Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle [1 ed.] 9783428442867, 9783428042869

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UDO MEYER

Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 50

Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungsfälle

Von

Dr. Udo Meyer

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Alle Rechte vorbehalten

© 1979 Duncker & Humblot, Berlin 41

Gedruckt 1979 bei Buchdruckerei Bruno Luck, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 3 428 04286 7

Meinen geliebten Eltern

Inhaltsverzeichnis Einleitung ............................................................

13

Erster Teil Bereicherungsausgleich in Anweisungsfillen § 1. Vorbemerkung

..................................................

15

A. Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse

15

§ 2. Der Leistungsbegriff der modernen Lehre ........................

16

§ 3. Unwirksamkeit des Deckungs- oder Valutaverhältnisses ..........

17

1. Prüfung einer Leistungsbeziehung ............................

18

2. Teleologische Argumentation unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistungskondiktion ...................................... 18 a) Geltendmachung von Verteidigungsrechten ..................

19

b) Scllutz vor Einwendungen aus den Rechtsbeziehungen des Vertragspartners zu einem Dritten und richtige Verteilung des Insolvenzrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20

3. Kondiktionsverhältnisse bei angenommener Anweisung, § 784 ..

21

4. Zulassung des Durchgriffs analog § 822* bei einer "Unentgeltlichkeitscausa" im Valutaverhältnis . .. . . .. .. . . .. ... . . . .. . . . . .. . . . .. 23 § 4. Unwirksamkeit beider Kausalverhältnisse -

"Doppelmangel" ... . ..

25

§ 5. Der Bereicherungsausgleich im einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

26

I. Erlangtes Etwas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

26

1. Darstellung der verschiedenen Ansichten ..................

26

a) Unwirksamkeit des Deckungsverhältnisses ..............

26

* Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind solche des BGB.

8

Inhaltsverzeichnis b) Unwirksamkeit beider Kausalverhältnisse

27

2. Methode zur Feststellung der Bereicherung (des "Erlangten") 28 a) Differenztheorie ........................................

28

b) Abstellen auf das primär Erlangte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

28

3. Bestimmung des erlangten Etwas bei der abgekürzten Ldeferung ...................................................... 31 a) Der ,Gegenstand als solcher' als das erlangte Etwas . . . . ..

31

b) Der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes als das erlangte Etwas .................................................. 32 II. Auswirkungen des Valutaverhältnisses auf de:n Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis .............................. 34 1.

Dars~ellung ~~r herrschenden Ansicht und Ausgangspunkt der elgenen Losung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 34

2. Auslegung des § 818 III ..................................

35

a) Herkömmliche Auffassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

36

b) Kritik an dem herrschenden Verständnis des § 818 III Saldotheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

38

c) Kriterium der n vermögensmäßigen Entscheidung" ......

42

d) Exkurs: Allgemeine Brauchbarkeit des Kriteriums der "vermögensmäßigen Entscheidung" im Rahmen des § 818 111 ................................................ 44 III. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Deckungsverhältnis bei Fehlen ,negativer Ereignisse' im Valutaverhältnis .. 47 1. "Kondition der Kondiktion" . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . ..

48

a) Dogmatische Bedenken

48

b) Praktikabilitätserwägungen ............................

49

2. Eigene Ansicht ............................................ - Selbständige Abwicklung der Kausalverhältnisse ........ - Einwände ....................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

51 52 52

§ 6. Ergebnis für den Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei

Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

54

B. Fehlen oder Unwirksamkeit der Anweisung

55

§ 7. Vorbemerkung und überleitung ..................................

55

§ 8. Fehlen der Anweisung ..........................................

56

Inhaltsverzeichnis

9

1. Formale Begründung für die Gewährung des Durchgriffs ... . . .

58

1. "Sphärentheorie" und Gedanke der Geschäftsgrundlage ....

58

2. Zurechnung der Überweisung oder Zahlung der Bank an den Empfänger als Leistung des ,Anweisenden' an den Empfänger und Kritik an der Argumentation des BGH ................ 60 a) Zurechnung als Leistung des Anwesenden ..............

60

b) Argumentation des BGH und ihre Kritik ................ - Gesichtspunkt der Verlanlassung .................... - Widerspruch zur "Sicht des Empfängers" ............

62 62 64

c) Die Lösung von Putzo mit dem Gesichtspunkt der Veranlassung ..............................................

65

II. Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien bei Gewährung des Durchgriffs ,im Falle des anfänglichen Fehlens einer Anweisung .................................................. 67 1. Das Interesse des Begünstigten am Behaltendürfen des von

der Bank Empfangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

67

a) Darstellung der Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

67

b) Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes für die Festlegung einer Leistungsbeziehung? ...................... 69 ba) Darstellung des Meinungsstands .................... 69 bb) Wertungskriterien und Interessengesichtspunkte .... 70 bc) Entscheidung für das Abstellen auf die Willensrichtung des Leistenden ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 - Vertrauensschutz ................................ 71 - Zurechnung über §§ 133, 157 und das Anfechtungsrecht ............................................ 73 - Inkongruenz zu den Tatbeständen des Gutglaubenserwerbs .................................... 74 bd) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 c) Vertrauensschutz des Empfängers durch Anwendung des § 818 111 .............................................. ca) Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 818 III . . .. cb) Widerspruch zur grundsätzlichen Nichtabzugsfähigkeit der an einen Dritten erbrachten Leistung bei der Eingriffskondiktion? .................................. - "Jungbullenfall - BGHZ 55, 176 ff." - Zulassung der unmittelbaren Kondiktion aus § 951 .......... - Einbau fremder Baumaterialien durch einen Bauunternehmer - BGHZ 56, 228 ff. ................ - Gründe für die Ablehnung der Abzugsfähigkeit bei der Eingriffskondiktion ...................... - Abweichende Interessenlage .................... cc) Ausnahmsweise Zulassung der Abzugsfähigkeit bei der Eingriffskondiktion ............................

78 78 79 79 80 81 83 86

10

Inhaltsverzeichnis d) Zwischenergebnis ......................................

87

e) übertragung des festgestellten Ergebnisses auf die "Anweisungsfälle im Bankverkehr" ....................... . 87 ea) Vorbemerkung ................................... . 87 eb) BGHZ 50, 227 - Kritik an der Entscheidung des BGH und Lösung über Fehlen einer Anweisung ......... . 88 ee) Pfisters Argumentation mit der Sicht des Empfängers eea) Reine Tilgungswirkung im Valutaverhältnis .... eeb) Abwägung des Interessenwiderstreits zwischen Bank und Empfänger ......................... . - überbewertung des Vertrauensschutzes ..... . - Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses ... . - Konkurs des Empfängers ................... .

89 90 91 92 93 95

2. Interessenlage des vermeintlich Anweisenden ..............

96

3. Die Art der der Bank zugestandenen unmittelbaren Kondiktion ...................................................... 98 4. Zusammenfassung ........................................

99

§ 9. Nachträgliche Änderung der Leistungsbestimmung durch den ver-

meintlich Angewiesenen .......................................... 100 a) Fehlen eines Vertrauensschadens des Empfängers .............. 100 - Wahlrecht mit Rückwirkung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 100 - Wahlrecht mit Wirkung ex-nune . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 102 b) Weitere Abwicklung bei Eintritt eines Vertrauensschadens des Empfängers .................................................. 104

§ 10. Unterfälle des Fehlens einer Anweisung .......................... 105 1. Gefälschte Anweisung

.............•.......................... 105

a) Zulassung der unmittelbaren Kondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105 b) Auswirkung von Schadensersatzansprüchen oder einem vertraglichen Belastungsrecht der Bank auf den Bereicherungsausgleich .................................................. 107 2. Widerruf einer Anweisung .................................... 108 a) Widerruf einer Giroüberweisung ........... . . . . . . . . . . . . . . . .. 108 aa) Tilgungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 109 ab) Interessenlage ........................................ - Widerspruch zum ursprünglichen Fehlen einer Anweisung ................................................ - Fehlen der Anweisung .............................. - Empfängerschutz ........... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. - Interessen des Schuldners und der Bank . . . . . . . . . . . . ..

109 109 110 111 112

Inhaltsverzeichnis b) Widerruf eines Schecks .................................... ba) Begründung des BGH und die eigene Lösung . . . . . . . . . . .. bb) Interessenabwägung .................................... - Wdderspruch zum Widerruf einer Giroüberweisung? ..

11

112 113 114 114

§ 11. Mängel der Anweisung

117

1. Geschäftsunfähigkeit

117

a) Formale Argumentation unter Berücksichtigung der Ansicht Möschels .................................................. 117 b) Interessen des Geschäftsunfähigen .......................... 119 c) Interessenabwägung zwischen dem Empfänger und der Bank 121 ca) Anwendbarkeit des § 818 III auf Vertrauensschäden .... 122 cb) Wegfall der Bereicherung beim Schuldner als Vertrauensschaden ? .............................................. 123 2. Anfechtung der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 124 a) Darstellung des Meinungsstands ............................ 124 b) Schadensersatzanspruch als Zurechnungsgrundlage ... . ...... 125 c) Vertrauensschaden und Empfängerschutz .................... 127 3. Konkurs des Anweisenden .................................... 130 a) Kenntnis der Bank von der Konkurseröffnung .............. aa) Eigene Lösung über Unwirksamkeit der Anweisung .... ab) Unbrauchbarkeit des Abstellensauf die Sicht des Empfängers durch den BGH ................................ ac) Widersprüche in der Lösung bei Annahme der Wirksamkeit der Anweisung ....................................

