of fees G 42 rate of royalty L 68 rate of share A 362 rate, degressive licence S 209 rates according to which the fees shall be calculated S 30 ratification R 11 ratification, instrument of R 9 ratify R 10

rationalization, society for R 12 raw, food in * state L 25 raw, initial * material A,.575 reading L 45, reading of documents 0102 reading of the grounds for the decision V160 ’ ready for print D 80,90 ready for Working В 344 real circumstances V 117 real combination E 2 real duration of a patent L 23 real property rights R 30 real, patent bf * validity P 16 reality W 92 realizable A 551 realization V 332 realize V 331 reason G 289 reason, by * of non-payment M 14 reasonable compensation V 108 reasonable consideration E 371 reasonable diligence S 163 reasonable expense A 597 reasonable extension of time N 18 reasonable period/term F 141 reasonable, the court held it A 229 reasonably considered E 372 reasons of appeal В 207 reasons, give В 75 reasons, give — for a decision В 77 reasons, indication of the G 291 reasons, for ~ of national defense V 250 rebut E 216 rebutter G 63 recallable К 155 receipt E 179 receipt of letters and papers A 312 receipt stamp G 37 receipt, after/on — of E 50, 180 receipt, acknowledge A 422

481 receipt, acknowledgment of В 302, E 183 receipt, advice of E 183 receipt, certificate of E 51 receipt, notify of A 422 receipts E 90 . receipts for international registration E91 receipts, excess of E 92 received, the application has been E 55 received, the sum E 314 receiver of a decision В 228 receiving office A 267 Receiving Section E 52 recipient, authorized Z 120 reciprocity G 68 reciprocity clause G 70 reciprocity, guarantee G 69 re-classification К 77 recognition A *96 recognition of a right A 197, Z 59 recognition bf validity R 88 recognizable without any further examination N 23 recognize A 192, E 326 recognize as entitled to representation in suit P 225 recognized, officially A 193 recommendation to make a fixed price E185 record N 102, P 210 record office of the department D 22 recorded at the registrar’s office E 335 recorded, declare a request for being N 103 recording assignment oí a trademark U66 recording judge in the chamber В 179 records, identifying symbol of the G 206 recourse to law R 152 recourse, means of R 106

reference recover fees/costs В 110 rectification of a decision В 182 rectify В 180 redaction, official (J 133 redrafted claim A 17 redrafted text F 47 redress A 33 redress a grievance В 265 redressing of a grievance'on appeal В 270 reduce E 109, 368 reduce English measures to metric ones E 401 reduce the list of goods E 110 reduce into/to practice A 540, V 331 reducing, price P 173 reduction E 111, 369 reduction for cash payment В 7 reduction of fees E 370 reduction, patent withheld from — to practice V 394 reduction, possibility of — to practice A 407 reduction, price P 173 re-entry of the patent into force W 88 reexamination U 27 reexamine N 22 reexamine an application U 25 refer to A 328, В 191 referee R 166, S 4 reference В 200,409,412, E 201, R167 reference character В 415 reference character, insert ~s E 38 reference to general principles H 57 reference to the most pertinent passages of documents cited P 11 reference number A 118, G 206 reference, general ~ to В 413 reference, notice of A 156 reference, passage of a F 155 reference, request for comparable ~s V 104

482

ГебгевПСе

reference, stock of ~s P 232 referred to A 329, В 390,012, U138 reflection U 21 refrain from the exploitation óf the patentable invention U 146 refund fees G 34 refund a sum Z 83 S, request for a E 406

A 379, N 95, V 217, Z 93 of the action К 73

remuai to appeal on a point of law N refosaho disclose secret matters E 213 refusal of leave N 96 r^fosalof protection S IBS refusal of protection, declaration of# 186

35

refusal, appeal against a N 97 refusal, declaration of 8 187 refusal, give В 227

refuse A 49, В 227, V 312, Z 91 rtfuse to give evidence under oath В 31 refuse a patent application A 38, V

313, Z 92

register of patents available for licens­ ing or saie R 178 Register of Restrictive Trade Agree­ ments К 14 register, cartel К 14 register, design M 145 register, enter changes in the A 183 register, establishment of the trade­ mark E183 register, extract from the international A 715 * register, keeping of a F 153 register, the patent office maintains a R 233 .register, plant variety protection S178 register, review of the entries in the V

"

refuse, the defendant may * to be beard V 313 refuse, the legal hearing of a party has been ~d G 89 refute E 216 refute a statement E 217 regard H 85 regard, with ~ to H 94 regard, with ~ to the imported prod­ uct H 95 regional R 177 regional application A 293 regional patent P 17 regionary R 177 register E 139, R 179,232 register of commerce H 19 register of fixed retail prices P 168 Register of Patents P 93

register, set up a A 368 register, trademark W 33 register, utility model G 25 registered trademark M 17 registered, by ^таЗ E 59 registrar of the court U 198 registrar’s office E 335 registration E 148, R 188 registration fee E 145 registration may be renewed by G 296 registration number R 186 registration number, national R 187 registration, application for E 143, R 184,185 registration, apt for E 144 registration, effect an amendment in the A 184 registration, entail invalidation of the U199 registration, final E 189 registration, international R 182 registration, international * of trade­ marks I 61, N 54 registration, the International Bureau notifies the A 421

483

registration, obstacle to E 146 registration, opposition to the ~ of a trademark W 76 registration, petition for E 143 registration, previous E 141, R 183, S 212 registration, the right constituted on the basis of the В 78 registration, be substituted for a S 226 registration, utility model G 21 registration, the various receipts for international ~s E 91 regress in sales A 66 regular R 171, V 412 regular presiding judge V 417 regular, appointed as — substitute V 274 regularly V 412 regulation R 172, S 31, V 208 regulation, discount R 3 regulation, new legal N 79 regulations A 564 Regulations of the Arrangement E 347 regulations of execution A 564 regulations of dealing with affairs G 197 regulations fee G 41 regulations governing the use of the marks Z 15 Regulations under the Patent Cooper­ ation Treaty V 351 regulations, application A 268 7 regulations, bankruptcy К 110 regulations, confirmation of the В 303 regulations, implementing A 561 regulations, offend against the V 163 regulations, patent P 52 regulations, form prescribed by the A 565 rehearing procedure W 81 reimbursement V 107 reimbursement in goods W 22

relevant reimbursement, claim for V 109 reimbursement, grant a witness Z 72 reimbursement, right of V 110 reimbursement, title to V 110 reincorporate a secret design in the envelope E 104 reinstatement to/of former position / state W 82 reinstatement, request on W 83 reissue R 196 reissue of a patent R 196 reject A 49, В 227, V 319, Z 91 reject a patent claim A 50, Z 92 reject, request shall be ~ed if S 6 rejection V 217, Z 93 rejection of a bill V 322 rejoinder G 63, К 59 rejoinder to an opposition E126 reíase from an obligation À 59

relate to В 331 relate to public order В 332 retete to the work of the conferences Z 98 relating to business G 188 relation V 115 relation, additional Z 116 relation, perceptible lack of additional Z 111 relation, service D 43 relations V137 relations, external A 705 relations, international 1 58 relationship, contractual V 262 retetiomhip, legal R 138 relative E 105 release В 49, F 132 release of an employee’s invention F 133 release, employee’s invention ~d by the employer D 38 relevant E 105 relevant date M 43

relieve

relieve from making the notification E 195 remain open for signature О 24 remain unaltered В 305 remain unclaimed Z 90 remain undone LM32 remaining, the — part T 29 гайЫу, commence legal E 86 remedy, to the exclusion of legal R153 remedy, extraordinary R 107 remedy, instruction on legal R 109 remedy, legal R 63, 106 remedy, lodging of legal E 85 remind of the date of expiration E 321 remission E 344 removal of formal defects/insufficiencies В 89 remove В 284 remuneration E 208, H 117, V 107 remuneration, payment of V I11 render service В 99,100, D 34 render, obligation to ~ account R 26 rendering the decision В 247 rendering, faithful U 34 renew E 382 renewal E 383, V 155 renewal application Л 299 renewal fee J 5, V 157 renewal of a trademark E 384 renewal, opportunity of M 133 renewed, registration may be ~ by G 296 renounce V 337 renunciation V 335 renunciation, the ~ shall have no legal \ effect W 95

renunciation, special power for V 338 reopening W 80, 84 reopening of a hearing W 85 repayment of fees R 243 repeal A 660 reply A 378, В 18

484

reply to an action E 333 reply in due time E 334 reply, contesting W 74 reply, negative A 379 report В 177, P 210 report on an invention M 65 report on search R 21 report, annua! J 2 report, deliver a В 178 report, delivery of the E 405 report, documentary D 58, P 240 report, drawing up the documentary E 389 report, examination P 240 report, make a В 178 report, novelty N 76 report, obligation to M 64 report, ordinary О 41 report, provisional documentary G 313 report^ search R 21 report , special S 157 reporter rtptrf R 166 reporting date M 63 represent D 5, V 145,265 represent the circumstances D 9 represent a country N 50 represent in figure D 8 represent an invention V 146 represent, authorization to V 280 represent, power to V 282 representation D 11, V 276 representation activity V 281 representation before authorities V 278 representation in suit P 224 representation in suit, entitled to P 225 representation, certificate of E 352 representations liable to give offense A 443 representative В 357, V 266 representative of a party V 273

485

representative, assignment of a В 101 representative, authorized P 215 representative, common V 268 representative, legal R 146, V 269 repression of false or deceptive in­ dications of source U 136, Z 137 repression of unfair competition V137 •rï^mand V 307 reproduction A 7, 12, N 7, R 201, V 287 reproduction of a mad. A 8 reproduction of a modd/design N 9 reproduction, bring about a N 10 reproduction, normal manner of V 177 reproductions in stock N 8 reproductive material V 174, 175 republic R 203 republic, federal В 465 Republic, Official Journal of the French A 148 reputation, good moral character and L48 request A 205,262,361,364,471,472, E 413, G 238 request to/for A 369 request for accession В 115 request the affirmation by court N 32 request for cancellation A 186, L 75 request for comparable references V 104 ¡request of the courts E 414 Request to that effect D 44 request for examination P 239 request for information A 59’ request for a refund E 406 request on reinstatement/restitution W83 request shall be rejected if S 6 request for search R 20 request for a time limit F 146 request, on A 368

requirements

request, declare a - for being re­ corded N 103 request, disposal of a E 357 request, filing of a S 228 request, form of A 372 request, if a ~ is found to be ineffective U 184 request, grant a S 221 request, make a A 367, В 16 request, the ~ may be declared E 335 request, the * may be directed against В 325 request, the ~ may be filed with the patent office A 172 request, opponent of the A 373 request, papers a — consists of S 277 request, person making the A 374 require E 298, 413, F 97 require authentication В 51 require evidence В 146 require legalisation В 51 require, the invention ~s to be kept secret G 80 required E 295 required, shall not be ~ to G 76 required, the applicant shall be V 210 required, further proof may be N 40 required, the grant of permission is urgently E 351, G 9 required, no indication shall be E 296 required, qualification ~ for judicial office R 222 requirement A 207, В 2 2, V 356 requirements for the application E 299 requirements as to form F 107 requirements for patent protection S 108 requirements, the ~ of Article 10 are not met V 359 requirements, complying with the formal F 109 requirements^iysical F 107

requirements

requirements, prescribed Á 208 requirements, satisfy the prescribed A 209 requiring authority E 415 requisites В 23 requisition F 98 research F 117 research department F 118 research as to origin Q 6 reservation V 292,357,360 reservation of a right R 148 reservation, legal R 147 reservation, with * of my rights V 295 reservation, subject to the ~s indi­ cated in V 361 reservation, subject to the ~s of para­ graph (1) V 358 reservation, without E 112 reserve V 363 reserve, trademark of V 395 reserved, all rights R 41 resignation A 476, R 238 resignation, declaration of R 239 resolution E 236 resolution, legal G 138 respect, with * to H 94 respite, without F 147 response A 378, G 60,62 responsibility V 17 responsible И 2 restitution H 59 restitution to/of former position/state W82 restitution of an unjust enrichment В 176 restoration of lapsed patents and patent applications W 86 restraint of competition W 59 restrict В 249, E 109 restricted council R 7,8 restricted, the countries of the * Union S 156

486

restriction В 251, E 111 restriction of claims В 252 restriction of competition W 59 restriction, assign a right without (J 40 restriction, assignment with U 42 restriction, possibility of A 29, 243 restriction, without U 86 restrictive to competition W 58 Restrictive Practices Court К 15 result E 309 result intended to achieve E 310 result of a technical measure W 104 result, total G 159 result, total ~ of the process G 160 result, without F 151 results of evidence В 371 resumption W 80 retail oricc A 23 retail pnce, register of fixed ~s P 168 retail trade E 173 retailer, enterprise prescribing fixed prices for ~s P 166 retailer, price fixing for ~s P 167 retard V 340 retarding of proceedings V 88 ' .retire A 630 retract W 69 retractation W 68 retreat R 238 retrial W 81 retroactive R 241 retroactive effect of the limitation of a right R 242 retrogression in sales A 66 return, term for R 235 revelation E 214* reverse A 486 reversed, the judgement is U 211 review U 27 review an adverse decision of the examiner U 26

487

review of the entries in the register V 35 , revise U 1 revise the classification U 2 /evise a convention R 207 «vision of the papers R 162 revision, interlocutory A ÎS revision, periodical R 208 revival of an abandoned application W87 revocation of a compulsory licence Z 86 revocation of a patent Z & revocation of a patent, proceedings for the forfeiture or V 76 revocation proceedings Z 87 revocation, petition for the N 90 revoke W 69, Z 88 revoke a power of attorney A 385 right A 327, 339, В 55, R 27,43 right of action К ■ B 115 adhésion, instrument d’~ B 116 adjacent, secteur N 6 adjoindre d’experts Z 130 adjonction H 111 adjonction à faux des inventeurs F 60 adjonction d’un agent B 101 adjudication Z 135 adjudication publique Z 135 adjudication, vente par Z 135 admettre A 191 admettre des avoués à exercer leur profession près le tribunal P 225 admettre la possibilité de la publica­ tion A 674 admettre la validité d’une cession A 194 administrateur S'25 administrateur du corps de l’examen de brevet L 43 administratif A 140 administratif, affaire administrative V 303 administratif, autorité administrative V298 administratif, cause administrative V administratif, conférence administra­ tive V 300 administratif, coopération adminis­ trative et judiciaire A 163 administratif, langue administrative A 102 administratif, loi sur les significations' administratives V 305 administratif, par voie administrative A 141

administratif administratif, procédure administrati­ ve V 3M administratif, taxes administratives V 301 administration B 91, D 33, V 197 administration des affaires W 7 administration, assentiment de Г — Z 123 administration des brevets P114,115 administration, conseil d’* Л 511, V 302 administration des douanes B 334 administration de la faillite K 112 administration intéressée B 323 administration judiciaire G 137, J 22 administration de justice J 22, R 120 administration des licences L 72 administration nationale E 150 administration de preuves B 309 administration de preuves; juge man­ daté, chargé de Г - R 210 administration de - preuves par l'entremise du Tribunal V 185 administration de preuves, procédure d * B 110,381,383 administration, au profit de Г* G 309 administration, rang moyen de Г ~ D M administration, rang moyen élevé de r*,° 31 administrer les preuves B 366 admission aux avantages A 335 admission de prendre librement connaissance O 18 admission de validité R 88 admission, refus d’une N 96, 97 adopter des signes officiels de contrôle E41 adresse A 106 adresse, changement d’~ A 107 adresser A 108, R 213

510

adresser une demande B 16 adverse, partie G 67, P 8 affaire A 228, G 177, S 7 affaire, accroissement du chiffre d’~s U 64 affaire, administration des ~s W 7 affaire administrative V 303 affaire, agent d’~s T 63 affaire, chambre en ~s de cartel K 15 affaire, charger de la direction des ~s B 330 affaire, conditions d'~s G 182 affaire, chiffre d’^ minimum M 80 affaire de commerce H 21 affaire contentieuse P 222 affaire en contrefaçon V 168 affaire de crédit K 150 affaire, élucidation de Г ~ A 490 affaire, état de Г - G 195, S 16 affaire, gestion des ~s A 153, W 7 affaire judiciaire J 25, P 222 affaire en matière de brevets P 97 affaire, rapports d’~s G 205 affaire, relatif aux ~s G 180 affecter B 219 affecter la brevetabilité B 34, 220 affecter un droit B 35 afférent, être — à Z 98 affichage, par voie d’~ A 333 affiche A 332, 583 affiche, par voie d’~ A 333 afficher A 584 affirmation sous serment B 30 affirmer B 119,135 affirmer par serment E 7 affranchir F 129 âge, d’~ légal M 3 agence G 202 agence pour l’exploitation de brevets P 117 Agences de l’Office européen des bre­ vets D 41

ancienneté

Sil

agent A 109, V 266 agent, adjonction d'un B 101 agent d'affaires T 63 agent de brevet P 33, 35 agent de brevet agissant comme solliciteur P 37 agent de brevet, corps des *s ~ P 43 agent de brevet, exercer la profession d’un P 34 agent de brevet enregistré / assermenté / juré P 36 agent fiduciaire T 63 agent, inventeur et son N 47 agent juridique R 146 agent en possession des qualifications nécessaires B 100 agent qui peut se retirer / démettre Z 89 agent stagiaire de brevets P 39 agent, suspendre un * de l’exercice E 212 agir W 91 agir à l’encontre des dispositions Z 127 agir avec intention V 400 agir avec malveillance B 432 agir méchamment B 432 agir en qualité de membre B 206 agrégation A 242 agréger A 241 agriculture L 15 agriculture, ministre de Г ~ L 16 aide B 98 aide juridique R 92 aide mutuelle H 76 ajournement G 153, T 46 ajournement d’une mesure officielle H 84 ajournement indéfini V 245 ajourner A 667, H 83, V 244 ajourner l’envoi d'un avis A 83 ajourner la publication A 668

à l’égard de H 94 aliénation secondaire W 41 aliéner V 18 aliéner un droit V 19 aliment N 44 alinéa A 64 alinéa, au sens de 1’ S 136 allégation B 86 allégation, exactitude d’une R 226 allégation, infirmer une E 217 allégation, justification d’une R 47 allégations des parties V 369 alléguer A 212 allemand, brevet R 189 allocation d’une amende-réparation B 477, E 328 ambiguïté V 342 amélioration V 29 améliorations désirables V 31 amende O 43, S 256 amende, sous peine d’~ S 258 amendement A 4 amende-réparation B 475 amende-réparation, allocation d’une B 477, E 328 amende-réparation payable à la partie lésée B 476 amende-réparation, procédure sur Г — B 478 amende-réparation, verser une E 360 amener, acte d’~ un témoin V 372 amiable, accord / accommodement à

1’- A 579, E77 analogie A 164 analogie avec une licence L 59 analogique, procédé A 165 analogue U 7 analogue, marque * à une autre W 27 analogue, si les marques ne sont pas ~s V 198 analogue, si les marques sont ~s U10 ancienneté D 35

année

année G 191 année civile K 1 année fiscale G. 191 année fiscale, commencement de Г ~ B 62 ànnée de publication E 397 annexe A 236, 256, B 97, E 83 annexe à la demande A 257 annexer À 233, B 95 annonce A 251, 314,1 41 annonced’une vente totale A 252, V16 annoncer A 250, 315, 419 annotation A 308, 523, V 181 annotations nécessaires pour comprendre l'invention A 524 annuité J 5, P 81 annulation A 317, N 89 annulation des. brevets, commission de procédés en N 88, S 187 annulation, chambre des ~s N 91 annulation d’une décision A 489 annulation, déclaration d’~ N 89 annulation, procédure en N 92 annulé N 85 annuler A 316, 486 antérieur A 127 antérieur, demande ~e A 284, 289, V 353 antérieur, dépôt H 103, V 353 antérieur, droit R 28, 31 antérieur, enregistrement E 141 antérieur, état S 213, W 82 antérieur, procédure ~e V 75 antérieur, publication imprimée —e D 88 antériorité V 425 antériorité des demandes A 129 antériorité, discuter l’opposabilité des ~s E 156 antidater V 354 aplanir B 284 appareil V 397

512 appareil, ensemble de Г ~ G 172,173 apparence A 528 apparence, d’après Г~ A 525 appartenance Z 71 appartenance à l'équipe d'usine B 347 appartenant á A 224 appartenant à une langue étrangère F 138 appel A 423, 503, B 198 appel, acte d’~ B 214 appel avant la publication d’un avis A 505 appel, avis d‘ * A 506 appel, commission d’~ B 215 appel contre le jugement B 201 appel, cour d’~ A 424, B 406, G 145 appel, faire ~ à Z 130 appel, interjeter E 86 appel, motifs d’~ B 207 appel, procédure d’~ B 216 appel, procédure en A 425 appel, susceptible d.’ ~ B 209, R 209 appelable B 209 appelant B 213 appelant, requêtes de Г * B 204 appeler au comité arbitra A 330 appeler, en ~ à A 328 appeler, la cause une fois appelée A 504 appellation d’origine U 207 appendice A 236 applicabilité A 389 applicabilité, domaine d’~ A 399 applicabilité, étendue d’~ A 399, 400 applicabilité pratique A 390, 407 .applicable A 387 applicable, dispositions ^... A 388, 398 application A 394, V 316 application, champ d’~ ¿ 99,100

application conventionnelle V 24 *

513

application d’une disposition légale A 395 application, domaine d’~ A 399,403 application, étendue d’~ A 399 application industrielle G 261 application, invention relative à une A 402 application, manière / méthode / mode d’~V318 application, possibilité d'~ A 406 application, revendication concernant une V 317 application uniforme du droit R 57 appliquer A 392, V 315 appliquer de manière correspondante A 392, 393 . appliquer, s’* A 396 appliquer, s’~ à tous les brevets A 397 apporter un commencement de preuve G 271 apporter une modification A 184 apposer une marque de fabrique sur des produits A 173 apposer sa raison de commerce sur des produits F 88 apposition A 174 apposition illicite d’une marque de fabrique A 175 ' appréciation B 353, 384 appréciation de l’étendue de la protec­ tion S 104 appréciation, fondement d'~ B 385 appréciation jûridique B 355 appréciation libre E 3^3 apprécier si la marque est susceptible de protection W 122 ' après coup N 37 approbation G 117 appropriation A 264 appropriation illégale d’une invention W66 appui d’une partie IJ 172

arrangement

apte G 49 apte à être accordé G. 244 apte à être dénoncé K 155 apte à être enregistré E 144, G 22 apte à succéder E 253 aptitude à l’emploi des marchandises B 437 arbitrage S 49 arbitrage, autorité d'~ E 431, S 50 arbitrage, comité d’— E 390 arbitrage, organe d’~ E 390, S 50 arbitrage, se soumettre à un U 121 arbitrage, traité d’~ S 52 arbitraire E 14 arbitraire, disposition K 4 arbitral, comité — A 330 arbitral, juge S 48, U 120 arbitral, procédure *e S 51 arbitral, sentence ~e S 49 arbitral, tribunal S 47 arbitre S 48, U 120 arbre d’ornement Z 40 archives A 442 . archives départementales D 22 argent, comptant B 5 argument A 445, B 374 argument, expliquant les ~s D 4 argument, force suggestive / persuasi­ ve des ~s D 99 argument juridique B 355 argument opposé G 65 argument, confirmer des ~s par do­ cuments E 317 armoiries W 13 armoiries de l’État S 208

arrangement A 19, 37,55,320, G 284, V 63 arrangement des composants A 322 arrangement dont l’annonce comme vente totale est permise V 16 arrangement, exécution de Г * A 553, E 166

arrangement

arrangement des figures A 321 arrangement international A 39 arrangement particulier A 56 arrangement particulier, des —s —s A 57,58 Arrangement, pays parties au présent A225 arrangement spécial S 155 •lÄangement des unités A 322 arranger les revendications A 318 arranger, s’ ~ A 70 arrestation H 1 arrêt A 677 arrêt de la cour A 678 arrêt basé sur des faits B 243 arrêt, lecture des considérants de Г — V 160 arrêté E 231, 343, V 98 arrêté portant sur les affaires de bre­ vets P 52 arrêté relatif à A 561, B 315 arrêté sur les services supplémentaires Z65 arrêté ultérieur A 620 arrêter A 68 arrêter les poursuites A 71 arrêter la procédure E 132 arrivée, date d’— E 53 art K 164 art, œuvre d’~ K 166 article A 453, 454, 455, H 10, P 1 article, cas prévus par l’~ 14 F 28 article de commerce H 10 article, conditions prévues à l'article qui ne sont pas remplies V 359 article de consommation courante B 23 article 17 de la Convention générale P 145 article, dérogation à Г ~ 1 F 135 article d'importation E 40 article, instance prévue à Г * 24 G 152

514

article de loi G 223 article de marque M 18 article, porter atteinte aux dispositions del’— U 83 article de réclame R 199 article, sous les réserves du présent V 361 article, aux termes/en vertu de Г - 30 A 456, N 1 artisan H 32 artistique, dessin K 165 assembler Z 101 assentiment, demander Г« Z 123 assermenté, agent de brevet P 36 assermenter V 59 assignation G 153, T 46, V 381 assignation, délai de Г — L 2 assimilation, principe d’ — B 85 assimilé aux ressortissants des pays contractants G 280 assistance judiciaire A 446 assistance judiciaire, procédure d’~ A 447 assistance légale R 92 assistance mutuelle H 76 assistant B 103, E 399 assister B 117 assister à la procédure de l’administration des preuves B 118 assister à la procédure orale Z 70 association V 20, 60 association centrale S 180 association centrale des employeurs ou employés S 181 association de communes G 104 association des entreprises V 69 association des experts S 22 association générale -+ - centrale association d’idées Z 81 Association Internationale pour la Protection de la Propriété Indus­ trielle 1 63

515 association des marques M 23 association de notions Z 81 association des producteurs E 444 association d'unités communales К 96 associé G 216 assumer la présidence V 415 assurance V 227, 228 assurance, compagnie d’~ V 229 assurer G 246 assurer des bénéfices V 422 attaquer A 203, 234 attaquer une décision A 204 attaquer, obligation de s’absentir d’~ N 80 atteinte E 65 atteinte aux droits du breveté E 66 atteinte aux intérêts dignes de protection G 55 atteinte, porter B 32, E 63 atteinte, porter ~ à un brevet V 162 atteinte, porter — aux dispositions de la loi U 83 atteinte, porter ~ à un droit protectif antérieur E 64 attendus du jugement U 214 attestation A 459, Z 38 attestation notariée B 70 attester B 403 attitude S 230 attributions conférées par la loi G194 attributions de la section d'examen O 10 audience G 154, T 45, V 120,122 audience de l'administration des preu­ ves B 381 audience, commencement de Г * B 65 audience, cours des ~s S 146 audience légale d’une partie G 89 audience, police de Г ~ S 149 audience, présence à Г~ T 36 audience, procès-verbal de Г ~ S 150 audience, tenir une T 47

Mtoriti

audition A 245, V 194 audition, estimer Г— utile E 249 audition, frais d’une K 130 audition, procéder à Г ~ Z 37 audition des témoins V 195 auteur T 11, U 190 auteur, certificat d’* U 192 auteur, droit d’~ U 191 auteur plagiaire P 143 authentique A 716, E 1 authentique, contexte / texte A 717 authentique, signature O 55 authentiquement A 716 autographe E 9 autographe, signature E 11 autorisation E 366 autorisation de divulguer l’invention G 118 autorisation, exploiter des connais­ sances sans A 710 autorisation, exploiter sans E 161 autorisation, sans Г— du titulaire Z 124 autorisation spéciale de représenta­ tion E 352 autorisé à disposer F 50, G 252 autorisé, non U 79 autorisé, personnes étant —es à ... E 365 autorisé à ordonner F 50, G 252 autorisé, puissance ~e G 252 autorisé, récepteur Z 120 autorisé, usage non B 164 autoriser E 364 autoriser l’utilisation d’une marque G 12 autorité A 718, B 91 autorité, d’~ É 14

autorité administrative V 298, L 9 autorité d’arbitrage S 50 autorité d’arbitrage, composition de Г—Е431

autorité

autorité dés cartels KJ1 autorité des cartels, 1 ~ fait ses con­ sidérations F 56 autorité, communiquer aux ~s A 588 autorité, constatation d’une B 60 autorité consulaire K 118 autorité douanière Z 51 autorité d’État S 198 autorité fédérale B 445 autorité fédérale supérieure / suprême B 446 autorité, haute H 114 autorité interétatique Z 150 autorité intergouvemementale Z 150 autorité judiciaire J 18 autorité locale O 60 autorité, de la part des ~s B 92 autorité, représentation devant des -vs V 271 autorité requérante E 415 autorité subordonnée à une autorité supérieure S 225 autorité de surveillance A 510 autorité de tutelle A 510 ■ autres que les drapeaux A 618 avançant la procédure V 82 avance V 414 avancer A 212 avant B 359 avant que B 359 avantage N 117 avantages, admission aux A 335 avantages, accorder des V 421 avantages en comparaison de l’état de la technique A 522 avantages contrebalancés par les désavantages A 519 avenu, nul et non N 112 avertir M 1, V 306 avertissement M 2, V 308

51« avis A 412, B 154, G 310, R 89, V 236 avis, ajourner l’envoi d’un A 83 avis, à mon E 250 avis d’appel A 506 . avis documentaire D 58, P 240 avis documentaire, établissement de Г-Е389 avis documentaire, projet d'~ G 313avis donné dans le journal des brevets A 416 avis donné sur une question de droit R 65 avis, émettre / donner un G 312 avis d’expert juridique R 89 avis d’intention A 414 avis de nouveauté N 76 avis officiel N 25 avis de réception E 183

avis technique G 311 avocat A 382, P 215, R 55 avocat conseil J 15 avocat et agent de brevet P 35 avocat, ordre / cour des ~s A 384 avocat plaidant V 246 avoir lieu S 217 avoir titre, personne ayant titre d’un droit A 352 avoué A 382, R 55, 146, S 23 avoué, admettre des ~s P 225 avoué, chambre des ~s A 384 avoué, habilitation d’un ~ à procéder Z 78 avouer E 60 avouer, s’~ coupable S" 75 avouer, s’ — non coupable U 127 axiome G 300 ayant cause R 112 ayant droit B 171 ayant droit d'exploitation N 126 ayant droit universel G 168

brevet

5t7

В bailleur de fonds G 217 balancer A 580 banque de prêts / crédit K 146 barre, citer devant la S 63 barreau A 384, R 56 base B 9, G 289 base de la plainte K 61 base, émolument de G 295, R 206 base juridique R 85 base, montant de G 294 bénéfice N 117,124, V 105 bénéfice, assurer des ~s V 422 bénéfice de l’invention E 293 bénéfice du droit de priorité P 192 bénéfice de priorité P 192 bénéfice de protection, accorder un S 82 bénéfice, sous ~ des règles spéciales W 11 bénéfice, tiré du N 118 bénéficiaire B 80 * bénéficiaire, partie P 5 bénéficier de la Convention V 106 besoin B 22 bibliothèque de programmes P 205 bien(s) V 187 bien commun G 106 bien public G 116 bilatéral Z 145 BIRPI V 68 blocage, brevet de S 177 bordereau B 71 boutique V 134 branche F 5, G 259 branche de commerce H 25 branche de l’industrie G 259 branche de la technique Z 141 brevet P 12, 105 brevet, acquéred# d’un K 24

brevet, acquisition du E 434

brevet, acte d’éluder un P 104 brevet, actipn en P 86 brevet, action en déchéance ou en révocation d’un V 76 brevet d’addition Z 109» brevet, administration des ~s P 114, 115 brevet admis valide G 308 brevet, affaires en matière de ~s P 97 brevet, agent de P 33-37, 43 brevet allemand R 189 brevet, avocat et agent Зе P 35 brevet de blocage S 177 brevet, bureau de ~s tt de marqqps P brevet caduc, restauration de W 86 brevet, catégorie de la protection conférée par le K 22 brevet, cause en matière de ~s P 96 brevet, classe de ~s P 84 brevet, classification des ~s P 85 brevet, classification internationale des ~s I 60 brevet, collection des ~s d’une année J 9 brevet, commencement de la durée du B 63 brevet, commission de procédés en annulations des ~s N 88, S 187 brevet communautaire G 115 ( brevet, communauté en ~s P 65 ¡ brevet contre lequel la plainte se porte ’ K 64 brevet, cour de ~s P 66 brevet, cour d’appel de ~ G 220 brevet, date de la délivrance du E 395 brevet, déchéance du V 91 brevet, déchéance normale d’un A 44 brevet, décrets relatifs aux affaires de -^P 113 brevet, se défaire d’un E 193

-brevet brevet, délit de se prévaloir indûment de la qualité de propriétaire d'un P 50 brevet, délivrance de A 570, P 57 brevet demandé A 273 brevet, demande de P 30 brevet, demander un M 31 brevet devenu caduc H 91 brevet, division de ~s G 179, 193, P 24,115 brevet, droit au R 36, U 38 brevet, droit de *s P 91,92 brevet, droit à la délivrance d’un Z117 brevet, droit européen de délivrance de ,~s E 457 brevet, droits découlant du R 37 brevet, durée de D 18, P 54 brevèt, durée réelle de L 23 brevet économique U 69, W 109 brevet, effet du W 101 brevet, effet du — qui s’étend aux produits E 412 brevet, effets légaux attachés au W 98 brevet encore non exploité V 394 brevets ’éteint E 363 brevêTeuropéen E 453, P 13 brevet exclusif A 645, U 69 brevet, exploitation du P 45,116,117 brevet, exploitation nominale d’un N 104 brevet, faire connaître à l’office de *s des réclamations contre un E 159 brevet, fascicule (imprimé) de P 98 brevet, groupe de —s délivrés sous le même titre P 63 brevet, groupe de l’examen de L 44 brevet d’importation E 46 brevet indépendant P 18 brevet industriel A 452, P 14 brevet interdépendant P 22 brevet invalidé A 487 brevet d’invention E 291, P 12

518

brevet d’invention, loi tendant à modi­ fier la loi des ~s ~ G 220 brevet d'invention, régime de P 118 brevet d'invention, règlement portant sur les affaires de P 52 brevet d’invention, tableau des taxes perçues en matière de T 8 brevet, législation sur les ~s P 69 brevet, limitation du N 87 brevet, litige en (matière de) P 86,101, 102 brevet en litige P 221 brevet litigieux K 64 brevet, loi sur les ~s P 67 brevet, mention du P 49, 50 brevet national P 15 brevet non échu P 19 brevet non-examiné P 20 brevet, nouveUe délivrance d’un R196 brevet, objet du G 73 brevet, obtenir des ~s E 342 brevet d’obtention végétale P 131 brevet, office de ~s P 25 brevet de perfectionnement V 33 brevet de perfectionnement encore non exploité A 529 brevet, porter atteinte à un V 162 brevet, possesseur du P 79 brevet de précaution P 23 brevet principal E 280, H 42 brevet principal, date initiale du A 200 brevet de procédé V 85 brevet, procédure d’examination des ~sP90 brevet, procédure en matière de V 77 brevet, procès en P 86 brevet pour un produit S 14 brevet, prolongation de la durée du V 156 brevet, propriétaire du P 50,79 brevet, protection conférée par le P 99, U56

519 brevet, protection indépendante conférée pour une sousrevendication du U 129 brevet qui ne produit pas d’effet... W 102 brevet qui porte atteinte à un droit protectif antérieur E 64 brevet, raison d’admettre que le * sera délivré A 673 brevet, réalisation de ~ P 116 brevet, rectification / redressement du P 48, S 188 brevet régional P 17 brevet, registre des ~s offerts à la vente ou la cession de licence R 178 brevet, remise en vigueur du W 88 brevet, révocation d’un Z 85 brevet, série de ~s pour une invention R 190 brevet spécial de médicament S 179 brevet subsidiaire H 79 brevet pour substance nouvelle S 251 brevet, texte d’un * faisant foi F 49 brevet, titulaire du P 79 brevet tombé en déchéance P 21, W 86 brevet, transformation d’un U 69 brevet, transformation d’une deman­ de de U 68 brevet, tribunal de ~s P 66,153 brevet unitaire E 72 brevet de validité réelle P 16 brevetabilité P 62 brevetabilité, affecter la B 34, 220 brevetabilité, jugement de la B 354 brevetabilité, demande exclue de la A 639 brevetabilité déniée à cause de V 197 , brevetabilité faire obstacle à la V 329 brevetabilité indépendante d’une sous-revendication S 94 '

Bateau -------------:----- 1-,------------------- ,----------

brevetabilité, observations sur la E Í58 brevetabilité, termes de S 108 brevetable P 61 ■ brevetable, il ne s’agit pas d’une inven­ tion V 387 brevetable, s'abstenir d’exploiter l’invention U 146 breveté P 74, 79 breveté, action dirigée contre le K. 55 breveté, atteinte aux droits du E 66 breveté, droits ~s R 35 breveté, invention ~e E 279 breveté, partie ~e G 173 breveté, procédé V 74 breveté, produit P 202, V 329 breveté, se faire passer pour A 576 breveter P 72 breveter, acte de P 76 breveter, acte de ~ en double D 61 breveter, défense de P 77 budget fédéral B 455 Bulletin des lois B 451 Bulletin européen des brevets E 455 Bulletin Fédéral B 443 bulletin officiel A 146, B 425 * Bulletin officiel de la propriété indus­ trielle A 151 Bulletin Officiel de l’Office de Brevets et d’Inventions de 1a RDA B 128 Bulletin officiel de l’Office des brevets des États-Unis A 150 bureau A 130,651, G 202, K 5 bureau de brevets et de marques P 38 bureau de contentieux R 52 Bureau fédéral de la propriété indus­ trielle P 25 bureau, heures de G 203 ,( , bureau d’ingénieurs-conseils P *38 Bureau International de l’Organisa­ tion Mondial de la Propriété Intel­ lectuelle I 65

520

Bureau Bureau International, proposition adressée au R 215 Bureau International pour la Protec­ tion de la Propriété Industrielle J 66 Bureaux internationaux réunis pour la protection de la propriété intellec­ tuelle V 68 but Z 138 but de multiplication V 178 but du travail A 440

c cacheter V 130 caduc, brevet devenu H 91 caducité H 92 cahier des charges L 52 caisse de l’État S 199 caisse, payement en B 6, 7 capable R 75 capable d’être l’objet de plainte K 50 capable d’exercer des droits R 75 capable de succéder E 253 capacité d’action G 185 ; capacité juridique R 76 capacités d’exercer des fonctions judi­ ciaires R 222 capital K 7 caractère C 1 caractère connu M 70 caractère considéré M 73 caractère distinctif d’une marque U 167 caractère distinctif, marques dépour­ vues de tout E 194 caractère d’une invention W 53 caractère inventif W 52 caractère progressif F 125 caractère de référence B 415, E 38 caractères séparés d’une revendication E 170

caractérisé en ce que K 45 caractériser C 2 caractériser une invention K 43 caractéristique B 391, K 35, 46, M 69 caractéristique, causalité des —s d’un produit Ú 200

caractéristique technique K 41, M 71 caractéristique technique, énonciation des ~s ~s de l’invention A 521 caractéristique technique, mettre en évidence les ~s ~s M 74 caractéristique technique de la reven­ dication K 42 caractéristiques distinctives d’une in­ vention K 38 * caractéristiques évidentes indiquées dans les revendications S 123 cardinal, point H 44 carte blanche H 6 cartel K 10 cartel, autorité des ~s K 11 cartel, chambre en affaires de K 15 cartel, contrat établissant un K 16 cartel, décision d’un caractère de K 12 cartel, droit sur des ~s K 13 cartel, considérations de l’autorité des ~s F56 cartel, registre des ~s K 14 cas F 27 cas, dans les ~ prévus par l’article 14 F 28 cas d’exception / exceptionnel A 619, 620 cas de force majeure G 253 cas de nécessité N 108 cas ordinaire R 169 cas, en pareil F 29 cas particulier E 164 cas préjugé G 301 cas unique E 164 case A 36 casier, sans U 85

