Herausforderungen durch das Irreguläre: Zum Verhältnis von Staat und Terrorismus [1. Aufl. 2019] 978-3-658-26287-7, 978-3-658-26288-4

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XII
Front Matter ....Pages 1-1
Globaler Terrorismus und internationale Ordnung: der „Re-Retreat of the State“ (Andreas Wilhelm)....Pages 3-22
Zur Persönlichkeitsstruktur von Terroristen – oder was eine AK 47 mit Schokolade morgens um 5 Uhr zu tun hat (Veronika Morhart-Klute)....Pages 23-43
Bilder der Schreckens – Bilder der Macht? (Bernhard Schreyer)....Pages 45-61
Front Matter ....Pages 63-63
Brigate Rosse – Die Revolution machen wir morgen … (Amsycora Orecchioni)....Pages 65-94
Geografie des Terrors (Fabian Schmidt)....Pages 95-110
Kreuzfahrer und Juden: Die Rhetorik Osama bin Ladens (Martin Böcker)....Pages 111-138
Front Matter ....Pages 139-139
Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union – Chancen und Risiken (Falko Schmid)....Pages 141-170
Kampf dem Terror!? Zur operativen Implementierung von actionable intelligence in der Bundeswehr (Larsen Scherk)....Pages 171-191
Indien – Die bedrohte Demokratie? (Gregor Hain)....Pages 193-226

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Staat – Souveränität – Nation

Martin Böcker · Veronika Morhart-Klute Falko Schmid · Bernhard Schreyer Hrsg.

Herausforderungen durch das Irreguläre Zum Verhältnis von Staat und Terrorismus

Staat – Souveränität – Nation Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion Reihe herausgegeben von Rüdiger Voigt, Netphen, Deutschland

Zu einem modernen Staat gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk (Georg Jellinek). In Gestalt des Nationalstaates gibt sich das Staatsvolk auf einem bestimmten Territorium eine institutionelle Form, die sich über die Jahrhunderte bewährt hat. Seit seiner Etablierung im Gefolge der Französischen Revolution hat der Nationalstaat Differenzen in der Gesellschaft auszugleichen vermocht, die andere Herrschaftsverbände gesprengt haben. Herzstück des Staates ist die Souveränität (Jean Bodin), ein nicht souveräner Herrschaftsverband ist kein echter Staat (Hermann Heller). Umgekehrt ist der Weg von der eingeschränkten Souveränität bis zum Scheitern eines Staates nicht weit. Nur der Staat ist jedoch Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand der Menschen. Keine internationale Organisation konnte diese Garantie in ähnlicher Weise übernehmen. Bis vor wenigen Jahren schien das Ende des herkömmlichen souveränen Nationalstaates gekommen zu sein. An seine Stelle sollten supranationale Institutionen wie die Europäische Union und – auf längere Sicht – der kosmopolitische Weltstaat treten. Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu weiterer Integration schwindet jedoch, während gleichzeitig die Eurokratie immer mehr Macht anzuhäufen versucht. Die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen ist zweifelhaft geworden. Das Vertrauen in die Politik nimmt ab. Wichtige Orientierungspunkte (NATO, EU, USA) haben ihre Bedeutung für die Gestaltung der Politik verloren. In dieser Situation ist der souveräne Nationalstaat, jenes „Glanzstück occidentalen Rationalismus“ (Carl Schmitt), der letzte Anker, an dem sich die Nationen festhalten (können). Dabei spielt die Frage nur eine untergeordnete Rolle, ob die Nation „gemacht“ (Benedict Anderson) worden oder ursprünglich bereits vorhanden ist, denn es geht nicht um eine ethnisch definierte Nation, sondern um das, was Cicero das „Vaterland des Rechts“ genannt hat. Die „Staatsabstinenz“ scheint sich auch in der Politikwissenschaft ihrem Ende zu nähern. Und wie soll der Staat der Zukunft gestaltet sein? Dieser Thematik will sich die interdisziplinäre Reihe Staat – Souveränität – Nation widmen, die Monografien und Sammelbände von Forschern und Forscherinnen aus unterschiedlichen Disziplinen einem interessierten Publikum vorstellen will. Das besondere Anliegen der Herausgeber der Reihe ist es, einer neuen Generation von politisch interessierten Studierenden den Staat in allen seinen Facetten vorzustellen. Die Qualität der Beiträge der Reihe sichert neben dem Herausgeber ein wissenschaftlicher ­Beirat. Diesem gehören an: Oliver Hidalgo, Regensburg; Dieter Hüning, Trier; Oliver W. Lembcke, Erfurt; Dirk Lüddecke, München; Massimo Mori, Turin; Peter Nitschke, Vechta; Emanuel Richter, Aachen; Stefano Saracino, Wien; Jula Wildberger, Paris; Anita Ziegerhofer, Graz.

Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12756

Martin Böcker · Veronika Morhart-Klute · Falko Schmid · Bernhard Schreyer (Hrsg.)

Herausforderungen durch das Irreguläre Zum Verhältnis von Staat und Terrorismus

Hrsg. Martin Böcker Dakar, Senegal

Veronika Morhart-Klute Haimhausen, Bayern, Deutschland

Falko Schmid München, Deutschland

Bernhard Schreyer Passau, Deutschland

ISSN 2625-7076 ISSN 2625-7084  (electronic) Staat – Souveränität – Nation ISBN 978-3-658-26287-7 ISBN 978-3-658-26288-4  (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer VS © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer VS ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

Vorwort

Terrorismus ist zum ubiquitären Phänomen geworden. Kein Tag scheint zu vergehen, ohne dass nicht von einem terroristischen Anschlag berichtet werden muss. Dies gilt immer noch vor allem für die islamische Welt. Aber auch in den westlichen Staaten ist der Terrorismus durch eine Vielzahl von Attentaten und die sichtbaren Maßnahmen dagegen praktisch allgegenwärtig. Ein Beispiel hierfür bilden die Betonpoller, durch die Volksfeste oder Weihnachtsmärkte vor Anschlägen mit Kleinlastern oder LKWs geschützt werden sollen. Mit dieser Entwicklung geht eine Veralltäglichung des Terrorismus einher. Bezogen auf die rechtliche Dimension der Terrorismusbekämpfung stellten Uwe Berlit und Horst Dreier schon in den achtziger Jahren fest: „Veralltäglichung bezeichnet dabei den Prozeß des Einwanderns materiell extraordinärer Elemente (Ausnahmezustand) in die Normallage mit der Folge von deren Veränderung“ (Berlit und Dreier 1984, S. 297 [Hervorhebung im Original]). Diese Sichtweise lässt sich auch auf andere Aspekte des Umgangs mit Terroranschlägen anwenden. Gemeint ist damit nicht eine bloße „Veralltäglichung von Gewalt“ (Waldmann 1997). Es geht vielmehr darum, dass der Terrorismus als ständige Gefahr unser Alltagsleben als potenziell alltägliches Geschehen berührt. Dies lässt in zweifacher Weise sich konkretisieren. 1) Jeder Mensch kann praktisch zu jeder Zeit, an jedem Ort Opfer eines Anschlages mit terroristischem Hintergrund werden. Es bedarf dafür keines hervorgehobenen Anlasses (wie z. B. politische Versammlungen und Kundgebungen), keines Angriffs auf eine spezifische Institution (wie z. B. Polizei oder Militär). Es bedarf auch keines Bezuges zu einer bestimmten politischen Ideologie oder ein hervorgehobene Position innerhalb eines Staatsapparates. Es reicht ein Konzertbesuch, eine Busfahrt oder ein einfacher Einkaufsbummel. 2) Auch die Mittel der Terroristen können Dinge des alltäglichen Gebrauchs sein. Es braucht kein spezialisiertes Wissen mehr, um an Waffen zu gelangen oder komplizierte

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technische Vorrichtungen zu verfertigen. Küchenmesser und Äxte sind für jedermann ohne großen Aufwand zu besorgen. Auch Fahrzeuge aller Art bilden keine außergewöhnlichen Gegenstände, die zu ihrer Verwendung besonders Expertentum benötigen. Die Autoren und Herausgeber des vorliegenden Sammelbandes wollen die dadurch entstehenden Herausforderungen durch das Irreguläre des Terrorismus anhand einzelner Beiträge und differenzierter Betrachtungsweisen aufzeigen und so zur weiteren Diskussion anregen. Dieser Sammelband gliedert sich in drei Teile: theoretische Überlegungen zum, Herausforderungen durch, sowie Antworten und Reaktionen auf den Terrorismus. Im theoretischen Teil verweist zunächst Andreas Wilhelm auf die weiterhin wichtige Rolle des Staates bei der Terrorbekämpfung innerhalb der internationalen Ordnung. Veronika Morhart-Klute beschäftigt aus medizinisch-psychologischer Sicht mit der allgemeinen Persönlichkeitsstruktur von Terroristen, zumal das Erstellen eines spezifischen Täterprofils realiter kaum möglich ist. Die Funktion und die Wirkung von Bildern, die durch den Terrorismus entstehen, thematisiert Bernhard Schreyer in seinem Beitrag. Im zweiten Abschnitt des Bandes werden Selbstverständnisse und Vorgehensweisen terroristischen Gruppen analysiert. Anhand der Brigate Rosse stellt Amsycora Orecchioni die konkreten Auswirkungen der Aktionen einer linken Terrorgruppe auf das politische Geschehen in Italien dar. Die Rolle der Geografie für den Terrorismus untersucht Fabian Schmidt am Beispiel des IS. Die für alle Terrorgruppen zentrale Konstruktion von Feindbildern stellt Martin Böcker in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Der dritte Teil des Bandes widmet sich Institutionen und Strategien der Terrorabwehr und -bekämpfung. Die Möglichkeiten und Grenzen dazu auf der Ebene der EU erörtert Falko Schmid in seinem Beitrag. Den Stellenwert des Militärs bei der Terrorismusbekämpfung am Beispiel der Bundeswehr verdeutlicht Larsen Scherk. Schließlich durchmisst Gregor Hain die komplexen Gemengelagen von terroristischen Bedrohung und deren Zurückdrängung in Indien. Insgesamt ist erkennbar, dass nicht nur in den westlichen Demokratien das asymmetrische Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial des internationalen Terrorismus erkannt wurde. Die staatlichen Reaktionen darauf reichen von rechtlichen Instrumentarien bis hin zu militärischen Interventionen im Sinne proaktive Handelns zur präemptiven Risikoabwehr, unterstützt von einer zunehmend vernetzten Sicherheitsarchitektur der Sicherheitsorgane und Nachrichtendienste. Die Herausgeber bedanken sich insbesondere für die vielfältige Unterstützung durch den Reihen-Herausgeber, Herrn Prof. em. Dr. Rüdiger Voigt. Letztlich gilt

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unser Dank auch den Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge, ohne deren hohes Engagement bei der Mitwirkung dieses Buchprojekt nicht realisierbar gewesen wäre.

Dakar Haimhausen München Maxhütte-Haidhof im April 2019

Die Herausgeber Martin Böcker Veronika Morhart-Klute Falko Schmid Bernhard Schreyer

Literatur Berlit, Uwe, Dreier, Horst. 1984.: Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. In Protest und Reaktion. Analysen zum Terrorismus 4/2, hrsg. Sack, Fritz, Steinert, Heinz, 228–298. Opladen: Westdeutscher Verlag. Waldmann, Peter. 1997. Veralltäglichung von Gewalt. Das Beispiel Kolumbien In: Soziologie der Gewalt (Sonderheft der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie), hrsg Trotha, Lutz von, 141–161. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Inhaltsverzeichnis

Teil I  Theoretische Überlegungen Globaler Terrorismus und internationale Ordnung: der „Re-Retreat of the State“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Andreas Wilhelm Zur Persönlichkeitsstruktur von Terroristen – oder was eine AK 47 mit Schokolade morgens um 5 Uhr zu tun hat. . . . . . . . . . . . . 23 Veronika Morhart-Klute Bilder der Schreckens – Bilder der Macht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Bernhard Schreyer Teil II  Herausforderungen Brigate Rosse – Die Revolution machen wir morgen …. . . . . . . . . . . . . . . 65 Amsycora Orecchioni Geografie des Terrors. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Fabian Schmidt Kreuzfahrer und Juden: Die Rhetorik Osama bin Ladens. . . . . . . . . . . . . 111 Martin Böcker Teil III  Antworten und Reaktionen Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union – Chancen und Risiken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Falko Schmid

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Inhaltsverzeichnis

Kampf dem Terror!? Zur operativen Implementierung von actionable intelligence in der Bundeswehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Larsen Scherk Indien – Die bedrohte Demokratie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Gregor Hain

Herausgeber- und Autorenverzeichnis

Über die Herausgeber Martin Böcker, M. A. ist als Hauptmann Stellvertretender Leiter der Beratergruppe der Bundeswehr Senegal. Dr. med. Veronika Morhart-Klute  ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Suchtmedizin, Notfallmedizin, spezielle Schmerztherapie. Zudem fungiert sie als Gerichtsgutachterin und psychiatrisch-psychologische Beraterin im Intelligence- und Profiling-Bereich und ist Mitglied sowie Referentin der Combatting Terrorism Working Group von NATO und OSCE am Marshall-Center (Garmisch-Partenkirchen). Dipl. sc. pol. Univ. Falko Schmid ist beschäftigt bei der Branddirektion der Landeshauptstadt München, Abteilung Einsatzlenkung – Einsatzführungsdienst (ehemals Sachbereichsleiter Einsatz beim Bayerischen Landeskriminalamt in München, Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung). Dr. Bernhard Schreyer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Redaktion Staatslexikon an der Universität Passau.

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Herausgeber- und Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis Dr. Gregor Hain ist Staatswissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München. Dipl. sc. pol. Univ. Amsycora Orecchioni  ist staatlich geprüfter Übersetzer und Dolmetscher für Italienisch. Fabian Schmidt, M. A.  ist Hauptmann der Jägertruppe bei der Bundeswehr. Larsen Scherk, M.A. war bis 2017 als Nachrichtenoffizier am Kommando Strategische Aufklärung bei Bonn und ist seit 2018 in einem amerikanischen IT-Unternehmen im Bereich Security und Cyberdefense in München tätig. Dr. Andreas Wilhelm  arbeitet als Political Analyst und als Dozent für Internationale Beziehungen, Außen und Sicherheitspolitik sowie Area Studies mit Schwerpunkt Asia Pacific, aktuelle Forschung zur Transformation der internationalen Ordnung.

Teil I Theoretische Überlegungen

Globaler Terrorismus und internationale Ordnung: der „Re-Retreat of the State“ Andreas Wilhelm

1 Die Bedeutung des Terrorismus für die internationale Ordnung Terroristische Anschläge, wie sie in London, Paris, Nizza, New York oder in B ­ erlin auf dem Breitscheidplatz (2016) von Selbstmordattentätern und halbprivaten Politikakteuren verübt werden, stellen für die westlichen Gesellschaften eine d­oppelte Herausforderung dar: zum einen sind sie Ursache für ein schwer kalkulierbares Sicherheitsrisiko, das in den Gesellschaften ein latentes oder auch akutes Bedrohungsempfinden erzeugt; zum anderen zielen die religiösen und politischen Ideologien terroristischer Akteure, in den letzten Jahren vor allem des transnationalen Terrorismus islamistischer Prägung (z. B. Al Qaida, Islamischer Staat), auf eine Destabilisierung der internationalen Ordnung und ihres normativen Fundaments. Für die wichtigen Lebensbereiche des Staates, wie u. a. die Wirtschaft, die Infrastruktur in der Informations- und Kommunikationstechnologie, den Energiesektor oder den digital vernetzten Cyberraum erhöhen sich die durch terroristische Angriffe hervorgerufenen Gefahren und Bedrohungen. Staatliche Sicherheitsvorsorge muss zunehmend in Rechnung stellen, dass das komplexe politische System gegen neue Formen terroristischer Gewaltakte störanfälliger und verwundbarer geworden ist. Nicht nur die Frage nach der Widerstands-, Anpassungs- und Handlungsfähigkeit eines Staates, seiner Resilienz (vgl. Hanisch 2016; Bendiek 2017; Chandler und Coaffee 2017) als einem wesentlichen Kern der gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit wird immer wichtiger. Auch die Beurteilung der langfristigen Folgen, A. Wilhelm (*)  Osterhofen, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_1

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die sich aus der Bedrohung des globalen Terrorismus auf Dauer für den Staat und die internationale Ordnung ergeben, ist von nachhaltiger Bedeutung. Erhobene Daten des Global Terrorism Index (GTI) für das Jahr 2017 (Global Terrorism Index 2017) weisen nach einem Anstieg der durch terroristische Gewalttaten verursachten Todesopfer in früheren Jahren zwar auf einen leichten Rückgang von Terroropfern, vor allem in Nigeria, Afghanistan, Syrien und Pakistan, hin. Auf die Staaten in den Regionen des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA-Region), Südasiens und Sub-Sahara Afrikas entfallen jedoch mehrheitlich sowohl über 80 % der weltweiten terroristischen Angriffe als auch über 94 % der durch Terrorismus verursachten Todesopfer. Innerstaatliche, ethnisch und religiös bedingte Konflikte, erschwert durch die Probleme eines fragilen Staates, politische Gewalt von Machthabern, Ausgrenzung und Unzufriedenheit gesellschaftlicher Gruppen sind kritische Faktoren für Gewaltakte eines politischen Terrorismus in diesen Ländern. Die Zahl terroristischer Anschläge in westlichen, demokratischen Staaten (der OECD-Welt) nahm demgegenüber im Zeitraum vom 11. September 2001 bis 2016 um 67 % zu; insbesondere mit einem Anstieg der seit 2014 auf wenige terroristische Gewaltakte zurückzuführenden Todesopfer um 600 % in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der Türkei (vgl. auch GTI 2012–2016). Die westlichen Industriestaaten sind im Verhältnis zu den südlichen Krisenregionen damit zwar weit weniger häufig Terroranschlägen ausgesetzt. Doch die Intensität und Vehemenz der Gewaltbereitschaft des Terrorismus und der bewusst geplanten, großen Opferzahlen in der Zivilgesellschaft weisen auf die Tatsache hin, dass sich der Handlungs- und Anschlagsraum des Terrorismus globalisiert und sich die Reichweite terroristischer Anschläge auch verstärkt auf westliche Gesellschaften erstreckt. So wird der Staat in zweifacher Weise herausgefordert: zum einen von Innen durch gewaltbereite Täter, die mit den Ideen eines islamischen Fundamentalismus im Sinne des IS sympathisieren und, neben den Gefährdern des Islamischen Staates, sich zu potenziell gewaltbereiten und ideologisierten, oft individuellen Gewalttätern radikalisieren; zum anderen von Außen durch einen globalen Terrorismus, der den Staat dazu zwingt, eine glaubhafte und sichtbare Abwehrfähigkeit zu entwickeln und durch eine Politik der Resilienz die lebensnotwendigen Funktionen von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten. In beiden Fällen geht es um die Rolle und das Selbstverständnis von demokratischen Staaten. In einer Ära umfangreicher Flüchtlings- und Migrationsströme, neuer geopolitischer Machtrivalitäten und drohender „Handelskriege“ (vgl. Brooks und Wohlforth 2015/16; Rudolf 2018), von Krisen in westlichen Gesellschaften, die zu Polarisierung, neuen Nationalismen und Formen des Populismus oder gar zu einem „neuen Bürgerkrieg“ (Guérot 2017) in Europa führen, stellt sich die Frage, wie die politische Verfassung des Staates, seine Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit sowie seine Autorität davon beeinflusst werden (vgl. Wilkinson 2013).

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Westliche Diskussionen über die Errichtung neuer staatlicher Schutzmauern, die aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken oder vor dem Hintergrund der Handlungsfähigkeit und Resilienz des Staates die Bedeutung von Grenzen wiederbeleben, seien sie territorialer (Schutz der Außengrenzen), kulturell-religiöser (Abgrenzung) oder wirtschaftlicher Natur (Protektionismus), illustrieren die westliche Sorge um die Verwundbarkeit des Staates und seiner nationalstaatlichen Ordnung. Legitimität, Autorität und Effektivität des Staates als auch die Werte und Normen seiner politischen Ordnung sind der Kitt und die „wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass auch die internationale Ordnung diese Eigenschaften aufweist“ (Maull 2017, S. 6). Angesichts globaler Herausforderungen und den dadurch für die Staaten größer werdenden Handlungs-, Reaktions- und Anpassungszwängen, Souveränitätsängsten und nationalen Selbstbehauptungsansprüchen drohen auch in der internationalen Ordnung und ihren regionalen Teilordnungen spürbare Turbulenzen und Fragmentierungen, die zur Verstärkung und Vertiefung unterschiedlicher Legitimitäts-, Autoritäts- und Effektivitätsprobleme der internationalen Ordnung und ihren regionalen Teilordnungen führen. Der Vertrauensbruch in die Leistungsfähigkeit des Staates und seiner politischen Institutionen, in die Stabilität der normativen und regelbasierten Grundlagen der internationalen Ordnung, geopolitische und geoökonomische Macht- und Interessenrivalitäten wie auch gegensätzliche normative Weltordnungskonzepte erzeugen ein vielschichtiges, gegen den Trend der weiteren Verflechtung und Vernetzung wirkendes Misstrauen, das von neuen Sicherheits-, Nationalismus- und Verteilungsdiskursen begleitet und im Westen von einem europäischen und amerikanischen Populismus, im Osten und Süden von neuen Ordnungskonzepten eines „gelenkten Autoritarismus“ (vgl. Kailitz und Köllner 2013) sowie alternativen Weltordnungsentwürfen (vgl. Perthes und Mair 2011; Kissinger 2014; Krell und Schlotter 2017) angetrieben wird. Zahlreiche Destabilisierungs- und Schwächungstendenzen lassen die internationale Ordnung fragiler und unberechenbarer werden, und fördern Transformationseffekte, die in einem Wandel und nachhaltigen Bedeutungsverlust alter Ordnungsstrukturen sowohl der liberalen internationalen Ordnung (vgl. Ikenberry 2009; Nye 2017; Slaughter 2017) als auch des Staates zum Ausdruck kommen. Im Vordergrund der Reflexion und Analyse dieses Beitrags steht daher die Frage, wie sich im Kontext einer fragiler und unberechenbarer werdenden internationalen Ordnung der globale Terrorismus auf die Legitimation und Autorität des Staates als Voraussetzungen für dessen Effektivität sowie Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit auswirkt (vgl. Makinda 2016). Zu diesem Zweck soll in einem ersten Ziel der Begriff der internationalen Ordnung beschrieben und hinsichtlich seiner Bedeutung für die weitere Entwicklung des Staates skizziert werden. Wir versuchen, zweitens, das Phänomen

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des globalen Terrorismus zu erfassen und begrifflich einzuordnen. Als drittes Ziel sollen die Folgen abgeschätzt und gedacht werden, die sich aus der „synchronen“ Entwicklung der wechselseitig ineinandergreifenden Herausforderungen – eine von Destabilisierungstendenzen geprägte und vom Irregulären des Terrorismus geschwächte internationale Ordnung – für die künftige Verfassung des Staates in einer immer komplexer, volatiler und krisenanfälliger Weltordnung ergeben.

2 Die soziale Natur der internationalen Ordnung Vor dem Hintergrund eines deutlich erkennbaren Transformationsprozesses der internationalen Ordnung, die sich nach Menzel an einem Kipppunkt zur Unregierbarkeit befindet und einem Vormarsch der Anarchie gegenüber sieht (Menzel 2016) als auch aufgrund des Versagens und der Illusionen des Westens eher zu einer Weltunordnung deformiert hat (Masala 2016), ist zunächst zu erläutern und zu bestimmen, was unter einer internationalen Ordnung zu verstehen ist und woran festgemacht werden kann, ob und in welchem Umfang sich die internationale Ordnung verändert. Wie der Begriff des Terrorismus ist auch Ordnung ein prominenter und kontrovers diskutierter, im Bereich der Internationalen Beziehungen jedoch häufig unpräzise verwendeter, politikwissenschaftlicher Begriff. Ungeachtet der Diskussionen um seinen Bedeutungsgehalt für die globale Politik ist „der Ordnungsbegriff in den Sozialwissenschaften generell“ nicht „durch normativ neutralisierte Ausdrücke wie System, Regel oder Struktur’ abgelöst“ worden. […] Denn dies würde ja voraussetzen, dass der Begriff aus der Wissenschaft verschwunden wäre. Jeder Blick in die Literatur zeigt, dass er heute genauso präsent ist wie in den Jahrhunderten zuvor“ (Anter 2004, S. 39). Weltordnungspolitik, Welthandels- und Weltwirtschaftsordnung, Weltsozial- oder Weltumweltordnung stehen exemplarisch für die unterschiedliche begriffliche Verwendung. Angesichts seiner konstitutiven Bedeutung für das menschliche Zusammenleben stellt Ordnung, in Anlehnung an Max Weber, einen Grundtatbestand dar, der für die soziale und politische Realität eine unhintergehbare Voraussetzung bildet, und als solche auch auf globaler Ebene zu einer unverfügbaren Größe wird. Zur Bezeichnung dessen, was internationale Ordnung (oder auch: Weltordnung) ist, soll hier auf den für die internationale Ordnung konstitutiven, von der „Englischen Schule“ im soziologischen Sinne entwickelte Begriff der internationalen Gesellschaft zurückgegriffen werden, der es erlaubt, die Veränderungstendenzen, die auf die internationale Ordnung Einfluss nehmen, herauszuarbeiten und die unterschiedlichen Ausprägungsformen internationaler Ordnung differenzierend

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gegenüberzustellen (vgl. Bull 1995; Buzan und Little 2000; Buzan 2004, 2014, 2015; Hurrell 2007; Albert und Müller 2017) Als analytischer Referenzrahmen verweist der Begriff der internationalen Gesellschaft auf die wichtige Bedeutung der sozialen Natur der internationalen Ordnung. Internationale Ordnung ist in diesem Sinne das Ergebnis des Zusammenspiels der Akteure einer internationalen Gesellschaft, in der es, ohne eine sanktionssetzende Autorität, zur Aufgabe der einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft wird, Tätigkeiten und Funktionen der Regelsetzung und Ordnungsgewährleistung gleichsam als eigener Richter wahrzunehmen. Zutreffend formuliert Maull: „Wir verwenden den Begriff internationale Ordnung […] um eine spezifische und zugleich die geografisch wie gesellschaftlich umfassendste Form politischer Ordnung zu bezeichnen. Damit stellen wir die internationale Politik in den größeren Zusammenhang der Weltpolitik als eines Kontinuums, das von der kleinsten politischen Einheit, der Kommune, bis zur größten, den Vereinten Nationen, reicht. Wir sehen die internationale Politik demnach nicht als eigenständigen Bereich, sondern als mit anderen Dimensionen der Politik und besonders der staatlichen Innenpolitik eng verflochten und verzahnt. Politische Ordnungen ermöglichen es Kollektiven, in diesem Falle der staatlich verfassten Weltgesellschaft, ihr Zusammenleben und ihre Zukunft selbstbestimmt auf der Basis eines gemeinsamen Entwurfs zu gestalten, wie lose und unverbindlich er auch sein mag. Dies bedeutet, dass jede politische Ordnung spezifische Prinzipien und Werte beinhaltet, die diesem gemeinsamen Gesellschaftsentwurf zugrunde liegen. Politische Ordnungen enthalten darüber hinaus Regeln, Verfahrensweisen und Institutionen, um diesen Entwurf zu verwirklichen. Findet er breite Zustimmung im jeweiligen gesellschaftlichen Zusammenhang, kann die Ordnung als legitim gelten; gelingt es, den Entwurf hinreichend in die Tat umzusetzen, ist die Ordnung effektiv. Legitimität und Effektivität wirken dabei zusammen, sie bedingen sich bis zu einem gewissen Grade wechselseitig, lassen sich aber analytisch unterscheiden“ (Maull 2017, S. 7 [Hervorhebung im Original]). Wie unter den Bedingungen einer fehlenden Weltregierung und einer anarchischen Struktur die Herstellung internationaler Ordnung überhaupt möglich ist, „that of identifying and strengthening the foundation of […] order“ (Bull 1969, S. 637), stellt eine wesentliche Herausforderung für die internationale Gesellschaft dar. Für Hedley Bull kann von internationaler Ordnung dann gesprochen werden, 1) wenn es eine mehr oder weniger formelle zwischenstaatliche Übereinkunft darüber gibt, wie, trotz unterschiedlicher Interessen, wichtige gemeinsame Ziele verwirklicht werden sollen, und 2) wenn die Mitglieder des internationalen Systems auf der Grundlage eines Sets an gemeinsamen Normen, Regeln und Wertvorstellungen die institutionellen Rahmenbedingungen für eine internationale Gesellschaft entwickeln und festlegen. Internationale Ordnung

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ist insofern nicht ein amorphes, sich kaum veränderndes Gefüge von Machtbeziehungen. Notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und die Dauerhaftigkeit einer stabilen internationalen Ordnung sei vielmehr „ein Sinn für ein gemeinsames Interesse an den grundlegenden oder elementaren Zielen der Gesellschaft, ein Regelsystem, das ein zielkonformes Verhalten vorschreibt, und ein institutioneller Rahmen, der diesen Regeln Durchschlagskraft verleiht“ (vgl. Bull 1995; Daase 2003). Im Bewusstsein gemeinsamer Interessen und Werte sehen sich die Staaten der internationalen Gesellschaft durch gemeinsame Regeln und Institutionen wechselseitig gebunden. Als normatives Fundament bestimmen sie die Interaktionspraktiken der Staaten, die ihren Akteurs-Status durch das Prinzip der Souveränität legitimieren. Erst dieses gemeinsame Verständnis ermöglicht es, dass eine Ordnung für alle Mitglieder der Gesellschaft als tolerierbar gelten kann. Die Denkfigur der internationalen Gesellschaft ermöglicht auf diese Weise, Ordnung nicht nur als eine unpräzise, negativ konnotierte oder wertebezogene Residualkategorie zu verstehen, sondern Ordnung als ein zur Analyse und Erklärung von Weltpolitik nützliches normatives und interpretatives Konzept zu betrachten. Sämtliche Interaktionsbeziehungen in der internationalen Politik finden in sozial vorstrukturierten Räumen statt, die in festen institutionalisierten Handlungssystemen, z. B. in Formen des Dialogs, der gegenseitigen Kontrolle und über Vereinbarungen, in gemeinsamen Normen, Werten und einer gemeinsamen Sprache, in konkreten Ausprägungen der sozialen Beziehungen, durch Mächtekonstellationen oder institutionelle Kooperationsformen, zum Ausdruck kommen. Dieses jeweilige Set an sozialen Handlungsstrukturen legt die Bedingungen fest, unter denen die internationale Gesellschaft sich entwickelt und wandelt. Die Akteure der internationalen Gesellschaft formulieren ihre Präferenzen dabei einerseits unter der Motivation ihres eigenen Interesses, andererseits unterliegen sie in ihren Handlungen soziostrukturellen Beschränkungen; denn das durch die internationale Gesellschaft geschaffene Institutionengefüge, mit einem bewusst vereinbarten Set an Normen und Verhaltensmustern, wie es Bull und Buzan beschreiben, geht aus einem wechselseitigen ­Prozess sozialer Strukturen und egoistischer Präferenzen hervor.

3 Sozialisation und Legitimität als „stabilizer“ der internationalen Ordnung Zur Erklärung der Herausforderungen, die auf die internationale Ordnung und die Staatengesellschaft im 21. Jahrhundert, etwa in Form einer anti-demokratischen Revolte durch einen neuen Autokratismus oder durch einen global agierenden Terrorismus Einfluss nehmen, lassen sich anhand der Theorie der S ­ ozialisation

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weitere Überlegungen anstellen. Durch den Prozess der Sozialisation werden die Akteure des internationalen Systems (die Staaten als Sozialisanden) zu Mitgliedern der internationalen Gesellschaft, indem sie durch Verinnerlichung gemeinsamer Wissensbestände, insbesondere der Normen und Werte einer Gemeinschaft, eine gemeinsame Identität herausbilden, nach der sie ihr Verhalten entsprechend angemessen ausrichten. Ohne die Notwendigkeit externer Anreize oder Sanktionen handeln die Akteure aufgrund der gemeinsamen Wahrnehmung von Normen und Ideen so, dass sie diese als Teil ihrer Identität empfinden, in der Regel permanent reproduzieren und dabei nach innen und außen gegenüber innergemeinschaftlichen Herausforderungen wie auch gegenüber den Identitäten anderer internationaler Gemeinschaften zu rechtfertigen und zu festigen versuchen. Im Rahmen der Institutionen und Prozesse der Sozialisation (vgl. ­Schimmelfennig 2008, S. 173; ders. 2003) sollen mittels Argumentation auch die anderen internationalen Akteure davon überzeugt werden, die eigenen Werte, Normen und Ideen zu übernehmen und sich ihnen entsprechend angemessen zu verhalten. Entscheidend für eine globale Gemeinschaftsbildung und Sozialisation sind demzufolge die Rahmenbedingungen, unter denen es der jeweiligen internationalen Gesellschaft als Sozialisationsinstanz gelingt, die internationale Sozialisation voranzutreiben. Im Unterschied zur konsequentialistischen Logik des Rationalismus, die in der Verhandlungsmacht der Akteure, eindeutig bestimmbaren Interessenlagen und den asymmetrischen Interdependenzen die zentralen strukturellen Voraussetzungen der internationalen Politik sieht, geht der Sozialisationsansatz aus einer eher konstruktivistischen Perspektive von unterschiedlichen Voraussetzungen und Faktoren aus: a) vom Problem der Unsicherheit oder der Neuartigkeit einer Situation bzw. Konstellation für die Akteure, b) vom Problem der Autorität der internationalen Gesellschaft als Sanktionsinstanz sowie c) vom Verlust oder Defizit der Legitimität, über die Ideen, Werte und Normen und die auf ihrer Grundlage errichteten Institutionen der internationalen Ordnung verfügen. Die durch die internationale Gesellschaft erzeugten Ordnungsstrukturen formulieren gesellschaftliche Anforderungen an das Verhalten der einzelnen Akteure, präkonfigurieren damit die politischen Wirklichkeiten und legen die möglichen Handlungsmuster und Verhaltenszüge der Staaten fest. Diese institutionellen Handlungsgrundlagen und das damit verknüpfte kollektive Wissen über seine Mechanismen und Strukturen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern wandeln sich in unterschiedlich starker Weise. Transformiert sich die internationale Ordnung aufgrund von Veränderungen der internationalen sozialen Institutionen, werden also die bestehenden Grundlagen der durch die internationale Gesellschaft geschaffenen internationalen politischen Ordnung infrage gestellt, drohen Unübersichtlichkeit und Orientierungslosigkeit, der Verlust von Stabilität und

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Unbeständigkeit. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist eine fragile, teilweise dysfunktionale und in Ansätzen illiberale Staatengesellschaft, die sich in dieser Form seit etlichen Jahren abzeichnet. Auf die Bedrohungen und Herausforderungen für die internationale Ordnung reagieren die Staaten, wie bereits erwähnt, mittels einer Bewältigungsstrategie, die der internationalen Ordnung dauerhafte Stabilität verleihen soll. Es h­ andelt sich um die in institutionellen Strukturen und Regeln verankerte und ­sichtbar werdende Legitimität der internationalen Ordnung, in deren Rahmen die Akteure ihre durch Sozialisation erworbene Rolle erlernen und je nach ihrem Interesse ausgestalten. Diese Legitimität im Sinne der Akzeptabilität der internationalen Ordnung und ihrer Institutionen, die in Form von legitimierten Machtbeziehungen, Normensystemen, Organisationsstrukturen und Identitätsmustern zum Ausdruck kommen, bedarf der ständigen sozialen Reproduktion. Legitimität, soweit sie im Konsens entsteht, entlastet die internationale Gesellschaft und ihre Ordnung hinsichtlich ihrer externen und internen Anforderungen. Dort, wo sie durch falsches politisches Handeln und neue Herausforderungen brüchig wird und zu einem Legitimationsverlust führt, etwa durch neue Sicherheitsgefahren, nicht kontrollierbare Machtdiffusion oder transnationale Sicherheitsakteure, wie etwa global aktive Terrorgruppen, droht eine Schwächung und Destabilisierung der internationalen Ordnung. Der permanente Anpassungs- und Bewältigungszwang, der für die Staaten und ihre nationalen Gesellschaften zur Lösung der Probleme in der internationalen Gesellschaft besteht, erfordert insofern stets die permanente Herstellung von Legitimität gegenüber den sozialen Strukturen der internationalen Ordnung und ihrer Institutionen. Eine hoher Legitimitätsverlust, wie er durch das Gefühl der mangelnden Gewährleistung von Sicherheit in der Zivilgesellschaft, durch Misstrauen in den Staat, seine Institutionen und Strategien, durch eine „post-faktische“ Politik oder durch einen kulturellen Nationalismus und gegensätzliche Narrative weltweit erzeugt wird, fördert aktuell das Problem einer instabilen und unfriedlichen Ordnung, in der die Ordnungsmächte USA, China, Russland, Europa u. a. das existierende normative und rechtliche Ordnungsgefüge schrittweise aus Nutzenkalkül und mangels gegenseitigem Vertrauen aushebeln.

4 Der globale Terrorismus als Gewaltakteur Bei der Analyse des globalen Terrorismus, der gleichsam „von unten“ die Ordnung der internationalen Gesellschaft und ihre Legitimität infrage stellt, geht es hierbei nicht um jene Spielarten des Terrorismus, die seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als innergesellschaftlicher Terrorismus in Gestalt links- und

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rechtsextremer, ethno-nationalistischer, revolutionärer oder separatistischer Gruppierungen in Erscheinung treten und durch die Strategie des Anschlags auf die politische Elite oder Mitglieder des Staatsapparates eine Veränderung der innerstaatlichen Verhältnisse herbeizuführen versuchen. Dieser klassische Terrorismus (u. a. die ETA im Baskenland, IRA in Nordirland oder RAF in Deutschland) hatte hinsichtlich seiner Gewaltpraxis und strategischen Hauptdirektive zwei Adressaten im Fokus: zum einen den Staat als Gegner, personifiziert in den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sowie den Staatsbediensteten, zum anderen einen „als interessiert unterstellten Dritten“ (Münkler 2006, S. 105), seien es Gruppen der Zivilgesellschaft, die als revolutionäre Subjekte (z. B. Arbeiter oder Bauernschaft) durch Attentate mobilisiert werden sollten, oder ethno-nationalistische Gruppierungen, die man mittels terroristischer Gewaltakte davon zu überzeugen versuchte, an ihren Separationszielen oder Autonomiebestrebungen gegen den Willen des Staates festzuhalten (vgl. Münkler 2006). Mit den weltweiten Anschlägen des islamistischen Terrornetzwerks Al Qaida, und später des Islamischen Staates, kam es seit 9/11 allerdings zu einem präzedenzlosen Gestaltwandel des Terrorismus. In den Zielen, Mitteln und Strategien sowie der handlungsanleitenden Ideologie des transnationalen Terrorismus „geht es nicht mehr allein um die Änderung der nationalen Ordnung, sondern um die Änderung der internationalen oder einer regionalen Ordnung“. Adressat dieser grundlegenden Veränderung der internationalen Ordnung oder regionaler Teilordnungen ist „in der Regel die (tatsächliche oder vermeintliche) Vormachtstellung eines Staates oder eines Gesellschaftsmodells“ (Schneckener 2004, S. 15; ders. 2006). Ähnliches gilt für den im Rahmen des globalen Dschihadismus (2014) errichteten „Islamischen Staat“, der zwar das Mittel des terroristischen Gewaltgebrauchs in ähnlicher Weise nutzt, in strategischer Rivalität zum Terrornetzwerk Al Qaida jedoch kein globales Ordnungsmodell eines Gottesstaates aller islamischer Staaten verfolgt, sondern ein regionales „State-Building“ in Gestalt eines Neo-Kalifats auf irakischem und syrischem Territorium. Auf der Grundlage des „islamistischen Rechts“ und einer radikalen Ideologie versteht sich der „Islamische Staat“ nicht nur als eine globale Terrororganisation, sondern auch als Repräsentant eines neuen dschihadistischen, expansiven und hegemonialen „Staatsbildungsprojekts“ (Mahadevan 2014, S. 4; Perthes 2014), das sich außerhalb der etablierten internationalen Ordnung und internationaler Normen bewege, weder die diplomatische Anerkennung als Staat noch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anstrebe und das internationale Staatensystem grundsätzlich ablehnte (vgl. Perthes 2014; Lister 2015). Für den globalen Terrorismus, wie ihn Al Qaida und der IS repräsentieren, ist im Sinne der Unterscheidung zwischen einem innergesellschaftlichen und

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transnationalen Terrorismus dabei signifikant, dass es sich bei den terroristischen Aktionen um eine hinsichtlich Raum und Anschlagsort veränderte Form der vernetzten, grenzüberschreitenden Gewaltanwendung handelt. Soweit sich idealtypische Merkmale eines globalen Terrorismus bestimmen lassen, können darunter folgende Aspekte subsumiert werden: 1. die regionale als auch globale Vernetzung terroristischer Gruppierungen auf substaatlicher Ebene, 2. eine Praxis des Gewaltgebrauchs, bei der die Anwendung physischer Gewalt zu jeder Zeit, an globalen Anschlagsorten und mit unterschiedlichsten Mitteln erfolgt, 3. das Fehlen einer Opferselektion, um durch hohe Opferzahlen in der Zivilgesellschaft medienwirksam Furcht und Schrecken zu erzeugen, 4. die Nutzung neuer Kommunikationssysteme, die zur Rekrutierung, Propaganda (Framing) und im weiteren zur Radikalisierung von Sympathisanten beitragen sowie 5. die Symbolik der Tat, die aufgrund der bedingungslosen Todesbereitschaft des Terroristen vorrangig darauf zielt, den politischen Willen der Gesellschaft und des Staates zu schwächen. Wilkinson unterstreicht in „Terrorism versus Democracy“, dass eine Bestimmung der Merkmale des Terrorismus konzeptionell und empirisch dringend erforderlich bleibt, um ihn von anderen Gewalt- und Konfliktformen zu unterscheiden. Zu diesen Charakteristika zählen für ihn ein durch den Terrorismus geschaffenes Klima extremer Angst („climate of extreme fear“), eine jenseits der Attentatsopfer („immediate victims“) vorhandene terroristische Absicht, zufällige oder symbolische Anschlagsziele, die extreme („extra-normal“) Verletzung zentraler gesellschaftlicher Normen und die Einflussnahme auf das politische Verhalten von Regierungen, Gemeinschaften oder spezifischen gesellschaftlichen Gruppen (Wilkinson 2001, S. 4). Ungeachtet einer Vielzahl an Terrorismus-Definitionen, die teilweise von den Veränderungen der Gewaltform des globalen Terrorismus in den vergangenen Jahren bestimmt worden sind, stellen die Transnationalisierung des Terrorismus wie auch die Ziele, Mittel und Strategien von Terrorgruppen ein neue Bedrohungsform im Spektrum der globalen Sicherheitsrisiken dar (vgl. ­Neumann 2015). Zur genaueren Spezifizierung des modernen Terrorismus ist es angesichts der Anschläge in westlichen Metropolen (Paris, Nizza oder London) notwendig, den Sachverhalt dieser Bedrohung anhand der Gewalt- und Kriegsführungsstrategien terroristischer Gruppen gegenüber Staat und Gesellschaft

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näher zu analysieren. Die „neue Art von Krieg“, mit der man sich unter dem Eindruck der Anschläge islamistischer Terroristen in Paris überraschend konfrontiert sah, umreißt begrifflich ein neues „Entwicklungsstadium“, in das der „für die Moderne als typisch geltende symmetrische Krieg zwischen Staaten“ getreten ist: „das der postmodernen Kriegführung“ (Ehrhart 2016, S. 97). Postmoderne Kriegführung reflektiert einen Formenwandel des Krieges, der sich „im Spannungsverhältnis zwischen der Begrenzung und Entgrenzung von kollektiver Gewalt“ bewegt und nicht zuletzt aufgrund seiner „irregulären“ Vorgehensweise die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer stärker erodieren lässt. Irreguläre, indirekte und verdeckte Kriegführung, aber auch die Pluralisierung und Diversifizierung der transnationalen Sicherheits- und Gewaltakteure haben die traditionellen symmetrischen Kriege zwischen hauptsächlich gleichartigen Akteuren durch asymmetrische Kriege teilweise abgelöst. Terroristische Gewalttaten und Operationen lassen sich angesichts dieser Transformation des Krieges im Laufe der vergangenen Jahrzehnte am ehesten als so genannte „asymmetrische Kriege“ bezeichnen. Bestimmend für den asymmetrischen Charakter transnational aktiver Terrorgruppen sind die andersartige Organisations- bzw. Vergesellschaftungsform sowie eine überwiegend irreguläre, indirekte und unkonventionelle Operationsweise, die durch die veränderte asymmetrische Strategie der Kriegführung den Staat als traditionellen Kriegsmonopolisten herausfordert. Die terroristische Strategie asymmetrischen Gewaltgebrauchs weist nicht nur auf die Pluralisierung und Diversifizierung von transnationalen Sicherheitsakteuren sowie auf die durch den Terrorismus erhöhten globalen Sicherheitsgefahren hin. Es unterstreicht vielmehr, dass moderne Terrorgruppen ein seit vielen Jahren bestehendes „window of opportunity“ nutzen, das es ihnen erlaubt, auf Ressourcen, Technologien und Kommunikationssysteme der Globalisierung zurückzugreifen und sich als lernende Organisation neuen Veränderungen und Prozessen in den internationalen Beziehungen anzupassen, etwa durch das Übernehmen neuer informationeller, technologischer, operativer, doktrinärer u. a. Formen der postmodernen Kriegführung (vgl. Martin 2016). Als neue Art des globalen (Klein-)Krieges, in Europa, den USA oder in den Staaten Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens oder in Südostasien (Philippinen), verbindet der transnationale Terrorismus mit diesen Instrumenten die Absicht, eine hohe Verunsicherung der Zivilgesellschaften durch massive Einflussnahme auf die psychische Infrastruktur eines Staates zu erzeugen. Ein durch die Gefahr terroristischer Anschläge verursachtes Bedrohungsempfinden lässt eine ­Atmosphäre der Angst und des Misstrauens entstehen, die das Grundgefühl der Sicherheit bzw. der Abwesenheit von Bedrohung verringert und die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend infrage stellt.

