Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts: Eine rechtsvergleichende Untersuchung [1 ed.] 9783428507214, 9783428107216

Bekämpfung der Geldwäsche beschäftigt Kriminalpolitik, Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft zunehmend. Im Mittelpu

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Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts: Eine rechtsvergleichende Untersuchung [1 ed.]
 9783428507214, 9783428107216

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DANIEL GENTZIK

Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts

Schriften zum Strafrecht Heft 133

Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Von

Daniel Gentzik

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme

Gentzik, Daniel:

Die Europäisierung des deutschen und englischen Geldwäschestrafrechts : eine rechtsvergleichende Untersuchung I Daniel Gentzik.Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Schriften zum Strafrecht; H. 133) Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2001 ISBN 3-428-10721-7

Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0558-9126 ISBN 3-428-10721-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 9

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2001 vom Fachbereich Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis Oktober 2001 berücksichtigt werden. An erster Stelle möchte ich meinem Doktorvater Prof. Dr. Rudolf Rengier nicht nur für die hervorragende fachliche Betreuung dieser Arbeit ganz herzlich danken, sondern vor allem auch für die vielfältige menschliche und ermutigende Unterstützung während meiner Tätigkeit an seinem Lehrstuhl. Herrn Prof. Dr. Wolfgang Heinz danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein besonderer Dank gilt Privatdozent Dr. Bemd Hecker. Seine bereichemden Anregungen sowie sein großes persönliches Engagement begleiteten mich während der gesamten Promotionszeit und trugen maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit bei. Prof. Barry A. K. Rider danke ich für die Möglichkeit der Forschung am Institute of Advanced Legal Studies der University of London und seine wertvollen Hinweise zur Beurteilung der britischen Rechtslage. Dem Deutschen Akademischen Auslandsdienst sei für die großzügige Förderung des Auslandsaufenthaltes gedankt. Gewidmet ist dieses Buch meinen Eltern Gabriele und Peter Gentzik. Thre Unterstützung und beständiger Rückhalt waren unschätzbar. Meinem Vater schulde ich für die unermüdliche Korrekturarbeit besonderen Dank, ebenso Dr. Kevin Deutschmann für seine konstruktive Kritik. Für ihre stets motivierende und verständnisvolle Begleitung danke ich Caroline. Nicht zuletzt möchte ich meinen Geschwistern Christina und Mattbias danken sowie meinen Freunden. Konstanz, im Oktober 2001

Daniel Gentzik

Inhaltsverzeichnis

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

II. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

111. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

Erster Teil Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung durch die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften

28

Erstes Kapitel

Das Phänomen der Geldwäsche

28

A. Allgemeine Einordnung der Geldwäscheproblematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

B. Gefährdungspotentiale der Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

I. Gefahr für legale Finanz-, Wirtschafts- und Staatsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30

1. Beeinträchtigung privatwirtschaftlicher Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

2. Beeinträchtigung staatlicher Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

3. Beeinträchtigung transnationaler Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

II. Gefahr der Ausbreitung von (organisierter) Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

35

Inhaltsverzeichnis

10

Zweites Kapitel

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Geldwäscherichtlinie

37

A. Internationale Einflüsse auf die Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

I. Financial Action Task Force (FATF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

II. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . .

38

B. Schutzzweck und Inhalt der Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

C. Die Strafbarkeit der Geldwäsche: Kompetenzdefizit der EG?

41

I. Kompetenzen im Bereich des Primärrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

41

II. Kompetenzen zur Normierung von Sekundärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

m.

Gemeinschaftskompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

1. Rechtsgrundlage der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

2. Verpflichtung zur Strafbarkeit der Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

48

3. Der Kompromiß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

D. Geplante Änderung der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

I. Erweiterung des Vortatenkatalogs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

1. Grundsätzliche Zulässigkeil der Vortatenausdehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

2. Kompetenzproblematik durch Schutzzweckverlagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53

II. Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

1. Problem der Eingriffsintensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

2. Die spezielle Stellung der Rechtsberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .

56

E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

Inhaltsverzeichnis

11

Zweiter Teil

Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens im Lichte der Geldwäscherichtlinie

59

Erstes Kapitel

Einführung

59

A. Methodische Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

B. Überblick über die Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens .

61

I. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

II. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Großbritannien . . . . . . . . . . . . . . . .

62

C. Geschützte Rechtsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

I. Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

II. Rechtsgüterschutz im deutschen Geldwäschetatbestand § 261 StGB...... . .... ..

65

1. Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

a) Inhaltliche Erfassung des Rechtsguts durch§ 261 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

b) Eignung des Rechtsguts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

67

c) Fazit .......... .. ... . . .. .. . .. ..... .. .... . ..... .... ..... . . .. .. . .. .... ... . ..

69

2. Das durch die Vortat verletzte Rechtsgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

3. Die Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

4. Rechtsgüterschutz des§ 261 StGB im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie . . .

74

a) Unklarer Rechtsgüterschutz im deutschen Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

b) Erweiterter Rechtsgüterschutz gegenüber der Geldwäscherichtlinie . . . . . . .

75

III. Rechtsgüterschutz im englischen Geldwäschestrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

76

1. Bereichsspezifischer Schutz vor Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

76

2. Schutz der legalen Wirtschaft und der Allgemeinheit vor organisierter Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

12

Inhaltsverzeichnis 3. Die Rechtspflege

82

4. Rechtsgüterschutz des englischen Geldwäschestrafrechts im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

IV. Harmonisierungsgrad des Rechtsgüterschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

Zweites Kapitel

Die Rechtsbannonislerung der objektiven Tatbestände

85

A. Vortat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

I. Vortatenvorgaben der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

1. Taugliche Vortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

2. Auslandsvortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

II. Vortatenkatalog gemäߧ 261 Abs. 1 S. 2 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

1. Bereichsspezifische Vortatennormierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

2. Auslandsvortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

III. Geldwäschevortaten im englischen Geldwäschestrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

90

1. ,,All-crimes"-Konzeption des Vortatenkatalogs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

90

2. Auslandsvortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

IV. Harmonisierungsgrad der Geldwäschevortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

B. Täterkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

I. Fehlende Richtlinienvorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

II. Geldwäscher im deutschen Straftatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

1. Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

2. Vortäter als Geldwäscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

lli. Geldwäscher in den englischen Straftatbeständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

1. Natürliche und juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

2. Vortäter als Geldwäscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

Inhaltsverzeichnis

13

IV. Hannonisierungsgrad des Täterkreises . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 1. Unternehmensstrafbarkeit - die Unterschiedlichkeit nationaler Rechtsgrundsätze.................................. ....... . .. . ..... .... .............. . . . .. 100 2. Fehlendes Hannonisierungspostulat bei der Vortäterbestrafung . . . . . . . . . . . . . . . 100 C. Tatobjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 II. Tatobjekte des deutschen Geldwäschetatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 1. Vortatbezug gemäߧ 261 Abs. 1 S. 1 StGB (,,Herrühren") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 a) Das Ursprungsobjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte............. ... .......... 104 c) Surrogate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 d) Vermischte Vermögenswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2. Vortatbezug als Kausalitätsproblem? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 a) Äquivalenztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 b) Adäquanztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 c) Objektive Zurechenbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3. Grenzziehung durch vortäterorientierte wirtschaftliche Betrachtungsweise . . . 111 a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 aa) Wertverlust und Wertsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 bb) Fehlende Planmäßigkeit der Surrogation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 cc) Weitergabe von Surrogaten an Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 dd) Tatbestandsreduktion bei erbrachter Gegenleistung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4. Faktische Unterbrechung der Geldwäschekette durch straflosen Zwischenerwerb gemäߧ 261 Abs. 6 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 a) Systematik und Anwendungsbereich................ ...................... 122 b) Gutgläubige Banken und§ 261 Abs. 6 StGB. .. .. .. . .. ................ .. .. 124

14

Inhaltsverzeichnis aa) Strafbarkeilslücke bei bösgläubigem Dritten?

124

bb) Sichverschaffen der Zugriffsmöglichkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 III. Tatobjekte der englischen Geldwäschetatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 l. Taterlöse ("proceeds") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

a) Das Ursprungsobjekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 aa) Unmittelbar erlangte Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 bb) Sonstige Tatvorteile .. .. .. . .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. .. . 131 b) Investitionsgewinne und Unternehmensprodukte . ............. . ...... . . ... 134 c) Surrogate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 d) Vermischte Vermögenswerte............... .. .. . . ................ . ........ 135 2. Problematik der Parallelität von Einziehungsobjekt und Geldwäschegegenstand . ... . ..... . . ... . ... .... .... ..... ... . . . .. . . ... . . . ... . ...... . ... .. .. ... .. . 135 a) Lediglich bedingte Vergleichbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 b) Nichtanwendbarkeit der prozessualen Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 3. Grenzziehungsmechanismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 a) Erfordernis des Vortäterkontakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 b) Dekontamination durch Heranziehung zivilrechtlicher Grundsätze . . . . . . . . 142 aa) Analoge Anwendung der Einschränkungsmechanismen der Hehlerei . 143 bb) Begrenzte Analogiefähigkeit bei opferlosen Vortaten . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 cc) Maßgeblichkeil des Gutglaubenserwerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 4. Das Ende der Geldwäschekette . .. .. .. .. .. .. .. . . .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . 148 a) Bemakelungsgrenze des Ursprungsobjekts........... ... .. .. .. .. .. . .. . .. .. 148 b) Bemakelungsgrenze von Investitionsgewinnen und Unternehmensprodukten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 148 c) Bemakelungsgrenze von Surrogaten .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . 149 d) Bemakelungsgrenze vermischter Vermögenswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 IV. Harmonisierungsgrad der Tatobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 D. Tathandlungen............. . . ... . . ...... . . .. . .. .... .. . .. . . . . . . .. . . . ..... . .... .. .. . . . 156 I. Tathandlungskonzeption der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 l. Verheimlichung oder Verschleierung illegaler Vermögenswerte . . . . . . . . . . . . . . 156

Inhaltsverzeichnis

15

2. Absicht der Verheimlichung oder Verschleierung...... . ................. .. ... 157 3. Isolierungstatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

II. Tathandlungen des deutschen Geldwäschetatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 1. Verschleierungshandlungen gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 2. Vereitelungs-und Gefährdungshandlungen gemäߧ 261 Abs. 1 S. 1 StGB . . . 160 3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte gemäß § 261 Abs. 2 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Verschaffen(§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 b) Verwahren(§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 c) Verwenden(§ 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 aa) Sozialadäquate Handlungsweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

bb) Bagatellhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 177 cc) Rechtsgutsorientierte Tatbestandsreduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 dd) Verfassungskonforme Auslegung- Strafverteidigerprivileg . . . . . . . . . . 181 ee) Rechtfertigung bei Strafverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 ff) Möglichkeit der Strafautbebung gemäߧ 261 Abs. 9 StGB . . . . . . . . . . . 188

gg) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 ll. Tathandlungen der englischen Geldwäschetatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 1. Verschleierungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . 191 a) Verheimlichen oder Verschleiern ("concealment or disguise") . . . . . . . . . . . . . 192 b) Umtausch oder Transfer ("conversion or transfer") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 2. Unterstützungshandlungen sowie Beeinträchtigung von Strafverfolgung . . . . . 196 a) Unterstützungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 b) Informationsweitergabe und Anzeigeversäumnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 3. Handlungen gegen die Isolierung illegaler Vermögenswerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 a) Erwerb ("acquisition") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 b) Besitz ("possession") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 c) Gebrauch ("use") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 d) Geldwäsche und ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit - Straflosigkeit bei angemessener Gegenleistung (,,adequate consideration") . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

16

Inhaltsverzeichnis aa) Prozessuale Einredemöglichkeit (,.defence")

211

bb) Inhaltliche Voraussetzungen.............. .... . .............. . .. . . .... 213 cc) Grenzen der ,.defence" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 dd) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 IV. Harmonisierungsgrad der Tathandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 1. Harmonisierungsgrad des Verschleierungstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2. Harmonisierungsgrad des Absichtstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. Harmonisierungsgrad des Isolierungstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

Drittes Kapitel

Die Rechtsbannonisierung der subjektiven Thtbestände A. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen

225

225

I. Vorgaben der Geldwäscherichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 II. Subjektive Voraussetzungen des deutschen Geldwäschestrafrechts . . . . . . . . . . . . . . 226 1. Vorsatz bezüglich der Tathandlung - mögliche Strafbarkeitsgrenze bei ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 2. Leichtfertigkeit bezüglich der Tatobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 III. Subjektive Voraussetzungen des englischen Geldwäschestrafrechts . . . . . . . . . . . . . . 236 I . Kenntnis der illegalen Herkunft der Tatobjekte (,,knowledge") . . . . . . . . . . . . . . . 238 a) Tatsächliche Kenntnis (,.actual knowledge") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 b) Herabstufung subjektiver Anforderungen (,.wilful blindness", ,.constructive knowledge")? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2. Subjektiver Verdacht (,.suspicion") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3. Verobjektiviertes Verdachtsmerkmal (,,reasonable grounds to suspect") . . . . . . 248 IV. Harmonisierungsgrad der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . 249 B. Irrtümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

Inhaltsverzeichnis

Schlußbetrachtung

17 254

I. Partielle Hannonisierung der nationalen Geldwäschetatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . 254 II. Strafrechtshannonisierung durch Gemeinschaftsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

2 Gentzik

Abkürzungsverzeichnis a.A.

andere Ansicht

ABI.

Amtsblatt Absatz Accountants Digest

Abs. A.D. a.E. AG AllE.R.

amEnde Amtsgericht All England Law Reports

allg.

allgemein

Alt.

Alternative

AO Art.

Abgabenordnung Artikel Allgemeiner Teil

AT Auf!.

Auflage

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

Bd. Begr. Beschl.

Band Begründung

BGB BGBI. I, ll BGE BGH BGHSt BRAK

Beschluß Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

Bsp.

Beispiel

BT BT-Drucks. BtMG BverfGE bzgl.

Besonderer Teil Bundestagsdrucksache Betäubungsmittelgesetz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CJA CJ(IC)A C.L.B.

Criminal Justice Act 1988 (1993) Criminal Justice (International Co-operation) Act 1990 Commonwealth Law Bulletin

C.M.L.R.

Common Market Law Review

Abkürzungsverzeichnis Cr.App.R

Criminal Appeal Reports

Crim.L.F.

Criminal Law Forum

Crim.L.R.

Criminal Law Review

ders.

derselbe

d.h. diff.

das heißt differenzierend

DTA

Drug Traffielring Act 1994

DTOA

Drug Traffielring Offences Act 1986

ed.

edition

EEC

European Economic Community

EG

Europäische Gemeinschaften

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

E.J.C.

European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice

E.J.L.R.

European Journal of Law Reform

endg.

endgültig

Entw.

Entwurf Europäische Union

EU EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuR

Europarecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaft

EWG f./ff.

Europäische Wutschaftsgemeinschaft folgende I fortfolgende

EUV

19

Vertrag über die Europäische Union

FATF

Financial Action Task Force

Festschr.

Festschrift

Fn.

Fußnote

f.w.N.

für weiteren Nachweis

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

Gedschr.

Gedächtnisschrift

gern.

gemäß

GG

Grundgesetz

GwG

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) v. 25. 10. 1993

Hervorh. d. Verf.

Hervorhebung des Verfassers The Howard Journal of Criminal Justice

H.J.C.J. H.L.

House of Lords

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

HS.

Halbsatz

i.V.m.

in Verbindung mit

JA

Juristische Arbeitsblätter

jew.

jeweils

20

Abkürzungsverzeichnis

J.F.C.

Journal of Financial Crime

J.I.B.L.

Journal of International Banking Law

J.M.L.C.

Journal of Money Laundering Control

Jura

Juristische Ausbildung

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

krit.

kritisch

LK

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch

mißverständl.

mißverständlich

m.w. N.

mit weiteren Nachweisen

NCIS

National Criminal Intelligence Service

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

N.L.J.

New Law Journal

No.

Number

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

OJ OK

Official Journal of the European Communities

OLG

Oberlandesgericht

OrgKG

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität v. 15. 7. 1992

Organisierte Kriminalität

PTA

Prevention ofTerrorism (Temporary Provisions) Act 1989

R. RG

Regina/Rex

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

Rn.

Randnummer

Rs.

s.

Reichsgericht

Rechtssache Seite/ Satz

s./ss.

section I sections

sched.

schedule

S.I.

Statutory Instruments

S.J.

Solidtors Journal

Slg.

Sammlung

sog.

sogenannt

SonderbeiL StGB

Sonderbeilage Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozeßordnung

str.

strittig

StV

Strafverteidiger

StV-Forum

Strafverteidiger-Forum

T.L.R.

Times Law Reports

u.

und

sz

Süddeutsche Zeitung

Abkürzungsverzeichnis

wistra WM

United Kingdom unveröffentlicht ursprünglich United States unter Umständen versus bzw. vom vergleiche Volume Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer und Strafrecht Wertpapiermitteilungen

z.B. ZIP zit.

zum Beispiel Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis zitiert

ZkredW ZRP ZStW

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für Rechtspolitik

UK

unveröffentl. urspr.

us

u.U. V.

vgl. Vol.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

21

,,Die Wrrksamkeit der Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche hängt im wesentlichen von der ständigen Koordinierung und der Hannonisierung der einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen ab." 1 "( ... ) the effectiveness of efforts to elirninate money laundering is particularly dependent on the close coordination and hannonization of national implementing measures. " 2

Einleitung Dem Phänomen der Geldwäsche wird wachsende Aufmerksamkeit nicht nur auf nationaler, sondern insbesondere auch auf europäischer Ebene zuteil. Der fortdauernde Prozeß der zunehmenden Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs und der Vernetzung von Finanz- und Kapitalmärkten der einzelnen Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Ein ungestörter Ablauf dieses Zusammenwachsens wird somit zu einem Hauptanliegen der Europäischen Union.

I. ProblemsteUung Neben Chancen wie erhöhter Wettbewerb, Stärkung der Wirtschaftskraft und Förderung wirtschaftlicher und politischer Integration birgt eine Marktöffnung jedoch auch ihre Schattenseiten. Ein zusammenwachsendes Europa ohne Binnengrenzen vermag nicht nur legalen Wirtschaftsteilnehmern neue Möglichkeiten zur Führung ihrer Geschäfte zu bieten. Auch kriminelle Vereinigungen profitieren von der immer engeren Verknüpfung nationaler Volkswirtschaften3 • Als nützlich erweisen sich liberalisierte Wirtschafts- und Finanzstrukturen besonders bei der erstmaligen Einschleusung oder der wiederholten Anlage von Gewinnen, die aus illegalen Tätigkeiten stammen. Diese als "Geldwäsche" bezeichnete Art der Profitverwendung tritt daher in hohem Maße grenzüberschreitend auf. Bedeutung erlangt das Problem der Geldwäsche insbesondere im Rahmen organisierter Kriminalität, welche sich die Öffnung von Märkten und technische Evolutionen im Finanztransfer fiir illegale Zwecke zunutze machen kann. Als Reaktion auf die wachsende Aktivität krimineller Organisationen entstanden zahlreiche internationale Übereinkünfte sowie nationale Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Kerngedanke dieser Anhang der Richtlinie 91/308/EWG v. 10. Juni 1991, ABL-EG Nr. L 166, S. 77. Council Directive 91/308/EEC of 10 June 1991, OJ L 166, S. 77. 3 House of Lords, Session 1990-91, 111 Report of the Se1ect Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 5. 4 Anhang der Richtlinie 91/308/EWG v. 10. Juni 1991, ABL-EG Nr. L 166, S. 77. 1

2

24

Einleitung

Maßnahmen ist die Erkenntnis, daß grenzüberschreitende Kriminalität am wirksamsten bekämpft werden kann, wenn es kriminellen Vereinigungen unmöglich gemacht wird, ihre Erlöse in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und anschließend zu verwerten oder zu erneuten illegalen Tätigkeiten zu nutzen5 • Wichtigstes Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ist die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften6 . Mit Hilfe der Geldwäscherichtlinie soll eine koordinierte Bekämpfung der Geldwäsche in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Allerdings können diese Bekämpfungsmaßnahmen nicht durch die Richtlinie selbst getroffen werden. Erforderlich ist die Umsetzung der Richtlinienvorgaben in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten. Der Geldwäscherichtlinie kommt dabei jedoch eine harmonisierende Funktion zu. Durch die Vorgaben der Richtlinie soll eine möglichst einheitliche Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf nationaler Ebene erreicht werden. Wie das einleitende Zitat belegt, ist die Harmonisierung dieser Maßnahmen ein zentrales Element zur effektiven Geldwäschebekämpfung. Nach dem Harmonisierungspostulat besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der rechtlich einheitlichen Ausgestaltung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und einem wirksamen Schutz vor Geldwäsche. Durch Harmonisierung soll eine Maximierung der Wirksamkeit von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen eintreten. Inwieweit dieses Ziel für die Strafrechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens bisher erreicht werden konnte, ist Gegenstand der Untersuchung der vorliegenden Arbeit. II. Zielsetzung

Während die Rechtsharmonisierung durch europäisches Gemeinschaftsrecht im nationalen Zivil- und Verwaltungsrecht seit längerem durchaus erfolgreich praktiziert wird, stößt diese Methode der Rechtsvereinheitlichung im Bereich des Strafrechts auf Schwierigkeiten. Als Ausdruck staatlichen Gewaltmonopols wird Strafrecht dem Kernbereich nationaler Souveränität zugerechnet. Bestrebungen zur Europäisierung stoßen im Strafrecht deshalb naturgemäß auf Widerstände der Mitgliedstaaten. Grenzüberschreitende Probleme wie Geldwäsche verlangen jedoch eine verstärkte europäische Auseinandersetzung. Daß eine solche Auseinandersets BT-Drucks. 12/989, S. 26. Die Verfolgung der Geldwäsche soll den ,,Lebensnerv" des organisierten Verbrechens treffen, Fülbier, WM 1990, 2025; ebenso Hetzer, wistra 1993, 286; ders., ZRP 1999,471. Auch im englischen Rechtsraum wird die Bekämpfung der Geldwäsche als Angriffsmöglichkeit gegen organisierte Kriminalität gesehen: "The profits of crime are the vulnerable flank of organised criminal groups", Hill in: Parlour, Money Laundering, S. 1, 12. 6 Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche v. 10. Juni 1991 (91/308/EWG), ABL-EG Nr. L 166, S. 77; für die englische Richtlinienfassung siehe Council Directive 91/308/EEC of 10 June 1991 on Prevention of the Use of the Financial System for the Purpose of Money Laundering, OJ L 166, S. 77.

Einleitung

25

zung stattfindet und nationale Widerstände nicht unüberwindbar sind, beweist die Existenz der Geldwäscherichtlinie. Mit der Schaffung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht ist die Problematik jedoch nicht gelöst. Um dem Anliegen weitgehender Harmonisierung entsprechen zu können, ist eine rechtseinheitliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben durch die einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Einheitlichkeit läßt sich jedoch bei der Umsetzung in nationales Strafrecht nur schwer erreichen. Verschiedene Gründe spielen dafür eine Rolle. Auf der einen Seite ist der nationale Gesetzgeber gezwungen, die Richtlinienvorgaben vollständig und umfassend umzusetzen. Aber selbst wenn Gemeinschaftsrecht vollständig umgesetzt wird, kann es aufgrund der Verschiedenheit der mitgliedstaatliehen Strafrechtssysteme zu einer unterschiedlichen Ausgestaltung der einzelnen Straftatbestände kommen. Damit ist der Harmonisierungserfolg letztlich wiederum in Frage gestellt. Auf der anderen Seite muß der mitgliedstaatliche Gesetzgeber darauf achten, daß sich die nach den Gedanken der Richtlinie geschaffenen Straftatbestände in das Gefüge der staatlichen Strafrechtssystematik einpassen. Bei der "nationalen Integration" von Richtlinienvorgaben sollten keine Tatbestände geschaffen werden, die sich wie Fremdkörper in der mitgliedstaatliehen Strafrechtsordnung verhalten. Mangelt es an einer harmonischen Einpassung in das nationale Strafrecht, besteht die Gefahr der fehlenden Abgrenzbarkeit zu anderen Tatbeständen und der allgemeinen Konturlosigkeit des neu geschaffenen Tatbestandes. Dadurch entstehen Probleme bei der Auslegung der nationalen Tatbestände, da Widersprüche in bezug auf strukturell verwandte Strafrechtsnormen nach Möglichkeit vermieden werden müssen. Zugleich sind jedoch die Vorgaben der Richtlinie zu beachten; der richtlinienkonformen Auslegung kommt nunmehr auch im Strafrecht besondere Bedeutung zu. Beide Aspekte lassen sich nicht immer leicht miteinander vereinbaren. Dabei können Spannungen zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der Harmonie der mitgliedstaatliehen Strafrechtsordnung entstehen. Angesichts dieser Schwierigkeiten erscheint die vom Gemeinschaftsgesetzgeber postulierte Harmonisierung des Geldwäschestrafrechts nur bedingt durchführbar. Ob nun eine ,,Europäisierung" nationalen Strafrechts durch Richtlinienrecht zumindest teilweise möglich ist, soll am Beispiel der Geldwäsche geprüft werden7 • Die Geldwäsche bietet sich für diese Untersuchung in anschaulicher Weise an, da die jeweiligen Straftatbestände in den nationalen Rechtsordnungen einen erheblichen Auslegungsspielraum eröffnen. Die Rechtsordnungen Großbritanniens und Deutschlands eignen sich für eine rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschetatbestände in besonderem Maße, weil durch die Geldwäscherichtlinie für beide Staaten identische Umsetzungsverpflichtungen geschaffen wurden, die aber in 7 Entscheidende Ansatzpunkte für die Beantwortung der Frage der Europäisierung des Strafrechts können nur die nationalen Straftatbestände geben. Daher wird auf eine Darstellung der sonstigen zahlreichen Umsetzungsbestimmungen der Geldwäscherichtlinie, die sich im deutschen Geldwäschegesetz bzw. in den englischen Money Lauodering Regulations wiederfinden, verzichtet, da eine Einbeziehung dieser Regelungen den Rahmen der mit einem Strafrechtsvergleich befaßten Untersuchung zu sehr ausdehnen wiirde.

26

Einleitung

unterschiedliche Rechtstraditionen eingefügt sind8 • Eine rechtsvergleichende Untersuchung der englischen und deutschen Geldwäschestraftatbestände stellt somit gewissermaßen einen Prüfstein für die Frage der Hannonisierung von Strafrecht durch Richtlinienrecht dar. Gelingt es, durch Umsetzung und Auslegung des nationalen Strafrechts den Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen ein einheitliches Erscheinungsbild zu geben, kann das Hannonisierungspostulat der Richtlinie als geglückt gelten. Führt der Rechtsvergleich jedoch zu gravierenden Unterschieden in der Tatbestandsauslegung und -anwendung, wurde das Ziel einer erfolgreichen Hannonisierung verfehlt.

Ill. Gang der Untersuchung Um die Frage der erfolgreichen oder mißlungenen Hannonisierung des Geldwäschestrafrechts in Großbritannien und Deutschland zu klären, ist es zunächst erforderlich, die Hintergründe für die Schaffung der Geldwäscherichtlinie als Grundlage der verglichenen Tatbestände darzustellen. Daher beginnt die vorliegende Arbeit im ersten Teil mit einer Analyse des Phänomens der Geldwäsche. Im Mittelpunkt steht dabei die spezifische Gefährlichkeit der Geldwäsche für die Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Problematik der Gemeinschaftskompetenzen zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie: Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann im Bereich der Geldwäschebekämpfung wegen der Auswirkungen auf die nationalen Strafrechtsordnungen nur dann tätig werden, wenn dafür ausreichende gemeinschaftsrechtliche Grundlagen vorhanden sind. Der Kompetenzfrage wird daher eingehende Beachtung geschenkt. Des weiteren werden Inhalt und Schutzzweck der Geldwäscherichtlinie vorgestellt, um so einen entsprechenden Bezug der Richtlinie zu den vorhergenannten Gefährdungspotentialen der Geldwäsche herstellen zu können. Der zweite Teil befaßt sich mit den nationalen Straftatbeständen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien. Die Untersuchung knüpft dabei zum Zwecke des Rechtsvergleichs jeweils an bestimmte Problemkreise an, die für eine Analyse der Geldwäschetatbestände relevant sind. Ausgangspunkt ist dabei die Bestimmung des Rechtsguts der Geldwäschetatbestände. Im Anschluß daran folgt ein eingehender Vergleich der objektiven Tatbestände in beiden Rechtsordnungen. Täterkreis, geldwäschetaugliche Vortat, Tatobjekt und Tathandlungen werden für beide Rechtsordnungen untersucht und mit Blick auf die s Darüber hinaus bietet sich das englische Recht als Vergleichsgröße auch deshalb an, weil sich Großbritannien, ähnlich wie Deutschland, bemühte, den Gedanken der Geldwäscherichtlinie in vollem Maße zu entsprechen, so daß die Frage der Rechtsharmonisierung nicht bereits deshalb negativ beantwortet werden muß, weil im nationalen Recht gravierende Umsetzungsdefizite vorhanden sind. Aufgrund dieser Umsetzungswilligkeit wird England mitunter als ,,Musterknabe" in der Geldwäschebekämpfung bezeichnet, Handelsblatt v. 26. August 1998, S. 37 ("Geldwäsche- Deutsches Gesetz ,,lückenhaft,,"); so auch Crossland, Kriminalistik 1993,485,486 sowie Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 133.

