Die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers [Reprint 2019 ed.] 9783110888751, 9783110072556

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs-und Literaturverzeichnis
Einleitung
A. Auswirkungen der Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren auf die Rechtslage des Arbeitnehmers
B. Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Konkursverfahren
C. Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Vergleichsverfahren
Anhang
Sachregister

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Hans Heilmann Die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers

Die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers von Dr. jur. Hans Heilmann Rechtsanwalt in Düsseldorf

1977

W DE G Walter de Gruyter • Berlin - New York

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Heilmann, Hans Die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers. - 1. Aufl. - Berlin, New York : de Gruyter, 1977. ISBN 3-11-007255-6

© 1977 by Walt er de Gruyterßc Co., vormals G. J. Göschen'sehe Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1000 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Satz und Druck: Saladruck, 1X0 Berlin 36. - Bindearbeiten: Buchbinderei Wübben, 1000 Berlin 42. - Printed in Germany.

Vorwort Ziel dieses Werkes ist eine möglichst vollständige Ubersicht über die Rechtslage des Arbeitnehmers für den Fall der Insolvenz seines Arbeitgebers. Die Materie ist unübersichtlich geworden; die einschlägigen Bestimmungen sind in zahlreichen Gesetzen verstreut, von denen mehrere in jüngster Zeit wesentlich verändert worden sind, insbesondere durch das Betriebsverfassungsgesetz 1972 (vom 15. Januar 1972, BGBl. I S. 13), das Gesetz über Konkursausfallgeld (vom 19. Juli 1974, BGBl. I S . 1481) und das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (vom 19. Dezember 1974, BGBl. I S.3601) 1 . Die Zielsetzung insbesondere des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 und des Konkursausfallgeldgesetzes, die Rechtslage der Arbeitnehmer zu verbessern 2 , ist auf manchen Gebieten nicht erreicht; eine Reihe von Problemen blieben ungeklärt, neue wurden aufgeworfen. Insbesondere bei den massearmen Insolvenzen, die zahlenmäßig überwiegen 3 , haben sich schwerwiegende Nachteile für die Arbeitnehmer ergeben 4 . Gerade diesen Tatbeständen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet; es werden Möglichkeiten aufgezeigt, die bei einer situationsgerechten Interpretation zur Minderung oder Vermeidung derartiger Schäden führen können 5 . In der vorangestellten Einleitung werden zunächst einmal die Begriffe „Insolvenz" und „Arbeitnehmer" geklärt. Zu beachten ist, daß der Begriff der „Insolvenz" als Oberbegriff zu verstehen ist, unter den das Konkursverfahren und das gerichtliche Vergleichsverfahren nur als Teilgebiete einzuordnen sind. Die Definition des Begriffes „Arbeitnehmer" erfolgt im Anschluß an den Sprachgebrauch in den §§ 59 u. 61 n. F. der Konkursordnung. Im ersten Abschnitt wird die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers ohne gerichtliches Regelungsverfahren erörtert; der zweite Abschnitt behandelt die Regelung nach Eröffnung des Konkursverfahrens, der dritte nach Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Das vom Gesetzgeber geschaffene Netz der sozialen Sicherung für die beiden Hauptfälle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — der Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren und des Konkurses - hat nahegelegt,

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Vorwort

dem ersten und zweiten Abschnitt die Vorschriften der Sozialgesetzgebung (§ 3 des Sozialgesetzbuches vom 11. 12. 1975: „ W e r am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat ein Recht auf eine wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers") voranzustellen 6 . Im Vergleichsverfahren (dritter Abschnitt) bedarf der Arbeitnehmer in weit geringerem Maße des Schutzes der Sozialgesetzgebung, da sich hier der A r beitgeber in einer besseren wirtschafdichen Lage befindet. Schwerpunkt ist daher hier die Erörterung der Rechtslage der Berechtigten von Betriebsrenten im Vergleichsverfahren nach dem Betriebsrentengesetz. 1

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Das am 1. Juli 1976 in Kraft getretene Mitbestimmungsgesetz hat dagegen die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht verändert. Zur hier angesprochenen Problematik innerhalb der Konkursordnung vgl. Heilmann „Das Konkursrecht im Schatten jüngster Gesetzgebung und Rechtsprechung", KTS 1975, 274 ff. Vgl. dazu BAG E 22, 105 (120) = DB 1969, 1252 = AP Nr. 6 zu § 61 KO mit Anm. von Weber; DB 1972, 2126; 1974, 2207 = KTS 1975, 122. Begr. zum Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld BT Drucksache 7/1750, 11, 16; Richard; Sozialplan und Konkurs 1974, 78 f.; Lent-Jauernig § 41 ff. Vgl. hierzu Doehring KTS 1975, 21 u. 1976, 220. Vgl. hierzu insbesondere Kilger „Der Konkurs des Konkurses", KTS 1975, 142 (166); Uhlenbruck „Zum Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld", KTS 1974, 66 und „Krise des Insolvenzrechts", NJW 1975, 897; Heilmann „Die Auswirkungen des Gesetzes über das Konkursausfallgeld auf die Abwicklung von Konkursen", NJW 1974, 1896 ff., und „Die Rechtslage der durch das Konkursausfallgeldgesetz neu geschaffenen Massegläubiger", KTS 1976, 96, sowie Mentzel-Kuhn, Anm. 15 a (am Ende) zu § 59) KO. Heilmann „Konkurs bei Masseunzulänglichkeit", BB 1976, 765, zu Einzelfragen auch Uhlenbruck „Massekostendeckung als Problem der Konkursverwalterhaftung", KTS 1976,212 ff. und „Massekostenvorschuß nach Änderung der Konkursordnung durch das Konkursausfallgeldgesetz", MDR 1976, 95 ff. Dazu wird auch die „Insolvenzsicherung" der betrieblichen Altersrenten gerechnet, obwohl das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zur Durchführung einen privatrechtlichen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründe hat. Zur Rechtslage in Frankreich, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten vgl. Birk, Rabeis Z 1975, 605 ff. „Das Konkursausfallgeld".

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungs-und Literaturverzeichnis Einleitung I. Das Konkurs- und das Vergleichsverfahren als Teilgebiet der Insolvenz 1. Begriff der Insolvenz 2. Zweck des Konkurs-und des Vergleichsverfahrens a) Konkursverfahren b) Vergleichsverfahren c) Unterschiede und Gemeinsamkeiten 3. Kein Konkurs-oder Vergleichsverfahren ohne Antrag a) Antrag von Amts wegen b) Konkursantragspflicht c) Arbeitgeber ohne Antragspflicht 4. Hauptmasse der Insolvenzen ohne gerichtliches Regelungsverfahren II. Der Begriff des „Arbeitnehmers" 1. Die Konkursordnung als Ausgangspunkt 2. Die Änderung des Textes durch das KausfG 3. Bedeutung der Änderung 4. Die Mitglieder von Organen juristischer Personen als Arbeitnehmer 5. Die im Rahmen betrieblicher Ausbildung Beschäftigten 6. Die Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten A. Auswirkungen der Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren auf die Rechtslage des Arbeitnehmers I. Die Sozialleistungen 1. Die Arbeitslosenversicherung (§ 107 Abs. 4 A F G ) 2. Das Konkursausfallgesetz a) Der zu behebende Notstand b) Die Änderung des A F G durch das KausfG c) Die Versicherten d) Der Versicherungsfall e) Die Hauptversicherungsleistung

V XIII 1 1 1 1 1 2 2 3 3 3 4 5 6 6 6 7 8 11 13

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Inhaltsverzeichnis f) g) h) i) j) k) 1) m)

Der Versicherungsträger Ausschlußfrist Vorschuß Nachweis zur Höhe Nachweis zum Grunde Verfügungen über den Anspruch Gesetzlicher Ubergang auf den Träger Unredlichkeiten der Arbeitnehmer aa) Anfechtbare Handlungen bb) Sonstige Manipulationen n) Sozialversicherungsbeiträge als weitere Leistung 0) Lohnsteuerfragen 3. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung a) Das Problem b) Die Neuregelung im 4. Abschnitt des Betriebsrentengesetzes c) Die Versicherten d) Der Versicherungsfall e) Der Versicherungsträger f) Die Versicherungsleistung g) Verfahrensfragen h) Rechtsübergang auf den Versicherungsträger 1) Manipulationen II. Sonstige Wirkungen der Insolvenz ohne Regelungsverfahren 1. Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse b) Kündigung aus wichtigem Grund aa) Keine Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers bb) Ausnahmefälle cc) Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers c) Ordentliche Kündigung und sozialer Kündigungsschutz 2. Der Betriebsrat 3. Betriebsveränderungen 4. Veräußerung des Betriebes (§ 613 a BGB) 5. Außergerichtliche Sanierung 6. Gratifikationen 7. Land-und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer B. Rechtslage des Arbeitnehmers im Konkursverfahren I. Grundlagen 1. Die Konkursordnung und die Rechtsstellung des Konkursverwalters gegenüber den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat 2. Die Einleitung des Verfahrens und die Mitwirkung des Betriebsrats dabei 3. Die Durchführung des Verfahrens und die Mitwirkung des Betriebsrats dabei 4. Prozeßrechtliche Fragen

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20 21 21 21 21 22 23 23 23 24 25 25 26 26 26 27 27 29 29 31 31 31 32 32 32 32 32 33 34 34 36 36 37 38 39 39 41 41 41 42 42 43

Inhaltsverzeichnis 5. 6. 7. 8. 9.

Systematik der Konkursordnung Die Konkursgläubiger Die Massegläubiger Die Neuregelung durch das KausfG Uberblick über die Rangordnung der Ansprüche der Arbeitnehmer und ihre sozialrechtliche Absicherung a) Die Rangordnung nach der Konkursordnung aa) Masseansprüche ersten Ranges bb) Masseansprüche minderen Ranges cc) Konkursforderungen ersten Ranges dd) Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfindungen ee) Nichtbevorrechtigte Konkursforderungen b) Die soziale Insolvenzsicherung 10. Krise des Insolvenzrechts a) Bei normalen Insolvenzen b) Großkonkurse II. Die Folgen der Konkurseröffnung für die vorher begründeten Arbeitnehmer-Forderungen 1. Die Sozialleistungen a) Das Konkursausfallgeld aa) Die Konkurseröffnung als ein den Versicherungsfall auslösender Tatbestand bb) Besonderheiten des Verfahrens im Konkurs cc) Der Rechtsübergang an den Sozialversicherungsträger zu minderen Rang dd) Bedeutung der Inanspruchnahme des Konkursausfallgeldes durch die Berechtigten für die Abwicklung des Konkurses . . ee) Steuer- und Sozialversicherungsabgaben zu dem Nettoarbeitsverdienst b) Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung . . . . aa) Das Problem und seine Lösung bb) Die Konkurseröffnung als einer der Sicherungsfälle cc) Verfahrensfragen 2. Die Vorrechte der Arbeitnehmer für die Zeit vor Konkurseröffnung a) Wesen der Vorrechte b) Übertragbarkeit des Anspruchs mit Vorrecht c) Die Vorrechte des § 59 Abs. 3 a, b und d und des § 61 Abs. 1 a, b u n d d aa) Gleichlautende Tatbestände in § 59 und § 61 bb) Rückständiges Arbeitsentgelt (1) Vorrechtsforderungen (2) Nicht bevorrechtigte Forderungen (3) Urlaubsgeld insbesondere cc) Rückständige Vergütungen aus Wettbewerbsabreden dd) Rückständige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

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Inhaltsverzeichnis ee) Lohnsteuer zu den Vorrechtsforderungen ff) Rückständige Sozialbeiträge zu oben bb) gg) Fristenberechnung und Rangaufteilung d) Entschädigungen für Diensterfindungen e) Verfahren aa) Konkursforderungen mit Vorrecht bb) Masseforderungen cc) materielle Gleichstellung bei den Vorrechten zu c) dd) Konkursantragsrecht und weitere Verfahrensvorschriften . . f) Handhaben zur Milderung der Krise des Insolvenzrechts aa) Das Problem bb) Abbau der Masseschulden durch einen Sequester im Konkurs an trags verfahren cc) Konkurseröffnung auch bei Masseunzulänglichkeit 3. Die Veräußerung des Betriebes nach § 613 aBGB III. Die Folgen der Konkurseröffnung für die danach begründeten Rechte 1. Die sozialen Insolvenzsicherungen a) Arbeitslosengeld b) Konkursausfallgeld c) Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz 2. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a) Arbeitgeber, Konkursverwalter und Betriebsrat b) Arbeitnehmer als Massegläubiger nach § 59 Abs. l , 2 K O c) Arbeitsverhältnisse, die bei Konkurseröffnung noch nicht angetreten waren aa) Wahlrecht des Konkursverwalters nach § 17Ko bb) Ablehnung der Erfüllung und Schadensersatz nach § 26 KO cc) Erfüllungsverlangen und Kündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grunde d) Arbeitsverhältnisse, die bei Konkurseröffnung angetreten waren aa) Kündigung aus wichtigem Grund bb) Kündigung nach § 22 KO (1) Das Kündigungsrecht (2) Kreis der Betroffenen (3) Die gesetzliche Kündigungsfrist (4) Schadensersatz nach § 26 KO cc) Fortgeltung der Kündigungsschutzbestimmungen 3. Sozialabgaben und Lohnsteuer auf Leistungen des Konkursverwalters an die Arbeitnehmer 4. Schutz bei Betriebsveränderungen nach dem BetrVG 1972 a) Vor Konkurseröffnung b) Nach Konkurseröffnung

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Inhaltsverzeichnis aa) Konkursverwalter und Betriebsrat bb) Wann liegen Masseansprüche vor cc) H ö h e der Ansprüche c) Nachteilsausgleich 5. Sonstige Rechte der Arbeitnehmer a) Grundsätzlich keine Änderung b) Urlaub c) Wettbewerbsabrede d) Zeugnis 6. Veräußerung des Betriebes nach § 613 a BGB C. Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Vergleichsverfahren I. Grundsätzliches 1. Aufgabe und Grundzüge des Vergleichsverfahrens 2. Die Vergleichsgläubiger 3. Der Vergleichsvorschlag 4. Der Arbeitgeber als Vergleichsschuldner 5. Vergleichsanträge mit verfahrensfremden Zwecken 6. Gliederung des Stoffes II. Die Stellung des Betriebsrates 1. Beim Vergleichsantrag a) Betriebsrat und Vergleichsverfahren b) Der Vergleichsantrag 2. Beim Vergleichsantrag mit Betriebsveränderung a) Interessenausgleich und Sozialplan nach dem BetrVG 1972 b) Vereinbarung eines Sozialplans vor oder nach Eröffnung des Verfahrens III. Die Rechtslage des Arbeitnehmers für die Zeit vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens 1. Die nicht betroffenen Forderungen 2. Die Vergleichsforderungen a) Welche Forderungen sind Vergleichsforderungen? b) Verfahren 3. Insolvenzsicherung der Rentenforderungen nach dem Betriebsrentengesetz IV. Die Rechtslage des Arbeitnehmers für die Zeit nach Vergleichseröffnung 1. Fortdauer des Arbeitsverhältnisses a) Arbeitgeber und Betriebsrat b) Urlaubsentgelt c) Gratifikationen d) Wettbewerbsentschädigung

XI 94 96 97 98 99 99 99 99 100 100 102 . . . 102 102 103 103 104 104 105 105 105 105 106 106 106 107

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Inhaltsverzeichnis 2. Kündigung aus wichtigem Grunde und ordentliche vertragsgemäße Kündigung 3. Außerordentliche Kündigung nach § 51 VglO 4. Veräußerung des Betriebes nach § 613 a B G B

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Anhang 1. §§ 22,26,59,61 Konkursordnung 2. §S 26, 50, 51, 52, 53 Vergleichsordnung 3. S S a - 1 4 1 nArbeitsförderungsgesetz 4. S S 7-12, 14, 15 und 17 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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Sachregister

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Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ABl. aM aF AFG AGG AktG AnfG AngKündSchG Anm. AP ArbG ArbplschG. ArbRS ArbRspr. ArchivPraxis Auffarth/Müller AVG BAG BArbBl. BaufsG Baumbach-Duden Baumbach/Hueck, GmbH Baumbach/Hueck, A G Baumbach/Lauterbach Baur/Schönke BAVG BayObLG BerufsBG BB BetrRG BetrVG

Anwaltsblatt anderer Meinung alter Fassung Arbeitsförderungsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Aktiengesetz Gesetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses Angestellten-Kündigungsschutzgesetz Anmerkung Arbeitsrechtliche Praxis. Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Arbeitsgericht Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30. März 1957 Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte, Bensheimer Sammlung Rechtsprechung in Arbeitssachen Archiv für civilistische Praxis Kündigungsschutzgesetz-Kommentar Angestelltenversicherungsgesetz Bundesarbeitsgericht, Entscheidungen Bundesarbeitsblatt Gesetz über die Bundesaufsicht für das Versicherungswesen, siehe auch V A G . Handelsgesetzbuch, 21. Auflage Kommentar zum Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 13. Aufl., 1970 Kurzkommentar zum Aktiengesetz Kommentar zur Zivilprozeßordnung Zwangsvollstreckungs-Konkurs- und Vergleichsrecht 1974 siehe auch BetrRG Bayerisches Oberstes Landesgericht, Entscheidung! Berufsbildungs-Gesetz vom 4. 8. 69 Der Betriebs-Berater Betriebsrentengesetz, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BAVG) Betriebsverfassungsgesetz 1972

XIV Bitzer BFH BGB BGBl. BGH BGRK Bley/Mohrbutter Boldt/Röhsler Böhle/Stamschräder KO Böhle/Stamschräder VglO Böhle/Stamschräder AnfG Brackmann Brecht Brill/Matthes/Oehmann BSG BStBl. BurlG BVerfG BVerwG DArbR DB Dersch/Neumann DJ DR Dietz/Richardi Düringer/Hachenburg Eickmann EG Erdmann/Müller Erdmann/Jürging/Kammann Fabricius Gem. Kom. Fitting/Auffarth/Kaiser Frauenkron Frotscher Gelfers/Schwatz/Wolfeld/ Gebhardt GenG Geßler/Hefermehl Glatzel/Meyer/Wein GG

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Organe und Geschäftsführung des Betriebsrats, 1972 Bundesfinanzhof, Entscheidungen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof, Entscheidungen in Zivilsachen Kommentar von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs zum Bürgerlichen Gesetzbuch Kommentar zur Vergleichsordnung Kommentar zum Bundesurlaubsgesetz Kommentar zur Konkursordnung, 12. Aufl. Kommentar zur Vergleichsordnung Kommentar zum Anfechtungsgesetz Handbuch der Sozialversicherung Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 1972 Insolvenz und Zwangsvollstreckungsrecht 1976, Arbeitsrechtblattei Bundessozialgericht, Entscheidungen Bundessteuerblatt Bundesurlaubsgesetz vom 8. 1. 1963 Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen Bundesverwaltungsgericht Deutsches Arbeitsrecht (Zeitschrift) Der Betrieb Kommentar zum Bundesurlaubsgesetz, 1971 Deutsche Justiz Deutsches Recht Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 1972 Kommentar zum Handelsgesetzbuch 1934 Konkurs- und Vergleichsrecht Einführungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Fabricius-Kraft-Thielmann-Wiese Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 1972 Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar 11. Auflage Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 1972 Steuern und Konkurs, 1974 Kommentar zum Arbeitsförderungsgesetz Genossenschaftsgesetz Kommentar zum Aktiengesetz (Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropf) Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Grundgesetz

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis GmbHG Großkomm. AG Gruchot GVG Hachenburg Haegele Hahn C. Hanisch Herschel/Steinmann HEZ HGB HRR Hueck Hueck/Nipperdey Hueck/Nipperdey/ Stahlhacke Jaeger Lb. Jaeger/Lent JMBl. JR jw JZ KG KGJ KausfG Kiesow KNovelle Kölner Kommentar KO Kohler KSchG KuT KTS Künne KWG Lang/Weidmüller

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Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Großkommentar zum Aktiengesetz Barz/Brönner/Klug/Mellerowicz/Meyer-Landrut/ Schilling/Wiedeman n/Würdinger Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot Gerichtsverfassungsgesetz Kommentar zum GmbH-Gesetz Konkurs, Vergleich, Gläubigeranfechtung, Handbuch Die gesamten Materialien zur KO Rechtszuständigkeit der Konkursmasse, 1973 Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz 1961 Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen Handelsgesetzbuch Höchstrichterliche Rechtsprechung Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 9. Auflage 1974 Lehrbuch des Arbeitsrechts Kommentar zum Tarifvertragsgesetz Lehrbuch des Deutschen Konkursrechts Konkursordnung, Kommentar von Jaeger/Lent/Weber/Jahr/Klug Justizministerialblatt Juristische Rundschau Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kammergericht Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts Gesetz über Konkursausfallgeld Vergleichsordnung Kommentar Gesetz betr. Änderungen der Konkursordnung vom 17. 5. 1898 zum Aktiengesetz, herausgegeben von Wolfgang Zöllner Konkursordnung Deutsches Konkursrecht, 2. Aufl. Kündigungsschutzgesetz Konkurs- und Treuhandwesen, Monatszeitschrift für Wirtschaft und Recht Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen, Forts, der KuT Außergerichtliche Vergleichsordnung 1972 Gesetz über das Kreditwesen Genossenschaftsgesetz, Kommentar 1974

XVI Lent/Jauernig LAG LG LM LZ MDR Mentzel/Kuhn Meisel Meyer/Meulenbergh Mohrbutter/Haarmann Mohrbutter Motive MuSchG NJW NZfA Neuhäuser Nikisch OLG OLGZ OVG Pagenstecher/Grimm Palandt Parisius/Crüger Prot Rabeis Z RAG RdA RFH RG RGBl. Richardi Rpfl. RStBl. RVO Schaub Schlegelberger Schmatz/Zmarzlik Schnorr v. Carolsfeld Scholz

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Zwangsvollstreckung und Konkursrecht Landesarbeitsgericht Landgericht Nachschlagewerk des BGH (Lindemeier/Möhring) Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Monatsschrift für Deutsches Recht Kommentar zur KO, 8. Aufl., 1976 Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in Personalangelegenheiten, 1973 Kommentar zum Genossenschaftsgesetz Leitfaden für Vergleichs- und Konkursverwalter, 1976 Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts, 1974 Begründung des Entwurfs einer KO 1874 Mutterschutzgesetz Neue Juristische Wochenschrift Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Bilanzkriminalität, 1974 Arbeitsrecht, Lehrbuch Oberlandesgericht, Rechtsprechung (Mugdan/F alkmann) Rechtsentscheidungen des OLG in Zivilsachen Oberverwaltungsgericht Der Konkurs, 1968 Kommentar zum BGB, 1976 Parisius/Criiger/Crecelius/Citron Kommentar zum Genossenschaftsgesetz Protokolle der Reichstagskommission 1874, Nr. 200; 1876, Nr. 4 Rabeis Zeitschrift für ausl. und internationales Privatrecht Reichsarbeitsgericht, Entscheidungen Recht der Arbeit (Zeitschrift) Reichsfinanzhof, Entscheidungen Reichsgericht, Entscheidungen in Zivilsachen Reichsgesetzblatt Sozialplan und Konkurs 1974 Der Deutsche Rechtspfleger Reichssteuerblatt Reichsversicherungsordnung Arbeitsrechtshandbuch 1975 Kommentar zum HGB von Schlegelberger/Geßler/Hefermehl/Hildebrandt/Schröder Mutterschutzgesetz Arbeitsrecht Kommentar zum GmbH-Gesetz

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Schrader/Bauer SchwerbG Seilmann Senst/Eickmann/Mohn SeuffArch. SeuffBl. SJZ Staub Staudinger Stein/Jonas Steiner/Riedel str. Uhlenbruck VAG VerglO VO Vogels/Nölte Vogt VZS Warneyer/Bohnenberg WarnRspr. Wichmann Zeller ZfA ZHR ZPO ZVG ZZP

XVII

Handbuch der amtsgerichtlichen Praxis III Konkurs- und Vergleichsverfahren, 1973 Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 30. 4. 1974 Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Kommentar) Handbuch für das Konkursgericht, 1976 Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Süddeutsche Juristen-Zeitung Handelsgesetzbuch-Großkommentar 1967/74 Kommentar zum BGB Kommentar zur ZPO, 19. Aufl. Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz strittig Abschreibungsgesellschaften, 1974 Versicherungsaufsichtsgesetz, siehe auch BaufsG Vergleichsordnung Verordnung Vergleichsordnung Sozialpläne in der betrieblichen Praxis, 1974 Vereinigte Zivil-Senate Kommentar zum Anfechtungsgesetz Rechtsprechung des Reichsgerichts (Warneyer/ Buchwald) Der Arbeitnehmer, Lehrling und Pensionär im Konkurs- und Vergleichsverfahren des Arbeitgebers, 1965 Zwangsversteigerungsgesetz 1974 Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht Zivilprozeßordnung Zwangsversteigerungsgesetz Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß

Einleitung I. Das Konkurs- und Vergleichsverfahren als Teilgebiet der Insolvenz 1. Begriff der Insolvenz Die Konkursordnung spricht nicht von Insolvenz, sondern von Zahlungsunfähigkeit (§ 102 Abs. 1). Darunter versteht sie das Unvermögen des Schuldners, seine fälligen Geldschulden im wesentlichen zu erfüllen. Dieses Unvermögen muß auf Mangel an Zahlungsmitteln beruhen und nicht nur vorübergehend, sondern dauernd sein 1 . Das AFG spricht ebenfalls von Zahlungsunfähigkeit (§ 141 a). Dagegen spricht das Bundesrentengesetz im 4. Abschnitt von der Insolvenzsicherung. Wir verstehen unter Insolvenz dasselbe, was die KO und das AFG unter Zahlungsunfähigkeit begreifen. Wir sprechen also von Insolvenz nicht schon dann, wenn gegen den Arbeitgeber Einzelvollstreckungen laufen. Unter Insolvenz im Sinne unserer Darstellung ist vielmehr ein wirtschaftlicher Zusammenbruch des Unternehmens zu verstehen. Dieser ist andererseits nicht identisch mit der Eröffnung des Konkurses oder eines gerichdichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers. Es gibt im Gegenteil zahlreiche Insolvenzen, bei denen es weder zu einem Konkurs noch zu einem gerichtlichen Vergleichsverfahren kommt. 2. Zweck des Konkurs- und des Vergleichsverfahrens a)

Konkursverfahren

Richtig ist nur, daß die Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung des Arbeitgebers Voraussetzung für ein Konkursverfahren ist. Dies soll im Interesse aller Gläubiger eine geordnete Abwicklung gewähr1

Jaeger-Lent, Anm. 2, Böhle-Stamschräder, Anm. 2, Mentzel-Kuhn, Anm. 2 zu § 102 KO.

2

Einleitung

leisten. Die Begründung zur Konkursordnung 2 drückt das so aus: „Wenn ein Schuldner sich außerstande erweist, alle seine Gläubiger vollständig zu befriedigen, so muß das Gesetz die Gläubiger davor schützen, daß die Befriedigung, die ein jeder zu fordern hat, nicht beeinträchtigt werde durch eine Verschleuderung des Vermögens seitens des Schuldners oder durch das Vorgreifen oder durch die Begünstigung einzelner Gläubiger". Der Konkurs dient also im Prinzip der Verwertung des gesamten pfändbaren Vermögens des Schuldners und der anteilmäßigen Aufteilung des Erlöses auf die Forderungen der Gläubiger.

b)

Vergleichsverfahren

Die Vergleichsordnung vom 26.2.1935 soll dem konkursreifen Schuldner die Möglichkeit geben, ein solches Konkursverfahren zu vermeiden und statt dessen durch einen Vergleich mit seinen Gläubigern zu einer Uberwindung seiner Schwierigkeiten zu kommen. Das gerichdiche Vergleichsverfahren bedeutet also eine Rechtswohltat für den Schuldner, die diesen unter gewissen Voraussetzungen vor der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz, insbesondere auch seines Unternehmens schützen soll.

c) Unterschiede und Gemeinsamkeiten Beide Verfahren sind Kollektiwerfahren; in beiden Verfahren steht der Schuldner seinen Gläubigern gegenüber, die die Erfüllung ihrer Forderungen anstreben. Während dies aber im Konkursverfahren durch Verwertung und Verteilung grundsätzlich der gesamten pfändbaren Habe des „Gemeinschuldners" durch den Konkursverwalter geschieht, bezweckt das Vergleichsverfahren eine Stundung oder angemessene Herabsetzung der Schuldverbindlichkeiten des Vergleichsschuldners zur Erhaltung des Unternehmens oder zur allmählichen und schonenden Auflösung desselben im Interesse einer vorteilhaften Verwertung des Betriebes und des sonstigen Vermögens. Obwohl danach das Konkurs- und das Vergleichsverfahren der Bereinigung von Insolvenzen dienen, wäre es völlig verfehlt, diese als notwendige Konsequenz einer Insolvenz anzusehen. Es gibt vielmehr eine große Anzahl von Insolvenzen, die zu keinem dieser Verfahren führen. 2

C . Hahn, 44.

I. Begriff der Insolvenz

3

3. Kein Konkurs- oder Vergleichsverfahren ohne Antrag a) Antrag von Amts

wegen

Weder das Konkursverfahren noch das Vergleichsverfahren werden beim wirtschaftlichen Zusammenbruch des Schuldners von Amts wegen eingeleitet. Ein Konkursverfahren wird nur auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Gemeinschuldners eröffnet, ein Vergleichsverfahren nur auf Antrag des Vergleichsschuldners. Allerdings gibt es Fälle, in denen der Konkursantrag weder von einem Gläubiger noch von dem Schuldner gestellt wird, sondern von Amts wegen beim Konkursgericht eingereicht wird. Das gilt für Versicherungsgesellschaften und für Kreditunternehmen. Der § 88 VAG sagt:, ,Das Konkursgericht hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde den Konkurs über das Vermögen einer Versicherungsgesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen. Doch bleibt § 107 Abs. 1 K O unberührt. Nur die Aufsichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beantragen. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar". Das Konkursgericht kann einen solchen Antrag also nur mangels Masse abweisen, andernfalls muß es eröffnen. Bei Kreditunternehmungen kann nur das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen den Konkursantrag stellen (§§ 46 b und 46 c KWG). Allerdings kann das Kreditinstitut auch einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellen, wenn dies die Aufsichtsbehörde genehmigt. Auch in diesen Fällen ist das Konkursgericht gebunden, jedoch bleiben § 46 VglO und § 107 Abs. 1 K O unberührt. Von diesen Ausnahmen abgesehen, gibt es nach deutschem Recht 3 kein Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren von Amts wegen. b)

Konkursantragspflicht

Wohl gibt es in zahlreichen Fällen eine Pflicht, Konkursantrag zu stellen. Das gilt einmal für die Erben und den Nachlaßverwalter bei Uberschuldung des Nachlasses gem. §§ 1980, 1985 B G B sowie für den überlebenden Ehegatten bei Uberschuldung des Gesamtgutes gem. §§ 1980, 1489 Abs. 2 B G B . Für unsere Abhandlung sind Nachlaßinsolvenzen ohne besonderes Interesse, da sich für diese aus der Zahlungsunfähigkeit gegenüber anderen Insol3

Anders nach französischem Recht, loi sur le règlement judiciaire, la liquidation des biens, le faillite personelle et les banqueroutes 1967, Art. 2, Abs. 2 mit Art. 6 des Dekrets vom 22.12.1967 vgl. auch „Fragen der Gestaltung des Konkursverfahrens in rechtsvergleichender Sicht". F. Weber, KTS 1959, 82.

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Einleitung

venzen keine Besonderheiten ergeben. Sie sind überdies keine echten Konkurse. Weiter sind die Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren von juristischen Personen bei Uberschuldung gemäß §§ 42, Abs. 2, 48, 53, 86, 88, 98 Abs. 2 B G B verpflichtet, Konkursantrag zu stellen. Wichtiger für unsere Abhandlung ist, daß Vorstandsmitglieder und Liquidatoren einer Aktiengesellschaft oder die persönlich haftenden Gesellschafter oder Liquidatoren einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bei Uberschuldung oder Zahlungsunfähigkeit verpflichtet sind, Konkursantrag zu stellen (§§ 92 Abs. 2, 268 Abs. 2, 278 Abs. 3, 283 Nr. 14 AktG). Dasselbe gilt von Geschäftsführern und Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 64, 71, 84 GmbHG) sowie von Vorstandsmitgliedern und Liquidatoren einer Genossenschaft (§§ 99, 148 Gen.G). Statt des Konkursantrages kann auch ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt werden. Wer entgegen der Verpflichtung es unterläßt, den Antrag zu stellen, macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Es gibt aber kein Ordnungsstrafverfahren, durch das der Betreffende zur Erfüllung seiner Konkursantragspflicht angehalten werden könnte. Durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. 7. 1976 wurden für die Kommanditgesellschaften, die keine persönlich haftende natürliche Person als Teilhaber haben, also insbesondere die GmbH u. C o . K G , die §§ 130 a und 130 b in das Handelsgesetzbuch eingefügt. Danach stehen diese Kommanditgesellschaften hinsichdich der Pflicht der verantwortlichen Personen Konkursantrag zu stellen und der evtl. Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht den Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften nunmehr gleich. c) Arbeitgeber ohne Antragspflicht Keine Konkursantragspflicht haben Einzelunternehmer, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften mit einer haftenden natürlichen Person. Auch solche Unternehmer können aber im Rahmen der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Konkursstraftaten (§§ 283-283 d) straffällig werden. Außerdem kann das Konkursgericht einen von dem Gemeinschuldner vorgeschlagenen Zwangsvergleich mit einer Quote von weniger als 20 % für seine Gläubiger zurückweisen, wenn dieses Ergebnis auf unredliches Verhalten des Gemeinschuldners, insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß der Gemeinschuldner durch ein solches Verhalten die Eröffnung des Konkurses verzögert hat ( § 1 8 7 KO). Schließlich ist die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens abzulehnen, wenn der Schuldner den Vermögensverfall

I. Begriff der Insolvenz

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durch Unredlichkeit oder Leichtsinn herbeigeführt hat oder wenn er den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nach Auffassung des ordentlichen Geschäftsverkehrs schuldhaft verzögert hat ( § 1 8 VglO).

4. Hauptmasse der Insolvenzen ohne gerichtliches Regelungsverfahren Alle diese Bestimmungen sind aber erfahrungsgemäß keineswegs geeignet, den Schuldner dahin zu bringen, rechtzeitig oder überhaupt Vergleichs- oder Konkursantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn ihn eine Antragspflicht trifft, zumal die strafrechtliche Verfolgung trotz aller Erklärungen von Regierungsseite zur Wirtschaftskriminalität noch immer lax gehandhabt wird 4 . Danach ist es nicht verwunderlich, daß die Mehrzahl der Insolvenzen sich ohne Konkurs- oder Vergleichsverfahren, also ohne jedes geordnete Verfahren abwickelt. Die Gläubiger scheuen sich, Kosten für ein Verfahren aufzuwenden, das der Gesamtheit aller Gläubiger dient, ihnen also nur bedingt zugute kommt 5 . Die Unternehmer fürchten selbst dann, wenn sie eine Antragspflicht haben - besonders als GmbH-Geschäftsführer - weder Strafen noch Schadensersatzpflichten. Sie bringen den Betrieb vielfach durch stille Auflösung nach eigenem Gutdünken zu Ende, oft mit einer eidesstatdichen Versicherung im Offenbarungsverfahren darüber, daß kein Vermögen mehr vorhanden ist. Man kann also davon ausgehen, daß ein nicht unwesendicher Prozentsatz der Insolvenzen zum Auslaufen kommt, ohne daß auch nur der Versuch gemacht wird, ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren einzuleiten. Hinzu kommt, daß es auch dann bei der bloßen ungeordneten Insolvenz sein Bewenden haben muß, wenn ein Konkursantrag oder ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit einem Beschluß des Konkursgerichts endet, wonach die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird (§ 107 KO, § 101, 102 VerglO). Derartige Fälle mehren sich in jüngster Zeit von Jahr zu Jahr. Döhring schildert das statistische Bild für 1975 in seinem Aufsatz: Strukturwandel im Blickfeld der Insolvenzstatistik6 4 5

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Vgl. Neuhäuser 88-92. Unter den Gläubigern, die Konkursantrag stellen, spielen die Krankenkassen eine große Rolle. Sie sind bestrebt, die Unternehmer auszumerzen, die einbehaltene Sozialbeiträge nicht abführen, damit die Arbeitnehmer zu anderen Betrieben mit zuverlässigeren Arbeitgebern abwandern. Strittig ist, ob der Antrag der Allgemeinen Ortskrankenkasse ein Rechtshilfeersuchen darstellt; (dazu Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 271, mit weiteren Nachweisen.) KTS 1976, 222.

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Einleitung

dahin, daß die Quote der mangels Masse abgelehnten Konkurse 80 % bei privaten Gemeinschuldnern, 7 0 % bei Einzelunternehmen, 6 7 % bei Gesellschaften mbH und 40 % bei Personengesellschaften ohne GmbH u. C o . K G betrug. Damit liegt der Anteil der mangels Masse abgewiesenen Konkurse bei mehr als 66 % . Rechnet man hierzu die wirtschaftlichen Zusammenbrüche, bei denen erst gar nicht ein Konkursantrag gestellt wurde, wird man den Anteil der Insolvenzen auf 80 bis 90 % schätzen müssen, die ohne geregeltes Verfahren zur Abwicklung kommen 7 .

II. Der Begriff des „Arbeitnehmers" 1. Die Konkursordnung als Ausgangspunkt Dieses Buch will die Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers schildern, also das herausstellen, was sich an Veränderungen für den Arbeitnehmer ergibt. Dabei stellt sich zunächst die Frage, was wir unter „Arbeitnehmer" verstehen. Seit der Änderung der K O durch das KausfG finden wir die Bezeichnung „Arbeitnehmer" in der Konkursordnung in den §§ 59 Abs. 1, Ziffer 3 a u. b und 61 Abs. 1 Ziffer 1 a und b. Wir gehen von diesem Begriff des Arbeitnehmers in der K O aus. Leider ist derselbe aber alles andere als unumstritten.

2. Die Änderung des Textes durch das KausfG Dabei ist zu beachten, daß die mit § 59 Abs. 1 Ziffer 3 a identische neue Fassung des § 61 Abs. 1 Ziffer 1 a K O nach der amtlichen Begründung des Konkursausfallgeldgesetzes keine Änderung hinsichtlich des bisher in § 61 Ziffer 1 K O behandelten Personenkreises bringen sollte 8 . Anstelle des jetzi7

8

Vgl. Döhring KTS 1975, 21 und 1976, 220; Kilger „Konkurs des Konkurses" KTS 1975,165, der u. a. „in dem wuchernden Wachsen der Masseschulden und Kosten" die Begründung für die Zunahme der Beschlüsse sieht, die die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse ablehnen. BT Drucksache 7/1750, S. 16 zu Art. 2.

II. Begriff des „Arbeitnehmers"

7

gen Textes, der die „Forderungen des Arbeitnehmers auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner" begünstigt, hatte die KO in ihrem alten Text das Vorrecht des § 61 Ziffer 1 eingeräumt für „Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Personen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zur Leistung von Diensten verdungen hatten" 9 .

3. Bedeutung der Änderung Der Kommentar von Jaeger-Lent 10 sagt zu dem alten Text: „Zur Rechtfertigung des Vorrechts machen die Motive a . a . O . (II 250 ff.) geltend: die auf solche Dienstverhältnisse angewiesenen Personen seien genötigt, sich zu verdingen, ohne in der Lage zu sein, ihre Forderungen zu sichern; bei einmaligem Ausbleiben der Lohnzahlung gestattet ihnen das Gesetz regelmäßig nicht, den Dienst sofort zu verlassen, und stets erschwere die Natur des Dienstverhältnisses vor dessen Beendigung die Klage gegen den Dienstherrn". Der Kommentar folgert daraus: „Ausschlaggebend war sonach die „soziale" Abhängigkeit des Bediensteten, die das Vorgehen gegen den Dienstherrn hemmt und so ein besonderes Schutzbedürfnis begründet" 11 . Diese Einschränkung des Kreises der Bevorrechtigten ist nach der Neufassung der KO durch das KausfG nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der neue Wortlaut des Gesetzes ist jedenfalls mit der Interpretation nicht zu vereinbaren, die an das verschwundene Wort „verdungen" anknüpfte und daraus eine soziale Abhängigkeit als Voraussetzung des Vorrechts ableitete. Dabei handelt es sich nicht um eine „Wortinterpretation" 12 . Vielmehr hört angesichts des Textes der KO in der neuen Fassung jede Auslegungsmöglichkeit auf 13 . 9

10 11

12 13

Nach wie vor handelt es sich nur um Dienstverträge, nicht etwa um Werkverträge. Arbeitnehmer ist nur, wer durch Dienstvertrag verpflichtet ist, einem anderen, dem Arbeitgeber, Dienste zu leisten. R A G 6, 225. Im Gegensatz dazu steht der Werkvertrag, bei dem nur der Erfolg der Leistung gilt, RG 72, 179; 81, 8; 86, 75. Anm. 13 zu § 61 K O . Diese Argumentation paßte in die Zeit der Vollbeschäftigung nicht mehr; sie paßt auch nicht mehr in die heutige Situation des Arbeitnehmers. Sie wurde aber von der Rechtsprechung und Rechtslehre geteilt. Vgl. RG 26, 226; 38, 113; 62, 231; 120, 302; 150, 99; Böhle-Stamschräder 10. Aufl. Anm. 4 a, Mentzel-Kuhn 7. Auflage Anm. 24 zu § 61 K O so Senst/Eickmann/Mohn, 134. Vgl. Heilmann „Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers", N J W 1975, S. 1761.

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Einleitung

Man muß von dem Begriff des „Arbeitnehmers" ausgehen, an den die KO in der neuen Fassung anknüpft. Böhle-Stamschräder 14 definiert „Arbeitnehmer" als „Personen, die in einem Arbeitsverhältnis weisungsgebundene abhängige Arbeit in einem Betrieb oder Unternehmen gegen Entgelt leisten". Mentzel-Kuhn 15 spricht von persönlicher Abhängigkeit als Kennzeichen für das in § 61 Abs. 1,1 KO behandelte Arbeitsverhältnis: „Der Arbeitnehmer geht in fremde Dienste".

4. Die Mitglieder von Organen juristischer Personen als Arbeitnehmer Das Fehlen persönlicher Abhängigkeit soll im besonderen der Grund dafür sein, daß Mitglieder von Organen juristischer Personen, auch wenn sie zugleich einen Dienstvertrag haben, wegen ihres Arbeitsentgelts die Vorrechte aus § 59 Abs. 1, Ziffer 3, Buchstabe a und § 61 Abs. 1, Ziffer 1 Buchstabe a, nicht genießen. Früher wurde ganz allgemein gelehrt, daß das Vorrecht auch für die Bezüge der Organmitglieder aus Dienstverträgen Gültigkeit habe. Darauf weist Jaeger-Lent 16 hin. Dann setzte sich aber die Auffassung durch, daß es den Organmitgliedern an der im Gesetz vorgesehenen Abhängigkeit fehle 17 . Kalter hat in seinem Aufsatz 18 „Sind die Geschäftsführerbezüge im Konkurs der GmbH bevorrechtigt?" schon für die Zeit vor der Änderung der KO durch das KausfG geltend gemacht, daß diese Bezüge bevorrechtigt sind, wenn die Geschäftsführer weisungsgebunden tätig waren. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Bremen vom 25. 11. 195219, die im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung ausführt, daß das Wort „verdingen" nichts für eine besondere soziale Abhängigkeit hergibt 20 . Nachdem dieses 14 15 16 17

18 19 20

Anm. 5 a zu § 59 KO. 8. Aufl. Anm. 26/7 zu § 61 KO. Anm. 14 b zu § 61 KO. so für Aufsichtsratsmitglieder RG 120, 300; für vertretungsberechtigte Organmitglieder RG 150, 99; BGH 41, 288, O L G Frankfurt KTS 1970, 230, O L G Stuttgart BB 1951, 82, Kuhn W M ' l 9 5 8 , 836, 1966, 53 ff., Hueck/Nipperdey, Lehrbuch Bd. I 378; Nikisch ArbR Bd. I, 442; Mohrbutter: Handbuch des ges. Vollstrakkungs- und Insolvenzrechts, 692. KTS 1974, 143. BB 1953, 274. aM die Entscheidungen Fußnote 21 sowie O L G Kiel HRR 1928, 369 sowie Berges in den Anmerkungen zu dieser Entscheidung unter Berufung auf Jaeger-Lent. Anm. 14 zu § 61.

