Das Recht des Warenkaufs: Band 2 [Reprint 2011 ed.] 9783111580401, 9783111207575

Table of contents :
Vorwort
Verzeichnis der Kodifikationen und Kaufgesetze
Verzeichnis der abgekürzt angeführten Schriften
Verzeichnis der sonstigen Schriften des Verfassers über die Vereinheitlichung des Kaufrechts
Abkürzungsverzeichnis
V. Teil. Pflichten des Käufers
Gesetzlich geregelte Käuferpflichten
1. Kapitel. Zahlung des Kaufpreises
§ 67
I. Der Kaufpreis
1. Geld als Kaufpreis
2. Gerechter Preis
3. Bestimmter Preis (pretium certum)
4. Abzüge und Zuschläge
5. Währungsfragen
§ 68
II. Modalitäten der Zahlung
1. Teilzahlung
2. Zahlungsort
3. Zahlungszeit
4. Zahlungsmittel
5. Hinterlegung des Kaufpreises
§ 69
III. Die Haftung bei Nichtzahlung
1. Grundsatz der Zurechnung
2. Voraussetzungen der Klagbarkeit
§ 70
IV. Rechtsbehelfe des Verkäufers (außerhalb des Konkurses des Käufers)
A. Auf Grund des fortbestehenden Vertrages
1. Verteidigung gegen den Anspruch auf Erfüllung
2. Preisklage
3. Verzögerungsschaden
4. Deckungsverkauf zur Befriedigung
B. Bei Abstandnahme vom Vertrag
1. Aufhebung des Vertrages
2. Schadenersatz wegen Nichterfüllung
2. Kapitel. Die Abnahmepflicht
§ 71
I. Die Abnahme
1. Die einzelnen Handlungen
2. Charakter der Abnahmepflicht
§ 72
II. Abnahmeverzug
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
3. Kapitel. Nebenpflichten
§ 73
I. Stellung einer Garantie
II. Spezifikation
1. Erfüllung
2. Aufhebung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
3. Rechtsbehelfe wegen Zahlungsverzuges
4. Rechtsbehelfe wegen Abnahmeverzuges
§ 74
III. Abruf
1. Erfüllungsklage
2. Rechtsbehelfe wegen Nichtzahlung und wegen Nichtabnahme
IV. Beschränkungen des Käufers beim Weiterverkauf
VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren
1. Kapitel. Theoretische Grundlagen
§ 75
I. Gewährleistung an Speziessachen
1. Einleitung
2. Gewährleistung und Leistungspflicht
3. Die Abgrenzung von der Übergabe
4. Gewährleistung und Vertrag
5. Der Begriff des Mangels
6. Gewährleistung und Irrtum
§ 76
II. Condition und Warranty
§ 77
III. Mängel von Gattungssachen
1. Anwendbarkeit der Gewähransprüche im allgemeinen
2. Sachen anderer Gattung (aliud)
3. Quantitätsfehler
§ 78
IV. Zeitpunkt des Mangels
1. Ältere Systeme (Stichtage)
2. Moderne Systeme
§ 79
V. Der Grund der Gewährpflicht
2. Kapitel. Zusicherung
§ 80
I. Begriff
1. Historische Übersicht
2. Tatbestand der Zusicherung
3. Gegenstand
§ 81
II. Teile des Kaufvertrages
1. Parteivereinbarung
2. Teil des Kaufvertrages
3. Anpreisung
4. Zeit der Abgabe der Zusicherung
5. Zeitpunkt, auf den sich die Zusicherung bezieht
6. Beweislast
7. Zulässigkeit
§ 82
III. Der Kauf nach Muster
1. Erfordernisse der Haftung
2. Entscheidung der Streitigkeiten
§ 83
IV. Rechtsfolgen
1. Anwendbarkeit der Gewährleistungsklagen
2. Erheblichkeit des Mangels
3. Schadenersatz
4. Offensichtliche und bekannte Mängel
3. Kapitel. Gesetzliche Gewährleistung
§ 84
I. Der Haftungsgrund
1. Vertrag und Gesetz
2. Tatbestände der Haftung
§ 85
II. Handelbarkeit
1. Geschichte
2. Gebiet
§ 86
III. Tauglichkeit
1. Gesetze
2. Gewöhnlicher und besonderer Zweck
3. Vertrauen auf den Verkäufer
4. Haftung für Genießbarkeit von Lebensmitteln
5. Vereinbarung über den besonderen Zweck
§ 87
IV. Nichthaftbarmachende Fehler
1. Offenbare Fehler
2. Unerhebliche Fehler
§ 88
V. Spezielle Käufe
1. Kauf unter Patent- oder Handelsnamen
2. Gebrauchte Sachen
3. Billige Preise
4. Kapitel. Vertraglicher Ausschluß der Haftung
§ 89
I. Abdingung der Haftung
1. Grundsatz
2. Unabdingbare Käuferrechte
3. Einschränkende Auslegung
§ 90
II. Abdingung von Rechtsbehelfen
1. Gruppen von Klauseln
2. Die Reparatur- oder Ersatzklausel
§ 91
III. Gesetzesreform
5. Kapitel. Das Verhalten des Käufers
§ 92
I. Grundzüge
§ 93
II. Untersuchung
1. Recht zur Untersuchung
2. Ort und Zeit
3. Art der Untersuchung
§ 94
III. Rüge
1. Die Pflicht zur Rüge
2. Gegenstand
3. Inhalt der Pflicht
4. Folgen der Unterlassung
§ 95
IV. Annahme der Ware
1. Acceptance of title
2. Empfang (Abnahme)
3. Annahme als Erfüllung
4. Annahme unter Vorbehalt
5. Annahme ohne Vorbehalt
6. Verzicht
7. Gesetzlicher Verlust von Ansprüchen
§ 96
V. Bemerkung
6. Kapitel. Die besonderen Gewährleistungsansprüche
§ 97
I. Überblick
1. Romanistische Rechte
2. Skandinavien
3. Anglo-amerikanische Rechte
§ 98
II. Einstweilige Zurückbehaltung des Kaufpreises
1. Stellung zur Disposition
2. Zurückweisung vor Ablieferung
§ 99
III. Preisminderung
1. Kontinentale Rechte
2. Common Law: recoupment
3. Unzulässige Minderung
§ 100
IV. Wandlung
1. Bedeutung
2. Beschränkung auf schwere Mängel
3. Zusätzlicher Schadenersatz
§ 101
V. Verlust der Sache vor Erklärung der Wandlung
1. Untergang oder Verschlechterung ohne Zutun des Käufers
2. Verlust durch Handlungen des Käufers
7. Kapitel. Die allgemeinen vertraglichen Ansprüche
§ 102
I. Nachbesserung und Nachlieferung
1. Nachbesserung
2. Nachlieferung
§ 103
II. Schadenersatz
1. Übersicht
2. Umfang des Schadenersatzes
3. Fragen des Drittinteresses
§ 104
III. Stellungnahme des Einheitsgesetzes zur Schadenersatzpflicht
1. Grundsätzlicher Schadenersatz
2. Positives Interesse
8. Kapitel. Durchführung der Ansprüche
§ 105
I. Bindende Wahl des Anspruchs
1. Verzicht
2. Klageänderung
3. Konsumption im Prozeß
§ 106
II. Wirkung der Wandlung
1. Wesen
2. Modalität
3. Nachfolgende Unmöglichkeit der Rückgabe
4. Sorge für die Sache
5. Retentionsrecht des Käufers
6. Selbsthilfeverkauf
§ 107
III. Klagefrist
1. Frist
2. Betroffene Ansprüche
3. Einrede des Mangels
4. Ausschluß der Verjährung
9. Kapitel. Die anzustrebende Reform
§ 108
I. Die anfechtbaren Rechtssätze
1. Mangelbegriff
2. Zusicherung
3. Nichthaftbarmachende Eigenschaften
4. Abdingung
5. Rüge
6. Spezielle Rechtsbehelfe
7. Schadenersatz
8. Verjährung
§ 109
II. Die Einfügung in das Kaufrecht
1. Entwürfe und Reform
2. Übersicht der Fälle
3. Natur der Fälle
4. Verjährung
5. Definition des Sachmangels
6. Die Rechtsbehelfe
VII. Teil. Gefahrtragung
1. Kapitel. Der Gefahrübergang
§ 110
I. Das Problem
§ 111
II. Begriff und Abgrenzung der Gefahr
1. Gefahr als Preisgefahr
2. Die Selbständigkeit des Gefahrbegriffes
3. Die historischen Fesseln des Gefahrbegriffes
4. Gesichtspunkte für eine moderne Gesetzgebung
§ 112
III. Umfang des Gefahrübergangs
1. Im allgemeinen
2. Besondere Gefahren
2. Kapitel. Zeitpunkt des Gefahrübergangs
§ 113
I. Bei ordentlicher Abwicklung des Vertrages
1. Allgemeine Regeln
2. Besonderheiten bei Gattungskäufen
3. Bedeutung der Systemunterschiede
§ 114
II. Im Falle von Störungen
1. Vertragswidriges Verhalten des Verkäufers
2. Vertragswidriges Verhalten des Käufers
3. Kapitel
§ 115
I. Distanzkäufe und andere Sonderfälle
1. Allgemeine Regeln
2. Besondere Probleme
§ 116
II. Weitere besondere Kaufarten
1. Bedingter Kauf
2. Kauf auf Besicht, auf Probe
3. Der Wahlkauf
Anhang
§ 117
Kosten, Aufwendungen und Nutzungen
1. Kosten
2. Verwendungen
3. Nutzungen
4. Versicherung
Anlagen
I. Die Haager Konferenz über die Vereinheitlichung des Kaufrechts [Bericht des Verfassers]
II. Text der Entwürfe zur Vereinheitlichung des Kaufrechts
1. Projet 1935
2. Projet 1939 (1951)
3. Projet 1956
III. Tabelle der Artikelnummern der verschiedenen Entwürfe
Sach- und Entscheidungsverzeichnis für die Bände I und II

Citation preview

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES UND INTERNATIONALES PRIVATRECHT

DAS RECHT DES WARENKAUFS Eine rechtsvergleichende Darstellung von

ERNST RABEL 2. Band unter Mitwirkung von K L A U S V. D O H N A N Y I u n d J Ö R G

KÄSER

wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts

Sonderveröffentlichung der Zeitschrift für AUSLÄNDISCHES

und INTERNATIONALES

PRIVATRECHT

1958 WALTER DE G R U Y T E R & CO. BERLIN

J. C. B. MOHR (PAUL SIEBECK) TÜBINGEN

© J . C . B . Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1958 Alle Rechte vorbehalten Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages 1st es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus aut photomechanlschem Wege (Photokopie, Mikrokopie) zu vervielfältigen. Printed in Germany Satz und Druck: H. Laupp jr, Tübingen Einband: Heinrich Koch, Großbuchbinderei, Tübingen

VORWORT ist es nicht vergönnt gewesen, das Erscheinen des zweiten Bandes seines „Warenkaufs" zu erleben. Er ist am 7. September 1955 gestorben. Bis zu seinen letzten Lebenstagen beschäftigte ihn dieses Werk, dessen erster Teil eine so weltweite Wirkung hervorgerufen hat, und mit dessen Fortsetzung er auf die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts Einfluß zu nehmen hoffte. Der erste Band des Warenkaufs ist erstmals im Jahre 1936 veröffentlicht worden. Auf die Ausführung des damals bestehenden Plans, einen zweiten Teil folgen zu lassen, mußte Rabel verzichten, als er genötigt wurde, seine Arbeitsstätte aufzugeben und Deutschland zu verlassen. Aber an dem Plan selbst hat er immer festgehalten. In den Vereinigten Staaten unternahm er es, eine umfangreiche Skizze zu entwerfen, obwohl er mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Mit Hilfe der Herren Dr. K L A U S v. DOHNANYI und Dr. JÖRG KÄSER baute er nach dem Kriege diesen Entwurf im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Tübingen zu jenem Manuskript aus, das er im Herbst 1951 der Haager Konferenz über die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts vorgelegt hat*). Das Manuskript sollte noch einmal überarbeitet und dann gedruckt werden. Widrige Umstände, darunter vor allem auch Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die Publikation erforderlichen Geldmittel, verzögerten das Vorhaben mehrere Male. Erst jetzt konnte daran gedacht werden, es bis einschließlich Teil VII zu vollenden. Den Abschnitten über die Verpflichtungen des Käufers und über die Gewährleistung f ü r Sachmängel hat RABEL noch sein Imprimatur erteilt. Dagegen konnte er dem folgenden Teil, der von der Gefahrtragung handelt, seine Zustimmung nicht mehr geben; dieser Teil war unmittelbar vor dem Tode RABELS dafür noch nicht reif. Und ein Teil VIII, in dem die Sicherungen des Verkäufers dargestellt werden sollten, befand sich beim Tode des Verfassers noch in einem ERNST RABEL

*) Vgl. RABEL, Die Haager Konferenz über die Vereinheitlichung des Kaufrechts: Rabeis Ζ 17 (1952) 212.

IV

Vorwort

so lückenhaften Zustand, daß er weitgehend neu hätte bearbeitet werden müssen. Angesichts der mehrfachen Verzögerung der Publikation und mit Rücksicht darauf, daß gerade jetzt der Entwurf über die Loi uniforme sur la vente internationale zum Gegenstand entscheidender Erörterungen werden wird, erschien es nicht angemessen, die Veröffentlichung des vorliegenden Bandes wiederum zu verschieben, damit der Stoff möglichst vollständig erfaßt werde. Man wird aber an eine nachträgliche, den Band II des Warenkaufs ergänzende Publikation der „Sicherungen des Verkäufers" zu denken haben. Es versteht sich von selbst, daß die Bearbeiter den von R A B E L zum Ausdruck gebrachten Intentionen überall Rechnung getragen haben. Wenn der Leser gleichwohl hier und da zweifeln sollte, ob die Meinung des Meisters richtig getroffen sei, so kann der Herausgeber nur bitten, man möge den guten Willen anerkennen, der in jedem Fall darauf gerichtet war, E R N S T R A B E L S Gedanken zum Sprechen zu bringen. Neben den Herren Dr. v. D O H N A N Y I und Dr. K Ä S E R haben sich um die Fertigstellung des zweiten Bandes die Herren Dr. M A L T E v. B A R G E N und Dr. GÖTZ S C H O F F E R sowie Frau Dr. L U C I A S E R I C K verdient gemacht. Die Bundesministerien der Justiz und der Wirtschaft leisteten beim Zustandekommen des Werkes verständnisvoll Hilfe. Ihnen sei dafür aufrichtig gedankt. Für E R N S T R A B E L war die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts seit Jahrzehnten ein mit seiner ganzen Kraft angestrebtes Ziel. Möge das vorliegende Buch den Weg zu diesem Ziel erleichtern. Hamburg, im Dezember 1957 HANS

DÖLLE

INHALTSVERZEICHNIS Seite

Vorwort . Verzeichnis der Kodifikationen und Kaufgesetze Verzeichnis der abgekürzt angeführten Schriften Verzeichnis der sonstigen Schriften des Verfassers über die Vereinheitlichung des Kaufrechts Abkürzungsverzeichnis

III XVIII XXIII XXXII XXXIV

V. T e i l Pflid&ten d e s Kfiufers Gesetzlich geregelte Käuferpflichten 1. Kapitel. Zahlung des Kaufpreises §67 I. Der Kaufpreis 1. Geld als Kaufpreis a) Kontinentale Rechte b) Anglo-amerikanische Rechte 2. Gerechter Preis a) Historische Entwicklung b) Kontinentale Rechte c) Common Law und Südafrika d) Höchstpreise 3. Bestimmter Preis (pretium certum) a) Kaufverträge ohne Preisvereinbarung b) Vereinbarung späterer Preisbestimmung durch die Parteien c) Bestimmung des Preises durch eine der Parteien d) Preisbestimmung durch Dritte e) Preisklauseln, Gewichtsklauseln 4. Abzüge und Zuschläge a) Skonto b) Draufgaben und Angelder c) Kosten d) Zoll- und Steueränderungen e) Zinsen ohne „Verzug" 5. Währungsfragen

2

.

2 2 2 3 3 4 6 7 7 7 11 11 13 16 17 17 18 19 19 20 22

Inhaltsverzeichnis

VI

§ 68 Seite

II. Modalitäten der Zahlung

22

1. Teilzahlung 2. Zahlungsort a) Kontinentale Rechte b) Anglo-amerikanische Rechte 3. Zahlungszeit 4. Zahlungsmittel a) Barzahlung b) Zahlung durch Wechsel oder Scheck 5. Hinterlegung des Kaufpreises

22 23 23 24 26 29 29 29 31

§ 69 III. Die Haftung bei Nichtzahlung

31

1. Grundsatz der Zurechnung a) Unvermögen b) Unerschwinglichkeit 2. Voraussetzungen der Klagbarkeit a) Mahnung b) Wesentlichkeit der Zeitbestimmung c) Ernstliche Erfüllungsverweigerung

31 31 32 33 33 34 35

§70 IV. Rechtsbehelfe des Verkäufers (außerhalb des Konkurses des Käufers)

36

A. Auf Grund des fortbestehenden Vertrages

36

1. Verteidigung gegen den Anspruch auf Erfüllung a) Die Ware ist im unmittelbaren Besitz des Verkäufers b) Die Ware ist unterwegs c) Die Ware ist endgültig übergeben 2. Preisklage a) Kontinentale Rechte b) Anglo-amerikanische Rechte 3. Verzögerungsschaden a) Verzugszinsen b) Weiterer Schaden 4. Deckungsverkauf zur Befriedigung a) Europäische Lehre b) Anglo-amerikanische Lehre

. . .

36 37 39 40 41 41 42 44 44 45 47 47 48

B. Bei Abstandnahme vom Vertrag

49

1. Aufhebung des Vertrages

49

a) b) c) d)

Zulässigkeit Voraussetzungen Formen der Vertragsaufhebung Folgen der Aufhebung

49 52 52 53

V.Teil 1 . b i s 3 . Kapitel

VII Seite

2. Schadenersatz wegen Nichterfüllung a) Abstrakte Berechnung des Schadens b) Deckungsverkauf c) Konkrete Schadensberechnung d) Wahl zwischen den Rechtsbehelfen

57 58 62 67 70

2. Kapitel. Die Abnahmepflicht §71 I. Die Abnahme

72

1. Die einzelnen Handlungen a) Mitwirkung bei der Lieferung b) Fortnahtne bei Holschulden c) Entgegennahme der Lieferung in anderen Fällen

72 72 73 75

2. Charakter der Abnahmepflicht

76 § 72

II. Abnahmeverzug 1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolgen a) Erfüllungsklage b) Sorge f ü r die Ware c) Hinterlegung d) Selbsthilfeverkauf e) Aufhebung f) Schadenersatz g) Wahl der Rechtsbehelfe

77 77 78 78 79 80 82 89 92 93

3. Kapitel. Nebenpflichten §73 I. Stellung einer Garantie

94

II. Spezifikation

94

1. Erfüllung a) Klage b) Ersatzvornahme 2. Aufhebung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung 3. Rechtsbehelfe wegen Zahlungsverzuges 4. Rechtsbehelfe wegen Abnahmeverzuges

95 95 95 95 96 96

§74 III. Abruf 1. Erfüllungsklage 2. Rechtsbehelfe wegen Nichtzahlung und wegen Nichtabnahme IV. Beschränkungen des Käufers beim Weiterverkauf

97 .

97 98 98

Inhaltsverzeichnis

VIII

VI.

Teil

Die Haftung wegen Sadimangels und verwandte Lehren 1. Kapitel. Theoretische Grundlagen §75 Seite 101

I. Gewährleistung an Speziessachen 1. Einleitung a ) Geschichtliche Linie b ) Problematik

101 101 103

2. Gewährleistung und Leistungspflicht

104

3 . Die Abgrenzung von der Ubergabe

108

4. Gewährleistung und Vertrag

109

5. D e r Begriff des Mangels

111

6. Gewährleistung und Irrtum

116 §76

II. Condition und Warranty

119 §77

III. Mängel von Gattungssachen

121

1. Anwendbarkeit der Gewähransprüche im allgemeinen a) Ihre Anwendung b ) Französische Variante c) Offene Kontroversen

. . . .

121 121 122 123

2. Sachen anderer Gattung (aliud)

124

3. Quantitätsfehler a ) Als teilweise Nichtlieferung b ) Gleich Qualitätsmängeln c) Besondere Regelung

126 126 127 127 §78

IV. Zeltpunkt des Mangels

129

1. Ältere Systeme (Stichtage) a) Übergabe b) Kaufabschluß

129 129 129

2. Moderne Systeme

130 §79

V. Der Grund der Gewährpflicht

131

VI. Teil 1. und 2. Kapitel

IX

2. Kapitel. Zusicherung §80 Seite

I. Begriff

132

1. Historische Übersicht a) Romanistische Rechte b) Common Law 2. Tatbestand der Zusicherung a) Formalitäten b) Angabe und Versprechen c) „Description" . d) Konstruierte „stillschwelgende Zusicherung" 3. Gegenstand a) Kontinentale Rechte b) Common Law

132 132 133 137 137 138 140 142 142 143 145

§81 II. Teile des Kaufvertrages

148

1. Parteivereinbarung 2. Teil des Kaufvertrages 3. Anpreisung 4. Zeit der Abgabe der Zusicherung 5. Zeitpunkt, auf den sich die Zusicherung bezieht 6. Beweislast 7. Zulässigkeit

148 150 151 153 153 154 154

§82 III. Der Kauf nach Muster

154

1. Erfordernisse der Haftung

154

2. Entscheidung der Streitigkeiten

156

§83 IV. Rechtsfolgen 1. Anwendbarkeit der Gewährleistungsklagen a) Volle Anwendung b) Konkurrenz anderer Rechtsbehelfe c) Common Law 2. Erheblichkeit des Mangels 3. Schadenersatz 4. Offensichtliche und bekannte Mängel

157 157 157 157 159 159 160 160

χ

Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel. Gesetzliche Gewährleistung §84 Seite

I. Der Haftungsgrund

161

1. Vertrag und Oesetz 2. Tatbestände der Haftung

161 162 §85

II. Handelbarkelt

163

1. Geschichte

164

2. Gebiet

165 §86

III. Tauglichkeit 1. 2. 3. 4. 5.

167

Gesetze Gewöhnlicher und besonderer Zweck Vertrauen auf den Verkäufer Haftung für Genießbarkeit von Lebensmitteln Vereinbarung über den besonderen Zweck

167 167 168 170 170

§87 IV. Nichthaftbarmachende Fehler 1. Offenbare Fehler a) Kontinentale Rechte b) Common Law c) Rechtsvergleichung

172 172 172 174 175

2. Unerhebliche Fehler

177 §88

V. Spezielle Käufe

179

1. Kauf unter Patent- oder Handelsnamen 2. Gebrauchte Sachen 3. Billige Preise

179 180 182

4. Kapitel. Vertraglicher AusschluB der Haftung §89 I. Abdingung der Haftung 1. Grundsatz 2. Unabdingbare Käuferrechte a) Irrtum b) Der Verkäufer kennt den Mangel c) Monopolwirkung

182 182 184 184 184 186

VI. Teil 3. bis 5. Kapitel

XI Seite

3. Einschränkende Auslegung a) Beweislast b) Wörtliche Auslegung c) Einzelne Klauseln

187 187 189 190 §90

II. Abdingung von Rechtsbehelfen

193

1. Gruppen von Klauseln

193

2. Die Reparatur- oder Ersatzklausel

195

§91 III. Gesetzesreform

198

5. Kapitel. Das Verhalten des Käufers §92 I. Grundzüge

198 §93

II. Untersuchung

200

1. Recht zur Untersuchung 2. Ort und Zeit a) Entschuldigungen des Käufers b) Weiterversendung c) Nachträglich erscheinende Mängel 3. Art der Untersuchung a) Methode b) Formalitäten

200 200 201 202 203 203 203 204

§94 III. Rüge 1. Die Pflicht zur Rüge a) Der Rahmen b) Ausnahmen c) Französisch-spanischer Rechtskreis d) Common Law 2. Gegenstand 3. Inhalt der Pflicht a) Zeitpunkt b) Inhalt 4. Folgen der Unterlassung

206 206 206 207 208 210 211 212 212 214 216

XII

Inhaltsverzeichnis §95 Seite

IV. Annahme der Ware

218

1. 2. 3. 4. 5.

Acceptance of title Empfang (Abnahme) Annahme als Erfüllung Annahme unter Vorbehalt Annahme ohne Vorbehalt a) Annahme durch Billigung b) Rechtsfolgen c) Teilannahme 6. Verzicht 7. Gesetzlicher Verlust von Ansprüchen

219 220 220 221 222 222 223 223 224 224

§96 V. Bemerkung

225

6. Kapitel. Die besonderen Gewährleistungsansprüche §97 I. Überblick

226

1. Romanistische Rechte 2. Skandinavien 3. Anglo-amerikanische Rechte

226 227 227 §98

II. Einstweilige Zurückbehaltung des Kaufpreises 1. Stellung zur Disposition 2. Zurückweisung vor Ablieferung

229 229 230

§99 III. Preisminderung 1. Kontinentale Rechte a) Berechnung b) Stichtag c) Bewertung . 2. Common Law: recoupment 3. Unzulässige Minderung a) Wertlose Sache b) Schwere Mängel

232 232 232 233 233 234 235 235 235

VI. Teil 6. und 7. Kapitel

XIII

§ 100 Seite

IV. Wandlung 1. Bedeutung a) Kontinentale Rechte b) Anglo-amerikanische Rechte 2. Beschränkung auf schwere Mängel 3. Zusätzlicher Schadenersatz

236 236 236 237 238 242

§ 101 V. Verlust der Sache vor Erklärung der Wandlung . . . . . . . 1. Untergang oder Verschlechterung ohne Zutun des Käufers . . a) Durch den Mangel b) Durch Zufall 2. Verlust durch Handlungen des Käufers

246 246 246 247 249

7. Kapitel. Die allgemeinen vertraglichen Ansprüche § 102 I. Nachbesserung und Nachlieferung 1. Nachbesserung a) Recht des Käufers b) Recht des Verkäufers 2. Nachlieferung a) Recht des Käufers b) Recht des Verkäufers

251 251 251 252 252 252 253

§ 103 II. Schadenersatz 1. Übersicht a) Kontinentale Rechte b) Anglo-amerikanische Rechte 2. Umfang des Schadenersatzes a) Gemeiner Wert b) Konkreter.Schaden c) Positives und negatives Interesse d) Schaden am sonstigen Vermögen (damnum circa rem) e) Arglistige Verkäufer 3. Fragen des Drittinteresses a) Zession der Mängelansprüche b) Direkte Klage des Unterabnehmers c) Dritte Verbraucher

.

.

.

.

.

.

254 254 254 258 259 259 259 260 260 261 263 263 263 266

§ 104 III. Stellungnahme des Einheitsgesetzes zur Schadenersatzpflicht 1. Grundsätzlicher Schadenersatz 2. Positives Interesse

267 267 269

Inhaltsverzeichnis

XIV

8. Kapitel. Durchführung der Ansprüche § 105 Seite

I. Bindende Wahl des Anspruchs

270

1. Verzicht 2. Klageänderung 3. Konsumption im Prozeß

270 272 272

§ 106 II. Wirkung der Wandlung 1. 2. 3. 4. 5. 6.

273

Wesen Modalität Nachfolgende Unmöglichkeit der Rückgabe . . . . . . . . Sorge f ü r die Sache Retentionsrecht des Käufers Selbsthilfeverkauf

273 274 275 276 277 277

§107 III. Klagefrist

277

1. Frist a) Dauer b) Beginn c) Systemfehler d) Wirkung der Frist 2. Betroffene Ansprüche 3. Einrede des Mangels 4. Ausschluß der Verjährung

277 277 278 279 280 280 281 282

9. Kapitel. Die anzustrebende Reform § 108 I. Die anfechtbaren Rechtssätze 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Mangelbegriff Zusicherung Nichthaftbarmachende Eigenschaften Abdingung Rüge Spezielle Rechtsbehelfe Schadenersatz Verjährung

282 282 283 284 285 285 285 285 286

VI. Teil 8. und 9. Kapitel, VII. Teil 1. und 2. Kapitel

XV

§109 Seite

II. Die Einfügung in das Kaufrecht 1. Entwürfe und Reform 2. Übersicht der Fälle 3. Natur der Fälle 4. Verjährung 5. Definition des Sachmangels 6. Die Rechtsbehelfe

286 286 287 287 288 288 288

VII. Teil

Gefahrtragung 1. Kapitel. Der Gefahrübergang § HO I. Das Problem

291 §111

II. Begriff und Abgrenzung der Gefahr 1. Gefahr als Preisgefahr 2. Die Selbständigkeit des Gefahrbegriffes a) Gefahr und Übereignung b) Gefahr und andere Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag 3. Die historischen Fesseln des Gefahrbegriffes a) Die Prinzipien des römischen und germanischen Rechts . . b) Einfluß auf moderne Rechte 4. Gesichtspunkte für eine moderne Gesetzgebung

292 292 293 293 297 299 299 302 302

§ 112 III. Umfang des Gefahrübergangs 1. Im allgemeinen 2. Besondere Gefahren a) Gewichtsänderungen b) Verzögerung in der Beförderung c) Eingriff von hoher Hand d) Teilgefahr

303 303 304 304 305 306 307

2. Kapitel. Zeitpunkt des Gefahrübergangs § 113 I. Bei ordentlicher Abwicklung des Vertrages 1. Allgemeine Regeln a) Gefahrübergang mit Vertragschluß b) Gefahrübergang mit Eigentumsübergang

308 308 308 309

Inhaltsverzeichnis

XVI

Seite

c) Gefahrübergang mit Übergabe d) Grundregeln bei Distanzkäufen 2. Besonderheiten bei Gattungskäufen a) Auswahl und Absonderung b) Anzeige der Individualisierung c) Bestimmung f ü r den Vertrag

310 310 311 313 316 316

3. Bedeutung der Systemunterschiede

317

§ 114 II. Im Falle von Störungen 1. Vertragswidriges Verhalten des Verkäufers 2. Vertragswidriges Verhalten des Käufers

319 320 321

3. Kapitel § 115 I. Distanzkäufe und andere Sonderfälle 1. Allgemeine Regeln a) Gesetzliche Vermutung b) Klauseln 2. Besondere Probleme a) Versendungskauf b) Ankunftsvertrag

324 325 325 326 331 331 345

§116

II. Weitere besondere Kauf arten

348

1. Bedingter Kauf 2. Kauf auf Besicht, auf Probe 3. Der Wahlkauf

348 350 350

Anhang §117 Kosten, Aufwendungen und Nutzungen 1. Kosten a) Vertrag b) Erfüllung c) Erhaltungskosten 2. Verwendungen 3. Nutzungen 4. Versicherung

351 351 351 351 353 353 354 354

XVII

VII. Teil 3. Kapitel, Anhang, Anlagen

Anlagen I. Die Haager Konferenz Uber die Vereinheitlichung des Kaufrechts [Be' rieht des Verfassers] II. Text der Entwürfe zur Vereinheitlichung des Kaufrechts 1. Pro jet 1935 2. Projet 1939 (1951) 3. Projet 1956

. . . .

359 374 374 395 416

III. Tabelle der Artikelnummern der verschiedenen Entwürfe

442

Sach- und Entscheidungsverzeichnis für die Bände I und II

445

Rabel, Titel. II

V E R Z E I C H N I S D E R IN D I E S E M B A N D Z I T I E R T E N KODIFIKATIONEN UND K A U F G E S E T Z E Die Jahreszahlen geben das J a h r der Verkündung der Gesetze an. In den siid- und mittelamerikanischen Staaten sind vielfach die Gesetzbücher geändert und neu veröffentlicht worden, ohne daß die Änderungen das Kaufrecht wesentlich berühren. In diesen Fällen sind hier außer der 1. Verkündung des Gesetzbuchs auch die in der Literatur häufiger angezogenen späteren Verkündungen angegeben. Übersetzungen von Gesetzen sind nur angeführt, soweit sie neueren Datums sind und daher in das Gesetzesverzeichnis von Band I § 1 nicht aufgenommen werden konnten. Europa Belgien Code Civil (1804/1807) Dänemark Lov om Keb (1906) (Kaufgesetz) Deutschland Bürgerliches Gesetzbuch (1896) Handelsgesetzbuch (1897) Frankreich Code Civil (1803) Code de Commerce (1807) Griechenland 'Αστικός Κώδιξ (1940) Deutsch: D. Gogos, Das Zivilgesetzbuch von Griechenland (1940) mit dem Einführungsgesetz, Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Heft 1, hrsg. vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Berlin und Tübingen 1951, Walter de Gruyter ).

ist der Käufer hiervon zu

§72,2

benachrichti-

Der Erlös tritt an Stelle der Waren; daher geht ein Überschuß selbstverständlich an den Käufer 1 4 1 ). Bei Verkauf an Stelle Hinterlegung befreit sich der Verkäufer durch Hinterlegung des Erlöses 1 4 2 ). Sonst ist der Verkäufer auch berechtigt, die Summe zu behalten und gegen seinen Kaufpreisanspruch aufzurechnen 1 4 3 ). Eine Differenz kann er dann als Restanspruch aus dem Vertrag fordern. DerVerkauf gilt als nicht auf Rechnung des Käufers vorgenommen, d j e Androhung fehlt 1 4 4 ), ein freihändiger Verkauf nicht den laufenden Preis erreicht 1 4 6 ) oder der Vertrag preisdrückende Bedingungen enthält 1 4 e ). Der Käufer behält weiterhin den Anspruch auf Lieferung 1 4 7 ). Diese Lösung wird manchmal als zu hart empfunden und nur der arglistige Selbsthilfeverkauf nicht anerkannt, da es sich doch in den übrigen Fällen höchstens um eine quantitativ ungenügende Geldleistung handele und die Verrechnung mit dem Kaufpreisanspruch den Käufer genügend schütze 1 4 8 ). Hiergegen wendet sich eine andere Meinung, die hervorhebt, daß dann der Käufer den Schaden nachweisen müsse und daher nur Ungültigkeit des Verkaufs dem Käufer helfen könne 1 4 9 ). Hat der Verkauf weniger erhebliche Mängel, wie ζ. B . Versteigerung am falschen Ort oder Versäumnis der Benachrichtigung vom

w e n n

Deutschland: § 384 II BGB, § 373 V H Q B ; J a p a n : § 524 H O B ; Österreich: (früher) Art. 343 H Q B ; Polen: Art. 208 HGB. 1 4 1 ) Deutschland: RGZ 102, 389; Österreich: STAUB-PISKO Art. 343 § 6 2 ; Schweiz: OSER-SCHÖNENBERGER Art. 93 Bern. 9 ; Skandinavien: ALM£N I § 34 S . 525. " * ) Deutschland: § 383 B G B mit § 378 B G B ; Italien: Artt. 1211, 2795 CC; J a p a n : § 497 B G B ; Schweiz: Art. 93 O R ; Praxis des Bundesgerichts 5, 256 Nr. 105 Ε 6. 1 4 S ) Deutschland: RGZ 64, 374; PALANDT § 383 Bern. 3 ; Schweiz: B G E 22, 513; OSER-SCHÖNENBERGER Art. 93 Bern. 9. 144

) D e u t s c h l a n d : SCHUBERT § 7 7 S . 1 7 8 ; STAUB-HEINICHEN § 3 7 3 A n m . 3 1 ;

Österreich: STAUB-PISKO Art. 343 § 6 7 ; Schweiz: das gleiche gilt, wenn richterliche Bewilligung fehlt; GMÜR-BECKER Artt. 9 2 - 9 4 Bern. 31; Skandinavien: ALM£N I § 3 4 S. 5 2 6 . 145

) STAUB-PISKO A r t . 3 4 3 § 6 7 gegen STAUB-HEINICHEN § 3 7 3 A n m . 4 4 und

SCHUBERT § 7 7 S . 178. 14

») STAUB-HEINICHEN § 3 7 3 A n m . 4 4 , 3 8 ;

) I § 34 samer ιω) HGB. 147

STAUB-PISKO A r t . 3 4 3 § 67.

Deutschland: SCHLEGELBERGER § 373 Bern. 3 0 ; Skandinavien: ALMEN S. 526 bei N. 20 a. Der ungültige Selbsthilfeverkauf kann aber ein wirkDeckungsverkauf sein, siehe oben § 70 IV 4. So ζ. B. DAEPPEN Bern. 3 zu Art. 93; B G E 42 II 2 3 0 ; Polen: Art. 209

" » ) ALMEN I § 3 4 S . 5 2 5 ; v g l . a u c h STAUB-PISKO A r t . 3 4 3 § 7 1 .

§72,2

Abnahmeverzug

89

Verkauf 160 ), so ist der Verkäufer nur schadenersatzpflichtig 161 ). Diese Pflicht steht in Frankreich im Vordergrund 162 ). Das Projet gibt dem Verkäufer ein Recht, die Waren auf Rechnung des Käufers bei Abnahmeverzug zu verkaufen 1 6 3 ). Die Formalitäten können bei einem internationalen Gesetz nur in den Grundzügen bestimmt werden. Wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis (prix courant) hat, schreibt der Entwurf lediglich vor, daß der Verkäufer, in der Regel nach vorhergehender Androhung, durch öffentlich bestellte Verkaufspersonen, falls es solche gibt, zu veräußern berechtigt ist. In anderen Fällen kann dann der Verkäufer auch freihändig verkaufen; beweist aber dann der Käufer, daß der erlangte Preis zu niedrig ist, muß der Verkäufer die Differenz ersetzen 154 ). In der kontinentalen Lehre wird der Abnahmeverzug als selbständiger Tatbestand behandelt. Die Auffassungen darüber, wann er zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses berechtigt, gehen auseinander. So geben die französischen Gerichte den Auflösungsanspruch nach Art. 1184 CC 166 ). Dieses Recht steht dem Verkäufer zu, auch wenn der Käufer lediglich mit der Mitwirkung, ζ. B. der Bereitstellung von Säcken, in Verzug geraten ist 156 ). Der Handelsbrauch hat jedoch zuweilen dem Verkäufer lediglich das Recht zugestanden, die Mitwirkung auf Kosten des Käufers vorzunehmen 1 5 7 ). Auch in Spanien, zahlreichen lateinamerikanischen Ländern und der Sowjetunion gilt der Verkäufer als zur Auflösung berechtigt 1 5 8 ). Unterläßt der Verkäufer die Hinterlegung, so wird bisweilen vermutet, daß der Vertrag aufgehoben werden sollte 16e ). 1M ) Deutschland: § 384 B G B , § 373 H O B ; Schweiz: GMÜR-BECKER Artt. 92 bis 94 Bern. 29. 1M ) Deutschland: SCH UBERT § 77 S. 179; Schweiz: GMÜR-BECKER Artt. 9 2 - 9 4 Bern. 29. iss) v g l . Paris 22. 1. 1884, D. 1885. II. 161; auf Geschäftsführung gestützt in Cass. 5. 1. 1869, D. 1869. I. 297; Cass.req. 18. 6. 1872, D. 1872. I. 471. 153 ) Art. 97. 1M ) Art. 97 II. ISS) VGL über die Judikatur bei FUZIER-HERMAN et DEMOGUE Art. 1184 CC;

CHAUVEAU I Nr. 2 4 0 6 f f . " « ) CHAUVEAU I N r . 2 4 1 1 . 15

' ) CHAUVEAU I N r . 2 4 1 6 .

lt8

) Spanien: Art. 1124 CC, Art. 332 CCom; Sowjetunion: § 190 Z G B ( R . S . F.S.R.). Über die lateinamerikanischen Länder siehe ALESSANDRI II Nr. 1523; Argentinien: Art. 470 CCom; Brasilien: Art. 212 CCom. 1M ) Argentinien: Art. 470 CCom; Brasilien: Art. 212 CCom.

Bemerkung

e)

Aufhebung

V. Teil. Pflichten des Käufers

90

§ 72, 2

Dagegen wird in Deutschland und Österreich nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen die Auflösung des Vertrags wegen Nichtabnahme gewährt; in Deutschland ist hierzu erforderlich, daß die Abnahme im Einzelfall wesentlich für die Durchführung des Vertrags, also ein Teil der Hauptverpflichtung ist 160 ). Wenn der Käufer es versäumt, Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, so wird ebenfalls das Rücktrittsrecht nur zögernd gewährt. Das Reichsgericht hat sogar bei Fixgeschäften gegen die Rücktrittsberechtigung entschieden, wenn der Käufer bei vereinbarter Zahlung gegen Dokumente den Austauschort nicht bis zum festgesetzten Termin bestimmt hatte 1 6 1 ). In Österreich und der Schweiz scheint es ebenfalls auf den Einzelfall anzukommen. So wurde zwar in der österreichischen Literatur behauptet, daß dem Verkäufer überhaupt kein Rücktrittsrecht zustehe1®2); die Praxis hat jedoch eine Abnahmeverweigerung als Angebot des Käufers zur Lossagung vom Vertrag behandelt 1β3 ). In der Schweiz gestatten die Gerichte das Auflösungsrecht in der Regel nur bei gleichzeitigem Zahlungsverzug 194 ). In den skandinavischen Ländern ist die Frage nicht gesetzlich geklärt i e s ). Nach früherem schwedischem Recht bestand kein Aufhebungsrecht 1ββ ), und die Praxis verneint den Anspruch grundsätzlich weiterhin 167 ), wenn nicht ein besonderes Interesse des Verkäufers gegeben ist 168 ). In den anglo-amerikanischen Rechten gilt die früher berührte Bestimmung, wonach eine Nichtannahme, die Erfüllungsverweigerung enthält, die Rechte wie bei Zahlungsverweigerung hervorruft 1 8 9 ). Nach südafrikanischen Entscheidungen ist die Aufhebung wegen Abnahmeverzugs ausnahmsweise zu gestatten 1 7 0 ). Auflösung Eine eigenartige Ausnahme kennt das französische Recht in Art. ipso jure 1557 ς ς Nach dieser Vorschrift, die in andere Gesetzbücher über«») Deutschland: § 326 B G B ; R G Z 101, 429 (431); 92, 268 (270); STAUBHEINICHEN Anhang zu § 374 Anm. 168a; Österreich: DEMELIUS Art. 343 N. 8 ; O G H 23. 9. 1923, SZ V/212. LEL ) R G Recht 1927, Nr. 2441 S. 750. 162 193 ) STAUB-PISKO Art. 3 4 3 § 79. ) O G H 2 0 (1938) N r . 8 4 S. 167. « * ) B G E 2 8 II 2 7 0 ; B l . Z ü r . R s p r . 1 ( 1 9 0 2 ) Nr. 5 3 S. 6 7 ; GMÜR-BECKER

Art. 211 Bern. 8. 1βδ ) Vgl. über die Motive bei ALM£N I § 3 3 S. 506. In der Verkaufsberechtigung wird mit Recht keine Aufhebungsberechtigung gesehen: ALM£N I § 34 S. 532. 1ββ ) Vgl. ζ. B. N.J.A. 1893, 344. " ' ) ALM£N I § 33 S. 507; anders wohl Finnland, siehe ALM£N a.a.O. S. 506. 1ΒΒ

1δβ

) ALMISN I § 3 3 S. 5 0 9 bei N . 28.

) Oben N. 83 und 84.

17

°) MACKEURTAN p. 280.

§2,2

Abnahmeverzug

nommen

wurde171),

ist

der V e r t r a g

91

hinfällig, w e n n

der

Käufer

e i n e n f ü r die A b n a h m e b e s t i m m t e n T e r m i n d e s V e r k ä u f e r s n i c h t einhält172). Diese Vorschriften werden angewendet, auch w e n n der K ä u f e r n i c h t in Z a h l u n g s v e r z u g i s t ; d i e s ist j e d o c h n i c h t u n b e s t r i t ten

173

). Sie g e l t e n n i c h t n u r f ü r v e r d e r b l i c h e S a c h e n , o b w o h l i m Ge-

setz Lebensmittel ausdrücklich hervorgehoben sind174), sondern werd e n a u c h auf

Handelskäufe angewendet175).

Entgegennahme

Ob der Verzug

die

selbst oder lediglich eine Vorbereitungshandlung

b e t r i f f t , ist n i c h t e r h e b l i c h 1 7 e ) . V o r a u s s e t z u n g ist, d a ß der T e r m i n v e r t r a g l i c h f e s t g e s e t z t w u r d e ; eine F r i s t b e s t i m m u n g d u r c h M a h n u n g g e n ü g t n i c h t 1 7 7 ) . In d e r A n n a h m e eines Termins

sind d i e G e r i c h t e g r o ß z ü g i g 1 7 8 ) ;

Handels-

b r a u c h k a n n a u s r e i c h e n d s e i n 1 7 9 ) . A b e r eine a l l g e m e i n e K l a u s e l w i e „ l e p l u s t ö t p o s s i b l e " g e n ü g t n i c h t 1 8 0 ) . D e r R i c h t e r k a n n a u c h hier " ! ) Italien: Art. 1517 CC; R U B I N O Nr. 276 p. 735f.; Niederlande: A r t . 1554 B W ; es ist bestritten, ob dies f ü r alle Mobilien gilt (außer Tieren) oder n u r f ü r Kaufmannswaren, ASSER-KAMPHUISEN III p. 121; Spanien: Art. 1505 CC. m ) Eine Fristbestimmung f ü r die Lieferung allein genügt nicht, Besar^on 18. 11. 1920, Oaz.Trib. 4. 7. 1921 (CHAUVEAU I Nr. 2502). Nur der Verkäufer kann sich auf diese Rechtsfolge berufen, Cass.req. 17. 2. 1903, S. 1903. I. 403; D.P. 1903. I. 191. Die Vorschrift findet natürlich nicht bei Verschulden des Verkäufers Anwendung, A U B R Y et R A U V § 356 p. 98. " 3 ) Vgl. O P Z O O M E R VIII p. 1 5 2 ; R U B I N O Nr. 276 p. 7 3 5 f. "*) Paris 1 6 . 1. 1 9 0 1 , G . P . 1 9 0 1 . I. 3 7 7 ; C H A U V E A U I Nr. 2 5 6 8 . Art. 1 5 5 4 BW spricht jetzt nur noch allgemein von Waren, vgl. den ursprünglichen Text bei VÖLLMAR N r . 8 4 6 p . 5 8 7 .

"«) So Cass. seit Civ. 27. 2. 1828, S.C.N. IX. I. 42; Req. 11. 7. 1882, S. 1882. I. 472; D. 1883. I. 304, S. 1882. I. 472; Req. 2 5 . 6 . 1936, G.P. 1936. II. 467; App. Bordeaux 12. 8. 1948, D. 1948. II. 446. So jetzt auch A U B R Y et R A U V § 356 p. 99f. N. 5 gegen die früheren Auflagen und die Äußerungen einst bei der Beratung im Conseil d ' E t a t , FENET, Recueil complet des t r a v a u x preparatoires du Code civil X I V (Paris 1836) p. 32. 17β ) So wurde Aufhebung nach Art. 1657 CC anerkannt, weil Säcke nicht rechtzeitig am Bestimmungshafen eingetroffen waren (Trib.com.Nantes 7. 2. 1912, Ree.Nantes 1912. I. 280), oder weil die Säcke nur mit ungenügenden Adressen versehen waren (Rennes 29. 4. 1920, Rec.Nantes 1920. I. 189). " ' ) So die herrschende Lehre, AUBRY et RAU V § 356 p. 97f. N. 3; Civ. 17. 12. 1879, S. 1880. I. 217; Req. 14. 4. 1886, S. 1890. I. 438; Trib.civ.Seine 4. 5.1928, Sem.Jur. 1928, 981. 17S ) Nach A U B R Y et R A U bezweckt Art. 1 6 5 7 C C , den Verkäufer zu schützen, und verlangt daher eine großzügige Interpretation. Daher findet die Vorschrift ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Käufers Anwendung; dem Verkäufer soll auf jeden Fall ein gerichtliches Verfahren erspart bleiben, V § 356 p. 98 (N. 4-4). 179

) AUBRY e t RAU V § 3 5 6 p . 9 7 N . 3 - 2 ; BAUDRY-LACANTINERIE e t

Nr. 5 1 8 ; G I V E R D O N p. 2 8 4 N. 4 mit Entsch.; Niederlande: 5. 588. 18 °) Grenoble 13. 1. 1920, Gaz.Trib. 3. 3. 1920.

VÖLLMAR

SAIGNAT

Nr.

846

92

V. Teil. Pflichten des Käufers

§ 72,2

die Gnadenfrist gewähren 1 8 1 ). Wenn der Verkäufer eine Nachfrist gewährt, verliert er den Anspruch 1 8 2 ). Er ist verpflichtet, den K ä u fer zu benachrichtigen, ob er am Vertrage festhalten will oder nicht 1 8 3 ). In Italien, das diesen Rechtsbehelf übernommen h a t , wird im neuen Zivilgesetzbuch der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von acht Tagen dem Käufer von seiner Wahl Nachricht zu geben, wenn er denVertrag als aufgehoben betrachten will; bei Versäumnis ist er auf die Auflösungsklage beschränkt, Art. 1517 CC. Bemerkung Das Projet Art. 66 bestimmt im Einklang mit der überwiegenden Praxis der Gerichte, daß der Verkäufer zur Aufhebung wegen Abnahmeverzugs berechtigt ist, wenn die Weigerung des Käufers befürchten läßt, daß er den Kaufpreis nicht zahlen werde, und wenn die Abnahme zum wesentlichen Vertragsinhalt gehört. j) SchadenDer Verkäufer kann zunächst den Verzögerungsschaden verlanersatz g e n u n ( j ^ie Waren so lange zurückhalten, bis der Käufer den Preis VerZ g ° schaden Schadenersatz leistet 1 8 4 ). Schadenersatz Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird von der einen Gruppe Wege erfüUung w i e c ^ e r u m abgelehnt, falls die Abnahme nicht als Hauptverpflicht u n g gilt 18S). Nach dem französischen CC und anderen Gesetzen 186 ) kann der Verkäufer immer Ersatz des vollen Schadens verlangen 1 8 7 ). Der Schaden kann durch einen Weiterverkauf festgesetzt werden 1 8 8 ). In den anglo-amerikanischen Rechten ist Schadenersatz der übliche Rechtsbehelf bei Nichtabnahme, die eine „repudiation" enthält. Die 181

) CHAUVEAU I N r . 2 5 0 9 .

Trib.com.Le Havre 5. 11. 1930, Ree. Le Havre 1930. I. 266; CHAUVEAU I Nr. 2543. 183

) Trib.com.Marseille 26. 7. 1921, Rec.Marseille 1922. I. 315; CHAUVEAU I

Nr. 2489. 1M

) Deutschland: § 286 B G B , R G Z 5 3 , 1 6 2 ; 6 0 , 1 6 0 (162); Österreich: KLANGBETTELHEIM § 1062 I 5; Italien: RUBINO Nr. 272 p. 7 2 3 f . ; Polen: Art. 238 O R ; Schweiz: OSER-SCHÖNENBERGER Art. 211 Bern. 9 ; GMÜR-BECKER Art. 211 Bern. 8 (nur wenn ein Interesse des Verkäufers an der Wegnahme besteht); Skandinavien: § 36 KaufG. 186 ) Deutschland: siehe RG Recht 1927, Nr. 2441 S. 750; Skandinavien: ALMISN I § 3 3 S. 509; LASSEN, Kjeb S. 38 (ALMSN a . a . O . N. 27). In Finnland wird nach ALMÖN immer voller Schaden gewährt, S. 506 N. 12. 18e

) F r a n k r e i c h : BAUDRY-LACANTINERIE e t SAIGNAT N r . 5 9 4 S . 6 3 1 ;

Italien:

RUBINO Nr. 272 p. 7 2 3 f . ; Niederlande: TAN TJEN ENG p. 5 7 f . ; Spanien: MONTELLA Bern, zu Art. 332 CCom. Für lateinamerikanische Länder siehe ALESSANDRI II N r . 1 5 2 3 . 18T ) Wenn die Auflösung de plein droit stattfindet, so gilt dieser Zeitpunkt als Stichtag für die Berechnung: Douai 1. 5. 1894, Rec.Douai 1894. I. 59. 188

) CHAUVEAU I N r . 2 5 2 0 .

§72,2

Abnahmeverzug

93

„damages for non-acceptance" umfassen den vollen Schaden und enthalten eine Aufhebung des Vertragsverhältnisses 189 ). Das Projet gewährt den Verzögerungsschaden und gibt dem Verkäufer auch das Recht, bis zur Erstattung des Preises und der Kosten die Waren zurückzuhalten, Art. 94. Soweit der Verkäufer nach Art. 66 berechtigt ist, vom Vertrage abzugehen, kann er auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Es gilt hier, was über die Wahl der Rechtsbehelfe oben ausgef ü h r t wurde 190 ). ~ Hat der Verkäufer nur Zug um Zug zu erfüllen oder hatte der Käufer vorzuleisten und ist inzwischen auch der Zeitpunkt f ü r die Lieferung gekommen, so kann der Verkäufer sich auch auf einem Umwege der Sanktionen wegen Nichtabnahme bedienen, Wenn nämlich der Käufer zwar abnehmen, aber nicht zahlen will, und der Verkäufer darauf die Lieferung unterläßt, so gilt dies nach einem allgemeinen Grundsatz, der in manchen Gesetzen ausdrücklich ausgesprochen wird, als Annahmeverzug des Käufers 1 9 1 ). Diese Regel findet auch Anwendung, wenn der Käufer sich weigert, vertragsgemäß gegen Dokumente oder Nachnahme zu zahlen 192 ). Der Verkäufer wird sich auf die Rechtsbehelfe wegen Nichtabnahme manchmal schon deswegen berufen, weil diese Sanktionen einfacher und übersichtlicher gestaltet worden sind 193 ) oder weil ihm bei Abnahmeverzug Rechtsbehelfe offenstehen, die er bei Zahlungsverzug nicht hat. Das Recht zum Selbsthilfeverkauf ist von geringerer Bedeutung, weil dem Verkäufer im allgemeinen der Deckungsverkauf gegeben ist; aber die Möglichkeit der Hinterlegung kann, ζ. B. wo sich keine Verkaufsmöglichkeit für die Waren bietet, die Lage des Verkäufers erleichtern 194 ). Die Auflösung kraft Gesetzes bei bestimmtem Termin für die Abnahme 1 9 5 ) ist für das französische Recht sachdienlich, weil dort nicht, wie jetzt nach Art. 1517 des italienischen Zivilgesetzbuchs, auch der Zahlungsverzug zur Auflösung des Vertrages berechtigt. l89 ) Verzögerungsschaden: England: sec. 37 S.Q.A.; Ver. Staaten: sec. 51 Un.S.A. Damages for non-acceptance: England: sec. 50 S.O.A.; Ver. Staaten: 18 sec. 64 Un.S.A. °) Oben § 70 II 2 d . 181 ) Deutschland: § 298 BGB; Österreich: OQH 12. 10. 1915, ZB1 1915, 514; Griechenland: § 353 ZGB; Skandinavien: cf. § 33 KaufG; A L M £ N I § 33 S. 510 bei N. 34. 192 ) Cass. 11. 2. 1870, D. 1872. II. 193. 193 ) So für Skandinavien A L M £ N I § 33 S. 510, nach dessen Meinung häufig aus diesem Grunde § 34 dem § 30 KaufG vorgezogen wird. 1M ) Siehe oben § 72 II 2c. " 6 ) Siehe oben § 72 bei N. 171 ff.

Bemerkung

g)Wahlder Rechtsbehelfe

Die Sank{^ftmwerzugM als

indirekte

^zahlungs Verzuges

94

V. Teil. Pflichten des Käufers

§73

3 . KAPITEL

NEBENPFLICHTEN § 73

In den vorangehenden Kapiteln ist bereits von den verschiedenartigen Nebenpflichten des Käufers bei der Erfüllung des typischen Kaufvertrages die Rede gewesen. Auf die Pflichten bei Empfangnahme der Ware und die allgemeine Pflicht zur Benachrichtigung des Vertragspartners von den Ereignissen wurde besonders hingewiesen. Darüber hinaus sind mannigfaltige Nebenpflichten, die sich teils aus den Gesetzen, teils aus dem Vertrag ergeben, denkbar. Einige Fälle, die in besonders engem Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Kaufvertrag stehen, sollen hier erörtert werden. I. Stellung einer Garantie Im internationalen Handelsverkehr wird die Zahlung häufig durch Akkreditiv oder Bankgarantie gesichert und vermittelt 1 ). Meist geschieht das in der Form, daß der Käufer sich verpflichtet, ein Akkreditiv zu stellen, das die Bank nur gegen Aushändigung der Versendungspapiere zur Zahlung verpflichtet. Damit ist den Interessen beider Parteien gedient. Die Pflicht zur Akkreditivstellung hat der Käufer erst dann erfüllt, wenn die Bank den Verkäufer von der Eröffnung benachrichtigt i a ). Verzögerungen durch die Bank hat er zu tragen 2 ). Aber der Verkäufer muß ihm auch hierzu eine angemessene Frist (reasonable time) lassen, ehe er den Vertrag auflösen darf 3 ). II. Spezifikation Der Kaufvertrag bestimmt häufig den Kaufgegenstand nur in groben Zügen und überläßt es dem Käufer, die Ware nach seinem Wunsch in einzelnen Punkten zu beschreiben. Da der Verkäufer nicht in der Lage ist, ohne diese Spezifikation zu erfüllen, trifft den Käufer die vertragliche Verpflichtung, den Kaufgegenstand zu bestimmen. x ) Siehe rechtsvergleichend dazu KÄSER, Das Dokumenten-Akkreditiv in Rechtsprechung und Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika, RabelsZ 21 (1956) 73-118 mit Literaturnachweisen. la ) RGZ 103, 378; 105, 34; 102, 155; JW 1921, 1312. 2 ) RGZ 105, 34 (auch wenn das Akkreditiv auf Verlangen des Verkäufers bei dessen Bank gestellt wurde). 3 ) Simsort-Tricker Inter-American Grain Corp. v. Oilcakes and Oilseeds Trading

Co. Ltd.,

[ 1 9 5 4 ] 2 A l l E . R . 4 9 7 p e r DEVLIN J .