130 130

b) Gutgläubigkeit der Bank bezüglich der Konkurseröffnung .. ba) Bestehen eines Guthabens auf dem Girokonto .......... - Rechtsbeziehung Bank-Gemeinschuldner ....... . . . .. - Rechtsbeziehung Gemeinschuldner-Empfänger ...... bb) Debetsaldo auf dem Girokonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

134 135 135 135 136

131 133

Zweiter Teil

Bereidlerungsausgleidl bei Drittleistung und beim Vertrag zugunsten Dritter § 12. Bereicherungsausgleich bei Drittleistung gemäß §§ 267, 268 ........ 139

Vorbemerkung

.................................................. 139

1. Bestehen der Forderung im Valutaverhältnis .................. 140

12

Inhaltsverzeichnis a) Festlegung des Rückabwicklungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . .. 140 b) Rückabwicklung im einzelnen .............................. ba) Schutz des Schuldners vor der Rückgriffskondiktion durch Anwendung des § 814 .................................. bb) Schutz des Schuldners durch Anwendung des § 818 III .. bc) Schutz des Schuldners durch analoge Anwendung der §§ 404 ff. auf die Rückgriffskondiktion .................. 2. Nichtbestehen der Forderung im Valutaverhältnis a) Festlegung des Rückabwicklungsverhältnisses aa) Darstellung des Meinungsstands ........................ ab) Entscheidung für die unmittelbare Kondiktion .......... - Vergleich mit der Drittzahlung nach § 268 ............ - Bestehen einer Leistungsbeziehung und Aufdrängung eines Kondiktionsanspruchs .......................... - Interesse des Dritten an der unmittelbaren Kondiktion - Abwicklungsschwierigkeiten der Kondiktion der Kondiktion ............................................ - Interessenlage des Gläubigers, "Erhalten von Einwendungen" ............................................ ac) Vertrauensschutz des Empfängers über § 818 III ........ ad) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

141 141 142 143 144 144 144 145 145 145 147 148 148 149 150

§ 13. Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter 328 ff..... 151

Vorbemerkung zum Leistungsbegriff .............................. 151 I. Vertrag zur Abkürzung des Leistungswegs ...................... 152

II. Versorgungs- und Sicherungsverträge .............. : ........... 154 1. Darstellung der herrschenden Meinung und ihre Kritik . . . . .. 154

2. Eigener Lösungsvorschlag .................................. 155 a) Vergleich der Rechtsstellung des Dritten mit der eines Zessionars .............................................. 155 b) Interessenlage des Dritten ................................ 156 c) Folgerungen aus dem Vergleich zur Zession .............. 158 d) Interessenlage des Versprechenden und des Versprechensempfängers ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 159 e) Interessenlage bei der Zession .... ~ .. . .................. 161 f) Zusammenfassung ...................................... 162

Literaturverzeicbnis .................................................. 163 Entscbeidungsregister

170

Einleitung Eines der Hauptprobleme des Bereicherungsrechts stellen die Fragen dar, die im Rahmen der Rückabwicklung von Rechtsbeziehungen auftauchen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind. Die Einschaltung Dritter in den Leistungsablauf kann nicht als Ausnahme charakterisiert werden, sondern ist bei der Verflechtung der arbeitsteiligen Wirtschaft als alltägliche Erscheinung anzusehen1 • Keine Schwierigkeiten bereitet der Bereicherungsausgleich, wenn der Schuldner sich zur Erfüllung eines in seinem Geschäftskreis unselbständig tätigen Gehilfen bedient, da ihm dessen Tun wie eigenes zugerechnet wird! und der Kreis der an der Rückabwicklung beteiligten Personen deshalb auf die beiden Vertragspartner beschränkt bleibt. Anders ist es dagegen bei den sogenannten "Dreiecksverhältnissen", bei denen der Dritte zur Befriedigung eines ihm fremden Gläubigers eigene Vermögenswerte aufwendet, um damit seine eigene dem Schuldner gegenüber bestehende Verbindlichkeit zu erfüllen8 oder bei diesem Rückgriff nehmen zu können. Das Gesetz gestattet sowohl die Leistung durch einen Dritten, nämlich daß ein Dritter gemäß § 267 anstelle des Schuldners dem Gläubiger die geschuldete Leistung erbringt, als auch die Leistung an einen Dritten, indem der Schuldner nach § 362 H mit befreiender Wirkung an einen anderen als seinen Gläubiger zahlt. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, daß alle Dreiecksverhältnisse sich auf diese beiden Erfüllungsformen zurückführen lassen'. Bei den im Rahmen der Dreiecksverhältnisse den Hauptfall bildenden Anweisungslagen läßt sich die Leistung des Angewiesenen nicht als Leistung durch einen Dritten nach § 267 qualifizieren, da es an der für die Anwendung des § 267 erforderlichen Tilgungsbestimmung des Angewiesenen auf die ihm fremde Verbindlichkeit fehlt 5• Der Hinweis auf die Erfüllungsmöglichkeit durch einen Dritten und an einen Dritten, §§ 267, 362 H, macht aber den engen Zusammenhang zwischen dem Recht der Schulderfüllung und dem Bereicherungsrecht deutlich6 , was auch dadurch dokumentiert wird, daß EsseT SehR II § 102 l. LaTenz SehR II § 68 l. a EsseT ebd., LaTenz ebd.; zur Definition der Dreiecksverhältnisse vgI. a. Kunisch S. 7 ff. 4 So wohl Kunisch S. 14 ff. 5 Vgl. dazu unten im Text. a Kunisch S. 18 f. 1

!

14

Einleitung

sich bei der Erörterung der einzelnen Dreiecksverhältnisse immer wieder die Frage nach der eingetretenen Tilgungswirkung stellen wird. Die Leistungskondition nach § 812 I, 1, 1. Alt. dient der Rückabwicklung rechtsgrundlos erfolgter Leistungen und steht dem Leistenden gegen den Empfänger der Leistung zu. Gerade bei den Dreiecksverhältnissen stößt die Festlegung des Leistenden und des Leistungsempfängers auf besondere Schwierigkeiten, hängt doch von dieser für den Bereicherungsausgleich grundlegenden Frage ab, an wen der Leistende sich mit seinem Rückforderungsanspruch halten muß, wessen Insolvenzrisiko er also zu tragen hat und welchen Gegenrechten des Anspruchsgegners er sich ausgesetzt sieht. Auch für den Leistungsempfänger ist es von Bedeutung, wer ihm gegenüber anspruchsberechtigt ist, da dies darüber entscheidet, ob· er überhaupt zur Herausgabe verpflichtet ist und ob er etwaige Gegenrechte geltend machen kann. Angesichts der Tatsache, daß mit der Festlegung der Kondiktionsverhältnisse ein weitgehender Eingriff in die Interessenlage der Parteien verbunden ist, erscheint Zurückhaltung gegenüber der Ansicht geboten, die allein mit einer formalen Bestimmung des Leistungsbegriffs die Problematik der Leistungskondiktion bei den Dreiecksverhältnissen glaubt, lösen zu können7• Will man die Brauchbarkeit des Leistungsbegriffs picht gänzlich in Zweifel ziehen8 , so bedarf es doch zumindest einer Kontrolle der sich aus dem Leistungsbegriff ergebenden Ergebnisse anband der berechtigten Interessen der beteiligten Parteien, worauf der Schwerpunkt in dieser Arbeit gelegt werden soUI/. Dabei wird sich zeigen, daß die einzelnen Dreiecksverhältnisse, um zu einer gerechten Interessenbewertung zu kommen, nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen. Das gleiche gilt für die verschiedenartigen Mängel, die eine Rückabwicklung erforderlich machen können, so daß ihrem Wesen nach gleichartige Mängel einer gleichen und ungleichartige Mängel einer unterschiedlichen Behandlung zugeführt werden. Mit der Festlegung der Kondiktionsverhältnisse allein ist das Ziel eines gerechten Interessenausgleichs der beteiligten Parteien aber nicht herbeizuführen, sondern es bedarf des weiteren sowohl der Klärung der Anwendbarkeit des § 818 III überhaupt, insbesondere wenn es um die Frage des Vertrauensschutzes des Empfängers geht, als auch der Klärung des Umfangs seines Anwendungsbereichs, ob also das herrschende Verständnis bezüglich des § 818 III zutreffend ist oder eine Einschränkung notwendig macht. 1 Vgl. dazu § 2. 8 Canaris Festschr. f. Larenz S. 857 ff. "Abschied vom Leistungsbegriff" ; dagegen Köndgen Festgabe f. Esser S. 55 ff.; Medicus Rdnr. 666 ff.; Koppensteiner / Kramer S. 32 ff. • Gegenstand der Erörterung soll nicht die Frage nach der Brauchbarkeit des Leistungsbegriffs der herrschenden Meinung sein.

Erster

Teil

Bereichemngsausgleich in Anweisungsfällen § 1. Vorbemerkung

Die Anweisungsfälle kann man als "klassisches" Beispiel für die Problematik des Bereicherungsausgleichs in Dreiecksverhältnissen bezeichrieri. Der Begriff der Anweisung wird vom Gesetzgeber in § 783 definiert: Das Gesetz sieht darin eine schriftliche Leistungsermächtigung, die demjenigen ausgehändigt wird, der den in der Urkunde bezeichneten Gegenstand erhalten soll. Im Geschäftsverkehr ist man aber über diese enge Begriffsbestimmung hinausgegangen, indem man unter Hinweis auf den Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit Anweisungen auch auf andere Gegenstände als Geld, Wertpapiere und vertretbare Sachen, mündliche Anweisungen sowie solche unmittelbar gegenüber dem Angewiesenen zuläßt1 • Man kann daher von einer Unterordnung der ,BGB-Anweisung' im Sinne der §§ 783 ff. unter einen allgemeineren Anweisungsbegriff sprechen2 mit der Folge, daß zu den Anweisungsfällen beispielsweise auch die abgekürzte Lieferung, die ,Zahlung' durch Scheck sowie die Giroüberweisung zu rechnen sind3 • A. Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse An der Spitze der Erörterung des Bereicherungsausgleichs in Anweisungslagen soll der Fall der abgekürzten Lieferung stehen: Der Einzelhändler C bestellt bei seinem Großhändler B eine bestimmte Sache. Da B sie nicht auf Lager hat, wendet er sich an den Hersteller A, den er in dem mit ihm geschlossenen Kaufvertrag anweist, die Sache unmittelbar an den Einzelhändler C auszuliefern. A liefert die Sache dem C. Durch die von A ausgeführte Lieferung werden zwei Kausalverhältnisse berührt: das durch den Vertrag zwischen B und C bestehende Valu1 Kuhn in BGB-RGRK Vor § 783 Anm. 4; Medicus § 27 11 3 Rdnr. 674; Pa" landt I Thomas § 783 2 a; SoeTget I Lippisch Vor § 783 Rdnr. 10; Ulmer AcP 126,134; Motive 11 S. 558; BGHZ 3, 240. I Ulme'!' AcP 126, 131. a Cana'l'isFestschr. f. Larenz S. 800; E'I'man I Weste'l'mann § 812 Rdz. 19; Mediucs § 27 11 3 Rdnr. 674; allgemein zum Begriff der Anweisung Ulme'l'

AcP 126, 131.