521

cassation К 18 cassation. Cour de K 19 cassation, procédure en K 20 cassé, jugement U 211 casser A 486 catégorie K 21 catégorie de végétaux P 130 catégories de la protection conférée par le brevet K 22 causalité K 30 causalité des caractéristiques d'un produit intermédiaire U 200 cause A 228, G 289, P 212, S 7 cause administrative V 303 cause, ayant ~ R 112 cause, connaissance de S 13 x cause de, déchéance G 292 cause, enquêter sur les faits de la E 301 cause, enrichissement sans U 103 cause, faits de la T 10 cause, instruction de la A 536 cause, instruire une T 19 cause, la ~ une fois appelée A 504 '* cause matérielle U 199 cause en matière de brevets P 96 cause de nullité G 292 cause, parties en P 220 cause, se prononcer sur la A 664 caution B 473, K 31 caution, dépôt d’une S 132 cautionnement B 473 cédant A 91 céder A 90, G 38 céder un droit sans restrictions U 40 célébrité R 245 central, dépôt Z 30 centre M ill ■ certificat A 459, B 232, Z 38 certificat d’addition Z 106, 109 certificat d’addition, demande de Z 105

chambre certificat d’addition, demandeur de P 124 certificat d’auteur Ü 192 certificat de bonne vie et mœurs L 47, certificat consulaire B 69 certificat de correction B 186 certificat notarié B 70 certificat, production d’un V 383 certificat de réception E 51 certificat d’utilité G 29, N 123 certificat d’utilité, démande de G 68 certificatif, signe - de qualité Q 3 certifié, copie ~e A 76 certifié, copie ~e conforme Uî certifié, double A 76 certifié, traduction ~e LJ 32 certifié, traduction non ~e U 33 certifier B 66, 230 cessation, poursuivre en * de l’utilisation de l’invention U 148 cession A 92, U 19, 41 . cession, admettre la validité d’une A 194 cession avec restrictions U 42 cession d’un droit R 135 cession d’un droit protectif S102, U 43 cession de licences V 100 cessionnaire A 93, IJ 45, Z 31 chaland K 157 chambre K 3, S 24 chambre en affaires de cartel K 15 chambre des annulations N 91 chambre des avoués A 384 chambre civile Z 46 chambre de commerce H 13 chambre, composition d’une В Ж . chambre incomplète pour prendre^ décision B 248 ' chambre, juridiction de la G 183 chambre d’un Land L 14 chambre, membre de la V 274

chambre chambre, membre permanent de la M 106 chambre n’atteint pas le quorum B 248 chambre, président de la S 126 chambre, président régulier de la V 417 chambre, rapporteur de la B 179 chambre de recours B 281 chambre régionale L 14 Chambre suprême d'appel en matière de brevets et marques P 100 champ G 7 champ d’activité A 434 champ d’application G 99 champ d’application d’une loi, en de* hors du G 100 champ territorial G 99 Chancelier fédéral B 453 chancellerie K 5 changement A 179 changement d’adresse A 107 changement, inscrire des ~s dans le registre A 183 changement de l'opinion de l’examinateur A 468 changement du sens B 27 changer de la direction des affaires B 330 chapitre K 8 charge A 131, B 144, L 17 charge, cahier des ~s L 52 charge, déduction des frais et A104 charge, entrée en A 143 charge, entrer en A 376 charge de faire la preuve B 375 charge, fonctionnaire en S 4 charge de fonder l’invalidité U 110 charge de preuve B 375 charge de preuve, imposer la A 460, B 376 charge, serment d’entrée en A 152 charge, successeur en A 158

522

chargement B 144 chef H 43, P 247 chef d’accusation H 33 chef de division A 89 chef de la groupe de l’examen de brevet L 44 chefs de la plainte K 65 chefs de préjudice invoqués, préciser les P 161 chef, rédacteur en H 62 chef de section A 89 chercheur R 22 chercheur, relation directe entre le * et le demandeur V 139 chirographaire, document E 10 Chirographe E 11 chiffre d’affaires, accroissement du U 64 chiffre d’affaires minimum M 80 chose S 8 chose, état des ~s S 16 ci-joint A 263 circonstance de fait T 20 circonstance, représenter les ~s D 9 circonstances commerciales V 116 circonstances effectives / réelles V 117 circulaire R 248 circulation V 136 circulation, mettre des produits en V 140 circulation, mise en V 50 circulation, mise en * de marchandi­ ses. V 52 . citation E 201, F 156 citation à comparaître V 381 citation à comparaître sous menace d’une peine d’amende S 253 . citation, notification de l’endroit d’une F 156 citation, satisfaire à une ~ sous commination B 46 citer A 211

523 citer devant la barre du tribunal S 63 citer et entendre les intéressés L 1 citer des imprimés A 213 citer, faire — le témoin V 13 citoyen S 190 civil, action ~e Z 47 civil, année ~e K 1 civil, chambre ~e Z 46 civil, code B 472 civil, de droit P 195 civil, droit Z 49 civil, état P 123 civil, juridiction ~e Z 45 civil, personnalité ~e R 118 civil, personne ~e P 120, R 119 civil, perte des droits ~s V 171 civil, trimestre K 2 classe K 74 classe de brevets P 84 > classe, création d’une nouvelle W 20 classe, examineteur en charge de ~ 12 P229 classement indiqué par le déposant E 95 classe, liste des ~s G 305, K 75 classe, nombre des ~s contesté B 321 classe des produits W 19 classe, ranger dans une Z 125 classe, taxe prévue pour chaque K 76 classer A 47, Z 125 classer des produits dans les classes correspondantes E 93 classification G 304, K 79 classification auxiliaire N 66 classification des brevets P 85 classification des demandes arrivées K 80 classification, dépositaire de la V 296 classification initiale E 408 classification internationale I 59 classification internationale des bre­ vets I 60

collection classification, modification de la K 77 classification principale H 37 classification des produits W 21 classification, réviser la U 2 classifier O 36 classifier des demandes de brevet A 711 clause K 81 clause, accession aux —s A 335 clause de concurrence K 105 clause indispensable U 71 clause de la mise en vigueur I 33 clause de réciprocité G 70 cliché D 89 client A 514, K 82, 157, M 4 clientèle P 158, V 48 clone K 83 clore A 68 clôturer A 68 code civil B 472 Code pénal S 259 code de procédure P 219 Code de procédure civile Z 48 codemandeurs G 110 codéposants G 110 codification K 85 coexploitant M 98 cogent, provision ~e U 71 coïntéressé K 69, S 269 coïntéressé, désignation illégitime d’un K 72 coïntéressé, fausse désignation d’un K 70 coïntéressé, omission de la désignation du K 71 coinventeur M 102 collectif, marque collective V 26 collectif, notification collective S 26, 27 collection des brevets d’une année J 9 collection, organisme détenant une S 29

524

collectivité collectivité V 20 collision K 88 collision, droits de protection en S 90 collision, être en K 86 ■ colonie'K 89 colonne S 175 combinaison K 90. combinaison de couleurs F 38 combinaison, effet d’une K 94 combinaison, élément d’une K 92 combinaison, en K 93 combinaison réelle E 2 combinaison, revendication concer­ na ntune K 91 combiner V 65 comité A 651 . Comité des affaires en interférence des brevets A 653 Comité d’appel B 205, 206 “ comité d’arbitrage E 390 comité arbitral, appeler au A 330 comité cbnciliatoire / de concili ation A

comité désigne en son sein un conseil M 112 Comité des directeurs des Offices na­ tionaux R 8 comité d’experts S 20 commander .G 8 commanditaire G 217 comme ce qui est dit ci-dessus A 220 commencement E 87 commencement de l’année fiscale B 62 commencement de l’audience B 65 commencement de la durée du brevet 8 63 commencement de l’exercice B 62 commencement de preuve, apporter un G 271 commencement de la procédure E 89 commencement de la validité R 98 commerçant H 27, K 25

f

commerce H 8, V 136 commerce, affaire de H 21 commerce, articlç de H 10 commerce, branche de H 25 commerce, chambre de H 13 commerce, conduite en G 188 commerce en détail E 173 commerce, directeur de F 87 commerce, fonds de G 184 commerce, gestes en-G 188 -, commerce, habitudes du V 141 commerce, habitudes constantes du V 142 . commerce, habitudes loyales du - du pays R 165 ■ commerce, industrie et G 255 commerce, marque de F 4, H14,24, M 16,W25 • r commerce, Loi relative au H 12 commerce. Ministère du H 16 commerce, ihinistre du H 15 commerce, Office du H 16 commerce, papier de G 198 commerce, raison de F 86, 88 commerce, registre dtFH 19 » commerce, signe de F 89 comrfterce transitaire / de transit T 57 commerce, tribunal de H 11, 20 commerce, d’usage en H 22 commerce, en usage dans le B 435 commercial G 180, 263, H 22 commercial, activité -e E 436, K 26 commercial, circonstances --es V 116 commercial, conditions —es G 182 commercial, entreprise —e G 184 commercial, établissement H 18 commercial, milieu V 143 commercial, nom H 17 commercial, opération -e G 176 commercial, relations —es G 205, H 23 commercial, secret G 189 commercial, signe G 207

525

commercial, usages commerciaux V 141 commercialement G 263 commercialisation de marchandises V 52 commercialiser des produits V 140 commettre B 61 commettre une violation de la loi R 141 commination, sous B 46 commission A 651, K 95 commission d’appel B 215 Commision à l’Energie Atomique A 652 Commission des ententes et positions dominantes K 11 Commission des «interférences» des brevets ï 55 commission de procédés en annula­ tion des brevets N 88, S 187 commission de procédés en radiation de l’enregistrement des marques S 186 commission de rectifications des bre­ vets S 188 Commission Suisse des Cartels K 11 commissionnaire B 21 commun G 109 commun, bien G 106 commun, dépenses —es G 107,108 commun, droit R 32 commun, en G Í09 commun, invention —e E 278 commun, possession —e B 288 commun, propriété —e G 114 commun, représentant V 268 commun, savoir A 126 commun, science ~e A 126, commun, d’utilité ~e'N 120 communal, unités —es K 96 communautaire, brevet G 115 communauté en brevets P 65

compétence

communauté d’intérêts I 49 communeO6Í commune, association de —s G 104 communément G 109 communication M 116, V 137, 138 communication a eu lieu E 311 communiquer A 380, M 113 communiquer une invention tenue secrète A 381 communiquer des renseignements tirés des dossiers A 588 compagnie G 214 compagnie d’assurance V 229 Compagnie des ingénieurs-conseils en propriété industrielle P 41 compagnie de vente V 328 comparabilité V 103 comparaison des dépenses et des reve­ nus K 138 comparaison des solutions techniques V 101 comparaître, celui qui a comparu E 399 comparaître, citation à V 381, S 253 comparution personnelle E 393 compatible V 61 compensation E 208, V 107 compensation, directives relatives à la V 112 compensation, droit de V 110. compensation, revendication de A 109 compensation d’un service L 41 compenser A 580 compétence G 192, K 98, R 61, Z 71, 116 compétence, conflit de la K 100 compétence déléguée par voie d’ordonnance U 39 compétence de la division des brevets G 193 compétence générale B 56 compétence judiciaire B 57

compétence

compétence officielle A 144 compétence technique E 257 compétence, transférer une E 367 compétent F 15, K 97, S 17 compétent, cour ~e G 151 compétitif au marché M 30 complément de l'action E 306 complément d’émoluments E 308 complément de l'opposition E 125 complément de la revendication E 307 complémentaire, mémoire * de re­ cours B 272 .1 complet V 349 complet, formation complète G 161, 162 complet pour prendre des décisions B 245 complètement V 349 complexe des droits protectifs S 101 comporter, le demande de brevet comporte E 210 composant du prix P 165 composer Z 101 composition de l'autorité d’arbitrage E431 composition d’une chambre B 285 composition, substances de la même B 222 composition du tribunal V 413 comprendre E 209 comprendre des frais U 57 compris, le pays d’origine y E 108 compris, y ~ les taxes 115 compromettant la nouveauté N 77 compromettre la sécurité nationale B 37 compromis judiciaire V 102 compte A 61, R 23 compte annuel J 7 compte courant K 120 compte, obligation de rendre R 26

$26 compte sur lequel la récompense est fondée U 155 compte, rendre de ~s exacts T 61 compte rendu annuel J 2 compte, surveiller les dépenses et les ~sL48 compte, tenir R 25 compte du titulaire du brevet R 24 concéder des dépenses à un témoin Z 72 concéder dés privilèges similaires E 97 concept inventif général 13 conception A 466, B 73 conception de la section des examens A 467 conception familière par son activité professionnelle B 194 conception générale d’invention E 284 conception inventive E 283 conception juridique R 58 conception originale B 2 concernant le procès de ... contre S 10 concerner A 166, B 142,331 concerner, la disposition concerne l’ordre public B 332 concesseur de licence L 63 concession E 350, G 247 concession accordée E 351, G 9 concession d’un droit E 98 concession de licences V 100 concession de licences Obligatoires G 249 concession d’une licence L 70 concession d’une licence obligatoire, procédure en V 79, Z 133 concevoir, .étant le premier à ~ et le dernier à réaliser A 540 conciliatoire, organe / comité S 54 conclure A 69 conclure, pour A 72 conclusion F 96

527

conclusion, fausse F 57 conclusion en matière de procès S 3 concourir K 106 concours K 104 concurrence K 104, W 55 concurrence, acte de W 60 concurrence, clause de K 105 concurrence déloyale / illicite W 56 concurrence déloyale, répression de la U 137 concurrence, restriction de la W 59 concurrence, dispute sur la W 63 concurrence, droit de W 61 concurrence, pratique restrictive à la W 58 concurrence des prix P 176 concurrence, règles sur la W 62 concurrent K 103, W 57 concurrent, discréditer un H 54 condamnation V 286 condamnation, en cas de S 257 condamné V 285 condition A 491, B 28, 221, V 356 condition, à ~ de B 29 condition de l’accord / du contrat V 257 condition juridique R 103 condition, sous réserve de l'accomplissement des ~s imposées E305 conditions auxquelles la demande est soumise E 299 conditions commerciales G 182 conditions imposées aux nationaux A 464 conditions de livraison L 52 conditions du marché M 31, 34 conditions de payement Z 4 conditions prévues à l’article 10 ne sont pas remplies V 359 conduite en commerce G 188 conduite déloyale ù 116

conduite discriminante D 53 conduite illicite U 116 conduite incovenante envers la cour M 92 conduite de la procédure F 154, V 83 confection F 68 Confédération helvétique S 115 conférence B 167, K 101, T 7 conférence administrative V 300 conférence diplomatique D 48 conférence diplomatique de révision D 49, R 212 conférer E 416 confiance V 263 confidence, demandes de brevet tenues en V 264 confier A 380 confier la direction des affaires B 330 configuration G 235 configuration compromettante Nil confirmation judiciaire, demander la N 32 confirmation du règlement B 303 confirmation par serment B 30 confirmer B 135, 301, 352, E 316 confirmer des arguments E 317 confirmer par des documents B 352, E 317 confiscation des marchandises E 175 conflit de la compétence K 100 conflit entre les demandes de différentes parties 1 53 conforme, copie certifiée U 8 conforme aux lois G 233 conforme aux prescriptions relatives aux modalités F 109 conforme à l’usage local O 63 conformer, se ~ aux demandes offi­ cielles A 473 conformer, se ~ aux modalités d’exécution V 81 confusion V 309

confusion

confusion, susceptible dè créer une V 310 congéable K 155 congrès K 102 connaissable sans plus de recherche N 23 connaissance K 32 ' connaissance acquise comme membre de l’équipe d’usine K 34 connaissance de cause S 13 connaissance en droit R 96 connaissance, exploiter des ~s sans autorisation A 710 connaissance des faits S 13 connaissance, manque de U 113 connaissance, possibilité dé prendre ~ du dossier M 132 connaissance positive S 13 connaissance, prendre ~ des dossiers A 116, E 120 connaissance, prendre librement O 18 connaissances acquies à l’usine K 33 connaissances spéciales / techniques F 14 connaître E 326 connaître, faire B 123 connaître directement de certain re­ cours E 228 connaître, invention connue par d’autres antérieurement A 176 donnu, résolutions ~es L 79 conseil B 103, R 4, 6 conseil d'accommodement E 78 conseil d’administration A 511, V 302 conseil d’entreprise B 343 Conseil d’État S 205 Conseil Fédéral B 461 conseil de l’inventeur E 268 conseil, membre de R 5 conseil restreint R 7 conseil restreint du Comité des direc­ teurs des Offices nationaux R 8

528 conseil, suivre un B 45 conseiller B 102, R 5 conseiller d’État S 206 conseiller fédéral B 462 conseiller juridique R 66 conseiller technique B 104, F 8 consentement G 117 consentement assorti de conditions G 119 conséquence, cette question ne tire pas à B 138 conséquence d’un retard F 94 conservation W 9 considérants de la décision E 235 considérants, donner le^ B 77 considérants du jugement U 214 considérants, lecture des V 160 considération H 85, U 21 considération équitable E 371 considérations, faire ses ~s F 56 considéré, caractères ~s M 73 considérer la publicité pleinement sufffisante B ¡21

considérer comme sort invention B 327 consolidé, jurisprudence ~e G 57 consommateur A 60, V 46 consommateur, dernier V 47 consommateur en gros G 288 consommateur, livraison au A 22 consommation V 45, 345 consommation, articles de * courante B 23 .; consommation, cycle de V 49fw 43 consommation, objet de G 16 consommation, organisation de pour employés W 50 consommation, prix à la A 23 consortium K 123 constatation B 59, F 76 ‘ constatation d’une autorité Ж constatation de faits F 79

529

constatation de la part de l’inventeur F 78 constater la déchéance d'un dessin V 94 constitué, représentant V 269 constituer D 5 constituer une imitation D 10 constitution d’une entente S 224 constitution d’un mandataire B 307 construction B 10, K 114 consul K 115 consulaire K 116 consulaire, autorité K 118 consulaire, certificat B 69 consulaire, fonctionnaire K 117 consultatif, activité consultative B 169 consultatif, fonction consultative B 166 consultatif, service B 168 consultation par téléphone F 67 consulter E 117 consulter les dossiers AJ 15, 505 consulter les dossiers, percussion de G 248 consulter les dossiers, possibilité de ~ A 505 consulter des pièces H 56 consulter un ingénieur-conseil en propriété industrielle K 119 contenir E 209 contentieux R 52, S 270 contentieux, affaire contentieuse P 222 contentieux, juridiction non conten­ tieuse G 136 contenu 129 contenu de la demande I 30 contenu ^es dossiers A 117 contestation A 235 contesté U 67 contester A 234, B 318 contester catégoriquement A 63 contester le nombre des classes B 321

contrat contester l’utilisation de la marque B 320 contexte authentique A 717 contingence, suppléments dépendant de Z 61 contingent, acquérir un ~ des entre­ prises A 363 continuation, demande de * en partie T35 continuer F 126 continuer l’activité abusive R 142 contractant V 259 contractant, partie ~e V 258, 261 contractant, pays L 5 contractuel, relation ~le V 262 contradictoire, interrogatoire K 152 contrainte, porteur de ~s G 157 contraire aux bonnes moeurs S 140 contraire, être E 203, Z 129 contraire, intérêt I 45 contraire à la loi G 221, R 154 contraire aux lois naturelles fondées N 60 contraire à la moralité S 139,140 contraire à l’ordre O 44 contraire, preuve du G 61 contraire, raison G 65 contrairement à la loi W 65 contrat V 252 contrat d’achat K 28 contrat, condition du V 257 contrat d’échange A 690 contrat d’éditioii V 150 contrat établissant un cartel K 16 contrat, exécution d’un A 558 contrat, invention créée sous A 516 contrat de licence L 71 contrat de livraison L 53 contrat, réglementation des ~s d’édition V 150 contrat de service L 42 contrat de travail A 438

contrat

contrat de travail, résiliation du A 496 contrat unilatéral V 254 contrat de vente K 28 contravention, en cas de Z 128 contre G 58 contre rémunération / payement G 59 contrebalancer A 518 contrebalancer les avantages par les désavantages A 519 contre-déclaration G 62 contre-épreuve G 61 contrefaçon E 65, N 14, P 109, R 72 contrefaçon, en cas de Ú 148

contrefaçon indirecte P 110 contrefaçon, litige en P 112 contrefaçn, proceder en E 115 contrefaçon, procès en P 111 contrefaçon, responsable de H 3 contrefaçon, suspension d’une affaire en V 168 contrefacteur présumé P 108 contrefait, édition "«e N 14 contremarque P 198 contre-proposition G 60 contre-signature M 127 contrevenant R 139 contrevenir aux dispositions Z 127 contributif, unité contributive B 109 contribution B 106, S 238 contribution annuelle J I contribution, montant d’une B 107 contribution, proportionnellement à laM39 contrôle, numéro de K 121, D 65 contrôle, poinçons officiels de G 251 contrôle, signe officiel de P 245, E 41 convaincant, preuve -e U 12 convaincre U 49 convaincre l’examinateur de l’exactitude des indications U 50 convenable, prolongation de délai N

530

convenance Z 71 convenir, il est convenu que E 152 convention A 38, K 122, U 4, V 27 Convention de Berne relative à la protection des œuvres artistiques et des œuvres d’art appliqué à l’industrie B 188 Convention sur le brevet européen E 456 Convention sur la délivrance de bre­ vets européens D 456 Convention européenne sur la classification internationale des bre­ vets d’invention E 451 convention générale H 48 convention internationale U 6 Convention internationale pour la protection des obtentions végétales 168 Convention de Paris P 2 Convention, personne admise à bénéficier de la présente V 106 Convention, la présente U 5 convention, réviser une R 207 convention sans effet U 186 conventionnel, application -4e V 24 conventionnel, priorité ~le U 112 conviction judiciaire U 51 convocation E 82 convoquer sur l'initiative du gouver­ nement V 14 coopération administrative et judiciai­ re A 163 coopérative G 123 coopérative, loi sur les sociétés ~s G 124 coordination des demandes principale et d’addition Z 82 copie A 12, 75, D 98, R 201 copie certifiée A 76 copie certifiée conforme U 8 copie d’un document A 77

531

crédit

copie imprimée des pièces de la de­ mande O 19 copie au net R 195 copie servile N 3 copie unique E 167 copossession M 99 copropriétaire M 110 corporation K 125 corporation publique K 125 corps des agents de brevets P 43 corps de l'examen de brevets D 51, L 43 ’

cour d’appel, juge de la S 127 Cour d’appel de Paris connaît directe­ ment de certain recours E 228 cour, arrêt de la A 678 cour des avocats A 384 cour de brevets P 66 Cour de cassation K 19 cour, conduite inconvenante envers la M 92 cour délibérante G 130 cour, désobéissance envers / à la IJ 101 Cour de District des États Unis pour le

correction B 181 correction, certificat de B 186 correction, effectuer les ~s formelles nécessaires F 113 correction des erreurs d’écriture B184 correction, notification de la B 185 correction de la rédaction des pièces R 162 correspondance S 71 correspondant E 105 correspondant, appliquer de manière ~e E238 corriger B 180 cote N 114 coté S 119 couleur F 38 couleur, combinaison de —s F 39 couleur, en / de F 40 coup, après N 37 coup, pouvoir déposé après coup N 24 coup, payement après N 42, 43 coupable S 74, T 11 coupable, s’avouer S 75 coupable, s’avouer non U 127 coupablement S 74 cour G 129 Cour administrative fédérale B 469 cour d’appel A 424, B 210, 277, 406 cour d’appel en causes de douane et brevets G 145

district Columbia B 407 Cour fédérale de justice B 450, R 68 cour, session de la S 148 cour, siège de la — compétente G 151 cour suprême G 144 Cour suprême de l’Empire allemand R 188 couramment négociable M 30 courant, langage S 182 courant, prix M 32 cours des audiences S 146 cours, période d’interdiction en V 44 cours, la procédure suivra son » ordinaire G 268 coutume \B 433, H 63, R 82 coutume de droit R 82 coutume du pays L 11 coutume, selon la ~ et l’usage H 64 couvrir D 19 ' couvrir des frais K 129 créance F 98 créancier G 272 créateur, droit du Z 54 créatif, production créative L 40 création d’une invention Z 114 création d’une nouvelle classe de pro­ duits W 20 crédit K 145 crédit, affaires de K 150 crédit, institut de K 149

532

crédit crédit, société de ~ mutuel K 148 créer S 39 créer, invention créée sous contrat A 516 créer, susceptible de ~ une confusion V310 criminel, droit S 260 criminel, procédure ~le S 262 critère de la qualité de la marchandise K 39 critère de l’invention E 292 critère principal de l’invention H 38 critérium K 154 critérium de l’invention E 292 critérium de la qualité de la marchan­ dise K 39 • croyable G 270 cujus, testateur du E 254 culpabilité S 73 cultivar Z 55 cultivateur en maintenance E 315 culture des végétaux P 135 culture des végétaux P 135 curatelle K 167 curateur S 24 cycle de consommation V 49 cycle de consommation, tournant d’un W43

D dactylographie, par M 36 dactylographié M 36 danger G 50 date D 16 date d’arrivée E 53 date de la délivrance E 423 date de la délivrance du brevet E 395 date de la demande A 281 date de la demande, à la A 301 date de dépôt H 108

date de dépôt, accorder une Z 58 date du dépôt, avant Ja T 3 date déterminante M 43 date de l’échéance F 35 date d’édition E 394 date effective ^e l’adhésion W 96 date d’effet de dépôt postérieure P 9 date, établir la F 71 date de l’expiration A 45 date de l’expiration, rappeler la E 321 date fixée S 239 date, fixer la F 71 date et l’heure du dépôt G 95 date, indication de la D 17 date initiale A 199 date initiale du brevet principal A 200 date de la mise en exposition S 45 date de parution E 394 date de priorité P 189 date de la priorité la plus ancienne P 190 date qui sera le point de départ du délai de priorité Z 21 débarras d'un stock R 14 débats V 120 débattu U 67 débit A 65 débours A 596 débours de l’Office des brevets A 599 déception T 22 décès, mutation par A 182 décevant T 21 déchéance V 90 déchéance du brevet V 91 déchéance d’un brevet, action en V 76 déchéance, brevet tombé en N 21 déchéance, causes de G 292 déchéance, constater la V 94 déchéance normale d’un brevet A 44 déchéance, tomber en V 92 déchoir V 92 décider B 225, 240, E 227

533

décider sans procédure orale préalable V125 décisif À 637 décisif, la voix du président est décisive A 636 décision A 319,677, B 24Í, 247, E 231,

S 184 décision, accepter upe B 244' décision sur l’allocation , d-’une amende-réparation B 477 décision, annulatibn d’une A 489 décision, attaquer ufie A 204 décision d’tin caractère debartebK 12 décision, celui qui reçoit la B 228 décision, chambre , incomplète «pour prendre une B 248 ’ décision, completхюиг prendre des ~s B 245 décision concernant la fixation des frais K 134 décision, considérants de la E 235 décision définitive E 188, 232, U 78 décision de la délivrance E 422 décision, délivrance d’une E 345 décision donnant lieu à une réclamation S 220 décision, donner les considérants d’une B 77 décision établie par écrit À 546 décision de l’examinateur P 240 décision, faire part d’une U 158 décision finale E 232, U 78 décision sur le fond H 46 décision fondamentale G 301 décision fondée sur B 217 décision, fonder la’ ~ sqr le jugement B 212 décision du gouvernement fédéral S 324 décision, inexactitudes dans une U 126 décision interlocutoire Z, 147 •

déclaration décision, la ~ n’est pas susceptible d’appel R 210 décision, la ~ n’est pas susceptible d’un recoürs distinct/sêparé A 202 décision, la r lie le tribunal B 421 décision de la majorité M 57 décision, motiver une B 77 décision négative B 225 décision négative, réviser une U 26 décision officielle A 145 décision por|ant rejet $ 94 ’ décision préalable, tribunallié par une G4S décision' prefidre une Ë2M, B 248 déeftion, problèmes séparés traités dans une ~ unique E 171 décision, réclamation contre les *s E 323 . décision, recours contre les ~s B 268 décision, recours faisant l’objet d’une E229 décision, rectification d’une B 182 décision de rectification B 187 décision de reiet Z 94 décision relative à une limitation A 323 décision relative à la répartition des frais K 132 décision, rendre une E 233 décision, structure de la G 285 décision susceptible de recours B 273, S 219 décision, texte de la B 229 décision du tribunal G 138,140 déclaration A 520, 625, 665 déclaration d’abandon R 239 déclaration, accompagné d’une B 96 déclaration de l’annulation N 89 déclaration de division A 635 déclaration.donnée à l’employé E 338 déclration écrite E 340 déclaration, faire une.E 341

déclaration

déclaration formelle sans prestation de serment E $ déclaration irrecevable U 188 déclaration juridiquement importante des intéressés R 74 déclaration de nullité E 337 déclaration de priorité P 184 déclaration sur la protection demandée P 46, S 86 déclaration, réception de la E 50 déclaration de refus ainsi notifiée S 107 déclaration de refus de protection S 106 déclaration de retraite R 237, 239 déclaration, transmettre un des exemplaires d’une U 23 déclaration d’urgence D 68 déclaratoire, acte * irrévocable W 89 déclaratoire, serment O 16 déclarer A 662, B 136, E 331 déclarer la nullité N 87 déclarer, se — pour/contre ... E 332 déclarer ultérieurement N 38 décoratif, dessin G 208 découler, droit découlant de l’enregistrement B 78 découler, faire ~ des droits H 68 découverte E 197 découvrir E 196 décret E 343, V 205 décret relatif aux affaires de brevets P 113 décréter V 204 décrire D 5 décrire d’une manière expressive D 6 dédommagement revendiqué après coup E 225 dédommager E 402 déduction A 103, F 96 déduction des frais et charges A 104 déductions de la partie opposée A 557

534 défaire, se - d’un brevet E 193 défaut A 535, M 8 défaut, à ~ du paiement de la taxe U 134 défaut censuré par l’examinateur R 247 défaut évident M 11 défaut d'exploitation N 81,82 défaut non censuré U 104 défaut, notification des ~s M 13 défaut, signalisation des ~s B 14 défaut substantiel d’une procédure M 12 défaut d’unité U 93 défauts d’une demande M 9 défectueux, feuille défectueuse F 52 défenderesse B 133 défendeur B 133, 208 défendeur, le * omet de répondre E 334 défendeur, le * peut refuser d’être examiné sur le fond V 313 défendeur, réplique du K 59 défense V 41, 247 défense, avant la présentation de toute H 47 défense de breveter P 77 défense, délai de S 60, N 78 défense d’un droit R 145 défense des droits protectifs V 249 défense de la vente du produit breveté V329 défense nationale V 248 défense nationale, ministre de la L 12 défense nationale, pour des motifs de V250 défense pratique des droits W 10 défenseur S 25, V 246 défensif, marque défensive A 94 défensif, publication défensive V 367 défigurer des faits T 15 définitif A 72

535

définitif, décision définitive E188,232, U 78 définitif, enregistrement E 189 définitif, jugement E 191, U 210 définitif, octroi ~ d’une licence obli­ gatoire Z 132 définitif, rédaction définitive des requêtes F 46 définitif, sentence définitive E 186 définition B 74 défunt V 221 degré S 281 degré des organisations économioues W 110 délai A 509, F 140, T 44 délai, accorder sans E 351 délai d’un an J 4 délai de l’assignation L 2 délai convenable, prolongation de N 18 délai de défense S 60 délai de défense contre l’échec à la nouveauté N 78 délai de dénonciation K 162 délai, dépassement du F 148 délai, dernier jour du F 62 délai déterminé, dans un F 144 délai équitable F 141 délai, excès du F 148 délai d’exclusion P 151 délai, expiration d’un A 43 délai de faveur S 60 délai, fixation de T 48 délai fixé, dans le F 143 délai, fixer un B 54 délai de forclusion P 151 délai de grâce N 18 délai, inobservance d’un V 219 délai pour l’introduction de l’action K 60 délai maximum H 112 délai non observé V 218

délivrance délai, non-satisfaction d’un F 151 délai d’opposition E 127, W 78 délai de prescription, expiration du V 346 délai, prévoir un F 142 délai prévu, dans le F 143,145, R 158 délai de priorité P 185 délai de priorité, point de départ du Z 21 délai, prolongation du F 149, N 18 délai prorogé E 411 délai de rapport M 63 délai de recours B 274 délai, remise qui fait courir un L 20 délai, répondre dans le E 334 délai, requête de F 146 délai à retourner R 235 délai, sans F 147, U 181 délai visé, dans le F 143 délégant A 514, M 4 délégué D 20 déléguer par voie d’ordonnance U 39 délibérant, cour ~e G 130 délibératif, avoir une voix délibérative S244 délimitation A 27 délimitation par rapport à l'état de la technique A 28 délit D 21 délit de se prévaloir indûment de la qualité de P 50 délivrance A 567, 582, E 417, H 58 délivrance du brevet A 570, P 57 délivrance du brevet, date de la E 395 délivrance du brevet, droit à la A 340, Z 117 délivrance de brevets, droit européen de E 457 délivrance de brevet, faire obstacle à la ,E2M délivrance d’un brevet, justifiant la P 47

délivrance

536

délivrance du brevet, mention de la E, demandés de brevet, classifier des A 711 429 délivrance du brevet n’est pas exclue E demande de brevet comporte E 210 demande de brevet, déposant d’une P 248 délivrance du brevet, prodécure de P 29 . .58 demandes de brevet, dépouillement délivrance de brevet, procédure des B 19 accélérée de P 59 demande de brevet, insuffisances for­ melles de la M 10 délivrance, date de la E 423 délivrance, décision de la E 422 demande de brevet, objet de la A 305 délivrance d’une décision E 345 demande de brevet, propriétaire de la I délivrance, dossier de E 421 25 délivrance, frais de A 598 , demande de brevet, rejeter une A 50, Z délivrance, mention de la H J09 92 délivrance, nouvelle R 196 demande de brevet tenue en confiden­ délivrance d'un ordre E 345 ce V 264 délivrance, procédure de E 424 demandes de brevet, traitement des B délivrance Supplémentaire N 26 19 délivrance supplémentaire préalable demande de brevet, transformation augmentant un stock de vente totale d'une^U 68 V402 demande de certificat d’addition Z105 délivrance ultérieure N 26 demande de certificat d'utilité U 68 demande, classification - des ~s délivrer A 581, E 416 délivrer, celui qui délivre un document arrivées K 80 A 683 demande, conditions auxquelles la ~ délivrer moyennant une taxe G 35 est soumise E 299 déloyal, concurrence ~e W 56, V 37 demande, conflit entre les ~s de demande A 210,262,282,361,472, B . différentes parties I 53 22, E 49, F 98, G 238, N 17 demande, contenu de la Г 30 demande abandonnée W 87 demande de continuation en partie T '35 demande, abandonner la F 30 demande, coordination dés ~s princi­ demande d’addition Z 105, Z 82 demande d’adhésion B 115 pale et d’addition Z Ç demande, adresser une B 16 demande, copie imprimée des pièces demande, annexe à la A 257 de la O 19 . demande antérieure A 284,289, V353 •demande, date de la A 281 demande, antériorité des ~s A 129 demande, à la date de la A 301 demande, défauts d’une M 9 demande, avant que la ~ ne fût déposée A 303 demande déposée ultérieurement A demande de brevet P 30 295 demande de brevet, abrégé descriptif demande, dépôt de la B 387, E 99,202, de la A 714 H 102, O 39, V 36

537

demande dépourvue d'aucune inven­ tion B 4 demande, diviser une A 302 demande, division de la T 40 demande divisionnaire T 31 demande divisionnaire modifiée A 3 demande divisionnaire, dossier de la T 32 demande divisionnaire, seul objet de la E 176 demande d’un droit protectif S 100 demande par écrit E 49 demande à cet effet D 44 demande d’enregistrement E 143, R 184 demande d'enregistrement, indications contenues dans la R 185 demande d’enregistrement internatio­ nal d’une marque N 54 demande d’enregistrement de la mar­ que W 29 demande, ensemble des pièces de la G 164 demande, état de souffrance de la S 112 demande étrangère A 287, 603 demande, examen de la P 238 demande, examen de la ~ quant à sa forme P 235 demande exclue de la brevetabilité A 639 demande faisant objet d'une mention spéciale G 239 demande, fascicule de la A 612 demande, formulaire d’une A 280, 372 demande initiale S 211 demande interférante A 291 demande, interférence entre les ~s de différentes parties I 53 demande maintenue A 500 demande, modèle de la A 280, 372

demandé demande de modèle d’utilité G 20 demande nouvelle N 70 demande, objet de la A 405 demandé officielle, se conformer aux -s -s A 473 demande, opposer des publications à la E 200 demande, partie restante de l’objet de la T 29 demande pendante A 285 , demande, pièces de la A 279, G 164 demande postérieure A 294, N 5 demande, première E 403 demande, première inspection de la E 409 demande, prescriptions relatives aux ~s A 268 demande principale H 34, Z 82 demande de prorogation V 158 demande - provisionnelle de modèle d’utilité G 24 demande, publication de la B 125 demande, recevoir la E $5 demande reconventionnelle G 64 demande régionale A 293 demande, rejet de la K 73 demande, rejeter une A 50, Z 92 demande, relation d'addition de deux ~s Z 110 demande reprise A 299 demande, restauration d’une ~ abandonnée W 87 demande, retrait d’une Z 84 demande, réviser une V 25 demande simultanément pendante A 286 demande, sort ultérieur de la S 46 demande, taxe de la A 270 demande, du temps de la A 301 demande tenue secrète G 77' demande ultérieure A 290 demandé, brevet A 273

demander demander A 272, B il, 16, E 74, 80, 413, F 97, N 30 demander l’assentiment de l'administration Z 123 demander un brevet N 31 demander la confirmation judiciaire N 32 demander des justifications N 40 demander un sursis S 284 demander, tiers non habilité à N 84 demanderesse K 66 demandeur A 274, K 66, P 29 demandeur, avant que le ~ ne conçût son invention identique G 275 demandeur, identité du ~ du brevet et du — du certificat d’addition P 124 demandeur, permettre au * la pos­ sibilité de limitation A 243 demandeur, le ~ a cédé son droit au brevet U 38 * demandeur, le * considère comme son invention B 327 demandeur, le * n’a pas de droit à la délivrance d’un brevet Z 117 demandeur, le ~ sera tenu d’indiquer le numéro du dépôt V 210 demandeur, pluralité des ~s A 276 demandeur en recours B 275 demandeur, relation directe entre le chercheur et le V 139 demandeur, requête du K 57 demandeur, seul E 163 démarches, faire des E 114 démarches, faire des * contre un abus E 116 démettre, un agent peut se Z 89 demeure V 341 demeure, il y a péril en la G 51 démonstration B 373 démontrable B 147 démontrer A 706 dénaturer E 240

