Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches [Reprint 2019 ed.] 9783111723884, 9783111208534

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Nachträge
Verweisungen
I. Teil. Das Wesen des Sachenrechts
§ 1. Der Anteil des Sachenrechts an der Güterbeherrschung
§ 2. Das Individualeigentum
§ 3. Sozialisierung des Eigentums
§ 4. Die juristische Ausprägung der Sachenrechte
§ 5.Quellen und Systematik des Sachenrechts
II. Teil. Das Eigentum als dogmatischer Grundbegriff
§ 6. Die Rechtsauffassung des Eigentums im Zuge der Geschichte
§ 7. Das Eigentum nach der geltenden Gesetzgebung
§ 8. Beteiligung mehrerer am Eigentum
§ 9. Der Erwerb des Eigentums
§ 10. Der Schutz des Eigentums
§ 11. Die Entziehung des Eigentums (Enteignung)
III. Teil: Das Mobillarsachenrecht
Vorbemerkungen
§ 12. Erwerb des Eigentums durch Übergabe
§ 13. Eigentumserwerb kraft guten Glaubens
§ 14. Ersitzung
§ 15. Aneignung und Fundrecht
§ 16. Das Recht der Tiere
§ 17. Veränderung der Eigentumslage bei Sachvereinigung und Sachzerlegung
§ 18. Der Nießbrauch
§ 19. Das Pfandrecht. 1. Die Grundelemente
§ 20. Fortsetzung. 2. Die Verpfändung
§ 21. Fortsetzung. 3. Die Pfandverwertung
§ 22. Fortsetzung. 4. Besondere Verpfändungsfälle
§ 23. Andere Sicherungsversuche neben dem Faustpfand
IV. Teil: Das Bodenrecht
Vorbemerkungen
Kapitel 1. Bedeutung und allgemeine Dogmatik
§ 24. Wert und Verteilung des Bodens
§ 25. Verhältnis des Staates zum Boden
Kapitel 2: Der Grundbuchapparat
§ 26. Geschichtliche Vorbemerkungen
§ 27. Einrichtung und Führung der Bücher
§ 28. Der Erwerb der einzelnen Buchposition (Formelles Grundbuchrecht
§ 29. Schutzmittel gegen unrichtige Eintragungen (Berichtigungsanspruch und Widerspruch)
§ 30. Der Wert der Buchposition (Materielles Grundbuchrecht)
§ 31. Die sogenannten Grundbuchprinzipien
Kapitel 3: Bodeneigentum und Bodennutzungsrechte
§ 32. Bodeneigentum
§ 33. Dienstbarkeiten an Grundstücken
§ 34. Siedlungsrecht im allgemeine
§ 35. Besondere Siedlungsformen: Heimstätte, Kleingartenpacht, Erbbaurecht
§ 36. Bergwerkseigentum
§ 37. Das Recht an Gewässern und Wege
Kapitel 4: Bodenkredit (Hypothelenrecht)
§ 38. Wirtschaftliche Bedeutung des Immobiliarkredits
§ 39. Gegenstand und Entstehung der Hypothek
§ 40. Wirkung und Verwertung der Hypothek
§ 41. Arten und Abarten der Hypothek
§ 42. Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
Anhang: Die Lehre vom Besitz
§ 43. Wesen und Geschichte
§ 44. Besitz, Besitzvermittelung, Besitzdienerschast
§ 45. Erwerb und Verlust des Besitzes
§ 46. Der Schutz des Besitzes
Preußisches Musterformular für das Grundbuch
Quellenregister
Wortregister

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Arrrr (fielest/ Die Gmndriffe wollen in das Gebiet der Jurisprudenz ein­ führen, die Liebe zum Recht und seiner Wissenschaft wecken und fördern, immer tieferes Eindringen ermöglichen, dem Unterricht und dem Rechtsleben dienen. Jeder Grundriß bietet die geschlossene Dar-

stellung eines Rechtsstoffes und ist ein

selbständiges Lehrbuch

mittleren Amfanges. Daneben soll unser Unternehmen auch den Dozenten unter­

stützen, indem es ihn und den Vortrag entlastet.

Dem Rechts­

lehrer stellt die heutige Spezialisierung der Wissenschaft vielfach un­ ermeßliche Aufgaben.

Er

vermag

entweder nur einen Überblick

über ein großes Gebiet zu geben — dann fehlt die Tiefe!

Oder

er muß gewisse Teile seines Stosskreises weglaffen — dann leidet die Vollständigkeit des Systems!

Die Grundrisse gewähren nun

dem Vortragenden die Möglichkeit, auf sie zu verweisen, um andere Teile seine- Gebietes desto tiefer, eindringlicher und damit eindrucks­

voller herausarbeiten zu können.

im Unterricht auszufüllen.

So sind sie berufen, eine Lücke

In diesem Sinne stellen sie Er­

gänzung-bücher dar.

So mögen unsere Werke dazu beitragen, die neue Generation praktisch zu fördern und wissenschaftlich zu vertiefen.

Au- ihnen

mag der Anfänger wie der Fortgeschrittene Eifer gewinnen und Be­ geisterung schöpfen.

Denn ohne Begeisterung ist jedes Studium tot.

Die Zuversicht auf Deutschlands junge Juristenwelt hat sich

schon erfteulich erfüllt.

2>ie J[}etausge6er.

Aus der Sammlung

Grun-riffe der Rechtswissenschaft sind bisher erschienen bezw. im Druck:

Band I.

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von

Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Heinrich Lehmann, Köln. 1922. Oktav. 2. Auflage. Gold-M. 6.—, geb. Gold-M. 7.50. Band II. Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Hedemann, Jena. 1920. Oktav. Gold-M. 7.50, geb. Gold-M. 9.—. Band III. Sachenrecht von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Hedemann, Jena. 1924. Oktav, ca. Gold-M. 8.50, geb. ca. Gold-M. 10.—. Band V. Erbrecht von Geheimrat Professor Dr. Friedrich Ende­ mann, Heidelberg. 1923. Oktav. Gold-M. 3.—, geb. Gold-M. 4.50. Band VI.' Handelsrecht und Schiffahrtsrecht von Prof. Dr. Julius v. Gierke, Halle a.S. 1921. Oktav. Gold-M. 7.20, geb. Gold-M. 8.70. Band VII. Recht der Wertpapiere von Prof. Dr. Frhr. v. Schwerin in Freiberg i. B. (Im Druck.) Band VIII. Gewerblicher Rechtsschutz umfassend Urheber- und Ver­ lagsrecht, Patent- und Musterschutzrecht, Warenzeichenrecht und Wettbe­ werbsrecht von Dr. jur. Alexander Elster, Berlin. 1921. Oktav. Gold-M. 5.—, geb. Gold-M. 6.50. Baud IX. Einführung in die Rechtswissenschaft von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Justus WilhelmHedemann, Jena. 2.Auf­ lage in Vorbereitung. Band X. Deutsche Rechtsgeschichte von Professor Dr. Hans Fehr, Heidelberg. 1921. Oktav. Gold-M 7.—, geb. Gold-M 8.50. Band XIII. Grundzüge deS deutschen PrivatrechtS von Professor Dr. Frhr. v. Schwerin, Freiburg i. B. 1919. Oktav. Gold-M. 6.—, geb. Gold-M. 7.50. Band XVI. Strafrecht von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. H. Ger­ land, Jena. 1922. Oktav. Gold-M. 10—, geb. Gold-M. 11.50. Band XVIII. Reichs- und Aandesstaatsrecht I. Bon Professor Dr. Fritz Stier-Somlo, Köln. 1924. Oktav, ca. Gold-M. 12.—, geb. ca. Gold-M. 13.50. Band XIX. Reichs- und LaudeSstaatsrecht II. Bon Professor Dr. Fritz Stier-Somlo. (Im Druck.) Im übrigen sind in Vorbereitung: Band IV. Familienrecht von Oberlandes­ gerichtsrat Prof. Dr. Lehmann in Köln. Land Xi. «rundrüge der römische«

Rechtsgeschichte. «rnadrüge des römische« Privatrechts von Prof. Dr. Friedrich

Band xii.

Endemann in Heidelberg.

Vaud XIV. Aivilproretzrecht von Prof. Dr. Lehmann in Köln a.Rh. Band xv. Konkurs- ««d Anfechtungs­ recht von Prof. Dr. Lehmann in Köln a. Rh.