Spezifikation

§73,2

95

Wie im Falle des Abnahmeverzugs ist es auch hier streitig, was der Verkäufer tun kann, wenn die Spezifikation nicht vorgenommen wird. Gesetzlich ist diese Frage hauptsächlich in Deutschland behandelt worden 4 ). Eine ebenso alte wie unpraktische Lösung gibt dem Verkäufer in erster Linie die Erfüllungsklage 6 ). Der Käufer muß also zunächst zur Vornahme der Spezifikation verurteilt werden, wenn der Verkäufer am Vertrage festhalten will. Wenn dann der Käufer die Spezifikation unterläßt, gelten die allgemeinen Regeln des Vollstreckungsrechts e ). Demgegenüber behilft sich die moderne Lösung mit einer Ersatzvornahme 7 ). Eine Gruppe von Rechten läßt den Verkäufer selbst die Spezifikation vornehmen 8 ), während in anderen Ländern die Gerichte angegangen werden müssen 9 ). Auf diese Weise kann der Kaufgegenstand bestimmt werden, ohne daß es einer Klage bedarf. Die Common Law-Länder kennen keine besondere Vorschrift f ü r diesen Fall. Der Verkäufer darf eine fehlende Spezifikation nicht ergänzen. Er ist auf Schadenersatzansprüche angewiesen und darf auf repudiation durch den Käufer hin nicht einmal eine begonnene Fabrikation fortsetzen, wenn dies den Schaden erhöhen würde (sec. 64 (4) Un.S.A.; sec. 2-704 Un.Com.Code). Wenn der Käufer die Spezifikation nicht vornimmt, kommt er nach richtiger Ansicht in Schuldnerverzug 10 ). Daher kann der Ver-

1. Erfüllung a) Klage

b) Ersatzvornahme

2. Aufhebung und Schadenersatz wegen Nicht4 ) § 375 HOB; dem deutschen Gesetz folgt Polen Art. 203 HGB. In den Be- erfüllung ratungen zu den skandinavischen Kaufgesetzen wurde eine Bestimmung in der Fassung des § 375 HGB ausdrücklich abgelehnt (Schwedische Mot. 90, 91; Dänische Mot. 54a, 55a; Norwegische Mot. 43a; A L M £ N I S. 477-479). 6 ) Deutschland: RGZ 26, 213; 30, 97 (103) (anders RGZ 14, 247); Österreich: KLANG-BETTELHEIM § 1 0 6 2 I 3 N . 3 2 ; O G H 1. 7. 1902, G1U 1 9 7 1 ; S w o -

BODA III S. 266; Skandinavien: ALMÖN I Anhang zu § 28 S. 479, der an diesem Zustand heftig Kritik übt (S. 477). E ) A L M £ N hält das Urteil mangels anderer Bestimmungen nur im Wege der Auferlegung einer Buße für vollstreckbar, A L M £ N I Anhang zu § 2 8 S . 4 7 9 . ') Während nach polnischem Recht der Verkäufer die Alternative zwischen Klage und Ersatzvornahme hat (Art. 203 HGB), wird von der überwiegenden Meinung in Deutschland und Österreich solches Wahlrecht verneint und nur die Ersatzvornahme durch den Verkäufer gestattet (STAUB-HEINICHEN § 375 Anm. 5; D E M E L I U S Art. 354 Bern. 22 c). Das Wahlrecht wird ebenfalls in der Schweiz ( D A E P P E N Bern. 2c zu Art. 91; R U S S E N B E R G E R S . 52) anerkannt. 8 ) Deutschland: § 375 HGB, dieses Recht war vor dem HGB sehr bestritten, vgl. R U S S E N B E R G E R S. 67; Polen: Art. 203 HGB; Schweiz: D A E P P E N Bern. 2c zu Art. 91; ähnlich Niederlande: ZEYLEMAKER Nr. 42 S. 70. 9 ) So die deutsche herrschende Meinung vor Inkrafttreten des HGB, vgl. OERTMANN, A C P 8 5 ( 1 8 9 6 ) 10

) Deutschland:

217.

R G Z 57,

106 (110);

STAUB-HEINICHEN § 3 7 5 A n m . 1 2 ;

§73,3

V. Teil. Pflichten des Käufers

96

käufer auch nach den allgemeinen Regeln zurücktreten u ) . Ebenso steht ihm die Möglichkeit offen, vom Vertrage abzugehen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen 1 2 ). In den angloamerikanischen Ländern sind wiederum „damages for non-acceptance" der gebräuchlichste Rechtsbehelf 1 3 ). 3. RechtsDer Verkäufer kann selbstverständlich auch auf den Kaufpreis behelfe wegen klagen, nachdem die Spezifikation stattgefunden hat. Außerdem Verzuges wird aber zuweilen die Ansicht vertreten, daß dem Verkäufer die Preisklage auch ohne Spezifikation zustehen kann 1 4 ). Die Klage ist in diesem Fall auf den Mindestpreis zu richten 1 5 ). 4. RechtsDa der Käufer, der nicht rechtzeitig spezifiziert, auch in AbbCh Abnahme n a ' i m e v e r z u g 1 β ) kommt, wird der Verkäufer nach einer manchmal Verzuges vertretenen Meinung unmittelbar zum Selbsthilfeverkauf der Waren f ü r berechtigt gehalten; der Erwerber hätte die Spezifikation vorzunehmen 17). Nach einer anderen Ansicht muß aber der Verkäufer die Waren zunächst in der oben beschriebenen Weise ausscheiden 18 ). Bemerkung Das Projet nennt Aufhebung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in erster Linie als diejenigen Rechtsbehelfe, die der Verkäufer geltend machen kann, ohne selbst eine Spezifikation vornehmen zu müssen. Daneben gewährt es dem Verkäufer ein Recht, die Spezifikation selbst vorzunehmen. In diesem Falle obNiederlande: TAN TJEN ENG p. 59f.; Polen: Art. 203 HGB; Schweiz: RUSSENBERGER S. 47; Skandinavien: ALM£N I Anhang zu § 28 S. 477ff.; Österreich: K L A N G - B E T T E L H E I M ZU § 1 0 6 2 . Α . M . f ü r d a s H a n d e l s r e c h t : D E M E L I U S S . 2 4 5

und wohl die österr. Praxis, OGH 29. 11. 1927, SZ IX/256. " ) Deutschland: STAUB-HEINICHEN § 375 Anm. 12; Österreich: O G H 21. 5. 1924, SZ VI/197 (befristete Spezifikation); Polen: Art. 203 H G B ; Schweiz: RUSSENBERGER S. 54ff.; Skandinavien: ALM6N I Anhang zu J 28 S. 477. 12 ) Deutschland: STAUB-HEINICHEN § 375 Anm. 12, 13; Österreich: O G H 7. 5. 1901, AC1 2229; Schweiz: RUSSENBERGER S. 54ff.; Skandinavien: ALM£N I Anhang zu § 28 S. 478. 1S ) England: B E N J A M I N p. 815, 689; Ver. Staaten: Hayes Grain & Commission Co. v. Kling-Drake Co., 16 La. App. 379, 133 So. 540 (1931). ")

Deutschland:

STAUB-HEINICHEN

§ 375

Anm.

15

gegen

HACHENBURG V/1 § 3 7 5 A n m . 2 4 ; Österreich: KLANG-BETTELHEIM

DÜRINGER§ 1062 I 5

bei N. 38; Schweiz: RUSSENBERGER S. 51. 15 ) In einer niederländischen Entscheidung wird auch die Ansicht vertreten, daß der Käufer den Preis für eine Durchschnittslieferung schuldet, wenn mehrere Sorten zur Auswahl standen. Rb. den Bosch 16. 11 .1906, W. 8523; cf. ZEYLEMAKER 16

Nr. 4 2 S. 7 1 .

) Oben § 72; in diesem weiteren Sinn wird der Spezifikationsverzug wohl überall als Vorbereitungshandlung aufgefaßt. ") Polen: arg. Art. 203 H G B . Dagegen: Österreich: KLANG-BETTELHEIM § 1062 I 5 bei N. 39. " ) Vgl. oben § 72 N. 98 (Schweiz).

97

Abruf

§74,1

liegt aber dem Verkäufer die Pflicht, den Käufer über die Art der Auswahl im einzelnen zu informieren; erst wenn der Käufer nicht innerhalb angemessener Zeit eine andere Bestimmung vornimmt, gilt die Spezifikation des Verkäufers als bindend 1β ). Gegen die Ersatzvornahme durch den Verkäufer wird manchmal eingewendet, sie sei unerlaubte Selbsthilfe und moderne Herstellungsmethoden machten solche Eigenmächtigkeit unnötig. Sachverständige, die im Laufe der Beratungen des Projet gehört wurden, haben aber die Angemessenheit des deutschen Vorbilds bestätigt. Die Gefahr für beide Teile liegt viel eher darin, daß ein halb vollendetes Produkt von geringem Wert verwertet werden muß, als daß der Fabrikant oder Händler, der ohnehin um sein Geld besorgt ist, so abwegig spezifiziert, daß das Endprodukt nicht mehr marktgängig ist. §74

III. Abruf Bei Sukzessivlieferungsverträgen vereinbaren die Parteien häufig, daß der Käufer den Liefertermin bestimmen soll 2°). Wenn die Parteien nichts darüber bestimmt haben und auch die Umstände oder der Handelsbrauch keinen Aufschluß geben, hat der Käufer nach angemessener Zeit und 2 1 ) in angemessenen Abständen den Liefertermin festzusetzen. Ruft der Käufer die Waren nicht rechtzeitig ab, so geben manche 1. ErßltungsRechte dem Verkäufer die Erfüllungsklage auf Abruf 2 2 ). Wie bei der kla%e Spezifikation hängt die Durchführung des Vertrages von dem nationalen Vollstreckungsrecht ab. Nach einer anderen Lösung ist zwar die Klage auf Abruf nicht zulässig, der Verkäufer kann aber statt dessen entweder selbst einen 1 9 ) Das Projet Art. 69 stimmt in dieser Lösung mit Art. 203, 2 des polnischen H G B überein. 2 0 ) Auch wenn die Parteien „Abruf nach B e d a r f " vereinbart haben, kann der Käufer nur verlangen, was normalerweise in seinem Bedarf gewesen wäre.

STAUB-GADOW A n h a n g z u § 3 5 9 A n m . 5 . 2 1 ) Deutschland: STAUB-GADOW Anhang zu § 3 5 9 Anm. 5 ; Österreich: OGH 31. 1. 1917, J B 1 1918, 4 5 ; KLANG-BETTELHEIM § 1062 I 1 bei Ν. 1; Schweiz: Bl.Zür.Rspr. 7 (1908) 151; Niederlande: ZEYLEMAKER Nr. 41 S. 69. 2 2 ) Deutschland: STAUB-HEINICHEN Vorbem. vor § 3 4 3 Anm. 7 1 ; STAUB-

GADOW A n h a n g z u § 3 5 9 A n m . 5 . Α . M . : D Ü R I N G E R - H A C H E N B U R G V / 1 A n m . 7 8 S. 7 7 ;

Österreich:

OGH

28.8.1930,

Rechtspr. 12

(1930)

BETTELHEIM § 1 0 6 2 I 5 g e g e n STAUB-PISKO A r t . 3 4 3 § 17.

7

R a b e 1, Das Recht des Warenkaufs 11

Nr. 356,

KLANG-

98

V. Teil. Pflichten des Käufers

§ 74, 2

entsprechenden Termin bestimmen oder den Zeitpunkt f ü r die Lieferung festsetzen lassen 23 ). Nach anglo-amerikanischem Recht läßt der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Frist zum Abruf und kann nach deren fruchtlosem Ablauf den Vertrag aufheben 24 ). 2. Rechts- Wo der Käufer Zug um Zug gegen die Lieferung zu zahlen vergifte//«wegen p f ü c h t e t ist, bedeutet Versäumnis des rechtzeitigen Abrufes zuzahiung gleich Zahlungsverzug 2 5 ). Nichtabruf wird außerdem als AbnahmeUTld NicM v e r z u 8 aufgefaßt 2 6 ) und bringt daher auch die Sanktionen wegen abnahme Nichtabnahme zur Anwendung 2 7 ). Art. 1657 des französischen CC bedeutet hier, daß schon die bloße Nichtbestimmung des Liefertermines zur Auflösung des Vertrages führt 2 8 ).

IV. Beschränkungen des Käufers beim Weiterverkauf Beschränkungen des freien Verfügungsrechtes des Käufers über die gekaufte Ware, mit denen der Verkäufer seine Interessen über den einzelnen Vertragsschluß hinaus verfolgt, sind häufig und tauchen in den verschiedensten Formen auf. Dem Schutz anderer Zwischenhändler und der Absatzorganisation des Verkäufers dient die Verpflichtung, nur in einem bestimmten Gebiet weiterzuverkaufen 29), dem Schutz des Direktabsatzes des Verkäufers das Verbot, an bestimmte Personen zu verkaufen M ). Wohl die größte Bedeutung hat die Bestimmung erlangt, nur zu einem festgesetzten Preise weiterzuverkaufen. Sie ist heute im Handel mit Marken23 ) Niederlande: Die Rechtslehre gibt dem Verkäufer das Recht, die Waren nach angemessener Zeit anzubieten. ZEYLEMAKER Nr. 41 S. 69. 24 ) MARIASH, On Sales (1930) § 448. 26 ) Deutschland: DÜRINGER-HACHENBURG IV Allg. Einleitung Anm. 322 S. 278; OLG Hamburg in OLG 34, 30; Schweiz: BGE 49 II 32 Ε 2; 48 II 105;

S k a n d i n a v i e n : § 28; ALM6N I § 28 S. 4 5 1 ; Niederlande: ZEYLEMAKER Nr. 41

S. 69. Vgl. oben Teil V Kap. 2. Wenn der Käufer übermäßig lange nicht abruft, kann der Vertrag auch als stillschweigend aufgelöst betrachtet werden; OLG Hamburg, OLG 16, 386. 2e ) Deutschland: DÜRINGER-HACHENBURG V/1 Anm. 78 S. 78 gegen RG Warn. 16 Nr. 221. 27 ) Vgl. darüber oben § 72 IIg. 2E ) AUBRY e t RAU V § 3 5 6 p . 9 9 N . 5 - 5 . R e q . 2 2 . 12. 1 9 2 0 , S . 1 9 2 1 . I. 2 9 7 , G . P . 1 9 2 1 . I. 2 1 5 .

29 ) Boro Hall Corp. v. General Motors Corp., 130 F. 2d 196 (C.C.A.N.Y., 1942); Ford Motor Co. v. State, 142 Tex. 5, 175 S.W. 2d 230 (1943). 30 ) Ζ. B. die Verpflichtung eines Buchhändlers gegenüber einem Verleger, Bücher für gewisse Zeit nicht an Leihbüchereien weiterzuveräußern, COULOMBEL p. 292 N. 3.

§74,2

Beschränkungen des Käufers beim Weiterverkauf

99

artikeln überall üblich 3 1 ). Die Nebenpflicht, Waren einer bestimmten Gattung nur beim Verkäufer zu beziehen, tauchte zuerst bei Bierlieferungsverträgen auf, wo sie in manchen Ländern auch heute noch die Regel ist 3 2 ), hat aber inzwischen auch in Kaufverträge über so verschiedenartigeWaren wie Benzin 3 3 ), Schuhmaschinen 3 4 ), Eis 3 5 ), Autovergaser 36 ) und -ersatzteile 37 ) und Reifen 3 8 ) Eingang gefunden. Die Gültigkeit vieler solcher Beschränkungen war lange Zeit heftig umstritten und ist es zum Teil auch heute noch. Ihre Nichtigkeit ist aus Verstößen gegen die guten Sitten 3 β ), gegen die Freiheit des Handels 40 ), gegen Kartellverbote 4 1 ), ja sogar aus dem Begriff des Kaufes 4 2 ) hergeleitet worden. Diese Gründe können auch heute noch im Einzelfall zur Nichtigkeit führen 4 3 ), wenn auch die grundsätzliche Zulässigkeit ζ. B. der Preisbindung bei Markenartikeln heute weithin anerkannt wird 4 4 ). Auf die vielfältige Problematik ist hier nicht einzugehen. 31 ) H £ M A R D Nr. 219 p. 118, COULOMBEL 296ff., F R I D I R I C Q I I Nr. 193 p. 292, BARRETT, Politique des prix imposes en droit f r a n ; a i s et anglais (1935), vgl. auch die dissenting opinion von FRANKFURTER in Schwegmann Bros. v. Calvert Distillers Corp., 71 S.Ct. 745, 341 U.S. 384, 19 A.L.R. 2 d 1119 (1951). 32

) ESCARRA, M a n u e l I I N . 1 0 0 8 p . 5 9 7 ; COULOMBEL 3 2 0 f f . ; H S M A R D N r . 1 3 0

p. 67. In Frankreich wird allerdings nach einigen Autoren d u r c h die Wiederbezugsklausel im Bierlieferungsvertrag eine selbständige Unterlassungsschuld b e g r ü n d e t , v g l . V O I R I N , D . 1 9 3 1 . I. 4 1 ; COULOMBEL 3 2 4 ; S T A U D I N G E R - O S T L E R

§ 433 Bern. 73 mit weiteren Nachweisen. 33 ) Marathon Oil Co. v. Hadley, 107 S.W. 2d 883 (Tex. 1935). 34

) COULOMBEL 3 2 0 f . ; H £ M A R D N r . 1 3 0 p . 6 7 .

36

) Jones Inv. Co. v. Great Atlantic and Pacific Tea Co., 65 S.W. 2 d 495 (Tex. 1933). 3e ) Carter Carburetor Corp. v. Federal Trade Commission, 112 F. 2 d 722 (C.C.A. 8, 1940). 3 ') Ford Motor Co. v. State, 142 Tex. 5, 175 S.W. 2 d 230 (1943). 38 ) Henderson Tire & Rubber Co. v. Roberts, 12 S.W. 2 d 154 (Tex. 1929). 3E 40

) STAUDINGER-OSTLER § 4 3 3 B e r n . 74. ) Cass.civ. 20. 2. 1945, S. 1945. I. 7 1 ; COULOMBEL 3 2 4 .

41

) Ver. S t a a t e n : vgl. 58 C.J.S. 1029ff.; Deutschland: A r t . V 9 C I M R G 56; OLG H a m b u r g 5. 7. 1951, G R U R 1952, 46. " ) PICARD, S e m . J u r . 1928, 1081 ff. 43

) COULOMBEL 2 9 6 f f . , 3 2 2 f f . ; H £ M A R D N r . 2 1 5 p . 1 1 6 ;

STAUDINGER-OSTLER

§ 433 Bern. 74; WILLISTON III § 672 c, d ; 58 C.J.S. 1029ff. 44

) D e u t s c h l a n d : GLEISS, N J W

1953, 12 u n d

1456; B B

1957, 692;

HEINTZ,

BB 1953,607; zur jüngsten Rechtssprechung vgl. BB 1957,659f.; STAUDINGEROSTLER § 4 3 3 Bern. 6 7 ; B e l g i e n : FR]5D£RICQ II N r . 193 p. 2 9 2 ;

Frankreich:

COULOMBEL 2 9 6 ; H E M A R D N r . 2 1 4 p . 1 1 5 ; C a s s . r e q . 3 . 8 . 1 9 3 4 , S . 1 9 3 7 . I I . 2 2 5 ,

G.P. 1934. II. 640; E n g l a n d : National Phonograph Co. v. Edison-Bell Cons. Phonograph Co., [1908] 1 Ch. 335; Palmolive Co. v. Freedman, [1928] 1 Ch. 264; Ver. S t a a t e n : Dem Sherman Act v o m 2. 7. 1890 (26 S t a t . 209) w u r d e z u n ä c h s t 7*

100

V. Teil. Pflichten des Käufers

§74,2

Sind d e r a r t i g e A b r e d e n a b e r gültig, d a n n gelten sie in d e r R e g e l als wesentlicher B e s t a n d t e i l des K a u f v e r t r a g e s . D a s Projet bei Verletzung wesentlicher

Nebenpflichten

dem Verkäufer

billigt Ver-

t r a g s a u f h e b u n g und S c h a d e n e r s a t z z u 4 6 ) . ein absolutes Verbot jeglicher Preisbindung entnommen, vgl. United States v. Schroder's Sons Inc., 40 S.Ct. 257, 252 U.S. 85 (1919). Das Miller Tydings Amendment vom 17. 8. 1937 ließ die Preisbindung zu, soweit die Wettbewerbsgesetze der Einzelstaaten es gestatten. Diese haben fast alle Ende 1943 sog. Fair Trade Acts erlassen, die die Preisbindung allgemein zulassen, vgl. W i l l i s t o n III § 672 d. Aber die Preisbindung gilt nur im Verhältnis zum unmittelbaren Vertragspartner, auch wenn die Fair Trade Acts vorsehen, daß sie allgemein verbindlich sein soll, vgl. Schwegmann Bros v. Calvert Distillers Corp., 71 S.Ct. 745, 341 U.S. 384, 19 A.L.R. 2d 1119 (1951). (Anders in Frankreich, vgl. ausführlich Coulombel 31 Iff.) « ) Art. 70 II.

VI. Teil

Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren 1. K A P I T E L

THEORETISCHE

GRUNDLAGEN

§75

I. Gewährleistung an Speziessachen Viele Schriftsteller und Richter haben unbehaglich gefühlt, wie I.Einleitung unsicher die N a t u r und die Grenzen des Rechtsinstituts sind, das man Gewährleistung wegen Sachmangels n e n n t 1 ) . Es handelt sich um praktische Fragen des täglichen Verkehrs, aber sie erscheinen dem Juristen voll ungelöster Schwierigkeit. Ich wiederhole mit größerer Gewißheit als einst 2 ) die Behauptung, d a ß die Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten dieser Lehre wesentlich durch das irrationale Überleben einer altertümlich verwurzelten Doktrin verursacht sind. Zunächst m u ß die systematische Stellung der Lehre in den gegen- a) Geschictawärtigen Rechten überblickt werden. Sodann werden ihre einzelnen l l c f i e L i n i e Auswirkungen zu analysieren sein. Verbindet man mit der rechtsvergleichenden Schau die Erinnerung an den hier sehr klaren geschichtlichen Werdegang, so zeigt sich fast unverkennbar, wie die Tendenz zu einer Vereinfachung dieser Institution und ihrer Einarbeitung in die Vertragslehre hindrängt. Die römische Gestaltung der H a f t u n g f ü r Eigenschaften der Kaufsache 3 ), wie sie im Corpus Juris abgerundet und der Nachwelt !) Z . B . Deutschland: OERTMANN Vorbem. vor § 459 S. 584F.; Italien: DE GREGORIO Nr. 102 p. 9 5 5 ; Ver. S t a a t e n : VOLD p. 437, 4 3 8 ; E n g l a n d : BENJAMIN p . 6 6 1 . 2

) Belgrader Festschrift S. 703, 718ff.; The Nature of Warranty of Quality, 24 Tul.L.Rev. (1950) 273ff. 3 ) Über Vorläufer in Babylonien und Griechenland: MONIER, Garantie p. X l l f f . ; PRINGSHEIM p. 126ff.; ADOLFO RAVÄ, Le origini dell' azione redhibitoria e la filosofia greca: Acc.Naz. dei Lincei (1951) ser. VIII vol. VI fasc. 3 - 4 .

1 0 2 VI. Teil. Die H a f t u n g wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 75, 1

überliefert war, hat sich merkwürdig lange erhalten. Sie ist noch die gemeinsame Grundlage der kontinentalen Regelungen. Zugleich aber ist diese Lehre sowohl in ihrem Ursprung als in der Richtung ihrer letzten Entwicklung durchaus verwandt mit der entsprechenden Doktrin des Common Law. Am Anfang stand überall in alten Rechten die Nichthaftung: die Sache ist gekauft wie sie ist, tale quale (Rom), τοντο τοιούτο (Papyri), wer die Augen nicht auftut, tut den Beutel auf (deutsches Mittelalter), caveat emptor (England). Man hat in der englischen Rechtsgeschichte nach der Herkunft dieses Axioms, das im Common Law seit dem 17. Jahrhundert bezeugt ist, gefragt, da das Kaufmannsrecht vorher anders war 4 ). Es mag zutreffen, daß individualistischer Geist und Verkäuferinteresse in der Neuzeit an der langen Erhaltung von caveat emptor beteiligt waren 5 ). Aber daß das Prinzip nicht da erst erfunden wurde, liegt auf der Hand. Wenn wir die römische Vorzeit mit einschließen und nicht gerade auf die genauen Sequenzen durch die Jahrhunderte abstellen, so spricht hier universale Rechtsgeschichte. Die Struktur des Barkaufs (sale) umfaßte Vertragsschluß und Hingabe von Ware und Preis. Haftung für Rechts- und Sachmängel bedurften selbständiger Begründung. Sie entstanden dann als Deliktshaftung: wegen Betrugs oder Bruchs einer formalen Garantie. Die wohlverstandenen Handelsinteressen wirkten dem alten Prinzip geradezu entgegen, obwohl dieses dank englischer Zähigkeit nie ganz aufgegeben wurde. Auch wie die Idee der vertragsmäßigen Sachmängelgewähr allmählich Boden gewann mit der Formalwirkung von dicta in mancipio und Stipulationen und mit solemn assumption der Garantie in England, wie die Zusagen durch förmliche Verträge sich zu ausdrücklichen Vereinbarungen abschwächten, um schließlich (aber in England heute noch nicht) vom Beweis des Garantiewillens des Verkäufers abzusehen, das macht die geschichtliche Entwicklung der Zusicherung vom alten zum modernen Recht aus 6 ). Aus der üblichen stipulatio duplae im Marktkauf aber erwuchsen das Ädilenedikt, das zur Abgabe der Stipulation verpflichtete, und schließlich, teils vor, teils unter Justinian, die Klagen auf Wandlung oder 4

) HAMILTON, The Ancient Maxime Caveat E m p t o r : 4 0 Yale L.J. (1931) 1133, 1156ff., eine gediegene, aber einseitige Darstellung, die andere Schriftsteller irregeführt hat. S

) LLEWELLYN, 3 6 C o l . L . R e v . ( 1 9 3 6 ) 6 9 9 ; 3 7 C o l . L . R e v . ( 1 9 3 7 ) 3 4 1 ; MORROW,

14 Tul.L.Rev. (1940) 331. 6

) Vgl. unten § 80.

§75,1

Gewährleistung an Speziessachen

103

Minderung ohne Versprechen wegen aller Sachmängel. Von der express warranty kam es zur stillschweigend vereinbarten Mängelgarantie, implied warranty, die man vermutete und fingierte und heute, trotz noch vorhandener Widerstände, allmählich als gesetzliche anerkannt hat. Im Handelsverkehr des römischen Reiches gesellte sich aber dazu als eine viel wichtigere Institution der Massengebrauch des Stipulations-Versprechens von gattungsmäßig bestimmten Waren mit der Folge der strengen Schadenersatzpflicht wegen Nichterfüllung, wenn schlechte Waren geliefert wurden. Mit der Gewährleistung durch ädilitische Klagen ist dem Handel niemals geholfen gewesen. So hat auch die Hansa eine Haftung für „ K a u f m a n n s g u t " entwickelt, die in England übernommen und bis heute beibehalten ist. Auch ist dort die Beschreibung der Sache im Vertrag, die f ü r Speziessachen erdacht war, schließlich mit derselben Wirkung ausgestattet worden wie die antike Genus-Stipulation. Endlich hat der Umkreis der Mängel, die der Verkäufer ohne Zusicherung zu vertreten hat, ständig zugenommen, bis er gegenwärtig in allen Ländern umfassend, obwohl nicht gleich groß geworden ist. Damit in enger Verbindung ist eine Richtung zu beobachten, die die Barriere zu der allgemeinen Vertragslehre abzubauen strebt und in die Zukunft deutet. Dies sind gewiß allergröbste Grundzüge der Entwicklung, aber die Linien verlaufen ähnlich. Dies im Auge werden wir Mißtrauen gegen allzu lokale Beweggründe und gegen begriffliche Analysen verspüren, die sich an einem einzelnen Punkte des langen Werdegangs festhaken oder den gegenwärtigen unfertigen Zustand dieser alten Lehre rationalisieren wollen. Vor allem aber müssen wir beachten, daß die ganze Doktrin des b) Problematik Kaufs - im Gegensatz zur Stipulation - in Rom am Kauf bestimmter Sachen entstand und wahrscheinlich auf ihn beschränkt blieb und daß - verblüffenderweise - alle älteren und die meisten gegenwärtigen Zivilgesetzbücher die gleiche Orientierung aufweisen. Leider gilt dasselbe von fast allen gelehrten Versuchen, des Problems der Gewährleistung Herr zu werden. Das ist die stärkste unter den retardierenden Kräften auf diesem Gebiet. Weil die Regeln der Gewährleistung überall ohne Ausnahme auf den Spezieskauf zugeschnitten waren und zum Teil noch sind, werden wir zunächst von ihm zu reden haben. Namentlich sind beim Spezieskauf viele Streitfragen über die Haftung erzeugenden

104 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 75, 2

Fehler und über das Verhältnis der Klage zu den Leistungspflichten und zum Kaufvertrag entstanden, Kontroversen, die endlich verschwinden müssen. Von den römischen Rechtsgelehrten, deren Ulpian') gedenkt, bis zu den englischen und amerikanischen Schriftstellern, die endlos um die Begriffe von condition, warranty und promise gerätselt haben, gilt nachdenklichen Juristen das eigentliche ,,Wesen der Gewährleistungspflicht" als ein Problem. Den Autoren in Deutschland, Österreich und Amerika macht die Eigenart des Instituts im Vergleich zur Übergabepflicht des Verkäufers immer wieder zu schaffen. Es ergibt sich, daß jeweils der Horizont zu eng bemessen war und durch Rechtsvergleichung größere Klarheit für alle Teile zu gewinnen ist. So kommen die Denkschwierigkeiten der englischen und amerikanischen Literatur von der besonderen Geschichte des Common Law her. Durch den Namen „implied warranty" wird noch immer die Erinnerung an die Zusicherung, den Ursprung aller Gewährpflicht, wachgehalten. Nach der eingewurzelten Lehre hat der Verkäufer entweder ausdrücklich oder stillschweigend Garantie versprochen oder, wenn ein solches Versprechen (promise) gar nicht auffindbar ist, doch die Haftung übernommen (assumed). Dies muß aus dem Tatbestand, nicht aus der Verkäuferstellung geschlossen werden. Aber heute stimmen die lebenden Rechtssätze nicht mehr mit diesen Begriffen überein 8 ). Zu ebenso unklaren Resten der Entwicklung sind die Ideen geworden, daß warranty einen selbständigen Vertrag enthält und daß ihr Wesen aus Vertrag und Delikt gemischt ist. In der kontinentalen Lehre aber hat das Verhältnis zur Leistungspflicht und zum Vertrag noch tiefergehende Zweifel hervorgerufen. In Deutschland ist noch in den letzten Jahren erneut eine lebhafte Diskussion darüber entstanden. 2. Gewähr- Die Natur der „Garantie" für Sachmängel hat theoretische Erlei Leistungs w ^ g u n g e n veranlaßt 9 ). Dabei wird von einer Meinung diese Haftung Pflicht als eine solche für Nichterfüllung bezeichnet, im Gegensatz zu der Rechtsmängelgewähr, wo bis zur Entwehrung Erfüllung vorliege 10 ). ') D. 21, 1 , 3 1 . 8 ) Siehe ζ. B. tür das anglo-amerikanische Recht WAITE p. 224, der die Fiktion einer „implied warranty" als eine Haftung ohne Verschulden bezeichnet. e

) V g l . b e s . GUILLOUARD I N r . 4 1 5 p . 4 2 9 f . ; HAMEL N r . 1 2 5 p. 1 2 4 u n d

dort angegebene Literatur. 10

) RICCI V I I N r . 1 7 6 p . 3 2 1 ; ALESSANDRI I I N r . 1 4 1 0 f .

die

§75,2

Gewährleistung an Speziessachen

105

Diese Konstruktion steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu den modernen Systemen, wo sich die Haftung für Rechtsmängel auf Nichterfüllung der Rechtsgewähr gründet und gerade die H a f t u n g für Sachmängel mindestens keine normale Haftung wegen Nichterfüllung ist. So hat ζ. B. in der deutschen und österreichischen Literatur eine starke Richtung die Gewährleistung in einen grundsätzlichen Gegensatz zu den anderen Verkäuferpflichten gestellt. Die Pflicht zur Übergabe der Sache erscheint als ein Muster der normalen Vertragspflicht. Der Verkäufer schuldet die Übergabe; er kann auf ihre Vornahme belangt werden; er kann wegen ihrer Nichterfüllung auf Schadenersatz verklagt werden. Dies alles wird bei der Gewährleistung - nämlich den ädilizischen Ansprüchen vermißt. Worauf sie beruht, ist höchst streitig. Aber sie beruht jedenfalls nicht auf mangelhafter oder teilweiser Übergabe. In der einprägsamen Fassung von Süss: Beim Spezieskauf ist die Leistung einer mangelhaften Sache nicht eine mangelhafte Leistung, sondern volle Erfüllung 1 1 ). Die kräftigste Stütze dieser seit SCHOLLMEYER herrschenden Lehre 12 ) ist aber von vornherein auszuscheiden. Zwar kann der Käufer eines kranken Pferdes nicht klagen, daß ihm dieses Pferd gesund geliefert werde. Aber daß ein Gläubiger keinen Rechtszwang durch Klage auf Naturalerfüllung ausüben kann, ist nichts so Besonderes. Im Common Law gibt es gar keine Klage auf specific performance und daher diesen als so gewaltig eingeschätzten Unterschied zwischen den Haftungsgründen überhaupt nicht. Ob und wann man für einen Anspruch die Erfüllungsklage zuläßt, ist eine reine Frage der Zweckmäßigkeit 1 3 ). Übrig bleibt die auch im Common Law berechtigte Feststellung, daß der Verkäufer des kranken Pferdes nicht schuldet, daß es gesund ist oder bei der Übergabe sein soll. Darin also wäre das Fundament für die Anschauung zu finden, die in der Tat auch von WAITE in den Vereinigten Staaten vertreten wird 14 ), daß die Übergabe des kranken Pferdes zu Besitz (und Eigentum, falls es nicht schon früher überging) die Hauptverpflichtung des Verkäufers vollkom" ) Süss S. 49. l2

) D e u t s c h l a n d : SCHOLLMEYER, J h e r . J b . 4 9 ( 1 9 0 5 ) 9 3 , 9 7 ; E N N E C C E R U S LEHMANN § 1 1 2 I ; S ü s s S . 2 4 1 ; I t a l i e n : GORLA N r . 1 0 6 p . 1 4 7 N . 4 ; W A I T E p. 1 9 0 .

") Belgrader Festschrift S. 727; meine Bemerkung wurde von KORINTENBERO, Abschied S. 47, gebilligt. » ) WAITE p. 190.

106 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 75, 2

men erfüllt. Daraus soll nach den anderen Autoren weiter folgen, daß dieser Verkäufer nicht im Verzug ist und der Käufer - mindestens wenn er nicht wandelt - die Sache nicht ablehnen darf, vielmehr durch die Zurückweisung selber in Verzug kommt 1 6 ). Doch ist auch die entgegengesetzte Konstruktion vertreten worden. Der Verkäufer verspreche das Pferd in gesundem Zustand 1 β ) oder wie neuestens formuliert wurde: als gesundes 17 ). So wird also durch Zusammenziehung von Übergabe und Gewähr doch eine Erfüllungspflicht konstruiert. Aus dieser vom deutschen Reichsgericht zugrunde gelegten Anschauung sind ebenfalls praktische Schlüsse gezogen worden 18 ). Die Wahrheit liegt in der Mitte zwischen diesen Thesen; sie schießen beide über das Ziel. Im ganzen Bereich der früheren und heutigen Ordnungen, abgesehen von der manchmal verordneten Verbesserung behebbarer Fehler, ist die gesetzliche Gewährleistung weit entfernt von einem Versprechen des Verkäufers, daß die Sache gesund, brauchbar, verkäuflich ist. Nicht einmal eine gewöhnliche Zusicherung verspricht dies. Die Zusicherung garantiert normalerweise nicht einmal, daß das Pferd gesund ist, sondern nur dafür, daß gezahlt wird (Schadenersatz, Kaufpreis usw.), wenn es nicht gesund ist 19 ). In dieser Eigenart unterscheidet sich die Gewährleistung unfraglich von allen Verpflichtungen auf ein Geben oder Tun, das nicht Geldzahlung ist. Aber das ist auch ihre ganze Eigenart. Und es ist nicht ersichtlich, warum sie deshalb nicht eine Vertragsverbindlichkeit sein sollte, etwa wie die Obligation eines vertraglichen Schadenversicherers oder die Haftung eines vollmachtlosen Stellvertreters. Was hat der Verkäufer erfüllt, der das kranke Pferd übergab ? Die Antwort muß lauten: seine Pflicht zur Übergabe - nicht den ganzen Vertrag 20 ). 15

) Deutschland: Süss S. 239; GROSSMANN-DOERTH, Andienung S. 130 N. 10; Österreich: KLANO-PISKO II/2 Zusatz zu §§ 922, 923 II l a « bei N. 15; Italien: QORLA Nr. 106 p. 147 N. 4 mit abweichenden Entscheidungen. Siehe Näheres unter § 98 II. le ) RGZ 52, 352 (355, 358); 53, 70; RGR-Komm. § 459, 2; TITZE, Recht der S c h u l d v e r h ä l t n i s s e ( 1 9 3 2 ) §§ 4 1 , 3 0 , S. 114 u n d in J W 1 9 2 7 , 2964F. g e g e n PISKO; HECK S. 2 6 7 , § 8 7 , l a ; u. a. " ) FLUME S. 1 0 9 f f . 18

) RGZ 52, 352 (358f.): Der Käufer darf nichtvertragsgemäße Sachen als Nichterfüllung zurückweisen; RGZ 53, 70 (73); 66, 279: Beweislast, daß eine Speziessache tauglich ist; RGR-Komm. § 459, 2. " ) R i c h t i g GASCA II Nr. 1268 p. 8 3 8 . 2 ») 24 Tul.L.Rev. (1950) 273, 278. Vielleicht treffe ich mich jetzt in dieser Anschauung mit RAAPE, AcP 150 (1949) 481 ff.

75,2

107

Gewährleistung an Speziessachen

Man darf dies aber auch anders ausdrücken und dadurch den Anhängern einer vereinheitlichten Pflicht, zu übergeben und zu garantieren, näher kommen. Ich habe vor einem halben Jahrhundert nachgewiesen, daß die Lehren von der Rechtsmängelgewähr und Sachmängelgewähr von den Kanonisten und Naturrechtlern eingehend behandelt und dann vom Preußischen Landrecht und schließlich vom österreichischen Gesetzbuch verschmolzen wurden. Das Ergebnis, das neben Nachteilen auch legislatorische Vorzüge vor der romanistischen gespaltenen Doktrin von der Eviktion und von den ädilitischen Klagen aufweist, kam zugleich auf eine ganz breite Vertragslehre hinaus, analog der des Common Law. Im österreichischen Gesetzbuch sind ,,die Rechts-, Sach-, Qualitäts- und vielleicht noch andere Mängel unter einem höheren Begriff des Mangels oder Fehlers vereinigt" 2 1 ). Mangel ist jedes Defizit der Leistung gegenüber dem geschuldeten quantum und quale. Treffend redete daher später die Novelle von 1917 von der „ungehörigen Leistung" 2 2 ), ohne eine entsprechende Verpflichtung auf gehörige Leistung vorauszusetzen, wobei sie freilich mit wenig Einsicht den Gegensatz der Mängel zur „Nichterfüllung" eher verschärfte. Die Grundanschauung, daß „Mängel" wirkliche, obwohl besonders geordnete Fehler in der Vertragserfüllung sind, erscheint mir seit jeher „nicht nur für das österreichische Gesetzbuch richtig, sondern überhaupt die gesündeste" 2 3 ). Im Common Law spricht man von goods conforming to description. In Frankreich, den Niederlanden und Skandinavien werden ähnliche umfassende Ausdrücke gebraucht 2 4 ). Seitdem die obigen Worte geschrieben wurden, hat der amerikanische Entwurf das Wort conforming für den breitesten Begriff der vertragsmäßigen Erfüllung gebraucht. „Sachen und Verhalten, einschließlich aller Teile der Erfüllung, sind gemäß oder vertragsgemäß', wenn sie in Übereinstimmung mit den vertraglichen Pflichten sind." 2 5 ) Der Grundbegriff des Vertragsbruchs des Verkäufers (breach of contract), der den Gewährsbruch mit einschließt (breach of warranty), haftet wie im österreichischen Gesetz freilich immer noch an der Übergabe der 21

) Haftung des Verkäufers S. 334ff.; zustimmend SCHLESINGER, ZB1 38

(1920) 261, gegen PISKO S. 17; KLANG-PISKO II/2 Zusatz zu den §§ 922, 9 2 3

bei N. 2. 22 ) So auch in der Schweiz: O S E R - S C H Ö N E N B E R G E R Art. 23 ) Belgrader Festschrift S. 727. 24 ) Vgl. unten § 80 1 2, 3; § 84 I 2. See. 2-106 (2) Un.Com.Code.

192

Bern.

1.

108 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 75, 3

Sache und formuliert den breitesten Fall: „ . . . wenn die Sachen oder das Angebot der Übergabe in irgendeiner Beziehung nicht dem Vertrag entsprechen . . ,"2®) 3. Die AbWenn wir fragen, wo die Grenze der engeren Gruppe der Mängelί der über ^ a ^ u n g innerhalb der Vertragsschicksale verläuft, so ist diese Frage naturgemäß an die Rechtsgeschichte zu richten, die denn auch eine volle Antwort erteilt. Ein Blick auf das noch gültige französische Gesetzbuch lehrt, daß der Verkäufer zwei Hauptobligationen h a t : zu übergeben und zu garantieren (Art. 1603 CC). Dies wird der Reihe nach im einzelnen ausgeführt, wobei die Garantien voraussetzen, daß die Übergabe erfolgt ist; der Verkäufer steht ein für die Eviktion, die der Käufer im Besitz der Sache „erleidet" (Artt. 1625, 1626 CC), der Käufer darf wegen Sachmangels die Sache „zurückgeben" oder „behalten und einen Teil des Preises zurückverlangen" (Art. 1644 CC). Im preußischen und österreichischen Recht hat im ganzen 19. und noch im 20. Jahrhundert, bis ein Schriftsteller daran rüttelte 2 7 ), niemand gezweifelt, daß Gewährleistung einsetzt, nachdem die Sache übergeben und als Erfüllung angenommen ist 28 ). Die Erklärung hierfür liegt ganz einfach in der Vorstellung, daß der Barkauf, also der beiderseits vollzogene Kauf, nur Haftungen übrigläßt, soweit sie jeweils anerkannt sind. Diese Haftungen wurden im deutschen Recht mit dem alten Namen benannt, der vom Gewährentzug herkommt, so daß im deutschen Gesetzbuch, § 443 BGB, die Haftung des Verkäufers auf Lieferung des verkauften Rechts „Gewährleistung" heißt; man hat dies gerügt, weil nun das Recht verschafft werden soll und nicht mehr nur wegen der Nichtverschaffung gehaftet wird. Aber der Ausdruck „Gewährleistung" besagt nur, daß aus dem Problem der Nichterfüllung ein Sonderkreis von Haftungen zwecks einer abgesonderten Regelung ausgeschieden wird. Unsere Aufgabe ist es nicht, diese Abgrenzung durch eine moderne zu ersetzen, die trotz scharfsinniger Bemühungen nicht entdeckt werden kann, sondern sie im wesentlichen abzuschaffen 29 ). Im Common Law liegen die Dinge ebenso. Hier hat man zwar neuerdings die Übergabe nicht mehr so sehr betont, aber um so mehr hervorgehoben, daß die Mängelgarantie ein besonderer Vertrag, ein 2e ) ") 28 ) 29 )

See. 2-601 Un.Com.Code. PISKO S. 43ff. Belgrader Festschrift S. 728. Unten §§ 79, 104.

§75,4

Gewährleistung an Speziessachen

109

Nebenvertrag, ist. Im J a h r 1 8 4 1 führte B A R O N P A R K E 3 0 ) in einer berühmt gewordenen Gegenüberstellung von altem und neuem englischen Recht aus, daß ehedem der Käufer ohne Rücksicht auf Mängel die Sache bezahlen und das Eigentum erwerben mußte; er durfte die Waren nicht wegen eines Fehlers zurückgeben. Daher hatte er seine Hilfe in dem Vertrag der warranty zu suchen. Diese Erklärung der collateral warranty durch den englischen Richter trifft den Kern. Gewährleistung wurde durch eine Abrede neben dem Kaufvertrag hergestellt, wie in Rom durch Stipulation. Von da stammt auch die alte Vorstellung, daß der Kaufpreis nur das Entgelt für die Eigentumsübertragung ist, und ebenso der Satz, daß der Verkäufer in der Klage auf den Kaufpreis nicht die Vertragsmäßigkeit der Ware zu behaupten braucht, vielmehr der Käufer ihre Mangelhaftigkeit einzuwenden hat 3 1 ). Aber B A R O N P A R K E wußte sehr wohl, daß dieses alte Recht durch die Entwicklung der implied warranty schon damals überholt war. Heute noch zu wiederholen, daß der Kaufpreis für ein Pferd ausschließlich consideration für den title ist, hat keinen Sinn. Und so ist zugestanden worden, daß „the collateral character is merely formal" 3 2 ); aber er ist nicht einmal dies, er ist obsolet. Die ausdrückliche oder „stillschweigende" Erklärung des Verkäufers ist nicht ein Zusatz zum Kaufvertrag, sondern zu der Übergabepflicht. Wir haben uns noch mit der in den Common Law-Ländern gang- Gewähr baren Vorstellung zu beschäftigen, daß die Gewährleistung zwar leistung Beziehung zum Kaufvertrag hat, aber in ihrem Wesen weder nur auf Vertrag noch nur auf Delikt beruht, also von besonderer Natur, sui generis, sei 33 ). Auch dies ist ein Überbleibsel der Vergangenheit. Die alte englische Klage on the case for false warranty, die Deliktsklage wegen betrügerischer Vorspiegelung von Eigenschaften der 3 ») PARKE B . in Mendel R.R. 890.

) Rogers

31

v . Steel,

( 1 8 4 1 ) 8 M. & W . 8 5 8 , 1 0 L . J . E x . 4 2 6 , 5 8

v . B r o w n , 1 0 3 M e . 4 7 8 , 7 0 A t l . 2 0 6 ( 1 9 0 8 ) , v g l . WILLISTON III § 6 8 0 ,

der treffend sagt, daß die warranty einen Teil der Gegenleistung für den Kaufpreis darstelle. 32

33

) WILLISTON III § 6 0 8 p . 3 4 3 .

) Siehe WAITE p. 193 bei N. 7; id. p. 197; WILLISTON I § 197 denkt noch mit BLACKSTONE an einen quasi contract oder quasi tort und schließt, daß „die Elemente der Gewährleistung breiter sind als die eines Vertrages". Auch von der express warranty hat WILLISTON behauptet, daß sie nicht auf dem Kaufvertrag fuße. Freilich wird dieser Ansicht nicht gefolgt, WILLISTON I § 197; WILLISTON Contracts IV §§ 970, 971; dagegen BOGERT, 33 Yale L.J. (1923) 14f.

110 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 7 5 , 4

Kaufsache, die am Ursprung der Lehre stand, ist im Gebrauch geblieben, zur Wahl des Käufers, der statt dessen mit action of assumpsit vorgehen kann. Die alte Form ist nur „ F o r m " ohne Bedeutung. Der Kläger hat lediglich den „Gewährsbruch", das ist den Mangel, zu beweisen und erlangt dann auf beiden Wegen identischen Schadenersatz. Dies bedeutet nichts mehr für das substantielle Recht. Es ist auch nicht zuzugeben, daß von der ehemaligen Deliktsnatur der Gewährpflicht bei den Ansprüchen aus warranty und condition Spuren zurückgeblieben sind 3 4 ). Seit den Sales Acts beruht diese Institution klar nur auf dem Kaufvertrag; der Act ist, wie man gesagt hat, ,,a codification of contract, not of tort" 3 5 ). Freilich ist die Theorie, daß Gewährleistung aus Delikts- und Vertragselementen „gemischt" sei, für bestimmte Zwecke benützt worden. So hat der Court of Appeals von New York einer Gewährleistungsklage auf Schadenersatz für den Tod des Käufers von trichinösem Schweinefleisch stattgegeben. Zwar sprach der Wortlaut des New Yorker Gesetzes über die Vererblichkeit von Klagen wegen Tötung (wrongful death act), wie sein englisches Vorbild von 1846, nur von „wrongful act, neglect or default", und zweifellos meinte man ursprünglich nur Deliktsklagen. Das Gericht erinnerte aber daran, daß die Klage wegen Gewährsbruchs einst auf Betrug beruhte, und behauptete, daß breach of warranty auch heute noch ,,a wrongful act" sei 36 ). Das Resultat hebt sich in der Tat vorteilhaft von der Stellungnahme in New Hampshire ab, wo entgegengesetzt eine Gewährleistungsklage für aktiv unvererblich erklärt wurde, weil sie nur auf Vertrag beruhe, in welcher Form sie immer eingebracht sein möge 37 ). Diese Gesetze werden unvermeidlich immer ausdehnender ausgelegt, sogar in England38). Aber der in New York angewandte Kunstgriff ist trotzdem kein Beweis für die Fortdauer des „mixed character". Es scheint noch nicht allen Gerichten klar geworden zu sein, daß, eben weil die Gewährleistung 34 ) MORROW, 1 4 T u l . L . R e v . ( 1 9 4 0 ) 3 4 1 , 5 6 4 . C o n t r a : RABEL, 2 4 T u l . L . R e v . (1950) 273, 281.

35

) LLEWELLYN, 37 Col.L.Rev. (1937) 341, 390. ) Greco v. S.S. Kresge Co., 277 N.Y. 26, 12 N.E. 2d 557 (1938); auch Schlick v. New York Dugan Bros. Inc., 22 N.Y. S. 2d 238 (N.Y.Cty.Ct. 1940) (Anwendung der Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen) mit kritischer Anmerkung, 54 Harv.L.Rev. (1940) 517; cf. BROWN, The Liability of Retail Dealers for Defective Food Products: 23 Minn.L.Rev. (1939) 592. 3 ') Howson v. Foster Beef Co., 87 N.H. 200, 177 Atl. 656 (1935). 38 ) Siehe Grein v. Imperial Airway, [1937] 1 K-B. 50; für amerikanische Entscheidungen siehe Note in 115 A.L.R. (1938) 1026. 3e

§75,5

Gewährleistung an Speziessachen

111

heute eine reine Vertragsklage hervorbringt, die alte Unvererblichkeit der Deliktsklage auch mit wrongful death statutes hier keinen Platz mehr hat. Eine neue Entscheidung des New Yorker Gerichtshofs erkennt allerdings, daß die Rechte aus implied warranty nach den Vorschriften für Verträge, nicht nach denen für das Delikt der negligence verjähren, obwohl Gewährsbruch auf Verschulden des Verkäufers beruhen kann M ). Weil nur diese Einordnung der Gewährleistungsklagen zu befriedigenden Ergebnissen führen kann, darf es auch nicht zu stark betont werden, daß ζ. B. das oberste Gericht von Kansas sich auf den Vertragscharakter berief, um eine Klage vor der zweijährigen Deliktsverjährung zu retten und der dreijährigen Verjährung der Vertragsklagen zuzurechnen 40 ). Obwohl vom Common Law also immer noch wahr ist, daß es warranty erzwingt,, indifferently ex contractu or ex delicto" 4 1 ), ist die privatrechtliche Grundlage nur Vertrag, nicht Delikt. Volle Erkenntnis würde freilich durch die klarere Aufnahme der warranty in den Vertrag gefördert. Wie fast alles in dieser Lehre nur einen geschichtlichen Sinn hat, 5. Der Begriff so ist auch die Definition des Mangels überall zweifelhaft, weil sein d e s M a n i e l s Begriff sich notwendig änderte. Von zwei historischen Tatsachen ist auszugehen, von dem ältesten Begriff in der Lehre und von der neuzeitlichen Dogmengeschichte. Die römische Zusicherung, daß der verkaufte Sklave gesund, kein Dieb, kein Landstreicher usw. sei, genau wie die gleichartigen englischen Erklärungen, betrafen Eigenschaften der Kaufsache, Eigenschaften, die ihrer Substanz anhafteten 42 ). Ferner waren diese Eigenschaften für jeden durchschnittlichen Käufer wertvoll. Das Fehlen solcher Eigenschaften nennt man häufig den objektiven Begriff des Mangels 43 ). Diesen historisch richtigen Begriff hat man nur leider recht häufig zur Auslegung kontinentaler Gesetze in der Gegenwart verwendet mit zuviel Quellentreue und zuwenig Rücksicht auf die Bedürfnisse des modernen Rechtslebens. Dies gilt namentlich in Italien**).

3») Blessington v. Mc. Crory Stores, 305 N.Y. 140, 111 N.E. 2d 421 (1953). Challis v. Hartloft, 136 Kan. 823, 18 P. 2d 199 (1953). 41 ) POUND, An Introduction to the Philosophy of Law (1922) p. 174. 42 ) Siehe unten § 80. 43 ) In weniger glücklicher Weise unterscheidet ALM£N II einen konkreten und einen abstrakten Fehlerbegriff, Vorbem. zu §§ 4 2 - 5 4 S. 1 ff. " ) Vgl. unten S. 114. 4°)

1 1 2 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren

§ 75, 5

Sodann haben sich in vergangenen Jahrhunderten zuerst die Schriftsteller des kanonischen Rechts und im Anschluß an sie die Naturrechtler von HUGO G R O T I U S bis CHRISTIAN W O L F F mit der Mängelhaftung als einem interessanten Phänomen beschäftigt. Das Ergebnis war eine Formulierung, die den deutschrechtlichen Gedanken der Haftung für Hauptmängel - wesentliche Mängel - mit der romisc/z-ädilitischen Haftung vereinigte 45 ). Ein wesentlicher Mangel ist danach derjenige, der den ordentlichen Gebrauch der Sache verhindert. Aber dazu treten mannigfache Erinnerungen an die römisch-byzantinischen Quellen. Von daher schreiben sich die Fassungen der Gesetzbücher. Und zwar hat das österreichische Gesetz, der Hauptmängeltheorie nahebleibend, nur bei wesentlichen Mängeln Wandlung zugelassen und diese (nach anderen Varianten der Entwürfe) schließlich bestimmt als Mängel, die nicht behoben werden können und die den ordentlichen Sachgebrauch vollständig zerstören (§ 932 aBGB). Dies letztere Kriterium bleibt beim objektiven Mängelbegriff der deutschrechtlichen Vorgeschichte stehen. Frankreich Das französische Gesetzbuch dagegen folgt einer Formel des Naturrechtlers DOMAT48), die zwar ebenfalls auf den von der Sache zu machenden Gebrauch abstellt. Aber der Maßstab des Gebrauchs wird nicht nur objektiv bestimmt, sondern in Erinnerung an das Corpus Juris auch subjektiv durch die Absicht des Käufers. Die Haftung betrifft die heimlichen Fehler der Kaufsache, die sie ungeeignet für ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch machen oder ihren Wert so herabmindern, daß der Käufer sie nicht erworben haben würde oder nur einen geringeren Preis für sie gegeben haben würde, wenn er sie (die Fehler) gekannt hätte 4 7 ) (Art. 1641 CC). Diese viel nachgeahmte Formulierung ließ den Exegeten allerlei Auslegungsmöglichkeiten. Deutschland Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch bezeichnete schließlich den Gebrauch näher, in gleichstellender Häufung des „gewöhnlichen" und des „nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauchs", und fügte zu der Aufhebung oder Minderung der „Tauglichkeit" auch die des „Wertes" (§ 459 Abs. 1 BGB). Dies ist nun die vorzugsweise benutzte Definition 48 ). Was sie besagt, hat aber « ) Haftung des Verkäufers S. 321 f . ; LAUTNER S. 39. 4E ) DOMAT, Les Lois civiles L. 1 title 2 sec. II p. 55. " ) Vgl. auch Ä g y p t e n : Art. 438 CC; früher galt diese Regel auch in der Südafrikanischen Union, MACKEURTAN p. 207. 48 ) Griechenland: § 534 Z G B ; Italien: Art. 1490 CC; RUBINO in der 1. Aufl. 1950 Nr. 187 p. 335 definiert den Fehlerbegriff nach dem neuen Gesetz n e g a t i v :

113

Gewährleistung an Speziessachen

§75,5

charakteristischerweise das deutsche Reichsgericht anfangs mit mehr Einschränkungen beurteilt als später. Zuerst wurde im Anschluß an die älteren Begriffe verlangt, d a ß die Eigenschaft physisch sei und einem allgemeinen Verwendungszweck diene. Wenn eine Sologeige gekauft und eine Orchestergeige geliefert ist, so ist sie doch nicht „eine fehlerhafte Sologeige" 4 9 ). Bedauerlicherweise wird dieser ältere, in sich gewiß schlüssige Satz noch gegenwärtig als Grundsatz anerkannt. Recht bald sah sich das Gericht gezwungen, als Eigenschaften, f ü r die der Verkäufer h a f t e t , anzusehen: „alle Umstände von solcher Art und Dauer, daß sie gewöhnlich die Tauglichkeit und den Wert der Sachen gemäß den Geschäftsauffassungen beeinflussen" 6 0 ). Entsprechend diesen Grundsätzen sieht der Bundesgerichtshof heute einen Kraftwagen als untauglich an, wenn Motor- und Fahrgestellnummer nicht mit den Angaben im Kraftfahrzeugbrief übereinstimmen, weil der Wagen nicht zugelassen wird 5 1 ). Die deutsche Rechtsprechung begnügt sich nun mit jeder Tatsache, die den von den Parteien in Aussicht genommenen Gebrauch beeinträchtigt 5 2 ). Der Mangel hat also keine objektive Existenz. Das niederländische Gesetzbuch (Art. 1540 BW), das dem französischen Code Civil folgt, spricht von „Gebrauch, zu dem die Sache bestimmt ist". Darunter verstand man zunächst die generelle Brauchbarkeit 6 3 ). Aber schon seit 1905 h a t der Hooge Raad zunehmend subjektive, allein f ü r diesen Käufer wesentliche Gesichtspunkte berücksichtigt 6 4 ) und ist später ganz zur subjektiven Bestimmung des Mangels übergegangen 6 S ). In wie engen sachlichen Beziehungen diese Lehre zu den letzten Ergebnissen der englischen und amerikanischen Praxis steht, läßt sich nicht in kurzen Worten nachweisen. Wir haben diese Parallele „Fehler ist jeder Defekt, der nicht einen wesentlichen Mangel der Qualität nach sich zieht." Im übrigen soll es der Praxis überlassen sein, zu entscheiden, w a n n ein „wesentlicher Mangel" und w a n n ein „ F e h l e r " vorliegt. So sinng e m ä ß ders. a u c h in der n e u e n Aufl. Nr. 237 p. 5 9 6 f. «») RGZ 97, 351. 6

°) R G Z

117, 3 1 5 ;

138, 3 5 4 (356);

161,

194;

STAUDINGER-OSTLER

§ 459

Bern. 2 6 f f . ; PALANDT § 4 5 9 Bern. 2. « ) B G H Z 10, 2 4 2 ; O L G Karlsruhe N J W 1953, 1264 g e g e n O L G H a m m N J W 1953, 386. 62 ) RGZ 114, 2 3 9 (241); 161, 3 3 0 (335); R G Warn. 1916 Nr. 2 4 4 und herrschende A n s i c h t ; ENNECCERUS-LEHMANN § 108 II 1 a. t3 ) H . R . 7. 11. 1879 W . 444. M ) H . R . 7. 1. 1905 W . 8 1 7 4 ; 27. 4. 1906 W. 8372. " ) H . R . 2 6 . 1. 1 9 1 7 W . 1 0 0 9 3 , p . 1 0 1 f . ; VÖLLMAR p . 5 6 9 f .