II. Begriff des „Arbeitnehmers"

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Wort aus dem Text der K O verschwunden ist, erübrigt sich eine Stellungnahme hierzu. Kalter untersucht dann die Frage unter Heranziehung des Arbeits-, Steuer- und Sozialrechts. Nach § 14 KSchG ist Mitgliedern der Organe der Widerspruch gegen die Kündigung versagt; das gilt aber ganz ebenso für Angestellte in leitender Stellung, die unstreitig Vorrechte genießen. Das Arbeitsgerichtsgesetz sagt: als Arbeitnehmer gelten nicht Personen, die als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Die Frage, ob sie Arbeitnehmer sind, wird hier also nicht entschieden. Steuerrechtlich unterliegen die Bezüge dem Lohnsteuerabzug, es sei denn, daß die Einkünfte, wie vielfach bei der Einmanngesellschaft, Kapitaleinkünfte sind. Derartige „Eigendirektoren", die direkt oder indirekt über das Stammkapital der Gesellschaft diese beherrschen, stehen hier ohnehin nicht zur Diskussion 2 1 . Sozialrechtlich können Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sehr wohl Angestellte im Sinne des AVG sein, nämlich dann, wenn sie fremdbestimmte Arbeit leisten 22 . Diez-Nikisch 23 meint von den Mitgliedern der vertretungsberechtigten Organe juristischer Personen: „Richtiger Ansicht nach stehen diese Personen gar nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem selbständigen Dienstverhältnis, sind also gar keine Arbeitnehmer". Solche Argumentation geht fehl: Geschäftsführer einer G m b H können je nach der Gestaltung ihres Dienstverhältnisses und ihrer sonstigen Stellung in der Gesellschaft sehr wohl Arbeitnehmer sein 24 . Nachdem die Argumentation aus dem Gesetzestext „verdungen" nicht mehr zieht, bestehen damit keine Bedenken, ihnen die Vorrechte aus § 59 und § 61 K O zuzuerkennen 25 . Auch Mentzel-Kuhn 26 ist sich in seiner ablehnenden Haltung nicht sicher, wenn er dazu schreibt: „Gegenüber vielen GmbH-Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, fällt es schwer, ihnen bloß wegen ihrer Organstellung das Vorrecht des § 61 Abs. 1,1 K O vorzuenthalten. Viele von ihnen erhalten nur das Existenzminimum oder wenig mehr; andere sind nicht viel mehr als Angestellte; wieder 21

22

23 24 25

26

Vgl. O L G Köln DB 1959, 884; L A G Frankfurt AP Nr. 1 zu § 61 K O , O L G Frankfurt KTS 1970, 230. BSG 13, 196; 17, 15; SoR Nr. 30 zu § 539 R V O ; BSG, Die Angestelltenversicherung, 1973, 452; Sudhoff „ D e r Gesellschaftsvertrag der G m b H " , 161. Nr. 65 zu § 5 AG. s. Kalter KTS 1974, 143. aM Böhle-Stamschräder Anm. 5 zu § 59 K O ; Mentzel-Kuhn Anm. 28 zu § 61 K O ; Senst/Eickmann/Mohn a. a. O. S. 134. a. a. O. Anm. 28 zu § 61 K O .

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Einleitung

andere sind vor Aufgaben gestellt, die sie mit Mitteln der ihnen anvertrauten Gesellschaft gar nicht bewältigen können". Von diesen Argumenten ist der Hinweis auf die geringe Bezahlung verfehlt, da es unstreitig für das Vorrecht nicht auf die Höhe der Vergütung ankommt. Im übrigen sind aber die von Mentzel-Kuhn gegen seine eigene Darstellung geltend gemachten Bedenken in Wirklichkeit durchschlagend. Die Frage, ob die Arbeitsentgelte der GmbH-Geschäftsführer aufgrund ihres Dienstverhältnisses nach § 59 Abs. 1,3 a KO bevorrechtigt sind, ist nämlich auch für den Anspruch auf Konkursausfallgeld entscheidend. Nach § 141 b Abs. 2 AFG gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die Masseschulden nach § 59 Abs. 1,3 a der KO sein können. Nach der hM würden dies die Geschäftsführergehälter niemals sein, nach der Praxis der Arbeitsämter werden sie aber als solche angesehen - außer bei Eigendirektoren. Mir ist kein Fall bekannt geworden, in dem die Arbeitsämter die Auszahlung an einen Geschäftsführer einer GmbH verweigert hätten, der nicht oder nur unwesentlich am Kapital beteiligt war. Es ist mir auch kein Fall bekannt geworden, in dem diese Frage zu einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht gebracht worden ist. Diese hier erneut 27 vertretene Ansicht steht demnach zwar zu der hM der Interpreten der KO im Widerspruch, befindet sich aber im Einklang mit der Praxis der Arbeitsämter, die sich auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte stützt. Nun mag man geneigt sein, für Geschäftsführer einer GmbH und evtl. auch Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft eine Ausnahme zuzugestehen, nicht aber für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Denn für diese bestimmt der § 3 Abs. 1 a AVG, daß sie nicht zu den versicherten Angestellten gehören. Konkursausfallgeld wird aber nicht sozialversicherten Angestellten gezahlt, sondern Angestellten. Und diese können Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften ebenso sein wie Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die KO spricht auch in § 22 von Dienstverhältnissen. Es ist dort von einem im Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft des Gemeinschuldners angetretenen Dienstverhältnis die Rede. Solche Dienstverhältnisse bleiben bei Konkurseröffnung bestehen und können nur von beiden Parteien mit gesetzlicher Frist gekündigt werden.

27

Vgl. auch Heilmann „Die Auswirkungen des Gesetzes über Konkursausfallgeld auf die Abwicklung des Konkurses", N J W 1974, S. 1896 und „Die Rechtslage der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers", N J W 1975, S. 1761 für GmbH-Geschäftsführer, die nicht zugleich als Gesellschafter direkt oder indirekt die Gesellschaft beherrschen.

II. Begriff des „Arbeitnehmers"

11

Obwohl nach dem Wortlaut und Sinn der Bestimmungen dieses Dienstverhältnisses sich in keiner Weise von dem Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer in § 59 und § 61 K O unterscheidet, soll das Anstellungsverhältnis der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, wie wir gesehen haben, der hM nach nicht unter § 59 und § 61 K O fallen, wohl aber ein Dienstverhältnis im Sinne des § 22 K O darstellen 28 . Daß es dies darstellen kann, ergibt sich eindeutig aus § 87 AktG, wo es heißt: „Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und kündigt der Konkursverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann er Ersatz für den Schaden, der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für 2 Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen. Gleiches gilt, wenn über die Gesellschaft das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet wird und die Gesellschaft den Anstellungsvertrag kündigt". Das Aktiengesetz geht also davon aus, daß das Dienstverhältnis von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ein Dienstverhältnis im Sinne des § 22 K O sein kann, so daß eine Kündigung durch den Konkursverwalter möglich werden kann. Es begrenzt für diesen Fall die Schadensersatzpflicht auf 2 Jahre. Mentzel-Kuhn zieht aus § 87 AktG den völlig unberechtigten Schluß, daß das Dienstverhältnis der Vorstandsmitglieder einer A G ein Dienstverhältnis im Sinne von § 22 K O sein müsse. Das trifft weder für § 22 K O noch das Gegenteil für die §§ 59 und 61 K O zu. In ihrem Dienstverhältnis stehen die Organmitglieder auf derselben Seite wie die Arbeitnehmer. Soweit sie aber Funktionen des Unternehmers übernehmen, treten sie in ihrer Dienstleistung dem Arbeitnehmer gegenüber. Sie handeln nicht auf Befehl, sondern als bezahlte Manager aus einer unternehmerischen Verantwortung. Das braucht aber weder bei GmbH-Geschäftsführern noch bei Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften der Fall zu sein. Sind sie in Wirklichkeit weisungsgebunden — etwa dem Alleingesellschafter, dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dem Vorstand der Muttergesellschaft gegenüber - so sind sie entgegen der hM Arbeitnehmer im Sinne der KO. 5. Die im Rahmen betrieblicher Ausbildung Beschäftigten Noch nach einer anderen Richtung hin hat jedoch das KausfG Unklarheit über den Kreis der Berechtigten nach § 61 Abs. 1, Nr. 1 a und § 59 Abs. 1, 28

Jaeger-Lent, Anm. 12, Mentzel-Kuhn Anm. 3 c und 7 zu § 22 K O .

Anm. 5

und

Böhle-Stamschräder

12

Einleitung

Nr. 3 a KO geschaffen. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung gehören Lehrlinge 29 oder sonstige im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung Beschäftigte sowie die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten 30 zu dem Kreis der nach § 61 Ziff. 1 KO Bevorrechtigten. Das KausfG hat diese Gruppen in der KO neben den Arbeitnehmern in § 59 Abs. 1 Nr. 3 a und § 61 Abs. 1, Nr. 1 KO aufgeführt. Der von dem gleichen Gesetz geschaffene § 141 b AFG spricht dagegen in Abs. 1 nur von „Arbeitnehmern" und „Arbeitsverhältnis". Man könnte danach der Auffassung sein, daß die in § 59 und § 61 KO neben den Arbeitnehmern erwähnten Gruppen nicht mehr als Arbeitnehmer gelten sollen. Aber der § 141 bAbs. 2 AFG besagt deutlich, daß zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche gehören, die Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der KO sein können. Der § 141 b AFG bestätigt also, daß der § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner zum Gegenstand hat 31 . Die Ansprüche aus § 59 Abs. 1, Ziffer 3 a = § 61 Abs. 1, Ziffer 1, sind also alle Arbeitnehmerforderungen. Die dort vorgenommene Gruppierung erspart nur eine Abgrenzung dieser Personen gegeneinander 32 . Das ergibt sich auch aus der BT Drucksache 7/1750, S. 16 zu Art. 2, wonach keine Veränderung des Personenkreises beabsichtigt ist. Für die in betrieblicher Berufsausbildung Beschäftigten sagt die BT Drucksache: „Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihrem Charakter nach Masseansprüche nach § 59 Nr. 3, Buchstabe a der KO sein können, sollen insoweit einen Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen. Das gilt insbesondere für Ansprüche aus einem Berufsausbildungsverhältnis, die dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind". Zu den in der betrieblichen Berufsausbildung Beschäftigten gehören in erster Linie Lehrlinge, aber auch Anlernlinge, die als Arbeitnehmer eingearbeitet werden, Werkstudenten, Volontäre oder Praktikanten.

29

30

31 32

Jaeger-Lent, Anm. 14; Böhle-Stamschräder, 10. Aufl. Anm. 3 a zu § 61; Goldmann DJ 1936, 29; Mentzel-Kuhn 8. Aufl. Anm. 15 b zu § 59 und 32 a zu § 61 KO, wo es heißt: „Für § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist eine Abgrenzung dieser Personen gegeneinander oder gegen den Arbeitnehmer nicht erforderlich, da diese Bestimmung unterschiedslos die Ansprüche aus dem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis bevorrechtigt". BAG N J W 51, 847 = KTS 61, 78 (80); R A G 6, 225 = KuT 1929, 25; Staudinger, Bern. 28 vor § 611 BGB; Jaeger-Lent Anm. 14 zu § 61 mit weiteren Nachweisen. Vgl. Mentzel-Kuhn Anm. 15 b zu § 59 KO. „So sagt es § 141 b AFG". Mentzel-Kuhn Anm. 32 a zu § 61 KO.

II. Begriff des „Arbeitnehmers"

13

6. Die Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten Dasselbe ist auch für die Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten anzunehmen 33 . Alle diese Gruppen sind Arbeitnehmer im Sinne des § 141 b A F G und damit auch im Sinne der K O . Nach § 2 HeimarbG vom 14.3.1951 sind „Heimarbeiter Personen, die in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbst gewählter Betriebsstätte) allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten; jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem mittelbar oder unmittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlassen, auch wenn sie die Roh- und Hilfsstoffe sich selbst beschaffen". Nach § 1 Abs. 1 sind ihnen gleichgestellt Hausgewerbetreibende, die mit nicht mehr als 2 fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeiten. Heimarbeitern können gleichgestellt werden, wenn dieses wegen ihrer Schutzbedüftigkeit gerechtfertigt erscheint: 1. Zwischenmeister, die ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihnen vom Gewerbetreibenden übertragene Arbeit an Heimarbeiter oder Heimgewerbetreibende weitergeben (§ 2 Abs. 2 HeimarbG), 2. Personen, die wie Heimarbeiter tätig sind, jedoch nicht gewerblich oder für einen Gewerbetreibenden oder Zwischenmeister als Auftraggeber, 3. Hausgewerbetreibende mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern, 4. andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, die infolge der wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen. Auch die Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten gehören also zu den „Arbeitnehmern" im Sinne der K O 3 4 . Diesen gesamten im vorstehenden umrissenen Personenkreis werden wir unserer Betrachtung zugrunde legen, da seine Angehörigen als Arbeitnehmer im Sinne der K O anzusehen sind, wobei wir gelegentlich darüber hinaus auch andere, außerhalb dieses Kreises stehende Personen einbeziehen werden, wenn Bezüge dies als geboten erscheinen lassen.

33 34

Heilmann N J W 1975, 1762; Lorenz DB 1974, 1720. Auch ein sogenanntes faktisches oder ein arbeitsähnliches Arbeitsverhältnis ist ausreichend. BAG MDR 1967, 953 = N J W 1967, 2224.

A. Auswirkungen der Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren auf die Rechtslage des Arbeitnehmers I. Die Sozialleistungen 1. Die Arbeitslosenversicherung (§117 Abs. 4 AFG) Nachdem wir die Begriffe „Insolvenz" und „Arbeitnehmer", wie wir sie verstehen, geklärt haben, wenden wir uns nun dem eigentlichen Thema unseres Buches zu: den Veränderungen der Rechtslage des Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers. Dabei werden wir in Abschnitt A nur die reinen Folgen der Insolvenz - ohne Konkurs- oder Vergleichsverfahren - darstellen, die, wie wir oben gesehen haben, die große Masse der Insolvenzen ausmachen. Die Veränderung der Rechtslage des Arbeitnehmers durch Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens soll in den weiteren Abschnitten B und C erörtert werden. Bei den Auswirkungen auf die Rechtslage der Arbeitnehmer infolge Insolvenz ihres Arbeitgebers ohne gerichtliches Regelungsverfahren fallen in erster Linie ins Gewicht die Sozialversicherungsleistungen, die sich zugunsten der Arbeitnehmer an die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers knüpfen. Zunächst kommen hier die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung in Betracht. Durch die Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers werden die Arbeitnehmer nicht arbeitslos. Selbst wenn der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis fristlos kündigt, weil er keinen Lohn erhält, behält er seinen Lohnanspruch bzw. einen Schadensersatzanspruch gemäß § 628 B G B . Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach § 117 Abs. 1 A F G in der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Der Arbeitnehmer käme dadurch in eine schlimme Lage. Dem hilft der § 117 Abs. 4 A F G ab. Er bestimmt, daß - soweit der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt tatsächlich nicht erhält - das Arbeitslosengeld auch in der Zeit gewährt wird, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Damit ist der Arbeitnehmer für die Zukunft bei Insolvenz seines Arbeitgebers insoweit gesi-

I. Die Sozialleistungen

15

chert, wie er statt des Arbeitsentgelts, das der Arbeitgeber nicht zahlen kann, Arbeitslosenunterstützung vom Arbeitsamt erhält. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt geht in Höhe der vom Arbeitsamt gezahlten Beträge auf dieses über. Der Übergang wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Auf die Pfändbarkeitgrenze von Gehalts- und Lohnansprüchen kommt es also nicht an. Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf sein resdiches Arbeitsentgelt und die Ansprüche des Arbeitsamts wegen der übergegangenen Bezüge haben gleichen Rang 35 . Der Arbeitgeber braucht nicht zuerst die Forderung des Arbeitsamts zu begleichen.

2. Das Konkursausfallgeld a) Der zu behebende

Notstand

Wie wir gesehen haben, hilft die Arbeitslosenversicherung nur für die Zukunft. Wenn ein Unternehmen dem Untergang zutreibt, so werden vielfach auch dringende Verpflichtungen gar nicht oder nur zum Teil erfüllt. Das gilt auch für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt. Die Arbeitnehmer bestehen vielfach nicht auf Zahlung im Hinblick auf Solidarität gegenüber dem Arbeitgeber oder im Hinblick darauf, daß sie für den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten. Zwar genießen Arbeitnehmer im Konkurs Vorrechte. Die Ansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind an erster Stelle bevorrechtigte Masseforderungen gemäß § 59 Abs. 1, Ziffer 2 K O . Die Ansprüche für das letzte Jahr vor Konkurseröffnung waren nach § 61 Ziffer 1 K O a. F. an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen. Diese kamen aber vielfach nicht zum Zuge, da nicht genügend Masse vorhanden war. Dieser Zustand erschien unerträglich, zumal Arbeitnehmer für ihre Existenz auf den Eingang ihres Arbeitsentgelts angewiesen sind. Sie haben auch keine Möglichkeiten, wie viele andere Gläubiger, sich durch Aus- oder Absonderungsrechte (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung) abzusichern. Die Folgen schienen demgemäß sozialpolitisch untragbar und führten zu dringenden Appellen des Bundesarbeitsgerichts an die Regierung auch im Hinblick auf im In- und Ausland sich mehrende gewaltsame Betriebsübernahmen.

35

§ 412 in Verb, mit § 398 B G B ; B G H 46, 243.

16

A . Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

b) Die Änderung des AFG durch das

KausfG

Abhilfe brachte das KausfG vom 17. 7. 1974. Es verwandelte die letzten 6 Monate des Arbeitsentgelts vor Konkurseröffnung in Masseforderungen minderen Ranges - eine Maßnahme von geringer Wirksamkeit, wie wir sehen werden. Das Gesetz gab aber auch - insoweit mit vollem Erfolg für die Arbeitnehmer - gleichzeitig in den §§ 141 a - 1 4 1 n AFG einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz der Arbeitnehmer wegen ihres vollen Arbeitsentgelts für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. c) Die

Versicherten

Welcher Personenkreis nach dem AFG Anspruch auf Konkursausfallgeld hat, ist bereits in der Einleitung unter II klargestellt worden. Wir haben dort umrissen, was wir unter dem Begriff „Arbeitnehmer" verstehen. Wir sind von der Verwendung dieser Bezeichnung in den §§ 59, Abs. 1 Ziffer 3 a und 61 Abs. 1 Ziffer l a der K O ausgegangen und haben festgestellt, daß eben diese Gruppe von Arbeitnehmern nach § 141 a und b AFG berechtigt ist, Konkursausfallgeld zu fordern. Dabei haben wir darauf hingewiesen, daß die von uns entwickelten Thesen hinsichtlich der Einbeziehung von GmbH-Geschäftsführern, die weisungsgebundene Arbeit leisten, auch der Praxis der Arbeitsämter entspricht und aller Voraussicht nach auch den Entscheidungen der zuständigen Sozialgerichte entsprechen wird. Ob auch die Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften und Genossenschaften im gleichen Umfang in den Kreis der Versicherten einbezogen werden können, bleibt zweifelhaft. Zu den Versicherten gehören auch die im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung Beschäftigten mit ihren Bezügen aus einem Berufsausbildungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner sowie die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten mit ihren Bezügen aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner. Alles dies ist in der Einleitung oben unter II bereits eingehend erörtert worden. Auf die Ausführungen muß verwiesen werden. d) Der

Versicherungsfall

Nach § 141 a AFG haben bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers die Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleich ihres ausgefallenen Arbeitsentgelts (Konkursausfallgeld). Der Versicherungsfall ist also die Zahlungsunfähigkeit

I. Die Sozialleistungen

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des Arbeitgebers. Die Zahlungspflicht der Arbeitsämter, die die Versicherungsleistung gegenüber den Arbeitnehmern zu erfüllen haben, wird aber vom A F G nicht an die Zahlungsunfähigkeit geknüpft, da die Arbeitsämter damit überfordert würden. Das Gesetz knüpft statt dessen in § 141 b A F G an drei praktisch leicht erfaßbare Tatbestände an, in denen sich der Versicherungsfall manifestiert, nämlich 1. Eröffnung des Konkursverfahrens, 2. Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse, 3. vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des AFG, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Soweit die Eröffnung des Konkursverfahrens (1) den Anspruch auf Konkursausfallgeld auslöst, kommen wir später in Abschnitt B darauf zurück. Im Rahmen dieses Abschnitts sollten nur die Folgen der Insolvenz abgehandelt werden, wie sie sich ergeben ohne die zusätzlichen Auswirkungen eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens. Zunächst ist hier klarzustellen, in welchem Verhältnis § 141 a A F G zu § 141 b A F G steht. Man hat nämlich geltend gemacht, daß jeder der drei Tatbestände des § 141 b AFG, wie sie oben dargestellt sind, einen Versicherungsfall für sich darstellt und folgerichtig maßgebend sei für die Errechnung der Zeit der letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses, die zum Ausgleich kommen (§ 141 bAbs. 1 AFG), aber auch für den Beginn der Ausschlußfrist von 2 Monaten, innerhalb derer der Antrag auf Zahlung bei dem Arbeitsamt anzubringen ist (§ 141 e A F G ) 3 6 . Wäre diese Auffassung richtig, könnte es aus Anlaß einer Insolvenz eine Anzahl von Versicherungsfällen geben, die zu immer neuen Leistungen der Arbeitsämter führen würden. Das Bundessozialgericht sagt in der in der Fußnote 36 zitierten Entscheidung zu den 3 Tatbeständen des § 141 b A F G folgendes: „Treten zwei dieser Tatbestände nacheinander e i n . . . , so stellt sich die Frage, welcher von ihnen maßgebend sein soll. Wortlaut, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, und zwar sowohl des § 141 b A F G wie auch des Art. 3 § 1 des KausfG lassen erkennen, daß der zuerst eingetretene Tatbestand entscheidend ist". Das Bundessozialgericht beruft sich dabei auf den Entwurf der Bundesregierung B R 36

Wie hier BSG, BB 1976, 794/5 = Sozialgerichtsbarkeit 1976, 298 mit Anmerkungen von Heilmann; L G Augsburg KTS 1975, 321 ff.; a. M. Hornung Rpfl. 1975, 196, 200, 202 und KTS 1976, 103 ff.

A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

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Drucks. 9/74, 11/12 zu § 141 b A F G , wo klargestellt wird, daß die Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsfall ist und die 3 Tatbestände den Arbeitsämtern nur die Arbeit erleichtern sollen, das Vorliegen des Versicherungsfalls festzustellen. Das Bundessozialgericht fährt in seiner Entscheidung hierzu fort: , , . . . der in Zahlungsschwierigkeiten geratene Arbeitgeber wird nämlich in aller Regel noch versuchen, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten und zu diesem Zweck neue Mittel zu erlangen. Je länger seine Arbeitnehmer auch ohne Lohnzahlungen ihm die Treue halten, um so länger hat er diese Chance und um so höher ist der „Kredit", den er von ihnen erhält . . . Die Arbeitnehmer sind einerseits darauf angewiesen, ihren Lohn umgehend zu beziehen, werden aber auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten und daher geneigt sein, eine gewisse Zeit stillzuhalten in der Hoffnung, daß der Unternehmer seine Liquidität wiedergewinnen werde. Das Gesetz über das KauG schützt die Arbeitnehmer vor den Nachteilen, die ihnen aus diesem Verhalten erwachsen, indem es eine Garantie des B A für die Lohnzahlung begründet . . . Aus den §§ 141 a und 141 b A F G ist zu entnehmen, daß die Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt nicht mehr gesichert sein sollen, zu dem durch das Hervortreten der Tatbestände des § 141 b A F G offenbar ist, daß weiteres Zuwarten zwecklos geworden ist". Eben deswegen ist die zeitlich erste Verwirklichung der 3 Tatbestände entscheidend, mit ihr ist der Versicherungsfall gegeben. Damit ist aber auch gesagt, daß das Konkursausfallgeld zu Unrecht diese Bezeichnung trägt. Sie ist irreführend 37 . Richtiger wäre von Insolvenzausfallgeld die Rede, da nicht die Konkurseröffnung, sondern die Zahlungsunfähigkeit der eigentliche Versicherungsfall ist und die Leistungspflicht nur auch an die Eröffnung des Konkursverfahrens geknüpft ist. Durch die falsche Bezeichnung mag mancher Arbeitnehmer davon abgehalten werden, bei bloßer Zahlungsunfähigkeit und Betriebseinstellung Ansprüche auf Konkursausfallgeld zu erheben, da ihm nicht bewußt ist, daß weder die Konkurseröffnung noch die Abweisung des Konkursantrags mangels Masse alleinige Voraussetzung für den Anspruch auf Konkursausfallgeld ist. e) Die

Hauptversicherungsleistung

Das Konkursausfallgeld ist so hoch wie der Teil des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts, das der Arbeitnehmer für die letzten 37

Vgl. Heilmann, N J W 1975, 1758, Fußnote 3, und KTS 1976, 99.

I. Die Sozialleistungen

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3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Versicherungsfall noch zu beanspruchen hat (§ 141 b AFG). Die Leistungen des Arbeitsamts umfassen nur das Arbeitsentgelt. Es handelt sich dem Charakter nach um dieselben Bezüge, die nach § 59 Abs. 1, Ziffer 3, Buchstabe a, Masseschulden sein können. Dazu gehören nicht Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem KSchG oder aufgrund eines Sozialplans nach dem BetrVerfG 1972. Uber den Umfang der Leistungen, die durch das Konkursausfallgeld gedeckt sind, finden wir im einzelnen Darlegungen zu § 59 Abs. 1, Ziffer 3, Buchstabe a KO im Abschnitt BII 2, c, bb. Auf diese Darlegungen muß verwiesen werden. Zweifel bestehen, wie lange zurück die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Versicherungsfall liegen dürfen. Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes über Konkursausfallgeld sollte dieses zum Ausgleich der Rückstände der letzten 3 Monate vor dem zeitlich ersten der 3 Tatbestände des § 141 b AFG dienen. Durch das EG ESTRG vom 31. 12. 1974 wurde das rückwirkend geändert. Es kommt jetzt auf die Rückstände der Arbeitsvergütung für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem zeitlich ersten Tatbestand an. Die Drucks. 9/2945 begründet das wie folgt: „Damit werden Nachteile ausgeschlossen, die nach derzeitigem Recht für Arbeitnehmer insbesondere dadurch entstehen können, daß sich die Entscheidung über die Eröffnung des Konkurses hinauszieht", was erfahrungsgemäß nicht selten der Fall ist. Stutzky 3 8 ist der Meinung, daß der Gesetzgeber mit dieser Änderung einen „Schönheitsfehler" korrigiert habe. Dabei hat man sich dann offenbar einen neuen „Schönheitsfehler" eingehandelt. Denn es fehlt jetzt eine zeitliche Grenze, wie weit die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem ersten die Insolvenz offenbarenden Tatbestand zurückliegen dürfen. Angenommen, ein Arbeitnehmer ist 2 Jahre vor Ablehnung des Konkursantrags mangels Masse ausgeschieden und führt seitdem einen Prozeß wegen Arbeitsentgelt für die letzten 3 Monate seines Arbeitsverhältnisses. Dieser wird gerade bei Offenbarwerden der Insolvenz seines Arbeitgebers zu seinen Gunsten entschieden. Hat er dann Anspruch auf Konkursausfallgeld, obwohl der Berechnungszeitraum für die Rückstände 2 Jahre zurückliegt? Aus § 141 b Abs. 2 AFG ist für die Beantwortung dieser Frage nichts zu gewinnen. Danach gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt, die versichert sind, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe a KO sein können.

38

DB 1975, 404.

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A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

Masseansprüche sind aber nur die Rückstände für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung. Indessen sollten die Ansprüche mit der Vorschrift des § 141 b Abs. 2 A F G nur ihrem Charakter nach 39 gekennzeichnet werden. Eine zeitliche Grenze wollte diese Vorschrift schon deswegen nicht setzen, weil diese bei Erlaß der Bestimmung, also nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, völlig überflüssig war, denn danach war Konkursausfallgeld nur für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens oder der anderen, dieser gleichgestellten Tatbestände zu zahlen, die diesen Anspruch auslösen, nicht für die letzten 3 Monate des voraufgehenden Arbeitsverhältnisses 40 . Wohl aber ergibt sich eine zeitliche Begrenzung aus § 59 Abs. 2 K O . Nach § 141 m A F G gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer kraft Gesetzes auf die Bundesanstalt für Arbeit über, sobald Auszahlung von Konkursausfallgeld dafür beantragt worden ist. Sie verlieren dabei ihren etwaigen Rang als Masseforderungen und werden statt dessen erststellige Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Ziffer 1 K O . Daraus muß gefolgert werden, daß der Berechnungszeitraum für das Konkursausfallgeld nicht weiter als 1 Jahr vor dem zeitlich ersten der 3 nach § 141 b A F G angeführten Tatbestände zurückliegen darf, da diese Grenze für alle Vorrechtsansprüche nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Geltung hat.

f) Der

Versicherungsträger

Bei dem Konkursausfallgeld handelt es sich um eine Versicherungsleistung 41 , die von der Gesamtheit der Berufsgenossenschaften der Arbeitgeber aufzubringen ist (§ 186 f AFG), und zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung im Umlageverfahren durch die Betriebe gedeckt wird. Versicherungsträger ist die Bundesanstalt für Arbeit. Das Konkursausfallgeld wird von den Arbeitsämtern ausbezahlt. Zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers liegt. Fehlt diese, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seine gewerbliche Niederlassung, oder - wenn solche nicht vorhanden - seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 141 e Abs. 2 A F G und § 71 K O ) .

39 40

41

Begr. zum Gesetzentwurf BR Drucksache 9/74. Wie hier LG Augsburg KTS 1975, 321 ff. aM Mentzel-Kuhn, Anm. 15 zu § 59. Vgl. auch Hornung Kts 1976, 108, 111. BR Drucksache 9/74, 1.

I. Die Sozialleistungen

g)

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Ausschlußfrist

Konkursausfallgeld wird nur auf Antrag ausbezahlt. Dieser kann bei jedem Arbeitsamt gestellt werden (§ 141 e AFG). Er muß innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Monaten nach dem zeitlich ersten Eintritt eines der 3 Tatbestände gestellt werden, die den Anspruch auslösen. Wird die Frist versäumt, so bleibt dem Arbeitnehmer nur der Anspruch gegen den Arbeitgeber, die Garantie des Arbeitsamts entfällt (§ 141 e Abs. 1 AFG). h)

Vorschuß

Das Arbeitsamt muß auf Antrag einen angemessenen Vorschuß zahlen. Dabei ist Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer vorlegt: 1. die letzte Arbeitsentgeltbescheinigung, 2. eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers, eines für die Lohnabrechnung zuständigen Arbeitnehmers oder des Betriebsrats darüber, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt hat (§ 141 f AFG). i) Nachweis

zur

Höhe

Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer sowie Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten (z. B. Steuerberater), sind verpflichtet, dem Arbeitsamt alle Auskünfte zu erteilen, die es braucht. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Arbeitsamts unverzüglich für jeden Arbeitnehmer, der Anspruch auf Konkursausfallgeld haben kann, folgende Angaben zu machen: 1. Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses, 2. Höhe der gesetzlichen Abzüge, 3. Höhe der zur Erfüllung des Anspruchs zu 1) bewirkten Leistungen. Weiter muß er bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dieses alles hat auf einem Formular der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen (§§ 141g und h Abs. 2, 3 AFG). j) Nachweis

zum

Grunde

Das Arbeitsamt muß aber auch prüfen, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Dies ist leicht, wenn ein Beschluß des Konkursgerichts vorliegt, wonach ein

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A . Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Arbeitnehmer kann selbst eine solche Entscheidung herbeiführen, indem er Konkursantrag stellt. Dies kann er wegen aller Rückstände, auch soweit diese nach § 59 Abs. 1 Ziffer 3 Masseschulden sind. Das besagt § 103 K O ausdrücklich. Erst recht kann er nach dieser Vorschrift wegen Konkursforderungen Konkursantrag stellen. Mit den Rückständen an Arbeitsentgelt, die länger als 6 Monate zurückliegen ist er Konkursgläubiger. Ebenso mit Ansprüchen, die keine Vergütung für geleistete Dienste darstellen, wie mit Ansprüchen auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein Arbeitnehmer, der einen langfristigen Dienstvertrag hat und im Konkurs die Kündigung des Konkursverwalters nach § 22 K O mit gesetzlicher Kündigungsfrist erwartet, kann wegen seiner künftigen Schadensersatzansprüche gemäß § 22 Abs. 2 K O in Verbindung mit § 26 K O Konkursantrag stellen. Es würde also bei Masseunzulänglichkeit verhältnismäßig leicht sein, einen Beschluß des Konkursgerichts auf Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse zu erlangen. Viel schwieriger dürfte es für den Arbeitnehmer sein, den Nachweis zu erbringen, daß die Betriebstätigkeit völlig beendet ist und ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist, weil dieses offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (§ 141 Abs. 3 Nr. 2 AFG), dies besonders, wenn der Arbeitgeber sich jeder Mitwirkung entzieht. Kommt es auf diesen Tatbestand an, so muß gegebenenfalls eine Betriebsprüfung durch das Arbeitsamt erfolgen oder es müssen entsprechende eidesstattliche Versicherungen der übrigen Arbeitnehmer vorgelegt werden. Soweit der Arbeitgeber, wie das vielfach der Fall ist, die Liquidation seines Betriebes dadurch beendet, daß er im Offenbarungsverfahren durch eidesstattliche Versicherung seine Vermögenslosigkeit bekräftigt, dürfte der Hinweis auf diese Akten hinreichender Beweis für das Vorliegen des Tatbestandes des § 141 b Abs. 3 Ziffer 2 AFG sein. k) Verfügungen über den Anspruch Soweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt vor Stellung des Antrags auf Zahlung von Konkursausfallgeld auf einen Dritten übergegangen oder diesem verpfändet worden sind oder gepfändet wurden, steht der Anspruch auf Konkursausfallgeld dem Dritten allein oder zusammen mit dem Arbeitnehmer zu. Der Dritte kann aber keine Vorschüsse verlangen, außer wenn die Verfügung zu seinen Gunsten wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt ist (§ 141 k AFG). Der Anspruch auf Konkursausfallgeld kann selb-

I. Die Sozialleistungen

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ständig erst von dem Zeitpunkt an verpfändet oder übertragen werden, in dem der Antrag auf Konkursausfallgeld von dem Berechtigten gestellt wurde. Eine Pfändung ist schon vorher möglich, sie wird aber erst mit dem vorgenannten Zeitpunkt wirksam. Danach ist der Anspruch auf Konkursausfallgeld wie Arbeitseinkommen pfändbar, verpfändbar und abtretbar (§ 141 1 AFG). I) Gesetzlicher

Übergang auf den

Träger

Wie bereits erwähnt, gehen die Ansprüche auf das Nettoarbeitsentgelt auf die Bundesanstalt für Arbeit über, sobald der Antrag auf Konkursausfallgeld gestellt worden ist. Diese ist von diesem Zeitpunkt an Gläubiger des Arbeitgebers (§ 141 m Abs. 1 AFG). m) Unredlichkeiten

der

Arbeitnehmer

aa) anfechtbare Handlungen Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründen keinen Anspruch auf Konkursausfallgeld, wenn sie durch eine Rechtshandlung erworben worden sind, die im Falle des Konkurses angefochten werden könnte (§ 141 c, Abs. 2 AFG). Als Beispiel führt die Begründung42 an: Verdoppelung der Bezüge des Arbeitnehmers nach Zahlungseinstellung ohne Gegenleistung seitens des Arbeitnehmers. Das Arbeitsamt kann ebenso wie der Konkursverwalter die Leistung verweigern (§ 141 c, Satz 1, Teilsatz 2, AFG, in Verbindung mit § 41 Abs. 2 KO) 4 3 . Soweit das Arbeitsamt in Unkenntnis des Tatbestandes gezahlt hat, muß der Arbeitnehmer das Konkursausfallgeld zurückzahlen. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nimmt das A F G Bezug auf die Vorschriften der K O . Es handelt sich um die in den §§ 30-32 K O aufgeführten Tatbestände. Für die Anfechtung aus § 30 K O sind die Zahlungseinstellung und der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens maßgebende Stichtage. Für unsere Darstellung kommt nur ein Konkursantrag in Betracht, der mangels Masse abgelehnt wurde. Rechtshandlungen nach diesen Stichtagen oder in den letzten 10 Tagen davor sind anfechtbar unter den in § 30 K O niedergelegten Voraussetzungen. Es muß hierzu auf den Gesetzestext und die

42 43

BT Drucks. 7/1750, 12. Lorenz DB 1974, 1720; Mentzel-Kuhn Anm. 10 zu § 59 KO.

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A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

dazu in den Kommentaren der Konkursordnung gegebenen Erläuterungen verwiesen werden. Nach § 31 KO sind darüberhinaus Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Arbeitgeber in der dem Arbeitnehmer bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Anfechtbar sind nach § 31 KO auch in dem letzten Jahr vor dem den Anspruch auf Konkursausfallgeld auslösenden Tatbestand geschlossene entgeltliche Verträge mit seinem Ehegatten vor oder während der Ehe und seinen oder seines Ehegatten Verwandten auf- und absteigender Linie, mit seinem oder seines Ehegatten voll- oder halbbürtigen Geschwistern oder mit den Ehegatten einer dieser Personen. Dabei interessieren uns hier nur Verträge mit den genannten Angehörigen des Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer. Werden diese begünstigt, so ist dies anfechtbar, sofern dadurch die Gläubiger des Arbeitgebers benachteiligt wurden. Die Anfechtbarkeit entfällt, wenn der Arbeitnehmer beweist, daß ihm bei Abschluß des Vertrages nicht bekannt war, daß der Arbeitgeber beabsichtigte, seine Gläubiger zu benachteiligen. Schließlich sind nach § 32 KO unentgeltliche Geschäfte anfechtbar. Diese Vorschrift kann nicht zum Zuge kommen, da Arbeitnehmer nur ist, wer für das Arbeitsentgelt Dienste leistet. Leistet er keine, so liegt allenfalls ein Scheingeschäft vor, aber kein rechtsgültiges Arbeitsverhältnis, das zum Bezug von Konkursausfallgeld berechtigen würde. bb) Sonstige Manipulationen Trotz der im vorigen Abschnitt geschilderten Möglichkeit, Ansprüche auf Konkursausfallgeld abzulehnen, die auf konkursrechtlich anfechtbare Rechtshandlungen gestützt werden, bleiben genug Wege offen, um Konkursausfallgeld in Fällen zu erheben, für die es nicht gedacht war. Der Kommentar von Jaeger-Lent 44 sagt von dem Vorrecht nach § 61 KO: „Da unser Recht im Gegensatz zu neuen Auslandsgesetzen keine dem ursprünglichen Zweck des Vorrechts angemessene Wertgrenze zieht, sind auch grobe Mißbräuche nicht ausgeblieben". Dies wird für das Konkursausfallgeld erst recht gelten, zumal es die vollen Nettobeträge gewährt 45 . Angenommen, bis zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit sind alle Arbeitsentgelte bezahlt, dann könnte z. B. der Geschäftsführer einer GmbH, der ja nach der Praxis der Arbeitsämter grundsätzlich auch zum Kreis der Berechtigten gehört, den Be44 45

Anm. 14 zu § 61 KO. Vgl. Heilmann „Das Konkursrecht im Schatten jüngster Gesetzgebung und Rechtsprechung", KTS 1975, 275.

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I. Die Sozialleistungen

trieb im Einvernehmen mit den ihm nahestehenden Arbeitnehmern noch 3 Monate hinschleppen, um dann Konkursantrag mit dem Ziel zu stellen, einen Beschluß des Gerichts über Abweisung der Eröffnung mangels Masse zu erwirken. Er und seine Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf das volle Nettogehalt für die letzten 3 Monate, obwohl effektiv nichts geleistet wurde, der Betrieb vielmehr nur zum Schein fortgeführt wurde. Solche Versuchungen liegen um so näher, je höher die Bezüge und je enger die verwandtschaftlichen oder sonstigen Bindungen des Arbeitgebers zu den Arbeitnehmern sind. Für das Arbeitsamt ist es praktisch unmöglich, derartigen Manipulationen auf die Spur zu kommen. n) Sozialversicherungsbeiträge

als weitere Leistung

Neben der Haupdeistung - dem Nettoarbeitsentgelt für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer zusteht - , gewährt das A F G unter den gleichen Voraussetzungen gemäß § 141 n Konkursausfallgeld für die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie für Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, die auf die Arbeitsentgelte entfallen, für die der Arbeitnehmer seine Nettobezüge als Konkursausfallgeld beanspruchen kann. Voraussetzung ist, daß die Beiträge zur Zeit der Verwirklichung des ersten der 3 Tatbestände, die die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Erscheinung treten lassen (vgl. oben unter e) und § 141 b, Abs. 3 AFG), nicht entrichtet waren. Anspruchsberechtigt ist die zuständige Einzugsstelle des Sozialversicherungsträgers. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsamts (oben f), die Antragsausschlußpflicht von 2 Monaten (oben g), die Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung von Bescheinigungen (oben i), Ubergang des Anspruchs (oben 1), die Anfechtbarkeit der Ansprüche (m) gelten auch für die Ansprüche der Sozialversicherungsträger. o)

Lohnsteuerfragen

Soweit die Lohnsteuern auf die Arbeitsentgelte für die letzten 3 Monate nicht gezahlt sind, wird diese nicht dadurch fällig, daß der Arbeitnehmer Auszahlung der Ansprüche auf seine Nettobezüge bei dem Arbeitsamt beantragt und dieses kraft Gesetzes dadurch die Ansprüche gegen den Arbeitgeber erwirbt. Denn der Rechtsübergang der Ansprüche auf Arbeitsentgelt führt noch keine Lohnsteuerverpflichtung herbei. Diese entsteht erst gegenüber dem Finanzamt in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber den über-

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A . Insolvenz öhne gerichtliches Regelungsverfahren

gegangenen Anspruch auf Arbeitsentgelt dem Arbeitsamt gegenüber erfüllt. Der Arbeitnehmer hat ohnedies Anspruch auf Zahlung seines vollen Bruttoarbeitsentgelts, also des Nettobetrages an ihn, und des Lohnsteuerbetrages an das Finanzamt. Daran ändert sich nichts durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer selbst braucht das ihm ausgezahlte Nettoarbeitsentgelt nicht zu versteuern, da es sich um eine Lohnersatzleistung handelt (§ 3 Nr. 2 EStG).

3. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung a) Das Problem Die betriebliche Altersversorgung, d. h. die Gewährung von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses oder einer vertraglichen anderweitigen Tätigkeit für einen Beschäftigten zugesagt wurde, wies eine Reihe von Unzulänglichkeiten aus, mit denen sich die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, in den letzten Jahren oft zu befassen hatte. Abgesehen vom konkursrechtlichen Vorrecht für die Leistungen der letzten 12 Monate konnte die Rechtsprechung aber einen Mangel nicht mildern, nämlich den Verlust der Versorgung für die Zukunft, der sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als Schuldner ergab. Dabei war gerade diese Versorgungslücke von schwerwiegender Bedeutung, da die schönste Versorgungszusage wertlos ist, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Schon in der Bundestagsdrucksache V/3119 aus dem Jahre 1961 ist die nicht gesicherte Erfüllung von Pensionsansprüchen bei Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmers als eines der Hauptprobleme erkannt worden. b) Die Neuregelung im 4. Abschnitt des Betriebsrentengesetzes Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Betriebsrentengesetz) hat die Lösung gebracht. Es hat Gültigkeit vom 1 . 1 . 1975 an. Der 4. Abschnitt des Gesetzes - §§ 7 - 15 gewährt den Berechtigten Versicherungsansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers. Im einzelnen gilt dabei folgendes:

I. Die Sozialleistungen

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c) Die Versicherten Das Betriebsrentengesetz bestimmt im § 17 Abs. 1, wer durch die Versicherungsleistungen begünstigt werden soll. Es sagt hier in Satz 1: „Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1-16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich". Bei dieser Formulierung vermissen wir die Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten (vgl. oben Einleitung I, 6), die wir zu den Arbeitnehmern im Sinne unserer Abhandlung rechnen, die sich an § 59 Abs. 1 Ziffer 3 Buchstabe a KO orientiert. Indessen kann diese Abweichung in der Bezeichnungsweise unbeachtet bleiben, da sie nach § 17 Abs. 1, Satz 2 des Betriebsrentengesetzes bedeutungslos ist. Dort heißt es: „Die §§ 1-16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind". Danach gilt die Insolvenzsicherung für alle Arbeitnehmer im Sinne dieser Abhandlung (vgl. oben Einleitung II), ja darüber hinaus für Handelsvertreter, selbständige Handwerker oder Mitglieder von Organen juristischer Personen 46 . Diese scheiden für eine Insolvenzsicherung nur aus, wenn sie direkt oder indirekt über ihre Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft einen solchen Einfluß auf die Geschäftsführung des Unternehmens haben, daß sie sich praktisch selbst die Versorgungsansprüche zusprechen könnten (sog. „Eigendirektoren"). Versichert sind nicht nur Alterspensionäre oder Rentner, sondern auch Versorgungsberechtigte aufgrund von Invalidität oder Hinterbliebene. d) Der Versicherungsfall Das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung befaßt sich in seinem 4. Abschnitt (§§ 7-15) mit der „Insolvenzsicherung". Entgegen dem Gesetz über Konkursausfallgeld, das irreführend von „Konkurs" statt von „Insolvenz" spricht, bringt es also schon in der Überschrift des fraglichen Abschnitts zum Ausdruck, daß dem aus dem Gesetz Berechtigten Hilfe für den Fall der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährt werden soll. Ähnlich wie bei dem KausfG knüpft das Betriebsrentengesetz die Leistungspflicht aber nicht direkt an die Zahlungsunfähigkeit oder Insol46

Vgl. amtl. Begründung zu § 17 Abs. 1 Bundestagsdrucksache 590/73, 71281, 72843. Ihre Zuordnung zu den Arbeitnehmern ist im übrigen bestritten. Vgl. Einleitung II, Ziffer 4.