Band XVII. Strasproretz von Geheimrat Prof. Dr. v. Beling in München Band XX u. xxi. verwalmngsrecht in zwei Teilen von Prof. Dr. StierSomlo in Köln a. Rh. Band XXII. Soziales versicherungs­ recht von Prof. Dr. Stier-Somlo. BaudXXlll. Soziales Ardeits- «.Schutzrecht. Bon Prof. Dr. Stier-Somlo. Band XXIV. Kircheurecht. Bon Prof. Dr. G. I. Ebers. Baud XXV. Völkerrecht. Bon Prof. Dr. Herbart Kraus.

Walter de GruyterSCo. Berlin W. 10 und Leipzig

Aus der

Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze (Vollständiges Verzeichnis der Sammlung kostenlos)

Band 38/39:

Bürgerliches Gesetzbuch riebst Einführungsgesetz Von Dr.A.Achilles. InVerbind.mil Prof.Dr.Andre, Oberlandesgerichtspräs. Meyer, Reichsgerichtsrat Dr. Strecker, Staatsrat Dr. v. Anzner. Lerausgeg. von Wirkl. Geh. Oberjustizrat u. Oberlandesgerichtspräsidenten M. Greiff. Elfte, vermehrte u. verbefs. Aufl. 1923. Mit Nachtrag 1924. Gr.-Okt. XVI, 1118 Seilen. Gold-M. 13.—. „Die Handausgabe darf unter ihresgleichen einen hervorragenden Rang beanspruchen, nicht nur wegen ihrer Reichhaltigkeit, sondern vor allem auch wegen ihrer gedrängten, klaren Übersichten und Vorbemerkungen, in denen die Grunbzüge der Rechtslehre in wenigen kurzen Sätzen zusammengefaßt sind." Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht.

Band 11:

Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Entlastungsgesetzen Mit Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts. Begonnen von Dr. R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch, Reichs­ gerichtsrat, jetzt zugleich mit Dr. W. Krantz, Landgerichtsrat. Siebzehnte, vermehrte Auflage. 1922. Durch Nachtrag ergänzt nach dem Stand von 1924. Groß - Oktav. XVI, 1178 Seiten. Gold - M. 15.-. „Der Praxis kann diese sorgfältige, musterhafte Arbeit aufs wärmste empfohlen werden." DaS Recht. „Shdow-Busch nimmt unter den Werken dieser Gattung immer noch die höchste Wertung für sich in Anspruch." Ed. Heilfron in Dtsch. Allgemeine Zeitung.

Band 4:

Handelsgesetzbuch Vom 10. Mai 1897. Anter Ausschluß des Seerechts. Von Litthauer. Sechzehnte Auflage. Lerausgegeben von Prof. Dr. A. Mosse, Geheimer Zustizrat. Anver­ änderter Neudruck. 1920. Oktav. 603 Seiten. Gold-M. 6.50. „Das Erscheinen einer neuen Auflage dieser angesehenen Handausgabe des HGB. ist ein Ereignis, das von den Juristen mit Genugtuung begrüßt wiro. Fehlt doch dieses Buch auf dem Tische keines Juristen." Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht.

Walter de Gruyter & C o. Berlin W. 10 und Leipzig

Grundrisse

Rechtswissenschaft Linker Mitarbeit von Prof. Dr. Ernst v. Beling-München, Prof. Dr. G. 3* Ebers-Köln a Rh., Dr. Alexander Elster-Berlin, Pros. Dr. Friedrich Endemann-Letdelberg, Prof. Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Prof. Dr. Leinrich Gerland-Iena, Prof. Dr. Julius v. Gierke-Lalle a. S., Prof. Dr. Justus Wilh. Ledemann-Fena, Pros. Dr. Lerbert Kraus-Königsberg i. Pr., Prof. Dr. Leinrich Lehmann-Köln a. Rh., Prof. Dr. Claudius Freiherr v. Schwerin - Frei­ bürg i.B, Prof. Dr. Fritz Stier-Somlo-Köln a. Rh. herausgegeben von den Profefforen Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Dr. Leinrich Gerland-Iena, Dr. Justus Wilh. Ledemann-Jena, Dr. Leinrich Lehmann-Köln a. Rh. und dem redaktionellen Leiter Professor Dr. Fritz Stier-Somlo-Köln a. Rh.

-------------------------------------- Band III--------------------------------------

Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von

Dr. Justus Wilhelm Hedemann ordentlichem Professor der Rechte in Jena

Berlin und Leipzig 1924

Walter de Gruyter 8 Co. vormals G, I. Göscken'sche BerlagSbandlung - I. Guttentag, Verlagsbuch­ handlung - Georg Reimer - Karl I. Trübner - Veit & Comp.

Aus der Sammlung

Grundrisse der Rechtswissenschaft sind bisher erschienen:

Band I. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Heinrich Lehmann, Köln. 1922. Oktav. 2. Auflage. Gold-M. 6.—, geb. 7.50. „Dieses Buch ist gleich wertvoll als Ergänzung für die Vorlesung wie als Lern­ buch, das das leidige Mitschreiben erspart. Lehmann deckt den Unterbau des ge­ samten Zivilrechts dem Auge des Lesers auf. Es fehlt nicht an kurzen historischen Perspektiven, und auch die Rechtsentwicklung seit Schaffung des Bürgerlichen Ge­ setzbuches wird durch fleißige Benutzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts dargestellt. Reichliche Beispiele erhöhen die Brauchbarkeit des Buches, dem man noch manche weitere Auflage voraussagen kann .“ Hamburger Universitätszeitung.

Band II. Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Ober­ landesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Lebemann, Jena. 1920. Oktav. Gold-M. 7.50, geb. 9.—. ... Wo man auch liest, überall weht einem ein frischer Hauch entgegen. Wer Hedemanns Darstellung des Rechts der Schuldverhältnisse nicht mit Interesse und schließlich mit steigender Freude liest, der hat schon garnichts von einem Juristen an sich.“ Das Recht. „Es ist ein Genuß, diese anschauliche,fesselnde, ganz vom Pulsschlag modernen Lebens erfüllte und dabei tiefschürfende Schrift, die überall neue Ausblicke eröffnet, zu lesen.“ Staats- und Selbstverwaltung. Band III. Sachenrecht von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Lebemann, Jena. 1924. Oktav. Gold-M. ca. 7.50, geb. ca. 9.— Band V. Erbrecht von Geheimrat Professor Dr. Friedrich Ende mann, Leidelberg. 1923. Oktav. Gold-M. 3.—, geb. 4.50. „Der vorliegende Band der Grundrisse der Rechtswissenschaft will wie seineVorgänger vor allem dem Rechtsunterricht dienen, er kann aber auch besonders dem im Unterrichtsdienst stehenden für die praktische Arbeit warm empfohlen werden, und selbst der Praktiker wird in ihm Anregung und Belehrung finden. Der Ver­ fasser versteht es meisterhaft, den gesetzlichen Vorschriften Leben einzuflößen.“ Sächs. Archiv f. Rechtspflege. Band VI. Handelsrecht und Schiffahrtsrecht von Prof. Dr. Julius v. Gierke, Lalle a. S. 1921. Oktav. Gold-M. 7.20, geb. 8.70. „Es handelt sich hier um ein praktisch gestaltetes und doch auf wissenschaft­ licher Höhe stehendes kleines Lehrbuch, das sich verständigerweise an den Gang des Handelsgesetzbuches anschließt. Die besondere Betonung des lebenden Rechts muß rühmend hervorgehoben werden. Das Büchlein wird dem jungen Studierenden sicherlich gute Dienste leisten“ Deutsche Allgemeine Zeitung.

Walter deGruyterLCo. ‘Berlin W. 10 und Leipzig Fortsetzung auf S. 3 des Umschlags.

Grundrisse der

Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit von

Prof. Dr. Ernst v. Beling-München, Prof. Dr. G. I. EbersKöln a.RH., Dr. Alexander Elster-Berlin, Prof. Dr. Friedrich Endemann-Heidelberg, Prof. Dr. Lans Fehr-Heidelberg, Prof. Dr. Heinrich Gerland-Iena, Prof. Dr. Julius v. GierkeHalle a.d.S., Prof. Dr. Justus Wilh. Ledemann-Jena, Prof. Dr. Herbert Kraus-KVnigsberg i.Pr., Prof. Dr. Heinrich Lehmann-Köln a. Rh., Prof. Dr. Claudius Freih. v. SchwerinFreiburg i. B., Prof. Dr. Fritz Stier - Somlo Köln a.RH. herausgegeben von den

Professoren Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Dr. Heinrich Gerland-Iena, Dr. Justus Wilh. Hedemann-Iena, Dr. Heinrich Lehmann-Köln a. Rh. und dem redaktionellen Leiter Professor Dr. Fritz Stier-Somlo - Köln a. Rh.