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§ 2. Der Leistungsbegriff der modernen Lehre

taverhältnis und das durch den Vertrag zwischen Bund A begründete Deckungsverhältnis. Im Rahmen einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ist zu beachten, daß das Valutaverhältnis oder das Deckungsverhältnis oder sogar beide Kausalverhältnisse unwirksam sein können. § 2. Der Leistungsbegriff der modemen Lehre

Die moderne bereicherungsrechtliche Lehret, nach der zwischen der Leistungskondiktion und der Eingriffskondiktion streng zu trennen ist!, bezeichnet als Leistung die "bewußte UIid zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens"3. Die Vertreter dieser Lehre sehen es vielfach als besonderen Vorteil ihrer Ansicht an, daß allein durch die Bestimmung des Leistungsbegriffs die Problematik der Leistungskondiktion, insbesondere bei den Dreiecksverhältnissen, gelöst werden könne4 • Die Festlegung der Kondiktionsverhältnisse ausschließlich aufgrund begrifflicher Deduktion birgt aber die Gefahr in sich, daß die Interessen der beteiligten Personen nicht in ausreichendem Maße gewürdigt werden. Wirft man einen Blick auf die Funktion der Leistungskondiktion, nämlich die Rückabwicklung der aufgrund fehlgeschlagener Kausalgeschäfte erfolgten Vermögensverschiebungen5, so kommt man zu der Feststellung, daß durch den Leistungsbegriff Vermögensverschiebung und schuldrechtliches Geschäft zueinander in Beziehung gesetzt werden"; 1 Grundsätzlich WilbuTg S. 7 ff. und 112 ff.; KötteT AcP 153, 193 ff.; v. Caernrnerer Festschr. f. Rabel S. 340 ff. t Gegen diese Trennung jüngst Wilhelrn, insbesondere S. 100 ff. und JuS

1973, 1 ff. Er will das Kondiktionsverhältnis in den Anweisungsfällen mit Hilfe des Tatbestandsmerkmals "auf dessen Kosten" festlegen. Dieses Merkmal bejaht er dann, wenn der Angewiesene die Disposition des Anweisenden tatsächlich ausführt und damit diesen Gegenstand dem Vermögen des Anweisenden zur Verfügung stelle. Damit verwendet er aber wohl das gleiche Kriterium, das die herrschende Lehre beim Leistungsbegriff im Rahmen der Zweckgerichtetheit verwendet, indem sie erklärt, daß der Angewiesene nicht etwa gegenüber dem Drittempfänger einen eigenen Zweck verfolge, sondern ausschließlich gegenüber dem Anweisenden. Das zur Verfügungstellen des Vermögensgegenstandes entspricht der zweckgerichteten Vermögensmehrung. Vgl. dazu auch Köndgen S. 62 ff.; Koppensteiner / Krarner S. 40 f.; Hagrnann-Lauterbach S. 30 ff. S ETrnan / Westerrnann § 812 Rdz. 11; Esser SchR II § 101 I 2 S. 339; vgl. a. Larenz SchR II § 68 I a; Kötter AcP 153, 198; Scheyhing AcP 157,376 f.; Berg AcP 160, 507; v. Caernrnerer JZ 62, 386; Rothoeft AcP 163, 224 f.; Zeiss JZ 63, 7; Westerrnann, Die causa S. 180 ff.; Heirnann / TTosien in BGB-RGRK § 812 Rdnr. 15; auch die Rechtsprechung hat sich dieser Lehre angeschlossen BGHZ 40,272,277; 58, 184, 188; 61, 289 ff. , EsseT SchR II § 101 I; Berg AcP 160, 507; Westerrnann JuS 68, 18; Reeb JuS 72, 583. . 6 v. Caernrnerer Festschr. f. Rabel S. 342; Esser SchR II § 100 I b S. 331; Lieb S. 96; Reeb JuS 72, 392 f.; Errnan / Westerrnann § 812 Rdz. 10; a. A. Jakobs S. 155 ff., dagegen Lieb S. 96 f. e KötteT AcP 153, 225; Scheyhing AcP 157, 375 ff.; Rothoeft AcP 163, 224 f.; Errnan / Westerrnann § 812 Rdz. 12; Soergel / Mühl § 812 Rdnr. 22 m. w. Nachw.; ausführlich dazu Hagrnann-Lauterbach S. 12 ff.

§ 3. Unwirksamkeit des Deckungs- oder Valutaverhältnisses

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das geschieht im Rahmen des Leistungsbegriffs durch das Merkmal der Zweckgerichtetheit. Wegen dieser Verbindung von Leistung und Rechtsgrundverhältnis ist für eine sachgerechte bereichungsrechtliche Rückabwicklung das zugrunde liegende Kausalverhältnis zu berücksichtigen, denn nur auf diese Art und Weise können der Wille und die Interessen der Parteien sowie die von ihnen verfolgten Zwecke ermittelt werden7 , Aus dem Leistungsbegriff als solchem folgt noch nichts8 , insbesondere dürfen aus ihm keine normativen Folgerungen gezogen werden9 • Er ist vielmehr lediglich ein ,Hilfsmittel', um festzulegen zwischen welchen Personen das Kondiktionsverhältnis bestehtl°, Dabei ist aber zu beachten, daß es sich bei dem Leistungsbegriff um eine ,Abstraktion'l1 handelt, die stets dazu verpflichtet, die aus dem Leistungsbegriff gewonnenen Ergebnisse anband der aufgrund des Kausalverhältnisses zwischen den Parteien bestehenden Interessenlage zu überprüfen. Begriff und Wertungsgesichtspunkt dürfen nicht unabhängig nebeneinander stehen, sondern müssen zur Deckung gebracht werden12, indem stets eine wertungsmäßige Kontrolle durchgeführt wird 13, Das gilt um so mehr als die Vertreter der modernen bereicherungsrechtlichen Lehre selbst darauf hinweisen, daß es sich beim Leistungsbegriff um einen "aus Wertungen hervorgegangenen Funktionsbegriff" handele1&, § 3, Unwirksamkeit des Deekung5- oder Valutaverhältnisses

Wenn das in unserem Ausgangsfall zwischen A und B bestehende Kausalverhältnis beispielsweise wegen Dissens über den Kaufpreis unwirksam ist, stellt sich die Frage, ob A einen Kondiktionsanspruch gegen B hat oder ob· er die Sache von C kondizieren kann.

7 Daß es auf die Interessenlage des Einzelfalles ankomme und sich daher jede schematisierende Lösung verbiete, betonen Ulmer AcP 126, 144 u. v. Caemmerer JZ 62, 386; ebenso BGH NJW 76, 1449 m. w. Nachw. 8 Weitnauer NJW 74, 1730. U Canaris Festschr. f. Larenz S. 857 ff.; Weitnauer ebd.; Erman / Westermann § 812 Rdz. 10. 10 Köndgen Festg. f. Esser S. 64; Erman / Westermann § 812 Rdz. 10, der in diesem Zusammenhang auch darauf hinweist, daß der Leistungsbegriff nicht die Lösung aller Probleme der Leistungskondiktion ermögliche. Auf diesen Gesichtspunkt wird noch zurückzukommen sein. 11 Koppensteiner / Kramer S. 46 sprechen von einem "ex post-Kürzel, für alle diejenigen teleologischen Erwägungen, die für die Determinierung der Parteien des Kondiktionsverhältnisses maßgebend sind", und daneben keine eigenständige erklärende Bedeutung habe. I! Esser, Vorverständnis S. 103 ff. S. 106 "Priorität der Wertung"; Canaris Festschr. f. Larenz S. 857; Larenz SchR II § 68 laS. 467 f. 13 Köndgen Festgabe f. Esser S. 64. 14 Hagmann-Lauterbach S. 39 f. u. 181 f.; Erman / Westermann § 812 Rdz. 17.

2 Meyer

18

§ 3. Unwirksamkeit des Deckungs- oder Valutaverhältnisses

1. Prüfung einer Leistungsbeziehung

Eine Leistungskondiktion des A gegen C verlangt das Vorliegen einer Leistungsbeziehung zwischen diesen beiden Personen. Das kann man nach der Definition des Leistungsbegriffs nur dann annehmen, wenn A gegenüber dem C einen eigenen Zweck verfolgt hat. A hat dem C gegenüber aber keinen eigenen Leistungszweck verfolgt. Er wollte vielmehr mit der Lieferung an C seiner aus dem Rechtsverhältnis mit B bestehenden Verpflichtung gegenüber B nachkommen. Gleichzeitig verfolgte B mit der Einschaltung1 des A einen eigenen Zweck gegenüber C, nämlich die Erfüllung der sich aus dem Kausalverhältnis mit C ergebenden Verpflichtung. C seinerseits hat - trotz der direkten Lieferung seitens des A an ihn - die Sache nicht als Leistung des A erhalten, sondern als solche seines Schuldners B, da er nur mit diesem über ein Rechtsverhältnis verbunden war und B sich des Angewiesenen A zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber C bediente. A und C gehen davon aus, daß jeder von ihnen nur mit B abzurechnen hat und die Lieferung von A an C als Leistung von A an B und von Ban C gelten soll. Stützt man die Argumentation formal auf den Leistungsbegriff, so kommt man zu dem Ergebnis, daß der Angewiesene nicht unmittelbar bei dem Empfänger kondizieren kann, sondern sich an den Anweisenden, also seinen Vertragspartner, halten muß. Bei Unwirksamkeit des Deckungsverhältnisses erfolgt der Bereicherungsausgleich zwischen den Parteien dieses RechtsverhältnisseSl. 2. Teleologische Argumentation unter Berücksichtigung des Zwecks der Leistungskondiktion

Die rein formale Begründung kann durch den Hinweis auf den Zweck der Leistungskondiktion gestützt werden. Die Vorstellung, daß es sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung um einen "Billigkeitsausgleich"8 handele, kann als überholt angesehen werden'. Das Bereicherungsrecht kann auch nicht mit dem Hinweis darauf, es sei eine seiner Aufgaben, sachenrechtliche Folgen schuldrechtlich auszugleichen, als ein Recht "höherer Ordnung" bezeichnet werden 5 , weil damit wieder 1 Der Angewiesene wird vielfach "Zuwendender" beziehungsweise "Leistungsmittler" genannt; zu dieser Terminologie Kötter AcP 153, 198; Beuthien JZ 68, 324; EsseT SchR II § 102 I; Reeb JuS 72, 584. ! UlmeT AcP 126, 155; v. CaemmeTeT JZ 62, 387; Esser SchR II § 102 I 1; KoppensteineT I KTameT S. 39 f.; LaTenz SchR II § 68 I a; Medicus § 27 II 2 Rdz. 672; MeyeT-CoTding S. 49; Möschel JuS 72, 300; Reeb JuS 72, 583 f. 3 BGHZ 36, 232, 235, wo betont wird, daß der Bereicherungsanspruch dem Billigkeitsrecht angehöre und in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben stehe. Kritisch zu dieser Entscheidung v. CaemmeTer JZ 62, 539 ff. , KoppensteineT I KTameT S. 17; Reeb S. 4 f.