8

N.J. 1917,

R a b e 1, Das Recht des Warenkaufs II

233;

ASSER-KAMPHUISEN

III

Niederlande

Common

Law

114 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren

§75,5

in den nachfolgenden Kapiteln zu verfolgen M ). Doch schon in den englischen und amerikanischen Kaufgesetzen begegnet wenigstens bei Händlern die doppelte H a f t u n g f ü r die Tauglichkeit der Sache zum allgemeinen kaufmännischen Gebrauch und f ü r den besonderen Gebrauch, der von den Parteien im Vertrag vorausgesetzt wird. Italien

In vielen Ländern bestehen aber andere und zumeist schwankende Meinungen darüber, was eine Eigenschaft oder ein Mangel ist. Die eingehendste und interessanteste Erörterung ist in Italien zu beobachten. Die Vielheit von Ansichten in der Literatur und Rechtsprechung, die sich jeder kurzen B e r i c h t e r s t a t t u n g entzieht, wird von einem besonders eindringenden Bearbeiter mit den Worten eingeleitet: „Die Unsicherheit, die Schwierigkeit, die heikle Natur dieser Materie sind ihrer praktischen Wichtigkeit ebenbürtig, so daß sie ein Schauplatz der ernstesten Prozesse, der ausgesuchtesten Tricks ist. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu beherrschen und ihren Sinn herauszuschälen, ist eine unsagbare Anstrengung gewesen. Die Unsicherheit beginnt an der Basis, der Definition des redhibitorischen Mangels" 67 ). Mindestens drei Ansichten - oder eher Hauptansichten mit Varianten - existieren 6 8 ): 1. Alle Mängel sind „redhibitorisch", d. h. unterliegen den Voraussetzungen und Folgen der Gewährleistungsregeln. - 2. Es wird scharf unterschieden: Die ädilizischen Klagen gelten n u r f ü r redhibitorische Mängel, das sind im wesentlichen wohl die sogenannten objektiven Mängel, Fehlen von normalen Eigenschaften der Sache, die sie zum normalen Gebrauch benötigt. Dagegen sind alle zugesicherten Eigenschaften und alle im Vertrag speziell vorausgesehenen Eigenschaften n u r Gegenstand der Nichterfüllungsansprüche. - 3. Eine Mittelmeinung ordnet zur Gewährleistung auch die nichtwesentlichen zugesicherten oder vorausgesetzten Eigenschaften. Seitdem es einen einheitlichen Kassationshof gibt, h a t er in ständiger Praxis drei bis vier Gruppen unterschieden 6 9 ): 1. „Wesentliche" Unterschiede in der Substanz der Sache, so daß sie dadurch zu einer Sache anderer Art wird; diese führen immer zu den Klagen wegen Nichterfüllung. 59 68

) DE GREGORIO N r . 1 0 3 f . GORLA N r . 1 0 0 p . 1 3 5 . 59

57

) Besonders unten § 76. p. 9 5 6 ;

) GORLA Nr. 94 p. 121.

TARTUFARI-SOPRANO

Nr. 365

p. 4 1 2 ;

) Besonders Cass. 2 7 . 2 . 1953, Mon.trib. 1933, 212; 17. 1. 1935, Foro it.

1 9 3 5 N r . 2 3 5 ; DE GREGORIO N r . 1 0 3 p . 9 5 6 Ν . 1; TARTUFARI-SOPRANO N r . 3 6 5 p. 4 1 2 Ν . 1.

§75,5

Gewährleistung an Speziessachen

115

2. Ausdrücklich von den Parteien ins Auge gefaßte Unterschiede der Substanz, selbst wenn sie sonst bloß unwesentlich wären; auch diese gewähren ordentliche Vertragsansprüche. 3. „Akzessorische" Unterschiede der Substanz, die nicht ausdrücklich in Betracht gezogen sind, also nebensächliche Mängel: diese sind redhibitorisch. 4. Fehler, die an der Sache haften, gleichviel ob wesentlich oder nicht: ebenso redhibitorisch. Die zahlreichen Beispiele für diese Kategorien scheinen oft willkürlich eingereiht ®°) und sind ebenso häufig bestritten. Man ersieht immerhin aus diesem Ergebnis des höchsten Gerichts schon vor der neuen Gesetzgebung eine Tendenz, das Gebiet der Nichterfüllung auszudehnen und das der ädilizischen Regelung auf die „objektiven" und die minder bedeutsamen Fehler zu beschränken. Dabei bestand natürlich die Gefahr, dem Käufer die kurzen Fristen der Verjährung auf Kosten des Verkäufers zu ersparen. Hier hat nun der Codice von 1942 offenbar die Doktrin des Kassationshofs aufgenommen, aber zugleich die jetzt allgemein geltenden Rügefristen, ebenso wie die kurze Verjährung, auch auf die Klagen nach allgemeinen Regeln („Auflösung") erstreckt, falls versprochene Eigenschaften oder solche, die für den beabsichtigten Gebrauch der Sache wesentlich sind, fehlen 61 ). Diese Bestimmung sollte aber nach den Motiven nicht auf Mängel, die die Sache zu einer solchen von abweichender Gattung machen, Anwendung finden 6 2 ). Im Gegensatz zu der italienischen Fülle von Argumenten und Kontroversen soll die schottische Praxis sich verblüffend klar mit dem gar nicht einfachen Problem abgefunden haben. Das englische Nebeneinander von warranty und condition ist dem schottischen Recht nicht bekannt; der Sales Act bezeichnet in sec. 62 (1) für Schottland den breach of warranty unmittelbar als die Verletzung eines wesentlichen Teils des Vertrags (failure to perform a material part of the contract). Daraus folgt aber im schottischen Recht die Klage wegen Nichterfüllung. Da nun im Gegensatz zu England der Käufer auch nach Übergang des Titels das Recht zur 60

) Hinsichtlich der Gattungssachen siehe unten § 77. ) Art. 1497 CC. In der Kommission von 1940 erregte diese Bestimmung Verwunderung, siehe Atti Comm. delle Assemblee Legislative, Libro delle Obbligazioni (1940) p. 2 1 9 f . 62 ) Berichterstatter BERIO (ibid. N. 53) zitierte dafür den Motivenbericht zum Entwurf p. 220. el

8*

Schottland

116 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 75, 6

rejection hat (S. G. A. sec. 11 [2]), wird gelehrt, daß der Käufer wegen eines Gewährmangels ebensowohl Sanktionen wegen Vertragsbruchs wie wegen Gewährsbruchs benutzen darf 6 3 ). Diese fundamentale Frage charakterisiert am schärfsten die unhaltbare Position der Gewährleistungslehre im modernen Recht. Aber das Ungesunde des Systems zeigt sich vollends, wenn dann im Gattungskauf die Abgrenzung des Mangels von der Nichtlieferung besondere praktische Wichtigkeit annimmt und man auch in der deutschen Literatur liest, daß die Prüfung, ob Qualitätsmangel oder Substanzverschiedenheit vorliegen, in keinem Streitfall vermeidbar ist ®4). 6. Gewähr- Die gesetzliche Haftung für Fehler setzt voraus, daß diese dem leistungund^ ^ u f e r beim Vertragsschluß unbekannt sind (heimliche Mängel, vices occultes). Dennoch ist es eine unrichtige Lehre, daß die Haftung auf diesen Irrtum gebaut sei. Sie ist nur durch Wissen ausgeschlossen. Dementsprechend hat der Verkäufer das Wissen zu beweisen, nicht der Käufer seinen Irrtum. Man sagt daher, die Voraussetzung sei nicht Irrtum, sondern Nichtwissen. Dies sind Binsenwahrheiten geworden, doch finden sich noch Reste alter Verwechslungen. So hat das Gesetzbuch von Louisiana ®6) Spuren der Ansicht französischer Exegeten, welche redhibition als risolution und diese als Annullierung wegen Irrtums auffassen, wodurch der Eigentumsübergang mit Rückwirkung zerstört werde ®®). In Portugal vollends enthält das Zivilgesetzbuch nichts weiter über Sachmängelgewähr als einen einzigen Artikel, der die Auflösung wegen ldsion oder Fehlern der Sache, genannt „redibitörios", ausschließt, wenn nicht ein Irrtum vorliegt, der die Zustimmung vernichtet, oder andere Vereinbarungen getroffen wurden (Zusicherung) 67 ). Das Verhältnis der beiden so getrennten Institutionen ist aber in den Gesetzen mit fast unbegreiflicher Achtlosigkeit im Dunkel geE3 E4

) BROWN p . 3 6 9 ; BENJAMIN p . 5 6 3 , 9 9 5 . ) SCHLEGELBERGER § 3 7 8 A n m . 3 .

es

) Art. 2520 CC spricht von Nichtigerklärung des Kaufs und wird m. E. fälschlich dahin verstanden, daß der Irrtum das Hauptmotiv des Kaufs sein m u ß . Cf. C o m m e n t , 4 T u l . L . R e v . (1930) 4 3 4 ; MORROW, 14 T u l . L . R e v . (1940)

f. «·) LAURENT X X I V Nr. 292ff., 267ff. Diese Ansicht ist aufgegeben, COLIN

553

et CAPITANT Nr. 927 p. 6 1 7 ; HAMEL Nr. 134 p. 138 N. 3. Vgl. Näheres u n t e n

§ 106 bei N. 26 ff. 67 ) Art. 1582 CC. Siehe die scharfe Kritik und versuchte Verbesserung bei G0N9ALVES VIII Nr. 1219 p. 561 ff.

Gewährleistung an Speziessachen

§75,6

117

lassen. In den kontinentalen Systemen bewegen sich die mannigfachen Theorien in zwei Gruppen: a) In Frankreich und unter seinem Einfluß werden vielerorts Gewährleistung und Auflösung wegen Irrtums als nebeneinander bestehende und miteinander potentiell konkurrierende Institutionen betrachtet. Irrtum des Käufers über eine Eigenschaft ist eine psychische Tatsache und begründet Mangel des Konsenses. Garantie erfordert eine für den Gebrauch der Sache nötige Eigenschaft und betrifft die wirtschaftliche Tatsache der Tauglichkeit zum Gebrauch 68 ). So ist die falsche Annahme des Käufers, daß die zum Kauf stehenden Perlen echt seien, ein Irrtum69). Der Kauf eines Gemäldes, angeblich eines alten Meisters, das unecht ist oder von einem minderen Maler herrührt, erscheint in Frankreich immer wieder als das typische und wiederholt gerichtlich bestätigte Beispiel eines Irrtums70), während es in Deutschland als ein sicherer Fall von Gewährleistung für Eigenschaften gilt 71 ). Diese besondere Streitfrage verliert allerdings zunehmend dadurch an Bedeutung, ββ

) D e u t s c h l a n d : M A X W O L F F , J h e r . J b . 5 6 ( 1 9 1 2 ) 1, 3 7 ;

MANN § 1 0 8 I ;

Süss

S. 2 0 3 ;

aber siehe unten

N. 73;

ENNECCERUS-LEH-

Frankreich:

GUILLOUARD I

N r . 4 2 0 ; H u e 1 0 N r . 1 4 2 ; BAUDRY-LACANTINERIE e t SAIGNAT N r . 4 1 4 , 4 2 5 V ; HAMEL N r . 1 2 6 p . 1 2 6 F . ; COLIN-CAPITANT N r . 9 2 5 p . 6 1 6 F . ; I t a l i e n : TARTUFARI-

SOPRANO Nr. 365 p. 412; ASCOLI, Foro it. 1920, 250; Niederlande: Gegenüber der früheren

Richtung

(MEIJERS W . 2749;

HOFMANN

W . 3471) verneint

der

H.R., daß die Irrtumsregeln durch die Gewährleistungsregeln als lex specialis ausgeschaltet sind. H.R. 26.1.1917 W. 10093, N.J. 1917, 233(Gewährleistung); 17. 3.1921 W . 10733, N.J. 1921, 675 (Irrtum und andere Entsch.); siehe VAN BRAKEL

II § 4 0 p. 46.

Schweiz:

SCHÖNENBERGER,

SJZ

40 (1944)

305-308;

OSER-SCHÖNENBERGER Art. 197 Bern. 5 : Irrtum und Gewährleistung konkurrieren, „wenn die notwendige Grundlage des Vertrages" nach A r t . 24 OR entfallen ist. »») Paris 28. 7. 1927, D.H. 1927, 529; Cass.req. 5.11. 1929, S. 1930. I. 180, G.P. 1 9 2 9 . II. 8 6 3 . 70 ) Frankreich: D. R i p . 12(1926) Vente Nr. 101; neuerdings: Trib.civ.Seine 3. 7. 1935, Gaz.Trib. 1935. II. 464, Rev.trim.dr.civ. 1936, p. 181 Nr. 14 (die Rückgängigmachung des Kaufs eines angeblichen Frans-Hals-Bildes ist nur abgewiesen, weil das Bild durch die Untersuchung entstellt wurde); Lyon 26. 3. 1936 6 p. 1936. I. 775, Rev.trim.dr.civ. 1937, 369 Nr. 31: Das Bild ist echt, obwohl es nicht ausschließlich von dem Meister s t a m m t ; Trib.Seine 2 2 . 7 . 1 9 3 7 , Gaz.Trib. 1 0 . 1 2 . 1 9 3 7 , Rev.trim.dr.civ. 1938, 90 Nr. 4 : „ e r r e u r substantielle" über den Ursprung eines angeblichen Michelangelo nicht berücksichtigt, weil Käufer in concreto gewisse Charakteristika h ä t t e selbst prüfen sollen: siehe auch Paris 22.1.1953, D.H. 1953, 136; 12.2.1954, S. 1954. II. 9, D. 1954 II. 337. Italien: Trib.Milano 12. 6. 1949, Giur.it. 1948 1/2, 193 mit kritischer Note. Belgien: Com.Brux. 22. 6. 1934, Pas. 1935. III. 167. Schweiz: B G E (1956) 82 II 411, Kauf eines angeblichen van Gogh. " ) RG 1 1 . 3 . 1 9 3 2 , RGZ 1 3 5 , 3 4 0 .

118 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren

§ 75,6

daß die Gerichte den Kunsthandel mit Bildern seinen besonderen Handelsbräuchen überlassen. Vielfach wird die Returnierung des Bildes ohne Schadenersatz auf Grund der Anfechtung wegen Irrtums 'als das Höchste angesehen, das dem Käufer gebührt, wenn kein Betrug vorliegt. Mit Bezug auf ein Gemälde, angeblich von Constable, hat ebenfalls der englische Court of Appeal kürzlich die Konkurrenz zwischen breach of condition und innocent misrepresentation bejaht, aber wo der erstere Behelf ausscheidet, den letzteren als schwächeres Mittel erst recht ausgeschlossen 72 ). Man bejaht nun auch in Frankreich, daß eine f ü r den Einkauf wesentliche Eigenschaft zugleich den Gebrauch der Sache betrifft. Im Falle eines Sachmangels konkurrieren daher die Klagen. Die relative Nichtigkeit des Vertrages wegen Irrtums ist weniger günstig, gewährt aber zehnjährige Verjährung (Art. 1304 CC). b) Nach der in Deutschland herrschenden Ansicht unterscheiden sich zwar Irrtum und Gewährleistung in Voraussetzungen und Folgen, aber die Rechtssätze der Sachmängelhaftung sind eigenartig geformt, um besondere Zwecke zu erreichen, und gehen daher als lex specialis vor 7 3 ). Die Interessen der Parteien sind hier abgewogen. Der Haftung ohne Verschulden steht eine kurze Verjährung vom Gefahrübergang an gegenüber, und bei der Anfechtung wegen Irrtums ist der Irrende zwar seinerseits schadenersatzpflichtig, aber die Frist läuft erst von der Entdeckung des Irrtums. Dazu kommt wenigstens im Handelsrecht die Rügepflicht, um dem Verkäufer rasche Gewißheit über die Abwicklung des Geschäfts zu verschaffen. Diese Zwecke werden vereitelt, wenn der Käufer sich eines anderen Rechtsbehelfes bedienen darf 7 4 ). Aus einer solchen Erwägung hat das schweizerische Gesetz diese Lösung für den Viehkauf angeordnet 7 5 ). Anderes gilt, wie überall, für die Deliktsklage wegen Täuschung 76 ). Seltsamerweise schließt aber die deutsche Rechtsprechung die Irrtumsanfechtung nur aus, wenn die Sachmängelhaftung positiv besteht, nicht auch, wenn sie vom Gesetz versagt wird 77 ). Dies läßt sich gar nicht rechtfertigen. '2) Leaf V. International Galleries, [1950] 1 All E.R. 693; besprochen 13 Mod. L.Rev. (1950) p. 362. ™) ROZ 61, 171; 97, 351; 135, 339; 138, 356. Über die verschiedenen Theorien siehe TOLKHAUS, Gefahrtragung und Mängelhaftung bei Kauf- und Werkvertrag, Diss. Güttingen (1937). 74 ) Ohne rechte Begründung behauptet SCHÖNENBERGER (oben N. 68) S. 308 7S das Gegenteil. ) B G E (1944) 70 II 48. RGZ 104, 13. ") So die ständige Praxis des RG seit RGZ 61, 171; siehe R G R - K o m m . § 459 Bern. 7 Β d.

Condition und Warranty

§76

119

§76

II. Condition und Warranty Das englische Gesetz zwingt immer noch dazu, die Unterscheidung von condition und warranty zu besprechen, obwohl ihre Bedeutung im Sachmängelrecht praktisch gering geworden ist. Doch gebührt dieser Unterscheidung aus allgemeinen Gründen mehr Aufmerksamkeit, als ihr heute beigelegt wird. Im englischen Saks Act ist condition ein wesentlicher Teil des England Vertrages 78 ). Wenn die Garantie für eine Eigenschaft eine condition ist, so hat der Käufer die Wahl, den Mangel als Vertragsbruch (breach of contract) anzusehen und den Vertrag als vom Gegner repudiiert zu behandeln mit der Folge der Auflösung des Vertrages und Schadenersatzes wegen Nichterfüllung. Er kann aber auch statt dessen den Mangel so behandeln wie einen unwesentlichen Mangel (sec. 11 S.G.A.); für diesen besteht nur eine Nebenvereinbarung, „an agreement collateral to the main purpose of the contract". Terminologisch ist dies eine warranty. Hier entsteht nur ein Anspruch auf Schadenersatz, aber kein Recht, die Sachen abzulehnen und den Vertrag als aufgehoben zu betrachten (sec. 62 S.G.A.). Über die Wesentlichkeit sollte im Grundsatz die J u r y entscheiden. Aber die Gerichte haben auf Grund ihres Ermessens die scharfe Scheidung nahezu beseitigt 79 ). Auf Grund der Beschreibung der Kaufsache im Vertrag erklärte sich schon die Entscheidung der Exchequer Chamber in Behn v. Burness®°) für eine schärfere Haftung, die nicht auf Schadenersatz beschränkt ist, falls das Eigentum noch nicht übertragen wurde. Danach wurde gelehrt, daß bloße warranty nur beim Spezieskauf vorliegt 81 ), der aber im Handel selten vorkommt. Aber selbst da wurde die Haftung der Händler für den besonderen Zweck des Vertrages mit Vorliebe zugunsten der condition konstruiert 8 2 ). Ein passendes Anwendungsgebiet f ü r die 78 ) Über die Unterscheidung zwischen condition und w a r r a n t y in England vgl. BENJAMIN p. 9 8 6 ; die neueste Kritik bei STOLJAR, 16 M o d . L . R e v . (1953) 184, 187. ,9 ) Die folgende Zusammenstellung verdanke ich Professor (jetzt Lord) CHORLEY'S Memorandum an das internationale K a u f k o m i t e e . 80 ) (per WILLIAMS J.) (1863) 3 B. & S. 7 5 1 , 7 5 5 ; (PARKE B. in) Mendel v. Steele, (1841) 8 M. ») Ver. Staaten: Ward v. Valker, 44 N.D. 598, 176 N.W. 129 (1920); Deutschland: RG 16. 3. 1934, J W 1934, 2395; sonst würde der Käufer fast schutzlos dastehen. 83

13

R a b e ] , Das Recht des Warenkaufs II

I.Gruppen vonl

) Ζ. B. Brasilien Art. 211 CCom; Pernambuco9. 7. 1937, Rev.trib. 110,319: Heimlicher Fehler einer Maschine, der erst bei Inbetriebnahme entdeckt werden kann, fällt nicht unter die Verjährung nach Art. 211 CCom. So auch Marokko: Trib.Casablanca 18. 1. 1926; V U I L L E T Art. 573 Bern. 2. " ) Frankreich: Nancy 17. 12. 1895, D. 1898. II. 44 1 ; Besatzern 30. 12. 1924, G.P. 1925. I. 332; Beschränkung der Reklamationen auf kurze Zeit in der Faktura hilft dem Verkäufer nicht dagegen; Chamböry 13. 12. 1937, D . H . 1938, 169 (Käse von Pilzen zersetzt); Niederlande: Rb.Assen 9. 10. 1951, N . J . 1952 Nr. 473 mit kritischer Anmerkung W.P.N.R. 4301 S. 311. e6 ) 6 J a h r e : Alabama, Alaska, Colorado, New York; 5 J a h r e : Illinois, Iowa; 4 J a h r e : Arizona, California (bei schriftlichen Verträgen außerhalb des Staates); 3 J a h r e : Arkansas, California (bei nichtschriftlichen Verträgen und innerhalb des Staates); 1 J a h r : Louisiana. M ) See. 2-727; früher waren 5 J a h r e vorgeschlagen.

2 8 0 VI.Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 107, 2

kürzere Frist anordnet. Auch das Projet erregt in der ersteren Hinsicht Bedenken, da seine einjährige Frist die Wandlung einschließt®7), der Un.Com.Code in der zweiten, da vier Jahre eine unmodern lange Zeit selbst bei weltweiter Entfernung sind. Die Gerichte haben gelegentlich die Lücke zu schließen versucht, indem sie den Käufer durch ungewöhnliches Zuwarten seiner Ansprüche verlustig gehen lassen. Sehr viel Gebrauch von „Verwirkung" und „estoppel" ist aber auf diesem Gebiet doch nicht gemacht worden. Bemerkung Die Systeme sollten gemischt werden. Etwa: Rüge ist in allen Fällen Bedingung. Wandlung oder Rücktritt müßten mit Beschleunigung erklärt werden, andere Ansprüche sollten während eines Jahres seit der Übergabe und hinsichtlich später entdeckbarer Mängel seit der Entdeckbarkeit eingeklagt werden. Im amerikanischen Recht beginnt die Frist bei einer express warranty, die sich auf späteres Verhalten der Sachen bezieht, zutreffend erst mit dem Zeitpunkt, zu dem sich der Fehler zeigt oder entdeckt werden kann M ). Aber die vier Jahre des Entwurfs werden in diesen Fällen noch überstiegen. d) Wirkung Nach der gesicherten Ansicht des deutschen und der anglo-amerider Frist kaniSchen Rechte handelt es sich um Verjährung. Dies dürfte auf die Mehrzahl der anderen Systeme ebenfalls zutreffen; aber die genaue Feststellung bedarf anderweitiger Untersuchung. 2. Betroffene Die kontinentalen Systeme stimmen alle darin überein, d a ß Ansprüche (jj e ädilizische Verjährung Wandlung und Minderung trifft. Der Schadenersatz wird verschieden beurteilt: in Deutschland und der Schweiz ist er Inbegriffen 69 ), in Österreich nicht 70 ). Dabei wird in Deutschland nur der Ersatzanspruch wegen des unmittelbar durch die fehlerhafte Sache verursachten Schadens von der kurzen Verjährung ergriffen 71 ), während in Italien auch der weitere Schaden kurzfristig geltend gemacht werden muß 7 2 ). Der Nachlieferungs«') Art. 51 I. ES

) W I L L I S T O N I §§ 2 1 2 a , 2 2 1 ; s e c . 2 - 7 2 5 ( 1 )

Un.Com.Code.

69

) Deutschland: § 477 BGB; Schweiz: HG Bern 5. 5. 1931, ZBJV 68 (1932) 284, SJZ 1932/33, 332 Nr. 229; HG Zürich 8. 5. 1941, Bl.Zür.Rspr. 42 (1943) S. 2 Nr. 2. '») Ö s t e r r e i c h : O G H

9. 6. 1946, JB1 1947, 6 3 ;

a. M. STAUB-PISKO A r t . 3 4 9

§ 3, der Art. 349 aHGB, nicht aber § 933 a B G B für anwendbar hält. 71

) ENNECCERUS-LEHMANN § 1 1 2 I 3 a ; R G R - K o m m . § 4 7 7 A n m . 1 ; PALANDT

§ 477 Bern. 1; dagegen STAUB, DJZ 1903, 389; v. BLUME, Jher.Jb. 55 (1911) 239ff.; die Abgrenzung ist im einzelnen oft schwierig. 72 ) App.Rom Riv.dir.com. 1953, 297, Foro it. 1953. I. 1002.

§ 107, 3

Klagefrist

281

anspruch des Gattungskäufers 73 ) wird ebenso von der kurzen Verjährung ergriffen. Nach Verlust der Gewährleistungsansprüche ist in Deutschland die Geltendmachung des Mangels auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten - wie etwa Bereicherung, Irrtum, Treu und Glauben - ausgeschlossen 74 ). Quantitätsmangel, aliud und Spätlieferung werden in der Schweiz der allgemeinen Verjährung unterstellt, auch wenn die Ansprüche auf Wandlung und Minderung verjährt sind 75 ). Das deutsche Reichsgericht hat die ersteren beiden Ansprüche analog der Rügevorschrift (§ 378 HGB) auch hier der Gewährleistung zugerechnet 76 ). Diese Beispiele haben den Vorzug der Klarheit. In den meisten Ländern wird das gesetzgeberische Problem gar nicht gesehen, da die systematische Abspaltung der ädilizischen Ansprüche prima facie auch ihre Verjährung ergreift. So werden oft die Zusicherung 77 ), die Qualitätsmängel und auch die aliud-Lieferung 78 ) von der kurzen Frist ausgenommen. Das Common Law hat es insofern besser, als warranty gar keine eigene zeitliche Begrenzung hat. Das Projet erfaßt in der einjährigen Verjährung alle Ansprüche, die auf dem Mangel beruhen 79 ). Das deutsche Gesetzbuch läßt in prägnanter Fassung die einrede- 3. Einrede weise Geltendmachung des Sachmangels nach Verjährung des Klage- d e s M a n & e l s anspruchs zu: „Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandlung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandlung oder Minderung dazu berechtigt sein würde"80). Derselbe Gedanke findet sich in einer wachsenden Zahl von Rechtsgebieten 81 ). Er beruht auf der von beiden Parteien ver73

) Deutschland: § 4 8 0 1 BGB zitiert §477 BGB; Schweiz: Artt. 206, 210 O R ;

OSER-SCHÖNENBERGER A r t . 2 1 0 B e m . 3 .

) RGZ 135, 346. '») OSER-SCHÖNENBERGER Art. 210 Bern. 3. '·) Vgl. § 95 IV 5. " ) Frankreich: Cass.req.20.6.1932, G.P. 1932.11.515. 78 ) Italien: RUBINO Nr. 264 p. 693; Quantitätsmängel in der Regel nicht, ibid. Nr. 262 p. 688f. ") Projet Art. 51 bezieht sich auf Artt. 47-50, die alle Ansprüche wegen des Mangels aufzählen und Quantitätsmängel und aliud nach Maßgabe des Art. 38 einschließen. »«) § 478 S. 1 B G B ; früher Art. 349 aHGB. 8 1 ) Österreich: OGH 20. 10. 1936, SZ XVIII/495 Nr. 173; § 933 a B G B (Novelle 1917); Italien: Art. 1495 III CC; früher contra: TARTUFARI-SOPRANO Nr. 384 p. 442; Griechenland: Art. 558 ZGB; Edwards v. Plaquemine etc. Co., 74

282 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 1 0 8 , 1

ursachten Verzögerung in der Abwicklung und begründet daher nicht etwa ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen aus anderen Geschäften 82 ). Wie die Mängelrüge gegenüber einem Verkäufer, der den Mangel arglistig verschwiegen oder die Versäumung der Frist veranlaßt hat, nicht nötig ist 83 ), so gilt auch hier, daß die Fristen in diesen Fällen nicht anwendbar sind 84 ). 4. Ausschluß Weitere Einzelheiten, wie Unterbrechung der Verjährung durch Ver ährun g ei "i c htliche Beweisaufnahme und durch Streitverkündung, gehören zur partikularen Rechtsbildung. Verlängerung der Frist durch den Vertrag ist zulässig und erfolgt häufig in Form der „Garantie" 8 6 ). Verkürzung ist in der Regel nicht erlaubt M ).

9.

KAPITEL

DIE A N Z U S T R E B E N D E

REFORM

§ 108 I. Die anfechtbaren Rechtssätze Nachdem der Stoff nach verschiedenen Seiten erörtert worden ist, sei es erlaubt, etwas einseitig aus den acht Kapiteln die vorhandenen Schwächen der Regelungen in Erinnerung zu rufen. Wie im 1. Kapitel dargelegt, beginnen die Unstimmigkeiten der Lehre schon bei dem Grundbegriff. /. Mangel- Was ist ein „Fehler" oder „Mangel"? Ist es eine, sagen wir: abbegriff trägliche Eigenschaft in der Zusammensetzung, dem Körper, der 46 La.App. 360, 15 So. 61 (1894): Reductio quanti minoris; Schweiz: Art. 210 II OR; Projet: Art. 51 al. 2. 82 ) Österreich: OGH 20. 10. 1936, SZ XVIII/495 Nr. 173; Schweiz: HO Zürich 9. 9. 1949, Bl.Zür.Rspr. 48 (1949) Nr. 152. 83 ) Oben § 94 III l b . m) Deutschland: § 478 II BOB; Schweiz: Art. 210 III OR; Ver. Staaten: Dictum in Liquid Carbonic Corp. v. Carcombas, 132 Mise. 866, 230 N.Y.S. 529 (1928); Handlungen und Versicherungen des Verkäufers, die Verzögerung der Anzeige der rescission auslösen, entschuldigen die Versäumung, W I L L I S T O N I I I

§ 611. es) Deutschland: § 477 I S. 2 BGB; RGZ 146, 120; siehe hierüber oben Kap. 2 S. 147. 86 ) Deutschland: arg. aus § 477 BGB; aber dagegen: Marokko: Art. 573 al. 4 CObi.; Griechenland: Art. 556 ZGB; Chile: Art. 1866 CC; Columbia: Art. 1923 CC; Ecuador: Art. 1857 CC; Nicaragua: Art. 2647 CC.

§ 108, 2

Die anfechtbaren Rechtssätze

283

„Substanz" der Sache, eine Eigenschaft also, die nur in Speziessachen vorkommt? Was ist abträglich? Was jedem Käufer den Gebrauch stört, oder auch, was gerade den betroffenen Käufer beeinträchtigt? Im Ausgangspunkt herrscht die engste Auslegung. In manchen Ländern liegt sie noch zugrunde oder scheint sie noch durch. Aber die Entwicklung ging weiter und nur historische Betrachtung verschafft den Leitfaden zum Verständnis. Der Mangel wird unkörperlich, begreift das Fehlen einer zugesicherten Vorzugseigenschaft, kann der Speziessache anhaften, die zur Erfüllung eines Gattungskaufs geliefert wird, oder schließlich in der Leistung einer Sache bestehen, die einer anderen als der geschuldeten Gattung angehört. Die Rechtsbehelfe, anscheinend säuberlich getrennt, geraten in Unordnung. Heute läßt sich in keinem einzigen Landesrecht eine klare und einfache Unterscheidung von Sachmängeln und Nichterfüllung durchführen. Theorien und Gerichtsentscheidungen sind voll von Komplikationen und Unsicherheit. Während die „ausdrückliche Gewähr" im englischen Recht an 2. Zusicheder Wiege der Sachmängelhaftung stand, hat sie in den vom römi- runS sehen Recht ausgehenden Systemen außerhalb der Gewährleistung gestanden, und dies blieb vielenortes so. Überall aber bildete sie einen Vertrag neben dem Kaufvertrag und fand nur mühsam (in manchen Rechten bisher überhaupt nicht) eine Einordnung. Sogar in den Vereinigten Staaten, die in dieser Materie weit über England hinausgekommen sind, ist es noch nicht jedermann klar geworden, daß eine express warranty „collateral" (nebenseitig) nur noch zur Lieferpflicht und nicht zum Kaufvertrag und seiner consideration ist. Auch hat man in England noch immer nicht das Erfordernis überwunden, daß der Verkäufer sich durch eine Erklärung mit Garantiefolgen zu binden beabsichtige. So ist der Begriff der Zusicherung unklar geblieben. In den geltenden Sales Acts wird die Haftung für die Gleichheit der Sache mit ihrer Beschreibung und einem Muster als implied warranty statt als express warranty bezeichnet, offenbar wegen der antiquierten Anforderungen an die „ausdrückliche" Garantie. Aber die kontinentalen Rechte sind noch viel stärker belastet. Sie gelangten zu allerlei sinnlosen Unterscheidungen zwischen ausdrücklicher Garantie der Abwesenheit eines „ädilizischen" Fehlers und der Garantie einer Eigenschaft, für die man nach dem Gesetz nicht haftet, oder zwischen einer Zusicherung mit den Folgen der gesetz-

284 VI. Teil. Die Haftung wegen Sachmangels und verwandte Lehren § 108, 3

3. NichthaftEigenschaften

liehen Gewähr und einer zum Schadenersatz verpflichtenden /.Garantie" usf. Den Spaltungen der Systeme in Hinsicht auf den Gegenstand der Zusicherung konnte unsere Übersicht nicht volles Augenmerk schenken. Aber innerhalb der kontinentalen Gruppe trat der Gegensatz hervor, daß in Zentraleuropa der Umkreis der „Sachmängel" ständig gewachsen ist, während in den romanischen Ländern im Grundsatz die Zusicherung einen Anspruch wegen Nichterfüllung erzeugt, und die Weiterdurchführung größte Unsicherheit hervorbringt. Die Tendenz der Erweiterung vom physischen Bestand zum wirtschaftlichen Zweck der Kaufsache ist unwiderstehlich. Die an sich mögliche Konkurrenz der warranty mit den Folgen von innocent misrepresentation macht sich wenig fühlbar. Auf dem Kontinent dagegen ist die Abgrenzung der Zusicherung vom Irrtum ein weiterer Gegenstand auseinandergehender Ansichten. Die Hilfsaktion der „stillschweigenden Zusicherung", die im Common Law fast ausgespielt hat, tritt nun in Deutschland als das stärkste Zeichen der unbefriedigenden Rechtslage auf. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden willkürlich angewendet, nicht angewendet oder teilweise angewendet. Eine Kategorie, die von der Haftung ausgenommen wird, sind " ° ^ e n e n " Mängel in unterschiedlicher Umschreibung. Es sind im wesentlichen dieselben Eigenschaften, bezüglich deren im Sinne des Common Law der Käufer sich nicht auf des Verkäufers Urteil verläßt, wie sich zeigte, eine nicht ganz befriedigende Wendung. Der Ausdruck offene Mängel stammt vom Kauf der gegenwärtig vorhandenen Speziessache und wird niemals genau erläutert. Wenn man dabei von Mängeln spricht, so sind es solche im objektiven Sinn, auf die es aber gar nicht ankommt. Wenn der Käufer sie „kennt", kann man von Mängeln im subjektiven Sinn überhaupt nicht reden. Doch sind auch die objektiven Mängel ausgeschlossen, die der Käufer kennen müßte, ein Gedanke, der fast allen Systemen zugrunde liegt, aber im französischen Gesetzbuch elastischer und treffender zum Ausdruck kommt als in der Wendung des deutschen Gesetzbuchs, daß der Käufer den Mangel „aus grober Fahrlässigkeit" nicht kannte. Eine andere Kategorie, die nicht unter Gewährleistung steht, sind die (objektiven) Fehler, die durch Handelsbrauch oder Lebensauffassung als „unerheblich" gelten. Wiederum sind es Fehler nur in einem abstrakten Sinn, der auf den konkreten Vertrag keinen Bezug hat.

285

Die anfechtbaren Rechtssätze

§ 108, 7

Die Gerichte benutzen im K a m p f gegen die weitgedehnten Frei- 4. Abdingung Zeichnungen gern die überlebten geschichtlichen Unterscheidungen in den Kategorien der Mängel und der H a f t u n g e n , u m einschränkende Auslegungen der Klauseln zu rechtfertigen. D a m i t ist freilich nur ein vorübergehendes Kurieren an den S y m p t o m e n des Übels möglich. W i r finden unhaltbare Eigentümlichkeiten v o r : die B e s c h r ä n k u n g 5. Rüge der Rügepflicht auf Handelskäufe und auf G e w ä h r m ä n g e l in der deutschen G r u p p e ; ihr Ersatz durch den „ b r e f d i l a i " zwar bei allen K ä u f e n , aber nur bei den eng verstandenen ädilizischen Mängeln, sowie die seltsame Lehre von den offenen Mängeln beim E m p f a n g in der französischen

Gruppe; hinwieder die Ü b e r b e t o n u n g der Unter-

suchung im Common Law, und im englischen

Gesetz den Z u s t a n d ,

d a ß der K ä u f e r ohne R ü g e mit Schadenersatzansprüchen bis zur Verjährung, d. h. grundsätzlich sechs Jahre l a n g zuwarten darf. Weitere

anfechtbare

Rechtssätze folgen aus der

verbreiteten

Dunkelheit der Folgen, wenn die R ü g e unterlassen wird, besonders aber aus der Hereinziehung des äußerst vieldeutigen Begriffs der A n n a h m e . In den Sales A c t s und sogar im amerikanischen C o m mercial Code spielt außerdem die gar nicht ins obligatorische R e c h t gehörige acceptance of title herein. In ihrer Überalterung sind die Rechtsbehelfe verschieden, aber ) See. 20 (2) Un.S.A. " ) Ob der Titel nicht bloß zur Sicherheit zurückbehalten ist, entscheidet die J u r y , ζ. B. Price v. Ed. Baum & Co., 71 Ohio App. 160, 48 N.E. 2 d 123 (1942). • 2 ) W I L L I S T O N I I § 2 8 4 ; in diese Richtung weisen auch bereits einige englische Entscheidungen, vgl. Mirabita v. Imperial Ottoman Bank, ( 1 8 7 8 ) 3 Ex.D. 1 6 4 u n d The Parchim,

[1918] A.C. 157.

•3) WILLISTON I I § 3 0 5 ;

zu dem gleichen Ergebnis gelangt vielfach auch die englische Oerichtspraxis, indem sie das Verhalten des Verkäufers nicht als Zurückbehaltung des Eigentums, sondern als Schutzmaßnahme für dessen „lien" wertete. Vgl. oben N. 89. 94 ) Das ergibt sich jedenfalls aus der Fassungslosigkeit, mit der S C H W Ö B der englischen Rechtsprechung gegenübersteht (p. 94ff.). Das Problem wird in der französischen Literatur, soweit ersichtlich, sonst nicht behandelt. ·») S T A U B - H E I N I C H E N Anhang zu § 382 Anm. 48a, 49b, 52. RQZ 88, 391; die Entscheidung wird von G R O S S M A N N - D O E R T H S . 281 als „reine Theorie" bezeichnet. - Absendung an die Bank des Käufers, die das Akkreditiv eröffnet h a t , genügt; ob die Absendung an die vom Verkäufer zur Vorlage der Dokumente b e a u f t r a g t e Bank ausreicht, wird von WÜSTENDÖRFER, HansROZ 1926, 497 bejaht, von GROSSMANN-DOERTH S. 301 verneint.

342

VII. Teil. Gefahrtragung

§ 115,2

Die moderne Auffassung sieht offenbar kein Hindernis für den Gefahrübergang in der Tatsache, daß der Verkäufer sich das Verfügungsrecht vorbehält. Der amerikanische Uniform Commercial Code sec. 2-509 (la) hält daher auch an der bisherigen Lösung fest: die Gefahr beim Versendungskauf geht mit gehöriger Ablieferung an den Frachtführer über, „sogar wenn die Sendung unter Vorbehalt ist". Aber dazu gehört, wie erinnert sei, sowohl sachgemäße Absendung der Dokumente als auch der Verladeanzeige (sec. 2-504). Das Projet nimmt denselben Standpunkt ein mit dem Unterschied, daß es nur von der Verladeanzeige spricht (art. 19); die Gefahr geht also ohne Rücksicht auf die Behandlung des Konnossements über. Die Sanktion der Pflichten, die hinsichtlich der Dokumente bestehen, liegt auf dem Felde der wesentlichen Nebenpflichten des Verkäufers (art. 54). Andererseits ist mangels Benachrichtigung des Käufers durch Verladeanzeige oder Dokumentenzusendung die Gefahr beim Verkäufer. Die letzte Lösung dürfte die einzige sein, welche die vielerlei Zweifel auf dem Gebiet löst, und es doch vermeidet, in die nichtkaufrechtliche Materie der Wertpapiere und Sicherungen einzudringen. Vielerlei Zweifel knüpfen sich an diesen Fragenkomplex. Es wird ein Verdienst der Vereinheitlichung sein, dieser Frage eine klare Antwort zu geben, die darauf hinauslaufen muß, daß die Gefahr nicht nur vom Eigentum, sondern auch von der Verfügungsgewalt unabhängig ist. Die Tatsache, daß der Verkäufer ein Verfügungsrecht beanspruchen kann, sollte daher nicht den Übergang der Gefahr verhindern. Der überwiegenden Ansicht scheint dies wenigstens für die Fälle zu entsprechen, in denen der Vorbehalt des Verkäufers ausschließlich zur Sicherung der Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers dient - denn der Vorbehalt bezweckt in der Regel, dem Verkäufer den Preis zu sichern oder einen Rembours-Kredit zu ermöglichen, besonders wenn der Preis erst bei der Ankunft derWare zahlbar ist und der Käufer kein Interesse am vorherigen Weiterverkauf hat. Eine Ausnahme besteht im Handel von Massengütern, wo die Möglichkeit des Verkäufers, mit der bereits verschifften Ware zu spekulieren, eine erhebliche Rolle spielt. Bemerkung

In den Formularen des internationalen Handels ist die Frage selten und widerspruchsvoll entschieden. Nach den sehr ausführlichen Studien besonders von GR0SSMANN-D0ERTH,fauf die nach dessen Tode neuerlich aufmerksam gemacht sei, muß man zurjBeantwortung dieser Fragen grundsätzlich zwischen verschiedenen Arten der

§115,2

Distanzkäufe und andere Sonderfälle

343

Güter unterscheiden. Es kommt vor allem darauf an, wie groß die Warenkategorie ist, aus der die lieferbaren Sachen gewählt werden können, und wie leicht daher eine Mehrheit von Abnehmern befriedigt werden kann; der Spielraum ist natürlich am größten bei standardisierten Großhandels-Rohprodukten wie Mehl, Kaffee, Baumwolle, Kohle und Erz; noch verhältnismäßig reichlich bei industriellen Massenerzeugnissen wie eiserne Schienen und Träger, und am schmälsten hei hochwertigen Artikeln wie optische Instrumente und auf besondere Bestellung gearbeitete Hölzer und Maschinen. In demselben Maße variiert das Interesse an freier Verfügung, das am höchsten in den börsenmäßig gehandelten Produkten ist. In dem spekulativen Handel mit standardisierten Großhandels-Rohprodukten wird der Verkäufer daher zurVerladenachricht streng angehalten. Doch auch hier ist nur entscheidend, daß der Verkäufer bei Absendung der Nachrichten oder der Papiere den Verlust nicht kannte, und der Käufer, der eine solche Andienung annehmen muß, darf die Dokumente nun ohne Rücksicht auf sein Wissen über den Zustand der Ware weitergeben. In allen anderen Branchen sollte die Andienung nur als eines der mehreren möglichen Beweismittel für die Absicht des Verkäufers zur Konkretisierung behandelt werden. Um die Dauer der Beförderung auf größeren Entfernungen un- ζ. Verkauf schädlich zu machen, was auch einer der Zwecke des CIF-Geschäftes V0 !}. Wa i e ^ ' wahrend de ist, erlaubt man der einen oder anderen Partei, die rollende oder Transports schwimmende Ware zu veräußern. In dieser Form verkaufen ζ. B.: die Zentrale einer Importfirma Waren, die ihr überseeischer Agent unverkauft abgeladen h a t ; ein Verkäufer, der die Ware an den Käufer adressiert, sich aber die Verfügung vorbehalten h a t ; oder ein CIFKäufer, der die Dokumente eingelöst, aber die Ware noch nicht empfangen hat. Geht die Ware auf dem Transport unter, so entstehen beim Ankunftsvertrag keine Schwierigkeiten; die Gefahr bleibt einfach beim Verkäufer. Für den CIF-Vertrag sind mehrere Ansichten vertreten worden. Das House of Lords kam zu dem Ergebnis, daß die Transportgefahr beim Verkäufer verbleibe, indem es den Kaufvertrag wegen des vorhergehenden zufälligen Untergangs der Sache f ü r nichtig hielt 96 ). Diese Ansicht ist aber abzulehnen; allerdings weniger deshalb, weil der Käufer beim Vertragschluß damit rechnen muß, daß die Ware ··) Couturier ν. Hastie, (1856) 101 R.R.329, (1856) 25 L.J.Ex. 253.

344

τ. Gefahr der

verladeanzeige

und

Dokumente

VII. Teil. Gefahrtragung

§ 115,2

nicht mehr existiert 97 ). Vielmehr dürfte folgende Erwägung ausschlaggebend sein: nach der im internationalen Handel meist verbreiteten Ansicht geht beim CIF-Vertrag die Gefahr mit der Verschiffung über. Die so vom ersten Käufer getragene Gefahr geht auf die weiteren Käufer über. Jeder Erwerber schwimmender Ware tritt in die Stellung seines Vormannes ein, der gegen Schaden versichert ist 98 ). Der neue Abnehmer weiß also, was er tut. In Deutschland scheint dieses Ergebnis an der gegenteiligen Grundauffassung zu scheitern, die den Gefahrübergang erst mit der Verladeanzeige gerade an den individuellen Käufer anerkennt. Aber die vorwiegende Lehre schließt sich trotzdem, der kommerziellen Lage gemäß, der oben dargelegten Theorie an, daß der letzte Inhaber des Konnossements ohne Rücksicht auf die Konkretisierung die Gefahr von der Abladung an trägt. Wenn andererseits ohne Versicherung gekauft wird, so mag verm u t e t werden, daß die Parteien das Bestehen der Sache im Zeitpunkt des Vertragschlusses zur Grundlage nahmen. Die Situation kann ganz verschieden sein. Und da es sich um Auslegung des Parwillens handelt, verzichten die Entwürfe auf eine besondere Regelung. Für die Verladeanzeige gilt wohl allgemein der Grundsatz, daß Benachrichtigungen auf Gefahr des Empfängers reisen " ) . Der moderne Nachrichtenverkehr hat dieser Regel allerdings ihre vormalige Bedeutung genommen. Etwas anderes gilt für die Dokumente. Die englischen Gerichte folgen dem Grundsatz, daß Dokumente einen besonderen Lieferort " ) S o GROSSMANN-DOERTH S. 4 3 8 f .

·*) Deutschland: LEO, Bank A. 1914, 93; HOLLAENDER, Die Einwirkung des Krieges auf überseeische Abladegeschäfte (1918) S. 28ff.; REICHEL, HansRGZ 1923, 353; FLECHTHEIM, LZ 1914, 1736; Italien: Cass. 16.7. 1928, Revue Dor X I X p. 388, trotz damaligem CCom Art. 62, cf. NAVARRINI I Nr. 187f. p. 202f.; vgl. auch Cass. 31. 7.1926, Foro it. 1927, 129; Corte d'Appello di Roma 14. 6. 1932, Foro it. 1932, 1349; ganz herrschende Meinung, nur die Begründung ist streitig, vgl. Cass. 3 0 . 6 . 1930, Foro it. 1930, 1158; 12.1. 1932, Foro it. 1932, 803; ASCARELLI, Foro it. 1932, 1952; Riv.dir.com. 1932, 650; SALANDRA, Foro Lomb. 1931, 289;

TARTUFARI-SOPRANO

Nr. 273f.

p.317f.;

RUBINO N r . 175 p. 431 f . ;

Schweden: ALM£N I § 17 S. 199 N . 2 0 ; Frankreich: SCHWÖB p. 146f.; a . A . LYON-CAEN et RENAULT, Manuel Nr. 408 p. 426; England: Groom v. Barber, [1915] 1 K.B. 316. ,Β

) STAUB-HEINICHEN A n h a n g z u § 3 8 2 A n m . 4 9 b ; GROSSMANN-DOERTH S . 3 0 0 ;

NOLTE, ZHR 89, 56; WÜSTENDÖRFER, HansRGZ 1926, 496; Bremer Baumwollbedingungen § 107 (zitiert nach GROSSMANN-DOERTH S. 283); OLG Hamburg HansRGZ 1919 Nr. 98; HAAGE S. 45; anders noch LG Bremen LZ 1916 Nr. 91 und OLG Hamburg HansRGZ 1916 Nr. 39.

§ 115,2

Distanzkäufe und andere Sonderfälle

345

haben, nämlich den Ort, wo Zahlung gegen D o k u m e n t e stattfinden soll 1 0 0 ). Nach einer entgegengesetzten Ansicht wären die übrigen Dokumente gleich der Verladeanzeige zu behandeln, so daß K r i e g s beschlagnahme der D o k u m e n t e oder Zurückbehaltung im Feindesland zu Lasten des Käufers gehen würden 1 0 1 ). Aber ein Verkäufer, der nicht in der Lage ist, die D o k u m e n t e dem K ä u f e r auszuhändigen, h a t auch keinen Anspruch auf den K a u f p r e i s 1 0 2 ) . Der K ä u f e r ist nicht durch Versicherung gegen einen solchen Verlust gedeckt, kann über die Sachen nicht vor Ankunft verfügen und b r a u c h t die Dokumente zur E m p f a n g n a h m e der Waren vom Transporteur. D a her reisen nach richtiger Ansicht zwar die Waren auf die Gefahr des Käufers, nicht aber die D o k u m e n t e 1 0 3 ) . Allerdings kann der K ä u f e r auf die wahrscheinlich verlorenen und jedenfalls verspäteten D o k u m e n t e verzichten und vom V e r k ä u f e r die Zustimmung dazu verlangen, daß die vorher individualisierten Waren ihm am Bestimmungsort ausgehändigt werden. E r ist a b e r gewöhnlich nicht daran interessiert. Der T r a n s p o r t e u r würde ihm die Waren nur gegen Sicherheitsleistung ausfolgen 1 0 4 ), und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Sicherheit zu stellen 1 0 5 ). B e i m echten Ankunftsvertrag ist der Verkäufer zwar mit der Ge- b) Ankunfts· fahr bis zu einem bestimmten P u n k t der Reise belastet, aber t r o t z dem von der Nachlieferungspflicht befreit. D a s ist der Sinn der üblichen K o m b i n a t i o n von Lieferorts- und Vorbehaltsklauseln. Die Lieferungsklausel beim Überseekauf belastet nach feststehendem H a n 10°) KENNEDY p. 113ff.; Orient Co. Ltd. v. Brekke & Bowlid, [1913] 1 K.B. 531, 536 (implicite); Johnson v. Taylor Bros., [1920] A.C. 144, 156; a. A. Stein Forbes & Co. v. County Tailoring, (1916) 115 L.T. 215. l01 ) Anscheinend auch ZEYLEMAKER Nr. 76 p. 144.

ιοί) Deutschland: RGZ 92, 128; NOLTE (oben N. 9 9 ) 6 0 f . ; GROSSMANN-DOERTH

S. 311; vgl. aber WÜSTENDÖRFER (oben N. 99) 502; OLG Hamburg HansRGZ 1918 Nr. 77; Belgien: WINKELMOLEN Nr. 32f. p. 46; England: Orient Co. v. Brekke & Bowlid, [1913] 1 K.B. 531; Biddell Bros. v. Clemens Horst Co., [1911] 1 K.B. 214, 934, [1912] A.C. 18; Skandinavien: ALM£N II § 71 S. 368; Frankreich: Rouen 12. 8.1925, Revue des Ventes et Transports, zitiert von SCHWÖB p. 282f. 103 ) OLG Hamburg, HansRGZ 1917 Nr. 16 = DJZ 1917, 146; NOLTE ZHR 8 9 , 6 3 ; HAAGE S . 4 7 ; S T A U B - H E I N I C H E N A n h a n g z u § 3 8 2 A b m . 4 8 b ;

EWALD,

HansRGZ 1927, 727; WÜSTENDÖRFER (oben N. 99) 501; LEO, HansRGZ 1918,

3 4 8 ; GROSSMANN-DOERTH S . 3 1 0 f f . ; W I N K E L M O L E N N r . 3 3 ; A L M £ N I I § 71 S . 3 6 8 ;

außerhalb Deutschlands wird das Problem kaum behandelt. 104)

HERBERT ANTOINE FEILL, Die Auslieferung von Schiffsladung ohne Kon-

nossement (Diss. Hamburg 1933); NOLTE (oben N. 99) 62.