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5 Der terrorisierte Staat in einer fragilen internationalen Ordnung Mit dem opferintensiven und angstverursachenden Gewaltgebrauch gegen die Zivilgesellschaft und den Staat mit seiner Steuerungs- und Legitimationsfähigkeit stellt der globale Terrorismus eine Negationsformel der internationalen Ordnung, und in diesem Sinne der internationalen Gesellschaft und ihrer Institutionen dar. Primär wird der Staat in seiner Handlungs- und Funktionsfähigkeit herausgefordert, wenn durch terroristische Gewalt die Aufgabe des Staates erschwert wird, Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Als ein unverbrauchbares und meritorisches Gut stellt das „Schaffen“ von Sicherheit eine wesentliche Grundlage für die Legitimation und Existenz des Staates dar. Die Entwicklung des Staates und seiner Bedeutung für die globale Ordnung begann sich zwar bereits in den 1970er Jahren zu ändern, als im Zuge der wachsenden ökonomischen Interdependenzen auch die Verwundbarkeit der westlichen Wohlfahrts- und Sozialstaaten stieg und man von der beginnenden Erosion der Staatlichkeit zu reden begann. Zutreffend konstatiert in diesem Zusammenhang allerdings Herfried Münkler, dass „wer vom Ende der Staatlichkeit spricht, […] auf der Hut sein (muss). Das Ende des Staates ist im 20. Jahrhundert einige Male dekretiert worden, und jedes Mal hat sich der Staat danach bester Vitalität erfreut“ (Münkler 2005, S. 2). Diese Feststellung gilt es zwar im Hinblick auf prekäre Staatlichkeit, scheiternde oder gescheiterte Staaten einzuschränken. Nicht in allen Weltregionen erweist sich der Staat als überlebensfähig. Zerfallsprozesse von Staaten, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges in Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien sowie in Lateinamerika zu beobachten sind, machen deutlich, dass failing oder failed states zu einem global verbreiteten Erscheinungsbild der internationalen Ordnung gehören. Die geringe Integrations- und Handlungsfähigkeit fragiler Staaten, etwa aufgrund von Defiziten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, ist in diesen Fällen vor allem Ausdruck einer prekären Staatlichkeit, bei der mit dem Abbau und Zerfall der Regierungsgewalt sich zugleich die Handlungsräume für bewaffnete Gruppen, terroristische Akteure oder korruptionsaffine Eliten erweitern. Der Staat wird damit nicht nur zum Rückzugsort von Terrorgruppen, sondern auch zur Beute und zum Mittel gegensätzlicher Eigeninteressen. Das Modell politischer Ordnung, das sich im Europa des 16. und 17. ­Jahrhunderts als ein internationales System von Staaten herausentwickelte und in den weiteren Jahrhunderten als so genanntes westfälisches Ordnungsmodells globalisierte (Tilly 1975, 2018), bildet trotz unterschiedlicher Aggregatszustände von Staatlichkeit und

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des Wandels der klassischen internationalen Ordnung zu einem post-westfälischen Ordnungsmodell jedoch noch immer das zentrale Fundament der internationalen Gesellschaft. Dies spricht bis heute für eine globale, wenn auch oftmals kritische Akzeptanz des Staates als gesellschaftliche Organisationsform. Bereits im Verlauf seiner Entstehung als ein „Zerfallsprodukt der mittelalterlichen Ökumene“, wie Alfred Weber ihn beschreibt, erwies sich der Territorialstaat als ein konkurrenzfähiges Organisationsprinzip. Die Territorialisierung des Politischen in Gestalt eines institutionellen Flächenstaates und die Installierung einer souveränen, gegenüber der Bevölkerung mit verbindlichen Entscheidungsund Sanktionsbefugnissen ausgestatteten Gewalt wurden in der Neuzeit zum erfolgreichen Konkurrenzmodell gegenüber einem transterritorialen religiösen (päpstlichen) oder herrschaftlichen (kaiserlichen) Universalismus. In ähnlicher Weise ist seit dem Ende des 20. Jahrhunderts ein dynamischer Zusammenhang zwischen Staat und internationaler Gesellschaft auf der einen und der Transformation der internationalen Ordnung durch den globalen Terrorismus auf der anderen Seite festzustellen (vgl. Jalata 2008). Das betrifft 1) die Territorialität und Souveränität des Staates, die durch einen transterritorial bzw. transnational agierenden Terrorismus global attackiert wird, 2) die Entwicklung asymmetrischer Kriege, die in neuen terroristischen Gewaltformen zum Ausdruck kommt und neue Sicherheitskulturen auf globaler Ebene entstehen lässt sowie 3) die De-­ Legitimierung der normativen Institutionen der staatlichen und internationalen Ordnung; vor allem durch partikularistisch geprägte Ordnungskonzepte, wie sie in den letzten Jahren in einer Mixtur einerseits aus religiös und ideologisch motiviertem Fundamentalismus sowie, in Reaktion darauf, andererseits aus einem ­kulturellen Nationalismus hervorgehen. Bereits in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts stellte sich für Hedley Bull die Frage nach Stabilität und Kohärenz der internationalen Gesellschaft, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg als eine vom westlichen „standard of civilization“ geprägte internationale Ordnung entwickelt hatte. Bull bezog sich dabei auf den von ihm als „Revolte gegen den Westen“ bezeichneten Dekolonialisierungsprozess, der aus seiner Sicht die institutionellen Rahmenbedingungen und Sets von Regeln und Normen der westlichen Staatengesellschaft herausforderte. Seine These von einer möglichen Destabilisierung der internationalen Gesellschaft ging von der Annahme aus, dass die normativen und institutionellen Grundlagen der Staatengesellschaft, die zunächst europaweit auf der Basis westlicher Normen verankert worden waren und sich danach global ausbreiteten, durch die Unabhängigkeit und die nation-building-Prozesse der Staaten in Asien und Afrika infrage gestellt würden. Auch wenn man die terroristischen Anschläge, Handlungsstrategien und Ziele von Al Qaida und des „Islamischen Staates“, die im

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Rahmen eines politisierten Islam und gewaltbereiten Dschihadismus ausgeführt werden, nicht ausschließlich unter die Rubrik einer kulturell-religiösen oder anti-demokratischen Revolte fassen kann, stellen sie doch in dieser Hinsicht eine neue Herausforderung für die Staatengesellschaft und die Legitimität ihrer politischen Ordnung dar. So wie etwa der Nationalismus die sozialen Strukturen der internationalen Gesellschaft im 19. und 20. Jahrhundert grundlegend veränderte, indem er die dynastischen Herrschaftsstrukturen als bisheriges Fundament der westlichen Staatengesellschaft durchbrach, die Bedeutung von Krieg, Territorialität und Souveränität, und letztlich des Staates selbst maßgeblich veränderte, so hat auch der globale Terrorismus „kulturell-religiöser“ Prägung disruptive Effekte auf die Strukturen der internationalen Gesellschaft. Im Rahmen des globalen Terrorismus im 21. Jahrhundert wird die internationale Gesellschaft in den letzten Jahren zum Ziel einer dschihadistisch motivierten Destabilisierungs- und Zerstörungsideologie gegenüber den Staaten und ihrer Fähigkeit, Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen und zu gewährleisten, und damit gegenüber ihrer Souveränität als einem konstitutiven Prinzip der internationalen Gesellschaft. Der massive Gewaltgebrauch des Terrorismus islamistischer Provenienz bedroht die Staaten im Westen, aber auch in Nordafrika und im Nahen Osten durch Anschläge radikalisierter Gruppen und Einzeltäter, die nach Bull die zentralen Primärbedingungen gesellschaftlicher Existenz gefährden: Sicherheit gegen Gewalt, die Einhaltung gesellschaftlicher Normen und der Schutz von Eigentum. Ungeachtet ihres Umfangs und ihrer Gewalthaltigkeit werden terroristische Anschläge und Operationen damit zu einem besonderen Sicherheitsrisiko, das bewusst auf die psychische Infrastruktur von Gesellschaften zielt und die Regierungen zu politischen Reaktionen zwingt. Transnationaler Terrorismus in dieser veränderten Gewaltform und Reichweite wirft damit neue Fragen zur gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit auf. Als Sicherheitsthema gewinnt der Terrorismus an Relevanz auf der Agenda der Sicherheitsdiskurse sowohl in den Staaten als auch in den internationalen Gesellschaften auf universaler und regionaler Ebene, und stellt Prämissen gängiger Sicherheitsvorsorge innerhalb und außerhalb des Staates wie auch den Umgang mit ausländischen Bevölkerungsgruppen, als Flüchtlinge, Migranten oder Asylsuchenden zunehmend infrage. Anhand verschiedenster Terroranschläge, wie etwa auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris, auf westliche Staatsbürger in Paris, Nizza, London, Berlin oder New York, auf Touristen in Tunesien oder auf das Passagierflugzeug einer russischen Fluggesellschaft auf der Sinai-Halbinsel wird deutlich, wie das Gewaltmonopol des Staates in den vergangenen Jahren zur terroristischen Angriffsfläche geworden ist. Staatliche Sicherheitsvorsorge, etwa durch erhöhte

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Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Krisenfestigkeit, wird deshalb zunehmend zum Maßstab für die politische Legitimation von „Leadership“ als auch für die Akzeptanz und das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates (vgl. Rogers 2014).

6 Schlussfolgerungen: Der „Re-Retreat of the State“? Die Globalisierung fordert den Staat nicht nur in wirtschaftlicher, kultureller oder technologischer Hinsicht heraus, sondern bringt, gerade im Lichte des erweiterten Sicherheitsbegriffs, neue Bedrohungen für die staatliche Sicherheit (z. B. durch hybride Formen der Kriegsführung, Cyberwar oder globalen Terrorismus). Ein „retreat of the state“ (Strange 1996), angesichts einer zunehmenden Schwächung der Staatssouveränität durch terroristische Anschläge, ist dennoch bislang nicht derart massiv eingetreten, dass von einem Ende des Staates oder seiner Entsouveränisierung gesprochen werden könnte. Die Ausdifferenzierung des Akteursspektrums in den vergangenen Jahrzehnten, die sich in der erhöhten Partizipation und Mitgestaltung nicht-staatlicher Akteure (u. a. Unternehmen, Ratingagenturen, NGOs oder terroristische Gruppierungen) auf globaler Ebene sowie in neuen Governance-Modellen des Regierens widerspiegelt, lässt erkennen, dass der Staat verstärkt gezwungen ist, seine Souveränität als Ressource nationaler Handlungsund Steuerungsfähigkeit gegenüber neuen Akteuren und innerhalb globaler Strukturen (Finanzen, Produktion, Wissen u. a.) zurückzugewinnen, in denen der Staat keine dominierenden Funktionen und Schlüsselpositionen mehr einnehmen kann. Die Anforderungen an die Politik haben sich unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung derart verändert, dass „Staat machen“ mehr denn je die Bereitschaft des Westens erfordert, von einer veränderten Ausgestaltung bzw. Rekonfiguration von Staatlichkeit (in territorialen und global-funktionalen Zusammenhängen) auszugehen und sich von einer Mystifizierung des klassischen Nationalstaatskonzepts zu verabschieden. Defizite bei der Bewältigung globaler Anforderungen, etwa auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Sicherheit, oder illusionäre Konzepte eines demokratischen Interventionismus der westlichen Staatengesellschaft bergen andernfalls die Gefahr einer Depotenzierung staatlicher Herrschaft und eines Verlustes an politischer Legitimität und Glaubwürdigkeit. Für den sogenannten „postmodernen“ Staat hätte dies fatale Folgen, da die erhöhte Verwundbarkeit, die Intensität der Gefahren und das Problem der Überlastung, etwa durch terroristische Sicherheitsbelastungen, ein effektives und legitimes Regieren erschweren. Durch die veränderten Rahmenbedingungen

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der Globalisierung ist der Staat zwar seit langem dazu gezwungen, den entstehenden Autonomie- und Autoritätsverlust (z. B. durch den Zwang der Weltmarktintegration oder durch die notwendige supraterritoriale Zusammenarbeit in multilateralen Institutionen) über die Ausweitung seiner Steuerungspotenziale aufzufangen. Im Zuge der Transnationalisierung der Sicherheitsprobleme sind es inzwischen aber auch terroristische Anschläge in den westlichen Gesellschaften der OECD-Welt, die mit dem aggressiven „Symbol des tödlichen Anschlags“ auf den politischen Willen der Gesellschaft zielen, die faktische Fähigkeit der Schutzverantwortung und Sicherheitsvorsorge des Staates herausfordern und seine Handlungsfähigkeit infrage stellen. Insbesondere sollen Angst und Chaos in den Gesellschaften erzeugt sowie politische Gegenreaktionen des Staates „geweckt“ werden, die a) gegenüber Sympathisanten die Wirkungsfähigkeit konkreter terroristischer Anschläge demonstrieren, Rekrutierungs- und Nachahmeffekte bei sich radikalisierenden Islamisten auslösen, die Entschlossenheit zur Verwirklichung religiöser Vorstellungen untermauern und eine enge globale Verzahnung von Terroristen als transsouveränen Akteuren fördern, b) in Bezug auf eine imaginierte/vorgestellte Islamische Gemeinschaft (imagined community) den religiösen und ideologischen Gegensatz zwischen westlicher und islamischer Welt als einen „Kampf der Kulturen“ stilisieren sowie c) der Zivilgesellschaft des attackierten Staates die normative und m ­ oralische „Perversion“ und Schwäche der staatlichen als auch der internationalen ­Ordnung des Westens aufzeigen. Reflektieren die veränderte Rolle des Staates in den internationalen Beziehungen und eine Reihe von Transnationalisierungsprozessen, wie die des Terrorismus, den permanenten Wandel der sozialen Strukturen und Bedingungen der internationalen Gesellschaft und ihrer internationalen Ordnung, beispielsweise im Verhältnis von Souveränität und Legitimität (Entsouveränisierung/De-Legitimierung), so stellen die Maßnahmen, verschärften Kontrollen und Aktionspakete der Staaten im Verlauf der Krise des globalen Finanzsystems (2008) wie auch in jüngerer Zeit die sicherheitspolitischen Aktionen im „Kampf gegen den Terror“ neue Ausprägungsformen einer gewandelten Staatlichkeit dar. In beiden Fällen, sowohl gegenüber dem Markt und seinen schwierig zu kontrollierenden Kapitalströmen als auch gegenüber neuen Sicherheitsrisiken, wie etwa gegenüber kaum vorhersehbaren Terroranschlägen oder Cyber- und Hackerangriffen, ist der Staat bemüht, sich zu transformieren, um auf diese Weise die Folgen eines globalen, die staatliche Sicherheit gefährdenden Terrorismus einzudämmen, den disruptiven

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Effekt aufzufangen, teilweise proaktiv durch neue Instrumente gegenzusteuern und einen Rückzug des Nationalstaats umzulenken. Auf der Ebene der internationalen Gesellschaft sind es in vergleichbarer Weise ordnungsstiftende Institutionen, die als „Primärinstitutionen“ die wesentlichen Legitimitätsprinzipen der internationalen Ordnung abbilden (z. B. Krieg, internationales Recht oder das Gleichgewicht der Mächte). Als Kernprinzipien der Staatengesellschaft zielen sie nicht darauf, global auftretende Gewalt- und Konfliktformen vollständig zu beseitigen, sondern diese zum Zweck der Aufrechterhaltung einer stabilen internationalen Ordnung weitgehend zu begrenzen und hinsichtlich ihrer schlimmsten Folgen einzuhegen. Die Souveränität des Staates fungiert im Rahmen dieser Prinzipien als verhaltensleitende Basis für die Ordnung der Staatengesellschaft und die darauf aufruhende wechselseitige Anerkennung der Staaten als unabhängige Einheiten. Die Herausforderung der Souveränität als organisierendes Prinzip der internationalen Gesellschaft, ob durch globale Prozesse oder innere und äußere Gegner wie den globalen Terrorismus, geht deshalb auch mit einer ernsthaften Bedrohung der internationalen Gesellschaft und der von ihr durch die primären Institutionen verankerten, internationalen Ordnung einher. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt a) neue hybride Formen der Bedrohung und Kriegführung (z. B. asymmetrische Kriege, PR- und Desinformationskampagnen) b) eine veränderte Landschaft der staatlichen und gesellschaftlichen „Versicherheitlichung“, c) globale „cleavages“, die sich universal als auch regional in unterschiedlichen Revolten entladen, d) eine sogenannte „post-faktische“, das Verhältnis von Bürger und Staat verändernde und teilweise populistisch instrumentalisierte Politik, e) gegensätzliche Narrative und Konzepte der internationalen Ordnungsgestaltung sowie f) kulturelle und religiöse, den digitalen Raum der globalen Kommunikation nutzende Ideologien von privaten und staatlichen Gewaltakteuren, die hinsichtlich ihrer Radikalität und Gewaltbereitschaft die politischen und sozialen Strukturen globaler governance herausfordern. Zahlreiche transnationale Prozesse haben sich seit etlichen Jahren auf das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft ausgewirkt. Die kommunikationsbedingte zeitliche Beschleunigung der Informationen, die Verkürzung der Entfernungen, neue Akteure im nicht-staatlichen Bereich, transnationale Kapitalströme, der Bedeutungsverlust und die Auflösung von Grenzen haben zu einer Vielzahl nicht-territorialer sozialer Beziehungen geführt, die seit langem auf den Staat Einfluss nehmen und zur Schwächung seiner Souveränität beitragen. Umfang und Geschwindigkeit der grenzüberschreitenden Interaktionen haben, wie die Weltfinanzkrise von 2008 zeigte, nicht nur die globale, nationale und lokale Dimension politischen und ökonomischen Handelns enger miteinander

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verzahnt. Ein nachhaltiger Globalisierungseffekt spiegelt sich für den Staat auch darin wider, dass die Staatshoheit und die einheitliche Natur des Staates im Bereich der Sicherheit verstärkt infrage gestellt werden. Infolge der weltweiten Anschläge, die in den beiden letzten Jahrzehnten auf das Konto eines transnationalen Terrorismus gehen, hat sich die Krise der Staatssouveränität in diesem politischen Handlungsfeld verschärft. Zahlreiche politische und gesellschaftliche Debatten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen westlichen Staaten, verdeutlichen, dass Entstehung, Strategien und Ziele des globalen Terrorismus auf der einen und der potenzielle Souveränitätsverlust der Staaten auf der anderen Seite in einem engen Zusammenhang stehen. Unabhängig davon, ob der Einfluss der Globalisierung auf die Entwicklung des neuen Terrorismus als stark oder schwach eingeschätzt werden kann, stellen die terroristischen Anschläge der neueren Zeit ein besonderes Problem für die Autoritäts- und Autonomiedimension staatlichen Handelns dar. Die Entwicklung des Staates zu einem kontrollierenden Sicherheitsstaat, die Revitalisierung von Nationalismen und konträre Entwürfe zur Gestaltung des Staates und der internationalen Ordnung, wie sie in China oder Russland und zuletzt auch unter der amerikanischen Regierung Trump formuliert werden, fordern die Legitimität und Effektivität der internationalen Ordnung massiv heraus und schwächen durch Vertrauensbruch oder gegenseitiges Misstrauen die Institutionen, Werte und Normen der internationalen Gesellschaft und ihrer Ordnung sowohl international als auch regional. Zwischen der Entwicklung einer destabilisierten internationalen Ordnung, der Ideologie und Gewaltstrategie des globalen Terrorismus und den Reaktions- und Handlungsmechanismen eines terrorisierten Staates droht eine sich eskalierende Wechselwirkung, die den Transformationsprozess des Staates und seiner politischen Ordnung ebenso nachhaltig beeinflusst wie den Wandel, den die Ordnung der Welt im letzten Jahrzehnt erfahren hat und zukünftig erleben wird.

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Zur Persönlichkeitsstruktur von Terroristen – oder was eine AK 47 mit Schokolade morgens um 5 Uhr zu tun hat Veronika Morhart-Klute Nein – das Nachfolgende wird nichts mit Spott oder Verharmlosung zu tun haben. Mit Sicherheit aber manches Mal einen provokativen Tritt in die Richtung der jedem Menschen eigenen inneren Unzulänglichkeit versuchen, die den Blick zu sehr in die eigenen vier Wände sperrt, den Überblick raubt, einen Tunnelblick erzeugt. Jeder hat die Möglichkeit, ein Terrorist zu werden. Terrorismus ist normal. Terrorismus wird zunehmen. Terrorismus lässt sich nicht verhindern. Denn Terrorismus ist „normaler“ und zwangsläufiger Teil einer jeden Gruppendynamik. Egal, ob unter Geschwistern, in Kindergärten, in Klassenzimmern, auf Schulhöfen, an Arbeitsplätzen, auf Bahngleisen, in Vereinen, in (Hilfs-) Organisationen, in Firmen, in Konzernen, in Gemeinderäten, in Landesregierungen, Staatsregierungen, Staatenbündnissen, Ideologien, Kulturen, Glaubensgemeinschaften. Terrorismus ist Teil der menschlichen Spezies als im Rudel existierender Lebewesen. Wollte „man“ den Terrorismus in seiner Gesamtheit bekämpfen, müsste „man“ die gesamte menschliche Spezies überarbeiten. Terrorismus erleben – und begehen! – wir tatsächlich und ausnahmslos alle täglich und überall. Er fällt nicht weiter auf – in seinen kleinen alltäglichen Ausprägungen, wenn z. B. ein Kollege „gemobbt“ wird. Alltag. Der Suizident, der vor den Zug auf die Gleise springt, erregt höchstens die Gemüter der Fahrgäste, zerstört Gemüt und Leben des Lokführers und taucht – vielleicht – als kleine Zeitungsnotiz auf. Er wird nur vorübergehend registriert. V. Morhart-Klute (*)  Haimhausen, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_2

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Ein Anschlag der „Real-IRA“ als einer Splittergruppe der IRA wird schon interessanter, „9/11“ kennt jeder. „Das lässt sich doch alles überhaupt nicht miteinander vergleichen! Was hat bitte die Tatsache, dass ich der dämlichen, unfähigen Kuh aus dem Schreibbüro mal richtig vor den Bug fahre, damit die kapiert, wer hier Koch und wer Kellner ist, mit Amok laufenden Schülern oder „islamistischem Terror“ und dessen unzähligen (Todes-)Opfern zu tun?!“ Alles.

1 Mikrokosmos Mensch: psychische Ausgangslage des einzelnen Menschen Es beginnt tatsächlich mit Sigmund Freuds psychoanalytischer Entwicklungstheorie – auch als „Triebentwicklung“ bezeichnet (vgl. Freud 1999a) – die ja mittlerweile auch Einzug in die Populärwissenschaften gehalten hat. Jeder hat schon von der „oralen, analen, phallischen, ödipalen Phase“ gehört. In den letzten 100 Jahren oft kritisiert, überarbeitet, angepasst, ergänzt, modernisiert, hat das Konzept keineswegs an Bedeutung, Validität und Reliabilität verloren. Im Gegenteil: Jeder, der Kinder beim Aufwachsen erleben darf, kann die Gültigkeit dieser Theorie jederzeit in vivo nachprüfen und wird es in der Grundkonzeption bestätigt finden. Auch begründet sich heute ein Teil der psychiatrischen Diagnosen auf dieser Theorie, vornehmlich natürlich die sog. „Persönlichkeitsstörungen“, deren einzelne Namen sich auch aus der Freud’schen Nomenklatur ableiten und dadurch erkennen lassen, in welcher Entwicklungsphase bzw. welchem Alter die Störung entstanden ist. Aber auch jenseits der pathologischen Ausprägungen wird Freuds Konzept nach wie vor rein deskriptiv zur Typologisierung und Charakterisierung einzelner Persönlichkeitstypen, -merkmale und -akzentuierungen herangezogen. Von besonderem Interesse ist dabei, dass ausnahmslos jeder Mensch in seiner Entwicklung vom Säugling zum Erwachsenen jede Einzelne dieser Entwicklungsstufen durchlaufen muss, um eine reife Persönlichkeitsstruktur aufbauen zu können, keiner kann sich diesen Entwicklungsschritten entziehen, sie gehören zum Wachstum wie die Schuhgröße. Jeder einzelnen Entwicklungsstufe können dabei die zugehörige Altersspanne, typische Verhaltensmerkmale, natürliche Aufgaben, Funktionen, Erlebensmodi, spezifische Noxen und „Störstellen“, vor allem aber Copingstrategien zugeordnet werden, also je nach Entwicklungs- (=Reife-) grad der Psyche zur Verfügung stehende Konfliktbewältigungsstrategien und Abwehrmechanismen (Abwehr von Kränkungen).

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Da also jeder Mensch alle Entwicklungsschritte durchlaufen muss, um zu einer reifen Persönlichkeit heranzuwachsen, bestimmt somit auch nicht die bloße Existenz eines Charaktermerkmals, ob eine bestimmte entwicklungsphasentypische Eigenschaft pathologische Qualitäten erhält, sondern allein deren Ausprägung, Persistenz und Alltagsrelevanz in Form von Leidensdruck – wobei im Falle der Diagnostik von Persönlichkeitsstörungen der Leidensdruck der Umgebung des Betroffenen im Vordergrund steht, da der Betroffene selbst sich klassischerweise nicht als „gestört“ erlebt. Denn Selbstreflexion und Selbstkritik setzen Abstraktions-, Symbolisierungsund ein stabiles Mentalisierungsvermögen voraus, also die Fähigkeit, einen äußeren Blickwinkel einnehmen, sich in das Erleben andere Menschen versetzen und Empathie empfinden zu können. Allesamt komplexe Fähigkeiten, die ein stabiles, reifes „Selbst“ voraussetzen, ausmachen und somit erst am Ende einer nicht wesentlich behinderten psychischen Entwicklung zur Verfügung stehen können. Würde der Betroffene erkennen können, dass er anderen Menschen Leid zufügt, und sich diese Menschen dann in logischer Konsequenz auch wehren und ihn meiden, und könnte er daraufhin sein Verhalten ändern, dann widerspräche dies der Diagnose „Persönlichkeitsstörung“. Augenfälligstes Merkmal einer jeden Persönlichkeitsstörung ist daher die typische persistierende, persönlichkeitsimmanent gewordene, situationsunabhängige Umkehr der Kausalkette: „die „Anderen“ sind schuld, ich allein bin im Recht – ich bin hier das Opfer, die „Anderen“ sind die Täter!“ Eine Charakter- oder Persönlichkeitsstörung ist keine erworbene „Krankheit“, sie ist auch nicht angeboren i. S. v. „böse geboren“ (die Fälle angeborener oder erworbener organisch-struktureller Hirnschäden werden in den spezifischen ­diagnostischen Instrumenten wie der aktuellen ICD-10 explizit ausgeklammert (vgl. WHO 2000, Kapitel V, Ziffer F60). Natürlich werden auch in der Pathogenese von Persönlichkeitsstörungen genetische Aspekte diskutiert, jedoch scheitern diesbezügliche Studien letztendlich allesamt an dem Problem, nicht plausibel trennen zu können zwischen am Modell (Bezugspersonen) gelernten Verhaltensweisen, Reaktionen auf Umweltbedingungen und genetischen Ursachen. Selbst in den hochgelobten Zwillingsstudien wird nie die Frage mit einbezogen, warum die untersuchten Zwillinge eigentlich getrennt voneinander aufwachsen und inwieweit dies als lebensgeschichtliches Ereignis eine störende Rolle in der Entwicklung der Kinder gespielt haben könnte. Letztendlich bleibt eine Persönlichkeitsstörung Ausdruck einer Entwicklungsstörung. Durch bestimmte Störfaktoren bleibt der Betroffene auf einer psychischen Entwicklungsstufe stehen, entwickelt sich nicht weiter und hat somit auch nur Zugriff auf die Fähigkeiten und Handlungsoptionen, die seinem „psychischen Alter“ entsprechen. Keiner würde von einem zweijährigen Kleinkind v­ erlangen,

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Verantwortung für sein kleines Geschwisterchen zu übernehmen. Jedem ist klar, dass es nicht über die Fähigkeiten dazu verfügt. Eher rechnet man in diesem Alter – der „Trotzphase“ – mit Wutausbrüchen und Verweigerung. Genauso wenig ist ein Mensch mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung in der Lage, empathische und selbstlose Fürsorge für andere zu übernehmen. Er hat die psychische Reife eines Kleinkindes – inclusive der Wutanfälle, wenn die Dinge nicht seinen Wünschen entsprechend verlaufen. Sed cave: die Persönlichkeitsstruktur eines Menschen hat nichts mit dessen Intellekt zu tun. Auch ein hochintelligenter Mensch kann über eine beispielsweise Borderline-Persönlichkeitsstruktur (s. u.) verfügen, sein Intellekt ihm u. U. durch beobachtendes Lernen eine gewisse „technische Gebrauchsanleitung“ im Umgang mit seinen Mitmenschen ermöglichen, für den sensiblen Gegenüber höchstens erkennbar an der mangelnden inneren Repräsentanz (vgl. Mertz 2000).

2 Die psychische Entwicklung des Menschen Die psychische Entwicklung des Menschen beginnt in der psychoanalytischen Lehre bereits pränatal. Die Einstellung der Mutter zum un- oder neugeborenen Kind bestimmt natürlich deren Umgang mit dem Kind, das Kind kann jedoch noch nicht zwischen „fremd“ und „selbst“ unterscheiden, es gibt nur ein allumfassendes „ich“, wobei die umgebende Atmosphäre sehr wohl als „angenehm“ oder „unangenehm“ wahrgenommen, jedoch nicht definiert werden kann. Emotionale wie körperliche „Fehlversorgung“ (Ablehnung, mangelnde oder falsche Wahrnehmung und Befriedigung der kindlichen Bedürfnisse, genauso wie grenzüberschreitende Funktionalisierung/Missbrauch des präverbalen Säuglings, Traumatisierung in welchem Sinne auch immer) kann zu den sog. „Frühstörungen“ führen, die eine gesunde psychische Weiterentwicklung von vorne herein erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das „Hängenbleiben“ („Fixierung“) in dieser frühen Individuationsentwicklung kann im späteren Leben zum sog. „Borderline-Syndrom“ als Hauptvertreter der Frühstörungen führen. Die Borderline-Persönlichkeitsstörung gilt als die unreifste Persönlichkeitsstruktur, da adäquates, „reifes“ Erleben und Verhalten im sozialen Leben kaum möglich sind. Der betroffene Mensch funktioniert psychisch auf der Ebene des präverbalen Säuglings, der Gefühle aufgrund von Traumatisierungen, Missbrauch, mangelnder Spiegelung und Respons der Bezugspersonen (bzw. gänzliches Fehlen von Bezugspersonen) weder deuten noch benennen kann und den Umgang mit diesen Gefühlszuständen nie erlernen konnte. Es herrscht eine unscharfe Nähe zur Psychose (Schizophrenie) und kann

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situativ-paroxysmal auch bei höher strukturierten Persönlichkeiten im Sinne einer Regression auf das Borderline-Strukturniveau bei posttraumatischen Störungen beobachtet werden. Das erste Lebensjahr ist gekennzeichnet durch die sog. „orale Phase“. Stark vereinfacht dargestellt, erlebt und lernt das Kind hier die ersten Schritte der Individuation. Es lernt, dass die Mutter kein Teil von ihm selbst – dem „Subjekt“, sondern eine getrennte Einheit – ein „Objekt“ ist, von dem es einerseits abhängig ist, weil dieses Mutter-Objekt den Säugling versorgt, auf der anderen Seite extremes Wohlbefinden schafft, wenn das Mutter-Objekt die Bedürfnisse des Kindes richtig deutet und befriedigt. Störungen in dieser Phase – also Frustrationen aufgrund wie auch immer gearteter mangelnder oder fehlerhafter Mutter-Kind-Interaktion und Bedürfnisbefriedigung durch das „Objekt“ – äußern sich im späteren Leben gerne als Essstörungen – klassischerweise in Form einer Anorexie: Der betroffene Mensch hat in seiner psychischen Entwicklung noch nicht die Chance gehabt, eine andere Strategie zur Frustrationsabwehr zu erlernen, als seine Abhängigkeitsgefühle durch die Verweigerung von Nahrung zu bekämpfen und sich durch vermeintliche Autarkie Frustrationen von „außen“ zu ersparen. Fließend geht die orale Phase in die sog. „anale Phase“ (je nach Literatur und Schule auch „anal-sadistische“ oder „narzisstische“ Phase genannt) über. Und hier wird es für unser Thema interessant. Diese Phase ist im 2. bis 4. Lebensjahr des Menschen angesiedelt. Aufgabe dieser Phase ist es, Selbsteffizienz zu entwickeln, also die Erfahrung und das Bewusstsein, selbst Einfluss auf die Umwelt zu haben und Dinge bewirken zu können, sich selbst zu behaupten, das Leben „selbst in die Hand nehmen“ und „kontrollieren“ zu können. Das Kind verweigert sich zunehmend gegenüber den Bezugspersonen und löst mit jeder neu erlernten Fähigkeit die Abhängigkeitsgefühle der oralen Phase allmählich auf. Eltern kennen das typische wütende „will ich selber machen!“ wenn sie es wagen, dem Sprössling die Schuhe binden oder die Jacke anziehen zu wollen. Ganz zu schweigen von dem Versuch, der 4-jährigen Tochter vorschreiben zu wollen, was sie anziehen soll. Die Kinder spielen mit all ihren neuen Fähigkeiten, die auch neue Freiheiten erschaffen. Sie probieren sich selbst aus, testen zunehmend Grenzen aus, testen die Reaktion der Eltern, imitieren die Eltern, lernen am Vorbild, üben den Umgang mit ihren neuen Fähigkeiten und testen den manipulativen Einfluss, den sie auf die Personen haben, denen sie in der vorherigen Phase auf Gedeih und Verderb ausgeliefert waren. Sie entdecken die Sprache und ziehen die größte Lust aus der Erfahrung, ihre Umwelt selbst gestalten zu können – sprich: wie sie die Eltern in Handlung und Stimmung manipulieren können. Oder aus Sicht der Eltern: wie sehr die Kinder die Eltern terrorisieren können.

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„Der wahre Terrorist trägt keine AK 47. Der wahre Terrorist trägt einen Hello-Kitty-Pyjama und will um 5 Uhr Schokolade.“ anonym, gefunden auf facebook.de In dieser Phase entdeckt das Kind seine Einflussmöglichkeiten und fühlt sich allmächtig, das Selbstwertgefühl wird entwickelt, erprobt und ausgebaut. Wir amüsieren uns königlich darüber, mit welch niedlicher Nachdrücklichkeit und Selbstüberzeugung die kleinen Kinder uns Erwachsenen erklären wollen, wie die Welt funktioniert. „Nein, Mama, so geht das nicht, Du machst das falsch. Ich zeig’s Dir!“ Interessant ist dabei die Beobachtung, dass die Kinder sich meist nur „zu Hause“ so „frech und zickig aufführen“, bei Freunden etc. jedoch als „lammfromm“ oder sogar schüchtern beschrieben werden. Hier kommt die sog. „Bindung“ ins Spiel. In einem ausreichend behüteten Elternhaus kann das Kind all seine neu erlernten Fähigkeiten an seinen Eltern ausprobieren und testen, ohne Gefahr zu laufen, verstoßen oder verlassen zu werden. Insofern ist Frechheit und Ungezogenheit innerhalb der Familie durchaus auch Ausdruck von Sicherheit, Geborgenheit und Vertrauen. Das Kind ist sich bei aller demonstrierter Autarkie und trotz aller Verleugnung sehr bewusst, dass es noch abhängig ist von der Hilfe anderer, weswegen es außerhalb der Familie in Abwesenheit der Eltern meist seine „beste Seite“ zeigt, um es sich nicht mit den aktuellen „Versorgern“ zu verscherzen. Der Überlebenstrieb springt ein. Diese Phase zeichnet sich also durch absolute Selbstbezogenheit aus, ihre Aufgabe besteht einzig und allein im Aufbau und Wachstum des „Selbst“: Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Selbsteffizienz. Das Gegenüber dient als „Übungsobjekt“, als Sparringspartner, als Mittel zum Zweck, als Rankhilfe für das Wachstum des Selbst. So anstrengend diese Phase für die Bezugspersonen auch sein mag: all dies sind völlig normale und vor allem lebensnotwendige Verhaltensweisen, Voraussetzungen für Individuation, Selbstwertgefühl, Persönlichkeitsentwicklung und Überleben in der Gesellschaft. Was in dieser Phase noch fehlt, sind Abstraktions- und Mentalisierungsfähigkeit, und damit die Erkenntnis, nicht nur ein „Selbst“ und damit Mittelpunkt der Welt zu sein, sondern auch „Objekt“ für die anderen, die ja auch über ein „Selbst“ verfügen. Eng damit verbunden ist die „Empathie“, also die Fähigkeit, sich in Situationen und Gefühle des Anderen zu versetzen und daraus Konsequenzen für die eigenen Handlungsweisen zu ziehen. In dem Satz „hör auf zu schubsen, Du magst es doch auch nicht, wenn man Dich schubst“ hört das Kind zwar die Aufforderung, aufzuhören, kann mit der Begründung jedoch noch nichts anfangen. Voraussetzung für die Entwicklung von Empathie und Mitgefühl ist ein gut entwickeltes, stabiles Selbst(bild), auf dessen Boden der psychisch H ­ eranwachsende

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dann „seiner Selbst sicher“ den Blick von sich selbst abwenden und seinem Gegenüber und dessen Persönlichkeit zuwenden kann. Wenn das Kind in dieser Phase der Selbstentwicklung erkennen muss, dass es an seine Grenzen stößt, reagiert es meist mit dem typischen Trotz und heftigsten Wutausbrüchen. Das beschämende Gefühl, gescheitert und eben nicht allmächtig zu sein, wird abgewehrt durch Schreien, Hauen, Beißen, Schubsen, „Aussperren“ und Negieren der zurechtweisenden Person durch Ohren zuhalten („ich kann Dich gar nicht hören…!!!), die ersten Schimpfworte werden großzügig gebraucht. Auch typisch: Verfehlungen, die dem Kind vorgeworfen werden, wirft das Kind zurück: „Du isst heute wieder wie ein Ferkel!“ – „Nein! Du isst wie ein Ferkel, nänänänänä!“. Das eigene angegriffene großartige Selbst des Kleinkindes kann in Ermangelung ausgereifterer, differenzierterer „Waffen“ aktuell nur wiederhergestellt werden, indem der „Angreifer“ (das schimpfende Elternteil, das schubsende Kind) seinerseits „erniedrigt“ wird, in dem man es negiert, beschimpft, schlägt und schubst, um so zumindest noch körperliche Macht demonstrieren zu können. Es ist die Phase des absoluten Narzissmus. Und jeder Mensch durchläuft sie in seiner Entwicklung. Jeder Mensch hat narzisstische Anteile, sonst könnte keiner als Individuum in einer Gesellschaft existieren.

3 Der gesunde Narzissmus Der „natürliche“, „gesunde“ Narzissmus ist normaler Bestandteil eines jeden Überlebenstriebes. Er ist unabdingbar, um in einer Gruppe, einer Gesellschaft überleben zu können. Er ist nicht darauf angelegt, anderen primär zu schaden, sondern dient nur dem eigenen Überleben. Befreien wir das Wort „Narzissmus“ von seiner negativen Konnotation und ersetzen den Begriff pauschal durch das Wort „Selbstwertgefühl“ wird es klarer: Ist mein Selbstwertgefühl gut und stabil ausgebaut, erreiche ich viel, kann meine Interessen durchsetzen, das (Über-) Leben wird relativ mühelos, kränkende Angriffe ärgern zwar, aber ich kann mich adäquat wehren, sie werden mich nicht ernsthaft verletzen und meine Gegenwehr wird dem anderen nicht schaden. Klappt Plan A nicht, bin ich in der Lage, befriedigende Alternativen zu finden, ohne in Existenzangst zu geraten. Ist mein Selbstwertgefühl nur schwach ausgeprägt, habe ich Angst vor jedweder zusätzlichen Verletzung, bin ich kaum überlebensfähig. Durchaus vergleichbar mit dem Körper an sich: bin ich gesund, bin ich leistungs- und belastungsfähig. Bin ich krank, sind meine Abwehr- und Leistungskräfte geschwächt wenn nicht gar aufgehoben. Fehlendes Selbstwertgefühl ist mit dem Leben nicht vereinbar, es führt unweigerlich zum Tode – meist in Form eines Suizides, wobei

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dieser dann den letzten und ultimativen Akt der Selbstbestimmung darstellt und somit in absurder Art und Weise wieder selbstwertregulierend wirkt. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich die Verhaltensbiologie eines beispielsweise Wolfsrudels und die humanpsychologische Gruppendynamik (wobei mit „Gruppe“ hier jedwede Menschenansammlung gleichwelcher Größe – Geschwister, Kindergarten, Verein, Arbeitsplatz, Regierung, Kultur etc. gemeint ist) beinahe 1:1 gleichen: Das α-Tier als Anführer, das β-Tier als Stellvertreter und potenzieller Konkurrent zu α, das ɣ-Tier als Mitläufer, das Ω-Tier als Außenseiter am Rande des Rudels, der Ausgestoßene, der von den Resten des Rudels lebt, der Sündenbock, im besten Falle Opposition zu α und Gründer eines neuen Rudels, einer Splittergruppe, einer neuen Gruppierung. Da jedoch jedes Individuum (egal ob Wolf oder Mensch) auch einen eigenen Überlebenstrieb hat, der unweigerlich mit der Möglichkeit und dem Umfang von Selbstbestimmung verknüpft ist, wird er je nach Ausprägung seines Selbstwertgefühles versuchen, einen höheren Rang zu erreichen, weil dort in Form von Machtgewinn das Überleben leichter (oder reizvoller) wird. Aufgrund der Individualität jedes Lebewesens ist Rudel- oder Gruppendynamik zudem niemals statisch sondern gleich einem Kaleidoskop in ständiger Veränderung begriffen. Je nach persönlichem Zustand werden Positionen und Rollen gewechselt oder auch mehrere auf einem Gruppenmitglied vereint. Wobei eines klar ist: Ein Rudel-/Gruppenmitglied, das aufgrund mangelndem Narzissmus i. e. Selbstwertgefühl i. e. Überlebenswillen und -trieb nicht für sich kämpft, wird von der Natur „aussortiert“ – um es darwinistisch auszudrücken. Ergo: Der „gesunde“, „benigne“ Narzissmus stellt ein psychisch lebensnotwendiges „Organ“ dar. Narzissmus kann jedoch nur dann „gesund“ ausgeprägt sein, wenn die darauf aufbauenden, folgenden Entwicklungsstufen durchlebt und die darin zu erlernenden reiferen Erlebens- und Handlungsmodi erfolgreich integriert werden konnten, da sich erst in den reiferen Entwicklungsniveaus die „Kontrollinstanz“ in Form von Empathie, Gewissen, Abstraktions- und Mentalisierungsfähigkeit bilden kann, die den „gesunden“ Narzissmus in seinen benignen Grenzen hält.

4 Der pathologische Narzissmus Was geschieht jedoch, wenn das Individuum in der Entwicklung seines Selbstwertgefühles gestört wird? Und wie kann dieser Entwicklungsschritt gestört werden?

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Ein gesundes Selbstwertgefühl kann nur entstehen, wenn ein Kind Respekt, ausreichende Ansprache, Spiegelung, Respons und Förderung erfährt, wobei wie immer das Mittelmaß des Rätsels Lösung ist: wie bei den meisten Dingen ist ein „zu viel“ genauso schädlich wie ein „zu wenig“. Ein unerwünschtes Kind, das emotionale Ablehnung, Desinteresse oder auch offenes Abgeschobenwerden erfahren muss, wird sich selbst natürlich auch als unerwünscht und „wertlos“ erleben. Woher soll es auch das Gefühl für einen Selbst-„Wert“ nehmen? Wobei es hier tatsächlich auf die emotionale Einstellung der Umwelt auf das Kind ankommt, nicht auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wächst ein Kind mit den Großeltern oder bei einer Tagesmutter auf, weil die Eltern arbeiten müssen, erfährt das Kind aber dennoch von den Eltern/Bezugspersonen verlässliche Zuwendung und Zuneigung, wird es durch diese Phase gut hindurchkommen. Desinteresse, emotionale Vernachlässigung, Gewalterfahrungen und sexueller Missbrauch sind als „Gift“ jedem eingängig. Aber auch Überbehütung, Über-Forderung und überhöhtes Leistungsstreben können die „gesunde“ Selbstentwicklung empfindlich stören: Wenn das Kind durch Überbehütung und elterlicher Angst vor schädlichen Einflüssen keine eigenen Erfahrungen machen darf, ihm alles „abgenommen“ wird, es an seiner Leistung bemessen wird und auf große Enttäuschung der Eltern bei angeblichem „Versagen“ anstelle von bedingungsloser Zuwendung und Motivation trifft, wird es ebenfalls keine eigene Persönlichkeit mit eigenen Stärken und Schwächen, eigenem Selbstbild und eigenem Selbst-Wert ausbilden und ausprobieren können sondern nur gelernt haben „ich bin nur so viel Wert, wie die Leistung, die ich bringe“. Das Kind wird hier nicht in seiner eigenen Individualität gesehen und geschätzt, sondern instrumentalisiert – meistens, um eigene Versagensgefühle bei den Eltern wieder auszugleichen. Es wird Zeit seines Lebens auf bestätigende Rückmeldung anderer Menschen angewiesen sein, da es kein eigenes Selbstbild entwickeln konnte – oder durfte. Kinder, die in eine Rolle gezwungen werden – ein Mädchen wird burschikos erzogen, weil die Eltern lieber einen Buben gehabt hätten, ein Kind wird gezeugt, um ein verstorbenes Geschwisterkind zu „ersetzen“ oder eine kaputte Beziehung zu „kitten“ – werden mit einer „Funktion“ versehen, die sie gar nicht erfüllen können. Somit sind dann auch die – völlig ungerechtfertigte und falsch adressierte! – Enttäuschung der Eltern und folglich ein selbstwertzerstörendes Unzulänglichkeitsgefühl aufseiten des Kindes zwangsweise vorprogrammiert! Auch diese Kinder werden missbraucht: Ihre Individualität wird negiert, die persönlichen Bedürfnisse und Grenzen ignoriert, sie werden auf eine Funktion reduziert und nicht als ein starkes und wertvolles Individuum angenommen und gefördert.