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A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

venz, sondern setzt zur Erleichterung der Bearbeitung an diese Stelle 6 konkrete, praktisch leichter erfaßbare Tatbestände. Drei von diesen decken sich mit den Tatbeständen, die Anspruch aus Konkursausfallgeld auslösen, nämlich: 1. Die Eröffnung des Konkursverfahrens 47 , 2. Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse48, 3. Die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Konkursverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt 49 . Das Betriebsrentengesetz fügt dem hinzu: 4. Die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses 50 , 5. Der außergerichtliche Vergleich (Stundung, Quoten- oder Liquiditationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern nach vorangegangener Zahlungseinstellung im Sinne der Konkursordnung 51 , wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt, 6. Die Kürzung oder die Einstellung der Versorgungsleistung wegen wirtschafdicher Notlage des Arbeitgebers, soweit dies durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts für zulässig erklärt worden ist 52 . Soweit danach die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens vorausgesetzt wird, kommen wir in Teil B über das Konkursverfahren und in Teil C über das Vergleichsverfahren auf das Betriebsrentengesetz zurück. Alle anderen 4 Tatbestände gehen davon aus, daß solche Verfahren nicht eröffnet wurden. Wie bei dem Gesetz über Konkursausfallgeld kommt es darauf an, welcher der 6 Tatbestände zeitlich als erster die Insolvenz in Erscheinung treten ließ. 47 48 49 50 51 52

Vgl. § 141 b Abs. 1 AFG = § 7 Abs. 1 BAVG. Vgl. § 141 Abs. 3 Nr. 1 AFG = § 7 Abs. 2 Nr. 1 BAVG. Vgl. § 141 b, Abs. 3 Nr. 2 AFG = § 7 Abs. 2, Nr. 4 BVAG. §§ 1, 20-23 VglO. Vgl. § 102 Abs. 2 KO. Vgl. hierzu die Rechtsprechung des BAG, AP Nr. 155 zu§ 242 BGB, Ruhegehalt, AP Nr. 154 zu § 242 BGB = BB 1972, 319 = KTS 1972,194 und AP Nr. 9 z u § 61 KO = BB 1972, 1509 = KTS 1973, 133; AP Nr. 157 zu § 242 BGB = BB 1972, 1409 = KTS 1973, 137; AP Nr. 162 zu § 242 BGB sowie BB 1975, 1114 = KTS 1976, 53. Danach ist eine Kündigung der Versorgungsansprüche durch den Arbeitgeber unmittelbar vor dem Konkurs nicht zulässig.

I. Die Sozialleistungen

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Dieser gilt für die Berechnung der Leistungen nach § 7 und der Fristen nach § 9 des Betriebsrentengesetzes als Stichtag. e) Der

Versicherungsträger

Der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit, Köln, Oberländer Ufer 72, tritt dafür ein, daß trotz der Insolvenz des Arbeitgebers die Ansprüche des Arbeitnehmers aus betrieblicher Altersversorgung einschließlich Invalidität und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist eine Gründung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zusammen mit dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen. Als Versicherungsunternehmen untersteht er der Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für Versicherungswesen in Berlin (§ 14 Abs. 1 Betriebsrentengesetz)53. Er wickelt die notleidend gewordenen Zusagen im Rahmen der vom Bundesaufsichtsamt genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung (AJB) ab. Dies geschieht durch ein Konsortium von Lebensversicherungsgesellschaften, in dem die Allianz-Lebensversicherungs-AG Stuttgart federführend ist. Der Insolvenzsicherungs-Verein ist eine juristische Person des Privatrechts, die aber mit Aufgaben und Befugnissen der öffentlichen Verwaltung beliehen ist. Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder über eine Direktversicherung oder eine Unterstützungskasse (§ 10 Abs. 1 BAVG). Es werden also die Arbeitgeber zur Kasse gebeten, deren Versorgungszusagen von dem Pensions-Sicherungs-Verein sichergestellt werden. Die Beiträge werden im Umlageverfahren erhoben (§ 10 Abs. 3 BAVG). Aus den Beitragsbescheiden des Insolvenz-Sicherungs-Vereins findet die Zwangsvollstreckung statt. Im Streitfalle entscheiden die Verwaltungsgerichte. f) Die

Versicherungsleistung

Gesichert sind: a) direkte Versorgungszusagen des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 BAVG), 53

Vgl. hierzu Paulsdorff: „Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Pflichten des Konkursverwalters bzw. des Arbeitgebers im Leistungsfall", KTS 1976, 114 und Doetsch „Betriebliche Altersversorgung gegen Pleiten gesichert", Arbeit- und Sozialpolitik 1975, 25.

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A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

b) Versorgung durch Lebensversicherungsansprüche ohne eigenen Rechtsanspruch des Begünstigten gegen die Versicherungsgesellschaft (Direktversicherung gemäß § 1 Abs. 1 BAVG). Wegen der Widerruflichkeit des Bezugsrechts, der Beleihungs- und Abtretungsmöglichkeit für den Arbeitgeber besteht hier nur ein unsicherer künftiger Anspruch des Arbeitnehmers, c) Versorgung durch eine rechtsfähige Unterstützungs-Kasse gemäß § 1 Abs. 4 BAVG ohne Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Nicht gedeckt durch die Insolvenzsicherung sind Versorgungen über eine Pensionskasse (§ 1 Abs. 1 BAVG) oder eine Lebensversicherung mit unwiderruflicher Begünstigung des Bezugsberechtigten. Uberhaupt keine betriebliche Altersversorgung stellt eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers dar, die nur als Finanzhilfe für den Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Sie gehört zum Vermögen des Arbeitgebers und wird abgeschlossen, um für diesen bei Versorgungszusagen das erforderliche Geld bereitzustellen54. Das Gesetz gewährt den Pensionären oder Rentnern einen Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein bei dem oben aufgeführten, zeitlich zuerst in Erscheinung tretenden Tatbestand der Insolvenz. Denjenigen, die an diesem Zeitpunkt noch keinen Rentenanspruch haben, sondern nur eine unverfallbare Anwartschaft (§ 1 BAVG), wird ein Anspruch gewährt, der dieser Anwartschaft entspricht. Pensionen und Renten erhalten diese Berechtigten erst mit Eintritt des Versorgungsfalles. Hinsichtlich der Berechnung sind in § 7 Abs. 2, Satz 3 und § 2 Abs. 1 und 2 BAVG Vorschriften enthalten. Entgegen der Regelung bei dem Konkursausfallgeld sind die Leistungen der Höhe nach begrenzt. Sie betragen im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (§ 7 Abs. 3, Satz 1 BAVG). Bei einem Anspruch auf Kapitalleistung gilt entsprechendes mit der Maßgabe, daß 10 v. H . der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind (§ 7 Abs. 3, Satz 2 BAVG). Soweit die Versorgungsbezüge diese recht hohen Höchstsätze überschreiten sollten, bleiben die Mehransprüche dem Arbeitnehmer gegenüber dem Versorgungsverpflichteten erhalten. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein besteht nicht, soweit der Arbeitgeber oder der sonstige Träger der Versorgung 54

Vgl. dazu BAG VersR. 1976, 252.

31

I. Die Sozialleistungen

die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt oder bei außergerichtlichem Vergleich oder Kürzung oder Einstellung der Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage auch nach Eintritt des Sicherungsfalles zu erbringen hat (§ 7 Abs. 4 BAVG).

g)

Verfahrensfragen

Der Pensions-Sicherungs-Verein teilt dem Berechtigten die ihm zustehenden Bezüge oder Anwartschaften schriftlich mit. Der Berechtigte kann also zunächst diese Mitteilung abwarten. Unterbleibt sie, so hat er spätestens 1 Jahr nach dem Sicherungsfall seine Rechte bei dem Pensions-SicherungsVerein anzumelden. Erfolgt die Anmeldung später, so beginnen die Versicherungsleistungen frühestens mit dem ersten des Monats der Anmeldung (5 9 Abs. 1 BAVG). Der Arbeitgeber hat dem Pensions-Sicherungs-Verein innerhalb von 3 Monaten Anzeige zu machen, wenn er eine Versorgungsleistung schafft, für die der Pensions-Sicherungs-Verein bei Insolvenz eintreten muß. Außerdem ist er zu Auskünften verpflichtet. Er muß sich dabei der vom PensionsSicherungs-Verein dafür vorgesehenen Vordrucke bedienen ( § 1 1 BAVG). Die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Pensions-Sicherungs-Verein werden weder davon berührt, ob der Arbeitgeber seine Beitragspflicht noch seine Anzeige- oder Auskunftspflicht erfüllt. Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein sind im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auszutragen (§ 13 BAVG mit § 2 Abs. 1 Nr. 2a AGG).

h) Rechtsübergang

auf den

Versicherungsträger

Soweit Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein bestehen, gehen die Ansprüche des Berechtigten auf den Verein über. Dies geschieht in den hier erörterten Sicherungsfällen - also von Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens abgesehen - in dem Zeitpunkt, in dem der Pensions-Sicherungs-Verein dem Berechtigten schriftlich dessen Ansprüche gegen ihn mitteilt. Der Ubergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

i)

Manipulationen

Schiebungen begegnet der § 7 Abs. 5 des BAVG. Danach sind Verbesserungen der Versorgungszusage bei der Bemessung der Leistungen des Pensions-Sicherungs-Vereins überhaupt nicht zu berücksichtigen, soweit sie in

32

A . Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

dem letzten Jahr vor dem Eintritt des Sicherungsfalls vorgenommen worden und größer gewesen sind als in dem vorangegangenen Jahr. Außerdem besteht kein Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige Zweck oder doch überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihrer Verbesserung, der Beleihung oder Abtretung eines Anspruchs aus einer Direktversicherung gewesen ist, den Pensions-Sicherungs-Verein in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist besonders dann gerechtfertigt, wenn wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers von vornherein zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde (§ 7 Abs. 6 BAVG).

II. Sonstige Auswirkungen der Insolvenz ohne Regelungsverfahren 1. Möglichkeiten der Beendigung des Dienstverhältnisses a) Fortbestehen

des

Arbeitsverhältnisses

Wenn wir nunmehr die Darstellung der bei Insolvenz eintretenden sozialrechtlichen Leistungen abschließen und uns den anderen Auswirkungen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auf die Rechtslage des Arbeitnehmers zuwenden, gilt das in dem Sinne, daß wir aus dem großen Bereich der Rechtsbeziehungen des Arbeitsverhältnisses diejenigen erörtern, die durch die Insolvenz beeinflußt werden können. Da stellt sich zunächst die Frage, ob das Arbeitsverhältnis trotz Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers fortbesteht. Letzten Endes ist ja die Haupdeistung des Arbeitgebers die Zahlung des Arbeitsentgelts. Diese ist durch die Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet. Nicht einmal die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beendet ein Dienstverhältnis ohne weiteres (§ 22 KO). Die Frage ist nur, ob die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers diesem oder dem Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gibt. b) Kündigung aus wichtigem

Grunde

aa) Keine Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers Nach § 626 BGB kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung aufgekündigt werden. Die Kündigung muß innerhalb von

II. Sonstige Wirkungen

33

2 Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Berechtigte von dem für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfahren hat. Sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Nach § 626 B G B hat der Kündigungsgegner aber Anspruch auf unverzügliche schrifdiche Mitteilung der Kündigungsgründe. Sowohl eine einzel- wie kellektiv vertragliche Ausschließung der Kündigung aus wichtigem Grunde ist nichtig. Ist die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlaßt worden, so ist dieser schadensersatzpflichtig (§ 628 Abs. 2 B G B ) . Wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung des B A G 5 5 jeder Umstand, angesichts dessen dem einen oder anderen Teil bei verständigem Ermessen die Fortführung des Dienstverhältnisses bis zur planmäßigen Beendigung nicht zuzumuten ist. Die Insolvenz gibt dem Arbeitgeber in der Regel nicht das Recht, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen, selbst wenn sie zur Einstellung des Betriebes führt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Der Arbeitgeber trägt im Verhältnis zum Arbeitnehmer das Betriebsrisiko. Er hat also auch die Gefahr zu tragen, daß das Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden kann. Nicht einmal der Konkursverwalter des Arbeitgebers hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde. Erst recht kann ein solches Recht dem Arbeitgeber selbst nicht zuerkannt werden 56 . bb) Ausnahmefälle Von diesem Prinzip gibt es freilich Ausnahmen bei gewissen Arbeitsverhältnissen, bei denen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Lehrlinge und andere im Berufsausbildungsverhältnis stehende Personen können während der Ausbildungszeit nicht kündigen außer bei wichtigem Grunde oder wenn der Auszubildende den Beruf wechseln will (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BerufsBG). Ebensowenig gibt es ein ordendiches Kündigungsrecht für den Arbeitgeber. Wenn nun das Unternehmen infolge der Zahlungsunfähigkeit zum Erliegen kommt, verliert das Vertragsverhältnis seinen Sinn. Beide Vertragspartner können dann aus wichtigem Grunde kündigen. Der Arbeitgeber ist aber schadensersatzpflichtig 57 , selbst wenn die Entlassung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt (§ 16 BerufsBG), wenn die Insolvenz vom Arbeitgeber verschuldet wurde. Der Anspruch muß innerhalb von 3 Monaten 55 56 57

AP 58 zu § 626 BGB; Palandt, Anm. 4 - 6 mit weiteren Nachweisen. BAG N J W 1958, 316; 1969, 525; Mentzel-Kuhn, Anm. 10 zu § 22 K O . BAG MDR 1965, 421.

34

A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

seit Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Bei Einberufenen ist eine ordentliche Kündigung ebenfalls ausgeschlossen nach § 2 ArbPlSchutzG. Auch hier wird man dem Arbeitgeber wie dem Arbeitnehmer ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde einräumen müssen, evtl. mit einer angemessenen Kündigungsfrist58. cc) Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Auch der Arbeitnehmer kann, abgesehen von den zu bb) erörterten Fällen, das Arbeitsverhältnis wegen der Insolvenz des Arbeitnehmers nicht aus wichtigem Grunde kündigen. Das gilt auch nicht, wenn der Arbeitgeber die Einleitung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens betreibt oder ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Solange der Arbeitgeber seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht gröblich verletzt, ist kein wichtiger Grund gegeben 59 . Die Nicht-Zahlung des Arbeitsentgelts stellt aber einen wichtigen Grund dar. Allerdings muß es sich um einen erheblichen Rückstand handeln, dessen Zahlung bereits vergeblich angemahnt wurde. Unter Umständen kann, je nach Lage des Falles, es aber auch schon genügen, wenn zu erwarten ist, daß die Ansprüche auf Arbeitsentgelt nicht befriedigt werden 60 . Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann dann unzumutbar sein, wenn der Zusammenbruch des Unternehmens unaufhaltsam ist und damit der Arbeitsplatz gefährdet ist, Aufstieg und Fortbildung also ausgeschlossen erscheinen, wie sie bei Vertragsschluß vorausgesetzt waren. In allen diesen Fällen behält der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber, da dieser die Verantwortung für die fristlose Kündigung trägt (§ 628 Abs. 2 BGB). c) Ordentliche Kündigung und sozialer Kündigungsschutz Die sozialen Schutzbestimmungen bei ordentlichen Vertrags- und tarifgemäßen Kündigungen des Arbeitgebers gelten grundsätzlich zugunsten des Arbeitnehmers fort. Nur ergeben sich aus der Insolvenz des Arbeitgebers notwendig tatsächliche Veränderungen. Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken: Das Angestellten-KSchG gewährt längere Kündigungsfristen für Angestellte, die mindestens 30 Jahre alt sind. An diesen Bestimmungen ändert sich 58 59

60

ArbG Bochum DB 1972, 441. BAG AP 1 zu § 448 Z P O ; L A G Düsseldorf DB 1957, 1132; L A G Stuttgart BB 1960, 289, L A G Frankfurt DB 1965, 186. ArbG Stade BB 1963, 859.

II. Sonstige Wirkungen

35

nichts. Dagegen verliert durch die Insolvenz das KSchG von 1969 erheblich an Wert. Der Einspruch des Arbeitnehmers gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses kann nur dann erfolgreich sein, wenn diese „sozial ungerechtfertigt" ist, und das wird sie bei Insolvenz des Arbeitgebers in der Regel nicht sein 61 . Massenentlassungen muß der Arbeitgeber dem Arbeitsamt vor Entlassung, also vor Beendigung des Dienstverhältnisses, anzeigen. Fehlt eine solche Anzeige und beruft sich der Arbeitnehmer darauf, ist die Entlassung unwirksam. Im übrigen werden die Entlassungen vor Ablauf eines Monats seit der Anzeige nur mit Zustimmung des Landesarbeitsamts wirksam. Das Landesarbeitsamt kann die Zustimmung auch rückwirkend erteilen. Bei Insolvenz des Arbeitgebers ist mit solcher Entscheidung zu rechnen, so daß auch der Schutz gegen Massenentlassungen in aller Regel wirkungslos wird. Außerdem spricht das KSchG von 1969 einen besonderen Schutz für Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen aus; das sind Mitglieder des Betriebsrats, auch ehemalige während einer bestimmten Zeit und Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl, die Wahlbewerber, Mitglieder einer Jugendvertretung, Vertrauensleute von Schwerbehinderten. Diesen gegenüber wird eine ordentliche Kündigung erst zulässig, sobald der Betrieb stillgelegt ist, was bei einer Insolvenz in aller Regel die Folge sein wird. Nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung vom 29. 4. 1974 muß der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Kündigung bei der Hauptfürsorgestelle beantragen (§ 14 SchwBG). Diese hat die Zustimmung zu erteilen, wenn der Betrieb oder die Betriebsstätte nicht nur vorübergehend eingestellt wird ( § 1 8 SchwBG). Dies wird bei Insolvenz regelmäßig der Fall sein. Die Kündigung kann dann erfolgen. Allerdings behält der Arbeitnehmer vom Tage der Kündigung an mindestens für 3 Monate Anspruch auf Arbeitsvergütung. Nach dem Mutterschutzgesetz vom 18. 4. 1968 sind werdende Mütter bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung gegen Kündigung geschützt. Ausgenommen sind in gewissem Umfange im Familienhaushalt beschäftigte Frauen für die Zeit nach Ablauf des 5. Monats der Schwangerschaft. Das Kündigungsverbot ist ein Schutzgesetz, dessen Verletzung Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB auslöst 62 . Die Kündigung ist jedoch mit behördlicher Zustimmung möglich. Für diese Zustimmung ist in

61 62

BAG AP Nr. 14 zu § 1 KSchG. Vgl. Schmatz/Zmarzlik Mutterschutzgesetz, 79.

A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

36

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Bezirksregierung, sonst die Gewerbeaufsichtsbehörde zuständig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn ein besonderer Fall vorliegt (§ 9 Abs. 3 MSchG), also bei Massenentlassungen oder Betriebsstillegung63. Diese werden bei Insolvenz häufig vorliegen. Die Kündigung kann erst wirksam erklärt werden, wenn die Zustimmung vorliegt. Wie ersichtlich, bedeutet die Insolvenz für viele Schutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer praktisch das Ende, obwohl sie formell alle weiter Geltung behalten.

2. Der Betriebsrat In allen Betrieben von mindestens 5 vollberechtigten Arbeitnehmern soll ein Betriebsrat gebildet werden. Dieser ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat dabei die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann Bedenken äußern und der Kündigung widersprechen (§ 102 BetrVerfG). Hierüber entscheidet letzten Endes das Arbeitsgericht. Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, daß Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet. Bei Insolvenz des Arbeitgebers hat ein Widerspruch des Betriebsrats oder die Versagung der Zustimmung in der Regel wenig Sinn. Die Notwendigkeit der Kündigung ergibt sich ja aus der Lage des Betriebes.

3. Betriebsveränderungen In Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn eine Betriebsveränderung geplant wird, die den Arbeitnehmern Nachteile bringt. Der Betriebsrat hat nicht nur ein Recht auf Information, er soll vielmehr mit dem Arbeitgeber zusammen beraten (§111 Abs. 1 BetrVerfG). Insbesondere hat er auf einen Interessenausgleich für die Arbeitnehmer hinzuarbeiten. „Kommt zwischen dem Unternehmen und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder 63

So Schmatz/Zmarzlik 83, vgl. ferner N R W „Richtlinien des Arbeits- und Sozialministers" v. 21. 8. 1955, MinBl. 1727 = BB 1955, 835 = DB 1955, 874.

II. Sonstige Wirkungen

37

die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan)". (§ 112 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVerfG) 64 . Kommt eine Einigung nicht zustande, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat den Präsidenten des Landesarbeitsamts um Vermittlung angehen (§112 Abs. 2 BetrVerfG). Schließlich können sie auch die Einigungsstelle anrufen (§ 112 Abs. 3 BetrVerfG), deren Spruch die Einigung ersetzt (§ 112 Abs. 4, Satz 3, BetrVerfG). Die Einigungsstelle hat dabei die sozialen Belange der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Vertretbarkeit für den Unternehmer abzuwägen (§ 112 Abs. 4 BetrVerfG). Bei totaler Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kann die Entscheidung also auch auf 0 lauten. Beide Parteien haben das Recht, die Entscheidung der Einigungsstelle durch Einspruch binnen einer Frist von 2 Wochen seit dem Tage ihrer Zuleitung bei dem Arbeitsgericht anzugreifen und die Berechtigung der Entscheidung durch dieses überprüfen zu lassen. Im allgemeinen wird die Einigungsstelle, wenn angemessene Mittel vorhanden sind, Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes zugunsten der Arbeitnehmer festsetzen. Freilich muß die wirtschafdiche Lage des Arbeitgebers dies zulassen, es müssen also trotz der Insolvenz entsprechende Vermögenswerte vorhanden sein. Da Forderungen aus einem Sozialplan im Konkurs keinerlei Vorrechte genießen, wird der Betriebsrat gut daran tun, den Bogen nicht zu überspannen, um das Unternehmen nicht in den Konkurs zu treiben. 4. Veräußerung des Betriebes nach § 613 a BGB Vielfach wird der Arbeitgeber versuchen, seinen Betrieb zu veräußern. Gelingt ihm dies, so tritt gemäß § 613 a B G B der Erwerber in die Rechte und Pflichten der bei Betriebsübernahme bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Für die Arbeitnehmer ergibt sich also nur insofern eine Veränderung der Rechtslage, als sie nunmehr anstelle des insolventen Arbeitgebers einen neuen Arbeitgeber erhalten. Dieser hat alle ihre Rechte und Ansprüche voll zu erfüllen, auch etwaige Urlaubsansprüche oder Pensionsanwartschaften. Ebenso wie bei der Aufnahme eines neuen Teilhabers hat der Betriebsrat kein Mitwirkungsrecht. Der Regierungsentwurf zum BetrVerfG 1972 65 besagt: 64

65

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs durch, so haben die Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch nach § 113 BetrVerfG. B T Drucks. VI 1786.

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A. Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

„Da gelegentlich Betriebe erworben werden, um sie alsbald stillzulegen, war gefordert worden, den Betriebsübergang als solchen der Mitbestimmung des Betriebsrats zu unterwerfen. Der Entwurf ist diesem Vorschlag nicht gefolgt." Der Betriebsrat bleibt aber unverändert bestehen, ebenso wie bei Eintritt eines neuen Teilhabers. Nur der Arbeitgeber wechselt. Will der neue Arbeitgeber den Betrieb einstellen oder verändern, muß er sich mit dem Betriebsrat darüber nach Maßgabe der Bestimmungen des BetrVerfG (Sozialplan) auseinandersetzen. Der Arbeitnehmer kann die Übernahme seines Arbeitsverhältnisses durch den Erwerber des Betriebes ablehnen 66 . Tut er dies, so wird der Sicherungsfall nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ausgelöst (oben A I 3 d), da er auch mit seinen Ansprüchen aus Versorgung den zahlungsunfähigen ursprünglichen Vertragspartner behält. Diese Konsequenz kann im Interesse des Pensions-Sicherungs-Vereins nicht hingenommen werden. Der Arbeitnehmer kann also nur dann die Übernahme seines Arbeitsverhältnisses durch den Erwerber des Betriebes ablehnen, wenn er zugleich auf Versorgungsanwartschaften verzichtet. Eine Betriebsveräußerung im Sinne des § 613 a B G B setzt nicht voraus, daß der bisherige Betriebsinhaber das gesamte Betriebsvermögen auf den Erwerber überträgt. Es ist hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Wenn z. B. alle Maschinen und Einrichtungsgegenstände verkauft werden, so spricht dies für eine Betriebsübernahme, auch wenn das Betriebsgrundstück nicht mit veräußert wird. Das gilt besonders dann, wenn der Erwerber zugleich in alle Liefer- und Abnahmeverträge eintritt. Entscheidend ist, ob aufgrund des Erwerbs der Betrieb nun auch an einem anderen Ort mit seinen Arbeitsplätzen fortgeführt werden kann. Ist ein Betrieb einmal erworben, so spielt es keine Rolle, ob der Erwerber den Betrieb alsbald silllegt oder einen Teil des erworbenen Betriebes veräußert. Der Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ist zwingend. Er kann durch Vertrag zwischen Verkäufer und Erwerber nicht ausgeschlossen werden 67 .

5. Außergerichtliche Sanierung Vielfach strebt der zahlungsunfähige Arbeitgeber eine außergerichtliche Sanierung seiner Situation an. Das kann durch Aufnahme eines Teilhabers 66 67

BAG DB 1976, 391. Vgl. zu vorstehendem BAG DB 1976, 391.

II. Sonstige Wirkungen

39

geschehen, der neues Kapital in das Unternehmen hereinbringt. Derartige Verhandlungen sind zwar für die Arbeitnehmer von Interesse, ein Mitwirkungsrecht steht aber dem Betriebsrat nicht zu. Der Arbeitgeber kann seinen Gläubigern auch einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag machen 68 . Dieser Vergleich kann darauf abzielen, den Betrieb fortzuführen und hierzu eine Stundung oder einen Teilerlaß der Forderungen der Gläubiger zu erreichen. Der Vergleich kann aber auch auf eine Auflösung des Unternehmens hinzielen. Bei solchen Plänen, die die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer berühren, hat der Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht. Der Arbeitgeber muß also nicht nur die Arbeitsverträge voll erfüllen, soweit sie im Konkurs bevorrechtigte Forderungen oder Masseschulden wären. Er muß darüber hinaus in der gleichen Weise wie oben unter 3) dieses Absatzes geschildert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan führen. Da überdies bei einem außergerichtlichen Vergleich alle Vergleichsgläubiger zustimmen müssen, hat es jeder Arbeitnehmer immer in der Hand, auch wegen seiner unerfüllten, nichtbevorrechtigten Ansprüche die Zustimmung zu dem Vergleich zu versagen und damit den Vergleich zu Fall zu bringen.

6. Gratifikationen Gratifikationsansprüche werden nicht anders behandelt wie sonstige Forderungen aus dem Dienstvertrag. Soweit dem Arbeitnehmer neben dem Gehalt Gratifikationen gewährt werden, dürfte ihm aber vielfach zuzumuten sein, aufgrund seiner Treuepflicht zum Unternehmen bei einer Sanierung desselben auch selbst im Interesse der Erhaltung der Arbeitsplätze auf die Gratifikation ganz oder teilweise zu verzichten, selbst wenn der Gratifikation ein Rechtsanspruch zugrunde liegt 69 .

7. Land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer Im allgemeinen werden Arbeitnehmer keine Möglichkeit haben, sich wie andere Gläubiger - etwa die Banken - wegen der Ansprüche auf Arbeitsent68 69

Vgl. hierzu Künne, Außergerichtliche Vergleichsordnung, 7. Auflage. Vgl. hierzu BAG N J W 1965, 1347/8; DB 1967, 1373; Mentzel-Kuhn Anm. 34 zu § 61 KO.

40

A . Insolvenz ohne gerichtliches Regelungsverfahren

gelt Sicherheiten durch Sicherungsübertragung oder Pfandbestellung zu verschaffen. Eine Ausnahme machen die Ansprüche des Gesindes, der Wirtschafts- und Forstbeamten oder anderer zur Bewirtschaftung eines landoder forstwirtschaftlich Grundstücks oder zum Betrieb eines mit dem Grundstück verbundenen land- oder forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes angenommenen, in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen. Nach § 10, Abs. 1, Nr. 2, ZVG, steht diesen bei Zwangsversteigerung des land- oder forstwirtschafdichen Grundstücks wegen Lohn, Kostgeld und anderer Bezüge, wegen der laufenden Beträge und der Rückstände aus dem letzten Jahr bei Verteilung des Versteigerungserlöses ein Vorrecht zu, das den auf dem Grundstück lastenden Steuern und Grundpfandrechten im Range vorgeht. Sie haben also ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Sinne des § 47 KO praktisch an erster Rangstelle.

B. Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Konkursverfahren

I. Grundlagen 1. Die Konkursordnung und die Rechtsstellung des Konkursverwalters gegenüber dem Arbeitnehmer und dem Betriebsrat. Der Konkurs ist geregelt in der K O vom 10. 12. 1887. Sie ist mehrfach geändert worden, zuletzt durch das KausfG vom 17. 7. 1974. Das Konkursverfahren ist ein Regelungsverfahren. Es soll bei Zahlungsunfähigkeit oder Uberschuldung das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners erfaßt und an die Gläubiger gemäß den Bestimmungen der K O zur Verteilung gebracht werden. Diese Aufgabe wird durch den Konkursverwalter erfüllt. Mit der Eröffnung des Verfahrens verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen. Diese Rechte werden vom Konkursverwalter ausgeübt (§ 6 KO). Danach übernimmt der Konkursverwalter auch die Rechte und Pflichten, die der Gemeinschuldner gegenüber den Arbeitnehmern hatte 70 . Durch den Konkurs ändert sich zunächst nichts an der Rechtsstellung des Arbeitnehmers. Auch der Betriebsrat bleibt von der Konkurseröffnung in seinen Rechten und Pflichten unberührt. Nur steht ihm jetzt anstelle des Gemeinschuldners der Konkursverwalter gegenüber. Er hat dem Betriebsrat gegenüber die Rechte und Pflichten auszuüben, wie sie sich aus den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, insbesondere aus dem BetrVG 7 1 , ergeben.

70 71

BAG, BB 1974, 1483 = DB 1974, 2207 = KTS 1975, 122. BAG AP Nr. 8 zu § 72 BetrVerfG 52; LAG Hamm BB 1972, 356; BB 1974, 50 = KTS 1975, 47; Dietz-Richardi BetrVG § 111, Rd. 30 und 56; Fabricius Gem. Korn. Bd. 2 Nr. 8 zu § 28 BetrVG.

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B. Konkursverfahren

2. Die Einleitung des Verfahrens und die Mitwirkung des Betriebsrats dabei Ein Konkursverfahren kann nur auf Antrag eröffnet werden (vgl. oben Einleitung I, 3). Der Antrag kann von dem Arbeitgeber gestellt werden. Der Arbeitgeber braucht dabei den Betriebsrat nicht hinzuziehen. Besteht ein Wirtschaftsausschuß, wie dies bei Unternehmen mit mehr als 100 ständig Beschäftigten der Fall ist, so muß der Arbeitgeber diesen vorher unterrichten. Der Wirtschaftsausschuß hat seinerseits den Betriebsrat zu informieren 72 . Nur wenn außer dem formellen Konkursantrag Planungen des Arbeitgebers über Betriebseinstellung oder Betriebsänderung hinzutreten, ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber in vollem Umfange entsprechend den § § 1 1 1 und 112 BetrVG einzuschalten 73 . Aber nicht nur der Arbeitgeber als künftiger Gemeinschuldner kann Konkursantrag stellen. Dies kann auch jeder Konkursgläubiger wegen gegenwärtiger und künftiger Ansprüche. Ein Arbeitnehmer, der rückständige Forderungen auf Arbeitsentgelt oder sonstige Leistungen hat, kann Konkursantrag stellen, auch soweit diese nach § 59 Abs. 1 Ziffer 3 a K O Masseschulden sind, wie z. B. der Anspruch auf Arbeitsentgelt für die letzten 6 Monate. Dies ergibt sich aus § 103 Abs. 2 K O in der neuen Fassung durch das KausfG. Ein Arbeitnehmer, der keine rückständigen Forderungen hat, aber eine vorzeitige Kündigung seines langfristigen Dienstvertrages nach § 22 K O durch den Konkursverwalter zu erwarten hat, kann wegen seiner künftigen Ansprüche auf Schadensersatz nach § 26, Satz 2, K O , Konkursantrag stellen. Der Arbeitgeber ist zu dem Konkursantrag eines Gläubigers zu hören. Er muß alsdann den Wirtschaftsausschuß des Betriebsrats informieren, wenn ein solcher besteht.

3. Die Durchführung des Verfahrens und die Mitwirkung des Betriebsrats dabei Das Konkursverfahren kennt 3 Organe, die für die Abwicklung bestimmt sind: die Gläubigerversammlung, den Gläubigerausschuß und den Konkurs-

72 73

Vgl. Böhle-Stamschräder, Anm. 7 zu § 103 K O ; Uhlenbrock KTS 1973, 81 ff. L A G Düsseldorf, KTS 1976,75 zu einer Betriebsstillegung vor der Konkurseröffnung.

I. Grundlagen

43

Verwalter. An der Gläubigerversammlung nehmen die Arbeitnehmer mit ihren Konkursforderungen teil, also nicht mit Rückständen für die Zeit vor Konkurseröffnung, die nach § 59 Abs. 1, Ziffer 3, Masseforderungen sind, und nicht mit Ansprüchen aus der Zeit nach Konkurseröffnung, soweit diese nach § 59 Abs. 1, Ziffer 2 K O Masseforderungen sind. Soweit danach ein Arbeitnehmer Konkursgläubiger ist 74 , ist er nicht nur stimmberechtigtes Mitglied der Gläubigerversammlung, sondern kann auch vom Konkursgericht nach § 87 Abs. 1 K O in den Gläubigerausschuß berufen werden. Endgültig beschließt über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und seine Mitglieder die erste Gläubigerversammlung. Diese kann Konkursgläubiger, aber auch andere Personen, z. B. Betriebsratsmitglieder, die nicht Konkursgläubiger sind, in den Gläubigerausschuß wählen (§ 87 Abs. 2 KO) 7 5 . Uber die Mitwirkung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen und Kündigungen vgl. unten III, Ziffer 2 und 4.

4. Prozeßrechtliche Fragen Durch die Konkurseröffnung werden die gegen den Gemeinschuldner gerichteten Prozesse unterbrochen. Soweit Masseansprüche verfolgt werden, kann der Prozeß sofort wiederaufgenommen werden. Masseansprüche sind die an erster Stelle bevorrechtigten Konkursforderungen wegen der Rückstände für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung (§ 61 Abs. 1 Ziffer 1, in Verbindung mit § 59, Abs. 1, Ziffer 3, vgl. unten 9) dieses Abschnittes), und die Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 59 Abs. 1 Ziffer 2; vgl. unten III, 2 , 4 und 5). Soweit es sich um Konkursforderungen handelt, müssen sie zunächst bei dem Konkursgericht angemeldet werden. Dies gilt auch für Klagen aus dem KSchG gegen den Arbeitgeber. Dieses setzt einen Prüfungstermin an. Erst wenn die Forderungen in dem Prüfungstermin bestritten worden sind, kann der Gläubiger der Forderung an das Gericht gehen und Feststellung zur GläubigerTabelle durch Aufnahme des unterbrochenen Prozesses oder eine neue Klage betreiben. Die Unterbrechung des Verfahrens beschränkt sich nicht auf or-

74 75

Vgl. Böhle-Stamschräder, Anm. 2 zu § 87 KO. Vgl. Jaeger-Lent, Anm. 4 zu § 87 K O ; Mohrbutter KTS 1955, 57 und Gaul KTS 1955, 182 zur Berufung von Betriebsratsmitgliedern. Weiter Mohrbutter KTS 1956, 178 zur Zusammensetzung von Gläubigerausschüssen, und MohrbutterHaarmann, Leitfaden 108 und 139.

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B. Konkursverfahren

dentliche oder arbeitsgerichtliche Verfahren. Auch Sozialversicherungsbeiträge, die bei Konkurseröffnung rückständig waren, sind beim Konkursgericht anzumelden. Ein Beitragsbescheid darf erst wieder erlassen werden, wenn die Ansprüche im Termin bestritten wurden 76 . Das gleiche gilt für Steuerfestsetzungsverfahren 77 und Verwaltungsstreitverfahren 78 . Zuständig sind, soweit es sich um arbeitsrechtliche Streitigkeiten handelt, die Arbeitsgerichte, auch für die Feststellung des Ranges der Forderungen im Konkursverfahren 79 . Für Rechtsstreitigkeiten aus sozialrechtlichen Tatbeständen sind die Sozialgerichte zuständig, so z. B. über den Rang und die Berechtigung von Beitragsforderungen 80 , aber auch für Klagen gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Konkursausfallgeld 81 . Soweit es sich um Steuerforderungen handelt, entscheiden die Finanzgerichte über Berechtigung und Rang 82 .

5. Systematik der Konkursordnung Nach der Systematik der Konkursordnung muß die Darstellung der Rechtslage des Arbeitnehmers im Konkursverfahren in zwei Abschnitte unterteilt werden. Nach § 3 Abs. 1 der KO sind Konkursgläubiger alle persönlichen Gläubiger, welche einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch haben. Die Arbeitnehmer wären also wegen ihrer Forderungen für die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich Konkursgläubiger. Den Arbeitnehmern erwachsen aber auch nach Konkurseröffnung noch Forderungen, da das Arbeitsverhältnis mit der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beendet wird. Diese für die Zeit nach Konkurseröffnung entstehenden Forderungen sind Masseforderungen ge76 77 78 79

80

81 82

LSG Hamburg N J W 1964, 838. RFH 17, 185; 18, 41; Gr.Sen. 19, 358; 21, 14, 21, 308; BFH 78, 172. Mentzel-Kuhn, Anm. 8 vor § 10 K O . Vgl. hierzu BAG 10.312; 19, 355; 20,1 (13); KTS 1967, 231; N J W 1968, 718 = KTS 1968,176. Die Arbeitsgerichte sind auch zuständig für Ansprüche gegen den Pensions-Sicherungs-Verein (vgl. § 13 BAVG). BSG 14, 40; 25, 235; N J W 1961, 1087 = KTS 1961, 143; BGH 55, 244 = N J W 1971, 1271; weitere Nachweise bei Mentzel-Kuhn, Anm. 15 zu § 146 K O , Anm. 8 vor § 10 KO. BSG Sozialgerichtsbarkeit 1976, 296 = BB 1976, 794/5. BFH N J W 1973, 295.

I. Grundlagen

45

mäß § 57 ff. K O . Die Arbeitnehmer sind insbesondere Massegläubiger nach § 59 Ziffer 2 wegen ihrer Rechte und Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß. Die Rechtslage als Konkursgläubiger und als Massegläubiger ist völlig verschieden.

6. Die Konkursgläubiger Die Konkursgläubiger sind die Träger des Konkursverfahrens. Sie haben neben dem Gemeinschuldner das Recht, Konkursantrag zu stellen (§ 103 KO). Sie nehmen an der Gläubigerversammlung teil und haben dort Stimmrecht entsprechend der Höhe ihrer Forderungen (§ 95 K O ) . Sie wählen den Gläubigerausschuß in der Gläubigerversammlung (§ 87 K O ) und bestätigen den vom Gericht ernannten Konkursverwalter oder wählen statt des Ernannten eine andere, ihnen genehme Person ( § 8 1 K O ) . Sie beschließen in der Gläubigerversammlung ferner über eine Unterstützung für den Gemeinschuldner und über die Schließung oder die Fortführung des Geschäfts, die Art der Hinterlegung oder Anlegung der vom Konkursverwalter eingenommenen Beträge sowie über die Art und die Zeiträume der Berichterstattung durch den Konkursverwalter (§ 132 KO). Sie haben das Recht, Einwände gegen die Schlußrechnung des Konkursverwalters zu erheben (§ 86 K O ) . Ihre Forderungen, die sie zur Tabelle des Konkursgerichts anzumelden haben, werden im Prüfungstermin festgestellt (§ 138 ff. K O ) . Ferner haben sie das Recht, der Feststellung einer anderen Forderung zu widersprechen (§ 144 KO). An sie wird die Konkursmasse durch den Konkursverwalter verteilt (§ 149 KO). Auch haben sie das Recht, Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der an der Verteilung beteiligten Gläubiger zu erheben und über die nicht verwertbaren Vermögensstücke zu bestimmen (§ 162 KO). Schließlich sind nur sie, soweit sie nicht bevorrechtigte Konkursgläubiger sind, an einem Zwangsvergleich beteiligt (§ 173 K O ) . Die Anmeldung bei dem Konkursgericht unterbricht die Verjährung und tariflichen Ausschlußfristen wie eine Klage.

7. Die Massegläubiger Die Massegläubiger nehmen dagegen an der konkursrechtlichen Selbstverwaltung nicht teil. Sie sind zwar nach § 57 K O aus der Konkursmasse

46

B. Konkursverfahren

vorweg zu befriedigen, haben aber keinen Einfluß auf das Konkursverfahren. Bei Hahn 83 heißt es hierzu:,,Massegläubiger stehen unabhängig von dem Konkursverhältnis; auch untereinander stehen sie in keinerlei Gemeinschaft . . . jeder kann selbständig und ohne Rücksicht auf den anderen gegen den Konkursverwalter Klagen, Pfändungen erwirken und Verpfändungen verlangen". Eine Unterbrechung der Verjährung oder sonstiger Fristen tritt durch die Anmeldung bei dem Konkursverwalter nicht ein. Der Massegläubiger kann sich aber — trotz des Konkurses — auch nach wie vor an den Gemeinschuldner halten, jedenfalls soweit die Masseschulden schon durch diesen als künftige Forderung begründet wurden 84 . Masseforderungen entstehen grundsätzlich erst mit der Konkursmasse durch die Eröffnung des Verfahrens. Soweit es sich nicht um Gerichtskosten oder sonstige Kosten der Abwicklung handelt, werden Masseschulden nur dort anerkannt, wo der Konkursmasse nach der Konkurseröffnung etwas zugeflossen ist 85 . Bei den Arbeitnehmern handelt es sich darum, daß ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit der Konkurseröffnung nicht erlischt und sie für ihre Forderungen für die Zeit nach Konkurseröffnung mit allen ihren Ansprüchen und Rechten Massegläubiger sind, weil sie auch ihrerseits die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dem Konkursverwalter gegenüber voll zu erfüllen haben.

8. Die Neuregelung durch das Gesetz über Konkursausfallgeld Nach unseren bisherigen Ausführungen ließe sich der Systematik der Konkursordnung entsprechend die Darstellung der Rechte der Arbeitnehmer einteilen in Rechte als Konkursgläubiger und Rechte als Massegläubiger. Indessen hat das Gesetz über Konkursausfallgeld diese Möglichkeit zunichte gemacht. Es hat völlig systemwidrig die Konkursforderungen des § 61 Abs. 1, K O alter Fassung durch den § 59 Abs. 1, Ziffer 3, K O neuer Fassung zu Masseforderungen erhoben, soweit es sich um Rückstände von Bezügen für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung handelt 86 . Damit hat der Ge83 84

85 86

Materialien zur K O 1881, S. 234. Mentzel-Kuhn, Anm. 10 und 11, Böhle-Stamschräder Anm. 2, Jaeger-Lent Anm. 4 und 5 zu § 57 KO. Bötticher BB 1975, 980. Vgl. Heilmann „Die Rechtslage der durch das Konkursausfallgesetz neu geschaffenen Massegläubiger", KTS 1976,96 ff. u. derselbe, ,Das Konkursrecht im Schatten jüngster Gesetzgebung und Rechtsprechung", KTS 1975, 275 ff.; MentzelKuhn, 8. Aufl. Anm. 15 a und Uhlenbruck KTS 1974,66, 68, der auf die rechtssystematischen und rechtsdogmatischen Bedenken hinweist. Schon nach dem alten

I. Grundlagen

47

setzgeber eine Ausnahme statuiert zu § 3, Abs. 1, K O . An sich würden die neuen Masseschulden des § 59, Abs. 1, Ziffer 3, K O , auch unter diese Vorschrift fallen. Sie wären dann Konkursforderungen und Masseforderungen zugleich. Mit den Änderungen der Konkursordnung in den § 59, Abs. 1, Ziffer 3 und § 61, Abs. 1, Ziffer 1, letzte Zeile, und § 103, Abs. 2, hat der Gesetzgeber aber klargestellt, daß für die Ansprüche aus § 59, Abs. 1, Ziffer 3, eine Ausnahme gelten soll. Danach sind entgegen der Vorschriften des § 3, Abs. 1, K O Masseschulden wegen der letzten 6 Monate vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Ansprüche a) „des Arbeitnehmers auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, der im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten auf die Bezüge aus einem Berufsbildungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner sowie der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten auf die Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, Rechtszustand gab es Forderungen, die systemwidrig zu Masseschulden erhoben worden waren, nämlich die Beerdigungskosten und die sonstigen, in § 224 KO aufgeführten Forderungen. Es war de lege ferenda schon immer fraglich, ob diese Art Ansprüche Masseschulden sein sollten. Nach dem österreichischen Konkursrecht gehören Beerdigungskosten zu den an erster Stelle bevorrechtigten Konkursforderungen und nicht zu Masseforderungen. Anläßlich der durch das Gesetz über Konkursausfallgeld geschaffenen neuen Rangordnung von Masseschulden sind diese Ansprüche den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung und den Ansprüchen aus § 59 Abs. 1, Nr. 3, KO, gleichgestellt worden (§ 60 Abs. 1, Ziffer 3 KO). Auch § 106 VglO macht im Anschlußkonkursverfahren Forderungen, die schon zur Zeit der Konkurseröffnung bestehen, zu Masseforderungen im Sinne des § 59 Abs. 1, KO, obwohl diese eigendich nach § 3, Abs. 1, KO, Konkursforderungen sein müßten. Es handelt sich um Darlehnsschulden, die der Gemeinschuldner während des Vergleichsverfahrens in Fortführung seines Geschäfts, insbesondere zur Auszahlung von Lohn und ähnlichen Forderungen oder im Interesse des Zustandekommens oder der Durchführung des Vergleichs, insbesondere zur Befriedigung von Kleingläubigern, mit Zustimmung des Vergleichsverwalters aufgenommen hat. Die neue Ausnahme von § 3, Abs. 1, KO, ist also die dritte. Sie ist deshalb aber nicht weniger gravierend, weil die bisherigen Ausnahmen aus der besonderen Situation ihre Rechtfertigung fanden, während für die neue Ausnahme kein echtes Bedürfnis bestand. Im Nachlaßkonkurs bedeutet der Tod des Gemeinschuldners ein Ereignis, das leicht feststellbar ist. Es ist sinnvoll, diesen Zeitpunkt an die Stelle der Eröffnung des Verfahrens zu setzen. Im Falle des § 106 VglO stammt die so privilegierte Forderung aus einem dem Anschlußkonkurs vorgeschalteten gerichtlichen Verfahren. Vgl. hierzu BGH MDR 60, 756; Berges KTS 1955, 3; 1959, 150; Mohrbutter KTS 1963, 22.