Dritter Band

Berlin und Leipzig 1924

Walter de Gruyter 8 Co. vormal« G. I. Göschen'sche BerlagShandlung - I. (Buttentag, Berlägsbuch» Handlung - Georg Reimer - Karl I. Trübner - Beit ........................................... 284 b) Formale Erfordernisse................................................................ 284 c) Wirkung......................................................................................... 285 d) Konstruktion................................................................................. 286

§ 29. 'Schutzmittel gegen unrichtige Eintragungen (Berich­ tigungsanspruch und Widerspruch).................... 286 I. Möglichkeit eines unrichtigen Buchstandes.............................. 286 a) Beim rechtsgeschäftlichen Verkehr ...................................... 286 b) Bei außerrechtsgeschäftlichen Vorgängen...............................287 c) Auf Grund amtlicher Versehen................................................287 d) Art der Unrichtigkeit........................................................... 287 II. Berichtigung von Amts wegen.................................................... 287 a) Bei fehlerhaften Eintragungen . . 288 b) Bei unzulässigen Eintragungen.......................................... 288 III. Berichtigung auf Betreiben desGefährdeten.............................288 a) Veranlassung......................................... . ............................. 288 b) Gewährung eines doppelseitigen „Anspruchs" .... 289 c) Konstruktion des Anspruchs aus§ 894 BGB.......................... 289 d) Wirkung der Berichtigung........................................................ 290 IV. Eintragung eines Widerspruchs.................................................... 290 a) Voraussetzungen.................................. ................................ 290 b) Wirkung............................................................................ 291 c) Verhältnis zur Vormerkung...............................................291

Der Wert der Buchposition (Materielles Grundbuch­ recht) ...........................................................................................................291 Vorbemerkung..................................................................................................... 291 I. Kein Rechtserwerb ohneEintragung............................. 292 a) Tragweite dieses Satzes.................. .....................................292 1. Er güt für alle Rechte anGrundstücken.............................292 2. Er gilt für Begründung, Aufhebung, Änderung . . 293 3. Er gilt jedoch nur für den rechtsgeschäftlichen Verkehr 293 b) Die erforderlichen Willenserklärungen (Einigung usw.) . 293

5 30.

II. Die Eintragung bestimmt denRang.................................... 294 a) Bestimmendes Prinzip(Lokussystem usw.)....................... 295 b) Der Wert des Ranges. ............ ......................................... 295 c) Rangänderung............................................................... 296 d) Rangvorbehalt........................... ............................................ 297

Inhaltsverzeichnis.

XXIII

III. Kein Rechtsverlust bei „Konfusion"........................................ 297 IV. Keine Verjährung bei eingetragenen Rechten.........................298 V. Vermutung für den wirklichen Bestand der eingetragenen Rechte........................................................................................... 298 VI. Wirkungskraft der Eintragung zugunsten gutgläubiger Dritter....................................................................................... 299 a) Der Grundgedanke................................................................299 b) Worauf darf man vertrauen?............................................ 300 c) Tragweite des Gutglaubensschutzes.................................... 301 d) Ausgleichsanspruch des Geschädigten................................ 302 VII. Ersitzungeingetragener Rechte....................................................... 303 a) Die Positive Tabularersitzung................................................303 b) Die negative Buch Versitzung................................................304

§ 31. Anhang: DiesogenanntenGrundbuchprinzipien ... 304 I. Das Grundbuchsystem............................................................... 304 II. Das Eintragungsprinzip........................................................... 304 III. Das Konsensprinzip.................................................................. 304 IV. Das Rangprinzip.......................................................................304 V. Das Publizitätsprinzip............................................................... 305 Kapitel 3: Bodeneigentum und Bodennutzungsrechte.

§ 32.

Bodeneigentum.............................................................................. 305 I. Erwerb und Verlust des Bodeneigentums............................ 305 a) Die Voraussetzungen........................................................... 305 b) Die Wirkung........................................................................... 306 II. Der Inhalt des Bodeneigentums............................................306 a) Im allgemeinen................................................................... 306 b) Bodenständigkeit...................................................................307 1. Bodengerechtsame........................................................... 307 2. Straßenanliegerrecht........................................................307 3. Bodeninkorporationen................................................... 307 4. Luftraum und Erdkörper................................................307 c) Besondere Arten von Bodeneigentum................................ 307 1. Familieneigentum........................................................... 308 2. Siedlereigentum............................................................... 308 3. Stockwerkseigentum............................................. . . 308 4. B ergw erkseigentum ........................................................309 5. Wegeeigentum, Gewässereigentum................................ 309 d) Abzweigung einzelner Nutzungsmöglichkeiten.................... 309 1. Fremdrechte (iura in re aliena).................................... 309 2. Siedlungsberechtigungen............................... 309 3. Recht zu jagen und zu fischen . .....................................310 4. Bergrechtliche Ausbeute........................... 310 5. Nachbarrechtliche Ansprüche............................................310 III. Das sogenannte Nachbarrecht................................................ 310 a) Sein Grundcharakter........................................................... 311 b) Seine Wirkung....................................................................... 312 c) Durchführung im einzelnen................................................ 312

XXIV

Inhaltsverzeichnis. Seite

1. Vorbeugung gegen drohende Störungen ..... 312 2. Ausgleich der beiderseitigen Werte................................ 313 3. Rücksicht auf Notlagen des Nachbarn............................ 313 IV. Vorkaufsrecht an Grundstücken........................». . . . 314 a) Tragweite und wirtschaftlich-kulturelle Bedeutung . . 314 b) Juristische Gestaltung........................................................... 316 c) Wiederkaufsrecht an Grundstücken................................ 318

§ 33.

Dienstbarkeiten an Grundstücken :........................................ 318 I. Wesen der Dienstbarkeiten...................................................318 a) Im allgemeinen...............................................................318 b) Die drei Unterarten....................................................... 318 c) Begrenzung der Nutzungsberechtigung........................... 319 d) Steigerung der Dienstbarkeit zur „selbständigen Gerechtigkeit".................................................................. 320 II. Allgemeine Dogmatik der Dienstbarkeiten....................... 321 a) Entstehung............................................................................... 321 b) Ausübung............................................................................... 321 c) Andere Rechte neben einer Dienstbarkeit................... 321 d) Vereinigung mit dem Eigentum................................... 322 III. Die Grunddienstbarkeiten im besonderen........................... 322 a) Praktisches Vorkommen...................................................322 b) Rechtliche Gestalt...............................................................323 c) Wirtschaftlicher Inhalt ................................................... 324 d) Ausübung........................................... ...............................324 IV. Der Nießbrauch im besonderen................................................324 a) Im allgemeinen -................................................................. 324 b) Der Sicherungsnießbrauch an Mietshäusern.....................325 V. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit im besonderen . . 326 VI. Pacht und Miete........................................................................ 326

§ 34.

Siedlungsrecht im allgemeinen................................................ 328 I. Ziele des Siedlungsrechts........................................................ 328 a) Wohnungspolitik.................................................................... 328 b) Agrarpolitik............................................................................328 c) Sozialpolitik............................................................................329 d) Gegensätze........................................................................... 330 e) Schwierigkeiten................................................................... 330 1. Beschaffung desMenschenmaterials ...............................330 2. Das Finanzierungsproblem............................................. 331 II. Organisation........................................................................... 331 a) Der Staat als Leiter der Siedlung ................................. 332 1. Die Rahmengesetzgebung des Reichs....... 332 2. Die Ausführungsaufgaben der Länder......................... 332 b) Die sog. Siedlungsunternehmungen ................................. 333 c) Die Siedler selbst ........................................................... 335 III. Die Landbeschafsung nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919................................................................... 335 a) Landabgabe aus dem Bestände d.er großen Güter . . 336 b) Inanspruchnahme des mittleren Besitzes ........................ 337

Inhaltsverzeichnis.

xxv Seite

c) Verwertung von Moor- und Ödland................................ 337 d) Abgabe von Land aus dem Besitze des Staates . . . 338 e) Ansetzung landwirtschaftlicherArbeiter als Pächter . . 338