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Aber noch will auch das in seiner psychischen Entwicklung gestörte Kind überleben und wird versuchen, sein Selbstwertgefühl so gut zu retten, wie es in seiner erreichten Entwicklungsstufe eben möglich ist. Bleibt das Kind in dieser Stufe seiner psychischen Weiterentwicklung haften – wird also an einer psychischen Weiterentwicklung gehindert (was bei oben beschriebenen Ausgangssituationen der Fall sein dürfte, sollte sich das Verhalten und die Emotionalität der Umgebung dem Kind gegenüber nicht radikal ins Positive verändern), so wird das Kind eben jene in diesem Entwicklungsstadium erreichten und verfügbaren Mechanismen zu Selbstwertstabilisierung bis ins Erwachsenenalter hinein beibehalten und nicht wesentlich weiterentwickeln können. Es resultiert das Bild der „Narzisstischen Persönlichkeit“ bzw. je nach Ausmaß auch der „Narzisstischen Persönlichkeitsstörung“. Gekennzeichnet ist die narzisstische Persönlichkeit durch Selbstwertstabilisierungsmechanismen auf geringem oder niedrigem Strukturniveau – eben auf dem Strukturniveau eines Kleinkindes: Die Verleugnung: Veränderungen in der Umgebung werden zwar wahrgenommen, aber ihre reale Bedeutung wird emotional nicht erlebt und rational nicht anerkannt. Alle Details, die das Selbstwertgefühl des narzisstisch Gestörten zusätzlich schwächen könnten, werden einfach verleugnet, werden als „nicht existent“ definiert. Ein kleines Kind schreit einfach „Nein! Das stimmt nicht!“ – völlig unbeeindruckt von eventuellen gegenteiligen „Beweisen“. Der Narzisst blendet aus, interpretiert subjektiv als „nichtig“ und behauptet einfach überzeugt das Gegenteil. Völlig taub gegenüber gegenteiligen Fakten. Berühmtestes Beispiel: Verleugnung des Holocaust. Prekär daran ist: der Narzisst glaubt seine geschönte Realität tatsächlich. Alles andere würde ihn psychisch derart überfordern, ähnlich einem Kleinkind, das beleidigt reagiert, wenn es zurechtgewiesen wird und sich die Ohren zuhält, weil es die Kritik an seiner Person nicht ertragen kann und nicht akzeptieren kann, dass es im Unrecht ist. Wir kennen das Phänomen auch von „Stalkern“, die die Ablehnung der begehrten Frau einfach ausblenden und sich darauf verstehen, alle Fakten so zu interpretieren, dass sie vor sich selbst eine Rechtfertigung für ihr Verhalten finden und tatsächlich glauben, dass die begehrte Frau nur noch nicht erkannt habe, was sie an ihm hätte, zu ihrem Glück „gezwungen“ werden müsse und letztendlich „zur Vernunft kommen“ und mit größter Dankbarkeit seine hartnäckigen, übergriffigen, kontrollierenden und missachtenden Forderungen als „Beweis grenzenloser Liebe und Fürsorge“ erkennen und nachgeben wird. Eine schöne Mischung aus „Projektion“ und „Verleugnung“ finden wir auch in dem einfachen Beispiel: ein Ehemann ist fremdgegangen, seine Frau entdeckt dies und stellt ihn zur Rede, worauf hin er gekränkt

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und beleidigt reagiert und versucht, seiner Frau die Schuld für sein Verhalten zuzuschieben. Die Manipulation: Narzissten sind Meister der Manipulation. Natürlich – denn auch das von seinen Versorgern völlig abhängige Kind muss seine Eltern dazu bringen, es zu beachten und zu versorgen. Was beim Kind schreien, weinen, lachen, der herzerweichende Augenaufschlag sind, wird bei Narzissten ausgebaut: durch Ausspielen verschiedener Personen und Gruppen gegeneinander, meist kränkende Äußerungen, die der Betroffene dann zu widerlegen versucht, schmeicheln, anbiedern, Versprechungen etc. Der Buchmarkt bietet mannigfaltige Literatur zum Thema „Manipulation“ und „schwarze Kommunikation“. Die Spaltung: Um die Welt überschaubarer und begreifbarer zu machen, wird alles dichotom sauber in „schwarz“ und „weiß“ – „gut“ und „böse“ getrennt. Graustufen dazwischen gibt es nicht. Diese würden das psychische Kleinkind völlig überfordern, da es eben noch nicht über die nötigen Bewältigungsmuster verfügt. Es resultiert daraus das für den narzisstisch Gestörten typische Bild der eigenen Idealisierung und der Abwertung der anderen: nur „ich“ bin im Recht und verfüge allein über alle Erkenntnisse der Welt, während alle „anderen“ zu „dumm“ sind, die „Genialität“ des Narzissten zu erkennen. Weswegen auch alles Übel Schuld der „anderen“ ist und niemals die eigene Schuld sein darf – dies würde zu einem überwältigenden, zerstörerischen Versagensgefühl führen. Umgekehrt werden Menschen, von denen der Narzisst sich Nutzen für den eigenen Selbstwert verspricht, zunächst über Gebühr idealisiert und imitiert, eben wie ein Kleinkind, dass im Spiel seinen Lieblings-Superhelden imitiert oder sich mit der Feen-Prinzessin und all ihren magischen Kräften identifiziert. Der Erwachsene geringen Selbstwertgefühles wird sich gerne im Kielwasser eines z. B. großen, bewunderten islamistischen Predigers zeigen, da er hofft, dass von seiner Bedeutung auch etwas auf ihn abfällt. Er wird seine Persönlichkeit und seine Ansichten so gut es geht imitieren und sich in Ermangelung eines eigenen Selbstbilds mit der bewunderten Person identifizieren. Gehört er in das Umfeld eines wichtigen oder berühmten Menschen, hebt er sich bereits von der Anonymität der Masse ab und steigert so sein Selbstwertgefühl – letztendlich ohne wesentliche eigene ­Leistung erbracht zu haben und dadurch auch ohne Risiko, eines „Versagens“ überführt werden zu können! Die Projektion: ist Teil der „Spaltung“. Der Narzisst selbst muss sich als den positiven, den einzig wahren Anteil der Welt sehen, alle negativen Persönlichkeitsanteile werden anderen „in die Schuhe geschoben“. Genauso, wie das Kleinkind der Mutter noch eher plump das vorgeworfene „ferkelige“ Essverhalten einfach zurückwirft, projiziert „der Narzisst“ (egal, ob narzisstisch angegriffene Einzelperson oder Gruppierungen) alle verwerflichen und bösen Persönlichkeitsmerkmale

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auf andere: die Nazis auf die Juden, die Islamisten auf alle „Ungläubigen“, die Palästinenser auf die Israelis, die Israelis auf die Palästinenser, die USA auf den nahen Osten, al Quaida auf die USA, der Ehemann auf die Ehefrau, die Klasse 4a auf die Klasse 4b, die Spatzengruppe auf die Mäusegruppe, der FIFA-Chef auf „Einzelne“, die Sekretärin auf den Chef, die Kollegin auf die beförderte Kollegin, die sich ja nur „hochgeschlafen“ hätte, was sie selber ja niemals täte… Eng damit verknüpft ist die wohl bösartigste und auch gefährlichste aller narzisstischen Methoden zur Selbstwertregulation: die Abwertung des anderen. Da es dem Narzissten an eigenen Fähigkeiten und Talenten fehlt, sein Selbstwertgefühl aus sich selbst heraus zu stabilisieren („gesund“ wäre z. B.: „meine Schwester hat eine „1“ in Mathe und ich nur eine „4“…dafür bin ich aber besser in Englisch!“), bleibt ihm nur, den beneideten „Gegner“, der sein idealisiertes Größen-Selbst durch womöglich reale Leistungen bedroht, abzuwerten und kleiner zu machen, um selber größer zu wirken. Das Kleinkind wird wütend, schreit, schubst, beleidigt, haut zu, macht das Spiel kaputt, wenn es „verliert“, geschimpft oder in seine Schranken gewiesen wird. Die beförderte Kollegin hat sich „hochgeschlafen“ oder ist schlicht die „Quotenfrau“, der beförderte Kollege ist ein „schmieriger Schleimbeutel, der dem Chef in den […] kriecht!“ Der Terrorist hetzt, beleidigt, schreit, schlägt zu, quält, tötet alles, was ihm in seiner Überzeugung, der Größte und Allwissende zu sein „ungläubig“ entgegensteht, ihn also bedroht. Der amoklaufende Schüler hat zum Schluss seines kurzen Lebens wenigstens einmal Macht und Kontrolle über seine ihn nicht beachtenden Mitschüler und Lehrer erleben dürfen, als „Wiedergutmachung“ am eigenen unzulänglichen Selbst. Denn was gibt es Größeres, als maximale Macht und Kontrolle über seine Mitmenschen innezuhaben? Und wie erreicht man mühelos maximale Macht über andere ohne über besondere Talente und Fähigkeiten zu verfügen? Durch größtmögliche Erniedrigung. Wie erniedrigt man seine Mitmenschen schnell und effektiv? Indem man sie ihrer grundlegenden Menschenwürde beraubt: sie auf die entwürdigendsten Weisen quält, foltert, uneingeschränkte Kontrolle über Seele, Leib und Leben des anderen übernimmt, ihn zerstört und mit erniedrigendsten Methoden seelisch wie körperlich tötet. Aus diesen Abwehrmechanismen ergeben sich zwangsweise auch die typischen Charaktermerkmale, die den narzisstisch Persönlichkeitsgestörten ausmachen. Im Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM) der American Psychiatric Association (APA) (vgl. Falkai und Wittchen 2014) werden diese sehr detailliert aufgelistet. Um sein fragiles Selbstwertgefühl nicht wahrnehmen zu müssen, überdeckt der pathologische Narzisst vor sich selbst und der Welt seine Minderwertigkeitsgefühle durch ein grandioses Verständnis der eigenen Wichtigkeit, übertreibt

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(angebliche) Leistungen und Talente und erwartet, als etwas Besonderes und Einzigartiges anerkannt zu werden, ohne entsprechende Leistungen vorlegen zu müssen – und zu können (und ist dies nicht genau die Erfahrung, die ein Kind zu Beginn seines Lebens eigentlich hätte machen sollen: von den Eltern bedingungslos als einzigartig und besonders angenommen und geliebt zu werden? Ohne Leistung, einfach um seiner Selbst willen?). Also flüchtet sich der Narzisst in Fantasien von grenzenlosem Erfolg, Macht, Brillanz, Schönheit oder idealer Liebe. Er glaubt, in seiner Grandiosität nur von anderen besonderen oder hochgestellten Menschen (oder Institutionen) verstanden zu werden oder mit diesen verkehren zu müssen – alle anderen sind einfach zu „trivial“ oder zu „dumm“, sein Genie zu erkennen, womit er aber gleichzeitig existenziell abhängig von der exzessiven Bewunderung jener „anderer“ ist und sich in einem der stärksten und zerstörerischsten Gefühlszustände des Narzissten wiederfinden wird: Neid. Und in Unfähigkeit, sich durch eigene reale Leistung über den beneideten Menschen zu überhöhen, wird dieser herabgesetzt, abgewertet, im schlimmsten Falle „entfernt“. Tatsächlich lässt sich dieser Mechanismus beispielsweise in Hilfsorganisationen mit hohem Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter beobachten, die, mit einer Kurzausbildung versehen, mit größter Wahrscheinlichkeit das Mitglied „rausmobben“ werden, dass auch mit voller Berufsausbildung hauptberuflich jener Tätigkeit nachgeht. Schließlich würden ja vor dem „Experten“ die mittelmäßigen Fähigkeiten der anderen auffallen und diese sich dann in ihrer Wichtigkeit beschnitten fühlen. Im extremsten Falle – Amokläufer, Terroristen, Terrororganisationen – wird das beneidete Objekt einfach zerstört und getötet. Der narzisstisch Gestörte geht selbstverständlich davon aus, dass seine eigenen Bedürfnisse und Erwartungen an erster Stelle stehen – wie das Kleinkind, das sich selbst ja als das Zentrum der Welt ansieht und die versorgende Mutter zunächst als „Funktionsteil“ seiner Selbst – und geht dementsprechend von einem Anrecht auf bevorzugte Behandlung aus, zeigt sich arrogant, hochmütig und neigt zu sehr rigiden Ansichten, Letzteres der besseren „Berechenbarkeit“ halber, da es für den Narzissten unmöglich ist, sich auf neue Fakten adäquat einzustellen und gegebenenfalls seine Ansichten anzupassen. Sein Verhalten ist strikt persönlichkeitsimmanent, nicht situationsadäquat. Insofern ist er auch in zwischenmenschlichen Beziehungen ausbeuterisch, d. h. zieht Nutzen aus anderen als „Funktionsteil“ seines grandiosen GrößenSelbst, um eigene Ziele zu erreichen und ist – wie bereits mehrfach erwähnt – nicht in der Lage, Empathie zu empfinden und nicht bereit, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer (an-)zuerkennen.

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Im „besten“ (=vordergründig gesellschaftlich unauffälligem) Falle landen derartige Persönlichkeiten an der Spitze eines großen Wirtschaftskonzerns, wo Begabungen wie „Empathie“, “Mitgefühl“ und „Bescheidenheit“ nachweislich eher hinderlich sind. Schließlich geht es hier um Macht und Geld (was letztendlich dasselbe ist), nicht um soziales Verhalten. „If I wasn’t studying psychopaths in prison, I’d do it at the stock exchange.“1 Im schlimmsten Falle enden derartige Persönlichkeiten im Terrorismus.

5 Pathologischer Narzissmus und Terror Aber warum wird nun der eine „pathologische“ Narzisst nur ein „unangenehmer“ Mensch, der andere Amokläufer, der nächste Terrorist? Es soll an dieser Stelle bewusst nicht auf sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Einflussfaktoren eingegangen werden (zumal diese bereits durch verschiedenste Fachautoren ausführlich beleuchtet wurden), da diese im innerpsychischen Erleben des Betroffenen nur einen Einflussfaktor unter vielen und auf keinen Fall einen sicheren prädiktiven Wert darstellen. Es ist unbestritten, dass niedriger sozialer Status und Perspektivlosigkeit einen den Terrorismus begünstigenden Einfluss haben. Jedoch: nicht jeder arbeitslose frustrierte Jugendliche wurde in seiner psychischen Entwicklung so gestört, dass er zum pathologischen Narzissten wurde. Er mag vielleicht aus Frust, Neugier und Langeweile eine Zeitlang „Mitläufer“ bei einer z. B. islamistischen Gruppe sein, jedoch eher nicht den Drang haben, sich mit aller Konsequenz auf Leben und Tod zu radikalisieren – dies ist bereits eindeutig das „Spielfeld“ des pathologischen Narzissten. Denn: jede Form der Radikalisierung setzt Empathielosigkeit, Spaltung, Verleugnung, Projektion und Abwertung voraus. Radikalisierung ist Narzissmus in Reinform: Ich hab recht – Du nicht. Ich bin gut – Du bist böse. Mir gehört die Macht – Dir die Unterwerfung. Oder Zerstörung. Ich kontrolliere Dich. Das „System Narzissmus“ ist sozial, ökonomisch und kulturell übergreifend. Betrachten wir beispielhaft den Werdegang Mohamed Attas, einem der Flugzeugentführer des 11.09.2001: Er stammt als Sohn eines Juristen aus „gutem“

1Dr.

Robert Hare: kanadischer Kriminalpsychologe, entwickelte das „PCL-R Assessment of Psychopathy“ (vgl. Hare 2006).

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Hause, aufgewachsen in einer gebildeten, „modernen“ muslimischen Familie, studierte in Kairo und Hamburg. Soziokulturell und ökonomisch mag es keinen nachvollziehbaren Grund für „Minderwertigkeitsgefühle“ geben. Innerpsychisch jedoch zeigt sich ein anderes Bild. Als jüngster Sohn stand er im Schatten seiner beiden älteren Schwestern (Frauen!), beide in akademischen Berufen erfolgreich. Als einziger Sohn stand er unter großen Leistungs-Erwartungen seines Vaters, der ihn wohl auch unter Druck setzte, zu studieren. Er sei als sehr scheues und höfliches Kind beschrieben worden, der Vater habe seiner Mutter vorgeworfen, ihn „verdorben“ und „wie ein Mädchen“ erzogen zu haben. Bei dieser abwertenden Meinung des Vaters gegenüber Frauen wird auch deutlich, welch gigantischer Abwertung es gleich kommen muss, im Schatten zweier Frauen zu stehen. Einmal nicht im Schatten stehen zu müssen, einmal nicht Angst vor dem Vater haben zu müssen, sondern selbst Angst und Schrecken zu erzeugen, in einem Ausmaß, das selbst der Vater nicht erreichen würde…Einmal Macht über die ganze Welt (auch den Vater) zu haben…und als Selbstmordattentäter ein Märtyrer im Paradies zu werden und über den Tod hinaus grenzenlose Macht über 72 Jungfrauen erhalten zu dürfen… Letztendlich wird die „praktische Ausgestaltung“ der narzisstischen Persönlichkeit nicht nur eine Frage des Schweregrades der Störung, sondern immer auch eine Frage der Verfügbarkeit der Mittel sein. Der Narzisst benötigt eine Bühne zur Selbstdarstellung und ein Publikum, auf dessen Bewunderung er angewiesen ist. Gleichzeitig muss er sein Publikum kontrollieren können, um in seinem inneren Unzulänglichkeitsgefühl nicht enttarnt zu werden. Ist die „Theaterbühne“ eine „echte“ Bühne, mag der Narzisst zum exzentrischen Künstler werden – als Beispiel könnte hier das Model Naomi Campbell dienen: sie fällt auf durch zwei Attribute: Ihr Aussehen (was ja, weniger auf „eigener Begabung“ beruhend, ihr „in die Wiege“ gelegt wurde) und schnelles Zuschlagen bei Kränkungen und Misserfolg. Ist die Bühne eine z. B. Hilfsorganisation (im Übrigen eine sehr beliebte narzisstische Bühne, da man im Umgang mit „Hilfebedürftigen“ – also Schwächeren – automatisch in eine „erhabenere“ und gesellschaftlich „bewunderte“ Rolle rutscht – und womöglich auch noch „offiziell“ Macht über Gesundheit, Leben und Tod erhält), kann dies aufgrund von Kompetenzüberschreitungen gegebenenfalls schon nicht mehr ganz harmlos sein. Und in einigen trostlosen Provinzecken ohne wesentliche Alternativen bietet sich jene Bühne eben anhand radikal islamistischer Gruppierungen. Die besten narzisstischen Bühnen sind zudem jene, die mit einer mystifizierten Aura und Legenden umgeben wurden, durch viel Unwissenheit und

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­Eigeninterpretationen auf beiden Seiten völlig intransparent von Außenstehenden nicht durchblickt werden können und somit per se eher mit Vorsicht gemieden werden. Angst zu erzeugen heißt, Kontrolle zu erhalten. Und das ganz ohne eigene Leistungen und Fähigkeiten. Ziehen wir wiederum das Phänomen der selbstradikalisierten deutschen Islamisten heran, so zeigt ein Beispiel sehr eindrücklich, wie wenig diese Radikalisierung mit Information und religiöser Überzeugung zu tun hat: ein bekanntes Foto zeigt einen jungen Mann, der sich groß das Wort „Djihad“ auf den Unterarm tätowieren hat lassen und dies nun stolz in die Kamera zeigt: Wenngleich Tätowierungen im Islam nicht verboten sind, so werden sie doch schwer missbilligt (vgl. Kaddor 2015). Wie wenig Radikalisierung mit echtem Glauben an irgendwelche Ideale zu tun hat, lässt sich auch daran erkennen, dass narzisstisches Handeln auch innerhalb der terroristischen Gruppen das Leben beherrscht: Im September 2014 wurde der englische Entwicklungshelfer David Haines durch den IS-Terroristen „Jihadi John“ enthauptet. Als Individualakt innerhalb der Gruppe des IS wurde der Name des Mörders weltweit bekannt – ein maximaler narzisstischer Triumph für John’s Selbstwertgefühl: er erhält narzisstische Nahrung, indem er sich aus der „anonymen Masse“ des IS hervorhebt und nun weltweite individuelle Aufmerksamkeit genießt und zusätzlich durch die Macht und Erniedrigung über David Haines. In seinen Vorstellungen mag er sich nun vor seiner Interpretation von „Allah“ als „Held“ sehen – wobei es jetzt spannend wäre zu sehen, inwieweit dieser „Held“ innerhalb der IS-Gruppe damit auf Eifersucht und Neid stößt und so einen IS-internen Gruppenmachtkampf um Führungsstrukturen entsteht lässt. Und womöglich selber Terroropfer und aus Neid ermordet werden könnte…

6 Conclusion Wir sind selber schuld. Wir instrumentalisieren unsere Mitmenschen, negieren deren Persönlichkeit, reduzieren sie auf eine bestimmte Funktion als Mittel zum Zweck. Und lassen sie fallen, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Das erzeugt eine tödliche psychische Bedrohung und Lebensgefahr für die Betroffenen und Neid bei Außenstehenden. Und erzeugt je nach Massivität der Bedrohung im subjektiven Empfinden des Betroffenen „angemessene“ Gegenwehr. Actio – Reactio.

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7 Und nun? Gedanken – zur Diskussion frei gestellt „Terror“ beginnt mit der psychischen Geburt des Menschen. Terrorismus als Funktion, als Mechanismus, als Handlungsoption ist Teil der menschlichen Spezies der im Rudel existierender Lebewesen. Ergo: Wollte „man“ den Terrorismus in seiner Gesamtheit bekämpfen, müsste „man“ die gesamte menschliche Spezies überarbeiten. Es geht wie immer einzig und allein um Macht, Rudelführung, Überleben in der immer grösser werdenden Gruppe. Also ist Terrorismus normal, er wird zunehmen, er lässt sich nicht verhindern. Und doch bestehen durchaus realistische Modulationsmöglichkeiten, beispielsweise bei der exekutiven Umsetzung des terroristischen Aktes, etwa im Sinne der „Schadensbegrenzung“. Es können selbsterklärend nur Handlungen durchgeführt werden, deren Werkzeuge auch real verfügbar sind. Meist diskutiertes Beispiel: ein Schüler kann nicht mit einer Schusswaffe Amok laufen, wenn er keine hat. Hier könnte also das Waffenrecht eine Möglichkeit zur Modulation bieten. (Im Übrigen wirft diese Thematik auch die Frage auf, inwieweit die Privat-Waffen-Lobby von Narzissten dominiert wird, die offensichtlich keine anderer Methode sehen, als ihr fragiles Selbstwertgefühl mit Waffengewalt zu stärken…ähnlich dem wütenden, zuschlagendem Kleinkind). Auch können Noxen reduziert werden, mit denen innerhalb der Persönlichkeitsentwicklung Störfaktoren gesetzt werden. Ebenfalls populär diskutiertes Beispiel: gewaltverherrlichende Computerspiele und Sendungen, die das Gegenüber anonymisieren, entmenschlichen und den letzten – wichtigsten – Schritt zum reifen, (selbst-) kritischen, sozial befähigten und emphatischen Menschen verhindern (vgl. Spitzer 2010). Eine andere – seit langem als Dauerstreitpunkt in der deutschen Politik bekannte – Option zur Risikominimierung stellt die Kinderbetreuung dar: da sich an Persönlichkeit, Lebensumständen und Erziehungsstil von Eltern meist nicht (mehr) viel verändern lässt, bietet sich derzeit die beste Prophylaxe gegen maligne Persönlichkeitsentwicklungen im Kindergarten: Hier erleben und erlernen die Kinder primär ohne Vorurteile, ohne „Funktionsübertragung“ und losgelöst von familieninternen Erlebens- und Verhaltensmustern soziales Verhalten, Leben in der Gruppe und vor allem auch „friedliche“ Konfliktlösung – vorausgesetzt, die Kindergärten werden durch ausreichend qualifiziertes Personal geführt! Zudem werden qualifizierte Kinderpfleger/innen und Erzieher/innen als „Außenstehende“ Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern meist eher als solche erkennen als die

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Eltern. Kinder aus psychosozial kritischen Umgebungen können und werden durch den Kindergartenbesuch nur profitieren. Weiter wären Konzepte denkbar, die Menschen mit malignem Narzissmus die Verfügbarkeit einer gewaltbegünstigenden „narzisstischen Theaterbühne“ und damit das Züchten, Pflegen und Ausleben destruktiver narzisstischer Wut erschweren. Bemühen wir hierfür als Beispiel das weiter oben dargestellte Problem der selbstradikalisierten islamistischen Syrienkämpfer aus Deutschland, junge Männer aus meist sozial eher schwachen Milieus mit wenig rosigen Zukunftsaussichten, die oft von eloquenten Predigern in eine lokale Moschee und deren als elitär verkaufte Gemeinschaft gelockt werden. Der Islam darf nicht als obskurer, klandestiner „Geheimbund“ zum „Versteck“ pathologischer Narzissten werden, nur weil es in unserer westlichen Kultur an Wissen – und oft genug wohl auch am Willen – fehlt, diese Religion als genauso selbstverständlich, wertfrei und in der Gesellschaft „uninteressant“ anzusehen, wie den Katholizismus oder Protestantismus. Sind wir ehrlich: erzählt jemand, er sei katholisch, evangelisch oder Anglikaner, nehmen wir das kaum zur Kenntnis und zucken desinteressiert mit den Schultern, belächeln vielleicht das Kreuz-Kettchen um den Hals. Verbieten aber einer muslimischen Lehrerin das Kopftuch. Der Islam muss aus der „Seltsamkeit“ heraus, moderner Islamunterricht (Vgl.: Kaddor, L., 2015) muss ebenso selbstverständlich sein wie evangelischer, katholischer oder Ethik-Unterricht. Ein Kopftuch muss ebenso selbstverständlich sein dürfen wie das Kreuz-Kettchen oder Habit und Schleier einer katholischen Nonne. Das Thema „Islam“ muss genauso Schulterzucken hervorrufen wie „Katholisch“ oder „Evangelisch“. Der Islam darf nichts „Besonderes“, „Geheimnisvolles“ sein – denn alles „Besondere“ „Geheimnisvolle“ „Elitäre“ lockt den Narzissten an, je „undurchsichtiger“ eine Gruppierung ist, je weniger die Umwelt die Strukturen und Ideologien durchblicken kann, umso mehr eignet sich diese Gruppierung als „narzisstische Theaterbühne“: sie bietet Versteck, sie bietet eine neue „Rolle“, eine neue „Identität“, ohne wirklich eigene Leistung erbringen zu müssen, einfach aufgrund der Tatsache, dass ich jedem alles einreden kann, wenn mir aufgrund von Unkenntnis der Einzelheiten niemand das Gegenteil beweisen kann. So kann das grandiose Selbst gezüchtet und gepflegt werden, ohne dass auffällt, dass es sich bei diesem Größen-Selbst lediglich um eine Seifenblase ohne Referenzen und Repräsentanzen handelt. Ist eine Gruppierung un­interessant, kann man sich und seine Bedeutungslosigkeit nicht im Kielwasser des Geheimnisvollen, Elitären verstecken.

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Allerdings muss diese „Gleichstellung“ des (hier lediglich beispielhaft genannten und von pathologischen Narzissten „radikal islamistisch“ missbrauchten) Islam (oder jeder anderen „Sammelstelle“ für pathologische Narzissten) auf allen Ebenen erfolgen: Aufseiten der Rechte, wie auch aufseiten der Pflichten. Die ethisch-gesellschaftlichen Pflichten aufzuheben, darf nicht mit „Integration“ und „Toleranz“ verwechselt werden. Denn eine Befreiung von Pflichten kommt wiederum einer Sonderbehandlung und damit elitärer Erhöhung gleich und wird also wieder narzisstisch interessant. Gleiches Recht für alle – gleiche Pflicht für alle, mit gleichen Konsequenzen und Ahndungen für alle. Was geschieht in einem Tierrudel, wenn sich ein Tier aggressiv verhält? Es wird verstoßen. Wie maßregeln wir ein Kind, das sich nicht an Spielregeln hält? Es wird von den anderen ausgeschlossen, bis es bereit ist, sich an die Spielregeln zu halten. Wie wird ein Vereinsmitglied gemaßregelt, das zum Schaden aller mutwillig gegen die Satzung verstößt? Es wird aus dem Verein ausgeschlossen. Was passiert, wenn ich mich nicht an das Gesetz halte? Ich werde ggf. weggesperrt. Was passiert, wenn ich gegen Kirchenrecht verstoße? Ich werde exkommuniziert. Aus der Gemeinschaft ausgeschlossen: ex = aus, commune = Gemeinschaft. Also läge doch der Schluss nahe, dass, wenn sich Menschen gleich welcher Religion oder Kultur oder Nationalität nicht an die gesellschaftlichen Regeln des ihnen Lebensraum gebenden Landes halten wollen, ausgeschlossen – ausgewiesen, Einreise verweigert – werden. Oder – um es mit den schlichten, eindrücklichen Worten der einzigen in irischen Pubs geltenden Regel auszudrücken: „Be good – or be gone!“ Es ist wiederum unser eigener persönlicher wie staatlicher Narzissmus, der uns an der nötigen Konsequenz im Umgang mit Terroristen hindert und damit zum idealen Brutmilieu für maligne Narzissten, Kriminelle, Terroristen macht: Die Angst davor, im Ansehen anderer Nationen zu sinken, Status und damit Macht zu verlieren, wieder als „Nazis“ und „fremdenfeindliches“, „rassistisches“, womöglich totalitäres System verschrien zu werden, hindert uns daran, das zu tun, was uns als Eltern, Kindergärtnerinnen, Lehrer selbstverständlich erscheint: Straftäter, Terroristen und andere „ungezogene Kinder“ zurechtzuweisen, Konsequenzen aufzuzeigen und diese dann auch mit strenger Elternhand durchzusetzen. Im Gegenteil. Wir haben Angst vor Kritik, Angst vor unseren „Kindern“, halten unsere schützende Hand über die „ungezogenen“ Minderheiten, in der vordergründigen Absicht, den anderen Eltern/Staaten/Regierungen „Toleranz“, „Integration“ und „antiautoritäre Erziehung“ zu demonstrieren (ein Denkfehler schlechthin, da die „antiautoritäre Erziehung“ aufgrund ihrer „Vernunftsbetontheit“ für das Kleinkind noch völlig unverständlich und für das größere Kind, das seine Grenzen testet, nicht korrigierend genug eingreift und so selbst zur

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Brutstätte einer narzisstischen Störung werden kann). In Wahrheit geschieht dies jedoch nur zu unserem eigenen vermeintlichen Schutz, aus Angst vor der Wut unserer „Kinder“, aus Angst, sie zu reizen und dann erst recht von ihnen angegriffen zu werden. Also schimpfen oder ermahnen wir vielleicht kurz, aber ohne Konsequenz. Die aufsässigen „Kinder“ gelten als „schwererziehbar“ und „benachteiligt“ und um von ihnen nicht attackiert, gebissen und geschlagen zu werden, wird ihnen allerhand zugestanden. Mit der Konsequenz, dass sich terrorisierendes Verhalten, „Schläferzellen“ und „Terrornester“ bilden und entfalten können. Dabei wäre die Antwort gar nicht so schwer. In der Psychiatrie gilt die Regel: jeder darf „spinnen“, so viel er will, solange er nicht sich selbst oder andere/n gefährdet oder Schaden zufügt. Die Frage an die Politik, an den Staat, wie man mit den „aufsässigen Kindern“ einer Population umgehen soll, ist exakt dieselbe Frage, die sich alle Eltern stellen müssen, und die sowohl unter Müttern auf dem Spielplatz als auch in jeder Bundestagssitzung oder dem Weltsicherheitsrat debattiert und diskutiert wird: welche Form der Kindererziehung ist die beste? Nur: für die Mütter auf dem Spielplatz ist es keine Frage, dass der kleine Terrorist im Hello-Kitty-Pyjama morgens um 5 keine Schokolade bekommt, schließlich sind sie ja verantwortungsbewusste Eltern, die sich nicht erpressen lassen und auch etwas weiter denken, als nur an die erpressten nächsten 10 min Ruhe. Ihnen ist klar, dass der kleine Terrorist keine Notwendigkeit darin sehen würde, trotz Erhalt der eingeforderten Schokolade angebliche Versprechen oder Vereinbarungen auch einzuhalten, denn er hätte sein Ziel ja schon erreicht: uneingeschränkte Macht über die Eltern. Die Mütter auf unserem Spielplatz sind bei fast allen Fragen der Erziehung sehr schnell und stets bei derselben Lösung: klare Regeln, klare Konsequenzen. Gültig für alle. Hinweis: Wie alles, was den Menschen somatisch wie psychisch betrifft, unterliegen selbstverständlich auch die oben beschriebenen Sachverhalte natürlicher Varianz, die Forschungen, Bewertungen und Erklärungsversuche kultureller wie zeitlicher Wandlung. Die obige Darstellung muss daher an dieser Stelle als nur plakativ im Sinne der „Gauss’schen Kurve“ und aufgrund der Komplexität der menschlichen Psychologie als auf das Wesentlichste reduziert verstanden werden, sie kann und darf niemals absolut sein. Der Mensch ist kein berechenbarer Roboter sondern verfügt über individuelle Bewertungs- und Entscheidungskriterien, je nach subjektivem Blickwinkel. Dieser Beitrag sei nur ein weiterer dieser Blickwinkel.

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Literatur Falkai, Peter, Wittchen Hans-Ulrich. (Hrsg.). 2014. Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen DSM-5. Bern und Göttingen: Hogrefe Verlag. Freud, Sigmund. 1999a. Drei Abhandlungen zur Sexualtheorie (Gesammelte Werke Bd. V). Frankfurt a. M.: Fischer Verlag. Hare, Robert D. 2003. Manual for the Revised Psychopathy Checklist. Toronto (Ontario): Multi-Health Systems, (2. Aufl.). Hare, Robert D., Neumann, Craig S. 2006. The PCL-R Assessment of Psychopathy: Development, Structural Properties, and New Directions. In: Handbook of Psychopathy, hrsg. Patrick, Christopher J., 58–88. New York: Guilford. Kaddor, Lamya. 2015. Zum Töten bereit. München: Piper Verlag. Mertz, J. Erik 2000. Borderline – Weder tot noch lebendig… Stuttgart: Enke Verlag. Spitzer, Manfred. 2010. Leere Seelen (Flensburger Hefte 109). Flensburg: Flensburger Hefteverlag. World Health Organisation. 2000. Internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10). Bern u. a: Verlag Hans Huber.

Weiterführende Literatur Asendorpf, Jens B. 1996. Psychologie der Persönlichkeit. Berlin u. Wiesbaden: Springer Verlag. Bowlby, John. 2001. Frühe Bindung und kindliche Entwicklung. München: Ernst Reinhardt Verlag. Deneke, Friedrich-Wihelm. 2001. Psychische Struktur und Gehirn. Stuttgart: Schattauer Verlag. Ermann, Michal. 1999. Psychotherapeutische und psychosomatische Medizin. Stuttgart: Kohlhammer Verlag. Freud, Sigmund. 1999b. Massenpsychologie und Ich-Analyse/ Das Ich und das Es (Gesammelte Werke Bd. XIII). Frankfurt a. M.: Fischer-Verlag. Fromm, Erich. 1999a. Analytische Sozialpsychologie (Gesamtausgabe Bd. I). München: Deutscher Taschenbuch Verlag. Fromm, Erich. 1999b. Analytische Charaktertheorie (Gesamtausgabe Bd. II). München: Deutscher Taschenbuch Verlag. Hare, Robert D. 1991. The Hare Psychopathy Checklist-Revised [PCL-R]. Toronto (Ontario): Multi-Health Systems. Hoffmann, Sven Olaf, Hochapfel, Gerd 1999.: Neurosenlehre Stuttgart: Schattauer Verlag. Kernberg, Otto F., Hartmann, Hans-Peter (Hrsg.). 2015. Narzissmus, Stuttgart: Schattauer Verlag. Mertens, Wolfgang, Waldvogel Bruno (Hrsg.). 2000. Handbuch psychoanalytischer Grundbegriffe. Stuttgart: Kohlhammer Verlag. Schmidbauer, Wolfgang. 2009. Psychologie des Terrors. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus. Schmidbauer, Wolfgang. 2013. Der Mensch als Bombe. Hamburg: Edel ebooks. Waldmann, Peter. 1993. Beruf: Terrorist. München: C. H. Beck. Wirth, Hans-Jürgen. 2011. Narzissmus und Macht. Gießen: Psychosozial-Verlag.

Bilder der Schreckens – Bilder der Macht? Bernhard Schreyer

1 Das „größte Kunstwerk“? Der Mensch ist ein „mediales Wesen“ (Cohnen 2008, S. 14). Schon die großartigen Bilder der steinzeitlichen Höhlenmalereien in Lascaux oder Altamira vermitteln das Erlebnis der Jagd. Sie sind es nicht selbst. Auch das Phänomen des Terrorismus ist uns – Gott sei Dank – zumeist nur medial vermittelt zugänglich. Wir sehen die Bilder des Schreckens, die ikonographischen Abbildungen des Terrors in Zeitungen, im Fernsehen oder im Internet. Der Komponist Karlheinz Stockhausen bezeichnete das Attentat vom 11. ­September 2001 auf einer Pressekonferenz nur einige Tage nach diesem emblematischen Datum als „das größte Kunstwerk, das es je gegeben hat“. Weiter führte er aus: „Dass Geister in einem Akt etwas vollbringen, was wir in der Musik nicht träumen könnten, dass Leute zehn Jahre üben wie verrückt, total fanatisch für ein Konzert, und dann sterben. Das ist das größte Kunstwerk, das es überhaupt gibt für den ganzen Kosmos“ (zit. nach Lorenz 2004, S. 9). Die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit auf dieses Statement (vgl. Fricke 2003, S. 3) erschienen weder verwunderlich noch übertrieben. Die Bezeichnung eines so verheerenden Aktes der Gewalt wie 09/11 als „größtes Kunstwerk“ lässt sich doch wohl nur als obszön bezeichnen. Doch jenseits der verschrobenen Privatmythologie eines Künstlers, lässt sich aus der Rede vom „größten Kunstwerk“ eine Sichtweise auf dieses Attentat gewinnen, die – verstörend genug – auf die Faszination der Bilder verweist, die diesen Schrecken medial transportieren. Ohne diese inhärente Faszination, die davon ausgeht, wäre 09/11 nicht eine der bedeutendsten Chiffren unserer Zeit B. Schreyer (*)  Universität Passau, Passau, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_3

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geworden. Allein die Anleihen, die die Populärkultur darin nimmt, sind Legion. Die mediale Wirksamkeit von 09/11 wird dadurch erreicht, dass jeder mit Begriffen wie „World Trade Center“, „Zwillingstürme“, „11. September“ das besagte Attentat verbindet. Schließlich können sich heute noch viele Zeitgenossen daran erinnern, wo sie gewesen waren und was sie taten, als sie zum ersten Mal von den Meldungen aus New York hörten. Dagegen scheinen Bilder des teilweise zerstörten Pentagons oder des Wracks des von Passagieren zum Absturz gebrachten Flugzeugs bei Shanksville sehr viel blasser und unbedeutender für uns zu sein. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Berichterstattung nicht nur den jeweiligen Crash der Flugzeuge in die Türme senden konnte, sondern auch live die dramatischen Sprünge der Opfer in den Tod, die Rettungsmaßnahmen, den Einsturz der Wolkenkratzer und die Staubwolken in die Wohnzimmer der Welt übertragen konnte. Doch was besagen die Bilder des Schreckens, die Bilder des Terrors? In einem ersten Schritt zur Beantwortung dieser Frage kann mit Petra Bernhardt auf den Inhalt von Terrorbildern verwiesen werden, „die von Terrororganisationen selbst mit strategischem Kalkül (her)gestellt wurden“; bei denen es sich „nicht um fotojournalistische Dokumente der Resultate oder der Opfer terroristischen ­Handelns“ (Bernhardt 2016, S. 4) handelt. Bernhardt unterscheidet drei „Typen visueller Terrordarstellung“ (Bernhardt 2016, S. 4): Bilder der „Zurschaustellung von Geiseln“ (Bernhardt 2016, S. 4), Darstellungen von „Bildersturm und ikonoklastische Zerstörungen“ (Bernhardt 2016, S. 5), zu denen auch die brennenden Türme des World Trade Centers gezählt werden können und Bilder, die „Exekutionen und inszenierte Tötungsakte“ (Bernhardt 2016, S. 6) zeigen. Daneben lässt sich in den von Bernhardt erwähnten „fotojournalistischen Dokumenten“ eine weitere Kategorie erkennen. Bilder, auf denen zugedeckte menschliche Körper, Absperrbänder, Krankenwagen und Polizeifahrzeuge oder schwerbewaffnete patrouillierende Sicherheitskräfte zu sehen sind, bilden die unmittelbare Reaktion auf terroristische Akte ab. Sie zeigen einen Staat in Aktion, der zwar nicht den Anschlag verhindern konnte, aber dennoch möchten seine Repräsentanten vermitteln, dass die staatlichen Institutionen handlungsfähig sind und es auch bleiben werden, gleichviel welche schrecklichen Folgen der terroristische Akt gezeitigt hat. Schließlich beziehen sich auch Bilder, die die Reaktion der Gesellschaft und politischen Eliten nach den unmittelbaren Ereignissen thematisieren, auf den Terrorismus. Darstellungen von Demonstration und Mahnwachen, (improvisierten) Gedenkstätten für die Opfer, Übertragungen von Trauergottesdiensten und Veranstaltungen an Gedenktagen, aber auch das angestrahlte Brandenburger Tor oder das Je-Suis-­CharlieEmblem fallen unter diese Kategorie. Auch hier wird eine Botschaft vermittelt, die zunächst an die sicherheitsorientierte Bildsprache der z­ weiten ­Kategorie anschließt,

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sie aber auf eine spezifische Art erweitert. Neben der Ausstrahlung von Sicherheit durch wiedergewonnene Kontrolle geht es um Vergewisserung der politischen Gemeinschaft als Solidaritätsbund. Man stellt sich als Trauergemeinschaft bezüglich der Opfer dar, aber zugleich als Gesellschaft, die sich nicht bezwingen lässt. Diese Bilder richten sich an eine doppelte Adresse: an die eigene Gemeinschaft – die die Opfer miteinschließt – und an die Täter. Die Botschaft der Bilder kann die ­Grenzen der Nationalstaaten überschreiten und die Vorstellung einer (westlichen) ­Wertegemeinschaft, die zusammensteht und mit vereinigter Kraft agiert, erzeugen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass in Deutschland gerade das Brandenburger Tor mit den Nationalfarben der Länder angestrahlt wurde, in denen Terroranschläge verübt wurden. Das nationale Symbol der deutschen Wiedervereinigung avancierte so zum Symbol universeller Werte. Es wurde aus dem rein nationalen Kontext herausgehoben. In ähnlicher Weise verwandelte sich das Wembley Stadion in London vier Tage nach den Anschlägen in Paris vom 13.11.2015 beim Fußballländerspiel England gegen Frankreich zum transnationalen Ort der Solidarität. Auch dort waren die Farben der Trikolore allgegenwärtig. Das Absingen der Marseillaise auch durch die englischen Fans verstärkte diesen Effekt nochmals. Aus der Gemeinschaft der Trauenden wurde eine Gemeinschaft des Widerstehens. Die Bilder, die den Schrecken und seine Konsequenzen zeigen, sind vielfältig und vermitteln deshalb unterschiedlichste Botschaften. Die Bilder, die Terroristen selbst erzeugen wollen, vermitteln eine Vorstellung von Macht. Sie können aber weder Macht erzeugen noch erhalten. Jene Bilder, die als Reaktion darauf seitens der Politik und der Gesellschaft entstehen, mögen zwar aus der Perspektive der Terroristen Schwäche darstellen, sie verweisen dennoch auf eine reale Macht, die sich nicht nur und vor allem nicht in erster Linie auf Gewalt verlassen kann, sondern die auf der Legitimität politischer Ordnungen basiert und die u. a. durch Zehntausende von singenden Fußballfans repräsentiert werden kann. Die folgenden Überlegungen sollen zeigen, dass es gerade nicht die Zurschaustellung von Gewalt ist, die den Zwecken der Terroristen in die Hände spielt, sondern sie vielmehr Ausdruck von Ohnmacht ist, da sich auf Angst und Schrecken keine politische Macht dauerhaft etablieren kann.

2 Darstellungen staatlicher Gewalt Politische Macht bedarf der Sichtbarkeit. Sie muss sich den Menschen enthüllen. Eine derartige Visualisierung geschieht seit jeher in unterschiedlichen, sich mitunter wiederholenden Weisen: Repräsentative Bauten, Denkmäler, Zeremonien, Reliefe, Schlachtgemälde, Paraden, Aufmärsche oder die öffentliche Abhaltung von Sitzungen bezeugen Macht. Bei letzteren wird z. B. durch die Privilegierung

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der Regierung bei Parlamentsdebatten der Machtunterschied zur Opposition deutlich. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob die Macht überhaupt einsetzbar ist oder ob es sich um ein bloßes Schauspiel ohne ein wirkliches Machtpotenzial dahinter handelt. Sichtbarkeit erzeugt Zuschreibung von Macht an bestimmte, konkret zu nennende und angebbare Institutionen und Personen. Sie sichert somit auch jenes Mindestmaß an Responsivität, das für die Ausübung jeglicher Art von politischer Herrschaft unerlässlich ist. „Unsichtbare“, anonyme Mächte könnten keine Herrschaft entfalten, weil sie den Mechanismus von Befehl und Gehorsam (vgl. Weber 1984, S. 89), der dafür konstituierend ist, unterlaufen, da sie aufseiten der Macht keinen Adressaten aufbieten. Der spektakelhafte Charakter des Politischen führt zu einer mehr oder weniger durchdachten und choreografierten Inszenierung (zum Aspekt der Inszenierung politischer Macht siehe u. a. ­Sarcinelli 2002), die sich entlang der je spezifischen immanenten Systemlogik des entsprechenden politischen Gemeinwesens zu orientieren hat. Der Priesterkönig bei präkolumbischen Völkern stellt seine besondere Stellung durch den Vollzug religiöser Riten zur Schau. So zeigt er seine besondere Beziehung zur Götterwelt, die nur ihm bzw. der Priesterkaste zukommt und die Legitimation sichert. Zur Aufrechterhaltung dieses Modells mussten die Götter jedoch „liefern“, d. h. für die Zurverfügungstellung der verlangten Güter – wie Regen für eine gute Ernte oder Kriegsglück zur Eroberung neuer Ressourcen – sorgen. Die kommunistischen Kader des Ostblocks inszenierten durch Massenveranstaltungen den Anschein des ideologischen Gleichklangs zwischen sich und eben jenen Massen, die an ihnen vorbeizogen. Auch hier zeigt sich ein legitimatorischer Aspekt. Die Führungsschichten der kommunistischen Parteien nahmen für sich in Anspruch, gleichsam eine sozialistische volonté générale zu verkörpern. Die politische Funktionalität der Sichtbarkeit – Responsivität und Legitimation – ist jedoch an nicht bestimmte Formen des Politischen gebunden. Für den modernen (westlichen) Staat, der sich seit der Frühen Neuzeit herausbildete, ist das „Monopol legitimen physischen Zwanges“ (Weber 1984, S. 91) im öffentlichen Raum das entscheidende definitorische und handlungsverkörpernde Element. Der Staat ist dabei gebunden an seine zentrale und fundamentale Aufgabenstellung, die sich in der Herstellung, der Aufrechterhaltung und ggf. in der Wiederherstellung der innerern Sicherheit und Ordnung zuvörderst manifestiert. Die Durchsetzung des Gewaltmonopols wird zur entscheidenden Nagelprobe für seinen Anspruch auf Gefolgschaft. Doch wie zeigt sich der Staat in dieser Funktion in einer Zeit, die noch ohne massenmediale Erzeugnisse auskommen musste? Zunächst indem er noch den schon bekannten Möglichkeiten der Sichtbarmachung seiner Macht folgt, derer sich auch der vormoderne Staat befleißigte.

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Eine wirksame Option bestand in der öffentlichen Hinrichtung von Straftätern, die auch mittels bildlicher Darstellung Verbreitung fanden. „Exekutionsberichte […] bilden einen wesentlichen Teil der populären Druckgrafik. Als sog. ‚jämmerliche‘ Zeichnungen wurden sie am Rande von spektakulären Hinrichtungen verkauft. Die Popularität solcher Flugblätter war hoch. Ein weiteres Verbreitungsmedium stellten Bänkellieder und Moritaten dar, die neben tragischen Liebesgeschichten, Naturkatastrophen und anderen Unglücksfällen ebenfalls das Genre der Kriminalverbrechen bevorzugten“ (Nowosadtko 2005, S. 72).

Bekanntermaßen beginnt auch Michel Foucault sein Werk „Überwachen und Strafen“ (Foucault 1977) mit einer drastisch-detaillierten Darstellung der Hinrichtung von Robert-François Damiens, der 1757 ein erfolgloses Attentat auf den König von Frankreich verübte. Die öffentliche Hinrichtung stellt eine Phase des Übergangs dar, in der der Staat in dieser Zeit auf jene Form der Sichtbarmachung nicht verzichten kann. Er bleibt aufgrund seines wenig vorangeschrittenen Aufgabenkatalogs noch auf die einprägsamen und starken Bilder des Schreckens angewiesen. Im modernen Verwaltungsstaat ist das Individuum in seinem alltäglichen Lebensvollzug sehr viel stärker von sichtbarem Staatshandeln umgeben. Schon ein Blick auf die monatliche Gehaltsabrechnung offenbart die effiziente Wirksamkeit staatlicher Tätigkeit. In der Exekution von Damiens kommt dagegen weiterhin ein älteres und umfangreiches Bildprogramm zum Vorschein, das neben politisch-juristischen Aspekten gleichfalls eine theologische Dimension enthält. „Die Drastik der Qualen wirkt wie eine Vorwegnahme der Höllenstrafen. Werden die Qualen reuig ertragen, mögen sie umgekehrt Anlass für jenseitige Milde sein“ (Bohn und Hahn 2007, S. 123). Somit stellt die Hinrichtung des Königsmörders die Herstellung der Ordnung über das Diesseitige hinaus dar. Dennoch wird dadurch in erster Linie und vor allem die weltliche Macht des Staates sichtbar. Er kann mit dem Störer der inneren Sicherheit genauso vorgehen, wie er es tatsächlich exerziert. Die dafür nötige legitimatorische Grundlage wird von ihm solange beansprucht, wie sie ihm nicht entzogen wird. Der Staat hat in diesem Sinne nicht nur das Recht zur Bestrafung (mithin auch zum Vollzug der Todesstrafe), ihm wächst gleichsam die Pflicht zu, drastische Strafen zu vollziehen und sie auch entsprechend dramatisch zu inszenieren. Die Bestrafung des Missetäters wird allerdings auch vom Publikum verlangt und eingefordert. Nur so kann für die Inwerksetzung seiner (damaligen) Hauptaufgabe ein hinreichendes Maß an Responsivität gewonnen werden. Dies allerdings ändert sich mit der Entwicklung der modernen Staatlichkeit. Zum einen vermehren und erweitern sich die Staatsaufgaben. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bleiben ein wichtiges Anliegen im

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Kanon der Staatstätigkeit, doch werden dem Staat z. B. durch die Sozialstaatlichkeit oder die Bereitstellung von Infrastrukturen unterschiedlicher Art neue Tätigkeitsbereiche abverlangt bzw. vom ihm erschlossen. Zum anderen stimmt die Todesstrafe (mit bekannten Ausnahmen), ihre öffentliche Vollstreckung und selbstverständlich die nun als inhuman qualifizierten Hinrichtungsmethoden mit dem Wertefundament liberal-rechtsstaatlicher Demokratien nicht mehr überein. „Galt im Zeitraum zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert, dass die Prozesse geheim geführt und die Strafen öffentlich vollstreckt wurden, so trifft seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für die juristische Praxis das genaue Gegenteil zu“ (Nowosadtko 2005, S. 71). Mit dieser Vorgehensweise verliert sich auch die öffentlich gewollte bildliche Darstellung von Hinrichtungen. So „sind schließlich historische oder aktuelle Fälle von Todesstrafe das Thema von Historienbildern, die sich ohne die funktionale Einbindung der Exempel mit ihrem sensationellen Sujet an ein Salonpublikum richten. Mit diesem Bildtypus ist ab dem 18. Jahrhundert zu rechnen, man begegnet ihm im 19. Jahrhundert immer häufiger, nicht nur weil der Salonkünstler seinen Erfolg im Schock suchte, sondern auch weil der Vorgang an sich immer unsichtbarer wurde und die Kunst hier die Aufgabe einer Ersatzbefriedigung erhielt“ (Kemp 2011, S. 281).