1 0 5 ) NOLTE a . a . O . ; a. A. HAAGE S . 4 8 ; EWALD (vorletzte Note) 730ff.; WÜSTENDÖRFER (oben N. 99) 502; vgl. auch BELLOT Nr. 226 p. 96ff.

vertraS

VII. Teil. Gefahrtragung

346

delsbrauch

den Verkäufer mit

sämtlichen

§ 115,2 Transportgefahren109),

w ä h r e n d i m L a n d h a n d e l ihre V e r w e n d u n g n i c h t e i n d e u t i g u n d i h r e V e r m i s c h u n g mit der ,,Frei"klausel nicht selten zu sein scheint107). Die besonderen Schwierigkeiten beim Ankunftsvertrag hängen daher m e i s t m i t der V o r b e h a l t s k l a u s e l z u s a m m e n 1 0 8 ) . a. Der ZeitPU

Gefahr

überganges

Er ergibt sich grundsätzlich aus d e m

Inhalt der

verwendeten

K l a u s e l . L a u t e t sie „ e x s h i p " , „ a b K a h n " , „ f r e i v o n B o r d " o d e r w e n i g e r d e u t l i c h „ a t p o r t of d e s t i n a t i o n " o d e r „ f r e i a b S t e t t i n " , s o h a t der K ä u f e r die Ware v o n Bord des Schiffes a b z u n e h m e n und a u c h die d a b e i e n t s t e h e n d e n R i s i k e n z u t r a g e n 1 0 9 ) . W e i t e r h i n a u s g e s c h o b e n ist d e r G e f a h r ü b e r g a n g , w e n n L i e f e r u n g „ t o b u y e r ' s c r a f t a l o n g side", „frei Käuferfahrzeug längseits des Importschiffes"110) oder „ f r e i S e e s c h i f f s e i t e H a m b u r g " 1 1 1 ) v e r s p r o c h e n ist. A u c h bei

den

K l a u s e l n „ a b Kai", „ f r o m the q u a y " 1 1 2 ) , „sur w a g o n Le H a v r e " 1 1 3 ) , „franco gare"114), „ e x store"115) ist nicht zweifelhaft, v o n w a n n a b 106 ) Vgl. die von G R O S S M A N N - D O E R T H S. 371 zitierten Länderberichte r u m Pariser Kodex; W I L L I S T O N II § 280 g; sec. 1 9 rule 5 Un.S.A.; Yangtsze-Insurance Association v. Lukmanjee, [1918] A.C. 585 P.C.; SCHMITTHOFF p. 115, Export Trade p. 26; L O R D P O R T E R in Comptoir d'Achai v. Luis de Ridder, [1949] A.C. 293, 312 (Fall eines unechten CIF-Geschäftes); RIPERT, Droit maritime II Nr. 1902 p. 789, Nr. 1905 p. 791; § 65 I skand. K a u f G ; A L M £ N I I § 65 S.323ff. 107 ) Vgl. die widersprüchlichen Gutachten bei D O V E - M E Y E R S T E I N II S . 106ff.; III S. 183, 186ff.; G R O S S M A N N - D O E R T H S. 371; über die zwiespältige „ F r e i " Klausel vgl. auch A L M £ N II § 65 S.323ff. LOS) vgl. G R O S S M A N N - D O E R T H S. 376ff., 415ff. Ankunftsverträge ohne Vorbehaltsklausel sind praktisch nicht zu finden, da diese meist auch ohne ausdrückliche Erwähnung kraft Handelsbrauchs gelten würde (vgl. HansRGZ 1909 Nr. 47; R O H G 25, 172); fehlt sie wirklich, so handelt es sich meist um ein Lieferungsgeschäft, bei dem der Transport nicht Gegenstand des Kaufvertrages ist,

v g l . GROSSMANN-DOERTH

S. 391 ff.

Vgl. D O V E - M E Y E R S T E I N III S . 187 Nr. 1005; G R O S S M A N N - D O E R T H S . 369f.; Yangtsze-Insurance Association v. Lukmanjee, [1918] A.C. 585 P.C.; anders anscheinend in Frankreich (livraison ä port de destination) vgl. GOR£, R.i.d.m. IO»)

1 9 4 7 , 1 6 9 ; C H A U V E A U p . 8 2 N r . 3 6 6 ; D E L A Y E N , H O M B U R G e t CHOTIAU I I N r . 3 4 7

p. 369. no) vgl. die bei G R O S S M A N N - D O E R T H S. 370 mitgeteilten Londoner Oil SeedVerträge und den Hamburger Getreideschlußschein. U L

112

) DOVE-MEYERSTEIN

III

S. 183 N r . 973.

) Smith v. Myers, (1870) 39 L.J.Q.B. 210, (1871) 41 L.J.Q.B. 91; Neill v. Whitwortli, (1886) L.R. 1 C.P. 684 Ex.Ch. Im französischen Recht werden alle Ankunftsverträge, mangels abweichender Vereinbarung, als ab Kai lieferbar angesehen. Vgl. C H A U V E A U II Nr. 366 p. 82; G O R 6 , R.i.d.m. 1947, 169; Marseille 9 . 6 . 1 9 1 6 , Ree. Marseille 1917. I. 129; Marseille 8. 8.1924, Ree. Marseille 1926. I. 94; Le Havre 15. 11. 1927, Ree. Havre 1928. I. 18; Marseille 18. 7. 1922, Ree. Marseille 1924. 1.144. 113 ) Paris 1.4. 1922, D. 1922. II. 74. i » ) Montpellier 22.12. 1922, G.P. 1923.1. 253. 115 ) Fisher, Reeves & Co. v. Armour & Co., [1920] 3 K.B. 614 C.A.

§ 115,2

Distanzkäufe und andere Sonderfälle

347

der Käufer die Gefahr tragen soll. Allerdings können infolge der Vielfalt der verwendeten Klauseln und ihrer oft ungenauen Ausdrucksweise trotzdem Zweifel auftreten, wie die bekannte schwankende Verwendung der „ab Kai"- und der „frei ab Kai" -Klausel in den Hamburger Versandbedingungen der 20er Jahre zeigt 116 ). Da ohnehin feststeht, daß der Käufer den Kaufpreis nicht zu entrichten braucht, wenn die Ware nicht am Bestimmungsort geliefert wird, ist bei Ankunftsverträgen die Individualisierung nur f ü r die Nachlieferungspflicht des Verkäufers von Bedeutung. Gelegentlich hört man die Meinung, daß sie Voraussetzung f ü r das Wirksamwerden des Ankunftsvorbehaltes sei. Die Regeln weichen von den beim Versendungskauf entwickelten Regeln nicht ab 117 ). Die „Kasse gegen Dokumente"-Klausel 1 1 8 ) hat in immer stärkerem Maße auch in Ankunftsverträge Eingang gefunden und die ursprüngliche Zahlungsweise bei Abnahme der Ware 119 ) stark zurückgedrängt. In diesen Fällen war der Käufer wieder an der Versicherung interessiert, da die Banken Konnossemente ohne Police nicht beleihen. Die CIF-Klausel ist daher sogar in die Überschrift von Ankunftsverträgen eingedrungen 120 ). Anders als beim CIF-Geschäft ändert sich jedoch in diesen Fällen an der Gefahrbelastung des Verkäufers f ü r die ganze Reise nichts. Geht die Ware nach der Zahlung unter, so sind Dokumente und Kaufpreis zurückzugewähren 1 2 1 ). Nicht zu verwechseln hiermit sind die Fälle, in denen die Gefahr des Untergangs nach Zahlung vereinbarungsgemäß den Käufer treffen soll 122 ). Von hier zum echten CIF-Geschäft ist nur ein kleiner Schritt 1 2 3 ). " · ) HEUER, HansRGZ 1927, 881 ff. " ' ) Vgl. sehr ausführlich GROSSMANN-DOERTH S. 415ff. 11β ) Ζ. B. „bei Dampfers Ankunft auf der Elbe" (RGZ 88, 71 und HansRGZ 1915 Nr. 148); „on arrival at port of call", Simond v. Braddon, (1857) 109 R.R. 697; Vernede v.Weber, (1856) 108 R.R. 587; Borrowman v. Drayton, (1876) 46 L.J. Q.B. 273; vgl. auch Yangtsze-Insurance Association v. Lukmanjee, [1918] A.C. 585. 119 ) Ζ. B. „cash on delivery at Rangoon", in Calcutta Co. v. De Mattos, (1863) 32 L.J.Q.B. 322; „Prompt nach Andienung hier ab Kai zu bezahlen" in RG Warn. 1918 Nr. 45; „to be free delivered and paid for in 14 days in cash" in Godts v. Rose, (1855) 17 C.B. 229. 12 °) Vgl. Comptoir d'Achat v. Luis de Ridder, [1949] A.C. 293,312, und die zahlreichen bei GROSSMANN-DOERTH 408f. mitgeteilten Verbandsformulare. i n

) Vgl. GROSSMANN-DOERTH S. 4 0 9 f f .

122) vgl .Vernede w.Weber, (1856) 108 R.R. 587 und die bei GROSSMANN-DOERTH S. 380f. mitgeteilten Formulare der General Produce Brokers Association und der Union des Marchands de Soie de Lyon. 123

) GROSSMANN-DOERTH S. 4 1 0 f f .

ß.

individua isierun

l

y.

Unechte

S

348

VII. Teil. Gefahrtragung

§ 116, 1

§116 II. Weitere besondere Kaufarten 7. Bedingter Die Auffassung, daß beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt mit Kau f einer durch Preiszahlung bedingten Übereignung die Gefahr spätestens durch Besitzüberlassung übertragen wird, setzt sich immer mehr durch 124 ). Die Durchführung ist einfach, wo die Gefahr beim Kauf, das Eigentum bei der Übergabe wechselt, wie ζ. B. in der Schweiz125). In Skandinavien trägt der Käufer die Gefahr mit der Lieferung, gleichgültig, ob er dabei das Eigentum erlangt oder nicht 12e ). In Deutschland hat es zwar Bedenken verursacht, daß die Gefahr prinzipwidrig vor der Übereignung übergehen solle; aber diese Skrupel sind überwunden 127 ), während sie in Österreich trotz Widerspruchs im Schrifttum 1 2 8 ) weiter die Rechtsprechung beherrschen 129 ). Aber auch in den Rechtsordnungen, die Gefahr und Eigentum verkoppeln, wird der Gedanke, daß die Gefahr spätestens mit der Besitzeinräumung auf den Käufer übergehen soll, zunehmend anerkannt 1 3 0 ). Der Vorbehaltskauf wird seit langem von der allgemeinen Regel ausgenommen 131 ). Diese Lösung ist auch vom amerikanischen 124

) Zur Rechtsvergleichung siehe N E U N E R und STULZ, Art. Eigentumsvorbehalt, i n : R v g l H W B II (1929) S. 796; STULZ, Der Eigentumsvorbehalt im in- und ausländischen R e c h t 3 (1932) S. 48; GRAUE, Der Eigentumsvorbehalt im ausländischen Recht (1953) bei den Länderberichten. 125 ) Art. 185 O R , Art. 714 I Z G B ; über den Eigentumsvorbehalt vgl. A p p . Bern, ZBJV 34, 210; B G E 29 II 713; OSER, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft (1905) S . 37f.; O S E R - S C H Ö N E N B E R G E R Art. 185 Bern. 14; v. T U H R SJEGWART II § 8 5 II N . 2 4 . Ι 2 «)

§ 17 K a u f G ; A L M £ N I § 17 S. 204f. ') Ständige Praxis seit RGZ 8 5 , 3 2 0 ; vgl. STAUDINGER-OSTLER § 4 5 5 Anm. 4 1 ; R G R - K o m m . § 4 4 6 Anm. 4 ; S T A U B - H E I N I C H E N Anhang zu § 3 8 2 Anm. 6 7 . 128 ) EHRENZWEIG § 364 IV S. 413; derselbe, Die Zivilrechtsreform in Österreich ( 1 9 1 8 ) S . 1 7 Anm. 4 3 ; ALMÄSI, Ungarisches Privatrecht II ( 1 9 2 3 ) 1 9 1 . "») O G H S Z XV/6066; S Z XVII/7214; JB1 1917 Nr. 35; STULZ (oben N. 124) S. 47 Anm. 136. 13 °) Italien: CC Art. 1523; R U B I N O Nr. 145 p . 3 2 4 ; GORLA Nr. 246 p. 324f. Anders noch TARTUFARI-SOPRANO Nr. 275 p. 321f., Nr. 239b p. 281 f.; D E G N I Nr. 55 p. 157. Niederlande: ZEVENBERGEN, Het Afbetalingskontrakt (1928) p. 108 Nr. 127; SCHÜRMANN, De Afbetalingshandel (1936) p. 124; USA.: sec. 22 (a) Un.S.A.; W I L L I S T O N II § 304; anders noch: Belgien: DE P A G E IV Nr. 277 p. 283, Nr. 21 p. 45; Frankreich: A U B R Y et R A U V § 349 p. 23 N. 4 3 - 2 ; P L A N I O L - R I P E R T 12

X

9 N r . 1 0 ; BAUDRY-LACANTINERIE e t

SAIGNAT N r . 6 2 p . 4 4 f . ; C a s s . r e q .

4.1.

1938, S. 1938. I. 134; England: sees. 19 (1), 20 S.G.A.; B E N J A M I N p. 358ff. 1S1 ) Italien: Cass. 21. 1. 1929, Rep. Foro it., Vendita Nr. 102; Giur.it. 1929. 1/1 1062; VIVANTE Nr. 1642; R U B I N O Nr. 145 p. 324; jetzt Art. 1523 des neuen CC; Ver. S t a a t e n : sec. 22 (a) Un.S.A.; W I L L I S T O N , Sales § 304; B O G E R T 2 A , U . L . A .

§ Π6,1

Weitere besondere Kaufarten

349

Uniform Conditional Sales Act, sec. 27, übernommen worden, obwohl in der Rechtsprechung nicht immer völlige Übereinstimmung bestand 1 3 2 ). Die meisten Gerichte begründeten die Anwendbarkeit des Übergabeprinzips damit, daß der Käufer alles erhalten habe, was im Vertrag vereinbart war, nämlich den Besitz und das Recht, durch Zahlung des verabredeten Preises das Eigentum zu erlangen 1 3 3 ). Besser wird aber die Betonung weniger auf Erfüllung als darauf zu legen sein, daß Besitz, Genuß und Beherrschung sowie der potentielle Eigentumserwerb die Gefahr rechtfertigen 134 ). In der Regel wird kein Unterschied gemacht, ob die Bedingung aufschiebend oder auflösend gemeint ist, obwohl ängstliche Konstruktion im Fall einer nachträglichen Auflösung leichter zum Ergebnis hinfindet 135 ). Zu anderen Ergebnissen kommt man vor allem, wo statt des Eigentumsvorbehalts Hilfsgeschäfte konstruiert sind, wie hire-purchase in England und location-vente in Frankreich. Wenn der Veräußerer als Vermieter oder Leiher auftritt, dann trägt er auch die Gefahr 13 «). 196 § 146, mit vielen Nachweisen; cf. Supp. 1945, 87 §146; HOAR, Conditional Sales (1937) p. 364 mit Übersicht über die S t a t u t e s ; Niederlande: ZEVENBERGEN, H e t A f b e t a l i n g s k o n t r a k t ( 1 9 2 8 ) p . 1 0 8 . 132 ) Vgl. BOGERT 2 A, U.L.A. §§ 143ff. p. 195ff. Nach U.L.A. S u p p . (1945) § 146 erlaubt Georgia, Hill v. Fryer, 33 Qa.App. 564, 126 S.E. 885 (1925) d e m Käufer nachzuweisen, daß die Sache ohne sein Verschulden zerstört w u r d e ; u n d im S t a a t Washington h a t eine Mehrheitsentscheidung von 6 gegen 3 Stimmen dem Verkäufer die Gefahr auferlegt, Holt Mfg. Co. v. Jaussaud, 132 W a s h . 667, 233 Pac. 3 5 , 3 8 A.L.R. 1312 (1925): weil der Käufer keine dinglichen R e c h t e vor vollständiger Erfüllung erwirbt; im Endergebnis ebenso Bern v . Rosen, 55 So. 2 d 361 (Ala. 1952). 133 ) Burnley v. Tufts, 66 Miss. 48, 51, 5 So. 627 (1888); LaValley v. Ravenna, 78 Vt. 152, 155, 62 Atl. 47, 2 L . R . A . ( N . S . ) 97 (1905); vgl. auch Tufts v. Griffin, 107 N.C. 47, 12 S.E. 68, 10 L.R.A. 526 (1890). 131 ) Osborn v. South Store Lumber Co., 91 Wis. 526, 529, 65 N . E . 184 (1895);

WILLISTON I I § 3 0 4 . l36

) So HERZFELD, Kauf u n d Darlehen im Internationalen P r i v a t r e c h t (1933) S. 100 Nr. 120, u n t e r irriger Berufung auf EHRENZWEIG, der zwar in § 365 IV S. 422 bei einem aufschiebend bedingten K a u f v e r t r a g die G e f a h r erst m i t E i n t r i t t der Bedingung übergehen läßt, aber in § 364 IV S. 413 f ü r den Fall, daß nur die Übereignung bedingt ist - so stets beim Kauf u n t e r E i g e n t u m s vorbehalt - , ausdrücklich hervorhebt, d a ß das österreichische Recht auf den „ Ü b e r g a n g des Eigentums kein Gewicht" lege. 13e ) So STULZ (oben N. 124) S. 48; vgl. auch Burnley ν . Tufts, 66 Miss. 48, 5 So. 627 (1888). Das Ergebnis ist allerdings in diesen Ländern a u c h in den Fällen nicht anders, in denen nicht der Umweg über den Mietkauf g e n o m m e n wird, vgl. DE PAGE IV Nr. 276ff. p. 281 ff.; HAMEL Nr. 10 p. 9 ; 234ff. Nr. 217ff.; s e e s . 1 9 ( 1 ) , 2 0 S . G . A . ; BENJAMIN p . 3 5 8 f f .

350

2. Kauf

auf

pfobeC(offener Kauf)

3. Der Wahlkau

f

VII. Teil. Gefahrtragung

§ 116,3

Wenn der Vertrag durch die Genehmigung des Käufers aufschieb r i n g t ist» s o ^ die Gefahr dem Verkäufer zugeschrieben worden, entweder wegen des Wesens der Suspensivbedingung 137 ) oder weil kein Vertrag zwischen den Parteien bis zur Genehmigung besteht 138). Ähnlichen Gedanken folgt auch der englische Sales Act 1 3 e ). Dagegen wird in den Vereinigten Staaten von den Sales Acts wie in der Rechtsprechung unterschieden zwischen dem gewöhnlichen Kauf auf Probe und einem Vertrag „on sale or return", bei dem das Eigentum sofort auf den Käufer übergehen soll mit dem Recht, es auf den Verkäufer zurückzuübertragen 1 4 0 ). Nur im ersten Falle trägt der Verkäufer die Gefahr, im zweiten Falle dagegen der Käufer 1 4 1 ). Der zweiten Regel folgt das skandinavische Kaufgesetz grundsätzlich in allen Fällen des „offenen Kaufs" aus der Überlegung heraus, daß es für den Käufer einen Vorteil bedeutet, nach Belieben beim Vertrag stehen bleiben oder von ihm abgehen zu können 142 ). Er ist praktisch völlig bedeutungslos und wird auch von der Theorie kaum erörtert 1 4 3 ). Im übrigen birgt er keine besonderen Probleme, denn vor der Ausübung des Wahlrechts ist der Gefahrübergang ebensowenig möglich wie beim Gattungskauf vor der Individualisierung, und nach vollzogener Wahl folgt er den allgemeinen Regeln 144 ).

" ' ) Schweiz: HERZFELD (oben N . 135) S. 100 N. 119 wegen Art. 185 III O R ; Deutschland: SCHUBERT S. 4 4 ; PLANCK-STROHAL II/2 § 495 Erl. 3 ; Italien: TARTUFARI-SOPRANO Nr. 257, 2 5 8 p . 3 0 5 f f . , Nr. 116 p. 155f. und Art. 1529 neuer it. CC. «») Frankreich: Art. 1 5 8 7 C C ; Mexico: Art. 2257 CC; Argentinien: Art. 1336 CC; Italien: TARTUFARI-SOPRANO Nr. 131 p. 166. Man unterscheidet vendita a prova, bei der der Käufer zur Probe verpflichtet ist; dieser Vertrag ist regelmäßig unter aufschiebender Bedingung geschlossen (Art. 1435 alter CC - Art. 1521 neuer CC); dagegen k o m m t bei der vendita ad assagio oder a gradimento der Vertrag erst mit der Billigung des Käufers zustande (Art. 1520 neuer it. CC). 1S ») See. 18 rule 4 ; vgl. BENJAMIN p. 304, 315ff. 140 ) See. 19 rule 3 Un.S.A.; WILLISTON II § 271 mit Nachweisen; VOLD, p. 158 ff. Ähnlich, aber mehr theoretisch TARTUFARI-SOPRANO Nr. 2 5 7 p. 306. 141 ) WILLISTON II § 273; VOLD p. 159; Cronk & Carrier Mfg. Co. v . Galbraith Milting Co., 188 N . Y . S . 4 8 4 (S.Ct.App.Div. 3. D e p t . 1921); Atlas Shoe Co. V.Lewis, 202 App. Div. 244, 195 N . Y . S . 618 (1922); Bernadettejoseph & Co. v . Van Buren, 212 A p p . D i v . 702, 2 0 9 N.Y.S. 559 (1925). " 2 ) § 60 S. 2; vgl. ALM£N II § 6 0 S. 262ff. (269). 11S

) Ausdrücklich

v o n TARTUFARI-SOPRANO

Nr. 2 4 0 p. 283;

DEGNI

Nr. 35

p. 117; sonst allgemein als Wahlschuld vgl. Artt. 1189ff. fr. CC; §§ 262ff. B G B ; Einzelheiten bei PESCATORE, DieWahlschuIdverhältnisse (1905). insbes. S. 237ff. 144 ) Mißverständlich TARTUFARI-SOPRANO a.A.O.; der Wahlberechtigte trägt vor Ausübung des Wahlrechts die Gefahr, es zu verlieren. Wie hier HAMEL Nr. 11 p. 10.

ANHANG § 117

Kosten, Aufwendungen und Nutzungen Unter diesem Sammelbegriff werden die verschiedenartigen Be- 7. Kosten lastungen zusammengefaßt, denen die Parteien neben ihren Hauptpflichten anläßlich des Abschlusses oder der Erfüllung eines Kaufvertrages ausgesetzt sind: Druck- und Beurkundungskosten, Vermittlerprovisionen, Schätzungskosten und Lagergebühren gehören ebenso hierher wie Seefracht, Erhaltungskosten, Kai- und Hafengebühren und Versicherungsprämien. Die gesetzliche Regelung ist dementsprechend bunt. Der französische Code und viele seiner Abkömmlinge erlegen die a) Vertrag Kosten der Abfassung und Beurkundung des Kaufvertrages dem Käufer auf 1 ). Andere Gesetze zeigen viel Verschiedenheit 2 ). In manchen Gesetzen werden die Kosten halbiert 3 ). Diese Regeln einigermaßen zu vereinheitlichen, könnte nur Aufgabe der Handelsorganisationen sein. Daß jeder Schuldner grundsätzlich die Kosten der ihm obliegen- b) Erfüllung den Leistung zu tragen hat, ist eine allgemein anerkannte Selbstverständlichkeit 4 ). Auf den Kauf bezogen, wird dies häufig so ausgedrückt, daß der Verkäufer die Kosten der Lieferung 5 ), der Käufer *) Frankreich: Art. 1593 CC; Belg. Kongo: Art. 274 CC; Italien: (1865) Artt. 1455; (1942) 1475 CC; Monaco: Art. 1435 CC; Niederlande: Art. 1502 B W ; Niederl. Indien: Art. 1466 BW; Uruguay: Art. 1673 CC; Venezuela: Art. 5121 (alt) CC. *) Brasilien: Art. 1129 CC (Verkäufer); Art. 196 CCom (Käufer); Deutschland: § 449 B G B : für Grundstücke Käufer, für Fahrnis keine Regel; Spanien: Art. 1455 CC: Verkäufer trägt Beurkundung, Käufer Kopien und andere Kosten. *) China: Art. 378 CC; Japan: § 558 BGB; Costa Rica: Art. 1067 CC. 4

) POTHIER

III

Nr. 42;

N r . 3 3 9 p. 3 8 4 ; TROPLONG

DE

PAGE

IV

Nr. 1 0 3 p. 1 4 1 ;

TARTUFARI-SOPRANO

I N r . 2 4 1 p . 2 6 1 ; VÖLLMAR I I I 5 5 4 N r . 8 4 0 .

«) Belgien: Art. 1608 CC; Frankreich: Art. 1608 CC; England: BENJAMIN p. 701 mit Nachweisen; CHALMERS p. 101; Niederlande: Art. 1512 B W ; Süda f r i k a : MACKEURTAN p. 1 7 2 .

Anhang

352

§117,1

die der Abnahme e ) oder der Verkäufer die Kosten der Übergabe und der Käufer die des Transports 8 ) zu tragen habe. Sachlich ist damit meist das gleiche gemeint. Die Kosten des Messens, Zählens und Wiegens werden allgemein als Verpflichtung des Verkäufers behandelt 9 ), Verpackungskosten, wenn sie nicht dazu dienen, die Sache in lieferfähigen Zustand zu versetzen 10 ), als solche des Käufers 1 1 ). Sobald die Lieferung geschehen ist, fallen alle weiteren Ausgaben auf den Käufer 1 2 ). Dies gilt vor allem dann, wenn die Sache vom Ort der Lieferung fortbewegt wird, auch wenn der Verkäufer selbst diesen Transport auf Ersuchen des Käufers bewerkstelligt 13 ). Gefahr und Kosten können daher gleichzeitig mit der Lieferung übergehen. Es darf nicht von den Kosten auf die Gefahr geschlossen werden, wie oben bemerkt 1 4 ), noch ist eine umgekehrte Vermutung von der Gefahr auf die Kosten angebracht. Die Kaufleute haben ihre eigenen Gründe, beide zu ordnen. Die Gewohnheiten in der Regelung der besonderen Arten der Kosten wie für Umladen, Beförderung im Hafen oder Zufahren vom und zum Binnenfahrzeug sind weit entfernt von Vereinheitlichung der Klauseln und ihrer Auslegung. Zwar lassen die Gesetze in der Schweiz und in Skandinavien eine breitere Kostenverteilung 15 ) zu, aber international läßt sich dies nicht nachahmen. «) Siehe A n m . 5, außerdem: Deutschland: § 448 B O B ; Schweiz: Art. 188 O R ; Argentinien: Art. 460 CCom; Brasilien: Art. 1129 CC; Südafrika: MACKEURTAN p . 1 7 3 .

') Deutschland: § 447 B O B ; Italien: Art. 1467 (alter) CC; Art. 1475 (neuer) CC; Spanien: Art. 1465 CC; Schweiz: Art. 188 O R ; China: Art. 378 CC. 8 ) Deutschland: § 448 B O B ; Italien: Art. 1467 (alter) CC; Schweiz: Art. 189 I O R ; Spanien: Art. 1465 CC; China: Art. 378 CC; Südafrika: MACKEURTAN p. 173. ®) Belgien: DE PAGE IV Nr. 103 p. 141; Deutschland: § 4 8 8 B O B ; Frankreich : TROPLONG I N r . 2 4 1 p. 2 6 1 ; I t a l i e n : TARTUFARI-SOPRANO N r . 3 3 9 p. 3 8 4 ; D E G N I p . 2 0 6 ; GORLA N r . 5 9 p . 8 0 ; S c h w e i z : A r t . 1 8 6 O R ; S p a n i e n : MANRESA X p. 1 6 4 ; U S A : Cole v.Kew, 2 0 Vt. 4 ( 1 8 4 8 ) ; Skandinavien: ALMEN I § 10

S. 129. 10

) OSER-SCHÖNENBERGER A r t . 188 B e m . 2. " ) DE P A G E I V N r . 1 0 3 p . 1 4 1 ; T R O P L O N G I N r . 2 4 1 p . 2 6 1 ; T A R T U F A R I SOPRANO N r . 3 4 0 p . 3 8 5 ; O S E R - S C H Ö N E N B E R G E R A r t . 1 8 8 B e m . 2 ; MANRESA X p. 1 6 4 ; STAUB-HEINICHEN A n h a n g zu § 3 8 2 A n m . 121 f. 12 ) STAUDINGER-OSTLER § 4 4 8 A n m . 5 ; OSER-SCHÖNENBERGER A r t . 1 8 8 B e m . 4 ; STAUB-HEINICHEN A n h a n g zu § 3 8 2 A n m . 120. 13 ) D e u t s c h l a n d : STAUDINGER-OSTLER § 4 4 8 A n m . 5.

") ls ) einer § 10

§ 112 III 2 b . Schweiz: Artt. 188, 189 O R ; Skandinavien: mit Rücksicht auf die Mängel kasuistischen Regelung nimmt das Gesetz nicht Stellung, vgl. ALM6N I S. 129.

353

Kosten, Aufwendungen und Nutzungen

§ 117,2

Das Projet folgt daher der allgemein üblichen Grundsatzregelung: Art. 95: Art. 95: „Die Kosten der Lieferung, wie ζ. B. des Zumessens und Wägens, obliegen dem Verkäufer, alle auf die Lieferung folgenden Kosten treffen den Käufer." Über die außerordentlichen Kosten infolge schuldloser Transportverzögerung wurde oben, Kapitel 1, gesprochen 16 ). Erhaltungskosten werden anschließend unter den Verwendungen c)Erhaltungskostm behandelt. " Die meisten Rechte verwenden in diesem Zusammenhang den Be- 2.Verwengriff nicht, sondern fassen alle Ausgaben, die der Erhaltung der d u n S e n Kaufsache dienen, als Kosten auf 1 7 ). Da der Verkäufer zur Übergabe verpflichtet ist, muß er im allgemeinen die Aufwendungen tragen, die zur ordnungsmäßigen Erfüllung notwendig werden. Dabei ist zwischen den normalen Erhaltungskosten und den Aufwendungen zur Beseitigung zufälliger Beeinträchtigungen zu unterscheiden, denn diese sind von der Gefahrtragung nicht zu trennen 1 8 ). Das deutsche Gesetzbuch, § 450 BGB, unterscheidet sorgfältig: Ehe die Gefahr übergeht, macht der Käufer Aufwendungen auf eigene Kosten. Ist die Gefahr auf ihn vor der Übergabe übergegangen, so sind notwendige Verwendungen des Verkäufers auf die Sache vom Käufer zu ersetzen, „wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte", womit die ausführlichen Regeln des Auftrags (§§ 662 ff. BGB) bezogen werden. Weniger eingehende Bestimmungen finden sich in einigen anderen Gesetzen 19 ).

" ) III 2 b . ") Belgien: Nr. 310;

DE

England:

PAGE

IV

sec. 2 9 (5)

Nr. 92 S.Q.A.;

p. 132,

Nr. 200

WILLIAM

p. 2 2 0

gegen

STORY, L a w of

LAURENT

S a l e s of

Per-

sonal Property (Boston 1874) § 2 9 7 a ; BENJAMIN p. 701; CHALMERS p. 101; F r a n k r e i c h : A r t . 1 6 0 8 C C ; HAMEL N r . 7 6 p. 7 0 ; GUILLOUARD I N r . 2 4 1 p .

261;

AUBRY et RAU V § 354 p. 49: Italien: Art. 1510 II CC (Art. 1467 CC von 1865); GORLA p . 2 6 5 ;

DEGNI p. 2 0 5 f . ; TARTUFARI-SOPRANO

Nr. 3 3 9 p. 3 8 4 ;

RUBINO

Nr. 196 p. 4 8 2 f f ; Niederlande: Art. 1517 B W ; VAN BRAKEL II §§ 22, 2 3 p. 25; VÖLLMAR

Nr. 8 4 0

p. 5 5 5 ;

Spanien: Art.

1465 CC;

MANRESA X

p. 1 6 4 ;

Ver.

Staaten: sec. 43 (5) Un.S.A.; WILLISTON II § 456. le ) Ausdrücklich wird dies nur von DE PAGE a . a . O . und GORLA a . a . O . ausgesprochen, ergibt sich aber bei den anderen Autoren schlüssig aus den angeführten Beispielen. Gelegentliche abweichende Auffassungen - der Käufer hat die Erhaltungskosten zu ersetzen - beruhen meist auf Vermischung der beiden Aufwendungstatbestände (vgl. die Kritik von DE PAGE IV Nr. 200 p. 220). 19 ) Griechenland: Art. 528 ZGB; Argentinien: Artt. 1416 (1451), 589 (623) CC; China: § 375 B G B (wie das deutsche BGB); Costa Rica: Art. 1086 CC. 23

R a b e 1,

Das Recht des W a r e n k a u f s

II

Anhang

354

3. Nutzungen

4.VerSicherung

§ 117,4

Die Frage ist hier natürlich, welche Verteilung von Früchten und anderen Erträgnissen der Sache zwischen Verkäufer und Käufer dem Vertrag entspricht. Es handelt sich nicht darum, wer der Eigentümer des Kalbs einer verkauften Kuh wird oder wer die Lizenzgebühren für den Gebrauch einer verkauften Maschine einzukassieren legitimiert ist. Doch die meisten Gesetze unterscheiden nicht so. Die französische Gruppe bestimmt, daß Früchte und Erzeugnisse dem Käufer vom Kaufabschluß gebühren, im Zusammenhang mit Eigentum und Gefahr 2 0 ). Den gleichen Standpunkt teilt grundsätzlich das angloamerikanische Recht 2 1 ). Andere Gesetze lassen den Zeitpunkt der Übergabe entscheiden 22 ), was ebenso verfehlt ist, da beim Versendungskauf Gefahren und Nutzungen unnötigerweise auseinandergerissen werden. Diese Unbilligkeit wird im schweizerischen Recht vermieden, wo im Gefolge der römischen Lehren beide grundsätzlich mit der Übergabe und beim Versendungskauf mit der Versendung übergehen 23 ). Am einfachsten faßt das skandinavische Gesetz das Prinzip: Anfallende Nutzungen gebühren vor der Lieferung dem Verkäufer, nachher dem Käufer 2 4 ); der ungarische Entwurf läßt die Nutzungen mit der Gefahr übergehen. Die Versicherung der Güter während des Transports hat eine j^gj^g schwieriger Fragen aufgeworfen. Den Versicherungsantrag wirksam abschließen kann nur die Partei, die ein versicherbares In-

">) Frankreich: Art. 1614 II CC; Belg. K o n g o : Art. 291 II CC; Italien: Art. 1476 II CC; RUBINO Nr. 163 p. 3 8 4 f . ; Monaco: Art. 1456 CC; Niederlande: Art. 1517 II B W (inkonsequent, da das E i g e n t u m erst mit der Übergabe wechselt); Spanien: Art. 1468 II, 1095 CC; Portugal: Art. 1575 CC; Bolivien: Art. 1033 II CC; Chile: Artt. 1820, 1821 CC (Gattungssachen nach der A u s w a h l ) ; Honduras: Art. 1625 CC; Mexico: Art. 2289 CC; P a n a m a : Art. 1238 II CC; Quebec: Art. 1498 II CC; Venezuela: Art. 1536 II CC; Süda f r i k a : MACKEURTAN p . 3 5 6 . 21

) Sweeting

ν . Turner,

(1872) 41 L.J.Q.B. 5 8 ; Black

v . Homersham,

4 8 L . J . E x . 7 9 ; BENJAMIN p . 3 8 6 ; CHALMERS p . 8 1 ; WILLISTON

(1878)

II § 3 0 1 ,

vgl.

auch oben § 111 I I b S. 2 9 7 f . 22 ) D e u t s c h l a n d : §§ 1 0 1 , 4 4 6 I S. 2 B G B ; Österreich: Artt. 1064, 1051, 1050 a B G B ; Argentinien: Art. 5 8 3 CC; J a p a n : Art. 5 7 5 I B G B . ω ) S c h w e i z : Art. 185 O R ; Türkei: Art. 183 OR. M ) S k a n d i n a v i e n : § 18 K a u f G mit dem unnötigen Z u s a t z : es sei denn, daß die Parteien nach der Sachlage darauf rechnen konnten, d a ß die Nutzungen in dem entgegengesetzten Zeitraum zutage treten würden; Costa Rica: Art. 1074 CC: die N u t z u n g e n gebühren v o m für die Übergabe b e s t i m m t e n Tag an dem Käufer.

355

Kosten, Aufwendungen und Nutzungen

§117,4

t e r e s s e an der W a r e h a t D a s ist z u n ä c h s t d a s E i g e n t ü m e r i n t e r e s s e , k a n n a b e r a u c h , wie im F a l l e d e s V e r k ä u f e r s , d e r an e i n e s p ä t e r e V e r t r a g s a u f h e b u n g d e n k t , ein b l o ß s c h w e b e n d e s I n t e r e s s e

(defeasable

i n t e r e s t ) s e i n 2 e ) . D i e P r a x i s h i l f t sich d u r c h e i n e n V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g f ü r wen es a n g e h t 2 7 ) . J e d e P a r t e i wird z u n ä c h s t i h r eigenes I n t e r e s s e an d e r W a r e v e r sichern lassen. D i e V e r p f l i c h t u n g , a u c h d a s I n t e r e s s e d e r G e g e n s e i t e zu v e r s i c h e r n , t r i f f t den V e r k ä u f e r selten k r a f t H a n d e l s b r a u c h e s meist auf Grund besonderer

Vereinbarung29),

28)

;

den K ä u f e r p r a k t i s c h

nie. D i e g e b r ä u c h l i c h s t e V e r e i n b a r u n g ist d a s C I F - G e s c h ä f t . U m f a n g dieser V e r p f l i c h t u n g r i c h t e t sich, m a n g e l s

Der

ausdrücklicher

Abrede, nach dem Handelsüblichen30), ebenso ob der Verkäufer E r s a t z seiner K o s t e n f o r d e r n k a n n . E r m u ß eine z u v e r l ä s s i g e V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t w ä h l e n 3 1 ) . D e r V e r s i c h e r u n g s s c h u t z m u ß die n o r malen

Transportrisiken

umfassen32),

nicht

Kriegsgefahr33)

oder

25 ) Deutschland: § 2 ADSp; RITTER, Seeversicherung § 1 Anm. 3ff., § 2 Anm. 3ff.; Frankreich: RIPERT, Droit maritime III Nr. 2394 p. 384; England: ARNOULD sec. 217 p. 296, sec. 253 p. 349; Anderson v. Morice, [1876] 1 A.C. 713; The Colonial Insurance Co. of New Zealand v. The Adelaide Marine Insurance Co., [1886] 12 A.C. 128; Inglis v. Stock, [1885] 10 A.C. 263. Auf die streitige Frage, ob eine Versicherung ohne versicherbares Interesse als Wette anzusehen ist (so ARNOULD a.a.O.; anders die deutsche Lehre, vgl. RITTER a.a.O. § 2 Anm. 8), ist hier nicht einzugehen. 2 «)

ROHG

1 4 , 1 3 2 ; R I T T E R , S e e v e r s i c h e r u n g § 1 A n m . 1 1 ; HAGENS,

Hans-

RGZ 1919, 49; Marine Insurance Act sec. 7 (1). 27)

D e u t s c h l a n d : HAAGE S . 5 8 ; SCHULZ S . 3 7 f . ; R I T T E R , S e e v e r s i c h e r u n g § 1

Anm. 18. Die Konstruktion im einzelnen ist sehr umstritten, vgl. RITTER a.a.O. Anm. 12ff.; England: ARNOULD sec. 169ff. (172) p. 237ff.; Marine Insurance Act sec. 23 (1); Frankreich: RIPERT, Droit maritime III Nr. 2396ff. p. 385ff. 2e ) LG Ratibor J W 1920, 725; Rostock OLG 43, 45. 29 ) STAUB-HEINICHEN Anhang zu § 382 Anm. 36; für den anglo-amerikanischen Rechtskreis ergibt sich das schlüssig aus sec. 32 (3) S.G.A., sec. 46 (3) Un.S.A.;

BENJAMIN p . 7 4 7 ; W I L L I S T O N I I § 4 6 8 a .

SO)

STAUB-HEINICHEN Anhang zu § 382 Anm. 36; RIPERT, Droit maritime II Nr. 1922 p. 8 1 1 ff.; B E N J A M I N p. 747f.; K E N N E D Y p. 77; Biddell Bros. v. Clemens Horst Co., [1911] 1 K . B . 214; Johnson v. Taylor, [1920] A.C. 144. 81 ) Warschauer Regeln (13-1); RIPERT a.a.O. Nr. 1922 p. 810; STAUBHEINICHEN A n h a n g z u § 3 8 2 A n m . 3 6 ; SCHULZ S . 3 8 ; HAAGE S . 5 6 ; HansRGZ 32)

Hamburg

1 9 2 6 , 3 3 6 ; BRÄNDLE S . 8 6 .

RIPERT a . a . O . ;

KENNEDY p. 7 7 f . ;

STAUB-HEINICHEN A n h a n g zu § 3 8 2

Anm. 3 6 . 8S ) Warschauer Regeln (13-1); KENNEDY p. 78 (eine Versicherung „f. c. and s . " - „Warranted free of capture, seizure and detention, and the consequences thereof" - genügt dem Handelsbrauch); Groom Ltd. v. Barber, [ 1 9 1 5 ] 1 Κ - Β . 3 1 6 ; Weis & Co. v. Credit Colonial et Commercial Antwerp, [ 1 9 1 6 ] 1 Κ · Β . 3 4 6 , Law & Bonar Ltd. v. British American Tobacco Ltd., [ 1 9 1 6 ] 2 K . B . 6 0 5 ; Mar23*

356

Anhang

§117,4

Schwund infolge der natürlichen Beschaffenheit der Ware. Die Versicherungssumme muß mindestens den Wert der Ware am Abladeort decken M ). Der Verkäufer darf sich nicht Bedingungen unterwerfen, die den Anschauungen des Handelsverkehrs widersprechen 35 ). Maßgebend ist die Übung am Ablade- oder Versendungsort 3e ). Da sich ein fester internationaler Brauch trotz der Bemühungen der International Law Association 37 ) und der Internationalen Handelskammer nicht herausgebildet hat, herrscht im einzelnen oft große Unsicherheit 3®). seille 22. 7. 1918, zitiert nach RIPERT a . a . O . p. 810 A n m . 4; STAUB-HEINICHEN A n h a n g zu § 382 Anm. 36; HAAGE S. 58; SCHULZ S. 39; H a m b u r g H a n s R G Z 1915 Nr. 46; § 35 A D S p ; anders u. U., wenn der Kriegsausbruch abzusehen ist, Fuld.Z.ges.Vers.Wiss. 1916, 58. **) KENNEDY p. 77; Tamvaco v. Lucas, (1862) 31 L.J.Q.B. 296; Biddell Bros. v. Clemens Horst Co., [1911] 1 K.B. 214; Johnson v. Taylor Bros. Ltd., [1920] A.C. 144; RIPERT a . a . O . N r . 1922 p . 8 1 0 ; STAUB-HEINICHEN A n h a n g zu § 3 8 2

A n m . 36; die Warsaw-Oxford Rules (12-IV) u n d die Incoterms 1936 C1F 4 sehen, allerdings vorbehaltlich abweichender besonderer Handelsbräuche (ein Vorbehalt, der in den Incoterms 1953 C I F 5 fehlt), eine Versicherung in Höhe des Rechnungsbetrages zuzüglich eines Gewinnes von 1 0 % vor. Gegen die Verpflichtung des Verkäufers, auch den imaginären Gewinn mit zu decken, noch R O H G 21, 171. Vgl. auch BRÄNDLE S. 88. » ) Schiedsgericht H a m b u r g H a n s R G Z 1925,116. »«) HAAGE S . 5 5 .

»') Vgl. deren Konferenzberichte Bd. 37, 249ff., 419ff., 35, 96ff. S8 ) Siehe auch BRÄNDLE S. 89ff.

ANLAGEN I. Die Haager Konferenz von 1951 über die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts. II. Die Entwürfe zur Vereinheitlichung des Kaufrechts in den Fassungen von 1935, 1939, (1951) und 1956*.

* In Band I ist nur auf das Projet 1935, in Band II grundsätzlich auf das Pro jet 1939 Bezug genommen worden.

I. DIE HAAGER KONFERENZ ÜBER DIE V E R E I N H E I T L I C H U N G DES KAUFRECHTS* Vom 1. bis 10. November 1951 tagte, von der niederländischen Regierung einberufen, eine diplomatische Konferenz zur Beratung einer „Loi Uniforme sur la vente internationale des objets mobiliers corporels" *). Grundlage war der vom Internationalen Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom ausgearbeitete Entwurf eines solchen Gesetzes, und zwar in der zweiten Fassung von 1939. Über die Vorgeschichte dieses Entwurfs und den starken Anteil des Kaiser Wilhelm-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht daran hat diese Zeitschrift bis 1936 ständig berichtet 2 ). Der erste Entwurf von 1935 wurde mit deutscher Übersetzung und ausführlichem Kommentar im 9. Band abgedruckt 3 ). Auch erschien der erste Band des rechtsvergleichenden Werkes über den Warenkauf als Beiheft zum 10. Band 4 ). Der Entwurf wurde durch den Völkerbund den Regierungen übersandt, die sich überwiegend f ü r das Unternehmen aussprachen, zum Teil mit sehr förderlichen Anregungen zu Einzelfragen 6 ). Die einzelnen Noten der Regierungen wurden von einem kleinen Komitee des römischen Instituts 1937 und 1938 bei einer Umarbeitung des Werkes verwertet e ). Hierbei wurde zur * Dieser Bericht von ERNST RABEL erschien zuerst in RabelsZ 17 (1952) 212-224. x

) Vgl. die „Mitteilung" im vorigen Heft dieser Zeitschrift S. 156f. 2) S. diese Zeitschrift 3 (1929) 405; 5 (1931) 207. ) Ebd. 9 (1935) 1 - 7 9 ; 339-363. 4 ) Das Recht des Warenkaufs I (1936). Den zweiten Band fertigzustellen, gelang mir nun - bei bescheidenerem Vorhaben - im Sommer 1951 im Tübinger Institut mit der Hilfe zweier Assistenten, Dr. VON DOHNANYI und Referendar KÄSER. Für die Beistellung der Mittel hiezu bin ich dem Bundesministerium der Justiz (Herrn Staatssekretär Dr. STRAUSS) und dem Institut (Herrn Prof. Dr. DOLLE) verpflichtet. 5 ) Über die fruchtbare Kritik der skandinavischen Regierungen und der Pariser S o c i i t i de legislation C o m p a r e s. diese Zeitschrift 10 (1936) 651; gegen die Kritik eines deutschen Professors, PAUL KRÜCKMANN, ebd. 697. 3

e

) D a s K o m i t e e b e s t a n d a u s ALGOT BAGGE, J O S E P H H A M E L u n d m i r .

360

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

Erfüllung einesWunsches der schwedischen Regierung eine Einheitsfassung der Vorschriften über die Schuldnerbefreiung durch nicht zu vertretende Umstände erreicht 7 ). Ebenso konnte die Haftung für Rechtsmängel befriedigend geordnet werden 8 ). Der Entwurf enthält danach nur einen einzigen halbvereinheitlichten Rechtssatz 9 ). Als das römische Institut nach Kriegsende seine Arbeit wieder aufnahm, stellte es seine Entwürfe in einem Bande „L'Unification du Droit Ρ π ν έ " in französischer und englischer Sprache zusammen, wobei das Kaufrecht die vorderste Stelle einnahm 1 0 ). Im Herbst 1950 fand dann eine Sitzung des Kaufkomitees statt, um zu untersuchen, ob die inzwischen neuergangenen Gesetze zu Änderungen Anlaß gäben. Im Referat beantragte ich eine Anzahl kleine Änderungen und eine redaktionelle Überarbeitung; diese Vorschläge wurden vom Komitee zum Teil angenommen, zum Teil zurückgestellt. Der Konferenz mußte man aber noch den Text von 1939 vorlegen, und in der Haager Beratung erwies es sich auch nur in einem Falle als angezeigt, auf die verbesserte Fassung zu verweisen. Die Konferenz war von 25 Staaten beschickt; außerdem nahmen auf Einladung der niederländischen Regierung Vertreter der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen, des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts und der Internationalen Handelskammer teil. Daß in dieser ebenso sachkundigen wie zahlreichen Versammlung keine einzige grundlegende Einwendung gegen das Vorhaben, den Inhalt und die Begrenzung des Entwurfs erhoben wurde, ist allgemein als ungewöhnlicher Erfolg angesehen worden. Es ergab sich nur eine Fülle von Anregungen in einzelnen Punkten, über die ein zum Schluß von der Konferenz gewähltes Komitee beraten soll. Dabei machten sich allerdings auch etliche Gegensätze erneut geltend, die in den vorbereitenden Arbeiten mit einer gewissen Mühe überwunden waren. Doch die Mehrzahl der Zweifel wurde nur von einzelnen Delegierten herausgestellt, manchmal sogar unter Vorbehalt ihrer persönlichen Meinung. J a , die meisten Anregungen entstammten dem Wunsch, das Geltungsgebiet des Gesetzes zu erweitern. Das Erfreulichste war die ausnahmslose Bereitschaft, auf den neutralen Boden eines Kaufrechts zu treten, wie es im römischen Institut aus') «) ») 10 )

Art. 77, s. unten S. 368. Art. 52. Art. 25, 64, s. unten S. 368. L'Unification du Droit Ρ π ν έ (französisch und englisch), Rom 1948.

361

Die Haager Konferenz von 1951

gearbeitet war, ohne daß man die früher so oft betonte Schwierigkeit bei der Einarbeitung in die nationalen Regelungen des Obligationenrechts scheute. Und von größtem Wert ist die zutage getretene gegenseitige Annäherung zwischen den Juristen und den internationalen Wirtschaftsführern. Alles dies verspricht Gutes nicht bloß für das Kaufgesetz, sondern für das internationale Handelsrecht überhaupt. Der Konferenz war eine- Dauer vnn 10 T_ a- Qw- n Οirasetrt wnrrlen flip - - .... . " ~ " ~ " 7 —- — voll ausgenutzt wurde. Diese Zeit war eben nur für eine erste Lesung berechnet als einen ersten Versuch einer derartigen eingreifenden Unifizierung. Die Debatte ging aber viel tiefer und würde bei einer Fortsetzung eine noch viel weitergehende Einigung erzielt haben. In das Revisionskomitee entsandte die Konferenz die Delegierten V.

ANGELONI

BRAVO

(Italien),

(Spanien),

(Schweiz), J .

L.

A.

BAGGE ( S c h w e d e n ) ,

FREDÄRICQ

HAMEL ( F r a n k r e i c h ) ,

E . RABEL (Vertreter des r ö m i s c h e n

(Belgien),

F . DE CASTRO Υ M.

Ε. M. MEIJERS Instituts),

GUTZWILLER (Niederlande),

H . USSING

(Däne-

mark), Β. A. WORTLEY (Großbritannien), zu welchen ein später zu bestellender Vertreter der deutschen Bundesregierung treten soll. In den Beratungen der Konferenz traten außer den soeben genannten Herren zahlreiche andere juristische Teilnehmer und die Vertreter

der Wirtschaft

B.

PAYNE

(England),

L.

KOPELMANAS

(Vereinte Nationen) und J . MORDAN (Internationale Handelskammer) hervor. Prof. JOSEPH HAMEL mit seiner vollendeten und überzeugenden Darstellung und der schwedische Veteran des internationalen Rechts Präsident ALGOT BAGGE trugen viel zur wirkungsvollen Begründung des Entwurfs bei.

I. Der Bereich der Vereinheitlichung 1 .Welche Geschäfte? Übereinstimmung bestand über die Beschränkung auf die „internationalen Käufe". Aber das Kriterium soll nochmals geprüft werden: Kommt es immer darauf an, ob die Parteien in verschiedenen Ländern niedergelassen sind oder wohnen, oder auch darauf, daß die Ware auf Grund des Vertrages transportiert werden soll ? Der erste Entwurf verlangte beide Umstände kumulativ, der zweite Entwurf nur das erste, „subjektive" Erfordernis; soll auch das zweite, „objektive", allein genügen? Jede Erweiterung der Vereinheitlichung ist wünschenswert. Freilich, die Feststellung, ob ein internationaler Transport im Einzelfall zum Inhalt

362

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

des Vertrages gehört, kann schwierig sein; der Wortlaut des Vertrages verweist darauf zwar in Überseeklauseln, aber in vielen anderen Fällen doch nicht. Darauf ist Rücksicht zu nehmen. Der Entwurf (Art. 6 II) statuiert eine Ausnahme von der Anwendung des Einheitsgesetzes im Interesse zumal des British Empire und der skandinavischen Staaten, die sonst das Gesetz ablehnen müßten. Die Fassung, wie sie 1950 verbessert und jetzt angenommen wurde, lautet: „ D a n s Ie Protocole final d e u x ou plusieurs Parties contractantes o n t la faculte de declarer d'un c o m m u n accord qu'elles excluent l'application de la loi uniforme dans leur rapports reciproques parce qu'elles considferent qu'elles appliquent a u x v e n t e s prevues par la presente loi, la mgme ligislation."

2.Welche Materien?Was den sachlichen Umfang anbelangt, wurden Abstriche anfangs von einem der Wirtschaftsvertreter angeregt; man solle sich auf die zwingenden Rechtssätze beschränken und daher ζ. B. von Nebenpflichten gar nicht reden. Die große Mehrheit erwog dagegen, ob die Gültigkeitsvoraussetzungen des Kaufabschlusses, von denen der Entwurf nur die Formlosigkeit festlegt, einzubeziehen seien. Das Zustandekommen durch Briefwechsel war Gegenstand der Vorarbeiten u ) , wurde aber später zwecks Erstrekkung auf alle Verträge abgetrennt. Das neue Komitee soll nun entscheiden, ob es bei der Abtrennung verbleibt. Ferner wird neu zu prüfen sein, ob außer den Klauseln FOB, CIF und CF, für die der Entwurf (Art. 104, 105) auch nur die Vollendung der „Lieferung" festlegt, nach dem neuen Beispiel des amerikanischen Entwurfs 1 2 ) eine größere Anzahl üblicher Handelsklauseln ausführlich behandelt werden soll. Für die Verfasser des Entwurfs war die Wahrnehmung maßgebend gewesen, daß der Sinn der Handelsabmachungen in ständigem Fluß ist. Prof. ALTEN, der norwegische Delegierte, betonte noch jetzt stark den Mißerfolg der Klauselfestlegung im skandinavischen Kaufgesetz. Nun ist aber seit den Arbeiten im römischen Komitee mehr zur weiteren Einigung in Handelskreisen geschehen. Die New Yorker Exporteure haben sich viel stärker an einer Weltvereinheitlichung interessiert gezeigt als zur Zeit der „Incoterms" und würden, wie ich höre, von einem einheitlichen internationalen Gesetz die Förderung einheitlicher Klauseln erwar") Recht des Warenkaufs 1 §§ 10-16. 12 ) Uniform Commercial Code, Final Draft 1951.

Die Haager Konferenz von 1951

363

ten. Auf der europäischen Seite ist das Bedürfnis nach einer Vereinheitlichung der Klauseln seit der Wiederaufnahme des Friedensverkehrs offenbar noch gewachsen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat mitgeteilt, daß in Deutschland zahllose Firmen bisher überhaupt keine Lieferbedingungen haben oder unzureichende und fehlerhafte Klauseln, daß aber „in den letzten zwei J a h r e n die Nachfrage nach den Incoterms enorm gewesen i s t " . Da also die Juristen für sich allein eine große Scheu vor Eingriffen haben und andererseits die kaufmännischen Organisationen fortdauernd mit verschiedenen Auslegungen kämpfen, ist das Richtige ganz offenbar ein gemeinsames Vorgehen. Eine starre Festlegung der Klauselinhalte im Sinne der gewohnten Rechtssätze freilich würde die alten Bedenken rechtfertigen. Ich habe vorgeschlagen, daß im Einvernehmen mit dem Büro der United Nations, der Internationalen Handelskammer und der International Law Association eine Art Glossarium ausgearbeitet und als ein reichhaltiger Anhang dem einheitlichen Gesetz beigefügt werde. Dies würde auf die Firmen, die sich auf einen abnormen Gebrauch der Klauselbuchstaben versteifen (ζ. B . noch immer die CIF-Klausel als bloße Kostenabrede behandeln), und auf die eigenwilligen Gewohnheiten einzelner Hafenplätze erzieherische Wirkung ausüben. Das Mittel der Weiterbildung von Handelsgewohnheiten muß die differenzierende Klauselgestaltung sein. Beispielhaft dafür ist die Entwicklung, daß F O B sich immer auf das Verbringen der Ware über die Reeling bezieht und für das bloße Verbringen an die Schiffsseite die Klausel F A S (free alongside ship) verwendet wird, die übrigens in zunehmendem Maße in Gebrauch kommt. Ich glaube, der Bereich allgemeinen Einverständnisses zwischen den Handelsorganisationen ist schon sehr groß, und es handelt sich hauptsächlich um Einzelheiten, die noch zu vereinheitlichen sind. Eine frachtrechtliche Gewohnheit hat unmittelbare Bedeutung für den Entwurf. Worin besteht die Schlußhandlung des Verkäufers beim überseeischen Versendungskauf? Herkömmlich ist dies die Abladung auf das Seeschiff. Entsprechend ist ein Ablade-Konnossement zu liefern. Aber mit der Linienschiffahrt bürgerte sich das Übergabekonnossement ein. Der Entwurf betrachtet dieses noch als Ausnahme, je nach den zwischen den Parteien bestehenden Abreden oder Handelsbräuchen, ebenso der amerikanische Entwurf je nach den Hafengebräuchen. E s soll noch untersucht werden, ob die Ausnahme inzwischen eine Art Regel geworden ist.

364

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

3. Verhältnis zum gemeinen Recht. Die Konferenz hat bemerkenswerterweise der Vorschrift zugestimmt, daß das Einheitsgesetz „in den Materien, die es regelt", aus den allgemeinen Grundsätzen, die ihm zugrunde liegen, ergänzt werden soll (Art. 11 II). Dies setzt eine peinliche Scheidung des obligatorischen Kaufrechts vom übrigen Privatrecht voraus, aber die Linie ist ziemlich klar gezogen. Logisch ergibt sich aus dieser Scheidung, daß die Haftung aus unerlaubten Handlungen - wie in den nationalen speziellen Kaufgesetzen - unberührt bleibt. Nun wurde aber die Frage gestellt, ob nicht die Konkurrenz von Ansprüchen aus Betrug und Wucher ausgeschlossen werden sollte. Das Problem ist auf der internationalen Ebene besonders schwierig, weil das Verhältnis zwischen Vertrag und Delikt in den einzelnen Ländern sehr verschieden aufgefaßt wird und weil ungelöste Kollisionsprobleme hereinspielen. Eine genaue Stellungnahme ist eben deshalb wünschenswert, aber zugleich nicht leicht zu gewinnen. Zwei konkrete Punkte, die besprochen wurden, gehören in diesen Zusammenhang. Der Entwurf enthält, um nicht durch Schweigen Mißverständnisse zu erwecken, die überall in ähnlichen (obwohl nicht identischen) Formen bekannten Nachteile für den Verkäufer, der Fehler „bösgläubig" verschweigt (Art. 42, 46), sowie Folgen einer „fraude du vendeur" (Art. 51 I). Prof. DE CASTRO machte geltend, daß diese Bestimmungen zwingend sein müßten, was freilich als Ausnahme von der sonst totalen Parteidisposition (Art. 12) anzusehen sei. Von einer solchen These aus, die natürlich viel für sich hat, ergibt sich aufs neue das Problem, ob der Entwurf grundsätzlich den Einfluß von Arglist und Vorsatz einbeziehen soll. Schließlich waren die Meinungen stark geteilt, ob das Schadenersatzrecht der Art. 85 ff. die arglistige Nichterfüllung erfaßt und erfassen soll. Ich denke, beides ist der Fall. Auch regelt m. E. Art. 57 die Verjährung aller auf einem Sachmangel beruhenden Ansprüche, auch die auf Betrug gestützten. Hat sich der Entwurf diese Fragen zu leicht gemacht? Läßt sich eine Vereinheitlichung finden? Oder soll man all das dem Richter überlassen, weil er vermutlich einen arglistigen Ausschluß der Haftung doch nie anerkennt und auch schärfere Sanktionen, als der Entwurf sie verfügt, schwerlich aufgibt, wenn er sie in seinem eigenen Recht oder im Deliktstatut vorfindet ?