§ 35. Besondere Siedlungsformen: Heimstätte, Klein­ gartenpacht, Erbbaurecht............................................................338 I. Das Heimstättenrecbt............................................................... 339 a) Grundgedanke....................................................................... 339 b) Die Begründung vonHeimstätten......................................330 1. Der Ausgeber................................................................... 340 2. Der Heimstätter............................................................... 340 3. Der Übertragungsvertrag . 341 4. Unterstellung bestehender Wirtschaften unter Heim­ stättenrecht................'.......................................................... 341 5. Wohnheimstätte und Wirtschaftsheimstätte.................... 341 6. Grundbücherliche Behandlung........................................ 341 c) Die Rechtsstellung des Ausgebers..................................... 342 1. Keine laufende Kontrolle................................................ 342 2. Zustimmungsrecht bei Teilungen..................................... 342 3. Zustimmungsrecht bei Verschuldung................................. 343 4. Vorkaufsrecht bei Veräußerung.................................... 343 5. Heim fallsrecht bei Mißwirtschaft..................................... 343 6. Obereigentum?................................................................... 343 d) Die Rechtslage des Heimstätters........................................ 344 1. Eigentum........................................................................... 344 2. Gebundenes Eigentum.................................................... 344 3. Aufnahme von Schulden................................................ 344 4. Schutz gegen den Zugriff der Gläubiger..................... 344 11. Die Kleingartenpacht (Laubenkolonien, Schrebergärten) . 345 a) Die Rechtslage........................................... 345 b) Einzelheiten........................................................................... 346

III. Das Erbbaurecht....................................................................... 346 a) Begriff und Geschichte........................................................346 1. Der „Eigentümer"............................................................347 2. Der Erbbauberechtigte.................................................... 467 3. Brauchbarkeit für Siedlungszwecke . 347 4. Soziales Erbbaurecht........................................................348 5. Geschichtliches . . . . ;................................................ 348 b) Begründung und Verwaltung............................................ 349 1. Der „Inhalt" des Erbbaurechts.................................... 349 2. Der Erbbauzins................................................................349 3. Zustimmungsrecht des Ausgebers........................... 350 4. Wiedereinziehung der ausgegebenen Stelle (Ende des Erbbaurechts).............................................. 350 c) Beleihung....................... 351 IV. Das Erbpachtrecht....................................................................... 352 a) Begriff................................................................................... 352 b) Rechtliche Behandlung ........................................................352

XXVI

Inhaltsverzeichnis. Seite

§ 36.

Bergwerkseigentum ................................................................... 353 I. Wesen, Geschichte, Rechtsquellen............................................... 353 II. Dogmatische Grundbegriffe....................................................... 355 a) Begriff des sog. Bergwerkseigentums........................... 355 b) Begrenzung...........................................................................356 1. Bergrechtliche und nicht bergrechtliche Mineralien . 356 2. Begrenzung nach „Feldern"............................... 356 III. Einzelheiten...............................................................................357 a) Erwerb des Bergwerkseigentums........................................357 b) Inhalt des Bergwerkseigentums ........................................ 357 c) Entschädigung des Grundeigentümers................................358 d) Gewerkschaften.......................................................................358 IV. Abbaugerechtigkeiten und Gewinnungsrechte........................ 358 § 37. Das Recht an Gewässern und Wegen....................................358 I. Recht an Gewässern................................................................... 358 a) Wasserrecht im allgemeinen ................................................ 358 1. Der Staat........................................................................... 359 2. Der Grundeigentümer .................................... 359 3. Die übrigen Privaten....................................................359 b) Die Einteilung der Gewässer ....................... 360 1. Geschlossene Gewässer................................................... 360 2. Wasserläufe erster, zweiter und dritter Ordnung . . 361 c) Das Eigentum an den Wasserläufen................................ 361 d) Der Gemeingebrauch........................... 363 e) Verleihung von Wassernutzungsrechten............................ 363 f) Wasserbücher ............................................... 363 II. Recht an Wegen....................................................................... 364 a) Privatwege........................................................................... 364 b) Öffentliche Wege....................................................................364 c) Städtische Straßen................................................................365

Kapitel 4: Bodenkredtt (Hhpothelenrecht). Vorbemerkung........................... 366 §38. Wirtschaftliche Bedeutung des Immobiliarkredits . . 366 I. Zweiseitigkeit des Verhältnisses................... 366 a) Die Kreditbeschaffung für denGrundstückseigentümer 367 1. Beim städtischen Grundbesitz ................................ 367 2. Beim landwirtschaftlichen Grundbesitz............................ 368 b) Die Kapitalanlage des Hypothekars.................................... 369 1. Neigung des Kapitals zur Hypothekenanlage. . . . 369 2. Die wichtigsten Geldgeber................................... 370 3. Die Sicherheit der Hypothek........................................ 370 4. Die Verzinsung . ............................................................ 370 5. Mündelsichere Hypotheken. ....................................... 371 6. Die Hypotheken alS Ware................... 371 II. Überschuldung, Entschuldung und Aufwertung.....................372 a) Überschuldung ......................... 372 b) Sogenannte Kreditnot . 373

Inhaltsverzeichnis.

XXVII Seite

Entschuldungsversuch e............................... 373 Wirkung der Geldentwertung............................................374 Das Aufwertungsproblem....................................................375 Wertbeständige Hypotheken (Valutahhpotheken, Gold­ hypotheken) ...........................................................................376 III. Konzentration des Hypothekenverkehrs....................................377 a) Ausgangspunkt...................................................... 377 b) Der Pfandbrief................................................................... 378 c) Die Landschaften................................................................... 379 d) Die Hypothekenaktienbanken................................................381 IV. Staatshypothek an sämtlichen Grundstücken............................ 383 a) Als Sozialisierungsmaßregel................................................383 b) Als Unterlage für die Reparationsschuld ...... 384 c) Als Unterlage für die Währung (Rentenmark) .... 384 § 39. Gegenstand und Entstehung der Hypothek........................ 386 I. Der Gegenstand der hypothekarischen Haftung.................... 386 a) Das Grundstück selbst................................... 386 b) Veränderungen der Substanz durch Wirtschaftsführung 386 c) Erstreckung der Hypothek aus das Zubehör.................... 387 d) Erstreckung auf die Miet- und Pachtzinsen........................ 388 e) Erstreckung auf Versicherungs- und andere Ersatzsummen 389 II. Der Verpfändungsvorgang....................................................... 390 a) Die zu deckende Forderung................................... 390 b) Die Parteirollen................................................................... 391 c) Die konstituierenden Elemente............................................ 391 d) Andere Entstehungsgründe (Gesetz, Pfändung) .... 392 § 40. Wirkung und Verwertung der Hypothek........................ 393 I. Verfangenheit des Grundstücks zugunsten der Hypothek . 393 a) Die Verfangenheit ist dinglich ............................................ 393 1. Jedermann muß sie beachten........................... 393 2. Das Grundbuch als Unterlage........................................ 393 3. Dingliche Schutzklagen.................................................... 394 4. Stellung des Eigentümers ............................................ 394 5. Abschüttelung unbekannter Hypothekenaläubiger . . 395 b) Die Verfangenheit ist bedingt (akzessorische Natur der Hypothek)...............................................................................396 c) Die zwiefache Klage aus der Hypothek und aus dem persönlichen Schuldverhältnis . ... ... ... 397 d) Zahlungsfristen zugunsten des Grundstückseigentümers 398 II. Verfügung über die Hypothek................................................398 a) Übertragung (Abtretung) der Hypothek.......................... 399 b) Gerichtliche Überweisung der Hypothek.......................... 399 c) Gesetzlicher Übergang derHypothek...................................... 399 d) Teilung der Hypothek........................................................... 400 e) Belastung (Verpfändung) der Hypothek.................... . 400 [II. Die Vollstreckung ins Grundstück................................................400 a) Grundzüge ...........................................................................400 1. Gerichtliches Verfahren....................................................401 2. Zwei Methoden ................................................................401 3. Vollstreckbarer Titel....................................................... 401

c) d) e) f)

Inhaltsverzeichnis.

XXVIII

b) Einwendungsmöglichkeiten......................

Seite 402

1. A'us dem dinglichen Verhältnis....................................... 402 2. Aus dem persönlichen Verhältnis.................................. 402 3. Einspruchsmöglichkeiten für Dritte...................................402 c) Vollzug des Vollstreckungsverfahrens.................................. 403

1. Das Ziel......................................................„........................ 403

2. Insbesondere die Zwangsversteigerung (Übernahme­ system, Geringstes Gebot)....................................................404 3. Der Zuschlag.........................................................................405

§ 41.

Arten und Abarten der Hypothek ........................................... 405 I. Überblick .............................................................................................. 405

II. Briefhypothek und Buchhypothek................................................407 a) Vorkommen................................................................................. 407 b) Die Rechtslage............................................................................. 408

1. 2. 3. 4.