48

B. Konkursverfahren

b) der Arbeitnehmer aus einer Wettbewerbsabrede mit dem Gemeinschuldner, d) der Berechtigten auf Leistung aus einer betrieblichen Altersversorgung gegen den Gemeinschuldner". Hierbei handelt es sich durchweg um Arbeitnehmer im Sinne unserer Abhandlung, zu Ziffer d) zum großen Teil um solche. Ziffer c) haben wir nicht angeführt, da es sich dabei nicht um Arbeitnehmer, sondern um Handelsvertreter handelt. Wir werden diese Masseforderungen der Arbeitnehmer aus Zweckmäßigkeitsgründen im ersten Teil dieses Abschnitts mit behandeln, obwohl sie keine Konkursforderungen sind. Teil II wird also von den Rechten und Ansprüchen der Arbeitnehmer für die Zeit bis zur Konkurseröffnung handeln, der Teil III von den Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer für die Zeit nach Konkurseröffnung aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis. 9. Überblick über die Rangordnung der Ansprüche der Arbeitnehmer und ihre sozialrechtliche Absicherung Bevor wir uns dieser Darstellung zuwenden, ist es zweckmäßig, im Hinblick auf die Vielfalt der Vorschriften einen Uberblick über die Rangordnung der Ansprüche der Arbeitnehmer und ihre sozialrechtliche Absicherung zu geben.

a) Die Rangordnung

nach der

Konkursordnung

aa) Masseansprüche ersten Ranges Alle Ansprüche und Rechte für die Zeit nach der Eröffnung des Konkurses haben absolut ersten Rang. Sie sind vorweg zu befriedigen (§ 57 KO in Verbindung mit § 60, Abs. 1 Ziffer 1, KO). Dahin gehören einmal die Ansprüche und Rechte von Arbeitnehmern, die vom Konkursverwalter neu eingestellt worden sind (§ 59, Abs. 1, Ziff. 1 mit § 60, Abs. 1, Ziff. 1, KO). Außerdem gehören hierhin die Ansprüche und Rechte der bisherigen Arbeitnehmer für die Zeit nach Konkurseröffnung, die sie als Gegenleistung für Leistungen und Verpflichtungen zu erhalten haben, die sie nach Konkurseröffnung nicht mehr ihrem Arbeitgeber, dem Gemeinschuldner, sondern dem Konkursverwalter gegenüber zu erfüllen haben, auf den die Verwaltungsund Verfügungsmacht übergegangen ist (§ 59, Abs. 1, Ziffer 2 und § 61 Abs. 1, Ziffer 1, KO).

I. Grundlagen

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Umstritten ist, ob Verbindlichkeiten aus einem nach Konkurseröffnung zustande gekommenen Sozialplan (§112 BetrVerfG 72) hierher gehören oder ob sie nur Konkursforderungen sind. Hierüber vgl. unten III, 4. Umstritten ist auch, ob die auf die Arbeitsentgelte entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer den gleichen Rang haben (Vgl. unten III, 3.). bb) Masseforderungen minderen Ranges Dies sind die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt (§ 59, Abs. 1, Ziffer 3 a) auf Entschädigung aus einer Wettbewerbsabrede mit dem Gemeinschuldner (§ 59, Abs. 1, Ziffer 3 b) und auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung gegen den Gemeinschuldner (§ 59, Abs. 1 Ziffer 3 d), soweit es sich um Rückstände für die letzten 6 Monate vor Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners handelt. Diesen Masseschulden gehen die Massekosten vor (§ 60, Abs. l , N r . 2, KO).Sie haben gleichen Rang mit den Ansprüchen aus einer rechdosen Bereicherung der Masse (§ 60 Abs. 1, Nr. 2 KO) und im Nachlaßkonkurs mit den Masseforderungen gemäß § 224 KO. Beide Gruppen spielen im Regelkonkurs kaum eine entscheidende Rolle. Die Ansprüche aus § 59 Abs. 1 Ziffer 3 stehen also am Ende der Skala der Massegläubiger. Es geht ihnen nur die dem Gemeinschuldner und dessen Familie bewilligte Unterstützung, die selten praktisch wird, nach. Bisher waren diese Ansprüche an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen, jetzt sind sie praktisch an letzter Stelle bevorrechtigte Masseforderungen. cc) Konkursforderungen ersten Ranges Dies sind dieselben Forderungen der Arbeitnehmer wie zu bb), soweit es sich um Rückstände für den 7. bis 12. Monat vor der Konkurseröffnung oder vor dem Tode des Gemeinschuldners handelt. Wegen der rückständigen Lohnsteuer und Sozialabgaben zu den Ansprüchen zu bb) und cc) vgl. unten II 2 c, ee) und ff). dd) Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Vergütungen für Erfindungen haben den Rang als Konkursforderung unmittelbar nach den an erster Stelle bevorrechtigten, sind also Konkursforderungen 2. Ranges (vgl. hierzu unten II, 2d).

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B. Konkursverfahren

ee) Alle anderen Forderungen der Arbeitnehmer sind nichtbevorrechtigte Konkursforderungen.

b) Die soziale Insolvenzsicherung Zu aa) oben, also zu den für die Zeit nach Konkurseröffnung fällig werdenden Forderungen der Arbeitnehmer greift § 107, Abs. 4, A F G ein. Wenn der Konkursverwalter nicht zahlen kann, wird trotz der bestehenden Ansprüche Arbeitslosengeld bezahlt (vgl. unten III, 1 a). Zu bb) und cc) zahlt das Arbeitsamt auf Antrag das Nettoarbeitsentgelt für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses oder dem Tode des Arbeitgebers (Konkursausfallgeld). (Vgl. unten II, 1 a). Zu cc) zahlt der Pensions-Sicherungs-Verein einen wesentlichen Teil der Ansprüche aus Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aufgrund des Betriebsrentengesetzes auf die nichtbevorrechtigten Konkursforderungen der Arbeitnehmer aus den Versorgungszusagen für die Zeit nach Konkurseröffnung (vgl. unten II, 1 b).

10. Krise des Insolvenzrechts a) bei normalen Insolvenzen Wenn man sich vergegenwärtigt, was in der Einleitung unter I 4 zur Insolvenz gesagt wurde, daß nämlich nur 10 bis 20 % der Insolvenzen durch ein Konkurs- oder gerichtliches Vergleichsverfahren abgewickelt werden, so kann man sehr wohl von einer Krise des Insolvenzrechts87 oder von einem Konkurs des Konkurses 88 sprechen. Die Ineffizienz des gerichtlichen Vergleichsverfahrens kann man dabei außer acht lassen, da diese nicht 4 % der Summe der anhängig gemachten Konkurs- und gerichtlichen Vergleichsverfahren ausmachen89. Natürlich sind die konkursrechtlichen Privilegien der Arbeitnehmer, wie sie in diesem Abschnitt erörtert werden, nur auf die Zahlungsunfähigkeiten 87

88 89

Uhlenbrock, zur Krise des Insolvenzrechts N J W 1975, 897; F. Weber, Fragen der Gestaltung des Konkursverfahrens in rechtspolitischer und rechtsvergleichender Sicht - KTS 1959, 80. Kilger, Konkurs des Konkurses 1975, 142; BB 1975, 1445. Döhring KTS 1976, 220.

I. Grundlagen

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der Arbeitgeber beschränkt, bei denen es eine gerichtliche Abwicklung durch Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren gibt. Eben deshalb ist das soziale Sicherungsnetz im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von größter Bedeutung geworden, das für alle Insolvenzen gilt auch für diejenigen, die ohne gerichtliches Regelungsverfahren zum Abschluß kommen (vgl. hierüber Näheres über die soziale Sicherung bei Konkurs unten II, 1). Der Grund für das weitgehende Versagen der Konkursverfahren ist schwerlich zu beheben. Es handelt sich einmal um die im Deutschen Recht entwickelten anonymen Sicherungsinstitute der Sicherungsübertragung und des Eigentumsvorbehalts mit allen seinen Erweiterungen und Verlängerungen. Diese führen dazu, daß bei Zahlungsunfähigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Vermögens der Aus- und Absonderung unterliegt und meist nur geringe Reste übrigbleiben, die vielfach nicht einmal die zu erwartenden Masseschulden und Kosten erreichen. Eine Reform dieser Rechtsinstitute, die zu tragenden Säulen des deutschen Kreditwesens geworden sind, ist nicht möglich, nur allzu starker Wildwuchs läßt sich hier und dort beschneiden. Mit der Aushöhlung des Betriebsvermögens durch anonyme Sicherheitsrechte geht Hand in Hand das Bestreben der Gläubiger, für ihre Forderungen die Privilegierung als Masseforderungen zu erreichen. Diese Situation wird noch verschärft, wenn man wie Kilger 90 auf dem Standpunkt steht, daß Konkurse nach § 107 K O nicht eröffnet werden dürfen, wenn das Vermögen des Gemeinschuldners, also die Konkursmasse geringer ist als die Masseschulden und Kosten, zumal sie nach § 204 K O doch alsbald wieder eingestellt werden müßten. b)

Großkonkurse

Überdies versagt das Konkurs- oder Vergleichsverfahren auch dann, wenn es sich um Großunternehmen handelt, deren Zusammenbruch die gesamte Wirtschaft gefährdet. Darauf weist Hanisch 91 mit Recht hin. Kohler hat schon 19Ö392 gesagt: ,,In der Tat treten im heutigen Recht neue Probleme mächtig hervor. Für große Gesellschaften ist das bisherige rein privatrechdiche Konkursverfahren mangelhaft. Hier handelt es sich meist darum, durch rechtzeitige Einwirkung die ersten Folgen zu verhüten und eine Hei90 91 92

a. a. O . ; dagegen Heilmann, Konkurs bei Masseunzulänglichkeit B B 1976, 765 ff. Die Rechtszuständigkeit der Konkursmasse, 264. Deutsches Konkursrecht, 2. Auflage, 54.

52

B. Konkursverfahren

lung sog. Sanierung eintreten zu lassen. Dazu bedarf es einer Aufsichtsbehörde, welche bedeutsame Rechte des Eingriffs hat, und in deren Ermessen es gestellt sein muß, ob der Konkurs beantragt werden soll oder nicht; wird er nicht beantragt, so muß es ihr zustehen, eine Ordnung der Verhältnisse eintreten zu lassen, wie sie den widerstrebenden Interessen am besten entspricht, wobei aber doch gewisse gesetzliche Direktiven kaum zu entbehren sind. Dieses ganze Gebiet steht noch der künftigen Entwicklung offen". Ansätze im Sinne eines Eingreifens der Aufsichtsbehörde haben wir oben in der Einleitung unter I 3 a bei Versicherungs- und Kreditunternehmen kennengelernt. Weber 93 meint, daß nicht nur die nicht „übersehbaren Auswirkungen eines solchen Großkonkurses auf benachbarte Unternehmen und damit die Volkswirtschaft", sondern auch das „Interesse der Arbeitnehmerschaft" direkte oder indirekte Stützung durch Subvention der öffentlichen Hand notwendig mache, insbesondere in Krisenzeiten. Hanisch sagt a. a. O., daß derzeit den staatlichen oder kommunalen Stellen nichts anderes übrigbleibe, als „kurzerhand selbst das Geld für die Insolvenzbereinigung zu geben", wenn es sich um Unternehmen von solcher Bedeutung handelt, daß ihr Zusammenbruch einfach unerträglich wäre. Bei dem Borgward-Konkurs, der mit einer Quote von 100 % endete, setzte Bremen 65 Millionen zu. Seitdem sind mehr oder weniger offen zahlreiche direkte Sanierungen von Großbetrieben durch Bürgschaften oder Zuschüsse des Bundes, der Länder und Kommunen erfolgt. Bei solchen Eingriffen der öffentlichen Hand haben die Arbeitnehmer nicht zu leiden, da dieses ja in erster Linie in ihrem Interesse geschieht. Wir werden uns mit dieser kritischen Lage unseres Insolvenzrechts also auch nicht weiter zu befassen brauchen. Dagegen bedarf die eingangs behandelte Krisenlage einer weiteren Erörterung, einmal über den unermeßlichen Schaden, insbesondere für den Arbeitnehmer 94 der sich ergibt, wenn größere Vermögensmassen einem gerichtlichen Abwicklungsverfahren entzogen werden, also ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt wird ein Mißstand, über den sich alle einig sind - und zum anderen darüber, ob und inwieweit trotz Masseunzulänglichkeit ein Konkurs eröffnet werden kann und muß. Hierüber werden wir unter II 2 f berichten.

94

KTS 1959, 80/83. Vgl. von Stebut „Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen bei Insolvenz des Arbeitgebers", Beilage 9/75 DB, 3.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

53

II. Die Folgen der Konkurseröffnung auf die vorher begründeten Arbeitnehmer-Forderungen 1. Die Sozialleistungen a) Das

Konkursausfallgeld95

aa) Die Konkurseröffnung als ein den Versicherungsfall auslösender Tatbestand Vorweg sollen hier die Sozialleistungen erörtert werden, die nach dem Gesetz über Konkursausfallgeld und nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer gewährt werden. Dabei müssen wir auf die Ausführungen oben zu A I, 2 und 3 verweisen. Hier können nur die durch die Konkurseröffnung sich ergebenden zusätzlichen Veränderungen der Rechtslage behandelt werden. Wie wir oben zu A I, 2, d gesehen haben, stellt die Konkurseröffnung nur einen der 3 Tatbestände dar, in denen sich der Versicherungsfall, d. h. die Zahlungsunfähigkeit, manifestiert, und an die der Gesetzgeber die Zahlungspflicht des Arbeitsamts knüpft. Das bedeutet, daß Konkursausfallgeld aufgrund der Konkurseröffnung nur gezahlt wird, wenn nicht vorher aus Anlaß der dem Konkursverfahren zugrunde liegenden Insolvenz bereits der zweite oder dritte der den Anspruch auslösenden Tatbestände verwirklicht worden war, nämlich - als 2. Tatbestand - die Abweisung eines Konkurses mangels Masse o d e r - als 3. Tatbestand - die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des AFG, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Das BSG geht in seiner Entscheidung vom 17.12.1975 96 davon aus, daß es „höchst zweifelhaft" ist, ob es möglich sei, daß vorher schon, wie die vorgenannte 3. Alternative es voraussetzt, ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht gekommen sei. In Wirklichkeit kann es aber sehr wohl vorkommen, daß der Betrieb schon völlig aufgelöst ist, der Arbeitgeber im Verfahren zur Offenbarung des Vermögens seine Vermögenslosigkeit eidesstattlich versichert hat, und trotzdem manchmal nach 95

96

Vgl. Böhle-Stamschräder Anm. 15 a zu § 6 und Anm. 5 zu § 59 K O , MentzelKuhn Anm. 15 f. zu § 59 KO. BB 1976, 794/5 = Sozialgerichtsbarkeit 1976/298.

B. Konkursverfahren

54

Monaten ein Konkursantrag seitens eines Gläubigers gestellt wird, der auf die Leistung eines Vorschusses hin zur Eröffnung des Verfahrens führt. Ebenso kann nach Abweisung des Konkursantrags mangels Masse auf den Antrag eines Gläubigers hin, der Vorschuß leistet, das Verfahren eröffnet werden. Schließlich kann es wegen derselben Insolvenz mehrmals Konkursanträge von Gläubigern geben, die zeitlich sogar weit auseinander liegen können und jedesmal mangels Masse abgelehnt werden. Dies ist durchaus keine Seltenheit. Für diese Fälle ist zu beachten, daß nur die zeitlich erste Verwirklichung eines der 3 Tatbestände den Anspruch auf Zahlung des Konkursausfallgeldes auslöst und sowohl für die Berechnung des Zeitraums, für den zu zahlen ist (vgl.obenA 1,2, e) wie für den Beginn der Ausschlußfrist von 2 Monaten für die Stellung des Antrags entscheidend ist (vgl. oben A I, 2, g). Aufgrund des Konkurseröffnungsbeschlusses wird also Konkursausfallgeld nur gezahlt, wenn dieser der zeitlich erste der 3 gesetzlich festgelegten Tatbestände ist. bb) Besonderheiten des Verfahrens im Konkurs Im übrigen ergeben sich für das Verfahren einige Besonderheiten. Anstelle des Arbeitgebers stellt der Konkursverwalter die Bescheinigung für die Vorschußleistung des Arbeitsamts aus. Der Konkursverwalter hat dem Arbeitsamt alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung erforderlich sind (§ 141 g, AFG). Er hat auf Verlangen des Arbeitsamts unverzüglich für jeden Arbeitnehmer, für den ein Anspruch auf Konkursausfallgeld in Betracht kommt, die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Eröffnung des Konkursverfahrens sowie die Höhe der gesetzlichen Abzüge und der zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt bewirkten Leistungen zu bescheinigen; er hat auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten worden sind. Dabei hat er den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Der Konkursverwalter seinerseits kann von den Arbeitnehmern sowie sonstigen Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlagen hatten, entsprechende Auskünfte verlangen (§ 141 h, Abs. 1 und 2, AFG). Darüber hinaus hat der Konkursverwalter auf Verlangen des Arbeitsamts unverzüglich das Konkursausfallgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebes zur Verfügung stehen, und das Arbeitsamt die Mittel für die Auszahlung des Konkursausfallgelds bereitstellt. Für die Abrechnung hat er den von der Bundesanstalt für Arbeit 97

Vgl. Heilmann N J W 1974, 1896.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

55

vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Kosten werden nicht erstattet (§ 141 f AFG). Diese Vorschrift ist meiner Erfahrung nach bisher nicht praktiziert worden; sie stellt eine erhebliche Kostenbelastung der Konkursmasse dar 97 . Der Konkursverwalter, der die ihm danach auferlegten Pflichten nicht erfüllt, muß mit Bußen rechnen. cc) Der Rechtsübergang an den Sozialversicherungsträger zu minderem Rang Mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer auf die Bundesanstalt für Arbeit über. In deren Hand werden die Ansprüche, soweit sie Masseansprüche nach § 59, Abs. 1, Ziffer 3, Buchstabe a, waren, zu Konkursforderungen 1. Ranges gemäß § 61, Abs. 1, Nr. 1, KO (§ 59, Abs. 2, KO). Werden die Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses für eine Zeit geschuldet, die länger als 6 Monate zurückliegt, bleiben sie Konkursforderungen gemäß § 61, Abs. 1, Ziffer 1, KO (vgl. oben A, 1,2, e 9 8 . Forderungen aus Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis für eine Zeit, die länger als 1 Jahr vor Konkurseröffnung zurückliegt, können nicht Grundlage für einen Anspruch auf Konkursausfallgeld sein. Nach § 141 n AFG kann die zuständige Einzugstelle beim Arbeitsamt beantragen, daß die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, die auf die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorangehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses entfallen und bei Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht entrichtet waren, vom Arbeitsamt gezahlt werden. Auch diese Ansprüche sind, soweit sie vorher gemäß § 28 RVO den Masseansprüchen aus § 59, Abs. 1, Ziffer 3 a KO rangmäßig gleichstanden, mit der Anforderung durch die Einzugstelle in der Hand der Bundesanstalt für Arbeit nur noch bevorrechtigte Konkursforderungen nach § 61, Abs. 1, Nr. 1, KO (RVO § 28, Abs. 3, Satz 2). dd) Bedeutung der Inanspruchnahme des Konkursausfallgeldes durch die Berechtigten für die Abwicklung des Konkurses Die Umwandlung von Masseansprüchen in Konkursforderungen 1. Ranges bedeutet für die gleich- und schlechterrangigen Masseforderungen eine Verbesserung ihrer Position im Konkursverfahren. Diese hängt merkwürdi98

Heilmann, N J W 1974, 1896.

56

B. Konkursverfahren

gerweise allein davon ab, ob die Arbeitnehmer oder die Einzugsstellen Konkursausfallgeld bei dem Arbeitsamt beantragen oder nicht. Sie beeinflussen damit zugleich das Schicksal anderer Gläubiger insbesondere der ihnen bis dahin gleichgestellten Massegläubiger, denen gegenüber sie durch den Antrag auf Konkursausfallgeld im Range zurücktreten. Für diese hängt es danach von einem reinen Zufall ab, wie sie mit ihren Forderungen rangieren und ob sie demgemäß eine Quote erwarten können oder nicht". Der Konkursverwalter wird in der Regel die Arbeitnehmer oder die Einzugsstellen, soweit sie Massegläubiger nach § 59, Abs. 1, Ziffer 3 a, KO sind, dazu anhalten, Antrag auf Konkursausfallgeld zu stellen, um die Konkursmasse von Masseschulden zu entlasten. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die der Arbeitnehmer durch eine Rechtshandlung erworben hat, die nach der Konkursordnung angefochten werden kann, unterliegen der Anfechtung durch den Konkursverwalter. Bevor der Antrag auf Konkursausfallgeld gestellt ist, ist der Rechtsstreit darüber zwischen dem Konkursverwalter und dem Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auszutragen. Mit dem Ubergang des Anspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit muß der Konkursverwalter seine Anfechtungsklage gegen diese als Rechtsnachfolger richten (§ 141 e Abs. 2, AFG). Aufgrund einer solchen Klage fließt natürlich das Konkursausfallgeld nicht der Konkursmasse zu, sondern es wird festgestellt, daß die auf das Arbeitsamt übergegangene Konkursforderung 1. Ranges dem Konkursverwalter gegenüber nicht wirksam ist. Das Arbeitsamt kann dann seinerseits vor dem Sozialgericht auf Rückzahlung des Konkursausfallgeldes gegen den Arbeitnehmer klagen (§ 141 c, Satz 3, AFG) 1 0 0 . ee) Steuer- und Sozialversicherungsabgaben zu dem Nettoarbeitsentgelt Die Auszahlung des Konkursausfallgeldes an den Arbeitnehmer ist nach § 3 Nr. 2 EStG als Lohnersatzzahlung nicht einkommensteuerpflichtig. Durch den Ubergang des Anspruchs auf das Nettoarbeitsentgelt auf die BunVgl. zu dieser „strukturellen Merkwürdigkeit der gegenwärtigen Regelung" Zeuner, JZ 1976, 3, insbesondere Fußnote 17. 1 0 0 Unklar hierzu Mentzel-Kuhn, Anm. 6 a zu § 37 KO. Mentzel-Kuhn meint, es fände hier keine Rückgewähr zur Konkursmasse statt. Wie überall bei Anfechtung von nicht erfüllten Forderungen richtet sich der Rückgabeanspruch darauf, daß der Anfechtungsgegner auf seine Rechte mit Wirkung gegenüber dem Konkursgläubiger und dem Konkursverwalter verzichtet (Böhle-Stamschräder, Anm. 2 zu § 37 KO). Eine Rückerstattung von Konkursausfallgeld zur Masse kommt also überhaupt nicht in Betracht.

99

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

57

desanstalt für Arbeit wird keine Lohnsteuer fällig. Die Fälligkeit tritt vielmehr erst ein, wenn die Arbeitsvergütung von dem Konkursverwalter an den Arbeitnehmer oder seinen Rechtsnachfolger, die Bundesanstalt für Arbeit, gezahlt wird. Das kann nur im Wege der Verteilung nach §§ 149 ff. KO erfolgen, da die Forderung mit dem gesetzlichen Ubergang auf die Bundesanstalt für Arbeit eine Konkursforderung geworden ist (§ 59 Abs. 2, KO). Wie steht es aber mit der auf die Forderung entfallenden Lohnsteuer? Der Arbeitnehmer hat ja Anspruch auf das Bruttoentgelt, also auch darauf, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer an das Finanzamt abführt 101 . Soweit seine Forderung auf Arbeitsentgelt Masseforderung minderen Rechts war, war sie auch insoweit Masseforderung minderen Rechts, im übrigen Konkursforderung ersten Ranges. Das Finanzamt mit seinem Lohnsteuerabführungsanspruch ist aber nicht Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers. Die Forderung des Finanzamts an Lohnsteuer auf die für die Zeit vor Konkurseröffnung begründeten Arbeitsentgeltsansprüche waren schon vor Konkurseröffnung als künftige Ansprüche für das Finanzamt begründet. Ihr wesentlicher Tatbestand - die Entstehung der Forderung - war erfüllt 102 . Demgemäß sind die Ansprüche des Finanzamts Konkursforderungen gemäß § 61, Abs. 1, Ziffer 2, KO. Dies bestätigt auch Mentzel-Kuhn 103 . Dagegen wird von seiten des BFH geltend gemacht, daß die Lohnsteuer auch für rückständigen, nach Konkurseröffnung gezahlten Lohn „vor Befriedigung aller Masseschulden" 104 zu bezahlen seien. Denn der Konkursverwalter sei Treuhänder 105 des Staates für die einbehaltenen Beträge, er trete aber nicht nur in die Rechtsstellung des Arbeitgebers ein, sondern hafte auch noch nach § 82 KO und §§ 109,104 A O persönlich für die Erfüllung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht. Wie Mentzel-Kuhn 106 mit Recht ausführt, können Steuerforderungen im Sinne des § 3, Abs. 1, KO, bereits „zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens begründet" sein, selbst wenn sie im Sinne des § 1 StAnpG noch nicht entstanden sind. In der Tat ist es ganz unmöglich für den Konkursverwalter, Ausschüttungen auf die Ansprüche der Arbeitnehmer 101 102

103 104

105

106

Mentzel-Kuhn, Anm. 49 zu § 61 K O mit weiteren Nachweisen. Ebenso Jaeger-Lent, Anm. 5 zu § 58; Böhle-Stamschräder, Anm. 4 K zu § 3; Senst/Eickmann/Mohn, Rdnr. 221, 242; Berges KTS 1958, 137 und 1961, 163. Mentzel-Kuhn Anm. 49, Böhle-Stamschräder Anm. 5 zu § 61 K O . BFH KTS 1958,136 = BStBl. 1958 III 309 = BB 1958,136; Barske BB 1958, 657. Vgl. auch RFH 38, 18; BFH DB 1975, 2307/8; Keuk DB 1973, 2029. Dagegen Frotscher 103-105, der die Lohnsteuer aber als Massekostenschuld ansieht (106) mit weiteren Nachweisen. Anm. 11 zu § 3 K O .

58

B. Konkursverfahren

oder des Arbeitsamts nach § 61, Abs. 1, Ziffer 1, zu kürzen und nur eine geringere Quote auszuschütten, dafür aber den abgezogenen Betrag an das Finanzamt abzuführen. Eine solche Handhabung würde auf keinerlei Verständnis stoßen. Soweit das Finanzamt geltend macht, daß Steuern nach § 57 f K O vorweg zu berichtigen sind, muß das Finanzamt dem Konkursverwalter dies durch einen Steuerbescheid bekanntmachen, damit dieser entsprechende Rechtsmittel einlegen kann 107 . Nur die Ansprüche auf Arbeitsentgelt und die darauf entfallenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesanstalt für Arbeit können Ansprüche auf Konkursausfallgeld auslösen, wenn der Antrag rechtzeitig innerhalb der Ausschlußfrist von 2 Monaten gestellt ist. Andere, auf dem Arbeitsentgelt ruhende Sozialversicherungsbeiträge, wie z. B. auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, genießen wohl nach § 28 R V O Vorrechte aus § 59, Abs. 1, Ziffer 3 und § 61, Abs. 1, Ziffer 1, K O , sind aber keine Grundlage für einen Anspruch auf Konkursausfallgeld. Sie bleiben je nachdem, wie lange sie rückständig sind, Masseforderungen minderen Rechts oder an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen. b) Die Insolvenzsicherung

der betrieblichen

Altersversorgung

aa) Das Problem und seine Lösung Nach der Rechtsprechung des B AG und der durchaus hM sind Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, soweit sie nach der Konkurseröffnung entstehen, einfache Konkursforderungen 108 , weil ihr Erwerbsgrund in der Vergangenheit liegt. Das bedeutete für die Rentner eine bittere Enttäuschung. Man schätzt die Zahl der aus betrieblichen Altersversorgungen Berechtigten auf 7 Millionen. Hier greift nun der vierte Abschnitt des BAVG über die Insolvenzsicherung ein. Er verschafft den geschädigten Berechtigten einen Anspruch gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein auf einen wesentlichen Teil ihrer Rechte für die Zeit nach Konkurseröffnung, die sonst als einfache Konkursforderungen wenig Aussicht auf Befriedigung hätten (vgl. oben unter A, I, 3). 107 108

Vgl. B F H N J W 1964, 613. BAG N J W 1970, 964/5; Jaeger-Lent Anm. 55 Abs. 5 zu § 1; Mentzel-Kuhn, Anm. 28 zu § 3 KO; Böhle-Stamschräder Anm. 4 b zu § 3 und 5 A zu § 1 KO. Zum Betriebsrentengesetz vgl. auch Böhle-Stamschräder Anm. 15 b zu § 6 KO und 5 b zu § 59 KO.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

59

bb) Die Konkurseröffnung als einer der Sicherungsfälle Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist einer der 6 Sicherungsfälle, die das Gesetz bei Insolvenz des Arbeitgebers kennt (§ 7 Abs. 1 BAVG). Maßgebend ist auch hier wieder der zeitlich zuerst verwirklichte Tatbestand. Ist dies die Eröffnung des Konkursverfahrens, so setzt sie die gleichen Versicherungsmaßnahmen in Gang, die wir bereits bei den anderen Sicherungsfällen oben unter A, I, 3 erörtert haben. cc) Verfahrensfragen Der Konkursverwalter ist verpflichtet, dem Träger der Insolvenzversicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind (§ 11, Abs. 1, BAVG). Der Konkursverwalter hat außerdem dem Insolvenz-Sicherungs-Verein die Eröffnung des Konkursverfahrens, Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 BAVG unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Konkursverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft anzuzeigen (§11, Abs. 3, BAVG). Der Konkursverwalter ist seinerseits berechtigt, zu diesem Zwecke Auskünfte von dem Arbeitgeber, dem sonstigen Träger der Versorgung und den berechtigten Arbeitnehmern zu verlangen. Bei seinen Auskünften gegenüber dem Insolvenz-Sicherungs-Verein muß er sich der von diesem herausgegebenen Vordrucke bedienen (§ 11, Abs. 5, BAVG). Soweit der Insolvenz-Sicherungs-Verein nicht eintritt, die Rente oder die Kapitalleistungen also die hierfür vorgesehenen Höchstsätze überschreiten (§ 7, Abs. 3 BAVG), bleiben die Pensionsansprüche einfache Konkursforderungen, nur für die bei Konkurseröffnung bestehenden Rückstände besteht ein Vorrecht gemäß § 59, Abs. 1, Ziffer 3, Buchstabe d, und § 61, Abs. 1, Buchstabe d KO (vgl. unten II, 2, c, dd). Gerade daraus ergab sich das dringende Bedürfnis zur Sicherstellung wenigstens der in § 7, Abs. 3, festgesetzten, sicherlich ausreichenden Beträge, für die der Insolvenz-Sicherungs-Verein eintritt. Im Konkurs gehen die Rentenansprüche, soweit sie vom Pensions-Sicherungs-Verein gedeckt werden, auf diesen über. Sie werden nach § 69/70 KO kapitalisiert und machen damit aus dem Involvenz-Sicherungs-Verein vielfach einen der Hauptkonkursgläubiger des Verfahrens. Das kann sich in mannigfaltiger Weise - insbesondere beim Abschluß eines Zwangsvergleichs nach § 173 ff. KO - auswirken.

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B. Konkursverfahren

2. Die Vorrechte der Arbeitnehmer für die Zeit vor Konkurseröffnung a) Wesen der Vorrechte Bevor wir uns den Vorrangsrechten der Arbeitnehmer im Konkursverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens zuwenden, sind noch einige grundsätzliche Klarstellungen erforderlich. Bei der Auslegung der Vorrechtsbestimmungen ist zu beachten, daß diese eine Ausnahme von der Regel der gleichen Behandlung aller Gläubiger im Konkursverfahren darstellen. Die Bestimmungen sind also grundsätzlich eng auszulegen 109 . Welche Ansprüche Vorrechte haben, bestimmt allein die Konkursordnung. Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber darüber, daß gewisse Ansprüche Vorrecht haben sollen, sind rechtsunwirksam. Das ist auch in einem Sozialplan nicht zulässig 110 . Bei einem Konkurs einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft haben diese Vorrechte nicht nur für den Konkurs der Gesellschaft, sondern auch für den der persönlich haftenden Gesellschafter Gültigkeit 111 . Dies gilt auch für den Vorrang als Masseschulden gemäß § 59, Abs. l , N r . 3, KO 1 1 2 . b) Übertragbarkeit des Anspruchs mit Vorrecht Dagegen bleibt die Forderung auch in der Hand eines Rechtsnachfolgers unverändert bevorzugt. Das gilt nicht nur für die Abtretung 113 (§ 401 BGB), sondern auch soweit die Forderung sonst ihren Inhaber wechselt 114 .

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112 113 114

BGH 52, 155 (166); BAG 17, 84 (89); Jaeger-Lent, Anm. 14 zu § 61; MentzelKuhn, Anm. 1 zu § 61 KO. Vgl. hierzu auch Heilmann, KTS 1975, 274 (277) „Das Konkursrecht im Schatten jüngster Gesetzgebung und Rechtsprechung". BGH 34, 293 = N J W 1961, 1022; BGH W M 1965, 1175/6; BGH N J W 1973, 468; L A G Hamm DB 1974, 50 = KTS 1975, 76; Uhlenbrock KTS 1973, 81; BB 1973, 1360; Heilmann N J W 1975, 1759; Jaeger-Lent. Anm. 9, 11, MentzelKuhn, Anm. 6 Böhle-Stamschräder, Anm. 3 zu § 61. Unklar L A G Hamm BB 1974, 1964. R A G 11, 321; 476; 15, 582; BGH 34, 239 = N J W 1961,1022, L A G Frankfurt BB 1954, 1029; Mentzel-Kuhn, Anm. 43 zu § 61 K O . Böhle-Stamschräder. Anm. 5 a zu § 59 K O . BGH 39, 323; B A G 10, 313; DB 1964, 810 = BB 64, 640. R A G KUT 1934, 54.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

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c) Die Vorrechte des § 59, Abs. 3 a, b und d und des § 61, Abs. 1 a, b und d. aa) Gleichlautende Tatbestände in § 59 und § 61 K O Ein großer Teil der Vorrechte ist an rückständige Bezüge für die letzten 6 und den 7.-12. Monat vor Konkurseröffnung geknüpft. Das ist in den §§ 59, Abs. 1, Ziffer 3 und § 61 Abs. 1 Nr. 1 K O geschehen. Die Tatbestände sind genau gleich, nur werden die Rückstände der ersten 6 Monate vor Konkurseröffnung als Masseschulden letzten Ranges und die für den 7. und 12. Monat als Konkursforderungen ersten Ranges qualifiziert. Wenn wir im folgenden von Vorrechten sprechen, so meinen wir die Vorrechte^ die diesen Gruppen in gleicher Weise gewährt werden, je nach der Zeit, für die die Rückstände verlangt werden können. bb) Rückständiges Arbeitsentgelt (1) Vorrechtsforderungen Bevorrechtigt ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt für die letzten 12 Monate vor der Konkurseröffnung. Darunter ist das zu verstehen, was er als Gegenleistung für seine Arbeit in dieser Zeit erhält. Es ist gleichgültig, ob diese in einer festen Vergütung, einer Provision oder Umsatzbeteiligung besteht. Auf die Bezeichnung wie etwa „Mehrarbeitsvergütung" oder „Uberstundenzuschlag" kommt es nicht an. Gleichgültig ist auch, ob die Leistung in Geld oder Naturalien 115 erfolgt. Arbeitsentgelt ist in diesem Sinne auch der Anspruch aus Abfindung für die sofortige Beendigung eines Dienstverhältnisses, wenn er als Entschädigung gedacht ist für die Zeit, in der der Arbeitnehmer von seinen Diensten freigestellt wurde 116 . Weitere Beispiele sind: Arbeitgeberbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung, vom Arbeitgeber übernommene Kontoführungsgebühren, das Gehaltskonto betreffend 117 , Kilometergelder 118 sowie Auslagenersatzansprüche119 nach der Rechtsprechung des BAG, da Spesen selbst als Erstattung einmaliger Aufwendungen mindestens wirtschaftlich den Lohnzahlungen gleichstün-

115 116

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Über Deputate vgl. ArbG Düsseldorf, KTS 1971, 121. RG 80, 210, RAG 9, 337, auch BAG 10.127; Mentzel-Kuhn, Anm. 27 zu § 61 KO. Heilmann, N J W 1974, 1895; Mentzel-Kuhn Anm. 33 zu § 61 KO. L A G Frankfurt, N J W 1953, 1286; Böhle-Stamschräder, Anm. 5 a zu § 59 K O . BAG N J W 1966, 269 = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVerfG; Jaeger-Lent, Anm. 16 Mentzel-Kuhn Anm. 33 zu § 61 KO.

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B. Konkursverfahren

den. Bei Nichtigkeit der Arbeitsverträge sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung keine Lohnansprüche 120 . Es genügt aber ein faktisches Arbeitsverhältnis, um das Vorrecht zu begründen 121 . Schadensersatzforderungen auf Ersatz des Arbeitsentgelts gemäß § 628, Abs. 2, B G B , und § 70, Abs. 2 H G B oder aus positiver Vertragsverletzung sind bevorrechtigt 122 . Dienstbezüge sind auch Ansprüche, die als „Gratifikationen" oder „Weihnachtsgeld" bezeichnet werden. Sie sind je nach dem Zeitraum vor Konkurseröffnung, auf welchen sie entfallen, entweder bevorrechtigte oder nichtbevorrechtigte Konkursforderungen. Der Gesichtspunkt der Solidarität kann eine Ermäßigung oder einen Verzicht auf solche Forderungen geboten erscheinen lassen 123 . Wird eine Weihnachtsgratifikation von nur D M 100,gezahlt, soll sie als Festbeitrag gelten. Es kommt dann auf den Zeitpunkt der Fälligkeit an 1 2 4 . Auch Ansprüche aus einem Sozialplan oder aus den §§ 9 und 10 KSchG können nur bevorrechtigt sein, soweit sie Lohnausgleichscharakter haben 1 2 5 . In der Regel werden die Ansprüche Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes enthalten. Dann sind sie aber kein Arbeitsentgelt und somit nicht bevorrechtigt im Sinne der Vorschriften der K O 1 2 6 . Zu den bevorrechtigten Ansprüchen gehören Erstattungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betr.VerfG 1972 1 2 7 . Forderungen, die in ein Kontokorrent aufgenommen sind, behalten analog § 356 H G B das Vorrecht in Höhe der in das Kontokorrent aufgenommenen Vorrechtsforderung 128 . Ohne Bedeutung ist es, ob die Arbeitnehmer als Aktionäre, Gesellschafter oder Kommanditisten an dem Unternehmen beteiligt sind 1 2 9 . Auf die Höhe

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Mentzel-Kuhn, Anm. 46 Böhle-Stamschräder, Anm. 4 g zu § 61 K O . BAG N J W 1967, 2224. L A G Berlin BB 65, 245; LAG Hamm DB 1969, 842, Mentzel-Kuhn Anm. 41 zu § 61 KO. BAG 4 , 1 3 , DB 1967, 1373; N J W 1965 1347/8, Mentzel-Kuhn Anm. 34 zu § 6 1 . BAG N J W 1967, 1926; Mentzel-Kuhn Anm. 12 zu § 59 KO. L A G Hamm DB 1972, 632 (633), Böhle-Stamschräder, Anm. 4 zu § 61 K O ; aM Uhlenbruck KTS 1973, 94; DB 1974, 628, der grundsätzlich jedes Vorrecht ablehnt. L A G Hamm DB 1974, 50/1; BAG DB 1974, 2207 (10); Mentzel-Kuhn Anm. 38 zu § 61 KO. BAG N J W 1965, 1245 = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVerfG mit Anmerkungen von Böhle-Stamschräder. R G 162, 246; 164, 215, Jaeger-Lent, Anm. 12, Mentzel-Kuhn Anm. 3, BöhleStamschräder Anm. 2 zu § 61 KO. L A G Berlin J W 1929, 1308 zu § 22 KO, Tillmann DB 1970, 2157 (2161).

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

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der Bezüge kommt es nicht an 130 . Leitende Angestellte 131 und Familienangehörige sind einbegriffen. Das gilt auch von den Ehegatten, wenn ein echtes Arbeitsverhältnis gegeben ist 132 ; ebenso bei einem Arbeitsverhältnis im Zuge eines eheähnlichen Verhältnisses 133 . Unwesentlich ist es, ob die Dienste fortlaufend oder nur einmalig geleistet wurden 134 . (2) Nichtbevorrechtigte Forderungen Nicht bevorrechtigt sind Darlehnsforderungen, auch wenn es sich um Arbeitsentgeltforderungen handelt, die in Darlehnsforderungen umgewandelt wurden 1 3 5 . Dadurch verlieren sie das Vorrecht. Man muß aber genau prüfen, ob eine solche Umwandlung des Schuldverhältnisses wirklich gemeint war. Der Sprachgebrauch des täglichen Lebens ist auch bei bloßer (verzinslicher) Stundung mit der Bezeichnung „Darlehn" rasch bei der Hand 1 3 6 . Eine bloße Konkursforderung hat der „Verleiher" von Arbeitnehmern im Konkurs des „Entleihers". Ein Arbeitsverhältnis besteht nur zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer 137 . In der Regel pflegen freischaffende Architekten, Rechtsanwälte (mit Ausnahme der Syndici), Treuhänder und Treuhandgesellschaften keine abhängigen weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisse mit dem Auftraggeber zu begründen. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind gemäß § 22, Abs. 4, Nr. 2, StBerG nicht in der Lage, ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen. Kündigungsabfindungen, insbesondere auch die Ansprüche aus dem KSchG oder einem Sozialplan sind nicht bevorrechtigt, soweit sie nicht Arbeitsentgelt sind, sondern Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 138 . Bei einer vertraglichen Abfindung soll es darauf

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RG J W 1927, 848. RG J W 1928, 1561; L A G DJ 1937, 1041. L A G Bayern BB 1959, 709. B A G BB 1963, 473. Der ursprüngliche Zusatz zu § 61 K O „zu dauernden Diensten" ist durch die Novelle vom 27. 5. 1898 gestrichen worden. Jaeger-Lent Anm. 11, Böhle-Stamschräder Anm. 4 f, Mentzel-Kuhn Anm. 42 zu § 61 K O . Brill Matthes Oehmann, 33. Mentzel-Kuhn, Anm. 32 c, Böhle-Stamschräder, Anm. 4 b zu § 61 K O . L A G Hamm BB 1974, 50/1, BAG BB 1974, 2207 (10); Mentzel-Kuhn, Anm. 37/38 zu § 61 K O ; Uhlenbrock KTS 1973, 14, BB 1974, 626; aM Richardi „Sozialplan und Konkurs", der einer analogen Anwendung der §§ 59 und 61 das Wort redet.