538

dénaturer des faits T 15 déni V 217 dénier A 62, V 196 dénier la patentibilité à cause de ... V 197 dénomination B 393 dénomination des organisations inter­ nationales intergouvemementales B399 dénomination d’une variété végétale S 165 dénoncer A 247, 418 dénoncer l'accord K 156 dénoncer, apte à être dénoncé K 155 dénonciation A 413, K 161 dénonciation, délai de K 162 dénonciation, .droit de K 163 dénonciation, faire la A 676 dénonciation, menace de D 73 dénotation des éléments d’un outillage B396 dénuement M 124 département de l’administrations des brevets P 115 département de l’Office Z 144 dépassement du délai F 148 dépasser U 36 dépasser une quantité U 37 dépendance A 32 dépendant A 31 dépens, frais et G 146 dépense, fournir à la B 319 dépense de travail A 432 dépense, unité de A 574 dépenses A 517, 568, 596 dépenses, accord sur les K 139 dépenses, accorder des Z 72 dépenses communes G 107 dépenses communes de l’employeur G 108 dépenses, comparaison des ~ et des revenus K 138

539 dépenses, concéder des Z 72 dépenses, frais et K 128 dépenses ordinaires du Bureau inter­ national O 34 dépenses prévisibles A 573 dépenses de production H 73 dépenses, reconnaître des Z 72 dépenses supportées en commun A 571 dépenses, surveiller les * et les comptes U 48 déposant A 274, H 99 déposant d'une demande de brevet P 29 déposant, le » conteste l’utilisation de la marque B 320 déposant, le * doit être entendu s’il le demande H 118 déposant, marque distinctive des pro­ duits du D 101 déposant, personne que le ~ indique comme inventeur È 262

déposant, rendre service au B 100 déposé, susceptible d’être H 97 déposer B 136, H 98 déposer une action E 24 déposer, avant que la demande ne fût déposée A 303 déposer, dessins déposés tardivement V232 déposer des faits supplémentairement A 217 déposer, pouvoir déposé après coup N 24 déposer sa protestation V 294 déposer un recours E 84 déposer supplémentairement A 217 déposséder A 13 dépossession d’un droit A 14 dépositaire T 63 dépositaire de la classification des pro­ duits et des services V 296

dépôt déposition A 625, Z 35 déposition affirmée par serment E 7, Z 36 déposition d’un expert A 626 déposition sous la foi du serment A 628 déposition d’une opposition E 319 déposition d’un témoin Z 35 dépôt A 313, H100,101,107, N100, S 9 dépôt antérieur H 103, V 353 dépôt antérieur, celui qui se prévaut de la priorité d’un A 344 dépôt antérieur, se prévaloir de la priorité d’un A 345 dépôt d’une caution S 132 dépôt central Z 30 dépôt, date de H 108, T 3, Z 58 dépôt, date et Г heure du G 95 dépôt de la demande E 99, H 102 dépôt de h demande, droits attachés au V36 dépôt de la demande, opérer le B 387 dépôt de la demande, ouvert pour recevoir le E 202 dépôt de la demande, régulariser le O

dépôt des documents dans la case N 101 dépôt à l’étranger A 603 dépôt fait ultérieurement H 105 dépôt invalidé U 185 dépôt, marque admise au Z 76 dépôt multiple M 67 dépôt national H 104 dépôt d’une nouvelle rédaction des revendications F 48 dépôt, numéro du A 118, V 210 dépôt, opérer le B 387, V 231 dépôt sous pli cacheté H 106 dépôt postérieur, partie qui a la date d’effet de P 9

dépôt

dépôt, premier E 403 dépôt d’une requête S 228 dépôt, section de E 52 dépôt de signification déclarative E 336 dépôt, taxe de A 270 dépôts réglés successivement R 191 dépouillement des demandes de brevet B 19 dépouiller des imitations illégitimes de leur configuration compromettante Nil dépouilles N 21 dépourvu B 3 dépourvu, demande, -e d’aucune in­ vention B 4 dépourvu, marques ~es de tout ca­ ractère distinctif E 194 dériver des1 droits H 68 dernier consommateur V 47 dernier état de l’enregistremfent précédent S 212 dernier jour du délai F 62 dérober E 241 dérober l’invention d’un autre E 242 dérogation A 97 dérogation à l’article l F 135 dérogation, par * aux dispositions de l'article A 100 déroger A 95 déroger à une disposition A 10 déroger, il est défendu de A 11 déroger, prohibition de ~ à ... U 72 déroulement de la procédure G 1 désaccord M 62 désavantage N 34 désavantages, avantages contrebalan­ cés par les A 519 descendant A 40 description B 255, DU description, abréger la B 257 description, acceptation d’une A 311

540 description, adapter une * à la limita­ tion A 325 » description et dessins qui servent de base à la publication B 127 description écrite en termes pleins, clairs, concis et exats A 543 description, éléments de la G 293 description, insérer des caractères de référence dans la E 38 description, introduction de la B 258 description de l’invention P 51 description, la * indique E 211 description d’une marque D 12 description, part de la B 259 description, part modifiée de la B 260 description, pièces originales des —s O 51 description prête à imprimer D 77 description, rédaction de la * par l’Office U 133 description, rédiger une B 256 description terminée par des revendi­ cations E 187 description, tout feuillet de B 426 déshéritement E 199 désignation B 156, 199, 392, K 48 désignation d’un coïntéressé, fausse K 70 désignation du coïntéressé, omission de la K 71 , désignation de 'la disposition légale violée R 115 désignation de l’espèce des produits B 394 désignation générique G 5 désignation illégale K 49 désignation illégitime d’un coïntéressé K 72 désignation de l'inventeur E 267, N 68 désignation de l’inventeur, effectuer après coup la N 19

541

désignation de l’invention, brève B 398 désignation des juges et fonctionnaires B 203 désignation des produits B 400,394 désignations qui ont perdu leur sens primitif par rapport au produit B 26 désigner B 190, 389 désigner pour représenter un pays N 50 désintéressé U 91 désintéressé, partie ~e P 10 désir Л 262 désistement V 335 désister, se V 337 désobéissance envers la cour U 101 dessin M 142, Z 16,138 dessin artistique K 165 dessin de caractère décoratif G 208 dessin, comme « ~s» seront considérés M 144 dessin, constater la déchéance d’un Y 94 dessin, description et ~s servant de base à la publication B 127 dessins déposés tardivement V 232 dessin, emprunt illicite d’une solution de m des autres W 67 dessin, erreur/faute de ~s Z 11 dessin, exemplaires d’un ~ ou d’un modèle S 278 dessin, motif d’un M 148 dessin ornemental G 208, Z 42 dessin ornemental, loi sur les dessins ornementaux G 209 dessin, planche de Z 17 dessin, registre des ~s M 145 dessin, représenter dans le D 8 dessin, reproduction d’un N 9 dessin secret M 143 dessin secret, réincorporer un — dans l’enveloppe E 104

développer

dessin, si les ~s ne sont pas réclamés Z 90 dessin, système de la protection des ~s M 146 dessins non réclamés seront détruits V 200 destinataire A 105 destination B 311 destination des produits B 312 désuet, directives partiellement dé­ suètes R 231 désuet, rédaction désuète d’une loi V 6 désuétude, tomber en V 5 détacher T 60 détail E 165 détail, commerce en E 173 détail, entrer dans les ~s E 56 detail relatif à l'exécution de l'Arran­ gement E 166 détaillé A 552 détention A 448 détriment N 34 détriment, au ^ des titulaires de droits N36 détriment économique de l’employé N 35 déterminant M 42 déterminant, date ~e M 43 déterminatif M 42 détermination E 76 déterminer F 69 déterminer si le paiement est intervenu à temps R 159 détruire V 199 détruire, les dessins non réclamés se­ ront détruits V 200 dette S 72 dette, répondre solidairement de la G 169 développement A 531, E 244 développement d’une invention A 534 développer E 243

dévoilement

dévoilement E 214 devoir, exercice fidèle des ~s A 702 devoir, faire son A 693 devoir de tenir l'invention secrète G 84 devoir de véracité dans la procédure W 6 dévolution H 53 dévolution d’un droit A 198 dextérité H 26 diète d’un Land L 14 diète régionale L 14 différé H 81 différé, examen P 234 différence, montant de U 168 différence ne touchant pas l’identité des marques A 99 différencier les propres produits des produits d'autres entreprises U 165 différend S 265 différend, accomoder un — extrajudiciairement S 266 différer A 95 différer, la nouvelle rédaction diffère des revendications originelles F 45 diffusion V 50 diffusion professionnelle V 51 digne de foi G 270 digne de protection S 109 diligence S 160 diligence, due S 162 diligence, à la ~ de l’Administration des douanes B 334 diligence requise de l’inventeur S 163 diminuer la protection accordée à la marque S 84 diplomatique, conférence D 48 diplomatique, conférence de révision D 49 diplomatique, pafvoie D 47 directeur du Bureau international D

542 directeur du Bureau international, gestion des affaires du A 153 directeur de commerce F 87 directeur gérant G 190 directeur de la maison F 87 directeur de l’office de brevets, sur une réquisition au et de l’agrément du A 370 directeur d’un secteur du corps de l’examen de brevets D 51 direction des affaires, charger de/confier la B 330 directives A 386, R 228 Directives sur l'examen des demandes de brevet R 229 directives partiellement désuètes R 231 directives relatives à la compensation V112 diriger R 213 diriger la procédure orale V 123 disciplinaire, peine O 43 disciplinaire, pouvoir D 54 discontinuation de la prescription U Í35

discontinuer une recherche R 17 discréditer un concurrent H 54 discrétion E 373 discrétionnaire, disposition K 4 discriminant D 52 discriminant, conduite ~e D 53 discriminatoire D 52 discussion A 675 discutable S 274 discutable, interprétation G 224 discuté D 67 discuter des points de droit R 49 discuter l’opposabilité des antériorités citées E 156 disparition de l’obstacle W 35 dispense E 344 dispenser B 49 dispenser de faire la notification E 195

543

dispenser, pièces justificatives dispen­ sées d'autre légalisation B 51 disposer, autorisé à F 50 disposer, puissance autorisée à G 252 dispositif V 397 dispositif, revendication pour un V 398 disposition B 310, V 98, 406 disposition, agir à l’encontre des ~s Z 127 disposition applicable ... A 388 disposition, application d’une A 395 disposition appliquée de manière cor­ respondante A 392, 393 disposition, appliquer les ~s G 76 disposition s’appliquant a tous les brevets A 397 disposition arbitraire K 4 disposition concernant l’ordre public B 331 disposition, contrevenir aux ~s Z 127 disposition, déroger à une A 10,11 disposition discrétionnaire K 4 disposition facultative K 4 disposition figurant sous la lettre a) B 441 disposition finale S 57 disposition générale et institutionnelle V407 disposition impérative U 71 disposition légale B 313, A 395 disposition légale violée R 115 disposition, porter atteinte aux ~s de la loi U 83 disposition, par dérogation aux ~s A 100 disposition qui précède B 314, A 398 disposition de la procédure V 89 disposition transitoire U 16 disputable S 274 dispute sur la concurrence W 63 disputé S 274

divulguer

disputer A 13 dissémination V 50 distinctif, caractère ~ d’une marque U 167 distinctif, caractéristiques distinctives d’une invention K 38 distinctif, élément ~ d’une marque M 72 distinctif, extérieur A 497 distinctif, signe K 36, 40, Z 10 distinction U 166 distinction honorifique A 712 distributeur des imprimés V 251 district industriel 120 district, officier/juge de paix de B 405 divergence d’opinion M 62 diviser T 33 diviser une demande A 302 diviser la demande, invitation notifiée à A 474 division A 88, T 39 division de brevets P 24 division de brevets, affaires relevant des ~s G 179 division des brevets, compétence de la G 193 division, chef de A 89 division, déclaration de A 635 division de la demande T 40 division d’examen P 243 division des marques W 28 division des marques, réclamation contre les décisions des ~s E 323 division des modèles d’utilité G 19 division de recherche F 118, R 19 divisionnaire, demande E176, T 31,32 divulgation B 124 divulgation de l’invention A 461,0 15 divulgation de l’invention en conséquence d’un abus B 126 divulguer l’invention, autorisation de G 118

544

divulguer divulguer en public O 29 divulguer des secrets, refus de E 213 doctrine L 32 doctrine technique L 33 document D 55, U 194 document chirographaire E 10 document, confirmer par des «-s B 352 document, copie d’un A 77 document, délivrer/dresser un A 683 document, dépôt de ~s dans la case N 101 document, émetteur d’un A 683 document, examen des ~s D 102 document, fondé sur des ~s U 196 document, identifier dés —s I 5 document, inspection des ~s D 102 document justifiant l’introduction de l’action N 41 document justificatif B 370 document opposable W 77 document original O 52 ¡ document de priorité P 191 document, vue des ~s D 102 ■ document, confirmer par des м B 352, E 317 ! documentaire D 56, G 31G documentaire, avis D 58, P 24b documentaire, à des fins ~$ D 57 documentaire, preuve B 363 documentaire, projet d'avis G 313 documentaire, recherche D 59 domaine G 7 domaine d’applicabilité A 399 domaine d’application A 399, 403 domaine des obligations de l’employé A 480 domaine nouveau d'application A 405 domaine de la technique B 174, S 11 domicile W 118 domicile, élection de W 1 domicilié aux États-Unis W 117 domicilié à l’étranger W 116

dominant, idée ~e de l’invention G 297 dominant, position —e M 136 domination monopolisante / monopo­ leur M 135 dommage E 26, S 34 dommage, pour éviter des *s irréparables U 97 dommage, réparation du S 36 dommage, réparer le E 402 dommage, supporter soi-mêmt le Z 80 dommages-intérêts S 36 données A 216, D 14 données communiquées par l’intermédiaire du Bureau interna­ tional VI86 données, gestion des D 15 données, traitement des D 15 donner E 416 donner un avis G 312 don ner les considérants d’une décision

B 77

donner, faculté donnée par l’alinéa (1) E96 donner des informations orales A 589 donner, la parole est donnée aux par­ ties E 313 donner une preuve B 367 donner suite au recours B 265, 270 dossier A 114, P 214 dossier, consulter les ~s A 115 dossier, contenu des ~s A 117 dossier de délivrance E 421 dossier de la demande divisionnaire T 32 dossiers, permission de consulter les G 248 dossier, prendre connaissance des -s A 116, E 120, M 132 dossier, remettre les -s à la section d’examen Z 79

545 dossier, remise/tradition manuelle sans entérinement du W 39 dossier du tribunal G 134 dossier, vue des ~s A 116, E 120 douane 150 douane. Administration des ~s B 334 douane, cour d'appel en causes de ~ et brevets G 145 douane d’entrée E 48 douanier, autorités douanières Z 51 double D 60, O 54 double, acte de breveter en D 61 double certifié A 76 double, en A 549 double, enveloppe D 64, 65 double du récépissé E 184 doute, exprimer des ~s A 663 drapeau F 92 drapeau, autres que les ~x A 618 drapeau d’État S 196

dresser A 545 dresser, celui qui dresse un document A 683 droit A 327, 339, B 55, R 27, 54 droit, accorder un V 159 droit acquis R 34, W 115 droit acquis par des tiers R 39 droit, affecter un B 35 droit, aliéner un V 19 droit antérieur R 28, 31 droit, application uniforme du R 57 droit attaché au dépôt de la demande V36 droit, atteinte aux ~s du breveté E 66 droit d’auteur U 191 droit, avoir ~ à A 342 droit, ayant B 171, G 168, N 126 droit, bénéfice du P 192 droit au brevet R 36 * droit au brevet, le demandeur a cédé son U 38 droit breveté R 35

droit droit de brevets P 91, 92 droit, capable d’exercer des ~s R 75 droit sur des cartels K 13 droit, céder un ~ sans restrictions U 40 droit, cession d'un R 135 droit civil Z 49 droit civil, de P 195 droit civil, perte des ~s ~s V 171 droit commun R 32 droit de compensation V 110 droit, concession d’un E 98 droit de concurrence W 61 droit, connaissance en R 96 droit du créateur Z 54 droit criminel S 260 droit, de R 48 droit, de plein R 156, Z 134 droit découlant du brevet R 37 droit découlant de l'enregistrement B 78 droit, défense d’un R 145 droit, défense pratique des -s W 10 droit à la délivrance du brevet A 340, Z 117 droit, définir les ~s R 25 droit à dénoncer K 163 droit de dénonciation K 163 droit, dépossession d'un A 14 droit, dériver des ~s H 68 droit, dévolution d'un A 198 droit, discuter des points de R 49 droit de douane Z 50 droit, en R 48 droit, engagement de R 81 droit, erreur de R 95 droit, le ' s’éteint V 330 droit européen de délivrance de bre­ vets E 457 droit, évolution du F 119 droit exclusif A 122

droit

droit exclusif de l'exploitation d'une invention A 642 droit, exercer des ~s R 75 droit d'exploitation N 127 droit de l'exposant A 685 droit, faire A 33 droit, faire ~ au grief B 265 droit, faire ~ à une requête S 221 droit, faire découler des ~s H 68 droit fédéral B 463 droit fondamental G 298 droit de gage P 127 droit, instruire en R 49 droit international V 343 droit sur les inventions d'employés A 429 droit, jouissance d'aucun des ~s de ... G 126 droit de licence L 67 droit, licence de plein L 60 droit, limitation d’un R 67, 242 droit matériel R 33 droit matériel, selon le M 54 droit, mauvais usage d'un R 105 droit, moyens de R 106 droit de multiplication R 202 droit, obligation d’offrir le A 169 droit de l’obtenteur Z 54 droit pénal S 260 droit pénal, loi tendant à modifier le S 261 droit, perfectionnement du F 119 droit, personnes ayant des ~s identi­ ques G 277 droit, perte de E 27, R 143, V 171 droit de posséder B 292 droit de possession personnelle B 293 droit, poursuite d'un R 13V droit précédent R 94 , droit de préemption V 379 droit de priorité P 187 droit de priorité, bénéfice du P 192

546

droit de priorité, donnant naissance au P 182 droit de priorité, perte du V 170 droit de priorité, revendication du 1 14, P 181 droit, préjudice d’un R 113 droit, principe de R 62,86 droit privé P 194 droit privé, de P 195 droit de propriété industrielle A 502, G 126 droit protectif S 98 droit protectif, abandon d’un A 479 droit protectif antérieur E 64 droit protectif, cession d’un S 102, U 43 droit protectif, complexe des ~s ~s S droit protectif, défense des ~s ~s V 249 droit protectif, demande d’un S 100 droit protectif, durée d’un L 22 droit protectif, obligation de s’absentir d’attaquer le N 80 droit protectif, obreption d’un E 400 droit protectif, obtention d'un E 438 droit protectif qui passe aux héritiers U 17 droit, protection appropriée des ~s W

droit dé protection à l’étranger A 605 droit à la protection légale A 342 droit public, institutions du A 357 droit public, personnes morales de R 40 droit, question de R 78, 79, R 65 droit, réclamer le transfert d’un U 44 droit, reconnaissance d'un A 197, Z 59 droit réel R 30 droit de remboursement V 110 droit, renseignements des intéressés sur leur B 151

écrit

547 droit, réservation d’un R 148 droit à la retraite R 240 droit, sans laisser subsister de ~s B 306 droit, sans préjudice de ses ~s B 36 droit, sans préjudice des ~s spécialement prévus U 84 droit, reconnu comme E 327 droit, sous la réserve de mes ~s V 295 droit de tiers R 38 droit de timbre S 235 droit, titulaire d’un R 93,94, N 36 droit, tous ~s réservés R 41 droit, transfert d’un R 134,135 droit, transmission d’un R 135 droit, violation d’un R 71 droits de protection étant en collision S99 due diligence S 162 duplicata D 62 duplique G 63 durable, empêchement V 128 durée du brevet D 18 durée du brevet, commencement de la B63 durée du brevet, prolongation de la V 156 durée d’un droit protectif L 22 durée de la force G 102 durée de protection S 88 durée réelle de brevet L 23 durée de validité G 102

E échange, contrat d’* A 690 échange d’écrits S 71 échange de l’examinateur P 230 échéance A 42, F 34 échéance, date de F F 35 échéant F 32

échec à la nouveauté A 595, N 78 échec á la nouveauté, faisant N 77 échec à la nouveauté, matière faisant ' M50 échelon S 281 échelon pour obtenir un taux dégressif de redevances S 209 échoir, le présent reçu doit ~ à l’État V93 échoir, une revendication échoit F 33 échu F 32 échu, non U 73 échu, brevet non P 19 éclaircir E 354 éclaircissement E 355 éclaircissement de la vérité E 376 école spéciale F 19 économie W 107 économie, l’ensemble de Г ~ G 174 économie, ministre fédéral de Г~ B 459 économie nationale G 174 économique, brevet W 109 économique, degré des organisation ~sW110 économique, détriment l’employé N 35 économique, entente W 112 économique, situation W 108 économique, utilité V 325 écouler A 171 écouler, cinq ans se sont écoulés de­ puis V 240 écrit, déclaration ~e E 340 .écrit, demande par E 49 écrit, échange d’ -s S 71 écrit, information par A 590 écrit, observations faites par S 232 écrit, ordre spécial E 172 écrit, par G 30, S 67 écrit, renseignements ~s A 590

écriture écriture, correction des erreurs d’— B 184 écriture, erreur/faute d'~ S 64 éditeur H 61, 62 édition A 492, 569, H 58 édition, contrat d’~ V 150 édition contrefaite N 14 édition, date d’~ E 394 édition, maison d’~ V 148, 149 édition, pays d’~ E 398 édition, 4** » du livre A 572 effectif W 93 effectif, circonstances effectives V 117 effectuer après coup la désignation de l’inventeur N 19 effectuer les corrections formelles nécessaires F 113 effectuer un payement Z 2 effectuer, requête effectuée au greffe du Tribunal E 335 effectuer une requête pour être inscrite au procès-verbal N 103 effectuer la saisie V 389 effet du brevet W 101 effet, brevet qui ne produit pas d’~ W 102 effet d’une combinaison K 94 effet imprévu W 100 effet juridique W 95 effet légal W 98, 99 effet légal, avec/d*~ R 155 effet d’une loi, étendue de Г ~ A 401 effet d’une mesure technique W 104 effet, produire un E 441 effet de la protection provisoire E 137 effet rétroactif de la limitation d’un droit R 242 effet, revendication relative aux -*s seulement W 105 effet, si une requête se révèle sans U 184 effet suspensif W 97

548 égal G 273 égal, principe de traitement B 84 égalité S 245 égalité, signe d’~ G 278 égalité des voix S 245 égard H 85 égard, à Г ~ de H 94 égard, à Г ~ du produit introduit H 95 élargissement E 430 élection de domicile W 1 élément B 299, E 177 élément d’une combinaison K 92 élément contenu dans la marque M19, R 51 élément, dénotation des ~s d’un outilläge B 396 élément distinctif d’une marque M 72 élément, protection des ~s séparés d’une combinaison E 178 éléments de la description G 293 éléments dont les marques sont composées Z 102 élimination des insuffisances formelles B 89 éliminer B 284 élu. Office A 132 élucidation de l’affaire A 490 éluder, acte d’— U 60 éluder, acte d’ — un brevet P 104 éluder, acte d’~ un ordre U 61 éluder, invention éludée U 59 emballage U 206 embargo L 51 emblème K 37 emblème d'Êtat H 116

emblème de souveraineté H 115 émetteur d'un document A 683 émettre un avis G 312 émolument de base G 295 émolument de base, enregistrement renouvelé par le versement de Г ~ G 296

enregistrement

549 émolument de báse, solde d1—

R

206 émolument, complément d’~s E 308 émolument international T 30 émolument supplémentaire Z 107 empêchement H 88, V 127 empêchement durable V 128 empêchement, motif d’~ H 90 empêcher l’enregistrement de la mar­ que E 205 empiéter E 63 emploi A 438, D 30, G 10, V 316 emploi, aptitude à Г — des marchandi­ ses B 437 emploi d’une marque G 11 emploi des moyens brevetés à bord des navires S 218 emploi qui ne se fait pas à titre de marque W 32 emploi simultané d’une marque G 283, E205 employé A 231,428 employé, association générale des ~s S 181 employé d’une entreprise S 232 employé, invention d’~ A 430, D 37, F 133, N 35, 041 employé, invention faite dans le cadre de la mission de Г ~ A 430, D 37 employé, organisation de consomma­ tion pour ~s W 50 employé, position de Г ~ dans l'usine S229 employer V 315 employeur A 427, D 39 employeur, association générale des -s S 181 employeur, dépenses communes de 1~G1M employeur, récompense d’« U 154, 155 emprisonnement A 448, H 1

emprunt illicite d’une solution de des­ sins des autres W 67 encouragement des intérêts industriels F99 endossement V 182 endossement sur une «licence de plein droit» L 62 endossement obligatoire «licence de plein droit» Z 134 endossement de l’offre de licences L 61 endroit O 57 engagé dans B 41 engagement V 208, 212 engagement de droit R 81 engagement, prendre un V 213 engager V 9, 207, 209 engager, s’~ dans B 41 engager la procédure orale E 386 engins de locomotion B 337 énonciation A 520 énonciation des avantages en compa­ raison de l’état de la technique A 522 énonciation des caractéristiques tech­ niques de l’invention A 521 enquête, procéder à une E 377 enquêter E 300 enquêter sur les faits de la cause E 301 enregistré, agent de brevet * P 36 enregistré, marque ~e M 17 enregistrement E 140, R 180 enregistrement accéléré d’une marque E142 enregistrement antérieur E 141 enregistrement, apporter une modifi­ cation dans Г ~ A 184 enregistrement définitif E 189 enregistrement, demande en/d’* E 143, R 184, 185 enregistrement du modèle d’utilité G 21

550

enregistrement enregistrement, droit découlant de Г *

B 78 enregistrement, faire une modification à Г- A 184 enregistrement international R 182 enregistrement international, diverses recettes de Г ~ E 91 enregistrement international des mar­ ques de fabrique ou de commerce I 61 enregistrement international, taxe na­ tionale pour Г~ N 54 enregistrement, invalidation de l’~ U 109 enregistrement des marques, commis­ sion de procédés en radiation de Г ~ S 186 enregistrement de la marque, deman­ de d’~W 29 enregistrement de la marque, emploi simultané qui n’empêche pas Г~ E

205 enregistrement d’une marque opposi­ tion à l’~ W 76 enregistrement national, numéro d’*

1187 enregistrement, numéro ’~ R 186 enregistrement, obstacle à 1 E 146 enregistrement précédent R 183 enregistrement précédent, dernier état de 1’- S 212

enregistrement renouvelé par ... G enregistrement, signe de Г — G 206 enregistrement, substituer à un S 226 enregistrement, taxe d'~ E 145 enregistrer E13Ц R 179 enregistrer, apte à-être enregistré E144 enregistrer, apte à être enregistré comme modèle d’utilité G 22 enrichissement B 175 enrichissement non justifié U 103

enrichissement non justifié, restitution en cas d’~ B 176 enrichissement sans cause U 103 enseigne G 200 ensemble G 163 ensemble de l’appareil G 172 ensemble de l’appareil, estimer la par­ tie brevetée avec Г ~ G 173 ensemble de l’économie G 174 ensemble des pièces de la demande G 164 entendre A 244 entendre le déposant s’il le demande H

118 entendre, il est entendu que E 152 entendre les intéressés L 1 entente E 149, K 10, V 237 entente, constitution d’une S 224 entente économique W 112 entente des entreprises V 69, Z 100 entente des personnes physiques P125 entente, statut d’une S 224 entérinement, sans ~ du dossier W 39 entier, restitution en W 82 entraîner un événement F 95 entraîner l’invalidation de l’enregistre­ ment U 109 entrée E 39, S 240 entrée, douane d’~ E 48 entrée en charge/fonctions A 143 entrée en charge, serment d’* A 152 entA en vigueur 134, R 98

entremise V 184 entrepreneur U 153 entreprise B 336, E 436, G 256, U 152 entreprise, acquérir un contingent des

««A 363 entrepris, association des —s V 69 entreprise commerciale G 184 entreprise, conseil d’~ B 343 entreprise dominante dans le marché M28

551 entreprise, employé d'une A 232 entreprise, entente des -'S V 69, Z100 entreprise industrielle G 184 entreprise prescrivant des prix fixés pour les revendeurs P 166 entreprise, produits d’autres -s U 165 entrer dans les détails E 56 entrer en A 375 entrer en charge/fonCtion A 376 entrer en vigueur K 144 entrer, la décision entre en vigueur M 94 entrevoir, faire — la publication A 674 énumération A 520 énumération, dans l’ordre de Г — cidessus R 193 enveloppe H 119, U 63 enveloppe double D 64 enveloppe double avec numéro de contrôle D 65 envoi A 82 envoi, ajourner Г ~ d’un avis officiel A

83 envoi, par * recommandé E 59 épreuve E 387 équipe d’usine, appartenance à Г— B 347 équipe d’usine, connaissance acquise comme membre de Г * K 34 équipement E 101 équitable, c'est B 419 équitable, considération E 371 équitable, délai F 141 équitable, indemnité V 108 équitable, la cour l’a estimé A 229 équitablement E 372 équité B 418 équité, selon les principes de Г — E 372 équivalent, traitement B 83 erreur F 53,173 erreur de dessins Z 11 erreur de droit R 95

erreur d’écriture S 64 erreurs d’écriture, correction des B184 erreurs d’écriture, rectification des R 227 erreur évidente U 125 erreur imputée à l’Office F 54 erreur, induire en I 74 erreur, induisant en I 72 erreur judiciaire F 59 erreur de justice F 58, J 19 erreur matérielle I 75 erreur de plume B 184 erreur relevée dans les pièces déposées F 55 erreur, rembourser une somme payée par Z 83 espace de temps Z 23 espèce A 450, G 2 espèce botanique A 451 espèce de marchandise W 18 espèce des produits E 29 esprit du public, suggérer dans Г — E 29 essai E 387, V 242 essai, marque d’ — P 198 essence d’une invention W 53 essentiel du déroulement de la procédure G 1 essentiel du contenu de la demande I 30 estampille S 234 estimation B 384 estimation de la valeur d’une inven­ tion S 41 estimation, fondement de Г ~ B 385 estimer E 247 estimer équitable/juste A 229 estimer la partie brevetée, ayec l’ensemble de l’appareil G 173 estimer que l’audition sera utile E 249 estimer que la délivrance du brevet n’est pas exclue E 248

«estoppel»

«estoppel» U 163 établi N 99, V 142 établir A 258, F 69 établir l’autenticité de B 352 établir la date F 71 établir les décisions par écrit A 546 établir, être établi N 99 établir un registre A 260 établir le Règlement en exécution de l’Arrangement E 347 établir des faits T 16 établir, usages établis V 142 établissement A 254, B 336,345, E 388, F 76, G 178, N 98, W 46 établissement de l’avis documentaire E389 établissement d’un comité d’arbitrage E39O établissement commercial H 18 établissement de l’identité de l’inventeur F 77 établissement industrie) 119 établissement d’un organe d’arbitrage E390 établissement principal H 40 établissement de production E 443 établissement de vente V 284 étalagé A 594, 686 étalage des marchandises S 44 étalage qui peut faire échec à la nou­ veauté A 595 étaler A 681 étaler des marchandises A 682 état d’affaires G 195, S 16 état antérieur S 213 état antérieur, réintégration dans l’~ W82 État, armoiries de Г ~ S 208 État, autorité d’«- S 198 État, caisse de Г-* S 199 état des choses S 16 état civil P 123

552 état correspondant de la technique E 106 état, dernier — de l’enregistrement précédent S 212 État, drapeau d’~ S 196 État, emblème d'~ H 116 État fédéral B 468, L 4 État, insigne d’— H 116 État, ministre d’~ S 200, 201, 202 état de nécessité N 108 État, organisation entre ~s Z 151 État, président de Г ~ S 204 État procédant à un examen de nou­ veauté S 189 état de la procédure V 87 État, secret d’15, S 17,18,19 expert, a^joindre/s’adjoindre d’~s Z 130 expert, association des --s S 22 expert, comité d’~s S 20 38*

expert, déposition d'un A 626 expert, faire appel à des ~s Z 130 expert juridique, avis d’~ R 89 expert, société des ~s S 22 expertise B 286, Ç310, S 21 expiration A 42 expiration, date de Г~ A 45, E 321 expiration d’un délai A 43 expiration du délai de prescription V 346 expiration de la période de protection B38 expirer A 46 explication D 3 expliquant les arguments D 4 expliquer S 1, E 330 expliquer le meilleur mode d’exécuter l’invention D 2 exploitable, invention E 275 exploitant B 158 exploitation A 695, B 159, V 326 exploitation, abandonner de conti­ nuer l’~ U 145 exploitation, acte d’~ A 623, U 175 exploitation, ayant droit d’ — N 126 exploitation du brevet P 45 exploitation de brevets P 116 exploitation de brevets, agence pour Г — P 117 exploitation, défaut d’~ N 81, 82 exploitation, droit d’~ N 127 exploitation, droit exclusif de Г — d’une invention A 642 exploitation industrielle V 327 exploitation d’une invention A 699, B 160 exploitation d’une invention, poursui­ te de l’~W 38 exploitation, licence d’ — G 17 exploitation nominale A 701 exploitation nominale d’un brevet N 104

556

exploité

exploité, brevet encore non V 394 exprimer A 662 exprimer des doutes A 663 exploité, prêt à être B 344 . extension A 538, E 430 exploiter A 621, 708, B 157 extension de la composition de , exploiter, s’abstenir d’~ l’invention l’autorité d’arbitrage E 431 brevetable U 146 extension de l’étendue de ta protection exploiter sans autorisation de la part de l’inventeur E 161 E 432 exploiter, brevet de perfectionnement extension de la protection A 539 extérieur distinctif A 497 encore non exploité A 529 extérieur, relations ~esA705 exploiter des connaissances sans auto­ risation A 710 extra Z 63 exploiter l’invention, mesures / prépa­ extra, système des —s Z 67 extractif, industries extractives G 266 ratifs à V 15 _ exploiter librement une invention A extrait A 713 622 extrait du registre international A 715 exploiter, possibilité d’~ V 324 extrajudiciaire A 655 extrajudiciaire, frais ~s A 656 exposant A 684, S 43 extrajudiciairement, vider un difféexposant, droit de Г* A 685 exposé D 11 rend/litige S 266 exposé des faits du jugement U 114 extra-légal A 658 exposé de l’invention O 15, P 98 extraordinaire A 659 exposé des motifs B 79 extraordinaire, juge R 219 exposé, pièce ~e A 688 extraordinaire, recours R 107 exposer A 681 exposer des faits A 219 . exposer de manière à ce que chacun puisse en prendre connaissance A 689 fabricant H 70 exposer, s’~ à une poursuite A 671 fabrication H 71 exposition A 613,686 fabrication, procédé de F 3, H 74 fabrication ultérieure d’un produit exposition, fascicule spécial d’~ A 612 exposition, introduction d’un produit intermédiaire W 40 dans une E 25 fabrique Fl exposition, mise en S 45 fabrique, marque de F 4, M 16, W 25 exposition officiellement reconnue S fabriquer E 439, H 69 42 façon, d’une * absolue E 112, S 83 exposition, protection dans les ~s A facultatif F 26 * facultatif, disposition facultative K 4 687 exprès, instructions expresses A 542 faculté B 55 exprès, sera mentionné tout E 428 faculté d’action, avoir pleine H 7 expression A 541, 665 faculté donnée par l’alinéa ... E 96 expression juridique R 59 faculté, exercice d’une A 698, H 87

F

557

faculté, faire usage de la G 13 faculté de l’homme du métier K 113 faculté officielle A 144 faculté ouverte par l’Article ... S 40 faculté, pleine H 6 faillite K 107 faillite, actif de la K 109 faillite, administration de la K 112 faillite, législation sur les ~s K 110 faillite, loi sur les ~s K 110 faillite, masse de la K 109 faillite ouverte K 107 faillite, réclamation de l'actif de la K 108 faillite, syndic de la K 111 faire connaître B 123 faire connaître réclamations contre un brevet E 159 faire une déclaration E 341 faire des démarches E 114 faire des démarches contre un abus E 116 faire la dénonciation A 676 faire son devoir A 693 faire droit A 33 faire droit au grief B 265 faire droit à une requête S 221 faire écouler A 171 faire une modification à l'enregistre­ ment A 184 faire un procès P 213 faire un rapport B 178 faire usage de la faculté G 13 faire valoir une revendication A 343 faire, se S 217 faisable T 64 faisant échec à la nouveauté N Tl fait T 13 fait, circonstance de T 20 fait, connaissance des ~s S 13 fait, constatation de ~s F 79 fait, défigurer/dénaturer des ~s T 15

fédéral fait, déposer des ~s supplémen­ tairement A 217 fait, enquêter sur les ~s de la cause E 301 fait, établir des ~s T 16 fait, exposer des ~s A 219 fait, il est de — que ... T 18 fait, il va de même à un G 279 fait, matérialité des ~s T 10 fait, obscurités dans l’exposé des ~s du jugement U 114 fait, présenter des ~s nouveaux T 17 fait, répondant aux ~s S 12 faits S 16 faits de la cause T 10 faits évidents T 14 famille, nom de F 37 fascicule de brevet P 98 fascicule de la demande A 612 fascicule imprimé de brevet P 98 fascicule spécial d’expôsition A 612 faute F 53, S 73, V 239 faute de dessins Z 11 faute due à l’inattention F 93 faute d’écriture .S 64 faute d’impression D 79 fautes de langue, signalisation des B15 faute lourde, frais provoqués par une V 213 faute typographique D 79 faveur, délai de S 60 faveur, en * de Z 75 fédéral, autorité —e B 445 fédéral, autorité ~e supérieure/suprême B 446 fédéral, budget B 455 fédérai, conseiller B 462 fédéral, droit B 463 fédéral, gouvernement B 464 fédéral, ministre B 456-459 fédéral, république «e B 465 fédéral, tribunal B 448,449

fédération fédération I 50 férié, jour * légal F 61 férié, si le dernier délai du jour est un jour * légal F 62 feuille B 423, 424 feuille d’acheteurs K 159 feuille défectueuse F 52 feuille, exemplaires supplémentaires de la S 279 feuille mal venue F 52 feuille, numéros d’une N 115 feuille officielle B 425 feuille périodique, justification et présentation d’une A 498 feuille périodique, publier des ~s ~s H60 feuille périodique officielle B 427 Feuille Suisse des brevets et marques P 53 feuillet B 424 feuillet, tout ~ de description B 426 fichier K 9 fictif F 80 fidèle G 240 fidèle, exercice — des devoirs A 702 fidèle, traduction U 34 fiduciaire, agent T 63 figuratif, marque figurative B 416 figure A 6 figure, arrangement des ~s A 321 figurer, faire ~ des signes distinctifs K 40 fin Z 138 fin, à des ~s documentaires D 57 fin de multiplication V 178 final, décision ~e E 232, U 78 final, disposition *e S 57 final, paragraphe S 56 final, produit E 190 finances F 82 finances, loi de F 83 financier, groupement K 123