Bei der Entstehung........................................................... 408 Bei der Geltendmachung................................................... 408 Bei der Abtretung................................................................408 Nach erfolgter Rückzahlung................................................409

c) Amtliche Behandlung des Briefes.........................

409

III. Verkehrshypothek und Sicherungshypothek............................... 410 a) Wesen (die 3 Stufen der Akzessorietät)............................... 410 b) Zweck und Verwendung der beiden Formen.......................411 c) Die sog Höchsthypothek (Maximalhypothek) .... 412 d) Hypothek zur Deckung von Verpflichtungen aus Jnhaberpapieren......................................................................... 414 IV. Amortisationshypothek (Tilgungshypothek)............................... 415 a) Wesen ". ...................................................................................... 415 b) Vorkommen..................................................................................416 c) Rechtslage..............................'............................... 417

1. Verbindung mit Unkündbarkeit....................................... 417 2. Behandlung des durch Abzahlung freigewordenen Stückes......................................................................................417

V. Gesamthypothek..................................................................................418 a) Dogmatische Unterlage................................................................. 418 b) Machtstellung des Gläubigers.......................................... 418 c) Verschiedene Eigentümer der mehreren Grundstücke . . 419 IV. Eigentümerhypothek.................................................................... 420 a) Ihre Bedeutung......................................................................... 420 1. Idee der Selbständigkeit.................................................... 420 2. Behinderung des Nachrückens der Nachhypothekare 421 3. Rechtliche Folgerungen (Stellung des Eigentümers- 421 b) Die einzelnen Fälle der Eigentümerhypothek .... 423 c) Die Verwandlung der Eigentümerhypothek in eine Grundschuld (forderungsentkleideter und forderungs­ bekleideter Erwerb)..................................................................... 424

VII. Verhältnis der verschiedenen Hypothekenformen zueinander

425

Inhaltsverzeichnis.

XXIX

Seite § 42. Grundschuld, Rentenschuld, Reallast..................................... 426 I. Die Grundschuld............................................................................. 426 a) Vorgeschichte............................................................................. 426 b) Wesen ................................................................................. 428 c) Rechtliche Behandlung ......................................................... 428 II. Die Rentenschuld......................................................................... 430 a) Grundidee und Vorkommen................................................. 430 b) Rechtliche Gestaltung............................................................. 431 1. Im allgemeinen................................................................. 431 2. Die Ablösung im besonderen............................................. 432 III. Die Reallast................................................................................. 432 a) Geschichtlicher Rüctblick......................................................... 432 b) Gesetzliche Unterlagen............................................................. 433 c) Wesen ..................................................................................... 434 d) Unterschiede von der Rentenschuld..................................... 434

Anhang: Die

Lehre vom Besitz.

§ 43. Wesen und Geschichte..................................................................... 436 I. Trennung von „Besitz" und „Eigentum"................................. 436 1L Parallele zwischen Besitz und Grundbuch ............................. 436 III. Geschichtlicher Rückblick................................ 437 a) Der altgermanische Gewerebegrifs..................................... 438 b) Die römische possessio......................................................... 440 IV. Zwiespältigkeit des heutigen Besitzrechts.................................440 a) Der Besitz als Begleitwert bei den beweglichen Sachen 440 b) Der Besitz als tatsächliches Machtverhältnis bei allen Sachen..................................................................................... 442

§

§

44. Besitz, Besitzvermittelung, Besitzdienerschast..................... 442 I. Kennzeichen des Besitzverhältnisses ......................................... 442 a) Die tatsächliche Gewalt........................................................ 442 b) Der sog. Eigenbesitz................................................................. 444 c) Der Besitz an Sachteilen..................................................... 444 d) Rechtsbesitz ............................................................................. 445 II. Selbständige und unselbständige Besitzvermittelung . . . 445 a) Besitzdienerschaft..................................................................... 446 b) Die (selbständige) Besitzvermittelung................................. 447 III. Gemeinschaftlicher Besitz (Mitbesitz)......................................... 448 a) Tatbestand................................................................................. 448 b) Rechtslage................................................................................. 449 IV. Der Besitz der juristischen Personen.........................................449 V. Ist der Besitz ein Recht? ......................................................... 451 45. Erwerb und ^Verlust des Besitzes.........................................452 I. Erwerb des Besitzes..................................................................... 452 a) Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt............................. 453 b) Die Bedeutung des Willens bei der Besitzergreifung . 453

xxx

Inhaltsverzeichnis.

Seite 1. Der „natürliche" Wille genügt........................................... 454 2. „Rechtsgeschäftlicher" Wille bei Ableitung des Be­ sitzes von einem anderen..................... 454

c) Besitzerwerb durch Stellvertreter........................................... 456 II. Verlust des Besitzes.........................................................................457

§ 46.

Der Schutz des Besitzes................................................................ 458

I. Der Besitzschutz durch Klagen und Selbsthilfe.......................... 458 a) Begründung.............................................. 458 b) Selbsthilfe................. '...................................................................459 c) Die Besitzklagen.........................................................................459 d) Der Begriff der verbotenen Eigenmacht...............................460 e) Petitorium et possessorium..................................................... 461 II. Der Besitz als Vorstufe für den Rechtserwerb...................... 462

Preußisches Musterformular für das Grundbuch.................................... 463 Quellenregister....................................................................................................... 474 Wortregister....

...

.

487

Nachträge. Das Wechselvolle unserer Zeit, worauf im Vorwort hingewiesen worden ist, bedingt es, daß schon während der Drucklegung eines Buches (der Druck dieses Grundrisses hat schon im Frühjahr 1923 begonnen) eine Reihe von gesetzlichen Änderungen eintreten. Die wichtigsten, bisher vollzogenen werden nachstehend aufgezählt. Die Folgezeit wird weitere bringen; Einzel­ heiten eines Lehrbuchs unterliegen derart rascher Überholung, dem sind Lehrer und Lernender gemeinsam ausgesetzt.

S. 29 Absatz 3: Änderung der Kriegs- und Auslands­ schädengesetze durch VO. vom 28. Oktober 1923 (RGBl. I S. 1015). Dazu Reichsausgleichsgesetz, neue Fassung vom 20. November^ 1923 (ebd. S. 1135). Auch das Reichsunruhengesetz ist durch Novelle vom 8. Januar 1924 (RGBl. I S. 23) geändert; eine noch­ malige Änderung soll bevorstehen. S. 35 ö: Neues Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juli 1923 (RGBl. I S. 754); statt § 5a jetzt §7, inhaltlich etwas geändert. S. 46 Ziff. 1: Das letzte Brotversorgungsgesetz ist nun­ mehr das des Jahres 1923: Vom 23. Juni 1923 (RGBl. I S. 410). S. 48 oben: Hinzugetreten: Gesetz über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (RGBl. I S. 407; im Grundriß vgl. dazu S. 377). S. 48 Ziff. 5«: Vgl. auch Gesetz über die Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferungspflicht nach dem Versailler Vertrag streitig ist, vom 24. April 1923 (RGBl. I S. 253). S. 72 Ziff. 1: S. Nachtrag zu S. 46. S. 73 Ziff. 7: S. Nachtrag zu S. 35; statt § 9 WohnMangG. letzt § 6. S. 112 oben: Änderung des Reichsunruhengesetzes; s. Nach­ trag zu S. 29. S. 114 oben: S. Nachtrag zu 73. S. 127 oben: Die Lage hat sich nach Überwindung der Geld­ entwertung wieder verschoben. ' S. 154 Ziff. Iß: Die inzwischen vollzogene Rückkehr zur Gold- (Rentenmark-) Rechnung erheischt natürlich jetzt wieder Strenge Einhaltung der Dreimarkgrenze.. S. 239 vor Ziff. 4: Ebenfalls durch Rückkehr zur Goldmark­ rechnung verschoben. S. 244b: Das Grunderwerbsteuergesetz hat einige Ände­ rungen durch die zweite Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 Art. VIII erfahren (RGBl. I S. 1223).

XXXII

Nachtrüge.

Verweisungen.