Der Staat findet andere Mittel der Sichtbarkeit. Sie sind subtiler und für die ­Bürgerinnen und Bürger auch selbstverständlicher. Neben der schon erwähnten Auflistung der Abzüge von Steuern und Sozialabgaben auf der Gehaltsabrechnung können diesbezüglich auch Verkehrszeichen oder jegliche Art amtlicher Bescheide aufgeführt werden. Gleichwohl wird im Zeitalter eines uns in seiner Alltäglichkeit bewusst gewordenen Terrorismus die Sichtbarmachung der inneren Sicherheit als Staatsaufgabe wieder virulent. Dem wird die Staatsmacht beispielsweise gerecht durch Polizeikontrollen und -streifen, die mit Maschinenpistolen patrouillieren, groß angelegte Absperrungen für politische Veranstaltungen mit dem Einsatz von schweren Fahrzeugen und Helikoptern oder die Errichtung von sogenannten „Merkelpollern“ zum Schutz von öffentlichen Aktivitäten. Doch vielleicht ist das emblematischste Zeichen für diesen neuen Zustand der Unsicherheit die Überwachungskamera? Sie erfüllt eine doppelte Funktion in ihrer Bildlichkeit. Erstens ist sie ein Sinnbild für das staatliche Bemühen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Kontrolle des öffentlichen Raumes mittels dieses Instruments soll den Menschen ein Gefühl der Sicherheit durch staatliche Sorge und Obhut vermitteln. Der Grat zwischen diesem und einem Gefühl der Kontrolle des eigenen Handelns ist jedoch fließend. In diktatorischen Regimen ist diese Amibivalenz unverzichtbarer Bestandteil der Überwachungskonzeptionen. Zweitens erzeugt

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die Überwachungskamera selbst Bilder der Überwachung, die für die Täterermittlung (z. B. durch den Einsatz einer treffergenauen Bilderkennungssoftware) verwendet werden können. Allerdings vermag auch der Täter die Aufnahmen seiner Tat oder Flucht für Propagandazwecke auszunutzen, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen, um die Bevölkerung zur Mitwirkung bei der Verhaftung des Täters aufzurufen. Mag auch die Überwachungskamera einen unverzichtbaren Bestandteil von Antiterrorkonzeptionen darstellen, spiegelt sich in ihr dennoch die überwindbare Janusköpfigkeit technischer Entwicklungen. Sichtbarkeit und Bildlichkeit bleiben auch für den modernen Staat zentrale, mehr noch unhintergehbare Bestandteile seiner politisch-sozialen Funktionalität. Auch der auf den westlichen Werten beruhende Staat muss dabei Bilder produzieren, die in Konkurrenz treten können mit den Bildern des Terrors, die eine Propaganda des Schreckens verbreiten wollen, allerdings ohne dabei Evolution der Bilder des Schreckens von der Sichtbarkeit zur Unsichtbarkeit wieder rückgängig zu machen.

3 Bilder des Terrors Jegliche Propaganda zielt auf Einfachheit und intuitive Verständlichkeit (vgl. Bussemer 2008). Sie zielt nicht auf die Befähigung, das politische Geschehen einer rationalen Durchdringung zu unterziehen, sondern auf Gefühle und Affekte. Ziel ist es, insbesondere rationale Deutungsmuster zu unterlaufen. Die großen und wirkmächtigen Gefühle sollen angesprochen werden. Dazu gehören auch – und für das zu behandelnde Thema in zentraler Weise – die Gefühle Angst und Hass. Angst ist die Botschaft der Terroristen nach außen. Sie wirkt auf zweifache Weise. Erstens soll sie alle potenziellen Opfer einschüchtern. Die Adressaten der Gewalt sollen ihr Verhalten grundlegend ändern. Sie sollen aufgrund der Bilder des Schreckens und dem damit angedrohten Grauen dauerhaft und tief greifend anders agieren. Dies kann erstens dadurch geschehen, dass die Menschen bestimmte Handlungen unterlassen. Zweitens soll die Angst sie zu Aktionen drängen, die nicht von Abwägung und Analyse geleitet werden, sondern von Anwandlungen der Panik, Rache und Vergeltung. Auf diese Weise kommt der Hass ins Spiel, zumindest in der Intention der Terroristen. Die Angegriffenen werden selbst zu Aktionen verleitet, die geeignet sind, ihrerseits wieder als Legitimation für neuerliche Anschläge zu dienen. Somit ist Hass zum einen nach außen gerichtet. Die Adressaten sollen die Täter hassen und selbst m ­ öglichst brutal zurückschlagen. Zum anderen soll durch die terroristische Tat und die Reaktion darauf der Hass aufseiten der Terroristen gesteigert werden. Da Hass und Angst aus sich selbst

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heraus nicht begrenzbar sind, erweist sich deren bewusste und manipulative Erzeugung als besonders brauchbar, Gewalt und Gegengewalt zu erzeugen. Wie professionell dabei vorgegangen werden kann, zeigt Christoph ­ Reuter anhand der Enthauptung des US-amerikanischen Journalisten James Foley im August 2014 durch den „Islamischen Staat“ (IS). Die Bildermacher des Schreckens beherrschen ihr Handwerk: „Und damit diese Botschaft auch ihr Publikum erreichte, wurde Foleys Enthauptung vor laufender Kamera vorgetäuscht. Kein Tropfen Blut floss, als sein mutmaßlicher Mörder ihm das Messer an die Kehle setzte, es am Hals hin- und herbewegte. Dann verdunkelte sich das Bild. Forensiker haben zunächst gerätselt, welchen Sinn die zynische Inszenierung haben sollte, zumal in der nächsten Einstellung Foleys abgetrennter Kopf blutbefleckt auf seinem Körper lag. […] Die einfachste Erklärung: Das Video sollte ansehbar bleiben für den westlichen Zuschauer. Und zugleich würde dessen Fantasie genau jene Leerstelle zwischen dem Ansetzen des Messers und dem Ergebnis des Grauens eine Szene später verlässlich selbst füllen. Ein filmisches Mittel, das schon Hitchcock und Hollywood einsetzten und das die Regisseure eines echten Mordes einfach übernommen haben“ (Reuter 2015, S. 233 f.).

Das Element der bewussten filmischen Inszenierung zeigt genau, wie je nach ­Sehgewohnheit und Medienkonsumverhalten die Schreckensbilder eingesetzt werden können. Dem nicht westlichen Zuschauer sind andere Zeugnisse der Barbarei zumutbar, besonders dann, wenn mit ihnen die Bewohner eroberter Gebiete diszipliniert werden sollen. Hier wird der reale Mord in all seiner Grausamkeit gefilmt (vgl. hierzu: Reuter 2015, S. 234). Gleichzeitig wird das getötete Opfer dergestalt instrumentalisiert, dass seine Tötung immer zugleich den Zweck hat, derartige Bilder zu erzeugen (vgl. hierzu: Bernhardt 2016, S. 7). So wird das Opfer zum Werkzeug. Es wird zur Verfügungsmasse für die Inszenierung der Gewalt. Dies ist schließlich die vollständige Entwürdigung, mehr noch als die Art der Tötung selbst. Dennoch ist diese „Ästhetik der Gewalt“ (Roy 2018, S. 82) kein Alleinstellungsmerkmal des IS. Olivier Roy verweist diesbezüglich auf die Enthauptungsvideos der mexikanischen Drogenbanden, die sich einer ähnlichen Bildersprache bedienen (vgl. hierzu: Roy 2018, S. 82). Der IS entwickelte besondere Medienstrategien, um seine Ideologie im Zeitalter von social media benutzerorientiert zu verbreiten. „Der ganze neue Kosmos der sozialen Netzwerke und interaktiven Dienste wie Twitter, YouTube, Insta­gram, Tumblr, WhatsApp, justPaste.it, SoundCloud wird in seiner Vielfalt bespielt und auf intelligente Weise genutzt. Das stellt sicher, dass die Botschaften, die der IS absetzt, seine Adressaten überall auf der Welt erreichen, auch wenn versucht wird, einzelne Kanäle zu sperren“ (Reuter 2015, S. 237). Nicht nur der

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Terrorismus wird zu einem ubiquitären Phänomen, sondern auch seine mediale Verbreitung durch die Terroristen selbst ist und bleibt – durch die Unmöglichkeit im Internet alle Spuren zu löschen – gegenwärtig. Gleichsam in der medialen Vorzeit waren die Möglichkeiten des Terrorismus in der Ära vor dem Internet angesiedelt. Die Rote Armee Fraktion (RAF) veröffentlichte bei der Entführung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer, „lediglich“ Bilder des Opfers vor dem Hintergrund des eigenen Logos. Davor war jeweils eine Tafel zu sehen, auf der die Tage notiert waren, in denen sich Schleyer schon in den Händen seiner Entführer und späteren Mörder befand. Er wurde als Gefangener gezeigt und nicht als Exekutionsopfer. Auch hier wurden von dem Vorstellungsvermögen der Zuschauer aber auch der handelnden Politiker und sicherlich vor allem der Familie Schleyers jene Leerstellen ausgefüllt, die seine Qualen in der Gefangenschaft der RAF betraf. Bei der „Zurschaustellung von Geiseln“ wird „den Betrachterinnen und Betrachtern sowohl die Hilflosigkeit der Dargestellten als auch die eigene Ohnmacht vor Augen [ge] führt“ (Bernhardt 2016, S. 5). Wenig vorstellbar allerdings war, dass die RAF die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten gefilmt hätte und den Film in irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte. Dies wäre nicht nur am Fehlen der heutigen technischen Möglichkeiten gescheitert, sondern wahrscheinlich auch an der noch nicht vorhandenen Bereitschaft, die Evolution zur Unsichtbarkeit des Schreckens so konsequent zurückzudrehen. Doch zeigt sich am Beispiel der RAF ebenfalls, wie das Entsetzen über den Terrorismus, so es die Befähigung zur Beängstigung der Öffentlichkeit verloren hat, zum vielleicht geschmacklosen, aber letztlich harmlos-unpolitischen popkulturellen Accessoire heruntergehandelt wird (vgl. hierzu: Kraushaar 2006), was nicht in der Absicht der Terroristen liegen kann. In der Logik des terroristischen Handelns liegt vielmehr, der Evolution hin zur Unsichtbarkeit eine diametrale Entwicklung entgegenzustellen. Die Unsichtbarkeit wird zugunsten der Sichtbarkeit zurückgedrängt. Der Schrecken muss wieder öffentlich inszeniert und vollzogen werden. Selbst wenn es bspw. dem IS zeitweise gelungen ist, staatliche Strukturen zu etablieren (vgl. hierzu: Buchta 2015, S. 308 ff.), kann er nicht darauf verzichten. Zum einen weil diese Strukturen nicht gefestigt genug sind, zum anderen weil mit dem Schrecken gleichzeitig die Frage der Legitimation gestellt wird, wie noch zu zeigen sein wird. Die Entwicklung der Bilder und der Bildersprache folgt der Entfaltung und des Fortschritts der technischen Möglichkeiten ebenso, wie den dadurch veränderten Gewohnheiten der Mediennutzung, worauf z. B. Christoph Reuter hinweist. Für Bernhardt sind „Terrororganisationen […] Yearly adopter neuer Technologien“ (Bernhardt: 2016, S. 9 [Hervorhebung im Original]). Darin ist

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aber gleichzeitig die Unsicherheit der Terroristen eingeschrieben, selbst für eine dauerhafte Realisierung ihrer Ziele und Vorstellungen zu sorgen. Der moderne Staat kann seine Sichtbarkeit auf ganz unterschiedliche Weise realisieren, als dies bei terroristischen Gruppierungen der Fall ist. In zynischer Weise ließe sich die These aufstellen, dass den Terroristen kein anderer Weg offen stünde, um in der Aufmerksamkeitsökonomie der Medienwelt zu reüssieren. Nur der ultimative Regel- und Tabubruch sichert ihnen Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit, d. h. ­Aufmerksamkeit durch Sichtbarkeit und vice versa gleichermaßen. Eine (ultimative?) Steigerung der Erzeugung von Bildern des Terrors wurde durch das Vorgehen des australischen Rechtsextremisten Brenton Tarrant erreicht, der bei einem Anschlag am 15.03.2019 (vgl. hierzu: o. V. 2019, S. 1) in der neuseeländischen Stadt Christchurch 50 Muslime erschossen hat, die sich in zwei Moscheen beim Freitagsgebet befanden. Tarrant hat seine Taten nicht nur gefilmt, sondern auch live über Facebook im Internet verbreitet. Auch wenn Facebook den Account des Täters und damit Film des Anschlags zügig von seiner Plattform entfernt hat, konnte dadurch die weltweite Verbreitung des Grauens von Christchurch nicht verhindert werden. Es steht nun zu befürchten, dass diese Art der medialen Zurschaustellung terroristischer Akte seine Nachahmer finden wird. Man mag es sich nicht ausmalen, welche Reaktionen eine derartige Live­ übertagung auslösen könnte, gelänge es, zum Zweck der Verbreitung sich dafür in einen größeren Fernsehsender zur besten Sendezeit zu hacken. Dies wäre umso beunruhigender, wenn mit dem Grad der medialen Verbreitung im selben Zug der Grad der Grausamkeit anstiege. Damit wäre ein Höchstmaß an Barbarei gewährleistet, das sich von der öffentlichen Hinrichtung im frühneuzeitlichen Staat schon dadurch unterscheidet, dass sich das Geschehen an eine zahlenmäßig potenziell sehr viel größere Zuschauermasse richtet. Es geht bei den Bildern des Schreckens nicht nur um eine Inszenierung von Gewalt und Schrecken, die mittels Darstellung des Terrors Gegenreaktion oder Gehorsam erheischt. Vielmehr dienen die Bilder auch der Legitimierung des eigenen Handelns. Terror gebiert seinen Legitimationsanspruch nicht allein aus programmatischen Erwägungen gleich welcher Art, sondern auch durch den Akt der Gewalt selbst. Es handelt sich dabei um eine Legitimation der Tat, genauer formuliert durch die Tat, die besagt, dass allein schon durch das bloße Tun die Gewalt legitimiert wird. Weil es den Terroristen gelingt, ihre Tat entgegen aller Schutz- und Gegenmaßnahmen des Staates zu vollbringen, zeigen sie die Verletzlichkeit des Staates und sein Versagen bei der Herstellung von Sicherheit auf. Terroristen handeln, weil sie es können und weil man sie lässt. Der Beweis ist das Bild, das Video, die journalistische Berichterstattung oder neuerdings die Liveübertragung des Anschlags. Eine derartige (Selbst-)Legitimation der Tat ist

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nicht zu verwechseln mit einem angemaßten Recht des Stärkeren, da Terroristen sich zumeist in der Rolle des (noch) Unterlegenen sehen, der die großen Mächte herausfordert. Darin liegt ein Moment des Heroischen. Im Gegensatz zum postheroischen modernen Staat wird in der Terroristenszene der Held noch ungebrochen und unhinterfragt gefeiert. Dies gilt insbesondere für Selbstmordattentäter, die ganz bewusst ihr Leben für die Tat einsetzen. Der islamistische Terrorismus weiß sich zwar dabei nicht der ungeteilten theologischen Absicherung eines solchen Handelns sicher (vgl. hierzu: Seidensticker 2014, S. 111 ff.), gleichwohl zählt das Selbstmordattentat im zeitgenössischen Jihadismus zur gängigen Praxis. Der Selbstmordattentäter als Held und Märtyrer rächt sich z. B. für das Unrecht, das der Westen der Ummah angetan hat und immer noch antut (vgl. hierzu: Roy 2018, S. 75). Doch auch diese Taten bedürfen einer medialen Orchestrierung. Joseph Croitoru beschreibt die vom IS dafür gewählte Form der Inbildsetzung folgendermaßen: „Bei der medialen Inszenierung seiner Selbstmordattentäter bedient sich der IS eines bereits seit drei Jahrzehnten etablierten Genres und verewigt sie einzeln auf Video oder zumindest in einer längeren Fotosequenz. Aber die Konkurrenz schläft nicht: Rivalisierende Terrormilizen, vor allem die Al Qaida nahestehende syrische ‚Nusra-Front‘, sind in diesem Bereich ebenfalls äußerst produktiv. Der Konkurrenzdruck ließ die Abschiedsvideos zeitweise auf Längen von bis zu zwanzig Minuten anwachsen: Auf das Verlesen des ‚Testaments‘, das nicht selten zur Hasspredigt geriet, folgten meist eine Abschiedsszene sowie das Besteigen des Fahrzeugs und die Fahrt zum Anschlagsziel. Den Schlussakkord bildete schließlich die Explosion, eine Szene, die meist mehrmals wiederholt wird“ (Croitoru 2015, S. 9). Obwohl man auch hier auf bekannte Formen zurückgreifen kann, muss man auf die Entwicklung des „Genres“ reagieren. Dies geschieht durch quantitative Ausweitung. Wiederum zeigt sich die Dynamik, denen auch die Bildermacher der Terroristen ausgesetzt sind. Sie sehen sich gezwungen, alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen durch die Entwicklung der neuen Medien geboten werden. Und sie müssen auch mit einer Steigerung des Inhalts der Terrorbilder (durch zunehmende Grausamkeit oder die Steigerung der Opferzahlen) reagieren. Sie sind dabei den gleichen Bedingungen der Aufmerksamkeitsbewirtschaftung unterworfen, wie andere Medien auch (vgl. hierzu: Andree 2005). Das Neue, das Außergewöhnliche, das Spektakuläre bilden Leitplanken, an denen sich auch die Bilderwelt der Anschläge und Exekutionen zu orientieren hat. Die „Ästhetik der Gewalt“ ist auf Steigerung angewiesen, sonst verliert sie Aufmerksamkeit und für die potenziellen Attentäter an Reiz. Für den Staat ist damit eine immer sich neu formierende Bedrohungslage verbunden.

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4 Zur Bilderwelt im modernen Rechtsstaat und in der offenen Gesellschaft Die Entwicklung der Bilder des Schreckens verläuft aufseiten der Terroristen gegenläufig zur Entwicklung im modernen Rechtsstaat. Terroristische Gruppen stellen ihre Gewalt sichtbar aus. Sie benötigen die Sichtbarkeit des Grausamen, während der Staat sie möglichst zu verhindern trachtet, bzw. sie in der Unsichtbarkeit halten möchte. Freiwillig wird auch kein undemokratischer Staat bereit sein, Bilder oder Videos von Schikanen, Folterungen oder Hinrichtungen der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Bei modernen Rechtsstaaten erübrigt sich die Herstellung von Bildern des Schreckens schon allein durch deren Berufung auf die Menschenrechte und die Menschenwürde a priori. So stellt sich die Frage, ob der Staat auf der Ebene der Bilder sich den Attentätern stellen kann. In einer medialisierten Gesellschaft kann er auf eine völlige Preisgabe dieser Fähigkeit nicht eingehen. Wie oben angemerkt, wird z. B. in der Darstellung bewaffneter Kräfte, Ehrungen der Opfer oder von Trauergottesdiensten das Stemmen des Staates und seiner Repräsentanten gegen die terroristische Gewalt deutlich, es verbleibt allerdings in einer Sphäre des Geregelten und Zivilisierten. In dieser bewussten Zurückhaltung wird zugleich die Vermeidung eines allzu martialischen Auftretens in der postheroischen Gesellschaft (vgl. hierzu: Münkler 2007) deutlich. Dem heldenhaften Zugriff auf den Feind wird die Mäßigung der vernunftgeleiteten Handlung gegenübergestellt, die das allzu starke Aufwallen der Leidenschaften dämpfen und in geordnete Bahnen lenken soll. Dabei ist der Held auch in der postheroischen Gesellschaft nicht obsolet geworden. Er zeigt sich aber in anderer geistigen Gewandung: „Nicht das Blut, das an seinen ­Waffen klebt, macht den Krieger zum Helden, sondern seine Bereitschaft zum Selbstopfer, durch das andere gerettet werden. Demgemäß ist der Held nicht durch seine Kampfkraft, sondern durch die Opferbereitschaft definiert. Im Umgang mit dem Wissen um dieses Opfer erweist sich das Heroische“ (Münkler 2007, S. 742). Die Heldenpose im postheroischen Zeitalter wird zwar noch gebraucht, sie darf aber nicht mehr Gewalt symbolisieren, auch nicht jene, die auch der postheroische Held anzuwenden geneigt sein muss. Wenn Gewalt noch Anwesenheit proklamieren kann, dann nur auf indirekten Weg. Ein Beispiel hierfür ist das Bild, das den vormaligen Präsidenten der USA, Barack Obama, zeigt, wie er und sein Stab am 02.05.2011 live die Tötung von Osama bin Laden durch eine Einheit der Navy Seals mitverfolgten. Der Betrachter wird nicht Zeuge der Tötung, dennoch ist auch in diesem Bild der Schrecken präsent. Er zeigt sich im entsetzten Gesichtsausdruck der damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Auf diese Weise demonstriert der Staat Handlungsmacht und Konsequenz ohne dabei nur

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ansatzweise irgendwelche Details von der Tötung zu zeigen. Wären Aufnahmen der Tötung veröffentlicht worden, wäre dieser Effekt ins Gegenteil verkehrt worden. Denn dann hätte der bloße Akt des Tötens im Vordergrund gestanden, was sicherlich große Teile der Weltöffentlichkeit gegen diese Aktion aufgebracht hätte. Wenn Grausamkeiten durch den Staat verübt werden, fungieren die Bilder davon oftmals als Gegenpropaganda zu den von den Staaten freiwillig gezeigten Darstellungen von Friedlichkeit als Normalzustand und Entschlossenheit im Modus des Angegriffenen, wie etwa beim Foto der neunjährigen Kim Phúc, die als „Napalm-Mädchen“ traurige Berühmtheit erlangte. Die Darstellung des nackten Mädchens, die Aufnahme entstand am 08.06.1972, das nach einem Angriff schreiend eine Straße entlanglief, wurde zum Symbolbild der unmenschlichen Kriegsführung der USA im Vietnamkrieg, auch wenn an diesem Angriff die amerikanischen Streitkräfte nicht beteiligt waren, wie Gerhard Paul rekonstruierte (vgl. hierzu: Paul 2013, S. 435 ff.). Es geht bei den Bildern wie bei jeglicher Form von Sprache, Zeichen oder Symbolen um die Deutungsmacht. Das emotionale Element kann die rationale Betrachtung effizient überlagern. Mit der Veröffentlichung von Bildern, die den Staat bei Taten zeigen, die man als inhuman und grausam bezeichnen kann, lässt sich der Staat auf eine Stufe mit seinen Feinden stellen. In der bildlichen Darstellung der grausamen und brutalen Taten verwischen die Unterscheide zwischen den terroristischen Akten und den Verteidigungsbemühungen des Staates: „Seht her, die sind moralisch nicht besser als die anderen“. Differenzierungen werden beim Krieg der Bilder nicht vorgenommen. Der Staat als Akteur gerät dabei immer in die bildkommunikative Defensive, etwa durch die Nebeneinanderstellung von Enthauptungsvideos des IS und Bildern, die zeigen, wie beim illegalen Grenzübertritt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Es wird dem Leser suggeriert, dass im Grunde genommen kein kategorialer moralischer Unterschied zwischen dem IS und der Regierung unter Donald Trump bestünde: „Wir treten, so erscheint es, in ein neues Zeitalter öffentlicher Grausamkeit ein. Groß war das Entsetzen über die Enthauptungsvideos islamistischer Terroristen. Nun zeigen sich auch westliche Staaten von Fall zu Fall hartleibig. Die Grausamkeit soll hier einen unmittelbaren Zweck erfüllen, die Abschreckung“ (Seibt 2018, S. 9). Gustav Seibt unterstellt der Trump-Administration die Absicht, mit diesen Bildern andere Migranten davor abzuhalten, illegal in die USA einzureisen. Und das bewerkstelligt sie, indem sie sich einer frühneuzeitlichen mithin vor­modernen Bildersprache und -methodik bedient. Denn Aufnahmen, die zeigen, dass und wie sich der Staat in seiner Inhumanität „entlarvt“, sind für die Delegitimierung staatlichen Handelns wirksamer, weil sie den Staat selbst als unmittelbaren Täter zeigen. Das vermögen die Bilder des

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Schreckens, die von Terroristen produziert werden, nicht. Sie können nur die vermeintliche Gewalt des Staates abgeleitet durch eigene Taten reproduzieren. Den Kampf der Bilder kann der Staat auf dieser Ebene gegen die Bilder des Schreckens dennoch nicht gewinnen. Entweder er lässt sich auf die Bildersprache einer Ästhetik der Gewaltsamkeit ein, dann schwächt er sich selbst, weil er sein normatives Fundament verlässt. Das stellt keine Option dar, die staatliche Stellen freiwillig wählen möchten. So bleibt dem Staat „nur“ die Bildersprache der postheroischen Gesellschaft, die dämpfend wirkt und wenig kämpferisch auftritt. Dem modernen Rechtsstaat bieten sich keine anderen Möglichkeiten, bildstrategisch vorzugehen. Wobei zu fragen ist, ob dies für den freiheitlichen Staat überhaupt von Nachteil sein muss.

5 Die Machtlosigkeit der Schreckensbilder Terroristen brauchen Bilder ihrer Taten. Ohne sie können sie nicht wirksam agieren. Aber sie sind auf eine bestimmte Inhalte festgelegt: Gewalt und Zerstörung. Sie können das Sujet nicht einfach wechseln. Sie inszenieren sich selbst oder werden Teil der Berichterstattung der klassischen Medienlandschaft. Doch welche Funktion übernehmen dabei die Medien? „Terror und mediale Öffentlichkeit stehen in einem komplexen Austausch- und Bedingungszusammenhang: Terror braucht die mediale Sichtbarkeit, um sein Ziel der Verbreitung von Angst und eine damit verbundene Veränderung der betroffenen Gesellschaften zu erreichen. Medien wiederum sind aufgrund des Nachrichtenwerts terroristischer Akte auf eine kontinuierliche Berichterstattung angewiesen. Der Produktion und Verbreitung von Bildmaterial kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“ (Bernhardt 2016, S. 8).

Zugespitzt kann man formulieren, dass Medien sich zu Handlangern der Terroristen machen, ja dass sie sich in einem symbiotischen Verhältnis befinden, erfüllen die Medien doch en passant die zentrale Funktion der Sichtbarmachung von Gewalt und erhalten dafür die auch ökonomisch wertvolle Aufmerksamkeit für ihre Bilder und Berichte. Denn natürlich müssen Medien über Terrorismus berichten. Zum einem haben sie einen öffentlichen Berichterstattungsauftrag, zum anderen lassen sich terroristische Akte nicht totschweigen. Dies gilt insbesondere im Zeitalter der sozialen Medien, die die Spielräume für eine Entscheidung pro oder contra Berichterstattung stark einengen. Selbstverständlich werden im Rahmen der journalistischen Arbeit Bilder produziert, die auf den ersten Blick den taktischen Überlegungen von Terrororganisationen entsprechen. Aber das geschieht

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nur auf den ersten Blick. Denn je mehr und intensiver Medien – auch und gerade visuelle – über Anschläge und Attentate berichten, desto mehr werden die Bilder des Schreckens zu Alltagsbildern. Sie verlieren dadurch ihre mediale Wirkung, die im Neuen besteht und deren größter Feind die gewohnheitsmäßige Abnutzung darstellt, wenn sie zu häufig gezeigt werden (müssen). Die Dauerhaftigkeit des Terrors, die benötigt wird, um seine Existenz und seine Schlagkräftigkeit zu demonstrieren, wird in der Ubiquität des Phänomens im gesellschaftlichen Leben nicht nur in westlichen Gesellschaften zu einer Art von Selbstverständlichkeit, die zwar weiterhin Angst und Schrecken verbreitet, aber den Nimbus des Außergewöhnlichen einbüßt. Terrorismus avanciert zu einem allgemeinen Lebensrisiko, vor dem der Staat, wie dies auch bei anderen Risiken der Fall ist, seine Bürgerinnen und Bürger nie ganz zu schützen in der Lage ist und sein wird. Insofern die Bilder alltäglich geworden sind, laufen die Medienstrategien der Terroristen beharrlich ins Leere. Ein weiterer Aspekt ist mit der Eigenermächtigung der Terroristen verbunden. Es ist demnach insbesondere ihre mediale Verbreitung, die ihnen ihre spezifische Legitimation nimmt, die darin besteht, Gewalt einzusetzen, um ein höheres Ziel zu erreichen. Jedes Bild, das in irgendeiner Form Terrorismus dokumentiert, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Beglaubigung der eigentlichen Tat. Die eigentlichen Taten der Terroristen sind schlichtweg Verbrechen und Terroristen sind Verbrecher. Die Bilder des Schreckens zeigt dies deutlich. Sie können nur Gewalt verbreiten. Für Hannah Arendt ist Gewalt etwas, das nicht mit Macht verbunden ist. Im Gegenteil zeigt sich jener als machtlos, der Gewalt einsetzt (vgl. hierzu: Arendt 1975). So gesehen sind die Bilder des Grauens – im gleichen Maße wie die durch sie verbreiteten Schrecken – Zeugnisse der Ohnmacht.

Literatur Andree, Martin. 2005. Archäologie der Medienwirkung. Faszinationstypen von der Antike bis heute. München: Fink. Arendt, Hannah.1975. Macht und Gewalt, München: Piper. Bernhardt, Petra 2016: Terrorbilder. Aus Politik und Zeitgeschichte 66 (24–25): 3–10. Bohn, Cornelia, Hahn, Alois. 2007. Michel Foucault: Überwachen und Strafen. In Hauptwerke der Soziologie, hrsg. Kaesler, Dirk, Vogt, Ludgera, 123–127. Kröner: Stuttgart, 2. Aufl. Buchta, Wilfried. 2015. Terror vor Europas Toren. Der Islamische Staat, Iraks Zerfall und Amerikas Ohnmacht. Frankfurt a. M.: Campus. Bussemer, Thymian. 2008. Propaganda. Konzepte und Theorien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. überarb. Aufl. Cohnen, Thomas. 2008. Fotografischer Kosmos: Der Beitrag eines Mediums zur visuellen Ordnung der Welt, Transcript: Bielefeld.

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Bilder der Schreckens – Bilder der Macht?

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Teil II Herausforderungen

Brigate Rosse – Die Revolution machen wir morgen … Amsycora Orecchioni

Von 1969 bis Mitte der ’80er Jahre wirkte in Italien eine starke Organisation des kommunistischen bewaffneten Kampfes: die Brigate Rosse. Diese ist wegen ihrer Stärke, ihrem Rückhalt in der Bevölkerung und der Menge ihrer Dokumente einzigartig. Die Brigate Rosse scheiterten am Projekt der kommunistischen Revolution, prägten aber die Entwicklung der italienischen Linken, der kommunistischen Organisationen und des gesamten Staates bis heute erheblich. Eine endgültige historische Bewertung ist noch nicht möglich. Diese Arbeit betrachtet nur einen Teil der Geschichte der Brigate Rosse, weil nach dem Scheitern des Überganges von der Phase der bewaffneten Propaganda zur Phase der Guerilla das politische Projekt keine Entwicklung erfuhr, die Brigate Rosse immer stärker von ihren eigenen Bedürfnissen als Organisation bestimmt waren und der sinkende Rückhalt in der italienischen Bevölkerung zeigte, dass der politische Vorschlag der Brigate Rosse keine Zukunft hatte.

1 Einleitung Im Sinne einer Periodisierung der Geschichte der Brigate Rosse wende ich ein Modell in zwei Phasen an, das vom traditionellen Drei-Stufen-Modell, welches auf Maos Theorie des revolutionären Kampfes beruht, abweicht. Dadurch wird der Aspekt der Kommunikation und Öffentlichkeitswirkung terroristischer Aktivitäten gegenüber dem rein militärischen deutlicher. Die Periodisierung erfolgt nicht auf

A. Orecchioni (*)  München, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_4

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der Grundlage der Art der Truppenorganisation, sondern nach den Kriterien der Auswahl der Ziele. Die erste Phase ist die der bewaffneten Propaganda und die zweite die der Guerilla, welche Übergangsphasen haben kann. Der Vorläufer im 19. Jahrhundert zur ersten Phase, die der bewaffneten Propaganda, ist die Propaganda der Tat. Diese sieht gezielte und anonyme Attentate aus der Verborgenheit vor, die sich selbst erklären sollen und die den Unterdrückten zeigen, dass es möglich ist, sich zu wehren, dass es denkbar ist, die etablierte Macht zu bekämpfen. Sie hat den klaren Nachteil, dass sie die Deutung der Attentate dem Feind überlässt, dem es somit leicht fällt, die revolutionäre Bewegung zu kriminalisieren. In der ersten Phase ihrer Geschichte, die der bewaffneten Propaganda, ergänzten die Brigate Rosse die Propaganda der Tat um ausführliche Bekennerschreiben, die dieses Manko beseitigten. Das zentrale Ziel der bewaffneten Propaganda ist zunächst die Öffentlichkeitswirkung. Dazu dient die Brutalität und die Spektakularität des Attentats. Die Öffentlichkeit soll bewirken, dass jeder denken kann „Ich bin der nächste“. Ganz wie Michel Foucault in „Überwachen und Strafen“ ausführt, soll das Leid der Opfer ein Zeichen in die Seele derjenigen setzen, die sich als potenzielle Opfer sehen (vgl. Foucault 2008). Im Bereich Terrorismus ist es wichtig, zwischen diffuser Angst und individueller unbestimmter Angst zu unterscheiden. Im ersten Fall haben alle Angst vor etwas, was sie nicht bestimmen und beeinflussen können (wie vor Naturkatastrophen), sie können höchstens die Folgen mindern. In Italien ist dies meist die Handschrift des rechten Terrors, wie in Piazza Fontana1, im Wartesaal des Bahnhofes ­Bologna2 und in anderen Fällen. Die Angst soll die Menschen beherrschen, stellt aber keine klare Handlungsanweisung dar. Es ist die Angst der Masse. Die individuelle unbestimmte Angst führt dazu, dass das potenzielle Opfer das Gefühl hat, ständig von einem Gericht beobachtet zu werden. Da es die Gesetze, nach denen das Gericht entscheidet, nicht kennt, gerät das Opfer in einen kafkaesken Angstzustand, in dem es sich dauernd überlegt, wie es Handlungen vermeiden kann, die eventuell seiner Vorstellung der Gesetze dieses eingebildeten Gerichtes widersprechen könnten. Hier geht es um die Angst des Einzelnen, die ihn im Kalkül

1Piazza

Fontana ist die Adresse einer Filiale der Landwirtschaftlichen Bank „Banca dell'agricoltura“ in Mailand in der Nähe des Doms. Dort wurde am 12. Dezember 1969 eine Bombe gezündet, die 16 Tote und 96 Verletzte verursachte. 2Am 2. August 1980 explodierte eine Bombe im Wartesaal des Bahnhofes Bologna und verursachte 85 Tote und 200 Verletzte.

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der Brigate Rosse für die Tätigkeit im parallelen System3 zögern lassen wird. Diese Angst des Einzelnen zerstört den Panzer der Unverletzlichkeit des Rechtschaffenen, der sich den Gesetzen des Staates unterordnet und so meint, ein Recht auf individuelle Sicherheit zu haben. Was im Hinblick auf den Staat richtig ist, könnte eine Strafe der revolutionären Untergrundorganisation nach sich ziehen (vgl. Waldmann 1998, S. 30 f.). Die Kommunikation der bewaffneten Propaganda hat zwei Stoßrichtungen: einmal im Hinblick auf weitere vermeintliche Opfer im Sinne einer glaubhaft gemachten Drohung und dann im Sinne der Leistungsfähigkeit der eigenen Organisation in der Vertretung der Interessen der Unterdrückten. Im Falle der Brigate Rosse muss zur glaubhaft gemachten Drohung noch die „Entgliederung“4 der von ihnen angenommen kapitalistischen Weltverschwörung, auf die ich noch genauer zu sprechen komme, berücksichtigt werden. In der Phase der bewaffneten Propaganda soll jede Aktion den Zulauf von neuen Unterstützern fördern. Die Gewalt soll im Sinne einer Frontenklärung wirken, man ist dafür oder dagegen, man will die Untergrundorganisation unterstützen und den bürgerlichen Staat nicht oder umgekehrt, aber eine vermittelnde Position gibt es nicht. In der ersten Phase ist das wichtigste Ziel die Zustimmung und demnach die Unterstützung durch das Volk. Es hängt von der Wahl der Ziele und von der Kommunikation ab, ob mehr Bürger Sympathie für die Untergrundorganisation oder für die Ordnungskräfte haben. Es geht nicht primär um die Eliminierung von Personen. In der zweiten Phase, der Guerillaphase, bleibt die Kommunikation an die eigenen Anhänger und das Werben um Zustimmung bestehen, wird aber um das Ziel der schlichten Eliminierung des Gegners ergänzt. In dieser Phase wird vom Bürger, der eventuell mit der Untergrundorganisation sympathisiert, weit mehr verlangt. Da die Untergrundorganisation auch Ziele hat, die sich durch den Erhalt der Organisation selbst ergeben, wie die Bekämpfung der sich aufgrund der Kronzeugenregelungen einstellenden Denunziation aus den eigenen Reihen, tritt bei manchen Aktionen anstelle der anspruchsvollen Medienwirksamkeit der bewaffneten Propaganda der schlichte Mord an Personen, die eventuell für sich genommen gar nicht so unsympathisch waren. Im Falle der Brigate Rosse sind die Morde an Rossa, Peci und Moro konkrete Beispiele. Die Angst des Einzelnen

3Siehe

unter Abschn. 3.2. Italienischen „disarticolazione“, also das Gegenteil von „Gliederung“ im Sinne eines Systems.

4Im

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erhält nun eine umgekehrte Wirkung: Derjenige, der sich fürchtet, für Missetaten, die er nicht erkennen kann, von der Untergrundorganisation bestraft zu werden, wird sich im Zweifel für die bestehende Ordnung entscheiden. Der Übergang zur Guerilla ist für die Untergrundorganisation schwierig. Im speziellen Falle der Brigate Rosse könnte es sogar sein, dass der festnahmebedingte Wechsel in der Führung zu einer stärkeren Militarisierung geführt hat, welche die Phase der Guerilla frühzeitig einleitete, dass die Brigate Rosse deshalb diesen schwierigen Übergang nicht schafften und ihren Rückhalt in der Bevölkerung Italiens verloren. Das Ende des Zweiten Weltkrieges hatte in Italien mehrere Väter: die Widerstandskämpfer der Resistenza nahmen für sich in Anspruch, die Wehrmacht aus Italien vertrieben und den Faschismus gestürzt zu haben, die Alliierten besiegten die Armeen des 3. Reiches und der König regierte aus Apulien, als hätte es den Krieg und die Diktatur nie gegeben. Mit dem Neuanfang wurden unterschiedlichste Erwartungen verbunden: Wohlstand, Demokratie, Einigung Italiens, Liberalismus, Kommunismus und Katholizismus. Nach der Pause des faschistischen Regimes traten die Schwierigkeiten der italienischen Einigung wieder zutage: zwar hatte das Königreich Piemont-Sardinien Italien 1871 geeinigt, aber nicht die Italiener (vgl. Di Fiore, Gigi 2011, S. 190–259). Für einige war der liberale Staat der Könige aus dem Hause Savoia und ihrem Ministerpräsidenten Cavour das nach 1945 wieder zu errichtende Modell, andere betrachteten den Liberalismus als Vorstufe des Faschismus und wollten auf keinen Fall dahin zurückkehren. Die Kommunisten glaubten, dass nur der Kommunismus eine Rückkehr zum Faschismus verhindern könne. Der politische Katholizismus stellte sich einen konservativen bürgerlichen Staat vor. Keiner war bereit, den anderen politisch anzuerkennen. Mit der Gründung der Republik Italien, bei der die USA Geburtshilfe leisteten, wurde das wirtschaftliche Modell von Cavour wiederbelebt: Wachstum durch staatliche Förderung der Großindustrie und Vermeidung von Arbeitskonflikten bei gleichzeitig niedrigen Lohnkosten. Teilweise verwirklichten der Wiederaufbau und das Wachstum auch die Wünsche nach Besserstellung vieler Italiener. Die Einwanderer aus dem Süden in die nördlichen Industriegebiete setzten auf Ausbildung und besseres Einkommen für ihre Kinder. Als das Wachstum in den ’60er Jahren zu stocken begann, wurden diese Erwartungen zwar enttäuscht, aber die junge Generation hatte mittlerweile ein anderes Bewusstsein. Speziell im Falle der Brigate Rosse veranlassten die Aktionen und die Zuspitzung von Gegensätzen (vgl. Waldmann 2003, S. 81) den Staat immer mehr reagierend und unterdrückend gegenüber den Brigate Rosse und der von ihnen entfachten Bewegung in Italien zu handeln. Dabei sollte bedacht werden, dass Italien die Bewegung der ’70er Jahre erlebte, in der Studenten das Land mit

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g­ roßen spontanen Aktionen und starken Protesten lahmlegten und unzählige Formen des Widerstandes auch ohne Gewalt praktiziert wurden (vgl. Ginsborg 2006, S. 483–516). Die Möglichkeit der massenhaften Eskalation, um kostenlos im Bus zur Arbeit oder Schule fahren zu können oder um für den Strom den Preis vor der Tariferhöhung zu bezahlen, schaffte für die „Sozialen Gruppen“ eine enorme Gestaltungsfähigkeit. So absurd es angesichts der Attentate islamischer Terroristen oder (in ihren Augen) westlicher Besatzungen scheinen mag: Politische Gewalt enthält immer auch ein Angebot. Politische Gewalt kämpft für den Konsens der Bevölkerung, die gewaltsame Organisation schlägt sich als neue Führung vor. Politische Gewalt stellt sich als das Ergebnis eines Delegitimationsprozesses gegen das staatliche Gewaltmonopol dar. Sie ist ein Zeichen dafür, dass der Partisan das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt, weil es seiner Ansicht nach nicht vom Volk legitimiert ist und bietet dem Volk an, seine Gewalt als die legitime zu betrachten.

2 Einige Besonderheiten Italiens Die in Italien von Regierungsseite propagierte Linie kann mit zwei Losungen, die damals kursierten, knapp beschrieben werden: „Avanti al centro contro gli opposti estremismi“5 und „Strategia della tensione“6. „Avanti al centro contro gli opposti estremismi“ bedeutet, dass die politische Mitte, also die christdemokratische Partei DC7, beide Extreme, von rechts und von links als gewalttätig und antiparlamentarisch nach dem Motto „Sollen sie sich doch gegenseitig die Köpfe einschlagen“ disqualifizierte. Dies lieferte Italien den Fantasien den Gruppen beider Radikalausprägungen, die darin ein Zeichen der Schwäche des Staates sahen, aus. Die Rechten sagten, der Staat sei kommunistisch unter Führung der UdSSR unterwandert und die Linken sagten, der Staat sei imperialistisch unter Führung der USA unterwandert. Dies berechtigte jeden in seinen Augen zur Selbsthilfe. „Strategia della tensione“ ist der Begriff für die Auswirkung der Gewaltbereitschaft im politischen Diskurs. Die Strategie der Spannung sollte das Volk in den Schoß der demokratischen Mitte oder der bürgerlichen Rechten mit dem Versprechen locken, dass diese die öffentliche Ordnung wieder herstellen würde.

5„In

der Mitte voran, gegen die entgegengesetzten Extremisten“. der Spannung“, also allgemeiner Terror. 7DC = Democrazia Cristiana. 6„Strategie

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Hier ist bei manchen Persönlichkeiten des revolutionären Umfeldes eine Umkehrung des Ursache-Folge-Verhältnisses denkbar. Wenn Che Guevara sagt, dass dem Volk vorgeführt werden muss, dass keine legalen Mittel gegen den Unrechtsstaat mehr verwendet werden können, und dass dann der Krieg gegen ihn erlaubt ist, weil der Staat ja den Frieden gebrochen hat (Guevara 1986, S. 55.), so kann man hier auch verstehen, dass der Staat solange provoziert werden muss (vgl. Waldmann 2003, S. 41), bis er zu illegalen Mitteln der Gewaltausübung greift (zum Beispiel foltert), um dann den gerechten Krieg gegen ihn auszurufen. Auch die Begründung der Brigate Rosse für ihr Handeln aus dem Untergrund ist aus dieser Betrachtungsweise kritisch zu beurteilen. In Italien muss die Besonderheit erwähnt werden, die Luciano Cafagna unter dem Begriff „Divisività“ (vgl. Galli della Loggia und Di Nucci 2003, S. 17–40) beschreibt. Divisività ist das Beharren auf der eigenen Position, ohne die Existenzberechtigung und die Teilnahmeberechtigung Andersdenkender am politischen Diskurs anzuerkennen. Diese italienische Besonderheit findet sich in der Literatur auch unter dem Begriff „Particolarità italiana“8. Sie bezieht sich hier auf die Haltung der Italiener gegenüber ihrem Staat. Kurz gefasst drückt sich diese Besonderheit in einer geringen Bereitschaft, sich den Entscheidungen der Gemeinschaft unterzuordnen, aus. Stattdessen werden gerne individuell optimierte Regeln gefunden. Diese Form der Politikteilnahme führt natürlich sehr bald zu gewaltsamen Maßnahmen und verwandelt die Offenheit des politischen Handelns in Gefahr der Identifizierung und Verfolgung der jeweiligen Aktivisten durch ihre Gegner. Von militärischen Kreisen aus gab es diverse mehr oder weniger ernst zu nehmende Putschversuche. Manchmal (so könnte es für den Putsch von Junio Valerio Borghese gewesen sein) sollte er wohl nur als Drohung angedeutet werden (vgl. Ginsborg 2006, S. 452 f. und 373 ff.). Unklar blieb so oder so, ob der Faschismus wiederauferstehen konnte oder nicht und, ob Italien den Weg einer Militärdiktatur, wie Griechenland, die Türkei und verschiedene Staaten Lateinamerikas es erlebten, einschlagen würde. Die Spannung blieb hoch. Die Legitimation (Galli della Loggia und Di Nucci 2003, S. 227–262) des 1948 gegründeten demokratischen Italiens sind die Verfassung und die Bekenntnisse zum Antifaschismus und zum Widerstand. Die von den USA geforderte Westintegration und die ebenso von den USA bestimmte marktwirtschaftliche Ordnung der Wirtschaft wirkten wie ein Verbot des Kommunismus. Die Forderung nach

8Italienische

Besonderheit.