Einleitung

27

Systematik des nationalen Strafrechts und in bezog auf die Geldwäscherichtlinie ausgelegt. In gleicher Weise wird mit den subjektiven Tatbeständen verfahren. In jedem Kapitel liegt ein besonderer Akzent auf der Frage des Harmonisierungsgrades der untersuchten nationalen Straftatbestände. Um die Anschaulichkeit des Rechtsvergleichs zu gewährleisten, werden dabei spezielle Fallkonstellationen sowohl anhand der deutschen als auch der englischen Geldwäschetatbestände geprüft. Der Vergleich der Ergebnisse dieser Tatbestandsanwendung ermöglicht somit eine exakte Beantwortung der Frage, ob man von einer rechtlichen Einheitlichkeit der nationalen Tatbestände ausgehen kann oder ob es bei einer bloßen Hoffnung auf effektive Geldwäschebekämpfung durch europäisiertes Strafrecht bleibt.

Erster Teil

Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung durch die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften Erstes Kapitel

Das Phänomen der Geldwäsche A. Allgemeine Einordnung der Geldwäscheproblematik Bevor eine rechtliche Untersuchung der Straftatbestände zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgenommen werden kann, ist es erforderlich, das Phänomen der Geldwäsche und seine speziellen Gefährdungspotentiale in allgemeiner Form zu betrachten. Dabei ist zunächst zu klären, ob wesentliche Abweichungen bezüglich der generellen Beurteilung der Geldwäsche in Deutschland, Großbritannien und der Europäischen Union bestehen. Lägen solche Unterschiede vor, wären Auswirkungen auf die rechtliche Gestaltung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen in den jeweiligen Strafrechtsordnungen zu befürchten. Dies ist jedoch hinsichtlich der allgemeinen Beschreibung der Geldwäsche nicht der Fall. Betrachtet man die Beurteilung der Geldwäsche in den untersuchten Mitgliedstaaten, läßt sich eine weitgehende Übereinstimmung bei der Einordnung dieses Phänomens feststellen: Geldwäsche wird in beiden Ländern verstanden als die Umwandlung illegaler Gelder zu dem Zweck, den Anschein eines legalen Erwerbs zu erwecken 1. Damit ist eine einheitliche Beurteilung des Phänomens der Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien gewährleistet. Dariiber hinaus entspricht diese Einordnung dem Verständnis der Geldwäsche auf europäischer Ebene 2 • Die durch I Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 8 f. Für Großbritannien vgl. etwa Clark in: Rider/ Ashe, Money Laundering Control, S. ll6, ll7: ,,Money laundering, simply, is the process by which the proceeds of crime or fraud are made to appear as if they have emanated from a legitimate source". 2 Art. 1, 3. Spiegelstrich der Geldwäscherichtlinie beschreibt anband spezifischer Verschleierungstätigkeiten die in den genannten Definitionen aufgegriffenen Geldwäschehandlungen. Der Geldwäscherichtlinie liegt dabei die Definition der Geldwäsche aus Art. 3 Abs. 1 b) und c) i) der Wiener Drogenkonvention zugrunde, abgedruckt in Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 465.

1. Kapitel: Das Phänomen der Geldwäsche

29

Geldwäsche geschaffene Gefahrenlage entsteht in gleichem Maße in der Europäischen Union wie auch in ihren Mitgliedstaaten Deutschland und Großbritannien. Die folgende allgemeine Analyse bezieht sich daher einheitlich auf "Geldwäsche" als deutsche, britische und europäische Gefahr. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß in Großbritannien die Bekämpfung der Drogengeldwäsche einen besonderen Stellenwert innehat. Großbritannien erkannte und bekämpfte Geldwäsche bereits, als es in Deutschland und der Europäischen Union noch keine derartigen Bemühungen gab. Geldwäsche wurde in Großbritannien für Gelder, die aus Drogendelikten stammten, noch vor Verabschiedung der Wiener Drogenkonvention und der Geldwäscherichtlinie unter Strafe gestelle. Die frühe Aktivität gegen Drogengeldwäsche ist in Teilen auf USamerikanischen Druck zurückzuführen4 • Die Vereinigten Staaten stießen bei der Bekämpfung mittel- und südamerikanischer Drogenkartelle regelmäßig an Grenzen, da organisierte Drogenbanden sich das liberale und wenig kontrollierte britische Finanzsystem bei der Anlage von Geldern zunutze machen konnten5• Erwähnenswert ist diese britische Besonderheit, da durch die frühe gesetzliche Normierung der Drogengeldwäsche Straftatbestände geschaffen wurden, die sich von den später aufgrund der Geldwäscherichtlinie umgesetzten Geldwäschetatbeständen unterscheiden. Dadurch entstand eine Aufsplitterung der Geldwäschemaßnahmen, je nachdem aus welchen Vortaten illegale Gelder stammen. Diese Separierung besteht nach wie vor und führt bei der Anwendung der Tatbestände teilweise zu erheblichen Problemen6 .

B. Gefährdungspotentiale der Geldwäsche Die Notwendigkeit, Geld zu "waschen", entsteht regelmäßig dann, wenn Profite aus illegalen Aktivitäten erzielt werden. Die Bemühungen des Geldwäschers sind auf Verschleierung der kriminellen Herkunft der Gewinne gerichtet sowie auf Einschleusung solcher Werte in den legalen Finanzkreislauf. Bei der Geldwäsche 3 Sec. 24 Drug Trafficking Offences Act 1986; dazu Hancock, J.F.C. Vol. 2, No. 1 ( 1994/ 95), 195, 199 f.; Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 109 f. 4 Rede von Davies, Money Lauodering Conference in London, 12. Juni 2000, veröffentlicht auf der Hornepage der Financial Services Authority (UK), http://www.fsa.gov.uk/ pubs/speeches/sp. 50html. 5 Dazu eingehend Bosworth-Davies/Saltmar sh, Money Laundering, S. 17 ff. 6 Siehe unten 2. Teil, 1. Kap. B. 11.; kritisch zur Aufteilung der Straftatbestände Rider, Banking on Corruption, S. 64 f. 7 Geldwäsche vollzieht sich üblicherweise in den drei Phasen der ersten Plazierung im legalen Wirtschaftskreislauf ("placement stage"), der Verschleierung dieser Gelder (,,layering stage") sowie der anschließenden endgültigen Integration (,,integration stage"); vgl. dazu eingehend Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 9 ff.; Bond, A.D. 1994, 1, 8; zu den Geldwäschetechniken im einzelnen Hili in: Parlour, Money Laundering, S. 1.

30

1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

kommt es folglich zum Kontakt illegaler mit legaler Aktivität. Das "schmutzige" Geld weist damit sowohl Berührungspunkte zur Kriminalität als auch zur legalen Wirtschaft auf!. Gelingt die Geldwäsche, entstehen in doppelter Hinsicht nachteilige Folgen. Zum einen befinden sich durch die Einschleusung ehemals illegale Gelder nunmehr in legalen Wirtschaftsunternehmen. Dadurch wird die Funktionsfahigkeit der legalen Wirtschaft beeinträchtigt. Zum anderen bietet sich Straftätern die Möglichkeit, einmal "gewaschenes" Geld erneut zu kriminellen Aktivitäten zu nutzen, oder es in sonstiger Weise für eigene Zwecke zu gebrauchen. Beide Möglichkeiten führen zur Verfestigung und Ausbreitung krimineller Strukturen9 • In besonderem Maße 10 gilt dies für die sogenannte "organisierte" Kriminalität, da bei fortgesetzter Deliktsbegehung in großem Ausmaße entsprechend hohe Gewinne anfallen 11 • Somit besteht die spezielle Gefährlichkeit der Geldwäsche einmal in der Unterwanderung der legalen Wirtschaft, zum anderen eröffnet sie die Möglichkeit der Ausbreitung organisierter Kriminalität. Die Feststellung dieser Gefährdungspotentiale der Geldwäsche erscheint unproblematisch; hinsichtlich einer klaren Konturierung der genannten Gefahren ergeben sich jedoch Schwierigkeiten.

I. Gefahr für legale Finanz-, Wirtschafts- und Staatsstrukturen Die Geldwäscherichtlinie bezweckt den Schutz des Finanzsystems in der Europäischen Union. Nach dem Verständnis des Gemeinschaftsgesetzgebers wird durch Unterwanderung einzelner Finanzinstitute zur Wäsche illegaler Vermögenswerte nicht nur die Stabilität dieser Finanzinstitute gefährdet, sondern letztlich die Solidität ganzer Finanzsysteme in Frage gestellt 12 . Im weiteren Verlauf des Unterwanderungsprozesses führe der Verlust der Integrität des Finanzsystems zu einer Erschütterung der Gesamtwirtschaft und bedrohe damit den Staat in seinen Grundfesten13. s Sog. ,,Nahtstelle" zwischen Verbrechen und Legalität, Barton, StV 1993, 156, 157; Hetzer, wistra 1999, 126, 134. Ausführlich zum Geldwäschephänomen Rider, E.J.L.R. Vol. l, No. 4 (1998/99), 501. 9 Harris, C.L.B. 1993, 176. IO Das Phänomen der Verschleierung illegaler Vermögenswerte ist im Grunde nicht neu: "People have been hiding wealth ever since the notion of value dawned in the mind of man", Rider I Ashe, Money Laundering Control, S. 1. Besondere Brisanz erlangte die Geldwäsche allerdings durch die Ausbreitung von Verbrechensorganisationen, insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität 11 Hetzer, wistra 1999,126, 131;Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 4; vgl. dagegenjedochLevi in: K.ilchling I Kaiser, Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, S. 347, 414, der vor einer Überbewertung der geldwäscherelevanten Summen warnt. 12 Anhang der Richtlinie 91/308/EWG v. 10. Juni 1991, ABL-EG Nr. L 166, S. 77; = Council Directive 91/308/EEC of 10 June 1991, OJ L 166, S. 77.

l. Kapitel: Das Phänomen der Geldwäsche

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1. Beeinträchtigung privatwirtschaftlicher Interessen Angriffsobjekte des Geldwäschers sind in erster Linie Banken und andere Unternehmen, die sich für eine Integration schmutziger Vermögenswerte anbieten. Zwar kommt es durch Geldwäsche zunächst zu einer Zuführung von Kapital. Gleichzeitig begibt sich das betroffene Institut jedoch, zumindest ab einer bestimmten Größenordnung der gewaschenen Gelder, in die Abhängigkeit krimineller Tätergruppen. Darüber hinaus besteht für die in die Geldwäsche verwickelten Bankangestellten die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Schreitet die Unterwanderung eines Unternehmens fort, muß eine Kontrolle durch kriminelle Investoren befürchtet werden. Damit ist die Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Betätigung und die Unabhängigkeit von Entscheidungsprozessen beeinträchtigt. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang allerdings problematisch. Erstens lassen sich die Auswirkungen von Geldwäsche auf die ökonomische Stabilität von Wirtschaftsunternehmen mangels genauer Kenntnis des Umfangs der Geldwäsche nicht exakt feststellen 14• Daraus könnte man schließen, daß von einer Beeinträchtigung der legalen Wirtschaft so lange nicht gesprochen werden kann, wie keine gesicherten Erkenntnisse zum Umfang der Geldwäsche vorliegen. Folgt man diesem Argument, müßte man den ersten Gefährdungsaspekt der Geldwäsche relativieren und davon ausgehen, daß eine Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche nicht stattgefunden hat15 • Diese Folgerung ist jedoch im Ergebnis unzutreffend. Allein aus fehlender Kenntnis des Geldwäscheumfangs läßt sich nicht zwingend auf fehlende Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch Geldwäsche schließen. Ist eine Infiltrierung auch nicht im einzelnen mengenmäßig bestimmbar, so ist die Unterwanderung legaler Wirtschaftsstrukturen dennoch eine zwangsläufige Folge der Anlage illegaler Gelder. Ziel des Geldwäschers ist es, "saubere" Vermögenswerte zu erlangen. Ein Straftäter ist langfristig zumindest partiell eher an einer legalen Reinvestition seines Vermögens interessiert als an einer erneuten Verwendung dieser Gelder zu riskanteren kriminellen Aktivitäten. Dabei kommt es ihm nicht auf eine Gewinnmaximierung an, sondern auf die leichte und unauffällige Integration illegalen Vermögens. Die Investition in legale Unternehmungen ermöglicht dieses Ziel in geradezu idealtypischer Weise, da staatlicherseits auf gewaschene und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleuste Gelder nur erschwert oder gar nicht zuge-

13 Europäische Kommission, Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 18 f.; ebenso Gilmore in: Parlour, Money Laundering, S. 15; Sherman in: MacQueen, Money Laundering, S. 12, 16. 14 Es liegt in der Natur der Geldwäsche, daß sie sich genauer Schätzungen über ihren Umfang weitgehend entzieht, BT-Drucks. 12/989, S. 26; Wemer, T., Wachstumsbranche Geldwäsche, S. 54 ff. Vgl. auch van Duyne, J.F.C. Vol. 2, No. 1 (1994/95), 58. 15 So Hömle, ZStW 108 (1996), S. 333, 338, m. w. N.

1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

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griffen werden kann 16 • Verbindungen zur legalen Wirtschaft sind daher für den Geldwäscher unumgänglich 17 • Der zweite problematische Aspekt der Unterwanderungsgefahr ist eher qualitativer Natur. Fraglich ist, ob die Einschleusung illegaler Gelder die legale Wirtschaft negativ beeinflußt. Letztlich wird durch den Zufluß von Geldern die Wirtschaftstätigkeit gesteigert. Woher die verwendeten Gelder stammen, ist für die Wirtschaftsleistung zunächst unerheblich. Konsequent weitergedacht, könnte die Einschleusung schmutziger Gelder der legalen Wirtschaft sogar zugute kommen 18 • Die zur Anlage illegaler Werte benutzte Bank oder diejenigen Unternehmen, deren Kapital erhöht wird, sind unmittelbar begünstigt. Eine weitere Verwendung der Gelder könnte zu gesteigerter Investitionstätigkeit und Arbeitsplätzen führen. Damit ließe sich eine Benachteiligung der legalen Wirtschaft durch Infiltrierung mit "schmutzigem" Geld nicht annehmen. Dieser "pecunia non olet"-Pragmatismus greift indessen zu kurz. Gewichtige Argumente sprechen gegen die positiven Effekte illegaler Vermögenswerte innerhalb des legalen Wirtschaftskreislaufs. Zunächst der Vertrauensaspekt Für die Integrität der Finanzwirtschaft ist das Vertrauen der Anleger entscheidend. Dieses Vertrauen wird durch Verwicklungen von Finanzinstituten in kriminelle Machenschaften nachhaltig erschüttert. Dabei betrifft der Vertrauensverlust nicht nur das einzelne Institut; letztlich wird die Integrität des gesamten Finanzplatzes in Frage gestellt. Führt die Einschleusung illegaler Gelder jedoch zu einem Abzug legalen Kapitals, lassen sich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft nicht vermeiden. Weiterhin entstehen durch die Einschleusung schmutzigen Geldes Wettbewerbsverzerrungen. Unternehmen, die von kriminellen Gruppierungen betrieben und kontrolliert werden, genießen Vorteile gegenüber legalen Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung, die durch Zuschuß weiterer illegaler Gelder gesichert werden kann 19• Auch durch die Nutzung illegaler Importe und Beschäftigung20 erhalten solcherart operierende Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber der legalen Wirtschaft, der keine kriminelle Infrastruktur zur Verfügung steht. Ferner kann illegales Geld nicht isoliert betrachtet werden. Dahinter stehen kriminelle Vereinigungen, welche die Verwendung ihrer Gelder kontrollieren. Die Methoden zur Kontrolle und Gewinnerzielung unterscheiden sich jedoch bei der "legalen Weiterverwendung" nicht wesentlich von den Methoden, die zur Beschaffung des kriminellen Nehm, NStZ 1996, 513, 514. Hetzer; wistra 1999, 126, 132, weist darauf hin, daß diese Kontakte darüber hinaus auch leicht herzustellen sind, da die legale Wirtschaft im Grunde keine Mechanismen besitzt, um die Herkunft von Wirtschaftsgütern aufzudecken. 18 Sherman in: MacQueen, Money Laundering; S. 12, 13, der jedoch im weiteren diesen Gedanken überzeugend widerlegt. 19 Hetzer; wistra 1999, 126, 135; Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 4. 20 Eingehend Hetzer; wistra 1999, 126, 135. 16 17

1. Kapitel: Das Phänomen der Geldwäsche

33

Vermögens führten. Daher ist mit einer Zunahme von Wucher, Bestechung, Erpressung und Korruption zu rechnen21 • Letztlich ist zu beachten, daß die von Straftätern durch legale Aktivitäten erzielten Profite nicht in jedem Fall wieder legal verwendet werden. Um weitere Straftaten zu ermöglichen, wird gewaschenes Kapital teilweise der legalen Wirtschaft entzogen. Aufgrund dieser Einwände kann nicht von positiven Impulsen für den legalen Wirtschaftskreislauf durch Einschleusung illegaler Gelder ausgegangen werden. Auch mangelnde Kenntnis über den Umfang der Geldwäsche bedeutet nicht, daß keine Einschleusung stattfindet. Das Gefährdungspotential der Geldwäsche durch Unterwanderung der legalen Wirtschaft bleibt somit beachtlich.

2. Beeinträchtigung staatlicher Interessen Über die Unterwanderung einzelner Finanzinstitute und anderer Wirtschaftsunternehmen hinaus entsteht die Möglichkeit einer weitergehenden Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen sowie staatlicher Kernfunktionen. Geldwäsche stellt eine Gefahr für die Finanz- und Volkswirtschaft und letztlich für das gesamte Staatsgefüge d~2 • Zwar sind zunächst durch Geldwäsche primär einzelne Banken beziehungsweise Unternehmen betroffen. Auch der Grad dieser Beeinträchtigung ist nicht geklärt. Insbesondere bei Großbanken kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß eine nennenswerte unmittelbare Beeinflussung durch kriminelle Organisationen stattfinden kann 23 • Entscheidend ist jedoch nicht so sehr die direkte Einflußnahme organisierter Kriminalität auf einzelne Banken, sondern vielmehr der oben erwähnte Vertrauensentzug durch die Anleger, wenn kriminelle Verwicklungen ruchbar werden. Ein solcher Vertrauensverlust ist nicht auf ein bestimmtes Institut zu begrenzen. Durch die hohe Sensibilität des Anlagesektors wird die Integrität eines gesamten Finanzplatzes in Frage gestellt 24.

Sherman in: MacQueen, Money Laundering, S. 12, 13. Die Unterwanderung wird als "tatsächliche Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung" angesehen, Nehm, NStZ 1996,513, 514; ebenso Gilrrwre in: Parlour, Money Laundering, S. 15: ,,Large financial profits enable transnational criminal organisations to penetrate, contarninate and corrupt the structure of governments, legitimate commercial activities and societies at alllevels, thereby distorting the process of law and undermining the foundations of states". 23 Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch, daß kleinere Banken durchaus unmittelbar Opfer von Korruption oder Erpressung werden könnten, Wemer, T., Wachstumsbranche Geldwäsche, S. 86. 24 Crossland, Kriminalistik 1993, 485, der auf die Wichtigkeit der Integrität des Finanzplatzes London hinweist; ähnlich Willis, J.M.L.C. Vol. 2, No. 3 (1999), 279, 281. 21

22

3 Gentzik

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I. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

Besonders in Großbritannien wird dem Finanzsystem ein außerordentlich hoher Stellenwert innerhalb der Volkswirtschaft beigemessen25. Die britische Wirtschaft basiert zu einem großen Teil auf den Aktivitäten des Finanzplatzes London. Durch die beachtlichen Volumina von Finanzgeschäften verschiedener Arten erscheint Großbritannien für Geldwäscher besonders attraktiv 26. Wird der Finanzplatz London zur Geldwäsche genutzt, stellt dies eine reelle Gefahr nicht nur für den Banksektor sondern für die gesamte Wirtschaft dar. Neben der Gefahr des Vertrauensverlustes und dem damit verbundenen Abfluß legalen Kapitals stellt sich ein weiteres Problem: Die erwirtschafteten Erträge eingeschleuster Gelder fließen erneut kriminellen Vereinigungen zu, welche die Vermögenswerte zur Investition in legale Unternehmen nutzen können. Auf diese Weise etabliert sich eine ,,kriminelle Schattenwirtschaft'm. Je weiter sich eine solche Beeinflussung der legalen Wirtschaft durch organisierte Kriminalität ausbreitet, desto mehr Ressourcen werden dem Staat entzogen. Durch die Unternehmenskontrolle seitens illegaler Gruppierungen ist auf Dauer ein geregelter Wirtschaftsablauf erheblich gefährdet, da ferner ein Großteil staatlicher Investitionen in kriminelle Hände gelangt28. Schreitet die Unterwanderung fort, werden neben der Wirtschaft letztlich auch Kernbereiche wie Politik, Verwaltung oder Justiz beeinträchtigt29.

3. Beeinträchtigung transnationaler Interessen

Das Problem der Geldwäsche ist jedoch nicht auf Einzelstaaten beschränkt. Speziell im Rahmen weitreichender und strukturierter Organisationen sind Geldwäscher in der Lage, grenzüberschreitend tätig zu werden. Staatsgrenzen stellen bei zunehmender Liberalisierung von Kapitalmärkten und bei grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivität regelmäßig kaum nennenswerte Hindernisse für diese Art von Kriminalität d~0• Durch grenzüberschreitende Wirtschaftsunterwanderung entsteht somit eine über nationale Staatsgrenzen hinausreichende Gefahr. Hiervon 25 London zeichnet sich durch eine hohe Konzentration an Banken und Börsen aus. Ein Großteil aller internationalen Währungsgeschäfte wird in London abgewickelt. Gleiches gilt für den Aktien- und Derivathandel, Parlour in: Parlour, Money Laundering, S. 195. 26 Drage in: MacQueen, Money Laundering, S. 60, 63; Clark in: Rider I Ashe, Money Laundering Control, S. 116, 118. 27 Nehm, NStZ 1996,513, 514; flir Fallbeispiele siehe Niggl, Kriminalistik 1995,637. 28 Anhand mathematischer Berechnungen ist nachweisbar, daß ab einem bestimmten Unterwanderungsgrad der Volkswirtschaft ein ordnungsgemäßes Funktionieren des betroffenen Staates nicht mehr möglich ist; vgl. Analyse der fiktiven Volkswirtschaft "Criminopoli" von Masciandro, zitiert nach: Werner, T., Wachstumsbranche Geldwäsche, S. 61 ff.; vgl. auch Hinterseer, J.M.L.C. Vol. I, No. 2 (1997), 154. 29 BT-Drucks. 13/8651, S. 10. 30 Zur Nutzung internationaler bargeldloser Transfermöglichkeiten für kriminelle Aktivitäten Haines/ Johnstone, I.M.L.C. Vol. 2, No. 4 (1999), 317.

1. Kapitel: ·Das Phänomen der Geldwäsche

35

können speziell die finanziellen Interessen der Europäischen Union betroffen sein. Des weiteren genießen kriminell kontrollierte Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber der legalen Wirtschaft, da sie zur Investitionsfinanzierung auf illegales Vermögen zurückgreifen können. Daraus entsteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Eine Unterwanderung des liberalisierten europäischen Wirtschaftsmarktes kann folglich eine erhebliche Störung des Europäischen Binnenmarktes hervorrufen. Über die europäischen Grenzen hinaus beeinträchtigt Geldwäsche auch außereuropäische Interessen und stellt sich somit als weltweite Gefahr dar. Solange Staaten oder Regionen die Möglichkeit der gewinnbringenden Anlage illegaler Gelder bieten, wird sich Geldwäsche nicht verhindern lassen. Festzuhalten bleibt, daß eine Beeinträchtigung der legalen Wirtschaft und damit einhergehend der staatlichen Kernfunktionen durchaus als reale Gefahr anzusehen ist. Über diese Gefahr läßt sich nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Nachweisbarkeil von Geldwäsche im Einzelfall hinwegsehen. ll. Gefahr der Ausbreitung von (organisierter) Kriminalität

Unklarheit besteht auch bezüglich des zweiten Gefährdungspotentials der Geldwäsche: der Ausbreitung von Kriminalität. Schlagwortartig geht man bei Erwähnung der Geldwäsche automatisch von sogenannter "organisierter" Kriminalität aus. Dabei werden jedoch zwei wesentliche Aspekte vernachlässigt. Erstens gelingt es nicht, "organisierte Kriminalität" exakt zu definieren 31 . Daher fällt es schwer, organisiertes Verbrechen von sonstiger Kriminalität abzugrenzen. Auch der Umfang des organisierten Verbrechens läßt sich folglich nicht genau ermitteln. Beabsichtigt man eine Normierung von Geldwäschetatbeständen mit Bezug zur organisierten Kriminalität, so laufen diese Maßnahmen mangels genauer Kenntnis dieses Phänomens Gefahr, unpräzise zu sein. Allerdings läßt sich organisierte Kriminalität als komplexes Kriminalitätsphänomen32 zumindest teilweise anband materieller und struktureller Merkmale bestimmen33 . Im materiellen Be31 Zur Entwicklung der Definitionsbemühungen auf nationaler und internationaler Ebene vgl. Hetzer, wistra 1999, 126; Rebscher/Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität, S. 2 ff. Nach der von der gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei 1990 erarbeiteten Begriffsbestimmung ist organisierte Kriminalität "die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder WirtSchaft zusammenwirken", BT-Drucks. 13/4942, S. 3 f. Vgl. auch Levi, H.J.C.J. 1998, 335. 32 BT-Drucks. 13/4942, S. 9. 33 BT-Drucks. 13/4942, S. 1; vgl. auch Sieber, Kriminalistik 1998,97.

3•

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

reich sind insbesondere Drogenhandel, Kfz-Verschiebung, Waffen- und Menschenhandel sowie Prostitution und Glücksspiel zu nennen. Strukturell zeichnet sich organisierte Kriminalität durch einen hierarchisch gegliederten, auf Dauer angelegten Zusammenschluß zur Begehung der erwähnten materiellen Delikte aus. Auch die grenzüberschreitende Tatigkeit ist verstärkt Merkmal des organisierten Verbrechens34. Für die Schaffung wirkungsvoller Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen wäre eine starre Definition von organisierter Kriminalität jedoch hinderlich. Um organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, ist insbesondere die Flexibilitäe5 der Tater zu berücksichtigen. Kriminalität ist nicht auf die bekannten Bereiche beschränkt, sondern wird regelmäßig auch dort auftreten, wo sich Verbrechen am ehesten "lohnt". Auch die Struktur der Organisation wird sich nach der effizientesten Möglichkeit zur Deliktsbegehung richten. Ähnlich wie eine Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch Einschleusung illegaler Gelder schwer feststellbar ist, kann die Ausbreitung organisierten Verbrechens nicht exakt quantifiziert werden. Es wäre jedoch verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, organisierte Kriminalität existiere niche6 . Zweitens versperrt der Verweis auf das organisierte Verbrechen leicht den Blick auf die weitergehende Gefahrlichkeit der Geldwäsche. Geldwäsche zielt darauf ab, schmutzige Gelder in legale Vermögenswerte umzuwandeln. Dieses Anliegen des Geldwäschers tritt jedoch unabhängig davon auf, ob er im Rahmen einer kriminellen Organisation oder individuell tätig wird. Geldwäsche ist kein Phänomen, das zwingend an die Existenz einer organisierten kriminellen Struktur gebunden ist37 . Ungeachtet der jeweiligen organisatorischen Struktur der an der Geldwäsche beteiligten Personen wird Geldwäsche für sämtliche Straftäter notwendig, bei denen Gewinne aus kriminellen Tatigkeiten anfallen. Die Gefahr der Geldwäsche liegt somit in der Ausbreitung von Kriminalität generell. Es muß sich dabei nicht um organisierte Kriminalität handeln. Daher besteht auch dieses Gefahrdungspotential der Geldwäsche ungeachtet einer fehlenden Definition des organisierten Verbrechens.