S. 249 Ziff. 3: Vgl. auch Beamten-Siedlungsverordnung vom 11. Februar 1924 (RGBl. I S. 53). (5.327b iinbc: Das Zwangsmietrecht ist in der Umgestaltung und zwar in der Richtung einer Abschwächung begriffen. — Än­ derung der Pachtschutzordnung durch VO. vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 68). S. 328 a 3: Neue Fassung des Wohnungsmangelgesetzes vom 26. Juli 1923 (RGBl. I S. 754). S. 374d: Trotzdem die Geldentwertung seit Einführung der Rentenmark an Bedeutung verloren hat, wird ihr Wirken gerade im Bereich des Hypothekenwesens als historisches Faktum noch auf lange hinaus beachtenswert bleiben. S. auch sogleich Nachtrag zu S. 375. S. 375 e: Die dritte Steuernotverordnung vom 14. Febr. 1924 (RGBl. I S. 74) hat, gestützt auf das Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923, die Frage der Hypothekenaufwertung mit einem scharfen diktatorischen Schnitt zu lösen versucht. Der Leit­ gedanke ist: Bereits zurückgezahlte Hypotheken gelten als endgültig erledigt, noch bestehende werden mit 15 v. H. ihres Nominalwerts abgefunden. Ein ganzer Kranz von Streitfragen hat sich aber bereits um diesen Leitgedanken gewoben. Es wird sogar die Rechtsgültigkeit der ganzen dritten SteuerNotVO. bestritten. Auch ist es nicht aus­ geschlossen, daß der im Mai zu wählende neue Reichstag andere Grundsätze aufstellt, wodurch freilich die mühsam geschaffene „Stabi­ lisierung" unserer Wirtschaftsverhältnisse ernstlich gefährdet werden könnte.

Verweisungen. Paragraphen ohne besonderen Zusatz beziehen sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB.). Falls römische und hinter diesen wieder deutsche Ziffern hinzugefügt sind, so bezeichnen die römischen die Absätze, die deutschen die einzelnen Sätze innerhalb des betreffenden Paragraphen. Andere Gesetze sind in der üblichen Weise abgekürzt, z. B. Konkursordnung = KO., Straf­ gesetzbuch = StrGB. Ein Verzeichnis der Quellen steht am Schlüsse, vor dem Wortregister. Eifrige Benutzung beider Register wird dem Lernenden empfohlen. Innerhalb des Grundrisses wird meist nach den Seitenzahlen verwiesen. Wo ausnahmsweise nach der Paragrapheneinteilung zitiert wird, ist, um eine Verwechslung mit den Paragraphen des BGB. zu vermeiden, das Wort „oben" oder „unten" oder „nachfolgend" beigesetzt. Öfter wird auch auf andere Grundrisse, z. B. den des Allgemeinen Teils öder des Schuldrechts Bezug genommen. Dem sollte der Lernende, wenn möglich, nachgehen. Denn es ist nötig, daß er sich beständig das Ineinander­ greifen der einzelnen Rechtsgebiete vor Augen hält.

I. Teil.

Das Wesen -es Sachenrechts. Der Anteil des Sachenrechts an der Beherrschung der Güterwelt. § 1. I. Das Sachenrecht dient der Beherrschung der Güterwelt. Ohne solche Beherrschung kann der Mensch nicht leben. Schon ans frühester Kulturstufe baut er sich Heim und Herd, bildet sich $3affen und züchtet sein Vieh. Gewiß hat es sich dabei in der allerältesten Zeit um bloße Gewaltverhältnisse gehandelt, die noch abseits von einer rechtlichen Ordnung der Dinge lagen. Aber schon da, wo der Mensch in das klare Licht der Geschichte eintritt, also bei den frühesten Punkten, bis zu denen unser Erkennen zurückreicht, sind deutliche Spuren dafür vorhanden, daß ein gewisses Beherrschen der Güterwelt als „Recht" empfunden und behandelt wird. Dort ruhen die ältesten Wurzeln des Sachenrechts. Seitdem freilich hat, wie in allen anderen Dingen, eine weitgespannte Entwicklung statt­ gefunden. Das Sachenrecht hat sich immer mehr verfeinert. Es ist Gegenstand schulgemäßer Betrachtung und einer reichen Prozeß­ praxis geworden. So ruht in ihm wie in den anderen Teilen des bürgerlichen Rechts die Summe von Erfahrungen vieler Jahrhunderte.

Auch bei ihm hat die unselige Zwiespältigkeit römischen und deutschen Rechts (Grundriß Einführung § 16VI und § 18) eine große Rolle gespielt. Noch in der Werdezeit des BGB. kam es zu erregten Kämpfen, und gerade auch das Sachenrecht wurde dabei mehr als einmal zum Beispiel herangezogen. Rückblickend darf man heute sagen, daß in der äußeren Systematik das Sachenrecht recht stark nach der römischrechtlichsn Seite schlägt, daß aber der innere Gehalt entschieden überwiegend auf deutschrechtlichen Gebilden süßt. Römisch rechtlich ist vor allem die scharfe Gegenüberstellung von „Eigentum" und „Besitz" (unten §6111), die „individualistische" Prägung des Eigen­ tumsbegriffs (unten S. 8,10 ci. E. und § 6II) und die begriffsscharfe Durchdenkung des Hypothekenrechts (Näheres später). Germanistischen Ursprungs ist dagegen die grundsätzliche Andersbehandlung der beweglichen Sachen' (Fahrnis) und der unbeweglichen Sachen (Grundstücke), unten § 6III1; Hedemann, Sachenrecht.

1

2

§ 1II,

Beschränkung auf körperliche Gegenstände.

ferner, damit zusammenhängend, der ganze große Grundbuchapparat, die überaus reiche Entfaltung des Immobiliarkredits und schließlich der wichtige Gutglaubensschutz, obwohl ihm ein römisches Gedanken­ fundament unterliegt (unten § 13).

II. Mit der schulmäßigen Durchbildung des Sachenrechts hängt es zusammen, daß keineswegs die ganze Güterwelt Unter seiner Obhut geblieben ist. Vielmehr nur die wirklichen „Sachen", die Sachen, wie sie das BGB. in seiner strengen (termino­ logischen) Sprachweise aufgefaßt wissen will. die körperlichen Gegenstände (§ 90).

Das aber sind nur

Daran schließt sich das schwierige Problem nach der kleinsten Einheit uno der Zerlegbarkeit der Sachen. Soll man ein einzelnes Korn eines Getreidehaufens als „Sache" bewerten oder nur den Hausen? Ist das Rad am Wagen eine Sache für sich oder ist es nur ein „Bestand­ teil" einer anderen Sache, nämlich des Wagens? Hier entspringt eine vielgestaltige Lehre von den Bestandteilen, den „wesentlichen" Bestand­ teilen, dem „Zubehör", den „Früchten" einer Sache, den Sachgesamt­ heiten usw. Diese ganze Gedankenschicht hat jedoch der Gesetzgeber bereits im I. Buch (§ 90ff.) untergebracht, weshalb darüber der Grundriß des Allg. Teils (§ 48ff.) zu vergleichen ist. Immerhin ist es beachtenswert, daß der ganze Abschnitt über die „Sachen" im ersten Entwurf d es BGB. noch dem III. Buch angehörte und erst später in den Allg. Teil hinübergenommen worden ist.

Die Beschränkung des Sachenrechts auf das, was körperlich greifbar ist, bedeutet Abscheidung einer ganzen Reihe von „Gütern", die der Mensch bei gewissen Vdrgängen, z. B. bei der Steuereinschätzung oder einer sonstigen Zusammenstellung seines „Hab und Guts" und vor allem bei den großen politischen Kämpfen um Kapitalismus und Sozialisierung ungetrennt neben die körperlichen Gegenstände, also neben Haus und Hof, Möbel und Kleidung zu stellen pflegt. So scheiden alle „Berechtigungen", insbesondere die außen­ stehenden Forderungen aus. Der Mensch ist zwar auch über diese, aber seine Herrschaft über sie gehört nicht zum „reinen" Sachenrecht, ist nicht nach den Rezepten des Sachenrechts geformt. Ebenso steht es mit den geistigen Gütern, soweit sie überhaupt rechtlich geschützt werden, wie z. B. Patentrechte oder das Autorrecht des Künstlers und Schriftstellers (s. Grundrisse Bd. VIII). Und auch das Vermögen als Ganzes denken wir uns nicht als eine Größe, die unmittelbar mit den Figuren des Sachenrechts beherrscht werden könnte; vielmehr lösen wir es in seine Einzelstücke auf, suchen die­ jenigen heraus, die echte „Sachen" sind, und setzen nun an diese Einzelstücke (und nur an sie) das Eigentum, den Nießbrauch, das Pfandrecht und die sonstigen sachenrechtlichen Figuren an.

§ 1II. Ausscheidung unkörperlicher Gegenstände.