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Antikommunismus wurde von den USA als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges in Form einer kategorischen Ablehnung jedweder Regierungsteilnahme der Kommunisten an der neuen Republik Italien formuliert (United States Department of State „Foreign relations of the United States“ FRUS 1948). Dabei wurden auch militärische Maßnahmen in Betracht gezogen, die spätestens nach Gründung der Republik Italien nicht mehr legal waren (vgl. Pannocchia und Tosolini 2009). Vom Blickwinkel der Kommunisten allerdings wurde postuliert, dass das präfaschistische Italien keine Demokratie war und dass das liberale Bürgertum den Nährboden des Faschismus darstellte. Infolgedessen war der Faschismus in ihren Augen die natürliche Entwicklung der liberalen Gesellschaftsordnung. Somit war die Gefahr des Wiederauferstehens des Faschismus jederzeit gegeben und demnach eine stetige antifaschistische Aufmerksamkeit notwendig. Da das liberale bürgerliche Italien den Faschismus hervorgebracht hatte, konnte es heute nicht dem Antifaschismus verpflichtet sein. Auf diese Argumentation stützte sich die Ablehnung der PCI9 gegenüber dem bürgerlichen Italien, welches die DC unter De Gasperi im Rahmen der Westintegration auf christdemokratische Werte aufbaute. Für die Kommunisten war echter Antifaschismus nur der Kommunismus, denn dieser hätte die Klasse, die den Faschismus hervorgebracht hatte, von der Macht verdrängt und als Klasse (vgl. Galli della Loggia und Di Nucci 2003, S. 227–262) aufgelöst. Auf diese Weise versuchte die PCI ihre Existenz an die konstante Wachsamkeit gegen den möglicherweise wiederauferstehenden Faschismus zu koppeln und sich als Erbe der „Resistenza“ darzustellen. Die tendenzielle Nicht-Anerkennung des politischen Gegners führt dazu, dass politische Lösungen gegenüber dem Machtspiel der Parteien das Nachsehen haben. Sozusagen: Politik ist Krieg mit anderen Mitteln. Dies führt wiederum dazu, dass die Parteien, die Wünsche und Vorstellungen ihrer Basis interpretieren sollten, auf der Ebene der parlamentarischen und gesetzgebenden Arbeit nur noch nach den Regeln des Machtspiels agieren können und so nicht mehr die Interessen und Ansichten ihrer Wähler vertreten, also keine weltanschauliche Positionen mehr repräsentieren. Die politische Aktion ist nur noch auf das System und die ­Partei ausgerichtet. Dieses Gefühl der Nicht-Eignung drückt – interessant aus welcher Feder das kommt – einer der Pflichtverteidiger des ersten großen Verfahrens gegen die Gründergeneration der Brigate Rosse aus.

9PCI = Partito

Comunista Italiano.

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A. Orecchioni „In Italien […] sind die politischen Parteien praktisch die politischen Subjekte. Nach dem Moment der Wahl sind sie Kontrollinstrument des Willens der politischen Klasse. Sie sind allerdings ein abgenutztes Instrument, welches das politische Spiel tendenziell in der Bildung von Oligarchien auflöst, welche sich nach Mechanismen bilden, die immer mehr einer effektiven Bestimmung durch die Basis entgleiten. Die traditionellen Strukturen der Parteien zeigen sich immer unfähiger darin, die Anreize, die sie von der sozialen Basis erhalten, die Themen einer Diskussion zu kanalisieren, welche sich bereits auf anderen sozio-kulturellen Voraussetzungen entwickelt und eine neue Logik der Zusammenführung der Elemente des Konsenses fordert. In einem solchen Kontext stellen der Terrorismus und die Gewalt einen Weg des politischen Ausdrucks einer Gesellschaft dar“ (Papa 1979, S. 133).

Diese uneigentliche Rolle der Parteien in Italien wird ausführlich von Piero Scoppola im Buch „La repubblica dei partiti“ (Scoppola 1997) beschrieben. Dieser Aspekt der Gründung der Republik Italien nach dem Zweiten Weltkrieg kann hier nicht in ihrer Gänze dargestellt werden. Zunächst muss gesagt werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Italien weder zur Vorkriegsordnung zurückkehrte noch von einem „Fremdkörper“ befreit wurde. Dies und die zentrifugalen und radikalisierten Tendenzen10 im Volk prägten das Ergebnis der Arbeiten des Verfassungskonventes zugunsten einer Ordnung, in der die Parteien alleinige politische Akteure waren und die italienische Demokratie in Form von Verfahren und Institutionen festlegte. Dies löste das erste Problem Italiens nach dem Zweiten Weltkrieg: Die drohende Spaltung in einen kommunistischen Norden und einen monarchisch-liberalen Süden. „Die moderne Demokratie ist keine spontane Form der Organisation einer Gesellschaft, sondern eine Errungenschaft […], wenn der Errichtungsprozess der Demokratie unterbrochen wird oder abreißt, ist die Rückkehr zur Demokratie noch schwieriger: in Italien fügten sich die Schwierigkeiten des demokratischen Wiederaufbaus nach dem Faschismus an einen bereits vor dem Faschismus unsicheren und fragilen historischen Prozess zur Demokratie. Man muss daher die demokratische Wiedergeburt in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als Befreiung von einem Fremdkörper oder als Rückkehr zu einer selbstverständlichen demokratischen Physiologie verstehen. Um in diese Perspektive einzusteigen, werden wir nur einige der Elemente des Erbes der Vergangenheit andeuten, welche die demokratische Wiedergeburt konditionieren: zunächst eine Unsicherheit der antifaschistischen politischen Klasse bezüglich der Idee von Demokratie selbst, welche sich in den unterschiedlichen ideologischen Ausgangspunkten und den unterschiedlichen Interpretationen der Geschichte des Landes erklärt; dann eine noch tiefere Unsicherheit über das, was wir ein demokratisches Statut der Parteien nennen könnten; zuletzt die komplexen und widersprüchlichen Erfahrungen der Italiener“ (Scoppola 1997, S. 49).

10Siehe

dazu weiter unten den Abschnitt „Hintergrund der ‚Entführung‘ Aldo Moro“.

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Das Erbe des Faschismus war die Massenteilname in Form von organisierter Mobilisierung und der Sozialstaat, beides Dinge, die sich mit Rücksicht auf die Kräfte in der italienischen Bevölkerung (grob beschrieben: Sozialismus, Katholizismus, liberales Bürgertum) schlecht mit einer Parteiendemokratie ­vereinbaren lassen. „Der Faschismus war ein Massenregime gewesen, er hatte einen Konsens, sicher nicht den des ‚freien Wettbewerbs der Ideen‘ hervorgerufen, sondern einen diffusen erzeugt. Um den Konsens zu mobilisieren hatte er sich neuer Instrumente bedient. Die in Italien gerade wiedergeborene Demokratie musste sich an dieser Wirklichkeit messen. Nur große Volksbewegungen mit tiefer Verwurzelung im Land und in den verschiedenen Volkskulturen konnten das Erbe des Faschismus antreten (Scoppola, Pietro 1997, S. 103)“.

Der Rückkehr zum liberalen Staat, wie es ihn vor dem Faschismus gegeben hatte, standen die Ansprüche im Sinne sozialer Grundrechte, die der Faschismus geweckt hatte, im Wege. Ferner gab es utopische Vorstellungen der linken Bereiche des Widerstandskampfes, welche die kommunistische Partei in die schwierige Lage brachte, gleichzeitig revolutionär und reformistisch sein zu ­müssen, kommunistisch zu sein und sich von der UdSSR abzugrenzen. Der radikalere Teil der Bewegung kritisierte die PCI als nicht genug kommunistisch und die ­Parteien des Zentrums (einschließlich der USA als mächtiger Alliierter) als zu kommunistisch. „Die Parteibasis ist Trägerin aller Forderungen und Wünsche nach Gerechtigkeit, aber auch der in 20 Jahren Faschismus und Partisanenkampf angehäuften Ressentiments und des Grolls. Die Schübe, die von dieser alten und neuen Basis kommen, sind oft in ihrer Natur ‚revolutionär‘, sie sind nur schwer mit der demokratischen Legalität kompatibel. Die große Teilnahme der kommunistischen Kader am Widerstand war von der Annahme eines revolutionären Ausgangs des Befreiungskampfes inspiriert: die Erfahrung des Widerstandes ist als Voraussetzung für die Errichtung des Sozialismus nach russischem Modell erlebt worden. Die leninistische Tradition führt zu einer Vorstellung von Partei als Instrument in einem Kampf, der die Vernichtung des Klassenfeindes zum Zweck hat. Das Problem der ‚Normalisierung‘ der Partei in den legalen Rahmen stellt sich der Führungsgruppe der PCI in dramatischer Weise sofort nach der Befreiung. Bedürfnisse der Organisation und der politischen Linie fügen sich in der PCI zu einer stark zentralistischen Führung, welche die leninistische Tradition, revolutionäre Schübe der Basis und die politische Linie der ‚neuen Partei einen muss. Daraus ergibt sich das viel diskutierte Problem der‘ ‚Doppelbödigkeit‘ der PCI, […] (Scoppola 1997, S. 121).“

Unter diesen Umständen verwandeln sich die Parteien in Sammelbecken für den Konsens, der in Wahlen gemessen wird und so das arithmetisch festgestellte Gewicht bei Koalitionsverhandlungen bestimmt. Von einer politischen Handlungsfähigkeit

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kann nicht gesprochen werden. Ebenso liegt keine Verbindung zwischen Wählern, Partei und Regierungstätigkeit vor. Die Parteien sind eine undurchlässige Schicht zwischen dem Volk, dessen Konsens sie sammeln, und der Regierung, auf die sie entsprechend der Prozente der Stimmen, die sie auf sich versammelt haben, Einfluss nehmen. „Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung sind zunehmend auf das Ziel der Stärkung der Wahlzustimmung zugunsten der Mehrheit ausgerichtet. Anstelle der nicht erfolgten Stärkung der Exekutive tritt die Ausdehnung der schlechten Praxis der Nutzung der Macht zur Konsenserzeugung. Die mit der Zunahme der ‚partecipazioni statali‘11 gewachsenen Kompetenzen des Staates in der Wirtschaft fördern diese Tendenz. Auch die kommunistische Opposition tritt schrittweise in diese Logik ein und macht der Mehrheit Konkurrenz auf der Ebene der Berufsgruppen […]: die Opposition stimmt zwar in der Endabstimmung gegen die Maßnahmen der Regierung, unterstützt aber die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, welche Bedürfnisse von Berufsgruppen und Gewerkschaften erfüllen, sie beteiligt sich somit daran, dass die Gesetzgebung diesen korporatistischen und sektorialen Charakter ausbildet, der in Zukunft noch stärker ausgeprägt sein wird“ (Scoppola, Pietro 1997, S. 271 f.).

Politik reduziert sich so auf die Vertretung von Gruppeninteressen auf wirtschaftlicher Ebene mit dem Ziel des Stimmengewinns. „Das Problem der neuen Lager [in den Mitte-Links-Koalitionen, A. O.], einer weiterreichenden Verbindung von Volkskräften, hat von Anfang an Vorrang vor jedem inhaltlichen Problem“ (Scoppola 1997, S. 349).

Diese Argumente werden sich in den Beschlüssen der strategischen Leitung der Brigate Rosse wiederfinden. Dort kritisiert man gerade diesen fehlenden Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Regierung und bietet sich selbst und den demokratischen Zentralismus als Alternative an.

3 Die Perspektive der Brigate Rosse 3.1 Die Utopie In den Schriften der Brigate Rosse findet man wenig Hinweise auf die zu errichtende Gesellschaftsform. Je jünger die Dokumente werden, desto weniger wird über die Ziele des Kampfes gesagt, bis natürlich auf das Ziel der Errichtung 11Staatliche

Beteiligungen an Unternehmen in Schwierigkeiten, um Arbeitsplätze zu erhalten, A. O.

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der Diktatur des Proletariats. Die Gründer und ersten Führer der Brigate Rosse bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zum Maoismus, an letzteren wollen viele von ihnen später nicht mehr erinnert werden. Der Marxismus enthält auch einen humanistischen Aspekt, der bei den Marxisten sowie bei ihren Feinden gerne vergessen wird. „Der Klassenkrieg als letzter Krieg: das war die Idee, die unserer revolutionären Moral zugrunde lag. Eine Ethik der damaligen Brigate Rosse, welche – vielleicht etwas blauäugig – den Diskurs der politischen Gewalt als extreme Lösung annahm, um eine utopische Gesellschaft zu erlangen, in der die Gewalt definitiv gebannt sein würde. Etwas besseres, meiner Ansicht nach, als die heute generell akzeptierte Ethik – von den Vätern der italienischen Republik und vom Chor der Vereinten Nationen – welche den Rückgriff auf bewaffnete Gewalt gegen ganze Völker im Namen des so genannten ‚internationalen Rechts‘ rechtfertigt, welches de facto nichts anders ist, als das Recht des ‘Principe’, also des Stärkeren. Wenn es stimmt, dass die Auffassung von Gewalt, welche dem Handeln der Brigate Rosse zugrunde lag, diskutiert werden kann, so kann ebenso die Auffassung von struktureller Gewalt diskutiert werden, die uns seit Machiavelli begleitet“ (Curcio 1993, S. 96).

Die Brigate Rosse strebten nicht die Angliederung an die UdSSR an, der sie Staatskapitalismus vorwarfen, sondern den „echten“ Kommunismus. Im Rahmen der von ihnen angenommenen kapitalistischen Weltverschwörung12 des „Imperialistischen Staates der Multinationalen“ bekämpften die Brigate Rosse die Unterordnung der Menschen als Produktiveinheiten und als Konsumeinheiten im Kapitalismus. Sie gingen von der Annahme aus, dass Erfolge im Arbeitskampf, etwa Einkommenssteigerungen, sofort durch Preissteigerungen ausgeglichen werden würden und dass dieses Verharren in der Kapitalakkumulationsphase nur durch die Revolution gebrochen werden konnte. „Die soziale Ordnung, die der imperialistische Staat aufzwingen möchte, setzt die allgemeine Reduzierung der Menschen zu ‚Sachen‘ in einer Gesellschaft von Sachen, die in allen ihren Gebieten von den Gesetzen des kapitalistischen Marktes geführt wird, voraus. Es ist die unmögliche Ordnung der Unterdrückung der Widersprüche, des reinen quantitativen sich Abwickelns, des Unabänderlichen, des Todes!“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 74).

Man kann die Absicht der Brigate Rosse zunächst auch als eine Wiedererrichtung des Naturzustandes nach Hobbes betrachten: „Wenn man vergisst, dass die Ausgebeuteten die sind, die den Krieg wollen müssen, hat man sich für den Frieden der Bourgeoisie entschieden!!“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 53).

12Eine

gewisse Ähnlichkeit mit der heutigen Globalisierung ist nicht zu übersehen.

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3.2 Kapitalistische Weltverschwörung und die „Entgliederung“ des parallelen Staates Die Brigate Rosse gingen von einer kapitalistischen Weltverschwörung aus, dem Imperialistischen Staat der Multinationalen, in dem das internationale Kapital die Erde und die Völker in zentrale und periphere Bereiche einteilte und ihnen arbeitsteilig Aufgaben und Lebensstandards zuwies. Die Durchsetzung dieses Planes sollte von der jeweiligen lokalen Regierung verwirklicht werden. Dazu musste im Falle Italiens die bestehende Demokratie zu einem autoritär geführten Staat ohne Gewaltenteilung umstrukturiert werden. Die verfassungsmäßigen Organe sollten über Personen, die im Wesentlichen in der christdemokratischen Partei organisiert waren, in einer Art „parallelen Staat“ gegliedert werden. Wenn die Brigate Rosse von „Entgliedern“ sprechen, meinen sie gerade die Bekämpfung dieser nicht ganz zu Unrecht angenommenen Parallelorganisation. Somit ist auch die Konterrevolution nicht eine Folge der Revolution, sondern eine Notwendigkeit innerhalb dieses Umstrukturierungsprozesses und der bewaffnete Kampf nur Notwehr. „[…] Nicht wir ‚erzeugen‘ die Konterrevolution. Sie ist die Form selbst, die der Imperialismus in seinem Werden annimmt: Es ist keine Erscheinung, sondern seine Substanz. Der Imperialismus ist Konterrevolution. Diese grundlegende Wahrheit mittels der Praxis der Guerilla zutage zu bringen, ist die notwendige Voraussetzung für den revolutionären Klassenkrieg in der Metropole. Nach dieser Überlegung wird verständlich, warum der imperialistische Staat alle seine Kräfte einsetzt, um der proletarischen Gewalt jede politische Wertigkeit abzusprechen. Man versteht, warum er mit direkten oder indirekten Methoden versucht, jede Kraft zu vernichten, die nicht den Rückgriff auf Formen der revolutionären Gewalt aus ihren Kampfmethoden ausschließt“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 74).

3.3 Die Entscheidung für den Kampf aus dem Untergrund Die offene und gewaltfreie Teilnahme am politischen Diskurs aus antagonistischer Position, aber innerhalb des für die Dissensäußerung zugelassenen Rahmens, gestaltet sich schwierig, weil dann die Anonymität, die für die Untergrundtätigkeit benötigt wird, nicht wieder hergestellt werden kann13. Ist also mal

13Man

denke hier an die Kulturrevolution von Mao Tse-tung.

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Gewissheit darüber erreicht, dass ein gewaltloser Diskurs nicht möglich ist, dann ist der unmittelbare Zugriff auf die asymmetrisch angewendete Gewalt aus der Verborgenheit nur ein Schutzmechanismus, um die eigene Kampffähigkeit zu erhalten, hier noch als Diskurs – aber eben mit anderen Mitteln – verstanden. „[…] die Verborgenheit ist unverzichtbare Bedingung für das Überleben jedweder politisch-militärischen Organisation, welche innerhalb der imperialistischen Metropole kämpft. […] Dies hat nicht verhindert, dass sich die Organisation nach inneren Linien der Arbeiter- und Proletarierbewegung entwickelte. […]. Diese Entscheidung für die absolute Verborgenheit, soweit sie unsere Organisation betrifft, ist nicht mit der Flucht vor der Strafe zu verwechseln, welche die Macht den für Kampfaktionen verantwortlich identifizierten revolutionären Aktivisten aufzwingt welche, wollen sie dem Gefängnis entkommen, ihre Spuren verwischen müssen. Die Flucht vor Gerichtsstrafe stellt ein defensives Verhältnis zur Macht dar. Die Entscheidung für die Verborgenheit ist hingegen eine offensive Entscheidung“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 40).

Jeder Proletarier soll also wissen, dass er Gewalt anwenden und gegen das Gewaltmonopol des Staates eskalieren darf, wenn seinen Forderungen nicht nachgekommen wird. „Bedenkt, dass die ersten Aktionen der Brigate Rosse sich von den heftigeren der Arbeiterbewegung, die auch Momente harter Gewalt kennt, nicht stark unterscheiden. Es gibt aber ein Element, welches ihnen Sprengkraft verleiht: Die Brigate Rosse bekennen sich dazu. Wenn eine Gruppe von Arbeitern sagt: ‚Ja, diese bestimmte Sache haben wir gewollt und wir haben uns organisiert, um sie zu machen.‘ ändert dies die Natur der Sache radikal. Es ist die Annahme einer Offensive; sie bringt die Idee in Umlauf, dass der Zusammenstoß weiter gehen kann als die üblichen Grenzen, dass es nicht mehr darum geht, einmal gewalttätig zu sein und sich dann zu schämen […]. Man sagt klar, dass wir das Unternehmen, das Kapital, angreifen wollen, dass wir dies tun wollen und tun werden“ (Moretti 2009, S. 20).

Sicher sind die Gründe, die Waldmann (2003, S. 132 f.) für die Wahl der Verborgenheit terroristischer Organisation (der Spaß an der Gewalt, den Straßenkampf als wesentliche politische Arena, die gefühlte Überreaktion durch den Staat mit der sich daraus ergebende Fehleinschätzung des Herannahens der Revolution und das „Labeling“) nennt, auch bei den Brigate Rosse wichtig. Der Aktivist weiß, dass er früher oder später gefasst wird14 und rechnet damit, aber

14Innerhalb

der Brigate Rosse wurden so drei bis vier Jahre bis zur Identifizierung und Festnahme veranschlagt. Moretti hält den Rekord mit neun Jahren Untergrund.

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zunächst agiert er aus dem Untergrund, damit das nicht sofort geschieht. Vermutlich rechneten die Mitglieder der Brigate Rosse auch mit baldiger Befreiung durch die bevorstehende Revolution. Zusätzlich kommt nach den Brigate Rosse ein weiteres Argument dazu: Aufgrund der bereits genannten „Divisività“ hatten alle politischen Organisationen Italiens eigene Geheimdienste, welche sich mit der Möglichkeit des Aufstandes oder des Staatsstreiches befassten. Alle stellten Listen von Personen zusammen, die im Falle einer Machtübernahme zu beseitigen oder handlungsunfähig zu machen waren. Für ihre Führung wurden Pläne ausgearbeitet, wie man sich vor dem Zugriff der feindlichen Gruppierungen entziehen konnte. Der öffentliche politische Diskurs mit Demonstrationen und öffentlichen Äußerungen (vgl. ­Waldmann 1998, S. 11) hatte nach Ende der Veranstaltung ein individuelles Nachspiel, in dem die Unversehrtheit der politisch aktiven Person nicht mehr gewährleistet war (vgl. Panvini 2009, S. 181 ff.). Die Unterminierung der staatlichen Geheimdienste mit Personen, die eher dem rechten politischen Lager nahestanden, ließ vermuten, dass die von der Polizei gesammelten Informationen über Personen, Wohnorte und Gewohnheiten linker Aktivisten außerparlamentarischen rechten Organisationen zur Verfügung gestellt wurden, um so eine informelle Bekämpfung der linken Organisationen (vgl. ­Panvini 2009, S. 61 ff.) zu erreichen. Der Staat schützte die Meinungsfreiheit nicht und ließ die Extremisten sich gegenseitig bekämpfen. In diesem Licht ist die Entscheidung für ein Agieren aus dem Untergrund eine Sicherheitsmaßnahme gegen die Organe des Staates und gegen die vom Staat tolerierten gegnerischen Kräfte.

3.4 Die Entstehung der Brigate Rosse Die italienische Studentenbewegung ist geprägt von der Rolle der Schulen und Universitäten im Verhältnis zum Anspruch nach sozialem Aufstieg breiter Massen (vgl. Ginsborg-2006, S. 404 ff.). Waren die Eltern noch von Süd- nach Norditalien aus der Landwirtschaft in die Industrie ausgewandert, um bessere Aussichten zu haben, so wollten sie für ihre Kinder bessere Berufe durch bessere Ausbildung erreichen. Diese Personen stießen auf eine Schule, die ein für das Leben mindestnotwendiges Wissen, wie Lesen, Schreiben und etwas Rechnen vermittelte. Reichte dies für die ersten Wellen der Industrialisierung, so wurde der Bedarf nach höher qualifizierten Arbeitern recht bald in der Industrie deutlich. Die Universitäten vermittelten ein akademisches Wissen, welches weder für den Beruf noch für das Bewusstsein nützlich war. Auswendig lernen

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war eine der gefragtesten Fähigkeiten und dementsprechend konnte der Arbeitsmarkt diese Personen nicht aufnehmen. So fand der soziale Aufstieg durch bessere ­Ausbildung nicht statt und die Forderung nach einer Reform der Schule und der Universität wurde laut. Die Studentenbewegung fand ihre Speerspitze in der Fakultät für Soziologie in Trento. Dort forderten die Studenten eine ganz neu ausgerichtete Universität, mit einer anderen Rolle gegenüber dem Umland. Die Universität sollte Ort der Bewusstwerdung sein, es sollten aktuelle und politische Themen in Seminaren erarbeitet werden, es sollten keine Eliten herangezogen werden und die Universität sollte offen für das Volk sein. Die Kritik am Vietnamkrieg war ein wichtiges Moment dieser Erarbeitung eigner politischer Positionen und Diskurse. Dies ist von noch größerer Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass die meisten Gründungsmitglieder der Brigate Rosse in Trento studiert hatten. Die Verbindung mit der Arbeiterbewegung wurde bewusst gesucht und erreicht, zumal auch von der Arbeiterseite Bereitschaft bestand, sodass die beiden Bewegungen nicht als getrennt oder sogar als verfeindet anzusehen sind (vgl. Hess 1988, S. 32–44). Einige der Studenten aus Trento und der Mitglieder der Jugendorganisation der PCI gründeten in Mailand den „Collettivo Politico Metropolitano“15, der das Dokument „Lotta sociale e organizzazione nella metropoli“16 veröffentlichte. Auf dieser politischen Linie fanden zwei kongressähnliche Treffen in Chiavari und in Pecorile statt. In Pecorile wurde die Entscheidung für den bewaffneten Kampf und die Gründung der Brigate Rosse getroffen.

3.5 Bewaffnete Propaganda 3.5.1 Entführung Sossi (18. April bis 23. Mai 1974) Sossi war der Staatsanwalt des Prozesses gegen die Gruppe XXII Ottobre17, ­welcher für die Verhängung möglichst strenger Strafen plädierte. Er war gleichermaßen angesehen im bürgerlichen Lager als unnachgiebiger Richter und verhasst in der

15Politisches

Kollektiv der Metropole. Kampf/Organisation in der Metropole. 17Die „Gruppo XXII ottobre“, wie der genaue Name lautet, wird am 22. Oktober 1969 von einer Gruppe marxistisch-leninistischer Prägung in den proletarischen Vierteln von Genua gegründet. Nach ihrer letzten Aktion (tödlicher Raubüberfall auf einen Geldboten am 26.3.1971) wird sie von der Polizei ausgehoben. Mario Sossi ist als Staatsanwalt am Verfahren gegen die XXII ottobre vom November 1972 bis März 1973 beteiligt. (vgl. o. V. Sensibili alle foglie 2009, S. 41). 16Sozialer

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extremen Linken aus demselben Grund (vgl. Clementi 2007, S. 72). Die Brigate Rosse wollen die befürchtete Verfassungsänderung in Richtung „Gaullismus“18 bekämpfen – Gegen den Neogaullismus den Angriff auf das Herz des Staates führen (vgl. Ruggiero 2007, S. 253.) – und aus der Krise des Staates seinen Zusammenbruch herbeiführen. Der Hintergrund ist in den Augen der Brigate Rosse dabei, dass im Rahmen der Umwandlung Italiens von einer parlamentarischen zu einer präsidentiellen Republik (eben nach dem Vorbild De Gaulle) auch ein Rechtsruck stattfinden sollte, indem die Judikative der Exekutiven untergeordnet und als „militärisches“ Mittel gegen das autonome Proletariat eingesetzt werden sollte (vgl. Clementi 2007, S. 71). Die Entführung soll auch zeigen, dass sich das Proletariat außerhalb der Gerichtssäle (die als Unterdrückungsinstrumente angesehen werden) verteidigen kann. Für die Freilassung von Sossi verlangen die Brigate Rosse die Freilassung der Gefangenen der Organisation XXII Ottobre und drohen den Entführten zu töten. Die Gefangenen sollen nach Kuba, Algerien oder Nord Korea überstellt werden. Die Vertretungen der drei Länder19 lehnen ab. Das Appellationsgericht gewährte den acht Gefangenen der XXII Ottobre die vorübergehende Entlassung, allerdings musste dieses Urteil vom Hauptstaatsanwalt Coco unterzeichnet werden. Coco legte stattdessen Einspruch ein und die provisorische Freilassung konnte nicht stattfinden. Die Unnachgiebigkeit von Coco spaltete aber die Brigate Rosse: Curcio möchte vermitteln und die Anführer der verschiedenen „Brigate“ anhören, Moretti ist für den Vollzug der Drohung und Franceschini, auch Mitglied der strategischen Leitung und Verantwortlicher für die Aktion Sossi, ist dafür, Sossi auch ohne Gegenleistung frei zu lassen und wird dies im Alleingang und gegen den Willen der strategischen Leitung tun. Sossi wird am 23.5. von den Brigate Rosse freigelassen. Eine der Auswirkungen dieser unehrlichen Handlungsweise der italienischen Regierung, welche ihr Versprechen der Freilassung von Gefangenen der XXII Ottobre nicht erfüllte, war sicher, dass die Brigate Rosse im Falle der Entführung Moro nicht mehr auf den selben Trick hereinfielen und dass dies neben anderen Dingen wohl Moro das Leben kostete (Clementi, Marco 2007, S. 85). Aus dem Communiqué der Brigate Rosse ist zu entnehmen, dass sie sich nicht in das Spiel von Coco einlassen wollten, um durch seine Verhinderung der Befreiung der acht Gefangenen der XXII Ottobre ihn selbst als Urheber der Unterdrückung aufzudecken und seine Bereitschaft, seinen Kollegen und Mitarbeiter in Lebensgefahr

18Später

werden die Brigate Rosse anstelle des nationalen Projektes des Gaullismus den Imperialistischen Staat der Multinationalen erkennen. 19Kuba hatte bereits zugestimmt, aber der Druck der PCI veranlasste die Botschaft Kubas dazu, dieses Angebot zurückzuziehen (vgl. Clementi 2007, S. 85).

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zu bringen und sogar zu opfern, klar sichtbar zu machen. Die Entführung Sossi ist eine neue Stufe der Strategie: nicht mehr die Personalabteilungen der Unternehmen, die Spione in der Fabrik, die rechten Gewerkschaftler sind die Ziele, nun wird ein Staatsorgan ins Fadenkreuz genommen. Man könnte sagen: Erst geht es um den Arbeitslohn, dann um die Ablehnung des Staates und später um den Krieg gegen den Staat. Der Staat machte in der Sache Sossi keine gute Figur, die Unnachgiebigkeit zeigte anderen Beamten, dass sie ohne Bedenken von den Institutionen, denen sie bis dahin mit einen Eifer, der sie für die Brigate Rosse zu interessanten Zielen machte, gedient hatten, fallen gelassen wurden (vgl. Clementi 2007, S. 81). Die Brigate Rosse hatte, ihrer Ansicht nach, das Ziel erreicht, Widersprüche zwischen der Gerichtsbarkeit – ein in Italien unabhängiges Verfassungsorgan – und der Exekutiven aufzuzeigen, sodass doch die Weisung der Politik an die Gerichtsbarkeit sichtbar wurde (Clementi, Marco 2007, S. 90).

3.5.2 Tötung Coco (8. Juni 1976) Der Staatsanwalt Coco wurde am 8. Juni 1978 in einer Gasse in Genua auf dem Heimweg von der Arbeit erschossen. Diese Entscheidung kam nicht aus der revolutionären Bewegung, sondern aus der Organisation der Brigate Rosse, die hier begannen, sich von der Bewegung zu lösen und das Urteil ihrer Sympathisanten nach den Aktionen aus der Öffentlichkeit zu entnehmen. Eine Aktion nachträglich zu genehmigen oder nicht hindert allerdings niemanden daran, sie zunächst auszuführen. Die Bewegung hat keine Kontrolle über ihre selbsternannte Avantgarde. Im Falle der Brigate Rosse ist das Verfahren nicht formalisiert, die Brigate Rosse diskutieren die durchzuführenden Aktionen, ob diese das gewünschte Ergebnis erzielt haben oder nicht, ob sie richtig waren oder nicht, unter sich. Um die Linie der Brigate Rosse zu verstehen ist es gut, die Äußerungen von Mario Moretti, dem letzten Anführer der alten Generation, der den „militaristischen“ Ansatz verfocht, genauer zu betrachten. „Ja, es ist unsere erste Tötung, unsere erste willentlich gewalttätige Aktion. Es ist auch das erste Mal, dass die Beteiligten nur die Brigate Rosse und der Staat sind. Die Bewegung bleibt vollständig im Hintergrund, wir suchen keine Verbindung zu einem ihrer Momente oder Gründe, wir stellen dar und repräsentieren wie ein Destillat davon, das absolut antagonistische Wesen. Wenn wir selbstreferenziell waren, dann sicher von dieser Aktion an. Von da an wird die einzige Verifizierung unserer Linie in der Fähigkeit, sie zu verwirklichen, uns zu entwickeln und zu bestehen ­liegen“ (Moretti 2009, S. 99).

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3.5.3 Der Prozess in Turin (ab 17. Mai 1976) Am 17. Mai 1976 begann in Turin der erste große Prozess gegen die Gründergeneration der Brigate Rosse (vgl. Clementi 2007, S. 145 ff.). Die Angeklagten der Brigate Rosse widerriefen ihre Verteidiger und lehnten die von Gericht ernannten Pflichtverteidiger ab (vgl. Papa 1979, S. 19). Sie erklärten sich im Kollektiv für die früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Taten der Brigate Rosse politisch verantwortlich und erkannten das Gericht nicht an. Ihrer Ansicht nach war das Gericht nur ein weiteres Instrument der Bourgeoisie im Klassenkampf gegen das Proletariat. Die Angeklagten lehnten die Verteidigung ab, weil sie der Meinung waren, dass die Rollen umgekehrt werden sollten, sie sollten als Staatsanwälte das Gericht prozessieren. Außerhalb des Gerichtssaals erzeugten die Brigate Rosse ein derartiges Klima der Bedrohung, dass es schwierig war, Anwälte zu finden, die bereit gewesen wären, die Aufgabe der Pflichtverteidigung zu übernehmen. Zunächst führten die ernannten Anwälte an, sie seien von ihren Verteidigten beschimpft und bedroht worden, seien somit Kläger gegen ihre Klienten geworden und seien demnach befangen. Hier ein kurzes Zitat zur Darstellung der Verhältnisse zwischen Pflichtverteidigung und Angeklagten: „‚Halt den Mund, du kannst nicht für uns sprechen, Bastard, wir werden dich mit dem Kopf nach unten aufhängen‘. Im genannten Protokoll wird ferner zur Kenntnis genommen, dass sich den zwei Angeklagten auch weitere Angeklagte, welche Schuhe in Richtung ihrer Pflichtverteidiger warfen, mit ihrem Geschrei gesellten“ (Papa 1979, S. 63).

Leider beschränkten sich die Reaktionen nicht auf den Wurf von Schuhen. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Turin, Fulvio Croce, wurde am 28. April 1977 (vgl. Clementi 2007, S. 174) von den Brigate Rosse ermordet. Hier als Beispiel der Schlusssatz des während des Prozesses in Mailand am 20. Juni 1977 verlesenen Communiqués Nr. 2: „Aber den Kriegsakten, welche sind: 1. erzwungene Bestellung der Pflichtanwälte des Regimes; 2. durch Verfahren verkleidete Urteile wird die revolutionäre Bewegung eine angemessene Antwort mit anderen Kriegsakten geben. Seit euch darin sicher“ (Ruggiero 2007).

Der Prozess in Turin stellte dennoch die erste Anerkennung des politischen Charakters der Aktionen der Brigate Rosse dar, obwohl sie einzeln wegen ­

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gewöhnlichen Straftatbeständen angeklagt wurden, die sie als Gruppe vollbracht hatten. Freilich erfolgt diese Anerkennung nicht auf der politischen Ebene, sondern in den Berichten der Untersuchungsrichter (und hier nicht aller)20, welche erkennen, dass selbst Raubüberfälle nicht aus Eigennutzen durchgeführt werden, sondern im Rahmen der Selbstfinanzierung einer revolutionären Tätigkeit. Dazu ist es erwähnenswert, dass im Prozess von 1976 gegen die 23 Gründungsmitglieder keiner des Mordes angeklagt ist. Die ersten Morde finden während des Verfahrens (Coco am 8. Juni 1976 und Croce am 28. April 1977) statt. Ernesto Pace bringt die Bedenken zu einer Anwendung der Gesetze vor dem Hintergrund eines Notstandes gut auf den Punkt: „Eine Demokratie, die juristisch unvorbereitet ist, die Brigate Rosse zu richten, wie diese im Verfahren in Turin zum Ausdruck brachten, ist auch unvorbereitet, sie politisch zu beurteilen. Deshalb ist jede Antwort, welche angesichts des Gefahrzustandes mit dem Alibi des Schutzes der Institutionen die Ausübung eines Freiheitsrechtes in Militanz für das Regime verwandelt, in sich illiberal und erklärt nicht die Gründe für das Entstehen des Gefahrenzustandes (dabei unannehmbare Verzögerungen oder sogar die passive Antwort der Institutionen ermutigend). Sie bringt die Demokratie zurück und nicht vorwärts. Sie verurteilt sie zum Tode und verteidigt sie nicht“ (Papa1979, S. 133).

3.6 Übergang zur Guerilla Die zentralen Textstellen, die diesen Übergang markieren, finden sich in der „Strategischen Resolution“ vom Februar 1978. „Die aktuelle Konjunktur ist durch den Übergang vom ‚Frieden unter Waffen‘ zum ‚Krieg‘ gekennzeichnet“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 94).

„Friede unter Waffen“ bedeutet hier für die Brigate Rosse das Gegenstück der von ihnen betriebenen bewaffneten Propaganda, in der die Gegener ihre Gewalt als die Friedenstiftende präsentieren und für Zustimmung werben. Sie ist somit als historische Phase gleichzusetzen und zeitgleich. Offenbar hält die strategische Leitung der Brigate Rosse den Zeitpunkt für diesen Übergang Anfang 1978 für erreicht.

20Vgl.

Papa 1979, S. 25 f., für die These der revolutionären Bewegung bei Polizei, Carabinieri und Geheimdiensten, S. 27 f. bei Staatsanwalt für die These der gewöhnlichen Kriminalität bei Untersuchungsrichter Caselli (vgl. Caccia, S. 29 f.).

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A. Orecchioni „Der taktische Grundsatz in dieser Phase ist die Entgliederung der Kräfte des Feindes. Die Kräfte des Feindes entgliedern bedeutet, einen Angriff zu führen, dessen wesentliches Ziel immer noch die Propaganda für den bewaffneten Kampf und seine Notwendigkeit ist, in dem aber bereits das für die folgende Phase kennzeichnende taktische Prinzip zu wirken beginnt: Die Zerstörung der Kräfte des Feindes. Dieser Angriff muss die politische Linie der politisch-militärischen Avantgarde propagieren und zugleich die neue Form, die der imperialistische Staat dabei ist anzunehmen, entgliedern, er muss dazu tendieren, im Kriegsapparat, den die Konterrevolution vorbereitet, Fehlfunktionen zu verursachen, Sand in das Getriebe zu streuen“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 94).

Die Brigate Rosse bestimmen die Art und Weise der Angriffe und ihr Ziel, es ist ein Frontalangriff auf die gesamte Gesellschaft: „Unmittelbares Ziel dieser Angriffe ist: a. Systematisch bloßlegen, dass die Regierung (Exekutive) zugleich Instrument der inneren Unterdrückung und nationale Äußerung der Interessen des dominanten Imperialismus unter der Führung der USA und der BRD ist. Dieses Hauptziel kann erreicht werden, indem die Initiative auf drei Fronten entwickelt wird: 1. Gegen die DC, welche seit der Nachkriegszeit in unserem Land die taktischen und strategischen Interessen des dominaten Imperialismus und der Multinationalen vertritt. 2. Gegen das imperialistische politische Personal, welches die zentralen Strukturen des Staates lenkt. Diese Strukturen gliedern sich von den Ministerien über ein genau bestimmten Korpus von wirtschaftlichen, justiziellen, strafvollziehenden und militärischen Einrichtungen. 3. Gegen das imperialistische politische Personal, welches die direkt oder indirekt mit der Exekutive verbundenen aber die formal unabhängigen ‘vitalen Zentren’ der Macht lenkt (von der Confindustria zu den Hierarchien der Fabrik, Stiftungen, Massenmedien.) 4. Gegen das imperialistische politische Personal, welches die lokalen Niederlassungen der supranationalen Organismen (Trilateral, EWG, NATO) lenkt und das demnach als materieller Mittler in der Kette der Machttransmission wirkt. b. Auf diesen Angriff ein weites und gegliedertes revolutionäres Potenzial vereinen und es dabei in der permanenten Mobilisierung gegen den imperialistischen Staat und gegen die Exekutive, die davon das Gehirn und der Motor ist, konsolidieren. Vom Ausgang des Konfliktes in dieser Phase hängen weitgehend die Dauer des Krieges und sein Ergebnis ab. Die Entgliederung der Kräfte des Feindes ist somit die letzte Phase der bewaffneten Bande und leitet schrittweise die des revolutionären Bürgerkrieges ein. Die politische und die militärische

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­ ntgliederung der Kräfte des Feindes müssen zeitgleich erfolgen und vonseiten E der revolutionären Kräfte entspricht dieser Prozess aktuell der Errichtung der Kämpfenden Kommunistischen Partei innerhalb der Bewegung des proletarischen Widerstandes, um den langandauernden Klassenkrieg zur Eroberung der Macht zu entwickeln“ (o. V. Sensibili alle foglie 1996, S. 94 f.).

3.6.1 Die Umstände der Entführung Moro Wie im Beschluss der strategischen Leitung von 1978 zu lesen war, gliederte sich das Handeln des italienischen Staates gegenüber dem proletarischen Antagonismus in zwei aufeinanderfolgende Phasen: Zunächst sollte eine reformistische Integration mittels materieller Konzessionen stattfinden und dann die Vernichtung des auf diese Weise nicht integrierbaren Proletariats. Die Möglichkeit des ­Eintritts der PCI in die Machtebene wurde von den Brigate Rosse als Teil dieser Strategie gesehen. Von PCI-Seite wurde der „Compromesso Storico“ aus der Feder des Generalsekretärs Berlinguer als Weg in die Regierungsebene propagiert. Der „Compromesso Storico“ war letztlich der Vorschlag einer Art Großen Koalition PCI-DC und wurde nie verwirklicht. Lediglich im Rahmen der bald folgenden Regierungen der „Unità nazionale“ fand er Anwendung in Form von Unterstützung durch Enthaltung der PCI statt. Der „Compromesso Storico“ hätte der DC erlaubt, als Minderheit zu regieren, die USA in ihren antikommunistischen Befürchtungen beruhigt und eine kommunistische Teilnahme an der Exekutive erlaubt. Der PCI wäre der Weg der Rückkehr zu einer nicht parlamentarischen Opposition offen geblieben. Diese Linie fand sowohl in der Linken und in der PCI als auch bei der DC wenig Freunde. Der Generalsekretär der DC dieser Zeit war Aldo Moro, ein hoch angesehener Politiker, der die so genannte „terza fase morotea“21 beginnen wollte. Diese sah die schrittweise Regierungsbeteiligung der PCI vor und so ihre langsame Aufnahme in die Regierungsebene und -verantwortung. Unter den konstitutionell zulässigen Parteien fehlten welche, die für eine Regierungsalternative geeignet gewesen wären, weil die Kommunisten mit der Westbindung und dem wesentlichen Verbündeten, den USA, unvereinbar waren und die Rechten, weil Italien sich ja gerade aus einer Periode ihrer autoritären Regierung befreit hatte.

21Terza

fase morotea = dritte Phase nach Moro. Die kontrollierte Heranführung der PCI an die Regierungsverantwortung.

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A. Orecchioni „Moro spürt die Existenz von ideellen Identitäten, von starken und verwurzelten Zugehörigkeitsmomenten, von politischen Kräften, die alle Träger von bedeutenden und gültigen Forderungen sind, welche aber noch nicht in eine gemeinsame Vision der Demokratie integriert sind. Die Besonderheit und Verwurzelung der katholischen Präsenz, die Kraft und entschlossene ideologische Ausrichtung der Parteien der Arbeiterbewegung, die Kontinuität und der Wert der laischen Traditionen sind, seiner Ansicht nach, Elemente welche – zwar in einer klaren Unterscheidung – aber doch an der Errichtung der italienischen Demokratie kooperieren sollen“ (Scoppola 1997, S. 357).

Moros Idee war die Errichtung einer Demokratie, in der die Parteien fähig, zugelassen und anerkannt sind, die Regierung zu bilden und dabei Vertretung der Kräfte innerhalb des Volkes (vgl. Scoppola 1997, S. 358) sind. Die unterschiedlichen politischen Richtungen sollten sich in der Abwechslung an der Regierung verwirklichen und nicht in handlungsschwachen rechnerisch begründeten Machtkonsortien von untereinander unversöhnlichen Gruppen. Da die Wahlergebnisse der DC nicht für eine Alleinregierung ausreichten, mussten andere Partner zur Mehrheitsbildung gefunden werden. Die linke Strömung der DC unter Aldo Moro war dazu bereit. Moros Plan war der einer langsamen Heranführung des linken Lagers, und insbesondere der PCI – zumal die Erfahrung mit den Sozialisten im Rahmen der Regierungen des Centro-Sinistra sich 1963 erschöpft hatte – an die Regierung, sodass sich die USA und die konservative und katholische Basis der DC ihrer Harmlosigkeit vergewissern konnten und die PCI ihrer revolutionären Basis Erfolge aus dem revisionistischen und reformerischen Kurs vorweisen konnte. Moro aus dem christlich-moralischen und Berlinguer aus dem marxistischen Blickwinkel, sahen einen moralischen Verfall der Parteiendemokratie und der individualistischen Wohlstandsgesellschaft (vgl. Scoppola 1997, S. 392 ff.) in Italien. Moro übernahm einige Ansätze des kommunistischen Vorschlages des „Compromesso Storico“ in seinen Plan der „Terza fase“ und hoffte, Kommunisten und Christdemokraten auf der Ebene der Moral annähern zu können. Bis dahin konnte die PCI sicher sein, dass sie nie Regierungsverantwortung übernehmen musste, da sie davon ausgeschlossen war. Nach Moros Plan hätte die PCI kontrolliert Verantwortung übernehmen müssen, was möglicherweise das italienische System zu einer echten und nicht nur funktionalen Demokratie hätte machen können. Anstelle der sich nach Wahlen verändernden mehr oder weniger gestaltungsunfähigen Koalitionsrezepte hätte es zu einem Alternieren der politischen Kräfte kommen können. Die Gegebenheiten der Westintegration Italiens und die Reaktion der Italiener auf die Unterdrückung der Bewegungen in der CSSR, der DDR und in Ungarn durch die UdSSR hätte die PCI zu einem demokratischen Bekenntnis gezwungen.

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Nach den Wahlen von 1976 verlangte die PCI eine konkrete Regierungsbeteiligung und, da sie die zweite Kraft Italiens war, wäre es auch schwierig gewesen, ihr dies (vgl. Clementi 2007, S. 200) vorzuenthalten. Aus Sicht der ­Brigate Rosse war das der GAU. Am 16. März 1978 entführten die Brigate Rosse Aldo Moro, den Angelpunkt des Projektes zur Regierungsbeteiligung der PCI. Für den rechten Flügel der DC ergab sich die Möglichkeit, sich des eher linken Parteisekretärs zu entledigen und dabei die Figur der Helden im Kampf um den Staat abzugeben. Für die PCI ergab sich die Möglichkeit, sich gegenüber den Brigate Rosse als unnachgiebig und somit staatstreu zu profilieren. Die Brigate Rosse erkannten nicht, dass sie mit der Drohung, Moro zu töten, das Spiel seiner Gegner machten.