B. Konkursverfahren

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ankommen, ob darin eine Gegenleistung für die Arbeit der letzten Jahre vor Konkurseröffnung enthalten ist 139 . Nicht bevorrechtigt sind die Pensionsansprüche für die Zeit seit Eröffnung des Konkursverfahrens 140 . Sie sind einfache Konkursforderungen, da ja der Rechtsgrund für diese Ansprüche voll in die Zeit vor Konkurseröffnung fällt. Mit Konkurseröffnung wird von Seiten des Arbeitnehmers keine Leistung mehr erbracht 141 . Durch die Insolvenzsicherung des BAVG sind diese Ansprüche aber im wesentlichen gedeckt (vgl. oben II, 1, b). Einfache Konkursforderungen sind die Rückstände des Arbeitsentgelts, die länger als 1 Jahr vor der Konkurseröffnung zurückliegen. Das gleiche gilt von Schadensersatzansprüchen, die durch eine Kündigung des Konkursverwalters gemäß § 22 KO ausgelöst werden (s. unten III, 2, d, bb, (4)). Auch Schadensersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner wegen schuldhafter Herbeiführung des Konkurses sind einfache Konkursforderungen 142 . (3) Urlaubsgeld insbesondere Bei den im Zusammenhang mit dem Recht auf Urlaub entstehenden Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers kann es sich um das Urlaubsentgelt, d. h. die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Urlaubszeit, um ein Urlaubsgeld, also um einen Extrazuschuß, den der Arbeitgeber aus Anlaß des Urlaubs bezahlt, und eine Urlaubsabgeltung handeln, die der Arbeitnehmer zu beanspruchen hat, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Für den Urlaubsverdienst und das Urlaubsgeld kommt es ganz darauf an, für welche Zeit er gezahlt wird. Urlaubsgeld wird freilich nicht immer aufgrund echter Verpflichtung gezahlt. Dann handelt es sich um eine freiwillige Leistung und der Arbeitnehmer muß sich wie bei anderen Gratifikationen unter Umständen eine Kürzung oder Streichung gefallen lassen 143 . Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung

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Hueck-Nipperdey. Lehrb. Bd. I, 378, Nikisch ArbR Bd. I, 443; Mentzel-Kuhn Anm. 37 zu § 61 K O . Erst recht gibt es kein Vorrecht, wenn der Anspruch nur auf Auszahlung der gebildeten Rückdeckung für den Pensionsanspruch gilt. BAG N J W 1964, 1978. B A G N J W 1970, 964/5; R A G 8, 117; 11, 157; B A G 16, 45/7 Mentzel-Kuhn, Anm. 14 zu § 59, Boehle-Stamschräder, Anm. 5 b zu § 59 KO. Mentzel-Kuhn, Anm. 41 zu § 61 K O . B A G N J W 1962, 173; 1965, 1347, auch DB 1974, 134.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

65

wird bemessen nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen ohne Umsatz- und Gewinnbeteiligung 144 . Der Anspruch auf Urlaub muß innerhalb von 3 Monaten des nachfolgenden Jahres oder seit dem Ende des Kalenderjahres geltend gemacht werden, sonst verfällt er und damit auch der Anspruch auf Urlaubsentgelt 145 . Bei Wechsel der Betriebsstelle ist Urlaub nur zu gewähren, wenn nicht der neue Arbeitgeber die Verpflichtung übernimmt 146 . O b Urlaubsabgeltung gezahlt werden muß, entscheidet sich erst, wenn kein Urlaub mehr gewährt werden kann. Ist dies in der Zeit vor der Konkurseröffnung, so greifen die Vorrechte für das letzte und vorletzte halbe Jahr durch. Ergibt sich dies erst nach Konkurseröffnung, so ist der Anspruch vom Konkursverwalter nach § 59, Abs. 1, Ziffer 2, als Masseanspruch zu erfüllen 147 (vgl. unten III, 5, b). cc) Rückständige Vergütungen aus Wettbewerbsabreden Die Konkursordnung hat noch zwei weitere Gruppen wegen der Bezüge für das letzte Jahr vor Konkurseröffnung begünstigt. Nach § 59, Abs. 1, Ziffer 3 b und § 61, Abs. 1 b werden bevorzugt die Arbeitnehmer wegen ihrer rückständigen Ansprüche auf Entschädigung aus einer Wettbewerbsabrede mit dem Gemeinschuldner. Wegen des Begriffs Arbeitnehmer kann auf die Darlegung oben, Einleitung, II, verwiesen werden. Die Karenzentschädigung für das erste Jahr vor Konkurseröffnung ist also bevorzugt. Hierfür wird aber kein Konkursausfallgeld bezahlt. Diese Versicherung beschränkt sich auf das Arbeitsentgelt. Lehnt der Konkursverwalter im Konkursverfahren nach § 17 K O die Erfüllung der Wettbewerbsabrede ab, so bleiben jedenfalls die Rückstände der Entschädigung für die Zeit vor Konkurseröffnung bevorzugt 148 . dd) Rückständige Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung Schließlich genießt den gleichen Vorrang nach § 59, Abs. 1, Ziffer 3 bund § 6 1 Abs. 1, Ziffer 1 a wegen der einjährigen Rückstände der Anspruch ,,der 144

145 146 147 148

BAG Ap Nr. 3 zu § 11 BUrlG. Das gilt auch für Organmitglieder, BAG N J W 1963, 535. BAG N J W 1969, 1981; BB 1970, 58. BAG N J W 1971, 534. BAG KTS 1966, 124, N J W 1967, 2225; Mentzel-Kuhn, Anm. 47 a zu § 61 KO. Wie hier Mentzel-Kuhn, Anm. 15 c zu § 59; aM LAG Hamm DB 1974, 877, das zu Unrecht diese Ansprüche in die Entschädigungsansprüche der Arbeitnehmer als einfache Konkursforderungen nach § 26 K O miteinbezieht.

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B. Konkursverfahren

Berechtigten auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung gegen den Gemeinschuldner". Wie der Gesetzestext sagt, gehören zu diesen Berechtigten nicht nur Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen, vielmehr spricht die K O schlechthin von „Berechtigten". Der Kreis der Privilegierten erstreckt sich auf die in § 17, Abs. 1, BAVG genannten Personen, sofern ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung zustehen 149 . Es ist danach kaum zu verstehen, daß Mentzel-Kuhn 150 hier wieder die Organmitglieder von juristischen Personen ausschließt, obwohl doch die Insolvenzsicherung durch das B A V G diese als Berechtigte in § 17, Abs. 1, BAVG, zweifelsfrei anerkennt. Dieses Gesetz sorgt für die Renten, die nach Eintritt der Insolvenz fällig werden, durch Versicherung in angemessener Höhe. Die K O ergänzt diese Bestimmung durch Einräumung eines Vorrechts für die Rückstände. Uber die Rechtslage der nach Konkurseröffnung fällig werdenden Beträge vgl. im übrigen oben II 1, b, aa. ee) Lohnsteuer zu den Vorrechtsforderungen Der Arbeitnehmer hat wegen der bevorzugten Bezüge nicht nur Anspruch auf die Nettobeträge - nach Abzug der Lohnsteuer-, wie sie z. B. die Arbeitsämter auf Antrag als Konkursausfallgeld auszahlen und als Vorrechtsforderung nach § 61, Nr. 1, K O , im Konkursverfahren geltend machen. Der Arbeitnehmer hat auch Anspruch darauf, daß die abgezogene Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt wird. Er kann die volle Bezahlung der ihm zustehenden Beträge verlangen. Dazu gehört auch der Lohnsteuerabzug. Der Arbeitnehmer ist also berechtigt, den Lohnsteuerabzug im gleichen Range wie den Lohn im Konkursverfahren anzumelden. Meldet der Arbeitnehmer die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn an, so liegt Doppelanmeldung vor, wenn das Finanzamt Lohnsteuerforderung anmeldet. Der Konkursverwalter kann nur eine Forderung anerkennen, und zwar wird er die Forderung des Arbeitnehmers als an erster Stelle bevorrechtigte Forderung anerkennen, dagegen die Forderung des Finanzamtes bestreiten müssen. Die Anerkennung der Forderung des Arbeitnehmers darf nur unter dem Vorbehalt erfolgen, daß Zahlung an das Finanzamt geleistet wird 1 5 1 . 149

150 151

Böhle-Stamschräder, Anm. 5 b zu § 59 unter Berufung auf B T D R u c k s . 7/1281 v. 29. 11. 1973. Er verweist dabei auf § 7, Abs. 1, B A V G . Der Kreis der Berechtigten nach diesem Gesetz ist aber in § 17, Abs. 1 festgesetzt. Mentzel-Kuhn, Anm. 15 e zu § 59 K O . Vgl. dazu Mentzel-Kuhn Anm. 32 und 49 in § 61 und Anm. 3 zu § 142 K O mit weiteren Nachweisen.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

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Macht der Arbeitnehmer also wegen der Rückstände für die ersten 6 Monate eine Masseforderung geltend, kann er die Zahlung der Lohnsteuer an das Finanzamt verlangen; meldet er wegen der Rückstände für den 7.—12. Monat vor Konkurseröffnung bevorrechtigte Konkursforderungen an, so kann er sich darauf beschränken, diese netto anzumelden. Er kann aber auch den Lohnsteuerabzug mit anmelden, freilich mit der Maßgabe, daß der Konkursverwalter diese Beträge an das Finanzamt zu gleichen Range auszuschütten hat. Der Bundesfinanzhof macht geltend, daß der Konkursverwalter die abgezogene Lohnsteuer in jedem Falle zahlen müsse. Er verlangt, daß die Lohnsteuern vorweg als Masseschuld oder Massekosten gezahlt werden. Die Lohnsteuern müssen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs „vor Befriedigung aller Masseschulden" bezahlt werden 152 . Begründet wird das einmal damit, daß der Konkursverwalter als Treuhänder die einzubehaltenden Beträge für den Staat verwalte 153 . Zur weiteren Begründung hat der BFH geltend gemacht, der Konkursverwalter hafte nach den §§ 82 KO und 109, 104 AO persönlich für die Erfüllung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht 154 . Diese Begründung geht aber fehl. Sie enthält eine petitio principii. Es kommt darauf an, ob die auf das für die Zeit vor Konkurseröffnung fällige Arbeitsgeld entfallende Lohnsteuerbeträge bereits im Sinne des § 3 KO vor Konkurseröffnung begründet waren. Dies ist der Fall, „weil der Schuldmechanismus, der die Grundlage des Lohnsteueranspruchs bildet, in dem Lohnabschnitt entstanden ist, für den die Lohnsteuer letztlich zu zahlen ist" 1 5 5 . Der Lohnsteueranspruch ist also ein Steueranspruch nach § 61 Abs. 1 Ziffer 2 und genießt nach der KO diesen Rang. Es geht nicht an, diesen dadurch aufzuwerten, daß der Arbeitnehmer - und nur er - Anspruch auch auf Zahlung der Lohnsteuer hat und daß das Finanzamt mit Haftungsbestimmungen zu Lasten des Konkursverwalters operiert, bevor der steuerliche Tatbestand (Zufluß des Arbeitslohns) realisiert ist (vgl. im übrigen oben II, 1, a, ee). Wie rückständige Lohnsteuern hat auch eine rückständige Ausgleichsabgabe nach § 9 Schwerbeschädigtengesetz vom 16.6.1953 den Rang aus § 61 152

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154

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KTS 1958, 136 = BStBl. 1958, III, 309 = BB 1958, 136; BarskeBB 1958, 657; vgl. auch RFH 38, 18; BFH DB 1975, 2307/8; vgl. auch Keuk BB 1973, 2029. Dagegen ausführlich Frotscher, 103-105, der die Lohnsteuer aber als Massekostenschuld ansieht. Vgl. dagegen Jaeger-Lent, Anm. 5 zu § 58, Mentzel-Kuhn, Anm. 34 zu § 3 K O mit weiteren Nachweisen; Böhle-Stamschräder Anm. 4 k zu § 3 KO, Sentmann-Mohn, 130, Rdnr. 223; Berges KTS 1958, 137 und 1961, 163. Mentzel-Kuhn Anm. 8 zu § 58 KO.

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B. Konkursverfahren

Abs. 1 Nr. 2 KO 1 5 6 . Ebenso die vom Arbeitgeber zu entrichtende Lohnsummensteuer als Teil der Gewerbesteuer, die die Lohnsumme zur Berechnungsgrundlage hat, die in jedem Kalendermonat an die Arbeitnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gezahlt worden ist (§ 23 Gewerbesteuergesetz). ff) Rückständige Sozialbeiträge zu oben bb) Das Vorrecht, das für das rückständige Arbeitsentgelt gilt, gilt auch für Rückstände von Beiträgen zur Sozialversicherung. Diese werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben." Rückstände für die letzten 6 Monate vor Eröffnung des Konkursverfahren oder dem Ableben des Gemeinschuldners sind Masseschulden im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 der Konkursordnung" (§ 28 Abs. 3 Satz 1 RVO). Sie werden zu Konkursforderungen ersten Ranges soweit die Einzugsstelle Konkursausfallgeld beim Arbeitsamt beantragt und sie demgemäß auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangen sind (vgl. oben II 1 a, cc). Dies gilt aber nur für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie für die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, soweit diese auf das Arbeitsentgelt für die letzten 3 Monate vor dem 1. der drei die Zahlungsunfähigkeit manifestierenden Tatbestände entfallen. Andere Sozialversicherungsbeiträge sind von der Sicherung durch das Konkursausfallgeld ausgeschlossen. Für alle Sozialversicherungsbeiträge gilt aber, daß die Rückstände für die letzten 6 Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO sind und die weiteren Rückstände, für den 7. bis 12. Monat vor Konkurseröffnung, an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen sind. Dazu gehören etwa die Beiträge zur Unfallversicherung, die Winterbauumlagen gem. § 3 Abs. 2 Winterbauumlageverordnung in Verbindung mit § 179 S. 1 AFG, die Beiträge aufgrund des Lohnfortzahlungsgesetzes, sowie die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung 157 . Die Masse bleibt also mit diesen rückständigen Sozialbeiträgen auch wegen der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses belastet, da kein Konkursausfallgeld an die Träger der Versicherungen gezahlt wird. § 28 RVO Abs. 3 letzter Satz bestimmt: „Soweit die Rückstände Konkursforderungen sind, bestimmt sich ihr Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 der KO". 156

157

LG Nürnberg-Fürth, N J W 1951, 808, Bay O L G N J W 1953, 1708; Sellmann, Schw. B. G. Anm. 8 zu § 9; Böhle-Stamschräder Anm. 5 a; Mentzel-Kuhn Anm. 52 zu § 61. BSG 32, 263; BAM v. 29. 8. 1955; D O K 1955, 354 = ErsK 1955, 258.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

69

Das soll nicht etwa heißen, daß alle Rückstände bevorrechtigt sind, sondern die Rückstände im Rahmen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO bevorrechtigt sein sollen, also als Konkursforderungen nur für die letzten 7 bis 12 Monate vor Konkurseröffnung 158 . Das Vorrecht genießen auch Säumniszuschläge 159 . Mit Österreich besteht ein Staatsvertrag, wonach die Versicherungsträger Österreichs das Vorrecht ebenfalls genießen 160 . Sonst gilt es nicht für ausländische Versicherungsträger 161 . gg) Fristenberechnung und Rangaufteilung Für alle bisher behandelten Vorzugsrechte von Rückständen gilt, daß die Ansprüche für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung Masseschulden sind (§ 59 Abs. 1 Ziff. 3), während sie für die davorliegenden weiteren 6 Monate an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen sind. Die Frist berechnet sich nach dem Erstehen der Forderung, nicht nach ihrer Fälligkeit 162 . Bei Ansprüchen, bei denen Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt, ist also der Zeitraum maßgebend, in dem die Arbeiten hätten entrichtet werden müssen 163 . Bei beiden Rückrechnungen ist nach § 187 Abs. 1 BGB der Tag der Konkurseröffnung nicht zu berücksichtigen 164 . Bei Anschlußkonkursverfahren nach einem gerichtlichen Vergleichsverfahren tritt an die Stelle der Konkurseröffnung der Tag der Eröffnung des Anschlußkonkurses 165 . Ist also die Eröffnung am 20. 10. 1975 erfolgt, so fängt die 6-Monatsfrist des § 59 Abs. 1 Ziffer 3 mit dem Beginn des 20. 4. 1975 an. Alles, was für diese Zeit an Forderungen des § 59 Abs. 1 Ziffer 3 geschuldet wird, ist Masseschuld. Die Frist, innerhalb deren die Rückstände an erster Stelle bevorrechtigte Konkursforderungen sind, umfaßt die Zeit vom 20. 10. 1974 bis zum 19. April 1975 einschließlich. Wie wir sehen, ist der Ausgangspunkt der Fristenberechnung immer die Eröffnung des Konkursverfahrens. Das kann zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer führen, wenn sich das Antragsverfahren längere Zeit hinzieht. Besonders bei einem vorangegangenen Vergleichsverfahren kann dies unangenehm werden. Denn auch beim Anschluß158

159 160 161 162 163 164 165

R V A J W 1928, 2668; RG 102-70; BGH 35, 295; KTS 1962 253; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung S. 194 mit weiteren Nachweisen. BSG KTS 1975, 129. Art. 27 Abs. 3, Gesetz v. 7. 1. 1952; BGBl. II, 317. Jaeger-Lent Anm. 40; Böhle-Stamschräder, Anm. 4 c zu § 61 K O . B A G KTS 1967, 229 = N J W 1967, 1055. R A G 18, 136. Jaeger-Lent, Anm. 17 zu § 61 u. Anm. 22 zu § 32 KO. BAG, AP Nr. 3 zu § 61 K O .

B. Konkursverfahren

70

konkursverfahren kommt es - wie wir sagten - auf den Beschluß seiner Eröffnung an, nicht etwa auf den Beschluß über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens. Wenn Arbeitnehmer Arbeitsentgeltrückstände haben, die für eine Zeit geschuldet werden, die etwa ein halbes Jahr oder ein Jahr zurückliegen, kann die Hinausschiebung der Konkurseröffnung die Arbeitnehmer um den Rang als Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 Ziffer 3 oder als Konkursgläubiger nach § 61 Abs. 1 Ziffer 1 K O bringen 1 6 6 . d) Entschädigungen

für

Diensterfindungen

Außer den genannten Vorzugsrechten gibt es noch solche für Diensterfindungen. Ansprüche der Arbeitnehmer für die unbeschränkte Inanspruchnahme der Benutzung einer Diensterfindung oder der Verwertung eines technischen Verbesserungsvorschlages haben den Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 und vor Nr. 2 K O (§ 27 Abs. 2 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen v o m 2 5 . 7. 1957; B G B l . 1756). D e r Arbeitnehmer erwirbt außerdem mit der Konkurseröffnung ein Vorkaufsrecht für den Fall, daß der Konkursverwalter die Diensterfindung ohne den Betrieb verkauft (§ 27 Abs. 1 a. a. O . ) . e)

Verfahren

aa) Konkursforderungen mit Vorrecht Uber die grundsätzlichen Unterschiede einer Masse- und einer Konkursforderung haben wir uns schon oben zu I , 5 - 9 ausgelassen. Konkursforderungen müssen beim Konkursgericht angemeldet werden. Die Anmeldung unterbricht die Verjährung, und zwar auch für die Zeit nach einer etwaigen Aufhebung des Konkursverfahrens 1 6 7 . Das Gericht setzt eine Ausschlußfrist für die Anmeldung fest. Versäumt der Arbeitnehmer die Anmeldefrist und kommt er infolgedessen mit seiner Anmeldung nicht rechtzeitig zum Termin über die Prüfung der Forderung, so kann ein neuer Prüfungstermin erforderlich werden, dessen Kosten die Zuspätkommer zu tragen haben. Die Anmeldung hat die Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung sowie die beanspruchten Vorrechte zu enthalten (§ 139 K O ) . Fehlt es an wesendichen Voraussetzungen, so hat die Anmeldung keine Wirkung. Eine einmal eingetretene Verjährung kann nachträglich nicht durch Ergänzung unterbrochen

166 167

BAG NJW 1967, 1055; Mentzel-Kuhn Anm. 76 zu § 61. OLG Celle, NJW 1959, 941.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

71

werden 168 . Das Vorrecht muß ausdrücklich unter Angabe der es begründende Tatsachen angemeldet werden 169 . Es kann auch nachträglich angemeldet werden. Es wird aber nur auf Antrag berücksichtigt 170 . Die Anmeldung kann etwa folgendermaßen lauten: „Ich, der Angestellte Heinrich Schulze . . . (Anschrift), melde im Konkursverfahren . . . (Aktenzeichen) DM 1000,- brutto Gehaltsforderung für die Monate Januar und Februar 19 . . an. Ich mache hierzu das Vorrecht geltend für Rückstände aus Arbeitsentgelt für die Zeit vom 7. bis 12. Monat vor Konkurseröffnung." Die Anmeldung kann schrifdich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle erfolgen. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind beizufügen, also am besten eine Bestätigung des Lohnbüros. Anmeldungen müssen stets auf einen bestimmten Geldbetrag lauten. Die Anmeldungen sind an das Konkursgericht zu richten. Anmeldungen beim Konkursverwalter sind ohne rechtliche Bedeutung. Erfolgt die Anmeldung durch einen Vertreter, genügt die allgemeine Prozeß vollmacht nach § 81 ZPO nicht, da das Konkursverfahren keine Zwangsvollstreckung ist 171 . Die Vollmacht für das Vergleichsverfahren erstreckt sich nicht auf das Anschlußkonkursverfahren. Mit der Anmeldung gehört der Arbeitnehmer zu der Gemeinschaft der Gläubiger, die an der Abwicklung des Verfahrens weitgehend beteiligt sind, wie dies oben geschildert worden ist. bb) Masseforderungen Durch die Neufassung des § 59 Abs. 1 Ziff. 3 KO aufgrund des Gesetzes über Konkursausfallgeld sind aus den an erster Stelle bevorrechtigten Konkursgläubigern diejenigen herausgenommen worden, deren rückständige Ansprüche auf die ersten 6 Monate vor Konkurseröffnung fallen. Sie sind nunmehr nicht mehr bevorrechtigte Konkursgläubiger, sondern Massegläubiger. Ihre Ansprüche sind nicht bei dem Konkursgericht anzumelden. Versehentliche Anmeldungen bei dem Konkursgericht sind aber unschädlich. Sie haben nicht die Bedeutung eines Verzichts auf den Masserechtscharakter der Forderung. Die Anmeldung kann zurückgenommen werden und der Anspruch dem Konkursverwalter oder dem Gemeinschuldner gegenüber geltend gemacht werden. Massegläubiger können ihre Forderungen nach ihrem 168

179 160 171

R

G

3 9 >

4 7

RG 149, 265; Mentzel-Kuhn, Anm. 5 zu § 61 K O . RG 20, 412; Böhle-Stamschräder, Anm. 1 zu § 61 K O . Jaeger-Lent, Anm. 6 c; Mentzel-Kuhn, Anm. 8; Böhle-Stamschräder, Anm. 2 zu § 139 KO.

72

B. Konkursverfahren

Belieben der Konkursmasse gegenüber geltend machen oder aber auch dem Gemeinschuldner 172 . Sie können gegen beide mit Klagen und Zwangsvollstreckungen vorgehen, wenn sie keine Zahlung erhalten. Freilich der Konkursverwalter kann solchem Vorgehen gegebenenfalls die Einrede der Arglist entgegensetzen. Bei Masseunzulänglichkeit muß der Konkursverwalter die Masse in der im § 60 KO bestimmten Rangordnung zur Verteilung bringen. In dieser Rangordnung stehen die Massegläubiger des § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO weit hinten, sogar noch nach den Kosten des Verfahrens. Sobald also Zweifel bestehen, ob die Masse ausreicht, wird der Konkursverwalter die Zahlung verweigern, denn es wäre Unrecht, die rangmäßig schlechteren Forderungen auf Kosten der rangbesseren zu befriedigen oder sicherzustellen 173 . cc) Materielle Gleichstellung bei den Vorrechten zu c) oben Es läuft also in beiden Fällen darauf hinaus, daß der Arbeitnehmer zuwarten muß. Soweit er eine Konkursforderung hat, muß er abwarten bis der Konkursverwalter soviel Geld realisiert hat, daß er auf die festgestellten bevorrechtigten Forderungen Ausschüttungen mit Genehmigung des Gerichts vornehmen kann (§ 170 KO). Der Konkursverwalter ist verpflichtet, dies sobald wie möglich zu tun. Soweit Masseschulden in Frage stehen, muß der Arbeitnehmer ebenfalls warten, bis bare Masse vorhanden ist, die verteilt werden kann. Außerdem muß er warten, bis der Konkursverwalter einen Uberblick darüber gewonnen hat, daß die Zahlung der im Range vorgehenden Masseschulden und Kosten gesichert ist, so daß er ohne Beeinträchtigung dieser Rechte die Auszahlung auf die bevorrechtigten Rückstände für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung als Masseforderungen geringeren Ranges vornehmen kann. Deshalb ist es so wichtig, daß den Arbeitnehmern für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Konkurseröffnung wegen ihrer Nettobezüge Konkursausfallgeld gezahlt wird. Der Konkursverwalter ist im übrigen daran interessiert, diese Masseschulden sobald wie möglich zu begleichen, weil im Gegensatz zu Konkursforderungen (§ 63 Ziff. 1 und 2 KO) die Gläubiger von Masseschulden Verzugszinsen und Kosten gegen die Masse geltend machen können.

172

173

Jaeger-Lent, Anm. 4, 5; Böhle-Stamschräder Anm. 2; Mentzel-Kuhn, Anm. 10/11 zu § 57 KO. Vgl. auch Heilmann, KTS 1976, 96; Die Rechtsstellung der durch das Konkursausfallgesetz neu geschaffenen Massegeläubiger. Heilmann, KTS 1976, S. 100.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

73

dd) Konkursantragsrecht und weitere Verfahrensvorschriften Sowohl die Konkursgläubiger als auch die zu Massegläubigern nach § 59 Abs. 1 Ziff. 3 K O erhobenen Forderungsberechtigten können nach § 103 K O Konkursantrag stellen, und zwar auch wegen künftiger Forderungen. Dabei genügt für die Arbeitnehmer als Massegläubiger zur Begründung ihres Rechtsschutzinteresses, daß sie Anspruch auf Konkursausfallgeld geltend machen wollen 174 . Da diese Gläubiger das Konkursantragsrecht haben, haben sie auch das Recht der sofortigen Beschwerde, wenn der Antrag zurückgewiesen worden ist 175 . f ) Handhaben Recht

zur Milderung der Krise des Insolvenzrechts

nach

geltendem

aa) Das Problem Wie wir gesehen haben, hat die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung durch Schaffung des ,,Konkurs"ausfallgeldes und durch die Insolvenzsicherung gemäß dem 4. Abschnitt des Betriebsrentengesetzes die Lage der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers erheblich verbessert (vgl. oben II 1). Schließlich wird der Arbeitnehmer durch Vorzugsrechte von der Konkursordnung in der durch das Gesetz über Konkursausfallgeld geschaffenen Fassung begünstigt - oder er sollte es jedenfalls werden. Aber was nützen ihm diese konkursrechtlichen Vorrechte, wenn es überhaupt nicht zum Konkurs kommt. Kilger 176 hat die Situation mit dem Schlagwort gekennzeichnet: „Der Konkurs des Konkurses", Uhlenbrock 177 hat einen eingehenden Bericht „Zur Krise des Insolvenzrechts" veröffentlicht. Jedermann weiß, daß die beiden Rechtsinstitute deutscher Prägung die Sicherungsübertragung und der Eigentumsvorbehalt mit allen seinen Erweiterungen und Verlängerungen die Hauptverantwortung für die Massearmut von Konkursen tragen. Kommt es zum Konkurs, so wird die Masse von den aus diesen Sicherungen Berechtigten an sich gezogen und den übrigen Gläubigern bleiben als freie Masse allenfalls schäbige Reste (vgl. oben I 10).

174 175 176 177

Vgl. L G Augsburg KTS 1975, 321; Hornunng, KTS 1976, 104. Heilmann a. a. O . , KTS 1976, 98. KTS 1975, 142 vgl. oben B I, 10. N J W 1975, 897.

74

B. Konkursverfahren

Auf der anderen Seite erklärt sich aber daraus das Drängen auf Vorrechte im Konkurs oder wie Kilger es ausgedrückt hat, das „Wuchernde Wachsen der Masseschulden und Kosten" 178 . Da Gesetzgebung und Rechtsprechung dieser Tendenz gefolgt sind 179 , ist die Konsequenz nach Kilger, daß das Konkursverfahren als Regelungsverfahren für die Abwicklung überschuldeter Vermögensmassen überhaupt ineffizient wird, und zum Schaden aller Beteiligten - nicht zuletzt der Arbeitnehmer- „das Gebiet der Insolvenz in steigendem Maße aus der Rechtsordnung herausgedrängt wird und daß dieser wirtschaftliche Zustand rechtlich nicht mehr geordnet ist, so daß eine Domäne des Faustrechts zu entstehen droht" 1 8 0 . In der Tat gibt es kaum etwas schlimmeres als Vermögensmassen, für die die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt ist. Der bekannte Berliner Konkursrichter aus den Krisenzeiten Ende der 20er Jahre Levy 1 8 1 sagte von den Unternehmungen, die mangels Masse nicht in Konkurs gehen können: sie „belästigen die Wirtschaft wie Geschwüre, die nicht heilen können". bb) Abbau von Masseschulden durch einen Sequester im Konkursantragsverfahren Uber die Mißlichkeit dieses Zustandes - gerade für die Arbeitnehmer, die ja wegen ihrer Ansprüche besonders privilegiert sind (vgl. oben c), besteht Einigkeit. Inwieweit nach dem Gesetz die Möglichkeit gegeben ist, Abhilfe zu schaffen, ist dagegen sehr umstritten. Kilger 182 , der davon ausgeht, daß ein Konkursverfahren nach § 107 KO nicht eröffnet werden kann, wenn Masseschulden und Kosten das Vermögen des Gemeinschuldners übersteigen, mag dies noch so groß sein, und der darüber hinaus der Meinung ist, daß - wenn es gleichwohl eröffnet ist - es nach § 204 KO sofort wieder eingestellt werden müßte, will dadurch helfen, daß er versucht, künftige Masseschulden vor Konkurseröffnung abzubauen, bevor das Konkursgericht seine Entscheidung über die Eröffnung oder Ablehnung des Verfahrens mangels Masse trifft. Das kann vor Einleitung des Verfahrens durch den Gemeinschuldner geschehen. Ist aber einmal der Konkursantrag gestellt, so ist jeder178 179

180 181 182

KTS 1975, 165. Heilmann, Das Konkursrecht im Schatten jüngster Gesetzgebung und Rechtsprechung KTS 1975, 274. KTS 1975, 165. KUT 1928, 120. KTS 1975, 142 ff.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

75

zeit mit einer baldigen Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Gerade dies hält Kilger 183 für falsch, er will statt dessen im Antragsverfahren vom Gericht einen Sequester einsetzen lassen. Dessen Aufgabe soll nicht so sehr der Schutz des Vermögens im Interesse der Gläubiger sein, sondern eine „konkursmäßige Rangmanipulation" 184 zu erwirken. Mit anderen Worten, der Sequester soll künftige Masseschulden oder Kosten abbauen, so daß bei der danach folgenden Entscheidung des Gerichts keine Masseunzulänglichkeit mehr in Frage steht. Als solche künftige Masseschulden oder Kosten kommen vor allem Umsatzsteuerforderungen und Arbeitnehmeransprüche in Betracht. Die Finanzämter stehen zu Recht oder Unrecht auf dem Standpunkt, daß Umsatzsteuerforderungen Masseschulden werden, wenn der letzte Bestandteil der sie auslösenden Tatbestände sich nach Konkurseröffnung abspielt. Diesen letzten Tatbestandteil soll der Sequester verwirklichen, um so drohenden Massekostenforderungen zu begegnen. Wenn der Tatbestand vor Konkurseröffnung auf diese Weise vollständig verwirklicht worden ist, kann es sich nunmehr nur noch um Konkursforderungen handeln, die die Frage der Massezulänglichkeit nicht mehr beeinflußten. Dasselbe gilt von Abfindungsansprüchen der Arbeitnehmer aus dem Kündigungsschutzgesetz oder aus einem Sozialplan nach §§ 111, 112 BetrVG 1972. Werden die entsprechenden Voraussetzungen vom Sequester vor Konkurseröffnung geschaffen, so sind die Ansprüche der Arbeitnehmer daraus einfache Konkursforderungen. Sicherlich ist die Sequestration während des Konkursantragsverfahrens nicht für solche Aktionen des Sequesters gedacht; ob sie gleichwohl letzten Endes von der Rechtsprechung gebilligt werden, ist mehr als fraglich 185 . Aber noch in anderer Weise kann der Sequester tätig werden. Er kann durch Verhandlungen mit dem Arbeitsamt und den Finanzämtern Rangrücktritte vereinbaren und auf diese Weise eine Konkurseröffnung ermöglichen. Diese Praxis bewirkt also eine vertragliche Änderung der Rangordnung des Konkurses und widerspricht insoweit dem, was der Gesetzgeber für richtig gehalten hat 186 . Es bestehen aber auch Bedenken, das Antragsverfahren in dieser Weise in die Länge zu ziehen. Diese leiten sich aus dem Gesetz über Konkursausfallgeld her. Es ist oben unter A 1 3 d) und unter B II, 1, a, aa) dargetan, daß nicht 183 184 185 186

KTS 1975, 158. Uhlenbruck MDR 1976, 99. Zweifelnd Uhlenbruck, MDR 1976, 99. So auch Uhlenbruck, MDR 1976, 99.

76

B. Konkursverfahren

nur die Eröffnung des Konkursverfahreos und die Abweisung mangels Masse, sondern auch die gänzliche Betriebseinstellung bei Masselosigkeit, der den Versicherungsfall auslösende Tatbestand sein kann und daß es immer auf den zeitlich ersten dieser drei Tatbestände ankommt 1 8 7 . Schon die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf hat darauf hingewiesen, daß es dem zahlungsunfähigen Arbeitgeber nicht ermöglicht werden soll, mit den Arbeitnehmern weitgehende Stundungsvereinbarungen zu treffen und damit seinen Kreditrahmen zu Lasten der Konkursversicherung zu erweitern 188 . Dies gilt wie für den Arbeitgeber auch für den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequester. cc) Konkurseröffnung auch bei Masseunzulänglichkeit In Wirklichkeit ist der Ausgangspunkt solcher Praxis unrichtig. Schon Levy 1 8 9 hat sich dafür eingesetzt, daß Konkurse auch eröffnet werden sollten, wenn der vom Gläubiger gezahlte Kostenvorschuß nach § 107 K O zu erwartenden Masseschulden nicht deckt. Dem ist auch Jaeger-Lent gefolgt. Der Kommentar faßt die seitdem herrschende Meinung wie folgt zusammen: „Für die Bemessung des Vorschusses ist ausschlaggebend, daß er lediglich die Eröffnung und nicht auch die Durchführung des Konkurses ermöglichen soll. Eine Finanzierung des Verfahrens ist im übrigen eine spätere Sorge. Dem Antragsteller darf sie keinesfalls aufgebürdet werden. Daß die Kosten des § 58 Nr. 1, 2 nach § 60 den Masseschulden nachgehen, rechtfertigt nicht die Ansicht, der Vorschuß müsse erst recht auch die schon jetzt als unvermeidbar anzusehenden Masseschulden decken" 1 9 0 . Damit wäre — der herrschenden Meinung gemäß - wenigstens dann eine Abwicklung der vorhandenen Vermögensmasse im Sinne der Rangordnung der Konkursordnung gewährleistet, wenn ein Gläubiger einen zur Einleitung des Verfahrens ausreichenden Vorschuß leistet. Dieser Vorschuß könnte auch von Arbeitnehmerseite geleistet werden. Eventuell müßte er mit Hilfe der Gewerkschaften aufgebracht werden. 187 188 189 190

BSG, B B 1976, 7 9 4 - 9 5 = Sozialgerichtsbarkeit 1976, 2 9 6 ; B R , Drucksache 9/74, 10. K U T 1928, 130. Jaeger-Lent, Anm. 4 ; Mentzel-Kuhn, Anm. 4; Böhle-Stamschräder, Anm. 2 zu § 107; Mohrbutter: Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts, 873, und neuerdings Uhlenbrock: Die Massenkostendeckung als Problem der Konkursverwalterhaftung, KTS 1976, 2 1 2 ; derselbe: Massekostenvorschuß nach Änderung der Konkursordnung durch das Konkursausfallgeldgesetz, M D R 1976, 95; Heilmann: Konkurs bei Masseunzulänglichkeit B B 1976, 765 f., 767.

II. Konkurseröffnung und bestehende Arbeitnehmer-Forderungen

77

Wir sprechen von solchen Konkursen, bei denen die Masse beträchtlich ist, aber unter den zu erwartenden Masseschulden und Kosten liegt. Einfacher wäre es sicherlich, wenn bei einem Konkursantrag des Arbeitgebers selbst dieser aus seinen Mitteln den Vorschuß zur Verfügung stellen könnte und nicht erst Gläubiger bemüht werden müßten. Wenn dies möglich wäre, würden weitere Vermögensmassen vom Chaos gerettet und entsprechend der Regelung in der KO - also bei Uberschuldung gemäß § 60 KO - zur Verteilung kommen. Dabei würden die Arbeitnehmer in beiden Fällen, also sowohl bei ausreichender Masse wie bei Masseunzulänglichkeit in den Genuß ihrer Rangrechte kommen, wie sie die Konkursordnung vorsieht. Uhlenbruck 191 hat zu der Frage nicht Stellung genommen, ob auch der Gemeinschuldner selbst den Vorschuß leisten kann. Das Gesetz (§ 107 Abs. 1 S. 2 KO) sagt dazu nichts, wer den Vorschuß zu leisten hat. Jaeger-Lent 192 meint, eine solche Vorschußleistung des Schuldners führe dazu, daß Werte der künftigen Konkursmasse zur Deckung bestimmter Massekosten vorbehalten würden. Eine solche Vorausverfügung könne zum Schaden der Masseschulden ausschlagen. Der Schuldner habe nicht die Macht zu einer solchen Verfügung. Diese Argumentation geht fehl. Bis zur Konkurseröffnung kann der spätere Gemeinschuldner rechtsgültig verfügen. Nach der Rechtsprechung und Rechtslehre kann er Geld dafür ausgehen, Sanierungsversuche durchzuführen, ohne daß diese Handlungen auch nur konkursrechtlich anfechtbar wären, selbst wenn durch die Aufwendungen rückschauend eine Verbesserung der Lage der Konkursgläubiger überhaupt nicht herbeigeführt wurde 1 9 3 . Um wieviel mehr muß dies von einem von dem Gemeinschuldner für das Konkursverfahren eingeforderten Vorschuß gelten. Dazu kommt, daß in Wirklichkeit das Konkursgericht völlig frei ist, nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren gem. § 107 KO zu eröffnen oder gemäß § 204 KO einzustellen oder nicht. Der§ 107 KO besagt: „Die Abweisung des Eröffnungsantrages kann erfolgen, wenn nach dem Ermessen des Gerichts eine die Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist". Der Kommentar von Böhle-Stamschräder 194 sagt im Einklang mit der herrschenden Rechtslehre hierzu: ,,§ 107 ist dahin zu verstehen, daß das Gericht den Konkursantrag ablehnen muß, wenn es nicht zur Uberzeugung gelangt, daß eine den

191 192 193

194

MDR 1976, 99 und KTS 1976, 212. Anm. 3 zu § 107 K O . RG 162, 295; Jaeger-Lent Anm. 26 a, Mentzel-Kuhn Anm. 26, Böhle-Stamschräder Anm. 2 g zu § 30 KO; BGH 28, 344. Anm. 1 zu § 107 KO.

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B. Konkursverfahren

Kosten des Verfahrens (§ 58 Nr. 1, 2) entsprechende Masse vorhanden ist". Die Praxis der Gerichte ist dem mit Recht nicht gefolgt. Das Konkursverfahren steht dem Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit dem Verwaltungsrecht nahe 195 . Solche „Kann"-Vorschriften sind im Verwaltungsrecht häufig. Dort werden diese dahin ausgelegt, daß es im Ermessen der Behörde liegt, zu handeln oder nicht zu handeln je nach der Interessenlage und den gesetzlich anerkannten Wertbegriffen. Das bedeutet in unserem Falle Ermächtigung an das Konkursgericht, das Konkursverfahren zu eröffnen oder nicht zu eröffnen. Gegenargumente lassen sich auch nicht aus § 60 KO herleiten. Sicherlich wird in solchen massearmen Konkursen der Konkursverwalter über kurz oder lang feststellen müssen, daß die Masse unzulänglich ist. Das bedeutet aber nicht Einstellung des Verfahrens nach § 204 KO. Denn der § 60 stellt den Konkursverwalter vor neue Aufgaben. Er hat die Masse weiter zu verwahren, zu verwerten 196 und zu verteilen. Das Konkursgericht darf nicht etwa das Verfahren einstellen und die Vermögenswerte dem Kampf aller gegen alle überantworten. Bei Hahn - Materialien zur KO 1881, 234 - heißt es zutreffend: „Es schwebt immerhin ein gerichtliches Verfahren zur Verteilung der Masse; vor den Augen des Gerichts darf nicht nach Willkür und Zufall die Masse preisgegeben werden. Stellt sich klar heraus, daß die Masse nicht zureichend ist zur Befriedigung aller, darf der Verwalter nicht gezwungen werden, den schnellsten und heftigsten Gläubigern alles zu geben . . . " . Damit findet die weitverbreitete Praxis vieler Konkursgerichte ihre Rechtfertigung, das Konkursverfahren auch zu eröffnen, wenn Masseschulden und Kosten höher sind als das vorhandene Vermögen, sowohl auf den Vorschuß eines Gläubigers als auch des Gemeinschuldners hin. Diese Praxis dient dazu, die Privilegien der Arbeitnehmer in vielen Fällen zu erhalten, in denen sie sonst im Chaos des Faustrechts untergehen würden 1 9 7 . Von solcher Auffassung aus werden zugleich die Schwierigkeiten vermieden, die sich nach der zu bb) geschilderten Praxis für den vorzeitigen Eintritt des den Anspruch auf Konkursausfallgeld auslösenden Tatbestandes ergeben, da Masseüberschuldung noch längst nicht bedeutet, daß ein Konkursantrag mangels Masse abgelehnt werden müßte, wie dies der dritte Tatbestand des Gesetzes über Konkursausfallgeld voraussetzt.

195 196 197

Bley-Mohrbutter VglO Anm. 38 zu § 2 mit weiteren Nachweisen. Böhle-Stamschräder, Anm. 4 zu § 60 K O . Vgl. zur vorstehenden Darstellung ausführlich Heilmann BB 1976, 765 ff.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

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3. Die Veräußerung des Betriebes nach § 613 a BGB Uber die Auswirkungen einer Betriebsübernahme haben wir uns schon zu A. II 4 geäußert. Solange das Konkursverfahren nicht eröffnet ist, behalten diese Darlegungen Gültigkeit. Das gilt auch, wenn im Konkursantragsverfahren ein Sequester eingesetzt worden ist und dieser den Betrieb oder einen Betriebsteil veräußert oder verpachtet. Es gilt dann uneingeschränkt der § 613 a B G B . Das heißt: der Ubernehmer muß für alle Ansprüche der Arbeitnehmer aus den Arbeitsverhältnissen aufkommen, auch für die bis zur Konkurseröffnung rückständigen. Daneben bleibt die Forderung gegenüber der Konkursmasse als Masseschuld, bevorrechtigte oder einfache Konkursforderung bestehen. Denn der Gemeinschuldner haftet weiter neben dem neuen Betriebsinhaber für die Verpflichtungen, die bis zum Betriebsübergang entstanden sind. Wenn der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt, so ist es strittig, ob § 613 a B G B Anwendung findet oder nicht. Vergleiche darüber ausführlich unten unter III. 6. Das B A G hat diese Frage noch nicht entschieden. Sollte die Meinung sich durchsetzen, daß beim Erwerb vom Konkursverwalter § 613 a B G B keine Anwendung findet, so bleibt es für die Arbeitnehmer, die nicht durch besondere Vereinbarung vom neuen Betriebsinhaber übernommen werden, nur bei ihren Ansprüchen gegen die Konkursmasse.