3

Andere Kodifikationen kennen diese Einengung des Eigentums­ begriffes nicht. Z. B. sagt das österreichische Allg. BGB. von 1811 ausdrücklich: „Alles, was jemandem zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein Eigentum" (§ 353). Es ist also von vornherein, d. h. wenn man von der allgemeinen Vorstellung der Güterbeherrschung ausgeht, der Wirkungskreis des Sachenrechts merklich eingeengt. Darin liegt vielleicht einer der bedeutendsten Fehler unseres Rechtssystems. Dinge, die dem einfachen Sinn und der wirtschaftlichen Handhabung unbedingt als zusammengehörig erscheinen, werden um der juristischen Konstruktion willen auseinandergerissen. Wäre die dahinterstehende Begriffsbildung die einzig mögliche, also zwingend (was den Juristen des 19. Jahrhunderts vorgeschwebt hat), so müßte man sich damit abfinden. Aber es regen sich immer wieder Zweifel an der Notwendig­ keit und Güte dieser Art der Zerlegung des juristischen Stoffes, und es hat sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich, daß das heutige „System" im Laufe des 20. Jahrhunderts sich ändern, daß die heute im Vordergrund stehenden Gruppierungsprinzipien abblassen und an Bedeutung verlieren werden. Doch führt das weit aus dem Rahmen eines Sondergebietes wie des Sachenrechts hinaus. Und jedenfalls muß für die erste Erlernung des geltenden Rechts an dem heutigen System festgehalten und der noch un­ geschulte Blick streng darauf konzentriert werden, daß grundsätzlich bas „Sachenrecht" des BGB. auf die körperlich greifbaren Güter

beschränkt bleibt. Dann erst, wenn sich diese Erkenntnis gefestigt hat, darf der Blick sich den Abweichungen und Abschwächungen zukehren, wie sie heute schon zum Teil innerhalb des BGB. selbst, aber viel stärker außerhalb seiner, in den Gefilden des öffentlichen Rechts, anzutreffen sind. Dar­ über ist folgendes zu vermerken: 1. Gewisse, im Sachenrecht entwickelte und dementsprechend im III. Buch des BGB. untergebrachte Rechtsfiguren haben eine öko­ nomische Tragweite, die über die körperlichen Sachen.hinausreicht.. Das gilt namentlich vom Pfandrech t. Warum soll man nicht, wie man seinen Mantel oder eine Briefmarkensammlung verpfändet, auch solche Bermögensstücke, die unkörperlich sind, verpfänden dürfen? In der Tat hat der Gesetzgeber hier kapituliert, er erkennt selber ausdrücklich auch ein Pfandrecht an „Rechten" ar; (Näheres unten § 22II). ,Dasselbe gilt vom 'Nießbrauch (§18*111 b). Es hat sich daraus eine ganze Dogmatik des „Rechts am Recht" entwickelt (unten § 4IIc). Bei der Erstreckung der sachenrechtlichen Figuren auf das Vermögen als Ganzes ist allerdings der zivilrechtliche Gesetzgeber sehr zurückhaltend gewesen (vgl. unten § 12 V, § 18III c, § 22III). 2. Auch bei den geistigen Gütern, den Patentrechten usw. will eine Lehre nicht verstummen, die die Herrschaft des Patentinhabers zu der Herrschaft etwa eines Fabrikbesitzers in Parallele bringen und

4

§ 1II.

Eigentum im Steuerrecht, in der Nationalökonomie.

ein „geistiges Eigentum" als Geschwister neben das Eigentum des BGB. gestellt wissen will (Grundriß VIII §3112). 3. Vollkommen durchgeführt ist die Gleichsetzung des körperlichen und des unkörperlichen Eigentums in gewissen Partien des Steuerrechts. So hatte z.B. das Reichsstempelgesetz vom 3. 7.13 (RGBl. S. 639; seit 1922 in mehrere selbständige Einzelsteuergesetze aufgelöst) U. a. das „Einbringen in eine Gesellschaft" besteuert, und dabei wurden nun ohne jedes Zögern neben die Bargeldeinzahlung und das Einwerfen von Grundstöcken (also von „körperlichen" Objekten) gestellt: die Patentrechte, die For­ derungsrechte und schließlich alle „sonstigen beweglichen Vermögens­ gegenstände". Und es gehört zu den letzteren beispielsweise auck die „Firma" (Grundriß Handelsrecht § 16), die etwa ein Kaufmann in eine neu zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht ein­ bringt, weil sie nach den Worten des Reichsfinanzhofs „ein fach enartig es, gegen jeden Dritten dauernd wirkendes Recht ist" und eben deshalb „im Sinne des Stempelrechts" zu den „beweglichen Gegen­ ständen" gehört. 4. Vor allem aber ist es eben nicht möglich, die großen poli tisch kulturellen Bewegungen, in die das Sachenrecht im Strome der Zeit immer wieder hineingezogen wird (vgl. unten § 2 und 3 und dann auch § 6 V c), zu erfassen, wenn man nicht über den schulmäßigen Rahmen eines gerade nur auf „Sachen" beschränkten Sachenrechts hinausgreift und die Stellung (auch die Rechtsstellung) des Menschen zu seinem gesamten Hab und Gut erfaßt. Insbesondere erscheint die „formal­ juristische" Beschränkung auf körperliche Sachen der Schwesterwissenschast der Nationalökonomie bei ihren endlosen Erörterungen über Kapital, Kapitalismus usw. als schlechthin unfaßbar. — Doch hat gerade eine ins Weite schweifende, „allumfassende" Betrachtungsweise für den juristischen Anfänger ihre Gefahren. Gerade die unerhörte Flachheit, mit der die „politischen" Diskussionen meist geführt werden, stellt ein Warnungszeichen vor uns hin und läßt gegenüber der allerdings nicht zu leugnenden „Weltabgewandtheit" des juristischen Sachenrechtsbegrisfs als dessen hohen Wert die stramme Zucht eines disziplinierten Denkens erscheinen. 5. Diese disziplinierte Stoffzerlegung macht auch allein gewisse Mifchgevilde verständlich, die sich zum Teil aus sachenrechtlichen, zum Teil aus anderen Elementen zusammensetzen. Hier ist nochmals (s. Ziff. 1) das Pfandrecht zu erwähnen. Kein Pfandrecht schwebt in der Luft, vielmehr tritt es zu einem anderen Rechtsverhältnis hinzu (Näheres unten § 19II). Wer z. B. seinen Mantel bei einem Gastwirt zu Pfande läßt, tut das zur Deckung seiner Zechschuld. Für diese haftet er rein schuldrechtlich (etwa nach § 433II BGB.). Aber dazu tritt nun die sachenrechtliche Figur des Pfandrechts hinzu. Er hat also, obwohl der Verkehr den ganzen Vorgang als eine untrennbare Einheit bewertet, nach der strengen juristischen Gedankenzerlegung in dem Gastwirt gleichsam einen doppelten Gegner vor sich, einmal den gewöhnlichen „Gläubiger", der ihn, gestützt auf § 433, verklagen kann, außerdem aber den „Pfandgläubiger", der auf Grund der §1233ff. den Mantel ver­ steigern lassen darf. — In diesen Zusammenhang gehört ferner die Verkörperung gewisser Schulden in Wertpapieren. Denn auch hier mischt sich die Haftung aus dem Schuld Verhältnis mit der

§ 1III.

Eigentum als Urform des Sachenrechts.

5

sachenrechtlichen Verfügung über das Papier. Das BGB. hat dazu nur dürftig und gelegentlich, z. B. im § 952, Stellung genommen. Um so mehr hat sich die Wissenschaft mit diesem Zusammenhänge be­ schäftigt (Näheres in der Lehre von den Wertpapieren, Grundriß, Bd. VII).

III. Der Grundtypus allen Sachenrechts ist das Eigentum, das Eigentum an den körperlichen Sachen. Es wird später zu zeigen sein, wie sich daneben andere sachenrechtliche Figuren heraus­ gebildet haben 41, S 30), und es sind auch schon im vorhergehenden einige davon gestreift worden. Aber das Eigentum dominiert durchaus. Es gibt Millionen von Menschen, es ist die übergroße Hälfte unserer Zeitgenossen, die niemals an eine Hypothek oder an enteil Nießbrauch (unten § 18) herankommen. Aber am Eigentum kann keiner vorüber; selbst der Bettler ist noch Eigentümer der Lumpen, die ihn einhüllen, und der Krücke, die ihn stützt. Und um das Eigentum haben sich in allen Zeitaltern Kämpfe abgespielt. Gerade jetzt wieder steht es im Brennpunkt der Sozialisierungsbestrebungen (unten § 3). Was dabei an Meinungen und Gegenmeinungen, an praktischen Vorschlägen wie theoretischen Formulierungen, an heißem Ver­ langen und kühler Abwehr ans Tageslicht tritt, das gilt in ganz ähn­ licher, nur blasserer Form auch von den anderen Sachenrechtsfiguren. Darum genügt es vorläufig, den Blick auf das Eigentum als Prototyp des Sachenrechts einzustellen. In der Grundform des Eigentums ist das Sachenrecht ein volkstümlicher Begriff, und man erfaßt sofort, was es mit der „menschlichen Bedeutung" des Sachenrechts für eine Bewandtnis hat, wenn man sich das Eigentum dabei vorstellt. Freilich, wenn man tiefer greift, wenn man gleichsam philosophisch diesem „Eigentum" beizukommen sucht, beginnen gleich wieder bedeutende Schwierigkeiten. Darüber sogleich in § 2III a undIV a sowie § 3III c.