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die Verbindung zum Biligkeitsgedanken geknüpft wird. Als Konsequenz der schärferen Erfassung der verschiedenen Bereicherungstatbestände ergibt sich für die Funktion des Bereicherungsrechts, hier der Leistungskondiktion, daß es nicht mehr um die Abschöpfung einer vorhandenen Vermögensmehrung geht, sondern um die Rückabwicklung fehlgeschlagener Kausalverhältnisse6 • Dann liegt es aber auch nahe, den Bereicherungsausgleich bei Unwirksamkeit eines Kausalverhältnisses grundsätzlich innerhalb der fehlerhaften Rechtsverhältnisse durchzuführen. Das zeigt auch der Vergleich mit dem Wandlungs- und Rücktrittsrecht, bei dem jeder der Beteiligten sich wegen der Rückabwicklung an seinen Vertragspartner halten muß 7• Mit der Funktion der Leistungskondiktion, die aufgrund des fehlerhaften Kausalverhältnisses erfolgte Vermögensverschiebung rückgängig zu machen, ist die Verpflichtung verbunden, auch und gerade im Stadium der Rückabwicklung die Interessen der Beteiligten unter Heranziehung der dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Wertungen zu wahren. a) Erbringt eine Vertragspartei zur Erfüllung des vermeintlich bestehenden Kausalverhältnisses ihre Leistung, so geht sie davon aus, daß sie sich bei einem Bereicherungsausgleich nur mit ihrem Vertragspartner auseinanderzusetzen braucht und diesem - damit ihr möglichst keine Nachteile entstehen - alle ihr zustehenden Verteidigungsrechte entgegenhalten kann. Diese ,Verteidigungsmöglichkeit' gegenüber dem Vertragspartner bleibt den Parteien aber nur dann erhalten, wenn die Rückabwicklung innerhalb der Kausalverhältnisse vorgenommen wird8 • Wenn man dem Angewiesenen bei Nichtigkeit des Deckungsverhältnisses die Kondiktion gegen den Anweisungsbegünstigten einräumen würde, so wäre dem Anweisenden die Möglichkeit genommen, seine Rechte gegenüber dem Angewiesenen im Wege der Verteidigung geltend zu machen; der Anweisende müßte, um seine Leistung zurückzuerhalten, selbst gegen den Angewiesenen vorgehen und damit das Prozeßrisiko auf sich nehmen. Hätte der Angewiesene bei Unwirksamkeit des Valutaverhältnisses die Kondiktion gegen den Anweisungsbegünstigten, 5 Stammler Festschr. f. Fitting S. 153 ff.; dagegen bereits Jung Reichsgerichtspraxis III S. 155; Wilburg S. 21; v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 338 f. • Lieb NJW 71, 1291; vgl. weiter die in Fußn. 5 zu § 2 Genannten; diese Rückabwicklungsfunktion, die der Funktion der Rücktrittsregeln vergleichbar ist, macht zugleich deutlich, daß es sich bei den §§ 812 ff. nicht um ein Recht "höherer Ordnung" handelt. v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 338 f. spricht von gleicher "Dignität" der Ansprüche. 7 v. Caemmerer JZ 62, 388. S Heck § 144 I 5; Berg AcP 160, 513; Larenz SchR II § 68 III b S. 478; Canaris Festschr. f. Larenz S. 802 m. w. Nachw.; Erman I Westermann § 812 Rdz. 17; Medicus § 27 I Rdnr. 667; BGHZ 48, 70, 72.

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so könnte dieser die ihm gegen den Anweisenden zustehenden Gegenrechte mangels Gegenseitigkeit dem Angewiesenen nicht entgegenhalten'. b) Gegen die Bejahung einer Kondiktion des Angewiesenen gegenüberdem Anweisungsbegünstigten bei Nichtigkeit des Deckungsverhältnisses spricht weiterhin der Gesichtspunkt, daß der Anweisun~ empfänger von der Nichtigkeit eines Rechtsverhältnisses betroffen würde, dessen Partei er nicht ist und auf dessen Wirksamkeit er keinen Einfluß nehmen kann 10; er würde dann von Einwendungen aus dem Rechts:verhältnis seines Vertragspartners zu einem Dritten betroffen. Um einen gerechten Ausgleich der beteiligten Interessen zu gewährleisten, muß der Schutz der Vertragsparteien vor derartigen Einwendungen angestrebt werden. Bei einem gültigen Vertrag kann die Leistung nur von dem Vertragspartner gefordert werden; dann kann aber auch bei ungültigem Vertrag nur der Vertragspartner auf Rückgewähr in Anspruch genommen werdenl l , da die Beteiligten auch im Falle der Rückabwicklung nur mit ihrem Vertragspartner abrechnen wollten. Bei dem Ziel, den Vertragspartner vor Einwendungen aus den Rechtsbeziehungen seines Kontrahenten zu einem Dritten zu schützen, ist insbesondere die Gefahr der Insolvenz eines der Beteiligten zu beachten. Erbringt der eine Vertragsteil zur Erfüllung des Kausalverhältnisses seine Leistung, so übernimmt er zunächst das Risiko, die geschuldete Gegenleistung von seinem Vertragspartner zu erhalten; er vertraut damit auf die Kreditwürdigkeit seines Kontrahenten. Diese ,Kreditgewährung' erstreckt sich auch auf den Fall eines Bereicherungsausgleichsl2 • Da bei einem Vertragsverhältnis jeder Teil das Risiko der Insolvenz seines Partners übernimmt - und das auch für den Fall der Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. -, liegt es nahe, das Risiko der Insolvenz innerhalb des Kausalverhältnisses zu belassen l3 ; zumal jeder die Möglichkeit hat, die Kreditwürdigkeit seines Vertragspartners zu prüfen. Fällt der Anweisende in Konkurs und könnte der Angewiesene vom Empfänger kondizieren, dann hätte diese Gewährung des Durchgriffs die Konsequenz, daß der Angewiesene von dem Risiko der Insolvenz v Anderer Ansicht bei der Erörterung des Doppelmangels für die vom Anweisungsbegünstigten erbrachte Gegenleistung unter Hinweis auf die Saldotheorie ist wohl v. Caemmerer JZ 62, 389. Aber auch nach der Saldotheorie kann nur die an den Vertragspartner erbrachte Gegenleistung berücksichtigt werden; Erman / Westermann § 818 Rdz. 41 ff. 10 Canaris Festschr. f. Larenz S. 802 f.; Koppensteiner / Kramer S. 40. 11 v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 372. 12 v. Caemmerer ebd. 18 v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 370; Berg AcP 160,513; Esser SchR 11 § 102 I 3 S. 348; Westermann JuS 68, 21; Canaris Festschr. f. Larenz S. 803; Koppensteiner / Kramer S. 40; v. Caemmerer JZ 62, 388.

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seines Vertragspartners auf Kosten des Empfängers befreit wäre 14• Der Angewiesene kann von seinem Vertragspartner Zahlung verlangen und braucht sich nicht an den Anweisungsempfänger verweisen zu lassen; dem entspricht aber auch die Versagung des ihn bevorzugenden Durchgriffs im Falle des Konkurses des Anweisenden15• Als Ergebnis läßt sich daher feststellen, daß bei Unwirksamkeit der Kausalverhältnisse in übereinstimmung mit dem formalen Leistungsbegriff die Interessen der beteiligten Parteien eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung innerhalb der einzelnen Kausalverhältnisse erforderlich machen1G • Zu erwähnen bleibt noch, daß die aufgezeigten Wertungskriterien für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Dreiecksverhältnissen einen gewissen Ausdruck im BGB dadurch gefunden haben, daß der Gesetzgeber die gemeinrechtliche Versionsklage bewußt abgelehnt1? und den Ansprucherhebenden an seinen Vertragspartner verwiesen hat. 3. Kondiktionsverhältnisse bei angenommener Anweisung, §784 Durch die schriftliche Annahme der Anweisung seitens des Angewiesenen wird dieser auch dem Anweisungsempfänger zur Leistung verpflichtet, § 784. Will man die Kondiktionsverhältnisse allein mit Hilfe des Leistungsbegriffs festlegen, so ergeben sich Schwierigkeiten, da der Angewiesene sowohl dem Anweisenden als auch dem Anweisungsempfänger schuldrechtlich verpflichtet ist18• Esser19 lehnt eine Leistungsbe14 Canaris ebd.; Koppensteiner / Kramer ebd.. 111 v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 370. I' An dieser Stelle soll die Frage noch unerörtert bleiben, ob nachteilige Auswirkungen im Valutaverhältnis - z. B. Uneinbringlichkeit der Forderung - Einfluß auf den Bereicherungsanspruch im Deckungsverhältnis haben; dieses Problem wird im Zusammenhang mit der Erörterung des Doppelmangels behandelt, vgl. dazu § 5 II 2. 17 Motive II S. 871 ff.; v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 370; Zeiss AcP 165, 342 ff.; Westermann JuS 68, 20, 21; Canaris Festschr. f. Larenz S. 804: Canaris sieht die angeführten Wertungskriterien als Ausfluß des sachenrechtlichen Abstraktionsprinzips. Dieses allgemeine Rechtsprinzip will er in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der Risikozurechnung als Grundlage zur Lösung der Problematik der Dreiecksverhältnisse verwenden. Unabhängig davon, ob man darin eine Überbewertung des Abstraktionsprinzips sieht (Medicus NJW 74, 541), bleibt festzuhalten, daß diese Prinzipien nicht unvermittelt neben dem Bereicherungsrecht stehen dürfen, sondern in die Regelung der §§ 812 ff. eingeordnet werden müssen, insbesondere in ihrer Beziehung zu § 818 III; denn im Vergleich zur herkömmlichen Auffassung führt der Lösungsweg von Canaris zu einer Verschärfung der Bereicherungshaftung, deren Ansatzpunkt daher bei § 818 III zu sehen ist. Vgl. im einzelnen den Text. und Larenz SchR II § 68 III b S. 479. 18 Das gleiche Problem taucht beim Vertrag zu Rechten Dritter auf, da auch in dem Fall der Empfänger einen eigenen Rechtsanspruch auf die· Leistung gegen den Versprechenden hat; ebenso bei der Giroüberweisung, da die Bank aus dem Girovertrag dem Empfänger zur Gutschrift verpflichtet ist; vgl. dazu Canaris BB 72, 775.