558

finir, pour A 72 firme F 85 fiscS 199 fiscal, année ~e G 191, B 62 fixation F 72 fixation de délai T 48 fixation des frais K 133 fixation des frais, décision concernant K 134 fixation des frais, procédure de K 135, E324 fixation de l’indemnité par l'office de brevets F 74 fixation de prix P 170 fixation des prix pour les revendeurs P 167 fixation des redevances L 68 fixation de le somme de l’indemnité B 153 fixation de te valeur litigieuse S 273 fixé, date ~e S 239 fixé, délai F 143 fixer A 167, F 69 fixer la date F 71 fixer un délai B 54 fixer les limites de la protection revendiquée F 70 flagrant O 13 fleur coupée S 59 foi, de bonne G 269,315 foi, de mauvaise B 429 foi, déposition sous te * du serment A 628 foi, digne de G 270 foi, en ~ de quoi U 197 foi, mauvaise B 430 foi, texte d’un brevet faisant F 49 foi, violation de la T 62 fonction A 131,157 fonction consultative B 166 fonction, entrée en ~s A 143 fonction, entrer en A 376

599

fonction, être en ~s A 139 fonction, exercice d’une A 697 fonction judiciaire/de juge R 220 fonction judiciaire, capacités d’exercer des ~s ~s R 222 fonction judiciaire, exercice de la R 221 fonction, remplir une A 134 fonction, se réserver certaines ~s B 58 fonction, revêtir d’une * officielle A 135 fonction, suspendre de l’exercice de ses ~sE212 fonctions A 157 fonctionnaire S 195 fonctionnaire en charge S 4 fonctionnaire consulaire K 117 fonctionnaire, désignation des —s B 203 fonctionnaire, exclusion des ~s A 644 fonctionnaire gouvernemental R 175 fonctionnaire, nomination des ~s B 203 fonctionnaire, nommer des *s A 359 fonctionnaire public S 196 fonctionnaire, récusation des ~s A 51, 644 fonctionnaire subalterne R 176 fonctionnaire, suppléant d’un V 272 fonctionnement des engins de locomo­ tion B 337 fonctionnement, exécuter un * spécifié M 122 fonctionnement de l’office des brevets G 187 fonctionnement de l’office internatio­ nal G 186 fonctionnement, règlement de G 197 fond G 289, H 45 fond, décision sur le H 46 fond, défense sur le H 47 fond, examen quant au P 237

forttMtion fond, position sur le S 231 fondamental, décision ~e G 301 fondamental, droits fondamentaux G 298 fondamental, importance ~e R 79 fondamental, question ~e G 302 fondé sur des documents U 196 fondé, non U 80 fondé de pouvoir B 357 fondement B 9 fondement de l’estimation/d’appréciation B 385 fondement, sans U 80 fonder B 76 fonder, charge de ~ l’invalidité U110 fonder, la décision est fondée sur B 217 fonder, se ~ sur des faits évidents B 8 fonder la nouvelle décision sur B 212 fonder, un pourvoi ne peut se - que ... R69 fonder sur des raisons B 75 fonds A 255, G 184 fonds, bailleur de G 217 fonds de commerce G 184 force G 98 force, durée de la G 102 force, jugement ayant acquis U 210 force de loi R 97 force majeure G 253 force naturelle N 61 force suggestive/persuasive des argu­ ments D 99 forcé, exécution ~e Z 136 forcer obéissance E 448 forclusion, délai de P 151 formalité F 110 formalités prévues F 111 formalités prévues, omission des N 83 format F 103 formation A 533 formation complète G 161,162 formation professionnelle F 9

560

forme forme F 100, G 234 forme, examen quant à la F102, P 235 forme d'exécution A 562 forme, exigence quant à la F 107 forme de la marque Z 12 forme de réalisation A 562 forme, vice de F 100 formel F 106 formel, déclaration —le E 6 formel, insuffisances —les B 89, F 112, M 10 former une opposition E 123, W 75 former une opposition, acte de E 319 former une protestation V 294 former un recours B 266 formulaire F 114 formulaire de la demande A 280, 372 formulaire prescrit par le règlement A 565 formulaire, remplir des —s F 115 formulaire spécial F 114 formulation F 41 formulation d’un instrument F 43 formulation de la question F 128 formule F 105 formule de structure S 275 formuler des prétensions A 341 fortune, sans Ü 81 fournir B 93, L 49 fournir à la dépense B 319 fournir la preuve A 377, B 365,367, L 50 fournir des renseignements A 587 fraction T 27 fraction de l’émolument international T 30 frais A 596, K 127 frais accessoires N 67 frais d’une audition K 130 frais, comprendre des U 57 frais, couvrir des K 129 frais, déduction des A 104

frais et dépens G 146 frais et dépenses K 128 frais dûment justifiés A 597 frais, excédent de M 58 frais, exempt de G 36 frais extrajudiciaires A 656 frais, fixation des K 133, 134 frais, les ~ incombent à qn L 18 frais de justice G 142, 146 frais de justice, loi sur les G 147 frais minimum M 78 frais nécessaires à la procédure dé délivrance A 598 frais, payement subséquent des N 43 frais du procès P 218 frais provoqués par une faute lourde V 223 frais d’une publication K 131 frais que les parties ont dû supporter E 427 frais, question des K 136 frais, recouvrer des B 110 frais, répartition des K 132 frais, somme totale des G 171 frais supplémentaires N 67 frais supportés par une partie L 19 frais, taxation des K 133 France, hors de la * métropolitaine M 148 frapper d’une sanction pécuniaire F frauduleux, intention frauduleuse A

gage, droit de P 127 gage, mettre en V 207 gage, mise en>V 208 gain A 530, V 56 garant B 471 garantie B 473, G 242, S 130

habitudes

561 garantie de ce qu’il s'agisse d'un tout complet G 243 garantie, obligé de fournir des *s H 2 garantie, poinçons officiels de G 251 garantie, signe officiel de contrôle et/ou P 245 garantir V 55 garantir la réciprocité G 69 garde V 291, W 9 garde des sceaux J 21 garder le secret G 82 garder le secret, à la condition de A 493 général, association ~e S 180,181 général, compétences ~es B 56 général, concept inventif I 3 général, conception ~e d’invention E 284 général, convention ~e H 48 général, dispositions ~es et institu­ tionnelles V 407 général, procuration ~e G 121 général, procureur G 120 général, référence aux principes généraux H 57 général, renvoi B 413 général, d'utilité ~e N 120 généraliser l’idée inventive V 4

générique, désignation G 5 générique, nom F 136 générique, notion G 4 générique, revendication G 6 générique, signe F 136 génial, saillie ~e E 33 genre G 2 genre botanique G 3 gérant, directeur G 190 gestes en commerce G 188 gestion des affaires W 7 gestion des affaires du directeur du Bureau international A 153 gestion des données D 15 gouvernement R 174

gouvernement, convoqué sur l’initiative du V 14 gouvernement de l’État fédéral/fédéré L 10 gouvernement du Land L 10 gouvernement fédéral B 464 gouvernement fédéral, décision du A 324 gouvernemental, fonctionnaire R 175 grâce, délai de N 18 gracieux, juridiction gracieuse G 136 Grande Chambre de l’Office des bre­ vets S 125 Grande Chambre de recours B 278 graphisme spécial S 65 gratis G 286 gratuit G 286, K 137, U 94 gratuit, supplément G 287 gratuitement G 286, K 137, U 94 gré, de plein S 280 greffe G 202, K 5 greffe du tribunal E 335 greffier du tribunal U 198 gnef, faire droit au B 265 groupe G 303 groupement financier K 123 guerre, perte de K 153

H habile à succéder E 253 habilitation â agir comme représentant V 280 habilitation d’un avoué à procéder devant la Cour Z 78 habilité, tiers non ~ à demander N 84 habitant du pays I 36 habitudes du commerce V 141 habitudes constantes du commerce V 142

562

habitudes

habitudes loyales du commerce du pays R 165 habituel G 267 habituel, système ~ de reproduction / multiplication V 177 haute autorité H 114 Haute Autorité de surveillance H 113 héraldique H 55 héritage E 251 héritier E 252 héritier, le droit protectif passe aux —s U 17 heures de bureau G 203 homme du métier D 100, S 18 homme du métier, faculté/savoir de 1* K 113 honnête, usages ~s A 358 honoraires H 117 honorifique, distinction A 712 huis, à ~ clos A 648 huis, ordonnance du * clos A 647 huissier G 157 humain, nourriture ~e ou animale N 45

I idée B 73, G 46,1 2 idée, association d’~s Z 81 idée dominante de l'invention G 297 idée inventive E 32 idée inventive, généraliser Г ~ V 4 idée première de l’invention G 297 idée, séquence d’~s G 47 idée ultérieure E 34 identification 1 6 identifier I 4 identifier des documents 1 5 identique G 273,1 7 identique, invention G 275

identique, marques ~s I 8 identique, personnes ayant des droits .,«0277 identité 1 9 identité du demandeur du brevet et du demandeur du certificat d’addition P 124 identité, établissement de Г~ de l’inventeur F 77 identité des marques, differences qui ne touchent pas !’*■ A 99 identité, preuve de Г ~ U 9 identité, prouver son A 707 ignorance U 113 illégal A 658, R 154, W 65 illégal, appropriation ~e d’une inven­ tion W 66 illégal, désignation ~e K 49 illégalement W 65 illégitime, désignation ~ d’un coïntéressé K 72 illégitime, imitation N 11 illicite U 79 illicite, apposition ~ d’une marque de fabrique A 175 illicite, concurrence W 56 illicite, emprunt ~ d’une solution de dessins des autres W 67 illicite, exercer de la pression D 75 illicite, utilisation/usage B 164 illisible, signature U 171 imitation N 2 imitation, cela constitue une D 10 imitation, dépouiller des ~s illégitimes de leur configuration compromet­ tante Nil imitation servile N 3 immatériel 1 12 immédiatement F 147 immoral S 141 impératif, disposition impérative U 71 importance B 137

563

importance, question de droit d’~ fondamentale R 79 important, déclarations juridique­ ment -es des intéressés R 74 importation, articles d’ — E 40 importation, brevet d’- E 46 importation, pays d’ — E 43 importation, prohibition d’~ E 47 imposer A 463 imposer la charge de preuve A 460, B 376 imposition A 491 imposition décernée par un office A 494 impôt A 20, S 238 impôt sur le revenu £ 426 impression D 74, E 28 impression, faute d’ — D 79 impression, prêt pour Г — D 80 impression, taxe d’— D 81 imprévu, effets —s W 100 imprimable D 78 imprimé D 82 imprimé D 87 imprimé acquis de publicité D 84 imprimé, citer des —s A 213 imprimé, copie -e O 19 imprimé, distributeur des -s V 251 imprimé, liste des publications —es D 86 imprimé, notification relative à des —s D85 imprimé, photocopie d’un A 54 imprimé, publication ~e D 82,88 imprimer, description prête à D 77 imprimer, faire D 76 imprimer, ligne à 091,92 imprimer, pièces à D 90 imputer B 261 inadmissible U 187 inadvertance, par V 226 inattention, faute due à F— F 93

index

incapacité G 204 incapacité légale U 98 inclure E 107 inclus, lettre/pièce —e E 83 incomber, la mesure dans laquelle les frais incombent L 18 incompatible U 179 incompétence U 189 incomplet U 182 incontestable U 77, 89 incontesté U 90 inconvenant, conduite -e envers la cour M 92 incorporer l’accomplissement de la re­ cherche dans les instructions R 230 inculpé A 230 inculper B 261 indéfini, ajournement V 245 indemnisation A 19 indemnité E 224, V ¿07 indemnité adéquate/équitable V 108 indemnité, fixation de la somme de Г* B 153 indemnité, fixation de Г — par l’office de brevets F 74 indemnité, modifier Г - fixée A 2 indemnité, revendication d’ — E 226 indemnité, somme totale dé F— G 166 indemnité, verser F - à l'Office R 24 indépendamment U 74 indépendant S 121, U 74 indépendant, brevet P 18 indépendant, brevetabilité ~e d’une sous-revendication S 94 indépendant, tribunal fédéral autono­ me et B 449 indépendant, inventeur E 263 indéterminé, pendant/pour un temps U 88 index 1 32 index annuel J 8 index des mots rubriques S 241

index

index des sources Q 7 indication A 215, B 392 indication ayant un caractère obliga­ toire O 12 indication contenue dans la demande d’enregistrement R 185 indication de la date D 17 indication, exactitude des -s U 50 indication des motifs G 291 indication n’est pas de nature à ... B 401 indication des points de preuve B 395 indication de provenance H 67 indication des sources Q 5 indication, répression d’—s de provéanance fausses ou fallacieuses U 136 indice A 410 indice de l’existence d’un fait A 411 indice, preuve tirée d’ —s f 16 indigence M 124 indigène 137 indigent U 81 indiquer A 218, 420, B 389 indiquer comme inventeur £ 262 indiquer, la description indique £ 211 indiquer le numéro de dépôt V 210 indirect, contrefaçon —e P 111 indirect, preuves —es B 364 indispensabilité U 72 indispensable U 95 induire en erreur, de nature à 174 induisant en erreur I 72 indûment, personne — nommée U123 industrie G 254,118 industrie, branche de Г — G 259 industrie et commerce G 255 industrie extractive G 266 industriel G 258, 260,1 23 industriel, application -le G 261 industriel, brevet P 14 industriel, district I 20 industriel, entreprise —le G 184

564

industriel, établissement I 19 industriel, exploitation —le V 327 industriel, intérêts —s B 141, F 99 industriel, pays I 22 industriel, produit I 21 industriel,propriété —le E 19 industriel, quartier I 20 industriel, région —le 1 20 industriel, relations —les G 205 inévitable U 75 inévitable, événement Z 60 inexactitude U 124 inexactitudes dans une décision U 126 inférieur, tribunal A 156 infirmer E 216 infirmer une allégation E 217 inflinger une sanction pécuniaire V 126 influencer le marché M 27 information A 585, B 150, M 116 ^informationpar écrit A 590 information orale, donner des —s —s A 589 information mutuelle U 159 information, requête en A 593 information, réunir des —s V 67 informer U 157 informer, obligation d’ — A 591 infraction R 140, V 239 infraction aux lois V 166 infrapaginal, note —e F 157 ingénieur-conseil P 33 . ingénieur-conseil, bureau d'—s—s 1 38 ingénieur-conseil, consulter un K 119 ingénieur-conseil en propriété indus­ trielle P 33,78 inique, rigueur U 92 initial U 203 initial, classification -e E 408 initial, date -e A 199 initial, demande -e S 211

565 initiative du gouvernement, convo­ quer sur Г * V 14 initier V 10 initier la notification V 11 injonction provisoire V 99 injuste, rigueur U 92 injustice U 122 injustifié U 102 innovation N 72, V 34 inobservance d’un délai V 219 in officiel I 40 inscription de transfert d’une marque U 66 inscription, liste des ~s contenues dans le registre U 35 inscription, signe de Г ~ G 206 inscrire au procès-verbal P 211 inscrire des changements dans le regis­ tre A 183 inscrire en qualité de titulaire du bre­ vet E 62 insérer E 37 insérer des caractères de référence dans la description E 38 insignes d’État H 116 inspection B 286 inspection de la demande, première E 409 inspection des documents D 102 inspection publique, sans avoir été soumis à Г * A 611 inspiration inventive E 54 installation E 101 instance 1 42 instance, acte de Г — K 68 instance d’appel B 212 instance en interférence I 56 instance, introduction de Г ~ K 58 instance, juge de première A 160 instance, partie àl’* V 84 instance prévue à l'article ... G 152 instance, recours en B 264

instruction

instance en révision R 211 instance, tribunal de grande B 406, L 13 instance, tribunal d’~ élevée/suprême. 07 instance, tribunal de première A 156,1 43 instance, tribunal de suprême I 43 institut de crédit K 149 Institut International de Brevets I 67 Institut national de la propriété indus­ trielle N 55, P 25 institution A 356, E 100 institution commune d’achats/de pro­ vision B 223 institutions de la juridiction/du droit public A 357 institutions officielles représentant les diverses branches industrielles et commerciales B 197 institutionnel, dispositions générales et —les V 407 instruction A 386,532, B 150, L 32, R 65, V 406 instruction pour une activité techni­ que L 35 instruction expresse A 542 instruction incorporée dans l’inven­ tion L 34 instruction, incorporer l’accomplisse­ ment de la recherche dans les —s R 230 instruction des jurés par le juge R 65 instruction nonobstant le défaut de l’une des parties A 536 instruction, observer les —s V 410 instruction sur la possibilité des voies légales R 109 instruction, satisfaire à une B 47 instruction technique, validité univer­ selle d’une A 124 instruction, tenu aux -s W 37

instruire

instruire une cause sur ia matérialité des faits T 19 instruire en droit R 49 instrument G 127, V 194 instrument d’adhésion B 116 instrument, formulation d’un F 43 instrument, original d’un U 210 instrument de ratification R 9 instrument de travail Л 435 instrument, texte d’un F 43 insuffisances formelles F 112 insuffisances formelles de la demande de brevet M 10 insuffisances formelles, élimination des B 89 insuffisant U 182 intellectuel, activités —les G 48 intellectuel, propriété —le E 18,111 intenter une action K 52, 53, V 144 intenter une action, titre à K 67 intention A 84 intention, agir avec V 400 intention, avec A 86 intention, avis d’une A 414 intention frauduleuse A 85 intention, notification d’une A 414 intentionnel A 86, V 399 intentionnellement V 399 interdépendant, brevets -s P 22 interdiction U 162, V 41 interdiction de l’usage de la marque U 164 interdiction, mesure d’ — V 43 interdiction, période d’~ en cours V 44 interdiction, si des —s prennent fin plus d’une année après ... A 607 interdire U 160 interdit, ü est V 42 interdit, notamment devront être —s U 161 intéressé B 324,1 51

5íó intéressé, citer et entendre les —s L 1 intéressé, déclarations juridiquement importantes des —s R 74 intéressé, être B 322 intéressé, organisation -e B 333 intéressé, partie -e B 324, P 6 intéressé, personne -e B 350 intéressé, pouvoir B 323 intéressé, renseignements des —s sur leur droit B 151 intéressé, requête dirigée contre plu­ sieurs —s B 325 intéressé, service B 323 intérêt B 139, f 44 intérêt, atteinte aux —s dignes de pro­ tection G 55 intérêt, communauté d’ -s 149 intérêt contraire 145 intérêt, il est à craindre que la publicité ne porte atteinte aux —s ... O 30 intérêt, faire valoir un D 13 intérêt industriel B 141 intérêt industriel, encouragement des —s ~s F 99 intérêt légitime I 47 intérêt légitime d’une usine B 140 intérêt dans le marché M 26 intérêt personnel E 15 intérêt public E 351,1 46 intérêt qui s’oppose I 45 intérêt deja sécurité de la République fédérale 148 interétatique, autorité Z 150 interférant, demande -e A 291 interférence I 52 interférence. Commission des «—s» des brevets I 55 interférence entre les demandes de différentes parties 1 53 interférence, examinateur en « —s» 154 interférence, procédure/instance en I 56

567 intergouvememental Z 149 intergouvememental, autorité ~e Z 150 intergouvememental, dénominations des organisations internationales —es B 399 intergouvememental, organisation —e Z 151 intergouvememental, signes distinc­ tifs des organisations ~es Z 10 intérieur I 35 intérieur du pays I 35 intérieur, législation ~e G 228, M 41 intérieur, saisie à Г B 234 intérimaire E 136 interjeter appel E 86 interlocutoire, décision Z 147 intermédiaire V 184 international I 57, Z 149 international, accords internationaux en vigüeur K 143 international, arrangement A 39 international, classification —e I 59 international, classification —e des brevets 160 international, convention -e U 6 international, dénominations des or­ ganisations —es intergouvememen­ tales B 399 international, droit V 343 international, enregistrement R 182 international, enregistrement — des marques de fabrique ou de com­ merce I 61 international, fonctionnement de l’office G 186 international, office I 64 international, organisation -e inter­ gouvemementale O 48 international, relations —s I 58 interposer, s' — E 114 interprétation A 466, 614, D 29

introduction interprétation discutable d’une loi G 224 interprétation, fausse M 95 interprétation de la loi R 60 interpréter A 608, D 24 interpréter l’étendue de la protection D25 interpréter le sens des revendications A 610 interrogatoire B 48, V 129, 194 interrogatoire contradictoire/serré K 152 interrogatoire des témoins V 195 interrogé, personne —e V 201 interroger V 191 interroger sous serment V 192 interroger des témoins Z 34 interrompre, la procédure doit être interrompue A 670 interruption de la prescription U 135 intervalle Z 23,153 intervalle, dans Г * entre ... Z 24 intervalle de priorité P 186 intervalles ne dépassant pas cinq années U 29 . intervenant 169 intervenir E 114 intervenir en faveur d’une partie Bill intervention B 114,1 70 introduction E 39, 88 introduction de l’action K 58 introduction de l’action, délai pour Г~ K 60 introduction de l’action, document justifiant l’~ N 41 introduction de la description B 258 introduction de l’instance K 58 introduction, loi d’— E 45 introduction d’objets G 74 introduction d’un produit dans une exposition E 25 introduction du recours E 85

introduire

introduire une marque dans le marché E42 invalidation, entraîner I’* de l’enregistrement U 109 invalidation, prononciation de l’~ U 107 invalide U 105 invalidé, brevet ~ par la section d’examination A 487 invalidé, le dépôt ne pourra être — U 185 invalider E 216, U 106 invalidité U 108 invalidité, charge de fonder Г ~ 1.1 110 inventé, objet E 285 inventer E 259 inventeur E 260 inventeur, adjonction à faux des —s F 60 inventeur, conseil de Г ~ E 268 inventeur, constatation de la part de Г- F 78 inventeur, de la part de Г ~ et comme son agent N 47 inventeur, désignation de Г ~ E 267, N 68 inventeur, diligence requise de Г~ S 163 inventeur, effectuer après coup la désignation de i'~ N 19 inventeur, établissement de l’identité de Г ~ F 77 inventeur, exploiter sans autorisation de la part de Г ~ E 161 inventeur indépendant E 263 inventeur, mention de Г ~ E 267 inventeur mentionné E 261 inventeur, mentionner Г * comme tel B 155 inventeur, omission de la mention de l’~ Ü 147 inventeur original et premier E 265

56« inventeur, personne que le déposant indique comme E 262 inventeur présumé V 179 inventeur prétendu E 264 inventeur, récompenser Г* B 152 inventeur, si l'~ ne peut pas être trouvé A 470 inventeur, soi-disant E 264 inventeur, vrai et premier E 266 inventif E 269 inventif, accomplissement L 38 inventif, accomplissement ~ non protégé légalement E 290 inventif, activité inventive E 270 inventif, caractère W 52 inventif, concept — général I 3 inventif, conception inventive E 283 inventif, idée inventive E 32 inventif, inspiration inventive E 54 inventif, mérite V 58 inventif, talent E 280 invention E 273 invention, annotations nécessaires de A 524 invention, applicabilité de Г~ A 400 invention, appropriation illégale d’une W 66 invention, autorisation de divulguer l’~ G 118 invention, bénéfice de Г ~ E 293 invention, brevet d’~ E 291, P 12 invention, brevetabilité de Г ~ B 220 invention brevetable V 387 invention brevetable, s'abstenir d'ex­ ploiter l'~ U 146 invention brevetée E 279 invention, caractère d’une W 53 invention, caractériser une K 43 invention, caractéristiques distinctives d'une K 38 invention, caractéristiques techniques de l’~ A 521

569

invention, cessation de l’utilisation de l’~ U 148 invention commune E 278 invention, conception générale d’~ E 284 invention connue par d’autres antérieurement A 176 invention, considérer comme son B 327 invention, création d’une Z 114 invention créée sous contrat A 516 invention créée à l’étranger A 604 invention, critère de Г ~ E 292, H 38 invention, critérium de Г ~ E 292 invention, demande dépourvue d'aucune B 4 invention, dérober Г— d’un autre E . 242 invention, description de Г~ P 51 invention, désignation de Г ~ B 398 invention, développement d’une A 534 invention devenue bien commun E 277 invention dite nouvelle A 221 invention, divulgation de Г ~ A 461,0 15 invention, divulgation de Г~ en conséquence d’un abus B 126 invention, droit exclusif de l’exploita­ tion d’une A 642 invention éludée U 59 invention d’employé A 430, D 37 invention d’employé, abandon d’une F 133 . , invention d’employé abandonnée par l’employeur D 38 invention d’employé, ancienne * de­ venue libre D 38 invention d’employé, droit sur les ~s ~s A429 invention d’employé, loi sur les ~s ~s A 431

invention invention d’employé, rapport régle­ mentaire sur une O 41 invention, essence d’une W 53 invention, estimation de la valeur d’une S 41 invention, étendue de l'applicabilité de l’~A400 invention exploitable E 275 invention, exploitation d’une A 699 invention, exploiter librement une A 622 invention, exposé de Г ~ O 15, P 98 invention faite dans le cadre de la mission de l’employé A 430, D 37 invention, idée dominante de Г G 297 invention identique G 275 invention, instruction incorporée dans l’*L34 invention, mesures à exploiter Г ~ V 15 invention, mode d’exécuter Г ~ D 2 invention, niveau d’~ E 287 invention, objet de Г ~ E 285 invention, objet non-évident de Г ~ N . 93 invention, particularité de Г~ E 13 invention, partie brevetée d une P 75 invention de perfectionnement V 32 invention, perfectionnement d’une au­ tre V 30 invention de pionnier B 1 invention, poursuite de l’exploitation d’une W 38 invention prétendument nouvelle A 221 invention, problème résolu par Г ~ A 478 invention qui figure aux expositions officiellement reconnues S 42 invention, rapport sur une M 65 invention, réalisation d’une A 556

invention ------- ^—

invention relative à une application A 402 invention représentant un secret d’usine E 274 invention, représenter une V 146 invention, résultat que Г * vise à obte­ nir E 310 invention, réussite d’une Z 114 invention, révélation de Г * O 15 invention, révéler Г* à des tiers M 114 invention, secteur de la technique au­ quel i’* appartient F 13 invention, selon Г ~ E 286 invention, série de brevets pour une R 190 invention, tenir Г * secrète G 83 invention tenue secrète G 80, 85 invention tenue secrète, communiquer une A 381 invention, tiré de l’~ d’une autre personne E 221 invention, titre de Г - B 397 invention, unité d’ — E 282 invention de l’usine B 339 invention, valeur de Г ~ E 294 invention, valeur totale de Г ~ G 158 investigation F 117 invitation à effectuer les corrections formelles nécessaires F 113 invitation à diviser la demande A 474 inviter A 471 invoquer A 328, B 191 irrecevabilité, sous peine d’~ des ob­ servations V 323 irrecevable U 187 irrecevable, déclaration U 188 irrecevable, rejeter un recours comme V320 irrécusable E 155 irréformable U 70 irrégularité O 45

570

irrégularités auxquelles il peut être remédié B 87 irrégulier O 44 irréparable U 96 irréparable, pour éviter des dommages ~sU97 irréprochable E 155, U 85 irrévocable U 70,183 irrévocable, acte déclaratoire W 89 isolé, recherche ~e R 18

J joindre A 187, 233, B 95, V 66 joindre les revendications A 188 joint, pièce —e A 256 jonction A 334, K 63 jonction de deux ou plusieurs causes K 63 jouir de la protection légale G 122 jouissance d’aucun des droits de propriété industrielle G 126 jour T 2 jour férié légal F 61 jour férié légal, si le dernier jour du délai est un F 62 jour ouvrable W 51 jour ouvrable, premier — qui suit N 28 journal B 423 Journal des brevets P 53 journal des brevets, avis donné dans le A 416 journal des marques de fabrique ou de commerce W 30 journal officiel B 425 Journal officiel des Communautés européennes A 147 Journal officiel de l’Office européen des brevets A 149 Journal officiel de la République Française A 148

571 Journal du régime des brevets, dessins et marques B 428 judiciaire G 133, R 224 judiciaire, action V 73 judiciaire, administration G 137, J 22 judiciaire, affaire J 25, P 222 judiciaire, assistance Á 446 judiciaire, autorité J 18 judiciaire, compétence B 57 judiciaire, compromis V 102 judiciaire, conviction U 51 judiciaire, coopération administrative et A 163 judiciaire, demander la confirmation N.32 judiciaire, erreur F 59 judiciaire, exercice de la fonction R 221 judiciaire, fonction R 220 judiciaire, Loi d'organisation G 156 judiciaire, notification Z 121 judiciaire, procédure G 155 judiciaire, règlement G 148, P 219 judiciaire, vacances ~s G 141 juge R 216 juge arbitral S.48, U 120 juge de la Cour d'appel S 127 juge délégué R 217 juge, désignation des ~s B 203 juge, exercice de la fonction de R 221 juge extraordinaire R 219 juge, fonction de R 220 juge, instruction des jurés par le R 65 juge mandaté, chargé de l’administra­ tion des preuves R 218 juge, nomination des ~s B 203 juge de paix F 139 juge de paix de district B 405 juge de première instance A 160 juge du tribunal de commerce H 20 jugé, mal F 59 jugement B 353, R 127, S 184, U 209

juridique

jugement, appel contre le ~ du tribu­ nal B 201 jugement, attendus du U 214 jugement ayant acquis force de la chose jugée U 210 jugement de la brevetabilité B 354 jugement cassé U 211 jugement, considérants du U 214 jugement définitif E 191, U 210 jugement, faire l’objet d’un E 230 jugement de l’instance d’appel B 212 jugement nonobstant le défaut de l’une des parties A 536 jugement, obscurités dans l’exposé des faits du U 114 jugement, porter un ~ interlocutoire Z 152 jugement, prononciation du V 147 jugement, rendre un E 227 juger E 227, R 214, U 213 juger, qu’aucun témoin ne soit jugé désobéissant si ... B 43 juré, agent de brevet P 36 juré, instruction des ~s par le juge R 65 jurer S 116 juridiction G 135, 139, R 121, Z 116 juridicition de la chambre G 183 juridiction civile Z 45 juridiction gracieuse G 136 juridiction, institutions de la ~ A 357 juridiction non contentieuse G 136 juridiction ordinaire O 35 juridiction, question de la K 99 juridiction saisie en vertu de l’article ... A 329 juridiction uniforme R 122 juridique J 11, 14, R 48 juridique, acte R 81, 91 juridique, agent R 146 juridique, aide R 92 juridique, appréciation B 355

uridique juridique, argument В 355 juridique, base R 85 juridique, capacité R 76 juridique, conception R 58 juridique, condition R 103 juridique, conseiller R 66 juridique, effet W 95 juridique, exception R 73 juridique, expert R 89 juridique, expression R 59 juridique, langue R 126 juridique, motif R 83 juridique, motif * de radiation R 84 juridique, personnalité R 118 juridique, prescription R 150 juridique, principe R 86 juridique, procédure R 136 juridique, rapport/relation R 138 juridique, représentant R 146 juridique, réservation R 147 juridique, section R 52 juridique, situation R 103 juridique, statut R 128 juridique, terme F 6, R 59 juridique, titre R 85 juridique, validité R 70, 97 juridiquement R 48 juridiquement, déclarations ~ impor­ tantes des intéressés R 74 jurisconsulte J 13, R 80 jurisprudence J 12, R 104, 121, 157 jurisprudence consolidée G 57 jurisprudence, langue de la R 126 jurisprudence uniforme R 122 jurisprudence, versé dans la R 101 juriste J 13 juriste en matière de la propriété in­ dustrielle P 83 juriste, membre M 105 juste R 43, 50 juste, cela n’est que R 44 juste, estimer A 229

572 justesse R 225 justesse d'une allégation R 226 justice J 17, 25, R 120 justice, administration de J 22, R 120 justice, autorités administratives de ia — de l’État fédéral L 9 justice, erreur de F 58, J 19 justice, frais de G 142, 146 justice, loi sur les frais de G 147 justice, manquement de la J 20 Justice, ministre de la J 21 justice, ministre fédéral de la B 458 justice, pourvoi devant la Cour fédérale de R 68 justifiant la délivrance d’un brevet P 47 justificatif, document B 370 justificatif, exiger des pièces justificati­ ves B 146 justificatif, pièce justificative B 145, 382 justificatif, pièces justificatives dispen­ sées d’aucune autre légalisation B 51

justificatif, pieces justificatives récla­ mées par des administrations A 206 justificatif, production de pièces justi­ ficatives B 94 justification E 237, N 39 justification d’une allégation R 47 justification, d’autres *< demandées N 40 justification du payement Z 6 justification et présentation d’une feuille périodique A 498 justifié, enrichissement non U 103 justifié, frais dûment ~s A 597 justifier B 75, R 45 justifier par exception R 46 justifier un retard S 33

lettre

573

К know-how E 257

L laisser, sans * subsister de droits B 306 land L 4 langage courant S 182 langage, pureté de S 183 langage des tribunaux G 149 langage usuel S 182 - » langue administrative A 162 langue étrangère F 137 langue étrangère, appartenant à une F

JB langue juridique R 126 langue de la jurisprudence R 126 langue de la procédure V 86 langue, signalisation des fautes de B15 leçon L 32 lecture L 45 lecture des considérants de l’arrêt V 160 légal G 230, 233, L 27, R 50 légal, d’âge M 3 légal, assistance ~e R 92 légal, audience ~e refusée G 89 légal, dispositions -es B 313, R 114 légal, effe s légaux attachés aü brevet W98,99 légal, avec effet R 155 légal, d’effet R 155 légal, à l’exclusion des moyens légaux R 153 légal, incapacité ~e U 98 légal, jour férié F 61 légal, limite -e S 62 légal, mesure ~e M 46 légal, ordonnance —e R 53

légal, ordre R 117 légal, préjudice R 113 légal, prescription ~e R 150 légal, présomption ~e V 189 légal, protection —e G122, R123,125, S79 légal, protection ~e de la propriété industrielle R 124 légal, recours R 63 légal, règlement N 79 légal, situation —e G 225, R 103 légal, titre R 133 légalement K 141 légalement, protégé G 211 légalement, représentant constitué V 269 légalisation B 68, L 28, 29 légalité R 117 légataire V 172 légère négligence F 25 législation G 227, L 30 législation sur les brevets P 69 législation sur les faillites K 110 législation intérieure G 228 législation intérieure, par l’effet de la M41 législation nationale G 229, L 8 légiste J 13, R 80 légitime G 230, 233, L 31, R 50 légitime, intérêt 147 légitime, intérêts —s d'une usine B 140 légitimité de l’usage de certains éléments contenus dans les marques R 51 lésé V 165 lésé, partie ~e G 175 lésé, personne —e G 175, V 165 lettre B 440 lettre d’affaires, signes distinctifs des ~s ~ K 40 lettre circulaire R 248

lettre

lettre, dispositions figurant sous la ~ a) B 441 lettre incluse E 83 lettre, marque qui se compose de ~s B 442 lettre, réception de ~s et pièces A 312 liaison, en ~ avec l’Administration nationale E 150 liaison, phrase de V 39 libellé A 16 libeller A 15 libération F 132 liberté, avoir ~ d’action H 7 libre F 130 libre, ancienne invention d’employé devenue D 38 libre, appréciation E 373 libre, avoir main — d’action H 7 librement, admission de prendre ~ connaissance O 18 licence G 257, L 57 licence, accord de ~s V 100 licence, administration des L 72 licence, analogie avec une L 59 licence, cession de ~s V 100 licence, concesseur de L 63 licence, concession d’une L 70, V 100 licence, contrat de L 71 licence, droit de L 67 licence, endossement obligatoire «~ de plein droit» Z 134 licence, endossement de l’offre de ~s L 61 licence exclusive E 168 licence d’exploitation G 17 licence obligatoire Z 131 licence obligatoire, concession de ~s ~sG249 licence obligatoire, octroi définitif d’une Z 132 licence obligatoire, procédure en concession d’une V 79, Z 133

574

licence obligatoire refusée V 217 licence obligatoire, révocation d’une Z 86 licence, offre de L 60 licence de plein droit L 60 licence de plein droit, endossement sur une « ~ » L 62 licence, porteur de la L 69 licence, titulaire d’une L 65, 66 lien entre l’utilisateur d’une marque et une organisation V 38 lier V 35 lier, décision qui lie le tribunal B 421 lien tribunal lié par une décision préalable G 45 lieu O 57 lieu, avoir S 217 lieu, ne pas avoir U 132 lieu, donne ~ au payement d’une taxe U 150 lieu, nom de O 61 lieu d’origine O 58 lieu de référence F 155 ligne Z 18 ligne d’impression/imprimée D 91 ligne à imprimer D 91 lignes à imprimer, nombre des D 92 lignée L 54 limitation B 72, 251 limitation, adapter une description à la A 325 limitation du brevet, déclarer la nullité par une ~ N 87 limitation, décision relative à une A 323 limitation d’un droit R 67 limitation d’un droit, effet rétroactif de la R 242 limitation, possibilité de A 29, 243 limitation, procédure de B 254 limitation des revendications B 252

575 limitation, vente soumise à des ~s B 253 limite légale S 62 limite, fixer les ~s de la protection revendiquée F 70 limité, société à responsabilité ~e G 215 limiter B 249 liste L 55, V 334 liste, addition ultérieure à la E 433 liste des classes G 305, K 75 liste des inscriptions contenues dans le registre U 35 liste notifiée M 115 liste des produits W 23 liste des produits, réduire la E 110 liste des produits réduite dans la mesu­ re nécessaire W 24 liste des produits, substitution des pro­ duits dans la A 689 liste des publications imprimées D 86, liste des sources Q 8 liste spéciale des variétés S 172 liste des variétés S 171 litigant, accommodement entre deux parties ~es V 102 litige P 212, R 129, S 265 litige, accomoder un * extrajudiciairement S 266 litige, brevet en P 221 litige en brevet P 86 litige, en cas d'un S 267 litige en contrefaçon P 112 litige en matière de brevets P 101,102 litige en matière de marques W 34 litige, objet du P 216, S 268 litige, parties en P 220 litige précédent R 131 litige en priorité P 188 litige, renvoyer un ~ à un autre tribu­ nal V 314 litige, valeur du S 272

loi

litige, vider un * extrajudiciairement S266 litigieux, brevet K 64 litigieux, valeur litigieuse S 272, 273 livre, tenir des ~s B 439 livraison, conditions de L 52 livraison au consommateur A 22 livraison supplémentaire/ultérieure N 26 livrer A 581, L 49 localité O 57, 62 localité, nom de O 61 locomotion, fonctionnement des en­ gins de B 337 loi G 218 loi sur les agents de brevet P 42 loi, article de G 223 loi, attributions conférées par la G 194 loi sur les brevets P 67 loi sur les brevets d’obtention végétale P 132 loi, champ d’application d’une G 100 loi sur le commerce H 12 loi, conforme aux ~s G 233 loi, contraire à la G 221, R 154 loi, contrairement à la W 65 loi sur les dessins ornementaux G 209 loi, étendue de l’effet d’une A 401 loi sur les faillites K 110 loi de finances F 83 loi, force de R 97 loi sur les frais de justice G 147 loi, infraction aux ~s V 166 loi, interprétation de la R 60 loi, interprétation discutable d’une G 224 loi d’introduction E 45 loi sur les inventions d’employés A 431 loi sur les marques W 31 loi sur les modèles d’utilité G 23 loi nationale du pays où la protection est réclamée G 219