34 Zum Einfluß der organisierten Kriminalität auf die Europäische Union vgl. Fijnaut in: Kaiser-Festschr., S. 510; Savona/Manzoni, European Money Trails, S. 177 ff.; Lettieri in: Sieber, Internationale Organisierte Kriminalität, S. 87; speziell für Großbritannien vgl. Anderson, E.J.C. Vol. 1, No. 4 (1993), 292; für Deutschland vgl. Sieher in: Sieber, Internationale Organisierte Kriminalität, S. 43; allg. Rider; J.F.C. Vol. 7, No. 2 (1999/00), 1. 35 Zur Flexibilität der organisierten Kriminalität siehe Rebscher/Vahlenkamp, Organisierte Kriminalitat, S. 189 f. 36 Ebenso Hetzer; wistra 1999, 126, 138. 37 So auch Dionyssopoulou, Der Tatbestand der Geldwäsche, S. 27.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

37

Zweites Kapitel

Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche: Die Geldwäscherichtlinie Die Gefährlichkeit der Geldwäsche liegt in den genannten zwei Gefährdungspotentialen. In Reaktion darauf zielen Regelungen gegen Geldwäsche auf eine Bekämpfung der mit diesen Gefährdungsaspekten verbundenen Bedrohung. Das Ziel von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen ist gleichsam das Spiegelbild des bekämpften Gefährdungsaspekts. Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche bezwecken regelmäßig entweder den Schutz der legalen Wirtschaft vor Unterwanderung durch kriminelle Vermögenswerte, oder sie beabsichtigen, der Ausbreitung von Kriminalität vorzubeugen. Da Geldwäsche die Verknüpfung zwischen Kriminalität und legaler Wirtschaft darstellt, lassen sich die Bekämpfungszwecke häufig nicht exakt trennen. Soll eine Regelung zur Verhinderung der Geldwäsche in erster Linie die legale Wirtschaft schützen, so wird dadurch regelmäßig auch die Ausbreitung von Kriminalität verhindert und umgekehrt38 . So hat etwa der Entzug illegaler Gelder gleichzeitig zur Folge, daß eine Unterwanderung des Finanzsektors mit diesen Geldern nicht mehr geschehen kann. Andererseits erschweren Schutzmaßnahmen zugunsten der Finanzwirtschaft eine Ausbreitung von Kriminalität, da illegale Vermögenswerte nicht ohne weiteres legal investiert und anschließend zu weiteren kriminellen Aktivitäten genutzt werden können.

A. Internationale Einflüsse auf die Geldwäscherichtlinie Die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften ist auf europäischer Ebene das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Geldwäschestraftatbeständen. Ihrerseits beruht die Richtlinie wiederum auf verschiedenen internationalen Einflüssen39 . I. Financial Action Task Force (FATF)

Die Financial Action Task Force ist ein von den G 7-Staaten eingesetztes unabhängiges Gremium internationaler Experten zur Geldwäschebekämpfung40. ObSherman in: MacQueen, Money Laundering, S. 12, 20. Umfassend zu Entstehungsgeschichte und Inhalt der Geldwäscherichtlinie Gilmore, Dirty Money, S. 156 ff. 40 Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 38. 38 39

38

1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

wohl die FATF zunächst gegen Geldwäsche im Bereich der Drogenkriminalität aktiv wurde, befaßt sie sich mit allen Aspekten der Geldwäsche. Nach ihrer Gründung 1989 entwarf sie vierzig Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung41 . Zwar besitzen diese Empfehlungen keinen bindenden Charakter, aber dennoch übten sie Einfluß auf die Geldwäscherichtlinie aus42. Die FATF zeichnet sich insbesondere durch ihre zielgerichtete und unabhängige Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche aus. Durch Selbstbewertungsfragebögen sowie eine gegenseitige Evaluierung wird ein Ländervergleich ermöglicht. Ziel der FATF ist es, Geldwäsche auf globaler Ebene anzugehen. Die Mitglieder der FATF schließen im Grunde alle wichtigen Finanzzentren der Welt ein. Darüber hinaus werden neue Entwicklungen in der Geldwäschetechnik und -ausbreitung in regelmäßig erscheinenden Berichten dargestellt, um eine wirksame Prävention gegen Geldwäsche zu gewährleisten43 . Einfluß auf nationale Gesetzgeber nimmt die FATF insbesondere durch die aufgestellten und neuen Entwicklungen angepaßten Empfehlungen, die zu einer schnelleren Umsetzung internationaler Übereinkommen in den staatlichen Rechtsordnungen geführt haben. Zusätzlich ist die FATF als kompetenter Ratgeber und zur Anregung neuer Maßnahmen in der Geldwäschebekämpfung geschätzt44•

ll. Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Geldwäsche Maßgeblichen Einfluß auf die Geldwäscherichtlinie besaßen die Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen45 sowie das Straßburger Übereinkommen des Europarates46 • Die Wiener Drogenk.onvention41 beschloß erstmalig auf interna41

42 43

Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 551 ff. Lang/Schwarz/Kipp, Geldwäsche, S. 154. Zuletzt Financial Action Task Force on Money Laundering, Annual Report 2000-2001

v. 22. Juni 2001, veröffentlicht auf der OECD-Homepage, http://www.oecd.orglfatflpdfl AR2000_en.pdf. 44 Eine eingehende Darstellung der Tatigkeiten der Financial Action Task Force findet sich bei Sherman in: MacQueen, Money Laundering, S. 12. 4S Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen- United Nations Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances v. 19. Dezember 1988, veröffentlicht auf der Hornepage des International Narcotics Control Board, http://www.incb.org I e I conv 119881 index.htrn; abgedruckt bei Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 465 ff. 46 Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten - Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds From Crime v. 8. November 1990, Council of Europe, ETS No. 141; veröffentlicht auf der Hornepage des Europarates, http://conventions.coe.int I treaty I en I Treaties I Htrnlll41.htrn; abgedruckt bei Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 491 ff. Dazu ausführlich Nilsson, Crim.L.F. Vol. 2, No. 2 (1991), 419. 47 Eingehend zur Wiener Drogenkonvention Gilmore in: Parlour, Money Laundering, S. 15, 16 ff.; ders., The 1988 United Nations Convention; Hoyer/ Klos, Geldwäsche, S. 36 f.; zur Wiener Drogenkonvention im Verhältnis zum britischen Recht Brown, Proceeds of Crime, S. 60 ff.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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tionaler Ebene die Strafbarkeit der Geldwäsche. Schutzzweck des Übereinkommens ist die Bekämpfung der weltweiten organisierten Drogenkriminalität Hierzu einigten sich die vertragsschließenden Staaten auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der auch Rechtshilfe und Auslieferungsersuchen sowie Einziehung von Geldem aus Drogendelikten regelt48 . Allerdings beschränkt sich die Geldwäschestrafbarkeit auf Vermögenswerte, die aus Drogenkriminalität stammen. Die Geldwäscherichtlinie übernimmt die Geldwäschedefinition der Wiener Drogenkonvention49, weitet diese jedoch über den Bereich der Drogengeldwäsche hinaus aus50. Das Straftburger Übereinkommen verfolgt gegenüber der Wiener Drogenkonvention einen weitergehenden Ansatz in der Geldwäschebekämpfung. Zielrichtung des Straßburger Übereinkommens ist die Bekämpfung von internationaler organisierter Schwerkriminalität51 . Dafür wird die Strafbarkeit der Geldwäsche festgelegt; ferner werden Prinzipien zur Gewinnabschöpfung sowie zu internationaler Kooperation aufgestellt52• Zusätzlich bestehen weitere internationale Bestrebungen zur Bekämpfung der Geldwäsche53 • Maßgeblich für die nationalen Straftatbestände gegen Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien sowie für die zentrale Frage der Rechtsharmonisierung ist jedoch in erster Linie die Geldwäscherichtlinie. Schutzzweck und Inhalt der Richtlinie sollen im folgenden untersucht werden.

B. Schutzzweck und Inhalt der Richtlinie Die Geldwäscherichtlinie beabsichtigt einen Schutz der Finanzsysteme in der Europäischen Union vor Geldwäsche. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere präventive Elemente54. Bereits die Einschleusung illegaler Gelder in den Finanzund Wirtschaftskreislauf soll Geldwäschern unmöglich gemacht werden. Damit ist die Geldwäscherichtlinie primär eine Maßnahme, die gegen das erste GefährArt. 5 ff. der Wiener Drogenkonvention. Art. 3 Abs. I b) und c) i) der Wiener Drogenkonvention. so Art. I , 5. Spiegelstrich der Geldwäscherichtlinie. st BT-Drucks. 1317954, S. 28. s2 Art. 7 ff., 13 ff. des Straßburger Übereinkommens; zum Straßburger Übereinkommen vgl. Gilmore in: Parlour, Money Laundering, S. 15, 18 ff.; Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 37 f. 53 Gemeinsame Maßnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffend Geldwäsche vom 3. Dezember 1998, ABI.-EG Nr. L 133, S. I; ferner Zusammenarbeit der G7Staaten, weitere Bemühungen der Vereinten Nationen zur weltweiten Geldwäschebekämpfung sowie Initiativen, Staaten in Mittel- und Osteuropa in die Geldwäschebekämpfung mit einzubeziehen; vgl. eingehend Hoyer I Klos, Geldwäsche, S. 36 ff. 54 Europäische Kommission, Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 20. 48

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I. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

dungspotential der Geldwäsche, die Unterwanderung der legalen Wirtschaft, gerichtet ist. Die Nutzung des freien Kapitalverkehrs und der Finanzdienstleistungen zum Zweck der Geldwäsche soll Straftätern verwehrt sein und auch in Zukunft verwehrt bleiben. Mittelbar ist darüber hinaus eine Eindämmung von organisierter Kriminalität beabsichtigt. Im Vordergrund steht jedoch der erstgenannte Schutzaspekt. Damit stellt die Geldwäscherichtlinie eine binnenmarktbezogene Schutzmaßnahme dar. Diese binnenmarktorientierte Einordnung der Geldwäscherichtlinie ist mitentscheidend für die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz zum Erlaß von Sekundärrecht zur Geldwäschebekämpfung55 . Inhaltlich bezweckt die Geldwäscherichtlinie den Schutz des Finanzsystems durch einen zweigleisigen Geldwäschebekämpfungsansatz. Erstens werden die Personen, die auf seiten des Vortäters zum Zweck der Geldwäsche agieren, mit Strafe bedroht. Zweitens trifft die gleiche Strafandrohung auch solche "Geldwäscher", die auf seiten der legalen Wirtschaft tätig werden und durch Annahme schmutzigen Geldes mit illegalem Vermögen in Kontakt kommen. Die doppelte Strafandrohung zielt darauf, Kriminalität und legale Wirtschaft voneinander fernzuhalten, damit es nicht durch die "Nahtstelle" Geldwäsche zu einer Verbindung kommt. Daher sieht die Geldwäscherichtlinie eine umfassende Inpflichtnahme der Banken und anderer Finanzdienstleister vor. Darunter fallen etwa Kundenidentifizierungs- sowie verdachtabhängige Weiterleitungspflichten56• Im Ergebnis wird das Bankgeheimnis durch diesen Pflichtenkatalog weitgehend aufgehoben. Unterstützt wird der zweigleisige Bekämpfungsansatz durch eine extensive Vortatkonzeption. Der auf Drogengeldwäsche beschränkte Ansatz des Wiener Übereinkommens wird von der Geldwäscherichtlinie aufgegeben. Die Mitgliedstaaten können alle von ihnen als geldwäschetauglich erachteten Straftaten als Vortaten norrnieren57. Die Vortatenausweitung ist im Hinblick auf den Schutzzweck der Richtlinie konsequent. Geldwäsche beeinflußt die Finanzsysteme unabhängig von der Herkunft des kriminell erlangten Vermögens. Weiterhin verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, die Geldwäsche durch Einsatz des Strafrechts zu bekämpfen. Dementsprechend haben alle Mitgliedstaaten Geldwäschetatbestände im nationalen Strafrecht verankert58. Die Normierung von Straftatbeständen soll die Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfung erhöhen. Dies wirft jedoch die grundsätzliche Frage auf, inwieweit die Europäische Ge-

55 Bezweckte die Geldwäscherichtlinie vorrangig die Bekämpfung organisierter Kriminalität, entstünden Kompetenzprobleme, die bei dem gewählten binnenmarktbezogenen Schutzzweck in dieser Form nicht auftreten, dazu unten I. Teil, 2. Kap. C. 56 Art. 3 ff. der Geldwäscherichtlinie. 57 Art. l, 5. Spiegelstrich der Geldwäscherichtlinie. 58 Allerdings ist das Strafrecht nicht das einzige zur Geldwäschebekämpfung eingesetzte Mittel. Zahlreiche Mitwirkungspflichten der Finanzinstitute sind außerhalb des Strafrechts im deutschen Geldwäschegesetz beziehungsweise für Großbritannien in den Money Laundering Regulations normiert.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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meinschaft die Kompetenz zum Erlaß von Richtlinien besitzt, welche die Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Straftecht verpflichten.

C. Die Strafbarkeit der Geldwäsche: Kompetenzdefizit derEG? Bei einer Auseinandersetzung mit dem Gemeinschaftsrecht ist die Unterteilung in Primär- und Sekundärrecht zu beachten. Obwohl die Frage der strafrechtlichen Kompetenz im Primärrecht für die Auseinandersetzung mit der Geldwäscherichtlinie nicht von unmittelbarer Bedeutung ist, lassen sich aus der Betrachtung des Primärrechts dennoch hilfreiche Schlüsse für die Einordnung von strafrechtsrelevantem Sekundärrecht ziehen. Daher kann auf eine kurze Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Primärrechts zur Beeinflussung nationalen Strafrechts nicht verzichtet werden. I. Kompetenzen im Bereich des Primärrechts

Grundsätzlich besitzen die Europäischen Gemeinschaften keine Kompetenz zum Erlaß strafrechtlicher Vorschriften59 . Dies gilt sowohl für die Schaffung von Kriminalstraftatbeständen als auch für die Verhängung von Kriminalstrafen durch Gemeinschaftsorgane60 • Die fehlende Gemeinschaftskompetenz basiert auf der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten in den Europäischen Verträgen nicht auf ihre Souveränität im Bereich des Strafrechts verzichtet haben. Das Strafrecht sollte nach dem Willen der nationalen Regierungen nicht in die europäische Integration einbezogen werden61 . Dies ist auch von der Europäischen Kommission anerkannt62. Nach dem Inhalt der Verträge ist dem im Grundsatz zuzustimmen. Dennoch erscheint diese Ansicht in ihrer Absolutheit zu statisch. Unionsinterne Entwicklungen sowie äußere Einflüsse legen es nahe, die Kompetenzfrage zu überdenken. Der strikte Ausschluß des Strafrechts aus der Gemeinschaftskompetenz kann angesichts der Tendenz zu fortschreitender Integration nicht mehr aufrechterhalten wer59 BGHSt 25, 190, 195 f.; Dannecker; JZ 1996, 869; Sieber; ZStW 103 (1991), S. 957, 969; Thomas, NJW 1991, 2233, 2234; Groeben/Thiesing/Ehlermann/ Prieß Art. 209a Rn. 30 m. w. N. 60 Tiedemann, NJW 1993,23,24. 61 Ein ausdrücklicher Ausschluß des Strafrechts aus dem Primärrecht findet zwar nicht statt. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß die Mitgliedstaaten diesen Bereich indirekt einer Europäisierung zugänglich gemacht hätten. 62 Europäische Kommission, Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäsche-richtlinie, S. 17.

1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

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den63 . Die europäische Integration ist ein fortschreitender, dynamischer Prozeß64, der über den rein ökonomischen Bereich weit hinausgeht. Allerdings verläuft diese Entwicklung nicht linear, sondern in Abhängigkeit von zahlreichen Faktoren politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Art. Auch ist das endgültige Ziel des Integrationsprozesses nicht geklärt65 • Als Folge fortschreitender Integration sind nationale Rechtsordnungen zunehmend von europäischer Rechtssetzung betroffen. Durch Vertragsänderungen, Sekundärrechtsbildung und die Rechtsfortbildung des Europäischen Gerichtshofs66 nimmt die Gemeinschaft Einfluß auf weite Bereiche des mitgliedstaatliehen Rechts. Am deutlichsten wurde dies bisher im Bereich des Zivil- und Verwaltungsrechts67 • Von dieser Entwicklung kann das Strafrecht nicht ausgenommen werden. Die europäische Integration betrifft, direkt oder indirekt, alle Rechtsgebiete und somit auch nationales Strafrecht68• Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf mitgliedstaatliches Strafrecht sind eine notwendige Konsequenz aus der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration in den Europäischen Gemeinschaften69. Das Primärrecht bietet bereits in seiner jetzigen Fassung an verschiedenen Stellen die Möglichkeit zur Einflußnahme auf nationales Strafrecht. So läßt sich aus Art. 10 EGV (ex Art. 5) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten herleiten, die Rechtsinteressen der Gemeinschaften ebenso zu schützen wie ihre nationalen Rechtsinteressen70• Die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht muß notfalls mit den Mitteln des nationalen Strafrechts geschehen71 • Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durr:hsetzung bestehenden Gemeinschaftsrechts kann jedoch nicht Ähnlich Pache, EuR 1993, 173, 179 f. Die Europäische Union wird als ,,Bewegungsbegriff' verstanden, Grabitz I Hilf I Röben, vor Art. 29 EUV, Rn. 27. 65 Ziel ist "die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas", Art. 1 EUV (ex Art. A). 66 Zur Unterstützung der Integration durch die Rechtsprechung und Rechtsfortbildung des EuGH (,,Integration through Law") siehe Alter, WEP, 1996, 458; Garret/Kelemen/Schulz. 1.0. 1998, 149, 150 f.; Wincott in: Shaw/More, New Legal Dynamics of European Union, S. 293; Mittmann, Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. 67 Vgl. Sieber, ZStW 103 (1991), S. 957 m. w. N. 68 Sevenster, C.M.L.R. 1992, 29, 30. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen um ein europäisches Modellstrafgesetzbuch (Corpus Juris). Dazu etwa Sieber, JZ 1997, 369; Delmas-Marty, Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der fmanzie11en Interessen der Europäischen Union. 69 Sieber, ZStW 103 (1991), S. 957,963 ff.; Zuleeg, JZ 1992, 761,766 f. 1o Urteil des EuGH v. 21. September 1989 ("Griechischer Maisskandal")- Kommission/ Griechenland, Rs. 68/88- Slg. 1989, 2965,2984 f.; ausführlich Pache, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 239 ff.; vgl. auch 1iedemann, NJW 1993, 23; Oehler in: Baumann-Festschr., S. 561, 563 f.; Zuleeg, JZ 1992, 761,767. 71 Weatherill, Law and Integration in the European Union, S. 116 betrachtet das aus Art. 10 EGV hergeleitete Effektivitätsprinzip als obersten Grundsatz, mit dem die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts auf jeden Fall gewährleistet werden muß. 63 64

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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dahingehend ausgelegt werden, daß den Gemeinschaften Kompetenzen zum Erlaß von Straftatbeständen zustehen72 • Art. 10 EGV bietet dafür keine ausreichende Grundlage73 • Ebensowenig beinhaltet Art. 10 EGV eine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsrecht durch Einsatz des Strafrechts zu schützen 74• Festzuhalten bleibt jedoch, daß Art. 10 EGV eine gemeinschaftsrechtliche Einflußmöglichkeit auf das nationale Strafrecht eröffnet, wenn diese auch momentan 75 auf die Verpflichtung zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts mit Hilfe des Strafrechts beschränkt ist. Wie weit diese Pflichten reichen, ist allerdings nicht geklärt76• Des weiteren bietet Art. 280 EGV (ex Art. 209a) Möglichkeiten der Strafrechtsbeeinflussung. Eine bereichsspezifische Abstimmung nationaler Strafrechtssysteme erscheint sinnvoll, soweit supranationale Rechtsgüter betroffen sind77 • Ein ausreichender Schutz solcher Rechtsgüter ist nicht gewährleistet, sofern nationale Strafrechtsordnungen diese Gemeinschaftsinteressen in unterschiedlicher Weise Ebenso Weigend, ZStW 105 (1993), S. 774, 779 m. w. N. Hetzer, wistra 1993, 286, 288. 74 Andernfalls wäre der mitgliedstaatliche Umsetzungsspielraum bei der Implementierung von Richtlinienrecht unzulässig eingeschränkt, Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung?, S. 212. 75 Bei der Auslegung von Gemeinschaftsrechtsnormen ist zu beachten, daß bei fortschreitender Integration auch die Reichweite dieser Normen verändert sein kann. So könnten mitgliedstaatliche Pflichten aus Gemeinschaftsrecht konstituiert werden, die in dieser Form heute nicht denkbar wären, Sevenster, C.M.L.R. 1992,29, 61 f. 76 Eingehend zu Art. 10 EGV vgl. Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung?, S. 207 ff. Moll kritisiert, daß durch eine weitgehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts mit den Mitteln des Strafrechts gleichsam durch die Hintertür eine Situation geschaffen werde, die der Konstituierung einer gemeinschaftsrechtlichen Primärkompetenz zum Erlaß von Strafrechtsnormen sehr nahe komme. Aufgrund des Legitimationsdefizits der Gemeinschaft könne dadurch das Demokratieprinzip verletzt sein. Auch wenn die Einflußnahme der Gemeinschaften über den Weg des Art. 10 EGV nicht vollkommen überzeugen mag, trägt eine solche statische Betrachtung des Art. 10 EGV der dynamischen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts nicht ausreichend Rechnung. Auch ist die Kritik von der tatsächlichen Rechtsentwicklung überholt. Letztlich stößt die weitreichende Interpretation von Art. 10 EGV wohl auch in den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht auf allzu große Ablehnung, da diese ansonsten als "ultima ratio" eine Vertragsänderung zur Begrenzung der Gemeinschaftskompetenzen durch Einschränkung der Reichweite des Art. 10 EGV in Betracht gezogen hätten. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang das Problem der unbestimmten Reichweite bestimmter Normen des Gemeinschaftsrechts. Zwar kommt dem EuGH die Aufgabe zu, durch Rechtsfortbildung den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsrechtsnormen zu präzisieren (Art. 220 EGV, ex Art. 164). Dies kann bei gemeinschaftsrechtsfreundlicher Auslegung durch den EuGH jedoch zur Herausbildung weitreichender Gemeinschaftskompetenzen führen, die von den Mitgliedstaaten bei Vertragsabschluß nicht gewollt waren. 77 Dannecker in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, S. 1965, 1994; Weigend, ZStW 105 (1993), S. 774, 795 ff.; Kudlich, JA 1999, 525,527. 72

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l. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

behandeln78 • Als Rechtsgüter sind in erster Linie die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu nennen, die vor Subventions- und anderen Betrügereien bewahrt werden sollen79• Art. 280 EGV bezweckt den Schutz dieser supranationalen Rechtsgüter80• Ob die Vorschrift eine eigene, im primären Gemeinschaftsrecht verankerte Rechtsgrundlage zum Erlaß von Strafrechtsnormen schafft, ist unklar81 • Durch das nicht exakt bestimmte Merkmal "Betrügereien" stellen sich zudem Fragen der Grenzen des Anwendungsbereichs von Art. 280 EGV82• Inwieweit die Norm letztlich zu einer schrittweisen Vergemeinschaftung des Strafrechts führen könnte oder aber explizit klargestellt werden soll, daß außerhalb der Art. 280 EGV unterfallenden Bereiche weitere Straftatbestände als "unantastbar" zu betrachten sind83 , braucht hier nicht erörtert zu werden84• Auswirkungen auf nationales Strafrecht werden sich jedoch nicht vermeiden lassen. Die Existenz des Art. 280 EGV 78 Vgl. zur Problematik ausreichenden strafrechtlichen Schutzes von Unionsinteressen Smith, A.T.H., Property Offences, § I Rn. 40: "One possible solution to this problern might be to accord the Europear: Community some degree of legislative competence in the field of criminal law. Involving as it does some further surrender of national sovereignty, this is a controversial suggestion". Siehe auch Lenz, ZStW 105 (1993), S. 230, 234. 79 Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft durch Strafrecht vgl. Dannecker, ZStW 108 (1996), S. 577; Pache, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, S. 225 ff. 80 Nationale Souveränitätserwägungen müssen solchen Rechtsgütern nicht entgegenstehen, da es sich nicht um die Schaffung allgemeinen Strafrechts, sondern lediglich um einen bereichsspezifischen Schutz dieser Güter handelt, Dannecker in: Gropp, Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht, S. 161, 185. 81 Dafür Tiedemann, GA 1998, 107, 108 (Fn. 7): Das nationale Strafrecht sei dort durch supranationales Recht zu ergänzen, wo es ,,notwendig" erscheint; ebenso Calliess/Ruffert/ Waldhoff, EUV /EGV Art. 280 Rn. 3 u. Rn. 19 sowie Wolffgang/Ulrich, EuR 1998, 616, 644 f.; wohl auch Schwarze, EU-Kommentar Art. 280 EGV Rn. 24; dagegen wird der Vorschrift teilweise nur deklaratorischer Charakter im Sinne einer speziellen Ausprägung des Effektivitätsprinzips gern. Art. 10 EGV beigemessen und dementsprechend eine Rechtssetzungskompetenz auf Grundlage des Art. 280 EGV verneint, Dannecker._. Jura 1998, 79, 81; ders., ZStW 108 (1996), S. 577, 585; vgl. auch Musil, NStZ 2000,68 f. Uber die Reichweite des Strafrechtsvorbehalts gern. Art. 280 Abs. 4 S. 2 EGV besteht keine Einigkeit, Kudlich, JA 1999,525,526. 82 Die Vorschrift sollte nicht über ihre originäre Funktion hinaus, nämlich den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, angewandt werden. Dennoch läßt sich auch bei bereichsspezifischer Harmonisierung eine Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts auf weitere Bereiche des Strafrechts nicht vermeiden. Besonders die Bereiche des Allgemeinen Teils erscheinen regelungsbedürftig; dazu Vogel, JZ 1995, 331, 333. 83 Denkbar sind auch beide Interpretationsmöglichkeiten, vgl. Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung?, S. 231. 84 Weitere Fragen stellen sich in bezug auf das Verhältnis von Art. 280 EGV und Art. 29 ff. EUV (ex Art. K.l ff.). Teilweise wird Art. 280 EGV als Norm zur Vergemeinschaftung der bislang der intergouvernementalen Zusammenarbeit im Bereich der dritten Säule der Europäischen Union (Art. 31 EUV (ex Art. K.3)) angesehen, Wolffgang/Ulrich, EuR 1998, 616, 645; möglich wäre jedoch auch, beide Vorschriften alternativ anzuwenden. Dabei könnten die Art. 29 ff. EUV aufgrund mitgliedstaatlicher Souveränitätserwägungen favorisiert zum Zuge gelangen.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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bedeutet daher, daß Strafrecht nicht mehr als vom Gemeinschaftsrecht vollkommen isolierte Materie angesehen werden kann. Somit lassen sich bereits im Primärrecht Einflüsse auf nationales Strafrecht feststellen. Dies kann für die Zulässigkeit der Normierung von Sekundärrecht mit Strafrechtsbezug bedeutsam sein. U. Kompetenzen zur Normierung von Sekundärrecht

Ist bereits die primärrechtliche Einflußnahme auf nationales Strafrecht zulässig, so könnte man daraus folgern, daß eine Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Schaffung von Sekundärrecht mit Strafrechtsauswirkungen erst recht bestehen müßte. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Trotz Einwirkungen des Primärrechts auf das Strafrecht besteht bis auf weiteres keine primärrechtliche Kompetenz zur Normierung von Straftatbeständen85 • Nähme man nun eine generelle Kompetenz zur Einwirkung auf das Strafrecht durch Sekundärrecht an, bestünde die Gefahr, den Souveränitätsvorbehalt der Mitgliedstaaten mit Hilfe von Richtlinienrecht zu umgehen. Durch die Verpflichtung, entsprechenden (strafrechtlichen) Schutz zu gewährleisten, könnte Sekundärrecht gleichsam durch die Hintertüre eine gemeinschaftsrechtliche Kompetenz zur Schaffung von Strafrecht etablieren. Ob die Gemeinschaft sich der nationalen Strafrechtsordnungen für die Umsetzung von Richtlinien bedient oder ob sie selbst Straftatbestände schafft, mache, so könnte man argumentieren, im Endeffekt keinen Unterschied86• Richtiger erscheint es jedoch, auch durch gemeinschaftliches Sekundärrecht Strafrechtseinflüsse zuzulassen. Letztlich ist die Schaffung von Richtlinienrecht eine Folge fortschreitender Integration. Wie oben dargestellt87, wirkt sich der Integrationsprozeß auch auf die mitgliedstaatliehen Strafrechtsordnungen aus. Weiterhin ergibt sich aufgrund externer Entwicklungen die Notwendigkeit, Einfluß auf das nationale Strafrecht mit Hilfe des Gemeinschaftsrechts auszuüben. Grenzüberschreitende Erscheinungen verlangen nach europäischen Reaktionen 88 • Eine Bekämpfung internationaler Kriminalitätsphänomene auf rein nationaler Ebene erscheint unzureichend. Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Phänomene könnten in zunehmendem Maße im Sekundärrecht verankert werden. Die Möglichkeit der Beeinflussung nationalen Strafrechts durch gemeinschaftliches Sekundärrecht ist demzufolge auch weitgehend anerkannt89• Dieser Einfluß besteht in einer ,,Annex"- beziehungsweise "Anweisungskompetenz" der GemeinVorbehaltlich der Auslegung des Art. 280 EGV. So Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung?, S. 224. 87 Siehe oben l. Teil, 2. Kap. C. 88 Weigend, ZStW 105 (1993), S. 774, 775. 89 Dannecker, Jura 1998, 79, 81; ders. in: Gropp, Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftstrafrecht, S. 161, 171; Weigend, ZStW 105 (1993), S. 774, 782 f.; Sieber, ZStW 103 (1991), s. 957,965,972 f. 85

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

schaften, die für bestimmte Bereiche, etwa des Wirtschaftsstrafrechts, gilt90 • Die Anweisungskompetenz ist, zumindest formell, nicht mit einer Rechtssetzungsbefugnis gleichzusetzen91 • Zwar herrscht Unklarheit über die genaue Reichweite der Gemeinschaftskompetenz92; bedeutsam wird die Annexkompetenz jedoch regelmäßig bei der Schaffung von Richtlinien, deren Regelungsmaterie in die Gemeinschaftskompetenz fällt, wie beispielsweise bei Sekundärrecht, das zur Verwirklichung des Binnenmarktes geschaffen wird. Ist zur Durchsetzung dieses Zweckes die Konstituierung von Straftatbeständen notwendig, so könnten diese aufgrund der Anweisungskompetenz ebenfalls in die Richtlinie aufgenommen werden. Entscheidend ist jedoch jeweils der Bezug des Sekundärrechts zu einer bestehenden Regelungsbefugnis der Gemeinschaft. Eine generelle Richtlinienkompetenz zur Schaffung von Straftatbeständen besteht nicht.

111. Gemeinschaftskompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie Die Geldwäscherichtlinie stellt eine binnenmarktbezogene Maßnahme dar93. Daher kommt eine entsprechende Gemeinschaftskompetenz grundsätzlich in Betracht. Die Binnenmarktbezogenheit der Geldwäscherichtlinie wirft jedoch weitergehende Fragen auf, die im folgenden erörtert werden. 1. Rechtsgrundlage der Geldwäscherichtlinie

Die Geldwäscherichtlinie stützt sich auf Art. 47 Abs. 2 EGV (ex Art. 57 Abs. 2) und Art. 95 EGV (ex Art. lOOa). Der Bezug dieser Normen zur Geldwäscheproblematik ist auf den ersten Blick nicht ohne weiteres zu erkennen94• So soll der Ge90 So die h.M., vgl. Dannecker, Jura 1998, 79, 81; ders., JZ 1996, 869, 873; 1iedemann, NJW 1993,23, 26; Vogel, JZ 1995, 331, 333 ff.; Wolffgang/Ulrich, EuR 1998,616,640. 91 1iedemann, NJW 1993, 23, 26; Dannecker, Jura 1998, 79, 81; ders. in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, S. 1965, 2023; a.A. Moll, Europäisches Strafrecht durch nationale Blankettstrafgesetzgebung?, S. 204: die gemeinschaftliche Einflußnahme auf nationales Strafrecht mit Hilfe einer Annexkompetenz sei "geradezu mustergültig strafrechtskonstituierend". 92 Nach h.M. soll die Kompetenz jedoch nur für die Schaffung von Straftatbeständen, nicht aber für Sanktionen bestehen, vgl. 1iedemann, NJW 1993, 23, 26; Dannecker, JZ 1996, 869, 873 m. w. N.; a.A. Pache, EuR 1993, 173, 179 f., der die Zulässigkeit einer solchen Kompetenz mit der Dynamik der Entwicklung der Gemeinschaftsordnung begründet; dagegen wiederum Dannecker in: Gropp, Wirtschaftskriminalität und Wrrtschaftstrafrecht, S. 161, 171 f., mit der Begründung, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erfordere für die Schaffung strafrechtlicher Sanktionen eine demokratisch legitimierte gesetzliche Grundlage durch den nationalen Gesetzgeber, solange keine entsprechende Kompetenzübertragung auf den Gemeinschaftsgesetzgeber stattgefunden habe. 93 Vgl. oben 1. Teil, 2. Kap. B. 94 So auch House of Lords, Session 1990-91, 181 Report of the Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 9.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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meinschaft die Kompetenz zustehen, nationale Rechtsvorschriften bezüglich der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu koordinieren (Art. 47 Abs. 2 S. 1 EGV). Ebenso besteht eine Gemeinschaftskompetenz hinsichtlich der Ang1eichung von Rechtsvorschriften, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben (Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV). Eine Kompetenz für die Normierung einer Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche folgt aus dem Wortlaut der Rechtsgrundlagen nicht. Die zur Begründung der Richtlinie herangezogenen Normen eröffnen dem Gemeinschaftsgesetzgeber jedoch einen weiten Spielraum. So sind auch die Finanzinstitute Adressaten des Art. 47 EGV95 . Daher können Maßnahmen geschaffen werden, welche die Ausübung des Finanzgewerbes betreffen. Auch Art. 95 EGV besitzt einen weiten Anwendungsbereich. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese hängt auch vom Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer ab. Daher können Regelungen getroffen werden, die einen Vertrauensschutz bezwecken, da auf diese Weise ein störungsfreies Funktionieren des Binnenmarktes gefördert werden kann96• Somit eröffnet die Norm eine umfassende Grundlage für Maßnahmen, die zum Schutz des Binnenmarktes geschaffen werden97. Für eine Zulässigkeil der angeführten Rechtsgrundlagen müßte die Geldwäsche folglich sowohl die Ausübung des Finanzgewerbes betreffen als auch die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gefährden. Die Gefährdungspotentiale der Geldwäsche lassen beide Beeinträchtigungen erwarten. Durch Einschleusung illegaler Gelder in das Finanzgewerbe kann es zu einer Kontrolle von Finanzinstituten durch kriminelle Vereinigungen kommen. Ebenso wären Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten, falls die Mitgliedstaaten individuelle Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen würden. Durch unterschiedlichen Überwachungs- und Kontrollaufwand der Banken entstünden für diejenigen Institute, deren nationaler Gesetzgeber einen hohen Geldwäschebekämpfungsstandard vorschreibt, erhebliche Mehrkosten98. Folglich kann Geldwäsche zu einer Störung des Binnenmarktes führen 99• Daher können Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche grundsätzlich auf Art. 47, 95 EGV gestützt werden. Die Gemeinschaftskompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie liegt somit vor. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Einordnung der Geldwäscherichtlinie als binnenmarktbezogene Maßnahme. Ziel ist nicht primär die Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern der Schutz der legalen Wirtschaft. Dieser Schutzzweck ist durch Art. 47, 95 EGV bedingt. Wie oben dargestellt, von der Groeben/Thiesing/Ehlermann/Trober g, Art. 57 EGV Rn. 15. von der Groeben/Thiesing/Ehlermann/ Bardenhewer/ Pipkom, Art. 100a EGV Rn. 30. 97 Cullen in: MacQueen, Money Laundering, S. 34, 37. 98 House of Lords, Session 1990-91, 1"1 Report ofthe Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 10. 99 Brown, Proceeds of Crime, S. 13. 95

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I. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

decken diese Normen eine Maßnahme zum Schutz des Binnenmarktes. Nicht erfaßt wären hingegen Regelungen, die primär auf eine Kriminalitätsbekämpfung gerichtet sind. Eine Geldwäscherichtlinie allein zur Verhinderung organisierter Kriminalität wäre nicht mit der Rechtsgrundlage zu vereinbaren. Daher kommt es zu einer ,,Akzentverschiebung" des Richtlinienschutzzwecks 100. Daß komplementär zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes auch Kriminalität bekämpft werden soll, schließt eine Gemeinschaftskompetenz zwar nicht aus. Entscheidend ist allerdings, daß der Schutz des Binnenmarktes im Vordergrund steht 101 • 2. Verpflichtung zur Strafbarkeit der Geldwäsche

Fraglich ist jedoch, ob die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlaß einer Geldwäscherichtlinie auch die Schaffung von Straftatbeständen beinhaltet. Nach dem oben Gesagten wäre dies zu bejahen, wenn eine entsprechende Anweisungskompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers vorläge. Die Rechtsgrundlagen der Richtlinie erlauben die Koordinierung nationaler Rechtsvorschriften zur Ausübung von Tatigkeiten des Finanzgewerbes (Art. 47 EGV) sowie eine Angleichung von Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes (Art. 95 EGV). Eine Koordinierung der Geldwäschebekämpfung erscheint zum Schutz des Finanzgewerbes und des Binnenmarktes notwendig 102• Für ein Tatigwerden der Gemeinschaft spricht insbesondere die grenzüberschreitende Dimension der Geldwäsche103 • Dabei kommt dem Gesichtspunkt der effektiven Geldwäschebekämpfung besonderer Stellenwert zu 104• Um dem Effektivitätsgedanken Rechnung zu tragen, müssen Maßnahmen getroffen werden, die eine umfassende Bekämpfung der Geldwäsche zum Inhalt haben. Das Strafrecht ist für eine wirkungsvolle Geldwäschebekämpfung das geeignete Mittel 105 • Durch Sanktionsdrohungen mit rein nominellem Charakter kann ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet werden 106• Der Effektivitätsgesichtspunkt allein ist jedoch nicht ausreichend, um die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie im nationalen Strafrecht zu verpflichten. Ansonsten bestiinde die Gefahr, daß unter dem "Deckmantel" der Ef1oo Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 338.

Als problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang die geplante Ausdehnung der Richtlinie erweisen; dazu ausführlich unten I. Teil, 2. Kap. D. 102 Hetzer. wistra 1993, 286, 288. 103 Fülbier, WM 1990, 2025, 2031. 104 Vogel, JZ 1995, 331, 336. 105 Die Anwendung des Strafrechts ist eine Folge des Effektivitätsprinzips, vgl. Sevenster, C.M.L.R. 1992, 29, 52 mit Hinweis auf die Entscheidungen Von Colson und Kamann, EuGH Slg. 1984, 1891 und Hansen, EuGH Slg. 1990, 2911. 106 Sevenster, C.M.L.R. 1992,29, 40; Cullen in: MacQueen, Money Laundering, S. 34, 47. 101

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

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fektivität des Schutzes der Gemeinschaftsinteressen die Kompetenzen der EG unzulässig ausgeweitet würden. Dies ist im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Gemeinschaftsgesetzgebers fragwürdig 107 . So wünschenswert ein Tätigwerden der Gemeinschaft erscheinen mag: allein weil es nationalstaatliehen Vorschriften an Effektivität mangelt 108, folgt daraus nicht automatisch eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Kompetenz 109• Vielmehr muß die Maßnahme von Art. 47, 95 EGV gedeckt sein. Wäre der Anwendungsbereich dieser Normen nicht eröffnet, könnte es zu einer großflächigen Schaffung von Sekundärrecht mit Strafrechtsbezug kommen. In der Folge würde eventuell ein Einfluß auf das Strafrecht ausgeübt, ohne daß der erforderliche enge Binnenmarktbezug der Richtlinie besteht. Dies wäre nicht mehr mit dem Gedanken der bereichsspezifischen Europäisierung des Strafrechts zu vereinbaren, sondern käme einer allgemeinen Harmonisierung des Strafrechts nahe. Diese ist jedoch nicht von den primärrechtlichen Rechtsgrundlagen gedeckt. Auch die Rechtfertigung einer solchen Bestrebung unter dem Gesichtspunkt der Dynamik des Gemeinschaftsrechts im Lichte fortschreitender Integration erscheint hier zu weitgehend. Bezüglich der Geldwäscherichtlinie stellen sich diese Bedenken jedoch nicht. Entscheidendes Kriterium für eine Gemeinschaftskompetenz zur Geldwäschebekämpfung ist der Schutzzweck der Geldwäscherichtlinie 110. Diese richtet sich nicht allgemein gegen organisierte Kriminalität, sondern hat speziell den Schutz der Finanzinteressen der Europäischen Gemeinschaften zum Inhalt. Geldwäschebekämpfung ist zum Schutz des Binnenmarktes notwendig. Daher kann die Gemeinschaft zu diesem Zweck eine Richtlinie normieren. Mit welchen Mitteln die Geldwäscherichtlinie letztlich umgesetzt werden muß, ist für die Zulässigkeil der Regelung nicht von entscheidender Bedeutung 111 , solange die Umsetzung auf eine Weise erfolgt, die einen wirksamen Schutz des Rechtsguts gewährleisten kann. 107 Zwar verweist Dannecker in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, S. 1965, 2023 auf die gestiegene Legitimation durch die zunehmende Stärkung des Europäischen Parlaments. Diese ist allerdings durch das Fehlen einer echten Legislativfunktion (und wohl auch aufgrund der regelmäßig niedrigen Beteiligung an den Parlamentswaltlen) noch nicht vollständig gegeben. Darüber hinaus erscheint die Möglichkeit, Staaten durch die in Art. 95 EGV vorgesehene Mehrheitsentscheidung zum Erlaß von Strafrechtsnormen zu verpflichten, nicht unproblematisch. 108 Kudlich, JA 1999, 525. 109 Dieses Problem stellt sich nicht nur im Bereich des Strafrechts sondern generell bei der Anwendung der relativ unbestimmten EG-Rechtsgrundlagen, die als Folge des "effet utile"Prinzips eine sehr weite Ausdehnung durch die Rechtsprechung des EuGH erfahren haben. 110 ,,It is unusual for a Directive to propose the creation of a new crirninal offence which would be common to the laws of all the Member States but the legality of this as a matter of Community law must turn on the question of whether the objective which is sought to be achieved by the Directive is a legitimate one under the Treaty regime", House of Lords, Session 1990-91, 1•• Report of the Select Comrnittee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 11. Vgl. auchLevi in: Norton, Fraud and Crime, S. 29,41 f. 111 ,,However, for the assessment of a legal rule from the point of view of Community law what is important is not the area of the law but its substantive content ( ... )", House of Lords, 4 Gentzik

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

Auch aus einem weiteren Gesichtspunkt könnte sich eine Beschränkung der Gemeinschaftskompetenzen zur Schaffung der Geldwäscherichtlinie ergeben. Die britische Regierung machte die Zulässigkeit der Geldwäscherichtlinie von der Frage abhängig, ob die Richtlinie eine notwendige Ergänzung internationaler Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung darstellen würde 112• Sowohl die Wiener Drogenkonvention als auch das Straßburger Übereinkommen besitzen jedoch eine andere Zielrichtung als die Geldwäscherichtlinie. Daher wurde die Notwendigkeit zur Normierung der Geldwäscherichtlinie bejaht113 • Im Ergebnis können die Mitgliedstaaten folglich verpflichtet werden, die Geldwäsche in ihren nationalen Strafrechtsordnungen zu verankem 114• Die auf Art. 47, 95 EGV gestützten Koordinierungsbefugnisse erfassen sämtliche nationalen Rechtsvorschriften 115 • Darunter fällt auch das Strafrecht116• Somit besteht eine Anweisungskompetenz der Gemeinschaften, die Mitgliedstaaten zur Normierung von Geldwäschestraftatbeständen zu verpflichten.

3. Der Kompromiß

Trotz begründbarer Gemeinschaftskompetenz bestanden vor allem in Großbritannien erhebliche Bedenken gegen die von der Kommission vorgesehene Richtlinienverpflichtung zur Schaffung von Straftatbeständen 117• Befürchtet wurde, daß durch die in der Geldwäscherichtlinie verankerte Umsetzungsverpflichtung ein Präzedenzfall entstehen könnte, aufgrund dessen zukünftig auch strafrechtsrelevantes Sekundärrecht in anderen Bereichen als der Geldwäsche geschaffen werden könnte. Diese Bedenken überwogen letztlich. Eine unmittelbar aus der Richtlinie Session 1990-91, 1'1 Report of the Select Committee on the European Conununities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 16. 112 House of Lords, Session 1990-91, 1•• Report of the Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 5 f. 113 House of Lords, Session 1990-91, 1•• Report of the Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 10 f. Demgegenüber verneinte die Bank von England eine Notwendigkeit, auf gemeinschaftlicher Ebene tätig zu werden. Sie argumentierte, die geplante Richtlinie wirke eher kontraproduktiv auf die Einführung praktischer Leitfaden aus der Bankwirtschaft. Eine solche an den praktischen Anforderungen orientierte Geldwäschebekämpfung sei jedoch effektiver als gemeinschaftliches Sekundärrecht, House of Lords, Session 1990-91, 151 Report ofthe Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 12. 114 Brown, Proceeds of Crime, S. 13. m Von der Groeben/ Thiesing I Ehlermann I Troberx, Art. 57 EGV Rn. 33. 116 Brown, Proceeds of Crime, S. 121; pragmatisch Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 119. 117 House of Lords, Session 1990-91, 151 Report ofthe Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 9 ff. Zur Kritik in Deutschland vgl. BR-Drucks. 28811190 (Beschl.), S. 2; Häde, EuZW 1991,553,555.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

51

folgende Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen in nationales Strafrecht war nicht durchsetzbar 118 • Dennoch haben alle Mitgliedstaaten ein Verbot der Geldwäsche in ihren Strafrechtsordnungen verankert. Interessanterweise findet sich aber die Strafrechtsverpflichtung nicht unmittelbar in den Artikeln der Richtlinie selber, sondern in den vorangestellten Erwägungsgründen. Hiernach verpflichten sich die Mitgliedstaaten zu einer strafrechtlichen Sanktionierung der Geldwäsche. Diese Verpflichtung ist jedoch völkerrechtlicher Art und nicht in die Gemeinschaftskompetenz der Richtlinie einbezogen 119 • Gegen diesen Komprofniß ist grundsätzlich nichts einzuwenden 120• Allerdings erscheint die gewählte Konstruktion unüblich. Auch ihre Notwendigkeit erschließt sich nicht ohne weiteres, da im Ergebnis ebenfalls eine strafrechtliche Sanktion der Geldwäsche konstituiert wird. Ob diese auf eine unmittelbare Gemeinschaftskompetenz oder auf eine völkerrechtliche Vereinbarung gestützt wird, spielt für die Strafbarkeit der Geldwäsche im nationalen Recht keine Rolle. Letztlich war ein derartiger Komprofniß aber die einzige Möglichkeit, sowohl den angeführten mitgliedstaatliehen Bedenken als auch dem Anliegen der Gemeinschaft zur wirksamen Geldwäschebekämpfung Rechnung zu tragen. Nach dem Willen der Kommission war die Kriminalisierung der Geldwäsche eine Vorbedingung für die Anwendung der weiteren Bestimmungen der Richtlinie 121 . Die Mitgliedstaaten besaßen daher im Grunde keine andere Alternative, als das Verbot der Geldwäsche in ihrem Strafrecht zu verankern. Der dafür eingeschlagene Weg ist eher von untergeordneter Bedeutung. Somit ließe sich argumentieren, daß durch die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten gleichsam gemeinschaftsrechtliches Strafrecht durch die Hintertüre geschaffen wird. Vom Ergebnis her betrachtet ist diese Ansicht zutreffend. Eine strafrechtliche Normierung der Geldwäsche wurde erreicht. Formal besteht jedoch ein Unterschied zwischen dem ursprünglich vorgeschlagenen und dem letztlich gewählten Weg. Während sich die Mitgliedstaaten für eine freiwillig eingegangene Verpflichtung entschieden, hätte eine unmittelbare Strafandrohung in der Richtlinie eine von der Gemeinschaft angeordnete Umsetzungsverpflichtung in das nationale Strafrecht bedeutet. Die Freiwilligkeit der Verpflichtung ist das maßgebliche Unterscheidungskriterium. Nach den obigen Ausführungen hätte es einer solchen vorangestellten Regelung nicht unbedingt bedurft. Durch die Anweisungskompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers wäre auch eine unmittelbar gemeinschaftsrechtliche Umsetzungsverpflichtung in das nationale Strafrecht zulässig gewesen. Dazu eingehend Rider/Nakajima, Anti-Money Laundering Guide, § 80 Rn. 750. Mit Hinweis auf bedingten Einfluß auch der Erwägungsgründe auf das nationale Recht jedoch France, E.J.C. Vol. 2, No. 4 (1994), 324, 342. 120 So auch Vogel, JZ 1995, 331, 334, der allerdings auf das Erfordernis eines Ratifikationsgesetzes hinweist, da ansonsten gegen den Grundsatz "nullum crimen sine lege" verstoßen würde. 121 Europäische Kommission, Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 4. 118

119

4*

52

l. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

Eine weitergehende Diskussion erübrigt sich jedoch, da sich die Aktualität des Problems durch die Verabschiedung der Geldwäscherichtlinie, den hierfür gewählten Weg und die zeitliche Entwicklung erledigt hat.

D. Geplante Änderung der Geldwäscherichtlinie Fraglich ist mit Blick auf die geplante Änderung der Geldwäscherichtlinie, ob die Kompetenzen der Gemeinschaften bei einer Ausweitung der ursprünglichen Richtlinienvorgaben überschritten würden. Seit kurzem besteht ein Vorschlag der Kommission zur Änderung der Geldwäscherichtlinie 122. Um eine wirksame Geldwäschebekämpfung und -prävention zu gewährleisten, sei es notwendig, die in einigen Aspekten als veraltet geltende Richtlinie von 1991 der sich langfristig evolvierenden Natur der Geldwäsche anzupassen 123 • Die geplante neue Richtlinie stützt sich nach wie vor auf die bisherigen Rechtsgrundlagen Art. 47 Abs. 2 und 95 EGV. Im wesentlichen geht es dabei um eine Ausdehnung der Richtlinie in zweierlei Hinsicht. Geldwäschebekämpfung besteht nach dem Gedanken der Richtlinie in einer Doppelstrategie: Zum einen werden Maßnahmen gegen Straftäter normiert, zum anderen werden die für die legale Wirtschaft Tatigen in die Pflicht genommen. Beide Pfeiler des Bekämpfungskonzepts sollen erweitert werden. Dazu ist zum einen eine erweiterte Einbeziehung von Geldwäschevortaten geplant. Zum anderen ist beabsichtigt, über Finanzunternehmen hinaus andere geldwäschegefahrdete Berufsgruppen in die Geldwäschebekämpfung einzubeziehen.

I. Erweiterung des Vortatenkatalogs Zunächst wird das bisher explizit nur für Erlöse aus dem Drogenhandel geltende Verbot der Geldwäsche auf die Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen ausgeweitet. Zusätzlich werden Betrug, Korruption und sonstige illegale Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auswirken können, einbezogen. Außerdem steht es - wie bisher - den Mitgliedstaaten frei, sonstige kriminelle Tätigkeiten in den Vortatenkatalog aufzunehmen.

122 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates v. 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, 14. Juni 1999, COM (1999) 352 endg. 123 Europäische Kommission, Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 23; vgl. auch Clarotti, J.M.L.C. Vol. 2, No. 2 (1998), 163.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

53

1. Grundsätzliche Zulässigkeif der Vortatenausdehnung

Diese Ausdehnung des Vortatenkatalogs begegnet im Grunde genommen keinen wesentlichen Bedenken. So verbleibt den Mitgliedstaaten nach wie vor ein weitreichender Spielraum bei der Normierung von Katalogtaten. Darüber hinaus fügt sich die Erweiterung der geldwäscherelevanten kriminellen Vortaten in die in den Mitgliedstaaten bestehende Tendenz ein, die Vortatendelikte auszuweiten 124. Damit entspricht die neue Richtlinienfassung in ihren Grundzügen dem Willen der hier untersuchten Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf Deutschland und Großbritannien entstehen diesbezüglich voraussichtlich keine bedeutsamen Auswirkungen auf die bisher normierten Vortatenkataloge. Beide Rechtsordnungen weisen eine umfangreiche Erfassung von geldwäschetauglichen Vortaten auf. Bereits in ihrer jetzigen Fassung reichen die jeweiligen Vortatenkataloge weit über den von der Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststandard der Strafbewehrung der Drogengeldwäsche hinaus. Auch bezüglich der expliziten Einbeziehung von Betrügereien zu Lasten der Europäischen Gemeinschaften erscheint eine Ausdehnung der einbezogenen Vortaten sinnvoll. So findet die besondere Bedeutung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften Ausprägung in dem neu geschaffenen Art. 280 EGV. Die Ausweitung auf supranationale Rechtsgüter, die bereits im Primärrecht verankert sind, ist wegen ihrer in diesem Fall gegebenen besonderen Nähe zum Schutzgut der Richtlinie zulässig. Problematisch könnte jedoch die Ausdehnung der Vortaten auf alle Bereiche des organisierten Verbrechens sein. Wie oben dargelegt, bestehen erhebliche Probleme, den Begriff der organisierten Kriminalität in ein klares Definitionsschema zu fassen. Daher wäre der Anwendungsbereich der Richtlinie äußerst unbestimmt. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, sämtliche in der organisierten Kriminalität relevanten Tatbestände in den Vortatenkatalog aufzunehmen. Mangels Definition dieser Tatbestände besteht jedoch die Gefahr entweder einer nicht ausreichenden Umsetzung der Richtlinie oder aber einer sehr weitgefaßten und damit zu unbestimmten Umsetzung in nationales Strafrecht.

2. Kompetenzproblematik durch Schutzzweckverlagerung

Gewichtiger als die angeführten Definitionsschwierigkeiten sind jedoch Fragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz, die bei einer derartigen Richtlinienausdehnung unweigerlich entstünden. Die ursprünglich geschaffene Richtlinie bezweckt den Schutz der Finanzinteressen der Europäischen Union. Wie oben dargelegt, wird dieser Schutzzweck auch von den Rechtsgrundlagen Art. 47 Abs. 2, 95 EGV erfaßt. Daher begegnet eine Umsetzung der Geldwäsche in nationales Straf124 In England im Grunde genommen jedes schwere Delikt; auch in Deutschland fand eine Erweiterung des Vortatenkatalogs des § 261 StGB im Vergleich zur ursprünglichen Fassung statt.

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

recht keinerlei Bedenken, solange das von der Richtlinie geschützte Rechtsgut tatsächlich in einer engen Verknüpfung mit den gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzgrundlagen steht. Mit anderen Worten: die Binnenmarktbezogenheil der Geldwäscherichtlinie ist unerläßlich 125 • Durch die Richtlinienänderung muß jedoch eine Verlagerung des Schutzzwecks befürchtet werden, wodurch die erforderliche Binnenmarktbezogenheil der Richtlinie in Frage gestellt werden könnte. Ziel der neuen Geldwäscherichtlinie soll verstärkt die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sein 126• Ob ein solcher Richtlinienzweck noch von den Vertragsnormen gedeckt wird, ist anzuzweifeln. Weder Art. 47 Abs. 2 noch Art. 95 EGV können als Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bekämpfung des organisierten Verbrechens herangezogen werden. Auch wenn Kriminalitätsbekämpfung mittelbar der Sicherung des Binnenmarktes dienen mag: Möglich sind nur unmittelbar binnenmarktbezogene Maßnahmen. Daher überschritte der Gemeinschaftsgesetzgeber durch die Änderung der Geldwäscherichtlinie mit dem primären Ziel der Verbrechensbekämpfung seine aus Art. 47 Abs. 2, 95 EGV folgenden Kompetenzen. Allerdings besteht eine enge Verbindung zwischen dem Schutz der Finanzinteressen einerseits und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen andererseits. Daher könnte man sich beispielsweise vorstellen, dem Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaften weiterhin Priorität einzuräumen, zur wirksamen Gewährleistung dieses Schutzziels jedoch auf eine stärkere Bekämpfung von Kriminalität zu dringen. Auf diese Weise unterfiele auch die geänderte Richtlinie wohl nach wie vor dem Anwendungsbereich der Art. 47 Abs. 2, 95 EGV. Für die Zulässigkeil einer Schutzzweckverlagerung der Geldwäscherichtlinie ist letztlich entscheidend, wo die Grenze des Anwendungsspielraums der Rechtsgrundlage gezogen wird. Anders formuliert: Wie weit können die Art. 47 Abs. 2, 95 EGV ausgedehnt werden, ohne daß es einer unzulässigen Kompetenzanmaßung beziehungsweise einer Vertragsänderung gleichkäme? Diese Frage ist nicht allein rechtlicher, sondern vor allem auch politischer Natur, da der Wille der Mitgliedstaaten für eine Richtlinienausweitung maßgeblich ist. Besondere Zurliekhaltung ist allerdings bei Tätigkeit der Gemeinschaft zur Verbrechensbekämpfung geboten, weil sich derartiges Sekundärrecht stark auf die nationalen Strafrechtsordnungen auswirken würde. Als Maßnahme mit dem vorrangigen Ziel der Kriminalitätsbekämpfung wäre die geplante Richtlinienänderung in kompetenzrechtlicher Hinsicht unzulässig, da Art. 47 Abs. 2, 95 EGV keine gemeinschaftsrechtliche Grundlage zur Bekämpfung von Kriminalität darstellen.