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ziehung und damit ein Kondiktionsverhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger ab, da der Angewiesene diesem gegenüber keine eigenen Zwecke verfolge. Es läßt sich aber nicht bezweifeln, daß der Angewiesene sowohl seine Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden als auch die sich aus § 784 I BGB ergebende Verbindlichkeit gegenüber dem Anweisungsempfänger erfüllen und deshalb im Sinne der Definition des Leistungsbegriffs das Vermögen des Anweisenden und des Anweisungsempfängers bewußt und zweckgerichtet vermehren will20• Canaris21 bringt unter anderem diese Fallgestaltung, um seine Forderung zu rechtfertigen, vom Leistungsbegriff Abschied zu nehmen, da er nicht in der Lage sei festzulegen, wer Leistungsempfänger, und daher Kondiktiohsschuldner sei. Die Problematik der angenommenen Anweisung wurde bereits von Kötter22 behandelt. Er will dem Angewiesenen nur dann einen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger zugestehen, wenn er bei Einlösung des Akzepts zu erkennen gegeben hat, "daß er lediglich im Hinblick auf sein Akzept und also überhaupt nicht für Rechnung des Anweisenden zahle". In allen anderen Fällen erhalte der Empfänger den Leistungsgegenstand für Rechnung des Anweisenden; das Leistungsverhältnis Angewiesener Anweisungsempfänger habe dann nur ,sekundären Charakter'23. Durch ein solches Verständnis über das Verhältnis der beiden Zweckrichtungen kann auch die formale Begründung mit dem Leistungsbegriff zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Bei dieser formalen Argumentation braucht man aber nicht stehen zu bleiben, sondern es muß die Frage gestellt werden, ob auch bei der angenommenen Anweisung die Interessen der beteiligten Parteien einen Durchgriff des Angewiesenen gegen den Empfänger verbieten. Mit der Annahme der Anweisung nach § 784 sollte die Stellung des Anweisungsempfängers durch Verschaffung eines eigenen Anspruchs gegen den An18 Esser SchR 11 § 102 I 1 S. 345 f. stützt diese Argumentation noch mit dem Hinweis, daß trotz der sich aus § 784 I ergebenden Verpflichtung kein Kausalverhältnis bestehe. 20 Canaris Festschr. f. Larenz S. 805, BB 72, 775; Medicus § 2711 f Rdnr. 679; Koppensteiner / Kramer, S. 45; Kötter AcP 153, 221 ff., der ausdrücklich erklärt, die Annahme, derselbe Gegenstand werde von zwei verschiedenen Personen demselben Empfänger geleistet, verstoße nicht gegen ein Denkgesetz; in diesem Zusammenhang weist er auf die unglückliche Terminologie der herrschenden Lehre hin, Fußn. 106 ebd.; Beuthien JZ 68, 324, der allerdings keine Aussagen zum Bereicherungsausgleich macht. !1 Canaris Festschr. f. Larenz S. 805 f., 857 ff. n Kötter vgl. Fußn. 20. !S Kötter AcP 153, 223,; vgl. zu diesem Gedanken des "untergeordneten Leistungszwecks" auch Koppensteiner / Kramer S. 45/46 und für den Vertrag zu Rechten Dritter Lorenz AcP 168, 294 ff. u. JuS 68, 443; Erman I Westermann § 812 Rdz. 35.

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gewiesenen verstärkt werden. Billigt man aber dem Angewiesenen einen unmittelbaren Kondiktionsanspruch gegen den Empfänger zu, so wird diesem die Möglichkeit genommen, seinem Vertragspartner die ihm zustehenden Einwendungen entgegenzuhalten. Die erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung des Anweisungsempfängers würde im Rahmen des Bereicherungsausgleichs zu seinem Nachteil ausschlagen24 und dem Angewiesenen würde durch Gewährung des Durchgriffs das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners abgenommen. Auch bei der angenommenen Anweisung muß daher die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung innerhalb der Kausalverhältnisse vorgenommen werden. 4. Zulassung des Durchgriffs analog § 822 bei einer ,Unentgeltlichkeitscausa' im Valutaverhältnis Nimmt man in dem Ausgangsfall an, daß in dem Valutaverhältnis zwischen Bund C kein Kauf-, sondern ein Schenkungsvertrag besteht, so ist bei Unwirksamkeit des Deckungsverhältnisses an eine direkte Kondiktion A - C in Analogie zu § 822 zu denken. Eine unmittelbare Anwendung des § 822 scheitert daran, daß diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf die Bereicherungskette und nicht auf die mit den Anweisungsfällen verbundene unmittelbare Lieferung ausgerichtet ist25 • A hätte aber, statt unmittelbar an C, auch an B liefern und dieser dann die Sache dem C übergeben können; die abgekürzte Lieferung ist zwischen den Beteiligten lediglich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zur Vereinfachung gewählt worden. Die Kausal- und die Leistungs... verhältnisse bei einer aufgrund einer Anweisung erfolgten abgekürzten Lieferung unterscheiden sich nicht von denen bei Vorliegen einer Bereicherungskette26, so daß trotz des Ausnahmecharakters27 des § 822 eine analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten erscheint28 • Der in § 822 enthaltene Rechtsgedanke, nach dem ein unentgeltlicher rechtmäßiger Erwerb nicht auf Kosten eines Dritten aufrechterhalten U Canaris Festschr. f. Larenz S. 806; Koppensteiner / Kramer S. 45; Medicus § 27 II f Rdz. 679; Larenz SchR II § 68 III f S. 486; vgl. a. die Ausführungen zum VzgD § 13 I. 25 Westermann JuS 68,19; Lorenz JZ 68, 53; Hadding S. 52/53; RG JW 1934,

2459. 26 Westermann JuS 68, 20 sieht in einem Dreie~sverhältnis eine aus zwei Leistungen bestehende Kette; der BGH spricht in seiner Entscheidung BGHZ 48, 70 ff. von "Bereicherungskette" , obgleich in dem Fall ein Dreiecksverhältnis vorlag; vgl. a. Kupisch S. 13, auf dessen Lösungsvorschlag in seiner Argumentation nicht mehr eingegangen werden konnte. 27 RG JW 1934, 2459. 28 Ulmer AcP 126, 162; Gottschalk Jher JB 78, 318 f.; Wolft Jher JB 84, 166; v. Caemmerer JZ 62, 388; Westermann JuS 68, 20; Lorenz JZ 68,53, AcP 168, 296; Esser SchR II § 102 I 1.

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werden so1l29, trüft auch bei der abgekürzten Lieferung zu. Der für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung innerhalb der einzelnen Kausalverhältnisse angeführte Gesichtspunkt, daß der Anweisungsbegünstigte nicht von der Fehlerhaftigkeit eines Rechtsverhältnisses betroffen werden darf, an dem er nicht beteiligt ist, muß hinter der gesetzlichen Wertung des § 822 BGB zurücktreten. Danach wird dem Begünstigten bei Unentgeltlichkeit des Valutaverhältnisses diese Schutzwürdigkeit nicht zugestanden; die materielle Gerechtigkeit geht der Verkehrssicherheit VOrlO. Mit der Gewährung des Durchgriffs ist die Konsequenz verbunden, daß der Angewiesene nun nicht mehr das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners zu tragen hat, den er sich selbst ausgesucht hat, sondern mit der Gefahr der Insolvenz eines Dritten belastet ist. Diese Belastung ist dem Angewiesenen aber zumutbar, da er zugleich von dem Insolvenzrisiko seines Vertragspartners entlastet wird und die analoge Anwendung des § 822 für ihn die einzige Möglichkeit ist, die gelieferte Sache wieder zurückzuerhalten31 • Notwendige Folge der analogen Anwendung des § 822 ist auch der Umstand, daß der Anweisende die ihm gegenüber dem Angewiesenen zustehenden Rechte nicht einredeweise geltend machen kann. Das entspricht aber der gesetzgeberischen Wertung des § 822, der als Ersatz für den weggefallenen Bereicherungsanspruch gegen den Vertragspartner32 einen solchen gegen einen nicht am Vertragsverhältnis beteiligten Dritten gewährt und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis von Leistung und Gegenleistung durchbricht. Hinzuweisen ist noch darauf, daß die analoge Anwendung des § 822 nicht zu einer Vernachlässigung der in dieser Norm enthaltenen Voraussetzungen führen darf; so ist zum Beispiel erforderlich, daß der Anweisende im Sinne des § 818 IU BGB entreichert ist31• 11 Gottschalk ebd.; Peters AcP 173, 88; Staudinger I Seufert § 822 Rdnr. 1; Soergell Mühl § 822 Rdnr. 1; RG JW 1934, 2459. 30 RG JW 1934, 2459. 81 Folgt man bei § 818 III der Theorie der "vermögensmäßigen Entschei-

dung", so stellt sich die Frage, ob die unentgeltliche Weitergabe im Valutaverhältnis nicht eine solche Entscheidung darstellt, so daß ein Wegfall der Bereicherung abzulehnen ist und § 822 in seinen Voraussetzungen nicht zu:' trifft. Flume, der Begründer dieser Ansicht, verneint das mit dem Hinweis darauf (Festschr. f. Niedermeyer S. 172), daß bei unentgeltlicher Weiterübertragung nach der Vorstellung der Regelung des BGB die Bereicherung aus dem Vermögen des Bereicherten ausgeschieden und in das Vermögen dessen, dem sie unentgeltlich zugewandt wird, überführt wird. Dieser Argumentation kann man zustimmen, zumal andernfalls der Anwendungsbereich des § 822 erheblich eingeschränkt würde und der Ansprucherhebende den Gegenstand nicht von dem verlangen könnte, der ihn noch hat und deshalb tatsächlich bereichert ist. Sollte der Anspruch aus § 822 gegen den Dritten nicht durchsetzbar sein, so bleibt zu erwägen, ob man dem Gläubiger nicht einen subsidiären Wertersatzanspruch nach § 818 II unter Hinweis auf den Gedanken der "vermögensmäßigen Entscheidung" gewähren kann. Zur "vermögensmäßigen Entscheidung" vgl. § 5 II 2 c. 3! Westennann JuS 68,20.

§ 4. Unwirksamkeit beider Kausalverhältnisse -

"Doppelmangel"

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§ 4. Unwirksamkeit beider Kausalverhiltnisse - "Doppelmangel"

Bei der weiteren Erörterung der bereicherungsrechtlichen Problematik soll davon ausgegangen werden, daß in dem Ausgangsfall sowohl das Rechtsverhältnis zwischen A und B als auch das zwischen Bund C unwirksam ist, also ein sogenannter Doppelmangel vorliegt. Eine früher vielfach vertretene Ansicht befürwortete wegen des Doppelmangels eine Durchgriffskondiktion des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger1 • Dieses Ergebnis wurde teilweise auf die analoge Anwendung der §§ 816 I, 2, 822 BGB gestützt: geradezu "a maiore ad minus" müsse die direkte Kondiktion in den Fällen erfolgen, in denen beide Kausalverhältnisse nichtig seien 2 • Dagegen läßt sich bereits vorbringen, daß ein entgeltliches Rechtsgeschäft nicht allein wegen seiner Unwirksamkeit zu einem unentgeltlichen wird3 •· Außerdem ist die Schutzwürdigkeit des entgeltlichen und die des unentgeltlichen Erwerbers unterschiedlich zu beurteilen'. Die moderne bereicherungsrechtliche Lehre 6 legt die Parteien eines Kondiktionsanspruches danach fest, zwischen welchen Personen ein Leistungsverhältnis besteht. Bei der abgekürzten Lieferung erfolgen Leistungen aber nur innerhalb der einzelnen Kausalverhältnisse, nicht im Verhältnis Angewiesener-Anweisungsbegünstigter", so daß zwischen ihnen keine Leistungskondiktion erfolgt. In Betracht käme eine Eingriffskondiktion, die aber von dieser Lehre unter Hinweis auf den "Subsidiaritätsgrundsatz"7 ausgeschlossen ist. Die Begründung, warum auch bei einem Doppelmangel die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung innerhalb der einzelnen Kausalverhältnisse vorzunehmen ist, braucht nicht allein auf diese dogmatischen Erwägungen gestützt zu werden. 1 Stampe AcP 107, 294; Wolft Jher JB 84, 152 ff., 166; Ulmer AcP 126, 162; v. Tuhr Jher JB 48, 50 ff. a. A. v. Tuhr !I 2 § 72V 3b S. 100 Fußn. 216; Planck / Landois § 784 Anm. 2a; Oertmann § 784 Anm. 4c; Enn.-Lehmann § 221 !II 1; Staudinger / Seufert § 812 Rdnr. 8 cb; Soergel IMühl § 812 Rdnr. 59; Mühl NJW 68, 1869; aus jüngster Zeit Palandt I Thomas § 812 Anm. 5 Bee a. E. für den