576

ы loi de nature N 59 loi naturelle N 59 loi naturelle, contraire aux ~s ~s fondées N 60 loi, nombre prévu par la G 231 loi, nouvelle version d’une N 73 loi, obligatoire par la R 116 loi d’organisation judiciaire G 156 loi, par la G 230 loi, prévu par la présente M 40 loi, projet de G 222 loi, promulgation d’une E 346, V 3 loi sur' la protection des variétés végétales S 168 loi sur les rabais R 2 ' loi, rejet d’un projet de V 322 loi, rédaction désuète d’une V 6 loi relative au commerce H 12 loi sur les semences S 2 loi sur les significations administrati­ ves V 305 loi sur les sociétés anonymes A 121 loi sur les sociétés coopératives G 124 loi, sphère d’attributions conférée par la G 194 loi tendant à modifier le droit pénal S 261 loi tendant à modifier la loi des brevets d’inventions G 220 loi tendant á valoriser l’activité inven­ tive P 68 loi, texte de la F 42, G 226 loi transitoire U 22, V 352 loi, en vertu de la K 141 loi, violation de la V 166 loi, violer la V 161 loi, vu la * N* ... H 86 loterie V 169 lourd, faute —e V 223 loyal G 233 loyal, habitudes ~es du commerce R

M magasin V 134 main, avoir ~ libre d’action H 7 main, ouvrage de première O 56 main, remise de sa propre Z 119 maintenance, cultivateur en E 315 maintenir A 499 maintenir, demande maintenue A 500 maintenir, pièces initiales maintenues en l’état B 305 maintien A 501 maintien des droits de propriété indus­ trielle A 502 maison F 85, G 178 maison, directeur de la F 87 maison d’édition V 148 maison d’édition, produit d’une V149 maison laquelle fait de réclame R 200 maison, possesseur de la G 190 maison, siège de la G 201 majeur M 3 majorité M 56, S 246 majorité, décision de la M 57 majorité des voix S 246 malfamé R 246 mal jugé F 59 malveillance, agir avec B 432 malveillant B 431 mandant A 514 mandat A 512, M S mandat, territoire sous M 7 mandataire A 515, B 21,357, M 6, P 215, W 2 mandataire, constitution d’un B 307 mandataire dans le procès P 215 mandataire, retirer les pouvoirs du ~ A385 mandaté, juge R 218 manière d'application V 318 manière, appliquer de — correspon­ dante E 238

'577 manière d’opération W 106 manière de procéder de l'office de brevets A 439 manifestation, serment de O 16 manifeste O 13 manifester A 662 manque M 8 manque de connaissance D 113 manque perceptible d'une relation d’addition Z 111 manquement de la justice J 20 manuel, remise Me du dossier W 39 manufacture F 1 manuscrit H 30, M 15 marchand H 27, K 25 marchand, valeur ~e K 29 marchandise W 14 marchandise, abandon de la * ven­ due H 95 marchandise, acquisition dès ~sB411 marchandise, aptitude à l’emploi des ~sB437 marchandise, commercialisation de mV51 marchandise, confiscation des ^ E 175 marchandise, critère/critérium de la qualité de la K 39 marchandise, débarras d’un stock de —s R 14 marchandise, espèce de W 18 marchandise, étalage des ~s S 44 marchandise, étaler des ~s A 682 marchandise étrangère G 101 marchandise de marque M 24 marchandise, marquer des —s K 44 marchandise principale H 49 marchandise, remboursement en W 22 marchandise, sorte de W 18 marchandise, stock de ~s W 16 marchandise supplémentaire Z 66 marché G 176, M 25

marque

marché, action d’influencer le M 27 marché, compétitif au M 30 marché, conditions du M 31,34 marché, donner par-dessus le Z 63, (H 49) marché, entreprise dominante dans le M28 marché, intérêt dans le M 26 marché, introduire une marque dans le E42 marché, mettre des produits sur le V 140 marché, partie en M 29 marché, structure du M 33 marque E 449, M 16, S 234, Z 9 marque admise au dépôt telle quelle Z 76 marque analogue (À une autre) U10, V 198, W 27 marque, apposer une » de fabrique sur des produits A 173 marque, apposition illicite d’une * de fabrique A 175 marque, appréciation de l’étendue de la protection de la S 104 marque, apprécier si la ~ est susceptible de protection W 122 marque, article de M 18 marque, association des «s M 23 marque, autoriser l'utilisation d’une G 12 marque, bureau de brevets et de ~s P 38 marque, caractère distinctif d’une V 167 marque collective V 26 marque de commerce F 4, H14,24, W 25 marque composée de lettres B 442 marque défensive A 94 marque, demande d’enregistrement de

laW29

marque marque dépourvue de tout caractère distinctif E 194 marque, description d’une D 12 marque déterminée B 309 marque, diminuer la protection accordée à la S 84 marque distinctive, des produits du déposant D 101 marque, division des ~s W 28 marque, élément contenu dans la M19 marque, élément distinctif d’une M 72 marque, éléments dont les ~s sont composées Z 102 marque, emploi d’une G 11 marque, emploi qui ne se fait pas à titre de W 32 marque, emploi simultané d’une G 283 marque, emploi simultané n’empê­ chant pas l’enregistrement de la E 205 marque enregistrée M 17 marque, enregistrement accéléré d’une ~ E142 marque, enregistrement international des ~s 161 marque d'essai P 198 marque de fabrique F 4, M 16, W 25 marque figurative B 416 marque, forme de la Z 12 marque identique 18 marque, interdiction de l’usage de la U 164 marque, inscription de transfert d’une U 66 marque, introduire une ~ dans le marché E 42 marque, journal des ~s de fabrique ou de commerce W 30 marque, légitimité de l’usage de cer­ tains éléments contenus dans les *s R 51 marque, litige en matière de ~s W 34

57«

marque, loi sur les ~s W 31 marque, marchandise de M 24 marque nationale W 26 marque, notification collective des ~s S27 marque notoirement connue N 110 marque, office de brevets et de ~s P 38 marque, opposition à l’enregistrement d’une W 76 marque, partie essentielle de la B 300 marque, permission d’utiliser une U 20 marque, première — de chaque série S 129 marque, produits portant une V 225 marque, protection des ~s M 22 marque protégée telle quelle G 212 marque, registre des ~s W 33 marque, rendre une ~ notoirement connue V 53 marque, renouvellement d’une ~ de fabrique ou de commerce E 384 marque, reproduction d’une ~ sus­ ceptible de créer une confusion Á 8 marque de réserve V 395 marque de service D 40 marque, statuts relatifs à l’usage des -s Z 15 marque, tenue du registre des ~s E103 marque, titulaire de la I 26, Z 13 marque, usage des ~s B161, G11,174 marque, utilisateur d’une V 38 marque, utilisation abusive d’une B 162 marque, utilisation obligatoire de la V 374 marque verbale W 120 marquer B 389 marquer des marchandises K 44 masse de la faillite K 109 matérialité des faits T 10 matérialité des faits, instruire une cau­ se sur la T 19

579

matériel M 52 matériel, cause ~le U 199 matériel droit R 33, M 54 matériel, erreur -le 175 matériel de multiplication végétative V 174,17« matériel de reproduction végétative V 175,17« matière M 49,51, S 249 matière faisant échec à la nouveauté МЯ matière faisant l’objet de l’examen P 232 matière de modèle d’utilité G 2« matière première A 575 matière du procès P 21«, 222 mauvaise foi B 430 mauvais usage d’un droit R 105 maximum, délai H 112 méchamment, agir B 432 médiation V 184 médicament H 50, M 55 médicament, brevet spécial de S 17? megarde, par V 22« membre M 104, V 23 membre adjoint de l’office de brevets H 78 membre de la chambre désigné comme suppléant régulier V 274 membre du comité d’appel B 20« membre de conseil R 5 membre juriste M 105 membre de l’Office de brevets M 108 membre permanent de la chambre M 106 membre technicien M 107 membre du Tribunal de brevets M membre de l’Union V 23 même, en * temps G 282 même, il va de — à un fait G 279 mémoire G «2, S «9

mémoire complémentaire de recours B 272 mémoire descriptif B 255, P 51 mémoire préparatoire S 70 menace A 185, D 72, G 53 menace, citation à comparaître sous ~ d’une peine d’amende S 253 menace de dénonciation D 73 menace d’une requête en radiation A 186 mener un procès P 213 mention V 180,181 mention du brevet P 49, 50 mention de la délivrance H 109 mention de la délivrance du brevet E 429 mention, devra faire l’objet d’une * spéciale E 428, G 239 mention de l'inventeur E 267 mention de l’inventeur, omission de la U 147 mentionné A 223 mentionné, inventeur E 261 mentionner A 218 mentionner l’inventeur comme tel B 155 mentionner tout exprès E 428 méprise 173 mérite V 57 mérite inventif V 58 mesure M 44 mesure, ajournement d’une * officiel­ le H 84 mesure ¿'exploiter l’invention V 15 mesure d’interdiction V 43 mesure légale M 4« mesure officielle M 45 mesures particulières encore néces­ saires E 169 mesure, prendre des —s M 48 mesure,-prendre des м contre un abus E 11«

mesure, prendre lee ~s néoMM V 12 , . mesure, prévoir des -'S M 48 mesure prohibitoire V 4) mesure provisionnelle V Л mesure, remplacer des м anglaises par celles métriques K #1 mesure technique M 4 témoin, procéder à l’audition des ~s Z 37 témoin, qu’aucun — ne soit jugé désobéissant si ... B 43 témoin, récusation des ~s A 52 témoins qui refusent de prêter serment B 31 temporaire V 423, Z 28 temporaire, protection S 81 temporairement Z 28 temporairement, pénétrer ~ dans le pays V 424 temps, du — de la demande A 301 temps, en même G 282 temps, en ~ utile R 158 temps, entre Z 154 temps, espace de Z 23 temps, pendant/pour un ~ indéterminé U 88 teneur I 31

625

tenir A 30 tenir une audience T 47 tenir, demande tenue secrète G 77 tenir, devoir de ~ l’invention secrète G 84 tenir, l’invention doit être tenue secrète G 80 tenir des livres B 439 tenir, nécessité de * l’invention secrète G 83 tenir, obligation de ~ l’invention secrète G 84 tenir, les pays de l’Union ne sont pas tenus d’appliquer les dispositions G 76 tenir secret G 78 tenir le secret G 82 tentative V 242 tenu aux instructions W 37 tenu, invention —e secrète G 86 tenue d’un registre F 153 tenue du registre des marques E 103 terme A 541, T 44 terme, aux ~s de l’article 30 N 1 terme de brevetabilité S 108 terme, description écrite en —s pleins, clairs, concis et exacts A 543 terme juridique F 6, R 59 terme de rigueur P 152 terme technique F 7 terminer, se A 606 terminer, la description doit être terminée par des revendications E 187 terminologie F 20, T 50 terminologie technique F 20 territoire G 7 territoire, l’ensemble des ~s G 165 territoire sous mandat M 7 territoire régi par la présente loi G101 territoires sous la souveraineté d’un pays de l’Union U 174

titre

territorial, champ G 99 testament T 51 testament, par L 46 testamentaire L 46 testamentaire, exécuteur T 52 testateur/testatrice du cujus E 254 texte F 41 texte authentique A 717 texte d’un brevet faisant foi F 49 texte de la décision B 229 texte d’un instrument F 43 texte de la loi F 42, G 226 thérapeutique, procédé/traitement H 51 tierce personne D 70, P 7 tiers D 70 tiers, droit de R 38 tiers, droits acquis par des R 39 tiers non habilité à demander N 84 tiers, révéler l’invention à des M 114 timbre S 234, 235 timbre, droit de S 235 timbre de taxe G 37 tirage V 169 tirage original O 53 tirage au sort V 169 tirer E 220 tirer, du bénéfice peut en être tiré N 118 tirer de l’invention d’une autre person­ ne E 221 titre A 327,339, B 393, R 54, S15, T 54 titre d’un droit A 352 titre, à ~ gratuit K 137 titre à intenter une action K 67 titre de l’invention B 397 titre juridique R 85 titre légal R 133 titre à porter plainte K 67 titre, produire ses ~s A 707 titre, réservation en R 149 titre, succession en R 111

«Maire titulaire B 171, E 20, ! 24 titulaire d’une autorisation spéciale de représentation E 353 titulaire, sans l’autorisation du Z 124 titulaire du brevet P 79 titulaire du brevet, le compte du R 24 titulaire du brevet, la personne inscrite comme E 62 titulaire du droit R 93 titulaire du droit, au détriment du N 36 titulaire d’un droit précédent R 94 titulaire d’une licence L 65, 66 titulaire d'une marque 1 26, Z 13 titulaire, mutation du ~ par décès A 182 tomber en déchéance V 92 tomber en désuétude V 5 tôt, au plus Z 22 total, prix G 167 total, résultat G 159 total, résultat ~ du procédé G 160 total, somme ~e G 170 total, somme —e des frais G 171 total, somme ~e de l’indemnité G 166 total, valeur ~e de l’invention G 158 total, vente ~e A 703 total, le ~ à verser U 168 totalité G 163 totalité des organisations économi­ ques appartenant au même degré W 111 toucher B 219 toucher, les différences ne touchent pas l’identité des marques A 99 tournant d’un cycle de consommation W43 tout, en V 349 tradition H 63 tradition manuelle sans entérinement du dossier W 39 traduction U 30 traduction certifiée U 32

traduction non certifiée U 33 traduction fidèle U 34 traduction officielle U 31 trafic V 136 traité V 252 traité d’arbitrage S 52 traité conclu entre États S 207

Traité de coopération en matière de brevets V 256 traitement B 82 traitement des demandes de brevet B 19 traitement des données D 15 traitement équivalent B 83 traitement, ordre de B 20 traitement, principe de * égal/national B 84 traitement thérapeutique H 51 transférer une compétence E 367 transfert U 11,14,41 transfert d’un droit R 134,135 transfert d’un droit, réclamer le U 44 transfert, inscription de ~ d’une mar­ que de fabrique/de commerce U 66 transfert de produits d’une classe à une autre U 13 transformation d’un brevet exclusif en un brevet économique U 69 transformation d’une demande de bre­ vet en demande de certificat d’utilité U68 transit D 94, T 57, 58 transit, commerce de T 57 transitaire, commerce T 57 transition U 15 transitoire, disposition U 16 transitoire, loi U 22, V 352 transmettre un des exemplaires d’une déclaration U 23 transmission U 24 transmission d’un droit R 135 transposer les revendications A 189

627

travail A 426 travail, but du A 440 travail, dépense de A 432 travail, être afférent aux travaux des conférences Z 98 travail, être utile au A 441 travail, instrument de A 435 travail, ministre fédéral du B 457 travail, moyens de A 437 travail, résiliation du contrat de A 4% travail, tribunal du A 436 Trésor, le S 199 Trésor fédéral B 455 trésor public/de l’État S 199 tribunal B 210, G 129,143 tribunal, admettre des avoués à exer­ cer leur profession prés le P 225 tribunal, appel contre le jugement du B 201 tribunal arbitral S 47 tribunal d’arrondissement A 156 tribunal de brevets P 66 Tribunal de brevets, l’administration des preuves peut se faire par l’entremise du V 185 Tribunal de brevets, membre du M 109 tribunal de brevets peut ordonner la production de pièces U 195 tribunal, citer devant la barre du S 63 tribunal de commerce H 11 tribunal, la composition du V 413 tribunal, décision du G 138,140 tribunal, la décision lie le B 421 tribunal fédéral B 448 tribunal fédéral autonome et indépendant B 449 Tribunal fédéral des brevets B 460 tribunal de grande instance B 406, L 13 tribunal, greffier du U 198 tribunal inférieur A 156

Mette

tribunal d’instance élevée/suprême de l’Etat fédéral O 7 tribunal, juge du ~ de commerce H 20 tribunal, langage des tribunaux G 149 tribunal, le ~ est lié par une décision préalable G 45 tribunal ordinaire G 131 tribunal, participer à une procédure devant le M 128 tribunal, le — ne peut être saisi avant . B 42 tribunal de première instance A 156,1 43 tribunal, recours au tribunaux R 152 tribunal, renvoyer un litige à un autre V314 tribunal, requête des tribunaux E 414 Tribunal, la requête peut être effectuée au greffe du - pour être inscrite au procès-verbal E 335 tribunal de suprême instance I 43 tribunal du travail A 436 tribunal, vacances des tribunaux G 141 tribunal, voie des tribunaux R 151 trimestre K 2 trimestre civil K 2 triple, en A 550 tromper le public I 71 tromper, risque de * le public T 23 tromperie T 22 tromperie perfide A 444 trompeur T 21 trouver A 469 trouver, si l'inventeur ne peut pas être trouvé A 470 trouver, proposition pour * un ac­ commodement E 79 trust I 50, K 123 tuteUe K 167, O 2 tutelle, autorité de A 510 tutelle, avoir la — d’un office O 3

628

tutelle tutelle, mettre en E 218 typique B 391 typographique, faute D 79

U ’iltérieur N 37 ultérieur, l’addition ~e d’un nouveau produit à la liste E 433 ultérieur, délivrance ~e N 26 ultérieur, demande ~e A 290 ultérieur, examen P 236 ultérieur, fabrication *e d’un produit intermédiaire W 40 ultérieur, idée.~e E 34 ultérieur, livraison ~e N 26 ultérieur, modifications ~es A 180 ultérieurement N 37 ultérieurement, chaque pays pourra déclarer N 38 ultérieurement, demande déposée A 295 unanime E 133 unanimement E 133 unanimité E 134 unicité E 69 unification V 64 uniforme, application ~ du droit R 57 uniforme, jurisprudence/juridiction R 122 unilatéral E 118 unilatéral, contrat V 254 unilatéral, procédure ~e V 72 union U 111, V 60 union professionnelle B 196 Union pour la protection des obten­ tions végétales V 22 Union pour la protection de la Propriété industrielle V 21 Union, ressortissants d’un pays de Г A 226

Union, Г* restreinte S 156 unique E 30 unique, cas E 164 unique, copie E 167 unir V 65 unitaire E 7^ unitaire, brevets ~s E 72 unité E 70, 73 unité, arrangement des ~s A 322 unité, association d’~s communales K 96 unité contributive B 109 unité, défaut d’U.93 unité de dépense À 574 unité d’invention E 282 universel, ayant droit G 168 universel, validité ~le A 123,124 urgemment D 67 urgence, déclaration d’D 68 urgence, il est commandé d’* que la concession soit accordée G 9 urgence, procédure d’D 69 urgent D 67 usage B 159,443, G 10, H 63, R 82, V 316 usage, acte d’B 165 usage non autorisé B 164 usage, d'* en commerce H 22 usage, c’est en * dans le commerce B 435 usage commercial V 141 usage, conforme â Г ~ local O 63. usage établi V 142 usage, faire ~ de la faculté G 13 usage honnête A 358 usage illicite B 164 usage, interdiction de Г~ de la mar­ que U 164 1 usage, légitimité de Г~ de certains éléments contenus dans les marques R 51 usage d’une marque B 161, G 11

validité

629 usage, Г * de la marque n’est pas de nature à induire en erreur 174 usage, mauvais * d’un droit R 105 usage officiel A 154 usage du pays L 11 usage, selon Г ~ et les bonnes mœurs B 434 usage, selon la coutume et Г* H 64 usage, statuts relatifs à Г ~ des mar* ques Z 15 user B 157 usine B 335, F 1, W 46 usine, appartenance à l’équipe d’B 347 usine, connaissances acquises à Г — K 33 usine, connaissance acquise comme membre de l’équipe d’~ K 34 usine, intérêts légitimes d’une B 140 usine, invention de Г— B 339 usine, invention représantantun secret d’~E274 usine, la position de l’employé dans

Г- 8 229 usine, secret d’~ B 341 usine, stipulations d*~ B 346 usuel U 52 usuel, langage S 182 usuel, objet G 16 usufruit N 124 utile N 121 utile, estimer que l’audition sera E 249 utile, en temps R 158 utile au travail A 441 utilisateur, lien entre Г * d’une mar­ que et une organisation V 38 utilisation B 159, G 10, V 326 utilisation abusive d’une marque B 162 utilisation, autoriser Г* d’une mar­ que G 12

utilisation, contester Г ~ de la marque B 320 utilisation illicite B 164 utilisation de l’invention B160, V 148 utilisation, T ~ de la marque est obli­ gatoire V 374 utilisation notoire B 163 utiliser A 708, B 157, G 14, V 315 utiliser, pour être utilisé G 30 utiliser, permission d’* une marque U 20 utilité B 436, N 117,122, V 324 utilité, certificat d’~ G 29, N 123 utilité, d’* commune/générale N 120 utilité économique V 325 utilité, modèle d’~ G 18

V vacances des tribunaux/judiciaires G 141 valable R 87, R 99 valable, être G 94 valable, la décision devient W 94 valeur de ¡’invention E 294 valeur au cours du marché M 35 valeur, estimation de la ~ d’une in­ vention S 41 • L valeur, fixation delà * litigieuses273 valeur litigieuse/du litige S 272 valeur marchande K 29 valeur monétaire W 12 valeur totale de l’invention G 158 valeur vénale K 29 valide G 306, R 87 valide, le brevet sera admis G 308 validité G 98,307, R 97 validité, admettre la ~ d’une cession A 194 validité, admission de R 88 validité, brevet de ~ réelle P 16

vaMtié validité, commencement de la R 98 validité, durée de la G 102 validité juridique R 70, 97 validité, présomption de la V 190 validité universelle A 123 validité universelle d’une instruction technique A 124 valoir, faire ~ un intérêt D 13 valoir, faire ~ une revendication A 343 variante A 5, V 1 variété A 5, S 164 variété, liste des ~s S 171 variété, liste spéciale des -'S S 172 variété végétale P 133,136 variété végétale, dénomination d’une S 165 variété végétale, protection des ~s ~s S 167,168 variété végétale, registre de ~s ~s protégées S 170 végétal, brevet d’obtention ~e P 131 végétal, catégorie de végétaux P 130 végétal, culture des végétaux P 135 végétal, obtention ~e P134,135,136, S 164 végétal, variété ~e P 133,136, S 164 végétatif, matériel de multiplication végétative V 176 végétatif, matériel de reproduction végétative V 175 végétative, matérielle multiplication / de reproduction V 174 vénal, valeur ~e K 29 vendre V 133 vente A 65, V 32 vente par adjudication Z 135 vente, annonce d’une ~ totale A 252 vente, compagnie de V 328 vente, contrat de K 28 vente, la défense de la ~ du produit breveté V 329

630

vente, établissement de V 284 vente, mettre en F 64 vente minimum M 80 vente, mise en F 63 vente, poste de V 134 vente, prix de K 27 vente, la * du produit breveté B 253, V283 vente publique Z 135 vente, recul des ~s A 66 vente totale A 703, V 16, 402 véracité, devoir de « dans la’ procédure W 6 verbal M 140 verbal, marque ~e W 120 vérifier B 352, N 22 véritable E 1 vérité W 5 vérité, éclaircissement de la E 376 vérité, obligation d’observer la ~ dans la procédure W 6 versé dans la jurisprudence R 101 versement, l’enregistrement pourra être renouvelé par le simple ~ de l’émolument de base G 296 verser E 162, E 358, Z 2 verser une amende-réparation E 360 verser une fraction de l’émolument international T 30 verser l’indemnité à l’Office pour le compte du titulaire du brevet R 24 verser une taxe G 32 version L 45 version, nouvelle ~ d’une loi N 73 vertu, en ~ de l’article 30 N 1 vice M 8 vice de forme F 108 vider un difierend/litige extrajudiciairement S 266 vie, à L 26 vie, pour la L 26

ßi

vie, certificat de bonne * et moeurs L

47 vie, nomination à —/pour la E 381 vigueur K 142 vigueur, la décision entre en W M vigueur, entrée en 134, R 98 vigueur, être en G 94 vigueur, mise en 133,34 vigueur, cet ordre n'est plus en G 96 village O 62 violation d'un droit R 71 violation de la foi T 62 violation de la loi R 141, V 166 violer la loi V 161 violer, personne qui viole/а violé qc V 164 violer Je règlement V 163 visé, dans le délai F 143 visible A 527 visite, procéder à une - des lieux A 526

vue visuel, preuve —le B 378 voie, pas (la) — administrative A 141 voie, par — diplomatique D 47 voie, par (la) — officielle A 141 voie, possibilité des —$ légales R 109

voie des tribunaux/de procès R 151 . voix S 242 voix, avoir une — délibérative S 244 voix décisive A 636 voix, égalité des S 245 voix, majorité des S 246 voix, pondération des S 247 voix prépondérante A 636, S 243 vote A 87 vrai, le — et premier inventeur E 266 vraisemblance W 8 vu la loi N’ ... H 86 vue des documents D 102 vue des dossiers A 116, E 120 vue des pièces A 116 vue, point de S 216

Indice alfabético español

abalanzar À 580 abandonado, invención del empleado abandonada por el empleador D 38 abandonar A 481 abandonar de explotar en lo sucesivo U 145 abandonar la solicitud F 30 abandono A 476, R 238 abandono de una cantidad determina­ da de la mercancía vendida H 93 abandono de una invención del empleado/de servicio F 133 abandono, declaración de R 239 abastecer V 224 abierto, la Acta queda abierta a la firma hasta el ... O 24 abjurar A 79 abogacía R 56 abogado A 382, P 215, R 55, S 23 abogado, admisión de un ~ para proceder Z 78 abogado, colegio de —s A 384 abogado defensor V 246 abogado, reconocer a los ~s como apoderados a la representación en proceso P 225 abogado y agente de la propiedad industrial P 35

abreviación К 168 abreviar A 41 abreviar la descripción В 257 abrir E 385 abrir la sesión E 386 abrir, se abre para recibir el depósito de las solicitudes E 202 abrogación A 660 absolución F 134 abstenerse de explotar la invención patentable V 146 abusivo I 72 abusivo, continuar una actividad abu­ siva R 142 abusivo, uso ~ de una marca В 162 abuso E 65, M 93 abuso de confianza T 62 abuso del derecho R 105 abuso, divulgación de la invención a consecuencia de un В 126 abuso, tomar medidas contra un E116 acabamiento F 68, V 344 acarrear un acontecimiento F 95 accesible, impreso ~ al público D 84 accesible, registro de patentes ~s por la venta o la concesión de licencia R 178 accesión A 334 acceso a las audiencias Z 126 accesorio, gastos ~s N 67

scciótt acción A 119, H 28,K 51, V 70 acción, acumulación He acciones К Ö acción, aportar una E 24 acción civil Z 47 acción, complemento de la E 306 acción de anulación L 76 acción de caducidad o de revocación de una patente V 76 acción de eludir una patente P 104 acción de influir el mercado M 27 acción de nulidad N 90 acción de usurpación/falsificación de patente P 112 acción dirigida contra el titularlo de la patente К 55 acción en materia de patentes P 86 acción, entablar una E 24 acción judicial V 73 acción, la * debe ser objeto de un juicio E 230 acción omitida H 29 acción, presentación de una К 58 acción, presentar una К 53, V 144 acción, responder a una E 333 aceleración del examen В 238 aceleración, demanda de В 239 aceptación A 309 aceptación de una descripción A 311 aceptar una decisión В 244 aclaración E 355 aclarar E 300, E 354 aclarar el estado de la cosa E 301 acompañante, carta В 71 acompañarse de una declaración В 96 acontecimiento, acarrear un F 95 acordar В 240, G 246 acordar, acto de ~ la nulidad E 337 acordar las costas de un testigo Z 72 acostumbrado en el comercio H 22 acostumbrado, sistema ~ de reproducción/multiplicación V 177

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acreditado, de acreditada honestidad U85 acreditar su identidad A 707 ' acreedor G 272 acreedor, concurso de ~es К 107 acta A 114, N 102, P 210, S 69 acta, contenido de las ~s A 117 acta de la sesión S 150 acta, efectuar un requerimiento para ser inscrito en la N 103 Acta, la ~ queda abierta a la firma hasta el ... O 24 acta, levantar P 211 acta, número/seña de la G 206 acta, persona que levanta S 66 acta, posibilidad de conocer las ">s M 132 acta, posibilidad de consultar las ~s A 505 acta, suministrar informes sobre la base de las ~s A 588 acta, transmitir ~s a la Sección de Examen Z 79 actitud S 230 actidud meritoria S 231 actividad T 12 actividad comercial E 436, К 26 actividad, competencia de G 192 actividad, competencia de ~ de la Sección de Patentes G 193 actividad consultiva В 169 actividad, continuar una ~ abusiva R 142 actividad de búsqueda E 378 actividad de representación V 281 actividad, destituir al agente de su E 212 actividad, esfera de A 434, G 192 actividad, esfera de ~ de la Sección de Patentes G 193 actividad, esfera de * prevista por la ley G 194

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Administración

acusador privado P 193 actividad, instrucción para una ~ acusar A 247, В 261 . técnica L 35 acusatorio, auto A 248 actividad inventiva E 270 acuse de recibo В 302, E 183 actividad profesional В 104 adaptación A 326 actividades intelectuales G 48 adaptar una descripción a la limita­ acto H 28, P 217 acto de acordar la nulidad E 337 ción A 325 acto de competencia W 60 adecuado Z 139 adecuado, remuneración adecuada V acto de eludir U 60 acto de eludir un orden U 61 108 acto de eludir una patente P 104 adelanto V 414 acto de explotación A 623 adhesión A 334, В 113 adhesión a las cláusulas A 335 acto de patentar P 76 acto de patentar en doble D 61 adhesión, fecha efectiva de W 96 acto de uso В 165 adhesión, instrumento de В 116 acto jurídico R 81,91 adhesión, otros países serán admitidos actor civil P 193 para la O 23 actos cuyo anuncio como venta total adhesión, solicitud de В 115 es permitido V 16 adición H 111 actos previstos por el artículo 1 В 390 adición, certificado de Z 106 actuación judicial V 73 adición, falta perceptible del carácter actuario U 198 de Z 111 acuerdo A 37, В 241, E 76,149, V 63, adición, patente de Z 109 237 adición, relación de * entre el objeto acuerdo amigable A 579, E 77 de dos solicitudes Z 110 acuerdo, concluir un A 70 adición ulterior de un nuevo producto acuerdo, de * con la Administración a la lista E 433 nacional E 150 adicional Z 108 acuerdo denunciado К 156 adicional, pago ~ de remuneración V Acuerdo, detalles/pormenores relati­ ш vos a la ejecución del presente E166 adicional, reconocible sin una indaga­ acuerdo, propuesta de E 79 ción N 23 acuerdo sobre los gastos К 139 adicional, servicio H 39, Z 64 acuerdos internacionales en vigor К adicional, solicitud de patente Z 105 143 adjuntar A 233, В 95 acumulación de acciones К 63 adjunto A 256,263 acumular A 241 adjunto, carta adjunta В 71 acusación A 246 administración A 130, В 91, V 297 acusación, capítulo de H 33 Administración, carácter mediano de acusación, punto principal de H 33 laD32 acusado A 227 Administración, carácter mediano ele­ acusador fiscal A 249 I vado de la D 31

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Administración, consejo de V 302 Administración, de acuerdo con la ~ nacional E 150 administración de asuntos W 7 administración de la justicia R 120 administración de las licencias L 72 administración de patentes P 114 administración de patentes, sección de la P115 administración del concurso/de la quiebra К 112 administración, derechos de V 301 administración, en beneficio de la G 309 Administración interesada В 323 administración judicial G 137 administración, juez mandatario en­ cargado de la * de pruebas R 218 administración jurídica J 22 administración, pedir su consenti­ miento a la Z 123 administración, percepción de dere­ chos de E 320 Administración, rango mediano de la D32 Administración, rango mediano ele­ vado de la D 31 administrador S 25 administrativo A 140, В 92 administrativo, autoridad administra­ tiva V 298 administrativo, autoridades adminis­ trativas del Estado federal L 9 administrativo, causa administrativa V303 administrativo, conferencia adminis­ trativa V 300 admisión A 334 admisión de la validez R 88 admisión de un abogado Z 78 admisión para la inspección pública O 18

admitir A 191 admitir la marca para su depósito tal cual es Z 76 admitir la posibilidad de la publica­ ción A 674 admitir la validez de una cesión A 194 admitir otros países para la adhesión 023 admitir, razón de ~ que la patente sea concedida A 673 admitir una demanda/petición S 221 adopción V 2 adopción de una ley V 3 adoptar signos oficiales de control E 41 adorno, árbol de Z 40 adorno, planta de Z 43 adquirido, derecho R 34, W 115 adquirido, derechos ~s por terceros R 39 adquiridor E 435 л’ 1 adquiridor de una patente К 24 adquirir una participación en empre­ sas A 363 adquisición В 410 adquisición de la patente E 434 adquisición de las mercancías В 411 adrede A 86 adresar R 213 aduana Z 50 aduana, autoridades de Z 51 aduana, tribunal de apelación en casos de ~ y de patentes G 145 aducir A 212 aducir testigos Z 33 adverso, parte adversa P 8 advertencia M 2 advertir M 1 afectar В 219 afectar, documento que afecta la no­ vedad M SO

637 afectar la identidad de las marcas A 99 afectar la novedad N 77 afectar la patentabilidad В 34 afc лае la patentabilidad de la inven­ ción В 33, 220 afectar un derecho В 35 afidávit A 628 afirmar В 119, 135,301 agencia para la explotación de paten­ tes? 117 Agencias de la Oficina europea de patentes D 41 agente A 109, V 266 agente aspirante P 37, 39 agente de la propiedad industrial P 35 agentes de ia propiedad industrial, colegio oficial de P 43 agentes de la propiedad industrial, disposiciones referen íes a P 42 agente de la propiedad industrial, ejer­ cer como P 34 agentes de la propiedad industrial, oficina de P 38 agente de patentes jurado/colegiado P 36 agentes de patentes, oficina de ios P 38 agente de patentes que prepara asun­ tos de patentes P 37 agente, designación de un В 101 agente, destituirá! * de su actividad E 212 agente ejecutivo G 157 agento, el ~ tiene las calificaciones necesarias В 100 agepte, en nombre del inventor y como lu N 47 agente fiduciario T 63 agente, imponer a un — la separación о là baja definitiva P 159 agente legal R 146 agente, nombramiento de un B 101

alinear

agente oficial de la propiedad indus­ trial P 33 agente, un * puede retirarse Z 89 agilidad de manos H 26 agrario, productos —s L 25 agraviado, persona/parte agraviada V 165 agraviar В 32 agravio, remediar un В 265 agravio, remedio de un В 270 agregación А 242 agregar А 241 agrícola, productos ~s L 25 agricultura L 15 agricultura, marca de fábrica o de F 4 agricultura, ministro de L 16 ahora, por V 384 aislado, búsqueda aislada R 18 alba ’ A 630 kiválik A 631 kiválás A 632 tanácstag kiválása A 635 megosztási nyilatkozat

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A 636

A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A

A A

az elnôk szavazata dont dôntô kizár a bcjclentés (tárgyánál fogva) nem szabadalmazható 641 kizárólagos, kizárólag 642 jog a találmány kizárólagos használatára 643 kizárás 644 hivatabiokok kizárása 645 kizárólagos szabadalom 646 kizárás 647 a nyilvánosság kizárása 648 a nyilvánosság kizárásával 651 bizottság 652 Atomenergie Bizottság 653 szabadalmi interferenciaügyek tanácsa 655 peren kivüli, nem peres 656 peren kivûli kôltségek 658 tôrvénytelen; tôrvényen kivüli 699 rendkivûli, szokatlan 660 hatâlyon kivül helyezés 662 kifejezfésre juttat); kijelent 663 aggàlyokat juttat kifejezésre 664 az ügyben állást foglal v. nyilatkozik 665 megnyilatkozàs; nyilatkozat 666 felfüggeszt 667 elhalaszt 668 a kôzzététel elhalasztandô 669 felfüggeszti az eljárást 670 az eljárást felkeD függeszteni; a tárgyalást el keil haiasztani 671 üldôzésnek teszi ki magát 672 felfüggesztés 673 küátás a szabadalom megadására 674 kilátásba helyezi a kôzzététel elrendelését 675 eszmecsere, (egyeztetô) megbeszélés

636 637 638 639

A 676 A A A A A A A A A A A

677 678 681 682 683 684 685 686 687 688 689

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690 691 692 693 094 695

A 696 A 697 A 698

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A 700

A A A A A A A A A A

701 702 703 704 705 706 707 708 709 710

A 711

(egyezményt) felmond, felmondást benyùjt határozat, doutés a bíróság határozata kiáUit ánikat kiállít kiállító, kibocsátó kiállító kiállítói (elsôbbségi) jog kiállitás kiállítási olUüom kiállított tárgy áruk helyettesítése az árujegyzékben (találmányi) csereszerzódés gyakorol, kifejt hivatást gyakorol kótelességét teljesíti gyakorlás gyakorlatba vétel; hasznosítás gyakorlás hivatali jogkör gyakorlása (ráruházott) jog(kör) gyakor­ lása találmány gyakorlatba vétele v. hasznosátása a bírói tiszt gyakorlásából ki van zárva névleges hasznositás kótelességek hú tcljesítése kiárusítás külügyminisztériuin külügyi/államkózi kapcsclatok igazol igazolja magát értékesit; hasznosít kiértékel ismereteket jogosulatlanul ér­ tékesit szabadalmi bejelentéseket osztályoz

В 43

•27 A 712 kitûntetés A 713 kivonat A 714 szabadalmi bejelentések kivonatai A 715 kivonat a nemzetkôzi lajstrombôl

A 716 híteles; hitelesen A 717 híteles szöveg A 718 (hivatalos) hatalom; hatalmi szerv

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1 úttoró találmány 2 ùttorô gondolât 3 ment(es) (vmiiâl), (vmi) nélkül valô 4 a bejelentés tárgyában nines találmány 5 készpénzzel fret 6 készpénzfizetés 7 készpénzfizetési árengedmény S az indítvány nyilvánvaló tényeken alapszik 9 alap 10 szerkezeti kialakítás 11 igényel. 12 igény0és), igénybevétel 13 kifogás(olás) 14 hiányok kifogásolása/bejelentése/felrovása 15 nyelvi hiányosságok kifogásolása 16 kérelmez, kérvcnyez; inditványt elöteijeszt 17 indítványoz 18 megválaszol 19 szabadalmi bejclentések (el)intézése 20 elintézés sorrendje (-msgálaté) 21 megbízott 22 szükséglet 23 kozszûkségleti cikkek

B B B B B B B

B B B B B B B B

B

25 szó értelme/jelentése 26 megjelôlések, melyek az àru vonatkozásában elvesztették eredeti jefentésüket 27 jelentés megváltozása 28 fcltétel 29 feltéve, hogy; azzal a feltételtel, hogy 30 eskûvel valô hitelesités 31 tanûk, akik az eskütételt megtagadjàk 32 leront, (meg)sért, csorbit 33 a felhozott nyomtatvànyok nem alkalmasak arra, hogy a találmány szabadalmazhatóságát kétségessé tegyék 34 a szabadalmazhatóságot lerontja 35 jogot sert 36 jogainak fennjartásával, jogainak sérehne nélkùl 37 a nemzetbiztonsâgot kârositja 38 az oltalmi ido lejárta 40 elfogultsàg 41 foglalkozik 42 a bírósághoz nem lebet elÔbb fordulni, mint.,. 43 nem marasztalható el a tanü engedetlenségben, ha...