125 Daß neben dem unmittelbaren Ziel des Schutzes der Finanzinteressen mittelbar auch organisierte Kriminalität bekämpft wird, ändert an der Gemeinschaftskompetenz nichts. Beide Gefährdungspotentiale sind nicht klar zu trennen und beeinflussen sich gegenseitig. 126 Kommissionsvorschlag zur Änderung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG, COM (1999), 352 endg., S. 7.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

55

II. Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen Ein zusätzliches Problem stellt sich bei der Einbeziehung von weiteren Berufsgruppen in die Geldwäscherichtlinie. Vorgesehen ist, den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie auf Personen auszudehnen, die nicht dem Finanzsektor angehören, aber dennoch bargeldintensive Tätigkeiten ausüben und demzufolge für Geldwäscher interessant sind 127 • Gedacht wird dabei insbesondere an juristische und natürliche Personen, die als Buchsachverständige, Immobilienmakler oder Notare tätig sind, ferner Edelmetallhändler, Geldtransportunternehmen, Kasinobetreiber und -eigentümer. Am bedeutendsten könnte sich die Änderung jedoch auf selbständige Juristen auswirken, denen bei wirtschaftlichen Handlungen ebenfalls eine umfangreiche Identifizierungs- und Mitwirkungspflicht auferlegt wird 128 •

1. Problem der Eingriffsintensität Hier taucht erneut die Frage auf, inwieweit eine solche Ausdehnung noch von dem urspriinglichen Schutzgedanken der Richtlinie getragen wird. So könnte man durchaus die Bedeutung eines Geldtransportunternehmens für das Funktionieren des Finanzsystems im europäischen Binnenmarkt anzweifeln 129• An diesem Punkt zeigt sich ein grundsätzliches Problem im Bereich der Geldwäsche: Als Schnittstelle zwischen illegaler Vortat und legaler Weiterverwendung des daraus erlangten Geldes kommt als ,,Empfänger" schmutzigen Geldes dem Grunde nach jeder bargeldintensive Berufszweig in Betracht130• Grund für die Erweiterung sind die Er127 Die Kommission geht von einer dynamischen Entwicklung der Geldwäsche aus, nach der viele Tätigkeiten und Berufe auch außerhalb des Finanzsektors für die Geldwäsche anfällig sind bzw. anfällig sein könnten, Europäische Kommission, Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 24. 12s Besonders genannte Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen, c)Verwaltung von Bank-, Spar-, oder Wertpapierkonten, d) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Gesellschaften, Treuhandgesellschaften oder ähnlichen Strukturen, e) Ausführung von Finanzgeschäften, Art. 2a des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG, COM (1999), 352 endg., S. 21. 129 Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments sollten auch Kunsthändler und Auktionatoren in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden. Dies wurde jedoch von der Kommission mit dem Hinweis abgelehnt, daß eine Abgrenzung dieser Tätigkeiten sowie eine Kontrolle der Befolgung der Vorschriften schwierig wäre. Darüber hinaus stelle sich dann die Frage, ob die Geldwäscherichtlinie nicht auf weitere bargeldintensive Berufsgruppen ausgedehnt werden müsse, vgl. Kommissionsvorschlag zur Änderung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG, COM (1999), 352 endg., S. 10; so auch Europäische Kommission, Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, s. 10 ff. 130 Konsequenterweise sieht Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335; 352 das Geldwäscheverbot als ein jedermann betreffendes Solidarisierungsverbot bzw. als ein Entsolidarisierungsgebot an; ebensoAn:t, JZ 1993,913. Vgl. auch Wägenbaur, EuZW 1994,711, 712 ff.

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

folge bei der Geldwäschebekämpfung im Bankensektor. Man schreibt es der guten Mitwirkung der Finanzinstitute zu, daß Geldwäsche in diesem Bereich schwieriger zu bewerkstelligen ist. Gleichzeitig verlagert sich dadurch das Problem der Geldwäsche allerdings hin zu anderen Wirtschaftsfeldern, die eine Plazierung illegaler Gelder (noch) unkontrolliert "erlauben". Ziel der geänderten Richtlinie ist es nun, im Sinne einer effektiven Geldwäschebekämpfun g auch diejenigen Bereiche zu erfassen, auf die sich Geldwäsche verstärkt erstreckt. Dabei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Berufe außerhalb des Bankensektors zur Mitwirkung an der Geldwäschebekämpfung verpflichtet werden können, ohne die Grundlage der Art. 47 Abs. 2 und 95 EGV zu verlassen. Darüber hinaus ist nicht geklärt, inwieweit eine Ausdehnung der Richtlinie zu einer wirkungsvolleren Geldwäscheverhinderung führt. Auch nach einer Ausweitung der Richtlinie auf andere Berufssparten könnten sich Geldwäscher wiederum auf sonstige Wirtschaftsfelder konzentrieren, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Geldwäscherichtlinie stehen 131 • Als Reaktion darauf sämtliche Bereiche der legalen Wirtschaft in die Geldwäschebekämpfung einzubinden, wäre nicht sinnvoll: Neben den kompetenzrechtlichen Bedenken könnte dies zu einer wirtschaftlichen Lähmung ganzer Berufszweige führen. Liefen Berufstätige Gefahr, bei Annahme möglicherweise schmutziger Gelder der Strafbarkeit unterworfen zu werden, stiinde eine erhebliche Beeinträchtigung des Wirtschaftsablaufs zu erwarten. Zu bedenken sind hierbei auch die praktischen Schwierigkeiten, die bei einer umfassenden Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche für einen ungestörten Geschäftsfluß entstehen. Ein derartig gravierender Eingriff ließe sich auch nicht mit der Notwendigkeit effektiver Geldwäschebekämpfung rechtfertigen 132• Bei einer Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen sind daher Beeinträchtigungen ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit zu vermeiden.

2. Die spezielle Stellung der Rechtsberufe Eine Sonderstellung innerhalb dieser Problematik nehmen die Rechtsberufe ein. Auch sie sollen nunmehr in die Richtlinie durch Mitwirkungspflichten einbezogen werden. Hier stellt sich in exemplarischer Weise die Frage der Verhältnismäßigkeit des von der Richtlinie geschaffenen Eingriffs in die Berufsausübung. Die Verhältnismäßigkeit der Ausdehnung wäre in Frage gestellt, wenn es zu einer Beeinträchl3l Clark in: Rider/ Ashe, Money Lauodering Control, S. 116, 118 sieht hierin einen "Teufelskreis": Strenge Geldwäschemaßnahmen bewirken, daß die Täter ihr Geld in anderen Bereichen und unter Zuhilfenahme ausgefeilterer Techniken waschen, was wiederum zu einer Ausweitung der Geldwäschegesetzgebung führt. 132 So bereits die Europäische Kommission mit Bezug auf die ursprüngliche Geldwäscherichtlinie 91/308/ EWG: Die Verhältnismäßigkeit zwischen den auferlegten Lasten und dem tatsächlichen Geldwäscherisiko müsse gewahrt sein, Europäische Kommission, Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, S. 8.

2. Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

57

tigung der Ausübung der Rechtsberufe käme. Rechtsberufe genießen im nationalen Bereich ein im Kern unantastbares Recht auf Berufsgeheimnis und Informationsvertraulichkeit133. Zwar wäre es denkbar, diese Rechte ähnlich einzuschränken wie dies hinsichtlich des Bankgeheimnisses bereits geschehen ist 134• Eine solche Einschränkung ist jedoch problematisch. So ist der Vertraulichkeitsgrundsatz in den mitgliedstaatliehen Rechtsordnungen unterschiedlich stark ausgeprägt135. Eine Vorschrift zu umfassenden Meldepflichten bezüglich der Rechtsberufe ließe für diese unterschiedlichen Ausprägungen wenig Raum. Im Ergebnis käme die Einbeziehung der Rechtsberufe einer Harmonisierung der rechtlichen Stellung von Rechtsanwälten u. a. gleich. Vereinheitlichung in diesem Bereich ist jedoch keine Aufgabe der Geldwäscherichtlinie. Der Gemeinschaftsgesetzgeber überschritte seine Kompetenzen. Weiterhin setzen nationale Rechtsgrundsätze der Einbeziehung der Rechtsberufe in die Geldwäscherichtlinie Grenzen. Zu diesen Prinzipien gehört auch das Recht des Bürgers auf Vertraulichkeit der Rechtsberatung136. Die Kommission erkennt den besonderen Status der Rechtsberufe grundsätzlich an und befreit daher ausdrücklich den Anwalt im Verhältnis zu seinem Mandanten in einem Gerichtsverfahren von jeglicher Identifizierungs- oder Meldepflicht137. Gleichzeitig ist jedoch ein Informationsgebot an die jeweilige berufsständische Vereinigung oder Anwaltskammer vorgesehen, bei dessen Verletzung dem Anwalt Sanktionen drohen sollen. Diese "indirekte" Meldepflicht ist jedoch ähnlich wie eine direkte Meldepflicht an die Strafverfolgungsbehörden geeignet, das Vertrauen des Mandanten zu erschüttern. Darüber hinaus bestehen Probleme bezüglich der Wahrung der Anonymität des Meldenden. Im Bereich der organisierten Kriminalität ist auch an den Schutz der Person des Meldenden zu denken, um ihn vor nachteiligen Folgen zu bewahren 138• Diese Anonymität bei Erstattung einer Verdachtsanzeige durch den Rechtsberater kann schwerlich gewahrt bleiben. Es macht dann keinen besonderen Unterschied, ob Meldung an die Anwaltskammer oder an die Strafverfolgungsbehörden direkt erfolgt. Insgesamt betrachtet stößt die geplante Einbeziehung weiterer Berufsgruppen auf Probleme. Das Strafrecht erfordert ein gewisses Maß an Bestimmtheit. Die potentielle Kriminalisierung von Handlungsweisen, die möglicherweise im Rahmen sozialüblicher Geschäftstätigkeit erfolgen, ist bedenklich 139• Die weitere Entwickm Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 89; Lord Hailsham, Halsbury's Laws of England (Vol. 13), §§ 71 ff. m. w. N. 134 Dafür United Nations, Money Laundering, S. 62. 135 Cullen in: MacQueen, Money Laundering, S. 34, 44. 136 Deutscher Anwaltsverein, Pressemitteilung Nr. 19/2000 v. 6. September 2000, veröffentlicht auf der Hornepage des Deutschen Anwaltsvereins, http://www.anwaltverein.de I 031 02/00/19_00.html. 137 Kommissionsvorsch lag zur Änderung der Geldwäscherichtlini e 91/308/EWG, COM (1999), 352 endg., S. 9 ff. 138 Fülbier, WM 1990, 2025, 2028.

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1. Teil: Die Geldwäscheproblematik und ihre Bekämpfung

Jung der Änderung der Geldwäscherichtlinie bleibt abzuwarten. Der genaue Umfang der Meldepflicht für Rechtsberufe ist nicht geklärt 140 • Allerdings besteht die Tendenz, Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Rechtsberatung im engeren Sinne von einer Meldepflicht auszunehmen.

E. Zusammenfassung Die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften trifft weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Obwohl eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Geldwäscheregelungen aus dem Gemeinschaftsrecht in nationales Strafrecht teilweise kritisiert und daher auch lediglich in den Anhang der Richtlinie aufgenommen wurde, hätten nach der hier vertretenen Auffassung keine Bedenken gegen eine solche Verpflichtung bestanden. Das Schutzgut der Richtlinie als binnenmarktbezogene Maßnahme ist eng mit den Art. 47 Abs. 2 und 95 EGV als einschlägigen Kompetenzgrundlagen verknüpft. Eine Gewährleistung dieses Schutzzwecks muß notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts geschehen. Daher besteht eine gemeinschaftsrechtliche Kompetenz zum Erlaß der Geldwäscherichtlinie. Kompetenzrechtliche Bedenken ergeben sich jedoch hinsichtlich der geplanten Änderung der Geldwäscherichtlinie, die eine lnpflichtnahme weiterer Berufsgruppen in die Geldwäschebekämpfung beinhaltet. Dadurch kann sich eine Schwerpunktverschiebung des Schutzguts der Richtlinie zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung hin und weg von dem Schutz der europäischen Finanzinteressen ergeben, die nicht mehr von den Ermächtigungsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts gedeckt wäre.

139 Banon, StV 1993, 156, 157 ff. sieht durch einen weiten Bereich strittiger Strafbarkeit die Rechtssicherheit zentral betroffen. 140 Börsen-Zeitung v. 30. September 2000 (,,EU-Regierungen verschärfen Kampf gegen Geldwäsche"), S. 1; Pressemitteilung der BRAK Nr. 49 v. 4. Oktober 2000, NJW 43/2000,

xvm.

Zweiter Teil

Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens im Lichte der Geldwäscherichtlinie Erstes Kapitel

Eilütihrung Nach dem Inhalt der Geldwäscherichtlinie besteht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Verbot der Geldwäsche im nationalen Strafrecht zu verankern. Dieser Verpflichtung sind sowohl Deutschland als auch Großbritannien nachgekommen. Geldwäsche ist in beiden Rechtsordnungen strafbar. Dabei orientieren sich die geschaffenen Tatbestände an den Richtlinienvorgaben. Die gemeinsame Grundlage der Geldwäscherichtlinie führt jedoch nicht zwangsläufig zu einer identischen Umsetzung im mitgliedstaatliehen Strafrecht. Die Art der Umsetzung der Richtlinienvorgaben in die Strafrechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens ist Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht dabei, inwieweit es der Richtlinie gelungen ist, in den beiden untersuchten Staaten eine Rechtseinheitlichkeit der Geldwäschebekämpfung herzustellen. Nach den Vorstellungen des Gemeinschaftsgesetzgebers kann nur durch Harmonisierung eine wirkungsvolle Geldwäschebekämpfung gewährleistet werden. Ob das Harmonisierungsziel in bezug auf Deutschland und Großbritannien zumindest teilweise erreicht werden konnte, soll anband einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens überprüft werden.

A. Methodische Aspekte Es stellt sich zunächst die Frage der Auswahl der Rechtsordnungen. Um einen Harmonisierungserfolg festzustellen, eignet sich grundsätzlich jeder Mitgliedstaat als Vergleichsgröße, da die Umsetzungsverpflichtung alle Staaten der Europäischen Union in gleicher Weise betrifft.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

Dennoch sprechen mehrere Gründe für die Wahl Deutschlands und Großbritanniens. Erstens ist die Interessenlage der beiden Staaten im Hinblick auf die Geldwäschebekämpfung ähnlich. Die Wichtigkeit intakter Finanz- und Wirtschaftsstrukturen ist in beiden Staaten anerkannt. Daher besteht in beiden Ländern Interesse an einer umfassenden Geldwäschebekämpfung. Weder Deutschland noch Großbritannien blockierten zugunsten einer Protektion etwa der Banken die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie. Im Gegenteil: Beide Länder waren um eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinienvorgaben bemüht. Man könnte daraus folgern, daß eine Harmonisierung am ehesten bei zwei "eifrig" um Geldwäschebekämpfung bemühten Mitgliedstaaten zu erwarten ist. Zweitens finden sich keine geldwäscherelevanten Kriminalitätsphänomene, welche nur eines der beiden Länder betreffen, wie etwa die italienische Mafia. Daher ist eine Vergleichbarkeit der Geldwäscheproblematik zumindest im weiteren Sinne gegeben 1. Eine Harmonisierung wird nicht bereits deshalb erschwert, weil vollkommen unterschiedliche mitgliedstaatliche Bedürfnisse für die Geldwäschebekämpfung bestünden. Des weiteren sprechen nicht nur bestimmte Ähnlichkeiten, sondern auch gerade spezielle Unterschiede in den Rechtssystemen für einen deutsch-britischen Rechtsvergleich. Beide Strafrechtsordnungen gründen sich auf eine eigene, von der jeweils anderen abweichende, Rechtstradition. Die Geldwäschetatbestände können nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen sich in die nationale Rechtsordnung einfügen. Auslegung und Anwendung der Geldwäschebekämpfungsnormen werden von allgemeinen nationalen Rechtsgrundsätzen beeinflußt. Ist etwa die deutsche Rechtsordnung zur hinreichenden Bestimmtheit der Straftatbestände verpflichtet, obliegt die Auslegung von Normen in Großbritannien in stärkerem Maße dem einzelnen Richter. Ferner ist ein gewisser Pragmatismus eines Common-LawSystems auch im Strafrecht nicht zu unterschätzen 2 , wodurch eine Harmonisierung durch Gemeinschaftsrecht erschwert werden könnte. Ziel der Geldwäscherichtlinie muß es sein, trotz der Unterschiedlichkeit der beiden Rechtsordnungen eine Rechtseinheitlichkeit bei der Geldwäschebekämpfung herbeizuführen. Gelingt dies, wäre die Frage der ,,Europäisierung" des Geldwäschestrafrechts durch Rechtsharmonisierung - zumindest für die beiden untersuchten Rechtsordnungen positiv zu beurteilen. Eine positive Antwort darf indes nicht erzwungen werden. Ein Harmonisierungserfolg sollte nicht durch entsprechende Auslegung der Tatbestände ,,herbeigeredet" werden. Die allgemeingültigen Grundsätze zur Rechtsvergleichung gelten auch hier3 • Zwar können die Geldwäschetatbestände gemeinschaftsrechtsfreundI Dies schließt jedoch länderspezifische Besonderheiten wie etwa die Existenz der sogenannten "off-shore-islands" nicht aus. Daher kann nicht von einer in allen Aspekten identischen Problernlage ausgegangen werden. 2 De Cruz, Comparative Law in aChanging World, S. 34. 3 Siehe grundlegend Zweigert/Kötz. Einführung in die Rechtsvergleichung, Kap. A; speziell zur Strafrechtsvergleichung Eser in: Kaiser-Festschr., S. 1499; Perron, ZStW 109 (1997), s. 281.

l . Kapitel: Einführung

61

lieh ausgelegt werden4 . Dabei sind jedoch regelmäßig die nationalen Besonderheiten der untersuchten Rechtsordnungen zu beachten5 • Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Systematik des Strafrechts. Durch eine ,,harmonisierende" Auslegung im Sinne des Gemeinschaftsrechts sollte im Gegenzug keine "Disharmonie" zu systematisch verwandten Straftatbeständen entstehen. Zu denken wäre etwa an die sowohl im deutschen als auch im britischen Recht der Geldwäsche sich strukturell ähnelnden Hehlereitatbestände. Hier stößt die gemeinschaftsrechtsfreundliche Auslegung an Grenzen. Diese dürfen nicht durchbrochen werden, um einen Harmonisierungserfolg scheinbar vorzuweisen. Ebensowenig sind die nationalen Geldwäschetatbestände, solange sie den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts genügen, qualitativ in Frage zu stellen. Es geht in der vorliegenden Arbeit nicht um "bessere" oder "schlechtere" Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Bedeutsam ist für die Untersuchung allein, ob von einer Rechtseinheitlichkeit gesprochen werden kann. Genausowenig wie einer Harmonisierung künstlich durch Auslegung "nachgeholfen" werden kann, bietet sich eine Übertragung der deutschen Normen auf das britische Recht an und umgekehrt. Zum einen eröffnen die unterschiedlichen Rechtskreise nur einen eng begrenzten Übertragungsspielraum. Zum anderen ist für eine ,,Europäisierung" allein die Geldwäscherichtlinie maßgeblich. Durch Austausch und Übertragung nationaler Geldwäschetatbestandsmerkmale und Auslegungsmethoden eine Harmonisierung herbeiführen zu wollen, wäre verfehlt. Ziel ist vielmehr, die Geldwäschetatbestände aus einer europäischen Perspektive heraus zu betrachten. Daher wird beiden Rechtsordnungen gleiche Aufmerksamkeit geschenkt. Untersucht wird, in welcher Weise die Richtlinienvorgaben in das nationale Strafrecht umgesetzt worden sind. Dabei werden die für die Geldwäsche konstitutiven Tatbestandsmerkmale beider Rechtsordnungen miteinander verglichen. Harmonisierung muß jedoch auch vom Ergebnis her beurteilt werden. Die Umsetzung der Richtlinienerfordernisse allein garantiert nicht eine Rechtsannäherung nationaler Strafrechtsordnungen. Daher ist es erforderlich, anhand bestimmter bei der Geldwäsche auftretender Fallkonstellationen zu überprüfen, ob eine einheitliche Anwendung der Straftatbestände möglich ist.

B. Überblick über die Geldwäschestraftatbestände Deutschlands und Großbritanniens Geldwäschenormen finden sich nicht in einer singulären Vorschrift. Um eine weitreichende Erfassung der Geldwäsche sicherzustellen, verpflichtet die Geldwäscherichtlinie die Mitgliedstaaten zu einer umfassenden Normierung von GeldwäWeigend, ZStW 105 (1993), S. 774, 781. s Zu besonderen Chancen und Risiken des Rechtsvergleichs von EU-Mitgliedstaaten Eser in: Kaiser-Festschr., S. 1499, 1513 ff. 4

62

2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

schebekämpfungsmaßnahmen. Diese sind teils im Strafrecht, teils in außerhalb des Strafrechts liegenden Gesetzen verankert worden6 • Darunter fallen das deutsche Geldwäschegesetz7 sowie die Money Lauodering Regulations 8 • Für die hier relevante Frage der Strafrechtsharmonisierung sind diese Regelungen allerdings nicht entscheidend. Daher beschränkt sich die folgende Analyse auf die jeweiligen Straftatbestände zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche.

I. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Deutschland In Deutschland ist Geldwäsche gemäß § 261 StGB strafbar9 • Die mehrfach geänderte 10 Vorschrift stellt das Waschen illegaler Vermögenswerte unter Strafe. Dabei sind nicht nur Erlöse aus Drogenkriminalität geldwäschetauglich. Der Vortatenkatalog geht über diese von der Geldwäscherichtlinie geforderten Mindestvoraussetzungen hinaus. Trotz des kriminalpolitischen Ziels der Bekämpfung organisierten Verbrechens erfordert der Geldwäschetatbestand keinen originären Bezug zu dieser Kriminalitätserscheinung. Ausreichend ist die Begehung einer der in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB kodifizierten Vortaten. Durch die Akzentuierung des Vortatbezugeslöst sich die Konzeption des§ 261 StGB weitgehend von einem auf organisierte Kriminalität bezogenen Geldwäschetatbestand.

II. Die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche in Großbritannien Die Darstellung der britischen Geldwäschetatbestände gestaltet sich schwieriger. Erstens existieren keine einheitlichen Vorschriften für das gesamte Vereinigte Königreich 11 • Daher können je nach Gebiet unterschiedliche Regelungen zur An-

6 Für eine Gesamtübersicht der in das nationale Recht der EG-Mitgliedstaaten umgesetzten Normen siehe Europäische Kommission, Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (Anhang 1), S. 21 ff.; vgl. auch Kilchling in: Kilchling/Kaiser, Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, S. 596, 598 ff. 7 Umfassend zum Geldwäschegesetz vgl. Fülbier/Aepfelbach, Geldwäschegesetz; Hoyer I Klos, Geldwäsche, S. 223 ff.; Lang I Schwarz/ Kipp, Geldwäsche, S. 289 ff. B Money Laundering Regulations 1993 (SI 1993/1933), vgl. Halsbury's Statutory Instruments (Vol. 6), S. 21. 9 Eingefügt durch Art. 1 Nr. 19 OrgKG v. 15. Juli 1992 (BGBI. I, S. 1302), in Kraft getreten am 22. September 1992. IO Geändert durch Art. 1 des Ausführungsgesetzes zum Suchtstoffübereinkommen 1988 v. 2. August 1993 (BGBI. I, S. 1407); 2. Änderung durch§ 35 Grundstoffüberwachungsgesetz v. 7. Oktober 1994 (BGBI. I, S. 2835); 3. Änderung durch Art. 1 Nr. 17 Verbrechensbekämpfungsgesetz v. 28. Oktober 1994 (BGBI. I, S. 3186); 4. Änderung durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität v. 4. Mai 1998 (BGBI. I, S. 845). Zur Entwicklung des Geldwäschetatbestandes vgl. Remmers, Die Entwicklung der Gesetzgebung zur Geldwäsche, S. 40 ff. u. 57 ff.

1. Kapitel: Einführung

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wendung kommen. Kernstück der Gesetze sind die Geldwäschestraftatbestände für England und Wales, die teilweise auf die anderen Landesteile angewandt werden können. Diese mögliche Geltungsbeschränkung der Tatbestände ist bei den folgenden Ausführungen zu beachten 12. Zweitens finden sich Straftatbestände zur Bekämpfung der Geldwäsche in verschiedenen Gesetzeswerken 13 . Die Ausgestaltung der Tatbestände ist in starkem Maße vortatbezogen; daher findet eine Aufspaltung der Geldwäschestraftatbestände statt. Je nachdem, aus welcher Art von Straftat schmutziges Geld stammt, gelangt ein spezieller Tatbestand zur Anwendung. Die relevanten Vortaten sind dreigeteilt: strafbar ist erstens das Waschen von Drogengeldern, zweitens Geldwäsche von Terrorismusprofiten und drittens das Waschen von Erlösen aus sonstigen schweren Straftaten 14. Die vortatbezogene Aufteilung der Geldwäschetatbestände im englischen Recht basiert vor allem auf historischen und kriminalpolitischen Griinden. Zum einen wurde die Problematik der Geldwäsche im Drogenbereich zuerst erkannt. Teilweise auf Druck der Vereinigten Staaten 15 sind so bereits vor Erlaß der Geldwäscherichtlinie Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogengeldwäsche beschlossen worden. Auf diese Weise entstanden die im Drug Trafficking Act 1986 normierten Tatbestände zur Bekämpfung der Drogengeldwäsche. Im Zuge der Richtlinienumsetzung wurde eine allgemeine Geldwäschebekämpfung anvisiert16. Großbritannien behielt die bereichsspezifische Regelungsnormierung jedoch auch nach der Richtlinienumsetzung bei. Dadurch basiert die Geldwäschebekämpfung in Großbritannien im wesentlichen auf den genannten drei Pfeilern Drogengeldwäsche, Waschen von Terrorismuserlösen sowie Geldwäsche von Vermögen, das aus sonstiger Schwerkriminalität stammt. Die drei Regelungswerke unterscheiden sich maßgeblich durch die Intensität der Geldwäschebekämpfung. Da Terrorismus und Drogenkriminalität als besonders gefährliche Straftaten angesehen werden, sind die an die Geldwäsche aus diesen Delikten geknüpften Tathandlungen ausgedehnter und die Sanktionen schärfer17 . 11 Eigene Regelungszuständigkeiten finden sich etwa für Schottland, Nordirland und die Kanalinseln. Vgl. zur schottischen Rechtslage Brown in: MacQueen, Money Laundering, S. SOff. 12 Diese Einschränkung gilt u. U. auch dann, wenn im folgenden von "britischen" Geldwäschetatbeständen die Rede ist. 13 Einen guten Überblick über die verschiedenen geltenden Gesetze bietet Huber in: Eser/Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, S. 1044, 1055 ff.; siehe auch Rider/Nal«ljima, Anti-Money Laundering Guide, § 20 Rn. 550. 14 ,,lndictab1e Offences", vgl. s. 71 (9)(c) CJA 1988, d. h. sämtliche im formellen Verfahren zu verhandelnde Straftaten; von diesem Verfahren sind im wesentlichen alle schweren Delikte erfaßt, Huber in: Eser I Huber, Strafrechtsentwicklung in Europa, S. 1044, 1058. IS Boswonh-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 17 ff. 16 Ss. 93 A- D Criminal Justice Act (CJA) 1988. 17 Dies zeigt sich speziell bei den Konfiskationsregeln, welche im Bereich der Drogenstraftaten eine zwingende Beweislastumkehr enthalten können, vgl. ss. 2 ff. DTA 1994. Hintergrund ist nicht nur das Ziel einer wirksameren Bekämpfung von Drogenkriminalität und

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

Einschlägige Straftatbestände sind für die Drogengeldwäsche ss. 49 bis 53 Drug Trafficking Act 1994 (DTA 1994)18, für Terrorismusprofite gelten ss. 9 ff. Prevention ofTerrorism (Temporary Provisions) Act 1989 (PTA 1989) 19• Geldwäsche bezüglich der Erlöse aus sonstigen schweren Straftaten ist strafbar gemäß ss. 93 A bis 93 D Crirninal Justice Act 1988 (CJA 1988)20• Die umfangreichsten Strafnormen zur Bekämpfung der Geldwäsche sind im Crirninal Justice Act 1988 sowie im Drug Trafficking Act 1994 enthalten21 • Daher konzentriert sich die Untersuchung im wesentlichen auf diese beiden Gesetzeswerke22•

C. Geschützte Rechtsgüter Das Harmonisierungspostulat der Geldwäscherichtlinie verlangt einen vergleichbaren Rechtsgüterschutz auf nationaler Ebene. Fraglich ist, ob eine einheitliche Umsetzung des Rechtsguts der Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten Deutschland und Großbritannien erreicht werden konnte. Ausgangspunkt der folgenden Analyse ist zunächst die Frage, welches Rechtsgut bei der Geldwäscherichtlinie im Vordergrund steht. Sodann werden die nationalen Geldwäschestraftatbestände untersucht. Geprüft wird dabei, inwieweit die Ziele der Geldwäscherichtlinie in den nationalen Rechtsgüterschutz Eingang gefunden haben. Darüber hinaus ist festzustellen, ob ein einheitliches Rechtsgut der Geldwäschetatbestände für Deutschland und Großbritannien gefunden werden kann, welches zudem im EinTerrorismus, sondern auch die pragmatische Überlegung, weitreichende Tatbestände im Bereich der Drogenkrirninalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu "testen", um diese später auf allgemeine Kriminalitätsformen auszudehnen: ,,It is politically possible to make !arger inroads into the civil liberties of drug traffickers and terrorists than those of less universally detested crirninals. The tendency has therefore been to develop policies in relation to drug trafficking and then to apply them later, and often in modified form, to other sorts of crime", Brown, Proceeds of Crime, S. 15. 18 Anwendbar in England und Wales; die Vorschriften passen ss. 23 A ff. Drug Trafficking Offences Act 1986 den Erfordernissen der Geldwäscherichtlinie 91 /308/EWG an; die Vorschriften sind abgedruckt in: Halsbury's Statutes (Vol. 12), S. 1492, 1545 ff.; für Schottland siehe Crirninal Law (Consolidation) (Scotland) Act 1995. 19 Anwendbar im gesamten Vereinigten Königreich; abgedruckt in: Halsbury's Statutes (Vol. 12), S. ll32, ll40 ff.; bestimmte auf Terrorismus bezogene Normen fanden sich vormals im Northem Ireland (Emergency Provisions) Act 1991, der nunmehr außer Kraft gesetzt ist. 20 Anwendbar in England, Wales und Schottland; durch die Umsetzungsverpflichtung der Geldwäscherichtlinie teilweise geändert durch Crirninal Justice Act 1993 (CJA 1993); die Vorschriften des CJA 1988 in der Fassung des CJA 1993 sind abgedruckt in: Halsbury's Statutes (Vol. 12), S. 1014, 1060 ff.; für Nordirland kombiniert Proceeds of Crime (Northem Ireland) Order 1996 Vorschriften des DTA 1994 und CJA 1988. 21 Vgl. den Überblick bei Lambert, J.F.C. Vol. 5, No. 2 (1997 /98), 165. 22 Verweise auf relevante Probleme im Bereich der Geldwäsche von Terrorismuserlösen finden sich an den entsprechenden Stellen.