III. Die Folgen der Konkurseröffnung für die danach begründeten Rechte 1. Die sozialen Insolvenzsicherungen a) Arbeitslosengeld Vielfach ist der Konkursverwalter nicht in der Lage, die zur Zahlung anstehenden Löhne und Gehälter zu begleichen. Arbeitsverhältnisse werden in der Regel vom Konkursverwalter nicht verlängert, sondern eher gekündigt, weil er keine Beschäftigung mehr für den Arbeitnehmer hat. Der Arbeitnehmer hat nicht erst Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sein Arbeitsverhältnis beendet ist, vielmehr steht ihm Arbeitslosengeld auch zu, wenn das Ar-

B. Konkursverfahren

80

beitsverhältnis noch fortbesteht, jedoch der Konkursverwalter mangels flüssiger Mittel nicht zahlen kann (§ 107 Abs. 4 AFG). Soweit das Arbeitsverhältnis gegenüber der Konkursmasse noch besteht, gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers in Höhe der gezahlten Arbeitslosenbeträge auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Dabei bleiben die dem Arbeitnehmer verbliebenen Ansprüche mit den auf das Arbeitsamt übergegangenen Ansprüchen gleichberechtigt. Der Konkursverwalter muß die Ansprüche des Arbeitsamtes nicht etwa zuerst bezahlen 198 . b) Das Konkursausfallgeld Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist einer der drei Tatbestände, die die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Erscheinung treten lassen. Nach § 141 a AFG soll die Zahlungsunfähigkeit nicht direkt zum Ausgangspunkt für den Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Konkursausfallgeld genommen werden, sondern nur „nach diesem Unterabschnitt", d. h. nur, wenn die Voraussetzungen der Insolvenz durch einen der drei in § 141 b Abs. 1 und 3 aufgeführten Tatbestände evident geworden sind. Maßgebend ist immer der zeitlich erste dieser Tatbestände 199 . Wenn nun die anderen beiden Tatbestände nicht vorausgegangen sind, löst die Konkurseröffnung die Zahlung des Konkursausfallgeldes für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung aus. Für die Zeit nach Konkurseröffnung ist dies dem ersten Anschein nach ohne jede Bedeutung. Es ist aber für die Masse keineswegs gleichgültig, ob die Anspruchsberechtigten Konkursausfallgeld beantragen oder nicht. Denn damit scheiden sie als Massegläubiger aus. Das Arbeitsamt kann die auf es übergegangenen Ansprüche nur als an erster Stelle bevorrechtigter Konkursgläubiger geltend machen. Der Konkursverwalter wird daher die Arbeitnehmer und die ihnen gleichgestellten Sozialversicherungsträger drängen, sich vom Arbeitsamt ihr Geld zu holen, damit die Masse entlastet wird. Auch andere Gläubiger, die mit den Arbeitnehmern und den ihnen gleichgestellten Versicherungsträgern als Massegläubiger gleichrangig sind, z. B. die Gläubiger von Ansprüchen aus einer rechtlosen Bereicherung der'Masse (§ 60 Abs. 1 Nr. 3) 2 0 0 haben ein Interesse daran, daß die Berechtigten sich wegen Kon198 199

200

B G H 46, 243 = N J W 1967, 388. BSG BB 1976, 794, 5 = Sozialgerichtsbarkeit 1976, 246; vgl. oben A. I 3.d und B.II l.a.aa). Vergleiche über die offenbare Ungerechtigkeit der Zurückstellung dieser Ansprüche nach dem neuen Text des § 60; Heilmann KTS 1975, 275.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

81

kursausfallgeld an das Arbeitsamt wenden, deren Forderungen damit im Range zurücktreten. c) Insolvenzsicberung

nach dem

Betriebsrentengesetz201

Das Betriebsrentengesetz sichert die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nach Eintritt der Insolvenz. Im einzelnen ist dies unter A. I. 3 und B. II. 1 b) dargestellt. Die Konkurseröffnung stellt einen der sechs Sicherungsfälle dar (vgl. oben A. 1.3. d). Der zeitlich erste ist für die Berechnung der Leistungen nach § 7 und der Frist nach § 9 des Betriebsrentengesetzes maßgebend. Das Betriebsrentengesetz schützt die Arbeitnehmer wegen ihrer Renten- oder Kapitalversorgung nur bis zu einem bestimmten Betrage. In dieser Höhe gehen die Ansprüche auf den Insolvenzsicherungsverein über, im übrigen bleiben sie Forderungen des Arbeitnehmers. In beiden Fällen werden sie nach §§ 69, 70 K O kapitalisiert und nehmen mit diesen Beträgen als einfache Konkursforderungen an dem Verfahren teil.

2. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a) Arbeitgeber,

Konkursverwalter

und

Betriebsrat

Mit der Eröffnung des Konkursverfahrens verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Konkursverwalter ausgeübt (§ 6 KO). Zur Konkursmasse gehört praktisch das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen (§ 1 KO). Im Verhältnis zum Arbeitnehmer und Betriebsrat bedeutet das, daß der Konkursverwalter die Rechte und Pflichten übernimmt, die sich aus der Arbeitgeberstellung des Gemeinschuldners ergeben 202 , mag theoretisch auch der Gemeinschuldner weiter als Arbeitgeber gelten 203 . Aus § 17 K O ist jedenfalls zu entnehmen, daß das Arbeitsverhältnis trotz Konkurseröffnung fortbesteht, und daß der Konkursverwalter kein Recht hat, das Arbeitsverhältnis wegen der Konkurseröffnung fristlos zu kündigen 204 . Der Konkurs201 202 203

204

Vgl. Böhle-Stamschräder Anm. 15 b zu § 6 und Anm. 5 b zu § 59 KO. BAG, BB 1974, 1483 = DB 1974, 2207 = KTS 1975, 122. Wichmann, 26, 27; vgl. auch Hanisch, Rechtszuständigkeit der Konkursmasse 1972. BAG DB 1969, 267.

B. Konkursverfahren

82

Verwalter n i m m t - wie gesagt - die Rechtsstellung des Arbeitgebers ein. Er ist aber nicht zur Erteilung einer Prokura berechtigt, da eine solche außerhalb seines Aufgabenbereichs liegen würde 2 0 5 . Sowohl das Amt des Betriebsratsmitgliedes als auch das der sonstigen Arbeitnehmervertreter, die betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zu erfüllen haben, bleiben bestehen (vgl. oben A. II. 2). Soweit ein Mitglied des Betriebsrates in den Gläubigerausschuß berufen worden ist, bestimmen sich seine Rechte und Pflichten als Mitglied dieses konkursrechtlichen Selbstverwaltungsorgans ausschließlich nach der K O (§§ 87-92) 2 0 6 . Unabhängig von solcher Berufung in den Gläubigerausschuß üben die Mitglieder des Betriebsrates und der anderen nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Organe der Arbeitnehmerschaft ihre Befugnisse dem Konkursverwalter gegenüber in der gleichen Weise aus wie früher dem Gemeinschuldner gegenüber. b) Arbeitnehmer

als Massegläubiger nach § 59 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 KO

Nach § 59 Abs. 1 Ziffer 1 sind Masseschulden ersten Ranges die Ansprüche, welche aus Rechtsgeschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen. Stellt also der Konkursverwalter Arbeitnehmer ein, gelten für dieses Arbeitsverhältnis alle Bestimmungen in gleicher Weise, die bei Abschluß eines Arbeitsverhältnisses mit einem sonstigen Arbeitgeber entstehen. Der Konkursverwalter genießt keine Vorzugsstellung. Nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 K O haben den gleichen Rang Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Masse verlangt wird. Hierhin gehören Arbeitsverhältnisse, bei denen der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung seinen Dienst bei dem Gemeinschuldner noch nicht angetreten hat. Hier kann der Konkursverwalter nach §§ 17,22 K O die Erfüllung des Dienstverhältnisses von dem Arbeitnehmer verlangen. Geschieht dies, so hat der Arbeitnehmer wegen seiner Rechte und Forderungen gegenüber dem Konkursverwalter Anspruch auf Befriedigung zu erstem Rang. Die gleiche Rechtslage ist für die Arbeitnehmer gegeben, die bei Konkurseröffnung das Arbeitsverhältnis bei dem Gemeinschuldner schon angetreten hatten. Der Konkursverwalter muß solche Arbeitsverhältnisse übernehmen. Diese sind 205

206

B G H WM 1958, 411, Jaeger-Lent Anm. 4 zu § 23; Mentzel-Kuhn Anm. 36 zu § 6 KO. Mohrbutter KTS 1955, 57; Jaeger-Lent Anm. 4 zu § 87; Mohrbutter, Handbuch 629; Mohrbutter-Haarmann: Leitfaden für den Konkurs- und Vergleichsverwalter, 143, halten die Berufung des Betriebsratsvorsitzenden oder eines anderen Betriebsratsmitgliedes in den Gläubigerausschuß für erwünscht.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

83

wegen aller gegenseitigen Rechte und Ansprüche für die Zeit nach der Eröffnung des Konkursverfahrens voll zu erfüllen, und zwar den Arbeitnehmern gegenüber als Masseschulden ersten Ranges (§ 59 Abs. 1 Nr.2 2.Halbsatz). c) Arbeitsverhältnisse, ren

die bei Konkurseröffnung

noch nicht angetreten

wa-

aa) Wahlrecht des Konkursverwalters nach § 17 K O Ein Arbeitsverhältnis ist ein zweiseitiger Vertrag. Läuft er zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens noch, so ist er von keinem Teil vollständig erfüllt. Das Arbeitsverhältnis fällt also unter § 17 K O . Davon macht § 22 K O nur für die Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme, bei denen der Arbeitnehmer den Dienst bereits angetreten hat. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer vor Konkurseröffnung seine Arbeit begonnen oder doch angeboten hat, nachdem der Einstellungstermin herangekommen war 207 . Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so bleibt es bei der Regelung des § 17 K O . Danach läuft das Dienstverhältnis trotz Konkurseröffnung zunächst weiter. Der Konkursverwalter hat aber die Wahl: Er kann das Dienstverhältnis anstelle des Gemeinschuldners erfüllen und auch Erfüllung von dem Arbeitnehmer verlangen oder aber der Konkursverwalter kann die Erfüllung ablehnen. Dann ist das Arbeitsverhältnis vom Zeitpunkt der Konkurseröffnung an unwirksam. Auf Erfordern des Arbeitnehmers muß der Konkursverwalter sich entscheiden, ob er das eine oder das andere wählt. Erklärt der Konkursverwalter nicht ohne Verzug, daß er Erfüllung verlangt, kann er auf Erfüllung nicht bestehen. Das Arbeitsverhältnis ist dann von Konkurseröffnung an unwirksam geworden. Wenn der Konkursverwalter nicht zur Erklärung aufgefordert wird und auch der Konkursverwalter von sich aus keine Erklärung abgibt, bleibt das Vertragsverhältnis zunächst bestehen 208 . Der Arbeitnehmer ist Massegläubiger209. bb) Ablehnung der Erfüllung und Schadensersatz nach § 26 K O Die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung der Erfüllung des bei Konkurseröffnung noch nicht angetretenen Dienstverhältnisses löst Scha207

208

209

Jaeger-Lent Anm. 9; Mentzel-Kuhn, Anm. 6; Böhle-Stamschräder, Anm. 6 zu § 22 KO. Jaeger-Lent Anm. 54-55; Mentzel-Kuhn Anm. 38; Böhle-Stamschräder Anm. 9 zu § 17 KO. Böhle-Stamschräder Anm. 4 b mit weiteren Nachweisen.

84

B. Konkursverfahren

densersatzansprüche zugunsten des Arbeitnehmers aus. Mit der Ablehnung der Vertragserfüllung wird das Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben, sondern das bestehende Vertragsverhältnis verwandelt sich in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung um 2 1 0 . Der Schadensersatzanspruch ist eine einfache Konkursforderung, wie § 26 KO ausdrücklich bestimmt. Für die Schadensersatzforderungen sind die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts maßgebend. Dabei wird die Ablehnung der Erfüllung als positive Vertragsverletzung gewertet 211 . Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch so zu bemessen, daß er dem Arbeitnehmer das gleiche zukommen läßt, was er bei Erfüllung des Vertrages gehabt hätte 212 . Zu berücksichtigen ist, daß auch der Arbeitnehmer leistungspflichtig war. Dies hat Bedeutung für den Umfang des Schadens (Differenztheorie) 213 . Da die nicht bevorrechtigten Konkursforderungen der Arbeitnehmer zumeist ausfallen, ist der Schadensersatzanspruch für den Arbeitnehmer von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. cc) Erfüllungsverlangen und Kündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grunde Der Arbeitnehmer, der seinen Dienst noch nicht angetreten hat, wird vielfach einem Verlangen des Konkursverwalters auf Erfüllung des Vertrages mit Befremden entgegensehen. Er soll in einem Betrieb zu arbeiten anfangen, der sich im Konkurs befindet. Aber nur ausnahmsweise räumen die Gerichte dem Arbeitnehmer eine Möglichkeit ein dies zu vermeiden, nämlich dann, wenn ihm ein wichtiger Grund zur Kündigung gegeben ist. Das wird bei zur Berufsausbildung im Betrieb Beschäftigten regelmäßig der Fall sein. Ein Lehrling oder Volontär kann fristlos kündigen, da ihm nicht zugemutet werden kann, in einem Konkursbetrieb mit seiner Tätigkeit anzufangen. Aber auch bei anderen Arbeitnehmern kann ein wichtiger Grund gegeben sein, z. B. wenn die Stellung nach der Vertragsgrundlage im Hinblick auf Beförderungsaussichten oder Ausbildungsmöglichkeiten angenommen wurde 210

211

212 213

RG 56, 239; 58, 11; 63, 69; 64, 207; 73, 58; 79, 221; 86, 250; 90, 220; 135, 170; BGH LM § 17 Nr. 6; BGH N J W 1963, 1869. RG 135, 170; BGH 17, 127; KTS 1962, 47; N J W 1962, 153; N J W 1963, 1870; Bley-Mohrbutter Anm. 33 zu § 50; vgl. Mentzel-Kuhn Anm. 9 zu § 26; BöhleStamschräder Anm. 4 c zu § 17 K O ; abweichend Jaeger-Lent Anm. 41 zu § 17 KO. RG 91, 33. Vgl. BGH W M 1967, 929.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

85

- Aussichten, die durch den finanziellen Zusammenbruch des Unternehmers hinfällig geworden sind 2 1 4 . Bei solcher Kündigung hat der Arbeitnehmer ggf. einen Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 B G B . Insbesondere gilt dies, wenn der Arbeitgeber den Konkurs verschuldet hat. Dieser Schadensanspruch ist indessen eine einfache Konkursforderung, weil seine Grundlage in dem vor Konkurseröffnung begründeten Arbeitsverhältnis wurzelt 2 1 5 . d) Arbeitsverhältnisse, die bei Konkurseröffnung

angetreten sind

aa) Kündigung aus wichtigem Grunde Auch für Arbeitsverhältnisse, die bei Konkurseröffnung schon angetreten waren und auf die § 17 K O keine Anwendung findet, gibt es grundsätzlich kein Recht zur frisdosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 1 K O , der bestimmt, daß ein in dem Haushalt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältnis nach Konkurseröffnung zwar von jedem Teil gekündigt werden kann, aber die Kündigungsfrist, falls nicht eine kürzere bedungen war, die gesetzliche sein soll. Aus dieser Vorschrift hat man geschlossen, daß eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer allein aus der Tatsache der Konkurseröffnung hergeleitet werden kann. Das gilt aber nicht ohne Ausnahme. Die in der betrieblichen Berufsausbildung Beschäftigten haben keine gesetzliche Kündigungsfrist. Dennoch muß sowohl der Konkursverwalter als auch der in der Berufsausbildung Beschäftigte ein Recht zur Kündigung des Vertrages haben. Da es bei solchen Ausbildungsverträgen keine ordentliche Kündigung gibt und demgemäß auch keine gesetzliche Kündigungsfrist, können beide Parteien frisdos kündigen 216 . Kündigt der Konkursverwalter, so ist der andere Teil berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstandenen Schadens zu verlangen (§ 22 Abs. 2 KO). Die Höhe des Schadens hängt davon ab, was der Geschädigte verdiente und ob er eine anderweitige gleichwertige Ausbildungsstelle finden kann.

214 215

216

A. M. Jaeger-Lent Nr. 9 zu § 22 KO. Vgl. auch unter Mentzel-Kuhn Anm. 6. Mentzel-Kuhn Anm. 22 zu § 22 K O mit weiteren Nachweisen (strittig); a. M. RAG 17, 94/95. RAG 9, 31; 11, 61; 16, 149; ArbG Bayreuth BB 21, 326; Jaeger-Lent, Anm. 7; Mentzel-Kuhn Anm. 8; vgl. auch Böhle-Stamschräder Anm. 7 zu § 22 K O ; Goldmann DJ 1936, 35, der eine Kündigungsfrist von 1 Monat für geboten hält.

B. Konkursverfahren

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Bei Einberufenen ist eine Kündigung nach § 2 ArbPl-Schutzgesetz ausgeschlossen. Auch hier wird man demgemäß dem Konkursverwalter ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde - allerdings mit angemessener Frist einräumen müssen. Im übrigen ist die Konkurseröffnung allein kein wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses weder für den Konkursverwalter noch für den Arbeitnehmer 217 . Natürlich wird dadurch nicht jede Kündigung aus wichtigem Grunde ausgeschlossen. Es bleibt insoweit bei den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Nur tritt an die Stelle des Gemeinschuldners der Konkursverwalter. Ein solcher wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung kann vom Konkursverwalter auch aus einem Tatbestand hergeleitet werden, der sich vor Konkurseröffnung ereignet hat, jedoch nicht wenn der Gemeinschuldner das Recht schon verwirkt hatte 218 . Der Konkursverwalter muß selbst alsbald kündigen (§ 626 Abs. 2 BGB). Keinesfalls darf er sich so verhalten, daß dies als Verzicht auf die Kündigung angesehen wird 2 1 9 . An einen Verzicht des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung auf das Recht zur fristlosen Kündigung ist der Konkursverwalter allerdings nicht gebunden 220 . bb) Kündigung nach § 22 KO (1) Das Kündigungsrecht Nach § 22 Abs. 1 KO haben sowohl der Konkursverwalter als auch der Arbeitnehmer das Recht, das angetretene Dienstverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist oder, falls eine kürzere Frist bedungen ist, mit dieser zur Auflösung zu bringen. Dieses Recht soll dem Konkursverwalter die Möglichkeit geben, die Masse von allzu hohen Masseschulden aus langfristigen Dienstverträgen zu befreien. Der Konkursverwalter oder der Arbeitnehmer sind nicht gehalten, von ihrem Kündigungsrecht sofort oder auch nur alsbald nach Konkurseröffnung Gebrauch zu machen. Das Gesetz sieht eine Frist für die Ausübung des Kündigungsrechtes nicht vor 2 2 1 . Ist die Kündigung einmal erfolgt, so bleibt sie wirksam, auch wenn der Konkurseröffnungsbeschluß im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist 222 .

217

218 219 220 221 222

BAG N J W 1969, 525; L A G Hamm BB 1968, 126; KTS 1969,183; L A G Düsseldorf DB 1974, 2113. RG Warn.Rspr. 1912, 406. R A G KuT 1930, 165; R A G KuT 1930, 165. Jaeger-Lent Anm. 14 zu § 22 K O ; Wichmann, 31. R A G , Das Recht 1938, Nr. 4889 = J W 1938,2239 (54); Mentzel-Kuhn Anm. 21; Böhle-Stamschräder Anm. 11 zu § 22 K O ; Wichmann 32.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

87

Der Gemeinschuldner kann sich auf sie berufen und muß sie gegen sich gelten lassen, auch wenn das Konkursverfahren inzwischen beendet wurde. (2) Kreis der Betroffenen Aus § 23 KO ergibt sich, daß zu den Dienstverträgen, die nach § 22 KO gekündigt werden könnten oder müßten, Geschäftsbesorgungsverträge nicht gehören. Solche Verträge erlöschen vielmehr mit der Eröffnung des Konkursverfahrens. Der § 22 KO führt 3 Fälle von Dienstverhältnissen auf, die durch ihn erfaßt werden: 1. ,,in dem Haushalt"; dahin gehören Hauslehrer, Hausangestellte, Putzfrauen oder Waschfrauen; 2. „in dem Wirtschaftsbetrieb"; darunter sind land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien zu verstehen; 3. , ,in dem Erwerbsgeschäft"; hierunter fallen alle gewerblichen Betätigungen des Gemeinschuldners. Gleichgültig ist, ob der Konkursverwalter diese Dienste gebrauchen kann oder nicht 223 . Selbst Dienstleistungen für die Person des Gemeinschuldners fallen hierunter 224 . Im Gegensatz zu den in §§ 59 und 61 KO erwähnten Dienstverhältnissen muß es sich um eine fortlaufende Tätigkeit handeln. Die Arbeitnehmer müssen regelmäßig mindestens für Stunden zur Arbeit erscheinen 225 . Dagegen besteht sonst kein Unterschied 226 zwischen den Arbeitnehmern im Sinne des § 22 KO und denen der §§ 59 und 61 KO, nachdem diese Bestimmungen durch das Gesetz über Konkursausfallgeld neu gefaßt worden sind 227 . Mentzel-Kuhn 228 sieht sich durch § 87 Abs. 3 Satz 1 AktGes. daran gehindert, den Schutz des § 22 KO Mitgliedern von Organen des Gemeinschuldners zu versagen. Hierzu haben wir in der Einleitung zu II 4 eingehend Stellung genommen. Unserer Auffassung nach sind Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Genossenschaften nur dann unter § 22 KO einzuordnen, wenn sie in ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, also Arbeitnehmer sind. Nur dann bedarf es der Kündigung eines neben der Organstellung bestehenden Dienstverhältnisses nach § 22 KO. Sind sie dagegen keine Arbeitnehmer, so 223 224 225 226

227

228

RG 55, 267; O L G 11, 170. RG 134, 96, 7; Jaeger-Lent Anm. 3; Mentzel-Kuhn Anm. 3 zu § 22 K O . Mentzel-Kuhn Anm. 2; Böhle-Stamschräder Anm. 2 zu § 22 K O . Früher war auch in § 61 K O bestimmt, daß der Arbeitnehmer sich „zu dauernden Diensten" verpflichtet haben mußte. Dieser Zusatz ist durch die Novelle 1898 gestrichen worden. Vgl. oben Anm. 134. A. M. Böhle-Stamschräder Anm. 12 zu § 22 KO, der geltend macht, daß der Personenkreis des § 22 nach wie vor nicht identisch ist mit dem der §§ 59 u. 61 K O . Anm. 5 zu § 22 K O ; ebenso für den früheren Rechtszustand; Jaeger-Lent Anm. 13 zu § 22 K O .

88

B. Konkursverfahren

findet § 23 Abs. 2 K O Anwendung, d. h. das Dienstverhältnis erlischt mit der Konkurseröffnung. Die Kündigungserklärung nach § 22 bezieht sich jedenfalls nur auf das neben dem Organverhältnis bestehende Dienstverhältnis. Die Stellung als Organmitglied wird dadurch nicht beeinträchtigt 229 . Das Reichsgericht 230 hatte den § 22 K O auch bei nicht weisungsgebundenen Organmitgliedern für anwendbar gehalten, weil es der Meinung war, daß bei Anwendung des § 23 Abs. 2 K O mit dem Dienstvertrag auch die Organstellung vernichtet werden würde. Diese Auffassung ist anerkanntermaßen falsch. Da auch aus § 87 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht geschlossen werden kann, daß alle und welche Organmitglieder nach § 22 K O gekündigt werden können oder müssen, so bleibt nur übrig, die gleiche Abgrenzung vorzunehmen wie in den §§ 59 und 61 K O . Das Dienstverhältnis des § 22 unterscheidet sich in nichts vom Arbeitsverhältnis der § 59 und 61 K O . Der Kommentar von Mentzel-Kuhn räumt ein 231 , „Gewiß läßt sich damit erreichen, daß die Aufsichtsratsmitglieder keinen Tantiemeanspruch mehr erwerben können und verhindern, daß Vorstandsmitglieder ihr Gehalt für die Zeit nach Konkurseröffnung als Masseanspruch (§ 59 Abs. 1 Nr. 2) geltend machen können, was besonders bei den für den Konkurs Verantwortlichen stört". Dies kann nur unterstrichen werden; es ist aber nicht zu verstehen, daß der Kommentar trotz solcher Ergebnisse bei seiner keinesfalls zwingend gegebenen Auslegung bleibt. Für Aufsichtsratsmitglieder hat das Reichsgericht 232 angenommen, daß es ihnen gegenüber keiner Kündigung bedarf. In einer weiteren Entscheidung hat das Reichsgericht 233 anerkannt, daß das Dienstverhältnis zwischen einem Liquidator und einer Aktiengesellschaft mit Konkurseröffnung erlischt. Jaeger-Lent 234 nimmt unter Berufung auf Staub-Pinner 235 und Ritter 236 Zuflucht zur Einrede der Arglist, wenn er sagt, es würde „in vielen Fällen die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung als Masseschuld oder Vorrechtsforderung gegen die guten Sitten verstoßen. Das gilt ganz sicher für Ansprüche von Eigendirektoren" 237 . 229

230 231 232 233 234 235 236 237

Jaeger-Lent Anm. 12 Abs. 2; Mentzel-Kuhn Anm. 5; Böhle-/Stamschräder Anm. 7 zu § 22; Scholz GmbHG Anm. 15 zu § 63; Kalter KTS 1974,144; Weber KTS 1970, 81 ff. 81, 335/336. 5 zu § 22. RG 81, 333. LZ 1911, Sp. 308 f. Nr. 5. Anm. 12 zu § 22 KO. Anm. 11 zu § 292 HGB. AktG § 87. Anm. 13 zu § 22, vgl. auch Böhle-Stamschräder, Anm. 3 c zu § 22 K O .

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

89

Damit nähern sich diese Kommentare dem hier vertretenen Standpunkt, daß § 22 KO nach Sinn und Wortlaut nur für Arbeitnehmer gelten kann, also nicht für Organmitglieder, die nicht weisungsgebunden handeln, sondern als Manager engagiert und tätig geworden sind. Immerhin ist die Rechtslage insoweit strittig; jeder der damit befaßt ist, sollte sich darauf einstellen. In meiner eigenen langjährigen Praxis ist mir allerdings kein Fall bekannt geworden, in dem ein Organmitglied, das nicht weisungsgebunden war, auch noch Ansprüche gestellt hätte, obwohl das mit der Konkurseröffnung gegebene Desaster auf seinem eigenen Mismanagement beruhte. Daß § 22 auch auf die in der betrieblichen Ausbildung Beschäftigten grundsätzlich anzuwenden it, haben wir schon zu aa) oben festgestellt 238 . Auf Heimarbeiter und die ihnen Gleichgestellten findet er ebenfalls Anwendung. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind weitgehend mit denen der Arbeitnehmer vergleichbar. Es besteht persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit 239 . Das kommt auch in der Einbeziehung dieser Gruppen in den sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Gesetzes über das Konkursausfallgeld zum Ausdruck (vgl. oben A 12 c und Einleitung II 5 und 6). (3) Die gesetzliche Kündigungsfrist Die Kündigungsfrist für das außerordentliche Kündigungsrecht des § 22 Abs. 1 KO ist die gesetzliche, soweit, was selten der Fall sein wird, nicht eine kürzere vertragliche Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Eine solche kann aber auch betrieblich oder tarifvertraglich vereinbart werden 240 . Wegen der gesetzlichen Kündigungsfrist muß auf die verschiedenen Gesetze verwiesen werden,z. B . § § BGB§§ 621 bis624,HGB§ 66, Gew.O§§ 122,133af. HeimarbG § 29. Gesetzliche Kündigungsfristen sind nach Meinung des RAG auch die tarifvertraglichen Kündigungsfristen, jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag gem. § 5 TVG für allgemein verbindlich erklärt worden ist 241 . Für die Fristenberechnung gilt § 193 BGB, wonach, falls der Fristablauf auf einen Sonnabend oder Feiertag erfolgt, der Zugang am nächsten Werktag ausreichend ist.

238

279

240 241

Vgl. hierzu R A G 9, 32; 11, 61; 16, 149; Jaeger-Lent Anm. 7, Mentzel-Kuhn Anm. 8; Böhle-Stamschräder Anm. 4 zu § 22 K O . BAG N J W 1961, 847; Jaeger-Lent Anm. 14 zu § 22 K O mit weiteren Nachweisen. Hueck-Nipperdey, Lehrb. I, 615; Nikisch Arb.R. I, 741. Str.; wie hier R A G Recht 1942 Nr. 904; Jaeger-Lent, Anm. 17; Böhle-Stamschräder Anm. 7 zu § 22 K O ; Heilmann N J W 1975, 1760.

90

B. Konkursverfahren

(4) Schadensersatz nach § 26 KO Kündigt der Konkursverwalter auf Grund des § 22 Abs. 1 KO einen Vertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstandenen Schadens zu verlangen. Ersetzt wird das verlorene Arbeitsentgelt vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bis zum ursprünglich vereinbarten Ende des Vertrages. Dabei muß der Arbeitnehmer sich anrechnen lassen, was er durch eine anderweitige Beschäftigung verdient. Der Schaden wird also um so höher, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird, bevor er das pensionsfähige Alter erreicht 242 . Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bedarf es unserer Auffassung nach einer Kündigung aus § 22 KO nur, wenn sie weisungsgebunden tätig waren, sonst gilt § 23 Abs. 2 KO. Ist eine Kündigung erforderlich, gilt für den Schadensersatzanspruch § 87 Abs. 3 S. 1 AktG. Danach ist der Schadensersatzanspruch aus § 22 KO bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf 2 Jahre beschränkt. Diese Vorschrift will also Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht etwa begünstigen. Sie räumt diesen nicht das Recht auf Fortsetzung ihres Dienstvertrages bis zur Kündigung nach § 22 KO ein, vielmehr gilt diese Vorschrift nur, soweit ihnen überhaupt gekündigt werden muß. Man kürzt für diesen Fall die Höhe des Schadens. Der Schadensersatzanspruch ist lt. zwingender Vorschrift des § 26 Satz 2 KO eine einfache Konkursforderung und berechtigt als aufschiebend bedingte Forderung nur zur Sicherstellung (§ 67 KO) 2 4 3 . Kündigt der Arbeitnehmer selbst, so steht ihm kein Schadensersatzanspruch zu. Ein solcher kann ihm nur erwachsen, wenn er ein Recht zur fristlosen Kündigung hat (§ 628 Abs. 2 BGB). § 22 Abs. 2 KO hat nicht die Bedeutung, das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und den sich daraus ableitenden Schadensersatzanspruch auszuschließen 244 . Das gilt umgekehrt auch zugunsten des Konkursverwalters (vgl. oben d aa).

242

243

244

245

Kuhn W M 1958, 834; Weber Anm. AP § 59 K O Nr. 1; zur Schadenshöhe vgl. auch L A G Bremen BB 1953, 472; ArbG. Bayreuth BB 1951, 226. RG 140, 16/17 BGH 15, 336; Jaeger-Lent Anm. 19; Mentzel-Kuhn Anm. 23; Böhle-Stamschräder Anm. 8 zu § 22 KO. Mentzel-Kuhn, Anm. 20; Böhle-Stamschräder, Anm. 9 zu § 22 K O . Schnorr von Carolsfeld, Arb.R § 7 A II 2 c; einschränkend Jaeger-Lent, Anm. 2 5 z u § 22 K O ; Bohnenberg KTS 1969, 138. R A G J W 1938, 2239; BAG DB 1974, 2207 = BB 1974, 1483 = KTS 1975, 122; L A G Düsseldorf BB 1950, 843; Mentzel-Kuhn Anm. 12 u. Böhle-Stammschräder Anm. 7 zu § 22; Pagenstecher-Grimm § 18 Anm. 7.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

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cc) Fortgeltung der Kündigungsschutzbestimmungen Der Konkursverwalter tritt hinsichtlich der sozialen Schutzbestimmungen in die Rechtsstellung des Arbeitgebers 245 . Der Konkursverwalter muß also, falls ein Betriebsrat besteht, diesen vor einer jeden Kündigung anhören 246 . Auch sonst hat er alle sozialen Aufgaben so zu erfüllen, wie dies der Arbeitgeber selbst zu tun hatte. Es kann also auf die Ausführungen oben zu A II 1 c verwiesen werden. Nur die für das Konkursverfahren sich ergebenden weiteren Besonderheiten sollen hier zusätzlich erörtert werden. Das Kündigungsschutzgesetz für ältere Angesteile vom 9. 7. 1926, dessen Sinn es ist, die gesetzliche Kündigungsfrist zu verlängern, muß der Konkursverwalter selbstverständlich beachten 247 . Das Kündigungsschutzgesetz vom 29. 8. 1969 ist zwar ebenfalls anwendbar 248 , wird aber dem Arbeitnehmer gegenüber dem Konkursverwalter wenig nützen, da dessen Kündigung in aller Regel „sozial gerechtfertigt" sein wird. Anders nur, wenn der Konkursverwalter den Betrieb fortführt oder wenn die Auswahl - sofern eine solche überhaupt möglich ist - sozialwidrig ist oder wenn der Konkursverwalter mit der Kündigung gar konkursfremde Zwecke verfolgen sollte 249 . Sollte in einem Arbeitsgerichtsverfahren der Einspruch des Arbeitnehmers Erfolg haben, so wird der Konkursverwalter auf den Antrag des Arbeitnehmers hin zu einer Abfindungszahlung verurteilt (§§ 9, 10 KSchG). Diese Abfindung ist Entschädigung für dem Stellungsverlust 250 . Sie soll daher nach Mentzel-Kuhn 251 den Schadensersatzanspruch nach § 22 Abs. 2 KO gleichgestellt werden, also nur einfache Konkursforderung sein. Richtig ist, daß sie deshalb keine Vorrechte nach §§ 59 und 61 genießt, weil sie kein Arbeitsentgelt ist; wird sie aber durch eine verfehlte Kün246

247

248

249

250 251

Fitting Auffahrt Anm. 4 zu § 102 Betr.Verf.G. 1972; Hueck-Nipperdey Lehrbuch Bd. I. 615; Nikisch Arb.R. Bd. I, 741. Jaeger-Lent Anm. 23; Mentzel-Kuhn Anm. 13; Böhle-Stamschräder Anm. 7 zu § 22 K O . Jaeger-Lent Anm. 23; Mentzel-Kuhn Anm. 16 zu § 22 K O ; Hueck KSchG Anm. 62 zu § 1; a. M. Böhle-Stamschräder Anm. 7 zu § 22; Mentzel-Kuhn Anm. 19 zu § 22 hält das Kündigungsschutzgesetz dann für unanwendbar, wenn ein Betriebsrat nicht mehr besteht. Die Konkurseröffnung steht aber einer Betriebsstillegung nicht gleich. R A G 16, 8; B A G AP Nr. 8 zu § 13 KSchG. Hueck, KSchG Anm. 62 zu § 1; vgl. auch Dietz N J W 1951, 942; L A G Hamm DB 1974, 50 f = KTS 1975, 47 f., wonach „Fälle, in denen eine vom Konkursverwalter ausgesprochene Kündigung sozial nicht gerechtfertigt erscheint, selten sein werden". RAGArbRS 9, 421. Anm. 16 zu § 22 K O .

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B. Konkursverfahren

digung des Konkursverwalters ausgelöst, ist sie Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Ziffer 1 KO ersten Ranges. Auch die Bestimmungen über Massenentlassungen muß der Konkursverwalter voll einhalten 252 . Das Kündigungsschutzgesetz sieht ferner im § 15 einen Schutz von Betriebsverfassungsorganen gegen Kündigungen vor 2 5 3 . Dieser Schutz hört allerdings auf, wenn es keinen Betrieb mehr gibt. Das besagt § 17 KSchG für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ausdrücklich. Darüber hinaus findet der Betriebsrat selbst sein Ende, wenn der Betrieb nicht mehr fortbesteht, vielmehr vollständig stillgelegt ist (§ 24 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG 1972 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 KSchG) 254 . Nach dem Schwerbehindertengesetz vom 30. 4. 1974 hat der Konkursverwalter wie jeder Arbeitgeber gem. § 12 SchwerBG. die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle für eine Kündigung einzuholen 255 . Nach § 9 Abs. l M S c h G v o m l 8 . 4. 1968 kann der Konkursverwalter nach Einholung der Zustimmung je nach Landesrecht des Regierungspräsidenten oder der Gewerbeaufsichtsbehörde eine Kündigung aussprechen 256 . 3. Sozialabgaben und Steuern auf Leistungen des Konkursverwalters an die Arbeitnehmer Soweit der Konkursverwalter Arbeitsentgelt als Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 zu zahlen hat, muß er auch die darauf entfallenden Sozialabgaben leisten. Es ist strittig, ob diese Massekosten oder Masseschulden sind. Die Kommentare zur Konkursordnung 257 stehen auf dem Standpunkt, es handele sich um Massekosten-jedenfalls soweit sie nicht dadurch anfallen, daß der Konkursverwalter das Geschäft fortführt. Sie gehörten zu den Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse und beruhten nicht auf einem Vertrage, sondern die Sozialabgaben seien gesetzliche,

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253 254

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Mentzel-Kuhn, Anm. 18 zu § 22; Hueck KSchG Anm. 19 zu § 17; Heilmann, N J W 1975, 1760. Jaeger-Lent Anm. 24, Mentzel-Kuhn Anm. 17 zu § 22. Mentzel-Kuhn erblickt in der Betriebsstillegung einen wichtigen Grund zur Kündigung nach § 626 BGB; aM Hueck Anm. 67 f . u . 7 2 z u § 15 KSchG, der nur eine ordentliche Kündigung zuläßt. L A G Düsseldorf AP 51 Nr. 91; Jaeger-Lent Anm. 23; Mentzel-Kuhn Anm. 14; Böhle-Stamschräder, Anm. 7 zu § 22. Vgl. hierzu BAG AP Nr. 1 zu § 22 K O mit Anmerkungen von Böhle-Stamschräder; Mentzel-Kuhn Anm. 15; Böhle-Stamschräder Anm. 7 zu § 22 K O . Jaeger-Lent, Anm. 5; Mentzel-Kuhn Anm. 8; Böhle-Stamschräder Anm. 3 gzu § 58 K O .

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

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auf öffentlichem Recht beruhende Ansprüche. Dieser Auffassung ist das RVA nicht gefolgt 258 . Die gleiche Frage stellt sich bei der Lohnsteuer. Die Kommentare 259 erklären auch hier übereinstimmend, daß es sich um Massekosten handele. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beansprucht die Lohnsteuer dagegen als Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 K O 2 6 0 . Zu bedenken ist, daß jeweils die letzte Entscheidung darüber dem B S G oder dem B F H zusteht. 4. Schutz bei Betriebsveränderungen nach dem BetrVG 1972 a) Vor

Konkurseröffnung

Nach § 111 BetrVG 1972 hat in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 voll berechtigten Arbeitnehmern der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Kommt es zwischen dem Unternehmer und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich, so ist dieser schrifdich niederzulegen. Das gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Soweit diese Vorgänge sich vor Konkurseröffnung abspielen, sind die Ansprüche daraus unstreitig in dem nachfolgenden Konkurs nur Konkursforderungen, allenfalls Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Ziff. 3, aber keine Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 K O 2 6 1 (vgl. oben II 2 c, bb (1) und (2). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialplan während eines dem Konkursverfahren vorausgegangenen Vergleichsverfahren abgeschlossen wurde 262 . 258 259 260

261

262

RVA J W 1928, 2668, Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung 195, 370. wie Fußnote 257 und Berges KTS 1958, 137; 1961, 163. So schon R F H 1935, 1238, 1938, 1; B F H BStBl. 1958 III 319 = KTS 1958, 139 = BB 1958, 657; ferner Hartz DB 1958, 730; Barske BB 1958, 657. Vgl. auch B F H BB 1975, 2308. Hanau ZfA 1974, 117 versucht, bei dem Streit über den Massecharakter von Sozialplanforderungen aus derZeit nach Konkurseröffnung auch § 59 Abs. 1 Ziffer 2 K O heranzuziehen. Dagegen mit Recht Richardi Sozialplan u. Konkurs, 80; Bötticher BB 1975, 980. LAG Düsseldorf KTS 1976, 72; LAG Hamm DB 1974,1964; DB 1974, 51;Fabricius Gemeinschaftskommentar Anm. 74 zu § 112 BetrVG 72; Richardi Sozialplan und Konkurs, 98; Mentzel-Kuhn Anm. 2 e zu § 59 K O ; Uhlenbruck BB 1973, 1360; Schils KTS 1976; 271.

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B. Konkursverfahren

b) Nach

Konkurseröffnung

aa) Konkursverwalter und Betriebsrat Der Konkursverwalter übernimmt mit der Konkurseröffnung die Rechte und Pflichten des Unternehmens gegenüber dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern 2 6 3 . Er ist aber nicht das einzige Organ der konkursrechtlichen Selbstverwaltung. Die Gläubigerversammlung bestätigt den vom Gericht ernannten vorläufigen Konkursverwalter und beschließt über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses. Der Konkursverwalter kann den Betrieb vorläufig schließen. Die Entscheidung über die endgültige Schließung obliegt der Gläubigerversammlung (§ 129 Abs. 2 und § 132 Abs. 1 KO) oder dem Gläubigerausschuß (§§ 87 Abs. 1,129 Abs. 2 K O ) . D a s B e t r V G l 9 7 2 h a t d i e Konkursordnung unverändert gelassen, insbesondere den Katalog der Genehmigungsfälle nicht erweitert, in denen der Konkursverwalter von der Entscheidung des Gläubigerausschusses abhängig ist. Daraus hat man den Schluß gezogen, daß weder Gläubigerversammlung noch Gläubigerausschuß bei ihren Entscheidungen den Betriebsrat hinzuzuziehen haben. Die in der Konkursordnung der Gläubigerversammlung und dem Gläubigerausschuß gegebenen Kompetenzen sollten offensichtlich nicht zugunsten des Betriebsrats eingeschränkt werden 2 6 4 . Auch für den Konkursverwalter soll eine Pflicht zur Zuziehung des Betriebsrats und zu einer Vereinbarung über einen Sozialplan nicht bestehen, da sonst eine so wichtige Entscheidung der Zustimmung des Gläubigerausschusses unterworfen worden wäre 2 6 5 . Die h. M. in Rechtsprechung und Lehre steht dagegen auf dem Standpunkt, daß dies auf den Konkursverwalter nicht zutrifft. Er muß mit dem Betriebsrat beraten und auch einen Sozialplan vereinbaren. Freilich ist es dazu nötig, daß der Betriebsrat zur Verfügung steht. Dieser muß aktiv tätig werden 2 6 6 . Dem einzelnen Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf Abschluß eines Sozialplans zu. Träger dieser Rechte ist der Be263

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266

BAG 23, 72; BAG in DB 1974, 2207, KTS 1975, 122; Mentzel-Kuhn Anm. 23 zu § 6 KO. Diese Frage ist vom BAG in DB 1974, 2207 = KTS 1975, 122 offengelassen, vgl. hierzu Uhlenbruck KTS 1973, 81 (89); v. Stebut DB Beilage 9/1975,4-5; Richardi Sozialplan u. Konkurs S. 40 ff; Zeuner, JZ 1976, 8/Fitting-Auffarth Anm. 26 a; Dietz-Richardi Anm. 57 § 111 BetrVG 1972. So Müller: Ist im Konkursverfahren ein Sozialplan aufzustellen? KTS 1974, 69 (70) u. Berges: Sozialplan trotz Insolvenz, Festschrift f. Weber 1975, 57 ff. (59). Dietz-Richardi Anm. 71 zu § 112 BetrVG 1972; vgl. auch Bötticher BB 1975, 982.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

95

triebsrat 267 . Vielfach bedeutet die Nachricht von dem Konkursantrag oder der Konkurseröffnung die sofortige Auflösung des Unternehmens. Der Konkursverwalter hat also gar keine Möglichkeit, zu beraten oder eine Vereinbarung zu treffen. Insbesondere wenn keine flüssigen Mittel für den nächsten Lohnzahlungstermin vorhanden sind, legen die Arbeitnehmer zumeist die Arbeit nieder und beantragen möglichst sofort - um keinen Tag zu verlieren — Arbeitslosenunterstützung nach § 117 AFG sowie Konkursausfallgeld. Der Konkursverwalter hat Mühe, wenigstens das Lohnbüro und die Arbeitnehmer bei der Stange zu halten, die er zur Verwahrung und Verwertung der Aktiven benötigt. Mit der Stillegung des Betriebes, die sich so ohne Zutun des Konkursverwalters vollzieht - erlischt auch das Amt des Betriebsratsmitglieds 268 . Die Weiterbeschäftigung von wenigen Leuten mit Aufräumungsarbeiten oder Belegschaftsmitgliedern mit längeren Verträgen steht der Beendigung des Amtes des Betriebsrats nicht entgegen. Damit wären die § § 1 1 1 und 112 BetrVG 1972 in einem solchen Falle illusorisch. Demgegenüber wird geltend gemacht, daß der Betriebsrat vor seiner Auflösung einen Treuhänder bestellen könnte und sollte, der die Verhandlungsgegenstände regeln kann, die nach der Betriebsauflösung noch offenbleiben 269 oder aber der Betriebsrat selbst behält diese treuhänderische Funktion 270 . Die letztere Auffassung dürfte - als die praktischere - den Vorzug verdienen. Das läuft darauf hinaus, daß der Konkursverwalter für die ungelösten Fragen der § § 1 1 1 und 112 BetrVG 1972 den Betriebsrat weiterhin als existent behandeln müßte. Es bestehen dabei für den Konkursverwalter die gleichen Pflichten, wie sie früher für den Unternehmer bestanden haben. Der Sozialplan muß auch dann aufgestellt werden, wenn der Betrieb bereits vor oder mit Konkurseröffnung aufgelöst wurde 2 7 1 . 267

268 269 270

271

Schils Sozialplan u. Konkurs KTS1976, 275; vgl. auch Fitting-Auffarth, Anm. 34 zu § 76 BetrVG 1972. B A G AP Nr. 8 zu § 13 KSchG. So L A G Düsseldorf BB 1976, 602, im Anschluß an Hanau ZfA 1974, 109. So L A G Hamm, DB 1976, 154; ebenso L A G Düsseldorf vom 29. 3. 1976, 15 TaSBV 92/75 in einer nicht veröffentlichten Entscheidung und A G Heilbronn DB 1975, 261. BAG, DB 1974, 2207 = KTS 1975, 122; A G Heilbronn DB 1975, 261; Dietz-Richardi Anm. 57 zu § 111 BetrVG 1972; Fitting-Auffarth Anm. 26 zu § 111 mit Anm. 15 a zu § 112 BetrVG 1972; Brill-Matthes-Oehmann, 60; Fabricius Gemeinschaftskommentar Anm. 40 ff. zu § 111 BetrVG 1972; v. Stebut DB Beilage 9/1975, 4; Hanau Z f A 1974, 69 f. u. 116 f.; Uhlenbrock KTS 1973, 81; Richardi Sozialplan u. Konkurs 43 u. 76; Zeuner JZ 1976, 5 u. 7. Böhle-Stamschräder Anm. 15 c zu § 6 mit weiteren Nachweisen auch Anm. 1 b zu § 59 über die Fragen, wann Masseansprüchen entstehen.