Die Haager Konferenz von 1951

365

II. Die Hauptpflicht des Verkäufers 1. Die „Lieferung". Der Entwurf baut sein System auf den Grundbegriff der „Lieferung" („d£livrance", unterschieden von livraison). Der Ausdruck bedeutet (Art. 19 I) den Inbegriff aller Handlungen, die der Verkäufer vorzunehmen hat, um die Kaufsache physisch in die Hände des Käufers oder seines Bevollmächtigten gelangen zu lassen. Bei Gattungsgeschäften spricht der deutsche § 243 II BGB fast ebenso ( „ H a t der Schuldner das zur Leistung . . . seinerseits Erforderliche getan . . . " ) , und den Ausdruck Lieferung verwendet dafür das skandinavische Kaufgesetz. Es handelt sich also um ein einseitiges Verhalten, wobei freilich unterschieden wird, ob dieses Verhalten nur durchführbar ist, falls der Käufer selber mitwirkt - Beistellung von Schiffen, Waggons, Kisten, Säcken, Benennung von Verkehrsmitteln usw. - , oder ob der Verkäufer alles allein abzuwikkeln hat, wie ζ. B. durch Absendung der Ware an den Käufer, und der Käufer darauf von dieser schon erfolgten „Lieferung" Gebrauch machen soll. Diese Spaltung der Erfüllungshandlungen in die Lieferung durch den Verkäufer und die Abnahme durch den Käufer und die Beschränkung auf rein tatsächliche Vorgänge wählte der Entwurf, um die obligationenrechtlichen Pflichten ganz scharf von der Übertragung des Besitzes und des Eigentums zu trennen, die durch den Entwurf gar nicht vereinheitlicht werden können. Sobald man zweiseitige Rechtshandlungen an die Stelle dieser zwei einseitigen setzt, verschwimmen die Tatbestände. In der Konferenz ist aber diese begriffliche Auffassung von Prof. MEIJERS mit interessanten Argumenten angefochten worden, und eine ausgiebige Debatte folgte, die m. E. eine Klärung bewirkt hat. Zwei Punkte treten hervor. a) Die Artikel 19 und 104/105 (CIF und FOB) bringen außer dem Grundbegriff Nutzanwendungen auf Gattungskäufe sowie auf Versendungskäufe und speziell Überseekäufe. Andere Typen, die von dem allgemeinen und elastischen Begriff der Lieferung erfaßt werden, sind nur im Motivenbericht erwähnt. Es ist ein berechtigter Wunsch, daß die Folgerungen für die Haupttypen der internationalen Käufe im Gesetz klargemacht werden, namentlich auch für diejenigen Typen, welche dem Käufer Abholung auferlegen, wie Käufe „ex Fabrik", „exWaggon", „ex ship", für diejenigen Arten der Ankunftsverträge (vente ä destination), die den Überseetransport in die Pflichten der Verkäufer einrechnen, sowie f ü r die Spezieskäufe.

366

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

b) Es fragt sich, ob die einseitig erfaßte „Lieferung" zu unangemessenen praktischen Konsequenzen führt. Anscheinend ist hier nur eines zweifelhaft, nämlich der Gefahrübergang bei einer Holschuld. Dieses Problem hat in der deutschen Literatur Aufmerksamkeit gefunden und ist nun soeben, schon nach der Konferenz, von einem der deutschen Delegierten, Professor VON CAEMMERER, in einem weiterreichenden Zusammenhang beleuchtet worden 1 3 ). Nehmen wir an, ein Schreibmaschinenfabrikant verkauft einhundert Stück ex Fabrik, scheidet im Lager hundert Stücke aus, bezeichnet sie mit dem Namen des Käufers und fordert den Käufer zur Abholung auf. (Zweifellos ist Benachrichtigung auch bei loco-Käufen und bei Spezieskäufen geschuldet, doch genügt die Absendung der Nachricht.) Am nächsten Tage, ehe der Käufer zur Stelle sein kann, werden die Maschinen durch Feuer zerstört. Ist der Verkäufer durch das zufällige Ereignis befreit oder ist er zur Nachlieferung verpflicht e t ? Schuldet der Käufer noch den Kaufpreis? Nach deutschem Recht ist der Verkäufer frei (BGB §§ 243, 275), trägt aber noch die Preisgefahr, da weder Übergabe (§ 446) noch Annahmeverzug (§ 300 II) vorliegt. Der Entwurf dagegen sagt zwar nichts speziell von Holschulden, läßt jedoch die Gefahr schon mit der „Lieferung" übergehen, und diese scheint nach Art. 19 I in unserem Fall vollzogen, was in der Tat ein unerwünschtes, obwohl nicht gerade häufiges Ergebnis ist. Die Theorie VON CAEMMERERS nun würde eine andere Auslegung des Textes ermöglichen: zur geschuldeten Lieferung würde noch die Mitwirkung des Verkäufers oder seiner Leute bei der Übergabe gehören. Der Verkäufer wäre also nicht befreit und die Gefahr nicht übergegangen. Nun hat VON CAEMMERER festgestellt, daß die Fälle verschieden liegen: Beim Abholen von Holz, das an frei zugänglichen Waldwegen aufgestapelt ist, braucht es keine Mitwirkung des Verkäufers. Umgekehrt ist bei der Entnahme von Öl aus dem Tank, Kohle von der Rutsche, Sand aus der Grube mehr oder weniger die Hilfe des Verkäuferpersonals mit Pumpen und Schläuchen, Kranen und dergleichen nötig. Aber zum Abholen der Schreibmaschinen in unserem Fall gehört höchstens, daß das Tor zum Lager offen steht oder geöffnet wird und daß ihr Aufbewahrungsplatz gezeigt wird. Das läßt sich schwerlich Lieferung nennen, wenn man dabei bleiben will, daß 13 ) VON CAEMMERER, Anleiheschulden und Einlösungsmittel, Juristenzeitung 1951, 740, 743.

Die Haager Konferenz von 1951

367

die Lieferung aus positiven Handlungen besteht und nicht einbegreift, daß der Verkäufer negativ die Unterlassung von allem schuldet, was die einmal geschehene Bereitstellung vereiteln würde. In diesem Sinn nennen wir Lieferung beim Versendungskauf die Übergabe der Ware an den Frachtführer, obwohl nach vielen Frachtrechten der Verkäufer die Ware noch um- oder zurückdirigieren kann. Dies mag eine vertragswidrige Handlung sein und die „Lieferung" hinterher aufheben, so daß die übergegangene Gefahr zurückfällt. Aber geliefert ist vorher worden. Ebenso ist in unserem Beispiel anzunehmen, daß der Verkäufer alles getan hat, was ihm oblag, wobei das Offenhalten seiner Räume während der Geschäftsstunden als selbstverständlich vorausgesetzt ist. Wirklich besteht kein gesetzgeberischer Grund, warum bei der geschilderten Beweislage dieser Verkäufer von seinen Vertragspflichten nicht befreit sein sollte. Andererseits muß auch der Käufer von der Preisschuld frei sein. Dies würde wohl am besten durch eine Ausnahmevorschrift für Holschulden erreicht, wonach bei diesen die Gefahr erst bei Abnahmeverzug (Art. 100) übergehen soll. 2. Unmittelbare Wirkung der Säumnis. Unter den vielen Abstufungen in der Schärfe des Vorgehens gegen einen säumigen Verkäufer, wie es die verschiedenen Systeme erlauben 14 ), hat der Entwurf den Mittelweg gewählt, der vom deutschen BGB beschritten wurde. Auch die neuen Gesetzbücher von Griechenland und Italien haben denselben Grundsatz angenommen 1 5 ). Das Abgehen vom Vertrag erfordert die Setzung einer Nachfrist, mit starken Ausnahmen, die der Entwurf dahin zusammenfaßt, daß bei ihnen die Lieferfrist eine „wesentliche Bedingung" des Vertrages darstelle. Gegen das Prinzip der Nachfrist lebte die alte Gegnerschaft der Vertreter Englands und Schwedens auf. Umgekehrt fanden Handelsorganisationen in Luxemburg und den Niederlanden den Vorschlag schon zu streng für den Verkäufer. Sie würden es noch heute vorziehen, bei der Regelung des französischen Code civil zu bleiben: der Vertragstreue Teil muß das Gericht im Wege der Klage bitten, den Vertrag aufzulösen, was das Gericht nach Ermessen verschieben (jours de grace) oder verweigern kann. In Frankreich selbst hat die Handelspraxis diese Methode zum Absterben gebracht. Sie ist untauglich für ein internationales Gesetz.

16

Recht des Warenkaufs I 71 ff. ) Griechenland: ZGB Art. 383; Italien: C. c. Art. 1454.

368

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

Daß aber andererseits die kontinentalen Länder dazu übergehen, alle Käufe, oder auch nur alle Handelskäufe, als Fixgeschäfte zu behandeln, läßt sich nicht verlangen. Unter den unendlichen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit ist es weniger als je möglich, die Härte zum Prinzip zu erheben; in England selbst wird sie durch das Verhalten der Kaufleute und Juristen sehr häufig gemildert. Es ist viel überlegt worden, welche Kompromisse möglich sind. Was der Entwurf t u t , stellt sich immer wieder als weitaus die angemessenste Lösung heraus, die allen berechtigten Interessen gerecht wird. Zwar ist die Regelung kompliziert genannt worden, und eine kleine Textvereinfachung war schon in Aussicht genommen 1 β ). Aber eine Komplikation darf man es nicht nennen, daß der Charakter einer Lieferfrist als „wesentliche Bedingung" vermutet wird, falls die Ware einen Marktpreis hat, also in den Fällen, in denen Zeitdifferenzen durch Preisnotierungen sofort erfaßt werden und das Geschäft naturgemäß spekulativ ist, Art. 31. Diese Voraussetzung ist leicht zu kontrollieren, und das Arbeiten mit Vermutungen ist gerade der Weg des Richters, um seine Aufgabe zu erleichtern. III. Fragen der Haftung 1. Klage auf Naturalerfüllung. Die Konferenz billigte ohne weiteres die Art, wie die kontinentale Erfüllungsklage und die Schwierigkeiten des common law bei der Gestaltung der specific performance auseinandergesetzt sind. Jedes angegangene Gericht wendet sein eigenes Recht an. Aber in Einschränkung der kontinentalen Tradition wird die Klage nirgends zugelassen, wenn der Kläger sich leicht auf dem Markt eindecken konnte oder nach dem Handelsbrauch eindecken mußte (Art. 25 I, 26). 2. Befreiende Umstände. Art. 77 f a ß t in einer elastischen Formel (um in den deutschen Ausdrücken zu reden:) Unmöglichkeit, Unvermögen und Unerschwinglichkeit zusammen. Die Formel ist eine vorsichtige Clausula rebus sie stantibus, die ich vor vielen Jahren aus 1β

) Art. 29 I soll unter Weglassung eines Zusatzes lauten: „Si la date de la d6livrance n'est pas une condition essentielle du contrat, l'acheteur peut fixer au vendeurun delai supplimentaire d'une duree raisonnableen lui diclarantqu'aprfes l'expiration de ce d4Iai il refusera la chose." Dies entspricht dem § 326 BOB. Da aber bei Nichterwähnung einer bestimmten Lieferfrist im Vertrag nicht „sofort", sondern „in angemessener Frist" zu liefern ist (Art. 24), wird dieser Fall ausdrücklich von Art. 29 auszunehmen sein, damit nicht der Schein entstehe, daß zwei „angemessene Fristen" nacheinander laufen. Diese irrtümliche Annahme hat die Gegnerschaft gegen die Nachfrist verstärkt.

Die H a a g e r Konferenz v o n 1951

369

dem englischen Vertragsgedanken gewonnen habe 1 7 ). Die Versammlung anerkannte die Wichtigkeit der Bestimmung und die Umsicht, mit der ihre Fassung den verschiedenen geltenden Systemen gerecht wird. Ein Delegierter wünschte nur die ausdrückliche Feststellung, daß die Veränderung von Preisen zur Befreiung nicht genügt. Darüber ist alle Welt einig 1 8 ). E s war nur deshalb nicht gesagt, um nicht irgendein argumentum e contrario zu begünstigen. Durch diese Umschreibung der befreienden Ereignisse erübrigt sich, wie im common law, die Angabe von Gründen, die auf der anderen Seite die Haftung herbeiführen. Nicht bloß erspart der einheitliche Begriff der Vertragsverletzung ihre Aufsplitterung in zu vertretende objektive und subjektive Unmöglichkeit, Verzug und „positive Vertragsverletzung", sondern auch das Erfordernis des Verschuldens braucht nicht zu erscheinen. Die Nichterfüllung als solche macht haftbar. S t a t t des subjektiv verstandenen Verzugs wird Leitbegriff der objektive Verzug, die Verzögerung. Auf dieser Grundlage verständigt man sich von allen Systemen aus leicht, und die Delegierten billigten diese Methode. 3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Die Nichterfüllung kann eine zeitweilige, teilweise und totale sein. Die im Entwurf zugrunde gelegte Unterscheidung des common law zwischen general und special damages bestand ihre Probe nun auch vor der Konferenz. J e n e entsprechen der objektiven Schadensberechnung nach dem gemeinen Wert und sind im Handelsverkehr zumeist durch Marktpreisdifferenzen ausgedrückt. „Besonderer" Schaden dagegen wird konkret berechnet und ist nur dann zu ersetzen, wenn dies im klaren Sinne des Vertrages liegt oder, wie Art. 85, 9 0 sagen: wenn er aus Ereignissen folgt, die der Schuldner beim Vertragsschluß gekannt hat oder hätte in Rücksicht ziehen sollen. " ) Der im E n t w u r f von 1 9 3 9 neugeschaffene A r t . 7 7 b e s a g t : Abs. 1: „ W e n n ein Teil eine seiner Verpflichtungen nicht erfüllt, so h a f t e t er dafür nicht, sofern er beweist, d a ß die Nichterfüllung Folge eines Hindernisses ist, das er nach den Absichten der P a r t e i e n beim Vertragschluß weder in seine Voraussicht für den Vertrag einzuschließen noch zu vermeiden oder zu überwinden gehalten w a r ; mangels einer A b s i c h t der P a r t e i e n sind die Absichten zu e r m i t teln, die normalerweise Personen derselben A r t in der gleichen L a g e h a b e n . " Abs. 2 behandelt die zeitweisen Behinderungen, die dauernde Befreiung bewirken, im üblichen Sinn. Abs. 3 m a c h t klar, daß die Befreiung des Schuldners das R e c h t des andern Teils auf Aufhebung oder Verringerung seiner Verpflichtung nicht b e r ü h r t . S. hiezu R e c h t des W a r e n k a u f s I 3 4 2 ff. und die d o r t zitierten Schriften. 1β

24

) R e c h t des W a r e n k a u f s I 3 5 7 . Rabel,

Das Recht des Warenkaufs II

370

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

Von französisch-rechtlicher Seite - dem luxemburgischen Delegierten KAUFFMANN U. a. - wurde anerkannt, daß das Erfordernis der „Vorhersehbarkeit" (C. c. Art. 1151) übernommen ist, während das der „direkten" Schadenzufügung (C. c. Art. 1150) fehlt. Aber man fand auch sogleich das nötige Äquivalent im Zusammenspiel der anderen Bestimmungen (Art. 85 und 92). Die Vereinheitlichung der Rechtsordnung an dieser überaus wichtigen Stelle ist bedeutungsvoll. Sie erübrigt die ebenso schiefe wie unpraktische Hilfe, die in Deutschland gegen den uferlosen Schadenersatz des BGB in der Theorie des adäquaten Kausalzusammenhangs gesucht worden ist 19 ). 4.Verzugszinsen. Zinsen vom Kaufpreis werden von der Verzögerung ab berechnet, und zwar mit 1 % über dem amtlichen Zinsfuß - doch zweifelt man, welchen Landes: des Käufers, des Verkäufers oder des Zahlungsortes. Praktiker sollen gehört werden. IV. Sachmängel Wie im 2. Band des „Rechts des Warenkaufs" ausführlich gezeigt wird, strotzt die Regelung der Sachmängelhaftung in allen Systemen von Resten vergangener Epochen. Da infolgedessen noch nirgends ein Gesetz eine einfache und moderne Lösung vorsieht, sind Rechtsprechung und Literatur die verschiedensten Wege gegangen, um das Ungereimte zu reimen. Ein neues Gesetz hat die dankbare Aufgabe, den alten Schutt wegzuräumen und die bisher aus dem Rahmen fallende Mängelgarantie in das Kaufrecht wirklich einzuarbeiten. Diese Aufgabe, einmal erkannt, ist auch gar nicht sehr schwierig. Aber sie zu erkennen, brauchte viel Mühe. So sind auch der römische und der amerikanische Entwurf auf verschiedenen Wegen vor dem gemeinsamen Ziel stecken geblieben. 1. Immerhin macht der Entwurf gegenüber den meisten kontinentalen Systemen zwei große Fortschritte. a) Die eine Reform besteht in der Ausrottung der besonderen Rechtsbehelfe, die aus der Hinterlassenschaft der römischen Ädilen stammen und in vielen älteren Systemen noch heute seltsame Störungen verursachen. Statt der actio redhibitoria oder Wandlungsklage wird dieselbe Erklärung des Abgehens vom Vertrage (risolution, „Aufhebung" nannte ich sie nach schwedischem Vorbild) eingeräumt, die sonst den Rücktritt mit Vorbehalt des Schadenersatzes >») Ebd. 489.

Die Haager Konferenz von 1951

371

darstellt. Dagegen erhob sich keine einzige Stimme in der Versammlung. Da der amerikanische Entwurf ebenso an die Stelle der action for breach of warranty die gewöhnliche action for breach of contract einsetzt ist dieser Punkt wohl endgültig bereinigt. Die Preisminderung ist zwar beibehalten, aber die gesündeste, die relative Berechnung, wie sie in BGB § 472 vorgeschrieben ist, scheidet grobe Inkonsequenzen vieler Systeme aus (ζ. B. auch des Schweiz. OR Art. 205 III). Es fragt sich trotzdem m. E., ob diese Besonderheit des Kaufrechts nötig ist; die Preisminderung sollte nur ein Fall des teilweisen Abgehens vom Vertrage sein. b) Zu dieser in das Gebiet der Theorie reichenden Neuerung kommt eine zweite, mit der sich die deutschen Industriellen etwas ungern abfinden. Die Gewährleistung ohne Verschulden umfaßt bis jetzt in Nachwirkung der justininiaschen Ordnung keinen Schadenersatz. Sehr einschneidende Ausnahmen sind indessen in deutschen, französischen und anderen Entscheidungen häufig gemacht worden. Der Entwurf folgt nach langer Beratung dem namentlich im common law entwickelten gegenteiligen Grundsatz. Die Haftung wegen Sachmangels schließt also - übrigens genau wie die Rechtsmängelhaftung seit jeher - den Schadenersatz ein. Darunter ist aber nach der vorhin angeführten Regel notwendig nur der Ersatz des gemeinen Wertes verstanden. In der internationalen Konkurrenz der letzten Jahre hat sich deutlich bewiesen, was ich seinerzeit behauptete: Wenn die englischen Verkäufer - abgesehen von Freizeichnungen - es für selbstverständlich ansehen, für die Güte ihrer Waren voll einzustehen, so ist die Prestigefrage aufgeworfen: soll ζ. B. der deutsche Verkäufer für seine Waren weniger Vertrauen beanspruchen ? Letzten Endes handelt es sich um eine nicht sehr empfindliche Erhöhung der Selbstkosten des Fabrikanten, der die Kette der Verkäufe in Gang setzt. Die Konferenz hat auch diese Vorschrift durchaus gebilligt. So wurde auch keine Ausnahme f ü r den Verkauf erst herzustellender Sachen für nötig befunden. Einerseits spielt in diesem Fall das Verbesserungsrecht des Verkäufers eine Rolle (Art. 45 wird voraussichtlich erweitert werden, s. unten zu 4), und andererseits ist nicht einzusehen, warum in diesem Fall der Käufer weniger Vertrauen hegen dürfte. Es versteht sich, daß der Käufer seine speziellen Anweisungen für die Fabrikation ohnedies selber verantwortet und ζ. B. bei der Anfertigung neuer Versuchsmodelle sich über gewisse Irrtümer nicht beklagen kann. 24*

372

Anlage I: Die Vereinheitlichung des Kaufrechts

2. Der Art. 37 hat ferner in seinem Katalog der Sachmängel, die zur Gewährleistung führen, die schwerfällige englische Liste mit berücksichtigt. Dadurch, daß die „Zusicherungen" aller Art dabei einfach eingeschlossen sind, sind mit einem Schlage zahllose Kontroversen und Fehlkonzeptionen ausgeschaltet, die sogar in Deutschland trotz des klaren Wortlauts der §§ 459, 463, 480 BGB nicht gefehlt haben. 3. Übrig bleibt die berüchtigte Unterscheidung zwischen Mangel und Falschlieferung, von der das deutsche HGB in § 378 ein Stück beseitigt hat, während der Rest noch genug Streit verursacht. Der Entwurf bringt eine Milderung, indem Art. 38 verfügt, daß bei einem Zweifel, ob die Lieferung eines aliud oder einer unrichtigen Menge Nichterfüllung oder Sachmangel bedeutet, nur die Gewährleistung Platz greift. Jedoch muß diese Unterscheidung immer noch getroffen werden, weil die Gewährleistung mit besonderen praktischen Folgen ausgestattet ist, nämlich der Rügepflicht und der kurzen Verjährung. In beiden Beziehungen zeigen das geltende amerikanische Recht und noch klarer der amerikanische Entwurf, daß man ohne Besonderheiten sehr wohl auskommt. Ich habe 1950 einen Vorschlag unterbreitet, wie die jetzt verstreuten Sanktionen gegen den Verkäufer und gegen den Käufer unter dem Gesichtspunkt des Mangels vertragsgemäßer Leistung zusammengefaßt werden können. Elemente dazu finden sich, wenn man sucht, auch auf dem Kontinent allerorten, ζ. B. im österreichischen Gesetz und in der niederländischen Literatur. Die seltsamen theoretischen Kontroversen über das Verhältnis von Gewährleistung und Nichterfüllung haben Gräben aufgetan, über die sich die Römer gewundert haben würden, obwohl sie die Trennung verursachten. Von Bedeutung sind nur die genannten zwei praktischen Merkmale der Mängelgarantie. Und da muß man fragen, warum in aller Welt ein Käufer nicht zu rügen braucht, wenn er zu viel oder zu wenig Ware bekommt oder sie zu spät bekommt oder eine „ganz andere", sogar wenn des Verkäufers Spekulation, daß der Käufer sie in der Not annehmen werde, nicht ganz abwegig war (s. HGB §378). Die Antwort: weil dies nicht unter das ädilizische Edikt fiel, ist nicht sehr befriedigend. In Amerika muß er rügen! Der Verkäufer hat daran immer das gleiche Interesse. Auch die „kurze" Verjährung sollte heutzutage für alle Beanstandungen des Käufers gelten. Freilich sollte die Frist, wenn Rüge immer vorgeschrieben ist, nicht nur sechs Monate betragen. Bei sol-

Die Haager Konferenz von 1951

373

chen Entfernungen wie im Britischen Empire, in den Vereinigten Staaten und im internationalen Verkehr sind längere Fristen angezeigt. Das römische Institut schlägt ein J a h r für die Sachmängel vor (Art. 51); dies müßte f ü r alle Ansprüche wegen „ungehöriger Lieferung" genügen. Bleibt dann doch noch ein Grund, die Sachmängel zu definieren? Ich glaube schon; aber nur deshalb, weil die Grenze zwischen Haftung und Nichthaftung zu bestimmen ist, nicht die zur Haftung wegen mangelhafter Erfüllung. Ob das Recht zur Preisminderung, die actio quanti minoris, noch als Reservat der Mängelgarantie bewahrt werden muß, wurde schon oben bezweifelt. Obwohl die Konferenz meine Ansichten nur in kurzer Andeutung kannte, unterstützten hervorragende Delegierte meinen Plan, vor allem, weil sie spontan wünschten, das Einheitsgesetz zu vereinfachen. 4. Das Nachlieferungsrecht des Verkäufers bis zum Ende der Lieferzeit, wie es von Großmann-Doerth so eindringlich gefordert wurde 20 ), ist in Artikel 45 II anerkannt. Das Nachftmerungsrecht ist auf die Bestellung nach Spezialauftrag beschränkt (Art. 45 II). Auf der Konferenz wurde seine Ausdehnung auf alle herzustellenden Sachen oder sogar auf alle Sachen gefordert, wogegen von englischer Seite das ganze Nachbesserungsrecht verworfen wird. Diese Frage kommt vor das neue Komitee. Äußerungen aus der Wirtschaft wären sehr erwünscht. Μ. E. sind Rechte und Pflichten beider Teile auf Nachlieferung und Nachbesserung wiederum etwa bei allen unrichtigen Lieferungen billig oder gar nicht. Die Konferenz wurde von dem Präsidenten des römischen Instituts, Exz. MASSIMO PILOTTI, ZU allseitiger Befriedigung geleitet und von dem Generalsekretär des Instituts, Dr. MARIO MATTEUCCI, und dem Stabe des niederländischen Außenministeriums unter Dr. VAN HOGSTRAATEN technisch durchgeführt. Von der niederländischen Regierung, auf die nun die Weiterführung übergegangen ist, darf man tatkräftige Maßnahmen erhoffen.

20

) GROSSMANN-DOERTH, Die Rechtsfolgen vertragswidriger Andienung, 1934.

II. T E X T DER E N T W Ü R F E ZUR DES

VEREINHEITLICHUNG

KAUFRECHTS

(0 Projet d'une Loi Internationale eur la Vente S.D.N. (1935) - U.D.P. - Projet I*. CHAPITRE I

D E L I M I T A T I O N D E L ' O B J E T D E LA LOI Article 1. La präsente loi est applicable aux ventes des objets mobiliers corporels. Elle ne s'applique pas aux ventes: a) de valeurs mobileres, effets de commerce et monnaies; b) de navires, bateaux de navigation intärieure et aäronefs. Article 2. Pour l'application de la loi sont assimiläs aux ventes les contrats de livraison d'objets mobiliers corporels ä fabriquer ou ä produire, lorsque la partie qui s'oblige ä livrer doit fournir les matteres principales näcessaires ä la fabrication ou ä la production. Article 3. La presente loi est applicable sans ägard au caract£re commercial ou civil des parties et des contrats. Article 4. Les dispositions concernant les däfauts de la chose ne s'appliquent pas ä la vente des animaux vivants. Article 5. La präsente loi ne concerne pas les effets que la conclusion du contrat peut exercer sur la propriätä de la chose. Article 6. La präsente loi est applicable lorsque les parties ont leur ätablissement ou, ä däfaut d'ätablissement, leur räsidence habituelle sur le territoire de pays dans lesquels la vente n'est pas rägie par les memes regies et que la chose est destinäe, en vertu du contrat, ä faire l'objet d'un transport international ou est, lors de la vente, l'objet d'un transport international. Par »transport international« il f a u t entendre le transport du territoire d'un E t a t sur le territoire d'un autre Etat. Article 7. Si le contrat est passe par une societe, une association ou une personne ayant plusieurs ätablissements, on prend en con* Vgl. dazu Rabeis Übersetzung nebst Erläuterungen, RabelsZ 1 - 7 9 ; 339-363

9(1935)

Entwurf 1935

375

sidiration l'etablissement d'oü a έίέ expidiee la premiere d6claration. Si une personne se fait reprisenter dans la conclusion du contrat de vente, c'est l'Gtablissement ou la r£sidence de la personne reprisentie qui sont pris en consid6ration. Article 8. La nationalite des parties n'est pas prise en consid6ration.

CHAPITRE II DISPOSITIONS

GELNII R A L E S

Article 9. Les parties peuvent exclure totalement l'application de la presente loi ä condition qu'elles determinent expressöment la Ιέgislation nationale qui sera applicable ä leur contrat. Les parties peuvent deroger partiellement aux dispositions de la präsente loi ä condition qu'elles se soient mises d'accord sur des dispositions diff0rentes soit en les inon^ant expressement, soit en se räferant ä des rägles d6terminies. Article 10. Les parties sont li6es par les usages dont elles connaissent ou doivent connaitre l'existence. Le juge peut 6carter un usage non raisonnable si la teneur de cet usage n'etait pas connue de l'une des parties lors de la conclusion du contrat. Lorsque des clauses ou formulaires usitis dans le commerce ont ete employes, le juge doit les interpräter conform6ment aux usages commerciaux. L'usage l'emporte sur la presente loi en cas de contradiction. Article 11. Pour les cas non visis expressement par les dispositions de la presente loi, et lorsque cette dernifcre n'a pas prävu formellement l'application d'une loi nationale, le tribunal saisi statue d'apres les principes g i n i r a u x dont s'inspire la präsente loi. Article 12. Par le terme »communication dans un bref dilai« on entend une communication faite aussi vite que possible par les moyens de correspondance usuels en pareille circonstance. Article 13. On entend par »prix courant« le prix du march6 auquel l'acheteur irait s'adresser dans le cours normal de ses affaires pour se procurer ce dont il a besoin en fait de marchandises de la catigorie visie.

376

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

Article 14. La loi nationale dans le sens de cette loi est le droit du pays qui est compitent d'aprfes les principes du droit international priv6. Article 15. Aucune forme n'est prescrite pour le contrat de vente. II peut etre prouve par timoins.

CHAPITRE I I I OBLIGATIONS DU

V E N D E U R

Section I - Dilivrance Article 16. Le vendeur s'oblige ä effectuer la delivrance de la chose ä l'acheteur. Le vendeur doit remettre ä l'acheteur, en meme temps que la chose, ses accessoires et toutes les pieces ecrites concernant la chose qui, d'apr£s l'usage commercial, doivent lui etre jointes. Article 17. Par dilivrance on entend l'accomplissement des actes qui incombent au vendeur pour rendre possible la remise de la chose ä l'acheteur. II dipend de la nature du contrat de savoir quels sont ces actes. Dans le cas oil le vendeur doit expidier la chose du lieu oü eile doit etre livrie, la dilivrance consiste dans la remise de la chose dans les mains du premier transporteur ou commissionnaire charg6 du transport, ou, si le transport commence par navire de mer, dans la mise de la chose ä bord et dans l'envoi ä l'acheteur des documents qui permettent d'obtenir la remise de la chose; si, d'aprfes les dispositions du contrat ou les usages commerciaux, le vendeur a le droit de prdsenter ä l'acheteur un connaissement re?u pour embarquement, il lui suffit de remettre la chose ä l'armateur. A. Lieu de la delivrance Article 18. Le vendeur doit livrer la chose au lieu oü il a, lors de la conclusion du contrat, son etablissement ou, ä d£faut d'etablissement, sa r£sidence habituelle. Si la vente porte sur un corps certain et si les parties connaissent le lieu oil il se trouve lors de la conclusion du contrat, c'est en ce lieu que le vendeur doit faire la delivrance. La meme r6gle s'applique si la vente porte sur une chose de genre qui est ä prendre dans un stock

Entwurf 1935

377

ou une masse d e t e r m i n e , ou sur une chose que le vendeur s'engage ä produire, ou dont il s'engage ä achever la fabrication dans un certain lieu. Article J9. S'il y a doute sur le point de savoir si la delivrance doit s'effectuer au lieu d'exp6dition ou au lieu de destination, il est presum6 que les parties ont entendu l'effectuer au lieu d'expidition. B. Date de la delivrance Article 20. Lorsque la date de la dilivrance a έίέ fixee par les parties ou r6sulte des usages commerciaux, le vendeur est tenu de livrer la chose ä cette date sans qu'il soit besoin d'autre formaliti, ä condition que la date ainsi fixee soit determin6e ou determinable d'apr£s le calendrier, ou qu'elle soit Ιϊέε ä un ivenement certain dont les parties puissent connaitre exactement le jour oil il s'est r6alis6 (tel que l'ouverture de la navigation). Article 21. Lorsque les parties ont convenu que la dilivrance devrait etre effectuee au cours d'un certain espace de temps (tel mois, telle saison), il appartient au vendeur de fixer la date exacte de la d61ivrance, ä moins qu'il ne risulte des circonstances que cette fixation est reservee ä l'acheteur. Article 22. Lorsque la date de la delivrance n'a pas ete fixee conformement aux articles 20 et 21, le vendeur doit livrer la chose dans un dilairaisonnable apr£s le contrat, eu egard ä la nature de la chose et aux circonstances. C. Sanctions en cas d'inexecution ou en cas de retard dans la delivrance Article 23. En cas d'inexecution totale ou partielle ou en cas de retard dans la delivrance, l'acheteur est en droit, sous reserve des articles 24 et 25, d'exiger l'execution en nature ä moins qu'elle ne soit impossible ou ne soit pas admise par la loi nationale du tribunal saisi. II peut r0soudre le contrat sur une simple declaration sous reserve des articles 26 ä 32. L'acheteur peut aussi obtenir des dommages-interets conformement aux articles 33 ä 40. En aucun cas, le vendeur ne peut obtenir du juge un delai de grace.

378

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

a) Ex£cution du contrat Article 24. Metrie lorsque Ia loi nationale du tribunal lui reconnait le droit d'exiger que la chose lui soit livrde, l'acheteur ne peut pas exiger cette livraison si la vente porte sur une chose pour laquelle l'achat de remplacement est conforme aux usages commerciaux ou si l'acheteur peut faire cet achat de remplacement sans inconvenients ni frais appreciables. Article 25. Si, en dehors du cas pr6vu par l'art. 27, l'acheteur veut exiger l'exicution du contrat, il doit le faire savoir au vendeur dans un bref d£lai, sinon il lui est seulement permis de declarer, conformiment ä la prdsente loi, que le contrat est resolu, sans pr6judice des dommages-intirSts. b) I^solution du contrat Article 26. Si la dέlivrance n'a pas έίέ effectuie soit ä la date ou ä l'0poque convenues ou resultant des usages commerciaux, soit ä l'expiration du dilai raisonnable privu ä l'article 22, l'acheteur ne peut s'en privaloir pour declarer la resolution que 1. s'il prouve que, en vertu des circonstances ou du contrat, la date de d61ivrance etait une condition essentielle du contrat; ou 2. si la date de delivrance a £te ίΐχέε par le vendeur ou par l'acheteur dans le cas pr£vu ä l'article 21. Article 27. Si la date de delivrance n'est pas une condition essentielle du contrat et si eile n'a pas έίέ d0termin0e conform£ment ä l'article 21, l'acheteur peut fixer au vendeur un d£lai supplimentaire d'une durde raisonnable en lui diclarant qu'aprfcs l'expiration de ce dilai il refusera la chose. Si le d61ai ainsi fixi par l'acheteur n'est pas d'une durie raisonnable, le vendeur peut, dans un bref delai, faire savoir ä l'acheteur qu'il n'effectuera la livraison qu'ä l'expiration d'un d61ai raisonnable; faute de cette d0claration, le vendeur est censi accepter le delai fixe par l'acheteur. Si le vendeur ne livre pas la chose ä l'expiration du d^lai supplem e n t a l , le contrat est risolu de plein droit. Article 28. Si la chose est livrie par le vendeur plus tard qu'i, n'Stait prdvu par le contrat, par les usages commerciaux ou par la presente loi, l'acheteur qui, selon les dispositions de la prisente loil est en droit de diclarer la resolution du contrat, doit faire cette d£claration dans un bref dilai.

Entwurf 1935

379

Article 29. Sont p r i s u m i s essentiels, pour l'application des trois articles pricddents, les termes fixis dans les contrats de vente portant sur des choses ayant un cours sur des marchis auxquels le vendeur peut s'adresser pour les obtenir. Article 30. Dans les contrats ä livraisons successives, l'acheteur peut d6clarer la rdsolution du contrat pour l'avenir lorsque, par suite de l'inexicution d'une des livraisons dues, il a de justes sujets de craindre que les livraisons futures ne soient pas executees; iriais il ne peut ddclarer la risolution du contrat pour les livraisons d6jä re9ues que s'il prouve que, par suite de la connexit6 existant entre toutes les livraisons privues au contrat, l'inexicution de certaines livraisons retire tout int6r£t aux livraisons döjä refues. Article 31. Au cas de delivrance partielle ou de retard dans la delivrance d'une partie de la chose, l'acheteur ne peut diclarer la risolution du contrat pour le tout que s'il prouve que le d6faut de delivrance totale ou le retard partiel constitue un manquement essentiel au contrat. Article 32. Si l'acheteur n'est pas en droit de declarer la rösolution du contrat pour le tout, il peut diclarer la rdsolution partielle et ne payer qu'un prix proportionnel ä la valeur de la partie qui lui a έίέ livrie, sans prijudice des dommages-intirgts correspondants ä la partie non livr6e et calcules dans les conditions fixies aux articles 36 ä 40. c) Dommages-int6r£ts Article 33. Si la chose ou une partie de la chose a έΐέ livrie avec retard, le vendeur est tenu, meme au cas du dilai supplimentaire de l'article 27, ädes dommages-interets igaux ä l a perte riellement soufferte par l'acheteur et au gain dont il a έίέ ρπνέ, sans que ces dommages-interets puissent etre superieurs ä ceux qu'entraineraient les evinements qui peuvent etre raisonnablement pr6vus lors de la conclusion du contrat. Article 34. Le vendeur est exoneri des dommages-interets privus ä l'article precedent s'il prouve que le retard est dü ä un ivenement qui a constitui un obstacle insurmontable et qu'il n ' i t a i t pas tenu de pr0voir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale determinera dans quelle mesure des 6vinements ne presentant pas les caract£res prevus ä l'alinea pricedent pourront exonirer le vendeur des dommages-intdrets.

380

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

Article 35. Au cas ρίένιι ä l'article prdcedent, le vendeur, aussitot qu'il peut prevoir le retard, doit notifier ä l'acheteur l'impossibilite de livrer ä la date ίίχέε et la durie prisumee du retard. II est responsable du prejudice cause ä l'acheteur par sa nigligence dans l'execution de cette obligation. Si le vendeur ne peut, en notifiant ä l'acheteur l'impossibilite de livrer ä la date ίίχέε, lui indiquer raisonnablement la durie du retard, l'impossibilit6 est considiröe comme difinitive et la risolution peut etre d£clarie soit par le vendeur soit par l'acheteur. Le vendeur peut alors invoquer l'exoneration des dommages-intirets dans le cas pr6vu ä l'article 36. Article 36. Au cas de risolution pour retard ou d i f a u t de d61ivrance de la chose, le vendeur est tenu de S p a r e r le pr6judice que le d6f a u t de dilivrance cause ä l'acheteur, ä moins qu'il ne prouve que ce d6faut est du ä un ένέηεηιεηί qui a constitue un obstacle insurmontable et qu'il n'etait pas tenu de privoir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale d6terminera dans quelle mesure des evinements ne presentant pas les caract^res privus ä l'alinia pricedent pourront e x o ^ r e r le vendeur des dommages-intSrets. Article 37. Au cas de risolution pour retard ou d i f a u t de delivrance d'une chose qui a un prix courant, les dommages-intirets dus par le vendeur sont egaux ä la difference entre le prix prevu au contrat et le prix courant tel qu'il est etabli immediatement aprfes la date ä laquelle l'acheteur a έίέ en droit de declarer la risolution ou ä laquelle le contrat s'est trouve resolu de plein droit; il est, en outre, tenu compte des frais normaux de remplacement. Si l'acheteur a procede ä un achat de remplacement avec diligence et en homme d'affaires prudent, c'est le prix paye pour cet achat qui doit etre pris en consid6ration pour le calcul des dommages-interets. Article 38. Les dommages-interets etablis conformement ä l'article precident peuvent etre port£s jusqu'au montant du prijudice riellement subi par l'acheteur, si celui-ci peut etablir que lors de la conclusion du contrat le vendeur a prevu ou pu raisonnablement pr6voir les 6v£nements dont risulte ce prijudice. Cependant l'acheteur perd tout droit ä cette majoration s'il a omis de proceder sans retard ä un achat de remplacement dans les cas oil les usages commerciaux exigent cet achat ou lorsqu'il pouvait le rialiser sans inconvenients ni frais appreciables.

Entwurf 1935

381

Article 39. Si la chose n'a pas de prix courant, les dommages-intirets sont egaux ä la perte effectivement subie par l'acheteur et au gain dont il est ρ π ν έ par l'inexecution du contrat, sans qu'ils puissent etre supirieurs ä ceux qu'entratneraient les evenements qui ont pu etre raisonnablement prevus lors de la conclusion du contrat. Article 40. Si un terme a et6 determine par le contrat ou par les usages commerciaux pour la delivrance d'une chose qui a un prix courant et si, avant Texpiration de ce terme, le vendeur a fait savoir ä l'acheteur qu'il ne livrera pas la chose ou s'il s'est conduit de telle fa9on qu'il a manifeste sa volonte de ne pas executer le contrat, les dommages-intirets sont calcules en prenant pour base le cours de la merchandise au dernier jour du terme fixe. Si aucun terme n'etait ίίχέ par le contrat ou par les usages commerciaux, les memes dommages-interets sont calcutes en prenant pour base le jour oil l'acheteur a eu le droit de d0clarer la resolution du contrat.

Section II - Garantie du vendeur en raison des dtfauts de la chose Article 41. Le vendeur est tenu de garantir l'acheteur contre les defauts de la chose vendue. A. Difinition des defauts Article 42. La garantie joue: 1. lorsque la chose ne possede pas les qualites necessaires pour son usage normal ou son utilisation commerciale; 2. lorsque la chose ne possede pas les qualitis necessaires pour un usage spicial prevu, expressiment ou tacitement, par le contrat; 3. lorsque la chose ne possede pas les qualit6s et particularites decrites dans le contrat, y compris les garanties expresses. L'absence d'une qualiti ou particularite sans importance n'est pas prise en consideration. Article 43. Dans les ventes sur echantillon ou sur module, la garantie porte sur tout defaut de conformitS entre les qualites de la chose et celles de l'echantillon ou du module. Cependant il n'est exige de conformite rigoureuse que si la convention des parties l'a stipule de fa?on non equivoque. S'il y a contradiction entre l'echantillon et la mantere dont la chose est decrite au contrat, l'echantillon p r i v a u t ; s'il n'y a que des

382

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

diffirences sans contradiction, la chose doit cumuler les qualms de I'ichantillon et Celles de la description. Article 44. II n'y a pas vente sur ichantillon ou sur module lorsque le vendeur prouve que l'£chantillon ou le module n ' o n t έίέ pr0sentds ä l'acheteur qu'ä titre d'indication, sans aucun engagement de conform^. Article 45. L'absence de ddfauts, ainsi que la conformiti ä l'£chantillon ou au mod£le, se d i t e r m i n e n t d'apr£s l ' i t a t de la chose au moment du transfert des risques. Toutefois si des d i f a u t s survenant aprfes ce moment ont pour cause le fait du vendeur ou celui d'une personne dont il est responsable, il en doit la garantie. Article 46. Le vendeur n'est pas tenu ä la garantie des d i f a u t s s'il prouve que ces derniers etaient connus de l'acheteur lors de la conclusion du contrat. II en est de meme si l'acheteur s'est rendu coupable, en les ignorant, d'une n£gligence grossifere. Mais dans ce dernier cas le vendeur reste tenu ä la garantie s'il a promis des qualitis qui n'existent pas ou s'il existe des d i f a u t s qu'il a t u s de mauvaise foi; la preuve incombe ä l'acheteur. B. Constatation et d£nonciation des defauts Article 47. Lorsque l'acheteur a re9U la chose il doit l'examiner ou la faire examiner dans un bref dilai. Aucasdetransportdelachose,l'acheteurdoitl'examinerdansunbref d£lai au lieu de destination. Si la chose est riexpidi6e par l'acheteur, l'examen doit £tre e f f e c t s au premier lieu oil il est raisonnablement possible. La forme de cet examen est ^ g l e e par la convention des parties ou, ä d£faut de convention, par laloi nationale ou les usages de ce lieu. L'acheteur qui veut se prevaloir de l'examen de la chose doit notifier en temps utile au vendeur ou ä son representant d ' y assister, ä moins que la chose soit en danger de perir. Article 48. Si l'examen rivfele un defaut de la chose l'acheteur doit dinoncer ce defaut au vendeur dans un bref dilai. Si l'acheteur n'a pas fait de d6nonciation, il ne peut plus se prevaloir des defauts. Cependant, s'il apparatt ulterieurement un d i f a u t qui ne pouvait pas etre decele par un simple examen, l'acheteur peut encore s'en prevaloir ä condition qu'il en donne avis au vendeur dans un bref delai apr£s sa decouverte.

Entwurf 1935

383

En dinon^ant le defaut, l'acheteur doit en preciser la nature d'une m a n u r e conforme aux usages et ä la bonne foi. Article 49. A Ia place de la chose dont le ddfaut a έίέ dinonce par l'acheteur, le vendeur peut livrer une autre chose, si cette livraison est effectuee dans les limites de temps fix£es au contrat. Article 50. Le vendeur ne peut pas se pr£valoir des dispositions des articles 47 ä 49 s'il a tu de mauvaise foi le d i f a u t . C. Sanctions des d i f a u t s Article 51. L'acheteur qui a riguli£rement dinonce les d i f a u t s a le choix entre l'une des trois solutions suivantes: 1. resoudre le contrat; 2. exiger une Eduction du prix; 3. exiger du vendeur, dans la vente des choses de genre, la dilivrance d'une nouvelle chose ou la riparation de la chose defectueuse dans le cas ou, ä d i f a u t de dilivrance, il pourrait exiger I'execution. II peut aussi demander des dommages-interets. Article 52. L'acheteur doit intenter Taction dans un delai de deux annies ä compter de la remise de la chose entre ses mains, sauf au cas oü l'exercice de Taction aurait έίέ empechd par suite de la fraude du vendeur. Aprfes Texpiration de ce dilai, l'acheteur ne peut plus invoquer le difaut, meme par voie d'exception. Article 53. Si une partie seulement de la livraison est atteinte d'un difaut, l'acheteur peut s'en prevaloir comme d'une dilivrance partielle, conformement aux articles 31 et 32. Article 54. Dans les contrats ä livraisons successives, l'acheteur peut diclarer la r£solution du contrat pour Tavenir lorsque, par suite des difauts constates dans l'une des livraisons regues, il a de justes sujets de craindre que les livraisons futures ne soient aussi affectees de difauts; mais il ne peut diclarer la resolution du contrat pour les livraisons d i j ä re9ues et non affectees de defauts que s'il prouve que, par suite de la connexiti existant entre toutes les livraisons privues au contrat, les defauts affectant certaines livraisons retirent tout interet aux livraisons non defectueuses. Article 55. Si l'acheteur ne veut pas resoudre le contrat, il peut reclamer une reduction du prix correspondant ä la diminution que, par rapport au prix de vente, le d i f a u t fait subir ä la valeur de la chose appreciee lors de la conclusion du contrat.

384

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Article 56. Si le vendeur doit produire ou construire la chose conforrr^ment ä des ordres speciaux de l'acheteur, il a l'obligation de r6parer dans un delai raisonnable un defaut qui lui a ete denonce. II a igalement le droit de reparer ce defaut dans un delai raisonnable, pourvu qu'il n'en risulte pour l'acheteur ni inconvenients ni frais appreciates. L'acheteur ne peut alors exercer les droits qui lui appartiennent en raison des d i f a u t s d e la chose en vertu de l'article 51 qu'aprfes l'expiration du dilai raisonnable prevu ä l'alinea 1. II peut reclamer eventuellement des dommages-interets correspondants au prejudice que lui a causi la premifere livraison d£fectueuse. Article 57. L'acheteur a droit ä des dommages-interets: 1. s'il diclare la resolution du contrat; 2. si, dans la vente des choses de genre, il exige du vendeur la delivrance d'une nouvelle chose d£pourvue de difauts et si cette nouvelle delivrance n'est pas effectuee dans les limites de temps fixees pour la d£livrance; 3. s'il y a eu reparation du d i f a u t et que la premiere delivrance defectueuse lui ait cause un prejudice; 4. si, sans declarer la risolution du contrat ni demander la reduction du prix, il veut obtenir la compensation du prejudice que lui cause le d i f a u t . Article 58. Le montant des dommages-int0rets au cas de resolution est calcule d'apres les dispositions des articles 37 ä 39. Au cas oü l'acheteur, sans declarer la resolution, demande la compensation du prejudice caus6 ou par le retard räsultant d'une nouvelle delivrance ou par le ddfaut lui-meme, le montant des dommages-interets est calcute d'apr6s les dispositions de l'article 33. Article 59. L'acheteur n'a pas droit ä des dommages-interets si le vendeur prouve que, s'il a livri une chose defectueuse, c'est par suite d'un evenement qui a constitue un obstacle insurmontable et qu'il n'etait pas tenu de prevoir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale determinera dans quelle mesure des 6v0nements ne presentant pas les caract^res prevus ä l'alinea precident pourront exonerer le vendeur des dommages-int0rets. Section III - Autres obligations du vendeur Article 60. S'il doit savoir d'apres les circonstances qu'une assurance est d'usage et s'il n'est pas oblige de faire lui-mSme cette assu^

Entwurf 1935

385

rance, le vendeur est oblig6 de fournir ä l'acheteur les indications nicessaires ä la conclusion d'une assurance de transport. Article 61. L'inex6cution des obligations du vendeur autres que celle de la dilivrance et de la garantie en raison des d i f a u t s de la chose, qu'elles soient impos£es au vendeur par la presente loi, par les usages commerciaux ou par le contrat, donne ä l'acheteur droit ä des dommages-interets, ä moins qu'elle ne soit due ä un evenement qui a constitu6 un obstacle ir.surmontable et que le vendeur n'£tait pas tenu de prevoir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale d£terminera dans quelle mesure des 0v0nements ne presentant pas les caract£res privus ä l'alinea precedent pourront exonirer le vendeur des dommages-interets. Les dommages-intirets dus par le vendeur sont dgaux au prejudice cause, sans qu'ils puissent jamais etre superieurs au prejudice resultant d'evenements qui avaient ete ou qui pouvaient etre raisonnablement prevus lors de la conclusion du contrat. Si l'obligation inexecut0e est essentielle, l'acheteur peut declarer la r6solution, sans que cette resolution lui retire le droit de riclamer des dommages-intirets conformement aux articles 36 ä 39. Une obligation du vendeur est essentielle lorsqu'il apparaft que sans elle l'acheteur n'aurait pas conclu le contrat.

CHAPITRE OBLIGATIONS

DE

IV L'ACHETEUR

Article 62. L'acheteur s'oblige ä prendre livraison de la chose et ä payer le prix. Section I - Paiement du prix Article 63. L'obligation de payer le prix comprend l'obligation de prendre les mesures prevues par le contrat ou par les usages en vue de preparer ou garantir le paiement du prix, telles que l'acceptation d'une lettre de change, l'ouverture d'un cr6dit documentaire, la dation d'une caution bancaire ou autre. A. Fixation du prix Article 64. Lorsque la vente est conclue sans que le prix ait έίέ fixe,l'acheteurest tenu de payer le prixdemandi par le vendeur. Toutefois si l'acheteur demontre que ce prix est exagere il doit payer le prix 25

R a b e 1, Das Recht des Warenkaufs II

386

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

habituellement pratiqu£ par le vendeur ou, ä d i f a u t par le vendeur d'itablir ce prix, un prix raisonnable, appr£ci0, si possible, d'apr£s les prix gindralement pratiqu£s. Article 65. Lorsque le prix est ίϊχέ d'apr£s le poids de la chose c'est le poids net qui ditermine la fixation du prix. Article 66. Si les droits de douane d'importation incombent au vendeur et si, aprfcs la conclusion du contrat, il y a une augmentation de ces droits, cette augmentation s'ajoutera au prix. Cependant, si la livraison frappee des droits de douane a έίέ retard6e par le fait du vendeur ou d'une personne dont il est responsable, la majoration des droits est ä la charge du vendeur, toutes les fois que l'acheteur peut itablir que la majoration n'aurait pas έίέ due si la dilivrance avait έίέ effectu6e dans les dilais prevus aux articles 20 k 22. Dans tous les cas, la diminution des droits de douane vient en d£duction du prix. B. Lieu et date du paiement Article 67. L'acheteur doit payer le prix chez le vendeur, ä moins que le paiement ne doive etre fait contre remise de la chose ou des documents et que l'öchange des prestations ne doive avoir lieu ailleurs. Lorsque, par suite d'un changement d'etablissement ou de risidence de la part du vendeur aprfcs la conclusion du contrat, les frais de paiement sont augmentis, le vendeur doit supporter cette augmentation. Article 68. Lorsque les parties ont convenu d'une date pour le paiement ou qu'une date resulte des usages commerciaux, cette convention et ces usages fixent definitivement et sans autre formalite la date ä laquelle l'acheteur doit payer le prix. Article 69. Lorsque, dans la vente ä credit, la date du paiement n'a pas έίέ fixee conformement ä l'article precedent, l'acheteur doit payer le prix dans un bref dilai aprfes la reception de la chose ou des documents qui permettent d'en obtenir la remise. C. Sanctions en cas de non-paiement ou de retard dans le paiement Article 70. Si l'acheteur ne paie pas le prix dans les conditions fixies par le contrat, le vendeur est en droit d'exiger le paiement du

Entwurf 1935

387

prix, ä moins que ce droit ne lui soit pas reconnu par la loi nationale du tribunal saisi. Au lieu d'exiger le paiement du prix, le vendeur peut diclarer la risolution du contrat, conformiment aux dispositions des articles 72 et 73. Le vendeur peut aussi obtenir des dommages-intdrgts conformiment aux articles 74 ä 79. En aucun cas l'acheteur ne peut obtenir du juge un dilai de gräce. a) Ex0cution du contrat par paiement du prix Article 77. Le vendeur n'est en droit d'exiger le paiement du prix que si la vente ne porte pas sur une chose pour laquelle une vente compensatoire est conforme aux usages commerciaux. b) R£solution du contrat Article 72. Lorsque l'acheteur n'a pas satisfait ä son obligation de paiement, le contrat peut etre resolu par une simple d£claration du vendeur. Toutefois le vendeur ne peut plus diclarer la resolution du contrat lorsqu'il a remis ä l'acheteur la chose sans riserve. Article 73. Dans les contrats ä livraisons successives le droit de τέsoudre le contrat pour l'avenir pour cause d'inexicution des paiements dus est accordö au vendeur s'il a de justes sujets de craindre que les paiements futurs ne soient pas effectuis. c) Dommages-intirets Article 74. Toutes les fois que des dommages-interets seraient dus par l'acheteur en vertu des articles suivants, il en est exonere s'il prouve que le retard dans le paiement du prix ou le d6faut de paiement est dü ä un ένέηεηιεηί qui a constitue un obstacle insurmontable et qu'il n'etait pas tenu de privoir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale determinera dans quelle mesure des evinements ne presentant pas les caractferes prevus ä l'alinea precedent pourront exonerer l'acheteur des dommages-intörets. Article 75. En cas de retard le vendeur peut demander des interets moratoires. Si le vendeur a subi, du fait du retard, un dommage superieur aux interets moratoires (y compris les gains manquds), l'acheteur doit en indemniser le vendeur dans la mesure oü il a prevu ou pu raisonnablement prevoir lors de la conclusion du contrat les 0v6nements dont resulte ce prejudice. 25*

388

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Le taux de l'intSret est igal au taux officiel d'escompte du pays de l'acheteur, augments de 1 %. II ne sera pas comptS d'intiretscomposis ä moins qu'il n'y ait compte courant entre l'acheteur et le vendeur. Article 76. En cas de resolution pour retard dans le paiement ou pour d i f a u t de paiement l'acheteur est tenu de reparer le prSjudice que la rSsolution du contrat cause au vendeur. Article 77. Si la chose a un prix courant, les dommages-interets dus par l'acheteur sont egaux ä la difference entre le prix prevu au contrat et le prix courant tel qu'il est etabli immediatement apräs la date ä laquelle le vendeur a ete en droit de declarer la resolution ou ä laquelle le contrat s'est trouve risolu de plein droit. Si le vendeur a procede ä une vente compensatoire avec diligence et en homme d'affaires prudent, c'est le prix obtenu dans cette vente qui doit etre pris en consideration pour le calcul des dommages-interets. Article 78. Les dommages-intirets etablis par l'article precedent peuvent etre port£s jusqu'au montant du prejudice rSellement subi par le vendeur, si celui-ci peut Stablir que lors de la conclusion du contrat l'acheteur a privu ou pu raisonnablement prevoir les ένέnements dont risulte ce prejudice. Cependant le vendeur perd tout droit ä cette majoration s'il a omis de proceder ä une vente compensatoire dans les cas oil l'usage exige cette vente ou lorsqu'il pouvait la rialiser sans inconvinients ni frais apprSciables. Article 79. Si la chose n'a pas de prix courant, les dommages-intSrets sont Sgaux ä la perte effectivement subie par le vendeur et au gain dont il est ρ π ν έ par l'inexScution du contrat sans que ces dommages-intdrets puissent jamais etre supSrieurs au prSjudice r£sultant d'evenements qui avaient e t i ou qui pouvaient etre raisonnablement prevus lors de la conclusion du contrat. Section II - Autres obligations de l'acheteur Article 80. Lorsque l'acheteur ne prend pas livraison de la chose dans les conditions fixies au contrat, le vendeur peut dSclarer la resolution du contrat si l'abstention de l'acheteur fait craindre qu'il ne paie pas le prix, ou s'il rdsulte des circonstances que le retirement de la chose etait une condition essentielle du contrat.