1. Kapitel: Einführung

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klang mit der gemeinschaftsrechtlichen Konzeption des Geldwäscherechtsguts steht. Erst wenn dies der Fall ist, kann von einer erfolgreichen Harrnonisierung ausgegangen werden. I. Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie

Die Geldwäscherichtlinie bezweckt den Schutz des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems. Komplementär dazu steht der Schutz der Öffentlichkeit vor organisierter Kriminalität23 • Diese beiden Schutzrichtungen ergänzen sich gegenseitig. Der Schutz des Finanzsystems kann gleichzeitig eine Eindämmung von Kriminalität bewirken. Im Vordergrund steht jedoch der Vertrauensschutz in die Integrität der legalen Wirtschaft. Der Vorrang dieses Schutzzwecks ergibt sich konsequenterweise aus dem Erfordernis des Binnenmarktbezuges der Geldwäscherichtlinie, da - wie bereits gezeigt24 - eine Gemeinschaftskompetenz zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung nicht besteht. Mit Blick auf die geplante Richtlinienänderung ist bedeutsam, daß künftig nicht nur Finanzinstitute in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie einbezogen sein sollen. Mit der Ausweitung auf weitere durch Geldwäsche gefährdete Berufsgruppen wird der Schutzzweck erheblich ausgedehnt. Berücksichtigt man diese Erweiterung, kann als Rechtsgut der Geldwäscherichtlinie der Schutz des Vertrauens in die Integrität der legalen Wirtschaft angesehen werden. II. Rechtsgüterschutz im deutschen Geldwäschetatbestand § 261 StGB

Fraglich ist, ob sich die von der Richtlinie bezweckte Harrnonisierung in der Rechtsgutskonzeption des nationalen Strafrechts widerspiegelt. Ware dies der Fall, müßte Rechtsgut des § 261 StGB ebenfalls der Schutz des Vertrauens in die Integrität der legalen Wirtschaft sein. Betrachtet man jedoch den deutschen Geldwäschestraftatbestand, ergeben sich diesbezüglich Zweifel. Die Fassung des § 261 StGB läßt hinsichtlich des Rechtsguts verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zu. Das Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes ist nicht eindeutig bestimmt. Inwieweit sich die Rechtsgutskonzeption des deutschen Geldwäschestrafrechts und der von der europäischen Geldwäscherichtlinie intendierte Rechtsgüterschutz entsprechen, soll im folgenden untersucht werden.

23 24

V gl. für beide Schutzaspekte die Erwägungsgründe der Geldwäscherichtlinie. Oben 1. Teil, 2. Kap. C. ill.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

1. Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität

Den Zielen der Geldwäscherichtlinie am nächsten käme es, wenn der deutsche Geldwäschetatbestand einen Schutz der legalen Wirtschaft bezweckte. Rechtsgut des § 261 StGB müßte demnach der legale Finanz- und Wirtschaftskreislauf sein, der vor Einschleusung illegaler Vermögenswerte bewahrt werden solt25 . Es stellen sich an dieser Stelle zwei grundsätzliche Probleme. Erstens: Beinhaltet§ 261 StGB als Rechtsgut den "Schutz der legalen Wirtschaft"? Zweitens ist fraglich, ob sich der Schutz der legalen Wirtschaft als Rechtsgut des Geldwäschestraftatbestandes eignet. a) Inhaltliche Erfassung des Rechtsguts durch§ 261 StGB Zunächst stellt sich die Frage, ob § 261 StGB inhaltlich einen Schutz der legalen Wirtschaft bezweckt. Zwei Aspekte erscheinen hier wesentlich. Zum einen ist zu klären, wer geschützt werden soll, zum anderen: wovor ist zu schützen? Die Geldwäscherichtlinie in der Fassung von 1991 intendiert den Schutz der Finanzinstitute. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, weitergehend sonstige Wirtschaftsunternehmen in den Anwendungsbereich der Geldwäscheregelungen einzubeziehen. Diese Ausdehnung auf andere Berufssparten soll nach der geplanten Änderung der Richtlinie verpflichtend sein. Der deutsche Gesetzgeber beschränkte sich bei § 261 StGB nicht auf einen Schutz der Finanzinstitute. § 261 Abs. 2 StGB verbietet es sämtlichen Personen, illegale Vermögenswerte anzunehmen. Damit ist eine umfassende Isolierung der legalen Wirtschaft von schmutzigem Geld bezweckt. Geht dies auch über das Erfordernis der Richtlinie hinaus, ist eine derartige Erweiterung der Richtlinienvorgaben dennoch von der Idee des Gemeinschaftsgesetzgebers zur umfassenden Geldwäschebekämpfung gedeckt26• Somit wäre ein Rechtsgut "Schutz der legalen Wirtschaft" durch die inhaltliche Reichweite des§ 261 StGB nicht von vornherein ausgeschlossen. Keine Entsprechung im nationalen Tatbestand findet jedoch ein anderer Aspekt der Geldwäscherichtlinie. Nach dem Gedanken des Gemeinschaftsgesetzgebers soll ein Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität geschaffen werden. Ziel dieser Einschränkung ist es, lediglich die für die legale Wirtschaft tatsächlich geflihrlichen Geldwäschehandlungen strafrechtlich zu erfassen. Geldwäsche im Rahmen organisierter Kriminalität stellt aufgrund ihres Umfangs und ihres 2s Sol.Llmpe, JZ 1994, 123, 125; lAng/Schwarz/Kipp, Geldwäsche S. 162; Findeisen, wistra 1997, 121; Hassemer; WM SonderbeiL Nr. 3 zu Nr. 14, 1995, 3, 14; ähnlich Höreth, Die Bekämpfung der Geldwäsche, S. 98. 26 Nimmt man allerdings einen auf Finanzinstitute beschränkten Rechtsgüterschutz der Geldwäscherichtlinie an, so läßt sich die Ausweitung des Geldwäschetatbestandes auf nicht im Finanzbereich tätige Personen nicht erklären, worauf Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 351 f. zutreffend hinweist.

I. Kapitel: Einführung

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internationalen Charakters eine solche Gefahr dar. Hinsichtlich dieser Einschränkung divergiert der deutsche Geldwäschetatbestand jedoch von den europäischen Vorgaben. Zwar finden sich in der Entstehungsgeschichte des Geldwäschetatbestandes Hinweise für die Wichtigkeit des Anliegens, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Nach Ansicht des Gesetzgebers trifft die Strafbarkeit der Geldwäsche und die Entziehung der finanziellen Werte die organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle. Die Strafbewehrung der Geldwäsche biete eine wirksame Möglichkeit, diese Kriminalitätsform einzudämmen27. § 261 StGB wurde im Rahmen eines ganzen Maßnahmenbündels gegen die organisierte Kriminalität geschaffen28. Dies ist ein Indiz für die zentrale Bedeutung der Bekämpfung des organisierten Verbrechens29. Inhaltlich läßt § 261 StGB jedoch keinen eindeutigen Bezug zur Bekämpfung organisierter Kriminalität erkennen. Die Fassung des Tatbestandes geht über diesen Aspekt hinaus. So werden als Vortaten auch Delikte erfaßt, die nicht notwendigerweise eine Begehung im Rahmen des organisierten Verbrechens voraussetzen. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB normiert als Vortaten sämtliche Verbrechen, worunter beispielsweise auch der Handtaschenraub fällt. Daher übernimmt der deutsche Geldwäschetatbestand nicht die Rechtsgutskonzeption der Geldwäscherichtlinie. Das Rechtsgut des§ 261 StGB ist nicht auf den Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität beschränkt. b) Eignung des Rechtsguts Des weiteren ist zweifelhaft, ob sich der "Schutz der legalen Wirtschaft" als Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes eignet. Ein derartiges Rechtsgut müßte hinreichend bestimmbar sein, um einen effektiven Rechtsgüterschutz zu gewährleisten. Die Bestimmtheit begegnet jedoch Bedenken. Zunächst ist zu fragen, wie extensiv das Rechtsgut zu verstehen ist. Ist der Schutz auf einzelne Finanzunternehmen begrenzt, oder soll die gesamte Wirtschaft erfaßt sein? Nach den Gedanken der Geldwäscherichtlinie bietet sich ein Schutz der legalen Wirtschaft allgemein an. Geldwäsche gefährdet sämtliche Wirtschaftsunternehmen. Ein allein auf Finanzinstitute bezogener Geldwäscheschutz wäre demnach zu beschränkt. 27 BT-Drucks. 12/989, S. 26; BT-Drucks. 12/3533, S. 10 f.; BT-Drucks. 13/4942, S. 1 ff.; BT-Drucks. 13/8651, S. 9 f. 2s Vgl. zur Übersicht über die verschiedenen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozeßordnung und im Geldwäschegesetz verankerten Regelungen Hoyer I Klos, Geldwäsche S. 177 ff. 29 Bereits die Bezeichnung der Regelungswerke zur Geldwäschebekämpfung deutet auf die Wichtigkeit des Anliegens der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hin: "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität" v. 15. Juli 1992, BGBl. I, S. 1302; "Verbrechensbekärnpfungsgesetz" v. 28. Oktober 1994, BGBl. S. 3186; "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" v. 4. Mai 1998, BGBl. I, S. 845; (Hervorh. d. Verf.).

s•

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

Weiterhin ist zu klären, ob lediglich tatsächliche Eingriffe in die legale Wirtschaft verhindert werden sollen oder ob bereits das bloße Vertrauen in die Integrität des Finanzkreislaufs geschützt wird. Im zweiten Fall wäre der Rechtsgüterschutz weitergehend. Die Geldwäscherichtlinie favorisiert einen vorgelagerten Vertrauensschutz. Für eine Rechtsharmonisierung wäre entsprechend auch ein weitgefaßter Wirtschaftsschutz durch den deutschen Straftatbestand zu fordern. Nimmt man allerdings einen extensiven Vertrauensschutz als Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes an, müßte konsequenterweise schon die lediglich abstrakt bestehende Möglichkeit der Vertrauensgefährdung unter Strafe gestellt werden. Ferner sind die Inhalte des Schutzgedankens nicht eindeutig bestimmbar. Weder der "Schutz der legalen Wirtschaft" noch der "Schutz des Vertrauens in denselben" zeichnen sich durch begriffliche Klarheit aus30. Anwendungsbereich und Grenzen des Geldwäschetatbestandes lassen sich nur schwer aus diesen Schutzideen herleiten. Dies verhindert ein klar festgelegtes Rechtsgut Eine derartige Unschärfe ist wiederum einer effektiven Geldwäschebekämpfung abträglich. Es besteht die Gefahr, daß der Straftatbestand ins Leere läuft. Andererseits könnten mangels einer klaren Rechtsgutskonzeption zu weitgehende und einschneidende Auslegungsergebnisse vorprogrammiert sein. Die Tendenz zu einer gravierenden Ausweitung der Geldwäschebekämpfung zeigt sich auf europäischer Ebene in dem Wunsch der Erfassung zahlreicher Berufsgruppen, wobei offen bleibt, ob im Einzelfall tatsächlich eine Geldwäschegefahr vorliege 1 • Zwar ergibt sich aus dem weiten und nicht klar abgrenzbaren Gefcihrdungspotential der Geldwäsche "Unterwanderung der legalen Wirtschaft" umgekehrt auch die Notwendigkeit, das Schutzgut nicht zu eingeschränkt zu definieren. Ist jedoch keine klare Grenzziehung möglich, muß die Eignung einer solchen Rechtsgutskonzeption bezweifelt werden32• 30 Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 351 m. w. N. zum Problem anderer überindividueller Rechtsgüter. 31 Im Bewußtsein dieser Problematik Europäische Kommission, Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91 /308/EWG, COM (1999) 352 endg., S. 8 ff. 32 V gl. zu einer ähnlichen Rechtsgutsproblematik beim Kreditbetrug gern. § 265b StGB LK- Tiedemann, § 265b Rn. 9 ff. m. w. N. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob das Funktionieren der Kreditwirtschaft ein Rechtsgut darstellen kann. Dies wird überwiegend bejaht: Das allgemeine gesellschaftliche Vertrauen in bezug auf die Funktionsfähigkeit etwa der Kreditwirtschaft sei schutzwürdig. Es komme somit nicht auf die konkrete Schädigung der Wirtschaft an. Der Mißbrauch der Wirtschaft werde unabhängig von einer konkreten Schädigung geahndet. Es bestehe ein fundamentaler Unterschied zwischen Rechtsgut und Tatobjekt; daher könne durchaus von einem überindividuellen Rechtsgut des Vertrauens in die Kreditwirtschaft ausgegangen werden. Vgl. ferner Tröndle/Fischer; § 265b Rn. 6; Lackner/Kühl, § 265b Rn. 1; Schönke/Schröder/ Lenckner; § 265b Rn. 3; Rengier; BT I§ 17 Rn. 13. Eine ähnliche Argumentation ließe sich auch im Bereich der Geldwäsche vertreten; Rechtsgut könnte folglich für§ 261 StGB der Schutz des legalen Wirtschafts- und Finanzverkehrs sein. Gegen die Annahme solch überindividueller Rechtsgüter Weigend in: Triffterer-Festschr. S. 695, 699 ff.: Entstehungszeit und Reichweite der fraglichen Universalrechtsgüter gingen mit der Einführung neuer Straftatbestände einher (z. B. § 265b StGB, ,,Leistungsflihigkeit des Kreditgewerbes" ; § 264a StGB, ,,Funktionieren des Kapitalmarktes"). Diese Universalrechtsgütertrügen zu einer "Verdünnung und Entindividualisierung" des Rechtsgutsbegriffs bei.

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Nach alledem ist fraglich, ob der "Schutz der legalen Wirtschaft" sich als Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes eignet. Zwar muß davon ausgegangen werden, daß ab einem bestimmten Grad der Unterwanderung eine funktionierende legale Wirtschaft nicht mehr gewährleistet ist. Jedoch kann dies nicht die Annahme eines Universalrechtsguts "Schutz der legalen Wirtschaft" rechtfertigen. Die Bestimmung des Rechtsguts dient zur klaren Festlegung strafbarer Handlungsweisen, um so ein gewisses Maß an Rechtssicherheit zu garantieren. Daher sind den Straftatbeständen eindeutig bestimmbare Rechtsgüter zugrunde zu legen33 . Andernfalls ließe sich der Schutzzweck der Norm nicht genau eingrenzen. Darüber hinaus hat die Rechtsgutsbestimmung strafbarkeitsbegrenzende Funktion. Es sollen nur solche Verhaltensweisen bestraft werden, die den Schutz des Rechtsguts beeinträchtigen. Legt man dem Geldwäschetatbestand ein nur vage beschreibbares Universalrechtsgut zugrunde und kann darüber hinaus die Beeinträchtigung des legalen Finanz- und Wirtschaftsverkehrs nicht nur nicht im Einzelfall, sondern generell nicht nachgewiesen werden34, werden im Ergebnis potentiell sämtliche Handlungen, die mit illegalem Vermögen in irgendeiner Form verknüpft sind, pönalisiert. So birgt ein lediglich ungenau umrissenes Rechtsgut die Gefahr, die Anforderungen für die Strafbarkeit im materiellen Recht zugunsten einer leichteren Verfolgbarkeit herabzusetzen35. Im Ergebnis erscheint es daher kaum überzeugend, dem Geldwäschetatbestand den "Schutz der legalen Wirtschaft" als Rechtsgut zugrunde zu legen. c) Fazit Aus dieser Tatbestandsfassung lassen sich für die Rechtsgutsbestimmung zwei Schlüsse ziehen. Denkbar wäre einerseits, nach den Gedanken der Geldwäscherichtlinie auch den deutschen Geldwäschetatbestand lediglich bei solchen Strafta33 Dabei können allgemeine Zielsetzungen bzw. Erwägungen internationaler Übereinkünfte nicht automatisch zur Bestimmung eines Strafrechtsguts herangezogen werden, vgl. Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 258; Kilchling in: Albrecht, Kriminalität und Kriminalitätsktmtrolle, S. 79, 85 (Fn. 40) m. w. N. 34 Anders jedoch für den Kreditbetrug gern. § 265b StGB LK-1iedemann, § 265b Rn. 10, wonach es gerade nicht auf die konkrete Schädigung ankomme. Erforderlich erscheint es jedoch, zumindest die Möglichkeit einer Schädigung anzunehmen. Bereits diese Möglichkeit ist bei der Beeinträchtigung der legalen Wirtschaft durch Geldwäsche in manchen Fällen fraglich. 35 Siehe zu den verschiedenen Ansatzpunkten, eine effektive Strafverfolgung durch entsprechende Umgestaltung des materiellen Rechts zu erreichen, Weigend in: TrifftererFestschr. S. 695, 699 ff.: es bestehe die Tendenz, Straftatbestände durch ungenaue Rechtss.utsdefinitionen zu verwässern mit dem Ziel, Beweisschwierigkeiten wirksam zu begegnen. Ahnliehe Kritik äußert Hassemer; WM SonderbeiL Nr. 3 zu Nr. 14, 1995, 3, 14: ein Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes, welches maßgeblich durch kriminalistische Interessen beeinflußt wird, stelle sich als "Fremdkörper" im materiellen Strafrecht dar. Für die Konzeption eines generalpräventiven ,,Bekämpfungs"-Tatbestandes, der nicht primär auf die Verfolgung exakt definierbaren Unrechts zielt, hingegen Tröndle/ Fischer; § 261 Rn. 2a.

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ten anzuwenden, die mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang stehen. Dann wäre das Rechtsgut des§ 261 StGB im Sinne eines Schutzes der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität zu verstehen. Die Folge wäre, daß der weite Tatbestand bei bestimmten Delikten, die keinen Bezug zum organisierten Verbrechen aufweisen, mit Blick auf das Rechtsgut restriktiv ausgelegt werden müßte. In der Konsequenz dürfte beispielsweise der gewöhnliche Handtaschenraub, bei dem der erbeutete Inhalt verborgen oder weiterveräußert wird, nicht mehr dem Anwendungsbereich des§ 261 StGB unterfallen, wenn nicht Indizien dafür sprechen, daß eine Verbindung zum organisierten Verbrechen bestehen könnte36• Eine derartige Einschränkung könnte einer uferlosen Ausdehnung des § 261 StGB vorbeugen. Damit wird dem Bestimmtheilserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG eher Rechnung getragen als bei der Annahme vollkommen unbestimmter Rechtsgüter. Speziell im Hinblick auf die geplante Richtlinienerweiterung und die potentielle Kriminalisierung von legalen Berufsgruppen mag eine tatbestandsbegrenzende Funktion des Rechtsguts sinnvoll erscheinen. Andererseits ließe sich folgern, daß die extensive Fassung des deutschen Geldwäschetatbestandes bewußt über die Rechtsgutskonzeption der Geldwäscherichtlinie hinausgeht. In diesem Fall wäre das Rechtsgut des § 261 StGB nicht auf den Schutz vor organisiertem Verbrechen begrenzt. Diese Annahme überzeugt aus verschiedenen Gründen. Zunächst stößt ein Rechtsgut "Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität" - wie gezeige7 - aufgrund seiner Unbestimmtheit auf Bedenken. Daher läßt sich eine Einschränkung des Geldwäschetatbestandes auf lediglich OKbezogene Straftaten praktisch nicht durchführen. Organisierte Kriminalität ist nicht klar definierbar. Um einen Bezug zu dieser Kriminalitätserscheinung im Geldwäscherechtsgut herzustellen, ist eine exakte Konturierung jedoch unerläßlich38 • Zwar genügte für die allgemeine Einordnung des Gefährdungspotentials der Geldwäsche die Beschreibung der organisierten Kriminalität anband bestimmter typischer Deliktsarten und Begehungsweisen. Für eine genaue Rechtsgutsbestimmung sind jedoch präzisere Anforderungen an die Bestimmung des organisierten Verbrechens zu stellen. Mangels einer solchen Präzisierungsmöglichkeit eignet sich der Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität nicht für das Rechtsgut des deutschen Geldwäschetatbestandes. Des weiteren bestünde durch eine zu restriktive Rechtsgutskonzeption die Gefahr, daß der Zweck des§ 261 StGB unterlaufen wird. Geldwäsche beschränkt sich 36 Für einen Geldwäschetatbestand mit OK-Bezug Schiffenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519, 529; Stratenwerth in: Pieth, Bekämpfung der Geldwäscherei, S. 97, 119 ff.; ähnlich für das Schweizer Strafrecht ders. BT II, § 54 Rn. 22; ebenso für einen Geldwäschetatbestand im Corpus Juris Otto, Jura 2000, 98, 103. 37 Oben 2. Teil, 1. Kap. C. II. 1. 38 "Organisierte Kriminalität mag ein politisch und soziologisch sinnvoller Begriff sein einjustiziabler ist er nicht", Prittwitz. StV 1993, 498, 502.

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nicht auf das Waschen von Erlösen aus Straftaten der organisierten Kriminalität39• Auch bei Korruption und Wirtschaftsstraftaten fallt schmutziges Geld an. Es wäre kriminalpolitisch nicht überzeugend, derartige "Waschaktionen", die in großem Stil, jedoch nicht im Rahmen einer Organisation begangen werden, vom Tatbestand auszuschließen. Geldwäsche als allgemeines Kriminalitätsphänomen erfordert eine Bekämpfung unabhängig von einer Verbindung zum organisierten Verbrechen40. Andernfalls entstünden erhebliche Strafbarkeitslücken. Diese könnten beim Waschen der Erlöse aus einem Handtaschenraub möglicherweise noch hingenommen werden41 • Hinsichtlich gravierender Delikte im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts wären Strafbarkeitslücken, die durch das Erfordernis eines Bezuges der Geldwäschehandlung zur organisierten Kriminalität unweigerlich entstünden, allerdings nicht mehr vertretbar. Wo hier die hinnehmbare Grenze liegt, ist letztlich nicht zu klären. Auch aus diesem Grunde verbietet sich ein derartig eingeschränkter Rechtsgüterschutz. Damit geht der Rechtsgüterschutz des§ 261 StGB über die OK-bezogene Geldwäschekriminalität hinaus42• Die Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie, welche vorrangig einen Schutz des Vertrauens in die Integrität der legalen Wirtschaft durch Bekämpfung der Geldwäsche im Rahmen organisierter Kriminalität anstreben, werden im deutschen Recht erheblich ausgedehnt. Daher kann der "Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität" nicht als Rechtsgut des§ 261 StGB angesehen werden. 2. Das durch die Vortat verletzte Rechtsgut

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers schützt§ 261 in Abs. 2 StGB das durch die Vortat verletzte Rechtsgut43 • Damit wird die Geldwäsche in die Nähe der Begünstigung gemäß § 257 StGB gerückt. Nach dieser Ansicht44 besteht der besondeHund, ZRP 1996, 163, 165. Ebenso Hund, ZRP 1996, 163, 165 f., der Geldwäsche allerdings als ,,Mengenproblem" ansieht und demnach eine Tatbestandsrestriktion durch Einführung einer Bagatellgrenze vorschlägt. Dadurch wären Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs aus dem Tatbestand ausgenommen. Dagegen wiederum Ackermann in: Schmid, Geldwäscherei, S. 355, 481 f.: Bei Ausschluß von Bagatellfallen werde dem sog. ,,smurfing", dem Zerstückeln bemakelter Vermögenswerte zum Zwecke späterer Einschleusung, Vorschub geleistet. Daher sei ein Bezug der Geldwäsche zur organisierten Kriminalität angezeigt, ders., Geldwäscherei - Money Laundering, s. 248 f. 41 Dafür Schittenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519, 529. 42 Ebenso Rengier; BT I§ 23 Rn. 4; Tröndle/Fischer; § 261 Rn. 2a; Schönke/Schröder/ Stree, § 261 Rn. 1; dagegen Schiftenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519,526 ff.; Stratenwerth in: Pieth, Bekämpfung der Geldwäscherei, S. 97, 119 ff. 43 BT-Drucks. 121989, S. 27; BT-Drucks. 13/8651, S. 11. 44 LK-Ruß, § 261 Rn. 4; Lackner/Kühl, § 261 Rn. 1; Leip, Geldwäsche, S. 56; Schroeder in: Hirsch, Neue Erscheinungsformen der Kriminalität, S. 165, 167; Hetzer; NJW 1993, 3298, 39

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

re Unrechtsgehalt des § 261 Abs. 2 StGB in der Vertiefung des Schadens für das durch die Vortat verletzte Rechtsgut Diese Rechtsgutskonzeption läßt sich durch die systematische Stellung des § 261 StGB stützen, welche einen Bezug zu den übrigen Anschlußstraftaten nahe legt. Bestimmte kriminelle Handlungsweisen waren von den übrigen Anschlußdelikten der §§ 257 ff. StGB nicht erfaßt. Mit ein Grund für die Einführung des§ 261 StGB war das Ziel, diese Strafbarkeitstücken zu schließen. Die Funktion des Geldwäschetatbestandes geht jedoch über diesen Zweck hinaus. § 261 StGB besitzt einen gegenüber der Vortat eigenständigen Unrechtsgehalt45. Die Gefährlichkeit der Geldwäsche besteht vor allem in der Einschleusung illegaler Vermögenswerte in den legalen WirtschaftskreislauJI6 sowie in der Möglichkeit, solche Werte zu weiteren Straftaten zu nutzen. Daher kommt dem Schutz des durch die Vortat verletzten Rechtsguts allenfalls untergeordnete Bedeutung zu. § 261 StGB beschränkt sich nicht allein auf die Erweiterung der übrigen Anschlußstraftaten. Zudem wäre das Rechtsgut durch die Ausdehnung des Vortatenkatalogs ständigen Veränderungen unterworfen. Das Ziel, sämtliche etwa durch Verbrechen beeinträchtigten Rechtsgüter zu schützen, wäre äußerst unbestimmt47 . Darüber hinaus entstünden Spannungen zu den europäischen Vorgaben. Die Geldwäscherichtlinie bezweckt primär die Wahrung von Allgemeininteressen. Die geldwäscherelevanten Vortaten des§ 261 Abs. 1 S. 2 StGB verletzen jedoch auch Individualinteressen. Unter Berücksichtigung der Richtlinienvorgaben kann das durch die Vortat verletzte Interesse nicht als Rechtsgut des Geldwäschetatbestandes angesehen werden48 . 3. Die Rechtspflege

Überwiegend wird die staatliche inländische Rechtspflege als geschütztes Rechtsgut des Geldwäschetatbestand es- zumindest in Abs. 1- angesehen49. Zwar leidet auch dieses Rechtsgut an seiner relativen Unbestimmtheit. Dennoch erscheint es im Ergebnis eher als die vorgenannten Rechtsgüter zu einer Rechtsgutsbestimmung geeignet. Um der begrifflichen Unbestimmtheit zu begegnen, wird 3299; dagegen Burr; Geldwäsche, S. 26; Tröndle/Fischer; § 261 Rn. 2a; für diesen Schutz in § 261 Abs. 1 und 2 Salditt, StV-Forum 1992, 121, 122. 45 BGH, NJW 1997, 3323, 3325; Kreß, wistra 1998, 121, 127. 46 Lampe, JZ 1994, 123, 126. 47 Vgl. auch Hefendehl in: Roxin-Festschr. S. 145, 150 f. 48 Ähnlich Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 352; mit gleichem Ergebnis Hefendehl in: Roxin-Festschr. S. 145, 150 f. 49 BT-Drucks. 13/8651, S. 9 u. 11; Otto, Jura 1993, 329, 330; für Rechtspflege und zusätzlich das durch die Vortat verletzte Rechtsgut BT-Drucks. 12/989, S. 27; Rengier; BT I § 23 Rn. 4; Hetzer; NJW 1993, 3298, 3299; Lackner/Kühl, § 261 Rn. 1; LK-Ruß, § 261 Rn. 4; dagegen Burr; Geldwäsche, S. 22 ff.; Stratenwerth, BT II §54 Rn. 22; Schiftenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519,528 f.