Fall, daß eine Beeinträchtigung der Rechte des Empfängers wie der Zwischenperson nicht in Frage steht; dabei wird aber nicht der Gesichtspunkt des Insolvenzrisikos berücksichtigt; obiter dicta in BGHZ 5, 281, 284; BGH LM Nr. 14 zu § 812 BGB; BGHZ 36, 30, 32. 2 Oertmann JW 1934, 2459; Ulmer AcP 126, 162. 3 v. Caemmerer Festschr. f. Boehmer S. 154. , Lorenz JZ 68, 53; auf diesen Gesichtspunkt, auf den auch v. Caemmerer ebd.. hinweist, wird noch näher eingegangen. e; Vgl. dazu die Nachweise in § 2. e Vgl. dazu § 3,1. 7 Innerhalb der h. M. variieren die Definition dieses Grundsatzes; vgl. dazu Kötter AcP 153, 207 f., 223; Esser SchR 2. Aufl. § 190, 4 S. 785 anders Esser 4. Aufl. § 104 S. 362; Zeiß JZ 63, 8; Huber JuS 1970, 343; Reeb JuS 73, 228; Hülsmann § 5 S. 36 ff.; Westermann JuS 72, 21, der betont, daß es sich nicht um begriffliche Konstruktionen, sondern um Wertungen handele; Koppensteiner I Kramer § 11 S. 114 ff.; BGHZ 40, 278; Medicus Rdnr. 727 ff.

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§ 5. Der Bereicherungsausgleich im einzelnen

Vielmehr fordern die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten eine solche Rückabwicklung und sprechen - ebenso wie bei Unwirksamkeit nur eines der Kausalverhältnisse - gegen eine Durchgriffskondiktion8 , da nur die Abwicklung übers Dreieck zu gewährleisten vermag, daß jeder der Beteiligten mit seinem Vertagspartner abrechnen und diesem die ihm zus,tehenden Rechte entgegenhalten kann, andererseits nur den Einwänden seines Vertragspartners ausgesetzt ist und auch nur dessen Insolvenzrisiko zu tragen hat9• Diese Wertungskriterien verbieten auch die Bejahung einer Direktkondiktion aufgrund von Praktikabilitätsüberlegungen 10• Außerdem hat v. Caemmerer11 überzeugend nachgewiesen, daß Gesichtspunkte der Praktikabilität ebenso oft gegen wie für einen Durchgriff sprechen. § 5. Der Bereicherungsausgleich im einzelnen

Nachdem festgestellt worden ist, daß in Anweisungsfällen bei Unwirksamkeit der Rechtsverhältnisse der Bereicherungsausgleich innerhalb der mit den Leistungsverhältnissen übereinstimmenden Kausalverhältnisse vorzunehmen ist, bleibt nun noch zu klären, wie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im einzelnen erfolgt.

I. Erlangtes Etwas Dazu bedarf es zunächst der Prüfung der gemeinsamen Grundvoraussetzung aller Bereicherungstatbestände, daß der Bereicherungsschuldner "etwas erlangt" hat. 1. Darstellung der verschiedenen Ansichten

In der Literatur und Rechtsprechung werden auf die Frage nach dem erlangten Etwas bei Anweisungsfällen die verschiedensten Antworten gegeben, wobei noch Unterschiede gemacht werden, ob das Deckungs-, Valuta- oder beide Rechtsverhältnisse unwirksam sind. a) Wenn das zwischen Angewiesenem und Anweisendem bestehende Deckungsverhältnis unwirksam ist, so sieht die überwiegende Meinung das erlangte Etwas in der Befreiung der Verbindlichkeit des AnweisenVgl. dazu die Ausführungen in § 3, 2. Mühl meint in NJW 68, 1869, der Anweisungsbegünstigte sei bei Gewährung des Durchgriffs durch die Saldotheorie in ausreichendem Maße geschützt. Für die Anwendung der Saldotheorie fehlt es aber an dem erforderlichen Gegenseitigkeitsverhältnis, vgl. dazu bereits Fußn. 9 § 3. Die schutzwürdigen Interessen des Anweisenden, die ihm gegenüber dem Angewiesenen zustehenden Rechte im Wege der Verteidigung geltend machen zu können, übersieht er völlig. 10 Enneccerus / Lehmann § 221 111 1 S. 881 Fußn. 12. 11 v. Caemmerer JZ 62, 389. 8

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den aus dem Valutaverhältnis1• Nachteilige Konsequenz dieser Ansicht ist, daß bereits aus dem Merkmal "erlangtes Etwas" folgt, daß der Anweisende dem Angewiesenen Einreden, etwa die der Verjährung, aus seinem Verhältnis zum Anweisungsempfänger entgegenhalten kann!; diese Fragen können aber besser im Zusammenhang mit § 818 III BGB erörtert werden. b) Im Falle des Doppelmangels besteht eine Memungsvielfalt darüber, was der Anweisende erlangt hat. Da im Valutaverhältnis wegen dessen Unwirksamkeit eine Verbindlichkeit nicht bestehe, könne der Anweisende nicht von einer Schuld befreit worden sein und habe daher nichts erlangts. Diese Ansicht vermag keine vernünftige Erklärung zu geben, was das erlangte Etwas ist, wenn das Valutaverhältnis erst nachträglich wegfällt'. Die Mehrzahl der Autoren geht beim Doppelmangel davon aus, daß der Anweisende einen Kondiktionsanspruch gegen den Anweisungsempfänger erlangt habe6 • In dem Ausgangsfall wollte A durch die Lieferung an C seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag dem B gegenüber erfüllen. Dann erscheint es aber nicht einsichtig, warum das aufgrund des vermeintlich wirksamen Vertrages von B erlangte Etwas sich danach unterscheiden soll, ob das Valutaverhältnis wirksam ist oder ein Doppelmangel vorliegt4J. Sieht man in dem Kondiktionsanspruch bereits das erlangte Etwas, so kann die damit verbundene Kumulierung der Risiken beim Angewiesenen7 nicht durch eine Korrektur des § 818 III vermieden werdens, da sich die Frage eines etwaigen Wegfalls der Bereicherung durch Einwendungen aus dem Verhältnis Anweisender - Anweisungsempfänger nicht meht stellt, sondern bereits mit der Bestimmung des erlangten Etwas verknüpft ist. Die oben aufgezeigte Unterschiedlichkeit vermeidet die Theorie, die trotz der abgekürzten Lieferung den Leistungsgegenstand als solchen 1 Enneccerus I Lehmann § 221 III 1 b s. 881; Kunisch S. 43 ff.; Lorenz JZ 68, 53; Esser § 102 I 1; Larenz SchR Il § 68 III b S. 478; Canaris Festschr. f. Larenz S. 809; Reeb S. 25; Koppensteiner I Kramer § 6 I2 S. 40. 2 Canaris ebd. sieht das als bereicherungs rechtlich folgerichtig an; es wird

sich aber zeigen, daß es Konsequenz einer unrichtigen Bestimmung des erlangten Etwas ist; vgl. a. § 51l. I Wotfj Jher JB 84, 148 f.; Larenz SchR Il 9. Aufl. § 62 Ilb S. 376, anders 10. Aufl. § 68 III b, wieder anders 11. Aufl. § 68 III b S. 478 f. C Kötter AcP 153, 218, insb. Fußn. 95. 5 Kötter ebd.; Esser § 102 I 3; Lorenz JZ 68, 53; Canaris Festschr. f. Larenz S. 811 f.; Koppensteiner I Kramer § 6 11 S. 43; Reeb S. 25 f. 8 Als Beispiel dafür können die Ausführungen von Reeb S. 25 f. dienen, der bei der Festlegung des erlangten Etwas zusätzlich noch danach unterscheiden will, wann das Valutaverhältnis unwirksam geworden ist. 7 Canaris Festschr. f. Larenz S. 811, vgl. § 5 Il. a So aber Reeb S. 26 f. und Canaris Festschr. f. Larenz S. 819.

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als das erlangte Etwas bezeichnet9• Demgegenüber hat Köndgen10 den Vorschlag gemacht, nicht der Gegenstand selbst, sondern lediglich dessen wirtschaftlicher Wert nehme den Durchgang durch das Vermögen des Anweisenden. 2. Methode zur Feststellung der Bereicherung (des "Erlangten") Bei der Vielzahl der angebotenen Lösungsvorschläge empfiehlt es sich, zunächst einmal zu klären, wie der Gegenstand der Bereicherung allgemein zu bestimmen ist. a) Nach der an die Bereicherungslehre des Gemeinen Rechtsl1 anknüpfenden "Differenztheorie" bestimmt nicht der erlangte Gegenstand, sondern seine Auswirkung auf das gesamte Vermögen des KondiktiOn&schuldners die Bereicherung. Der Schuldner hafte nicht auf das Erlangte, sondern auf die Bereicherung; § 812 sei nach dieser Richtung durch die vorhergehende Titelüberschrift und durch § 818 III zu berichtigent!. Nach dieser Ansicht ist der Bereicherungsanspruch im Hinblick auf § 818 III von "vornherein in sich beschränkt" auf die positive Differenz zwischen den mit einer Vermögensverschiebung zusammenhänge~ den Aktiv- und Passivposten13 ; Kondiktionsgegenstand ist nicht das Erlangte, sondern die jeweils noch vorhandene Vermögensmehrung. Ausfluß dieser Differenzhypothese sind die Lösungsvorschläge, die bei Unwirksamkeit des Deckungsverhältnisses das Erlangte in der Befreiung von einer Verbindlichkeit und beim Doppelmangel in dem KondiktiOn&anspruch sehen wollen. Es handelt sich dabei um die Auswirkung der abgekürzten Lieferung auf das Vermögen des Anweisenden, da nach Ausführung der Anweisung der Anweisende tatsächlich von seiner Verbindlichkeit aus dem Valutaverhältnis befreit worden ist, beziehungsweise bei Doppelmangel sich lediglich der Kondiktionsanspruch gegen den Anweisungsbegünstigten im Vermögen des Anweisenden befindet. b) Der ,gleitende Bereicherungsbegriff' der Differenztheorie hat zunehmend Widerspruch in der Literatur hervorgerufen, nach der bei der Bestimmung des Gegenstandes der Bereicherung auf den bereichernden Vorgang und damit das primär Erlangte, bei der Leistungskondiktion D v. Caemmerer JZ 62, 386; Westermann JuS 68, 24; Larenz SchR II 10. Auflage § 68 III b S. 413; Wilhelm S. 116 ff. 10 Köndgen Festgabe f. Esser S. 63, 73 f.; auf diesen Gesichtspunkt wird noch eingegangen werden, vgl. §5 13. 11 Vgl. dazu Flume Festschr f. Niedermeyer S. 147 ff.; Flessner S. 4 ff. 12 Fischer Festschr. f. Zitelmann S. 10 f. 13 RGZ 54, 137, 141; 139, 208, 212; 163, 348, 360; 170, 65, 67; BGHZ 1, 75, 81; 9, 333, 335; Enneccerus I Lehmann § 221 I S. 874; Erman I Seiler § 818 Rdnr. 19; Flume Festschr. f. Niedermeyer S. 147 ff.; Staudinger I Seufert § 812 Rdnr. 9 u. § 818 Rdnr. 47; Siber S. 444.