Entwurf 1935

389

Article 81. En cas de retard dans la prise de livraison, le vendeur peut, sans d6clarer la resolution, exiger des dommages-intergts 6gaux au prejudice que lui cause le retard. Article 82. Au cas de ^solution decläree par le vendeur pour cause de retard dans la prise de livraison ou de defaut de prise de livraison, l'acheteur est tenu de S p a r e r le prdjudice que la ^solution du contrat cause au vendeur. Le montant de ces dommages-intirets est fixe d'apres ies regies posees aux articles 76 ä 79. Article 83. Dans les cas prävus aux deux articles pr6c£dents, l'acheteur est exonerä des dommages-int£rets, s'il prouve que le retard ou le difaut de prise de livraison est dü ä un 6v£nement qui a constitu6 un obstacle insurmontable et qu'il n'dtait pas tenu de prdvoir lors de la conclusion du contrat. La loi nationale determinera dans quelle mesure des ivönements ne prisentant pas les caractfcres pr6vus ä l'alinea pricident pourront exonirer l'acheteur des dommages-interets. Article 84. Si l'acheteur en retard de prendre livraison demande au vendeur s'il consent encore ä effectuer la dilivrance, et que le vendeur ne repond pas dans un bref delai, le contrat est r6solu de plein droit. Article 85. Si dans le contrat l'acheteur s'est r6serv6 le droit de diterminer ultirieurement la forme, le mesurage ou d'autres modalitis de la chose (vente ä sp0cification) et s'il n'a pas effectue cette spdcification, soit ä la date convenue expressement ou tacitement, soit sur une injonction du vendeur faite apr£s l'expiration d'un dilai raisonnable, le vendeur peut declarer la ^solution du contrat et demander des dommages-int6rets conformement aux articles 76 ä 79, sans procider lui-meme ä la specification. Lorsque la loi nationale du tribunal saisiadmetle droit d'exiger l'ex6cution du contrat en nature, le vendeur peut aussi effectuer lui-mgme la specification d'apräs les besoins de l'acheteur tels qu'il les connait. Le vendeur doit en ce cas faire connaitre ä l'acheteur les m o d a l e s de la chose telles qu'il les a pr£cisees et lui fixer un d61ai raisonnable pour une specification diffirente. Si l'acheteur ne profite pas de ce dilai, la specification effectuee par le vendeur est obligatoire.

390

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts CHAPITRE V

D I S P O S I T I O N S COMMUNES A U X O B L I G A T I O N S DU V E N D E U R ET DE L ' A C H E T E U R Section I - Concomitance entre la dllivrance et le paiement du prlx Article 86. Si la solution contraire ne resulte pas du contrat ou des usages, la delivrance de la chose doit etre concomitante avec le paiement du prix. Article 87. Lorsque la delivrance de la chose doit etre concomitante avec le paiement du prix, le vendeur a le droit de retenir la chose jusqu'ä l'acquittement du prix de vente et l'acheteur a le droit de retenir le prix jusqu'ä la dilivrance de la chose. Lorsque la chose doit etre expedi0e du lieu oil doit s'effectuer la ddlivrance, le vendeur ne peut pas diffirer l'exp6diton parce que le prix n'est pas paye. Toutefois, si d'apres la loi r0gissant le contrat de transport ou d'apres les clauses spiciales ins0ries au contrat de transport, le vendeur a conservd la faculti de disposer de la chose en voyage, il n'est tenu de remettre la chose entre les mains de l'acheteur au lieu de destination que contre paiement du prix. Article 88. Le vendeur peut diffdrer la delivrance de la chose meme si l'acheteur bineficie d'un d61ai pour le paiement du prix, ä moins que l'acheteur ne lui donne une garantie süffisante pour le paiement du prix, toutes les fois que la situation picuniaire de l'acheteur est devenue, postirieurement au contrat, si difficile que le vendeur ait de justes sujets de craindre que le paiement du prix ne soit pas e f f e c t s ä la date convenue. Article 89. Si, dans le cas prevu ä l'article precedent, la chose doit etre expddiee par le vendeur et que celui-ci Γ ait d i j ä exp6diee lorsqu'il apprend la modification survenue dans la situation de l'acheteur, le vendeur peut s'opposer ä ce que la chose soit remise ä l'acheteur, meme si celui-ci ditient dejä le connaissement ou tout autre titre permettant d'obtenir la remise de la chose. Cependant le vendeur ne peut pas s'opposer ä la remise si elle est demandie par un tiers porteur rigulier du connaissement ou du titre susvisi, ä moins que le connaissement ou le titre ne contienne des riserves concernant les effets de leur transmission ou que le vendeur n'etablisse qu'il y a eu collusion entre l'acheteur et le porteur du connaissement ou du titre.

Entwurf 1935

391

Article 90. L'acheteur qui est oblige d'apr£s le contrat de payer le prix avant de recevoir la chose ou les documents peut diffirer le paiement, ä moins que le vendeur ne lui donne une garantie süffisante pour la dilivrance, toutes les fois que la situation p6cuniaire de ce dernier est devenue, postirieurement au contrat, si difficile que l'acheteur ait de justes sujets de craindre que la delivrance ne soit pas effectuie ä la date convenue. Article 91. L'acheteur n'est oblige de payer le prix au'aprfcs avoir eu la possibiliti d'examiner la chose, meme si le paiement doit gtre concomitant avec la d£livrance. Lorsque, au cas oü le vendeur doit expidier la chose du lieu ou eile doit etre livrie, il est 6tabli un connaissement ou tout autre titre qui permette d'obtenir la chose et dont la remise prive le vendeur de la disposition de celle-ci, la vente est considirde comme faite avec clause de paiement contre ledit document; l'acheteur n'a done pas le droit de se soustraire ä l'obligation de payer sous pritexte qu'il n'a pas pu examiner la chose. Section II - Ragles compllmentaires en cas de retard ou de resolution Article 92. Lorsque l'acheteur tarde ä prendre livraison de la chose ou ä payer le prix, le vendeur est tenu d'assurer la conservation de la chose pour le compte de l'acheteur. II a le droit de retenir la chose jusqu'ä ce qu'il ait έίέ indemnisi par l'acheteur des frais de conservation par lui faits. Article 93. Quand la chose vendue a έΐέ une fois re^ue par l'acheteur, il incombe ä celui-ci, au cas oil il voudrait la refuser, d'en assurer la conservation pour le compte du vendeur; il a le droit de la retenir jusqu'ä ce qu'il soit indemnis6 par le vendeur des frais de conservation par lui faits. Lorsque la chose expediee ä l'acheteur a ete mise ä sa disposition au lieu de destination, l'acheteur est tenu, s'il veut la refuser, d'en prendre possession pour le compte du vendeur, pourvu que cela puisse etre fait sans paiement du prix et sans inconvSnients ni frais appreciables. Cette disposition n'est pas applicable au cas oil le vendeur est present au lieu de destination, ou lorsqu'il existe en ce lieu une personne ayant qualite pour prendre en charge la chose vendue. Article 94. La partie ä qui incombe la conservation de la chose a le droit de diposer la marchandise dans les magasins d'un tiers, aux frais de l'autre partie.

392

Anlage II ( I ) : Die Vereinheitlichung des internationalen

Kaufrechts

Article 95. Lorsque la chose a un prix courant, la partie ä qui il incombe de la conserver, dans les cas prevus aux articles 92 et 93, a le droit, apr£s sommation prialable, de la faire vendre ä son prix courant pour le compte de l'autre partie par un courtier officiellement autorisö ä opirer de telles ventes ou par une personne ayant qualiti pour operer des ventes aux ench£res publiques. Lorsque la chose n'a pas de prix courant, la partie ä qui il incombe de la conserver, dans les cas privus aux articles 92 et 93, a le droit, aprfcs sommation prialable, de la vendre de gri ä gre. Si l'autre partie prouve que la partie ä qui incombe la conservation de la chose aurait pu opirer la vente ä un prix plus elevi, eile a droit au remboursement de ce prix. Article 96. Lorsque, dans les cas privus aux articles 92 et 93, la chose est sujette ä une perte ou ditirioration rapide ou lorsque sa garde entrainerait des frais trop ileves, la partie ä qui incombe la conservation est tenue de faire vendre la chose, comme il est prevu ä Γ article pricident. Article 97. Par la resolution du contrat les deux parties sont liberies de leurs obligations dirivant du contrat, sous reserve des dommages-interets qui pourraient etre dus. Si une partie a exicuti le contrat totalement ou partiellement, eile peut reclamer la restitution de ce qu'elle a fourni. S'il y a exicution de la part des deux parties, chacune peut refuser la restitution jusqu'ä la restitution de l'autre partie. Article 98. Le prix d'achat porte intiret ä compter du jour du paiement dans tous les cas oü le vendeur doit le restituer. Article 99. Bien qu'il ne soit pas en mesure de restituer la chose dans l'itat oü il l'a rejue, l'acheteur conserve son droit ä la r£solution: 1. lorsque la chose ou une partie de la chose a ρέπ ou a έίέ ditiriorde sans son fait ou celui d'une personne dont il est responsable; 2. lorsque la chose ou une partie de la chose a eti transformie par lui avant qu'il ait pu ddcouvrir le difaut dont il se privaut pour diclarer la risolution; 3. lorsque la modification subie par la chose est sans importance.

Entwurf 1935

393

Section III - Dispositions diverses Article 100. La partie qui invoque l'inexecution du contrat a le devoir de faire toutes les dimarches raisonnables afin de diminuer la perte subie, pourvu qu'elle puisse le faire sans inconvenients ni frais appreciables. Si eile n£glige de le faire, la partie qui n'a pas εχέcut6 le contrat peut se prSvaloir de cette nigligence pour demander la diminution des dommages-intdrets. Article 101. Lorsque, avant la date privue pour l'exicution, l'une des parties se conduit de teile fa?on qu'elle a manifeste sa volonte de ne pas exicuter le contrat, l'autre partie, pourvu qu'elle le fasse savoir dans un bref d£lai, est en droit de risoudre le contrat. Article 102. Les frais de dilivrance, tels que mesurage et pesage, sont ä la charge du vendeur; tous les frais postirieurs ä la d0livrance sont ä la charge de l'acheteur.

CHAPITRE V I DEPLACEMENT

DES

RISQUES

Article 103. Le risque ä compter du moment de la ddlivrance incombe ä l'acheteur qui, par consiquent, nonobstant la perte, la d£terioration ou toute autre diminution de valeur de la chose, est tenu de payer le prix. Article 104. Le fait seul que les parties ont stipule une clause relative aux frais, et specialement le fait qu'elles ont mis les frais ä la charge du vendeur, ne suffit pas ä lui seul ä diplacer le risque. Article 105. Le risque incombe 6galement ä l'acheteur ä partir du jour oil la dilivrance aurait du avoir lieu, s'il resulte de son fait que le vendeur n'a pas accompli tous les actes que lui impose l'obligation de delivrance. Cette disposition ne s'applique aux choses de genre que si les choses, manifestement riservies pourl'exicution du contrat, ont έίέ mises ä part pour le compte de l'acheteur, et si le vendeur a expedie un avis en informant l'acheteur. Lorsque les choses de genre font partie d'un ensemble indivis et sont de telle nature que le vendeur ne peut pas en mettre une partie de cote, en attendant que livraison ait ete prise par l'acheteur, il suffira que le vendeur ait accompli tous les

394

Anlage II (1): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

actes n6cessaires pour que l'acheteur soit mis dans la possibilite de prendre livraison. Article 106. Nonobstant les stipulations de l'article 103, si la chose est vendue franco ä bord, le risque ne passe ä l'acheteur qu'au moment oü la chose a έίέ mise ä bord du navire, mgme s'il incombe au vendeur de l'expidier au port d'embarquement du lieu oü doit se faire la d61ivrance. Si d'apr£s les dispositions du contrat et les usages le vendeur a le droit de präsenter ä l'acheteur un connaissement refu pour embarquement, le transfert du risque s'effectue au moment de la remise de la chose entre les mains de l'armateur. Article 107. Lorsque la chose est vendue coüt-fret ou coüt-assurance-fret le risque, comme il est dit ä l'article precßdent, passe ä l'acheteur. En cas d'un transport direct qui commence par terre, si le vendeur, d'apres les dispositions du contrat ou les usages, est en droit de presenter ä l'acheteur un connaissement direct ou un autre titre qui couvre le transport, le risque incombe ä l'acheteur d6s que la chose se trouve entre les mains du commissionnaire ou du transport e r de la mani£re mentionn6e ä l'article 17 alinia 2. Article 108. Au cas de marchandises chargees en groupage le risque passe ä chacun des acheteurs proportionnellement ä sa part des que le vendeur lui a exp6di6 le connaissement ou tout autre avis signalant que le chargement est effectue.

(2) Projet d'une Loi Uniforme sur la Vente Internationale des Objets Mobiliers Corporels U. D. P. 1939 - I (2), Rome (1951)* CHAFITRE I

D E L I M I T A T I O N D E L O B J E T D E LA LOI Article 1. La pr6sente loi est applicable aux ventes des objets mobiliers corporels. Elle ne s'applique pas aux ventes: a) des valeurs mobileres, effets de commerce et monnaies; b) des navires, bateaux de navigation int6rieure et aironefs. Article 2. Pour l'application de la presente loi sont assimil£s aux ventes les contrats de livraison d'objets mobiliers corporels ä fabriquer ou ä produire, lorsque la partie qui s'oblige ä livrer doit fournir les matiäres principales nicessaires ä la fabrication ou ä la production. Article 3. Les dispositions de la prdsente loi concernant les defauts de la chose ne s'appliquent pas ä la vente des animaux vivants. Article 4. La presente loi est applicable sans egard au caractfere commercial ou civil des parties et des contrats. Article 5. La presente loi ne concerne pas les effets que la conclusion du contrat peut produire sur la propriete de la chose. Article 6. La presente loi est applicable lorsque les parties ont leur £tablissement ou, ä defaut d'itablissement, leur residence habituelle sur le territoire de pays differents. Cependant l'application de la presente loi sera exclue dans les rapports des pays pour lesquels le Protocole final constate qu'ils appliquent aux ventes prevues par la presente loi la meme legislation ou des legislations voisines. Article 7. La presente loi n'est pas applicable lorsque tous les actes des parties constituant l'offre et l'acceptation ont 6te accomplis ou, en cas de contrat par correspondance, lorsque celle-ci a ete expe* Englische Fassung: Draft of a Uniform Law on International Sales of Goods (Corporeal Movables) U. P. L. 1939 - Draft I (2) Rome 1951.

396 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

diie et refue - dans un seul pays oü la dilivrance et le paiement doivent etre effectuis. Article 8. II est präsumi que les parties ont convenu d'appliquer la präsente loi: a) aux contrats de ventes dans lesquels l'acheteur a fait connaitre au vendeur, avant la conclusion du contrat, que la chose achet£e a fait l'objet d'une revente rägie par la präsente loi; b) aux contrats de ventes portant sur des choses que le vendeur a lui-meme achet6es en vertu d'un contrat regi par la präsente loi, ä condition que le vendeur ait s i g n a l ä l'acheteur, avant la conclusion du contrat, les obligations de son propre vendeur et qu'il ait pris envers son acheteur les memes engagements. Article 9. Si le contrat de vente est passi par une personne ayant plusieurs 0tablissements, c'est l'itablissement d'oü a έίέ expidi£e la premiere offre ou la premifere reponse ä l'offre qui est pris en consid£ration. Si une personne se fait repräsenter dans la conclusion du contrat de vente, c'est l'itablissement ou la residence de la personne represent6e qui est pris en considiration. Article 10. La n a t i o n a l ^ des parties n'est pas prise en consideration. Article 11. La präsente loi rägle les obligations que fait naitre entre le vendeur et l'acheteur un contrat de vente valable d'apräs les principes du droit international ρ π ν έ . Dans les mati6res qu'elle rägit, la präsente loi exclut l'application des lois nationales, ä moins qu'elle n'ait elle-meme prävu formellement cette application; si certaines questions concernant ces memes matteres n'ont pas έίέ expressiment tranchies par la präsente loi, le tribunal saisi statuera d'apräs les principes generaux dont eile s'inspire. C H A P I T R E II D I S P O S I T I O N S

GFINFIRALES

Article 12. Les parties peuvent exclure totalement l'application de la präsente loi, ä condition qu'elles determinent expressement la ligislation nationale qui sera applicable ä leur contrat. Les parties peuvent diroger partiellement aux dispositions de la präsente loi, ä condition qu'elles se soient mises d'accord sur des

Entwurf 1939 (1951)

397

dispositions diff6rentes, soit en les έηοηςβηί expressdment, soit en indiquant avec precision quelles sont les rfegles particuli£res itrang£res ä la pr6sente loi auxquelles elles entendent se r£fdrer. Article 13. Les parties sont li6es: a) par les usages auxquels elles se sont r0ferees expressiment ou tacitement; b) par les usages que les personnes se trouvant dans la situation des contractants consiucrent gcncralernent comme applicables. Lorsque des clauses ou formulaires usitis dans le commerce ont dte employis, le juge doit les interpr6ter conformiment aux usages commerciaux. En cas de contradiction l'usage l'emporte sur la presente loi. Article 14. Par le terme «bref d61ai» la presente loi entend: aussi vite que possible suivant les circonstances. Les communications qui, aux termes de la presente loi, doivent etre faites dans un bref dilai, seront faites par les moyens de correspondence usuels en pareille circonstance. Dans les cas ou une telle communication a έίέ expediie par lettre, telegramme ou tout autre moyen approprie, le fait qu'elle a £te retardde ou n'est pas arrivie ä destination ne prive pas l'expiditeur du droit de s'en privaloir. Article 15. On entend par « prix courant» le prix du marchi auquel l'acheteur irait s'adresser dans le cours normal de ses affaires pour se procurer ce dont il a besoin en fait de marchandises de la catigorie vis£e. Article 16. Par «loi nationale», la prisente loi entend le droit du pays qui est competent d'aprfes les principes du droit international prive. Article 17. Aucune forme n'est prescrite pour le contrat de vente. II peut gtre prouvi par timoins.

CHAPITRE I I I OBLIGATIONS

DU V E N D E U R

Section I - D£livrance de la chose Article 18. Le vendeur s'oblige ä effectuer la delivrance de la chose ä l'acheteur; le vendeur doit remettre ä l'acheteur, en m£me temps que la chose, tous les accessoires de celle-ci.

398 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Article 19. La d£livrance est faite lorsque le vendeur a accompli tous les actes lui incombant afin que la chose soit remise ä l'acheteur ou ä une autre personne habilitde ä la recevoir pour lui. La ditermination de ces actes ddpend de la nature du contrat. Dans la vente des choses de genre, la dilivrance ne s'effectue que si les choses, manifestement riservies pour l'execution du contrat, ont έίέ mises ä part pour le compte de l'acheteur, et si le vendeur a exρέάΐέ un avis informant l'acheteur de cette späcification. Lorsque les choses de genre font partie d'un ensemble indivisible et sont de nature telle que le vendeur ne puisse pas en mettre une partie de cote en attendant que livraison ait έίέ prise par l'acheteur, il suffira que le vendeur ait accompli tous les actes qui sont necessaires pour que l'acheteur soit mis dans la possibiliti de prendre livraison. Dans le cas oü le vendeur doit expidier la chose vers un lieu autre que celui de la delivrance, celle-ci consiste dans la remise de la chose entre les mains du premier transporteurou commissionaire charg6 du transport, ou, si le transport commence par navire de mer, dans la mise de la chose ä bord; si, d'aprfcs les dispositions du contrat ou les usages commerciaux, le vendeur a le droit de präsenter ä l'acheteur un connaissement re?u pour embarquement, il lui suffit de remettre la chose ä l'armateur. A. Lieu de la dilivrance Article 20. Si le lieu de la dilivrance ne risulte pas de la volonte des parties expresse ou implicite ou des usages commerciaux, le vendeur doit livrer la chose au lieu οίι il avait, lors de la conclusion du contrat, son ätablissement ou, ä ddfaut d'itablissement, sarisidence habituelle. Si la vente porte sur un corps certain et si les parties connaissent le lieu oü ce corps se trouve lors de la conclusion du contrat, c'est en ce lieu que le vendeur doit faire la delivrance. II en est de meme si les choses vendues sont des choses de genre ä prendre dans un stock ou une masse determinis ou si elles doivent etre fabriquees ou produites dans un lieu connu des parties lors de la conclusion du contrat. Article 21. En cas de doute sur le point de savoir si la dälivrance doit s'effectuer au lieu d'expddition ou au lieu de destination, il est p r i s u m i que les parties ont entendu l'effectuer au lieu d'exp£dition. B. Date de la delivrancc Article 22. Lorsque la date de la delivrance a έίέ fixee par les parties ou risulte des usages commerciaux, le vendeur est tenu de livrer

Entwurf 1939 (1951)

399

la chose ä cette date sans qu'il soit besoin d'autre formaliti, ä condition que la date ainsi ίΐχέε soit ddterminie ou diterminable d'aprfes le calendrier, ou qu'elle soit li£e ä un ivinement certain dont les parties puissent connattre exactement le jour oü il s'est r£alis6 (tel que l'ouverture de la navigation). Article 23. Lorsque les parties ont convenu que la dilivrance devrait £tre effectude au cours d'une certaine piriode (tel mois, telle Saison), il appartient au vendeur de fixer la date exacte de la delivrance, ä moins qu'il ne risulte des circonstances que cette fixation est reservie ä l'acheteur. Article 24. Lorsque la date de la ddlivrance n'a pas 6te fixee conformement aux articles 22 et 23, le vendeur doit livrer la chose dans un delai raisonnable apr£s la conclusion du contrat, eu egard ä la nature de la chose et aux circonstances. C. Sanctions en cas de manquement aux rfcgles de la dilivrance Article 25. Si la chose n'a pas έίέ regulierement dilivrie, l'acheteur est en droit, sous riserve des articles 26 et 27, d'exiger l'exicution en nature, ä moins que celle-ci ne soit impossible ou ne soit pas admise par le droit national du tribunal saisi. II peut risoudre le contrat sur une simple diclaration, conformdment aux articles 28 ä 33 et 78 ä 80. L'acheteur peut aussi obtenir des dommages-int6rets conformement aux articles 34 et 35. En aucun cas le vendeur ne peut obtenir du juge un dilai de grace. a) Exöcution du contrat en nature Article 26. Meme lorsque le droit national du tribunal saisi lui reconnait le droit d'exiger Γεχέαιίϊοη en nature, l'acheteur ne peut pas exiger cette exicution, si la vente porte sur une chose pour laquelle l'achat de remplacement est conforme aux usages commerciaux ou si cet achat pouvait etre effectue sans inconv0nients ni frais appreciables. Article 27. Lorsque l'acheteur veut exiger l'execution en nature d'un contrat pour lequel la date de la delivrance est une condition essentielle, il doit le faire savoir au vendeur dans un bref dilai, apres qu'il a constate le retard; sinon il lui est seulement permis de declarer, conformement ä la presente loi, que le contrat est risolu.

400

Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

b) Resolution du contrat Article 28. Si la delivrance n'a pas έίέ effectuie soit ä la date ou ä l'ipoque convenues ou resultant des usages commerciaux, soit ä l'expiration du dilai raisonnable prevu ä l'article 24, l'acheteur peut se pr6valoir de ce retard pour diclarer la risolution, s'il prouve que, en raison des circonstances ou en vertu du contrat, la date de la dilivrance etait une condition essentielle du contrat. Article 29. Si la date de la delivrance n'est pas une condition essentielle du contrat, l'acheteur peut fixer au vendeur un delai supplem e n t a l d'une durie raisonnable en lui declarant qu'aprfes l'expiration de ce delai il refusera la chose. Si le dilai ainsi ίίχέ par l'acheteur n'est pas d'une duree raisonnable, le vendeur peut, dans un bref dilai, faire savoir ä l'acheteur qu'il n'effectuera la dilivrance qu'ä l'expiration d'un dilai raisonnable; faute de cette diclaration, le vendeur est cense accepter le delai fixe par l'acheteur. Si le vendeur ne livre pas la chose ä l'expiration du delai supplem e n t a l , le contrat est risolu de plein droit. Article 30. Lorsque, dans une vente comportant obligation d'expedier la chose vendue, la date de la dilivrance est une condition essentielle du contrat, l'acheteur, ayant constati un retard dans la delivrance, ne peut dέclarer la risolution du contrat conformement aux dispositions de la prisente loi que dans un bref d01ai apres qu'il a constati le retard. Article 31. Pour l'application tant de l'art. 27 que des trois articles pricidents, la date de la delivrance est pr£sum6e une condition essentielle du contrat, lorsqu'il s'agit de choses ayant un cours sur des marchis auxquels le vendeur peut s'adresser pour les obtenir. La date fixie par le vendeur ou l'acheteur en vertu de l'article 23 est toujours considerie comme etant une condition essentielle du contrat. Article 32. Lorsqu'une partie de la chose n'a pas έίέ d£livree, l'acheteur peut ddclarer la risolution du contrat pour le tout, si la dilivrance du tout constituait une condition essentielle du contrat. Au cas de retard dans la dilivrance d'une partie de la chose, l'acheteur peut ddclarer la risolution du contrat pour le tout, meme si le complement de la chose est ΗνΓέ posterieurement, toutes les fois que la date de la delivrance constituait pour le tout une condition essentielle du contrat.

Entwurf 1939 (1951)

401

Article 33. Si l'acheteur n'est pas en droit de declarer la r£solution du contrat pour le tout, il peut d£clarer la risolution partielle et ne payer qu'un prix proportionnel ä la valeur de la partie qui lui a έίέ düment livrie. c) Dommages-intirets Article 34. Si la chose ou une partie de la chose n'a pas έΐέ reguliferement livrie, le vendeur est tenu, ä raison du retard, meme au cas oil il bdnificie du delai suppißmentaire de Γ article 29, aux dummagesintirets privus ä l'article 85. Article 35. Au cas de risolution pour manquement aux rfcgles de la dilivrance, le vendeur est tenu, ä raison de la risolution, aux dommages-int£rgts prevus aux articles 87 ä 91.

Section II - Garantie en raison des dlfauts de la chose Article 36. Le vendeur est tenu de garantir l'acheteur contre les difauts de la chose vendue. A. Definition des dSfauts Article 37. La garantie joue: a) lorsque la chose ne possfede pas les qualitis n6cessaires pour son usage normal ou son utilisation commerciale; b) lorsque la chose ne possede pas les qualites nicessaires pour un usage special prevu, expressement ou tacitement, par le contrat; c) lorsque la chose ne possede pas les qualites et p a r t i c u l a r ' s d0crites dans le contrat, y compris les garanties expresses. L'absence d'une qualite ou particularite sans importance n'est pas prise en consideration. Article 38. Quand les defauts prevus ä l'article 37 sont tels qu'il puisse y avoir doute sur le point de savoir si la chose livrie n'est pas une chose autre que celle prevue au contrat, ce sont les prisentes regies sur la garantie des defauts qui doivent etre seules appliquees. II en est de meme si, les defauts prevus au meme article 37 portant sur un excedent ou un deficit dans la quantite, il peut y avoir doute sur le point de savoir s'il n'y a pas violation des regies sur la delivrance. Article 39. Dans les ventes sur echantillon ou sur modöle, les qualites de la chose doivent etre conformes ä celles de l'6chantillon ou du modele. 26

Rabel,

Das Recht des Warenkaufs II

402

Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

S'il y a contradiction entre l'ichantillon et la mani£re dont la chose est decrite au contrat, l'echantillon prevaut; s'il n'y a que des differences sans contradiction, la chose doit cumuler les qualitis de l'ichantillon et Celles de la description. Article 40. II n'y a pas vente sur ichantillon ou sur mod61e lorsque le vendeur prouve que l'echantillon ou le mod£le n'ont έίέ präsentes ä l'acheteur qu'ä titre d'indication sans aucun engagement de conform^. Article 41. L'absence de defauts, ainsi que la conformiti ä l'echantillon ou au modfele, se d£terminent d'aprfcs l ' i t a t de la chose au moment du transfert des risques. Toutefois si des d£fauts survenant apr£s ce moment ont pour cause le fait du vendeur ou celui d'une personne dont il est responsable, le vendeur en doit la garantie. Article 42. Le vendeur n'est pas tenu ä la garantie des difauts s'il prouve que ces derniers etaient connus de l'acheteur lors de la conclusion du contrat. II en est de meme si l'acheteur s'est rendu coupable, en les ignorant, d'une nigligence grossiere. Mais, dans ce dernier cas, le vendeur reste tenu ä la garantie s'il a promis des qualites qui n'existent pas ou s'il existe des d i f a u t s qu'il a tus de mauvaise foi; la preuve de ces faits incombe ä l'acheteur. B. Constatation et denonciation des defauts Article 43. D£s que l'acheteur en a la possibilitd, il doit examiner la chose ou la faire examiner dans un bref delai. Au cas de transport de la chose, l'acheteur doit l'examiner au lieu de destination. Si la chose est rέexpέdiέe par l'acheteur sans transbordement, l'examen doit etre e f f e c t s au premier lieu ou il est possible. La forme de cet examen est r6gl0e par la convention des parties ou, ä defaut de convention, par la loi ou les usages du lieu. L'acheteur qui entend se privaloir des resultats de l'examen doit notifier en temps utile au vendeur ou ä son representant l'invitation ä y assister, ä moins que la chose ne soit en danger de perir. Article 44. Si l'examen τένέΐε un d0faut de la chose, l'acheteur doit denoncer ce difaut au vendeur dans un bref delai. Si l'acheteur n'a pas fait cette denonciation, il ne peut plus se prevaloir desdέfauts. Cependant, s'il apparait ulterieurementun defaut qui ne pouvait pas etre decele par un simple examen, l'acheteur peut

Entwurf 1939 (1951)

403

encore s'en prevaloir ä condition qu'il en donne avis au vendeur dans un bref dilai apr£s sa dicouverte. En dinon^ant le d0faut, l'acheteur doit en preciser la nature d'une mani£re conforme aux usages et ä la bonne foi. Article 45. Dans une vente portant sur des choses de genre, le vendeur est en droit de livrer de nouvelles choses, en remplacement des choses d6fectueuses, jusqu'ä l'expiration des ddlais prevus au contrat. Dans une vente portant sur des choses ä fabriquer ou ä produire par le vendeur conformiment aux ordres spiciaux de l'acheteur, le vendeur est en droit de S p a r e r les defauts dans un dilai raisonnable, meme apres le dilai fixe pour la dilivrance, pourvu que ce retard ne cause ä l'acheteur ni inconvenients ni frais appriciables. Article 46. Le vendeur ne peut pas se pr0valoir des dispositions des articles 43 ä 45 pour les difauts que, par mauvaise foi, il n'a pas fait connaitre. C. Sanctions en cas de defauts Article 47. L'acheteur qui a reguli£rement dinoncS les d6fauts a le choix entre l'une des trois solutions suivantes: a) diclarer la resolution et demander les dommages-interets des articles 87 ä 91; b) exiger une Eduction du prix correspondant ä la diminution que, par rapport au prix de vente, le d6faut fait subir ä la valeur de la chose appreciee lors de la conclusion du contrat; c) demander la simple reparation du prijudice cause par le d0faut au moyen des dommages-interets prevus ä l'article 85. Article 48. L'acheteur qui a ^ υ ϋ έ Γ ε η ι ε η ί dinonce les dSfauts peut aussi: a) demander au vendeur la delivrance de nouvelles choses si la vente a porte sur des choses de genre et que l'execution du contrat puisse etre exigie en nature; b) demander que les defauts soient repares par le vendeur dans un delai raisonnable, si la vente a ροΓίέ sur une chose que le vendeur devait fabriquer ou produire conformement aux ordres speciaux de l'acheteur et ä condition que les defauts soient reparables. Article 49. Si, dans les cas privus aux articles 45 et 48, l'acheteur a subi un prejudice du fait soit d'une premiere livraison defectueuse 26*

4 0 4 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

soit d'un retard, il est en droit d'exiger les dommages-interets prevus ä 1'article 85. Article 50. Si une partie seulement de la livraison est atteinte d'un defaut, l'acheteur ne peut s'en prevaloir pour diclarer la ^solution du contrat pour le tout ou partiellement que conforrr^ment aux articles 32 et 33. Article 51. L'acheteur doit intenter Taction dans un delai d'un an ä compter de la remise de la chose entre ses mains, sauf au cas oil l'exercice de Taction aurait 6te empeche par suite de la fraude du vendeur. Aprfcs Texpiration de ce delai, l'acheteur ne peut plus invoquer le defaut, meme par voie d'exception. L'acheteur peut toutefois, s'il n'a pas acquitti le prix et ä condition d'avoir denonci le d i f a u t avant Texpiration du dilai prevu ä Talin6a I, opposer, comme exception contre la demande de paiement, une demande en r£duction du prix ou en dommages-intirets. Section III - Garantie des droits de l'acheteur Article 52. Le vendeur est obligd d'accomplir les actes qui sont necessaires pour ί^ηβίέΓεΓ ä l'acheteur la proprieti et la possession de la chose au sens de la loi nationale compitente. Lorsque, par suite d'un vice affectant le droit du vendeur, ces actes ne peuvent pas procurer ä l'acheteur la chose libre de tous droits appartenant ä des tiers, l'acheteur, s'il ignorait ces droits en concluant le contrat, peut declarer la risolution et demander, ä raison de cette r£solution, les dommages-intirgts prevus aux articles 87 ä 91. Dans la vente de choses de genre, le vendeur peut livrer et l'acheteur peut exiger de nouvelles choses sous les memes conditions qu'en cas de d£fauts de la chose (articles 45, 48 et 49). Section IV - Autres obligations du vendeur Article 53. S'il doit savoir d'apr£s les circonstances qu'une assurance de transport est d'usage et s'il n'est pas oblig6 de la souscrire lui-meme, le vendeur est obligd de fournir ä l'acheteur les indications n£cessaires ä la conclusion de cette assurance. Article 54. Lorsqu'il est d'usage que le vendeur transmette ä l'acheteur des documents concernant la chose vendue, cette transmission doit etre effectuöe avec toute diligence et aussi vite que possible.

Entwurf 1939 (1951)

405

L'obligation pr£vue ä l'alinia premier est considirSe comme une condition essentielle du contrat lorsque le document est un connaissement; il en est de meme pour une lettre de voiture ou tout autre titre qui permet d'obtenir la remise de la chose et dont la cession retire au vendeur le droit de disposer de cette chose. Article 55. L'inexicution des obligations du vendeur autres que Celles de la delivrance et de la garantie en raison des d i f a u t s de la chose ou des vices affectant les droits de l'acheteur, dcnne ä ce dernier droit aux dommages-intirets pr£vus ä l'article 85. Si l'obligation inexicutie est une condition essentielle du contrat, l'acheteur peut diclarer la risolution et demander les dommages-int6rets privus aux articles 87 ä 91. Une obligation du vendeur est une condition essentielle du contrat lorsqu'il risulte des circonstances que sans eile l'acheteur n'aurait pas conclu le contrat.

CHAPITRE OBLIGATIONS

DE

IV L'ACHETEUR

Article 56. L'acheteur s'oblige ä payer l e p r i x e t ä prendre Iivraison de la chose. Section I - Paiement du prix Article 57. L'obligation de payer le prix comprend l'obligation de prendre les mesures prevues par le contrat ou par les usages en vue de preparer ou garantir le paiement du prix, telles que l'acceptation d'une lettre de change, I'ouverture d'un credit documentaire, la dation d'une caution bancaire ou autre. Α. Fixation du prix Article 58. Lorsque la vente est conclue sans que le prix ait έίέ fixe, l'acheteur est tenu de payer le prix demande par le vendeur. Toutefois si l'acheteur demontre que ce prix est exagere il doit payer le prix habituellement pratiqu0 par le vendeur ou, ä d i f a u t par le vendeur d'etablir ce prix, un prix raisonnable, appreciö, si possible, d'apres les prix generalement pratiques. Article 59. Lorsque le prix est fixe d'apres le poids de la chose, c'est le poids net qui determine ce prix.

406

Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Article 60. Si les droits de douane ä l'importation incombent au vendeur et si, aprfes la conclusion du contrat, il y a une augmentation de ces droits, cette augmentation s'ajoutera au prix. Cependant, si la livraison frappee des droits de douane a et£ retard£e par le fait du vendeur ou d'une personne dont il est responsable, la majoration des droits est ä la charge du vendeur toutes les fois que l'acheteur peut etablir que la majoration n'aurait pas έίέ due si la dilivrance avait έίέ effectuee dans les d61ais prevus aux articles 22 ä 24.

Dans tous les cas, la diminution des droits de douane vient en d£duction du prix. B. Lieu et date du paiement Article 61. L'acheteur doit payer le prix chez le vendeur, ä moins que, le paiement devant etre fait contre remise de la chose ou des documents, cette remise ne doive avoir lieu en un autre lieu. Lorsque, par suite d'un changement d'etablissement ou de residence du vendeur apr£s la conclusion du contrat, les frais de paiement sont augmentis, le vendeur doit supporter cette augmentation. Article 62. Lorsque les parties ont convenu d'une date pour le paiement ou qu'une date r6sulte des usages commerciaux, cette convention et ces usages fixent difinitivement et sans autre formalite la date ä laquelle l'acheteur doit payer le prix. Article 63. Lorsque, dans une vente ä credit, la date du paiement n'a pas έίέ ίίχέε conformiment ä l'article pricident, l'acheteur doit payer le prix dans un bref delai apr£s la date ä laquelle il devait prendre livraison. C. Sanctions en cas de non-paiement Article 64. Si l'acheteur ne paie pas le prix dans les conditions fixies par le contrat, le vendeur est en droit d'exiger ce paiement, si ce droit lui est reconnu par le droit national tribunal saisi, ä moins que la vente ne porte sur une chose pour laquelle une vente compensatoire est conforme aux usages commerciaux. Au lieu d'exiger le paiement du prix, le vendeur peut diclarer la resolution du contrat, soit immediatement apr£s l'£cheance du prix s'il resulte des circonstances qu'un paiement ponctuel etait une condition essentielle du contrat, soit dans les autres cas ä l'expiration d'un delai raisonnable.

Entwurf 1939 (1951)

407

Le vendeur peut aussi obtenir, soit pour retard les dommages-interets pr£vus ä l'article 86, soit pour resolution ceux prevus aux articles 87 ä 91. En aucun casl'acheteur ne peut obtenir du juge un delai de grace. Section II - Prise de livraison Article 65. L'acheteur prend livraison en donnant son concours ä la delivrance si des actes y relatifs lui incombent en raison de la nature du contrat, et en accomplissant aprfcs la dilivrance les actes ηέcessaires pour retirer la chose. Article 66. Lorsque l'acheteur ne prend pas livraison de la chose dans les conditions fixees au contrat, le vendeur peut diclarer la τέsolution du contrat si l'abstention de l'acheteur fait craindre qu'il ne paie pas le prix, ou s'il risulte des circonstances que la prise de livraison £tait une condition essentielle du contrat. Article 67. En cas de retard dans la prise de livraison, le vendeur peut, sans diclarer la r0solution, exiger les dommages-interets pr6vus ä l'article 85. Article 68. Au cas de resolution ΰέΰΙβΓέε par le vendeur pour d0faut de prise de livraison, l'acheteur est tenu des dommages-interets prevus aux articles 87 ä 91. Article 69. Si dans le contrat l'acheteur s'est riserve le droit de ddterminer ulterieurement la forme, le mesurage ou d'autres modalites de la chose (vente ä specification), et s'il n'a pas effectue cette specification soit ä la date convenue expressiment ou tacitement, soit ä l'expiration d'un delai raisonnable apres une injonction du vendeur, celui-ci peut declarer la resolution du contrat et demander les dommages-interets des articles 87 ä 91, sans proceder lui-meme ä la specification. Lorsque le droit national du tribunal saisi permet d'exiger l'execution du contrat en nature, le vendeur peut aussi effectuer luimeme la specification d'apres les besoins de· l'acheteur tels qu'il les connait. Le vendeur doit en ce cas faire connaitre ä l'acheteur les modalites de la chose telles qu'il les a precis6es et lui fixer un delai raisonnable pour une specification differente. Si l'acheteur ne profite pas de ce delai, la specification effectuee par le vendeur est obligatoire.

408 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Section III - Autres obligations de l'acheteur Article 70. L'inexecution des obligations de l'acheteur autres que le paiement du prix et la prise de livraison donne au vendeur droit aux dommages-interets privus ä l'article 85. Si l'obligation inex£cut£e est une condition essentielle du contrat, le vendeur peut declarer la r0solution et demander les dommagesintirets privus aux articles 87 ä 91. Une obligation de l'acheteur est une condition essentielle du contrat lorsqu'il rdsulte des circonstances que sans eile le vendeur n'aurait pas conclu le contrat.

CHAPITRE

V

D I S P O S I T I O N S COMMUNES AUX OBLIGATIONS DU V E N D E U R E T D E L ' A C H E T E U R Section I Concomitance entre la delivrance de la chose et le paiement du prix Article 71. Si la solution contraire ne resulte pas du contrat ou des usages, la dilivrance de la chose doit etre concomitante au paiement du prix. Article 72. Lorsque la delivrance de la chose doit etre concomitante au paiement du prix, le vendeur a le droit de retenir la chose jusqu'au paiement du prix et l'acheteur a le droit de retenir le prix jusqu'ä la delivrance de la chose. Lorsque la chose doit etre expediee vers un lieu autre que celui de la d6livrance, le vendeur ne peut pas differer Γ expedition parce que le prix n'est pas payi. Toutefois, si, d'apr£s laloi regissant le contrat de transport ou d'apr£s les clauses speciales inserees ä ce contrat, le vendeur a conservi la faculte de disposer de la chose en cours de voyage, il n'est tenu de remettre la chose entre les mains de l'acheteur au lieu de destination que contre paiement du prix. Article 73. Le vendeur peut differer la delivrance de la chose meme si l'acheteur binificie d'un terme pour le paiement du prix, ä moins que l'acheteur ne lui donne une garantie süffisante pour ce paiement, toutes les fois que la situation pecuniaire de l'acheteur est devenue, posterieurement au contrat, si difficile que le vendeur ait de justes sujets de craindre que le prix ne soit pas payi ä la date convenue.

Entwurf 1939 (1951)

409

Article 74. Si, dans le cas prevu ä l'article pr0cedent, la chose doit etre expediee par le vendeur et si celui-ci l'a d i j ä exp6di6e lorsqu'il apprend la modification survenue dans la situation de l'acheteur, le vendeur peut s'opposer ä ce que la chose soit remise ä l'acheteur, meme si celui-ci d£tient d6ja le connaissement ou tout autre titre permettant d'obtenir la remise de la chose. Cependant le vendeur ne peut pas s'opposer ä la remise si eile est demand£e par un tiers porteur regulier du connaissement ou du titre susvisö, ä moins que le connaissement ou le titre ne contienne des riserves concernant les effets de leur transmission ou que le vendeur n'itablisse que le porteur, en acquerant le connaissement ou le titre, avait agi sciemment au detriment du vendeur. Article 75. L'acheteur qui est oblig6, d'apr£s le contrat, de payer le prix avant la delivrance de la chose ou des documents, peut differer le paiement, ä moins que le vendeur ne lui donne une garantie süffisante pour la delivrance, toutes les fois que la situation picuniaire de ce dernier est devenue, postdrieurement au contrat, si difficile que l'acheteur ait de justes sujets de craindre que la dilivrance ne soit pas effectuee ä la date convenue. Article 76. L'acheteur n'est oblige de payer le prix qu'apres avoir eu la possibilite d'examiner la chose, mgme si le paiement doit etre concomitant ä la delivrance. Lorsque le vendeur doit expidier la chose vers un lieu autre que celui de la delivrance, la vente est considiree comme faite avec clause de paiement contre documents (connaissement ou tout autre titre assimili, ainsi que facture, eventuellement police d'assurance et toutes autres pieces privues par le contrat ou les usages), toutes les fois qu'il a ete itabli un connaissement ou tout autre titre qui permet d'obtenir la remise de la chose et dont la cession retire au vendeur le droit de disposer de cette chose; dans ce cas l'acheteur n'a pas le droit de se soustraire ä l'obligation de payer le prix sous pritexte qu'il n'a pas pu examiner la chose.

Section II - Exonlration Article 77. Quand une partie n'a pas ex£cute l'une de ses obligations, elle n'est pas responsable de cette inexecution si eile prouve que celle-ci est due ä un obstacle que, d ' a p ^ s les intentions des parties lors de la conclusion du contrat, eile n'etait tenue ni de faire en-

4 1 0 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

trer dans ses previsions pour le contrat, ni d'eviter ou de surmonter; ä defaut d'intention de parties, il faut rechercher les intentions qu'ont normalement des personnes de meme qualiti placees dans une Situation identique. Si l'obstacle est tel qu'il ne doive produire qu'une exoniration temporaire, cette exoniration est cependant consideree comme definitive toutes les fois que, par suite de l'ajournement de l'execution, celle-ci se trouve si radicalement transformee qu'elle deviendrait l'exScution d'une obligation toute autre que celle qui avait ete prevue au contrat. L'exoniration pr6vue au present article en faveur de l'une des parties ne retire pas ä l'autre partie le droit de declarer la resolution ou d'exiger une reduction du prix dans les cas oil la presente loi lui reconnait Tun ou l'autre de ces droits.

Section III - R£gles complimentaires en mattere de ^solution Α. Droit de declarer la resolution Article 78. Quand une partie, i t a n t en retard dans l'execution d'une obligation qui constitue une condition essentielle du contrat, demande ä l'autre partie si eile consent encore ä l'execution du contrat, le contrat est risolu de plein droit si l'autre partie ne repond pas dans un bref dilai. Article 79. Lorsque, dans les contrats ä livraisons successives, par suite de l'inex£cution ou de la difectuosite d'une des prestations dues par l'une des parties, l'autre partie a de justes sujets de craindre que les prestationsfutures ne soient, elles aussi, inex6cutees ou affectees de defauts, eile peut declarer la resolution du contrat pour l'avenir. L'acheteur peut en outre declarer la r6solution soit pour les livraisons futures, soit pour les livraisons dejä regues, soit pour les unes et les autres, s'il prouve que, en raison de la connexite, ces livraisons n'ont pas d'interet pour lui sans celles qui sont inexecutees ou affectees de defauts. Article 80. Lorsque, avant la date p ^ v u e pour l'exicution, l'une des parties se conduit de ίβςοη telle qu'elle manifeste sa volonte de ne pas executer le contrat, l'autre partie, pourvu qu'elle le fasse savoir dans un bref delai, est en droit de declarer la resolution du contrat.

Entwurf 1939 (1951)

411

Β. Effets de la risolution Article 81. Par la ^solution du contrat les deux parties sont Η0έrees de leurs obligations dirivant du contrat, sous r6serve des dommages-interets qui peuvent etre dus. Si une partie a exicute le contrat totalement ou partiellement, elle peut riclamer la restitution de ce qu'elle a fourni. S'il y a eu execution de la part des deux parties, chacune peut refuser la restitution qui lui incunibe jusqu'ä ce que l'autre partie ait effectui la sienne. Article 82. Dans tous les cas oil le vendeur doit restituer le prix, il doit aussi les interets de ce prix, au tauxfix6 par l'article 86, ä compter du jour du paiement. Article 83. Meme s'il n'est pas en mesure de restituer la chose dans l'etat oü il Γ a re^ue, l'acheteur conserve son droit, soit de diclarer la resolution, soit de se privaloir d'une resolution dejä declarde, toutes les fois que la chose ou une partie de la chose a peri ou a έίέ det0rioree, sans son fait ou celui d'une personne dont il est responsable. Article 84. Au cas de transformation subie par la chose avant la diclaration de r0solution, l'acheteur conserve le droit de diclarer la resolution: a) lorsque la chose ou une partie de la chose a ete transformie par lui avant qu'il ait pu decouvrir le defaut dont il se prevaut pour declarer la resolution: b) lorsque la modification subie par la chose est sans importance. Section IV - Ragles complimentaires en mati£re de dommages-intirets Α. Οοιτιιτ^εβ-ίηίέΓείβ au cas oil le contrat n'est pas risolu Article 85. Lorsque le contrat n'est pas resolu, les dommages-interets sont egaux ä la perte effectivement subie et au gain manque; mais ils ne peuvent etre superieurs au prijudice ainsi calcule qui τέsulte d'evenements que la partie debitrice des dommages-interets a connus ou etait tenue de prendre en consideration lors de la conclusion du contrat. Article 86. Au cas de retard dans le paiement du prix, l'acheteur doit des interets moratoires, ä un t a u x igal au taux officiel d'escompte

412 Anlage II (2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

du pays de l'acheteur, augmente de 1%; il ne sera pas compte d'int i r e t s composis, ä moins qu'il n'y ait compte courant entre l'acheteur et le vendeur. Cependant si, du fait du retard dans le paiement du prix, le vendeur a souffert, en perte subie et en gain manque, un dommage sup6rieur aux intirets moratoires (gains manquis), l'acheteur doit en indemniser le vendeur toutes les fois que le retard risulte d'evenements qu'il a connus ou qu'il i t a i t tenu de prendre en consideration lors de la conclusion du contrat. B. Dommages-interets au cas oü le contrat est resolu Article 87. Au cas de resolution, lorsque la chose a un prix courant, les dommages-int£r£ts sont igaux ä la diffirence entre le prix privu au contrat et le prix courant tel qu'il est stabil au jour qui suit la date ä laquelle le droit de diclarer la resolution a pu etre exerci ou ä laquelle le contrat a έίέ resolu de plein droit; il est en outre tenu compte des frais normaux que causerait un achat de remplacement ou une vente compensatoire. Article 88. Si l'acheteur a precede ä un achat de remplacement ou si le vendeur a effectue une vente compensatoire en agissant avec diligence et en homme d'affaires prudent, c'est le prix paye pour cet achat ou le prix obtenu de cette vente qui doit etre pris en consideration pour le calcul des dommages-intirets. Article 89. Les dommages-interets 6tablis conform6ment aux deux articles prec£dents peuvent etre port6s jusqu'au montant du pr£judice reellement eprouvi, si la partie qui a souffert ce pröjudice peut etablir que, lors de la conclusion du contrat, l'autre partie a connu ou 6tait tenue de prendre en consideration les evenements dont est resulti le prijudice. Article 90. Si la chose n'a pas de prix courant, les dommages-interets sont egaux ä la perte effectivement subie et au gain manque par celle des parties qui a declare la resolution du contrat, sans qu'ils puissent etre superieurs au prejudice ainsi calcule qui risulte d'evenements que l'autre partie a connus ou 6tait tenue de prendre en consideration lors de la conclusion du contrat. Article 91. Au cas d'une violation anticipee du contrat prevue ä l'article 80, si un terme avait ete fixe dans le contrat pour l'exicution de l'obligation qui ne sera pas executee et si la chose avait un prix

Entwurf 1939 (1951)

413

courant, les dommages-interets sont calculds en prenant pour base le cours de la marchandise au dernier jour du terme ίίχέ. Si aucun terme n'avait έίέ ίίχέ dans le contrat, les dommages-intirets sont calcutes sur la base du jour qui suit immddiatement la date oü le droit de d6clarer la ^solution du contrat a pu etre εχβΓοέ. C. Dimarches en vue de diminuer le dommage Article 92. La partie qui invoque l'inexicution du contrat est tenue de faire toutes les demarches raisonnables afin de diminuer la perte subie, pourvu que ces demarches ne lui imposent ni inconvdnients ni frais appriciables. Si eile niglige de le faire, la partie qui n'a pas εχέαιίέ le contrat peut se p ^ v a l o i r de cette ndgligence pour demander la riduction des dommages-int£rets. Notamment, l'acheteur ou le vendeur n'a pas droit ä la majoration de dommages-interets prevue ä l'article 89 s'il a omis de procider sans retard ä un achat de remplacement ou ä une vente compensatoire dans les cas oü les usages commerciaux imposent cet achat ou cette vente ou lorsqu'il pouvait les realiser sans inconvinients ni frais appriciables. Section V - Frals Article 93. Les frais de dilivrance, tels que mesurage et pesage, sont ä la charge du vendeur; tous les frais postirieurs ä la dilivrance sont ä la charge de l'acheteur. Section VI - Garde de la chose Article 94. Lorsque l'acheteur tarde ä prendre livraison de la chose ou ä payer le prix, le vendeur est tenu d'assurer la conservation de la chose pour le compte de l'acheteur; il a le droit de la retenir jusqu'ä ce qu'il ait έίέ ^ ε ι η η ΐ β έ par l'acheteur des frais de conservation par lui faits. Article 95. Quand la chose vendue a έίέ re^ue par l'acheteur, il incombe ä celui-ci, au cas oü il voudrait la refuser, d'en assurer la conservation pour le compte du vendeur; il a le droit de la retenir jusqu'ä ce qu'il ait έίέ ^ ε π ι η ί β έ par le vendeur des frais de conservation par lui faits. Lorsque la chose expέdiέe ä l'acheteur a έίέ mise ä sa disposiiion au lieu de desfinaiion, l'achefeur esf tenu, s'il veut la refuser, d'en

4 1 4 Anlage 11(2): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

prendre possession pour le compte du vendeur, pourvu que cela puisse etre fait sans paiement du prix et sans inconv6nients ni frais appräciables. Cette disposition n'est pas applicable lorsque le vendeur est präsent au lieu de destination, ou lorsqu'il existe en ce lieu une personne ayant qualiti pour prendre la chose en charge. Article 96. La partie ä qui incombe la conservation de la chose a le droit de la diposer dans les magasins d'un tiers, aux frais de l'autre partie. Article 97. Lorsque la chose a un prix courant, la partie ä qui incombe de la conserver dans les cas privus aux articles 94 et 95, a le droit, aprfes sommation präalable, de la faire vendre pour le compte de l'autre partie par un courtier officiellement autorisi ä opirer de telles ventes ou par une personne ayant qualitd pour opirer des ventes aux ench£res publiques. Lorsque la chose n'a pas de prix courant, la partie ä qui incombe de la conserver dans les cas prevus aux articles 94 et 95, a le droit, apr£s sommation prealable, de la vendre de gri ä gre. Si l'autre partie prouve que cette vente aurait pu etre realis6e ä un prix plus eleve, eile a droit au paiement de ce prix. Article 98. Lorsque, dans les cas privus aux articles 94 et 95, la chose est sujette ä une perte ou ä une d6t£rioration rapide ou lorsque sa garde entratnerait des frais trop ileves, la partie ä qui incombe la conservation est tenue de faire vendre la chose, comme il est prävu ä l'article pricident.

CHAPITRE V I TRANSFERT

DES

RISQUES

Article 99. Les risques incombent ä l'acheteur ä compter du moment de la delivrance; l'acheteur est done tenu de payer le prix, nonobstant la perte, la ditirioration ou toute autre diminution de valeur de la chose survenues depuis ce moment. Article 100. Les risques incombent igalement ä l'acheteur ä partir du jour oil il est en retard pour accomplir un des actes par lesquels il doit, en vertu du contrat, concourir ä la delivrance, pourvu que le vendeur soit pret ä accomplir tous les actes qui constituent cette delivrance.

Entwurf 1939 (1951)

415

Article 101. Le fait que les parties ont stipuli une clause relative aux frais, et spdcialement le fait qu'elles ont mis les frais ä la charge du vendeur, ne suffit pas ä lui seul ä transf£rer les risques. Article 102. Les frais exceptionnels sont igalement ä la charge de la partie qui supporte les risques, lorsque le transport de la chose a έίέ interrompu par un dvinement dont aucune des parties n'est responsable. Article 103. Au cas de marchandises chargies en groupage les risques passent ä chacun des acheteurs proportionnellement ä sa part, d£s que le vendeur lui a expidii le connaissement ou tout autre avis signalant que le chargement est effectuö.

CHAPITRE V I I C L A U S E S F.O.B..C.F. E T C.A.F.

Article 104. Si la chose est vendue franco a bord, coüt-fret ou coütassurance-frgt, la delivrance s'effectue au moment ou la chose est mise ä bord, meme au cas oil, d'aprfes le contrat, le transport doit commencer par voie de terre. Si, toutefois, d'apr£s les dispositions du contrat ou les usages, le vendeur a le droit de pr6senter ä l'acheteur un connaissement re9u pour embarquement, la dilivrance s'effectue au moment de la remise de la chose entre les mains de l'armateur. Article 105. Lorsque, en cas de vente coüt-fret ou coüt-assurancefret, la chose doit etre l'objet d'un transport direct qui commence par voie de terre, et que le vendeur, d'apr£s les dispositions du contrat ou les usages, est en droit de prisenter ä l'acheteur un connaissement direct ou un autre titre qui couvre tout le transport, la delivrance consiste dans la remise de la chose au premier transporteur ou au commissionnaire charge du transport.