3.6.2 Die Entführung Moro (16. März – 9. Mai 1978) Die Entführungen Moro und Sossi zeigen gewisse Ähnlichkeiten: Sie dienen dem Beweis der Macht gegenüber dem Staat und haben eine ungeheure Medienwirkung. Ein weiteres wichtiges Ziel der Brigate Rosse (aber auch jeder ähnlichen Organisation in dieser Phase der Guerilla) ist es, Erfolge aufweisen zu können, um Zulauf zu gewinnen. Ein gewisser Wettkampf unter den verschiedenen Organisationen und den von ihnen vertretenen Ideologien ist nicht zu leugnen. In den Augen der Brigate Rosse ist Moro das “Herz des Staates”. Tatsächlich ist Moro nicht das Herz des Staates, dieses war und ist in Italien nicht vorhanden, sondern der einzige Politiker, der in der DC die Annäherung mit der PCI und ihre Beteiligung an der Regierung durchsetzen konnte. Ähnlich wie Sossi wird Moro zu den Machenschaften hinter den Kulissen der italienischen Politik verhört (die Protokolle und sind bis heute nicht vollständig gefunden und veröffentlicht worden und sind Gegenstand allerlei Verschwörungstheorien) (vgl. Bocca 1981). Danach wird sein Todesurteil ausgesprochen und die Vollstreckung von der Freilassung von Gefangenen abhängig gemacht. Hier, wie im Falle Sossi, bleibt der Staat unnachgiebig, zumal Moro auch in seiner Partei, die an der Regierung war, viele Feinde hatte. Die Linie der Unnachgiebigkeit zieht sich durch alle italienischen Parteien, mit Ausnahme der Sozialisten. Das Kalkül der Brigate Rosse war das, Widersprüche im feindlichen Lager zuzuspitzen. Dabei hatten sie wohl nicht bemerkt, dass alle Parteien sich darin einig waren, Moro aus Partei- oder Politikgründen zu opfern. Somit kam ihnen die Aktion der Brigate Rosse gelegen und das erreichte Erpressungspotenzial war gleich Null, weil die Brigate Rosse der DC und der PCI erlaubten, sich Moros zu entledigen und dabei noch die Figur der Staats- und Gesetzesschützer abzugeben. In der Folge der Entführung Moro und seines Mordes treten statt Widersprüchen im Staat Spaltungen innerhalb der strategischen Leitung und zwischen der strategischen Leitung

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und einigen der inhaftierten Ideologen (vgl. Franceschini et al. 1988, S. 172) und Gründern der Brigate Rosse auf. Zwar haben die Brigate Rosse einen militärischen und logistischen Höhepunkt erreicht, aber auch der Niedergang (vgl. Moretti 2009, S. 181) zeichnet sich schon ab, denn, beginnend mit der Entführung Moro verlieren die Brigate Rosse immer mehr die Zustimmung der Bevölkerung. Die Italiener hätten eine große Geste, die Freilassung im letzten Moment, erwartet und wohl auch gewünscht.

3.6.3 Verräter: Guido Rossa und die Brüder Peci In der Zeit nach der Aktion Aldo Moro änderten die Gewerkschaften und die PCI ihre Position gegenüber den Brigate Rosse und forderten das Proletariat auf, die Polizei über die Tätigkeit der Brigate Rosse in den Fabriken zu informieren. Innerhalb der Fabriken organisierten die Gewerkschaften regelrechte Beobachtungszentren. Guido Rossa war Mitglied der PCI und der Gewerkschaft und zeigte Francesco Berardi an, der gerade Flugblätter der Brigate Rosse in der Nähe einer Kaffeemaschine ablegte. In den Augen der Brigate Rosse ein klarer Fall von Verrat. Am 24. Januar 1979 um 6:40 vollzogen drei Mitglieder der Brigate Rosse das Urteil, welches sie kurz davor gefällt hatten: „Gambizzare“, also in die Beine schießen, um schmerzhaft zu verletzen, ohne zu töten. Von den drei Mitgliedern der Feuergruppe sollte einer das Fluchtauto fahren, der andere schießen und der dritte bei Zwischenfällen eingreifen. Letzterer erschoss eigenmächtig den wehrlosen, verletzten Rossa. Die Sache wäre für sich schon schlimm genug gewesen, denn die Widersprüche innerhalb der eigenen Organisation konnte man nicht mit der Waffe lösen (vgl. Moretti 2009, S. 199), bekam aber ein noch traurigeres Nachspiel: Der angezeigte Francesco Berardi bereute seine Entscheidung für die Mitgliedschaft in den Brigate Rosse und begann mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Auch dies löste aber sein Problem nicht (vgl. Clementi 2007, S. 234), verstrickte ihn in weitere Gewissenskonflikte und er beging Selbstmord. Berardi war ein einfacher Arbeiter aus Apulien, der 1956 nach Genua ausgewandert war, also der Idealtyp des zu befreienden Proletariers (vgl. Clementi 2007, S. 229). Patrizio Peci wurde am 19. Februar 1980 festgenommen und begann sofort mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Was ihn dazu bewegte, Folter, Kronzeugenregelung, psychischer Druck oder echte Selbstkritik und Gesinnungswandel (vgl. Clementi 2007, S. 251) ist unklar. Er selbst behauptet in seinem Buch (aber alle Bücher der Mitglieder der Brigate Rosse haben eine apologetische Komponente) es sei die Erkenntnis der bevorstehenden Niederlage der Brigate Rosse und der Wunsch gewesen, andere vor der Fortsetzung dieses Fehlers zu bewahren. Die Informationen von Patrizio Peci erlaubten den Carabinieri zunächst eine

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k­ onspirative Wohnung in Genua aufzudecken. Als sie dort eintraten – auch hier ist nicht ganz geklärt, was genau passierte und warum – kam es zu einer unverhältnismäßigen Schießerei, bei der vier Mitglieder der Brigate Rosse getötet wurden. In der Bewegung wurde Peci sofort als Verräter für die vier Toten verantwortlich gemacht und die Brigate Rosse vergalten die Aktion der Polizei mit einem Überfall auf die Mailänder Sektion der DC. Die Informationen von Patrizio Peci schadeten den Brigate Rosse enorm und es kam zu Dutzenden von Festnahmen (vgl. Clementi 2007, S. 254). Der Bruder von Patrizio Peci, Roberto, wurde am 10. Juni 1981 von der neapolitanischen Kolonne, die sich mit der Front der Gefängnisse zu einer von der strategischen Leitung selbstständigen Gruppe entwickelte, entführt. Es war klar, entgegen der Behauptungen der Entführer, dass mit Roberto der Bruder Patrizio bestraft werden sollte und dass ein Exempel gegen die mittlerweile grassierende Denunziation im Rahmen der Kronzeugenregelung statuiert werden sollte. Nach einer Art Umfrage in der Bewegung über das weitere Verfahren mit dem Entführten, wurde Roberto Peci am 3. August 1981 füsiliert. Die Verhöre und die Füsilierung wurden gefilmt und in Umlauf gebracht. Die Denunziationen durch inhaftierte Mitglieder der Brigate Rosse im Rahmen der Kronzeugenregelung stellte für die Organisation ein erhebliches Problem dar. Zum einen mussten aufgrund der Festnahmen immer mehr unerfahrene Personen aufgenommen werden und zum anderen waren der Zusammenhalt und die Opferbereitschaft nicht mehr die der Gründergeneration. Somit ist die Reaktion der Brigate Rosse auf den Verrat nur ein Aspekt des Phänomens, welches insbesondere an Roberto Peci zeigt, wie brutal die Organisation bei Aktionen, deren Ursache nicht in den Bedürfnissen oder Forderungen des Proletariats lag, sondern in ihr selbst, vorzugehen bereit war. Der andere wichtige Aspekt ist meiner Ansicht nach, dass die Mitglieder der Brigate Rosse zweifach aufhörten Helden zu sein: Die einen weil sie keinen Großmut zeigten und vor einer „Querrache“22 am Bruder des Denunzianten nicht zurückschreckten und zum anderen, weil viele, welche – vor ihrer Festnahme noch Freiheitshelden – die Kronzeugenregelung, offensichtlich um den Folgen ihrer Handlungen zu entkommen, nutzten. Wenn ein politisch aktiver Mensch sich von einer Idee nur abwendet, um Vorteile im Strafvollzug zu erreichen, und nicht weil er seine Fehler einsieht, hatte er dann vorher eine Idee, für die er Gefolgschaft fordern konnte? Der Eindruck, dass die Brigate Rosse über keine Leitung verfügten, welche die Organisation politisch und militärisch im Griff hatte und die einen Fehltritt wie

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bekannte Vergeltungsmethode der Mafia: statt den Schuldigen zu treffen, trifft man seinen nahen Verwandten.

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die Kampagne Peci hätte verhindern müssen, war sicher auch ein wichtiges Element für die Abkehr innerhalb der Bewegung, und erst recht der unpolitisierten Bevölkerung, von den Brigate Rosse.

3.7 Résumé Die Brigate Rosse interpretierten die Bipolarität der Welt im Kalten Krieg als einen Plan der Weltbeherrschung durch das internationale Kapital mit wesentlichen Zentren in den USA und in Deutschland. Nach diesem Plan sollten den jeweiligen Ländern oder Gebieten bestimmte Aufgaben im Rahmen einer weltweiten Arbeitsteilung zugewiesen werden. Dieses entschied natürlich auch über das Lebensniveau der Menschen in den jeweiligen nationalen Wirtschaften. Dabei übertrugen die Brigate Rosse die Ideen des Dekolonisierungsmarxismus, insbesondere von Frantz Fanon, auf die italienische Gesellschaft. Sie erklärten den italienischen Klassenkampf zum antiimperialistischen Befreiungskrieg und entlehnten die Strategie dazu bei Mao Tse-tung. Die weltweite Arbeitsteilung bedeutete für die Brigate Rosse, dass alles Leben vollständig dem kapitalistischen Produktionsprozess untergeordnet werden würde. Nach den Brigate Rosse musste der Weltbeherrschungsplan auch der Revolution vorbeugen, indem er den Automatismus der Kapitalakkumulation durch die komplette Kontrolle der Wirtschaft eben den Bedürfnissen dieser anpasste und so ins Unendliche fortsetzte. Die Entwicklung der Produktivkräfte verwandelt sich somit in eine Funktion der Stabilität der Herrschaft der Bourgeoisie. Wohlstand würde so eine Konzession der Bourgeoisie sein. Ziel dieses Planes sollte die Fortsetzung der Herrschaft der Bourgeoise über die Phase der Kapitalakkumulation hinaus unter Vermeidung der historisch notwendigen Revolution aufgrund der Veränderung der Produktivverhältnisse durch die Entwicklung der Produktivkräfte sein. Das wirtschaftliche Handeln sollte weiterhin nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet bleiben. Wegen der Verteilungskriege um die noch nicht imperialistisch beherrschten Gebiete der Welt brauchen die national beheimateten aber international agierenden Unternehmen den sozialen Frieden im jeweiligen Land. Daher wurde eine Politik der Integration gegenüber den gemäßigten Teilen des Proletariats und der Vernichtung gegenüber den radikaleren notwendig. Vor diesem Hintergrund wird die Revolution für das Proletariat auf zweifacher Weise alternativlos: Einmal historisch in der klassischen marxistischen Annahme und einmal, weil die Bourgeoisie keine Alternative zur präventiven Konterrevolution hat. Die Konterrevolution findet somit auch ohne Revolution statt.

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Aus der Annahme, dass die heftigen Kämpfe der Arbeiter (um bessere Arbeitsbedingungen) und der Studenten (um mehr Selbstbestimmung und direkte Demokratie in der Universität) in der Periode von 1963 bis 1969 Anzeichen für eine herannahende Reife des Proletariats für den Aufstand waren, und dass dieser ohne eine Organisation, die diesen Kampf geleitet hätte, zum Scheitern verurteilt gewesen wären, gingen die Brigate Rosse davon aus, dass das italienische Proletariat (zu dem auch die Studenten und die mittleren Angestellten gehörten) einen Systemwechsel wünschte und nach einer gewissen Zeit der Massenarbeit zur Revolution bereit sein würde. Hier sind Anklänge Che Guevaras „Foco“-Theorie zu erkennen, nach der der Kampf noch fehlende Bedingungen für die Revolution selber herstellen kann. Die Errichtung von Militärdiktaturen in Lateinamerika, Griechenland und der Türkei und die zahlreichen Vorbereitungen für Staatsstreiche in Italien ließen annehmen, dass eine autoritäre Wende bevorstand. Die Politik der eingeschränkten Souveränität (Breschnew-Doktrin) der Staaten des „Cordon sanitaire“ zeigte den Italienern (und der PCI!), dass der Kommunismus doch kein Paradies war. Die Weltgleichgewichte im Kalten Krieg sahen für Italien die Westbindung vor und schlossen eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei aus. Die besonderen Gegebenheiten in der Periode der Gründung Italiens zwischen 1943 und 1948 wiesen politische Kräfte auf, die unvereinbar waren. Aus dieser Not entstand eine Verfassung, welche die Verfahren einer parlamentarischen Demokratie festlegte und die Parteien als einzige politische Akteure zuließ. Die Parteien hatten im Verhältnis zum Volk lediglich die Rolle von Konsenssammelbecken. Diese Gegebenheit führte dazu, dass jede Partei ihren Wählern in der Weise verpflichtet war, dass sie ihnen Vorteile (Staatsaufträge, Staatsposten, Arbeitsplätze oder sonstige wirtschaftliche Vorteile) im Verhältnis zu ihrer Stärke brachte: Der Staat als Selbstbedienungsladen oder der gekaufte Konsens. Dieser zugegebenermaßen mangelhaften Legitimation der italienischen Regierung begegneten die Brigate Rosse mit dem bewaffneten Kampf und stellten ihn als die Fortsetzung des Widerstands gegen den Faschismus dar. Aus der Sicht der Brigate Rosse waren Faschismus und Sozialdemokratie nur zyklisch abwechselnde politische Linien derselben Herrschaft der Bourgeoisie. Nur der Übergang zum Kommunismus konnte einen Ausweg aus diesem Kreislauf bieten, weil er die Klasse der Bourgeoisie und den bürgerlichen Staat aufgelöst hätte. Die Brigate Rosse nahmen an, dass sich hinter den ­ verfassungsmäßigen Ämtern ein paralleles System entwickelte, in dem die DC direkt die Anweisungen der USA in nationale Politik umsetzte. Dazu musste die Gewaltenteilung informell aufgehoben werden, um eine starke Zentralisierung der Macht zu erzielen. Die Brigate Rosse waren der Meinung, dass der bewaffnete Kampf

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diese verschiedenen Ämter und Personen in ihrer Doppelrolle zu Widersprüchen in ihrem Handeln führen und so „entgliedern“ konnte. Der parallele Staat sollte funktionsunfähig werden. Diese Strategie ist komplett gescheitert. Es war für die „Doppelbeamten“ leicht, die Widersprüche – falls sie sich jemals im Widerspruch gefühlt hatten – aufzulösen, indem sie sich vor der Gefahr des Umsturzes für den Staat oder sogar für die Feinde der radikalen Gruppe, also für den Rechtsruck, entschieden. Ebenso entschied sich das italienische Volk, als die Gewalt eskalierte und die Unmittelbarkeit mit der Lebenswelt der zu befreienden Personen verlor. In den Vorstellungen der Brigate Rosse sollte die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf sehr niedriger Ebene in der Bewegung verwurzelt werden. Dieses hätte den Effekt der bewaffneten Propaganda und des Nachweises einer dem Kapitalismus und seiner Polizei entgegenstehenden proletarischen Macht gebracht. Mit dem dadurch induzierten Anwachsen der Bewegung wären erst eine Guerillabewegung, dann die Kämpfende Kommunistische Partei und schließlich eine Rote Armee entstanden. Die Erfolge, die sich durch den Einsatz von Gewalt ergaben, sollten die Zustimmung der Bevölkerung für das Handeln der Brigate Rosse bewirken. Die Normalisierung des politischen Systems Italiens musste zwischen den Skylla und Charybdis des kompromisslosen Antikommunismus der US-­Doktrinen und der revolutionären Träume des radikaleren Teils der Kommunistischen Basis vermitteln. Die christdemokratische Partei DC positionierte sich mit Unterstützung der USA als Partei der Mitte und als Vertreterin der Westbindung und regierte als wichtigste Fraktion in allen Nachkriegskoalitionen. Die Kommunistische Partei hatte die Trennung von der Revolution als Ziel (Eurocomunismo) vollzogen und stand im Schlüsseljahr 1978 kurz vor der Beteiligung an der Regierungskoalition. Die linke Strömung der DC unter Aldo Moro und die revisionistische Strömung der PCI unter Enrico Berlinguer versuchten auf der Ebene der christlichen Soziallehre und der Moralisierung der Politik, einen politischen Vorschlag zu unterbreiten, der Volk und Partei in ihr natürliches Verhältnis brachte (also Weltanschauung und Werte der Wähler durch die Partei gebündelt und im Parlament vertreten), um so das politische System Italiens zum demokratischen Wechsel der Kräfte an der Regierung innerhalb der Gegebenheiten der Verfassung zu bringen. Dies wäre Voraussetzung gewesen, um eine spätere Reform der Verfassung und des Wahlrechts in die Wege zu leiten. Diese „Große Koalition“ zwischen PCI und DC, zwischen – nunmehr nicht revolutionären – Linken und christlichem Zentrum, hätte natürlich alle revolutionären Utopien zunichte gemacht, weil sie eine funktionierende Regierung gestellt und dem Vorwurf des Imperialismus jede Berechtigung genommen hätte. Dies kostete Aldo Moro das Leben und der Arbeiterbewegung ihre Errungenschaften aus Jahren der Kämpfe.

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Die Zeit von 1977 bis 1980–1982 nannte sich in Italien in der linken Bewegung „Riflusso“, was so viel bedeutet wie „Rückfluss“, wie das Wasser nach der Welle am Strand. Das beschreibt das Klima der legalen nicht militanten Bewegung gut. Die Avantgarden, ob im Untergrund oder im intellektuellen Untergrund, erwarteten den Ausbruch eines Massenprotestes, der wiederum eine starke bewaffnete Komponente haben sollte. Sie dachten, dass die Welle nicht endet. Sie beschäftigten sich nur damit, wie der Übergang zur Revolution, zum Klassenkrieg, bewerkstelligt werden konnte, wie die unmittelbaren Bedürfnisse des Proletariats und die strategischen Ziele der Revolution zu einen sein sollten. Dafür hatte jeder sein Rezept und diese waren schlecht voneinander zu unterscheiden; dass das Proletariat diese Unterschiede verstand, ist nicht anzunehmen. Die Brigate Rosse machten den Fehler, nicht zu erkennen, dass der Wunsch nach Systemänderung eines kolonisierten Algeriers (oder Chinesen) nicht dem Wunsch nach höherem Lebensstandard eines italienischen Arbeiters entspricht. Der erste hat nichts zu verlieren und kann Selbstbestimmung und ein Leben auf höherem Niveau erreichen, der zweite hat sehr wohl was zu verlieren und er hat berechtigte Zweifel, ob der Systemwechsel zum Kommunismus sein Leben verbessern kann. Daran scheiden sich die Geister in Bezug auf die Revolution. Die von den Brigate Rosse vorgebrachten Argumente zur Delegitimierung der italienischen Regierung (sie vertrat als Parteiendemokratie nicht den Volkswillen), sind ebenso auf die Brigate Rosse anwendbar, insbesondere nach der Entführung Moro, was in der Bewegung auch kritisiert wurde. Im Antifaschismus eine Berechtigung dafür zu sehen, ein entgegengesetztes totalitäres Regime zu errichten, schwächt die legitimatorische Position der Brigate Rosse zusätzlich. Die Krönung der Fehler der Brigate Rosse war aber der, nicht zu merken, dass mit Aldo Moro der Weg für eine nicht revolutionäre kommunistische Partei in die Regierungsebene offen stand und dass dies Wunsch vieler Italiener war. Die Zustimmung, die die Brigate Rosse in der Phase der bewaffneten Propaganda für sich gewannen, verschwand, als die Gewalt den Sprung von den unmittelbaren Interessen des Proletariats zur Systembekämpfung nicht schaffte. Die Übergesetzlichkeit von Helden, welche die Brigate Rosse durchaus in der Anfangsphase für sich beanspruchen konnten, ist mit den Fehlern in der E ­ inschätzung der Lage und den sich daraus ergebenden gewaltsamen Aktionen entfallen. Die Utopie des Kommunismus war in Italien nur solange lebendig, wie gewährleistet war, dass er nicht zustande kommt. Zuletzt ein Zitat von Franceschini (Gründungsmitglied der Brigate Rosse): „[…] es gab keine ‚auf der Ebene des bewaffneten Kampfes zu organisierenden Massen‘, weil – ganz einfach – die Massen gerade woanders hingingen. Der Traum der Revolution wäre gestorben und mit ihm auch unser Traum des ‚Bürgerkrieges‘“ (Franceschini et al. 1988, S. 172).

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Geografie des Terrors Fabian Schmidt

1 Einführende Bemerkungen Der Geopolitik wird spätestens seit dem Ukrainekonflikt wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil. Während sie gerade im angelsächsischen Raum fester Bestandteil des politischen Diskurses ist, ist sie im deutschen nur schwerlich zu finden – und falls doch, dann ist sie mindestens verdächtig, wenn nicht „brandgefährlich“1. Um politische und historische Entwicklungen zu verstehen, sind ihre Ansätze und Schlüsse aber lehr- und hilfreich. Diese sollen hier auf den Terrorismus angewandt werden, der oft aus religiöser, ideologischer oder sozialer Perspektive, selten aber aus geografischer untersucht wird. Als Anschauungsgegenstand dient dabei der islamistische Terrorismus, welcher global betrachtet derzeit wohl zweifelsfrei die einflussreichste Form des Terrorismus darstellt. Wie aber nähert man sich mit einem geografischen Ansatz dem Phänomen des islamistischen Terrors? Zum einen könnte man zunächst Topografie und Klima betrachten. Harm De Blij weist in seinem Werk „Why geography matters“ darauf hin, dass der Islam global betrachtet seine strengsten Ausprägungen in rauen Wüstenklimaten habe, während in klimatisch günstigeren Regionen liberalere Auslegungen vorzuherrschen scheinen. Grundsätzlich sei die Peripherie der islamisch geprägten

1So

bezeichnete der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Frithjof Schmidt die Äußerungen Horst Köhlers zu Einsätzen der Bundeswehr, die zu seinem Rücktritt im Mai 2010 beitrugen (vgl. Jaschensky 2017).

F. Schmidt (*)  Bremen, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_5

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Welt religiös gemäßigter, dieses Prinzip finde sich aber auch auf regionaler Ebene wieder. So stellt er auch innerhalb der geschlossen islamisch geprägten Regionen Unterschiede fest und führt an, dass die Gesetzgebung des urbanen Küstenstaates Dubai wesentlich emanzipierter sei als die des benachbarten Saudi-Arabiens (vgl. Blij, de 2005, S. 163 f.). De Blijs Argumentation führt auf das weite und schwierige Feld der Anthropogeografie, auf das hier wegen seiner Komplexität nicht allzu tief eingegangen werden kann. Erwähnenswert ist aber, dass schon der Begründer der Anthropogeografie, Friedrich Ratzel, Thesen über die Wirkung der Natur auf den Menschen aufstellte und unter anderem auf Unterschiede zwischen Binnen- und Küstenvölkern hinwies. Während die Binnenlage oder die relative Abgeschlossenheit durch Gebirge oftmals zu einer kulturellen Verschlossenheit führe, erführen an Küsten beheimatete Menschengruppen durch den betriebenen Austausch und Handel mit anderen Völkern und Kulturen „fruchtbare[…] Besonderungen und Gegensätze, welche Anregungen zu Verkehr und Austausch“ böten (Ratzel 2005, S. 259). Mit etwas Vorsicht mag diese Einschätzung grundlegend eine Relevanz haben. Radikalisierungstendenzen lassen sich derzeit aber auch in klimatisch gemäßigten Regionen feststellen. Zudem ist festzuhalten, dass ein ansehnlicher Teil der Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im europäischen Ausland rekrutiert wird. Allein aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zogen bis zum Beginn des Jahres 2015 schätzungsweise über 2000 Kämpfer in den Heiligen Krieg im Mittleren Osten, welche zu dieser Zeit immerhin etwa zehn Prozent der ausländischen Kämpfer des IS ausmachten – hierunter finden sich immer auch Konvertiten, die zunächst eine Prägung durch westliche Werte erfahren hatten (vgl. New York Times 2014). Die direkte Nachbarschaft zu einer anderen Kultur bzw. das Leben in einer als fremd, falsch oder feindlich angesehenen Gesellschaft scheint folglich auch ein Radikalisierungspotenzial in sich zu bergen. Die Herkunft aus einer Region strengerer religiöser Ausprägung wiederum führt freilich nicht zwangsläufig zu einer Radikalisierung. Diese ist also vordergründig kein regionales, sondern ein globales Problem. Die moderne Mobilität, das schnelle und einfache Reisen erleichtert die Mobilisierung radikaler Kräfte, was die Gesamtzahl ausländischer Kämpfer für den IS belegt (vgl. ebenda). Hier klingt die gegenwärtige Globalisierung an, die frühere räumliche Distanzen zu verkürzen scheint. Sie ist jedoch kein einheitliches Phänomen, sondern hat in unterschiedlichen Räumen verschiedene Auswirkungen, „[n]icht zuletzt die Menschen in der muslimischen Welt haben den Eindruck, als ob durch diesen Prozess die Wohlstandsschere zwischen westlicher und islamischer Welt noch größer“ (Pflüger 32004, S. 222) wird. Die wirtschaftliche Globalisierung muss eben nicht einhergehen mit einer kulturellen Globalisierung, muss nicht bedeuten,

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dass auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Anpassung stattfindet. Die Ausbreitung von Märkten oder gar Werten kann immer auch als erdrückend und bedrohlich empfunden werden und dazu führen, dass eine Distanzierung stattfindet. Samuel P. Huntington bemerkte bereits in seinem 1996 erschienenen Buch „Kampf der Kulturen“ (Huntington 2006), dass es schwerfalle, „Äußerungen von beliebigen Muslimen [—] Politikern, Beamten, Wissenschaftlern, Geschäftsleuten oder Journalisten — zu finden, die ein Lob westlicher Werte und Institutionen beinhalten. Vielmehr betonen sie die Unterschiede zwischen ihrem Kulturkreis und dem westlichen Kulturkreis, die Überlegenheit ihrer Kultur sowie die Notwendigkeit, die Integrität dieser Kultur gegen den Ansturm des Westens zu erhalten“ (Huntingtion 2006, S. 342). Diese Vorbehalte gegenüber dem Westen sollten nicht leichtfertig verurteilt werden; das Bedürfnis Angehöriger anderer Kulturgruppen, die eigene kulturelle Identität gegen diesen zu behaupten, ist vielmehr durchaus verständlich. Die Globalisierung und ihre Folgen, unter ihnen in erster Linie die gestiegene Mobilität und Vernetzung werden bei den folgenden Überlegungen mitberücksichtigt, da sie maßgeblich zum Erscheinungsbild des modernen Terrorismus beitragen. Trotz Globalisierung, trotz Bedeutung von ideologischen und kulturellen Faktoren lohnt es sich, einmal den Faktor Geografie im Zusammenhang mit Terrorismus näher zu untersuchen. Um zu verstehen, wie Terroristen oder rebellierende Kräfte sich im Raum ausbreiten, wird anfangs auf die Revolutionsforschung zurückgegriffen. Robert W. McColl veröffentlichte Ende der 1960er Jahre zwei Aufsätze, in denen er die geografischen Aspekte der kommunistischen Revolutionen in Südostasien erörtert, ihre Bedingungen und ihre Ausbreitung im Raum (McColl 1967, S. 153–167 und ders., 1969, S. 613–631). Seine Erkenntnisse sind auch für die Untersuchung des Verhaltens und der Ausbreitung des modernen Terrorismus wertvoll, zumal gezeigt werden wird, dass die Übergänge zwischen Terrorismus und Revolution als fließend zu betrachten sind. Dies soll im Anschluss am Beispiel des Islamischen Staates gezeigt werden.

2 Terrorismus und Revolution im Vergleich Um deutlich zu machen, inwiefern die Erkenntnisse der Revolutionsforschung auch für die Untersuchung des modernen Terrorismus fruchtbar gemacht werden können, sind zunächst zwei Formen der Insurrektion zu definieren: terroristische Akte und revolutionärer Kampf. Unter dem Begriff der Revolution soll hier vereinfacht der bewaffnete Kampf – gleich, ob es sich um einen symmetrischen

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oder asymmetrischen Kampf handelt – aufständischer Kräfte gegen einen Staat mit dem Ziel der Machtübernahme in einem bestimmten Territorium verstanden werden. Als klassische historische Beispiele hierfür können der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg oder die Französische Revolution gelten. Zeitlich näher liegende Beispiele sind die kommunistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts, auf die sich Robert W. McColl bezieht. Unter Terrorismus soll hingegen eine Form des bewaffneten Kampfes verstanden werden, der durch verschiedene Arten von Gewalt (wie Anschläge oder Entführungen), auch gegen am Konflikt Unbeteiligte (etwa die Zivilbevölkerung eines Landes oder ausländische Institutionen) politische Veränderungen herbeizuführen versucht, ohne primär nach territorialer Herrschaft zu streben. Obwohl schon hier festgestellt werden muss, dass die beiden Formen oftmals parallel zueinander vorkommen, wenn Formen des Terrorismus etwa eine Revolution unterstützen, sollen zunächst diese beiden Formen einander gegenübergestellt werden, um ihre jeweiligen geografischen Voraussetzungen und Eigenschaften aufzuzeigen und miteinander zu vergleichen. Grundlegend für eine Operationsführung aufständischer Kräfte ist eine Basis. Hier finden Ausbildung und Organisation statt, weiterhin dient sie als Rückzugsort. Die Basis ist weniger als Ort denn als Raum zu begreifen, ihre Grenzen müssen nicht klar umrissen sein. McColl spricht in Bezug auf revolutionäre Gruppen von base areas als Grundlage für eine territoriale Konfliktführung. Diese base areas sind einerseits ein territorialer Ausdruck der politischen Ideen der Revolutionäre, andererseits stellen sie darüber hinaus die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Operationsführung sicher: Nachschub, Führung und Ausbildung (Vgl. 1967, S. 153). McColl führt darauf folgend einige Bedingungen auf, welche eine solche base area begünstigen: Politische Instabilität auf regionaler wie auch nationaler Ebene, schwache politische Kontrolle, die Möglichkeit zur ökonomischen Selbstversorgung, günstiges Gelände sowie die Nähe zu potenziellen Zielen (vgl. ebd., S. 155 f.). Anfangs stellen base areas noch vor allem einen sicheren Rückzugsraum dar, der als Nährboden der revolutionären Bewegung dient. Sie können räumlich zunächst sehr klein sein. Wenn sie sich aber mit zunehmendem Erfolg der aufständischen Kräfte territorial ausdehnen und untereinander vernetzen, kann so ein zusammenhängendes Territorium geschaffen werden, welches von den aufständischen Kräften kontrolliert wird. Die Vernetzung und Ausbreitung der base areas führt dabei zu einer Konsolidierung der revolutionären politischen Geltungsmacht und ermöglicht so die Keimzelle eines insurgent state – eines Gebietes, das de facto von der revolutionären Gruppe beherrscht und auch ­verwaltet wird.

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Die Basis einer terroristischen Vereinigung soll hier als safe haven bezeichnet werden. Das US-amerikanische Außenministerium definiert den Begriff des safe haven als einen unregierten, unterregierten oder schlecht regierten Raum, welcher durch die in ihm bestehende mangelnde Regierungsgewalt und/oder durch den vorherrschenden politischen Willen, Terroristen die Möglichkeiten zur Organisation, Planung, Geldbeschaffung, Kommunikation, Rekrutierung, Ausbildung, Transit und Operationsführung in relativer Sicherheit biete (vgl. US Department of State 2013, S. 236). Neben dieser Voraussetzung einer ohnmächtigen oder duldenden Regierung sind gewisse geografische Bedingungen für einen funktionsfähigen safe haven vonnöten. Einerseits muss das Gelände Schutz bieten, andererseits aber auch eine logistische Versorgung ermöglichen, die Zufuhr von Ausbildungsmitteln und Waffen, aber auch schlicht von Nahrung und Wasser (vgl. Medina und Hepner 2013, S. 34). In einem safe haven wird eine terroristische Gruppierung also entweder aus Unvermögen nicht effektiv bekämpft oder aber geduldet, eventuell sogar gefördert. Im Gegensatz zu einer base area wird in einem safe haven aber zunächst keine direkte Herrschaft über ein Gebiet ausgeübt. Aus einem safe haven kann sich jedoch eine base area entwickeln, wenn die Voraussetzungen günstig sind. Vor allem kommt es hier auf die relative Stärke der insurgenten Kräfte gegenüber der Regierung an, wobei nicht die bloße Zahl an Personal oder Material zählt, sondern auch die Effizienz der Operationsführung, die Durchhalte- und Versorgungsfähigkeit und nicht zuletzt die Entschlossenheit, der Wille zum Sieg. Ob diese Etablierung eines insurgent state aber überhaupt gewollt ist, hängt von den Zielen der Terrororganisation ab. So dient zum Beispiel das südamerikanische Dreiländereck zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay als safe haven für verschiedene terroristische Gruppierungen, unter anderem für Al Qaida und Hisbollah (vgl. Medina und Hepner 2013, S. 34). Diese Vereinigungen mögen hier einen sicheren Rückzugsort haben, der ihnen alle oben genannten Voraussetzungen gibt, die geografischen Ziele und der Operationsraum dieser Organisationen liegen aber grundsätzlich weit außerhalb dieser Region. Eine base area dient im Rahmen der Revolutionstheorie als Ausgangspunkt einer beabsichtigten Landnahme, diese ist von den islamistischen Gruppen, die dieses Dreiländereck als safe haven nutzen, dort aber (zumindest vorerst) nicht beabsichtigt. Liegt ein safe haven aber in einer Zielregion, so kann er sich durchaus zu einer base area und zum Ausgangspunkt eines insurgent state entwickeln. Aufschlussreich ist hier die Einteilung der Ziele nach Richard M. Medina und George F. Hepner. Sie klassifizieren die angegriffenen feindlichen Ziele und die beabsichtigte Wirkung jeweils in die Kategorien in nah und fern – ausgehend von der revolutionären oder terroristischen Basis – wonach sich folgendes Quadratraster ergibt:

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Räumlich ferner Angriff

Räumlich nahe ­Auswirkungen beabsichtigt

Angriff auf lokale Ziele, um lokale politische Veränderungen herbeizuführen

Angriff auf ausländische Ziele, um lokale politische Änderungen herbeizuführen

Räumlich ferne ­Auswirkungen beabsichtigt

Angriff auf lokale Ziele, um Veränderungen in ausländischer oder ­internationaler Politik ­herbeizuführen

Angriff auf ausländische Ziele, um Veränderungen in ausländischer oder ­internationaler Politik herbeizuführen

Quelle: Medina und Hepner (2013, S. 44)

Nach diesem Raster kann eine terroristische Vereinigung mit einem ihr geografisch fernen Anschlagsziel eine Wirkung in räumlicher Ferne oder aber auch Nähe erzielen. Verübt sie etwa einen Anschlag auf eine sich im Ausland befindende Botschaft der lokalen Regierung, trifft sie den räumlich nahen Gegner. Die Anschläge vom 11. September 2001 hingegen sind wohl das bedeutendste Beispiel für einen terroristischen Angriff auf einen fernen Gegner mit internationalen Auswirkungen. Attackiert sie eine vor Ort befindliche ausländische Botschaft, bezweckt sie räumlich weiter entfernte, oft internationale Auswirkungen; ist hingegen eine Institution der lokalen Zentralregierung Ziel eines Anschlages oder von Angriffen, trifft sie einen lokalen Gegner. Dieser letztere Fall, ein naher Feind, der vor Ort attackiert wird (siehe Tabelle oben links) ist für einen Übergang von safe haven zu base area und schließlich zu einem insurgent state kennzeichnend. Als eine solche erfolgreiche Implementierung eines insurgent state kann zum Beispiel die Machtübernahme durch die Taliban im Afghanischen Bürgerkrieg nach der Einnahme Kabuls im September 1996 angesehen werden. Dass Terrorismus fließend in einen asymmetrischen oder sogar symmetrischen Konflikt übergehen kann, zeigen aber auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Irak, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.

3 Der Islamische Staat als insurgent state und seine Landnahme Das bislang Ausgeführte zeigt: Wo die Voraussetzungen günstig sind, kann sich der organisierte Terrorismus zu einer Revolution entwickeln. Im Mittleren Osten geschah in den letzten Jahren genau dies. Der Islamische Staat war Mitte des Jahres 2015 längst dem Wesen einer bloßen terroristischen Zelle oder einer Splittergruppierung des Bürgerkriegs entwachsen, führte einen offenen Krieg, etablierte und betrieb einen insurgent state.

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Die sich heute schlicht Islamischer Staat nennende Organisation hat seinen Ursprung in der Widerstands- und Terrorgruppe um den aus Jordanien stammenden Dschihadisten Abū Musʿab az-Zarqāwī, die ab 2003 mit Anschlägen im Irak aktiv wurde. 2004 schloss sie sich Al Qaida an und wurde seitdem zumeist als „Al Qaida im Irak“ (AQI) bezeichnet. Az-Zarqāwī wurde im Juni 2006 bei einem gezielten Luftschlag des US-Militärs getötet, seine Organisation rief im Oktober desselben Jahres den „Islamischen Staat Irak“ aus und wurde fortan als „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) betitelt. Der ausgerufene Staat sei dabei „als Reaktion auf die politische Situation im Irak entstanden, [und] beanspruche die souveräne und autonome Ausübung von Autorität“ (Günther 2014, S. 192) auf Teilen des Territoriums der irakischen Republik, vor allem im sunnitisch bevölkerten Westirak. Der Terrorbericht des US-amerikanischen Außenministeriums von 2013 weist auf die Bedeutung dieser Region für den – seit jenem Jahr so bezeichneten – „Islamischen Staat in der Levante“ (ISIL) hin, welcher dort zu diesem Zeitpunkt laut Bericht „semipermanente“ Lager unterhielt. Die irakische Regierung sei zwar bemüht, gegen diese vorzugehen, habe aber nicht die Kapazitäten, um die gut ausgebildeten und ausgerüsteten ISIL-Kämper zu vertreiben. Zudem sei die Lage durch den Transit von Waffen und Personal über die schwer zu kontrollierende irakisch-syrische Grenze erschwert (vgl. US Department of State 2013, S. 238). Die Lage scheint allerdings deutlich ernster gewesen zu sein: Wenige Monate nach Erscheinen dieses Berichtes, der im April 2014 veröffentlicht wurde, rief die sich nun nur noch „Islamischer Staat“ nennende Organisation das Kalifat aus und baute nun verstärkt Staatsstrukturen auf. Für den Islamischen Staat ist festzustellen, dass er stärker als seine Vorgängerorganisationen und andere rebellierende Kräfte „das Existenzrecht der irakischen Republik infrage stellt, sondern dieser ein detailliert ausgearbeitetes, islamisches Herrschaftsmodell entgegensetzt“ (Günther 2014, S. 183) und auszubreiten versucht. Legt man die Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks zugrunde, die einen Staat als „die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines seßhaften Volkes“ (Jellinek 31914, S. 183) bestimmt, also einprägsam formuliert Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk als Bedingungen eines Staates nennt, so kann man den Islamischen Staat unter Vorbehalt der Deutung des Wortes ursprünglich durchaus als einen Staat bezeichnen. Die Staatsgewalt scheint er effektiver auszuüben als die irakische Zentralregierung. Es ist aber Vorsicht geboten, wenn Vor-Ort-Reportagen wie die Jürgen Todenhöfers, der im Dezember 2014 den Islamischen Staat bereiste, von angeblicher Normalität im Alltag der Bevölkerung berichten. Mit Recht stehen solche Erfahrungsberichte immer unter dem Verdacht, einer Inszenierung aufzusitzen, zudem sind die Eindrücke stets subjektiv. Dennoch kann angenommen werden,

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dass das vom IS beherrschte Gebiet, zumindest in seinem Zentrum, durchaus effektiv beherrscht wird, wenigstens aber befriedet ist – was der Zentralregierung gegen die Rebellen nicht gelang. Zum Staatsvolk, seiner Loyalität zu und Identifikation mit dem Islamischen Staat kann an dieser Stelle keine valide Aussage getroffen werden. Das Regime des Islamischen Staates mag von Gewalt geprägt sein, die verhältnismäßig stabile Herrschaft des IS in seinen Kerngebieten und deren relative Dauer aber spricht für eine bedingte Duldung der dort lebenden Bevölkerung, die mehrheitlich sunnitisch ist. Das Staatsgebiet ist für diese Abhandlung in besonderem Maße interessant. Dieses vergrößerte der Islamische Staat bis Ende 2015 massiv. Der Islamische Staat war bis dahin ein expansiver Staat, der die vorherrschende politische Ohnmacht der Region nutzte, um eine Landnahme zu betreiben, die erst durch internationale Unterstützung für seine Gegner ins Stocken kam. Der Islamische Staat hat im Irak einen safe haven in ebenjener Region geschaffen und ausgebaut, in der er auch territoriale Ansprüche hegt. Seine Struktur ist tief religiös-ideologisch geprägt, schon der 2006 ausgerufene ISI vertrat „die Vorstellung, ein islamischer Staat bzw. seine Institutionen wären einzig legitimes Sprachrohr der islamischen Umma und dadurch seien beide weitgehend wesensidentisch“ (Günther 2014, S. 197). Aus diesem Selbstverständnis erschließt sich auch der Expansionswille des IS, der das von ihm kontrollierte Gebiet stetig auszudehnen versucht. Diese Landnahme des IS verdient eine besondere Betrachtung. Einerseits vollzog sie sich zunächst zumindest für die Öffentlichkeit verdeckt; als der Islamische Staat ins Zentrum der medialen Berichterstattung geriet, hatte er schon ein beträchtliches Gebiet im Irak und in Syrien eingenommen. Die Vorschrift Counterinsurgency der US Army aus dem Jahr 2006 sowie des US Marine Corps weist darauf hin, dass Aufstände oftmals lange von der Regierung unbemerkt wachsen, in dieser Zeit erstarken und Unterstützung sammeln (Headquarters, Departement of the Army 2006, S. IX) – für den Islamischen Saat scheint dies zuzutreffen. Aufgrund der unübersichtlichen Sicherheitslage im Irak in den Jahren nach der Zerschlagung des Hussein-Regimes wundert es nicht, dass es zunächst nicht auffällt, wenn einer der zahlreichen Akteure beginnt, Parallelstrukturen aufzubauen und allmählich zu einem insurgent state heranwächst. Die chaotische Lage in der Region bot einen gewissen Schutz. Wenngleich der Kampf des Islamischen Staates als komplexer moderner Konflikt auch asymmetrische Elemente aufweist, zeigt der Vergleich mit der Revolutionsforschung, dass er zu seiner Hochphase um 2015 als regulärer Krieg zu werten war, McColl erläutert drei Phasen revolutionärer Konflikte: den mobilen Krieg, den Guerillakrieg und den regulären Krieg, die idealtypisch

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a­ ufeinander aufbauen (vgl. Abb. 1). Der mobile Krieg steht am Anfang des revolutionären Konfliktes und ist davon geprägt, dass die revolutionären Kräfte noch keine echte base areas besitzen. Dies zwingt sie zu einer mobilen Kriegsführung in einem für sie vergleichsweise sicheren Raum, der grundsätzlich ­ dieselben

Abb. 1   Idealtypische Phasen der Expansion revolutionärer Kräfte. (Quelle: McColl 1969, S. 615)

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Eigenschaften haben sollte wie eine base area, also vor allem ein für die asymmetrische Kriegsführung günstiges Gelände und politische Instabilität. Mit zunehmendem Erfolg folgt nach McColl die Phase des Guerillakrieges mit festen Basen. Die Kriegsführung ist dabei noch immer asymmetrisch, allerdings haben sich bereits stabile base areas etabliert, von denen aus operiert wird. Das Stadium des regulären Krieges schließlich ist geprägt von zunehmend regulärer Kriegsführung und der territorialen Vernetzung der einzelnen base areas (vgl. 1969, S. 614–626). Charakteristisch für die Landnahme des Islamischen Staates im Irak und in Syrien ist nun gerade, dass sie sich über ein Netz von Städten erstreckte, die zum großen Teil an den Flüssen Euphrat oder Tigris liegen; diese bilden die Achsen, entlang derer die Expansion vorwiegend in südöstlicher Richtung verlief. Legt man McColls Phasen der revolutionären Expansion zugrunde, war die Stufe des regulären Krieges erreicht, da sich die Basen des IS sicher als base areas zu klassifizieren ließen, deren Vernetzung und Ausdehnung angestrebt wird. Mag es für einen stabilen safe haven ausreichend sein, sichere Ausbildungslager in der Wüste zu unterhalten, ist für eine base area die langfristige, möglichst umfassende Selbstversorgung nötig – hierfür bieten die eingenommenen Gebiete gute geografische Voraussetzungen. Während das raue Hinterland der Region noch Rückzugsgebiete bietet, ermöglicht die Kontrolle über die Städte eine Konsolidierung der IS-Herrschaft und somit einen insurgent state mit Erfolgsaussichten. Die Expansion des IS darf nicht auf den Irak beschränkt betrachtet werden, denn die militärische Lage in Syrien ist von der im Irak nicht zu trennen. In den medialen Fokus geriet der Kampf um Kobanê. Die hauptsächlich kurdisch besiedelte Stadt an der syrisch-türkischen Grenze wurde zum Symbol des kurdischen Widerstandes, als die Stadt im September 2014 von Truppen des IS eingeschlossen und angegriffen wurde. Nicht zuletzt durch massive Unterstützung des Westens mit Luftangriffen, logistischer Unterstützung und Ausbildung der kurdischen Truppen, gelang es diesen im Januar 2015 schließlich, die Stadt komplett zu befreien. Dieser Sieg bewirkte jedoch nicht die erhoffte Wende im Kampf gegen den IS. Zudem sollte die strategische Bedeutung Kobanês nicht überschätzt werden. Das 30 km westlich von Kobanê gelegene Dscharābulus, welches am linken Ufer des Euphrats liegt, befand sich in den Händen des IS, ebenfalls muss davon ausgegangen werden, dass sich der 50 km südlich gelegene Tshirin-Staudamm zu diesem Zeitpunkt unter Kontrolle des IS befand (vgl. ARA News 2015), der eine strategische Ressource für Stromerzeugung und Wasserhaushalt d­ arstellt.

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Auch die Rückeroberung Tikrits im April 2015 durch irakische Regierungstruppen stellte keine echte Wende dar. Im Mai gelang dem IS die Einnahme von Ramadi, wodurch die Lücken im Städtenetz des IS westlich von Bagdad weiter schrumpften (vgl. Abb. 2). Diese Verdichtung des Städtenetzes begünstigte die Konsolidierung der IS-Herrschaft, da die sich schließenden Lücken zum einen die infrastrukturelle Vernetzung verbessern, was nicht zuletzt für den Ausbau des logistischen Netzwerks günstig war. Zudem vergrößerte sie die Entfernung zwischen den Zentren des insurgent state und seinen Fronten. Je weiter das Territorium ausgeweitet wurde, je ferner der Kampf von den Basen rückte, desto mehr ermöglichte dies dort ein Alltag unter Kontrolle des IS, der dessen Bekämpfung erschwerte. Derzeit scheint es so, als sei der Islamische Staat im Irak militärisch geschlagen und habe seine dortige base area verloren. Die weitere Entwicklung in der Region – freilich auch in Syrien – ist zu beobachten, ebenso mögliche langfristige Auswirkungen durch seine Kontrolle.