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also auf den konkreten Leistungsgegenstand abzustellen istl4 • Die Problematik der noch vorhandenen Vermögensmehrung stellt sich gemäß § 818 II, III erst dann, wenn das primär Erlangte nicht oder nicht ohne Vermögensminderung des Kondiktionsschuldners herausgegeben werden kann l5 • Die Bereicherungsansprüche der §§ 812 ff. gehen - wie der insoweit eindeutige Wortlaut der §§ 812 I, 818 I und II zeigt -'- primär auf das konkret Erlangte beziehungsweise dessen Wertl6 • Nicht nur der Wortlaut, sondern auch die Systematik der angeführten Normen spricht für die moderne Ansicht. § 818 I geht davon aus, daß der Bereicherungsgegenstand im Vermögen des Kondiktionsschuldners eine Weiterentwicklung erfahren kann, wobei § 818 I nicht jegliche adäquat verursachte Veränderung erfaßtl7 • Die einschränkende Regelung des § 818 I wäre aber überflüssig, wenn Änderungen des durch die Leistung Erlangten im Vermögen des Schuldners bereits durch das Merkmal "erlangtes Etwas" in § 812 I, 1 erfaßt würden. § 818 I dokumentiert demnach, daß "erlangtes Etwas" und dessen weitere Auswirkungen im Vermögen des Kondiktionsschuldners zu trennen sindl8• Gegen die traditionelle Auffassung läßt sich des weiteren vorbringen, daß sie zu einer außerordentlichen überbewertung des § 818 IU führtlU. Ihr nur auf das Empfängervermögenabstellender,hypothetischer Vermögensvergleich führt ohne Rücksicht auf die beteiligten Interessen von vornherein zu dem Ergebnis, daß durch die Herausgabepflicht keines14 v. Tuhr Festschr. f. Bekker S. 304; Oertmann DJZ 1915, 1063 ff.; Wilburg S.124; v. Lübtow S. 20ff., 25; v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 368; Kleinheyer JZ 61, 474; Flessner S. 99 ff.; Esser SehR II § 105 I S. 376; Larenz SchR II § 70 II S. 511 f.; Lieb S. 96 ff. u. NJW 71, 1290 f.; Koppensteiner NJW 71, 1774; Batsch NJW 69, 1743 f. u. NJW 72, 612; Canaris JZ 71, 561; Pinger MDR 72, 101; Gursky JR 72, 280; Reeb S. 9 ff.; Erman / Westermann § 812 Rdz. 3 u. § 818 Rdz.2. 15 Gursky JR 72, 282; Reeb S. 11; Erman I Westermann § 818 Rdz. 2; Koppensteiner I Kramer S. 137; es ist dabei im Ergebnis bedeutungslos, ob man § 818 III als "ausnahmsweise Begünstigung des gutgläubigen Empfängers", so v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 368, oder wie Flume NJW 70, 1163 als Normfall ansieht, da es nicht um die Begründung, sondern um den Umfang der Haftung geht; vgl. dazu auch Goetzke AcP 173, 311 f. 10 v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 368; Lieb NJW 71, 1290 f.; Reeb S. 10; auch der BGH betont in seiner Entscheidung BGHZ 55, 128 unter 4 c der Urteilsgründe'diesen Gesichtspunkt; für die Lösung zieht er daraus aber nicht die entsprechenden Konsequenzen - a.A. Goetzke AcP 173, 314 f. -, da er davon ausgeht, den genannten Vorschriften sei die Begrenzung auf die Bereicherung schlechthin eigen, S. 133. 17 Hierbei läßt sich insbesondere erwähnen, daß rechtsgeschäftliche Surrogate nicht unter § 818 I fallen mit der Konsequenz, daß sich aus § 818 I eine Haftung auf einen erzielten Gewinn nicht begründen läßt. RGZ 101,389,391; 133,283,287; BGHZ 26,106,111; Soergel/ Mühl § 818 Rdnr. 11; Larenz SchR II § 70 I S. 509; a. A. Esser § 105 I b S. 377; vgl. zur Gewinnhaftung a. Koppensteiner / Kramer S. 163 f. u. Koppensteiner NJW 71, 1772. 18 Gursky JR 1972, 280. 18 Lieb NJW 71, 1290.

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falls das Vermögen des Schuldners über den Betrag der noch vorhandenen Bereicherung hinaus vermindert und ihm damit jegliche Vermögenseinbuße erspart wird20 • Die zur Begründung dieser Konsequenz angeführte Vorschrift des § 818 III verpflichtet aber nicht zu einer so weitgehenden Freistellung des Kondiktionsschuldners2 1• Außerdem ist nicht ersichtlich, warum diese Norm, die sich mit dem Wegfall einer eingetretenen Bereicherung befaßt, bereits im Rahmen der Problemahtik der Entstehung eines Bereicherungsanspruchs zur Anwendung kommen so1122 , zumal im Hinblick auf §§ 818 IV, 819 der Umfang der Haftung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners möglicherweise ein anderer ist als der des bösgläubigen23 • Nimmt man die Differenztheorie wörtlich, so müßte die Rückabwicklung der aufgrund eines unwirksamen gegenseitigen Vertrages erbrachten Leistungen dann ausgeschlossen sein, wenn beide noch vorhanden und vollkommen gleichwertig sind, da sich für den Fall in dem Vermögen der Vertragspartner keine Werterhöhung befindet2 4 • Diesen nach der Differenztheorie konsequenten Weg hat aber keiner ihrer Befürworter beschritten, vielmehr habe jeder Teil das Erlangte zurückzugewähren26• Entscheidendes Argument gegen die traditionelle und für die moderne Ansicht ist der Wandel der Funktion des Bereicherungsrechts, dessen Zweck gerade bei der Leistungskondiktion28 nicht mehr in der Abschöpfung einer Vermögensmehrung, sondern - dem Rücktrittsrecht vergleichbar - in der Rückabwicklung fehlgeschlagener rechtsgeschäftlicher Leistungsbeziehungen zu sehen ist, so daß auf diese Weise die Verbindung zu dem ursprünglich bereichernden Vorgang hergestellt wird27 • Versteht man die Funktion der Leistungskondiktion in dieser Weise, so ist zur Bestimmung des Gegenstandes der Kondiktion darauf abzustellen, was aus dem Vermögen des Gläubigers herausgegangen und in das des Schuldners überführt worden ist28• Bei der Leistungskondiktion ist "Objekt der Rückabwicklung" der Gegenstand, zu dessen Leistung der Kondiktionsgläubiger aufgrund des Vertrages verpflichtet war; Leistungs- und Bereicherungsgegenstand sind identisch2'. !O Lieb S. 99; Flesser S. 99 spricht davon, daß der Berücksichtigung von Minderungsposten die Aura systemimmanenter Zwangsläufigkeit verliehen wird. !1 Vgl. dazu die Ausführungen in § 5!I. n Reeb S.10. 23 Erman / Westermann § 818 Rdz. 2. !4 Schulz AcP 105,477; Diesselhorst S. 57 f.; Flessner S. 100. 25 Palandt / Thomas § 818 Anm. 6 C u. E. !I Die Rückabwicklungsfunktion des Bereicherungsrechts ist in gleicher Weise auch für die Eingriffskondiktion zu bejahen, Lieb NJW 71, 129l. !7 Lieb S. 96 u. NJW 71,1291; Flessner S. 101; vgl. a. § 3, 2. !8 Jakobs S. 138. ft Lieb S. 96 f.

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3. Bestimmung des erlangten Etwas bei der abgekürzten Lieferung a) In unserem Ausgangsfall bestand die Leistungspflicht des A dem B gegenüber nicht in der Befreiung von einer Verbindlichkeit und noch weniger in der Verschaffung eines Kondiktionsanspruchs; vielmehr war A aufgrund des Kaufvertrages zur übereignung des Gegenstandes an B verpflichtet. Daher ist auch bei der abgekürzten Lieferung als erlangtes Etwas der Gegenstand als solcher anzusehen, genauer das Eigentum an dem Gegenstand30• Hiergegen wird nun vorgebracht, daß der Anweisende bei der abgekürzten Lieferung nicht den betreffenden Gegenstand, sondern lediglich den Kondiktionsanspruch erlangt habe, da der Gegenstand niemals Bestandteil seines Vermögens gewesen seiS1 • Nach Ausführung der Anweisung ist im Vermögen des Anweisenden tatsächlich nur noch der Kondiktionsanspruch vorhanden; daraus läßt sich aber nicht folgern, daß er auch das Erlangte sei, denn die Leistungspflicht des Angewiesenen war nicht etwa auf die Verschaffung des Kondiktionsanspruchs gerichtet. Die Argumentation, der Gegenstand sei niemals Bestandteil des Vermögens des Anweisenden gewesen, beachtet nicht, daß in aller Regel trotz der Lieferung von A an C zwischen ihnen keine unmittelbare übereignung angenommen werden kann. A hat keinerlei vertragliche Beziehung zu C und hat daher keinen Anlaß, ihm gegenüber eine Übereignungserklärung abzugeben; er wird zudem nicht einmal wissen, ob C überhaupt Eigentum an dem Gegenstand erwerben soll, da diese Frage das Vertragsverhältnis B - C betrifft. Außerdem ist der B bei Mängeln seiner Einigung mit C daran interessiert durch die Lieferung des A Eigentümer der Sache zu werden32• Diesen Parteiinteressen wird die Lehre vom Geheißerwerb33 gerecht, nach der der Anweisende Eigentum an dem Gegenstand im Wege des Durchgangserwerbs erlangt, so daß der Gegenstand Bestandteil des Vermögens des Anweisenden wird. Wenn A ausnahmsweise den Gegenstand unmittelbar auf C übereignet, so erwirbt der B zu keiner Zeit Eigentum an dem GegenstandM • 30 Bei einer Überweisung im Giroverkehr ist erlangtes Etwas die Geldsumme. v. Caemmerer Festschr. f. Rabel S. 350 u. JZ 62, 386; Westermann JuS 68, 21; Larenz SchR II 10. Aufl. § 68 III b S. 413; a. A. Esser, Festschr. f. Kern S. 108. Da im Überweisungsverkehr die beteiligten Banken als Leistungsgehilfen eingeschaltet werden, ist die Überweisung wie eine Barzahlung zwischen Auftraggeber und Empfänger zu behandeln, Medicus Rdnr. 686. 31 Jakobs S. 158, dessen Argumentation von dem Bestreben getragen wird, die Gewinnhaftung zu bejahen; Canaris Festschr. f. Larenz S. 812 f. 31 Vgl. dazu v. Caemmerer JZ 62, 389; Medicus Rdnr. 671; a. A. Lopau JuS 75,774. aa Vgl. dazu, insbesondere zu den verschiedenen Konstruktionen: Wolff / Raiser § 66 I 1 a; Westermann H. § 39 III 3; Baur § 51 III 3; v. Caemmerer JZ 63, 586 ff.; Wadle JZ 74, 689 ff.; Medicus Rdz. 563 ff.; Palandt / Bassenge § 929 Anm. 3; BGHZ 36, 56 ff.; BGH JZ 75, 27 ff.