(3) Projet d'une Loi Uniforme sur la Vente Internationale des Objets Mobiliers Corporels. Nouveau Texte έΙβΒοΓέ par la Commission Sp6ciale nomm£e par la Conf£rence de la Haye sur la Vente. La Haye 1956* CHAPITRE I

DOMAIN Ε D'APPLICATION E T O B J E T D E LA LOI Article 7. La präsente loi remplace les lois nationales des Etats signataires dans les cas oil eile est applicable et dans les mati6res qu'elle regit; si certaines questions concernant ces matteres n'ont pas ete expressement tranchies par la präsente loi, elles seront räglies d'apräs les principes geniraux dont eile s'inspire. Section I - Domaine d'application de la lol Article 2. La präsente loi est applicable aux contrats de vente passes entre des parties ayant leur itablissement ou, ä defaut d'£tablissement, leur residence habituelle sur le territoire d'Etats differents, dans chacun des trois cas suivants: a) lorsque le contrat implique que la chose vendue fera, ou a d0jä fait lors de la conclusion du contrat, l'objet d'un transport du territoire d'un £ t a t dans le territoire d'un autre E t a t ; b) lorsque tous les actes constituant l'offre et l'acceptation n'ont pas ete accomplis sur le territoire du meme Iitat; dans les contrats par correspondance, les actes constituant l'offre et l'acceptation sont consideres comme accomplis sur le territoire du meme Etat lorsque la correspondance qui constitue le contrat a έίέ expediee et re?ue sur le territoire de cet E t a t ; c) lorsque la delivrance de la chose doit se realiser sur le territoire d'un £ t a t autre que celui oil ont ete accomplis les actes constituant l'offre et l'acceptation du contrat. Article 3. Cependant deux ou plusieurs fetats signataires pourront declarer dans le protocole final qu'ils sont d'accord pour ne pas se * Vorläufige deutsche Übersetzung von Petersen, Riese und Franta, RabelsZ 22 (1957) 124-177. Der Entwurf wurde von Riese in RabelsZ 22 (1957) 16-116 kommentiert.

Entwurf 1956

417

considirer comme des Iitats differents, au sens de la presente loi, parce qu'ils appliquent aux ventes privues par eile la meme legislation ou des legislations voisines. Un Etat signataire pourra declarer dans le protocole final qu'il ne considfcre pas comme £ t a t different de lui, au sens de la presente loi, un ou plusieurs £ t a t s non signataires parce que ces derniers Iitats appliquent aux ventes privues par la presente loi la meme legislation que lui ou des legislations voisines de la sienne. Article 4. Si le contrat de vente est passe par une personne ayant plusieurs etablissements, c'est l'etablissement d'oü a έίέ exp6di6e la premiere offre ou la premiere reponse ä l'offre qui est pris en consideration. Si une personne se fait representer dans la conclusion du contrat de vente, c'est l'etablissement ou la residence de la personne representee qui est pris en consideration. Article5. La nationalite des parties n'est pas prise en consideration. Article 6. Les parties peuvent exclure totalement l'application de la presente loi, ä condition qu'elles designent la loi nationale qui sera applicable ä leur contrat. Cette designation doit faire l'objet d'une clause expresse ou resulter indubitablement des dispositions du contrat. Les parties peuvent deroger partiellement aux dispositions de la presente loi, ä condition qu'elles se soient mises d'accord sur des dispositions differentes, soit en les enon$ant expressement, soit en indiquant avec precision quelles sont les regies particulieres etrangferes ä la presente loi auxquelles elles entendent se referer. Article 7. La presente loi est egalement applicable lorsqu'elle a e t e choisie comme loi du contrat par des contractants ayant leur etablissement ou, ä defaut d'etablissement, leur residence habituelle sur le territoire d ' E t a t s differents m£me non signataires. Article 8. II est presume que les parties ont convenu d'appliquer la presente loi: a) aux contrats de ventes dans lesquels l'acheteur a fait connaitre au vendeur, avant la conclusion du contrat, que la chose achetee a fait ou fera l'objet d'une revente regie par la presente loi; b) aux contrats de ventes portant sur des choses que le vendeur a lui-meme achetees en vertu d'un contrat regi par la presente loi, ä 27

Rabel,

Das Recht des Warenkaufs II

418

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

condition que le vendeur ait s i g n a l ä l'acheteur, avant la conclusion du contrat, les obligations de son propre vendeur et qu'il ait pris envers son acheteur les meines engagements. Section II - Ob jet de la loi Article 9. La prdsente loi rfcgle les ventes des objets mobiliers corporels. Elle ne rfcgle pas les ventes: a) des valeurs m o b i l e s , effets de commerce et monnaies; b) des navires, bateaux de navigation interieure et aeronefs enregistris; c) par autoriti de justice ou sur saisie. Article 10. Sont assimiles aux ventes, au sens de la prisente loi, les contrats de livraison d'objets mobiliers corporels ä fabriquer ou ä produire, lorsque la partie qui s'oblige ä livrer doit fournir les m a g r e s premieres necessaires ä la fabrication ou ä la production. Article 11. La presente loi r£gle les ventes sans egard au caractfere commercial ou civil des parties et des contrats. Article 12. La presente loi r£gle exclusivement les obligations que le contrat de vente fait naitre entre le vendeur et l'acheteur; eile ne concerne notamment ni la formation du contrat ou les effets que sa conclusion peut produire sur la propriiti de la chose vendue, ni la validite du contrat ou des clauses qu'il renferme, non plus que celle des usages invoqu6s. Article 13. Les dispositions sur le d0faut de conformitd de la chose prevues ä Γ article 40, alinea premier, numeros 3 ä 5, ne r6gissent pas la vente des animaux vivants.

C H A P I T R E II DISPOSITIONS

GENERALES

Article 14. Les parties sont liies: a) par les usages auxquels elles se sont rif6r£es expressiment ou tacitement; b) par les usages que les personnes se trouvant dans la situation des contractants consid£rent g0n6ralement comme constituant une clause de leur contrat.

Entwurf 1956

419

En cas de contradiction, les usages prävus ä l'alinia präcödent l'emportent sur la präsente loi. Lorsque des clauses ou formulaires usites dans le commerce ont έίέ employis, le juge doit les interpräter conformiment aux usages de ce commerce. Article 15. Une contravention au contrat est essentielle toutes les fois que la partie a su ou aurait du savoir, lors de la conclusion du contrat, que 1'autre partie n'aurait pas conclu le contrat si eile avait prävu cette contravention. Article 16. Par les termes«bref d6lai»dans lequel un acte doit etre accompli, la presente loi entend: un dilai aussi court que possible, suivant les circonstances, ä compter du moment oil l'acte peut raisonnablement gtre accompli. Les communications qui, aux termes de la präsente loi, doivent etre faites dans un bref dilai, seront faites par les moyens de correspondence usuels en pareille circonstance. Dans les cas oü une teile communication a έίέ expidiee par lettre, telegramme ou tout autre moyen approprie, le fait qu'elle a ete retardee ou n'est pas arrivee ä destination ne prive pas l'expediteur du droit de s'en prevaloir. Article 17. On entend p a r « p r i x courant» le prix tel qu'il resulte d'une cotation officielle sur un marche ou, ä defaut d'une teile cotation, des elements servant ä determiner le prix d'apres les usages du march6. Article 18. Par «loi nationale», la presente loi entend le droit du pays qui est compitent d'aprfes les principes du droit international ρ π ν έ du tribunal saisi. Article 19. Aucune forme n'est prescrite pour le contrat de vente. II peut etre prouvi par temoins.

CHAPITRE III OBLIGATIONS DU

VENDEUR

Section I - I. Dilivrance de la chose Article 20. La dilivrance consiste dans la remise d'une chose conforme au contrat et de ses accessoires; le vendeur s'oblige ä effectuer la dilivrance dans les conditions prävues au contrat et ä la präsente loi. 27*

420

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Article 21. Dans le cas oü le contrat de vente implique un transport de la chose, s'il n'est pas privu que la dilivrance sera effective au lieu de destination, la dilivrance se rdalise par la remise de la chose au transporteur. Lorsque le vendeur se sert pour effectuer une partie du transport de ses propres moyens ou de moyens engagis par lui pour son compte, la dilivrance se realise par la remise de la chose au transporteur avec lequel le contrat de transport est passe pour le compte de l'acheteur. Si, le transport devant etre effectu0 par plusieurs transporteurs successifs, le contrat de vente oblige le vendeur ä conclure un ou plusieurs contrats qui couvrent la totalite du transport, la dilivrance se realise par la remise au premier transporteur. Lorsque la chose remise au transporteur n'etait pas manifestement destinde ä l'ex£cution du contrat, par apposition d'une adresse ou par tout autre moyen, le vendeur n'a satisfait ä l'obligation de dilivrance que si, outre la remise de la chose, il envoie ä l'acheteur un avis de l'expedition et, le cas echiant, une pi£ce spicifiant la chose. Si le tranporteur auquel la chose doit etre remise selon l'alinea premier est un transporteur par eau, la d6livrance se r6alise par la remise soit ä bord du bateau ou navire, soit le long de ce bateau ou navire suivant les modalitis du contrat, ä moins que, d'aprfes les dispositions du contrat ou les usages, le vendeur ait le droit de prisenter ä l'acheteur un connaissement re^u pour embarquement ou toute pifcce similaire. §1 Les obligations du vendeur quant ä la date et au lieu de la dlllvrance A. Date de la delivrance Article 22. Lorsque la date de la dilivrance a ete fixee par les parties ou risulte des usages, le vendeur est tenu de delivrer la chose ä cette date sans qu'il soit besoin d'autre formaliti, ä condition que la date ainsi fixee soit determinie ou diterminable d'aprfes le calendrier, ou qu'elle soit Ιΐέβ ä un ev6nement certain dont les parties puissent connaitre exactement le jour oü il s'est realise. Article 23. Lorsque les parties ont convenu que la delivrance devrait etre effectuee au cours d'une certaine periode (tel mois, telle saison), il appartient au vendeur de fixer la date exacte de la dilivrance, ä moins qu'il ne resulte des circonstances que cette fixation est reservee ä l'acheteur.

Entwurf 1956

421

Article 24. Lorsque la date de la ddlivrance n'a pas έίέ ίίχέε conformdment aux articles 22 et 23, le vendeur doit dilivrer la chose dans un dilai raisonnable aprfcs la conclusion du contrat, eu 6gard ä la nature de la chose et aux circonstances. B. Lieu de la delivrance Article 25. Lorsque le contrat de vente n'implique pas un transport de la chose, le vendeur doit, ä ddfaut de convention contraire expresse ou implicite et ä difaut d'usages, dilivrer la chose au lieu oü il avait, lors de la conclusion du contrat, son itablissement ou, ä d i f a u t d'£tablissement, sa risidence habituelle. Si la vente porte sur un corps certain et si les parties connaissent le lieu oü ce corps se trouve lors de la conclusion du contrat, c'est en ce lieu que le vendeur doit delivrer la chose. II en est de meme si les choses vendues sont des choses de genre ä prendre dans un stock ou une masse d£terminis ou si elles doivent etre fabriquees ou produites dans un lieu connu des parties lors de la conclusion du contrat. Article 26. Dans le cas oü le contrat de vente implique un transport de la chose, s'il n'est pas pr0vu que la delivrance sera effectuöe au lieu de destination, la remise qui constitue dilivrance a u x t e r m e s de Γ article 21, alinea premier, doit etre effectuee aulieu oü, d'apr£s les circonstances, le transport pour le compte de l'acheteur doit commencer. Au cas oü le contrat comporte un transport par eau, la dilivrance doit etre effectu6e au lieu du chargement sur le navire ou bateau meme si le transport doit commencer par un autre mode de transport, ä moins que, d'aprfcs les dispositions du contrat de vente ou les usages, le vendeur ne doive conclure un ou plusieurs contrats de transport qui couvrent la totality du transport.

C. Sanctions de l'inexicution des obligations du vendeur concernant la date et le lieu de la delivrance Article 27. Lorsque le vendeur n'a pas executi ses obligations de d61ivrance conformement au contrat et ä la prisente loi, soit qu'il n'ait rien delivre ä la date fixie, soit qu'il ait d61ivr6 la chose ä un lieu autre que le lieu ίίχέ, l'acheteur est en droit, selon les dispositions des articles suivants, soit d'exiger l'ex6cution en nature dans les cas oü celle-ci est possible et est admise par le droit national du tri-

422

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

bunal saisi, soit, si la presente loi ne prevoit pas une resolution de plein droit, de r£soudre le contrat par une simple d6claration. L'acheteur peut aussi obtenir des dommages-intirets dans les cas ci-dessous prGvus. En aucun cas, le vendeur ne peut obtenir du juge un dilai de grace. Article 28. Meme lorsque le droit national du tribunal saisi lui reconnait le droit d'exiger l'exicution en nature, l'acheteur ne peut pas exiger cette ex£cution, si la vente porte sur une chose pour laquelle l'achat de remplacement est conforme aux usages. a) Sanctions concernant la date de la delivrance Article 29. Lorsque le d i f a u t de dilivrance ä la date ίίχέε constitue une contravention essentielle au contrat, l'acheteur peut, soit exiger l'exdcution en nature conformiment aux articles 27 et 28, soit diclarer la ^solution du contrat. II doit faire connaitre son option au vendeur dans un bref delai; sinon le contrat est resolu de plein droit. Si le vendeur offre la dilivrance avant que l'acheteur ait manifeste sa νοίοηίέ, celui-ci peut, soit accepter cette d£livrance, soit declarer la risolution du contrat dans le bref d^lai pr6vu ä l'alinea prec£dent. Article 30. Lorsque le defaut de dilivrance ä la date fixee ne constitue pas une contravention essentielle au contrat, le vendeur conserve le droit d'effectuer la delivrance et l'acheteur celui d'exiger l'execution en nature conformement aux articles 27 et 28. Cependant, l'acheteur peut fixer au vendeur une nouvelle date qui lui accorde un delai supp l e m e n t a l d'une duree raisonnable en lui declarant qu'aprfcs cette date il refusera la chose. Si le d61ai ainsi fixe par l'acheteur n'est pas d'une durie raisonnable, le vendeur peut, dans un bref dilai, faire savoir a l'acheteur qu'il n'effectuera la dilivrance qu'ä l'expiration d'un d£lai fixe par lui qui doit etre d'une duree raisonnable; faute de cette declaration, le vendeur est censi accepter le delai fixe par l'acheteur. Si le vendeur ne d61ivre pas la chose ä l'expiration du dilai s u p p l e m e n t a l , le contrat est risolu de plein droit. Article 31. Pour l'application des deux articles precedents, le d i f a u t de delivrance ä la date fixee constitue toujours une contravention essentielle au contrat lorsqu'il s'agit de choses ayant un cours sur des marches auxquels l'acheteur peut s'adresser pour les obtenir. Lorsqu'il s'agit de contrats de vente passes dans une bourse, le defaut de d61ivrance ä la date fixee empörte risolution de plein droit selon les usages de la bourse.

Entwurf 1956

423

Article 32. Au cas oü le vendeur a execute avec retard son obligation de delivrance, l'acheteur est en droit de demander les dommagesinterets privus ä l'article 94 meme s'il a accept6 cette delivrance et meme si le vendeur a bin£fici6 du dilai s u p p l e m e n t a l de l'article 30. Article 33. Au cas de resolution pour dSfaut de d£livrance ä la date fix£e, l'acheteur est en droit de demander les dommagesintdrets prevus aux articles 96 ä 100. Article 34. Au cas oü le vendeur offre de delivrer la chose avant la date fixie, l'acheteur a la facult0 soit d'exiger que la dilivrance soit faite ä la date fixee, soit d'accepteret de demander eventuellement les dommages-intergts privus ä l'article 94. b) Sanctions concernant le lieu de la dilivrance Article 35. Si le defaut de delivrance au lieu privu constitue une contravention essentielle au contrat, l'acheteur peut, soit exiger conformiment aux articles 27 et 28 la delivrance au lieu privu, soit diclarer la risolution, toutes les fois que, le d i f a u t de delivrance ä la date prevue constituant lui aussi une contravention essentielle au contrat, la chose η'a pas έίέ, ä la date ίίχέε, d61ivree au lieu Αχέ. L'acheteur doit faire connaltre son option dans un bref dilai; sinon le contrat est risolu de plein droit. Article 36. Dans les autres cas, l'acheteur, s'il ne veut pas consentir ä la dilivrance au lieu oü la chose a έίέ delivr£e, peut seulement fixer au vendeur un delai raisonnable dans lequel il devra delivrer la chose au lieu fixe. Si le delai ainsi fixe par l'acheteur n'est pas d'une duree raisonnable, le vendeur peut, dans un bref delai, faire savoir ä l'acheteur qu'il n'effectuera la delivrance au lieu ίίχέ qu'ä l'expiration d'un delai fixe par lui qui doit etre d'une duree raisonnable ; faute de cette declaration le vendeur est cens0 accepter le dilai fixe par l'acheteur. Si, ä l'expiration du delai supptementaire, le vendeur n'a pas dilivre la chose au lieu ίίχέ, le contrat est risolu de plein droit. Article 37. Dans les cas oil la ddlivrance se realise par une remise ä un transporteur, si cette remise a έίέ effectuee dans un lieu autre que le lieu fixe, l'acheteur, s'il ne veut pas consentir ä cette d61ivrance, peut declarer la resolution du contrat toutes les fois que le defaut de delivrance au lieu fixe constitue une contravention essentielle au contrat; il perd ce droit s'il n'a pas declare la r0solution dans un bref delai.

424

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

Le m£me droit appartient ä l'acheteur, dans les cas privus ä l'alin6a pr6c£dent et sous les mSmes conditions, si la chose a έίέ expediie ä un lieu autre que le lieu ίίχέ. Si l'exp0dition d'un lieu autre ou ä un lieu autre que le lieu ίίχέ ne constitue pas une contravention essentielle au contrat, l'acheteur peut seulement demander des dommages-intirets. Article 38. Au cas oil le vendeur a ddlivri la chose dans un lieu autre que le lieu ίίχέ, l'acheteur est en droit de demander les dommagesΐηίέΓβίβ ρΓένυβ ä l'article 94 mgrne s'il a βΰεερίέ cette dέlivrance et m£me si le vendeur a benefici^ du d61ai supp^mentaire de l'article 36. Article 39. Au cas de ^solution pour dέfaut de delivrance au lieu p ^ v u l'acheteur est en droit de demander les dommages-intέrets prevus aux articles 96 ä 100. §2 L'obligation du vendeur quant ä la conformity de la chose Α. 0 έ ί 8 υ ί de c o n f o r m ^ Article40. Le vendeur n'a pas remis une chose conforme au contrat: 1. lorsqu'il n'a remis qu'une partie de la chose vendue ou lorsqu'il a remis une q u a n t a d i ^ r e n t e en plus ou en moins de celle qu'il avait promise dans le contrat; 2. lorsqu'il a remis une chose autre que celle p ^ v u e au contrat ou une chose d'une autre esp£ce; 3. lorsqu'il a remis une chose qui ne possede pas les q u a l m s ηέεεβsaires pour son usage normal ou son utilisation commerciale; 4. lorsqu'il a remis une chose qui ne possäde pas les qualites necessaires pour un usage βρέα3ΐ prävu, ε χ ρ ^ β έ ι τ ι ε π ί ou tacitement, par le contrat; 5. et en gέnέral lorsqu'il a remis une chose qui ne possede pas les q u a l m s et particularites prevues, εχρΓεββέηιβηί ou tacitement, par le contrat. La difference de q u a n t a , l'absence d'une partie, d'une qualite ou d'une p a r t i c u l a r ^ ne sont pas prises en consideration lorsqu'elles sont sans importance pour les ίηίέΓείβ de l'acheteur ou lorsqu'elles sont ίοΙέΓέεβ par les usag8s. Article 41. Dans les cas prävus ä l'article p^cedent, les droits reconnus ä l'acheteur par la presente loi excluent tous autres moyens

Entwurf 1956

425

que cet acheteur pourrait invoquer en sa faveur, notamment ceux qui seraient fondös sur l'erreur. Article 42. Dans les ventes sur öchantillon ou sur modöle, les qualitös de la chose doivent etre conformes ä Celles de l'öchantillon ou du modöle. S'il y a contradiction entre l'öchantillon ou le modele et la maniöre dont la chose est döcrite au contrat, l'echantillon ou le modöle prövaut; s'il n'y a que des differences sans contradiction, la chose doit cumuler les qualitös de l'öchantillon ou du modele et Celles de la description. Article 43. II n'y a pas vente sur öchantillon ou sur modöle lorsque le vendeur prouve que l'öchantillon ou le modöle n'ont ötö presentös ä l'acheteur qu'a titre d'indication sans aucun engagement de conformitö. Article 44. La conformite au contrat, y compris la conformite ä l'öchantillon ou au modöle, se dötermine d'aprös l'etat de la chose au moment du transfert des risques. Cependant, si par suite d'une declaration de rösolution ou d'une demande de remplacement le transfert des risques ne s'opöre pas, la conformitö se dötermine d'aprös l'etat de la chose au moment oil, si la chose avait öte conforme au contrat, les risques auraient ötö transförös. Le vendeur est tenu des effets du döfaut de conformite survenant aprös le moment fixö ä l'alinea precödent, si ce defaut a pour cause un fait du vendeur ou d'une personne dont il est responsable. Article 45. Le vendeur n'est pas tenu des effets des defauts de conformite prevus ä l'article 40, alinöa premier, numeros 3 ä 5, s'il prouve que, lors de la conclusion du contrat, l'acheteur connaissait ces döfauts ou aurait dü les connaitre; quand le vendeur a prouve que l'acheteur, ignorant le defaut, aurait du le connaitre, l'acheteur peut neanmoins se prevaloir de ce döfauts'il prouve que le vendeur a promisdes qualites qui n'existent pas ou qu'il n'a pas, de mauvaise foi, fait connaitre le döfaut. Article 46. En cas de remise anticipöe acceptee par l'acheteur le vendeur conserve, jusqu'ä la date fixee pour la delivrance, le droit de dölivrer soit la partie ou la quantitö manquantes, soit de nouvelles choses conformes au contrat, ou de reparer le döfaut des choses remises.

426

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

B. Constatation et dinonciation du d i f a u t de conformiti Article 47. Dfcs que l'acheteur en a la possibilite, il doit examiner la chose ou la faire examiner dans un bref d61ai. Au cas de transport de la chose, l'acheteur doit l'examiner au lieu de destination. Si la chose est riexp£di6e par l'acheteur sans transbordement et que le vendeur ait, lors de la conclusion du contrat, connu ou du connaltre la possibilit6 de cette riexpedition, l'examen de la chose vendue sera renvoyi jusqu'ä l'arriv0e de la marchandise ä sa nouvelle destination. La forme de cet examen est reglie par la convention des parties ou, ä difaut de convention, par la loi ou les usages du lieu oü cet examen doit etre effectui. L'acheteur qui entend se privaloir des resultats de l'examen doit notifier en temps utile au vendeur ou ä son reprisentant l'invitation ä y assister, ä moins que la chose ne soit en danger de pirir. Article 48. L'acheteur est dechu du droit de se prevaloir d'un d£faut de conformiti de la chose s'il ne l'a pas denonce au vendeur dans un bref dilai ä partir du moment oil il l'a constati ou aurait du le constater. En d6non$ant le defaut de conformiti, l'acheteur doit en pr6ciser la nature d'une manifcre conforme aux usages et ä la bonne foi. Article 49. Le vendeur ne peut pas se prevaloir des dispositions des articles 46 ä 48 lorsque le defaut de conformit6 porte sur des faits que, par mauvaise foi, il n'a pas fait connaitre. C. Sanctions du defaut de conformite Article 50. L'acheteur qui a regulifcrement denonce le defaut de conformite a le choix, sous reserve des articles 53 et 56, entre l'une des trois solutions suivantes: a) declarer la resolution du contrat, sous reserve des articles 55 et 57, et demander les dommages-interets prevus aux articles 96 ä 100; b) r6duire le prix d'un montant correspondant ä la diminution que, par rapport au prix de vente, le d i f a u t de conformiti fait subir ä la valeur de la chose appreciie lors de la conclusion du contrat, sans prejudice, s'iljy a lieu, des dommages-interets prevus ä 1'article 94; c) demander la simple reparation du prejudice cause par le defaut de conformite au moyen des dommages-intirets prdvus ä 1'article 94.

Entwurf 1956

427

Article 51. Lorsque l'execution en nature est possible et admise par le droit national du tribunal saisi, l'acheteur qui a r6guli£rement denonc6 le difaut de conformite peut aussi: a) si la vente a porte sur un corps certain et que le vendeur ait remis une chose autre que celle prevue au contrat ou une partie seulement de cette chose, demander au vendeur la chose prevue au contrat ou la partie manquante; b) si la vente a portö sur des choses de genre, demander au vendeur la dilivrance de nouvelles choses ou de la partie ou de la quantite manquantes; c) si la vente a porti sur une chose que le vendeur devait fabriquer ou produire, demander que les d6fauts soient r i p a r i s par le vendeur, ä condition que ces difauts soient de ceux que le vendeur est en mesure de reparer. Si l'acheteur n'obtient pas dans un dilai raisonnable les satisfactions prevues ä l'alinea pricedent, il conserve le droit que lui conffcre Γ article 50. Article 52. Sous riserve des droits que Γ article 46 conf£re au vendeur, l'acheteur peut exercer les droits que lui conferent les articles 50 et 51, meme avant le moment fixe pour la dilivrance, s'il constate que la chose qui serait remise n'est pas conforme au contrat. Article 53. Si le defaut de dilivrance ä la date ίϊχέε ne constitue pas une contravention essentielle au contrat, le vendeur conserve, apräs la date fixee pour la delivrance, le droit de dilivrer soit la partie ou la quantite manquantes, soit de nouvelles choses conformes au contrat; et quand la vente a porte sur des corps certains ou des choses ä fabriquer ou ä produire, il est en droit de reparer les defauts pourvu que cette reparation ne cause ä l'acheteur ni inconvinients, ni frais appreciates. Cependant, si le vendeur se prevaut des droits que lui conffcre l'alinea precedent, l'acheteur, qui a reguli£rement denonce le defaut de conformite, peut fixer, pour la seconde livraison ou l'achevement de la reparation, un delai d'une duree raisonnable ä l'expiration duquel, s'il n'a pas obtenu satisfaction, il pourra faire valoir les droits que lui confere l'article 50. Les dispositions des alinias precedents ne s'appliquent pas aux cas prevus par l'article 31. Article 54. Si, dans les cas pr6vus aux articles 46, 51 et 53, l'acheteur a subi un prijudice du fait soit d'une premiere livraison

428

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

difectueuse soit d'un retard, il est en droit d'exiger les dommagesintirets prdvus ä l'article 94. Article 55. Lorsque le vendeur n'a delivr6 qu'une partie de la chose ou lorsqu'une partie seulement de la chose d01ivrie n'est pas conforme au contrat, l'acheteur est en droit de diclarer la ^solution pour la partie de la chose qui n'a pas έίέ ddlivrde ou pour la partie qui n'est pas conforme au contrat. II ne peut diclarer la risolution totale du contrat que si le d i f a u t d'execution intigrale et conforme au contrat pour le tout constitue une contravention essentielle au contrat. L'acheteur doit diclarer la risolution totale ou partielle dans un bref d61ai. Article 56. Lorsque le vendeur a prisenti ä l'acheteur une quantite supirieure ä celle p ^ v u e au contrat, l'acheteur peut refuser ou accepter la quantitd qui surpasse celle privue au contrat. Si l'acheteur refuse, le vendeur ne peut etre tenu qu'aux dommages-interets privus ä l'article 50, lit. c). S'il accepte le tout, il doit payer un prix augmente proportionnellement ä la quantit0 delivree. Article 57. Si l'acheteur a pris livraison d'une chose qui n'est pas conforme au contrat, il ne peut exercer les droits que lui reconnaissent les articles 50, lit. a) et 51 que si, dans un bref delai apr£s la denonciation du d i f a u t de conformiti, il a declare la resolution dans les conditions de l'article 50, lit. a) ou si, dans le meme bref d£lai, il a demandd au vendeur l'une des prestations prevues ä l'article 51. Article 58. L'acheteur doit intenter Taction dans un delai d'un an ä compter de la denonciation prevue ä l'article 48, sauf au cas oü l'exercice de Taction aurait έίέ empechi par suite de la fraude du vendeur. Apres Texpiration de ce delai, l'acheteur ne peut plus se privaloir du d i f a u t de conformiti, meme par voie d'exception. L'acheteur peut toutefois, s'il n'a pas acquitti le prix et ä condition d'avoir dinonce le defaut de conformiti dans le bref delai prevu ä l'article 48, opposer, comme exception contre la demande en paiement, une demande en Eduction du prix ou en dommages-int0rets. Section II - Remise de documents Article 59. Lorsqu'il est d'usage que le vendeur transmette ä l'acheteur des documents concernant la chose vendue, le vendeur est tenu, outre la delivrance de la chose, de remettre les documents

Entwurf 1956

429

ä l'acheteur. Cette remise doit etre effectuee, avec toute la diligence et aussi vite que possible, au lieu ίίχέ au contrat ou qui est conforme aux usages. L'acheteur n'est tenu d'accepter les documents que si ceux-ci sont conformes au contrat. Article 60. Lorsque le dif aut de remise des documents ä la date ou au lieu ίίχέβ constitue une contravention essentielle au contrat, l'acheteur est en droit, soit d'exiger la remise des documents selon les dispositions du contrat dans le cas oti cette remise est possible et admise par le droit national du tribunal saisi, soit de resoudre le contrat par une simple diclaration. Si cette option est ouverte ä l'acheteur, celui-ci doit faire connaitre sa dicision au vendeur dans un bref delai; sinon le contrat est resolu de plein droit. Si l'acheteur n'a que le droit de resoudre le contrat par une simple d0claration, il doit faire cette declaration dans un bref delai. Lorsqu'il s'agit de documents relatifs ä une vente passie dans une bourse, le d i f a u t de delivrance de ces documents ä la date ou au lieu fixes empörte r£solution de plein droit du contrat de vente selon les usages de la bourse. Le ddfaut de remise des documents est toujours c o n s i d e r comme une contravention essentielle au contrat lorsque le document est un connaissement ou tout autre titre qui permet d'obtenir la remise de la chose ou dont la ditention est indispensable Ipour en disposer. Au cas de ^solution pour defaut de remise des documents, l'acheteur est en droit d'exiger les dommages-intirets prdvus aux articles 96 ä 100. Article 61. Si le defaut de remise des documents ne constitue pas une contravention essentielle au contrat ou si l'acheteur n'a pas demandi la resolution prevue ä l'article pr6c0dent, il est en droit d'exiger les dommages-interets privus ä l'article 94. Section III - Transfert de la propriiti Article 62. Le vendeur s'oblige ä transferer ä l'acheteur la propriite dela chose au sens de la loi nationale. Lorsque, par suite d'un vice affectant le droit du vendeur et ignore de l'acheteur lors de la conclusion du contrat, l'acheteur ne peut pas obtenir la chose libre de tous droits appartenant ä un tiers, il doit

430

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

dinoncer au vendeur le droit ou la pr£tention du tiers et lui demander d'y remidier dans un dilai raisonnable ou de lui dilivrer des choses nouvelles non grevies du droit d'un tiers. Si le vendeur fait droit ä cette demande, l'acheteur qui a subi un prijudice n'en est pas moins en droit d'exiger les dommages-intirets privus ä l'article 94. Faute pour le vendeur de faire droit ä cette demande, l'acheteur peut, s'il en resulte une contravention essentielle au contrat, declarer la resolution et demander les dommages-intirets privus aux articles 96 ä 100. Si l'acheteur ne demande pas la resolution ou si du vice affectant le droit du vendeur ne risulte pas une contravention essentielle au contrat, l'acheteur est en droit d'exiger les dommages-interets privus ä l'article 94. Article 63. L'acheteur est, dans le cas privu ä l'article precedent, dichu du droit de demander la risolution du contrat s'il n'a pas adresse au vendeur la dinonciation prevue par ce texte dans un bref delai ä partir du moment oil il a constati ou aurait du constater le droit ou la pretention du tiers sur la chose. II est £galement dichu de son droit ä risolution si, ayant denonce le droit ou la pritention du tiers il n'agit pas contre le vendeur dans un dilai raisonnable ä partir du moment oü le droit du tiers est definitivement itabli. Section IV - Autres obligations du vendeur Article 64. Si le contrat oblige le vendeur ä expedier la chose, celui-ci doit conclure, aux conditions et par les moyens usuels, les contrats de transport necessaires pour que le transport de la chose soit effectui jusqu'au lieu privu par le contrat de vente. Si le vendeur doit savoir d'apres les circonstances qu'une assurance de transport est d'usage et s'il n'estpas obligi de la souscrire lui-meme, ou si l'acheteur lui demande les indications utiles ä la conclusion de cette assurance, le vendeur est oblige de fournir ä l'acheteur tous renseignements nicessaires. Article 65. Si le vendeur n'a pas e x i c u t i conformiment au cont r a t les obligations qui lui incombent autres que Celles visies aux sections I ä III, l'acheteur peut demander les dommages-intirets prevus ä l'article 94. Si cette inexicution constitue une contravention essentielle au contrat, l'acheteur peut declarer la resolution et demander les dom-

Entwurf 1956

431

mages-intirets prdvus aux articles 96 ä 100. II doit diclarer la ^ s o lution dans un bref d^lai apr£s qu'il a constat0 l'inexecution; sinon il est d6chu du droit de risoudre le contrat.

CHAPITRE I V OBLIGATIONS DE

L'ACHETEUR

Article 66. L'acheteur s'oblige ä payer le prix et ä prendre livraison de la chose. Section I - Paiement du prix A. Fixation du prix Article67. Lorsque lavente est conclue sans que le prixait έίέfixe par le contrat, l'acheteur est tenu de payer le prix habituellement pratique par le vendeur lors de la conclusion du contrat, ou, ä defaut par le vendeur d'dtablir ce prix, un prix raisonnable apprecie, si possible, d'aprfcs les prix gineralement pratiquis lors de la conclusion du contrat. Les parties ne peuvent pas invoquer les dispositions d'une loi nationale pour pretendre que, faute d'un prix fixe par le contrat, celui-ci n'est pas valable. Article 68. Lorsque le prix est fixe d'apr£s le poids de la chose, c'est le poids net qui, en cas de doute, d0termine ce prix. Article 69. Si les droits de douane ä l'importation ou d'autres droits concernant la chose importee incombent au vendeur et si, aprfcs la conclusion du contrat, il y a une augmentation de ces droits, cette augmentation s'ajoutera au prix. Cependant, si la livraison frappie de ces droits a ete retardie par le fait du vendeur ou d'une personne dont il est responsable, l'augmentation de ces droits doit etre supportie par le vendeurtoutesles fois que l'acheteur peut etablir que l'augmentation n'aurait pas έΐέ due si la d£livrance avait ete effectuee dans les delais prevus aux articles22 ä 24. Dans tous les cas, la diminution de ces droits vient en diduction du prix. B. Lieu et date du paiement Article 70. L'acheteur doit payer le prix chez le vendeur ou, lorsque le paiement doit etre fait contre remise de la chose ou des documents, au lieu de cette remise.

432

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Lorsque, par suite d'un changement d'Stablissement ou de r£sidence du vendeur apr£s la conclusion du contrat, les frais de paiement sont augmentes, le vendeur doit supporter cette augmentation. Article 71. Lorsque les parties ont convenu d'une date pour le paiement ou qu'une date risulte des usages, cette convention et ces usages fixent difinitivement et sans autre formalite la date ä laquelle l'acheteur doit payer le prix. C. Sanctions du d£faut de paiement Article 72. Si l'acheteur ne paie pas le prix dans les conditions fixees par le contrat et par la presente loi, le vendeur est en droit d'exiger que le paiement lui soit effectue dans ces conditions, si ce droit lui est reconnu par le droit national du tribunal saisi. Le vendeur n'a pas le droit de reclamer le prix lorsque les usages imposent une vente compensatoire; dans ce cas, le contrat est resolu de plein droit des le moment oü cette vente doit etre realisee. Au lieu d'exiger le paiement du prix, le vendeur peut declarer la r£soIution du contrat, soit immidiatement apr£s l'echeance du prix s'il resulte des circonstances que le d0faut de paiement ponctuel constitue une contravention essentielle au contrat, soit dans les autres cas ä l'expiration d'un bref delai. Le vendeur peut aussi obtenir, soit ä raison du retard les dommages-interets prevus ä l'article 95, soit ä raison de la risolution ceux privus aux articles 96 ä 100. En aucun cas l'acheteur ne peut obtenir du juge un delai de grace. D. Obligation accessoire au paiement du prix Article 73. L'acheteur doit, ä titre d'obligation accessoire au paiement du prix et sous les sanctions privues ä l'article 79, prendre les mesures prevues par le contrat, par les usages ou par la r6glementation en vigueur en vue de pr£parer ou garantir le paiement du prix, telles que l'acceptation d'une lettre de change, l'ouverture d'un cridit documentaire, la dation d'une caution bancaire ou autre. Section II - Prise de livraison Article 74. L'acheteur prend livraison en donnant son concours ä la dilivrance par les actes y relatifs qui lui incombent en raison de la nature du contrat, et en accomplissant apr£s la dilivrance les actes n£cessaires pour retirer la chose.

Entwurf 1956

433

Article 75. Lorsque l'acheteur ne prend pas livraison de la chose dans les conditions fixies au contrat, le vendeur peut ddclarer la resolution si le defaut de prise de livraison constitue une contravention essentielle au contrat, ou si l'abstention de l'acheteur lui donne de justes sujets de craindre que celui-ci ne paie pas le prix. II doit alors declarer la resolution dans un bref delai; sinon il est dechu du droit visi au present article. Article 76. Si le vendeur ne peut pas declarer la resolution ou si ; se trouvant dans l'un des deux cas prevus ä l'article precedent, il ne la declare pas, il peut toujours exiger les dommages-interets de l'article 94. Article 77. Au cas de resolution ddclarie par le vendeur, l'acheteur est tenu des dommages-interets pr6vus aux articles 96 ä 100. Article 78. Si dans le contrat l'acheteur s'est reserve le droit de determiner ulterieurement la forme, le mesurage ou d'autres modalites de la chose (vente ä specification), et s'il n'a pas effectue cette specification soit ä la date convenue expressement ou tacitement, soit ä l'expiration d'un delai raisonnable apres une injonction du vendeur, celui-ci peut declarer la ^solution du contrat et demander les dommages-interets des articles 96 ä 100, sans proceder lui-meme ä la specification. Lorsque le droit national du tribunal saisi permet d'exiger Γεχέcution du contrat en nature, le vendeur peut aussi effectuer lui-meme la specification d'aprfes les besoins de l'acheteur tels qu'il les connait. Le vendeur doit en ce cas faire connaitre ä l'acheteur les modalites de la chose telles qu'il les a precisees et lui fixer un d6Iai raisonnable pour une sp6cification differente. Si l'acheteur ne profite pas de ce delai, la specification effectuee par le vendeur est obligatoire. Section III - Autres obligations de l'acheteur Article 79. • Si, le contrat ou les usages mettant ä la charge de l'acheteur des obligations autres que le paiement du prix et la prise de livraison, l'acheteur n'a pas execute ces obligations, le vendeur peut demander les dommages-interets prevus ä l'article 94. Si cette inexecution constitue une contravention essentielle au contrat, le vendeur peut declarer la resolution et demander les dommages-intSrets pr6vus aux articles 96 ä 100. II doit diclarer la ^ s o lution dans un bref delai aprfes qu'il a constate l'inex6cution; sinon il est dichu du droit de resoudre le contrat. 28

R a b e 1, Das Recht des Warenkaufs II

434

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kauf rechts

CHAPITRE V

D I S P O S I T I O N S COMMUNES AUX OBLIGATIONS DU V E N D E U R ET DE L'ACHETEUR Section I Concomitance entre la d£livrance de la chose et le paiement du prix Article 80. Sauf solution contraire resultant du contrat ou des usages, le paiement du prix doit etre concomitant ä la delivrance de la chose, sans que l'acheteur soit oblige de payer le prix avant d'avoir eu la possibilit6 d'examiner la chose vendue. Dans le cas prdvu ä l'alinea precedent, le vendeur a le droit de diff£rer la dilivrance de la chose jusqu'au paiement du prix et l'acheteur a le droit de diffirer le paiement jusqu'ä la dilivrance. Article 81. Dans les contrats de vente qui impliquent un transport de la chose, s'il n'est pas pr6vu que la delivrance sera effectuee au lieu de destination, et si, d'apres le contrat ou les usages, le paiement du prix n'est pas fixe ä une date posterieure ä la delivrance, le vendeur peut diffirer l'expidition, parce que le prix n'est pas paye, toutes les fois que le contrat de transport ne lui reserve pas le droit de disposer de la chose au cours du voyage. Si le vendeur a expedii la chose parce qu'il avait le droit d'en disposer au cours du voyage, il peut toujours s'opposer, tant que le prix n'est pas paye ä ce que la chose soit remise ä l'acheteur au lieu de destination. S'il a έίέ imis un connaissement ou tout autre titre qui permet d'obtenir la remise de la chose ou dont la detention est indispensable pour disposer de cette chose, le paiement du prix ne peut etre exige que contre la remise des documents prevus par le contrat ou par les usages. L'acheteur n'a pas alors le droit de refuser le paiement du prix sous pritexte qu'il n'a pas pu examiner la chose. Article82. Le vendeur peut diffirer la d01ivrance de la chose tneme si l'acheteur ben6ficie d'un terme pour le paiement du prix, ä moins que l'acheteur ne lui donne unegarantie süffisante pour ce paiement, toutes les fois que la situation pecuniaire de l'acheteur est devenue, posterieurement au contrat, si difficile que le vendeur ait de justes sujets de craindre que le prix ne soit pas paye ä la date fixee. Article 83. Si, dans le cas prevu ä l'article precedent, la chose doit etre expediee par le vendeur et si celui-ci l'a dejä expidiee lorsqu'il apprend la modification survenue dans la situation de l'acheteur,

Entwurf 1956

435

le vendeur peut s'opposer ä ce que la chose soit remise ä l'acheteur, mgme si celui-ci ditient d i j ä le connaissement ou tout autre titre permettant d'obtenir la remise de la chose. Cependant le vendeur ne peut pas s'opposer ä la remise si eile est dem a r ^ e par un tiers porteur regulier du connaissement ou du titre susvise, ä moins que le connaissement ou le titre ne contienne des τέserves concernant les effets de leur transmission ou que le vendeur n'6tablisse que le porteur, en acqu6rant le connaissement ou le titre, avait agi sciemment au d6triment du vendeur. Article 84. L'acheteur qui est oblig£, d'aprfcs le contrat, de payer le prix avant la delivrance de la chose, peut difförer le paiement, ä moins que le vendeur ne lui donne une garantie süffisante, toutes les fois que la situation pecuniaire de ce dernier est devenue, posterieurement au contrat, si difficile que l'acheteur ait de justes sujets de craindre que la delivrance ne soit pas effectuee ä la date fixie.

Section II - Exoneration Article 85. Quand une partie n'a pasexecuti l'une de ses obligations, eile n'est pas responsable de cette inexicution si eile prouve que celle-ci est due ä un obstacle que, d'apr£s les intentions des parties lors de la conclusion du contrat, eile n'etait tenue ni de prendre en consideration, ni d'eviter ou de surmonter; ä defaut d'intention des parties, il faut rechercher les intentions qu'ont normalement des personnes de meme qualite placees dans une situation identique. Si l'obstacle est tel qu'il ne doive produire qu'une exoniration temporaire, cette exoniration est cependant considerie comme d6finitive toutes les fois que, par suite de l'ajournement de l'exicution, celle-ci se trouve si radicalement transformie qu'elle deviendrait Ι'εχέcution d'une obligation toute autre que celle qui avait έίέ envisagie au contrat. L'exoneration prevue au present article en faveur de l'une des parties n'empeche pas la resolution de plein droit et ne retire pas ä l'autre partie le droit soit de declarer la risolution soit de reduire le prix, dans le cas oil ces sanctions sont prevues par la presente loi, ä moins que l'obstacle qui justifie l'exoneration ne soit le fait de cette autre partie ou celui d'une personne dont eile est responsable. En cas de garantie expresse ou tacite, l'obstacle ant6rieur ä la conclusion du contrat n'est pas une cause d'exoneration. 28*

436

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Section III - Ragles compllmentaires en mattere de ^solution A. Causes complementaires de resolution Article 86. Lorsque, dans les contrats ä livraisons successives, par suite de l'inexecution ou de la defectuositi d'une des prestations dues par l'une des parties, l'autre partie a de justes sujets de craindre que les prestations futures ne soient, elles aussi, inexecutees ou affectees de defauts, eile peut, dans un bref delai, declarer la resolution du contrat pour l'avenir. L'acheteur peut en outre declarer, dans le meme delai, la resolution soit pour les livraisons futures, soit pour les livraisons dejä re9ues, soit pour les unes et les autres, s'il prouve que, en raison de la connexite, ces livraisons n'ont pas d'interet pour lui sans celles qui sont inexecutees ou affectees de defauts. Article 87. Lorsque, avant la date fixee pour Γεχέαιίίοη, l'une des parties se conduit de fafon telle qu'elle manifeste sa volonte de commettre une contravention essentielle aux conditions du contrat, l'autre partie, pourvu qu'elle le fasse savoir dans un bref delai, est en droit de d0clarer la resolution du contrat. Article 88. Lorsque le contrat est risolu en vertu des deux articles prdcidents, la partie qui a ddclare la r6solution peut demander les dommages-interets prevus aux articles 96 ä 100. Β. Effets de la resolution Article 89. Par la resolution du contrat les deux parties sont liberees de leurs obligations derivant du contrat, sous reserve des dommages-interets qui peuvent etre dus. Si une partie a execute le contrat totalement ou partiellement, elle peut riclamer la restitution de ce qu'elle a fourni. S'il y a eu execution de la part des deux parties, chacune peut refuser la restitution qui lui incombe jusqu'ä ce que l'autre partie ait effectue la sienne. Article 90. Dans tous les cas oil le vendeur doit restituer le prix, il doit aussi les interets de ce prix, au taux fixe par l'article 95, ä compter du jour du paiement. Articled!. L'acheteur perd son droit de declarer la resolution, lorsqu'il lui est impossible de restituer la chose dans l'etat oü il Γ a re9ue.

Entwurf 1956

437

Cette rfcgle ne s'applique pas: a) si la chose ou une partie de la chose a ρ έ π ou est d6t6rior£e par suite du d£faut qui justifie la risolution; b) si l'acheteur, avant la dicouverte du d i f a u t de conformiti, a consomm0 la chose ou une partie de la chose conformiment ä l'usage normal; c) si l'impossibilit0 de restituer la chose ou de la restituer dans l'6tat oil il l'a recue n'est pas due au fait de l'acheteur ou d'une personne dont il est responsable. Si l'impossibiliti de restituer la chose ou la restituer dans l ' i t a t oil l'acheteur l'a re?ue se produit apr£s la diclaration de la resolution du contrat, celle-ci devient inefficace lorsque cette impossibiliti est la cons£quence du fait de l'acheteur ou du fait d'une personne dont il est responsable. Article 92. L'acheteur perd son droit de declarer la risolution toutes les fois que la chose a έίέ transformee avant la declaration, ä moins que: a) la chose ou une partie de la chose n'ait ete transformee avant que l'acheteur ait pu dicouvrir le defaut de la chose dont il se prevaut pour declarer la risolution, b) la modification subie par la chose ne soit sans importance. Si la transformation a lieu apr£s la diclaration de la resolution, celle-ci devient inefficace. Article 93. L'acheteur qui a perdu le droit de declarer la r£solution du contrat en application des deux articles prdcidents, conserve cependant le droit de riclamer des dommages-intirets conformiment ä Γ article 94. Section IV - Rigles complimentaires en matiere de dommages-lntirSts A. Dommages-interets au cas ou le contrat n'est pas risolu Article 94. Lorsque le contrat n'est pas resolu, les dommagesintdrets sont egaux ä la perte effectivement subie et au gain m a n q u i ; mais ils nepeuvent etre superieurs au prejudiceainsi calcule qui risulte d'evenements que la partie ddbitrice des dommages-intirets a connus ou devait connaitre lors de la conclusion du contrat. Dans les cas qui constituent, d'apres la loi nationale, un cas de dol ou de fraude, c'est cette loi qui ditermine le montant iventuellement supörieur des dommages-intirets.

438

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Article 95. Au cas de retard dans le paiement du prix, l'acheteur, doit des inter£ts moratoires, ä un t a u x igal au taux officiel d'escompte du pays du vendeur, augmenti de 1 % ; il ne sera pas compti d'intirgts composis, ä moins qu'il n'y ait compte courant entre l'acheteur et le vendeur. Cependant si, du fait du retard dans le paiement du prix, le vendeur a souffert, en perte subie ou en gain manque, dommage supirieur aux intirets moratoires, l'acheteur doit en indemniser le vendeur toutes les fois que le retard risulte d'dvinements qu'il a connus ou devait connaitre lors de la conclusion du contrat. B. Dommages-interets au cas oü le contrat est resolu Article 96. Au cas de resolution, lorsque la chose a un prix courant, les dommages-intirets sont igaux ä la diffirence entre le prix privu au contrat et le prix courant tel qu'il est itabli au jour auquel le droit de diclarer la resolution a pu Stre exerci ou auquel le contrat a έίέ risolu de plein droit; il est en outre tenu compte des frais normaux que causerait un achat de remplacement ou une vente compensatoire. Pour le calcul des dommages-interSts dus ä l'acheteur, est applicable le prix du marchi auquel cet acheteur irait s'adresser, dans le cours normal de ses affaires, pour acheter les marchandises sur lesquelles porte le contrat. Pour le calcul des dommages-interets dus au vendeur, est applicable le prix du march6 auquel ce vendeur irait s'adresser, dans le cours normal de ses affaires, pour vendre les marchandises sur lesquelles porte le contrat. Article 97. Si l'acheteur a procedi ä un achat de remplacement ou si le vendeur a effectue une vente compensatoire en agissant avec diligence et en homme d'affaires prudent, c'est le prix pay6 pour cet achat ou le prix obtenu de cette vente qui doit etre pris en consideration pour le calcul des dommages-intirgts. Article 98. Les dommages-interets 6tablis conformement aux deux articles prdcidents peuvent gtre portes jusqu'au montant int6gral de la perte effectivement subie et du gain manqu6, si lapartie qui a souffert ce prijudice peut 6tablir que, lors de la conclusion du contrat, l'autre partie a connu ou devait connaitre les evinements dont est resulte le prejudice. Article 99. Si la chose n'a pas de prix courant, les dommages-interets sont igaux ä la perte effectivement subie et au gain manque par celle

Entwurf 1956

439

des parties qui a declare la ^solution du contrat, sans qu'ils puissent etre superieurs au pr6judice ainsi calcule qui risulte d'ivSnements que l'autre partie a connus ou devait connaitre lors de la conclusion du contrat. Article 100. Au cas d'une violation anticipee du contrat prevue ä l'article 87, si une date avait έίέ fixee dans le contrat pour l'exicution de l'obligation qui ne sera pas exicut£e et si la chose avait un prix courant, les dommages-int6rets sont caicules en prenant pour base le cours de la marchandise ä la date fixie dans le contrat. Si aucune date n'avait έίέ fixie par le contrat, les dommages-intirets sont calcules en prenant pour base le cours de la marchandise au jour ou, par suite de la contravention anticipie au contrat telle que la prevoit l'article 87, la partie lisee a eu la possibilite de d6clarer la resolution. Toutefois, les dommages-interets ne peuvent etre ni supirieurs au prix effectivement p a y i lors d'un achat de remplacement antirieur ni supirieurs ä la difference entre le prix du contrat et le prix effectivement encaisse lors d'une vente compensatoire ant6rieure. Si la chose n'avait pas de prix courant, l'article 99 s'applique. C. Mesures en vue de diminuer le dommage Article 101. La partie qui invoque l'inexicution du contrat est tenue de prendre toutes les mesures raisonnables afin de diminuer la perte subie, pourvu que ces mesures ne lui imposent ni inconvenients ni frais appreciables. Si elle neglige de le faire, la partie qui n'a pas exicute le contrat peut se prevaloir de cette negligence pour demander la τέduction des dommages-interets. Notamment, l'acheteur ou le vendeur n'a pas droit ä la majoration de dommages-interets prevue ä l'article 98 s'il a omis de proc6der sans retard ä un achat de remplacement ou ä une vente compensatoire dans les cas oü les usages imposent cet achat ou cette vente ou lorsqu'il pouvait les realiser sans inconvenients ni frais appreciables. Section V - V. Frais Article 102. Les frais de delivrance de la chose sont ä la charge du vendeur; tous les frais posterieurs ä la delivrance sont ä la charge de l'acheteur.

440

Anlage II (3): Die Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts

Section VI - Garde de la chose Article 103. Lorsque l'acheteur tarde ä prendre livraison de la chose ou ä payer le prix, le vendeur est tenu d'assurer la conservation de la chose pour le compte de l'acheteur; il a le droit de la retenir jusqu'ä ce qu'il ait έίέ indemnisi par l'acheteur des frais de conservation par lui faits. Article 104. Quand la chose vendue a έίέ re9ue par l'acheteur, il incombe ä celui-ci, au cas oil il voudrait la refuser, d'en assurer la conservation pour le compte du vendeur; il a le droit de la retenir jusqu'ä ce qu'il ait έίέ indemnise par le vendeur des frais de conservation par lui faits. Lorsque la chose expediee ä l'acheteur a etd mise ä sa disposition au lieu de destination, l'acheteur est tenu, s'il veut se privaloir du droit de la refuser, d'en prendre possession pour le compte du vendeur, pourvu que cela puisse etre fait sans paiement du prix et sans inconvenients ni frais appriciables. Cette disposition n'est pas applicable lorsque le vendeur est prisent au lieu de destination, ou lorsqu'il existe en ce lieu une personne ayant qualite pour prendre la chose en charge. Article 105. La partie ä qui incombe la conservation de la chose a le droit de la ddposer dans les magasins d'un tiers, aux frais de l'autre partie. Article 106. Lorsque la chose a un prix courant, la partie ä qui il incombe de la conserver dans les cas pr0vus aux articles 103 et 104, a le droit, apr£s sommation pr£alable, de la faire vendre pour le compte de l'autre partie par un courtier officiellement autorisi ä operer de telles ventes ou par une personne ayant qualiti pour operer des ventes aux ench&res publiques. Lorsque la chose n'a pas de prix courant, la partie ä qui il incombe de la conserver dans les cas prevus aux articles 103 et 104, a le droit apr£s sommation prealable, de la vendre de gri ä gre. Si l'autre partie prouve que cette vente aurait pu etre realisee ä un prix plus eleve, elle a droit au paiement de ce prix. Article 107. Lorsque, dans les cas prevus aux articles 103 et 104, la chose est sujette ä une perte ou ä une deterioration rapide ou lorsque sa garde entrainerait des frais trop eleves, la partie ä qui incombe la conservation est tenue de faire vendre la chose, comme il est prevu ä l'article pricedent.

Entwurf 1956

CHAPITRE TRANSFERT DES

441

VI RISQUES

Article 108. Lorsque les risques sont transfires ä l'acheteur, celui-ci est tenu de payer le prix, nonobstant la perte ou toute modification de la valeur survenant ä la chose. Article 109. Les risques sont tranfdres ä l'acheteur ä compter de la dilivrance de la chose effectuie dans les conditions privues au contrat et ä la presente loi. Au cas de remise d'une chose non conforme au contrat, les risques sont transfSres ä l'acheteur ä compter de la remise e f f e c ^ e dans les conditions prevues au contrat et ä la presente loi lorsque l'acheteur n'a ni declar0 la resolution du contrat ni demandi le remplacement de la chose. Article 110. Les risques sont egalement transferee ä l'acheteur ä compter du jour oü il est en retard dans la prise de livraison. Si la vente porte sur des choses de genre, le retard de l'acheteur ne lui transffcre les risques que si le vendeur a mis ä part des choses manifestement reservees pour l'execution du contrat et si le vendeur lui a expedie un avis l'informant de cette spicification. Lorsque les choses de genre sont de nature telle que le vendeur ne puisse pas en mettre une partie de cöte en attendant que livraison ait έίέ prise par l'acheteur, il suffira que Ie vendeur ait accompli tous les actes qui sont necessaires pour que l'acheteur soit mis dans la possibilite de prendre livraison. Article 111. Si la vente a pour objet une chose en cours de voyage, l'acheteur a la charge des risques courus par la chose depuis le moment oil la remise au transporteur en a rialise la dilivrance. Cette r£gle ne s'applique pas si, lors de la conclusion du contrat, le vendeur savait ou devait savoir que la chose avait peri ou 6tait avariee. Article 112. La stipulation d'une clause relative aux frais, et specialement la mise des frais ä la charge du vendeur, ne suffisent pas ä elles seules ä transferer les risques. Article 113. Au cas de marchandises chargees en groupage, les risques passent ä chacun des acheteurs proportionnellement ä sa part, ä compter du moment oil la remise au transporteur en a realise la d01ivrance, pourvu que le vendeur lui ait expidie le connaissement ou tout autre avis signalant que le chargement est e f f e c t s .

T A B E L L E DER A R T I K E L N U M M E R N DER VERSCHIEDENEN ENTWÜRFE Projet 1956 1 2 3 4 5 6 •7 1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41

Projet 1939 (1951)

Projet 1935

11, al. 2 6, al. 1; 7 6, al. 2 9 10 12

11 6 6 7 8 9

8 1 2 4 5; 3 13 55, 14 15 16 17 18; 19, 22 23 24 20 21 25 26 27 29 31 34 35

1 2 3 5 4 10 61, al. 5 12 13 14 15 16; 17, al. 1 er 17, al. 2 20 21 22 18 19 23 24 25;; 26; 28 27 29 33 36

11, al. 1 er. al. 3

19, al. 1 er al. 2

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

37;; 38

42 —

Tabelle der Artikelnummern Projet 1956 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91

Projet 1939(1951)

Projet 1935

39 40 41 42

43 44 45 46

—

—

43 44 46 47 48 45

47 48 50 51; 55; 58 51 49; 56

—

—

49 50; 32; 33

57 53; 31; 32

—

—

— •

—

51 54, al. 1 er 54, al. 2

52

—

—

— —

52

—

—

—

53 55 56 58 59 60 61 62 64 57 65 66 67 68 69 70 71; 72, al. 1 er; 76, al. 1 er 72, al. 2; 76, al. 2 73 74 75 77 79 80

60 61 62 64 65 66 67 68 70; 71; 72 63 —

80 81 82 85 —

86; 87, al. 1 er; 91, al. 1 er 87, al. 2; 91, al. 2 88 89 90 34; 36; 59; 61; 74 30; 54; 73 101

—

—

81 82 83

97 98 99

443

Tabelle der Artikelnummern

444 Pro jet 1956 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113

Projet 1939(1951)

Projet 1935

84

99

—

—

85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 fin 99 d6but 100; 19, al. 2

33 75 37, al. 1 er; 76; 77, al. 1 er; 82 37, al. 2; 77, al. 2 78, al. 1 39; 79 40 100; 38, al. 2; 78, al. 2 102 92 93 94 95 96 103 fin 103 dibut 105

—

—

101 103

104 108

SACH- U N D

ENTSCHEIDUNGSVERZEICHNIS für die Bände I und II I. S A C H V E R Z E I C H N I S

Die römischen Ziffern verweisen auf den Band, die übrigen auf die Seitenzahl. Die Länder oder Ländergruppen werden durch folgende Abkürzungen bezeichnet: Anglo-am. D. Engl. Fr. Ibero-am. Islam It. Kont. Latein-am. Mitteleurop. Nord. Öst. Roman. Rom. Schwz. Skand. Ver.St.