IV. Volkstümlichkeit? Zwar, das Eigentum als Grundelement unserer Wirtschaftsordnung ist volkstümlich. Aber damit ist noch nicht gesagt, daß die Gestaltung, die es im BGB. gefunden hat, also das juristische „Sachenrecht" gleichfalls volkstümlich wäre. Und man hat allen Grund, dies zu bezweifeln. Einen gewissen Prüfstein dafür geben schon die Beratungen im Reichstag. Das Sachenrecht ist dabei außerordentlich stiefmütterlich .behandelt worden, Freisich. war überhaupt die innere Anteilnahme der Bevölkerung an der werdenden großen Kodifikation erstaunlich gering, und die Aussprache im Reichstage hatte ganz allgemein wenig Größe. Aber beim Sachenrecht ist das besonders empfindlich hervorgetreten. Bezeichnend sind namentlich die Verhandlungen im Plenum (in der Kommission ist eifrig gearbeitet worden). Hier standen ganz andere Fragen im Vordergründe, z. B. das Vereinsrecht, die Stellung der

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§. 11V.

Anteil der Bevölkerung am Sachenrecht.

Frau in der modernen Ehe, die Ehescheidung. Das Sachenrecht dagegen wurde von manchen Sprechern sichtlich übergangen. Andere setzten mit ihrer Kritik bei abliegenden Einzelheiten ein. Z. B. beschäftigte sich der einzige etwas hervortretende Antrag in der 2. Lesung mit dem praktisch ganz belanglosen Abholungsanspruch (unten §10Vila4). Auch über die Grund schuld (unten im Hypothekenrecht) wurde viel ge­ sprochen; bei der 3. Lesung, wo man im übrigen das gesamte Sachenrecht stumm annahm, wurde sie allein plötzlich noch einmal zum Gegenstand eines Antrags (auf Streichung) gemacht, übrigens wurde aber auch dieser Antrag rasch wieder fallen gelassen. Oder es wurden parteipolitische Vorstöße unternommen, wie etwa seitens des polnischen Sprechers gegen die damalige preußische Ansiedlungsgesetzgebung, oder seitens eines sozialdemokratischen Redners gegen das „feudale" Jagdrech t. Auch der Kampf der Romanisten und Germanisten schlug innerhalb der Sachenrechtsdebatte einige Wellen, und dabei wurde das Eigentums­ problem wenigstens in einem seiner großen Züge berührt. Aber das war eine Ausnahme. Im übrigen ist das gewaltige Ei gen tu ms pro bl em (unten § 2 und § 3) so gut wie ganz außer Debatte geblieben; Näheres darüber S. 12. Nur gegen die „Mobilisierung des Grundbesitzes", gegen das leichte Parzellieren, das bedenkliche Treiben der Güterschlächter erhoben sich allgemeingehaltene Bedenken, die sich jedoch zu keinerlei praktischen Vorschlägen verdichteten. Etwas lebhafter ist, nach dem Erscheinen des I. Entwurfs, die Anteilnahme der Tagespresse gewesen. Man stritt da über die kulturelle Bedeutung des Eigentums, über den Wert des „vaterländischen Bodens", über die Verwerflichkeit einer „absoluten und unbeschränkten Gewalt" des Eigentümers. Aber es waren nur einige wenige Zeitungen, die ernsthafte Artikel gebracht haben, überdies geht man wohl nicht fehl in der Annahme, daß meistens Juristen dahinter standen, die nur zu den gegensätzlichen Anschauungen ihrer großen Wortführer Gierke (Worte von ihm S. 56, 57) und Planck (ein Ausspruch von ihm S. 18 oben) Stellung nahmen.

Immerhin darf, wer die Frage des Anteils der Bevölkerung an „ihrem" Sachenrecht ernstlich ergründen will, bei einer Betrachtung der Parlamentsverhandlungen allein nicht stehen bleiben. Durch die verschrobene juristische Gestaltung hindurch und vorbei an der sehr oberflächlichen Behandlung durch die Volksvertreter muß er die Frage vielmehr dahin stellen: Was hat der einzelne Volks­ genosse von dem heutigen Sachenrecht, insbesondere dem Eigentum, so wie es sich im BGB. darstellt? Unter diesem Gesichtswinkel ist, schon in der Werdezeit des Gesetzbuchs, eine sehr eindrucksvolle, weitsichtige, freilich aber auch einseitige Kritik ergangen. Sie stammte von dem berühmten Wiener Sozialisten und Universitätsprofessor An ton Menger. (Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, 1. Aufl. 1890.) Hier wurde, wie für das gesamte bürgerliche Recht des Entwurfs, so namentlich auch für die Eigentums­ ordnung die These aufgestellt: Sie sei in rücksichtsloser Durchführung auf die „Besitzenden" zugeschnitten, die große Mehrzahl der Bevölkerung

8 1IV»

Anteil der Bevölkerung am Sachenrecht.

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habe an beut kapitaUstisch-abstrakten Eigentum, an dem gesamter! Hhpothekenrecht usw. mangels eigener aktiver Anteilnahme keinerlei Interesse. „Durch die Gegensätze, welche auf dem Gebiete des Sachenrechts Vor­ kommen, werden im wesentlichen nur die Besitzenden berührt, nicht die besitzlosen Volksklassen, die durch jedes auf dem Privateigentum beruhende Sachenrecht von dem Besitze gleichmäßig ausgeschlossen werden." Im einzelnen wird namentlich die sog. Abstraktion bet sächenrechtlichen Figuren, die „Losreißung oer Eigentumsordnung von den wirtschaftlichen Grundlagen" (unten §4IIIb) als ein absichtliches Mittel gerügt, um das Eigentum zugunsten der Besitzenden widerstands­ fähiger, stabiler zu machen. Ähnliches wird von der ganzen Besitzlehre behauptet. Weiter wird die Abstellung des Eigentums auf möglichste „Berkehrstauglichkeit" (unten § 4III) als Zeichen kapitalistisch­ liberaler Denkungsart und als gesteigerte Ausschaltung der Besitzlosen hingestellt. Bor allem aber hat Menget mit bedeutendem Weitblick und wohl als Etstet datauf hingewiesen, wie völlig schief das Bild des Eigentums ausfallen müsse, wenn man die ungeheute Macht der Berwaltungsmaßtegeln beiseite lasse (darüber unten § 3II). Während auf einigen anderen Gebieten (soziale Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers, § 618 BGB.) Mengers Kritik unmittel­ baren Einfluß auf das BGB. ausgeübt hat, sind seine sächenrechtlichen Ausführungen ziemlich wirkungslos verhallt. Nur ein unbedeutender Ab­ geordneter warf im Reichstag gelegentlich der 3. Lesung, also in letzter Stunde die Bemerkung hin, daß am BGB. als einem Schutzgesetz für Eigentum und Güterumlauf „diejenigen, die wenig besitzen, ein geringes Interesse hätten."

Eine Statistik der Eigentumsverteilung gibt es nicht. Für Teilgebiete ist sie da, so für den Grundbesitz (vgl. dazu unten § 24III). Auch ließen sich wohl die Unterlagen für die Vermögenssteuer mit großer Vorsicht für die wissenschaftliche Erkenntnis ein wenig dienstbar machen. Aber was hülfe das? Mit bloßen Zahlen wird sich der wahre, schicksalhafte Anteil der Bevölkerung an einem bestimmten Rechtsgebiet nicht messen lassen. Auf den inneren Wert allein kommt es an. Bedenkt man nun, daß beispielsweise unsere ganze Landwirtschaft auf der Eigentumsordnung des BGB. und der Münzenden Landesgesetze aufgebaut ist, daß unser Kreditwesen urchenkbar ist ohne den peinlich ausgearbeiteten Hypothekenapparat, d