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В 44 В В

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B

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44 követ; eleget tesz; be-/megtart 45 tanácsot követ/megszivlel, tanácsára hallgat 46 bírság terhe alatti idézésnek eleget tesz 47 elóírásnak eleget tesz 48 kihallgatás, kikérdezés 49 mentesit, feintent vminek a kôtelezettsége alól 50 illeték alól mentesit 51 e bizonylatok minden tovâbbi hitelesités alól mentesek *‘ 52 mentesités fizetési kötetezettség alól 53 igényt kiclégit 54 határidót (ki)tüz 55 felhatalmazás; jog(osultsàg); jogkôr 56 áltaJános hatáskór 57 bírói/bírósági hatáskór 58 a miniszter bizonyos ügyköröket saját magának tarthat fenn 59 megáílapítás 60 hatósági megáílapítás 61 elkövet 62 az ûgyviteli év kezdete 63 a szabadalotn oltalmi idejének kezdete 65 a tárgyalás megkezdése 66 hitelesit 68 hitelesités 69 konzuli (felûljhitelesités 70 kôzjegyzôi hitelesités 71 kisérôlevél 72 korlátozás 73 fogalom, felfogás 74 (fogalom)meghatározás 75 (megjindokol 76 alapit 77 hatàrozatot megindokol 78 a belajstromozáson alapuló jog

B B B B B B B B B B B B B

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B

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indokolas kedvezményezett kezelés egyenló clbánás az egyenló elbánás elve az asszimiláció elve állitás kijavitható hiányosságok alaki hiányosságok kiküszôbolése . 90 kisegitô eszkôz 91 hatóság, hivatal 92 hatóságj(lag); hivatalos(an) 93 bemutat; leró 94 bizonylatok bentutatàsa 95 mellékel, csatol 96 vmihe: nyilatkozatol keli csatolni 97 mellékJet 98 segitség 99 segítséget nyùjt 100 az ûgyvivô rendelkezik a szûkséges képesitésse! ahhoz, hogy a bejelentô segitségére lehessen 101 képviselÔ kirendelése 102 (jog)tanàcsos 103 tanácsadó; jogtanâcsos, segitô 104 múszaki tanácsadó 106 hozzájárulás 107 hozzájárulás ihértéke 109 hozzájánilási egység 110 kôltségeket behajt 111 azegyik fél mellett a jogvitâba beavatkozik 113 belépés, csatlakozàs 114 beavatkozàs 115 csatlakozàsi kérelem 116 csatlakozásí okmány 117 jeten van, részt vesz 118 a bizonyítási eljárásnál jeten van 79 80 82 83 84 85 86 87 89

В 190

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В 119 megerósít, igcnlô választ ad В 121 a nyilvánosságra hozatal teljesen kielégitônek tekintendô B 123 nyilvánosságra hoz В 124 kozzététel, nyilvánosságra ho­ zatal , B 125 bejelentés kôzzététele B 126 a találmány nyilvánosságra jutása visszaéiés folytán В 127 a kozzététel alapjául szolgáló leírás ésAajzok В 128 Az NDK Találmány- és Szabadalomügyi Hivatalának Közlönye В 129 kózzét¿tel(é)t elrendeló határozat В 130 kózzétételi illeték В 133 alperes; (be)panaszolt В 138 belyben hagy В 136 tanúsít В 137 jelentóség. sùly H 138 ez a kérdés nem lényeges B 139 ftdekek B 140 ûzem jogos érdekei B 141 ipari érdekek B 142 (vkit, mut) illet, (mure, vkire) tartozik B 143 beperel; idéz B 144 (meg)terhelés B 145 bizonylat B 146 bizonyitékokat követel B 147 bizonyítható B 148 illetékkel lesz terhelve B 149 dij-/illetékkôteles B 150 kioktatás; felvilágositás B 151 érdekeft szcméiyek kioktatâsa jogaikra i B 152 a feltalálót dijazza B 153 díj mértékének megállapitása B 154 értesités B 155 a feltalálót ebben a minôségében megneveri

B B B В В В В В В В В В В В

В В В В Й В В В В В В В

В В В В В В

megnevezés (fel)hasznàl; hasznosit használó; hasznosító használat; hasznosítás a találmány hasznosítása a védjegyek használata/alkalmazása 162 védjegy visszaéló (módon való) használata, védjeggyel való visszaéiés 163 nyilvános használat 164 jogosulatlan használat 165 használati cselekmény 166 tanácsadó jellegú tevékenység 167 tanácskozás(ok) 168 tanácsadó szolgálat 169 tanácsadási/tanácsadói tevé­ kenység 171 jogosult, jogosított 173 müszaki terükt/ágazat 174 a technika terén, müszaki téren 175 gazdagodás; gaadáfitás 176 jogalapnélkütígMdagodásból ertdó szerzeménykiadása 177 jeten tés; beszámoló (jelentés) 178 bcszámok jetante *esz 179 eióadó a tanácsbnn 180 beíyesbít; kiigazíl 181 helyesbités, kiigazítás 182 határozat/végnés kiigazítása 184 alaki hibák к iráshibák kijavitása 185 értesités kiigazitásról 186 hibakügazhási tanúsitvány 187 helyeamtó határozat/végzés 188 a müvázrti alkotások és az iparmúvészeti alkotások oitalmára létesült Berni Egyesnény 189 foglalkozás; hivatás 190 kinevez; kijelöl; behív' (ta~

156 157 158 159 160 161

nácsba)

930

if 191 felhiv vmit; hivatkozik vmi» a Szabadalmi Hivatal tagjainak kinevezése élethossziglanra szól 193 foglalkozási, ( vkmek a) fogr lalkozásával ósszefüggó 194 foglalkozásbeli jártasságból adódó felismerés 195 hivataji/hivatásbeli titok 194 szakmai egyesülés 197 a külónféle (ipari, kereskedelmi) ágazatok (hivatalos) szakmai képviseleti szervei MB fisllebbezés ■ 199 kinevezés, kijclôiés, behívás 209 hivatkozás Ж fellebbezés (blrósági) itélet z elfen Ж a Szabadalmi Hivatal tagjai-

В 191 В 192 В

В

В В B B В B В

В

nak kinevezése ВЛЭ

В 294

bírák és hbatalíiokok kijeiöiése/kinevezése fellebbezési indítványok/ké-

B 2Й Feflébbviteh Tanges В BTt FeUebbvitói Tantes tagja- kéot mükddik В 217 fellebbezés indokolása В ЭМa feltebbezésael támadott fél В ЭЙ megfellcbbezhetô (itélet) В 2М felkbbvitetí bíróság В 212 a fcflebbvitelí fórum jogi meg? . itélésre alapitja az új dôntést В 213 fellebbezó В ЭМ fcllebbezésfi beadvány) B ZiS-^ràbvitdi tanaca B Ж nllebbezési eljárás В 217 a határozat.. .-on alapul B 21g ¿rint, ¡Bel, kihat В 2M innert megoldások, amelyek а taiáhnány szabadalmazhatóságát érintbetik

В 221 (anyagi) mibeniét; minóség - В 222 azonos tulajdonságú/ósszetételü ányagok В 223 közös beszerzési/ellátási intézmény : В 225 elutasitó határozat В 226 határoz, végzést hoz В 227 elutasit (kérelmet) В 228 az, akinek a határozat szól В 229 határozat/végzés szóvege В 230 igazol, tanúsit В 232 igazolás, bizenylat, tanúsitvány . В 233 (le)foglaJás, zar alá vétel В 234 belfoldön való lefoglalás В 235 biztositásként foganatosített lefoglalás В 236 lefoglal; elkoboz В 237 a védjeggyei jogosulatlanul ellátott ...-tie keil foglalni В 238 az. elóvizsgálati eljárás meggyorsítása В 239 gyorsitás iránti kérelem (eljá-

rásé) В 240 határoz; elrendel В 241 határozat В 243 a határozat olyan korulményekre van alapit va, amelyek... В 244 határozatot elfogad В 245 határozatképes В 246 határozatképes létszám, kvórum В 247 határozathozatal В 248 a tanács nem határozatképes В 249 korlátoz В 251 korlátozás В 252 az igénypontok korlátozása В 253 a szabadalmazott termék forgalma megszorításoknak v. korlátozásoknak van alávetve В 254 korlátozás! eljárás В 255 leírás В 256 leírást készít

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В В В В В В В B В В В В В В

a leirfot tömöriti Wrái bevezetd risze líiriirétt a megváltoztatott ieírásitez külön lapo(ko)n nyújundó be 261 (megjvádok okol; tcrhel 263 panasz; felfolvamodii 266 rolyamatban levó panasz 265 panaszt orvosoi, panasznak helytad 266 panaszt tea 267 panaazt tea 260 panaaz a vizsgálati nerv й a szabadahni ootily hatirozata eilen 269 panasszal az enfriaban riot vev6 felck élhetnek 270 panasznak helyt add intiakedb 272 panasz indokolisa 273 mcgfeUebbezhetö hatirozatok 274 határidÓ panasz benyújtására 275 panaszos 276 panasziltetik 277 feUebbvitalí biróste 27B kibôvhett jogorvouati tanaca/ kolüghim 2B0 panaszirat 2B1 jogorvoslati tanks 2ВЗ panasaeljárte 2М kiküsxöböl 205 tantes összetiicte 2В6 megtekintés; saemûgyre vite! 287 birtok 2SB НвбаЬИоЦВ^ tóaos tutegdoo 289 oetnüybcz f&zódó birtok/t»hjdoa 290 lartokos; tub^donos 291 körvetett birtókos/iuhjdonos 290 birtoklás(i)toz veló jog 293 saeanélybat fuaödö tuhjdoajog 295 snjàtosàgok 257 25В 259 260

В 296 a szabadahni bíróság eîôtti cljárás sajátosságai В 298 aggily elfogultság nüatt В 299 (alkotójclem В 300 a vidjegy lényeges résae В 301 helyben hagÿ B 302 átvétel igazolàsa B 303 az ûgyrend jôvâhagyàsa B 304 jogi helyzet fennállása B 305 azeredetimeUékleteketvàltoztatis nélkül fenntartjàk B 306 anélkül, hogy maradt volna batâlyban jog B 307 kipviaelô mcgbizisa B 309 meghatározott védjegy B 310 rendelkezés B 311 rcndeltetês B 312 az inik rendeltetése B 313 tôrvényes rendelkezések B 314 a fenti/az elôzo nendelkezteek B 315 Hirdetmény a szabadahni bejelentés részletes alaki szabâlyairôl B 316 Eljárást szabályzat szabadahni ügyekbeD В 317 megjelölt hivatai В 318 vital; tagad В 319 fedet; vise! / В 320 ba a btjde&tô vitatja, hogy a védjegyct használták В 321 «zosztáiyokszámátkifogáaoltü В 322 részt vesz; érdckebséget váüal В 323 az érdekeít hatóság В 324 erdetet (fä) В 325 a kérefan több erdekeit dien irânyuïhat В 327 a bqdentó (з&Ю ЫВиayinak tartja: В 328 ôsszeg В 329 hâtraïâkos ôsag (haiasttás fdytâü

932

В 330 В 330 az ügyek intézésével megbiz В 331 illet;'vonatkozik В 332 a rendelkezés a kôzrendre vo­ natkozik В 333 a szóban forgo szervezet В 334 a vámhatóság szorgalmaáására В 335 üzem, mû , В 336 vállala! В 337 jármuvek üzeme(ltetAe) В 339 üzemi találmány 4 В 341 üzemi titok В 343 üzemi bizottság В 344 ûzemkész В 345 üzem(i létesítmény) В 346 üzemi megállapodás < В 347 az, hogy v£í a válíalatdolgd» zója В 349 az érintett müszaki terület В 350 érdekelt/érintett (személy) J В 352 okmányba foglal; hiteíesit;

В В В В В В B B B B B B B

353 354 355 356 357 359 360 361 362 363 364 365 366

B 367 B 368 В 369 В 370 В 371

okmánnyal igazol megitélés; eibírálás szabadalmazhatóság elbirálása Jogi értékelés teljhatalmú megbízott meghatalmazott megelózóen; (mi)elôtt elônyben részesités, kedvezés inditék bizonyíték; bizonyitàs okirati bizonyíték kôzvetett bizonyiték bizonyítékot szolgáltat bizonyitást felvesz, bizonyításfelvételt foganatosit bizonyítékot szolgáltat, bizonyit bizonyítási indítvány bizonyításfelvétel bizonyító okmány, igazoló irat a bizonyítás eredménye

bizonyítandó kérdés bizonyítás (bizonyító) érv a bizonyítás terhe áthárítja a bizonyítás tórhét vkire bizonyiték, bizonyító eszkóz látható bizonyíték bizonyítás(felvétel)i tárgyalás írásos bizonyíték bizonyításfelvétel(i tárgyalás) értékelés; becsiés (az) értékelés alapja a kézbesités teljesítettnekfoganatosítottnak számít , В 387 bejelentést benyújt В 388 további példányokért külön keil ñzetni В ’389 (meg)jelöl; jellel ellát B39Q az 1. cikkben emlitett cselekmények ' $ 391 jellemzó; jellegzetes B 392 megjelolés; megnevezés cim; név Ä3M az áru fajának megjelólése Ib 395 a bizonyítandó kérdések meg’ jelolése В 396 készülék alkatrészeinek meg­ jelolése В 397 a találmány cime В 398 a találmány rövid megjelólése B 399 a nemzetkozi-kormânykôzi szervezetek nevei B 400 áruk megjelolése B 401 a megjelólés nem alkalmas àrra, hogy ... B 402 megjelôlést visel B 403 tanùsit B 405 járási békebíró В 406 kerületi/megyei biróság, tartományi biróság В 372 В 373 В 374 В 375 В 376 í ;: ^ |,3T7 ■ В 378 .B 381 В 382 ï В 383 В 384 В 385 Bt386

933

В 407 az Egyesült ÄUamok Colum­ bia kerületének Kerületi Birósága В 409 hivatkozás * В 410 beszerzés В 411 áruk beszerzése В 412 hivatkozás В 413 általános utalás vmire В 414 beszerzési forras В 415 hi valkozási jel В 416 abrás védjegy В 418 méltányosság В 419 megfelel a méltányosságnak, méltányos В 420 kotekzô ■ В 421 a biróságot köti a határozat В 423 (hír)lap В 424 lap, oldal В 425 bivatalos lap В 426 a leírás minden oldala/lapja В 427 idôszaki hivatalos lap В 428 A Szabadalmi, Mintaoltalmi és Védjegyûgyek Kóztónyt В 429 rosszhiszemú(en) В 430 rosszhiszemûség В 431 rosszakaratú, rosszindulatú В 432 rosszindulatúan cselekszik В 433 szokás . В 434 szokás és erkölcs szerint В 435 az üzleti életben szokásos В 436 hasznosság; használhatóság В 437 áruk használhatósága В 439 könyveket vezet; könyvel В 440 betü В 441 az a) alatti rendelkezések B 442 a megjelôlés kizárólag kiejt. hetô szôt nem képezô betûkbôlàll B 443 Szôvetségi Kôzlôny B 445 szôvetségi hatóság

В 478 B 446 legfelsôbb szôvetségi hatóság B 447 szôvetségi szabâlyzat az ügyvédck dijazásáról B 448 szôvetségi biróság B 449 ônàllô és független szôvetségi biróság B 450 (Legfelsôbb) Szôvetségi Bíró.ság В 451 (szôvetségi) torvénytár B 453 szôvetségi kancellâr B 454 Szôvetségi Kartellhivatal B 455 szôvetségi kincstâr B 456 szôvetségi miniszter B 457 szôvetségi munkaûgyi miniszter . B 458 szôvetségi igazsàgügyminiszter B 459 szôvetségi gazdasâgi minisz­ ter B 460 Szôvetségi Szabadalmi Biróság B 461 Szôvetségi Tanâcs B 462 szôvetségi tanâcsos B 463 szôvetségi jog B 464 szôvetségi konnâny B 465 szôvetségi koztársaság B 466 Német Szôvetségi Kôztàrsaság (NSZK) B 467 Szôvetségi Nôvényoltalmi Hivatai'

B 468 szôvetségi âllam B 469 Szôvetségi Kôzigazgatâsi Biróság B 471 kezes B 472 Polgári Tôrvénykônyv (Ptk.) B 473 kezesség B 475 birsâg B 476 a kàrosult kezéhez fizetendô birsâg B 477 bírságoló határozat В 478 bírságolási eljárás

934

Cl

C C

1 jellegzetes(ség)

I

C

2 jellemez

D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D

D

Il D D D

1 kifejt; (meg)magyaràz .2 kifejti a találmány kgjobb kivitelezési módját 3 ismertetés 4 indokai elç^dàsàval 5 ábrázol; ismertet; képez 6 érthetóen ismertet 7 rénletesen ismertet 8 rapten ábrázol; abrán bemutat 9 a kôriliményeket ismerteti 10 utânzatot képez II Jeírás; ábrázolás; elcadás 12 védjegy leírása 13 érdeket valôszinùsit 14 adatok 15 adatfeklolgozàs ló dátinn; keltezés 17 a кеИ kôziéac 18 szabsdalom oltalmi ideje 19 fixiez 20k01dôtt 21 bûocselekmény 22 megyp irattar 24 értefmez 25 az oltalmi kör terjedelmét értelmezi 26 Német Demokratikus Kôztàrsaság (NDK) 29 értelmezés 30 szolgáiat; alkahnazâs 31 ma^sabb santû kôzszolgâlat:

fogalmazói áDomány/státus 32 alacsonyabb (de nem legalsó) szintû kózszolgáiat

D D D D D D

33 34 35 36 37 38

D 39 D 40 P 41 D O

43 44

D D

47 48

D

49

D P

50 51

D

52

D 53

P D D D D

P

54 55 56 57 58 39

D 60

P' 61

kôzszolgâlat szolgáltatást nyújt szolgálati idô szolgálati felügyelet szolgálati találmány szolgálati találmány, amelyre a munkáltató nem tart igényt munkáltató szolgáltatási védjegy az Európai Szabadalmi Hivatal ügynôkségei (fiôkhivatalai) szolgálati viszony erre irányuló/vonatkozó indit* vány diplomáciai ùton diplomáciai konferencia/értekezlet félülvizsgálati diplomáciai értekezlet aNemzetkôzi Irodaigazgatója szabedalmi vizsgálati srakâgamt igazgatója , megkülônb&tetô/diszkrimináló megkülönbözteiö/diszkrimináló magatartás fegyehni jogkôr/hatâskôr okmány dokumentációs dokumentációs oé)(ok)ra (dokumentációs) szakvéfcmény okmányok kutatâsa; irodalonikutatâs másodpéldány kettós szabadalmazâs -

D 85 utalás nyomtatvànyokra D 62 másodpéldány D 86 nyomtatvànyok jegyzéke D 64 kettôsboriték D 65 kettôs boríték ellenôrzô szám- D 87 nyomtatott B 88 korábbi (kibocsátású) nyommal tatvany D 67 sûrgôs(en) 0 89 nyomódúc, klisé D 68 sûrgôsségi kérelem/indítvány P 90 nyomdakész mellékletek D 69 sûrgôsségi eljárás © 91 nyomdai/nyomtatott sor D 70 harmadik fél/személy O 92 a hozzájárulás ôsszege a D 72 fenyegetés . nyomtatott sorok számához D 73 feljelentéssel vaió fenyegetés igazodik i D 74 nyomtatâs D 75 meg non engedett nyomâst # 94 itmenô forgalom, tranzit D 96 kutatâs elvégzése alkalmaz ( vkivel szemben) O 98 másolat; àtütés D 76 (ki)nyomat D 77 nyomdapéidâny, nyomdai pél- D 90 az érveîés àtütô/meggyôzô ' erejc ' . dány . D 78 nyomtathatô . D 100 átlagxzakértó, àtlagszakember D 101 a védjegy à bejelentô ànùnak D 79 sajtôhiba megkûlônbôztctô jelzésekéot D 80 nyomdakész D 81 nyomdakôltség (ilktéktétel) / vàlt a forgalomban isibertU D 82 nyomtatvâny D102 okmányok ittekintése/âtnéD 83 hivatalos nyomtatvány zése D 84 kôzzétett v. nyilvánosságra jutott nyomtatvány

E E E E E E E E E E E E E E

1 2 3 4 5 6 7 9 10 11 13 14 15 16

valôdi, igazi valôdi kombináció eskû eskût tesz (le) esküt kivesz vkitôl eskût helyettesitô nyilatkozat eskû alatti vallomis s^jatkezû(lcg) sajátkezüleg irt okmâny sajitkezû aláirás a találmány sajátossága onhatalmú(lag) egyéni érdek, magânérdek lényeges tulajdonsâgok

Æ 'E E E E -E E

j ; . ~ ’

E E E E E

tulajdon szellemi tulajdon ipari tulajdon(jog) tulajdonos; jogosult sajátos panaszt/keresetet nyújt be áru kôzszcmlére tétete 1в&Ш. tison 26 elvesztés; veszteség; kir 27jog elvcsztése; jogvesztés 29 a kôzv&eményben olyan vétekedést kelt, hogy 30 egyszerû(en), egyszeres(en) 17 18 19 20 21 24 25

936

E32

. talalmanyi jellegü ôtlet zseniális ôtlet utôlagos ôtlet megkôvetel, bekér illeték befizetésére felszólít beilleszt, beiktat a leírás szôvegében hivatkozàsi jeleket alkalmaz E 39 bevitel; behozatal E 40 behozatali/beviteli cikk E 41 hivatalos ellenôrzési jegyeket vezet be E 42 védjegyet a piacon bevezet E 43 behozatali orszàg E 45 (jogszabàlyt) életbe léptetô tôrvény E 46 behozatali/beviteli szabadalotn E 47 behozatali/beviteli tilaloin E 48 behozatali/beviteli vám E 49 beadvany E 50 a nyilatkozat beérkezése után E 51 átvételi bizonylat/elismervény E 52 bejelentési/bevételezô szerv E 53 beérkezés napja/idôporitja E 54 találmányi jellegü ôtlet E 55 a kérelem beérkezett E 56 részletekbe bocsâtkozikE 58 a tanù velünk szenjben (ell^ nünk) elfogult X z / E 59 ajânlott levélben E 60 be-/elismer'; bevail E 62 a szabadalmasként bejegyzett személy E 63 bitorol, megsért ' E 64 a (késôbb bejelentettJ szaba­ dalom korâbbi elsobbségü oltalmi jogot sért / E 65 bitorlás

E E E E E E E

E E E

32 33 34 35 36 37 38

66 szabadalmas jogainak bitorlàsa/megsértése 67 hazajfolyôiratok 69 egységesség (szovegegyezés)

E E E E E E E E E E

E E E EE E E E E E E E

2 E

E

E E E E E

E

egység egységes egységes szabadalmak egység(esség) (be)kér; beszerez egyezség békés egyezség egyeztetô/békéltetô szerv egyeztetô javaslat kérclmez, fordul (vkihez vmiért) 82 meghivâs 83 melléklet; csatolt irat 84 panaszt nyújt be д 85 jogorvoslat benyùjtasa 86 jogorvoslatot kezdeményez 87 megindítás, bevezetés 88 bevezetés 89 eljárás megindjtááa 90 bevétel z 91 a nemzetkÔzi lajstromozásból eredô kûlônféle bevételek 92 bevételi tôbblet 93 ténnékeket megfelelô osztàlyba (be)sorol 95 a bejelentó által megadott besorolás 96 az (1) bekezdésben adott lehetôség 97 ha k-ülfôldi állam hasonlô ейjogokat elismer * 98 jog âtengedése/megadâs^ 99 a bejelentés benyújtása 100 intézmény 101 berendezés 102 a Szabadalmi Hivatal szervezete 103 a védjegylajstrom kialakítá^ 70 71 72 73 74 76 77 78 79 80

sa E 104 titkosmintátújralepecsétel/lezár E 105 vonatkozó; idevágó

E174

937 E 106 a technikaállásaazadott tárgykörben E 107 magába foglai E 108 a származási országot bezárólag E 109 korlátoz, csókkent E 110 korlátozza a termékek jegyzékét E 111 korlátozás; csókkentés E 112 mi nden korlátozás nélkül E 114 lépéseket tesz, intézkedik; kózbeíép E 1IS bitorlás miatt lépéseket tesz (vki eilen) E 11$ visszaéiés eilen feliép E 117 betekínt E 118 egyoldalú E 120 betekintés az iratokba, iratbetekintés E 121 felszólaló E112 feíszólalás E 123 felszólal E 12S feíszólalás kiegészítése E 126 nyilatkozat a felszólalással szemben E 127 feiszólalási határido E 128 feiszólalási illeték E 129 felszólaló (fél) E 130 feiszólalási beadvány E 131 feiszólalási eljárás E 132 az eljárást megszünteti/felfiiggeszti E 133 egyhangú(lag) E 134 egyhangúság E 135 ideiglenesen E 136 ideiglenes E 137 az ideiglenes oltalom hatálya ' E 139 (be)lajstromoz E 140 (be)lajstromozás E 141 korábbi lajstromozás E 142 védjegy gyorsított lajstromozása

E E E E E E

143 144 145 146 149 ISO

E 152

E 154 E 155 E 156 E 157 E 158 E 159

E 160 E 161 E E E E E

162 163 164 165 166

E 167 E 168 E 169 E 170

E 171

E 172 E 173 E 174

¡ajstromozási kérelem (be)lajstromozható (be)lajstromozásí illeték (be)lajstromozás akadálya egyetértés, megegyezés a nemzeti liatósággal együttesen megegyezés áll fern abban a vonatkozásban, hogy kifogást eivet/mellöz kifogástalan; nem kifogásolhato a megnevezett anterioritások újdonságrontó jellegét vitatja kifogás, észrevétel észrevételek a szabadalmazhatóság tekintetében kifogásokat közöl a Szaba­ dalmi Hivatallal egy szabadalommal szemben kifogásokat eme! a feltaláló beleegyezése/hozzájárulása nélkül hasznoSftja befizet egyedüli bejelentó egyedi eset részlet emegállapodásvégrehajtására vonatkozó részletek egyetlen másolat kizárólagos hasznosílási engedély még szükséges egyedi intézkedések kombinációs igénypont részét alkotó egyes jellemzók vaiamennyi egyedi problémát egy határozat keretében kell felvetni írásbeli egyedi rendelkezés kiskereskedelem egyéni kockázat(vállalás)

E 175

938

E 205 egykiejû alkalmazás nem aka* E 175 áruk elkobzàsa dálya a védjegy lajstromozâE 176 a részbejelentés egyetlen társânak, fcltéve, bogy... gya E Ж ellenszolgáltatás; díjazás E 177 dem E 178 dtalom kombinációs találmány E 209 tartahnaz; magában foglal E 210 a szabadalmi bejelentésnek egyes donei számára tartalmaznia kell E 179 atvétel E 180 több mint két hónappal a E 211 a leírásnak magában kell fog* lalnia kôzlés kézhezvétrie után E 183 átvételi elismervény; (hivata­ E 212 képviseló mûkôdési jogál fel* los ¿ramal) tértivevény E 184 a benyújtás dismervényének E 213 titkoHeltárásának megtagadása másodpéldánya E 185 ajánlás, hogy mcghatârozott E 214 feltárás E 216 megeáfol; hatálytalanít àrakat szabjanak E 186 végleges határozat, véghatâ­ E §7 állítást megeáfol rozat E 218 gyámság/gondnokság alá he* lyez E 187 a tórás igénypontokka! végE 220 kivesz; merit zôdjék E 188 véghatârozat; végleges don tés E 221 más találmányából vették E 189 végleges lajstromozàs E 224 kártalanitás E 190 végtermék E 225 kártalanitás mindenkor csak E 191 végitélet utólag igényelhetó E 193 szabadalmat elidegenit E 226 kártalanítási igény E 194 a védjegyeknek egyáltalán E 227 (elMdnt; (el)határoz nines megkülônbôztetô jelle- E 228 bizonyos fehebbezések ugyében gük kôzvetlenül a Párizsi FellebbE 195 jegyzék megküldése alól men* viteU Biróság jár el к ité&erik E 229 a panasz fdöl határozattal E 196 felfedez döntenek „ E 230 a keresetröl ítélettel döntenek E 197 felfedezés E 199 kítagadás/kizárás ôrôltségbôl E 231 határozat; dóntés E 200 abeyelentés tárgyávalsaemben E 232 véghatârozat nyomtatványokat hoz fei E 233 dóntést (meg)hoz E 201 (felhozott) anterioritás(ok) . E 234 határozatot/ddntést hoz E 202 nyitva bejelentések elfogadá- E 235 határozat indoklása sára E 236 dhatározás E 203 szemben/útjábanáll; akadályt E 237 igttzolás képez E 238 a 2. § rendelkezéseit megfele* E 204 nyomtatványok, melyekaszaloen kell alkaimazni badalom megadásával szem- E 240 dtorzh ben felhozhatók E 241 eltulajdonít; plagizál

E316

939

E 242 más találmányát eltulajdonítE E E E É E

243 244 245 246 24? 248

E 249

E E E E E E E

250 251 252 253 254 256 257

E 259 E 260 E 261

E 262 E 263 E 264

E E E E E E E E E

265 266 267 268 269 270 273 274 275

E 277 E 278 E 279

(ki)ffcjleszt fejlÓdés; fejlesztés fejlödö országok tervezet fvnek) tekint/vél a Hivatal a szabadalom megadását nem tartjakizártnak a meghallgatást célravezetónek tekinti véleményem szerint ôrôkség örökös ôrôklésre képes orokhagyó; végrendelkezó tapasztalat know-how; gyakorlati tapasztalat feltalál feltaláló megnevezett/feltüntetett felta­ láló a bejelentó által megnevezett feltaláló ónálló/fl^getlcn feltaláló az úgynevezett/álhtólagos fel­ találó az eredeti és eîsô feitaiáló az igazi és elsó feltaláló a feltaláló megnevezése a feltaláló tanácsadója találmányi; feltalálói feltalálói tevékenység taiáhnány üzcmi titkot képeasó taiáhnány üzcmi hasznosításra megérett taiáhnány kázkinccsé vált taiáhnány közös taiáhnány szabadalommal oltahnazott taiáhnány

E 280 korábbi (saját) találmányra adott szabadalom E 282 a taiáhnány egysége E 283 találmányi gondolât E 284 általánosított találmányi gon­ dolât E 285 taiáhnány tárgya E 286 a taiáhnány szerint(i) E 287 találmányi szint E 288 feltalálói adottság, feltalálói tehetség E 290 tórvényes oltalmat nem élvezó feltalálói teijesítmény E 291 találmányi szabadalom E 292 taiáhnány ismérve E 293 (a) találmányból eredó elony/ haszon E 294 taiáhnány értéke E 295 kotelezó; megkóvetelt E 296 nem kóvetelhetó meg jelzés E 297 a kózlés nem kotelezó E 298 megkóvetel E 299 a bejelentéssei szemben támasztott kovetelmények E 300 kiderit E 301 a tényállást kideríti E 302 teijesít E 303 teljesítés E 304 a kirótt feladatok ellátása E 305 feltéve az elóírt feltétclek teljesítését E 306 kereset kiegéezftése E 307 igénypont kiegészítése E 308 díjkiegészités E 309 eredmény E 310 eredmény, meiynek elérésére a taiáhnány irányul E 311 az értesités megtórtént E 313 a felek szót kapnak E 314 az átvett osszeg E 315 fenntartó (nôvény)termesztô E 316 megerósít

940

€317

E ‘317 E 319 E 3J9 E 321 E 322 E 323

E 324 * E 326 E 327 E 328 E E E E E

330 331 332 333 334

E 335

E 336 E 337 Ë 338

E E E E E E

340 341 342 343 344 345

E 346 E 347

E348

E 350

bizonyító érveket okmányok* kal fflegerósít felszótaiás beterjesztése államigazgalási illetékek beszedése a lejárat napjára emlékeztet çszrevéter jogorvoslat a védjegyoeztályok határozatai eßen jogorvoslat a kóltségmegállapitia eljárásban itélkezik a bíróság a kóvetkezó ítéietet hozta:... a megítélt bírság kizár más igényeket (megjmagyaráz, mcgvilágíl (kijnyilvánit .. .mellett/citen nyilatkozik keresetre nyilatkozatot tesz ha az alperts idcjcbcn nem nyilatkozik a kérelmet a bíróság irodáján jegyzökönyvbe tehet monda* ni a benyújtás deklarativ jeltefâ megsemmisítés fcimondása munkavállalónak tett nyilatkozat irásbeli nyilatkozat nyilatkozatot tesz szabadümakat (mcgjszerez rendelet elengedés; engedmény rendetet/határozat kibocsátá' sa torvény kibocsátása kibocsátja az cgyezmény végrehajtási szabályzatát iltetékfizetési kotclezettséget etenged engedély

E 351 az cngedély mielóbbi mcgadásának szükségét kozérdek indokolja E 352 képviseteti jogositvany E 353 képviseteti jogositvany tulajdonosa E 354 megvilágít E 355 magyarázat; mcgvilágítás E 356 cliatézés

E 357 kéretetn elintézése E E E E E E E E E E E E E E E E E E E

E E E E E E E E E E

kifizct, teró bírságot kifizet/leró bevétel megszünik a szabadalotn megszünik feljogosit; meghalalmaz, feb hatalmaz 365 iwire jogosult személyek 366 felhatalmazás; jogosultság 367 felhatalmazást átruház 368 mérsékel 369 mérséklés; csókkentés 370 illeték mértékének csókkentése 371 méltányos mérlegelés 372 méltányos mérlegelés szerint 373 szabad megfbntolás 374 kutatás; vizsgálat 375 nyonatatványok felkutatása 376 az igazság/valóság felderitése 377 tényeket felderít; vizsgálatot folytat 378 kutatási tevékenység 380 kinevczés 381 kinevezés élethossziglan 382 megújit 383 megújítás 384 védjegy megújítása 385 megnyit 386 a tárgyalást megnyitja 387 kipróbálás 388 feiáilítás; létesítés

358 360 361 362 363 364

E459

941

E 389 okmányolt (szak)vélemény elkészitése E 390 választott bírósági v. dôntôbirósági szerv felállításaE 391 (meg)térités E 393 a felek személycs megjelenését elrendeli E 394 megjelenés napja E 395 szabadalom kiadásának napja E 396 (természetes) anyag megjelenési môdja E 397 megjelenés éve E 398 kiadó ország E 399 mcgjelent (személy) E 400 oltalmi jog àlnok megszerzése E 401 angol mértékegységeket metrikusakkal helyettesit E 402 a kart megtériti; kárpótol E 403 elsô bejelentés E 405 a jelentés megtétele után E 406 megtérités iránti kéreiem E 407 elsô példány E 408 elsó/eredeti beosztályozás E 409 a bejelentés elsô àtnézése E 411 a hatâridô az azt kôvetô legközelebbi munkanapon jár le E 412 a szabadalom hatâlya kiteijed a tennékre E 413 kérelmez; megkeres E 414 bírósági megkeresés E 415 a megkeresô hatóság E 416 megad E 417 ¡negadas E 421 engedélyezési iratok E 422 határozat megadásról (szaba-

dalomé) E 423 (a szabadalom) megadásának napja E 424 engedélyezési eljárás E 426 jövedelmi adó E 427 a feleknél felmerûlt kôltségek

E 428 kûlôn megemlitendô E 429 a szabadalom megadásának megemlitése E 430 kibôvités; kiterjesztés E 431 választott bírósági szerv összetételének kibôvitése E 432 az oltalmi kör kibôvitése E 433 új termék utólagos felvételc a jegyzékbe E 434 a szabadalom megszerzése E 435 (meg)szerzô E 436 üzleti tevékenység; vállalkozàs E 438 oltalmi jog megszerzése E 439 elôàllit; készit E 440 okoz; kivâlt E 441 hatást vált ki к idéz elô E 442 termelô; elóállító E 443 termelÔûzem E 444 termelési egyesûlés E 445 termék E 446 termékigénypont E 447 elóállitás E 448 engedelmességet kényszerit ki E 449 cimke E 450 cimkeoltalom E 451 európai egyezmény a szabadalmak nemzetkôzi osztàlyozásáról E 452 Európai Szabadaimi Szervezet E 453 európai szabadalom E 454 Európai Szabadaimi Hivatal E 455 Európai Szabadaimi Közlöny E 456 Európai Szabadaimi Egyezmèny, Egyezmény európai

szabadalmak adásáról E 457 európai jog a szabadalmak adásáról E 458 példány E 459 kisérlet

Fi

gyár termék; gyártmány gyártási eljárás gyári V. kereskedelmi védjegy szakterület; szakma jogi szakkifejezés szakkifejezés szak(mai) tanácsadó szakképzés; (szak)képzettség szakmai tapasztalat a szakmában jaitas a szakterület, melyhez а1аШ> mány tartozik szakismeret; szaktudás szakértó szakember szaksajtó szakiskola szaknyelv, szakkifcjezések szakfolyóirat, müszaki folyó irat gondatlan(ul) gondatlanság kónnyü gondatlanság . fakultativ; nem kôtelezô eset a 14. szakasz hatálya alá tartozó esetekben hasonló esetben bejeleniésrôl temond, bejcfen* test etejt esodékes egy igény esedékeasé vâflk Й memyffik

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esed¿kesM¿$am* szórólap " ' családnév; vezetéknév szm színósszetétel

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40 41 42 43 44

színes szôveg(ezés) tôrvény szôveg(ezés)e okmány(ok) szôveg(ezés)e az e szôvegezés szerinti egyezményben részes országok F 45 az àtszôvegezett igénypontok erôsen különböznek az erede_ tiektôl F 46 indítványok végleges szôvege F 47 ùj/àtdolgozott szôvegezés F 48 a benyújtott àtdolgozott igény­ pontok mellôzésével F 49 szabadalom híteles szôvege F 50 intézkedési jogkôrrel rendelkezô - F 52 hibâs lenyomat F 53 hiba ' F 54 a hivatalos kôzzététeiekben dôforduló hibâk a (Szabadalmi) Hivatal terhére irandôk F 55 a benyújtott iratokban felfedett hibâk F 56 a kartellhatóság helytelenül 'érvényesiti mérlegelési jogât F 57 téves kôvetkeztetés F 58 téves itélkezés F 59 téves itélet F 60 feltalálók jogtalan társitása szabadalmi bejeleplésekben F 61 torvényes munkas^üneti пар F 62 ha a hatâridô utoisó napja torvényes munkaszüneti пар F 63 ániba bocsátás F 64 áruba bocsât F 66 tàvbeszélô útján F 67 tàvbeszéiôn folytatott megbeszélés F. 68 elkészités; befejezés -Fi 69 megállapit; rôgzit; meghatároz

F 148

943 F

PPS

70 az igényelt oltalmi kört rögziti az idöpontot mcgállapítja megáílapítás díjazás megállapítása a Szabadalmi Hivatal által megáílapítás a feltaláló kilétének megálla­ pítása megáílapítás a feltaláló részérôl ténybeli megállapítások képzeletbeli fiók(üzlet) pénzûgyek kôltségvetési tôrvény pénzûgyminiszter cég cég(név) • a cég fönöke/vezetöje árukat cégével ellát, árukon cégét feltünteti cégjelzés zászló, lobogó figyelmettenségbôl eredö hiba mulasztás/késedetem következményei vmilyen esemény a kôvetkezménye kôvetkeztetés kôvetel; megkíván kôvetelés ipari érdekek elômozditàsa alak alaki vizsgâlat formâtum; ivméret képlet

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alaki alaki kôvetelmények alaki hiànyossag alakbelyes; az alaki követelményeket kielégitô

F F F F

110 111 112 113

F F F F F F F F F 'F

114 115 116 117 118 119 ill 122 123 124

alakisâg elôirt alakiságok alaki hiányosságok alaki hiányosságok kifogásolása ûrlap ûrlapokat kitölt szôvegezési javaslat kutatâs kutatási osztàly jog(elvek) fejlesztése haladâs elôrehaladâs az eljárásban ugrâsszerû haladâs mûszaki haladâs

F 125 halado jelleg F 126 folytat F 127 a találmányi szint problémakôre F 128 a kérdés felvetése F 129 bérmentesit F 130 szabad F 132 szabaddá tétel; felszabadítás F 133 szolgálati találmány szabaddá tétete* F 134 fehnentés F 135 mentesítés az L $ hatálya alól

F 136 szabad jetais F 137 idegen nyclv

F 138

F F F F F F

139 140 141 142 143 144

bOà hatâridô méltányos határidó httâridôt (ki)tû^megszab az elôirt hatâridmbdül hatâridôn belüI wffJÎÊJtandô

iratok F 145 hatâridôn belûl F 146 hatâridô-kérelem F 147 haladéktalanul F 148 hatâridô-tùltepés

944

F 149

F F F F

149 151 153 154

F 155 (megjelôlt/idézett) irodalmi forras relevàns része F 156 adat lelóhelyének megadása F 157 làbjegyzet

határido-hosszabbítás halando eredménytelen lejárta lajstroin vezetése eljárás vezetése

G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G

G G G G G G G

1 az eljárás lényeges menete 2 fajta 3 nôvénytani nem(zetség) . 4 fajtafogalom 5 fajtamegjelôlés 6 változatcsaládot átfogó tgênypont 7 terület; tartomâny 8 rendel(kezik); parancsoi 9 azengedély megadását sûrgeto kôve»el»n%By indokolja 10 hasznâlat 11 védjegy hasznâlaU 12 védjegy hasznàlatâî megengedi 13 él a felhatalmazâssal 14 hasznâl t 16 használati tárgy 17 hasznosítási engedély 18 használati minta 19 használatiminta-osztály 20 hasznâlatiminta-bejelentés 21 használati minta lajstromozàsa 22 Kasználatiminta-oltaíomra aikalmas 23 Tôrvény a használati tnintákról 24 használati minta ideiglenes be* jelentése 25 hasznàlatiminta-lajstrom 26 hasznâlaüminta-ûgy 27 hasznàiatiminta-oltalom 28 használatiminta-iigyosztály 29 hasznossâgi lanâsitvàny 30 használati rendeltetésû/célra

G G G G G G G G G G

31 32 33 34 35 36 37 38 40 4!

