Die Stellung des Sicherungsgebers bei der privativen Schuldübernahme nach § 418 Abs. 1 BGB [1 ed.] 9783428483891, 9783428083893

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KLAUS FRIEDERICH

Die Stellung des Sicherungsgebers bei der privativen Schuldübernahme nach§ 418 Abs. 1 BGB

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 185

Die Stellung des Sicherungsgebers bei der privativen Schuldübernahme nach § 418 Abs. 1 BGB Von

Dr. Klaus Friederieb

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme

Friederich, Klaus: Die Stellung des Sicherungsgebers bei der privativen Schuldübernahme nach§ 418 Abs. 1 BGB I von Klaus Friederich. - Berlin : Duncker und Humblot, 1996 (Schriften zum bürgerlichen Recht ; Bd. 185) Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 1994 ISBN 3-428-08389-X NE:GT

Alle Rechte vorbehalten © 1996 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-08389-X Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 S

Vorwort Die vorliegende Bearbeitung wurde im Sommersemester 1994 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität zu Würzburg als Dissertation angenommen. Das Manuskript kam im Februar 1994 zum Abschluß. Bereits als Rechtsreferendar befaßte ich mich mit Fragen aus der notariellen Praxis nach einer Anwendbarkeit des § 418 Abs. 1 BGB auf die Auflassungsvormerkung. Im Rahmen meiner späteren Tatigkeit als Assistent am Lehrstuhl für römisches Recht, antike Rechtsgeschichte und bürgerliches Recht regte Herr Prof. Dr. Manfred Justeine wissenschaftliche Untersuchung der mit der Vorschrift verbundenen Problemkreise an. Dabei standen zunächst - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung BGHZ 115, 241ff.- Überlegungen zur entsprechenden Anwendung der Regelung auf die Sicherungsgrundschuld im Mittelpunkt des Interesses. Sie nehmen auch in der jetzt vorliegenden Fassung breiten Raum ein. Insbesondere im Zusammenhang mit der Hypothek trat eine Vielzahl weiterer und im Rahmen des§ 418 Abs. 1 BGB bisher nicht erörterter Einzelprobleme auf, bei deren Lösung ich vor allem auch bemüht war, den Bedürfnissen der Praxis insbesondere im Klage-, Vollstreckungs- und Grundbuchverfahren- angemessen Rechnung zu tragen. Gleiches gilt für die Berücksichtigung heute allgemein anerkannter und in der modernen Kreditpraxis Verwendung findender Sicherungsmittel, wie z. B. der Forderungsgarantie, der Sicherungsgesamtschuld, dem Sicherungseigentum und der Sicherungsabtretung. Besonderer Dank gilt an hervorgehobener Stelle meinem hochverehrten Lehrer Herrn Prof. Dr. Manfred Just, der die Arbeit in vielen Gesprächen durch wertvolle Anregungen stets verständnisvoll gefördert und mir als Assistent an seinem Lehrstuhl großzügigen Freiraum für die eigene wissenschaftliche Tatigkeit eingeräumt hat. Bei Herrn Prof. Dr. Kurt Kuchinke bedanke ich mich für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Notarassessor Wolfgang Friederieb und Frau MariaLuise Müller danke ich für die wertvolle Hilfe bei der Überarbeitung des Manuskripts. In Dankbarkeit für die liebevolle Unterstützung während meiner gesamten beruflichen Ausbildung widme ich die Arbeit meinen Eltern. Würzburg, im Oktober 1995 Dr. Klaus Friederich

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Die gesetzliche Regelung der§§ 414ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Der Ausgangspunkt der§§ 414,415 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Die Beteiligung eines Sicherungsgebers und eines Rückgewähranspruchsberechtigten als vierter und fünfter Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Die in § 418 Abs. 1 BGB geregelten akzessorischen Sicherungsrechte . . .

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b) Die in§ 418 Abs. I BGB nicht geregelten Sicherungsrechte und die Stellung des aus einer Sicherungsvereinbarung Rückgewähranspruchsberechtigten als möglicher fünfter Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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11. Der Gegenstand der Erörterungen und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Der Gegenstand der Erörterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Die privative Schuldübernahme als alleiniger Regelungsinhalt der §§ 414ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Die Abgrenzung der privativen Schuldübernahme zu verwandten Rechtsinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Das Erlöschen von Vorzugsrechten im Konkurs nach§ 418 Abs. 2 BOB .

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2. Der Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Vom Wesen der privativen Schuldübernahme im direkten Anwendungsbereich des § 418 Abs. I BOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Die besondere Konstellation im Zusammenhang mit einer Auflassungsvormerkung und einem Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers

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B. Das Wesen der privativen Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Die rechtshistorische Entwicklung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Das Römische Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . . .. . .. . .. . . . . . .

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2. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Die Konstruktion der ersten Kommission .. . . ... .. ... .... .. .. .......... . .. . ..

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a) Die Entscheidung für die Regelung eines allgemeinen Rechtsinstituts der Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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8

Inhaltsverzeichnis b) Die Schuldübernahme als Sonderrechtsnachfolge in die passive Seite der Obligation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Die Abstraktheit des Schuldübernahmevertrages vom zugrundeliegenden Kausalvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30

4. Die Beratungen der zweiten Kommission .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .

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II. Der heutige Meinungsstand zum Wesen der privativen Schuldübernahme . . . . . . .

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I. Die Sonderrechtsnachfolge in die Schuld . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . .. . . . . .. . . . .. .

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a) Der Doppelcharakter des Schuldübernahmevertrages nach der h.M. . . . . . .

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b) Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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aa) Die erforderliche Unterscheidung zwischen dem rechtlichen Charakter des Schuldübernahmevertrages und den durch ihn ausgelösten rechtlichen Wirkungen; Begründung der reinen Sukzessionstheorie .

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bb) Die Übereinstimmung der reinen Sukzessionstheorie mit den Gesetzesmaterialien . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. .. . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . .. .

35

cc) Die Übereinstimmung der reinen Sukzessionstheorie mit dem rechtsgeschäftlichen Willen des Übernehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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dd) Die Vermeidung der Konstruktion von den sog. "zwei untrennbar verbundenen Geschäften" und des Begriffs einer sog. Äquivalentverfügung ... . . . .. . . . . . . . . . ... . ..... . . . . .... .. . .. .. . . . ... . .. . . . . . . . . . . . .

36

ee) Die Vereinbarkeit der reinen Sukzessionstheorie mit den '