B. Konkursverfahren

96

Angenommen der Betriebsrat habe die ihm zustehenden Rechte geltend gemacht und der Konkursverwalter habe dabei mit ihm zusammen einen Sozialplan aufzustellen oder die Einigungsstelle müßte einen solchen dekretieren, so ergeben sich zwei weitere Streitfragen. Zunächst ist strittig, ob die in dem Sozialplan enthaltenen Ansprüche der Arbeitnehmer Masseansprüche ersten Ranges sind, sodann ist strittig, ob bei der Feststellung der Höhe der Ansprüche nur auf die Belange der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen ist oder auch auf andere Interessen, insbesondere die der sonstigen Gläubiger. bb) Wann liegen Masseansprüche vor? Meines Erachtens sind die Ansprüche aus einem Sozialplan dann Masseansprüche, wenn nach Konkurseröffnung von dem Konkursverwalter eine konkrete Planung über eine Betriebsänderung, also in der Regel eine Betriebsstillegung, eingeleitet wird, so daß der Konkursverwalter in der Lage ist, dazu den Betriebsrat hinzuzuziehen und mit ihm zu beraten. War schon vor Konkurseröffnung ein konkreter Plan vom Unternehmer gefaßt, so bestand der Anspruch des Betriebsrats auf Mitberatung schon vorher 272 . Dasselbe muß gelten, wenn nach Konkurseröffnung jede Planung in dieser Richtung mit Rücksicht auf die spontane Auflösung des Betriebes unmöglich war. Nach § 3 KO besteht eine Konkursforderung dann, wenn alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale für einen Anspruch mit oder vor Konkurseröffnung vollständig gegeben sind. Das ist aber dann der Fall, wenn zu den Arbeitsverhältnissen die Planung der Betriebsänderung hinzugekommen ist, oder die Planung des Konkursverwalters durch spontane Handlung der Belegschaft im Augenblick der Konkurseröffnung unmöglich gemacht worden ist. In diesem Falle hat der Konkursverwalter nichts zu dem die Ansprüche aus § § 1 1 1 und 112 BetrVG 1972 auslösenden Tatbestand hinzuzufügen; er könnte es gar nicht. Infolgedessen ist die Anspruchsgrundlage vor Konkurseröffnung völlig abgeschlossen, und können dabei aus den Verhandlungen nach Konkurseröffnung nur Konkursforderungen entstehen 273 . Masseansprüche können nur erwachsen, wenn der Konkursverwalter noch nach Konkurseröffnung eine Betriebsänderung ernsthaft planen kann und plant. Dabei hat er dann den Betriebsrat hinzuzuziehen. Diese hier vertretene Auffassung ist aber strittig. Andere wollen Masseansprüche nur dann nicht entstehen lassen, wenn die Betriebsänderung nicht nur vor Konkurseröffnung geplant, sondern auch durchgeführt war 2 7 4 . Andere wieder stellen einfach 272 273

Vgl. Schils KTS 1976, 269 mit weiteren Nachweisen. Wie hier Heilmann: Die Rechtslage der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers, N J W 1975, 1758 mit weiteren Nachweisen.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

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auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans zwischen Konkursverwalter und Betriebsrat ab 2 7 5 oder an dessen Stelle auf die Entscheidung der Einigungsstelle 276 , die einen Sozialplan bestimmt. Darüber hinaus ist es eine verbreitete Meinung, daß Masseschulden aus einem Sozialplan nach Konkurseröffnung überhaupt nicht entstehen können 2 7 7 . cc) Höhe der Forderung Wer auf dem Standpunkt steht, daß die Ansprüche aus dem Sozialplan Masseschulden ersten Ranges sind oder sein können, wird sich zugleich darüber Gedanken machen müssen, ob bei der Festsetzung der Höhe der Ansprüche andere Interessen als die der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Die Ausschaltung aller übrigen Interessen führt dazu, daß jedenfalls, wenn das Unternehmen nicht zu retten ist, von dem Sozialplan die gesamten Reste des Vermögens des Gemeinschuldners ergriffen werden, da von Arbeitnehmerseite eine Solidarität mit anderen Gläubigern abgelehnt wird 2 7 8 . Daraus ergibt sich dann die mißliche Situation, daß, wenn und soweit die Ansprüche aus dem Sozialplan Masseschulden sind, die Arbeitnehmer volle Erfüllung erhalten. Sind die Ansprüche aber zufällig schon vor dem entscheidenden Stichtag begründet, so werden sie im nachfolgenden Konkurs mit wertlosen Konkursforderungen abgefunden. Dem muß m. E. bei der Feststellung der Höhe der Forderungen aus dem Sozialplan Rechnung getragen werden. Die im BetrVG vorgeschriebene Beachtung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen kann sehr wohl dazu führen, „daß die Arbeitnehmer auf Ansprüche im Unternehmerinteresse zu verzichten haben, so daß sich der Sozialplan auf Null stellt" 2 7 9 . 274

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Hanau ZfA 1974, 115 ff.; L A G Hamm DB 1974/50 = KTS 1975, 47; AG Arnsberg DB 1973, 1903; Richardi: Sozialplan und Konkurs 79/80 (?) Mentzel-Kuhn Anm. 2 c zu § 59 K O ; v. Stebut DB, Beilage 9/1975 III 2; Schils KTS 1976, 274/5. Vgl. zu den widersprechenden Meinungen über die Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle Hanau ZfA 1974, 89 u. 115; Uhlenbruck BB 1973, 1360 (1363); DB 1974, 628 (629); Anm. zu BAG AP Nr. 157; v. Stebut DB 1975 Beilage 9 S. 5; Bötticher BB 1975, 979 u. 982; Richardi: Sozialplan u. Konkurs S. 77; Schils KTS 1976, 275. So außer Müller u. Berges oben Anm. 259, vor allem Bötticher BB 1975,977; Uhlenbruck DB 1974, 628 ff.; Zeuner JZ 1976, 8; So Richardi: Sozialplan u. Konkurs, 87 ff., wo es heißt: „Kann das Unternehmen nicht mit Hilfe eines Sozialplans saniert werden, sondern gerät es in Konkurs, so spielt die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans für das Unternehmen keine Rolle." Uhlenbruck KTS 1973, 93.

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B. Konkursverfahren

„ E s sind dann", so sagt das L A G Hamm, „wie in allen Fällen notwendiger Unternehmensliquidation die erforderlichen Einschränkungen und Verluste im Ergebnis sozial gerecht zu verteilen, so daß auch bei der Aufstellung des Sozialplans die Interessen der einzelnen Arbeitnehmer der Gesamtbelegschaft, diejenigen des Unternehmers und auch die des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen sind." Dabei ist zu berücksichtigen, daß Abfindungen aus einem Sozialplan „nur als einfache Konkursforderungen am Konkurs teilnehmen, wenn sie schon vor Konkurseröffnung nach § 112 BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber in einem Sozialplan vereinbart oder durch die Einigungsstelle festgesetzt wurden". Der nach Konkurseröffnung aufzustellende Sozialplan wird davon auszugehen haben und demgemäß zu „materiell gleichwertigen Regelungen führen" 2 8 0 . Das bedeutet: Die Summe der Sozialansprüche mit Masseschuldcharakter darf die Ansprüche nicht übersteigen, die unter Berücksichtigung der Konkursquote sich aus einem vor Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplan ergeben würden 2 8 1 . c) Nachteilsausgleich Weicht der Konkursverwalter von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Konkursverwalter zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen. Zur Höhe verweist § 113 BetrVG 1972 auf § 10 KSchG, wonach eine Abfindung bis zu 12 Monaten festzusetzen ist. Außerdem sieht das BetrVG einen Nachteilsausgleich vor, wenn andere Schädigungen wie die Entlassung in Rede stehen. Das Bundesarbeitsgericht 282 hat einer Klage auf Abfindung aus § 113 BetrVG 1972 gegen einen Konkursverwalter stattgegeben, der ohne zwingenden Grund gegen die § § 1 1 1 und 112 Betr.VG 1972 verstoßen hat. Voraussetzung dafür ist aber, daß es der Konkursverwalter war, der die Betriebsänderung plante, wie dies aus dem Tatbestand der Entscheidung hervorgeht, und er dabei seine Pflich280 281

282

Zitate aus L A G Hamm DB 1974, 50 ff. = KTS 1975, 47 ff. L A G Hamm DB 1974, 51 (53) = KTS 1975, 47 f.; ArbG Heilbronn DB 1975, 261; Mentzel-Kuhn Anm. 12 zu § 22 K O ; Heilmann N J W 1975, 1760; KTS 1975, 274/281; Uhlenbruck KTS 1973, 81 (94), u. DB 1973, 1360; Hanau ZfA 1974, 79 (108); Schils KTS 1976; 279; vgl. auchBötticher, BB 1975,978; a. M. Richardi: Sozialplan u. Konkurs 85-92; v. Stebut DB 1975, Beilage 9 S. 10/11. BAG DB 1974, 2207 = KTS 1975, 122; vgl. ferner: Heilmann N J W 1975, 1758 (1763); v. Stebut DB 1975, Beilage 9 S. 5 f.; Zeuner J Z 1976, 6.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

99

ten aus dem BetrVG 1972 versäumte: War die Betriebsänderung schon vor Konkurseröffnung konkret geplant, so können unserer Meinung nach - wie oben dargelegt - nur Konkursforderungen entstehen. 5. Sonstige Rechte des Arbeitnehmers a) Grundsätzlich keine Änderung Während die Vorrangsrechte der §§ 59 und 61 K O sich nur auf die Rückstände des Arbeitsentgelts, der Wettbewerbsentschädigungen oder der Betriebsrenten beziehen, hat der Arbeitnehmer für die Zeit nach Konkurseröffnung - von dem Kündigungsrecht nach § 22 K O abgesehen - die gleichen Rechte und Pflichten und damit Anspruch auf Erfüllung aller seiner Forderungen aus dem Dienstverhältnis gegenüber dem Konkursverwalter. So kann der Konkursverwalter einem Arbeitnehmer nicht einfach eine andere Beschäftigung zuweisen 283 . Der Konkursverwalter hat auch nicht das Recht, wegen der veränderten Lage des Unternehmens eine Pensionszusage zurückzunehmen oder zu kürzen 284 . b) Urlaub Der Konkursverwalter hat Urlaub zu gewähren und während des Urlaubs das Arbeitsentgelt als Masseschuld ersten Ranges zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht Rückstände für die Zeit vor Konkurseröffnung darstellen (vgl. dazu oben II, 2, c, bb, (3)). Wird der auf die Arbeitszeit nach Konkurseröffnung entfallende Urlaub nicht gewährt, so ist der Urlaubsabgeltungsanspruch Masseanspruch nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 K O 2 8 5 . c) Wettbewerbsverbot Hinsichtlich des Wettbewerbsverbots gelten die Bestimmungen des § 75 H B G ) 2 8 6 . Kündigt der Konkursverwalter nach § 22 K O gilt dasselbe wie bei 283 284

285

286

L A G Frankfurt, BB 1955, 289. Vgl. BAG, KTS 1973, 135/138; B G H N J W 1971, 1127/28; Uhlenbruck DB 1971, 1057 ff. m. w. N . ; Durch das Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung hat diese Frage an Bedeutung verloren. Mentzel-Kuhn Anm. 28; Böhle-Stamschräder Anm. 3 d zu § 22 K O ; RAG, AabRS 32, 95; Wichmann § 1, II, 8; Brill-Matthes/Oehmann, S. 37. Diese gelten nicht für Organmitglieder von Handelsgeschäften, R G 140, 294.

B. Konkursverfahren

100

einer Kündigung durch den Arbeitgeber 287 . Wird der Betrieb von dem Konkursverwalter fortgeführt, so erlischt das Wettbewerbsverbot aufgrund des § 75 H G B nicht. Der Arbeitnehmer kann aber innerhalb eines Monats erklären, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden halte. Will der Konkursverwalter dies verhindern, so muß er sich bei der Kündigung bereit erklären, die dem Arbeitnehmer während der Karenzzeit zustehenden Leistungen weiter als Masseschuld zu erbringen. Kündigt der Handlungsgehilfe, so erlischt das Wettbewerbsverbot nicht. Der Konkursverwalter kann nach § 17 K O wählen 288 , ob er den Handlungsgehilfen an dem Verbot festhält - dann hat er die Karenzentschädigung nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 K O zu zahlen - oder ob er die Erfüllung ablehnt - , dann hat der Handlungsgehilfe eine Schadensersatzforderung als einfache Konkursforderung 289 . d) Zeugnis Der Arbeitnehmer hat auch einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses gegen den Konkursverwalter als Masseanspruch. Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur, soweit der Konkursverwalter das Dienstverhältnis fortsetzt. Für die Zeit vor der Konkurseröffnung bleibt der Gemeinschuldner verpflichtet, das Zeugnis auszustellen, zumal der Konkursverwalter über die Leistungen des Arbeitnehmers in dieser Zeit sich nur indirekt unterrichten kann 2 9 0 . 6. Veräußerung des Betriebes nach § 613 a BGB Gemäß § 613 a, der durch § 122 BetrVG 1972 in das B G B eingefügt wurde, tritt der rechtsgeschäftliche Erwerber eines Betriebes oder eines Betriebsteiles in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Uberganges bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Eine aus § 22 K O rechtsgültig ausgesprochene Kündigung behält ihre Wirksamkeit. Im übrigen ist es strittig, ob 287 288 289

290

RAG 16, 10. LAG Hamm DB 1974, 877; Schlegelberger Anm. 1 § 75 e H G B . Jaeger-Lent Anm. 20; Böhle-Stamschräder Anm. 13; Mentzel-Kuhn Anm. 26 m. w. N . zu § 22 K O ; ferner Mentzel-Kuhn Anm. 15 c zu § 59 K O ; Boenenberg KTS 1969, 129 f. Jaeger-Lent Anm. 20; Mentzel-Kuhn Anm. 27; Böhle-Stamschräder Anm. 14 zu § 22 K O ; Mohrbutter-Haarmann Leitfaden 123; Monjou: Das Zeugnis im Arbeitsrecht 1969, 48; Wichmann, § 1, II, 8; RAG, ArbS 32, 95; BAG 1 9 , 1 4 6 (152) und AP Nr. 2 zu § 275 ZPO.

III. Konkurseröffnung und danach begründete Rechte

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die Vorschrift auch auf Veräußerungen oder Verpachtungen durch den Konkursverwalter anwendbar sind. Wie die § § 4 1 9 BGB und 25 HGB über Haftung bei Vermögensübernahme oder bei Geschäftsübernahme für Verfügungen des Konkursverwalters keine Gültigkeit haben 291 so soll auch § 613 a BGB im Konkursverfahren ausscheiden 292 . Diese äußerst strittige Frage kann letzten Endes nur durch eine Entscheidung des B A G geklärt werden.

291 292

BAG, 18, 286; Mentzel-Kuhn Anm. 80 a. E.; Böhle-Stamschräder Anm. 3 a. E. zu § 1 KO; Mohrbutter DB 1953, 526 und 1954, 343. Uhlenbrock KTS 1974, 1; NJW 1975, 897 (903); Riedel NJW 1975, 765; Palandt-Putzo Anm. 1 c zu § 613 a BGB; Mohrbutter-Haarmann 210; MentzelKuhn Anm. 80 a. E. Böhle-Stamschräder Anm. 3 a. E. zu § 1 KO; a. M. Arbeitsgericht Rendsburg KTS 1975, 251; Richardi: Sozialplan und Konkurs 37; von Stebut, DB 1975, 2438; Dietz-Richardi Anm. 28; Fitting-Auffarth Anm. 13 zu § 111 BetrVG 1972; Nikisch; Arbeitsrecht III, 523; Hueck-Nipperdey Lehrb. II, 1474.

C . Die Rechtslage des Arbeitnehmers im Vergleichsverfahren

I. Grundsätzliches 1. Aufgabe und Grundzüge des Vergleichsverfahrens Konkurs- und Vergleichsverfahren stehen im Gegensatz zur Einzelvollstreckung. Wie der Gemeinschuldner im Konkursverfahren, so steht der Vergleichsschuldner im Vergleichsverfahren einer Vielzahl von Gläubigern gegenüber (Kollektiwerfahren). Grundlage des Vergleichsverfahrens ist die Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935. Das Vergleichsverfahren kann nur vom Schuldner beantragt werden. Daraus geht schon hervor, daß der Zweck des Vergleichsverfahrens ein ganz anderer ist wie der des Konkursverfahrens. Das Vergleichsverfahren soll für den Schuldner eine Rechtswohltat bedeuten. Es soll ihm die Möglichkeit eröffnet werden, unter Abwendung eines Konkurses (§ 1 VglO) mit Hilfe des Vergleichsverwalters zu einer Sanierung zu kommen und damit seinen Betrieb zu erhalten oder doch durch Hingabe seines Vermögens an die Gläubiger eine allmähliche Liquidation herbeizuführen. Ein Vergleichsantrag kann nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr gestellt werden (§ 2 Abs. 2 VglO). Ein erfolglos gebliebenes Vergleichsverfahren geht, wenn der Vergleichsschuldner nicht seinen Antrag zurücknimmt, in das Konkursverfahren über, d. h. das Gericht eröffnet das Anschlußkonkursverfahren, falls die Voraussetzungen des Vergleichsverfahrens nicht gegeben sind (§ 80 Abs. 1 VglO). Bei Rücknahme des Vergleichsantrages wird das Verfahren eingestellt. Die Rücknahme des Vergleichsantrages ist bis zur Beendigung der Abstimmung über den Vergleichsvorschlag zulässig. Mit der Stellung des Vergleichsantrages werden von Gläubigern eingeleitete Antragsverfahren auf Eröffnung des Konkurses ausgesetzt bis zur Rechtskraft der Entscheidung, die das beantragte Vergleichsverfahren abschließt (§ 46 VglO).

I. Grundsätzliches

103

2. Die Vergleichsgläubiger Betroffen werden von einem Vergleichsverfahren diejenigen persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben (Vergleichsgläubiger). Gläubiger, denen im Konkurs ein Anspruch auf Aussonderung oder Ersatzaussonderung oder ein Verfügungsrecht zusteht, sind nicht Vergleichsgläubiger. Außerdem sind die Forderungen aus dem Vergleich ausgenommen, die im Konkurs bevorrechtigte Konkursforderungen oder Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 K O wären. Nur tritt anstelle der Konkurseröffnung für die Berechnung der Fristen nach den §§ 59 und 61 K O die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens293 Danach werden Arbeitnehmer in den meisten Fällen vom Vergleich nicht betroffen. Ein Anfechtungsrecht, wie es dem Konkursverwalter im Konkursverfahren zusteht, gibt es im vergleichsgerichdichen Verfahren nicht. Statt dessen bleiben Gläubiger, die durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Sicherung erlangt haben, Vergleichsgläubiger, wenn sie diese Sicherung später als am 30. Tage vor der Stellung des Eröffnungsantrages erworben haben. Dies gilt entsprechend auch für Gläubiger, die durch Zwangsvollstreckung innerhalb dieser Frist befriedigt worden sind (sog. Sperrfrist).

3. Der Vergleichsvorschlag Der Vergleichsvorschlag muß den Vergleichsgläubigern mindestens 35 % ihrer Forderung bieten (§ 7 Abs. 1 VglO). Der Vergleichsschuldner muß also in der Lage sein, aus der freien Masse alle konkursrechtlichen Vorrangsund Massegläubiger voll zu befriedigen und den verbleibenden Vergleichsgläubigern 35 % und bei Zahlungsfrist von mehr als einem Jahr sogar 40 % in bar zu bieten. Dabei muß der Vergleich grundsätzlich allen betroffenen Gläubigern die gleiche Quote gewähren (§ 8 VgO). Der Vergleichsvorschlag kann auf ein bloßes Moratorium hinausgehen, er kann eine Quote zwischen 35 und 100 % bieten oder er kann als Liquidationsvergleich das Vermögen den Gläubigern zur Verwertung überlassen mit der Maßgabe, daß daraus mindestens 35 % gezahlt werden müssen.

293

BAG NJW 1965, 1245 = AP Nr. 1 BetrVG a. F. § 39.

104

C . Vergleichsverfahren

Bei einem Liquidationsvergleich wird die Masse regelmäßig dem Vergleichsverwalter übertragen, der sie zugunsten der Vergleichsgläubiger 294 verwertet und an sie verteilt.

4. Der Arbeitgeber als Vergleichsschuldner Im Gegensatz zum Konkursverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers, bei dem dessen Rechtsstellung im wesentlichen auf den Konkursverwalter übergeht (§ 6 KO), bleibt der Unternehmer auch bei Eröffnung des Vergleichsverfahrens allein der Arbeitgeber. Er behält das Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern, er allein ist ihr Vertragsgegner 295 . Der Unternehmer ist auch berechtigt, von einem ihm vertragsmäßigen Kündigungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer Gebrauch zu machen. Das Gesetz weist dem Vergleichsverwalter im wesentlichen nur Uberwachungsaufgaben zu. Nach § 39 VglO hat er die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als Vergleichsschuldner zu prüfen und seine Geschäftsführung sowie die Ausgaben für seine Lebensführung und die seiner Familie zu überwachen.

5. Vergleichsanträge mit verfahrensfremden Zwecken Vergleichsanträge werden vielfach aus den Zwecken dieses Verfahrens fremden Erwägungen gestellt. Solange ein Vergleichsantrag schwebt, muß ein Konkursantrag eines Gläubigers ausgesetzt werden (§ 46 VglO). Dies macht sich mancher zahlungsunfähige Schuldner zunutze, um Zeit zu gewinnen. Er stellt deswegen den Vergleichsantrag, weil erst darüber befunden werden muß. Außerdem gilt nur für den Vergleichsantrag, nicht auch für den Konkursantrag, die oben erörterte Sperrfrist von 30 Tagen, wonach Sicherungen und Befriedigungen durch Zwangsvollstreckung innerhalb dieser Frist hinfällig werden (§ 28 VglO). Das führt dazu, daß zahlungsunfähige Unternehmer, statt sofort Konkursantrag zu stellen, zunächst einen Vergleich beantragen, um dann das Verfahren alsbald in ein Anschlußkonkursverfahren übergehen zu lassen. Im Anschlußkonkurs behält die Sperrfrist ihre Wirksamkeit; die Sicherung und Befriedigung innerhalb der 30-Tage-Frist 294

295

Diese erwerben einen eigenen Rechtsanspruch gegen den Vergleichsverwalter aus Vertrag zugunsten Dritter. Vgl. Heilmann K T S 1972, 14 ff. Bley-Mohrbutter Anm. 15 b, Böhle-Stammschräder Anm. 2 zu § 57.

II. Die Stellung des Betriebsrates

105

werden endgültig unwirksam (§ 104 VglO). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Antrag in der sicheren Erwartung der Ablehnung und der gleichzeitigen Eröffnung des Anschlußkonkurses gestellt wurde 296 .

6. Gliederung des Stoffes Nach diesen grundsätzlichen Erörterungen zum Vergleichsverfahren können wir uns der Frage zuwenden, inwieweit die Rechte der Arbeitnehmer durch Einleitung und Durchführung eines Vergleichsverfahrens beeinträchtigt werden. Hierbei werden wir ebenso wie bei dem Konkursverfahren unterscheiden zwischen den Rechten und Ansprüchen der Arbeitnehmer für die Zeit bis zur Eröffnung des Vergleichsverfahrens und den Rechten und Ansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens. Vorweg werden wir uns aber mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und inwieweit der Betriebsrat bei Einleitung und der Durchführung eines Vergleichsverfahrlens mitzuwirken hat oder Ansprüche stellen kann.

II. Die Stellung des Betriebsrates

1. Beim Vergleichsantrag a) Betriebsrat und

Vergleichsverfahren

Der Arbeitgeber, nicht der Vergleichsverwalter, ist, wie bereits erwähnt, Verhandlungs- und Vertragspartner der Arbeitnehmer und damit auch des Betriebsrats, und zwar auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens 297 . Der Betriebsrat andererseits wird dadurch seiner Funktionen nicht enthoben. Es bleibt also im Vergleichsverfahren grundsätzlich alles beim alten.

296

297

Böhle-Stammschräder Anm. 2 zu § 104 VglO; Vogels-Nölte II, 2, Klemmer KTS 57, 70 ff.; a. M. Mohrbutter KTS 1955, 114; 1957, 85; Bley-Mohrbutter Anm. 4 b zu § 104; Goldmann KTS 1960, 53, vgl. O L G Düsseldorf KTS 1976, 242. L A G Hamm BArbBl. 1954 Nr. 12; Bley-Mohrbutter Anm. 15 b;Böhle-StammschräderAnm. 2 f z u § 57 VglO; Fitting-Auffarth Anm. 3 0 z u § l B e t r V G 1 9 7 2 .

C. Vergleichsverfahren

106

Nach § 44 Abs. 1 VglO kann das Gericht zur Unterstützung und Überwachung des Vergleichsverwalters einen Gläubigerbeirat bestellen. Das Gericht kann dazu auch ein Mitglied des Betriebsrates berufen 298 und es wird dies besonders dann tun, wenn erhebliche Belange der Arbeitnehmer auf dem Spiel stehen. Auch im Vorverfahren ist die Berufung eines vorläufigen Gläubigerbeirates zulässig 299 . In den vorläufigen Gläubigerbeirat können aber Betriebsratsmitglieder nur berufen werden, wenn sie Vergleichsgläubiger sind 300 . b) Der

Vergleichsantrag

Der Betriebsrat ist an dem vom Arbeitgeber gestellten Vergleichsantrag nicht beteiligt 301 . Nur wenn ein Wirtschaftsausschuß besteht, der bei mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern gewählt werden soll, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen rechtzeitig über den geplanten Vergleichsantrag zu unterrichten und ihn zu Rate zu ziehen (§ 106 Abs. 2 BetrVG 1972) 302 . Nach § 108 Abs. 4 BetrVG 1972 wird der Wirtschaftsausschuß alsdann seinerseits den Betriebsrat informieren.

2. Beim Vergleichsantrag mit Betriebsveränderung a) Interessenausgleich

und Sozialplan

nach dem BetrVG

1972

Die §§ 111, 112 BetrVG 1972 besagen, daß der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren muß, wenn er eine Betriebsveränderung durchzuführen plant. Er soll nach Möglichkeit einen Interessenausgleich anstreben und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Dies gilt für alle Unternehmen mit einem Betriebsrat bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Danach 298

299

300 301

302

Böhle-Stammschräder Anm. 2; Bley-Mohrbutter Anm. 1 u. 4 zu § 44 VglO; Mohrbutter KTS 1955, 57; Gaul KTS 1955, 182. Böhle-Stammschräder Anm. 6 zu § 11 VglO; Bley-Mohrbutter Anm. l z u § 4 4 ; Künne KTS 1955, 31; Stein N J W 1955, 1388; Berges KTS 1959, 150 Fußnote 1. Vgl. hierzu Gaul KTS 1955, 182. Böhle-Stammschräder Anm. 9 zu § 2 VglO; Dietz/Richardi Anm. 56 zu § 111 BetrVG 1972; a. M. Uhlenbruck KTS 1973, 80. Böhle-Stammschräder Anm. 9 zu § 2 VglO; Mohrbutter-Haarmann S. 14 ff.; Fitting-Auffarth Anm. 14 zu § 106 u. 26 a zu § 111 BetrVG 1972.

II. Die Stellung des Betriebsrates

107

kommt alles auf den Vergleichsvorschlag an, den der Arbeitgeber seinen Gläubigern unterbreitet. Dieser kann Anlaß zum Interessenausgleich und Sozialplan geben, einerlei, ob solche Pflichten des Arbeitgebers vor der Eröffnung des Vergleichsverfahrens oder danach erwachsen. Strebt der Vergleichsvorschlag nur ein Moratorium oder eine vergleichsweise Herabsetzung der Forderungen der beteiligten Gläubiger an, so handelt es sich um nichts anderes wie um eine Sanierung des Unternehmens. Es soll eine Finanzlücke geschlossen werden. Etwas anderes gilt, wenn dabei zugleich Betriebsänderungen vorgesehen sind, die wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer des Betriebes zur Folge haben. Dann lösen diese Pläne des Arbeitgebers die Rechte des Betriebsrates nach §§ 111, 112 BetrVG 1972 aus 3 0 3 . Dies ist immer der Fall bei einem Liquidationsvergleich 304 . Dieser sieht die Verwertung des gesamten Vermögens des Arbeitgebers zugunsten seiner Gläubiger und damit die Schließung des Betriebes vor. b) Vereinbarung eines Sozialplans vor oder nach Eröffnung des Verfahrens Der Sozialplan kann von dem Arbeitgeber mit dem Betriebsrat vor der Eröffnung des Vergleichsverfahrens vereinbart werden. Da das Ergebnis des Sozialplans nicht ohne Einfluß auf die Höhe der Vergleichsquote ist, sollte der Sozialplan schon im Antragsverfahren aufgestellt werden 305 . Dann sind die darin vereinbarten Abfindungen als Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz Vergleichsforderungen und werden als solche vom Vergleich erfaßt. Dies ist nicht unbestritten. Das Arbeitsgericht Arnsberg 3 0 6 meint, daß die Ansprüche aus einem solchen Sozialplan am nachfolgenden Treuhandliquidationsvergleich nicht teilnehmen. Nach anderer Auffassung soll das wenigstens dann gelten, wenn der vorläufige Verwalter am Sozialplan mitgewirkt hat und ihm die erweiterten Befugnisse der §§ 57 ff. VglO zustanden 307 . 303

304

305 306 307

Böhle-Stammschräder Anm. 9 zu § 2 VglO; Bley-Mohrbutter Anm. 2 zu § 44 VglO; Uhlenbrock: Die Mitwirkung des Betriebsrats im Konkurs- und Vergleichsverfahren nach dem BetrVG 1972; KTS 1973, 83/84; Dietz-Richardi Anm. 57 zu § 111 BetrVG 1972; Mohrbutter-Haarmann, 15. Bley-Mohrbutter Anm. 10 zu § 7 VglO; Böhle-Stammschräder Anm. 9 zu § 2 VglO; Uhlenbrock KTS 1973, 86/91; L A G Hamm DB 1974, 50; Fitting-Auffarth Anm. 2 6 z u § 111 u. Anm. 15 a z u § 112 BetrVG 1972; Dietz-Richardi Anm. 57 zu § 111 BetrVG 1972. Kilger KTS 1975, 141 ff. Fußnote 38; Mohrbutter-Haarmann 15. DB 1973, 1902 = KTS 1974, 53 u. 55; a. M. Uhlenbrock DB 1974, 628/29. So Mohrbutter-Haarmann, 28.

108

C. Vergleichsverfahren

Wird der Sozialplan dagegen erst nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens vereinbart, so sind die daraus entspringenden Forderungen der Arbeitnehmer am Vergleich nicht beteiligt, vielmehr als Masseforderungen voll zu befriedigen 308 . Soweit den Forderungen aus dem Sozialplan bei Abschluß nach Konkurseröffnung der Masseschuldcharakter abgesprochen wird, muß dies konsequenterweise auch für Sozialpläne, die nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens vereinbart wurden, gelten. Wie im Konkursverfahren dürfte auch bei Aufstellung des Sozialplans im Vergleichsverfahren nicht nur einseitig im Interesse der Arbeitnehmer verfahren werden, sondern die Belange der übrigen Gläubiger sind zu berücksichtigen 309 . Kommt es zu keiner Einigung über den Sozialplan, kann die Vermittlung des Vorsitzenden des Landesarbeitsamtes erbeten werden. Im übrigen muß die Einigungsstelle entscheiden, deren Spruch der Nachprüfung durch das Arbeitsgericht unterliegt (vgl. oben A., II., 3). Der Betriebsrat muß sich bei den Verhandlungen vergegenwärtigen, daß er den Bogen keinesfalls überspannen sollte, damit das Unternehmen den Konkurs vermeidet. Denn Ansprüche aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan werden im Konkurs, und zwar auch in einem Anschlußkonkurs, regelmäßig einfache Konkursforderungen (s. o. B. III., 4., a)). Andererseits treffen den Arbeitgeber die Sanktionen des § 113 BetrVG, wenn er es unterläßt, den Betriebsrat hinzuzuziehen wegen eines Interessenausgleichs oder wegen des Sozialplans. Allerdings sind auch diese Ansprüche im nachfolgenden Konkurs nur einfache Konkursforderungen.

III. Die Rechtslage des Arbeitnehmers für die Zeit vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens 1. Die nicht betroffenen Forderungen der Arbeitnehmer Grundsätzlich sind die Forderungen der Arbeitnehmer, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründet waren, am Vergleich beteiligt. Sie wer308

309

Vgl. Mohrbutter A n m . 81 ff. zu § 26 V g l O ; Mohrbutter-Haarmann S. 15 u. 28; im übrigen vgl. oben B. III. 4. b) (2)). Auch dies ist strittig; vgl. oben B., III., 4., b), (3).

III. Rechtslage des Arbeitnehmers vor Eröffnung

109

den von dem Vergleichsvorschlag betroffen (§ 25 VglO). Dieser Grundsatz ist aber weitgehend durchbrochen. Er gilt nicht für Arbeitnehmer wegen der Forderungen, für die sie im Konkurs ein Vorrecht als Konkursgläubiger oder Massegläubiger haben (vgl. hierzu § 59 Abs. 1 Nr. 3 und § 61 Abs. 1 Ziff. 1 K O sowie oben B . , II., 2.). Alle diese Forderungen bleiben durch den Vergleich unberührt. Sie können unbeschadet des Vergleichsverfahrens Erfüllung vom Arbeitgeber verlangen, ggf. durch Klage und Zwangsvollstreckung durchsetzen.

2. Die Vergleichsforderungen a) Welche Forderungen sind

Vergleichsforderungen?

Als Vergleichsforderungen bleiben Rückstände vom Arbeitsentgelt, aus Entschädigung gemäß einer Wettbewerbsabrede und aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für eine Zeit, die länger als 12 Monate seit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zurückliegt. Bevorrechtigt sind auch nicht Abfindungsansprüche, die aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes oder aufgrund eines Sozialplanes zu leisten sind, jedenfalls dann nicht, wenn der Sozialplan vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens abgeschlossen wurde (vgl. oben II., 2.). Auch die Ruhegehalts- und Rentenansprüche sind-soweit sie für die Zeit nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens fällig werden — nicht bevorrechtigte Vergleichsforderungen. Sie waren durch die Leistung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Vergleichsverfahrens schon voll und ganz begründet 310 . Diese Ansprüche sind zu kapitalisieren (§ 35 S. 1 und 30 VglO) oder auf einen Gesamtbetrag zu schätzen (§ 34 VglO) und nehmen mit diesem Betrage an dem Vergleich teil. b)

Verfahren

Aus Vergleichsforderungen kann von der Eröffnung des Vergleichsverfahrens bis zur Entscheidung, die das Verfahren abschließt, nicht vollstreckt werden (§ 47 VglO). Zwangsvollstreckungen, die zur Zeit der Eröffnung des 3,0

BAG KTS 1967, 237 (242); BAG 8, 42; BAG, BB 1956, 176 = N J W 1956, 485; BAG BB 1958, 523; Bley-Mohrbutter Anm. 36 zu § 25 u. Anm. 54 zu § 51 VglO; Böhle-Stamschräder Anm. 5 b zu § 25 VglO; Vogels-Nölte Anm. II zu § 36 VlgO.

110

C. Vergleichsverfahren

Vergleichsverfahrens zugunsten eines Vergleichsgläubigers gegen den Vergleichsschuldner anhängig sind, werden kraft Gesetzes einstweilen eingestellt (§ 48 Abs. 1 VglO). Auf Antrag des Vergleichsverwalters kann das Vergleichsgericht die endgültige Einstellung und die Aufhebung einer solchen Zwangsvollstreckungsmaßnahme anordnen, wenn die Verfügung über den von der Vollstreckung betroffenen Gegenstand im Interesse der Vergleichsgläubiger geboten ist (§ 48 Abs. 2 VglO). Von allen diesen Bestimmungen werden auch die Arbeitnehmer betroffen, soweit sie Vergleichsgläubiger sind. Auch gilt ihnen gegenüber die Sperrfirst von 30 Tagen vor Antragsstellung, von der oben zu I., 1. die Rede war. Der Vergleichsgläubiger kann zwar seine Forderung gegen den Arbeitgeber einklagen, jedoch muß er grundsätzlich die Kosten tragen, wenn dieser den Anspruch sofort anerkennt (§ 49 VglO). Schon vor der Eröffnung des Verfahrens kann der vorläufige Vergleichsverwalter die Einstellung von anhängigen Zwangsvollstreckungen eines Vergleichsgläubigers bei dem Vergleichsgericht beantragen ( § 1 3 VglO). Das Gericht soll dem entsprechen, wenn dies für das Ergebnis der Veräußerung von Vorteil oder zur Vermeidung eines den Gläubigern drohenden Nachteils unerläßlich ist. Im übrigen wird der Vergleichsgläubiger an den Inhalt des Vergleichs gebunden, wenn dem Vergleichsvorschlag die erforderliche Mehrheit der Gläubiger zustimmt und das Gericht den Vergleich gem. § 78 ff. VglO bestätigt. Nach § 74 VglO muß dem Vergleich die Mehrheit der im Termin anwesenden Gläubiger zustimmen. Die Gesamtsumme ihrer Forderungen muß mindestens 3/4 der Summe aller Vergleichsforderungen betragen, deren Gläubiger stimmberechtigt sind.

3. Insolvenzsicherung der Rentenforderungen nach dem Betriebsrentengesetz Die sozialrechtlichen Sicherungsbestimmungen greifen im Vergleichsverfahren zugunsten der Rentner ein, die wegen ihrer nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens fälligen Rentenbeträge Vergleichsgläubiger sind. Diese werden von dem Pensions-Sicherungs-Verein übernommen (vgl. oben A., I., 3.). Sicherungsfall ist nach § 7 Ziff. 2 desBAVG „die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses". Wie wir oben A., I., 3., d) gesehen haben, gibt es 6 Sicherungsfälle und der zeitlich erste ist immer entscheidend. Die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens wird aber in aller Regel anderen Sicherungsfällen zeitlich vorausgehen, so daß damit die Insolvenzsicherung für den Rentenberechtig-

IV. Rechtslage des Arbeitnehmers nach Eröffnung

111

ten eintritt. Wegen Inhalt und Umfang der Ansprüche kann auf die Darlegungen oben zu A., I., 3. verwiesen werden. Nach § 7 Abs. 4 BAVG vermindert sich der Anspruch auf Leistung gegen den Träger der Insolvenzsicherung in dem Umfange, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt oder im Falle des gerichtlichen Vergleichsverfahrens auch nach Eintritt des Sicherungsfalles zu erbringen hat. Die Rentenforderungen, für die der Pensions-Sicherungs-Verein eintritt, gehen auf diesen nach § 9 Abs. 2 BAVG über. Sie sind Vergleichsforderungen und werden gem. §§ 30/35 VglO kapitalisiert. Demgemäß erhöht sich die Summe der Vergleichsverpflichtungen erheblich und der Pensions-Sicherungs-Verein hat ein bedeutendes Stimmrecht bei der Abstimmung über die Annahme des Vergleichsvorschlags. Läuft nun der Betrieb weiter - wie bei einem bloßen Stundungs- oder einem Quotenvergleich - , ist es möglicherweise vorteilhafter für den Arbeitgeber, Pensionsverpflichtungen beizubehalten, die sich auf eine lange Zeit erstrecken und sie vertragsgemäß zu erfüllen, als vorzeitig überhöhte Vergleichsquoten aufbringen zu müssen. Dem trägt der § 7 Abs. 4 BAVG Rechnung.

IV. Die Rechtslage des Arbeitnehmers für die Zeit nach Vergleichseröffnung

1. Fortdauer des Arbeitsverhältnisses

a) Arbeitgeber

und

Betriebsrat

Durch die Eröffnung des Vergleichsverfahrens werden weder der Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer grundsätzlich in ihren Rechten und Ansprüchen für die Zeit nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens beeinträchtigt. Das gilt auch für solche Arbeitnehmer, die erst nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingestellt werden. Ebensowenig wird durch die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Betriebsrat in seinem Bestand oder in seiner Rechtstellung beeinträchtigt.

112

b)

C. Vergleichsverfahren

Urlaubsentgelt

Insbesondere wird der Urlaubsanspruch nicht berührt. Läuft das Arbeitsverhältnis nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens ganz aus, so muß das Urlaubsentgelt bezahlt werden. Der Anspruch ist am Vergleich nicht beteiligt 3 11 . Dies alles gilt auch für die Ansprüche der Schwerbehinderten in bezug auf das Urlaubsentgelt hinsichtlich der Zusatzurlaubsansprüche (§§ 34, 35 SchwerBG) 312 .

c)

Gratifikationen

Für Weihnachts- und sonstige Gratifikationen gilt, daß der Arbeitgeber nach § 242 BGB eine Herabsetzung oder vollen Verzicht verlangen kann, wenn die Lage des Betriebes dies erfordert 313 . Von diesen aus Gründen der Solidarität gegebenen Einschränkungen abgesehen, werden die Ansprüche auf Gratifikation durch das Vergleichsverfahren grundsätzlich nicht berührt.

d)

Wettbewerbsentscbädigung

Wettbewerbsentschädigungen sind bei Kündigung nach Vergleichseröffnung vom Vergleich nicht betroffen 314 . Erstrebt der Vergleichsschuldner nicht die Erhaltung seines Unternehmens, so kann er sich mit Ermächtigung des Vergleichsgerichts von der Karenzentschädigung lossagen 315 . Der Schadensersatzanspruch ist am Vergleich beteiligt. Hat sich aber der Vergleichsschuldner einen Verzicht auf das Wettbewerbsabkommen vorbehalten, so kann er diesen auch bei einer Kündigung nach § 51 VglO erklären. In einem solchen Falle entfällt der Schadensersatzanspruch 316 . Wird das Wettbewerbsverbot aufrechterhalten, muß die Karenzentschädigung als am Vergleich nicht beteiligte Forderung voll bezahlt werden.

3,1 312 313

314 315 315

R A G DR 1941, 1804. Vgl. im übrigen Wichmann, 208; Bley-Mohrbutter, Anm. 49 zu § 51. Vgl. BAG MDR 1962, 164, KTS 1967, 54; Bley-Mohrbutter Anm. 51 c zu § 51; Böhle-Stammschräder Anm. 5 a a. E. zu § 51; Wichmann S. 204. RG 140, 294; Vogels-Nölte Anm. II, 1 zu § 51. Vgl. Bley-Mohrbutter Anm. 53 zu § 51; Wichmann, 70. RG 140, 301.

IV. Rechtslage des Arbeitnehmers nach Eröffnung

113

2. Kündigung aus wichtigem Grunde und ordentliche vertragsgemäße Kündigung

Die Eröffnung des Vergleichsverfahrens als solche gibt keinem der Vertragspartner ein Recht zur Kündigung des Dienstvertrages aus wichtigem Grunde 317 . Aber natürlich kann der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn sich aus sonstigen Vorfällen ein wichtiger Grund ergibt. Ebenso kann die ordendiche im Vertrag festgelegte Kündigung ausgesprochen werden. Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf es der Mitwirkung des Betriebsrates. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam 318 . Ein Grund zur fristlosen Kündigung kann gegenüber einem leitenden Angestellten gegeben sein, der den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Unternehmens im wesentlichen verursacht hat 319 . Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung wird vom Arbeitsgericht im Verfahren nach § 13 KSchG nachgeprüft. Das Arbeitsgericht kann den Vergleichsschuldner zur Zahlung einer Abfindung verurteilen. Die Abfindungsforderung nimmt am Vergleich nicht teil, wenn der Zeitpunkt der Auflösung nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens liegt 320 . Dies stellt das Arbeitsgericht mit rechtserzeugender Wirkung fest ( § 1 3 Abs. 1 letzter Halbsatz, § 9 Abs. 2 KSchGl) 321 . In einem späteren Anschlußkonkurs ist die Forderung allerdings einfache Konkursforderung. Die Parteien können wirksam vereinbaren, daß die Eröffnung des Vergleichsverfahrens ein Recht zur fristlosen Kündigung gibt 322 . Im übrigen bleibt die Rechtslage unverändert. Soweit der Arbeitgeber kündigt, muß er die Kündigungsschutzbestimmungen einhalten so, wie sie für den Fall der bloßen Insolvenz des Unternehmers ohne Hinzutritt eines Vergleichsverfahrens erörtert sind (vgl. A. II. 1.). Die Dienstverhältnisse werden in ihrem Bestände in keiner Weise berührt 323 .

317

318 3,9 320 321 322 323

Bley-Mohrbutter Anm. 37 u. 46 b zu § 51 VglO; BAG AP Nr. 1 zu § 22 K O ; BAG N J W 1969, 525 = BB 1969 S. 179 = KTS 1969, S. 183 = DB 1969 S. 297. Bley-Mohrbutter Anm. 46 b u. 47 zu § 51 VglO; Wichmann 62. RG KuT 1933, 61. Bley-Mohrbutter Anm. 43 zu § 25 VglO. B A G 10, 339. Bley-Mohrbutter Anm. 37 zu § 51; Wichmann, 70. Vgl. Bley-Mohrbutter Anm. 3 zu § 36 u. 37 ff. zu § 51 VglO.