G G G G

42 43 4* 45

G G G G G G

46 47 48 49 50 51

G G

53 55

G

56

G G G G G

57 58 59 60 61

ilieték. dij iüetéket befizet/leró illetékèt (bejszed illetéket visszatérit illetèk ellenében kiad/àtad dij'/illetékmentes(cn) ilJetékbélyeg; okmânybélyeg iUetékszabalÿzat iiktékkôteles az iÙeték-elôirâsok tekintetében illetéktáblázat illetéktartozàs iHetékfizetés a bíróság kötve van egy elözetes dôntéshez gondolât gondolatsor sellerai tevékenység alkalmas veszély késedelembôi eredô kàr veszélye forog fenn veszélyeztetés oltalmat érdanlô érdekek veszélyeztetése a Német Szôvetségi Kôztârsaság jôlétének veszélyeztetésétôl nem keil tartani állandósult joggyakorlat eilen dijazás/térítés ellenében ellenindítvány; ellenkérelem ellenbizonyiték

G 141

945

G G G G G G G G G G G G G G

#2 63 64 65 66 67 68 69 70 71 73 74 75 76

G G G G G G

77 78 79 80 82 83

G

84

G G G G

85 86 87 89

G G

94 95

G

96

G 98 G 99 G 100 G 101

ellennyilatkozat viszcmvàJasz ellenkôvetelés ellenérv ellenkereset ellenérdekû fél viszonossâg viszonossâgot szavatol viszonossâgi kikôtés tárgy szabadalom tàrgya tárgyak behozatala/bevitele jelen az Unió országai nem kôtelesek a rendelkezéseket alkalmazni titkos(itott) bejelentés titokban tart titokban tartas a találmány titokban tartandó fenntartja a titkossàgot a találmány titokban tartásának szûkségessége a találmány titokban tartásának kôtelezettsége titok titkos szabadalom titkos(ított) eljárás egy fél (tôrvény elötti) meghallgatását megtagadták érvényben/hatályban van a benyújtás napjaként és órájaként a levé! beérkezéséé tekintendô ez a rendelkezés már nines hatáiyban hatály; érvény területi hatály a tôrvény hatályossági területén kivül ha külföldi ánik e tôrvény joghatálya alá tartozó területre jutnak

G G G G G G

102 103 104 106 107 108

G G G G G G G

109 110 114 115 116 117 118

G 119 G 120 G 121

G G G G

122 123 124 126

G 127 G 129 G 130

G 131 G G (G G

133 134 135 136

G 137 G 138 G 139 G 140 G 141

érvényesség tartama szerint kôzségi szervézet kôzkincs általános kôltségek munkáltatói általános kôltsé­ gek kôzôs(en) társbejelentok kôzôs tulajdon kôzôsségi szabadalom kôqô engedély; hozzájárulás engedély a találmány nyilvánosságra hozatalára feltételekbez kötött enge dély legfôbb ügyész általános meghatalmazás; teljhatalom tôrvényes oltalmat élvez szôvetkezet szôvetkezeti tôrvény bármelyíparitulajdonjogélvezete készülék; eszkôz bíróság az itélkezô bíróság, az itélôbiróság általános (hatâskôrû) bíróság, rendes bíróság bírósági bírósági iratok jogszolgáhatás; bíráskodás peten kívüli biráskodás/jogszolgáltatás; nem peres eljárások igazságügyi hatóság bírósági határozat (bírósági) kerület, illetékességi terüíet bírósági dóntés bírósági szünet

G 142

142 143 144 145

bírósági illeték biróság; tôrvényszék Legfelsöbb Biróság Vâm- és Szabadalomûgyi Feb lebbviteli Biróság G 146 bírósági kôltségek; perkôltsé' gek G 147 tôrvény a bírósági kôltségek* rôl G 148 bírósági rendtartás G 149 bírósági nyelvezet/szóhasználat G 150 biró(ság)i dôntés G 151 az ilietekes biróság székhelye, illetékes biróság G 152 a 24. cikkben meghatározott biróság G 153 (bírósági) tárgyalásnap G 154 szóbeii tárgyalás G 155 biró(ság)i eljárás G 156 bírósági szervezeti tôrvény G 157 (bírósági) végrehajtó G 158 a taiáhnány teljes értéke G 159 ôsszeredmény G 160 az eljárás ôsszeredménye G 161 teljes kialakítás G 162 tôbb oltalotn alatt álló megoldást inagában foglaló termék teljes kialakitâsa G 163 ôsszesség; egész G 164 a bejelentés mellékletei együttesen G 165 a terûletek Ôsszessége egyetlen orszâgnalt tekintendô G 166 a dij teljesösszege GW Rester G 168 egyedûli/àltalânos jogutód G 169 az elitéKek egyetemlegesen felelnek a birsâgért G 17» végô$|i»g; teljes ôsszeg G 171 a kôltségek teljes ôsszege G 172 teljes készülék

G G G G

G 173 a szabadalmazott részt a teljes készülékkel ôsszefüggésben értékelni G 174 a gazdasâgi élet ôsszessége; nép-/nemzetgazdasàg G 175 kàrosult G 176 ûztet, ûgylef G 177 ügy, ügyek G 178 üzlet G 179 egyes, a szabadalmi osztàlyok hatáskorébe tartozó ügyek G 180 ûzleti G 182 ûzleti feltételek G 183 a ânâcs ügykôre G 184 ûzletkôr; ûzleti tevékenység (köre) G 185 cselekvôképesség G 186 a nemzetkôzi iroda mûkôdése G 187 a Szabadalmi Hivatal ügymenete G 188 ûzleti magatartás G 189 ûzleti titok G 190 cégtulajdonos G 191 iïgyviteli év G 192 hatâskôr G 193 szabadalmi osztàly hatâskôre G 194 tórvényes ûgykôr G 195 az ügyek állása G 197 ügyviteli/djárási szabályzat; ügyrend . G 198 kercskedelmi/üzleti irat G 199 képviselô irodâja G 200 cimtábla G 201 üzlet székhelye; fôüzlet G 202 iroda; kirendeltség G 203 ûzleti órák, Invítalos órák G 204 cselckvóképlelenség G 205 ûzleti forgalom G 206 ûgyirat jete G 207 ûzleti megjelôlés G 208 fzlésminta G 209 (izlés)mintatôrvény

947 G 211 tôrvényesen védett/védve G 212 a védjegÿftt.ûgy, amint van, kcll oltalomban részes’teni G 214 társaság; társulás G 215 korlátolt felelôsségû társaság, kft. G 216 társ, üzlettârs G 217 csendestârs G 218 tôrvény G 219 azon ország (nemzeti) jogszabâlya, ahol az oltalmat igénylik G 220 Tôrvény a Szabadalmi Tôr­ vény módosításáról G 221 tôrvénybe ütkôzik G 222 tôrvénytcrvezet G 223 tôrvénycikk G 224 vitatható jogszabáJy-értelme-

G G G G G G G G G G G G G G G G G

G G

a tôrvény szerinti helyzet tôrvényszôveg tôrvényhozàs belsô jogszabâly nemzeti jogszabâlyok/tôrvényhozás 230 tôrvényes; tôrvény szerint(i) 231 tôrvény által elôirt (létjszàm 233 jogos; jogszerû; tôrvény szerint(i); tôrvényes 234 alak 235 kialakítás 238 kérvény, kérelem 239 a kérehnet kûlôn meg kell «mliteni 240 hû 242 szavatossâg 243 teljesség szavatolàsa 244 tnegadható; engedélyezhetô 245 ad, megad; engedélyez; bizto sit 246 biztoait 247 (megjadâs; engedéiyezés 225 226 227 228 229

G 284 G 248 az ûgyiratok betekintésének engedélyezése G 249 kényszerengedélyek adása G 250 hitelesitési bélyeg G 251 hivatalos hitelesitési bélyegek G 252 intézkedési jogkôrrel felruhàzott (hatalmi) szerv G 253 erôhatalom, vis major G 254 ipar G 255 ipar és kereskedelem G 256 ipari tevékenység/váihlkozás G 257 iparengedély G 258 iparos G 259 iparâg G 260 ipari G 261 iparszerûen {Ungarn: a gyakorlatban) alkalmazhatô G 263 iparazerû(en) G 266 àsvànykitermelô iparok G 267 szokâsos G 268 az eljárás az általános szabályok szcrint folyik G 269 jôhiszemûen G 270 hihetô G 271 valôszinûsit G 272 hitelezô G 273 azonos G 275 mielôtt a bejelentô ugyanazt feltalálta G 276 hasonlô áruk G 277 egyenjogù szctnélyek G 278 egyenlôségjel G 279 azonos eibirálás alâ esik egy tényáUással G 280 e személyek a szerzôdô orszàgok joghatósága alé tartozókkal egy tekintet alâ csnek v. azonos elbánásban részeeûtцек G 282 egyidejûleg G 283 védjegy egyidcjO alkalmazâsa G 284 szerkezet; felépités; tagolás

948

G 285 G G G G G G

285 286 287 288 289 290

G G G G G G

291 292 293 294 295 296

G 297 G 298 G 299

a végzés felépitése ingyen(es); dijtalan(ul) (ingyenes) ráadás nagybani fogyasztô ok; indok; alap a felszólatást meg keil indokolni indokok megadâsa/kôzlése semmiségi ¿s megvonâsi ЪкоР a leirás (alkotó)elemei alapôsszeg alapdij a lajstromozàs az alapdij egy* szerü befizetésével megújitható a találmány alapgondolata alapvetô jogok alaptétel; (alap)elv

G 300 axioma G 301 elvi dôntés G 302 elvi kérdés G 303 çsoport G 304 osztályozás G 305 osztályiputató G 306 érvényes; érvényben lévô G 307 érvény(esség) G 308 a szabadalom érvényesnek tekintendô G 309 a hatóság javára G 310 szakértôi vélemény, szakvélemény G 311 mûszaki szakvéicmény

G G G G

312 313 314 315

szakvéleményt ad szakvélemény-tervezet minôségjelzés jôhiszèmôen

H H H H H H H H H H H H H H H H H H H

1 elzárás; fogság 2 felelôs; szavatossâgra kôtelczett 3 bitorlâsért felel v. felelôsséget visel„ 4 (szavatossâgi) feielôsség 6 szabad kéz 7 szabad kézzel rendeikezik 8 kereskedelem 10 (kereskedelmi) cikk 11 kereskedelmi bíróság 12 kereskedelmi tôrvény 13 kereskedelmi kamara 14 védjegy 15 kereskedelmi miniszter 16 kereskedelmi minisztérium 17 kereskedelmi név 18 kereskedelmi telep 19 (kereskedelmi) cégjegyzék 20 kereskedelmi ûgyekben eljáró bird

H 21 kereskedelmi ügy H 22 a kereskeddemben szokâsos, szokviiiyos H 23 kereskedehni forgalom H 24 kcreskedehei megjelôlés H 25 kereskedelmi àgazat H 26 kézügyesség H 27 kereskedô H 28 cselekmény H 29 ehnulasztott cselekmény H 30 kézírásps, írásban H H H H H

H H H H

kézmüipar, kiapsr; mesterség kisiparos; kézmûves fô vàdpont tôrzsszabadalmi bejelentés fôigénypont 36 fôkérdÎB . 37 fô osztályozás 38 a találmány fô ismérve 39 fô szolgáltatás és ráadás

31 32 33 34 35

H 112

949

H 49 fötetep elsôrendû fél tôrzsszabadalom

H 41 H 42 H 43 H 44 H 45 H 46

H H H H H H H H H H

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H В H H H , H H R H H H H H Я H

fôtétcl

fb/lényege* pont az ügy fbtirgya/érdcme az ùgy fÔtârgyâban/érdemében bozott dontés fl rmdôtt az alperest az eljárás 1 rttirgyábw meghallgatták 49 féegyçzmény 49 f&ároésráadés 99 gyégyszer 51 gyógyítzati eljárás 52 származási onzág; baza 93 vúsZMtílUi, háramlás 94 versénytirs hirnevét csorbftja 95 dnertani 96 okiratokat «aérez be v. vesz figyelembe 93 általános alapelvek alkalmar zésa Âkiadâs Wlúdáa; waszánnaztatÁs/Vadia 6# folyéiratokat load osztàly 53 jogi rendelkezés 54 (jogjigény 55 ügyvéd 50 ûgyvédi kar/testület 57 egyaéges jogalkalmazás 58 jogi felfogás 59 jogi (szak)kifejezés 40 jogértdmezés 41 hatáAór 42 jogi fogalom 43 jogorvoelat,jogvédelmieszkôz 45 jogi kioktatá»; Mrôi ôaszefoglalú az etkûdtek részére 44 jogi tanácaadó 47 jog korlátozása 48 tôrvé&ycsaégi jogorvoslat (birôi tdrvényairtii chain vagy jogehi kirdisMintitire) 49 a tórvényenégi jogorvoalat csak azon alapulhat, hogy a határozat lórvényaértó 70 jogi megalapíMBotteág 71 jogaértés 72 bitorlás 73 jogi kifogá» 74 a feiek jogilag jdentôa/lényegn nyilatkozatai TSjogkópa TO jogképesség 77 ha máí jogkóvetkezményt ktak do 78 jogkérdáa» jogi kirdé# 79 etvi jdentdátgfi jogkérdés 80 jogtudó« 81 jogûgylet 82 jogazokás; úzus 83 jogahp, jogi alap 84 tóriés jogalapja 85 jogi alap 80 jogdv 87 jogérvinyes; joghatályos

MS

Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж Ж

Ж Ж Ж Ж

H jogérvényesság distnerése 19 jogi (szakjvélemény 91 jogi caeiekmény/intézkedés 92 jogsegély 93 jogosult 94 a korâbbi jogosuft 95 jogi tévedés 94 jogismeret 97 jo^erô 9g joger6re emelkedés 99 jogerós 111 jogi képesitésû, jogképzett 112 jogi gyakoriatot folytatô s» méiy 1*3 jogi belyzet; jogállás 114 jogtudominy US joggal való visszaétés IM jogorvostat 117 rcndkivüti jogorvostat 119 kioktatAs jogorvostati lehetôségre 111 jogorvostati eljárás 111 jogutódlás 112 jogutód ИЗ joghátrány 114 jogazabély 115 a megsértett jogszabály megjdôléâe 116 jogszabály szerint kôtelezô 117 jogrend 111 jogi személyfeég) 119 jogi szcméîy(iség)ként részt

Ж 121 igazságszolgáltatás; jopzolgáltatás Ж 121 joggyakoriat; jogszoigáltatás Ж 122 egységes joggyakoriat Ж 123 jogvédeiem; jogi oltalom Ж 124 iparjogvédelein Ж 125 jogvédelem szüksége(seége) Ж 126 jogi (szakjnyelv Ж 127 (birói) dôntés; Itékt

гш Ж 128 jogi beiyzet Ж 129 jogvita, per Ж 130 függôben levó v. clintézés atatt Allôjogvita Ж 131 korâbbi jogvita/per Ж 133 jofcfan Ж 134 jogátszállás R 135 jogátruházás Ж 136 jogi eljárás Ж 137 jogérvényesítés Ж 138 jogviszony Ж 139 jogaértó Ж 148 jogsértés Ж 141 jogsérlést követ et Ж 142 jogsértft magatartást tovább foíytat Ж 143 jogveaztés Ж 144 tendelet Ж 14S jogvédeiem; jog megvédése Ж 146 jogi képviseló Ж 147 jogi fenntartás Ж 148 jogfenntartás Ж 149 jogdôd Ж 158 jogi déirfa, jogszabály Ж 151 petes ùt; birói út Ж 152 jogorvostat; jogsegély Ж 153 jogorvostat kizárásával Ж 154 jogcOeaes Ж 155 joghatályos Ж ISO tefes hatállyal Ж 157 jogtudomány Ж 138 (kelM) idôben; idejében; határidón belül Ж 159 etdfati, bogy egy beflzetés (ineglcM6) idôben tôrtént-e R NI szerkesztés, szôvegezés R 161 szerkesztôség Ж 162 a meUékletek lektorálása R 164 (megjsztriteszt R 165 az ország tisztes kereskedelmi szokâsai R 166 etôadô

966

RI«

R R R R

167 168 169 178

R 171 R 172 R 173

R 174 R 175

R 176

hivatkozás szabály áltatenos eset rendesen; általában; rendszerint szabályos; szabélyszerû szabélyozá* a (2) bekezdés szerinti subilyoates alzáis kormâny kormánytisztviseló; állami üszt(ség)vMelô/hivatalnok kormánytanácsos (koztisztñsel^ fokozai az NSZK-ban)

R 177 teruteti; kaültti; ndéki; helyi (érfekû) R 178 véteire y. bpcnciaadâsra fetajánlott szabedahuakjegyz&ke R 179 (bejtaptromoz R 186 lajstromosâs R 182 neaaüBBtkte» tajstrotnozas R 183 (mietend lajstromozás R 184 lajstromozási kéretem R 185 a ¡ejstromozási kérelemben » fogliftadatok R 186 tejstromszim R 187 nenuBeti lajstromszàm R 188 Birodalmi Legfelsôbb Bbdeàg R 189 oémet birodahni szabadalom R 196 egy sor szabadalom egyazon taMknànyra R 191 a beéduad ûgyeket sorreodbezmtezikel R 192 ifhmontok sorrendje R. 199 a mu fidsorotes sorrendjében R 194 as âtetékek utáni ¿vi tiszta hevéteVbozam R 198 tteM pâdény) R 196 szabadaloai (eltérd hatállyal vaiólÍQbáiiinegadása R 197 nUb R 198 hiidetézà melléklet

R 199 reklámtárgy R 200 a rektemot kifejtô cég R 201 másolat; utánnyomás; utánnyomat R 202 tôbbszôrôsités joga R 203 kdztársaság R 204 hâtralék R 205 megkôvctelikateljeshâtralevô (Ületék)dsszeg befizetését R 206 alapdijhâtralék R 207 egyezményt felûlvizsgàl R 208 iddszakos felûlvizsgâlat R 209 megfeiiebbczhetô R 210 ahatározat nem megfellebbezhetd R 211 fellebbviteli hatóság/fórum R 212 dipfomáciai felûlvizsgâlati értekezlet R 213 intéz, irányít, cimez R 214 (el)itél; itélkezik R 215 ajavaslatot a Nemzetkôzi Irodàhoz kell megkiildem R 216 Mro R 217 kirendelt bird R 218 megbízott bíró (a bizmyitâs feMtelével)

R 219 kirendelt (ideiglenesen alkalmazott) bird R 220 bírdi tiszt(aég) R 221 bírdi tiszt(aég) gyakortesa

R 223 m^ SzÆ Ntairt BWi Tdrvény^1”

R R R R R R R

bírdi, biiMg hetyeMég, pontoasâg âffitiu belyteöd voit* eííráeok he^esbítós* irényeiv(ek) irânyelvèk a szabadalmi bejeientések vizsgátatához R 230 a kutatás elvégzteét az irányelvekbe betefogUni 234 225 226 227 228 229

R 231 az irinyehek rtazbcq elavuliak R 232 lajstrom R 233 a Szabadahni Hivatal lajstromot vezet R 235 hatâridô az újólagos benyújtásra (iratoké) R 237 visszavonó nyilatkozat R 238 visszalépés; lémondâs R 239 visszalepési/lemondó nyilat­ kozat

R 240 vmzalépésjoga R 241 visszaható, ex tune hatályú R 242 jog korlátozásának visszaható hatálya R 243 illctékek visszafizeiése R 245 hir; hirnév R 246 rosszhirfi R 247 az elôvizsgilô részérôl Jrifogàsolt hiányosságok R 248 kôrlevél, kôrôzvény

S S S S S

S 25 ügygondnok S 26 kôzôs/ôsszesitett jegyzék S 27 valamcnnyi védjegydsszesitett jegyzéke S 29 mikroorganizmus-tôrzsek letétbe helyezisére kijetôlt/jogositott szerv S 30 dijszabis, mely osriot az illctéket számítják S 31 alapszabàly, szab#yn£ S 32 mulasztés S 33 inulaszlfct igazol S 34 (vagyont) kàr S 36kàrtérités S 39 (megjalkot; iétrcboz S 40 a 3. H» adott jog/felhataltnazàs S 41 taláhnány értékéaek becalése/ fclbecsuléte S 42 hivatalosan elismert kiállításokon kôzszenilére kitett talâlmányok S 43 kiállitó S 44 àruk kôzszemiére ШеВДДОtésa S 45 a kâzszanlérc tétd kezdônapja S 46 föggetieuül a bqehatfa tovibbt sonától

1 vetómag 2 vctômagtôrvény 3 érdcmi indítvány 4 ûgytntézo, dôadô 6 az inditvànyokat elutasitjàk, ha azokat nem tekintik célirinyosnak (az ügy elôbbre’

viteléhez)

S 7 ügy, tárgy S 8 dolog S 9 letét S 10 . ügy(é)ben S 11 müszaki teriäa S 12 az ügy termésvtévei ôsszhangban álló S 13 tirgyismeret; szakismeret S 14 tennékazabadalom S 15 (kônyv)cim S 16tényàllàs S 17 szakértô S 18 szakértô; szakember S 19 szakértô S 20 szakértôi bizottsàg * S 21 szakvélemény S 22 szakértôk szôvets^e/cgyesfilete S 23 ügygondnok, cseti gondnok S 24 ügygondnok

S 47

S 47 dontóbíróság, választott bíróság S 48 dóntóbíró; választott bíró S 49 dontóbírósági к választott bírósági határozat/itéfet S SO dóntóbíráskodási nerv, vá­ lasztott bíráekodási szerv S 51 dontóbirósági y. választott bírósági eljárás S 52 választott bíróaági szerzódés S 54 egyeztetó bizottság/szerv S 50 zárórész; záróbekezdés, zárószakasz S 57 záróveodelkezés S 59 vágott virág S И kiméieti id0(szak) S 62 tórvényes korlátozás S 63 biróság cié idéz S 64 dirás S 65 kñlónleges irásmód S 66 jegyzókónywezctó S 67 Шал; írásbcli S 68 a Szabadalmi Hivatallal mipdcaügy írásban inténendó S 69 (perjirat S 70 dÓkészító irat S 71 leveiezés; ievélváltás S S

Ьф/bône/vétke > S 74 МвИм); vétkes(en) S s ; védelem \ s 7INd oltalom s 79 oltalom s 00 iptri tulajdon oltalma; ¡par* s s s s

iogyédclcm 81 aMieges oltalom 82 oltalom alá belyez(tet) 83 ОДШепШ oltalom alá bdyez 84a

S 85 oltalmi igény S 06 nyílatkozat az

oltalmi igény-

ról

S S S S

S S S S S S S S S

S S S

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S S S S S S S

88 oltalmi idó 90 véd, megvéd, okahnaz 92 oltalomban részesithctó 94 (aügéfíypeni) óoálló szabadaimazbatóságát a felhivásban külôn keQ emiheni 95 oltalmi idótartam 96 citó oitalaii idótartam 90 oltalmi jog 99 ütkozó oltalmi jogok 100 oltalmi igény bcjeíentéact 101 oltalmi jogok komptexuma 102 oltalmi jog átruházása 103 oltalom köre/terjeddme; ol­ talmi kör 104 védjegyoltalom kórének megítélése 105 oltalom megtagadása, oltalmi igény elutasítása 106 (oltalmat) ehrtasító nyilatkozat 107 ekként közölt ehrtasító nyitatkozat NO szabadahnazhatósági követdmények 109 oltahnat érdemló U0 ehntéaés alatt álló, ffinó 112 amig a bejelentés dintézés alatt áll 113 titoktartási kdteleaettség 114 hivatásbeli titoktartási kötetezettség 115 Svájci Szóvetség 116 esküazik 118 oldal 119 oldal; ftl 120 a leírás negyedik oktale 121 fuggetlen; 0náUó 122 ônkôltség

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tanâcs a Szabadalmi Hivatal Kolle­ giums tanâcselnôk fellebbviteli bírósági tanâcs tagja sorozat minden egyes sorozat elsô véd>gye biztositék biztosíték nyújtása peesét értelem a (2) bekezdes értelmében sérti a jó erkôlcsôt erkôlcsi kôzfelfogàsba ûtkôzô erkólcs telen az erkôlcsi kôzfelfogàsba ütkôzés veszélye szèkhely az SZTV székhelye ülés tanâcs ülései ülésszak biróság ülésszaka ¿ tárgyalási rend fenntartására vonatkozó rendelkezések ülés jegyzôkônyve szoftver, software, számítástechnikai rendszeriechnikai eszkôzôk külôn egyezmény a külôn Unió hatálya alá tartozó országok külôn tintés kü’ л engedmény kûlôn(leges) àr buzgaímn •gondossâg kellô gondossâg

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(az) igénypontokban szereplô nyiívánvaló(an ismert) jellemzôk

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S 201 S 163 a feitalálótól ésszerùen elvárhatô/megkôvetelhetô gondos­ sâg figyelembe vétetik S 164 fajta S 165 nôvényfajta megnevezése S 167 (nemesitett) nôvényfajtàk oltalma S 168 tôrvény a nemesitett nôvényfajták oltalmáról S 170 (nëvény) fajtaoitaimi iajstrom S 171 fajtajegyzék S 172 külônôs fajtajegyzék S 175 hasâb S 177 gáiló szabadalom S 178 mûszaki szakterület S 179 külônlcges gyôgyszerszabadalom S 180 csùcsszervezet S 181 munkáltatók, illetve munkavállalók csùcsszervezete S 182 kôznyelv S 183 nyelvhdyesség; nyelvi tisztasâg S 184 doutés, itélet S 186 védjegytôrlési tanâcs S 187 (szabadalom)megsemmisitési tanâcs S 188 szabadalmak kiigazítása ûgyében eljáró tanâcs S 189 újdonságvizsgálatot folytató állam S 190 állampolgár S 191 állampolgárság S 192 (államjügyész S 193 ügyészség S 495 állami tisztviselô S 196 állami zászló S 197 államtitok S 198 állami fennhatóság S 199 (áilam)kincstár S 200 álltínmiaiszter S 201 kulturális ügyek minisztere, mûvelôdésügyi minisztér

970

S 202 S S S S S

202 204 205 206 207

S 208 S 209

S 210 S 211 S 212 S S S S S

213 214 216 217 218

S 219

S 220 S S S S S

221 222 223 224 225

S 226 S 228 S 229

S 230 S 231 S 232 S 234

S 235

szociális ügyek minisztere àllamelnôk államtanács államtanácsos àliamszerzôdés; àllamkôzi szerzôdés àlîami cimer fokozati beosztâs degressziv licenciadíj-skála kialakításához tôrzs eredeti bejelentés a megelôzô lajstromozàs végsô àllapota a korábbi àllapot a technika állása álláspont bekôvetkezik; (rneg)torténik ha a szabadalinazott eszkôz hasznosítására hajó fedélzetén kerûl sor a határozat eilen fellebbezésnek van helye a határozat eilen észrevételnek van helye kérelemnek helyt ad œegengedhetô. helyénvalô ha panasznak nines helye egyesülés alapszabâlÿai legfelsôbb hatóságnak alárendelt szerv lajstromozàs helyébe lép kéreiem benyùjtàsa a munkavállaló helyzete az üzemben állásfoglalás érdemi állásfoglalás jelentôs állásfoglalásokat írásban keil közölni bélyegzô(lenyomat); peesét; szàrazbélyegzô bélyegilleték, okirati illeték

S 238 adó S 239 kijelôlt пар; mértékadó idôpont S 240 címszó S 241 cimszavas/betûrendes mutató S 242 szavazat S 243 dôntô szavazat S 244 szavazati joga van S 245 szavazategyenlóség S 246 szavazattôbbség S 247 szavazatok súlyozása S 248 anyag $ 249 anyag S 250 ùj anyagra vonatkozô igénypont; anyagigénypont S 251 anyagszabadalom S 252 anyag oltalma; anyagoltalom S 253 idézés bírság terhével S 254 (kiszabott) büntetés S 255 (kiszabhalô) büntetés S 256 (pénz)büntetés; bírság S 257 ha az itélet büntetést szab ki S 258 bírság terhe alatt/mellett S 259 Büntetô Tôrvénykônyv S 260 bûntetôjog S 261 Tôrvény a bûntetôjog modo* sításáról S 262 büntetóeljárás S 263 bûnûldôzés S 265 (jog)vita; per S 266 jogvitát biróságon kivül in* téz/igazít el S 267 jogvita esetén S 268 pertárgy S 269 pertárs; azonos érdekû tel S 270 peres S 272 perérték S 273 a perérték mcgállapítása S 274 vitatható; vitatott; vitás S 275 szerkezeti képlet S 276 példány S 277 kéreiem mellékletei

ТЯ

971 S 27V minta példányai S 279 a ¡ap további példányai S 280 saját/szabad elhatározásból; onszántából S 281 fok(ozat) S 282 hatasztás/haladék illeték befizetésére

T T T T

1 tabulogram 2 пар 3 az ezen országban tett bejelentés benyújtási napját megelÓzôen 4 ûlésezik 7 ülés(szak) 8 szabadalmi dijszabâs/illetéktáblázat 10 tényáilás 11 tettes, elkôvetô 12 tevékenység ' ' 13 tény .. 14 nyílvánvalótények 15 eltorzitja/meghamisitja a te* nyeket 16 tényeket bizonyit 17 ùj tényeket érvényesit 18 teny, bogy 19 a tényállást feldcrfti fez ûgy

T T T T

20 21 22 23

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tárgyalása зог4к)

T T T

(tény)kôrûlmény megtévesztô megtévesztés a kôzônaég féfrevezetésének veszélye 25 technika 27 rtsz 29 a bejeientés tirgyinak megmaradó része (ntegosztás ese-

S 283 (fizetési) halasztást/haladékot ad S 284 halasztást kér (illetékfízetésre) S 286 szindikátus S 287 vállalati jogtanácsos/úgyész S 288 rendszer

T 30

a nemzetkôzi dijnak csak egy részét fizeti be részbejelentés a részbejelentés mellékletei nem tartalmazhatnak kiegészitéseket megoszt a korâbbi bejeientés folytatàsát is magában fogtató új bejelentés személyes részvéteVmegjelenés a tárgyaláson részt vesz országok, meiyek az egyezménynek nem részesei megósztás

T T

31 32

T T

33 35

T

36

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40 41 42 44 45 46 47

a bejeientés megosztása részlegesen reszfizetés határidó; határnap (szóbeii) tirgyalis (megjidéaés szóbetí tárgyalást lefoiytat/ megtart

T T T T T T

48

hatértdó-kit&zés terminológia; szaknyelv végrendeiet .. vègrendefeti végrehajló cim, jogeim fancró(kenakeddmOfixpkom

T

Я átmenó kózlekedési forgalom

Я 51 Я 54 57

*72

T 60 T T T

60 elválaszt 61 átvett pénzrdl hûen szâmot ad 62 bizalommal valô visszaélés, hitszegés

T T

63 letéteményes 64 célszerû; célirányos

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31 32 33 34 35

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36 37 38

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40

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41 42 43 44

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45 engedœényes; jogutôd 47 ellenÔriz, felügyel 48 a kiadásokatésazelszámolást ellenörzi 49 meggyôz 50 az elóvizsgálót az állítások helyességérôl meggyôzi 51 bíróí meggyózódés 52 szokásos 53 teijedelcm 54 kôzzététel tetjedelme 55 az igényelt oltalom terjedelme 56 a szabadalmi oltalom vélelmezett tetjedelme 57 kôltségeket magában foglal

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V U U U V U U U V U U U V U U U U U U

1 àtdolgoz 2 az osztályozást átdolgozza 4 egyezmény 5 a jelen egyezmény 6 nemzetközi egyezmény 7 (meg)egyezik, egybevâg 8 azonosként/egyezôként híteleütett/igàzolt másolat 9 azonosság igazolàsa 10 ha megáUapítják a védjegyek azonosságát 11 átvezetés, àtvitel 12 rábizonyitás 13 termék ithelyezése egyik osztályból a mâsikba 14 átszállás 15 àtmenet 16 àtmeneti rendeikezés 17 az oltalmi jog ôrôkôlhetô 19 átengedés 20 védjegy használati jogának âtengedése 21 megfontolàs 22 àtmeneti tôrvény 23 nyilatkozat egy példányát megküldi 24 megküldés 25 bejelentést újra megvizsgàl 26 az elóvizsgáló ciutasitó határozatit felülvizsgálja 27 újból» vizsgâlat; fclulvizsgálat 29 ôt évet meg nem haladô idô-

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kôzôk U

30 fordítás

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hivatalos fordítás hiteles(itett) fordítás egyszerû fordítás (értelem)hû fordítás àttekintés a lajstromban eszkôzôlt bejegyzésekrôl meghalad meghalad vmüyen mennyiaéget a bejclentó^átruházta a szabadalomhoz valô jogât felhatalmazást rendelettel àt lehet ruhàzni jogot megszoritás nélkül àt* fuhàz átruházás részbeni átruházás oltahní jog átruházása jog átnúlázását kôveteli/kéri

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59 egy talilminyt meg lebet kerülni 60 megkerifa 61 itDdeô^dôifMmeikcrùlije 63 burkolat; göngyöleg; boritis, boríték 64 (kereskedelmi) forgalom nôvekedése/megnôvclése 66 védjegy átirása. 47 vitatott 66 szabadalmi bejelentés átalaki* tisa hasznossigi bizonylatí bejelenté«é 69 kizárólagos szabadaiom itviltoztatása népgazdasigi szabadalommá 79 viseavonhatatlan; megváJtoztathatatlan 71 kotelezó/kógens rendelkezés 72 ehérô rendelkezés tilalma, ren­ delkezés kógens voit# 73 nem lejárt, meg nein szünt 74 függetien(ül) 75 elháritiuitatlan 77 megfeUebbezbetetlen 78 jogerös határozat 79 jogosulatlan, engedély nélküli 80 alaptalan 81 vagyontalan 83 ez nem érinti a tôrvény ezen szakaszait 84 a biztositott kûlônôs jogok sérehne nélküi 85 feddhetetlen 86 korlitlanul, korlátozás nélkûl 87 (ki)kézbesithetetlen 88 hatirozatlan idôre 89 vitathatatlan 90 nem vitatott 91 érdektelen 92 méltánytalan szigor 93 egységesség hiénya