1. Kapitel: Einführung

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verschiedentlich versucht, dem Rechtsgut Konturen zu verleihen, indem spezielle Aspekte der Rechtspflege als geldwäscherelevante Rechtsgutsausprägungen hervorgehoben werden. So sei die Rechtspflege geschützt in ihrer Funktion, die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen50• Eine andere Ansicht sieht strafprozessuale Aspekte der Rechtspflege als vorrangig an51 • Es bestehe das Bedürfnis der Allgemeinheit an wirksamer Strafverfolgung52. Trotz dieser Präzisierungsversuche bleibt das Problem der Unbestimmtheit des Rechtsguts der Rechtspflege teilweise bestehen53 . Es gelingt nicht vollständig, diesem Rechtsgut eine klare Form zu geben. Allerdings bietet das Rechtsgut der Rechtspflege eher als die anderen genannten Rechtsgutskonzeptionen die Möglichkeit, den Zielsetzungen des Geldwäschetatbestandes Rechnung zu tragen54• Der Zweck der Geldwäschebekämpfung liegt in der Verhinderung der Einschleusung illegaler Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf. Im Vordergrund steht dabei der Präventionsgedanke55 • Geschützt wird somit in erster Linie die Rechtspflege in ihrer generalpräventiven Bedeutung, die Allgemeinheit vor Straftaten zu bewahren56• Ob dieses Rechtsgut dem Geldwäschetatbestand in vollem Maße genügt, ist zwar zu bezweifeln, da die Ziele der Geldwäschebekämpfung über den Aspekt der Rechtspflege hinausreichen57• Das Rechtsgut des deutschen Geldwäschetatbestandes läßt sich daher im Grunde nicht auf den Schutz der Rechtspflege reduzieren58• Im Vergleich zu den sonstigen untersuchten Rechtsgutskonzeptionen erscheint es jedoch am ehesten geeignet, dem Geldwäschetatbestand Konturen zu verleihen.

BT-Drucks. 12/989, S. 27; Lampe, JZ 1994, 123, 125. Barton, StV 1993, 156, 160. 52 Leip, Geldwäsche, S. 52 f. mit Berufung auf BVerfGE 44, 353, 357 ff. 53 Schiffenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519, 528 f. bezeichnet den Verweis auf die Rechtspflege als ,,Rückzug auf ein kriminalpolitisch neutrales Rechtsgut". 54 Dagegen Schiffenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519,526 ff. 55 Kritisch dazu Hassemer; WM SonderbeiL Nr. 3 zu Nr. 14, 1995, 3, 14. 56 So auch Tröndle/Fischer, § 261 Rn. 2a; ähnlich Lampe, JZ 1994, 123, 125. 57 Weitergehend wird daher teilweise auch die innere Sicherheit als Rechtsgut angenommen, vgl. Barton, StV 1993, 156, 160; Knorz, Der Unrechtsgehalt des§ 261 StGB, S. 132. 58 Ähnlich Findeisen, wistra 1997, 121; Lang/Schwarz/Kipp, Geldwäsche, S. 162. Die Unklarheit bezüglich der verschiedenen Schutzzwecke des Geldwäschetatbestandes ist bereits in den Gesetzesmaterialien erkennbar. Neben dem Rechtsgut der inländischen staatlichen Rechtspflege, die Wrrkungen von Straftaten zu beseitigen, sei auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut geschützt, BT-Drucks. 12/989, S. 27. Daneben komme der Bekämpfung der organisierten Kriminalität besondere Bedeutung zu, BT-Drucks. 121989, S. 26. In einer späteren Begründung wird jedoch im Unterschied zu den vorher genannten Rechtsgütern auch die Unversehrtheit des Wirtschaftskreislaufes genannt, BT-Drucks. 13/8651, S. 11. 50

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

4. Rechtsgüterschutz des § 261 StGB im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie Während die Geldwäscherichtlinie einen Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität bezweckt, geht der Rechtsgüterschutz des deutschen Geldwäschetatbestandes über diesen Aspekt hinaus. Zwar sind die europäischen Vorgaben auch vom nationalen Rechtsgüterschutz erlaßt; an zentraler Stelle steht bei § 261 StGB jedoch der Schutz der Rechtspflege in ihrer präventiven Funktion, die Allgemeinheit vor Straftaten zu bewahren. Komplementär zu diesem Rechtsgut kommt auch dem Schutz der legalen Wirtschaft sowie der Strafverfolgungsinteressen Bedeutung zu. Dieser Rechtsgüterschutz wird durch eine zweigleisige Tatbestandskonzeption umgesetzt. Um eine Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu verhindern, werden in § 261 Abs. 1 StGB täterbezogene Maßnahmen normiert, während Abs. 2 diejenigen Personen in die Pflicht nimmt, die mit bemakelten Vermögenswerten in Kontakt treten.

a) Unklarer Rechtsgüterschutz im deutschen Strafrecht Allerdings läßt sich letztlich kein einzelnes eindeutig bestimmbares Rechtsgut des deutschen Geldwäschetatbestandes festlegen59• Die verschiedenen Ziele des Geldwäschetatbestandes wie Bekämpfung organisierter Kriminalität60, Erhalt der Integrität des Wirtschaftskreislaufs61 sowie strafprozessuale Erwägungen62 lassen sich nicht zu einem einheitlichen Rechtsgut zusarnmenfassen63 • Die der Geldwäsche zugrunde liegenden kriminalpolitischen und generalpräventiven Erwägungen gehen letztlich zu Lasten der dogmatischen Klarheit dieser Vorschrift. Nachteilig tritt hinzu, daß alle genannten Rechtsgüter relativ unbestimmt und konturenlos sind64 • Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen besteht die Gefahr der grenzenlosen Ausdehnung von Tatbeständen unter dem Deckmantel eines effektiven Rechtsgüterschutzes. Besonders bei einer Kumulation unbestimmter Rechtsgüter, wie sie bei der Geldwäsche vorliegt, kann der Anwendungsbereich der Vorschrift schwerlich begrenzt werden. Folglich besteht die Gefahr einer weitreichenden Verhaltenskriminalisierung. Die Funktion einer exakten Rechtsgutsbestimmung liegt nicht nur darin, die Pönalisierung bestimmter Verhaltensweisen zu ermöglichen. Das Rechtsgut schafft auch eine Schutzfunktion für 59 Schiftenhelm in: Lenckner-Festschr., S. 519, 522 spricht vom "Rätsel des Rechtsguts" der Geldwäsche. 60 BT-Drucks. 13/4942, S. 2. 61 BT-Drucks. 13/8651, S. 11. 62 Tröndle/Fischer, § 261 Rn. 2a. 63 Ebenso Tröndle/Fischer, § 261 Rn. 2a; Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335,352. 64 Vgl. zur allgemeinen Problematik der Bestimmung eines Rechtsguts Stratenwerth in: Lenckner-Festschr., S. 377,378 m. w. N.

1. Kapitel: Einführung

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denjenigen, dessen Handeln sich außerhalb des mißbilligten Verhaltens bewegt. Eine extensive Tatbestandsanwendung aufgrund ungenauer Rechtsgutsbestimmung verhindert diesen Schutz. Zum anderen wird das Rechtsgut selbst nur unzureichend geschützt. Ist die Zielrichtung nur vage bestimmt, fällt es schwer, konkrete und zweckgerichtete Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsgüterschutzes zu ergreifen beziehungsweise eine wirksame Bekämpfung unerwünschter Verhaltensweisen zu erreichen. Vorstellbar wäre gewesen, das Rechtsgut der Geldwäsche stärker an der Geldwäscherichtlinie zu orientieren65 . Ob damit ein eindeutig bestimmter Rechtsgüterschutz hätte gewährleistet werden können, bleibt dennoch zweifelhaft, da bereits die Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie nicht hinreichend präzisiert sind. b) Erweiterter Rechtsgüterschutz gegenüber der Geldwäscherichtlinie Der Rechtsgüterschutz des § 261 StGB geht erheblich über die Rechtsgutsvorgaben der Geldwäscherichtlinie hinaus. Es findet keine Beschränkung auf den Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität statt. Vielmehr wird der nationale Geldwäschetatbestand über diese europäischen Vorgaben hinaus weiterentwickelt zu einem allgemeinen Präventionstatbestand, bei dem auch kriminalpolitische sowie strafprozessuale Erwägungen eine Rolle spielen. Über den Bezug zum organisierten Verbrechen hinaus konstituiert der deutsche Geldwäschetatbestand ein umfassendes Solidarisierungsverbot hinsichtlich krimineller Vermögenswerte66. Möglicherweise trägt diese weitreichende Bekämpfungsstrategie dem über die organisierte Kriminalität hinausweisenden Phänomen der Geldwäsche eher Rechnung als ein auf spezifische Kriminalitätserscheinungen beschränkter Rechtsgüterschutz. Dennoch ist der extensive Anwendungsbereich des§ 261 StGB kritisch zu betrachten. In bezug auf die Richtlinienvorgaben ist die weitergehende Umsetzung im deutschen Strafrecht zwar zulässig, da der Schutz der Finanzsysteme vor organisierter Kriminalität lediglich einen Mindeststandard darstellt. Es bleibt dem nationalen Gesetzgeber folglich freigestellt, über dieses Mindesterfordernis hinauszugehen. Eine Begrenzung von Geldwäschemaßnahmen sieht die Geldwäscherichtlinie nicht vor. Hinsichtlich der vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingangs postulierten Einheitlichkeit des Geldwäschestrafrechts erweist sich die Konzeption des deutschen Geldwäscherechtsguts im Ergebnis jedoch als nachteilig. Auch eine extensive Umsetzung europäischen Richtlinienrechts kann den Harmonisierungserfolg vereiteln, da durch divergierende Standards bei der Geldwäschebekämpfung

65 Für eine stärkere Berücksichtigung internationaler Vorgaben bei der Auslegung des nationalen Geldwäschetatbestandes Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 348 ff. 66 Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 352; Arzt, JZ 1993,913.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

und der damit einhergehenden unterschiedlich starken Inpflichtnahme von Angehörigen der legalen Wirtschaft Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.

ill. Rechtsgüterschutz im englischen Geldwäschestrafrecht Die strafrechtlichen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Vereinigten Königreich lassen ebenfalls Klarheit bezüglich des geschützten Rechtsguts vermissen. Eine eindeutige Rechtsgutsbestinunung wird besonders durch die Zersplitterung der Geldwäschenormen in verschiedene Tatbestände erschwert67 . Daher unterscheiden sich auch die zur Rechtsgutsbestinunung vertretenen Auffassungen teilweise erheblich voneinander. Grundsätzlich lassen sich dabei drei Ansichten unterscheiden. So wird zum einen eine bereichsspezifische Rechtsgutskonzeption vertreten. Dabei werden den Geldwäschetatbeständen unterschiedliche Rechtsgüter zugrunde gelegt, abhängig von ihrer Einordnung in Gesetze zur Drogen-, Terrorismus- oder sonstiger Kriminalitätsbekämpfung68. Ferner findet sich die Auffassung, Geldwäsche diene dem Schutz des Finanzsystems vor organisierter Kriminalität69 . Dariiber hinaus wird Geldwäsche, ähnlich wie in der deutschen Rechtsgutsdiskussion, den Rechtspflegedelikten zugeordnet70. Untersucht wird im folgenden, welche dieser Rechtsgutskonzeptionen am ehesten geeignet erscheint, den Geldwäschetatbeständen die erforderliche Kontur zu verleihen. 1. Bereichsspezifischer Schutz vor Kriminalität Die Geldwäschetatbestände sind als Annexstraftaten unterschiedlichen Regelungswerken zugeordnet. Unterschieden wird zwischen dem Waschen von Terrorismuserlösen, der Drogengeldwäsche und dem Reinwaschen von Profiten aus sonstigen schweren Straftaten. Zwar ähneln sich die Geldwäschetatbestände in ihrer Grundstruktur; sie sind jedoch an individuelle Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund dieser Unterscheidung ließe sich annehmen, Geldwäsche besitze kein eigenes Rechtsgut. Vielmehr könnten die Geldwäschetatbestände das Rechtsgut der zuVgl. Vogel, ZStW 109 (1997), S. 335, 344. Richardson, Archbold, § 25 Rn. 49 ff. (Terrorismuserlöse), § 25 Rn. 520 ff. (sonstige Geldwäsche), § 26 Rn. 192 ff. (Drogengeldwäsche); Lord Hailsham, Halsbury's Laws of England (Vol. 11/1), § 408; Jastnebski, Halsbury's Laws of England (Cumulative Supplement I) (Vol. 11/1), § 541B; Hancock, J.F.C. Vol. 2, No. 1 (1994/95), 195, 199. 69 Fortsan in: Andrews/Bower, Current Law Statutes 1994 (Vol. 3), § 37 Rn. 48. 70 Für einen effektiven Vermögenszugriff Hodgson, Profits of Crime (Hodgson Report), S. 27 ff.; für Kriminalitätsprävention und effektive Strafverfolgung Levi!Osofsky in: Par1our, Money Laundering, S. 301; Gallant, J.F.C. Vol. 6, No. 4 (1998/99), 323, 324; ähnlich Murphy/Stockdale, Blackstone's Criminal Practice, § B 22 Rn.l9. 67

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1. Kapitel: Einführung

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grundeliegenden Vortat schützen. Abhängig von ihrer Einordnung in den Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act 1989, den Drug Trafficking Act 1994 beziehungsweise den Criminal Justice Act 1988 wäre folglich der Normzweck der Geldwäschetatbestände verschieden. Das Rechtsgut der Geldwäschenorm könnte demnach deckungsgleich mit dem Rechtsgut der Vortat sein. Die Annahme eines bereichsspezifischen Rechtsgüterschutzes hilft indes bei der Suche nach dem Rechtsgut der Geldwäsche nur bedingt weiter, da Unklarheit darüber herrscht, welche Rechtsgüter in den Einzelgesetzen vorrangigen Schutz genießen. Dementsprechend gelangt man zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Geldwäscherechtsgüter. So könnte die Bekämpfung der Drogengeldwäsche dem Schutz des Finanzsystems vor der Einschleusung illegaler Gelder dienen71 • Andererseits ließe sich auch vertreten, Schutzgut der Tatbestände72 sei die öffentliche Ordnung, welche durch eine Ausbreitung von Drogenkriminalität gefährdet sei73• Dagegen wird wiederum eingewandt, die Normen gegen Drogengeldwäsche schützten die Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenmißbrauchs. Aufgrund der systematischen Stellung der ss. 49-52 DTA 1994 stünde der Schutz Drogenabhängiger im Vordergrund. Daher werde durch Kriminalisierung der Drogengeldwäsche im weitesten Sinne ein Gesundheitsschutz bezweckt74• Der Schutz einzelner Drogenabhängiger durch eine Bekämpfung der Drogengeldwäsche erscheint hingegen unwahrscheinlich oder zumindest nachrangig. Teilweise wird der Bekämpfung der Drogenkriminalität ein eigenständiger Schutzzweck beigemessen, der über Bewahrung der öffentlichen Ordnung vor Drogenstraftaten hinausgeht75 • Ähnliche Unsicherheit findet sich bei der Rechtsgutsbestimmung der Geldwäschetatbestände, wenn sonstige schwere Straftaten als Vortaten zugrunde liegen76• Aufgrund der strukturellen Nähe dieser Regelungen zum Hehlereitatbestand77 erfolgt die Einordnung der Geldwäsche teilweise bei den Vermögensdelikten78 • Rechtsgut der Geldwäschetatbestände wäre demnach der Schutz von Individualvermögen. Tatsächlich lassen sich Parallelen der Geldwäschetatbestände zur Hehlerei erkennen. Ebenso wie bei Geldwäsche wird bei Hehlerei eine Hilfeleistung nach der Vortat bestraft. Allerdings konnten nicht sämtliche kriminellen Handlungen durch den Hehlereitatbestand erfaßt werden79• Als Hehlerei gilt lediglich der 71 So Hancock, J.F.C. Vol. 2, No. 1 (1994/95), 195, 199, wobei unklar bleibt, ob die Geldwäschetatbestände des CJA 1988 und PTA 1989 diesen Schutz nicht bezwecken. n Ss. 49 ff. DTA 1994. 73 Ähnlich Lord Hailsham, Halsbury's Laws of England (Vol. 11/1), § 408. 74 Gleeson in: Birks, Lauodering and Tracing, S. 115, 120. 75 Richardson, Archbold, § 26 Rn. 192 ff. 76 Ss. 93 A- D CJA 1988. 77 ,,Handling stolen goods", s. 22 Theft Act 1968. 78 Jastnebski, Halsbury's Laws of England (Cumulative Supplement I) (Vol. 11/1), § 541B. 79 Hancock, J.F.C. Vol. 2, No. 1 (1994/95), 195, 199; Jason-Uoyd, N.L.J. 1995, 278.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

Umgang mit gestohlenen Vermögenswerten80. Die Geldwäschetatbestände der ss. 93 A ff. CJA 1988 erweitern den Kreis der Vortaten auf sämtliche schwere Straftaten8\ ohne daß die Erlöse gestohlen sein müssen82. Dennoch erscheint eine Einordnung der Geldwäsche als Vermögensdelikt zweifelhaft. Der Gesetzgeber bezweckte nicht die Schaffung eines "Superhehlereitatbestandes", sondern die Bekämpfung neuartiger Kriminalitätsformen83. Darüber hinaus spricht ein weiterer Grund gegen ein Rechtsgut ,Jndividualvermögen". Bei zahlreichen Vortaten der Geldwäsche handelt es sich um opferlose Straftaten. Diese sogenannten "victimless crimes", wie etwa Waffenhandel, Prostitution und illegales Glücksspiel schädigen keine individuellen Vermögensinteressen. Daher lassen sich die Geldwäschetatbestände des Criminal Justice Act nicht den Vermögensdelikten zuordnen. Zutreffender dürfte es sein, sie als Straftaten gegen die öffentliche Ordnung zu qualifizieren84. Die hier dargestellten unterschiedlichen Auffassungen verdeutlichen das Problem eines bereichsspezifischen Rechtsgüterschutzes. Bei den Geldwäschetatbeständen handelt es sich um jeweils ähnliches kriminelles Verhalten. Lediglich die Vortaten unterscheiden sich. Eine Aufspaltung der Rechtsgüter erscheint somit künstlich. Auch der ähnliche Wortlaut der Regelungen unterstützt eine bereichsspezifische Rechtsgutsbestimmung nicht. Zwar könnte man aufgrund der systematischen Einordnung der Tatbestände in verschiedene Gesetze argumentieren, ein unterschiedlicher Rechtsgüterschutz sei vom Gesetzgeber gewollt. Dagegen ist jedoch einzuwenden, daß die Zersplitterung der Tatbestände, die als Argument für eine bereichsspezifische Rechtsgutskonzeption herangezogen werden kann, zu einem großen Teil auf der zeitlichen Komponente der internationalen Umsetzungserfordernisse85 beruht und nicht so sehr legislativer Intention entspringt. Es war nicht Anliegen des Gesetzgebers, die Drogengeldwäsche vollkommen unabhängig von anderen Geldwäscheformen zu normieren. Vielmehr wurde das Problem der Drogengeldwäsche zuerst erkannt und demnach einzeln im Bereich der Drogenkriminalität gesetzlich geregelt. Die wortgleiche Umsetzung der ss. 93 A - 93 D CJA 1988 läßt ein gemeinsames Element der Geldwäschetatbestände vermuten. Die Zersplitterung der Tatbestände ist somit nicht erforderlich86. Daher erscheint auch so Allerdings sind die Tatbestandsmerkmale "goods" und "stolen" in s. 22 (1) Theft Act 1968 jeweils weit auszulegen, Smith, The Law of Theft, § 13 Rn. 03. Daher sind nicht nur Gegenstände, sondern etwa auch Geld vom Hehlereitatbestand erfaßt. Zu eng erweist sich der Tatbestand jedoch bei Vermögenswerten, die nicht durch Diebstahl in die Hand des Vortäters gelangt sind und anschließend "gewaschen" werden, Jason-Iloyd, N.L.J. 1995, 278. 81 Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 55. 82 Im Sinne von s. 22 (1) Theft Act 1968. 83 Hause of Lords, Session 1990-91, 1st Report of the Select Committee on the European Communities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 5; Home Office, Confiscation and Money Laundering, S. 67. 84 Richardson, Archbold, § 25 Rn. 520 ff. 85 Gallant, J.F.C. Vol. 6, No. 4 (1998/99), 323,324.

1. Kapitel: Einführung

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die Konstruktion unterschiedlicher Rechtsgüter nicht notwendig. Somit ist die Bestimmung bereichsspezifischer Rechtsgüter zumindest für die Normen im Bereich der Drogengeldwäsche und bei Geldwäsche von Erlösen aus anderen schweren Straftaten im Sinne des Criminal Justice Act 1988 abzulehnen. Denkbar wäre allenfalls, das Waschen von Terrorismusprofiten 81 gesondert zu behandeln. Hier liefert eine bereichsspezifische Rechtsgutsbestimmung zufriedenstellende Ergebnisse, da die Regelungen zur Bekämpfung der Terrorismuserlösgeldwäsche teilweise erheblich von den Geldwäschetatbeständen des Criminal Justice Act 1988 und des Drug Trafficking Act 1994 abweichen. So unterscheiden sich Wortlaut und Anforderungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus von den anderen Geldwäscheregelungen. Ein gemeinsames Element ist nur bedingt vorhanden. Zwar geht es auch bei den Terrorismusstraftaten um Geldwäsche im weitesten Sinne. Die Regelungen sind in ihren Anforderungen jedoch gegenüber denen der Drogengeldwäsche oder der Geldwäsche von sonstigen Straftaterlösen erheblich herabgesetzt. Es ist beispielsweise nicht erforderlich, daß die fraglichen Vermögenswerte tatsächlich aus Straftaten stammen. Bereits die Möglichkeit der Verwendung dieser Gelder zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen genügt zur Tatbestandsverwirklichung88 • Geldwäschetauglich sind somit auch an sich legale Vermögenswerte89 • Das Erfordernis einer strafbaren Vortat entfällt90. Entscheidend ist allein die Verbindung der Werte mit terroristischen Aktivitäten. Folglich sind bereits legal erwirtschaftete Gelder, die dem Zugriff von Terroristen unterliegen, geldwäschetauglich. Zu denken wäre etwa an das legale Einkommen einer Person, die einer terroristischen Organisation angehört. Besteht die Möglichkeit, daß dieses Vermögen für terroristische Handlungen eingesetzt werden könnte, machen sich Personen, die bei der Verwendung dieser Gelder behilflich sind, der Geldwäsche stratbar91 • Die Schärfe dieser Normen erklärt sich aus der besonderen Bedeutung, welche die Terrorismusbekämpfung im Vereinigten Königreich innehat. Als Rechtsgut läßt sich somit bezüglich der Terrorismuserlösgeldwä86 Kritisch zur Aufteilung der Geldwäschetatbestände Rider, Banking on Corruption, S. 64 ff.; Gallant, J.F.C. Vol. 6, No. 4 (1998/99), 323, 324; Parlour in: Parlour, Money Laundering, S. 195, 225 f.; Brown, Proceeds of Crime, S. 14 f. 87 Ss. 9 ff. PTA 1989. 88 "( ••• ) "terrorist funds" means (a) funds which may be applied or used for the commission of, or in furtherance of or in connection with, acts of terrorism ( ... ); (b) the proceeds of the commission of such acts of terrorism or of activities engaged in furtherance of or in connection with such acts; and (c) the resources ofa proscribed organisation", s. 11 (3) PTA 1989. 89 Berwick, Terrorism (I), S. 81 f. 90 Gleeson in: Birks, Lauodering and Tracing, S. 117, 119. 91 ,,A person is guilty of an offence if he enters into or is otherwise concemed in an arrangement whereby the retention or control by or on behalf of another person of terrorist funds is facilitated, whether by concealment, removal from the jurisdiction, transfer to norninees or otherwise", s. 11 (1) PTA 1989.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

sehe der Schutz der Allgemeinheit und der staatlichen Ordnung vor den Gefahren des Terrorismus annehmen92• Zu klären bleibt demnach des weiteren, welches Rechtsgut für die Drogengeldwäsche und für das Waschen von Profiten aus sonstigen schweren Straftaten im Sinne des Criminal Justice Act 1988 im Vordergrund steht, da sich für diese Tatbestände eine bereichsspezifische Rechtsgutskonzeption nicht eignet.

2. Schutz der legalen Wirtschaft und der Allgemeinheit vor organisierter Kriminalität

Geldwäsche wird auch in Großbritannien häufig mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht93 • Somit könnten sämtliche Geldwäschetatbestände unterschiedslos die Bekämpfung des organisierten Verbrechens bezwecken94• Trotz divergierender Normierung in verschiedenen Gesetzen dienten die Regelungen letztlich dem gleichen Ziel. Die Bestimmungen zur Drogengeldwäsche besäßen danach gegenüber den Geldwäschenormen des Criminal Justice Act 1988 nicht notwendigerweise eigenständige Bedeutung. Vielmehr fördere Drogenkriminalität wiederum Finanzierung und Ausbreitung anderer Formen organisierten Verbrechens95• Die verschiedenen Ausprägungen organisierter Kriminalität sind miteinander verknüpft. Dies spiegelt sich in den gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche wider. Die unterschiedlichen Geldwäschetatbestände ähneln sich im Wortlaut und in ihren Begehungsweisen. Folglich könnte die gesonderte Erwähnung der Drogengeldwäsche und des Waschens von Vermögenswerten einer terroristischen Vereinigung dazu dienen, besonders gefahrliehe Erscheinungsformen organisierter Kriminalität spezialgesetzlich zu bekämpfen96• Daher ließe sich anneh92 V gl. auch Richardson, Archbold, § 25 Rn. 49 ff. Ebenso denkbar wäre allerdings, besonders mit Blick auf die "tipping-off'- und "failure-to-disclose"-Tatbestäitde gern. ss. 17 ff. PTA 1989, der Schutz staatlicher Präventions- und Strafverfolgungsinteressen; vgl. Berwick, Terrorism (I), S. 81. 93 Sherman in: MacQueen, Money Laundering; S. 12, 16; Rider/Nakajima, Anti-Money Lauodering Guide, § 8 Rn. 800 ff.; Fortson, Criminal Justice Act 1993, § 36 Rn. 57; Brown, Proceeds of Crime, S. 4 ff. 94 Fortsan in: Andrews/Bower, Current Law Statutes 1994 (Vol. 3), § 37 Rn. 7. 95 Hierunter fällt auch der Terrorismus als eine Erscheinungsform organisierter Kriminalität. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich. So wäre denkbar, bezüglich terroristischer Aktivitäten einen definitorischen Unterschied zu machen. Terrorismus könnte aufgrund einer möglicherweise gegebenen (in der Nordirlandproblematik nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden) politischen Motivation nicht zwangsläufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sein. Dagegen ist jedoch anzumerken, daß Vermögenswerte einer terroristischen Vereinigung häufig aus anderen kriminellen Taten, wie etwa dem Drogenhandel, stammen. Somit kann eine ähnliche Bekämpfungsstrategie auch hinsichtlich der Geldwäsche von Terrorismusprofiten gerechtfertigt sein, Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 33 ff. 96 Kritisch zur spezialgesetzlichen Geldwäschebekämpfung Fortson, Criminal Justice Act 1993, § 36 Rn. 57 m. w. N.

1. Kapitel: Einführung

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men, Rechtsgut der Geldwäschetatbestände sei der Schutz der legalen Wirtschaft und der Allgemeinheit vor organisierter Kriminalität97 • Eine solche Rechtsgutskonzeption entspräche weitgehend der Rechtsgutsidee der Geldwäscherichtlinie. Allerdings ergeben sich hinsichtlich eines derartigen Schutzguts ähnliche Bedenken wie bei der Rechtsgutsdiskussion des deutschen Geldwäschetatbestandes. Auch für das englische Strafrecht findet sich keine präzise Definition organisierter Kriminalität98. Eine nicht definierbare und sich in ihren Strukturen ständig verändernde Kriminalitätserscheinung99 eignet sich jedoch nicht für eine Rechtsgutsbestimmung. Weiterhin steht einer Einbeziehung der organisierten Kriminalität in das Rechtsgut der Geldwäschenormen der Wortlaut der Straftatbestände entgegen. Der Gesetzgeber dehnt den Anwendungsbereich sämtlicher Tatbestände bewußt auf nichtorganisierte Kriminalität aus. Zwar werden hauptsächlich einschlägige Erscheinungsformen organisierter Kriminalität betroffen seinHJO. Dennoch erfassen die Normen gegen Geldwäsche sämtliche Personen, die mit Erlösen einer geldwäscherelevanten Vortat umgehen. Auf eine Verbindung zum organisierten Verbrechen kommt es nicht an. Diese Allgemeingültigkeit der Geldwäsche manifestiert sich deutlich in der in bestimmten Fällen zwingend zu erstellenden richterlichen Anordnung einer Einziehungsverfügung, welche unterschiedslos alle Tätergruppen trifft 101 • Somit bezwecken die Geldwäschetatbestände nicht ausschließlich die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Vielmehr richten sie sich gegen Geldwäsche als allgemeines Kriminalitätsphänomen. Eine Rechtsgutskonzeption, welche die Geldwäschetatbestände auf die Bekämpfung organisierten Verbrechens beschränkt, ist daher abzulehnen.