Abb. 2   Ausdehnung des vom Islamischen Staat kontrollierten Territoriums Ende Mai 2015. (Quelle: New York Times, http://www.nytimes.com/interactive/2015/05/21/world/ middleeast/how-isis-expands.html (letzter Zugriff: 05.06.2015))

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4 Die Bedeutung der Stadt für den Terrorismus Die Expansion des Islamischen Staates zeigt die Relevanz von Städten in modernen Konflikten. Sie sind zugleich strategische Ziele und Ressourcen, Orte blutiger Schlachten, und der Machtdemonstration, Opfer terroristische Anschläge. Allerdings spielen sie als gesellschaftlicher Mikrokosmos auch im Vorfeld von Konflikten eine wichtige Rolle. Mittlerweile lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, mit steigender Tendenz (Vgl. Central Intelligence Agency ohne Jahr). Moderne Konflikte sind geprägt durch die zunehmende Urbanisierung und den technischen Fortschritt, worauf im Folgenden näher eingegangen wird. Die Welt der Gegenwart ist verletzlich. Nachdem der Kapitalismus – es sei ein populäres Wort verwendet – nach dem Ende des Kalten Krieges als Sieger gegen den Kommunismus übriggeblieben ist, verbreiteten sich seine Ideen mit erstarktem Geltungsanspruch. Doch seine Konsequenzen und die des (zumindest nach westlichem Verständnis) mit ihm einhergehenden Liberalismus sind behaftet mit einer gewissen Verwundbarkeit. Eine Politik, die sich nach ihnen ausrichtet, gibt feste Territorien und starre Grenzen auf zugunsten von Unstetigkeit und Durchlässigkeit. Mit der zunehmenden Komplexität geht eine internationale Vernetzung auf beinahe allen denkbaren Gebieten einher. Diese Vernetzung, sei es auf dem Feld der Kommunikation, der Finanzen, des Transports, der Technologie, etc., kann immer auch zu einem destruktiven Zweck genutzt werden. Gleichzeitig erhöht sie die Zahl der potenziellen Opfer eines Eingriffs. Angriffe auf das Internet, den globalen Finanzmarkt, oder Fluglinien haben das Potenzial, eine effektive internationale Wirkung zu erzielen (vgl. Luke 2004, S. 121 f.). Während ein Teil dieser Vernetzung in sogenannten Nicht-Räumen stattfindet, etwa durch eine nur virtuelle Kommunikation und Datenflüsse, manifestiert sie sich geografisch in den Städten und der zunehmenden Urbanisierung. Die Knotenpunkte von Netzwerken treten geografisch in Städten zutage als politische oder ökonomische Institutionen, Niederlassungen von internationalen Unternehmen usw. Städte sind nicht nur Räume, in denen eine große Ansammlung von Menschen lebt und arbeitet, sondern haben als wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zentren auch eine besondere geopolitische Bedeutung. Dass vor allem Städte Ziel terroristischer Anschläge sind, liegt folglich nahe, denn in ihnen verdichtet sich eine Gesellschaft. Hier ist sie verletzlich. Ein Terrorakt wirkt nicht nur durch die von ihm verursachten Todesopfer und infrastrukturellen Beschädigungen. Er sät Zwietracht und untergräbt das Vertrauen in den Mitmenschen, welches eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft ist (vgl. Mitchell 2003, S. 23–25). Gerade in seinen Zentren

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fällt es dem modernen Staat schwer, sein Sicherheitsversprechen zu erfüllen. Die Gewalt gegen Städte nahm in den letzten Jahrzehnten zu, die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Arlington sind sicherlich die bezeichnendsten Beispiele für diese Verletzlichkeit, doch auch der Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad am 20. September 2008 ist ein Beispiel dafür, dass eine terroristische Gruppierung einen Gewaltakt in einer Metropole verübt. Asymmetrische Konflikte werden dort geführt, wo die oppositionelle Bewegung in einem symmetrischen Kampf chancenlos ist. In der Vergangenheit zogen sich die Aufständischen in unübersichtliche und schwer zu kontrollierenden zerklüfteten und unwegsamen Regionen zurück. Die spanischen Guerillas nutzten während der französischen Besetzung unter Napoleon die rauen und bergigen Regionen der Pyrenäenhalbinsel als Zuflucht, die Vietcong den dichten Dschungel Vietnams, die Taliban und weitere Aufständische in Afghanistan die bewachsenen Bergregionen an der Grenze zu Pakistan. Es ist anzunehmen, dass derartige Regionen auch in Zukunft noch eine Rolle spielen werden, doch es zeichnet sich eine Entwicklung ab, die der Titel von David Kilcullens 2013 erschienenem Werk „Out of the mountains: The coming age of urban guerrilla“ auf den Punkt bringt. Mit der sich stetig entwickelnden Informationstechnologie, den zunehmenden Überwachungsmöglichkeiten von Satelliten und Drohnen, werden die ehemals unzugänglichen Regionen zunehmend kontrollierbarer oder zumindest angreifbarer als noch vor wenigen Jahrzehnten. Dies und die zunehmende, teils planlose Urbanisierung führt dazu, dass sich der Charakter asymmetrischer Konflikte gegenwärtig verändert (ebd., S. 103 f.). Nicht Gebirge und Wälder sind die Rückzugsorte und Basen der Zukunft, sondern die unüberschaubaren Parallelwelten der Städte und Metropolen. Hier können Terroristen und Aufständische sich ihrerseits vernetzen, die Annehmlichkeiten moderner Technologien nutzen und von der städtischen Anonymität profitieren, die ihnen im chaotischen ­Alltag der Großstadt Schutz bietet (vgl. Blij, de 2005, S. 176 f.). Zudem ist hier die Teilnahme an einem Sozialleben möglich, welches einerseits zur Tarnung, ­vielleicht aber auch zur Steigerung der Moral beiträgt. Städte sind bieten somit vielversprechende Voraussetzungen für Basen insurgenter Organisationen. Auch kulturell sind Metropolen und große Städte – vor allem, aber nicht nur in der westlichen Hemisphäre – durchmischt. Der Kampf der Kulturen, prophezeit der US-amerikanische Politologe Timothy Luke, werde auf einem verstädterten Schauplatz ausgetragen (2004, S. 135). Er bezieht sich damit auf das bereits erwähnte Werk „Kampf der Kulturen“ von Samuel P. Huntington. Dieser spricht in seinem Werk von „Bruchlinienkonflikten und -kriegen“, die „zwischen Staaten, ­zwischen nichtstaatlichen Gruppierungen und zwischen Staaten und nichtstaatlichen ­ Gruppierungen ausbrechen. Bruchlinienkonflikte innerhalb eines Staates können Gruppen betreffen,

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die überwiegend in geographisch verschiedenen Gebieten lokalisiert sind […]. Innerstaatliche Bruchlinienkonflikte können auch Gruppen betreffen, die geographisch vermengt sind“ (2006, S. 410). Nun muss diese These dahin gehend erweitert werden, dass es auch innerhalb einer Kulturgruppe solche Bruchlinien gibt, die eine Radikalisierung und Polarisierung befördern, die zu offenen Konflikten führen kann. Die Bruchlinie zwischen Schiiten und Sunniten hat zweifelsfrei eine Bedeutung für die Radikalisierung des Islamischen Staates, ebenso wie die zerfaserte und zerbröckelnde syrische Gesellschaft – um Beispiele für Bruchlinie in Staaten zu nennen. Aber im Kleinen bieten auch Städte die Grundlage für solche kulturellen und gesellschaftlichen Bruchlinien. Multikulturellen Metropolen wohnt oftmals ein Konfliktpotenzial inne, das freilich nicht auflodern muss, aber kann. Die Komplexität einer Großstadt mit ihren vielfältigen kulturellen, gesellschaftlichen und technologischen Facetten ermöglicht also eine vielfache Nutzung in Konflikten, vor allem aber eine parallele. Städte sind nicht nur Opfer von Terroristen, sie können ihnen ebenso als Refugium und Basis dienen – dieselbe Stadt kann gleichzeitig safe haven und Schlachtfeld sein. Während in einigen Bezirken Kämpfe toben, kann in anderen relativer Alltag herrschen. Verschiedene Intensitäten von Konflikten (vgl. dazu etwa Heidelberger Institut für Konfliktforschung 2013, S. 7–10) können auf sehr kleinem Raum nebeneinander vorhanden sein.

5 Fazit: Geografie des Terrors Im Vorangegangenen wurde mit einigen Schlaglichtern versucht, das Themenfeld des Terrorismus aus einer geografischen Betrachtungsweise zu beleuchten. Der Vergleich mit der Revolutionsforschung zeigt dabei einerseits, dass terroristische und revolutionäre Organisationen für eine erfolgversprechende Operationsführung grundsätzlich sehr ähnliche geografische Voraussetzungen benötigen. Zudem ist deutlich geworden, dass Terrorismus bei günstigen Bedingungen fließend in eine Revolution oder einen Bürgerkrieg übergehen kann. Großstädte und urbanisierte Räume sind dabei Basis und Schlachtfeld zugleich, moderne Konflikte werden zunehmend in diesen verstädterten Räumen ausgetragen. Der geografische Blickwinkel zeigt gefährdete Räume auf und bietet einen Kriterienkatalog für Regionen, die einen günstigen Nährboden für insurgente Organisationen bieten und potenzielle Rückzugsräume sind. Das entscheidende Merkmal ist dabei die politische Instabilität. Das weite Feld der Krisenbeseitigung, wie terroristische respektive revolutionäre Organisationen oder sogar insurgent states erfolgreich bekämpft werden können, wurde bewusst nicht weiter betreten. Maßnahmen der Counterinsurgency

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sind – wenn überhaupt – nur schwerlich auf all ihre Konsequenzen und Resultate zu untersuchen, da die modernen Konflikte, in welchen sie angewendet werden, hochgradig komplex sind. Zur Konfliktverhütung allerdings kann die geografische Herangehensweise beitragen, indem sie gefährdete Räume möglichst frühzeitig zu identifizieren versucht. Die entschlossene, vor allem aber nachhaltige Stabilisierung solcher Risikoregionen sollte im Interesse der internationalen Gemeinschaft eine hohe außenpolitische Priorität besitzen. Aber auch im nationalen Interesse der westlichen Industrienationen, die bezogen auf den islamistischen Terror als Feindbild dienen und indirekt, mittelfristig auch direkt von insurgent states gefährdet sein können, sollte die Stabilisierung solcher Regionen energisch betrieben werden. Das Unternehmen zu unterlassen bedeutete, die Destabilisierung von Krisenregionen und die Konsolidierung von insurgent states zu dulden und somit letztlich zu befördern.

Literatur ARA News. 2015. Kurds combat ISIS in Serrin town North Syria. http://aranews.net/2015/03/ kurds-combat-isis-in-serrin-town-north-syria/ (Zugriff am 31.10.2017). Blij, de, Harm. 2005. Why geography matters – three challenges facing America: Climate change, the rise of China, and global terrorism, Oxford: Oxford University Press. Central Intelligence Agency. Ohne Jahr. The World Factbook. https://www.cia.gov/library/ publications/the-world-factbook/geos/xx.html. (Zugriff am 25.01.2015). Günther, Christoph. 2014. Ein zweiter Staat im Zweistromland? – Genese und Ideologie des „Islamischen Staates Irak“, Würzburg: Ergon. Headquarters, Department of the Army. 2006. Counterinsurgency. Boulder: Paladin Press. (Mittlerweile gibt es eine Nachfolgevorschrift: Headquarters, Department of the Army. 2014. Insurgencies and Countering Insurgencies. Boulder: Paladin Press. Heidelberger Institut für Konfliktforschung. 2013. Conflict Barometer 2013. Heidelberg. Huntington, Samuel P. 2006. Kampf der Kulturen, Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Hamburg: Spiegel-Verlag. Jaschensky, Wolfgang. 2017. Die Reaktionen auf Köhlers Worte. Süddeutsche Zeitung online. Zugegriffen: 01.10.2017. Jellinek, Georg. 1914. Allgemeine Staatslehre. Berlin: Häring (3. Aufl.). Kilcullen, David. 2013. Out of the mountains: the coming age of urban guerrilla. New York: C. Hurst & Co. Luke, Timothy W. 2004. Everyday Technics as Extraordinary Threats: Urban Technostructures and Non-Places in Terrorist Actions. In Cities, War, and Terrorism – Towards an Urban Geopolitics, hrsg. Stephen Graham, 120–136. Malden et al.: Blackwell Publishing. Medina, Richard und George Hepner. 2013. The Geography of International Terror – An Introduction to Spaces and Places of Violent Non-State Groups. Boca Raton: CRC Press.

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McColl, Robert W. 1967. A political geography of revolution: China, Vietnam and Thailand. Journal of Conflict Resolution (11/2): 153–167. McColl, Robert W., 1969: The insurgent state: Territorial bases of revolution. In Annals of the Association of American Geographers (59/4): 613–631. Mitchell, James K. 2003. Urban Vulnerability to Terrorism as Hazard. In The geographical dimension of terrorism, hrsg. S. Cutter et al., 17–28. New York et al.: Routledge. New York Times: Where the Foreign Fighters in Syria and Iraq Are Coming From, http:// www.nytimes.com/interactive/2014/06/12/world/middleeast/the-iraq-isis-conflict-inmaps-photos-and-video.html (letzter Zugriff: 03.02.2015). Pflüger, Friedbert. 32004. Ein neuer Weltkrieg? – Die islamistische Herausforderung des Westens. München: Deutsche Verlags-Anstalt. Ratzel, Friedrich. 2005. Anthropo-Geographie. O. O.: Elibron Classics (ungekürzter Nachdruck von Ratzel. Friedrich. 1882. Anthropo-Geographie oder Grundzüge der Anwendung der Erdkunde auf die Geschichte). US Department of State. 2013. Country reports on terrorism.

Kreuzfahrer und Juden: Die Rhetorik Osama bin Ladens Martin Böcker

1 Einleitung Die aus Nordirland stammende Louise Richardson hat den US-Amerikanern im Jahr 2006 den Vorwurf gemacht, dass sie nach allzu simplen Erklärungsmustern für den transnationalen jihadistischen Terror gegen die USA gesucht hätten. Richtiger sei die Frage gewesen, warum Islamisten sie hassen: „Das ganze Land hätte darüber diskutieren können, welchen Preis wir dafür bezahlen müssen, eine globale Supermacht zu sein, das mächtigste Land der Weltgeschichte. […] Statt die Gelegenheit zu ergreifen, uns selbst auf den Prüfstand zu stellen, griffen wir auf die allzu simple Formel von Gut und Böse zurück.“ (vgl. 2007b, S. 250–251). Gut und Böse – eine Formel, die islamistischen Terroristen ebenfalls vertraut ist, wobei die oft Aufsehen erregende antiwestliche und antiisraelische Propaganda als Mittel dient, möglichst viele Menschen für ihre Sache zu organisieren (vgl. Steinberg 2005, S. 9–10). Die Steuerung zum Beispiel des Netzwerkes von Al Qaida erfolgte auch über Audio- und Videobotschaften von Osama Bin Laden, bis amerikanische Spezialkräfte ihn am 2. Mai 2011 in der Operation „Neptune’s Spear“ getötet haben. Ein Blick auf diese Reden ist interessant und kann aufschlussreich sein: Der aus einer sehr wohlhabenden Familie stammende bin Laden hat sich von islamischen Geistlichen der wahhabitischen Schule radikalisieren lassen; im Rahmen seines Studiums lernte er die Ideen von Sayyid Qutb und Abu Ala al-Maududi kennen, die wiederum als geistige Väter des militanten Islamismus gelten (vgl. Abou-Taam und Bigalke 2006b, S. 18). Seine Botschaften, Briefe und Reden

M. Böcker (*)  Beratergruppe (BW), Deutsche Botschaft Dakar, Berlin, Deutschland © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_6

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werden – auch über seinen Tod hinaus – auf unbestimmte Zeit wirken (vgl. Abou-Taam und Bigalke 2006b, S. 7). Eine wachsende Zahl junger Muslime hat die ideologischen und strategischen Vorgaben Al Qaidas mit großem Interesse aufgenommen und ihre terroristischen Aktivitäten häufig daran ausgerichtet (vgl. Steinberg 2007, S. 1), die Organisation des Islamischen Staats hat die Konsequenz der Al Qaida-Taktiken nochmals vervielfacht. Das, was er sagt, und dementsprechend die seiner Ansprachen innewohnenden Logik lässt auch Rückschlüsse auf die die Logiken und Denkweisen der Ableger und Nachfolger von Al Qaida zu. Hinsichtlich seines Bekanntheitsgrades ist der Schüler weit über seine Lehrer hinausgewachsen: Da er schon zu Lebzeiten zu einem Mythos geworden ist, erschien es bis zum Bekanntwerden seines Todes irrelevant, ob der Al Qaida-Gründer noch lebte oder nicht. Wesentliches Element seiner Reden ist, wie zu zeigen sein wird, die Feindbildkonstruktion: Bin Laden verhöhnt, beschimpft und entwertet „Juden“, „Kreuzfahrer“ und arabische „Apostaten-Regime“, legitimiert in seinen Reden Terroranschläge gegen die Feinde seiner Organisation. Kein Anschlag wird konkret befohlen, Stoßrichtung und Intensität der Bewegung werden jedoch in seinen Reden vorgegeben (vgl. Abou-Taam und Bigalke 2006b, S. 25). Vermutlich ist er nicht der alleinige Verfasser der ihm zugeordneten Texte, dafür sind die Ansprachen zu unterschiedlich in ihrer Form und ihrem Inhalt. Wahrscheinlicher ist, dass mehrere Autoren, ähnlich wie Redenschreiber bei Politikern, an den Texten gearbeitet haben (vgl. Abou-Taam und Bigalke 2006b, S. 8). Der Name Osama Bin Laden kann somit als Synonym und soziale Repräsentanz für die Botschaften eines Teils der politisch machtlosen Mittel- und Oberschicht Saudi-Arabiens aufgefasst werden. Diese hatte und hat nicht die Möglichkeit, durch festgelegte Verfahren einen Machtwechsel herbeizuführen. Auch außerhalb Saudi-Arabiens, zum Beispiel im Maghreb, wurden Oppositionsparteien und Menschenrechtsvereinigungen oder Initiativen von Juristen, Rechtsanwälten zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justizsystematisch behindert (vgl. Faath 2011). Der Historiker Michael Wolffsohn hat dieses Phänomen für den Nahen Osten zusammengefasst: Die Ober- und Mittelschichten seien das revolutionäre Potenzial schlechthin. Vor allem dann, wenn sie von politischer Teilhabe und Teilnahme in ihren Herkunftsstaaten ausgeschlossen seien. Das gelte besonders für den innernahöstlichen Terrorismus aus Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko,

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­ unesien und Algerien. In diesen Nicht-Demokratien habe die traditionelle OberT schicht das Sagen: „Saudi-Arabien ist faktisch eine absolutistische Monarchie der erweiterten Königsfamilie, zu der selbst die reichsten bürgerlichen saudischen Oberschichten nicht gehören. Osama Bin Laden ist die Personifizierung dieses soziologischen und ökonomischen Musters. […] Wir haben es also nicht mit dem ‚Aufstand der Armen‘, sondern mit dem Aufstand der ausgeschlossenen Reichen und gut gebildeter ‚Bourgeoisie‘ zu tun.“ (2008, S. 21–22).

In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, dass der wichtigste Finanzierungsstrom Al Qaidas nach wie vor aus der Golfregion fließt: „Erfolg im Kampf gegen die USA im Irak und Afghanistan scheinen private Geldgeber aus den arabischen Golfstaaten zu motivieren, wieder vermehrt Spenden an Al Qaida zu schicken.“ (Steinberg 2007, S. 2). Die meisten militanten Bewegungen, die mittlerweile dem transnationalen Terrorismus zugerechnet werden, betreiben den Sturz der Regierungen in ihren Ländern, wenn sie nicht gleich, wie der „Islamische Staat“, eigene staatliche Strukturen zu etablieren versuchen. Das galt auch für Osama Bin Laden in Saudi-Arabien. Daher war es für ihn nur folgerichtig, als Vertreter der schwächeren Partei in einem ungleichen Konflikt die Waffe des Terrorismus zu wählen (vgl. Richardson 2007, S. 36). Guido Steinberg gibt dieser Ansicht einen ähnlichen, aber doch etwas anderen Akzent, wenn er Al Qaida in einem Kontinuum sieht. „[Z]wischen der Machtübernahme in einem Heimatland über den ‚Rückzug‘ der Amerikaner aus der Region, die Zerstörung Israels, die Rückeroberung ehemals muslimischer Gebiete bis hin zur Errichtung islamistischer Gottesstaaten in einem meist sehr diffusen Rahmen, der von der Einheit der islamischen Welt bis hin zu einem weltumspannenden Kalifat reicht.“ (2005, S. 10). Aus westlich-normativer Sicht könnte das als krankhaft oder böse bezeichnet werden. Richardson hat allerdings mit Recht darauf hingewiesen, dass die Vorstellung von Terroristen als bösartige Monster zu kurz gegriffen ist (2007a, S. 10). Diese Verurteilung ist menschlich nachvollziehbar, sie führt aber zu keinem Erkenntnisgewinn, weil sie lediglich das eigene Maß anlegt und einer anderen Sicht auf die Welt damit nur schwer gerecht werden kann. Um diesem Problem des Maßstabs zu entgehen, empfiehlt August Nitschke das Verhältnis zum Feind als Prüfstein (1964, S. 17). Damit könne die Sicht von Führern, Staatsmännern, Dichtern und Schriftstellern erschlossen werden, die so „unmenschlich“ gegen ihre Feinde vorgingen. Mit „Sicht“ meint Nitschke die Erkenntnisfähigkeit der „volle[n] Wirklichkeit“, also die Fähigkeit, die Welt nicht nur von der subjektiven Position heraus zu interpretieren (vgl. 1964).

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Die Funktion und das Dilemma dieser Feindbildkonstruktion sollen in dieser Arbeit untersucht werden. Anhand der Rhetorik Bin Ladens soll nachgewiesen werden, dass er sich in Wolffsohns Sinne zu einem Werkzeug der von der Machtteilhabe ausgeschlossenen Mittel- und Oberschicht der arabisch-islami­ schen Welt macht – ob bewusst oder unbewusst kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Diese These baut auf ein Modell des Terrorismus als fünfschrittigen Kommunikationsprozesses auf, welches der Autor im ersten Vorgängerband entwickelt hat (vgl. Böcker 2012). Aufgrund dieses Modells kann in Anlehnung an die bereits angesprochene These Wolffsohns über die arabische Bourgeoisie angedeutet werden, welchen Platz Bin Laden im „Dialog“ zwischen der Bourgeoisie und der saudischen Regierung einnimmt. Anschließend wird Osama Bin Ladens Feindbildkonstruktion anhand seiner Rhetorik untersucht, die – wie bereits beschrieben – als Führungsmittel im Netzwerk al Qaida dient. Eine sprachliche Untersuchung seiner Reden kann nur relativ begrenzt stattfinden, weil die hier untersuchten Reden aus dem Arabischen ins Englische und aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt wurden. Trotzdem kann das Ziel dieser Arbeit durch eine Untersuchung der Texte erreicht werden, nämlich Funktion und Dilemma islamistischer Feindbildkonstruktion am Beispiel Osama Bin Ladens. Dieses besteht, wie zu zeigen sein wird, darin, dass die Koalitionsfähigkeit mit steigendem Zusammenhalt abnimmt. Im dritten Teil wird anhand aktueller Vorkommnisse im Nahen Osten das Feindbild-Dilemma aufgelöst. Hier zeigt sich dann, an welcher Stelle der al Qaida-­Chef im Kommunikationsprozess des Terrorismus stehen könnte. An dieser Stelle wird die These Wolffsohns relevant, dass hinter al-Qaida die arabische Bourgeoisie steht; es wird also deutlich, dass Bin Laden über die Erkenntnisfähigkeit der Wirklichkeit im Sinne Nitschkes verfügt. Die Literatur zu den Themen Feindschaft und Bin Laden ist umfangreich. An Carl Schmitt kommt man nicht vorbei. Er schafft mit seinem „Begriff des Politischen“ und der „Theorie des Partisanen“ Klarheit für die Analyse durch hilfreiche Kategorien. Nitschke lieferte die Idee, über das Feindbild an die Wahrnehmung der Wirklichkeit Osama Bin Ladens heranzukommen. Damit ist eine Untersuchung möglich, die auf den eigenen Wertmaßstab weitgehend zu verzichten versucht. Wolfgang Palaver erhellt in „Vom Nutzen der Feindschaft“ den Feindbegriff und dessen Funktion. Die Schnittstelle zwischen den Hauptthemen dieser Arbeit, das Feindbild an sich und die Feindbildkonstruktion Bin Ladens, liefert Steinberg mit seinen Überlegungen zum „Nahen und Fernen Feind“. Zum Terrorismus im Allgemeinen liefern Richardson mit „Was Terroristen wollen“ und Peter Waldmann mit „Terrorismus“ sehr gute Übersichten und verständliche Definitionen. Eine umfassende Einführung in Osama Bin Ladens ­Terrornetzwerk

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bietet Peter Bergens „Heiliger Krieg Inc.“ Die Grundlage dieser Arbeit bilden „Die Reden des Osama Bin Laden“ analysiert und kommentiert von Marwan Abou-Taam und Ruth Bigalke.

2 Vorüberlegungen 2.1 Feind und Feindbild Die Feindbestimmung ist nicht nur eine natürliche Eigenschaft des Menschen (Weißmann 2009, S. 54), sie hat auch einen funktionalen Sinn. Denker von Aischylos, Platon und Aristoteles, über Lao-Tse bis hin zu Friedrich Nietzsche sind sich über den Nutzen der Feindschaft einig: „Sie erzeugt Solidarität nach innen und stärkt den Zusammenhalt nach außen. Mit der „Verschiebung interner Rivalitäten einer Gemeinschaft nach außen“ wird die Feindschaft zur „Möglichkeitsbedingung“ der Freundschaft“ (Palaver 2003, S. 72–73). Für politische Einheiten gilt jedoch auch der Umkehrschluss: Für die Kriegserklärung und die Benennung des Feindes benötigt sie Macht über das physische Leben ihrer Menschen, sie muss in der Lage sein, sie zu disziplinieren und im Inneren zu befrieden. Mit Schmitt: „Auch ein Recht der Blutrache zwischen den Familien oder Sippen müsste wenigstens während eines Krieges suspendiert werden, wenn überhaupt eine Politische Einheit bestehen soll“ (2009, S. 45). Diese Suspendierung innerer Streitigkeiten fällt natürlich leichter, wenn die „Familien oder Sippen“ eine glaubhafte gemeinsame Bedrohung von außen erkennen. Freundschaft und Feindschaft bedingen sich. So ist auch für das Denken von Anführern wie Osama Bin Laden, dessen Darstellung des Feindes hier untersucht werden soll, das Feindbild konstitutiv: Ohne kommt er nicht aus (Jesse 2006, S. 7). Palaver weist darauf hin, dass archaische Religionen diesen Nutzen der Feindschaft erkannt haben. Der Feind ist Segen und Fluch zugleich: Er gefährdet die Gemeinschaft von außen, aber er stabilisiert sie von innen. Zumindest unbewusst scheint dieser Umstand so verankert zu sein, dass der Feind von archaisch-religiösen Gemeinschaften respektiert wird, was sich vor allem in einer Hemmung der Gewalt äußert (2003, S. 78). In der Moderne sei dieser Respekt jedoch verloren gegangen, was sich am Beispiel des Phänomens des Heiligen Kriegs festmachen lasse. Diese seien eher ein Phänomen der modernen Welt als ein Ausdruck archaischer Religiosität. Der gewalttätige Fundamentalismus unserer Gegenwart darf nicht eindimensional auf die mythische Religiosität zurückgeführt werden, denn er lässt sich gerade

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für archaische Kulturen nicht nachweisen (Palaver 2003, S. 79–80). Das bezieht sich, wie die Wendung „Heiliger Krieg“ vielleicht nahelegt, nicht nur auf die nicht-archaische islamische Welt, sondern auch auf alle anderen universalen Lehren, die Kriege im Namen der Menschheit führen. Die von Schmitt übernommene Wendung Pierre-Joseph Proudhons, „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ bringt diesen Umstand aphoristisch auf den Punkt. Allerdings weiß niemand, wer der Feind einer politischen Einheit ist, solange sie ihn nicht selbst benennt. Laut Schmitt können den extremen „Konfliktsfall“ (sic) nämlich „nur die Beteiligten selbst unter sich ausmachen; namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden, ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle […] oder bekämpft wird“ (vgl. 2009, S. 26). Feindschaft entsteht also nicht einfach so, sie ist ein Entschluss. Es ist die politische Einheit, die ihren Feind bestimmt. Damit gibt es ebenso viele Definitionen von „Feind“ wie Feindschaften.1 Selbst dann, wenn jemand als Feind bezeichnet wird, ist damit noch nicht viel über die Art der Feindschaft, also das Verhältnis zum Feind, ausgesagt. Um den Begriff also für die Analyse handhabbar zu machen, müssen die hier angestellten Überlegungen auf solche Worte ausweichen, die Konstruktionen bezeichnen: etwa das Vorurteil oder die Stereotypen. Die Untersuchung eines Textes anhand solcher Begriffe müsste jedoch den Umfang dieser Arbeit sprengen, weil sie immer den Vergleich mit der Realität verlangen – an Karl Jaspers angelehnt: ein Erfassen der „Welt“ erfordern. Streng genommen wäre das ohnehin unmöglich, aber selbst wenn wir – wieder mit Jaspers – „in der Welt“ (1977, S. 7) blieben, um die Konstruktion möglichst objektiv zu bewerten, würde das zu weit führen: Es bliebe doch immer nur eine Interpretation der Interpretation. Bleibt also das Feindbild als Konstruktion der Wirklichkeit, welches Eckhard Jesse auf eine treffende Weise definiert hat.2

1Die

Kategorien der Feindschaft bleiben davon natürlich unbeschadet (vgl. Schmitt 1975). sind bei Extremisten ideologisch besetzt. Sie knüpfen an Stereotypen und Vorurteilen an, gehen jedoch darüber hinaus, indem sie eine ‚andere Person‘, ein ‚anderes Volk‘, eine ‚andere Ideologie‘ strikt und ohne jeden Kompromiss ablehnen und bekämpfen – auf einer Grundlage, die nicht rational geprägt ist. Extremisten machen sich ein Bild von einem Feind, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Der Feind gilt als eine Bedrohung nicht nur der eigenen Gruppe, sondern auch aller gutwillig denkenden Menschen. Die ihm zugeschriebenen Eigenschaften sind durchweg krass negativ. Er ist moralisch böse, aggressionslüstern, nicht vertrauenswürdig, stellt eine Gefahr dar (für den Frieden, für die eigene Gruppe). Feindbilder sind Zerrbilder. Dies kommt schon in der Wortwahl, die auf ein Kollektivurteil hinausläuft, zum Ausdruck. ‚Den‘ Feinden wird ihre Individualität abgesprochen.“ (Jesse 2006, S. 7). 2„Feindbilder

Kreuzfahrer und Juden: Die Rhetorik Osama bin Ladens

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Es hat den Vorteil, dass es vom Untersuchenden als solches hingenommen werden kann, denn es verlangt nicht nach einer Bewertung hinsichtlich seiner Klischeehaftigkeit oder Vorgefasstheit, d. h. eine Realitätsüberprüfung wird aus prinzipiellen Überlegungen gar nicht erst versucht. Jesse weist zudem darauf hin, dass in der Konstruktion des Feindbildes die Komplexität des Feindes stark reduziert wird und ein enger Zusammenhang zu Verschwörungstheorien besteht: Dem Feind wird alles zugetraut. Damit schotten die Extremisten sich von der Wirklichkeit ab. Das Feindbild ist in der Art konstruiert, dass es nicht widerlegt werden kann. Besonders große Anziehungskraft haben die Extremisten dann, wenn ihr Feindbild sich auf eine bestehende Ordnung bezieht, die allgemein kritisiert wird (2006, S. 18–20). Jesse bezieht sich mit dieser Definition auf die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Feindbildkonstruktionen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass hinter einer derartigen Feindbildrhetorik auch ebensolche Feindschaft steckt; es ist denkbar, dass auch vor dem Hintergrund einer differenzierten Betrachtung ein Feindbild im Sinne Jesses Definition mit Vorsatz konstruiert wird. Zweifellos möchte Bin Laden mit seiner Sprache Ideologie erzeugen, die Annahme allerdings, dass nur seine Ideologie die Rhetorik bedingte, würde allerdings auf eine ähnlich Weise zu kurz greifen, wie die Unterscheidung zwischen „gut“ und „böse“. Unter der Vorannahme, dass der Spross der arabischen Oberschicht konkrete politische Ziele verfolgt, zum Beispiel den Machtwechsel in Saudi-Arabien, ist die Betrachtung seiner Rhetorik unter einem erhellenderen Blickwinkel möglich. In dieser Arbeit soll in einem Dreischritt von der inhaltlichen Äußerung auf das Mittel geschlossen werden, um damit das zu realisierende Ziel des Terroristenführers zu ermitteln.

2.2 Terrorismus als Kommunikation Wie schon im ersten Band dieser Reihe festgestellt, kann die Politikwissenschaft sich nicht auf eine allgemeingültige Definition des Terrorismusbegriffs stützen (vgl. Laqueur 2004; Böcker 2012). Aus diesem Grunde hat der Verfasser in eben jenem ersten Band auf Grundlage der Ideen von Peter Waldmann, Eugene Walter und Ralf Schroers ein fünfschrittiges Kommunikationsmodell des Terrorismus hergeleitet, welches auch hier Verwendung finden soll (Abb. 1).

118 Handelnde Interessengruppe (z.B. die saudische Bourgeoisie)

M. Böcker Chronologische Abfolge definiert ein politisches Ziel oder passt es an (z.B. Machtwechsel)

Gewalttäter bilden Gruppe auf substaatlicher Ebene bzw. (z.B. organisiertes Netzwerk, Einzeltäter) führen sie fort (z.B. al-Qaida-Netzwerke) Gewaltakt (z.B. Bombe, Messer, Gewehr)

Gewalt oder deren Androhung

(potentielle) Gewaltopfer (z.B. USSoldaten, Touristen)

zeigen psychologische Wirkung (z.B. Angst, Wut, Schadenfreude bei der autochthonen Bevölkerung etc.)

Eigentliche Zielgruppe (z.B. saudisches Königshaus)

zieht Konsequenzen (z.B. verstärkte Repressionen, etc.)

Abb. 1   Terrorismus als Kommunikationsmodell

2.3 Kreuzfahrer, Juden und Apostaten bei Osama Bin Laden 2.3.1 Ferner Feind In der Gründungserklärung der „Internationalen Islamischen Front für den Djihad gegen Juden und Kreuzfahrer“ lässt Osama Bin Laden keinen Zweifel daran aufkommen, wen er als Feind betrachtet.3 Klar wird dabei auch, dass er die Feindschaft in keiner Weise graduiert: Die Profiteure des Krieges seien „natürlich die Kriegsgewinnler, die Blutsauger, die hinter der Bühne die Fäden der Weltpolitik in den Händen halten.“ Die amerikanische Regierung, große Medienkonzerne, die Vereinten Nationen seien alle nur „Agenten der Täuschung und der Ausbeutung. Diese und andere Gruppen sind eine tödliche Gefahr für die gesamte Welt, die gefährlichste und komplexeste ist die Lobby der Zionisten.“ (2004a, S. 149–150). 3„Das

Urteil lautet: Die Amerikaner und ihre Verbündeten zu töten, ob Zivilisten oder Soldaten, ist die Pflicht jedes Muslims, der dazu fähig ist, egal, in welchem Land er die Möglichkeit dazu hat, um die Al Aksa-Moschee und die Große Moschee aus ihren Klauen zu befreien und ihre Armeen aus allen Gebieten des Islam zu vertreiben, besiegt und unfähig, einen einzigen Muslim zu bedrohen.“ (Bin Laden 1998a, S. 76–77).

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119

Er wird nicht müde, diesen Umstand zu betonen, er spricht von einer „wütenden jüdisch-christlichen Kampagne gegen die islamische Welt“ (1996b, S. 93), die Amerikaner hätten das Ziel, „dem Kleinstaat der Juden zu nützen“ (1998a, S. 74–75), und wer zwischen Amerika und Israel unterscheide, sei der „wahre Feind der Umma“ (2001a, S. 116) – diese Liste ließe sich fortsetzen. Und eben diese „Juden und Kreuzfahrer“ besetzen das Land der zwei Heiligen Stätten, es gibt keine Ansprache, Rede oder Videobotschaft, in der er das nicht erwähnt. In einem Brief an den königstreuen saudischen Geistlichen Ibn Baz (1919–1999), einer seiner ersten öffentlichen Provokationen, stellt er fest, dass Saudi-Arabien sich unter dem Einfluss König Fahds zu einem „amerikanischen Protektorat“ entwickle (1994, S. 34). Schließlich habe Fahd 1990 zugelassen, dass die Amerikaner für den Golfkrieg Truppen auf saudi-arabischen Boden stationiert haben: „Seit mehr als sieben Jahren besetzt Amerika das Land der zwei heiligen Stätten, die arabische Halbinsel. Es plündert ihre Schätze, gibt seinen Regierungen Befehle, demütigt ihre Bewohner, terrorisiert ihre Nachbarn und macht aus seinen Militärbasen auf der Halbinsel Speerspitzen im Kampf gegen benachbarte muslimische Völker.“ (1998a, S. 74). Bin Laden bezichtigt die Besatzer auch des „Diebstahls“. In einer grob überschlagenen Rechnung (mit nicht belegten Zahlen), kommt er zu dem Ergebnis, dass die USA nur einen Bruchteil des eigentlich korrekten Ölpreises bezahlt hätten. Über die Jahre sei damit ein Schuldenberg von 36 Trillionen US$ zusammengekommen, womit die Vereinigten Staaten bei einer Zahl von 1,2 Mrd. Muslimen jedem Muslim 30.000 US$ auszahlen müssten (1998b, S. 104–105). Besatzung und Diebstahl werden jedoch nicht durch Klugheit, Mut oder Kampfeskraft ermöglicht, tatsächlich sind die „Kreuzfahrer und Juden“ dumm, feige und kampfesschwach, sogar die Russen seien stärker gewesen.4 In einem Brief an den Irak stellt er den feigen Amerikanern die kämpfende islamische Jugend lobend gegenüber: Diese seien nicht wie die amerikanischen Soldaten, denn während es ein Problem der US-Armee sei, die Truppen zum Kämpfen zu bringen, sei es das Problem der islamischen Kämpfer, ihre Jugend

4Dazu

Osama Bin Laden in einem Interview 1996: „Wir waren sehr überrascht über die Kampfmoral der amerikanischen Truppen im Somalia-Feldzug. Sie kämpften nur für ihren Ruhm in den Medien, für sonst nichts. Sie waren nicht zu vergleichen mit den russischen Streitkräften, gegen die wir in Afghanistan kämpften. Die Russen waren viel mutiger und geduldiger als ihre amerikanischen Gegenstücke. Wir haben zehn Jahre lang gegen die Russen in Afghanistan gekämpft, und wir glauben, dass unser Kampf gegen die Amerikaner vergleichsweise einfach werden wird. Wir sind entschlossen, ihn so lange fortzuführen, bis wir vor dem Angesicht Gottes stehen.“ (1996c, S. 98).

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zurückzuhalten (1998a, S. 64). Gegen diese Energie und Treue zum Islam müssen die Amerikaner selbst mit ihrer überlegenen Technik den Krieg verlieren: Laserlenkbomben seien in „Hügeln, Schützengräben, Ebenen und Wäldern“ nicht besonders effektiv gewesen. „Sowohl intelligente als auch dumme Bomben können gut getarnte Schützengräben nur zufällig treffen, und dabei verschwendet der Feind seine Munition und seine Ressourcen.“ (2003, 165–166). Eben diesen Punkt hat Bin Laden als entscheidende Schwäche der Amerikaner ausgemacht. Sie seien zu zermürben, indem man ihnen fortwährend „menschliche Verluste“ zufüge und sie sowohl finanziell als auch materiell ausbluten lasse (2004b, S. 171). Hier wird deutlich: Der Feind ist besiegbar. Selbst die stärkste Waffe der Amerikaner, die Luftangriffe, sollen nur ihre größte Schwäche verbergen: Angst, Feigheit und Mangel an Kampfgeist in den Truppen (2003, S. 163). Ihre Eigenschaften als dumme, feige und kampfschwache Besatzer werden jedoch bei weitem von ihrer Niederträchtigkeit übertroffen. Die Beschreibung ihrer Untaten und ihres miesen Charakters nehmen den größten Teil Bin Ladens Botschaften ein. Die Amerikaner und Juden haben schwächere Männer, Frauen und Kinder in der muslimischen und in der restlichen Welt getötet (1996b, S. 90–91), sie haben Muslime im Libanon getötet und vertrieben, Heiligtümer geschändet, mehr als 60.000 irakische Kinder mussten aus Mangel an Nahrung und Medizin sterben (1996a, S. 65). Furchtbare Zerstörungen und über eine Million Opfer gehen im Irak-Krieg auf das Konto der Amerikaner. Und dann kommen sie, um die Übriggebliebenen auszulöschen und ihre muslimischen Nachbarn zu demütigen (1998a, S. 74). Keine Macht habe die arabische Halbinsel jemals so heftig angegriffen wie die „Armeen der Kreuzfahrer, die sich wie Heuschrecken in all ihren Ländern ausbreiten, ihre Reichtümer verschlingen und ihre Pflanzungen zerstören.“ (1998a, S. 73–74). Neben wirtschaftlichen und religiösen Gründen dienten die Aggressionen dem Ziel, „die Region zu zersplittern und aus dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten und dem Sudan Marionettenstaaten zu machen.“ Damit würde garantiert, dass Israel überlebt und die arabische Halbinsel weiter besetzt werden kann (1998a, S. 74–75). Damit ist klar, dass die amerikanischen Soldaten des Satans sind (1998a, S. 77). Sie seien „Ungläubige und Feinde Gottes“ (1996a, S. 61), die „verderbtesten aller Menschen.“ (1996a, S. 62). Sein Feindbild hört jedoch nicht bei den Soldaten auf. Die amerikanischen Bürger haben ihre Regierung gewählt, somit sind sie auch für die „Besetzung“ verantwortlich und damit ebenso als Feinde zu bekämpfen (2002b, S. 136–137). Vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner und Juden bösartige Aggressoren seien, ergibt es Sinn, wenn Bin Laden an mehreren Stellen betont, dass

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al-Qaida lediglich einen Verteidigungskampf führt. Im November 2002 richtet er sich an die westlichen Nationen und erklärt ihnen, dass die Toten, die sie in einigen Terroranschlägen zu beklagen hätten, also auch „nine eleven“, reine Verteidigungsakte gewesen seien. Er macht deutlich, dass diese Gewaltakte noch verhältnismäßig harmlos im Vergleich zu dem seien, was Muslime in aller Welt zu erleiden hätten (2002a, S. 130–131). Sinngemäß gibt er „dem Westen“ damit selbst die Schuld für den al-Qaida-Terror. Mit der fortwährenden Betonung des Verteidigungsgedankens spricht er nicht nur zum, sondern auch über den Feind: Da er damit rechnen kann, dass sich das Verhalten der Amerikaner nicht aufgrund seiner Ansprachen ändert, müssen seine Leute zu dem Schluss kommen, dass die Amerikaner nicht nur dumm, aggressiv und böse sind, sondern auch noch furchtbar verbohrt, verstockt, et cetera. Sie benötigen also immer wieder neue Terrorbotschaften, bis sie irgendwann verstehen, dass sie islamischen Boden zu verlassen haben. Er begründet seinen Verteidigungsanspruch auch naturrechtlich, „Nicht einmal Tiere würden tolerieren, was dort vor sich geht“ (2001a, S. 115), und natürlich mit dem Koran (2002b, S. 132), die Liste der Rechtfertigungen ließe sich noch um einige Punkte erweitern. Aus der Funktion dieser Feindbildkonstruktion macht Bin Laden kein Geheimnis: „In dieser wütenden jüdisch-christlichen Kampagne gegen die islamische Welt – die alle bisherigen Kampagnen in den Schatten stellt – ist es zweifellos unabdingbar, dass sich die Muslime unter Aufbietung all ihrer Kräfte darauf vorbereiten, den Feind auf militärischem, wirtschaftlichem, missionarischem und allen anderen Gebieten zurückzudrängen und zu besiegen. […] Für diese Sache ist es wichtig, dass wir unsere internen Zwistigkeiten beiseitelegen und uns zusammenschließen, denn nur so können wir den Sieg über den Kufr [Unglauben] davontragen.“ (1996b, S. 93–94)

Diesem Sieg stehen jedoch die „verräterischen, arabischen Marionettenregime“ im Weg (2003, S. 162).

2.3.2 Naher Feind Im August 1995, ein Jahr nachdem der 38-jährige Bin Laden seine saudische Staatsbürgerschaft verloren hatte, schreibt er einen offenen Brief an König Fahd. Anstatt der klassischen Grußformel Salamus Aleikum, „Friede sei mit euch“, gebraucht er die Wendung „Friede dem, welcher der Rechtleitung folgt“, bezeichnet König Fahd also als fehlgeleitet. Damit lässt er keinen Zweifel an der Radikalität der Feindschaft und der fehlenden Kompromissmöglichkeit, der Brief ist eine schonungslose Kriegserklärung

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(1995, S. 42, hier insbesondere Fußnote 4). Er ist respektlos, duzt den König, wirft ihm vor, mit seinem „Gefolge“ Vergehen begangen zu haben, welche gegen die Rechte heiliger Stätten und der Umma verstoßen hätten (1995, S. 42–43). Weiterhin wirft er dem König vor, seine Regentschaft basiere nicht auf Gottes Recht, weil er sich auf säkulares Recht berufe und sich damit gegen Allahs Gesetze stelle (1995, S. 45). Fazit des ersten Punktes im offenen Brief: Fahd ist ein Ungläubiger (1995, S. 47). Ein Vorwurf, den er auch in anderen Reden, Botschaften und Interviews immer wieder vorbringt – auf alle arabischen Regime bezogen (vgl. u. a. 1998b, S. 103, 2004b, S. 173). In einer strengen Schlussfolgerung wäre Fahd (später dann alle arabischen Regime) damit ein Abtrünniger und müsste getötet werden. Mindestens müsste er jedoch seine Herrschaft abgeben, weil er mit Mekka und Medina die beiden wichtigsten Stätten des islamischen Glaubens beschützen muss. Bin Laden nennt ihn „o Hüter der zwei Schreine“, womit er ihn einerseits verspottet, andererseits seinen Vorwürfen mehr Gewicht gibt, weil König Fahd als selbst erklärter Hüter natürlich eine besondere Verantwortung gegenüber der islamischen Welt einnimmt (1995, S. 46). Er beschränkt sich allerdings nicht nur auf theologische Aspekte. Er spricht König Fahd auch in praktischer Hinsicht jegliche Fähigkeiten ab, ein guter Herrscher zu sein. Bin Laden beklagt die „Ausbreitung von Bestechung und Provisionsgeldern, von Vetternwirtschaft, Korruption und Sittenverfall während [König Fahds, M.B.] Amtsperiode!! Und auch nicht nur um den erschreckenden wirtschaftlichen Verfall des Landes, das in den Ruin getrieben wurde.“ (1995, S. 44). Das Land besitze zwar viele Waffen, wie zum Beispiel 500 Kampfflugzeuge oder 30 Kriegsschiffe, diese seien während des Golfkrieges aber so gut wie wirkungslos geblieben, weil ausreichend ausgebildetes Personal fehle (1995, S. 52–53). Bin Laden klagt den König offen an und wirft ihm und seiner Elite Korruption und Unfähigkeit vor.5 Damit ist klar: König Fahd und seine Getreuen sind inkompetent und korrupt, jedenfalls nicht in der Lage die Heiligen Stätten selbst zu verteidigen. Unter dem Einfluss von König Fahd entwickle sich das Land zum amerikanischen Protektorat, und die ­christlichen

5„Ist

es nicht unser Recht, König, nachzufragen wo die ganzen Beträge abgeblieben sind? Solltest du nicht antworten, dann macht das auch nichts, denn wenn herauskommt, wie hoch die Provisionen und Bestechungsgelder der einflussreichen Emire waren, allen voran des Verteidigungsministers Sultan, mit den Waffenfirmen und den Vermittlungsgeschäften im zivilen Baugewerbe und den Militärbasen, dann müssen wir uns jetzt nicht mehr die Mühe machen und über den Verbleib der restlichen aufgewandten Beträge nachfragen. Es ist kaum zu verhehlen, dass ihr und dieser Haufen von einflussreichen Emiren bei jedem Geschäft rund 40 bis 60 Prozent des Geschäftswertes abkassiert habt!!“ (1995, S. 53).