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94 dijtalan(uiX dijmentes(en), ingyrn(es) 95 eiengedhetetlen 96 hefyrehozhatatlan, pôtolhatatlan 97 helyrehozhatatlan kir elhiri* tasa végett 98 cselekvôképtelensêg 101 engedetlenaég a bírósággal szemben 102 alaptalan 103 jogalap nélküli gazdagodis 104 nem lafogásolt hiinyossigok 105 érvénytelen 106 hatálytaíanít; érvénytelenit 107 érvénytelenftés 108 érvénytelenség 109 a lajstroinozàs érvénytelenitését vonja maga utin 110 az érvénytelenség bizonyitâsinak terhe arra a félre hárul, aki azt iUitja 111 unió 112 unios elsôbbség 113 ismeret hiinya, tijékozatlanság 114 érthetetlenség a határozat tényállást ismertetô részében 116 tisztcsségtalen magatartás 119 kiskorù 120 dontóbíró; választott bíró 121 az ügy eldontését választott bíróra bízza 122 igazságtalanság, jogtalanság 123 a jogosulatlanul megnevezett személy 124 pontatlansig, tévedés 125 nyilvánvaló hiba 126 pontatlanságok egy hatirozatban 127 ártatlannak valija magá> 1» aligénypont

U 129

974

U 129 fuggetlen szabadalmi oltalom az aligénypont tárgyára U 130 aligénypontokban azokat megelôzô igénypontokra kell hivatkozni U 131 almeghatalmazott U 132 elmarad U 133 a letras lektorálása a Hivatal részérôl nem mellözhetö V 134 az illeték befizetésének elmulasztása esetén U 135 elévülés megszakítása U 136 hands vagy megtévesztô származási jelzések megakadályozása U 137 védekczés a tisztességtelen vcrseny eilen U 141 alcsoport U 142 alosztály U 143 mellékletek U 144 kozzétételre alkalmas meUékletek U 145 a (további) hasznositást/használatot abbahagyja U 146 szabadalmazhato találmány hasznositásától tartózkodik U 147 a feltaláló megnevezésének mcUózésc

U 148 bitorlás esetén (регез úton) abtehagyáat követel (a bitorlótól)

U 149 panaszolhatónak minteül, megfellebczhetö U ISO ilietékkáteles, Шейк alá esik U 151 alhasználatj engedély U 152 vállalat U 153 vülilkotó U 154 válblkozó díji U 155 válblkozó díja mint s szolgálati találmányi Si cég f&aôte F 87 «j veætôjs F 87 cégjegyïék, kereskedeimi H W cégjegysési meghatelajszàs P 207 cégÿelzés F 8$ eégnév F K cégtulakionGs G RcBZ138 cél, a muiih *й A 44© cél, szaporítás V Ан célirányos S 6, T @4

célkitûzés Z 140 * célnak megfelelô Z 1» célravezetô, a meghallgatâst ~œk tekinti E 249 célsaerû T 64, Z139 cikk A 453,454» 455, P 1 cikk, bebozatali/beviteh E 40 cikk, a ... «ben emlitett cseiekmények B 390 cikk, a ~bea megimtàraantt bíróság G152 cikk, az e ~ben foglalt kivétctekkcl V 361 cikk, élelmezás L 24 cikk, kereskedelmi H 10

cikk, kôzszükséglcti ~ck B 23 dklus, fogyasztásí V 49, W 43 cim A106, B 353, S 15, T 54 dm, telálmány *e B 397 címer W 13 dm«, ilkmi S 203 dmotad H 55 ornez A B: B 113 dmke E 445 dmkcoltalom E 450 ctmmvuf mutató S 241 dmszâ S 240 dmtâbla G Ж címváltozás A 107 cimzett A 105

Cs raalâdnév F 37 csalârd mcgtévesztés A 444 csalâs, fondorlatos A 444 csatlakozas A 334, B 113 csatlakozas hstâlybalépésének napja W96 csatlakozási kéreiem B 115 csatlakozási okmány B 116 csatlakozik, más országok (is) csatlakozhatnak О 23

csatoî А 233, В 95 csatol, nyilatkozatot В 96 csatolt А263 osatolt irat E 83 caelekmány H 28 ceefekmény, elmulasztott H 29 creiekméay, hmáltti В165 «^tekmény.hasnwsitási AQ3 caclekmény, jogi Ж 91 caelekmény, реЛей P 217 . сж&ктёпуек, az 1. ctkkba>eadMt В

cseiekszik, rosazindiilatúan В 432

dijazás E 308, V 107 caelekezik, szándékoean V 400 dijazás ellenében G 59 cadekvAképeseég G185 dijazás iránti ifény V 109 cælekvôképtelenség G 304, U 98 dijazás megállapítása F 74 cáemete P137 dijazás, megfeWÔ V 108 cacndestárs G 217 dijazás, ûgyvédek *« В 447 caoreazerzAdésA 090 díjazási irányelvek V 112 caonagolfa V 286 dijigény, fennálló V 110 caoport G 303 caorbât JB 32 dijldegészítés E 308 caorbít, venenytán hirnevét *ja H 54 djjkiegészités fizetése V 111 d^kAteles В 149 «MK 107 caMnondnok K111 dtimegállapítást módosit A 2 démentes G 36, U 94 caMhatóeág K 112 csddNadtartâs K 110 dfjmentesen U 94 d^szabás, tnely szerint a/ ¡Uetéket caddtômeg K 109 caMtômeg, kôvctelés a * terhére K számítják S 30 MO dijszabás, szabadahni T 8 csAdtAmeggondnok K Ill díjszabás szerinti pótilleték Z 112 caôkkenés, kelendôaég ~e A 66 sdíjtalan G 286, U 94 csôkkent E 109 dijtalanul G 286, U 94 csôkkent, a védjegyoltalmat ~i S 84 ; diplomáciai értekezlet D 48 csôkkentés E 111,369 diptomáciai felñlvizsgálati értekezlet csôkkentés, iüeték mértékének ~e E К 212 370 diplomáciai konferencia D 48 csùcsszervezet S 180 diplomáciai ûton D 47 4mZ4l dhzM V 339 díazftAkialakítá» Z42 dbzftA, minta * екяЬе M 138 détum D 16 diszkrimmáló D S3 defenziv kôzzététel V 367 dMzkrimináló magatartás D 93 defaiav vMjegy A 94 dfeznôvény Z 43 deklarativ, a benyfgtâs ~ jellegü E diszpozitiv rendelkczés К A dokumeatációs D 56 dekUBMntédóe cä(ok)ra D 9f 4Í

dôntés А 536, «7, E 231, R127, S184 dôntés, bírói G 150 dôntés, bírósági G 140,150 dentés, elvi G 301 doutés indokolásának felolvasása vi» dôntés, az ügy érdemében hozott H 46 dôntés, végieges E 188 dôntésrôl tájékoztat U 158 dôntést (meg)hoz E 233, 234 dôntô A 637 dôntô szavazat S 243 dóntóbíráakodási szerv S 50 dóntóbíró S 48, U120 dóntóbíróság S 47 dóntobírósági eljárás S 51 dôntôbirôsàgi határozat/ítélet S 49 dóntobírósági szerv felállítása E 390 dóntvény P 149

E, É ogész G 143, V 34» egészben V 349

egészen V 349

egybcvág U 7 egyedi eset E 164

egyedi problème felvetése E 171 cgyedüK bqdeati E 163 egytdüli jogutôd G 168 Ogyéni E15 egyé&i koctáat(vállalás) E174 egycajogù ввтвуек G 277 egyenlô elbénás 1ЦМ СДОСОЮМфа V Z7B egyeslt V 65,66 egyesitéa, para ûgyek •e K 63 cgyesâlésVTO egyesülés alapezabélyai S 224 gaadaaági W 112 egyratts, azakmai B 196

egyesülés, termelési E 444 egyesülés, vállalatok ~e V 69, Z 100 egyesûlet V 60 Egyesült ÀUamok Columbia kerüJctének Kerületi Birósága B 407 Egyesült ÀUamok Szabadalmi Hivatalânak Kôzlônye A 150 Egyesült Államokban lakó W 117 Egyesült Nemzetkôzi Iroda a Szellemi Tulajdon Oltalmára V 68 egyetemes érvény(ûség) A 123 egyetértés E 149 egyetlen másoiat E 167 egyéves határidó J 4 egyéves idôtartam J 6 egyezik U 7 egyezmény A 38, K 122, U 4 egyezmény felmondható K 156 egyezmény, a jeten U 5 egyezmény, kûlôn S 155 egyezmény, nemzetkôzi A 39, U 6 Egyezmény európai szabadaknak adásárólE456 egyezmény, unios V 27 egyezmény végrehajtâsa A 553 egyezmény végrchajtási szabályzata E 347 egyezményben foghlt kodvezmények

V106 cgyexményben itera onzágok F 44 egyczményt aláir O 24 egyezményt fetûivizsgàl R 207 egyezôként hitetaitett másoiat U 8 egyezség E 76 egyezség, békés E 77 egyezség a peres № kôzôtt V 102 egyezséget köt A TR egyeztetô bizotteégS 54 egyeztetô javaaht Ж 79 egyeztetô megbeoâés A 675 egyeztetô szerv E 78, S 54 egyhangú E133

1002

cgyhangúlag

E 133 egyhangúság E 134 ïï)idejû alkalmazás E 205 sgyidejöleg G 282 egymás között külôn megáliapodásokat köt A 58 egymás môgé sorol A 187 egymâst kiegészitô jeÜeg két bejelentés tàrgya között *110 egymástól fuggô sza badal так P 22 sgyoldalû E 118 cgyoldalü eljárás V 72 egyoldalú szerzôdés V 254 egység E 70, 73 egység» hozzájárulás! B 109 «ЗУ««& a találmány ~e E 282 egységek elrendezése A 322 egységes E 71 "gy^ges jogalkalmazás Я 57 egységes joggyakorlat R 122 eliges szabadahnak E 72 egységesítés V 64 cgyscgesség E 69,73 egységesség hiánya G 93 egyszeres E 30 egyszerû E 36 egyszerû forditás U 33 egyszerû szerzôdés V 253 egyszerüen E 30 egyûttes védjegy V 26 együttmükôdés, hivatali * és jogMgäyAlö ä a felhatalmazással G 13 clad V 133 eladás V 132 eladás fogyasztónak A 22 eladási ir A 23 eladott áru egy részének átengedése H

93 elavul V 5 elavult, az irányelvek részben ~ak R 231

elavult, tôrvény * szövege V ó elbánás, egyenlô В 83 elbírálás В 353 elbírálás, azonos ~ alá esik egy tényállással G 279 elbírálás, szabadalmazhatóság ~a В 354 eldönt E 227, R 159 elegendô A 624 eleget tesz B 44 eleget tesz, elôirâsnak B 47 eleget tesz, kôtelezettségnek V 214 elejt, bejelentést F 30 élelmezés, emberi, iltetve àllati ~re szclgüó termék N 43 élelmezési cikk L 24 éielmiszer L 24, N 44 elem S 299, E 177 elem, minta diszitô ч M 138 elem, a védjegy alkotó ~e M 19 elem, védjegy megkülönböztetö ~e M 72 elem, védjegyeket alkotó ~ek Z 102 elenged, illetékfizetési kôtelezettséget E348 elengedés E 344 elengedhetetlen U 95 elenyészik, az igény V 330 élethossziglan L 26 élethossziglan,. kinevezés E 381 elévülés V 131 elévûlés beállta V 346 elévülés megszakítása U 135 elévülési idô lejárta V 346 elfogad, határozatot B 244 elfogadâs A 309 el.ogadás, leírás -a A 311 elfogadhatatlan U 187 clfogadhatatlanként elutasit, panaszt V320 elfogult, a tanù velünk szemben E 58 elfogultsàg B 40

« elíbgultság, aggály ~ miatt В 29$ elhalaszt A 667, H 83 elhalaszt, hivatalos értesítés elküidését ~ja A 83 elhalaszt, tárgyalást A 670 eihalasztandó kôzzététel A 668 elhalasztás A 509 elhalasztás, hivatalos intézkedés ~a H 84 clhalasztott H 82 elhárítás, helyrehozhatatian kár ~a végett V 97 elháxílhatatlan U 75 elháríthatatlan véletlcn Z 60 elhatárolás A 27 elhatárolás lehetôsége A 29, 243 elhatárolás a techníka állásától A 28 elhatárcz E 227 elhatározás E 236 elhelyez A 171 elhelyezés N 100 elhunyt V 211 elidegenít V 18 elidegenít, jogot V 19 elidegenít, szabadalmat E 193 elidegenítés, másodlagos W 41

elintézés E 356 elintézés alatt álló A 239, S 110 elintézés alatt alió bejelentés A 285 elintézés alatt álló jogvita R 130 elintézés, kérelem ~e E 357 elintézés sorrendje В 20 dirás S 64 elirások helyesbítéae R 227 elismer A191,192, E 60 dinner, a bejelentés napját ~i Z 58 w elismer, bónóaségét м S 75 elismerés A196 elismerés, jog A197, Z 59 elismerés, jogérvényesség ~e R 88 elismert, hivatalosan A 193 elistnervény, átvételi E 51

elismervény, a benyújtás ~емк másodpéldánya E 184 elítél R 214 elítélés V 286 elítélt V 2Й elítéitek egyetemiegesen felelnek a bírságért G 169 eljárás P 219, V 70, 71 eljárás, *t befejez A 71 eljárás, ~t e¡ómozd!tó(an) V 82 eljárás, ~t fel kell függeszteni A 67© eljárás. —t megszüntet A 71, E 132 ' eljárás, -t nem akadályozza A 485 eljárás, áliamigazgatási V 304 eljárás állása V 87 eljárás az általános szabályok szerint foiyik G 268 eljárás, analóg A 165

eljárás, bírói G 155, V 73 eljárás, bírósági G 155 eljárás, bínágolási В 478

eljárás, bizonyítási В 118 eljárás, dóntóbírósági S 51 eljárás, egyoldalú V 72 eljárás, elóáliítási H 74 , , eljárás, slórehaladás az ~ban-F 122 eljárás, elóvizsgáiati В 238 eljárás, elôzô V 75 eljárás, engedélyezési E 424 eljárás, felfóggeszti u 4 A 669, E132 eljárás, feUebbcsM В 216 eljárás, feUebbviteii A 425 eljárás, felszólalási È 131» W 79 eljárás, gyártásijF 3 eljárás, gyógyászati H 51 eljárás hátraltatása V 88 eljárás, igazmondis kótetezottsége az ~banW6 eljárás, ismert ~nak újabb tertiette való alkahnazása A 405 eljárás, jogi R 136 eljárás, jogorvoslati R110

4И eljárás, kényszerengedélymegadására irányuló V 79 erarás, kényszerengedélyezési Z 133 eljárás, kóltségmegállapitási К 135 eljárás kôltségmentességgel A 447 eljárás lényeges hiányossága M 12 eljárás lényeges menete G 1 eljárás, megelózó V 75 eljárás megindítása E 89 eljárás meginditását igazoló okmány N41 eljárás, megsemmisítési N 92 eljárás, megvonási Z 87 eljárás, ñera peres ~ok G 136 eljárás, aemesítési Z 57 eljárás osszeredménye G 160 eljárás, polgári Z 48 eljárás semmisségi panasz ügyében К 20 eljárás, sürgôeségi D 69 eljárás, szabadalmazott V 74 eljárás, szabadalmi eldvizs^lati P 90 eljárás a Szabadalmi Hivatal elótt V 78 éljárás szabadalmi ügyekben ¥ 77 eljárás a szabadalom megvonása vagy az oltalom megszüntetése iránt V 76 eljárás, szabadalomengedélyezési P 58 eljárás, titkos(itctt) G 87 eljárás, tôrlési L 77 eljárás tôrw«j«égi óvás ügyében К 20 eljárás, ùjrafelvétcli W 81 eljárás, választott bírósági S SI ajáfáj vezetése F 154

eljárás vítele V 83 eljárási nyelv А Ж V 86 eljárási szabadalom V 85 eljárási szabályok P 219, V 89 eljárási szabályzat G 197 Eljárási szabályzat szabadalmi ügyek­ ben R 316

IW eljárási szakasz V 80 eljárásmód, a Szabadalmi Hivatal ~ja A 439 elkészités F 68 elkészités, okmányolt (szak)v¿lemény ~eE389 elkoboz В 236 elkobzás, áruk ~a E 175 elkövet В 61 elkövet, jogsértést R 141 elkövetö T 11 elküldés A 82 ellátV224 ellát, árukat cégével ~ja F 88 ellát jellel В 389 ellátás, a kirótt feladatok —a E 304 eilen G 58 ellenbizonyiték G 61 ellenérdekû fél G 67, P 8 ellenérdckû fél érvelése A 557 ellenérdekû fél kérelemmel szemben A 373 ellenérték, szolgáltatás —e L 41 eilenérv G 65 ellenfélP8 elleninditvàny G 60 ellenjegyzés M 127 ellenkérelem G 60 ellenkereset G 66 ellenkezik Z 129 ellenkdvetelés G 64 ellennyilatkozat G 62, W 74 ellennyilatkozatot tesz W 70 ellenôriz N 22, U 47 ellenôriz, kiadásokat és elszámolást U 48 ellenôrzési jeg/ek E 41 ellenôrgô béïyeg P 198 eüenôrzô jebes P 198 ellenôrzô szám D 65, K 121 ellensùlyoz A 518 ellenszolgáltatás E 208, V 107

1005

ellentétben áll, a megalapozott természeti tôrvényekkel N 00 eücntétes Z 129 clientèles ¿rdek 1 45 ehnarad U 132 eimandis A 535 eimarasztalás V 286 dttarasztalt V 285 dmplasztás,elóirtalakiságok ~aN83 ehnulasztás, fizetés —• miatt/folytán M14 ehnulasztás, gyakorlatba vétel *a N 82 ehnulasztás, hatâridô «a V 219 ehnulasztás, iHeték befizetésének —a U134 ehnulasztott csetekmény H 29 elnapolV244 ebapolá» bizonytalan idOre V 245 elnézès foiytán V 226 elnök V 415 elnôk,miniKEtertanàc8 ~e M 90 elnök, a Szabadahni Hivatal *e P152 elnök szavazata dont A 636 elnök, a tanács állandó *e V 417 elnököl V 415 elôad, tényeket A 219 el&ulisDll eióadás, indokai —ávalD 4 elóadó R 166, S 4 elóadó a tanácsban B179 elÓáUit E 439, H 69 elóíllítás E 447 etóállítás módja H 72 ciWtáii eljárás H 74 dBiltási kóltségek H 73 eWáHító E 442, H 70 eiÓféttétri V 357 dóhasznáiati jogoeult M 98 elÓidéz, hatást E 441 etóír A463 elóirás V 406

elóirás, áhalános és intézményes ~ok V 407 elóirás, bejelentcere vonatkozó ~ok A 268 elóirás, jogi R 150 elóirás megkcrülése U 61 elóirás megsértéee csctón Z128 elóirás ... pontja V 409 elóírásnak eieget tesz В 47 elóírásokai figyelcmbe vea V 410 elóírásokat megszeg V163 elÓírásoe O 40 elóírástól eltér A 10 elóírt alakúágok F 111 etóirt alakiságok ehnulasztása N 83 elóírt határidón belül F143 elóírt, hatóság által * kótetezettség A 494 etÖirt követstmtayek A 208 ctóin, tôrvény áltaJ G 231 elójogok, hasonló E 97 etótóteVJM > elókéazító irai S 70 elókészító nabadalinÚkyvivó P 37 dÓkészületek a üdáknány hasznosításáraVlS eiótegV414 ciómozditáa, ipari érdekek «a F 99 elómoídító, az etfárást ~(an) V 82 riómutat V426 elönyN117 ейпу, a hátrányok tüensúlyozzák az ~óket A 519 elóny, a hátrányok kiegyenlítik az ~óket A 519 elóny, a taláhnányból eredó E 293 elónyben réazesítés В 360 eltayhelyzct V 428 elónyók fehorolása A 522 elônyôk megszerzése A 335 elónyóket biztosit V 421 elórehaladás az eljârâsban F 122

etórdithíá elórelátható kiadások A 573 élószóval felvilégosítási ad A 589 elóterjeszt, inditvânyt B 16 elôttB359 ílóvásárlási jog V 379 elfivételi jog V 379 elóvezetés, tanú ~e V 372 elóvizsgálat N 16, V 390 elóvizsgálat, értesités az ~ eredményérôl P 240 clôvizsgâlati eljárás meggyersítása В 238 elóvizsgálati osztály V 391 elóvizsgálati, szabadalmi ~ eljárás P

elôvizsgélati szerv feladatai O 10 elóvizsgálati szerv vcîeményc szerint A 467 elôvizsgâlati végzés P 240 eiôvizsgâlatot folytató országok V 392 elóvizsgáló P 227 elóvizsgáló álláspontjának megváltozása A 468 eióvizsgáló elutasító határozatát fe» lülvizsgálja U 26 elóvizsgáló részérÓl kifogásolt hiá­ nyosságok R 247 elóvizsgáló személyének megváltozása P230 elóvizsgálót az állítások helyességéról meggyózi U 50 elózetes V 378,384 elózetes szabadalom P 23 elózetes szóbeli tárgyalás V 125 elózetesen V 378,384 elózetesen dont Z 152 elózményül szolgáló korábbi határozat P 149 elôzményûl szolgáló korábbi ítélet P 149 elözö V 378 elózó bejelentés V 353

elózó eljárás V 75 elózó igénypontok A 350 elózó lajstromozás R 183 elózó rendelkezések В 314 elözöleg V 378 elrendel В 240, V 204 elrende!, a felek személyes megjelenését -m E 393 elrendelés A 319 elrendeiés, kózzététel ~e A 674 elrendezés A 322 elrendezés, ábrák ^ A 321 elsó bejelentés E 403 elsó beos^ályozás E 408 elsó fokú bíróság 143 elsó lenyomat O 53 elsó nap A 199 elsó oltalmi idótartam S 96 elsó példány E 407 elsóbbség P 178 elsóbbség igênylése P 180 elsóbbség kedvezménye P 192 elsóbbség, korábbi bejelentés ~e A 345 elsóbbség napja, a legkorábbi P 190 elsóbbség, unios U112 elsóbbségi határidó P185, Z 21 elsóbbségi idószak P186 elsóbbségi igény A 344 elsóbbségi irat P 191 elsóbbségi jog P 187 elsóbbségi jog alapjául szolgáló P182 elsóbbségi jog elvesztése V 170 elsóbbségi jog igénybevétele I Ц. elsóbbségi, kiállitói * jog A 685 elsóbbségi пар P189 elsóbbségi nyilatkozat P184 elsórendü fél H 41 eiszámolL A 61 eltekint A 80 eltekint a nyilvánosságra hozataltól A 81

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elt& A 93 eJtér, dóífásíól A 10 dtér, f tôrvény rtndelkezéseitôl nem . îchet j-ni A 11 éhérs A eltérésk âruk megkülôiibôztetô jetee sei közett À 98 eitéréek nem érintik a védjegyek azo nosságát A 99 eltérésck, a szükséges ~kel V ЭЙ eltsijeszt, védjegyet általánosan V 53 elterjesztés V 50 eltérô rendelkezés hiányában А 9Ф eltérô rendelkezés tilalma U 72 cltérôleg, a 34. § rendelkczéseitôl A100 eltiltâs jog élvezetétôl A lé eltíllás jog gyakorlásától A 14 éjtorzit £ 240 eltorzit, tényeket T 15 eltulajdonít E 241 eltulajdonít. más találmányát ~ja E 242 eltulajdonítás, találmány jogelicnes *aWtó elutasit A 49, V 319, Z 91 elutasit, kérehnet B 227 elutasit, keresetet/panaszt K 54 elutasit, szabadaimi bcjelentést A 50, Z 92 elutasitás A 379, Z 93 clutasítás, kereset/panasz ~a K 73 elutasitás, oltalmi igény —a S 105 elutasitó határozat В 225, V 217, Z 94 elutasitó nyilatkozat, ekként kôzôlt S 107 elutasitó válasz A 379 elvG299 elv, asszimiláció ~e B 85 elv, egyenlô elbánás ~e B 84 elválasztTÓO elvárható tôle, hogy a kart maga viselje Z 80

ÉS*îâywfe elveszíss E 26 elvet ¥319 e>vet, kiíogást E 154 elvetés, tôrvényjavaslat —e V.322 ehs doctes G Ж ehi jeleniósé¿:a jogkérdés Ä 79 elvi kérdés G Ж elvi, megoldás * alapja L Й elvitat (fûgot) A 13 elzálogosii V 2*37 ekábgosítás V 2öS elzárás A 448, Il î ■ embargó L SR eit ;î, illetve állati élelmezésre szoigáló termék N 45 emblema К 37 eme!, kifogásokat E ISO eme!, panaszt К 53 emlékeztet, a lejárat napjára E 321 említeni, a kérelmet külön meg keil ~ G 239 endites V 180 engedelmesség E 448 engedély E 350, G 117 engedély, alhastnálaíi U 151 engedély, feltételekhez kötött G 119 engedély,. hasznosítási G 17, L 57 engedély, kizárólagos hasznosítási E 168 engedély megadása G 9 engedély megadásánakszúksége E 351 engedély megtagadása N 95 engedély nélküli U 79 engedély a találmány nyilvánosságra hozatalára G 118 ; engedély, a tulajdonos ~e nélkül Z 124 engedélyez G 245 engedélyezés G 247 engedélyezés, szabadalom ~e P 57 engedélyezés, az ügyiratok betekintésének ~e G 248

1008 engedélyczési eljárás A 998* E 424 engedélyczési iratok E 421 engedélyezhetó G 244 engedetlenség a bírósággal szemben U 101 engedetlenség, tanú ~e В 43 engedmény E 344 engedmény, külön S 158 engedmény, mennyiség szerinti M 68 engedményes A 93, U 45, Z 31 engedményez A 90 engedményezés A 92 engedményezó A 91 érdekI44 érdek, egyéni E 15 érdek, ellentétes 145 érdek, »pari ~ek В 141 érdek, ¡parí -ek elómozdítása F 99 érdek, jogos/tórvényes I 47 érdek, a nyilvánosság —eket sért O 30 érdek, oltalmat érdemló ~ek veszélyeztetése G 55 érdek, a Szóvetségi Kóztársaság biztonságának ~e 148 érdek, wem jogos ~ei В140 érdekekB139 érdekelt fél A 195, В 324,151, P 6 érdekdt hatóság В 323 érdekelt пеяйу В 350 érdekelt szeméiyek kioktatása jogaikraB151 érdekelt, tóbb * eilen В 325 érdekeltség, jogilag Siztosított R 34 érdekdtségct váUal В 322 érdeket valószínúsít D13 érdekkózÓMég 149 érdekszôvetkeaet 190 érdektelen U 91 érdem V 57 érdem, fehalálói V 58 érdem, az ügy mí H 45

érdemi állásfogialás S 231 érdemi inditvány S 3 érdemi vizsgálat P 237 eredetV202 crcdeti O 49, 50, U 203 eredeti aláírásO55 eredeti bejelentés S 211 eredeti beosztályozás E 408 eredeti és elsÖ feltaláló E 265 eredeti, leirások ~je O 51 eredeti mellékletek B 305 eredeti mû O 56 eredeti okmáiiy U 201 eredeti példány O 52 eredetmegjelôlés U 207 eredmény ЕЭ09 eredmény, a bizonyítás ~e B 371 eredmény, melynek elérésére a találmány irányul E 310 eredménytelen, hatâridô — lejárta F 151 érint B 219 érintett mûszaki terûlet B 349 érintett személy B 350 érintkczés V 137 érintkezés újdonságkutató és beje­ lentô között V 139 erkôks, sérti ajó ~ôt S 139 erkôks, szokâs és * szerint B 434 erkôksi bizonyitvány L 47,48 erkóksí kózfelfogásba ütkózés veszélyeS142 erkôlcsi kózfelfogásba ñtkózó S 140 erkóicstelen S141 eróforrás, termésneti N 61 eróhataknn G 253 érték, kereskedekni К 29 érték, pací К 29, M 35 érték, találmány *e E 294 érték, találmány *кй becsiése/feébecsíllése S 41 , érték, a találmány tegbs ~c G 158

1009

értékei, a szabadalmazott részt 'M G 173 értékelés B 3M értékelés alapja B 385 értékelés, jogi B 355 értékesit A 708 értékesit, ismereteket jogosulatlanul A 710 értékesités A 65, V 326 értékesités, ipari V 327 értékesités, szabadahnak м P 116 értékesítési szervezet/társaság V 328 értékesítéBt tilahnak V 329 értékesithetôség V 324 értekezietK 101 értekezlet, diplotnéciai D 48 értekezlet, felülvizsgélati diploméciai D49 értckezletek munkájával ôsszefûgg Z 98 ¿rtelfln S 135 érteieinhü forditás U 34 értelemszerâen A 393 értelmez A 688, D 24 értelmez, igénypontokat A 610 értelmez, az oltalmi kör terjedeknét *i D25 értelmezés A 466,614, D 29 értelmezée, hands M 95 értehnezée, hibés M 95 értesit A 417 értesit, itvétrirél A 422 értesités A 412, B 154, M 116, V 236 értesités az elôvizsgâlat eredményérâl P 246 értesités a feüúvisrói A 506 értesités foganatosítása V 11 ¿rteshés, hivatalos A 83, N 25 értesités kngazításról B185 értesités megtôrtént E 311 ¿rtesités megtôrténte iriat intézkedik Vil

értesités vfrùfyen szándékról A 414 érthetetlenség U 114 érthetôen ismertet D 6 érvA445 érv, bizonyító B 374 érvelés âtûtô ereje D 99 érvelés, az ellenérdekû fél ~e A 557 érvelés meggyôzô ereje D 99 érvény G 98,307 érvény, éltalénos/egyetemes * A 123 érvény, —ét vesztett bejelentés W 87 érvény, ûjbôli —be helyezés W 87 érvénybe lép K 144 êrvényben lévô G 306 érvényben van G 94 érvényes G 306 érvényes, a szabadalom —nek tekintend6G308 érvényesit, bejelentés elsôbbségét -eni kivénja A 345 érvényesit, igényt A 343 érvényesit, mériegelési jogot F 56 érvényesit, új tényeket T17 érvényesítendó kárigény P161 érvényesilés V 95 érvényesség G 307 érvényesség, itruhézés -ét ebstneri A 194 érvényesaég tartama G 102 érvényesség, törzsszabadaiom —ének kezdônapja A 200 érvényesség vélelme V 190 érvénytelen U 105 érvénytelen, a lemondés W 95 érvénytelen, mintât чек nyilvánft V 94 érvénytelen, a szabadalom ~né vélt H 91 érvénytelen, -né válik V 92 érvénytelenit A 316,486, U 106 érvénytelenit, szabadahnat A 487

■mfeyte4enñ&

eszkôz., a bizonyítás м M 12.-. ««nytdcn’tés A 317, Vi 107 eszkôz, bizcayitó В 3?5 sfvénytelenítés, ¡ajstromoBs ■ms U eszkôz, jogvédelmi R 63 109 ‘■".¿nyteíefiíthító. a bejelentés nem ~ I eækôz, kistft'iô B 93 I eszkozök KighatgrcM mûhodàv V 155 mód megvalósítására M Ш ¿rvíoytelenség H 92, U IOS ¿r vévytdenség bizonyrtasänak teche U eszközök, srámitóstechnikai terK’szerШ technika: S 153 ínfcyúség, általános/egyetemes * A eszinc, megoídási L 82 123 ft'-ïmecscre A 673 érvényûscg, müszaki útmutatás áltaiáœanei ûtroutatâs W 36 észrcvétei E 157, 32.2 nes mí A 124 cîxiâes F 32 észrevétel a határozat eilen S 226 I észrevétele^ a szabadalmazhatóság teï'"4ékt?'i válik F 33 eœdékesség F 34 kintetében E 15-3 esraêkesség napja F 35 ésszerüsitési társulat R 12 esemény kôvetkezménye F 95 európai egyezmény a szabadaimak esemény, a tárgyalás mí V 373 nemzetközi osztályozásáiól E 4SI ?set F 27 európai jog a szabadaimak adásáró! E eset, általános R 15? 457 eset, egyedi E 164 Európai Kôzôsségek Hivatalos Lapja eset, hasonlô ~beu F 29 A 147 eset, kj vételos A 619 Európai Szabadalmi Egyezmény E eset, .,. szakasz hatálya alá tartozó 456 мкЬеп F 28 Európai Szabadalmi Hivatal E 454 eseti gondnok S 23 Európai Szabadalmi Hivatal Hivata­ eskü E 3 los Lapja A 149 eskü alatt kihallgat V 192 Európai Szabadalmi Hivatal eskü alatt tagad A 79 ügynôkségei D 41 eskü alatti vallomás A 628, E 7, Z 36 Európai Szabadalmi Kôzlôny E 455 eskü, felfedezó O 16 Európai Szabadalmi Szervezet E 452 eskü, hands M 61 európai szabadalom E 453, P 13 eskü, hivatali A 152 év, megjelenés м E 397 eskü, m helyettesító nyilatkozat E 6 év, naptári K ! eskü, M kivesz E 5 év, ... ôta ... év telt el V 240 eskü, tesz E 4 év, ûgyviteli G 191 eskü, ~vel való hitelesítés B 30 év, ûgyviteli ~ kezdete B 62 esküdtek részére, bírói osszefoglalás R évi beszámoló J 2 65 évi d:j J 5 esküszik S116 évi fenntartâsi illetek J 5 eskütétel B 31 évi hozzájárulás J 1 eszkôz G 127, M 120 évi jegyzék J 8

fekkt éyj ¿dentés J 2 évi mutató J g évi ôsszeg J 3 ¿vi számadás J 7 ex «tune hatályú R 241

F faj, nôvénvtani A 453 fajta A 450, G 2, S 164 fejiafogalom G 4 fîijtajegyzék S 171 fajtajegyzék, különös S 172 fajtamegjelolés G 5 fajtaoltalmi lajstrom S 170 fakultativ F 26 úiragasz Á 332, 333 falu O 62 feddés V 307 feddhetetlen U 85 fedélzet, hajó —e S 218 fedez B 319, D 19 fedez, koltségeket K 129 fegyelmi hatáskór D 54 fegyelmi jogkôr D 54 fegyveres erôk minisztere M 86 fejezet A 74, K 8 fejleszt E 243 fejlesztés A 531, E 244 fejlesztés, jogfelvek) ~e F 119 fejlMés E 244 fejlôdô országok E 245 fél P 3, S 119, V 84 fél, azonos érdekû S 269 fél, ellenérdekü G 67, P 8 fél, elsôrcndû H 41 fél, érdekelt B 324,151, P « fél, felek állításai V 369 fôi, felek beleegyezése Z 122 fél, felek elóadáxai V 369 fél, felek nyilatkozatai R 74

j fél, felek ?zemélyes tnegjelenése E 393 fél, felek szót kapnak E 313 fél, feleket megidézi és meghallgatia L fél, fclckné! felmerült kôitségek E 427 j fél a fsllebbezéssel támadott B 208 féi, harmadik D 70 P 7 ! féL idôsebb P 4 fél, ifjabb P 9 fél, kedvezmécyezett P 5 fél képviselôje V 273 fél, a kôltségeket az egyik ~ viseli L19 fél, a ma^ik szcrzodô V 261 fél, nem érdekelt P 10 fél, perbeli felek P 220 fél, piaci M 29 fél, sértett V 165 fél, sértô V 164 fél, szerzôdô V 258 fél támogatása perben U 172 fél tôrvény elôtti meghallgatâsa G 89 felad A 481, 482 feladás A 476, 477 feladat A 475 feladat iñegoldása P 199 feladat, mûszaki ~ megoldása L 81 feladat, a találnjánayal megoldott * A478 felajánl A 168 felajánlási kôtelezettség A 169 felállítás E 388 felbontás A 495 felbontás, munkaviszooy felbontasa A 496 felderit, tényállást T 19 felderit, tényeket E 377 felderítés, az igazság/valóság ~e E 376 feldolgozás, kôzbensô termékek további —a W 40 felel, bírságért G 169 felel, bitorlâsért H 3 felelet A 378

ЫсИв

fclelós H 2 felelôsség V 17 felelôsség, szavatossâgi H 4 felelôsséget viscl H 3 felépités G 284 felsites, a végzés ~e G 285 felfeáis, egy találmány —e A 461 felfedez E 196 felfedezés E 197 felfedezô eskü O 16 felfektet A 258 felfektet, lajstromot A 260 felfogàsA466,B73 felfogás, jogi R 58 felfolyamodâs B 263 felfïiggeszt A 666 felfüggeszt, eljárási jogot P159 felfüggeszt, ejjárást A 669,678, £132 felfüggeszt, képviselô mûkôdési jogât mE212

felfiiggesztés A 672 felhalmoz A 241 felhasznál B157, V 315 felhasználás V 316 felhatahnaz E 364 felhatahnazâs B 55, E 366 felhatahnazâs, él a ~sal G 13 felhatalmtth, a 3. §-ban adott S 40 felhatalmazást átruház E 367, U 39 felhiv A 211,328,471, B 191 felhiv, figyelmet H110 felhivâs A 472,503 felhivas bejelentôhôz A 505 felhivâs, értesités a ~rôl A 506 felhivâs tájékoztatásra A 593 felhivâs, az ügy —e. utân A 504 felhozott anterioritâsok E 201 felismerés, foglalkozàsbeli jârtassâgból adódó B194 feljegynia A 523, 524 fendent A 418 feljelentés A 413

1012

feljeientéssel való fenyegetés D 73 feljelentést tesz A 418 feljogosít E 364 félkészjcrmék ZJ48 felkntatás, források ~a Q 6 felkutatás, nyqmtatvânyok ~a E 375 feBebbezés A 423, B 198, 214 fellebbezés bírósági itäet eilen B 201 fellebbezés határozat dien S 219 fellebbezés indokolàsa B 207 fellebbezés itâet eilen B 201 fellebbezési beadvâny B 214 feliebbezési eljárás B 216 fellebbezési indítványok B 204 fellebbezési kérelmek B 204 feUebbezéssel támadott fél B 208 feüebbezô B 213 feüebbvitsii biróiág A 424, B 210,277 FeOebbviteh Biróság, Vám* és SzabadalomOgyi G 145 fellebbvitcli bírósági tanács tagja S 127 fellebbviteli eljárás А 425 feDebbviteti fórom R 211 fellebbviteli fônim jogi megttélése B 212 feUcbbviteh hatóeág R 211 fellebbviteli tanács B 215 Fellebbviteli Tanács B 205,206 fcllép, visszaéUs eilen £116 felment, kôtelezettség alól A 59, B 49 felmentés F 134 felmond A 676 felmondâs K 161 fdmondâs joga K 163 feimondâsi hatâridô K 162 feimondâst benyqjt A 676 feimondhatô K 155 feimondhatô, az egyezmény K 156 fehnutat V 426 felohrasás, indoklás ~« V 160

1013

feltétel

feltaláló, a bejelentô Altai megnevezett felperes К 66 E262 félreértés I 73 feltaláló beleegyezése nélkül haszfélrevezet, a kôzônséget «i 171 nosítja E 161 félrevezetés, a kôzônség «