114

C. Vergleichsverfahren

3. Außerordentliche Kündigung nach § 51 VglO Von diesem Grundsatz macht die Vergleichsordnung aber eine gewichtige Ausnahme. Gemäß § 51 VglO kann der Arbeitgeber spätestens binnen zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (§ 20 VglO) bei dem Vergleichsgericht beantragen, daß dieses ihm die Ermächtigung erteilt, ein Dienstverhältnis ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Vor der Entscheidung muß das Gericht den Vergleichsverwalter hören, außer wenn eine solche Anhörung untunlich ist. Wenn ein Betriebsrat besteht, wird das Gericht zweckmäßig auch diesen anhören 324 . Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn andernfalls die Erfüllbarkeit des Vergleichs gefährdet sein würde und wenn der Schaden für den Dienstverpflichteten nicht unverhältnismäßig groß ist. Wenn der Arbeitgeber den Ermächtigungsbeschluß zugestellt bekommen hat, läuft eine Frist von 2 Wochen, innerhalb deren die Kündigung erklärt sein muß. Diese Vorschrift findet auf alle Dienstverträge Anwendung, auch soweit sie hier nicht zur Erörterung stehen. Entgegen der Regelung im § 22 KO ist es gleichgültig, ob das Dienstverhältnis schon angetreten war oder nicht. Zu den Dienstverhältnissen nach § 51 VglO gehören auch Geschäftsbesorgungsverträge. Diese erlöschen im Konkursverfahren nach § 23 KO. Jedenfalls werden alle die hier erörterten Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer erfaßt. Auch Organmitglieder können nach § 51 wegen ihres Dienstverhältnisses gekündigt werden. Für § 22 KO ist dies strittig (vgl. oben Einleitung II. 4. und B. III. 2. d) bb)). Die Kündigung bedeutet aber nicht die Abberufung als Organmitglied, sondern nur die Beendigung des Dienstverhältnisses 325 . Die Abberufung als Organmitglied ist allein Sache der dafür berufenen Stellen (vgl. § 84 Abs. 3 AktG; § 46 Nr. 5 GmbHG; § 104 GenG). Die Ermächtigung berechtigt nur zur Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Sie beseitigt zwar die Vereinbarung über den Ausschluß der Kündigung für die Dauer der Vertragszeit, stellt aber nur den gesetzlichen Zustand für die Kündigung her, ganz so, wie es § 22 KO für die Kündigung durch den Konkursverwalter tut. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, zu denen auch der Tarifvertrag gehört, zumindest

324 325

Bley-Mohrbutter Anm. 46, 47 zu § 51. BGH-LM Nr. 3 z u § 75 AktG alter Fassung (1937); Bley-Mohrbutter Anm. 9 zu § 51 VglO.

IV. Rechtslage des Arbeitnehmers nach Eröffnung

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wenn er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist 326 . Der Beschluß kann auch längere Fristen setzen 327 . Im Hinblick darauf, daß die Ermächtigung durch das Gericht unter Abwägung der sozialen Belange beider Parteien erfolgt, entfällt die Möglichkeit eines Einspruchs nach dem KSchG 328 . Dagegen gelten die Kündigungsfristen des AngKSchG fort, da es sich hier nur um eine Veränderung der gesetzlichen Kündigungsfrist handelt 329 . Ebenso sind das Mutterschutzgesetz, das Schwerbehindertengesetz, das Heimarbeitergesetz und das Arbeitspflichtschutzgesetz anzuwenden sowie bei Massenentlassungen die § § 1 7 ff. KSchG 330 . Eine Verpflichtung zur Anhörung des Betriebsrates besteht nicht, wenn sie auch zweckmäßig ist. Gegenüber § 102 BetrVG 1972 stellt der § 51 Abs. 2 VglO eine Sondervorschrift dar. Im übrigen hat ja der Vergleichsrichter mit der Prüfung der Voraussetzungen der Ermächtigung schon festgestellt, daß die Kündigung nicht „sozialwidrig" ist 331 . In seiner Entscheidung wird das Vergleichsgericht insbesondere bei einem Liquidationsvergleich dazu kommen, in der Regel die Ermächtigung auszusprechen. Bei bloßen Betriebseinschränkungen muß es auch prüfen, ob die Kündigung geboten und gerade diese Kündigung den sozialen Verhältnissen gerecht wird. Die Mitglieder des Betriebsrats und die diesen Gleichgestellten haben den gleichen Kündigungsschutz wie vor Eröffnung des Vergleichsverfahrens 332 . Der § 51 gilt auch für Lehrverträge und für sonstige Verträge der in der betrieblichen Berufsausbildung Beschäftigten 333 . Nur kennen diese Verträge keine gesetzliche Kündigungsfrist. Deshalb kann die Kündigungsermächtigung entweder dahin gehen, daß das Verhältnis fristlos aufgehoben wird oder 32b

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Vgl. hierzu Bley-Mohrbutter Anm. 41; Böhle-Stammschräder Anm. 5 zu § 51 VglO; BAG MDR 1968, 702; Pagenstecher-Grimm 1968, 66; a. M. Wichmann, 38. Für § 22 K O vgl. Jaeger-Lent Anm. 17, Böhle-Stammschräder Anm. 7 zu § 22 K O . Bley-Mohrbutter Anm. 40 zu § 51 gegen Wichmann 64. Bley-Mohrbutter Anm. 46 c zu § 51; Wichmann 83, Staudinger, Anm. 78 zu § 626 BGB; Herschel-Steinmann Anm. 5 zu § 11 KSchG. Bley-Mohrbutter Anm. 42; Böhle-Stammschräder Anm. 5, Vogels-Nölte Anm. II, 3 zu § 51. Bley-Mohrbutter Anm. 48 zu § 51; Wichmann, 87. Bley-Mohrbutter Anm. 46; Böhle-Stammschräder Anm. 5 zu § 51; Hueck Anm. 63 zu § 1 KSchG. Bley-Mohrbutter Anm. 47 zu § 51 VglO; Vogels-Nölte Anm. II, 3 zu § 51 VglO; Staudinger Anm. 78 zu § 626 BGB; Wichmann 85. Bley-Mohrbutter Anm. 11 zu § 5 1 ; Böhle-Stammschräder Anm. 5 zu § 5 1 VglO; Wichmann 244.

C. Vergleichsverfahren

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das Gericht setzt eine angemessene Kündigungsfrist fest 3 3 4 . D a s gleiche muß gelten für Einberufene hinsichtlich des Dienstverhältnisses, das nach dem A r b P l S c h G unkündbar ist. D e n Arbeitnehmern, denen auf diese Weise vorzeitig gekündigt wird, stehen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, soweit das Dienstverhältnis über den gesetzlichen Kündigungstermin hinaus Gültigkeit hat 3 3 5 . Insoweit ist der Arbeitnehmer aber Vergleichsgläubiger (§ 52 A b s . 1 Satz 2 V g l O ) . Er nimmt also an dem Vergleich teil und muß sich mit dem begnügen, was der Vergleich erbringt 3 3 6 . Die Schadensersatzforderung nach § 52 V g l O aufgrund der Kündigung aus § 51 V g l O ist eine aufschiebend bedingte Forderung für die § 31 V g l O gilt. U b e r das Stimmrecht des Anspruchsberechtigten ist nach § 71 V g l O zu entscheiden. D e r Arbeitnehmer muß sich möglichen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Bei wichtigem G r u n d zur Kündigung entfällt die Schadensersatzpflicht. D e r Arbeitgeber muß aber einen solchen Tatbestand beweisen 3 3 7 . Billigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vertraglich eine höhere Entschädigung zu, ist eine solche Vereinbarung u. U . nichtig, weil sie ein Verstoß gegen § 53 V g l O darstellt 3 3 8 . In jedem Falle ist der Betrag auf den Ersatzanspruch nach § 52 anzurechnen.

4. Veräußerung des Betriebes nach § 613 a BGB Erfolgt im Rahmen des Vergleichsverfahrens eine Betriebsveräußerung im Sinne des § 613 a B G B muß der Erwerber alle Rechte und Pflichten aus den zur Zeit der Übernahme bestehenden Arbeitsverhältnissen übernehmen. D e r Erwerber kann dies durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ausschließen, der nicht übernommen werden will. D a s gilt aber nicht, wenn dadurch für diesen Arbeitnehmer der Sicherungsfall im Sinne des Gesetzes über die Verbesserung der Altersversorgung herbeigeführt würde. D e r Arbeitnehmer kann nicht für sich einen Insolvenzfall schaffen dadurch, daß er die Übernahme der Rechte und Pflichten durch den Erwerber des Betriebes ablehnt, es sei denn, er verzichte gleichzeitig auf Ansprüche gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Garantierung seiner Rechte. 334

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Bley-Mohrbutter Anm. 44; Böhle-Stammschräder Anm. 5 Vogels-Nölte Anm. II, 2 zu § 51 VglO. Bley-Mohrbutter Anm. 5 f; Böhle-Stammschräder Anm. 1 zu § 52 VglO. Bley-Mohrbutter Anm. 8-11; Böhle-Stammschräder Anm. 3 zu § 52 VglO. R G . K u T 1933, 61; Bley-Mohrbutter Anm. 5 2 z u § 51; Vogels-Nölte Anm. I zu § 52 VglO. Bley-Mohrbutter Anm. 52 b zu § 51 VglO; Wichmann 68.

Anhang 1. Auszug aus der Konkursordnung vom 10. Februar 1877, RGBl. 351, zuletzt geändert durch das Gesetz Uber Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974, in Kraft seit 20. 7. 1974: §22 I. Ein in dem Haushalte, Wirtschaftsbetriebe oder Erwerbsgeschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältnis kann von jedem Teile gekündigt werden. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche. II. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Teil berechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens zu verlangen. §26 Wenn infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses des Gemeinschuldners eintritt, so ist der andere Teil nicht berechtigt, die Rückgabe seiner in das Eigentum des Gemeinschuldners übergegangenen Leistung aus der Konkursmasse zu verlangen. Er kann eine Forderung wegen der Nichterfüllung oder der Aufhebung nur als Konkursgläubiger geltend machen, soweit ihm nicht ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zusteht. §59 Masseschulden sind: 1. die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen; 2. die Ansprüche aus zweiseitigen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß; 3. wegen der Rückstände für die letzten sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Ansprüche

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a) der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, der im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten auf die Bezüge aus einem Berufsbildungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner sowie der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten auf die Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, b) der Arbeitnehmer auf Entschädigung aus einer Wettbewerbsabrede mit dem Gemeinschuldner, c) der Handelsvertreter auf Vergütung einschließlich Provision gegen den Gemeinschuldner, sofern diese Handelsvertreter zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a des Handelsgesetzbuches die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und ihnen während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als tausende Deutsche Mark an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen zugestanden haben oder noch zustehen, d) der Berechtigten auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung gegen den Gemeinschuldner. 4. die Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse. II. Gehen in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a bezeichnete Ansprüche nach § 141 m A b s . 1 des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Bundesanstalt für Arbeit über, so werden sie als Konkursforderungen mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 berichtigt. §61 I. Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung berichtigt: 1. wegen der Rückstände für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners die Forderungen a) der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, der im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigten auf die Bezüge aus einem Berufsbildungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner sowie der in Heimarbeit Beschäftigten und der ihnen Gleichgestellten auf die Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Gemeinschuldner, b) der Arbeitnehmer auf Entschädigung aus einer Wettbewerbsabrede mit dem Gemeinschuldner,

Konkursordnung

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c) der Handelsvertreter auf Vergütung einschließlich Provision gegen den Gemeinschuldner, sofern diese Handelsvertreter zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a des Handelsgesetzbuches die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und ihnen während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als tausend Deutsche Mark an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen zugestanden haben oder noch zustehen, d) der Berechtigten auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung gegen den Gemeinschuldner, soweit die Forderungen nicht Masseschulden sind; 2. die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden sowie der Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind oder nach § 65 als fällig gelten; es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Steuererheber die Abgabe bereits vorschußweise zur Kasse entrichtet hat; 3. die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Verbände und der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung verpflichteten Feuerversicherungsanstalten wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens; 4. die Forderungen der Ärzte, Wundärzte, Tierärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebührnisse nicht übersteigt; 5. die Forderungen der Kinder, der Mündel und der Pflegbefohlenen des Gemeinschuldners in Ansehung ihres gesetzlich der Verwaltung desselben unterworfenen Vermögens; das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn die Forderung nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögensverwaltung gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden ist; 6. alle übrigen Konkursforderungen.

II. Die in Absatz 1 unter einer Nummer zusammengefaßten Forderungen haben den gleichen Rang. Gleichrangige Konkursforderungen werden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.

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2. Auszug aus der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935: §26 I. Gläubiger, denen im Konkurse ein Anspruch auf Aussonderung oder Ersatzaussonderung oder ein Verfolgungsrecht zusteht, ferner Gläubiger, deren Forderungen im Konkurs ein Vorrecht genießen, und Gläubiger, deren Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, sind nicht Vergleichsgläubiger. II. Ebenso gehören die Gebühren und Auslagen des Gerichts sowie Ansprüche des vorläufigen Verwalters nicht zu den Vergleichsforderungen, auch soweit sie vor der Eröffnung entstanden sind. §50 I. Der Schuldner kann die Erfüllung oder die weitere Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags ablehnen, wenn zur Zeit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens noch keine Vertragspartei den Vertrag vollständig erfüllt hat. Im Falle des § 36 Abs. 2 ist die Ablehnung nur insoweit zulässig, als der Vertragsgegner mit seiner Forderung auf die Gegenleistung nicht Vergleichsgläubiger ist. II. Der Schuldner bedarf zur Ablehnung der vorgängigen Ermächtigung des Vergleichsgerichts. Das Gesuch um Ermächtigung kann bereits bei der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens und muß spätestens binnen zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (§ 22) bei dem Gericht angebracht werden. Vor der Entscheidung hat das Gericht den Verwalter (§§ 11, 20) und den Vertragsgegner zu hören. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn die Erfüllung oder die weitere Erfüllung des Vertrages das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des Vergleichs gefährden würde und die Ablehnung der Erfüllung dem Vertragsgegner keinen unverhältnismäßigen Schaden bringt. Der Beschluß, durch den über das Ermächtigungsgesuch entschieden wird, ist dem Schuldner, dem Verwalter und dem Vertragsgegner zuzustellen. III. Der Schuldner kann die Erfüllung nur binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Ermächtigungsbeschlusses an ihn ablehnen; nach dem Beginn

Vergleichsordnung

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der Abstimmung über den Vergleichsvorschlag kann die Ablehnung nicht mehr erklärt werden. IV. Ist zur Sicherung des Anspruchs des Gläubigers eine Vormerkung eingetragen, so steht dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger die im Absatz 1 vorgesehene Ablehnungsbefugnis nicht zu. §51 I. Auf Miet- und Pachtverträge, bei denen der Schuldner der Vermieter oder der Verpächter ist, sowie auf Dienstverträge, bei denen der Schuldner der zur Dienstleistung Verpflichtete ist, finden die Vorschriften des § 50 keine Anwendung. II. Auf Miet- und Pachtverträge, bei denen der Schuldner der Mieter oder Pächter ist und der Miet- oder Pachtgegenstand ihm vor der Eröffnung des Verfahrens bereits überlassen worden ist, sowie auf Dienstverträge, bei denen der Schuldner der Dienstberechtigte ist, finden die Vorschriften des § 50 mit der Änderung Anwendung, daß an die Stelle der Befugnis zur Ablehnung der Erfüllung oder der weiteren Erfüllung die Befugnis tritt, das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. §52 I. Wird die Erfüllung oder die weitere Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags auf Grund des § 50 abgelehnt oder ein Miet-, Pacht- oder Dienstvertrag auf Grund des § 51 Abs. 2 vorzeitig gekündigt, so kann der Vertragsgegner des Schuldners Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Er ist mit dem Ersatzanspruch am Vergleichsverfahren beteiligt und wird von dem Vergleiche betroffen. II. Das dem Vermieter oder dem Verpächter nach den §§ 559, 581, 585 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehende Pfandrecht kann für einen gemäß Absatz 1 infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrags erwachsenden Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht werden. §53 Auf eine Abrede, durch die im voraus die Anwendung der §§ 50 bis 52 ausgeschlossen oder beschränkt wird, können sich die Vertragsteile nicht berufen.

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3. Auszug aus dem Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 mit Änderungen des KonkursausfallgeldG vom 17. 7. 1974 und des EG-EStRG vom 21. 12. 1974, in Kraft seit 20. 7. 1974: Vierter Abschnitt Leistungen bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Dritter Unterabschnitt Konkursausfallgeld § 141 a Arbeitnehmer haben bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt Anspruch auf Ausgleich ihres ausgefallenen Arbeitsentgelts (Konkursausfallgeld).

§ 141 b (1) Anspruch auf Konkursausfallgeld hat ein Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. (2) Zu den Ansprüchen gehören alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Konkursordnung sein können. (3) Der Eröffnung des Konkursverfahrens stehen bei der Anwendung der Vorschriften dieses Unterabschnittes gleich: 1. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse, 2. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. (4) Im Falle des Nachlaßkonkurses treten an die Stelle der letzten der Eröffnung des Konkurs-Verfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisse die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitsförderungsgesetz

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§ 141 c

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die der Arbeitnehmer durch eine Rechtshandlung erworben hat, die nach den Vorschriften der Konkursordnung angefochten worden ist, begründen keinen Anspruch auf Konkursausfallgeld; das gleiche gilt, wenn der Konkursverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, die Leistungen zu verweigern. Ist ein Konkursverfahren nicht eröffnet worden, so begründen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt keinen Anspruch auf Konkursausfallgeld, wenn die Rechtshandlung im Falle des Konkurses nach den Vorschriften der Konkursordnung angefochten werden könnte. Soweit Konkursausfallgeld auf Grund von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt zuerkannt worden ist, die nach Satz 1 und 2 keinen Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen, ist es zu erstatten. § 141 d

Das Konkursausfallgeld ist so hoch wie der Teil des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses, den der Arbeitnehmer noch zu beanspruchen hat. § 141 c gilt entsprechend.

§ 141 e

1) Das Konkursausfallgeld wird vom zuständigen Arbeitsamt auf Antrag gewährt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen. Er kann bei jedem Arbeitsamt gestellt werden. 2) Zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die für den Arbeitnehmer zuständige Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers liegt. Hat der Arbeitgeber keine Lohnabrechnungsstelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.

§ 141 f

(1) Das Arbeitsamt hat einen angemessenen Vorschuß auf das Konkursausfallgeld zu zahlen, wenn der Arbeitgeber dies beantragt und dem Arbeitsamt die folgenden oder gleichwertige Bescheinigungen vorliegen: 1. die letzte Arbeitsentgeltabrechnung und 2. eine schrifdiche Erklärung des Arbeitgebers, des Konkursverwalters, eines für die Lohnabrechnung des Arbeitgebers zuständigen Arbeitneh-

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mers oder des Betriebsrates darüber, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Ansprüche seiner Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt hat. (2) Der Vorschuß ist auf das Konkursausfallgeld anzurechnen. Soweit der Vorschuß das Konkursausfallgeld übersteigt, ist er vom Empfänger zu erstatten. § 141 g Der Arbeitgeber, der Konkursverwalter, die Arbeitnehmer sowie Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, dem Arbeitsamt alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Unterabschnittes erforderlich sind. § 141 h (1) Der Konkursverwalter hat auf Verlangen des Arbeitsamtes unverzüglich für jeden Arbeitnehmer, für den ein Anspruch auf Konkursausfallgeld in Betracht kommt, die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses sowie die Höhe der gesetzlichen Abzüge und der zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt bewirkten Leistungen zu bescheinigen; er hat auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dabei hat er den von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordruck zu benutzen. (2) Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, dem Konkursverwalter alle Auskünfte zu erteilen, die er für die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 benötigt. (3) In den Fällen, in denen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wird (§ 141 b Abs. 3) oder nach § 204 der Konkursordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Konkursverwalters nach Absatz 1 vom Arbeitgeber zu erfüllen. § 141 i Der Konkursverwalter hat auf Verlangen des Arbeitsamtes unverzüglich das Konkursausfallgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebes zur Verfügung stehen und das Arbeitsamt die Mittel für die Auszahlung des Konkursausfallgeldes bereitstellt. Für die Abrechnung hat er den von der Bundesanstalt vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Kosten werden nicht erstattet.

Arbeitsförderungsgesetz

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§ 141 k (1) Soweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt vor Stellung des Antrages auf Konkursausfallgeld auf einen Dritten übertragen worden sind, steht der Anspruch auf Konkursausfallgeld diesem zu. Ein Vorschuß nach § 141 fAbs. 1 steht ihm nur zu, wenn die Übertragung wegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erfolgt ist. (2) Soweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt vor Stellung des Antrages auf Konkursausfallgeld gepfändet oder verpfändet worden sind, wird hiervon auch der Anspruch auf Konkursausfallgeld erfaßt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Pfandrechte, die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehen, die auf die Bundesanstalt nach § 141 m übergegangen sind, erlöschen, wenn das Arbeitsamt das Konkursausfallgeld an den Berechtigten gezahlt hat. § 141 1 (1) Der Anspruch auf Konkursausfallgeld kann selbständig nicht verpfändet oder übertragen werden, bevor das Konkursausfallgeld beantragt worden ist. Eine Pfändung des Anspruches auf Konkursausfallgeld vor diesem Zeitpunkt gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie den Anspruch auf Konkursausfallgeld erst von diesem Zeitpunkt an erfaßt. (2) Der Anspruch auf Konkursausfallgeld kann wie der Anspruch auf Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden, nachdem das Konkursausfallgeld beantragt worden ist. § 141 m (1) Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen, gehen mit der Stellung des Antrages auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt über. (2) Die gegen den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Konkursordnung findet gegen die Bundesanstalt statt. § 141 n Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, die auf Arbeitsentgelte für die letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfallen und bei Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht entrichtet worden sind, entrichtet das

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Arbeitsamt auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle. Die Einzugsstelle hat dem Arbeitsamt die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, daß die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 entrichtet werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. §§ 141 c, 141 e, 141 h Abs. 1 und 3 sowie § 141 m Abs. 1 gelten entsprechend.

4. Auszug aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 12. 1974: Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung §7 (1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber auf Grund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Konkursverfahren nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Leistungen aus einer Direktversicherung nicht gezahlt werden, weil der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat und seiner Verpflichtung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht nachkommt, oder wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlaß eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Der Eröffnung des Konkursverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 gleich 1. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse, 2. die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses, 3. der außergerichdiche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern nach vorausgegangener Zahlungseinstellung im Sinne der Konkursordnung, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,

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4. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, 5. die Kürzung oder die Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers, soweit dies durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts für zulässig erklärt worden ist. Im Falle des Satzes 3 Nr. 5 kann der Träger der Insolvenzsicherung auch ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils leisten, wenn er die Kürzung oder die Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers für zulässig erachtet. (2) Personen, die bei Eröffnung des Konkursverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 3 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach§ 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen erhalten bei Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht 1. auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers oder 2. auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber beliehen oder an Dritte abgetreten sind. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die zum Kreis der Begünstigten einer Unterstützungskasse gehören, wenn der Sicherungsfall bei einem Trägerunternehmen eingetreten ist. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Höhe der Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, bei Unterstützungskassen nach dem Teil der nach der Versorgungsregelung vorgesehenen Versorgung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht; § 2 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung der Höhe des Anspruchs nach Satz 3 wird die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalles berücksichtigt. (3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.

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(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfange, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3, Nr. 2 , 3 und 5 auch nach Eintritt des Sicherungsfalles zu erbringen hat. (5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihrer Verbesserung, der Beleihung oder Abtretung eines Anspruchs aus einer Direktversicherung gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde. Verbesserungen der Versorgungszulagen werden bei der Bemessung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung nicht berücksichtigt, soweit sie in dem letzten Jahr vor dem Eintritt des Sicherungsfalles größer gewesen sind als in dem diesem Jahr vorangegangenen Jahr. (6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, so kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen. §8 (1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern. (2) In entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2 kann eine Abfindung gezahlt werden, wenn die Versorgungsanwartschaft auf einer Versorgungszusage beruht, die weniger als 10 Jahre vor Eintritt des Sicherungsfalles erteilt wurde. §9 (1) Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem Träger der Insolvenzsiche-

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rung anzumelden; erfolgt die Anmeldung später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war. (2) Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im Falle eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens mit dessen Eröffnung, in den übrigen Sicherungsfällen dann auf den Träger der Insolvenzsicherung über, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem Berechtigten die ihm zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften mitteilt. Der Ubergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. (3) Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalles eine Unterstützungskasse erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen. Wenn die übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der Ansprüche und Anwartschaften gegen den Träger der Insolvenzsicherung übersteigen, hat dieser den übersteigenden Teil entsprechend der Satzung der Unterstützungskasse zu verwenden. Bei einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen hat der Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfällt, bei dem der Sicherungsfall eingetreten ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 3 N r . 2, 3 oder 5 genannten Gründen beruht.

§ 10 (1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse oder eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 N r . 2 bezeichneten Art durchführen. (2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu ei-

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nem vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 37 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen bleibt unberührt. Bei der Berechnung des Barwertes ist ein Rechnungszinsfuß von drei vom Hundert anzuwenden. Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden; reichen die Vorschüsse zur Deckung der Aufwendungen nach Satz 1 nicht aus, so kann der Ausgleichsfonds in einem vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu genehmigendem Umfang zur Ermäßigung der Beiträge herangezogen werden. (3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1 unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf den Schluß des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat: 1. Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). 2. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital. Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind, 3. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungs-Kapital für die laufenden Leistungen (§ 4 d Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4 d Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter; sofern die Unterstützungskasse keine über 55 Jahre alten Leistungsanwärter im Sinne des § 4 d Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes hat, treten für die Berechnung der Beiträge an ihre Stelle sämtliche Leistungsanwärter, bei denen die Voraussetzungen des § 1 erfüllt sind. (4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften

Betriebliche Altersversorgung

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der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung. §11 (1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1 Abs. 1, 2 und 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes oder innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung oder der Errichtung einer Unterstützungskasse mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Konkursverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Abschnittes erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind. (2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungs-Kassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren. (3) Der Konkursverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung die Eröffnung des Konkursverfahrens, Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Konkursverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen. (4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Konkursverwalter Auskünfte über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht. (5) In den Fällen, in denen ein Konkursverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 3) oder nach § 204 der Konkursordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Konkursverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen. (6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen

132

Anhang

Unternehmer oder andere selbständige Berufstätige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben den Träger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen. (7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und Auskünften und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten haben die vom Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. (8) Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger der Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber für die Beitragspflicht in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln. §12 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 3. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 N r . 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. § 14 (1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit; er unterliegt der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und

Betriebliche Altersversorgung

133

Geschädigte) zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn 1. bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat, 2. der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder 3. die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft. In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1 genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) über, die es dem Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist. (3) Wird die Insolvenzsicherung von der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen: 1. in § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. 2. § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt. Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. 3. In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte). Die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) verwaltet den Fonds im eigenen Namen. Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds. Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank. § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 28. Oktober 1954 (Bundesgesetzblatt I S. 293), geändert

134

Anhang

durch das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 18. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1232) gilt auch für den Fonds. § 15 Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Sechster Abschnitt §17 (1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind.

Sachregister D i e Zahlen verweisen auf die Seiten

Abfindung (vgl. auch Arbeitsentgelt) 61, 63, 91, 108

Abweisung des Konkursantrages mangels Masse 78 Aktiengesellschaft Keine Angestelltenversicherungspflicht bei Vorstandsmitgliedern 10 Entschädigung bei Kündigung 11 Konkursantragspflicht 4 Kürzung der Entschädigung nach § 87 AktG 90 Organmitglieder als Arbeitnehmer 8-11, 87-89 Allgemeine Ortskrankenkasse als Antragstellerin von Konkursverfahren 5 Ältere Angestellte Kündigungsschutz 34, 91, 115 Altersversorgung vgl. Betriebsrentengesetz Anfechtung der Leistung auf Konkursausfallgeld 22, 55 Angestellte, leitende - : Vorrecht des Arbeitsentgelts 63 Angestelltenversicherung Organe von Aktiengesellschaften 10 Angetretene Dienstverhältnisse nicht - : Wahlrecht des Konkursverwalters 83 - Schadensersatz bei Ablehnung 83 f. Anmeldung von Konkursforderungen 70, 71 von Masseforderungen 71, 72 Anonyme Sicherungsinstitute 51 Anschlußkonkurs 69, 104

Antrag auf gerichtliches Vergleichsverfahren 105, 106 Zustimmung des BAf. d. Kreditwesen 3 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens 3 von Amts wegen 3, 4 Berechtigte 73 Pflicht zum - 3 , 4 Arbeitgeber und Vergleichsschuldner 104 Arbeitgeberbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (Vorrecht) 61 Arbeitnehmer im Rahmen betrieblicher Ausbildung Beschäftigte als - 11, 12 Heimarbeiter als - 13 Konkursantragsrecht 42 und Konkursausfallgeld 15 f., 53 f., i. S. des KAusfG 6 ff. Organmitglieder als - 8 f., 16, 27, 87 f. Arbeitnehmererfindung 70 Arbeitsentgelt Begriff 61 f. gesetzlicher Übergang des Anspruchs 15, 31, 55 Konkursforderung ersten Ranges 61 f. Masseschulden verschiedenen Ranges 61 f., 71 f. Netto - als Konkursausfallgeld 18, 19, 20 Arbeitsgericht, Ansprüche aus dem Betriebsrentengesetz vor - 31 Arbeitslosenversicherung 14, 15, 80

136 Berechtigte aus der Arbeitslosenversicherung 14 nach dem Betriebsrentengesetz 27 auf Konkursausfallgeld 16, 25 Bescheinigungen für Betriebsrenten 31, 59 für Konkursausfallgeld 21, 54 Betriebliche Ausbildung vgl. auch Arbeitnehmer Kündigung Beschäftigter nach § 22 K O 89 Kündigung in Vergleichsverfahren 115 Kündigung aus wichtigem Grunde 33, 84 Betriebsrat Antrag auf Konkurseröffnung 42 Betriebsauflösung 95 Erstattungsanspruch von Mitgliedern des - als Arbeitsentgelt 62 und Gläubigerversammlung oder Gläubigerausschuß 42, 82 und Konkursverwalter 81, 94 f. Kündigungsschutz für Organe des - 9 2 , 115 und Vergleichsverfahren 105, 106 Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) V Betriebsveräußerung 38 Gesetzlicher Rechtsübergang 31, 59, 110 Konkurseröffnung 59 Manipulationen 31, 32 Pensions-, Sicherungs-Verein als Träger 29 Verfahrensfragen 31, 59 Versicherte 27 Versicherungsfall 27, 28 Versicherungsleistung 29, 30 Vorrecht der Rückstände 65, 66, 109 Zweck 26, 58 Betriebsveränderung vgl. Sozialplan Betriebsverfassungsgesetz 1972 V Betriebsverfassungsorgane Kündigungsschutz 35

Sachregister

Bevorrechtigte Konkursforderungen Fristenberechnung und Rangaufteilung 69, 70 und Masseforderungen 72 Rückstände 61 f. Ubertragbarkeit des Vorrechts 60 Verfahrensfragen 70, 71 Wesen des Vorrechts 60 Darlehn Umwandlung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt in - 63 Deputate (Vorrecht) 61 Dienst siehe Arbeits- oder Arbeitnehmer Ehegatte, Vorrecht des Arbeitsentgelts 63 Eigendirektoren, Organmitglieder 11, 16, 27 Eigentumsvorbehalt 51 Einberufene, Kündigung aus wichtigem Grund 34, 86, 115, 116 Einigungsstelle 37, 95, 108 Einstellung mangels Masse 76, 77, 78 Faktische Arbeitsverhältnisse 13, 62 Familienangehörige des Arbeitgebers 63 Forstwirtschaftliche Arbeitnehmer 39, 40 Gehalt siehe Arbeitsentgelt Genossenschaft, Antragspflicht 3, 4 Geschäftsführer siehe Arbeitnehmer, Eigendirektor Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3, 4 GmbH & Co KG 4 Gesetzlicher Ubergang des Arbeitsentgeltanspruchs - bei Antrag auf Konkursausfallgeld 23 - bei der Arbeitslosenversicherung 15, 80 - im Konkurs zu mindernem Recht 55

Die Zahlen verweisen auf die Seiten

des Betriebsrentenanspruchs 31, 59, 111 Gläubigerausschuß 43, 82, 94 Gläubigerversammlung 43, 94 Gratifikation 39, 62, 64, 112 Großkonkurs 51, 52 Heimarbeiter 13 Insolvenz vgl. auch Zahlungsunfähigkeit Krise des - rechts V Teilgebiete: Konkursverfahren, Vergleichsverfahren 1 Interessenausgleich vgl. Sozialplan Kapitalisierung 59, 109 Kilometergeld (Vorrecht) 61 Kommanditgesellschaft 4 Konkurrenz vgl. Wettbewerb Konkursausfallgeld V Änderung des AFG 16 Anfechtbarkeit 23, 24 Ausschlußfrist für Antrag 21 Gesetzlicher Rechtsübergang 23, 55 Hauptversicherungsleistung 18, 19, 20

Konkurseröffnung 16, 17, 18, 53, 54 Konkursverwalter, Mitwirkung bei Auskünften, Bescheinigungen etc. 54, 55 Lohnsteuerfragen 25, 26 Nachweise des Berechtigten 21, 22 Sozialversicherungsbeiträge 25, 58 Unredlichkeiten des Arbeitnehmers 23, 24, 25 Verfügungen über den Anspruch 22 Versicherte 16 Der Versicherungsfall 16, 17 Versicherungsträger 20 Vorschuß 21 Zweck X, 15 Konkurs des Konkurses VI, 50 Konkurseröffnung 76, 77, 78 Konkursverfahren Antrag 25 ff. Betriebsrat und Konkursantrag 42

137 Konkursverwalter, Arbeitnehmer, Betriebsrat 41 Zweck 1, 2 Kontoführungsgebühren, Vorrecht 61 Kontokorrentforderungen, Vorrecht 62 Krise des Insolvenzrechts X, 50 Ursachen 51, 52, 73, 74 Sequestration im Antragsverfahren als Abhilfe 74, 75, 76 Kündigung, außerordentliche mit gesetzlicher Frist nach Konkursordnung (§ 22) 86 Betroffene Arbeitnehmer 87 zur Ausbildung Beschäftigte 89 Heimarbeiter 89 Organmitglieder 87, 88 nach VglO § 51 114, 115, 116 Kündigungsfrist, gesetzliche 89 Kündigung, ordentliche bei bloßer Insolvenz 34, 35, 36 bei Konkurs 90, 91, 92 bei Vergleichsverfahren 113 Kündigung aus wichtigem Grund bei Ablehnung nicht angetretener Dienstverhältnisse 84, 85 bei angetretenem Dienstverhältnis 85 durch Arbeitnehmer 34 für in betrieblicher Berufsausbildung Beschäftigte 85 bei Einberufenen 86 bei Insolvenz 32, 33, 34 keine - wegen Konkurseröffnung 81 im Vergleichsverfahren 113 Kündigungsschutzgesetze bei Insolvenz 34, 35 im Konkurs 91, 92 im Vergleichsverfahren 113, 115 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer 39, 40 Lehrlinge vgl. Betriebliche Ausbildung Liquidationsvergleich 104, 107 Lohn vgl. Arbeitsentgelt Lohnsteuerfragen Arbeitsentgeld 93

138 Konkursausfallgesetz und - 25, 26 Konkursausfallgeld 56, 57, 58 Vorrechtsforderungen 66, 67 Manipulation vgl. Unredlichkeiten, auch Krise der Insolvenz (Sequestration) Masseforderungen 45, 46 Neuregelung im KausfG 46, 47 Überblick über den jetzigen Stand 48, 49 Massenentlassungen bei bloßer Insolvenz 34 im Konkurs 92 im Vergleichsverfahren 115 Masseschulden ersten Ranges angetretene Arbeitsverhältnisse 82, 83, 85 f. Neueinstellung von Arbeitnehmern 82 Noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse bei Verlangen auf Fortsetzung 83, 84 Masseschulden neuer Prägung Fristenberechnung und Rangaufteilung 69, 70 - und bevorrechtigte Konkursforderungen 60, 61 Materielle Gleichstellung mit bevorrechtigten Konkursforderungen 72 Übertragbarkeit der Vorrechte 60 Verfahren 70, 71, 72 Wesen des Vorrechts 60 Masseunzulänglichkeit Konkurseröffnung 76, 77, 78 und Sequestration im Konkursantragsverfahren 74, 75, 76 Mehrarbeitsvergütung 61 Moratorium vgl. Stundungsvergleich Mutterschutzgesetz 35, 36, 92, 115 Nachteilsausgleich Anspruch des Arbeitnehmers 98, 99, 108

Nachweise (KausfG und BetriebsrentenG) 21, 22, 31, 59 Naturalien (Arbeitsentgelt) 61

Sachregister

Neueinstellung, Masseschuld ersten Ranges 82 Nicht angetretene Arbeitsverhältnisse 83-85 Nichtigkeit des Arbeitsvertrages 62 Organe als Arbeitnehmer 8, 9, 10, 11, 16, 27 Kündigung 87, 88, 89 Passivprozesse, Unterbrechung bei Konkurs 43, 44 Pensionsansprüche, Konkursvorrecht 64, 65, 66 Pensions-Sicherungs-Verein vgl. Betriebsrentenversicherung Persönlich haftender Gesellschafter der O H G oder der K G Konkursvorrechte der Arbeitnehmer 60 Praktikant 11, 12 Privilegien vgl. Vorrechte Provision als Arbeitsentgelt 61 Prokura 82 Quotenvergleich 103, 107 Rangordnung der Ansprüche der Arbeitnehmer im Konkurs 48, 49, 50 Rechtsübergang vgl. gesetzlicher Ubergang Sanierung vgl. Vergleich, außergerichtlicher Schadensersatzforderungen bei außerordentlicher Kündigung des Konkursverwalters nach § 22 K O 90 bei außerordentlicher Kündigung im gerichtlichen Vergleichsverfahren 116

bei nichtangetretenem Arbeitsverhältnis im Konkurs 83, 84 Vorrecht als Arbeitsentgelt im Konkurs 62 Schwerbehindertengesetz Ausgleichsabgaben 67 Kündigungsschutz 35, 92

Die Zahlen verweisen auf die Seiten

Vergleichsverfahren und - 115 Zusatzurlaubsansprüche 112 Sicherungsnetz, soziales X I , 50 Sicherungsübertragung 51 Sozialabgaben auf Arbeitsentgelt als Masseschulden 1. Ranges 92, 93 Soziale Insolvenzsicherung X I , 50, 51 Sozialplan Ansprüche aus dem - 62 und Antrag auf Vergleichsverfahren 106, 107, 108 Höhe etwaiger Masseforderungen 97, 98 Nachteilsausgleich 98, 99 Pflichten des Arbeitgebers 36, 37, 75, 76 Pflichten des Konkursverwalters 93 f. Rechtsnatur 96 f. Sozialversicherungsbeiträge Ausländische Versicherungsträger 69 Konkursvorrecht der Rückstände 68, 69 als Versicherungsleistung nach § 141 n KausfG 25, 58, 68 Sozialversicherungsträger vgl. Versicherungsträger Sperrfrist im gerichtlichen Vergleichsverfahren 103, 105 Steuerberater, Steuerbevollmächtigter keine Arbeitnehmer 63 Stundungsvergleich 107 Systematik der Konkursordnung 44, 45 und KausfG 46, 47 Träger der sozialrechtlichen Einrichtungen vgl. Versicherungsträger Überstundenzuschlag, Konkursvorrecht 61 Umsatzbeteiligung, Konkursvorrecht 61 Unredlichkeiten des Arbeitnehmers bei Ansprüchen

139 aus dem KausfG 23, 24, 25 bei Ansprüchen aus dem BetriebsrentenG 31, 32 des Gemeinschuldners 4, 5 bei gerichtlichem Vergleichsverfahren 4, 5 Unterbrechung von Prozessen im Konkursverfahren 43, 44 Urlaub Abgeltung, Entgelt 64, 65, 99, 112 Veräußerung des Betriebes 37, 79, 100, 101, 116 Verfügung über Ansprüche aus dem KausfG 22 Vergleich, außergerichtlicher 38, 39 Vergleichsverfahren, gerichtliches Ablehnung der Eröffnung 4, 5 Antrag 3, 104, 105 Antragspflicht 4 vgl auch Antrag Vergleichsgläubiger, Arbeitnehmer als 108, 109 Zwangsvollstreckung aus Vergleichsforderungen 110 Vergleichsvorschlag 107 Zweck 2 Verjährung von Arbeitnehmerforderungen 45, 46 Verleih von Arbeitskräften 63 Versicherte vgl. Berechtigte Versicherungsfall nach dem BetriebsrentenG 27, 28, 29 nach dem KausfG 16, 17, 18 Versicherungsgesellschaft als Gemeinschuldner 3 Pensions-Sicherungs-Verein 29 Versicherungsträger 20, 29 Vorrecht vgl. bevorrechtigte Konkursforderung, Masseforderung und Masseschuld Vorschuß nach KausfG 21 Vorschußanforderung durch das Konkursgericht bei Masseunzulänglichkeit 76, 77, 78

140 Vorstandsmitglied vgl. Organ Vorzugsrecht vgl. Vorrecht Weihnachtsgratifikation vgl. Gratifikation Werkstudent 12 Wettbewerbsabreden 7 Wirtschaftsausschuß des Betriebsrats 42

Sachregister

Zahlungsunfähigkeit 1, 16, 17, 18 vgl. auch Insolvenz Zeugnisanspruch 100 Zusatzurlaubsanspruch nach dem Schwerbeschädigtengesetz 112 Zwangsvergleich Ablehnung der gerichtlichen Bestätigung 4 Zwangsversteigerung 39, 40

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Walter de Gruyter Berlin New York Bley-Mohrbutter

VglO Vergleichsordnung Kommentar 3. Auflage Neubearbeitet von Jürgen Mohrbutter 2 Bände. Lexikon-Oktav. Gebunden DM 420,(Großkommentare der Praxis) Band 1: §§ 1-81. XVI, 772 Seiten. 1970. Band 2: §§ 82-132. Nachtrag (mit RpflG §§ 3, 5-11,18, 19), Anhang (mit BRAGebO §§ 79-82 u. a.), Sachregister. X, 678 Seiten. 1972. „Vergleicht man die Vorauflage des Begründers des Werkes mit der jetzigen, so stellt man fest, daß Mohrbutter unter Wahrung der systematischen Gesamtanlage des Werkes fast jede Anmerkung in dem ihm eigenen flüssigen Stile neu geschrieben und z. T. wesentlich erweitert oder gekürzt hat... Mohrbutter, ein Mann der Wissenschaft und Praxis, hat das große Verdienst, einen bedeutenden und führenden Kommentar des Vergleichsrechts in mühevoller Arbeit wieder auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Rechtsprechung gebracht zu haben, wobei er mit viel Takt und Verständnis die Autorschaft Erich Bleys wahrte und zum Ausdruck brachte. Die in den verflossenen 17 Jahren seit Erscheinen der 2. Auflage sehr zahlreich veröffentlichten Entscheidungen und Aufsätze zum Insolvenzrecht zwangen aber zu tiefschürfenden Umarbeitungen, die Mohrbutter zügig und meisterhaft durchgeführt hat.... Mohrbutter kann die geleistete Arbeit als die Krönung seiner beruflichen und wissenschaftlichen Laufbahn betrachten! Ihm müssen wir Dank wissen. Einer Empfehlung bedarf der Kommentar nicht. Aber auch der Kommentar des Begründers Erich Bley wird für immer seinen wissenschaftlichen Rang und historischen Wert behalten. War er es doch, der mit seinem Lehrmeister Ernst Jaeger wie kein anderer jahrzehntelang die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur auf diesem Gebiet gestaltet und beeinflußt hat. Sein Kommentar wird neben der Neuauflage ein Standardwerk der Dogmatik und Rechtsgeschichte des Insolvenzrechts bleiben!" Monatsschrift für Deutsches Recht Preisänderung vorbehalten

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Walter de Gruyter Berlin New York Jaeger

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Konkursordnung

mit Nebengesetzen Kommentar

Begründet von Professor Dr. Emst Jaeger t 9., völlig neu bearbeitete Auflage (Großkommentare der Praxis) Etwa 3 Bände. Lexikon-Oktav. Etwa 3000 Seiten. Halbleder etwa DM 1200,- (Abnahmeverpflichtung für das Gesamtwerk) Es liegt vor: 1. Lieferung: § § 1 - 9 . Bearbeiter: Wolfram Henckel. II, 310 Seiten. 1970 kartoniert DM 118,Der erste Band des im Jahre 1901 von Ernst Jaeger begründeten und von ihm bis 1936 fortgeführten Großkommentars zur Konkursordnung erschien zuletzt in den Jahren 1955 bis 1958 in der achten von Friedrich Lent besorgten Auflage. Die Rechtsentwicklung in den seither vergangenen zwanzig Jahren forderte eine grundlegende Neubearbeitung Sie orientiert sich an dem von Ernst Jaeger gesetzten Ziel, sowohl die Praxis zuverlässig zu beraten als auch den neuesten Stand rechtswissenschaftlicher Bemühungen um das Konkursrecht wiederzugeben. Der Tradition des Kommentars entsprechend zieht auch die neue Auflage die Querverbindungen des Konkursrechts zu zahlreichen anderen Rechtsgebieten, z. B. zum Urheber- und Patentrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, zum Recht der Banküberweisung und zum Wertpapierrecht. Hier waren vor allem umfangreiche Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, aber auch neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur. Um eine schnelle Orientierung des Lesers zu sichern, wurden die Erläuterungen übersichtlich gegliedert und mit Zwischenüberschriften versehen. Ausführliche Inhaltsübersichten erleichtern den Zugang zu Einzelfragen. Preisänderungen vorbehalten