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Eine solche unmittelbare übereignung durch A erfolgt aber auf den ausdrücklichen Wunsch und die Disposition seines Vertragspartners B. Dadurch stellt der A sein Eigentum an dem Gegenstand dem Vermögen des B zur Verfügung, so daß es diesem rechtlich zugeordnet werden kann85 • Der Anweisende muß sich also auch bei unmittelbarer Übereignung auf den Anweisungsempfänger bereicherungsrechtlich so behandeln lassen, als hätte ein Durchgangserwerb stattgefunden3t • Zur Stütze dieser Ansicht kann der Vergleich zur Bereicherungskette herangezogen werden, bei der der Mittelmann Eigentum an dem Gegenstand erwirbt. Stellt man auf den ursprünglich bereichernden Vorgang und damit auf den geschuldeten Leistungsgegenstand ab, so ist der Gegenstand als solcher das erlangte Etwas. Da die abgekürzte Lieferung gegenüber der Durchlieferung nur aus Vereinfachungsgründen gewählt wird, erscheint für die Beurteilung des Erlangten eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Die Anweisungsleistung ist rechtlich so zu betrachten, als wäre der Gegenstand dem Anweisenden übergeben und von diesem an den Anweisungsempfänger weitergegeben worden37 • b) Abschließend ist noch auf den von Köndgen38 gemachten Vorschlag einzugehen, der sich nicht an den hypothetischen dinglichen Vorgängen orientieren will, sondern den wirtschaftlichen Wert der Sache als das primär Erlangte und nicht als deren Surrogat nach § 818 II ansieht, da der Anweisende über den entsprechenden Vermögenswert disponiert und diesen seinem Vermögen einverleibe. Bemerkenswert ist, daß hier ebenfalls der Gesichtspunkt der Disposition verwendet wird, allerdings nicht, um den Gegenstand als solchen, sondern dessen wirtschaftlichen Wert dem Vermögen des Anweisenden zuzurechnen. Wenn der Wert der Sache bereits das erlangte Etwas sein soll, dann müßte sich die Leistungspflicht des Angewiesenen darauf richten; dieser ist aber aufgrund des Kaufvertrages zur Übereignung des Gegenstandes und nicht zur "Verschaf3( Vgl. dazu das Beispiel von v. Caemmerer JZ 62, 386 unmittelbare Auflassung eines weiterverkauften Grundstücks -, auf das auch Canaris Festschr. f. Larenz S. 813 verweist. 35 Ähnlich Wilhelm S. 116 ff.; Esser SchR II § 101 I 1 S. 338 sieht im Falle einer Leistungsbeziehung immer auch eine Zuwendung als gegeben an; ebenso Beuthien JZ 1968, 324; dagegen in jüngster Zeit Kupisch S. 19 ff., der eine Leistungsbeziehung einzig im Verhältnis zwischen Angewiesenen und Anweisungsempfänger als gegeben ansieht, so daß der angewiesene Gegenstand nicht einmal seinem Wert nach jemals zum Vermögen des Anweisenden gehört habe, vgl. a. Kupisch S. 45 ff. 36 V • Caemmerer JZ 1962, 386; Canaris Festschr. f. Larenz S. 813 betont diesen Gesichtspunkt ebenfalls; Kupisch S. 19 ff. zieht hier ausdrücklich den Gedanken der Analogie heran. 37 So auch die früher vertretene Lehre von der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung durch mittelbare Zuwendung, Enneccerus I Lehmann

§ 221 III 1 S. 880. 38 Köndgen Festgabe f. Esser S. 63 f. u. 73 f.; dieser Argumentation hat sich Larenz SchR 11 in seiner 11. Auflage angeschlossen, § 68 III b S. 479 f.

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fung" von dessen wirtschaftlichen Wert verpflichtet. Durch die von Köndgen und Larenz vertretene Ansicht wird ohne zwingenden Grund die von den §§ 812 ff. vorgezeichnete dingliche Orientierung des Bereicherungsanspruchs aufgegeben3g, zumal in den überwiegenden Fällen nach der Lehre von der Geheißstation ein dinglicher Durchgang gegeben ist. Die ,wirtschaftliche Betrachtungsweise' führt zu einer unterschiedlichen Festlegung des erlangten Etwas bei der Bereicherungskette und der abgekürzten· Lieferung, die wegen der rechtlichen Gleichartigkeit aber nicht begründet erscheint. Nach der Systematik der §§ 812 ff. ist gemäß § 818 II auf den Wert einer Sache erst in zweiter Linie abzustellen, wenn der Gegenstand als solcher nicht mehr herausgegeben werden kann. Für den Fall, daß der Anweisende den Gegenstand vom Anweisungsbegünstigten bereits zurückerhalten hat, ist Köndgen, um die Kondiktionsmöglichkeit bezüglich des Gegenstandes bejahen zu können, zu einer zweifelhaften Anwendung des § 818 I gezwungen40 mit der Konsequenz, daß das Verhältnis der §§ 812 I, 818 I, II zueinander ,auf den Kopf gestellt' wird. Wenn der Gegenstand Surrogat41 des wirtschaftlichen Wertes gemäß § 818 I sein soll, so bleibt nämlich zu beachten, daß es sich dann um ein rechtsgeschäftliches Surrogat handelt, da der Anweisende die Sache aufgrund der Rückabwicklung eines Rechtsgeschäftes erhalten hatü. Rechtsgeschäftliche Surrogate fallen aber nach ganz überwiegender Meinung nicht unter § 818143 • Aus alledem ergibt sich, daß dem von Köndgen gemachten Lösungsvorschlag nicht zu folgen ist. In den Anweisungsfällen empfiehlt sich daher eine gegenständliche Betrachtungsweise, nach der der Gegenstand als solcher - wie auch bei der Bereicherungskette - als das erlangte Etwas im Sinne des § 812 I, 1 anzusehen ist.

3D Es wird insbesondere noch zu zeigen sein, daß auch bei gegenständlicher Betrachtungsweise die Möglichkeit eröffnet ist, die von Köndgen angeprangerte Kumulierung der Prozeßrisiken zu vermeiden, Festgabe f. Esser S. 73 f. Er unterliegt bei seiner Lösung wohl auch dem Mißverständnis, daß allein durch die Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes als erlangtes Etwas die Problematik der richtigen Verteilung des lnsolvenzrisikos gelöst sei. Demgegenüber weist Larenz SehR !I § 68 !Il b S. 479 f. zu Recht daraufhin, daß es dazu noch einer "teleologischen Reduktion" des § 818 l!I bedürfe. 40 Köndgen Festgabe f. Esser S. 74; Larenz nimmt zu dieser Problematik keine Stellung; ebenso wie Köndgen Canaris Festschr. f. Larenz S. 819 Fußn. 59, der allerdings im Kondiktionsanspruch das erlangte Etwas sieht. 41 So Canaris ebd.; Köndgen selbst gibt keine Begründung für die Anwendbarkeit des § 818 l. U Zu einer ähnlichen Problematik Westermann JuS 68, 22. U Heimann / Trosien in BGB-RGRK § 818 Anm. 12; Erman / Westermann § 818 Rdz. 14; Palandt / Thomas § 818 Anm. 4a; vgl. auch die in Fußn. 17 Genannten.

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H. Auswirkungen des Valutaverhältnisses auf den Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis

Wenn im Deckungsverhältnis wegen dessen Unwirksamkeit die Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. zwischen Anweisendem und Angewiesenem vorzunehmen ist, stellt sich die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger auf den Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis Auswirkungen hat. Dabei ist etwa t.... tl1n~ geschützt werden. Dieser den §§ 404 ff. zugrundeliegende Gedanke des 40 So auch Peters AcP 173, 91; Wetzet S. 91; a. A. Canaris Festschr. f. Larenz S.835. 41 Vgl. dazu v. Caemmerer Festschr. f. Larenz S. 636. 42 Vgl. dazu Text zu Fußn. 17 u. 18. U Vgl. dazu v. Caemmerer JZ 1962, 389.

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Meyer

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§ 13. Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter

Schuldnerschutzes muß auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Beachtung finden. Dabei ist der von Köndgen44 gemachte Vorschlag, der Schuldner könne dem die Gegenleistung kondizierenden Zedenten gemäß § 818 III entgegenhalten, er sei beim Zessionar leer ausgegangen, nicht ausreichend. Seine Prämisse45 , bei einer Vorleistung sei der Schuldner ohnehin nicht schutzwürdig, ist im Fall der Zession unrichtig, denn ohne Abtretung hätte er auch bei einer Vorleistung nicht das Risiko der Insolvenz des Dritten, sondern seines Vertragspartners tragen müssen. Außerdem ist es denkbar, daß der Schuldner aufgrund einer vertraglich übernommenen Vorleistungspflicht die Leistung an den Zessionar bereits erbracht hat; mit der Vorleistung übernimmt er nämlich nur das Risiko, die von seinem Vertragspartner geschuldete Gegenleistung zu erhalten. Der der gesetzgeberischen Wertung der §§ 404 ff. entsprechende Schuldnerschutz kann daher nur realisiert werden, wenn man dem Schuldner einen subsidiären Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten gewährt, dessen Höhe sich nach dem Ausfall beim Zessionar bestimmt46 • f) Als Ergebnis kann festgehalten werden, daß die bereicherung:>rechtliche Rückabwicklung beim Vertrag zugunsten Dritter nicht einheitlich vorgenommen werden kann. Dient der Vertrag der Abkürzung des Leistungswegs, soll also der Gegenstand als solcher das Objekt der Zuwendung innerhalb der Kausalverhältnisse sein, so gebietet die Interessenlage, insbesondere die schutzwürdigen Interessen des Dritten, die Rückabwicklung innerhalb der Kausalverhältnisse. Wird dem Dritten dagegen über die rechtliche Konstruktion der §§ 328 ff. lediglich die Forderung auf die Leistung zugewendet, spricht die Interessenlage und auch der Vergleich zum Zessionsrecht für die Zulassung der unmittelbaren Kondiktion.

44 45 48

Festgabe f. Esser S. 67. Köndgen Festgabe f. Esser Fußn. 94. In der Argumentation daher unzutreffend Wetzel S. 89.

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