= =

= = = = = = =

= =

= = =

= =

Anglo-amerikanischer Rechtskreis Deutschland, deutsches System England Frankreich Ibero-amerikanischer Rechtskreis Islamisches Recht Italien Kontinentale Rechte Latein-amerikanischer Rechtskreis Mitteleuropäischer Rechtskreis Nordischer Rechtskreis Österreich Romanischer Rechtskreis Römisches Recht Schweiz Skandinavien Vereinigte Staaten

Außerdem sind folgende Abkürzungen verwendet: IPR Rvgl.

= =

Internationales Privatrecht Rechtsvergleichung, mehrere Rechtsgruppen

Adjektive sind in der Regel nachgestellt. Der Umlaut ist nicht berücksichtigt (ä = ae = a usw.). Bei größeren Stichwörtern folgen zunächst die Angaben zum Qesamtstichwort, dann zu den Unterstichwörtern, am Ende Hinweise auf verwandte Stichwörter.

I. Sachverzeichnis

446

A Abdingung, s. Freizeichnung Abnahme, Abgrenzung, II 75 - Klage auf II Rvgl. 78f - Pflicht, II Rvgl. 72f, 76 - Verzug, II Rvgl. 77f - - W a h l der Rechtsbehelfe, II Rvgl. 93 - s. a. Annahme Abruf, Lieferung, II Rvgl. 97f - - Verzug, II Rvgl. 98 Absendungstheorie, I 89 Absorptionstheorie, I Rvgl. 523 Abzahlungsgeschäfte, Verfallklauseln, II Rvgl. 55f acceptance, Begriff, I Rvgl. 443 - s. a. Annahme actio quanti minoris, s. Minderung - redhibitoria, s. Wandlung Adäquanztheorie, s. Kausalzusammenhang Affektionsinteresse, I Rvgl. 497 Akkreditiv, II 94 aliud, II Rvgl. 124f, 193, 21 l f , 223, 372 Allgemeine Geschäftsbedingungen, I 99, 114,404 - - Abdingung der Gewährleistung, II Ver.St. 188 - s. auch Formularrecht Angebot, I Anglo-am. 71, 87, D.78, Latein-am. 82, Roman. 74, Skand. 70, 79 - Annahme, s. d. - befristetes, I 88 - Begriff, I 89 - Bindung, I 66, 70, 74, 78, 80, 82, 86 f - - Dauer, I 80 - - Zeitpunkt, Theorien I 89 - Teil-, Ablehnung I Rvgl. 410 - unbefristetes, Dauer, I 90 - Widerruf, I Anglo-am. 72f, 88, 90, D. 79, 88, Latein-am. 82, Roman. 74, 88, Skand. 80 Angebot, Zugang, I 79 Angeld, Rückforderung, II Rvgl. 55 Ankunftsvertrag, I 65; II 325, 329, 345f

Annahme, Abnahme, II 220 - als Erfüllung, II Rvgl. 220f - A r t e n , II 218f - Begriff, I Anglo-am. 443 - Billigung, II Rvgl. 222f - Kaufpreis, Pflicht, I Rvgl. 520 - T e i l - , I D. 165; II Anglo-am. 223 f - unter Vorbehalt, II Rvgl. 221 f - Vertragsangebot, I Anglo-am. 72, D. 81, Latein-am. 82, Roman. 76f, Skand. 81 - - konkludente Handlung, I 94 - - Konkurs, I 102f - - stillschweigende, I 94 - - Tod nach - , I 92 - - verspätete, 192, D. 81, Latein-am. 82

·

- - Widerruf, I Anglo-am. 72, 91 - - Zeitpunkt, I Anglo-am. 72, D. 82, Roman. 76f - - Zugang, Entbehrlichkeit, I 94 - verzug, I Rvgl. 134 - vorbehaltlose der Ware, I Roman. 209, Rvgl. 442 - W a r e , II Rvgl. 216f, 218f - s. a. Abnahme Anpreisung, II Rvgl. 151 f Anzahlung, Rückforderung, II Rvgl. 55 f Anzeigepflichten, I Rvgl. 520f appropriation, II Anglo-am. 316, 333, 336f Arglist, s. Beweis, Gewährleistung, Schadenersatz, Vereinheitlichung, Internationaler Kauf Auflösungsklage, I Ibero-am. 247, Roman. 202, 350, 368, 436, Rvgl. 415, 420f - s. a. Rücktritt, Vertragsaufhebung, Vertragsauflösung Auslegung, Formulare, I 45 Auslegung, Freizeichnungsklauseln, I Rvgl. 359 - Handelsklauseln, I 46 - Vertrags-, I Anglo-am. 272, D. 155, m Roman. 195, 225, Rvgl. 356 Äußerungstheorie, I 89 Austauschtheorie, I D. 167, 432, Öst. 186, Schwz. 190

I. Sachverzeichnis Β Bankgarantie, II 94 Bedingung, s. condition Beschlagnahme, s. Gefahrtragung, Höhere Gewalt Besitzverschaffung, Pflicht zur-, I Anglo-am. 266, D. 145, lbero-am. 237, Öst. 176, Roman. 194, Rvgl. 315 Bestätigungsschreiben, I 96,114 Beweis, Arglist des Verkäufers, II Rvgl. 186 - Kauf, I 108f - last, Abdingung der Gewährleistung, II Rvgl. 187 - Unmöglichkeit, I D. 148, Roman. 225, Schwz. 190, Rvgl. 371 - - V e r z u g , I D. 184, Schwz. 192, Skand. 298 - - Zusicherung II, 154 Binnenkauf, s. Kauf breach of contract, 1 119, 263,268, 333, 382, 524 - teilweiser, I 414 - s. a. Vertragsbruch bref dilai, II Fr. 207, 210, 212, 278f Bringschulden, II Rvgl. 78 C caveat emptor, II Anglo-am. 175 elf, s. Kauf clausula rebus sie stantibus, I Angloam. 277f, D. 154f, Roman. 225, Skand. 303, Rvgl. 355f, 367 - s. a. Geschäftsgrundlage, Wegfall company, Liquidation, I 104 condition, I Anglo-am. 263 f, 430, 526 - breach of, II Engl. 217 - w a r r a n t y , II Anglo-am. 119f consideration, I Anglo-am. 71, 87, 369; II Anglo-am. 2, 6 conversion, I Anglo-am. 267 coronatlon-Fälle, I Anglo-am. 276f, 369 corporation, Konkurs, I 105 culpa in contrahendo, s. Verschulden beim Vertragschluß D Deckungskauf, 1144f, Anglo-am. 285, 287, 289f, D. 167f, Ibero-am. 261,

447

ö s t . 187f, Roman. 232f, 236, Schwz. 191, Skand. 307, Rvgl. 384, 448 - Form, I Rvgl. 469 - Pflicht, I Rvgl. 459 - Schadensberechnung, I Rvgl. 456, 468 - Treu und Glauben, I Rvgl. 470 - Waren ohne Marktpreis, I Rvgl. 472 Deckungsverkauf, II Rvgl. 47, 62f - Formalitäten, Ii Rvgi. 65f - Pflicht, II Rvgl. 65f - Selbsthilfeverkauf,Unterscheidung, II Rvgl. 63 - Zeitpunkt, II Rvgl. 64 delivery, I 266 delivrance, Begriff, I 198 description, II Anglo-am. 156, 163f detinue, action of, I 267 Differenztheorie, I D. 168, 432, ö s t . 186; II 57f Distanzkaut, s. Versendungskauf Dokumente, Zahlung gegen - , s. Kauf, Klauseln Draufgabe, II Rvgl. 18 Ε Eigentum, Ansprüche des Käufers aus - , I Rvgl. 516 - sübergang, I IPR 31 - - Gefahrübergang, 131, Anglo-am. 281; II 293 - Kauf, I 28f, Anglo-am. 267, D. 145, Öst. 176, Roman. 194, 197, Schwz. 189, Rvgl. 314 - svorbehalt, II 36, Rom. 40 Einrede, Mängel-, nach Verjährung, II Rvgl. 281 f - nichterfüllter Vertrag, I 128, 130f, Anglo-am. 268, D. 164f, Ibero-am. 259, Öst. 183, Roman. 233, Schwz. 189, Skand. 309, Rvgl. 318; 1136,231 - nicht vollständig erfüllter Vertrag, I 137 - Unsicherheits-, 1135, D. 165, Iberoam. 260, Öst. 185, Roman. 235, Skand. 294, 310; II Rvgl. 38 - s. a. Zurückbehaltungsrecht Erfüllung, Anspruch auf - , 1120,141, Anglo-am. 263, 269, 375, D. 146, 161, Ibero-am. 245, Öst. 181, Roman. 199, Schwz. 189, Skand. 295,

I. Sachverzeichnis

448

Rvgl. 375, 380; II Rvgl. 70f, 78f, 95, 97, 368 - sbereitschaft, Anspruchsvoraussetzung, I 134 - s o r t , I 140, D. 145, ö s t . 178, Rvgl. 321 f, 324f; II Rvgl. 23f - - s. a. Leistung, Lieferung - Vertragsauflösung, Verhältnis, I Ibero-am. 251 - sverweigerung, s. Vertragsbruch - s z e i t , I 141, D. 145, Öst. 177 - - s. a. Fixgeschäft, Leistung, Lieferung Ersatzvornahme, Mitwirkung des Käufers, II Ver.St. 79 - Spezifikation, II Rvgl. 95f estoppel, I 98, 418 F Fahrlässigkeit, Freizeichnung, I Rvgl. 363 - s. a. Verschulden Faktura, Nebenpflicht, I Rvgl. 520 fas, s. Kauf Fehler, s. Mangel Fixgeschäft, I 142, Anglo-am. 271 f, D. 161, 169f, Ibero-am. 249, Öst. 179, 182, Roman. 201, 216, 236, Schwz. 192, Skand. 298, Rvgl. 389f, 398, 416; II Rvgl. 34 tob, s. Kauf Forderungsverletzung, I 119, D. 148, 162f, 385, Öst. 183, Schweiz. 193, Skand. 312, Rvgl. 524, 527 - positive, II Rvgl. 257, 261 f - Sukzessivlieferungsvertrag, I Rvgl. 529 Form, Bedeutung, I 114 - Deckungskauf, I Rvgl. 469 - Kauf, I 108f - Mahnung, I Rvgl. 400 Formularrecht, antizipierter Vertragsbruch, I 387 - Auslegung, I 45 - Erfüllungsanspruch, I 378 - Ergänzung, I 44 - Geltungsbereich, I 38f - Grenzen, I 40 - Lücken, I 44 - Mängel, I 39 - Warenarten, I 39 - zwingendes R e c h t v e r h ä l t n i s , 144 f, 47

franko, s. Kauf Freizeichnung, Gewährleistung, I II 95, 285 - s. a. Klauseln Frist, Nach-, I 142, Anglo-am. 405, D. 160, Ibero-am. 249, Öst. 181, Roman. 204, 206, Schwz. 191, Skand. 298, Rvgl. 402f, 421; II 367 - Setzung, Rücktritt, I Rvgl. 440 G Garantievertrag, II Rvgl. 147, It. 213 Gattungskauf, I 65, Anglo-am. 267, D. 151, Öst. 178, Roman. 197, 223, Skand. 300, Rvgl. 339 - A b s o n d e r u n g , II Rvgl. 313f - a p p r o p r i a t i o n , II Anglo-am. 316, 333 - A u s w a h l , II Rvgl. 313f - beschränkter, I Anglo-am. 276, D. 151, ö s t . 178, Roman. 197, Rvgl. 338 - Individualisierung I 64f, Anglo-am. 267, D. 151, Roman. 194, Rvgl.339; II Rvgl. 313f, 316, 333 - s. a. Gefahrtragung, Gewährleistung, Unmöglichkeit Gefahr, Leistungs-, II 293 - Preis-, II 292 - t r a g u n g , I IPR 31; II Rvgl. 291f, Rom. 299f - Ankunftsvertrag, II 329, 345f - - bedingter Kauf, II Rvgl. 348f - - Beschlagnahme, II Rvgl. 306f - - Dokumentenkauf, II Rvgl. 295, 309, 336f, 343f - - E i g e n t u m s ü b e r g a n g , I 31, Anglo-am. 281; II 293 - - Einfuhrverbot, II Rvgl. 307 - - Erfüllungsort, II 332f - - G a t t u n g s k a u f , I D. 151, Roman. 208; II Rvgl. 31 lf - - Geldsendung, II Rvgl. 25f - - Gesetzgebung moderne, II 302f - - Gewährleistung, II Rvgl. 130 - - Gewichtsänderungen, II 304f - - H o l s c h u l d , II 311,366 - - Klauseln, II 326f, 346f - - Konfiskation, II Rvgl. 306f - - Kosten, II 352 - - mangelhafte Sache, II Rvgl. 320 - - Nutzungen, II Rvgl. 297 - - Problem, II 291

I. Sachverzeichnis - - Sammelsendung, II Rvgl. 314f, 334, 337 - - Spezieskauf, I D. 149, R o m a n . 208 - - Systemunterschiede, II 317f _ _ Teil - - , II Rvgl. 307f - - Transportverzögerung, II 305f - - Umfang, II 303f - - Verfügungsrecht, II 339, 342 - - Vergütungs-, s. o. Preisgefahr - - Verladeanzeige, II 344 - - V e r s e n d u n g s k a u f , 1 141, Angioa m . 263, D. 151, Rvgl. 318f, 327; II Rvgl. 310f, 324f, 331 f - - Versicherung, II Rvgl. 298f - - Vertragsverletzung u n d - , II Rvgl. 320 f - - Verzug des Verkäufers, I 127, Skand. 309 - - Z e i t p u n k t , II Rvgl. 308f Geld als Kaufpreis, II Rvgl. 2 - schulden, Unmöglichkeit, II 32 Gemischter Vertrag, s. Vertrag Gericht, Mitwirkung bei Vertragsdurchführung, I 66 Geschäftsbedingungen, s. Allg. Geschäftsbedingungen Geschäftsgrundlage, Wegfall, I Angloam. 277f, 282, D. 155, S k a n d . 303, Rvgl. 356 - s. a. clausula rebus sie s t a n t i b u s Geschäftsunfähigkeit, Offerent, I 91, Anglo-am. 74, D. 80, Latein-am. 83, Roman. 76 Gesetz, Bindung an - , I 66f - Entwürfe, Vertragsabschluß, I 83f Gewährbruch, II 289 - l e i s t u n g , I Anglo-am. 265, 290; II Rvgl. 101 f - - a l i u d , II Rvgl. 124f - - Delikt, II Anglo-am. 1 lOf - - F a b r i k a n t , II Rvgl. 255f, Schwz. 257 - - Freizeichnung, II 285 - - Oattungskauf, II Rvgl. 121 f - - Oefahrübergang, II Rvgl. 130 - - Gemälde, II Rvgl. 117f - gesetzliche, II Rvgl. 161 f Abdingung, II Rvgl. 182f, 193f, 198 Arglist, II Rvgl. 184f F a b r i k a n t , II Fr. 185, 197 Gebrauchtwaren, II Rvgl. 152, 180f 29

R a b e 1 , Das Recht des W a r e n k a u f s II

449

Lebensmittel, II Anglo-am. 170 Mangel n i c h t h a f t b a r m a c h e n d e r , II Rvgl. 172f Mangel offenbarer, II Rvgl. 172f Markenartikel, II Rvgl. 180 Ramschware, II 182 Sachkenntnis des Käufers, II Anglo-am. 168f, Rvgl. 175f - - G r u n d , II Rvgl. 131 f Irrtum, Konkurrenz, II Rvgl. 116 - - Nachbesserung, II Rvgl. 251 f - - Nachlieferung, II Rvgl. 252f - - Nichterfüllung, Verhältnis, I D. 148; II Rvgl. 104f, 124 - - Q u a n t i t ä t s m a n g e l , II Rvgl. 126f - - R e c h t s b e h e l f e , II 288f - - s a n s p r u c h , bindende Wahl, II Rvgl. 270f Dritte, II Rvgl. 266 Klagänderung, II Rvgl. 270f Vererblichkeit, II A n g l o - a m . 267 Verjährung, II Rvgl. 277f, 286, 288 Verzicht, II Rvgl. 270 Wahl, II Rvgl. 270f Zession, II Rvgl. 263 - - Schadenersatz, II Rvgl. 226f, 254f, 285, 289, 371 - - Spezieskauf, II Rvgl. 101 f - - Übergabe und - - , II Rvgl. 108f, 230 f - - Verlust gesetzlicher, II 224 - - Vertrag, II Anglo-am. 109 - - Verhältnis, II Rvgl. 157 - - s. a. Vereinheitlichung Gewicht, Maß u n d - , I 140 - sänderungen, II 304f - sklausel, s. Klausel Gute Sitten, Handelsbrauch, Verhältnis, I 63 Η Haager Konferenz 1951, II 359f Haftungsmaßstab, I Anglo-am. 275, D. 147, Ibero-am. 256, Öst. 179, Roman. 217, Schwz. 190, Skand. 300, Rvgl. 330 - - s. a. Verschulden Handelbarkeit, II Rvgl. 163f - s b r a u c h , Begriff, I 57

450

I. Sachverzeichnis

- besonderer, I 61 - - bürgerliches Recht, Verhältnis, I 60f - - Fixgeschäft, I Rvgl. 390 - - Geltungsbereich, I 60, 62 - - Oute Sitten, Verhältnis, I 63 - - Internationaler Verkehr, I 62 - - lokaler, I 62 f - - Rechtsnatur, I 58f - - zwingendes Recht, Verhältnis, I 63 - sgut, s. Ware - sklauseln, s. Klauseln Hauptpflichten, s. Kauf, Käufer, Verkäufer Herstellungstheorie, II Rvgl. 236f Hilfspersonen, I D. 147, Öst. 180, Roman. 221, Schwz. 190, Skand. 300 - Begriff, I Rvgl. 334 - Freizeichnungsklausel für, I Rvgl. 365 - Haftung für, I Rvgl. 332, 445 Hinterlegung, Abnahmeverzug, II Rvgl. 80f - Kaufpreis, II Rvgl. 31 - W i r k u n g , II Rvgl. 82 hire-purchase, II Engl. 349 Höhere Gewalt, I Anglo-am. 277f, 342, D. 150, Ibero-am. 256, Roman. 217, Skand. 301, Rvgl. 331, 336f, 341, 347, 355, 361 Holschulden, II Kont. 73f, 78, 366

Individualisierung, s. Gattungskauf, Konkretisierung Internationale Handelskammer, I 42 Internationaler Kauf, I 34f - Abgrenzung, Grundgedanke, I 49 - - Kriterien, I 50f - Abschluß, Parteiautonomie, I 56 - - durch Stellvertreter, I 51 - Binnenkauf, Abgrenzung, I 52 - Erstreckung, I 53 - nachgiebiges Recht, I 56 - Parteiautonomie, I 47, 56 - Vereinheitlichung, s. d. - vorgehender und nachfolgender Kauf, I 53 - s. a. Vereinheitlichung International Law Association, I 42 Internationales Privatrecht, Eigentumsübergang, I 31

-

Gefahrübergang, I 31 Kauf, I 36 Parteiautonomie, I 56 Vertragsauflösung durch deutsches Gericht, I 423 Irrtum, Gewährleistung, Konkurrenz, II Rvgl. 116f Κ

Kasse gegen Dokumente, s. Klauseln Kaut, ab Fabrik, II 329 - ab Lager, II 329 - Abschluß unter Abwesenden, 169f, 93, Anglo-am. 72, D. 82, Latein-am. 82, Roman. 74f - - Beweis, I 108f - - Form, I 108f - - Gesetze und Entwürfe, I 71 f - Abschluß unter Anwesenden, I 64, 69 - A b s c h l u ß , Konkurs, Einfluß, I 101 - - t e l e f o n i s c h e r , I 114 - - t e l e g r a p h i s c h e r , I 112f - a s is, II Ver.St. 191 f - a u f Besicht, II 350 - a u f Probe, II 350 - Aufhebung, s. Auflösungsklage, Rücktritt, Vertragsaufhebung, Vertragsauflösung - Bar-, I 29f - Bausch und Bogen, II 182 - bedingter, II Rvgl. 348, 351 - Binnen-, I 52 - bedingter, teilweise Unmöglichkeit, I Rvgl. 351 - Begriff, I 54 - Binnen-, Abgrenzung, I 52 - cif, I 42f, 57, 130, 141, Anglo-am. 269, 285, Skand. 291, 293, 305; II 327f, 330, 363, 365 - - Gewichtsklausel, II 16 - - Z a h l u n g gegen Dokumente, II Rvgl. 27, 347 - c. o. d., II 329 - Deckungs-, s. d. - Distanz-, s. d. - Eigentumsübergang, s. d. - f a s , I 42, 57; II 327 - Fern-, s. Distanzkauf - f o b , I 42, 57, Skand. 291, 293, 305; II 326 - - c a r , II 328 - for, II 328

I. Sachverzeichnis -

f o t , II 329 franko, I 42, 57, Skand. 293 Gattungs-, s. d. Gebrauchtwagen, II Rvgl.152,180f, Gesetze, I Anglo-am. 24, Islam. 26, Mitteleurop. 20f, Roman. 21 f, Nord. 25f - - Entwürfe, I 26 - - H a n d e l s - , I Mitteleurop. 21, Roman. 23 Zivi!-, I Mitteleurop, 20f, Roman, 21 f - Hand-, s. Barkauf - Handels-, I Mitteleurop. 21,Roman. 23 - - Beweis, I 108f - - Form, I 108f - - Zivil-, I 32 f -Hauptpflichten b e i m - , I 117, 140, - A n g l o - a m . 262, D. 145, 158, Ibero- a m . 237, Öst. 176f, Roman. 194, - Skand. 291 f, R v g l . 313 - internationaler, s. Internationaler Kauf - Käufer, s. d. - Kosten II 351 f - Kredit-, I Skand. 294 - - Vertragsauflösung, II R v g l . 50 - - s. a. Einrede der Unsicherheit - m e r c e visitata e piaciuta, II Rvgl. 193 - Muster, - nach, II Rvgl. 154f -Nebenpflichten, I 117, 140, Angloam. 263f, D. 145, 158, Ibero-am. 238, Öst. 177, Roman. 196,205,21 l f , Skand. 291, Rvgl. 517f; II Rvgl. 1 - - Verletzung, I R v g l . 524f; II Rvgl. 49 f - ohne jede Garantie, II 193 - Pränumerationskauf, I Anglo-am. 282, D. 164, Ibero-am. 261, Roman. 235, Skand. 310, Rvgl. 135 - preis, II Rvgl. 2 - - Abzüge und Zuschläge, II Rvgl. 17f - - Angabe in Rechnung, Bedeutung, 198 - - Barzahlung, II Rvgl. 29 - - bestimmbarer, II Kont. 7f - - b e s t i m m t e r , II Kont. 7f, Angloam. 10 - - B e s t i m m u n g durch Dritte, II Rvgl. 13f 29*

451

durch eine Partei, II R v g l . 11 f - - Beweislast, II 7, 10 - - B i n d u n g der zweiten Hand, II Rvgl. 98f - - Devisenbeschränkungen, II R v g l . 32 - - Erfüllungsort, II 23 - - Erhöhung, Vorbehalt der - , II Rvgl. 12f - - Fälligkeit bei Eigentumsvorbehalt, II Anglo-am. 43 - - Festsetzung, II R v g l . 9 - - g l e i t e n d e r , II R v g l . 17 - - gerechter, II R v g l . 3 - - Hinterlegung, II R v g l . 31 - - Höchstpreis, II 7, 11 - - K l a g e auf, II R v g l . 41 f - - Klauseln, II Rvgl. 16f Mahnung, II Rvgl. 33 - - Nachnahme, II R v g l . 28 - - r e a s o n a b l e price, I I Anglo-am. lOf - - T e i l z a h l u n g , II R v g l . 22, 55f - - V e r e i n b a r u n g nachträgliche, II Rvgl. 11 - - Vermutung, II R v g l . 8 - - Voraussetzungen der Klagbarkeit, II R v g l . 33f Zahlung, II R v g l . 2 durch Wechsel oder Scheck, II R v g l . 29f smodalitäten, II R v g l . 22f sort, II R v g l . 23 szeit, II Rvgl. 26 - - Z o l l - und Steueränderungen, II Rvgl. 19f Zurückbehaltung einstweilige, II Rvgl. 229f - Real-, I Anglo-am. 29f, Roman. 29 - u. Sachenrecht, I 27f - Schuldrecht u. allg. Lehren, I 27 - schwimmende Ware, II 335f, 343f - Selbsthilfe-, s. d. - Spezialmaterie, I 27f - Spezies-, s. d. - tel quel, II R v g l . 192 - Verkäufer, s. d. - Versendungs-, s. d. - Wahl-, II 350 - w i e besehen, II R v g l . 192f - Zivil-, Handels-, I 32f - s. a. Vereinheitlichung, Internationaler Kauf

452

I. Sachverzeichnis

Käufer, Befreiung, I Rvgl. 424 - Deliktsansprüche, I Rvgl. 516 - Eigentunisansprüche, I Rvgl. 516 -Mitwirkungspflicht, I Rvgl. 339; II Rvgl. 72 -Nebenpflichten, II Rvgl. 1, 94f - Pflichten gesetzlich geregelte, II Rvgl. 1 - Recht auf Lieferung, Beendigung, I Rvgl. 414 - R e c h t s b e h e l f e , I 141, Anglo-am. 263, D. 164, Ibero-am. 2 4 5 f , Ö s t . 183, Roman. 199f, Schwz. 190, Skand. 2 9 5 , 3 0 9 , Rvgl. 374; II Rvgl. 277, 285, 288 f - Sachkenntnis, II Anglo-am. 168f, Rvgl. 175f - Selbsthilfeverkauf, s. Vereinheitlichung - Verschulden, Hilfspersonen des -s, I Rvgl. 339 Kausalzusammenhang, adäquater, I D. 166, Rvgl. 486f, 509 - Grenzen, I Rvgl. 508 Klauseln, Auflösungs-, I D. 174, Ibero-am. 249, Roman. 211, 391, 41 l f , 422 - - s. a. Fixgeschäft - Auslegung, I 46 - Ersatz-, II Rvgl. 195 - Fixgeschäft, I Rvgl. 389 - Freizeichnungs-, I Anglo-am. 275, 338, D. 150, Skand. 303, Rvgl. 3 5 8 f ; II Rvgl. 182f, 190f, 193f - Auslegung, II Anglo-am. 189f - - Unwirksamkeit, II Rvgl. 186f - General-, Freizeichnung, I Rvgl. 361 - Gewichts-, II Rvgl. 16f - Kriegs-, I Rvgl. 360 - Lieferzeit, I 57 - Nachnahme-, I 129 - Preis-, II Rvgl. 16f - Qualitäts-, I 57 - Reparatur-, II Rvgl. 195 - Rücktritts-, I D. 174 - Transport-, I 57 - Verfall-, II Rvgl. 55 - Zahlung gegen Dokumente, I 130, Anglo-am. 269, Skand. 309; II Rvgl. 27, 347 - Zahlungszeit, 157; II Rvgl. 27f, 200 - s. a. Kauf, Vereinheitlichung, Internationaler Kauf.

Konkretisierung, I 64f, Anglo-am. 267, D. 151, Roman. 194, Rvgl. 339; II Rvgl. 313f, 316, 333 - s. a. Gattungskauf Konkurs, corporation, I 105 - E i n f l u ß auf Kauf, I 101 f, Roman. 235, Rvgl. 387 - right of stoppage in transitu, I 319 Kosten, 1140, Anglo-am. 262, Skand. 291 f ; II Rvgl. 351 f - Ersatz, I Rvgl. 425f - Neben-, II Rvgl. 19 L laeslo enormls, II Rvgl. 3 f Lebensmittel, Haftung für Genießbarkeit, II Anglo-am. 170 Leistung, Reihenfolge der -en, I 129, 133 - shindernisse, 1118f, Anglo-am. 275f D. 146f, Ibero-am. 252, Öst. 178, Roman. 217, Schwz. 190, Skand. 294, Rvgl. 452 -sklage, s. Erfüllungsanspruch -sort, II Rvgl. 23 f -szeit, wesentliche, I Rvgl. 389 - Teil-, Ablehnung, I Rvgl. 409f - - Annahme, I Rvgl. 413 - Vor-, --spflicht, I 133f, D. 165, Öst. 185, Roman. 235 - s. a. Einrede der Unsicherheit - Z u g um Zug, I 132, 141, D. 165, Öst. 184, Roman. 234, Schwz. 189, Skand. 294 - s. a. Erfüllung, Lieferung, Unmöglichkeit, Verzug lex commissoria, s. Rücktritt, Vertragsaufhebung, Vertragsauflösung Lieferung, I Anglo-am. 266, Ibero-am. 238f, Roman. 194, Skand. 311; II Rvgl. 72f, 332 - Begriff, I Rvgl. 317; II Rvgl.72,365 -Mitwirkungspflicht des Käufers, II 72 f - N a c h - , I D. 151, Ibero-am. 251, Roman. 204, Rvgl. 4 4 7 f ; II 121 f, 157, Rvgl. 252f, 373 - shindernisse, befreiende, I Angloam. 275 -sort, I 140, Anglo-am. 266, Iberoam. 242, Roman. 198, Skand. 292, Rvgl. 321 f, 324; II 47

453

I. Sachverzeichnis -szeit, I 141, Anglo-am. 272, Iberoam. 242, 267, Roman. 198, 207, Skand. 293, Rvgl. 327; II 77f - - Ablauf, Wirkung, I Rvgl. 414! - Teil-, I Anglo-am. 266 - s. a. Erfüllung, Leistung lien, II Ver.St. 50 Liquidation, company, I 104 Hvraison, I 318 location-vente, II Fr. 349 Löfte-Theorle, 1 70 lol dniforme, s. Vereinheitlichung, Internationaler Kauf Lucrum cessans, s. Schadenersatz, entgangener Gewinn Μ Mahnung, I Anglo-am. 271, 273, 399, D. 160, Ibero-am. 254f, ö s t . 181, Roman. 205, Schwz. 191, Skand. 293, Rvgl. 379, 396f - Form, I Rvgl. 400 - Kaufpreis, II Rvgl. 33 Mangel, Begriff, II 107, Rvgl. l l l f , 162, 288, 370 - bekannter, II Rvgl. 160 - Erheblichkeit, II Rvgl. 159f - Gattungssachen, II Rvgl. 121 f - Haftung, s. Gewährleistung - n i c h t haftbar machender, II Rvgl. 172f - offener, II Rvgl. 160, 173, 208f, 284 - - V e r s e n d u n g s k a u f , II Fr. 174, Rvgl. 177 -Qualitäts-, II 209 - Q u a n t i t ä t s - , II 209 - - Freizeichnung, II 193 -unerheblicher, II Rvgl. 177f 112, 172f, 176, 210, 213 - v e r b o r g e n e r , II Roman. 112, 172f, 176, 210, 213 - - V e r s e n d u n g s k a u f , II Fr. 174, Rvgl. 177 - Z e i t p u n k t , II Rvgl. 129f - s. a. Gewährleistung Markenartikel, Gewährleistung, II Rvgl. 180 - Preisbindung, II Rvgl. 98f Marktpreis, II Anglo-am. 62 - Begriff, I Rvgl. 460 merchantibility, s. Handelbarkeit Minderung, II Rvgl. 232f, 289

- Berechnung, II Rvgl. 232f - Bewertung, II Rvgl. 233 - Stichtag, II Rvgl. 232 - Unzulässigkeit, II Rvgl. 235f - s. a. Gewährleistung misrepresentation, II Anglo-am. 133f, 136 Ν Nachbesserung, s. Gewährleistung Nachgiebiges Recht, Einheitliches Kaufgesetz, I 56 Nachfrist, s. Frist Nachlieferung, s. Lieferung, Gewährleistung Nachnahme, Kaufpreis, II Rvgl. 28,

200 - s. a. Klauseln Nebenpflichten, s. Kauf Nichterfüllung, I 118, Anglo-am. 267, D. 146, Ibero-am. 251, ö s t . 180, Roman. 205, 208, Schwz. 190 - Gewährleistung, Verhältnis, I D. 148; II Rvgl. 124 - Rechtsbehelfe des Käufers, s. Käufer - Schadenersatz wegen - , s. d. -teilweise, I 123, D. 159, Öst. 180, Roman. 205, Skand. 298, Rvgl. 349, 366, 409 -Zurechenbarkeit, I 125, Anglo-am. 275, D. 159, Öst. 179, Ibero-am. 251 f, Roman. 207, Schwz. 190, 217, Skand. 300, Rvgl. 329 - s. a. Einrede der - , Forderungsverletzung, Schadenersatz, Unmöglichkeit, Verzug Notverkauf, II 276 Nutzungen, 1 Skand. 292 0 Offerte, s. Angebot Opfergrenze, s. Unmöglichkeit, wirtschaftliche Ρ Parteiautonomie, Internationaler Kauf, I 47 periculum est emptoris, II 299f Positive Vertragsverletzung, s. Forderungsverletzung Preis, s. Kaufpreis - Gefahr, s. Gefahr

454

I. Sachverzeichnis R

Rechtskrels(e), I 20, Anglo-am. 24f, Islam. 26f, Mitteleurop. 20f, Nord. 2 5 f , Roman. 21 f Rechtsmangel, Sachmangel, II 288 recoupment, II Anglo-am. 227f, 234f rejection, II Anglo-am. 2 1 0 , 2 1 6 , 2 2 8 f , 237f representation, II Anglo-am. 133f repudiation, I Anglo-am. 273 f, 384, 386, 530; II Anglo-am. 35 rescission, I Anglo-am. 434; II Angloam. 51, 54, 57f, 237 f restitution, I Anglo-am. 268 Reugeld, II Rvgl. 18 right of stoppage in transitu, I 319; II Rvgl. 40 Rücktritt, I D. 173f, Öst. 185, Schwz. 191 f, Rvgl. 421; II Rvgl. 49f - Schadenersatz bei, 168,142, D. 175, ö s t . 180, 186, Schwz. 193, Rvgl. 4 2 9 f ; II Rvgl. 56f - Verlust des Rechts zum I Rvgl. 440 - Voraussetzungen, II Rvgl. 52 - s . auch rescission, Vertragsaufhebung, Vertragsauflösung Rüge ,11 199, 285, Rvgl. 206, Angloam. 210f, 372 - a l i u d , II D. 125f, 229 - Funktion, II Rvgl. 216 - Gegenstand, II Rvgl. 211 - Inhalt, II Rvgl. 214f - Mitteilung, Gefahr, II Rvgl. 214 - nachträglich erscheinende Mängel, II 203 - o f f e n e Mängel, II Roman. 208f -Quantitätsmängel, II D. 127 - Substantiierung, II Rvgl. 214f - Unterlassung, Folgen, II Rvgl. 216f - verborgene Mängel, II Roman. 210 - verspätete Lieferung, I Skand. 298 - Z e i t p u n k t , II Rvgl. 212 S Sachmangel, s. Mangel Sammelsendung, Gefahrtragung, II Rvgl. 314f, 334, 337 Schaden, adäquat verursachter, s. Kausalzusammenhang - Beweis des -s, I D . 167, Roman. 229, Skand. 306, Rvgl. 510

- e r s a t z , Affektionsinteresse, I Rvgl. 497 - - A r g l i s t , II Rvgl. 261 f, 364 - - Ausschluß in Formularen, I 47 - - Begrenzung, I Anglo-am. 282f, D. 166, Ibero-am. 257, Roman. 227, Schwz. 193, Skand. 304, 308, Rvgl. 474f, 515 - - Begriff, I D. 165 - - breach of contract, I 120 - - d a m n u m emergens, I D. 166, Ibero-am. 257, Rvgl. 481 - - Drittschaden, II Rvgl. 263f - - entgangener Gewinn, I Anglo-am. 288, D. 166, Ibero-am. 257, 259, Öst. 186, Roman. 213, Skand. 306, Rvgl. 4 5 7 , 4 8 1 , 4 9 8 f ; II Fr. 255 - - Geld, I Anglo-am. 263, 270, D. 167, Roman. 213, Rvgl. 446 - - gemeiner Wert, II Rvgl. 259 - - general damage, I 283 f - - G e w ä h r l e i s t u n g , II Rvgl. 226f, 242f, 285, 289, 371 - - Interesse und gemeiner Wert, 1 Rvgl. 449f - mittelbarer, I D. 166, Ibero-am. 258, Roman. 228, Rvgl. 474 - - n a t u r a l restitution, I D. 167, Ibero-am. 246, Rvgl. 379 - - negatives Interesse, I D. 159, Roman. 214, Schwz. 193, Skand. 307, Rvgl. 4 2 4 f ; II Rvgl. 245f, 260 positives Interesse, Unterscheidung, I Rvgl. 428; II Ver.St. 246 - - Nichterfüllung, I 126, 141, Angloam. 267, 274, 284f, D. 159, Iberoam. 253, ö s t . 180f, Roman. 213, Schwz. 191 f, Skand. 304, Rvgl. 434; II Rvgl. 57, 92f Begriff, I 142, D. 167, Rvgl. 446 Rücktritt, Verhältnis, I Rvgl. 429 Wahl, I Rvgl. 438f - - persönliche Schädigung des Käufers, I Rvgl. 500 - - positives Interesse, I Roman. 214, Schwz. 192, Skand. 307, Rvgl. 428, 481; II Rvgl. 260, 269f - - special damage, I 283 f, 288, 290 - - Spezieskauf, I Ibero-am. 379, Skand. 300 - - Umfang, II Rvgl. 259f

I. Sachverzeichnis - - unerlaubte Handlung, I Rvgl.502f - - unmittelbarer Schaden, I D. 166, Ibero-am. 258, Roman. 227, Rvgl. 477 f - - Verkäuflichkeitswert, I D . 172 - - Verschulden, Einfluß, I Rvgl. 481 - - Verspätung-, s. u. Verzug - - Verstoß gegen Schutzgesetz, I Rvgl. 502 - - Vertragsaufhebung, I Skand. 297 - Vertragsauflösung. I Ibero-am. 254, Roman. 210, 213f, Rvgl. 431; II Rvgl. 56f, 71 f - - Vertragsstrafe an Dritten, I Rvgl. 500 - - Vertrauens-, s. o. negatives Interesse - - Verzug, I Anglo-am. 275, 290, D. 160, Ibero-am. 253f, Öst. 180, Roman. 213, Schwz. 192, Skand. 300, 304, Rvgl. 379, 511f; II 44f, Rvgl. 92 Kursdifferenz, II Rvgl. 46 - -Zusicherung, II Rvgl. 160 - sberechnung, abstrakte, I 143, Anglo-am. 287, D. 170, Ibero-am. 259, Öst. 186, Roman. 229, 231 f, Schwz. 191, Skand.304, Rvgl.454f; II Rvgl. 58f Mindestersatz, I Rvgl. 459 Wesen, I Rvgl. 455 - - Deckungskauf, s. d. - - Deckungsverkauf s. d. - - konkrete, I 144, Anglo-am. 288, D. 168, Ibero-am. 258, Öst. 188, Roman. 230, 232, Schwz. 191, Skand. 306, Rvgl. 473, 515; II Rvgl. 67, 259 - - Marktpreis, I Rvgl. 451 - - Ort, I Anglo-am. 286, D. 172, Öst. 187f, Roman. 231 f, Skand. 304f, Rvgl. 455, 466f - - Zeitpunkt, I Anglo-am. 268, 284f, 290, D. 169f, Ibero-am. 259, Öst. 187f, Roman. 227, 229f, 231 f, Schwz. 191, Skand, 304f, Rvgl. 377, 458, 462f - s. a. Vereinheitlichung, Internationaler Kauf, Zinsen -sliquidation im Drittinteresse, I D. 165f, Rvgl. 450 -sminderung, Pflicht, I Anglo-am. 289, D. 167, Roman. 232, Skand. 307,

455

Rvgl. 510; II Rvgl. 68f - Vertrauens-, s. Schadenersatz, negatives Interesse - Voraussehbarkeit, I Rvgl. 483f,494, 509 Scheck, s. Kaufpreis Schiedsgerichte, Einfluß, I 47 Schwelgen, s. Stillschweigen Selbsthilfekauf, I Ibero-am. 261, Roman. 235 - s. a. Deckungskauf Selbsthllfeverkauf, I Anglo-am. 273; II D. 47, Rvgl. 82f -antizipierter Vertragsbruch, II Rvgl. 87 - Deckungsverkauf, Unterscheidung, II 63 - f e h l e r h a f t e r , II Rvgl. 88f - Folgen, II Rvgl. 88 - Formalitäten, II Rvgl. 85f - Inhalt des Vertrags, II Rvgl. 87 - Ort, II Rvgl. 87 - Pflicht, II Rvgl. 85 - statt Hinterlegung, II Rvgl. 84f - Z e i t , II Rvgl. 87 - s. a. Deckungsverkauf Selbstkostenpreis, II, Rvgl. 61 f Sitz, mehrfacher, internationaler Kauf, I 51 -Wechsel einer Partei, Internationaler Kauf, I 51 Skonto, II Rvgl. 17 specific performance, I 269, 375; II 54 - s. a. Erfüllungsanspruch Spezieskauf, Gefahrtragung, s. d. - Schadenersatz, s. d. - Unmöglichkeit, s. d. Spezifikation, II D. 73, Rvgl. 94f Sphärentheorie, I 342 stellvertretendes commodutn, I D.149, 151, 159, 176, Ibero-am. 261, Roman. 237, Schwz. 190, Skand. 296, 310, Rvgl. 369, 515f Stellvertreter, Abschluß durch, Internationaler Kauf, I 51 Stillschweigen, Annahme eines Angebots durch - , I 95f - Hinausschiebung der Lieferfrist durch - , I Roman. 215 - Käufer beim antizipierten Verzug, I Skand. 299, 387 - verspätete Lieferung, I Skand. 407

456

I. Sachverzeichnis

- Verzicht auf Lieferung, I Rvgl. 416 - - auf Rücktritt, I Rvgl. 440f stoppage in transitu, s. right of . . . Streik, Unmöglichkeit der Leistung, I Rvgl. 343f Sukzesslv-Lleferungsvertrag, I Angloam. 274, D. 164, Öst. 183, Roman. 206, Skand. 299, Rvgl. 528f - A b r u f , II Rvgl. 97f - Auflösung, I Rvgl. 531 Synallagma, funktionelles, I 128 - genetisches, I 128 Τ Tauglichkeit, II Rvgl. 167f, 170f - s. a. Gewährleistung, Mangel Tausch, II Rvgl. 2 Teilzahlung, Rückforderung, II Rvgl. 55 f Telefon, Kaufabschluß, I 114 Telegramm, Kaufabschluß, I 112f Tod, Annehmender, I 92 - Offerent, I 91, Anglo-am. 74, D. 80, Latein-am. 83, Roman. 76 Transportpersonen, s. Hilfspersonen Treuepflicht, I Rvgl. 521 trover, I Anglo-am. 267 U Unmöglichkeit, I 118f, 121, Angloa m . 271,276,338, D. 146,148f, 155f, Ibero-am. 246, 252, Öst. 178, Roman. 200, 224, Schwz. 190, Skand. 295f, 302, Rvgl. 340, 372f - Beweislast, I D. 148, Roman. 225, Schwz. 190, Rvgl. 371 - Dokumentenkauf, II 336f - Erfüllungsanspruch bei - , I Rvgl. 380 - Qattungskauf, I Anglo-am. 276, D. 149, Schwz. 190, Skand. 301, Rvgl. 340 - Geldschulden, II 32 - Kauf schwimmender Ware, II 336f - nachträgliche, I D. 159, Schwz. 190, Rvgl. 346 - Rückgabe der Ware, Wirkung, I Rvgl. 443; II Rvgl. 275f - Spezieskauf, I Anglo-am. 338, D. 148, Mitteleurop. 335, Öst. 178, Roman. 336

-teilweise, I 123, D. 159, Öst. 180, Roman. 205, Skand. 298, Rvgl. 349f, 366, 409 -wirtschaftliche, I Anglo-am. 338, D. 155, 367, Öst. 179, Roman. 224, Skand. 302, Rvgl. 348, 353, 366 - zeitliche, I Anglo-am. 281, ö s t . 179, Roman. 200, Skand. 296, Rvgl. 347, 381, 394 - - s. a. Fixgeschäft - zufällige, Wirkung, I Rvgl. 365 - - s. a. Zufall Untersuchung, Kollisionsrecht, 11206 - M e t h o d e n , II Rvgl. 203 - Ort, II Rvgl. 200f - Recht zur II 200 - Sachverständige, II Rvgl. 176, 204, 209 - Schiedsgutachten, II 205 - Unmöglichkeit, II Rvgl. 201 - W a r e , II Rvgl. 172f - Käufer, I Anglo-am. 263; II Rvgl. 27f, 177, 199 - - Sachverständige, Zuziehung, II Rvgl. 176 - - Weiterversendung, II Rvgl. 202 - - Z e i t , II Rvgl. 200f Unvermögen, anfängliches, I 124, D. 146 - Gattungskauf, I D. 149f - Geldleistung, II Rvgl. 31 f - s. a. Leistungshindernisse, Unmöglichkeit V Vereinheitlichung, Internationaler Kauf, I 35 f - - Aufgabe, I 46 - - Arglist, II 364 - - Bereich, II 361 - - Einwendungen, I 36f, 41 Gefahrtragung, II 308 - - g e m e i n e s Recht, Verhältnis, II 364 - - Gewährleistung, II 286f, - - Klauseln, II 362 - - Nachfrist, II 367 - - Schadenersatz, II 267, 369 - - Selbsthilfeverkauf, II 277 - - Tendenzen, I 63f - - Unmöglichkeit der Leistung, II 368 - - Vorgeschichte, II 359

I. Sachverzeichnis - - Wert, I 43 f, 48, - s. a. Internationaler Kauf - IPR, Kauf, I 36 Verfallklausel, s. Klauseln Verjährung, Erfüllungsanspruch, I Rvgl. 445 - Gewährleistungsansprüche, II Rvgl. 277f, 286, 288 - Schadenersatzanspruch, I Rvgl. 445 - sfrist, Verkürzung, II Rvgl. 282 - - Verlängerung, II D. 282 Verkäufer, Anweisung an Frachtführer, II Rvgl. 39 - Befreiung, I Anglo-am. 281, D. 148, Ibero-am. 256, ö s t . 178, Roman. 217, Schwz. 190, Skand. 301, Rvgl. 346 - Fachkenntnis, II Rvgl. 168f - Haftung, I Anglo-am. 271, D. 157, Ibero-am. 256, Öst. 179, Roman. 213, Schwz. 190, Skand. 300, Rvgl. 329 - - s. a. Gewährleistung - Hinterlegungsrecht, II Rvgl. 80f - Konkurs, I Rvgl. 387 - Lieferrecht, Beendigung, I Rvgl. 380f - Nebenpflichten, I Rvgl. 517f - Pflichten, I Anglo-am. 262, D. 145, Ibero-am. 237, ö s t . 139f, 176, Roman. 194f, 224, Skand. 291, Rvgl. 313; II 365f - Preisklage, II Rvgl. 41 f - Privileg, II Rvgl. 40f ^ Rechtsbehelfe, II Rvgl. 36f, 70f, 93, 335 - Rückrufsrecht, II Rvgl. 41 - Sorge für die Ware, II Rvgl. 79f - Verfügungsrecht, II 335 - Vertragsauflösung durch II Rvgl. 49 -Verzugsschaden, II Rvgl. 44 f - Verwahrungspflicht, s. d. - Zurückbehaltungsrecht, II Rvgl. 37 - s. a. right of stoppage in transitu Verkäufllchkeitswert, I Skand. 305, 307, Rvgl. 461 Vernehmungstheorie, I 89 Verschulden, Begriff, I D. 147, Rvgl. 329f - b e i m Vertragschluß, I 118, 122, 146, D. 157f, Roman. 221, Rvgl. 426, 428; II Rvgl. 255f

457

- Freizeichnung, I Rvgl. 362 - Hilfspersonen, s. d. -mitwirkendes, I D. 166f, Roman. 227, Rvgl. 492f, 510 - - s. a. Schadensminderung, Pflicht -sprinzip, I Rvgl. 329f - Unerheblichkeit, I Anglo-am. 280, Skand. 300 - s. a. Unmöglichkeit, Verzug Versendungskauf, I 129, 141, Angloam. 266f, D. 147, 151, ö s t . 177, Roman. 196, Skand. 291 f, 294,311, Rvgl. 317,320, 341,519 - - V e r f ü g u n g auf dem Transport, II Rvgl. 338f - s. a. Gefahrtragung - o r t , I Rvgl. 326 Versicherung, I Rvgl. 520f; II Rvgl. 354f Vertrag, gemischter, I Rvgl. 522f -sabstand, I Anglo-am. 268, D. 175 -saufhebung, 1126f, Skand. 295,297, 311, Rvgl. 414, 420f, 434 - - A b n a h m e v e r z u g , II Rvgl. 89 f - - Formen, II Rvgl. 53f - - Schadenersatz, Verhältnis, I Rvgl. 438 - - Urteil, II Roman. 52f - - Voraussetzungen, I Rvgl. 436 - - s. a. rescission, Rücktritt -sauflösung, I Ibero-am. 247f, Roman. 202, Rvgl. 414; II Rvgl. 49f - Abnahmeverzug, II Rvgl. 89f - - klausein, s. d. - - Kreditkauf, II Rvgl. 50 - - ohne Klage, I Roman. 210 - - Parteivereinbarung, II Rvgl. 53 - - Schadenersatz, s. d. - - Sukzessivlieferungsvertrag, I Rvgl. 531 - - Wirkung, II Rvgl. 53f Vertragsauslegung, I Anglo-am. 272, D. 155, Roman. 195 - - ergänzende, I Roman. 225, Rvgl. 356 - bruch, antizipierter, I Anglo-am. 273, 285, 287, D. 162, Roman. 210, Skand. 299, 304, Rvgl. 382, 398, 465; II Anglo-am. 35, 58 - freiheit, s. Parteiautonomie - schluß, s. Kaufabschluß, s. a. Verschulden beim - theorie, II Rvgl. 236f

458

I. Sachverzeichnis

Vertrauensschaden, s. Schadenersatz, negatives Interesse Verwahrungspflicht, Verkäufer, I Ibero-am. 239, 241, Öst. 177, Roman. 197, Rvgl. 517; II Rvgl. 79f Verwendungen, II Rvgl. 353 Verwirkung, I Rvgl. 416, 441 Verzicht, Mängelansprüche, II 224 Verzug, I 120, 122, 124, 180f, Angloam. 265, 271, 275, D. 148, 159, Ibero-am. 254, 260, ö s t . 180, Roman. 199, 206, 214, Schwz. 191, Skand. 294, 311, Rvgl. 372f, 379, 395f - Abnahme, s. d. - Abruf, II Rvgl. 98 - A n n a h m e - , I Rvgl. 134 - antizipierter, I Skand. 299,304,527 - - s. a. Vertragsbruch - Begriff, I 126, Skand. 294 - Gefahrtragung, s. d. - Holschuld, II 74 - objektiver, Wirkung, I Rvgl. 407 - Spezifikation, II Rvgl. 96 - Sukzessivlieferungsvertrag, I Rvgl. 413, 528 -szinsen, II Rvgl. 44, 370 - T e i l - , I D. 161 - Wegfall des Interesses, I Rvgl. 393 - Zufälliger Untergang, I Skand. 308 W waiver, I 271, 418, 441 Wandlung, II Rvgl. 236f - Beschränkung auf schwere Mängel, II Rvgl. 238f - Minderung, Wahl, II Rvgl. 226f - Rückgabe, Unmöglichkeit, II Rvgl. 275f - - a n s p r u c h , Rechtsnatur, II Rvgl. 274 - Schadenersatz, II Rvgl. 242f - Sorge für die Sache, II Rvgl. 276 - Unmöglichkeit der Rückgabe, II 249 f - Verarbeitung der Ware, II Rvgl. 249f - Verfügung über die Ware, II Rvgl. 249 f - Verlust der Ware vor - , II Rvgl. 246f - Wirkung, II Rvgl. 273

Ware, Begriff, I 55 - Untersuchung, s. d. - V e r l u s t der - vor Wandlung, II Rvgl. 246f - Zurückweisung vor Ablieferung, II Rvgl. 230 - Zusendung unbestellter - , I 96 warranty, I 263f, 526 - b r e a c h of, II Engl. 217 - condition, II Anglo-am. 134f, Rvgl. 119f, 134f - Freizeichnung, II VerSt. 195 - i m p l i e d , II Anglo-am. 161 f - s e c o n d h a n d sale, II Anglo-am. 180 Warsaw-Oxford-Rules, I 42 Wechsel, s. Kaufpreis Weltgerichtshof, Forderung, I 48 Werklieferungsvertrag, Gleichstellung mit Kauf, I 54 Widerruf, Angebot, I 72f, 74, 79f Wucherverbot, II 3, 5f Ζ Zahlung, s. Kaufpreis Zinsen, I Rvgl. 424; II Rvgl. 20f, 45, 370 - s. a. Verzug Zubehör, I Ibero-am. 238, Öst. 177, Roman. 197, Rvgl. 518 Zufall, I Anglo-am. 280f, 361, D. 148, Ibero-am. 256, Öst. 178, Roman. 217, Skand. 300, 309, Rvgl. 331, 336 f, 347, 444 - s. a. Höhere Gewalt Zugangstheorie, I 89, 93 Zurückbehaltungsrecht, 1135f; II 277 - V e r k ä u f e r , II Rvgl. 37f - während des Transports, II Rvgl. 39 - Wirkung gegenüber Dritten, II Rvgl. 39 - s. a. Einrede der Unsicherheit Zuslcherung, Anpreisung, II Rvgl. 151 f - Begriff, II Rvgl. 132f, 283f - Beweislast, II Rvgl. 154 - description, II Anglo-am. 140f - Gegenstand, II Rvgl. 142f - Gewährleistung, Verhältnis, II Rvgl. 146f, 157f - Irrtum, Konkurrenz, II Rvgl. 157f - Kauf nach Muster, II Rvgl. 154f - Kenntnis des Mangels, II Rvgl. 161

II. Entscheidungsverzeichnis -Mangel, Erheblichkeit, II Rvgl. 159t -unerheblicher, II 178 • Nachlieferung, II Rvgl. 157 nachträgliche, II Rvgl. 153 - Nichterfüllung, Konkurrenz, II Rvgl. 157 offene Mängel, II Rvgl. 160 - Rechtsnatur, II Rvgl. 148f • Schadenersatz, II Rvgl. 160

II. V E R Z E I C H N I S D E R

459

-stillschweigende, II Rvgl. 142 - T a t b e s t a n d , II Rvgl. 137f - Z e i t p u n k t , II Rvgl. 153 Zwangsvollstreckung, I Anglo-am. 270, Ibero-am. 245, Roman. 201, Skand. 295, 310 Zwingendes Recht, Formularrecht, Verhältnis, I 44f - Handelsbrauch, Verhältnis, I 63

ENTSCHEIDUNGEN

aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis

Acebal v. Levy II, 10 Ackermann v. Rubens II, 42, 67 Acme Mfg. Co. v. Arminius I, 280 Adam v. Newbigging II, 246 Advance Rumely Thresher Co. v. Stohl II, 275 Agoos Kid Co. v. Blumenthal Import Co. II, 178 Aitchison v. Anderson II, 14, 15 Alabastine Co. v. Canada-Producer II, 189 Alaska Pacific Salmon Co. v. Reynolds Metal Co. II, 183 Alderslade v. Hendon Laundry Ltd. II, 187 Alex J . Mandl, Inc. v. San Roman II, 190 Alfred Marx Realty Co. v. Churchills I, 278 Allegheny College v. National Chautanqua Co. Bank II, 6 Allis-Chalmers Mfg. Co. v. Frank II, 272 Allis-Chalmers Mfg. Co. v. Hawhee II, 195 Allison ν. Bristol Marine Insurance Co. II, 298 A m d a l v . F. W. Woolworth Co. II, 170 American Hoist & Derrick Co. v. Fray II, 185 American Sanitary Rag Co. v. U.S. Hoffmann Machinery Corp. II, 275 Anderson v. Morrice II, 298, 355 Andrews v. Cheney II, 313

Andrews Brothers Ltd. v. Singer & Co. II, 191 Angerosa v. The White Co. II, 186 Apex Chemical Co. v. Compson I, 270 (D')Aprile v. Turner Locker Co. II, 48 Arcos Ltd. v. Ronaasen II, 179 (S.S.) Ardennes v. S.S.Ardennes II, 20 Arizona Power v. Racine I, 289 Armstrong Rubber v. Griffith II, 259 Arnhold Karberg