97 Drage in: MacQueen, Money Laundering, S. 60, 68; für einen Schutz der legalen Wirtschaft Horne Office, Confiscation and Money Laundering, S. 67; Hause of Lords, Session 1990- 91, 151 Report of the Select Committee on the European Cornrnunities on Money Laundering, 4th December 1990, S. 5; Sherman in: MacQueen, Money Laundering, S. 12, 20; speziell gegen Bekämpfung organisierten Verbrechens Fortsan in: Andrews/Bower, Current Law Statutes 1994 (Vol. 3), § 37 Rn. 7; weitergehend Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 30: Zu schützen sei die öffentliche Ordnung, da organisierte Kriminalität sämtliche Bereiche eines geordneten Staates bedrohe. Soziale, politische und finanzielle Strukturen seien ebenso gefährdet wie Rechtsprechung und Verwaltung. 98 Teilweise wird auf die Definition des Bundeskriminalamtes zurückgegriffen, wobei Unklarheiten nicht gänzlich ausgeräumt werden können, Bosworth-Davies I Saltmarsh, Money Laundering, S. 29 ff. m. w. N. 99 Fortson, Crilninal Justice Act 1993, § 36 Rn~ 57 m. w. N. 1oo Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 29. to1 Candler in: Rider I Ashe, Money Laundering Control, S. 142, 145; zu den unterschiedlichen Voraussetzungen für eine "confiscation order" gern. ss. 2 ff. DTA 1994 bzw. ss. 71 ff. CJA 1988 vgl. Fortson, Crilninal Justice Act 1993, § 36 Rn. 20 ff. bzw. Rn. 74 ff.; Lambert, J.F.C. Vol. 4, No. 2 (1996/97), 129; kritisch dazu und Init Erläuterung der abweichenden schottischen Rechtslage Brown, Proceeds of Crime, S. 23.

6 Gentzik

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

3. Die Rechtspflege

Ähnlich wie bei der Rechtsgutsdiskussion des § 261 StGB ist auch in Großbritannien die Ansicht verbreitet, die Geldwäschetatbestände schützten die staatliche Rechtspflege in der Form einer funktionierenden Strafverfolgung 102• Die Aufteilung der Tatbestände steht einer solchen gemeinsamen Rechtsgutsbestimmung nicht entgegen. Diese geht im wesentlichen auf eine unterschiedliche zeitliche Einführung zurück. Hingegen ähnelt sich die Struktur der Geldwäschetatbestände 103 • Gemeinsames Merkmal der Regelungen ist die Aufrechterhaltung der ,,Papierspur" ("paper trail"). Auf diese Weise soll eine effektive Strafverfolgung der Tater und insbesondere eine Einziehung illegaler Vermögenswerte erreicht werden 104• Dies ist das zentrale Anliegen der Geldwäschetatbestände sowohl des Criminal Justice Act 1988 als auch der Drogengeldwäsche nach den Normen des Drug Trafficking Act 1994. Um das Auffinden illegaler Vermögenswerte zu erleichtern, ist etwa die Verschleierung schmutzigen Geldes 105 unter Strafe gestellt. Die Wichtigkeit wirksamer Strafverfolgung drückt sich insbesondere in dem erforderlichen Zweck der Verschleierungshandlung aus, einer Anklage oder einer Einziehungsverfügung zu entgehen 106• 1o2 Parlour in: Parlour, Money Laundering, S. 195, 225; Levil Osofsky in: Parlour, Money Laundering, S. 301; Bosworth-Davies/Saltmarsh, Money Laundering, S. 53; Fortson in: Andrews/Bower, Current Law Statutes 1994 (Vol. 3), § 37 Rn. 7; Berwick, Terrorism (1), S. 81. 103 Maßgebliche Unterschiede fmden sich lediglich bei den Regelungen des Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act 1989, so daß eine abweichende Rechtsgutskonzeption denkbar ist, vgl. oben 2. Teil, 1. Kap. C. m. 1. 104 Levi/Osofsky in: Parlour, Money Laundering, S. 301. 1os Die Verschleierung eigener illegaler Vermögenswerte wird von s. 93 C (1) CJA 1988 bzw. s. 49 (1) DTA 1994 erfaßt: ,,A person is guilty of an offence if he (a) conceals or disguises any property which is, or in whole or in part directly or indirectly represents, bis proceeds of criminal conduct (proceeds of drug trafficking); or (b) converts or transfers that property or removes it from the jurisdiction, for the purpose of avoiding prosecution for an offence to which this Part of this Act applies (for a drug trafficking offence) or themakingor enforcement in bis case of a confiscation order." Die Verschleierung jremder illegaler Vermögenswerte regeln s. 93 C (2) CJA 1988 bzw. s. 49 (2) DTA 1994: ,,A person is guilty of an offence if, knowing or having reasonable grounds to suspect that any property is, or in whole or in part directly or indirectly represents, another person's proceeds of criminal conduct (proceeds of drug trafficking), he (a) conceals or disguises that property; or (b) converts or transfers that property or removes it from the jurisdiction, for the purpose of assisting any person to avoid prosecution for an offence to which this Part of this Act applies (for a drug trafficking offence) or themakingor enforcement in bis case of a confiscation order." 106 "( • •• ) for the purpose of avoiding prosecution ( . .. ) or ( ... ) a confiscation order", ss. 93 C CJA 1988,49 DTA 1994.

1. Kapitel: Einführung

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Weiteres Indiz für die materiellrechtliche Normierung von Strafverfolgungsinteressen sind die "tipping-off'- und "failure-to-disclose"-Tatbestände107, wonach die Weitergabe von Informationen 108 beziehungsweise die Nichtanzeige eines Geldwäscheverdachts 109 bestraft wird. Diese Regelungen stellen weitere Verhaltensweisen unter Strafe, welche eine effektive Strafverfolgung beeinträchtigen. Es wird ein (zwingender) "Anreiz" geschaffen, durch Hinweise den Ermittlungsbehörden zur Seite zu stehen und damit die Strafverfolgung zu unterstützen. Das Fehlen einer Anzeigeverpflichtung bei Verdacht von Geldwäsche im Rahmen sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Criminal Justice Act 1988 widerlegt diese Annahme nicht. Die Durchsetzung des staatlichen Verfolgungsanspruchs wird lediglich im Bereich der Drogengeldwäsche weitgehender gesichert. Dies unterstreicht die besondere Gefährlichkeit der Drogenkriminalität Damit stehen präventive Aspekte und Strafverfolgungsinteressen im Zentrum der Geldwäschebekämpfung in Großbritannien. Geldwäsche läßt sich demnach als Straftat gegen die Rechtspflege einordnen. Diese Rechtsgutskonzeption muß sich allerdings der gleichen Kritik aussetzen wie das vergleichbare Rechtsgut des deutschen Geldwäschetatbestandes. Eine exakte Konturierung der Geldwäsche als Rechtspflegedelikt ist nicht möglich. Daher besteht die Gefahr eines extrem extensiven Anwendungsbereichs der Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen. Besonders problematisch erscheint die Unterstützung prozessualer Interessen durch das materielle Geldwäschestrafrecht, wenn man sich die weitreichenden Konfiskationsregelungen des englischen Rechts vor Augen führt. Nachweisschwierigkeiten können durch eine prozessuale Beweislastumkehr umgangen werden 110• Ob die Unterstützung solch einschneidender Maßnahmen durch die Geldwäschetatbestände zu rechtfertigen ist, erscheint fraglich. 4. Rechtsgüterschutz des englischen Geldwäschestrafrechts im Vergleich zur Geldwäscherichtlinie

Die Rechtsgutskonzeption der Geldwäscherichtlinie wird auch im englischen Strafrecht erheblich ausgeweitet. Geldwäsche ist nicht auf Straftaten beschränkt, die einen Bezug zur organisierten Kriminalität aufweisen. Deutlich hervorzuheben ist der Aspekt der wirksamen Strafverfolgung und des weitreichenden Vermögenszugriffs. Diese Ziele sollen durch die Geldwäschetatbestände unterstützt werden. 107 S. 93 D CJA 1988 bzw. ss. 52 (1), 53 (1)- (3) DTA 1994 sowie ss. 17 (2)- (2 B), 18, 18 A (1) PTA 1989. 108 Bestraft wird die Weitergabe von Informationen an Personen, gegen die wegen Straftaten ermittelt wird, falls dadurch etwa die Ermittlung beeinträchtigt werden könnte, vgl. s. 93 D (1)- (3) CJA 1988 bzw. s. 53 (1)- (3) DTA 1994 sowie s. 17 (2)- (2 B) PTA 1989. 109 Vgl. s. 52 (1) DTA 1994 bzw. ss. 18, 18 A (1) PTA 1989. 110 Vgl. ss. 2 ff. DTA 1994 bzw. ss. 71 ff. CJA 1988; dazu Fortson, Criminal Justice Act 1993, § 36 Rn. 20 ff. bzw. Rn. 74 ff.; Lambert, J.F.C. Vol. 4, No. 2 (1996/97), 129.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

Damit stellt Geldwäsche ein Delikt gegen die Rechtspflege dar. In der Konsequenz bedeutet dies, daß Geldwäschehandlungen ungeachtet ihres Umfangs und unabhängig von einer Begehung im Rahmen organisierter Kriminalität das geschützte Rechtsgut verletzen können. Der Schutz der legalen Wirtschaft tritt hingegen nach der Fassung der Tatbestände zurück. Eine zusätzliche Ausweitung der europäischen Vorgaben besteht in der extensiven Anwendung spezieller Geldwäschenormen gegen Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Das Mindesterfordemis der Richtlinie, einen Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität zu schaffen, ist von Großbritannien erfüllt worden. Geldwäsche wird als allgemeine Kriminalitätserscheinung umfassend bekämpft. Mangels europäischer Vorgaben bezüglich einer Tatbestandsbegrenzung begegnet die extensive Ausdehnung der Richtlinienvorgaben im Hinblick auf die Umsetzung in das nationale Strafrecht keinen Bedenken. Hingegen könnte durch eine derartige Erweiterung des Geldwäscherechtsguts der Harmonisierungserfolg in Frage gestellt sein.

IV. Hannonisierungsgrad des Rechtsgüterschutzes Die Frage der Harmonisierung des Rechtsgüterschutzes läßt sich im Ergebnis positiv beantworten. Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien können die Geldwäschetatbestände - trotz der erwähnten Bedenken hinsichtlich der relativen begrifflichen Unbestimmtheit- den Rechtspflegedelikten zugerechnet werden. Damit gehen beide Rechtsordnungen über den von der Richtlinie geforderten Mindestschutz hinaus. Geldwäschebekämpfung erfolgt nunmehr nicht allein zum Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität, sondern ,,mutiert" zu einem allgemeinen Präventionstatbestand, der auch die Durchsetzung von Strafverfolgungsinteressen beinhaltet. Dabei geht der englische Gesetzgeber noch einen Schritt weiter als der deutsche, indem auch Informationspflichten zugunsten effektiver Ermittlungsarbeit im Geldwäschestrafrecht verankert werden. Fraglich ist hingegen, worauf dieser Harmonisierungserfolg basiert. Der Gemeinschaftsgesetzgeber nimmt für sich in Anspruch, eine Rechtseinheitlichkeit durch die Geldwäscherichtlinie zu erzielen. Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Harmonisierter Rechtsgüterschutz im Sinne der Richtlinie hätte bedeutet, die Geldwäschetatbestände im nationalen Recht stärker auf den Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität auszurichten. Ein allgemeiner Schutz der Rechtspflege unter Einbeziehung von Strafverfolgungsinteressen wird von der Geldwäscherichtlinie nicht gefordert und wäre auch in kompetenzrechtlicher Hinsicht unzulässig. Zwar wurde letztlich ein einheitlicher Rechtsgüterschutz in Deutschland und Großbritannien erreicht. Diese Harmonisierung ist jedoch weniger den Richtlinienvorgaben zugute zu halten als vielmehr dem "Umsetzungseifer" des nationalen Gesetzgebers. Dieser Wille zur umfassenden Geldwäschebekämp-

2. Kapitel: Die Rechtshannonisierung der objektiven Tatbestände

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fung ist sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich festzustellen. Daher besteht ein vergleichbarer (weitreichender) Rechtsgüterschutz in den untersuchten Rechtsordnungen. Es hätte allerdings auch zu einer unterschiedlichen Umsetzung des Rechtsguts kommen können. Eine Ursächlichkeit der Geldwäscherichtlinie für den vorhandenen Harmonisierungserfolg ist damit nur in Teilen gegeben. Zweites Kapitel

Die Rechtsharmonisierung der objektiven Tatbestände A. Vortat Geldwäsche ist als vortatbezogener Tatbestand konzipiert 111 • Dies entspricht den internationalen Übereinkommen zur Geldwäschebekämpfung, welche maßgeblichen Einfluß auf die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Gemeinschaften besaßen. Dem Vortaterfordernis liegt die Überlegung zugrunde, den Umgang mit Gewinnen aus bestimmten Delikten unter Strafe zu stellen. Spezieller Handlungsbedarf wurde ursprunglieh im Bereich der Drogenkriminalität gesehen 112 • I. Vortatenvorgaben der Geldwäscherichtlinie

Die Geldwäscherichtlinie greift diesen Ansatz auf, stellt es den Mitgliedstaaten jedoch frei, weitere Erscheinungsformen von Kriminalität als geldwäschetaugliche Vortaten in die Strafbarkeit einzubeziehen 113 • Im Rahmen der geplanten Richtlinienänderung sollen allerdings über die Drogendelikte hinaus weitere Straftaten in den Vortatenkatalog aufgenommen werden. Darunter fallen etwa Betrug sowie Korruptionsdelikte, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auswirken können 114•

111 Denkbar wäre hingegen auch gewesen, einen OK-bezogenen Geldwäschetatbestand zu normieren: Geldwäsche bedeutete dann einen Umgang mit jeglichem Vermögen, das der Kontrolle einer kriminellen Organisation unterliegt. Erleichternd wäre dabei der Wegfall des regelmäßig schwierig zu führenden Nachweises der Verbindung von Vortat und illegalem Vermögen. Aufgrund fehlender Definition der organisierten Kriminalität und der daraus entstehenden Abgrenzungsproblematik wurde jedoch auf eine solche Regelung verzichtet. Vgl. zu Alternativkonzepten auch Kreß, wistra 1998, 121, 124 f. 112 Art. 3 Abs. 1 a) der Wiener Drogenkonvention. 113 Art. 1, 5. Spiegelstrich der Geldwäscherichtlinie; so bereits Art. 1 e) des Straßburger Übereinkommens. 114 Dazu bereits ausführlich oben 1. Teil, 2. Kap. D. I.

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2. Teil: Rechtsvergleichende·Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

1. Taugliche Vortaten

Geldwäscherelevante Vortaten sind somit in erster Linie Drogendelikte 115 • Eine darüber hinausreichende Vortatennormierung steht im Ermessen der Mitgliedstaaten. Hauptsächlich sollen nach dem Wortlaut der Richtlinie allerdings solche Straftaten in Betracht kommen, die den Zwecken der Richtlinie entgegenstehen: Vorrangiges Ziel der binnenmarktbezogenen Geldwäscherichtlinie ist der Schutz der legalen Wirtschaft vor organisierter Kriminalität. Geldwäscherelevante Vortaten sind nach den Gedanken des Gemeinschaftsgesetzgebers daher Straftaten, die in Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen stehen sowie Delikte, welche die Integrität der legalen Wirtschaft zu gefährden in der Lage sind.

2. Auslandsvortaten Zusätzlich sind nach der Geldwäscherichtlinie Auslandsvortaten zu erfassen 116• Es soll keinen Unterschied für die Strafbarkeit der Geldwäsche machen, wenn die Vortat in einem anderen Gemeinschaftsland oder in einem Drittstaat begangen wurde. Diese Bestimmung erscheint im Hinblick auf grenzüberschreitende Kriminalität zweckmäßig. Aufgrund der Umsetzungsverpflichtung der Richtlinie haben sowohl Deutschland als auch Großbritannien eine entsprechende Bestimmung in ihre Geldwäschetatbestände aufgenommen. Allerdings kann es durch die Einbeziehung von Auslandstaten zu Kollisionen mit Anwendungsgrundsätzen der nationalen Rechtsordnungen kommen. Die für das mitgliedstaatliche Recht Deutschlands und Großbritanniens daraus resultierenden Probleme werden nachfolgend untersucht.

ß. Vortatenkatalog gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 StGB Der deutsche Gesetzgeber hat ebenfalls einen an bestimmten Vortaten orientierten Geldwäschetatbestand geschaffen. Geldwäsche wird in Deutschland jedoch als allgemeines Kriminalitätsphänomen verstanden, das über die Bekämpfung des organisierten Verbrechens hinausgeht. Daher macht der Gesetzgeber von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, weitere Straftaten als geldwäschetaugliche Vortaten zu normieren 117• Vortaten der Geldwäsche sind alle Verbrechen sowie bestimmte Vergehen, die allerdings im Regelfall gewerbsmäßig oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden müssen 118 • m Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 a) der Wiener Drogekonvention. Art. 1, 3. Spiegelstrich Abs. 6 der Geldwäscherichtlinie. 117 Art. 1, 5. Spiegelstrich der Geldwäscherichtlinie. 118 Vgl. § 261 Abs. 1 S. 2 StGB. 116

2. Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der objektiven Tatbestände

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1. Bereichsspezifische Vortatennonnierung

Die bereichsspezifische Normierung von Vortaten entspricht zwar im Grundsatz der Intention der Richtlinie, Geldwäsche lediglich bei bestimmten Delikten unter Strafe zu stellen. Der Vortatenkatalog des deutschen Geldwäschetatbestandes bereitet jedoch in zweifacher Hinsicht Probleme. Zum einen entstehen teilweise Konkurrenzprobleme der Vortaten mit der Geldwäsche selbst119• So wäre der Handel mit Drogen durch einen Händler und auch der Ankauf von Drogen zum Eigenkonsum einmal gemäß § 29 Abs. I S. 1 BtMG strafbar, gleichzeitig stellt ein solches Drogendelikt eine Straftat gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB dar. In diesem Fall soll die Regelung des Betäubungsmittelgesetzes als Spezialnorm der allgemeineren Geldwäsche vorgehen 120• Zum anderen ist trotz der Richtlinienvorgaben, Geldwäsche mit Bezug zur organisierten Kriminalität unter Strafe zu stellen, der OK-bezogene Ansatz im deutschen Geldwäschetatbestand nur unsystematisch durchgeführt worden. Da nach § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB sämtliche Verbrechen strafbar sind, geht die Verknüpfung mit OK-spezifischen Kriminalitätsformen verloren. Diese Ausweitung des Vortatenkatalogs führt einmal zu dem Problem, daß eine klare Rechtsgutsbestimmung nicht mehr möglich ist. Das (formell in den Gesetzesbegründungen zum Ausdruck kommende) Festhalten an einem am organisierten Verbrechen orientierten Vortatenkatalog bewirkt die Notwendigkeit zu einer ständigen Ausweitung der entsprechenden Vortaten. Nur so kann auf neue oder geänderte Erscheinungsformen organisierter Kriminalität angemessen reagiert werden. Darüber hinaus schafft eine Begrenzung auf bestimmte für relevant gehaltene Deliktsformen Strafbarkeitslücken. So soll sich etwa die Steuerhinterziehung nicht als Vortat der Geldwäsche eignen, da bei Einbeziehung sämtlicher Steuerdelikte 121 jeglicher Bezug zum organisierten Verbrechen verloren gehen würde 122• Es fragt sich jedoch, wo ein solcher Bezug aufgrund der ohnehin bestehenden Verwässerung des Vortatenkatalogs noch zu erkennen ist. Eine OK-bezogene Vortatennormierung erweist sich, wenn sie, wie im deutschen Tatbestand geschehen, nicht konsequent durchgehalten wird, als unzweckmäßig: Nach der Rechtsgutskonzeption des§ 261 StGB stellt Geldwäsche ein allTröndle/Fischer; § 261 Rn. 10m. w. N. Eingehend dazu Maiwald in: Hirsch-Festschr. S. 631, 636; mit anderer Begründung Lampe, JZ 1994, 123, 126 f., der§ 261 an dieser Stelle einschränken möchte, da beim Handel mit Betäubungsmitteln kein legaler Wtrtschaftskreislauf bestehe und es somit auch nicht zu einer Einschleusung in den legalen Wtrtschaftskreislauf kommen könne. Die Verhinderung der Einschleusung stelle jedoch ein wesentliches Ziel der Geldwäschebekämpfung dar. Folglich könne der Geldwäschetatbestand hier nicht zur Anwendung gelangen. 121 Vgl. allerdings zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei gern.§ 374 AO BGH, Urteil v. 20. September 2000, StV 2000, 680. 122 Tröndle/Fischer; § 261 Rn. 13. Vgl. zur Problematik von Steuerdelikten auch United Nations, Money Laundering, S. 5. 119

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

gemeines Phänomen dar. Erforderlich ist nach diesem Verständnis die Bekämpfung der Geldwäsche auch im Rahmen sonstiger Delikte, die nicht mit organisiertem Verbrechen in Zusammenhang stehen 123 . Geldwäsche wird immer dann notwendig, wenn Erlöse aus illegalem Tun anfallen. Ob es sich dabei um Steuerhinterziehung, Korruption oder Wirtschaftskriminalität handelt, spielt keine Rolle 124• Sieht man jedoch lediglich das Waschen aus bestimmten Delikten als geldwäscherelevant an, so müßte konsequenterweise eine klar strukturierte und systematisierte Abgrenzung beziehungsweise Ausgrenzung bestimmter nicht relevanter "Vortaten" vorgenommen werden. Eine solche Abgrenzung ist vom Gesetzgeber durch den Bezug zur organisierten Kriminalität wohl versucht, jedoch nur halbherzig durchgeführt worden. In der Folge gerät der Tatbestand sehr weit, indem auch Bagatellfalle ohne jegliche Verbindung zur organisierten Kriminalität erfaßt werden, wie etwa beim gewerbsmäßigen Handtaschendiebstahl vorstellbar. Daher erscheint die Konzipierung bestimmter Vortaten, ohne daß eine klare Zielrichtung hinsichtlich der Gewichtung dieser Vortaten erkennbar wird, dogmatisch unbefriedigend 125 . Der Vortatenkatalog erweist sich als unsystematisch und fragmentarisch 126• Nach den Ideen der Geldwäscherichtlinie hätte dagegen eine eindeutige Verknüpfung mit organisierter Kriminalität beziehungsweise mit Straftaten, welche den Wirtschafts- und Finanzkreislauf schädigen, hergestellt werden müssen. Dazu wäre eine entsprechende Begrenzung der geldwäscherelevanten Vortaten notwendig gewesen. Die Auswahl dieser Delikte ist allerdings schwierig, da sich organisierte Kriminalität nicht exakt bestimmen läßt. Zusätzlich verhindert die Verlagerung illegaler Aktivitäten auf andere Kriminalitätsbereiche eine präzise Normierung des Vortatenkatalogs. Die Schaffung eines in Teilen zu weitreichenden und in anderen Bereichen zu eng gefaßten Vortatenkatalogs 127 erscheint dagegen als unglücklicher Kompromiß.

2. Auslandsvortaten Aufgrund der internationalen Problematik der Geldwäsche stellt sich im Rahmen der Vortaten das Problem, wie zu verfahren ist, wenn eine geldwäscherelevante Vortat zuvor im Ausland begangen wurde. Nach § 261 Abs. 8 StGB ist ein Delikt als Vortat der Geldwäsche geeignet, wenn die Tat im Ausland mit Strafe bedroht ist. Die ursprüngliche Formulierung des Tatbestandes ließ vermuten, daß damit jegliche im Ausland strafbare Tat erfaßt ist 128. 123 124

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121 128

Ähnlich United Nations, Money Laundering, S. 66. Hund, ZRP 1996, 163, 165. Ähnlich Hund, ZRP 1996, 163, 165; Lampe, JZ 1994, 123, 126 f. Ausführlich Maiwald in: Hirsch-Festschr., S. 631 , 634 ff. Lampe, JZ 1996, 123, 126. Dazu Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 124.

2. Kapitel: Die Rechtsharmonisierung der objektiven Tatbestände

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Eine derartige Auslegung bereitete jedoch Schwierigkeiten. Die geldwäschetauglichen Vortaten der Mitgliedstaaten konnten nach der früheren Fassung des Abs. 8 vom Katalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB abweichen: So sollen nach den Geldwäschetatbeständen des Criminal Justice Act 1988 in Großbritannien auch Steuerdelikte als Vortaten erfaßt sein 129• Nach deutschem Geldwäschestrafrecht hingegen eignen sich Steuerstraftaten nur bedingt als Vortaten 130• Orientierte man sich in diesem Fall am englischen Strafrecht, hätten derartige Delikte in den deutschen Vortatenkatalog einbezogen werden müssen. Die Konsequenz wäre eine Ungleichbehandlung der Vortaten gewesen, je nachdem ob es sich um eine Auslandsvortat oder eine im Inland begangene Straftat handelte. Eine solche Ungleichbehandlung war jedoch von der Geldwäscherichtlinie nicht beabsichtigt 131 . Sie stand dem Postulat der Rechtsharmonisierung eindeutig entgegen. Daher stellt die Neufassung des§ 261 Abs. 8 StGB klar, daß der Vortatenkatalog des deutschen Geldwäschetatbestandes auch für Auslandsvortaten gelten muß 132• Danach können nur solche im Ausland begangenen Delikte eine Geldwäschestrafbarkeit gemäߧ 261 StGB nach sich ziehen, wenn sie nach deutschem Recht ebenfalls als Vortaten geeignet sind 133 • Damit wird der potentiell weite Anwendungsbereich auf solche Auslandstaten begrenzt, die in gleicher Weise im Inland geldwäschetauglich wären. Daneben erfährt der Vortatenkatalog durch das Erfordernis der Strafandrohung im Ausland eine weitere Einschränkung: Ist eine Tat im Ausland nicht mit Strafe bedroht, muß sie auch als Vortat für die Geldwäsche gemäߧ 261 StGB ausscheiden. Dadurch können sich ebenfalls Unterschiede bei der Anwendung des deutschen Geldwäschetatbestandes ergeben, je nachdem, ob eine Katalogtat nach § 261 Abs. 1 S. 2 StGB auch im Ausland eine Vortat darstellt oder nicht. So sind beispielsweise die Umweltstraftaten gemäß §§ 326, 328 StGB als taugliche Vortaten des Geldwäschetatbestandes aufgenommen. In Ländern ohne entsprechende Umweltstrafgesetzgebung sind solche Delikte hingegen nicht notwendigerweise einer Strafandrohung unterworfen. Nach englischem Recht ist zwar die unbefugte Abfallbeseitigung eine geldwäschetaugliche Vortat, da sie ein "indictable offence" darstellt 134. Unterschiede bestehen jedoch bei der unerlaubten Abfallverbringung gemäß § 326 Abs. 2 StGB, welche nach deutschem Recht ebenfalls eine geldwä129 Zum Streitstand der Einbeziehung von Steuerdelikten als Vortat (.,crirninal conduct") siehe unten 2. Teil, 2. Kap. A. m. l. 130 Vgl. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB. 131 So auch Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 124. 132 Tröndle/Fischer, § 261 Rn. 17m. w. N.; so bereits früher Körner, NStZ 1996, 64, 65; Otto, ZKredW 1994, 63, 66. Vgl. auch Lütke, wistra 2001, 85 ff. 133 Schönke/Schröder/Stree, § 261 Rn. 6; Lackner/Kühl, § 261 Rn. 4; Otto, ZkredW 1994,63, 66; Ungnade, WM 1993, 2069, 2071; anders noch AG Essen wistra 1995,31 = ZIP 1994,699, dagegen mit ablehnenden Anmerkungen Fülbier, ZIP 1994,700. 134 S. 3 (2), (3) Control ofPollution Act 1974.

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2. Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung der Geldwäschestraftatbestände

sehetaugliche Vortat darstellt 135 • In Großbritannien ist die unerlaubte Abfallverbringung hingegen keine geldwäscherelevante Vortat 136• Damit kommt eine Strafbarkeit für das Waschen von Geld, das aus einer unerlaubten Abfallverbringung nach Großbritannien stammt, nicht in Betracht137, da es an einer entsprechenden Strafbarkeit im Ausland fehlt. Unklar bleibt ferner, was mit der Bestimmung ,,mit Strafe bedroht" gemeint ist. Es soll nicht ausreichen, wenn für die Tat lediglich eine Geldbuße angedroht ist 138 • Hier sind Abgrenzungsschwierigkeiten zu erwarten. Im Ergebnis bedeutet das Erfordernis der Strafbewehrung der Tat im Ausland eine Einschränkung der geldwäscherelevanten Auslandsvortat, da nicht alle Delikte des deutschen Vortatenkatalogs, wenn sie im Ausland begangen werden, als geldwäscherelevante Vortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 8 StGB angesehen werden können. lU. Geldwäschevortaten im englischen Geldwäschestrafrecht

Auch in Großbritannien stellt sich die Situation im Hinblick auf die geldwäscherelevanten Vortaten als kompliziert dar. Die Probleme resultieren allerdings, anders als im deutschen Recht, nicht aus der fehlenden Systematik des Vortatenkatalogs. Schwierigkeiten bereitet vor allem die Aufteilung der Geldwäschetatbestände in verschiedene Gesetze. Dadurch kann die rechtliche Behandlung von Geldwäsche unterschiedlich sein, je nachdem um wel