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Soldaten schänden es „mit ihren schmutzigen Schuhen“ (1995, S. 54). Die Auseinandersetzung ist also nicht formaler Art. Bin Laden präzisiert diesen Punkt, indem er sagt, dass dies „kein vorübergehender Streit, sondern ein tief verwurzelter Konflikt zweier Ideologien und Glaubenslehren“ sei (1995, S. 55). Über die Feindschaft zwischen den Parteien kann also kein Zweifel mehr herrschen, die folgenden Beschreibungen des Saudi-Regimes stellen also nur noch Präzisierungen der zuvor genannten Eigenschaften dar. Große Bedeutung für die Feindbildkonstruktion der Saudis hat das amerikanische „Protektorat“ (1995, S. 54) und damit die Funktion der „Marionette“, die Bin Laden dem Königshaus an mehreren Stellen unterstellt. 1990 wurden im Rahmen des Golfkrieges amerikanische Truppen in Saudi-Arabien stationiert, Osama Bin Laden ging als militantester Vertreter aus der Opposition gegen die Stationierung hervor (Steinberg 2005, S. 143). Eingedenk des Umstandes, dass die Familie Saud als „Hüter der zwei Schreine“ (1995, S. 46) eine selbst erwählte heilige Funktion einnimmt, wiegt dieser Vorwurf besonders schwer. Den Muslimen sei klar geworden, „dass ihre Hauptprobleme von den amerikanischen Besatzern und ihren Marionetten im Saudi-Regime verursacht wurden. Sowohl in religiöser Hinsicht als auch in anderen Aspekten ihres Alltagslebens.“ (1996b, S. 86–87). Jegliche Besorgnis, die das Regime in der Öffentlichkeit über die Probleme der Muslime zeige, seien „leere Gesten, um die Menschen zu verwirren und ihnen Sand in die Augen zu streuen.“ (1996b, S. 86). Ernsthafte Anstrengungen für die Interessen der Gemeinschaft der Muslime würden allerdings nicht unternommen (1996b, S. 86). Somit ist das Saud-Regime für jedwede Gräueltat der USA in der islamischen Welt mitverantwortlich, weil diese von Saudi-Arabien aus agieren können (1996a, S. 65). Im November 2002 bringt Bin Laden die Fremdgesteuertheit der Saudis und anderer arabischer Regierungen nochmals auf den Punkt. Unter der Anleitung der Amerikaner verhinderten die Regierungen mit Lügen und Gewalt, dass das Volk die islamische Scharia durchsetzt. Die Regierungen lassen die islamische Welt den „Geschmack der Demütigung“ kosten und sperren sie „in ein Gefängnis von Angst und Unterdrückung“ ein. Darum müssen die einheimischen Regierungen von dem al-Qaida-Netzwerk gestürzt werden, um die Umma zu befreien (2002b, S. 132–136). Ganz im Sinne der Anklage gegen die Marionetten-Regime erklärt Bin Laden in einer Rede an das irakische Volk 2003 all jene zu Feinden seiner Organisation, die „die Amerikaner bei der Ermordung von Muslimen im Irak unterstützen.“ Ferner all jene, „die ihnen zustimmen und ihnen in diesen Kreuzzug folgen, indem sie ihnen Basen zu Verfügung stellen, Verwaltungsaufgaben übernehmen oder ihnen sonst wie den Rücken stärken.“ Sie seien „Abtrünnige“ (2003, S. 166–167).

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In der gleichen Rede macht er auch deutlich, welche Konsequenzen er für einen „Abtrünnigen“ vorsieht: „Sein Geld und sein Blut sind freigegeben. Seine Frau ist von ihm rechtlich geschieden.“ Der Kampf sei nicht nur gegen die Besatzer vorgeschrieben, sondern auch gegen jene, die diese „ungläubige Übergangsregierung“ unterstützen (2004b, S. 173–174). Auch 2006 wird er nicht müde zu betonen, dass der Regierungsrat nur aus „Marionetten“ bestehe, der die amerikanischen Interessen und Pläne gegen die Bevölkerung durchsetzen wolle.6 Also folgert er, dass diejenige, die sich hinter „ihren religiösen Führern, die im Übergangsrat [der irakischen Regierung 2006, M.B.] vertreten sind, versteckten“, keinerlei Entschuldigung mehr hätten, nachdem der Rat eine „Götzenverfassung“ abgegeben hätte. Wer daran teilgenommen habe, sei vom Islam abgefallen (2004b, S. 173). Angesichts dieser vorgeworfenen Fremdgesteuertheit spottet Bin Laden 1998 über die fehlende Männlichkeit der arabischen Herrscher: „Vielleicht wurde ihre Männlichkeit ja geklaut und sie glauben, dass die Männer Frauen sind?“ (1998b, S. 102). Trotz der erhabenen Bedeutung der Männlichkeit im arabischen Raum, „Wir sind überzeugt davon, dass wir Männer sind, und zwar muslimische ­Männer“ (1998b, S. 101–102), bleibt dieser Spott eine Randnotiz im Vergleich zu der häufigen Beleidigung als „Marionette“. 1996 beklagte sich Bin Laden zudem über die Repressalien in den „Polizeistaaten“ der arabischen Welt. Sie bespitzelten die Bevölkerung zum Machterhalt, gingen ihre eigene Bevölkerung mit militärischen Mitteln an, lullten sie mittels staatlicher Medien ein und hätten eine staatliche Geistlichkeit eingerichtet (1996b, S. 82). Die Eigenschaften des „nahen Feindes“ (Steinberg 2005, S. 11), also des saudischen Herrscherhauses sind damit im Wesentlichen zusammengefasst: Sie sind in weltlicher Hinsicht inkompetent, korrupt und verschwenderisch, in religiöser Sicht schlichtweg ungläubig und dienen letztendlich nur als verlängerter Arm des Westens. Somit sind sie in dreifacher Hinsicht illegitim. Bin Laden spitzt sein Feindbild also zunächst über das Modell der Marionette so weit zu, bis er auch innerhalb der islamischen Welt nur noch zwischen Freunden und Feinden unterscheiden kann, Neutralität ist nicht möglich. Damit umgeht er auch das Problem der Frage nach dem „wirklichen Feind“ im Sinne Schmitts (1975, S. 87).

6„Die

Mitglieder des Rates sind vom Islam abgefallen, sie befinden sich nun außerhalb der Umma. Dadurch, dass sie die Verfassung verabschiedet haben, nahm ihr Unglaube zu. Was ist der Unterschied zwischen Fahd, Husni, Saddam, den restlichen Führern und diesen religiösen Führern im Übergangsrat des Unglaubens. Wir werfen allen unseren politischen Führern vor, dass sie nicht mit dem Gesetz Gottes regieren und dass sie sich stark mit den Amerikanern verbündet haben.“ (2004b, S. 171–172).

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Die innere Gespaltenheit, die eine politische Einheit bei mehr als einem Feind befällt, wird durch das Bild der Marionette aufgehoben: Letztlich ist es ein einziger Feind.

2.3.3 Absolute Feindschaft Richardson hat aus psychologischer Sicht auf drei Eigenschaften eines Terroristen hingewiesen: Sie sehen die Dinge in manichäischer Schwarz-Weiß-Manier; sie identifizieren sich mit anderen; sie suchen Rache (2007, S. 72–73). Bin Laden bildet dabei keine Ausnahme, er hält sich an einen seiner Lehrer, Ayman al-Zawahiri: „Man kann einem Amerikaner oder einem Juden stets auf der Straße nachschleichen und ihn mit einem Revolverschuss oder Messerstich, mit einem selbst gebastelten Sprengsatz oder mit einem Hieb mit einer Eisenstange töten. Ihr Eigentum mit einem Molotowcocktail in Brand setzen geht ganz leicht. Mit den verfügbaren Mitteln können kleine Gruppen unter den Amerikanern und Juden Angst und Schrecken verbreiten.“ (2006, S. 359). Zusätzlich zu dieser Totalität stellt er den Kampf in eine lange historische Tradition, indem er George Bush zum Beispiel als „Pharao“ bezeichnet und die Amerikaner als „Kreuzfahrer“ oder „Ritter des Kreuzes“ (2004b, S. 177). Auch in der jüngeren Vergangenheit findet er einige Beispiele, um die Dauer und Grundsätzlichkeit des Konfliktes zu betonen: Er zählt Konflikte in Palästina, Tschetschenien, Bosnien, Kaschmir, Osttimor, Somalia im Sudan und im Irak auf (2001a, S. 112–115). Für ihn ist es darum eine „kristallklare Tatsache“, dass es sich um einen „Krieg der Religionen“ handelt. Wer das zu vertuschen versuche, betrüge die islamischen Nationen und versuche vom wahren Konflikt a­ bzulenken.7 Der Kampf zwischen den Amerikanern und Juden sowie deren „Marionetten“ sei ein „Kampf der Religionen“ und der Zusammenprall ein „Zusammenprall der Zivilisationen“. „Sie zielen darauf ab, die islamische Identität in allen islamischen Gesellschaften zu vernichten“. Das sei ihre wahre Haltung (2004c, S. 171–172). Die USA „wollen vor allem den Islam vernichten, denn sie sind davon überzeugt, dass ihre Interessen […] nicht erreicht werden können, solange der Islam existiert und die vorherrschende Weltanschauung prägt.“ (2004b, S. 172).

7„Unter

keinen Umständen dürfen wir die Feindschaft zwischen uns und den Ungläubigen ignorieren, denn diese Feindschaft basiert auf unserer Doktrin. […] Es dreht sich bei diesem Konflikt also um eine Glaubensfrage, nicht um einen Krieg gegen den Terror, wie Bush und Blair es darstellen wollten. […] Wenn ein Muslim diese unleugbare Tatsache begriffen hat, muss er wissen, wo er in diesem Krieg steht. […] Islamische Geistliche sind sich einig, dass es eine schwere Sünde wider den Islam ist, sich mit den Ungläubigen zu verbünden und sie gegen die Gläubigen zu unterstützen.“ (2001a, S. 111–112).

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Damit ist die Menschheit zweigeteilt: „Diese ungeheuren Ereignisse, die die Menschheit in zwei Lager gespalten haben, sind von großem Interesse für alle Muslime, denn viele Entscheidungen, die gefallen sind, gehen sie direkt an. Und sie sind von entscheidender Bedeutung, weil sie den Islam betreffen und die Taten, die ihm widersprechen. Deshalb müssen die Muslime die Natur und die Wahrheit dieses Konflikts erfahren, damit sie leichter entscheiden können, auf welcher Seite sie stehen.“ (2004b, S. 173)

Neben vielen Aspekten, die hinsichtlich der Feindschaft mit den Kreuzfahrern und Juden und den Marionetten-Regimen auftraten, wird immer wieder diese eindeutige Wahl zwischen Gut und Böse deutlich. Damit zwingt Bin Laden alle Muslime zum Entschluss und macht letztlich jeden, der sich nicht für ihn entscheidet, zum Feind und damit potenziell zum Ziel seiner „Verteidigung“. Carl Schmitt berichtet, dass Johanna von Orléans als Angeklagte die Frage vor ihrem Tribunal, ob Gott die Engländer liebt oder hasst, nicht beantwortet habe. Sie habe lediglich festgestellt, dass sie aus Frankreich vertrieben werden müssen (1975, S. 93–94). Nicht so Osama Bin Laden: Seine Feinde sind des Satans, sie müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Das geht nicht anders, denn für einen gehegten Krieg im Sinne des klassischen europäischen Völkerrechts hat er nicht die erforderlichen Mittel. Die Kreuzfahrer, Juden und Apostaten sind „absolute Feinde“ im Sinne Schmitts. Bin Ladens Feindschaft und Kampf kennen keine Hegung und haben ein konkretes Ziel (vgl. Schmitt 1975, S. 56). Ein Kompromiss ist nicht möglich, auch daran lässt Bin Laden keinen Zweifel aufkommen. In seiner letzten öffentlichen Botschaft von 2006 sagt er den Amerikanern, dass der Krieg „entweder für uns oder für euch entschieden wird. Wenn Ersteres eintritt, so ist es euer Verlust und ewige Entehrung. Die Winde verlaufen durch Gottes Großzügigkeit in diese Richtung. Wenn ihr siegt, so studiert die Geschichte, wir sind ein Volk, das nicht auf seinen Wunden schläft. Wir suchen die Rache bis ans Ende unserer Leben. Tage und Nächte vergehen, doch nehmen wir Rache wie am 11. September mit Gottes Erlaubnis.“ (2006, S. 184).

3 Funktion und Dilemma „Alle Terrorbewegungen haben zwei Arten von Zielen: Kurzfristige organisatorische und langfristige politische, wobei Letztere einen erheblichen politischen Wandel voraussetzen.“ (Richardson 2007, S. 111–112). Selbsterhalt und Steuerungsfähigkeit sind dabei permanente „kurzfristige organisatorische“

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Ziele. Angesichts der Internationalität des Netzwerks8 ist die klassische Funktion des Feindbildes (Stärkung des inneren Zusammenhalts) hinsichtlich Selbsterhalt und Steuerungsfähigkeit nicht zu unterschätzen. Daran lässt Bin Laden keinen Zweifel: 2003 revolutionierte der Irak-Krieg die terroristische Landkarte der arabischen Welt. Nach dem Verlust der Basis im Land der Taliban suchten viele Araber, die in Afghanistan gekämpft hatten, ein neues Kampffeld im Irak. Sie konnten ihren Kampf gegen die „Ungläubigen“ nun in einem Kernland der arabischen Welt fortsetzen (vgl. Steinberg 2005, S. 197). Bin Laden bezeichnete diesen Umstand in einer Rede vom Dezember 2004 als „im wahrsten Sinne des Wortes eine seltene und in ihrem Kern teure Gelegenheit, Kraft der Umma zu einen und ihre Ketten zu zerbrechen“ (2004b, S. 175). Darüber hinaus schien Bin Laden jedoch eine weitere Taktik zu verfolgen. Der Vorsatz kann hierbei natürlich nicht untersucht, aber doch unterstellt werden, weil er durchaus rational wäre. Er stellt das Königshaus der Sauds als inkompetent, verschwenderisch, ungläubig und feige dar, sodass dessen Sturz als einzige vernünftige Lösung erscheinen muss. Einerseits schwingt natürlich die unausgesprochene Botschaft mit, dass Bin Laden selbst die bessere Alternative darstellt. Andererseits trennt er so deutlich zwischen Freund und Feind, dass man nur für ihn oder gegen ihn sein kann. Der Anschluss unter seinen Bedingungen ist möglich, Allianzen jedoch nicht. Das erscheint zunächst wenig zweckmäßig, denn auch die Gruppe, die er repräsentiert, wird langfristig auf Unterstützung und Koalitionen angewiesen sein, sollte sie denn jemals die Sauds vertreiben und an ihre Stelle treten können. Angesichts der Isolation und des Gebrauchs des Terrorismus zur irregulären Kriegsführung Bin Ladens wird diese Taktik jedoch verständlicher. Wie in den Vorüberlegungen dargestellt, ist die Benennung des Feindes und die damit einhergehende (vgl. Schmitt 1975, S. 87). Kriegserklärung nur dann möglich, wenn die politische Einheit ausreichend Macht über die zu ihr gehörenden Menschen verfügt. Bin Laden hat jedoch keine konkreten Machtmittel, um Gehorsam zu erzwingen. In der netzwerkartigen Struktur seiner Terror-Organisation ist er darauf angewiesen, dass seine Freunde, bzw. seine Anhänger, ihm auf Ratschläge hin folgen – diese Funktion erfüllen unter anderem seine Ansprachen (vgl. Abou-Taam und Bigalke 2006b, S. 25). Max Weber definierte den soziologisch amorphen Begriff der Macht als die Chance, seinen Willen in einer gegebenen

82001

war Al Qaida noch eine fast rein arabische Organisation, seit 2003 zieht sie mit Erfolg vermehrt pakistanisch-, kurdisch- und seit 2006 auch türkischstämmige Muslime an (vgl. Steinberg 2007, S. 8).

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Situation durchzusetzen. Den Begriff „Herrschaft“ präzisierte er als Chance, „für einen Befehl Fügsamkeit zu finden“ (2006, S. 62), dazu gehört ein bestimmtes Minimum an Gehorchenwollen, also: Interesse am Gehorchen (vgl. 2006, S. 214– 215). Dieses kann er nur bei denen finden, die seiner kompromisslosen FreundFeind-Unterscheidung folgen. So hat sich zum Beispiel im Maghreb in den letzten Jahren gezeigt, dass Attentate mit zivilen Opfern das islamistische Spektrum zweigeteilt haben: Eine Minderheit befürwortet die Gewalt, eine große Mehrheit ist dagegen (vgl. Steinberg und Werenfels 2007, S. 7). Bin Laden kann nur diejenigen gebrauchen, die terroristische Gewalt befürworten – und auch noch bereit sind, diese auszuüben. Stellte Bin Laden sich als Unbekannter vor eine beliebige Gruppe arabischer Jugendlicher und riefe sie zum Terror auf, würde er vielleicht ausgelacht, stehen gelassen oder für verrückt erklärt. Durch seine Totalität gibt er den Interessierten jedoch so hohe Aufnahmekriterien vor, die nur solche ­Menschen erfüllen, die bereit sind, seinem Charisma (vgl. Weber 2006, S. 243) zu folgen und sich selbst der Sache zu opfern. Somit liegt im Konflikt zwischen innerem Zusammenhalt und äußerer Kompromiss-Unfähigkeit das wesentliche Dilemma Bin Ladens Politik. Ein Blick auf seine Reden unter Aspekten der „Propaganda“ verdeutlicht diese Annahme. Thymian Bussemer hat eine „Super-Definition“ des Begriffes „Propaganda“ entworfen. Wenn er sie als „medienvermittelte Formierung handlungsrelevanter Meinungen und Einstellung politischer oder sozialer Großgruppen durch symbolische Kommunikation und als Herstellung von Öffentlichkeit zugunsten bestimmter Interessen“ versteht, dann wird deutlich, dass Osama Bin Ladens Reden mitsamt seiner Feindbildkonstruktion Propaganda sind. Nach Bussemer zeichnet Propaganda sich „durch die Komplementarität vom überhöhten Selbst- und denunzierenden Fremdbild aus und ordnet Wahrheit dem instrumentellen Kriterium der Effizienz unter“. Ihre Botschaften und Handlungsaufforderungen versuche sie zu naturalisieren, sodass diese als selbstverständliche und nahe liegende Schlussfolgerungen erscheinen (2008, S. 33). Bin Ladens Propaganda wird allerdings dann für ihn problematisch, wenn sie, wie Bussemer es allgemein behauptet, in der Regel „auf den Gewinn oder den Erhalt von Macht orientiert“ sei (2008, S. 34). Angesichts der harten Rhetorik, die Bin Laden benötigt, um seinen Kreis zusammenzuhalten, ist ihm eine Annäherung an weniger radikale politische Kräfte nur sehr schwer möglich, für Machtgewinn und -erhalt notwendige Koalitionen würden dadurch unwahrscheinlich. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Unterscheidung zwischen einer Binnenpropaganda, die innerhalb eines Staates oder einer Gruppe Gefolgschaft und Zusammenhalt sichern soll, und einer Außenpropaganda, die den Export von

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Ideen in andere Staaten oder Gruppen zum Ziel hat.“ (Bussemer 2008, S. 34–35). Bin Ladens Propaganda ist zu einem großen Teil nach innen gerichtet, sein Ziel – Machtgewinn – ist naturgemäß extrovertiert. Die Überwindung dieses Dilemmas wird ihm nicht gelingen, fraglich ist, ob er das überhaupt möchte – womöglich betrachtet er seinen Terrorismus nicht als Mittel zum Machtgewinn, sondern als Mittel der Kommunikation, die wiederum für sich wirkt.

4 Osama Bin Ladens terroristisches Kalkül 4.1 Die Verwandtschaft zwischen Terrorismus und politischem Protest Osama Bin Laden und andere Islamisten haben kein Monopol auf die Kritik am Westen und an autokratischen Regimen in der islamischen Welt. Hassan Hanafi, ägyptischer Philosoph an der Universität von Kairo, ist des islamistischen Terrors unverdächtig.9 Trotzdem kritisiert er die Globalisierung mit deutlichen Worten als eine der Formen westlicher Hegemonie: „Mit dem Beginn der Moderne hat der Westen die ganze Welt herausgefordert, […], ganz so, als hätte die Welt gar nicht existiert, bevor der weiße Mann kam. […] Innerhalb von nur zwei Jahrhunderten hat Europa sich die ganze Welt untertan gemacht, nachdem die Kreuzzüge im elften und zwölften Jahrhundert gescheitert waren. […] Globalisierung bedeutet also nicht nur die Verwestlichung der Welt, […] Jeder Staat, der es wagt, sich dem zu widersetzen, wie Afghanistan, der Irak, Syrien, der Libanon, Ägypten, der Sudan, Saudi-Arabien, der Jemen, muss mit einer militärischen Aggression rechnen, entweder legitimiert durch die Vereinten Nationen oder ohne sie.“ (2003)

Auch die Kritik an den arabischen Regimen wird von Nicht-Terroristen geteilt: Hinsichtlich der Proteste in Tunesien stellte Sigrid Faath fest, dass bis zu dem Ausbruch der Unruhen keine Opposition zugelassen wurde. „Erwartet wurde, dass zugelassene Vereinigungen – wie die zugelassenen Parteien – die Grundpositionen der Staatsführung teilen und darüber hinaus auch aktiv deren Politik unterstützen oder sich zumindest neutral verhalten.“ (2011).

9So

zog er zum Beispiel den Ärger islamischer Religionsgelehrter auf sich, als er den Koran als „Supermarkt“ bezeichnete, aus dem sich jeder herausgreifen könne, was ihm dienlich sei. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass gewisse koranische Verse widersprüchlich seien, insbesondere diejenigen, in welchen es um Toleranz geht, und die, welche den Dschihad betreffen (vgl. Saleh 2006).

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Oppositionsparteien und Menschenrechtsvereinigungen oder Initiativen von Juristen, Rechtsanwälten zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz wurden systematisch behindert. Sehr schnell interpretierte die Staatsführung auch konstruktive Reformvorschläge – selbst solche, die aus der Regierungspartei selbst kamen – als illoyales Verhalten und reagierte mit Sanktionen (vgl. Faath 2011). Hinzu kommt die „verschärfte Frustration“ über die offensichtliche Unfähigkeit arabischer und maghrebinischer Regime, angemessene Arbeitsplätze, zum Beispiel für Akademiker, zu schaffen (vgl. Popp 2011). Isabelle Werenfels fasst diese Probleme zusammen: mangelnde politische Partizipation und Unterdrückung von Oppositionellen, soziale Ungerechtigkeit, ein wachsendes demografisches Ungleichgewicht, Wertekonflikte zwischen westlich orientierten Eliten und einer Mehrheit der Bevölkerung. Hierin sieht sie Gründe für das Erstarken islamistischer Bewegungen seit den späten siebziger Jahren (vgl. 2005, S. 8). Damit werden die Parallelen der arabischen und maghrebinischen Jugend mit transnationalen Jihadisten wie Osama Bin Laden deutlich: Frustration mit der Herrschaftsrealität, weit verbreitete Korruption der Eliten, scharfe Repressionen, Frustration der akademisch ausgebildeten jungen Generation (vgl. Popp 2011). Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Gemeinsamkeiten solcher Kritik erscheint es seltsam, dass die Proteste des „arabischen Frühlings“ 2011, zum Beispiel in Tunesien, in wenigen Wochen verwirklicht haben, was Osama Bin Laden seit Jahren in Saudi-Arabien zu erreichen versucht: Die Vertreibung eines autokratischen Herrschers. Bis dahin „galt das tunesische Regime als äußerst verkrustet, stabil und als selbst im arabischen Vergleich autoritär“ (Werenfels 2011), jetzt haben Massenproteste das Bild des Landes verändert. Präsident Ben Ali hatte zunächst die Reformen angekündigt, auf welche die Tunesier 23 Jahre gewartet haben: Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und, nicht zuletzt, ein absehbares Ende seiner Herrschaft im Jahr 2014. Das hat allerdings nicht gereicht: Noch im Jahr des arabischen Frühlings musste er überstürzt das Land verlassen und fand Schutz im saudischen Königshaus (N.N. 2011a, b). Der Anführer der Al Qaida-Filiale in Nordafrika, Abu Musab Abd al-Wudud, versuchte sich diesen Umstand zunutze zu machen: So zitiert Spiegel-Online den Mann: „Eure Brüder, die Mudschahidin, freuen sich über euren Aufstand.“ (vgl. Musharbash 2011). Ihm ginge es darum, jene Argumente zu betonen, die aus jihadistischer und anderer Sicht gegen das tunesische Regime sprechen. Angesichts der Korruption Ben Alis sei keine Geduld, sondern Widerstand angebracht. Peter Waldmann setzt „politischen Protest“ und Terrorismus zueinander ins Verhältnis. Es gebe verschiedene Beispiele, in denen ein Zusammenhang nachgewiesen werden könnte (z. B. Generalstreiks bei Festnahmen von ETA-­ Terroristen oder die Hamas, die ihren Ursprung in der Intifada hat). Beide

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­ ormen hätten gemeinsam, dass zunächst mal beide die Artikulation von poliF tischer Unzufriedenheit sind, wenn sie auch einerseits weniger organisiert (Massenprotest), andererseits durchorganisiert (Terrorismus) sind. Beide Strategien teilen folgende Kriterien (2001, S. 121–124): • • • •

die Infragestellung des politischen Status quo irregulär, außerinstituionell, unkonventionell auch Protestierende sind oft am Rande oder außerhalb der Legalität gezielte Provokation der Herrschafts- und Entscheidungsträger (wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus) • bei Protesten stets latent vorhandene Gewaltbereitschaft. Hinsichtlich der zeitlichen Sequenz von Massenprotest und Terrorismus weist Waldmann auf drei Kombinationsmöglichkeiten hin: „Terroristische Anschläge leiten entweder eine breitere Protestkampagne ein, oder beide Formen laufen parallel nebeneinander her, oder aber terroristische Akte bilden den Abschluss des Massenprotestes. Für alle drei Möglichkeiten lassen sich empirische Beispiele aufführen.“ (2001, S. 123–124). Die Proteste also aus sich selbst und einer allgemeinen Unzufriedenheit heraus zu erklären wäre damit zu kurz gegriffen – ihnen gingen jahrelange terroristische Aktivitäten voraus.

4.2 Proteste als Folge provozierter Repressionen? Wie Waldmann hat auch Richardson darauf hingewiesen, dass hinter bestimmten Aktionen oft die Absicht stünde, die Regierung zu einer Gewaltreaktion zu provozieren. Dadurch soll die Regierung sich von der Bevölkerung entfremden und den Terroristen in die Arme treiben. Im 19. Jahrhundert versuchte der russische Populist Sergei Netschajew, die Regierung zu Repressalien zu zwingen, die ihr die Legitimität absprechen und damit die Massen radikalisieren würde, wie er in seinem berühmten „Katechismus eines Revolutionärs“ verkündete (2007, S. 115– 116). Auch in Algerien wird der militante Islamismus bis heute von der Erfahrung des Unabhängigkeitskrieges gegen Frankreich in den Jahren 1954 bis 1962 geprägt. Die „Nationale Befreiungsfront“ hat mit terroristischen Methoden die französische Kolonialmacht provoziert, mit brutaler Gewalt zurückzuschlagen. Daraufhin erhob sich die bislang passive lokale algerische Bevölkerung, um die Aufständischen zu unterstützen. Aus dieser historischen Erfahrung resultiert die Zuversicht vieler Islamisten, mit terroristischen Mitteln Veränderungen herbei zu führen (Steinberg 2005, S. 180–181).

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Nach Anschlägen auf Touristenhotels 1987 (vgl. Werenfels 2005, S. 16–18) und Wahlerfolgen einer islamistischen Partei 1989 (vgl. Werenfels 2006, S. 4) dauert in Tunesien die Welle der Repression gegen islamistische Parteien solange an, bis Teile der Bevölkerung sich erhoben. Anfang 2007 übernahm eine Organisation namens „al Qaida im Maghreb“ die Verantwortung für einen Anschlag, bei dem mindestens sechs Autobomben in zwei Städten östlich von Algier zeitgleich detonierten und mehrere Todesopfer forderten. Im Dezember 2006 und Januar 2007 kam es südlich der tunesischen Hauptstadt zu Schießereien zwischen tunesischen Sicherheitskräften und bewaffneten Islamisten, die mindestens zwölf Todesopfer forderten (Steinberg und Werenfels 2007, S. 1–2). Damit musste sich die autokratische tunesische Regierung in ihrer Nulltoleranz-Strategie gegen Islamisten bestätigt fühlen (Werenfels 2005, S. 16–18). Das Land hat sich damit zu einem der autoritäreren arabischen Systeme entwickelt. Mit der Unterdrückung der Islamisten wurden auch die politischen Freiheiten und Bürgerrechte aller Tunesier generell beschnitten. Auch säkulare Oppositionelle haben kaum Möglichkeiten, sich zu organisieren, sie werden regelmäßig verhaftet und von staatlichen Medien unterdrückt. Kurz gesagt: Tunesien hat „unter dem Deckmantel“ des Kampfes gegen den Terrorismus Menschenrechte verletzt und Exempel an Unschuldigen statuiert (vgl. Werenfels 2005, S. 4–6). In einer Analyse von „al Qaida im Maghreb“ hat Steinberg darauf hingewiesen, dass, unabhängig davon, wie groß die terroristische Bedrohung tatsächlich sei, terroristische Bestrebungen eine negative Spirale in Gang setzen würden: Vermehrte Aktivitäten von Terroristen würden die Maghrebstaaten veranlassen, repressive Praktiken zu verstärken. Das wiederum gebe „erfahrungsgemäß“ den bewaffneten Gruppen Auftrieb (vgl. Steinberg und Werenfels 2007, S. 1). Ein gewichtiger Faktor für die Radikalisierung eines – wenn auch kleinen – Teils des tunesischen islamistischen Spektrums sei die starke Unterdrückung und radikale Ausschluss aller islamistischen Akteure vom politischen Prozess seit rund zwei Jahrzehnten. In der Zeit vor den Massenprotesten konnte keine islamistische Partei oder zivilgesellschaftliche Organisation legal operieren. Dies förderte die Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen (Steinberg und Werenfels 2007, S. 5). An dieser Stelle wird deutlich, wie Osama Bin Laden das Dilemma seiner Feindbildkonstruktion auflösen kann: Es gilt, nicht im Nachhinein auf den Zug der Proteste aufzuspringen, wie Abu Musab Abd al-Wudud in Tunesien das versucht hat, sondern sie selbst zu provozieren. Unter der Annahme, dass Bin Laden die saudische Bourgeoisie repräsentiert (vgl. Einleitung) und keine Anstalten macht, politikfähig zu werden (vgl. Funktion und Dilemma), ist er in dem fünfschrittigen Kommunikationsmodell des Terrorismus nicht als „Interessengruppe“,

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wie er den Eindruck zu erwecken versucht, sondern als „Gewalttäter“ zu kategorisieren. Als solcher sendet er permanent die Botschaft über die Notwendigkeit noch härterer staatlicher Repressalien. Der Zweck der Provokation durch terroristische Anschläge ist die Entlarvung der autokratischen Regime. Sie sollen sich selbst als maßlos, ungerecht und brutal entlarven. Anders gewendet: Sie sollen als der eigentliche Angreifer erscheinen. Wenn Bin Laden zum Beispiel über Repressalien durch Geheimdienste klagt, die ja auch eine Reaktion auf seinen Terrorismus sind, dann wird er vom Angreifer zum Angegriffenen und stellt den Angegriffenen als den Angreifer hin. Freilich ist diese Absicht durchsichtig, doch reagiert der Provozierte nicht, so riskiert er, sein Gesicht zu verlieren und Schwäche zu zeigen. Insofern steckt der terrorisierte Staat in einem Dilemma – und nicht Osama Bin Laden (vgl. Waldmann 2001, S. 34). Er muss, nach Waldmann, lediglich dafür sorgen, dass die Gewaltbotschaften eindeutig sind, dass sie dechiffriert werden können, dass die Adressaten so reagieren, wie Bin Laden sich das vorstellt (2001, S. 35).

5 Fazit und Ausblick Osama Bin Laden konstruiert seine Feinde über Verschwörungstheorien und die Marionettenfunktion zu einem absoluten Gesamtfeind. Er schafft damit ein klares, undifferenziertes Weltbild zwischen Gut und Böse. Die Behandlung des Bösen ist so radikal wie möglich: Jeder Gute hat die Pflicht, das Böse zu bekämpfen, sonst gehört es auch zum Bösen. Das mag zunächst zutiefst irrational erscheinen, weil die Rhetorik keine Koalitionen zulässt.10 Aber angesichts des Umstandes, dass die politische Einheit Al Qaida keine mit staatlichen Instrumenten zu vergleichenden Machtmittel hat, die geeignet wären, die ihr angehörenden Menschen zu kontrollieren, kann er nur mit solchen Anhängern arbeiten, die seinem konstruierten Weltbild folgen, ihm also gehorchen wollen. Somit gibt ihm sein manichäisches Weltbild Macht über die, die es annehmen. Bin Laden übernimmt viele Kritikpunkte der saudischen Bourgeoisie und weiterer Teile der von der Macht ausgeschlossenen Mittel- und Oberschicht in den autokratisch regierten Ländern der islamischen Welt und lässt sich unter anderem von Geldgebern aus der Golfregion finanzieren. Damit macht er sich – ob bewusst oder unbewusst – zu einem Werkzeug. Er ist also keine selbstständige

10Womit

freilich nicht ausgeschlossen werden kann, dass unabhängig von dieser Rhetorik doch Koalitionen oder Verhandlungen stattfinden.

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„Interessengruppe“, wie er den Eindruck zu erwecken versucht, sondern erfüllt im fünfschrittigen Kommunikationsmodell des Terrorismus die Funktion des „Gewalttäters“, der die Nachricht der Interessengruppe überbringt. Die Beispiele von Algerien in der Mitte des 20. Jahrhunderts und Tunesien 2011 zeigen nicht nur der Weltöffentlichkeit, sondern auch transnationalen Dschihadisten, dass Terrorismus in autokratisch regierten Ländern derartige Repressalien erzeugen kann, dass ein breiter politischer Protest entsteht. Unter der Annahme, dass Osama Bin Laden in etwa zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt, verliert sich der Eindruck des wahnsinnigen Kriegers, der die Welt nur aus sich selbst heraus deutet. Denn dann wäre seine geschickte Propaganda lediglich ein Zeichen dafür, dass er – in Anlehnung an August Nitschke – durchaus zur Erkenntnis der „volle[n] Wirklichkeit“ (1964, S. 9–17) fähig ist. Nun ist es allerdings riskant, in das terroristische Gebaren Osama Bin Ladens im Nachhinein und nur aufgrund seiner Rhetorik so einen Sinn hineinzuinterpretieren und ihn aufgrund dessen zum instrumentalisierten Gewalttäter abzustempeln. Unter anderem drei Gründe sprechen dagegen: 1) Steinberg weist zum Beispiel darauf hin, dass zwischen 1995 und 2003 keine Anschläge in Saudi-Arabien geführt wurden. Steinberg vermutet entweder die Spendengelder reicher Geschäftsleute oder informelle Absprachen mit der saudischen Regierung als Grund für diese Zurückhaltung (2005, S. 150–151). Dieser Umstand widerspricht schon der Vermutung, er sei nicht koalitionsfähig. 2) Ebenso ist es kurz gegriffen, die Massenproteste in Tunesien nur auf Repressalien wegen des Terrorismus zurückzuführen. 3) Diese Theorie lässt die tatsächliche Religiosität und das tatsächliche Eifern Bin Ladens außer Acht. Die Aufgabe seines Lebens als Milliardär, wie seine Geschwister es noch immer führen (vgl. Coll 2008), muss einem Ideal zugrunde liegen. In seinem „Versuch über den radikalen Verlierer“ führt Hans Magnus Enzensberger die in dieser Arbeit untersuchten Mittel zur Feindbildkonstruktion – Schuldzuweisungen, Verschwörungstheorien, Projektionen – auf den Konflikt zwischen dem religiös fundierten Überlegenheitsgefühl und der unübersehbaren eigenen Schwäche zurück (vgl. 2006, S. 40–41). Das erscheint schlüssig, darum stellt sich damit die Frage nach der Schlüssigkeit der vorliegenden Arbeit – schließlich unterstellt sie Osama Bin Laden allein aufgrund dessen Rhetorik die absichtliche Isolation, um aus ihr heraus der Bourgeoisie eine Gasse zu bereiten. Enzensberger bestreitet das: Während zum Beispiel der historische Guerillakrieg stets das Ziel verfolgt habe, die Unterstützung der Zivilbevölkerung zu gewinnen, hätten Islamisten an einer derartigen Kooperation kein Interesse (vgl. 2006, S. 49). Solche „radikalen Verlierer“ verfolgten vielmehr das Projekt, „den Selbstmord einer ganzen Zivilisation zu organisieren.“ (2006, S. 53).

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Doch an diesem Punkt geht Enzensberger zu weit. Unter der Annahme, dass hinter Gewalttätern wie Bin Laden eine Interessengruppe wie die Bourgeoisie steht, mag das höchstens für den Gewalttäter dienen, viel wahrscheinlicher aber nur für den Gewaltakt (wenn man z. B. den Selbstmordattentäter als Teil dieses Aktes begreift). Das heißt, selbst wenn Bin Laden den von Enzensberger postulierten ­Charakteristika11 entspräche, schließt dieser Umstand nicht aus, dass er diese Rhetorik verwendet, über mit seiner isolierten Gruppe den Staat so lange zu provozieren, bis dessen Repressalien die Bevölkerung zum Massenprotest treibt. Das hieße wiederum, dass Bin Ladens Rhetorik nicht einfach nur einer dämonischen ­Ideologie entspringt, sondern auch bewusst von ihm instrumentalisiert wird. Dieser Umstand würde ihn einerseits entdämonisieren, ihm aber gleichzeitig auch etwas erneut Dämonisches geben: Schließlich verwendet er seine Worte absichtlich und mit Erfolg als Waffe. Vor diesem Hintergrund bietet sich der Vergleich mit anderen Terroristen oder Politikern an, die im Gegensatz zu Bin Laden tatsächliche Machtmittel über die Menschen in seiner politischen Einheit. Auch beim Blick auf aktuell agierende islamistische und ähnlich wie Al Qaida dezentral agierende Organisationen könnte die hier vorgestellte Betrachtungsweise aufschlussreich sein. Erleiden diese Gruppen aufgrund von Provokationen auch Repressionen irgendeiner Art, die ihnen paradoxerweise langfristig zum Erfolg verhelfen? Welche Macht gibt das manichäische Weltbild dessen Schöpfern über jene, die es annehmen? Und vielleicht auch: Mit welchen rhetorischen Mitteln kann solche aus Rhetorik resultierende Macht gebrochen werden?

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11Verzweiflung

über das Versagen der eigenen Kultur, Suche nach Sündenböcken, Realitätsverlust, Rachebedürfnisse, Männlichkeitswahn, kompensatorisches Überlegenheitsgefühl, Fusion von Zerstörung und Selbstzerstörung und der zwanghafte Wunsch, durch die Eskalation des Schreckens Herr über das Leben der Anderen und über den eigenen Tod zu werden (vgl. Enzensberger 2006, S. 45).

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Waldmann, Peter. 22001. Terrorismus – Provokation der Macht. München: Gerling Akademie Verlag. Weber, Max. 2006. Wirtschaft und Gesellschaft. Paderborn: Voltmedia. Weißmann, Karlheinz und Erik Lehnert (Hrsg.). 2009. Staatspolitisches Handbuch. Schnellroda: Edition Antaios. Weißmann, Karlheinz. 2009. Feindschaft. In Staatspolitisches Handbuch, hrsg. Karlheinz Weißmann et al. Schnellroda: Edition Antaios. Werenfels, Isabelle. 2005. Vom Umgang mit Islamisten im Maghreb – Zwischen Einbindung und Unterdrückung. Berlin: ohne Verlag. Werenfels, Isabelle. 2006- Zähmung der Islamisten durch Einbindung ins politische Leben – Erfahrungen mit islamistischen Parteien im Maghreb. Neue Zürcher Zeitung vom 21.04.2006. Werenfels, Isabelle, 2011. Aufstand im Maghreb, http://www.swp-berlin.org/de/kurz-gesagt/aufstand-im-maghreb.html. Zugegriffen: 30.01.2011. Wolffsohn, Michael. 2008. Weltkonflikte der Gegenwart – Diagnosen und Therapien. Neuried: ars et unitas.

Teil III Antworten und Reaktionen

Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union – Chancen und Risiken Falko Schmid 1 Ausgangssituation Bereits im Dezember 1975 wurde auf einem Treffen des Europäischen Rates in Rom beschlossen, in den Bereichen Inneres und Sicherheit enger als bislang zusammenzuarbeiten. Hierzu wurde die TREVI-Gruppe eingerichtet. Sie besteht aus den Innenministern der EG-Mitgliedsstaaten. Aufgrund ihrer intergouvernementalen Zusammenarbeit konnte sie lediglich Übereinkommen ausarbeiten, die stets einer Ratifikation der Mitgliedsstaaten bedurften.1 Der nächste Schritt zur Integration erfolgte – ebenfalls außerhalb des institutionellen Rahmens der EG – indem im Jahr 1985 einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Schengener Abkommen zur Öffnung der Binnengrenzen bei Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten. Dies wurde in 1990 durch das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ ergänzt. Darin wurden erstmals Abstimmungen zu polizeilichen Aktivitäten in den Teilnehmerstaaten getroffen. Durch den Vertrag von Maastricht wurde 1992 im Rahmen der Europäischen Union in eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich Justiz und Inneres vereinbart. Diese Form der Zusammenarbeit wurde als dritte Säule neben den Europäischen Gemeinschaften und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1www.eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:a11000 (Zugriff am 05.05.2016); das Akronym „TREVI“ steht hierbei für die französischen Begriffe: Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale.

F. Schmid (*)  Branddirektion München, München, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_7

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angesehen und blieb so als intergouverne-mentale Zusammenarbeit definiert. Mit dem Vertrag von Amsterdam erfuhr 1999 der Bereich der Innen- und Justizpolitik eine weitere Integration, wobei die Inhalte des Schengener Abkommens in den EU-Vertrag übernommen wurden. Somit wurde ein Großteil der Justiz- und Innenpolitik unter die erste Säule subsumiert; lediglich der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) verbleib unter der dritten Säule – jedoch konnte der Rat der EU durch einstimmigen Beschluss Rechtssetzungsakte verabschieden, welche keiner nationalen Ratifizierung bedurften. Folglich war die PJZS der einige Bereich, in welchem die EU Rechtssetzungsakte durch einstimmigen Beschluss verabschieden konnte, ohne dass das Europäische Parlament oder nationale Parlamente daran beteiligt wurden. Die Programme von Tampere (1999–2004), Den Haag (2004–2009) und Stockholm (bis 2014) haben das politische Feld weiter ausgestaltet. Das am 04./05.11.2004 angenommene und für 5 Jahre gültige Haager Programm listete bereits zehn priorisierte Bereiche der EU auf, wobei die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie die Terrorismusbekämpfung an oberster Stelle stehen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) wurden umfassende Reformen der Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik getroffen, welche zum einen die primärrechtlichen Grundlagen an die dynamische Entwicklung der politischen Praxis anpassen, zum anderen ein deutlich höheres Niveau – insbesondere im Bereich der PJZS – der Integrationsentwicklung einführen: mit dem Vertrag von Lissabon wurde die bestehende Säulenstruktur abgeschafft und die dritte Säule folglich in den unionsrechtlichen Rahmen eingeordnet.2 Der internationale Terrorismus stellt für die EU eine akute Bedrohung dar3. Die Gefahr geht nicht allein von islamistischen, sondern auch von separatistischen und anarchistischen Terrorgruppen aus. Seit 2004 haben sich bis dato folgende wesentliche Anschläge ereignet: 11. März 2004 Madrid/Spanien Beim schwersten Terroranschlag in der Geschichte Spaniens starben 191 Menschen und über 1800 weitere wurden dabei verletzt. Mehrere Sprengsätze explodierten in vier verschiedenen Zügen, einer davon in einer U-Bahn. Die Täter wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

2Abl.

C 306 vom 17.12.2007, S. 59 ff. den letzten Zahlen siehe den Tendenz- und Lagebericht 2015 von Europol zur Terrorismusgefährdung; online abrufbar unter http://www.europol.europa.eu/publications.

3Zu

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7. Juli 2005 London/Großbritannien Zur Hauptverkehrszeit verübten frühmorgens nahezu zeitgleich vier islamistische Selbstmordattentäter Sprengstoffanschläge auf den Personennahverkehr. Hierbei kamen neben den Tätern insgesamt 52 Menschen ums Leben. 30. September 2005 Vilby/Dänemark An diesem Tag veröffentlichte die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zwölf islamkritische Karikaturen; eine davon zeigte den Propheten Mohammed mit einer Bombe als Turban. Dies löste blutige Proteste weltweit aus und es gab es Anschlagsversuche auf die Zeitung. 31. Juli 2006 Köln/Deutschland Auf dem Hauptbahnhof in Köln werden zwei Kofferbomben in den Regionalzügen nach Hamm und Koblenz aufgefunden. Ermittlungen zufolge verhinderten nur die mangelhaften Chemie-Kenntnisse des in Folge festgenommenen und verurteilten islamistischen Attentäters einen tödlichen Anschlag. 11. Dezember 2010 Stockholm/Schweden Ein paar Tage vor Weihnachten explodierten zwei Sprengsätze in einer ­Einkaufsstraße in Stockholm. Zwei Passanten wurden verletzt. Der Täter, ein 28-jähriger Iraker, tötete sich dabei selbst. 02. März 2011 Frankfurt/Deutschland Auf dem Frankfurter Flughafen erschießt ein islamistischer Attentäter zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Täter wurde gefasst und zu lebenslanger Haft verurteilt. 22. März 2012 Toulouse/Frankreich Bereits am 11. März erschoss ein Mann auf einem Motorroller zwei Soldaten. Am 19. März erschoss daraufhin derselbe Täter drei Schüler und einen Lehrer einer jüdischen Schule. Beim Versuch der Festnahme des Täters starb dieser am 23. März. 24. Mai 2014 Brüssel/Belgien Ein bewaffneter Attentäter schoss an diesem Tag ziellos im Eingangsbereich des jüdischen Museums in Brüssel umher und tötete vier Menschen. Kurze Zeit später konnte er in Frankreich gefasst und an Belgien ausgeliefert werden.

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21. September 2014 Brüssel/Belgien Im September 2014 konnte ein dschihadistischer Anschlag auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel gerade noch vereitelt werden. 7. Januar 2015 Paris/Frankreich Zwölf Menschen kommen bei dem islamistischen Anschlag auf das SatireMagazin „Charlie-Hebdo“ in Paris um. Auf der Flucht töten sie einen 42-jährigen Polizisten, der selbst Moslem war. Die drei Attentäter verüben im unmittelbaren Anschluss zwei Geiselnahmen; bei der Befreiung der Geiseln durch die Polizei werden sie getötet. 14. Februar 2015 Kopenhagen/Dänemark Während einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit erschießt ein islamistischer Täter den jüdischen Wachmann einer Synagoge. Im weiteren Verlauf der Fahndung wird der Attentäter bei einem Schusswechsel von der Polizei erschossen. 13. November 2015 Paris/Frankreich Bei den gleichzeitig sattfindenden, koordinierten Angriffen an fünf unterschiedlichen Orten im 10. und 11. Pariser Arrondissement töten 7 islamistische Attentäter insgesamt 130 Menschen. Mehr als 352 weitere Personen werden mitunter schwer verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich in Folge der „Islamische Staat“. 22. März 2016 Brüssel/Belgien In den Morgenstunden des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem und ein weiterer in der Brüsseler Innenstadt im in dem U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in die Luft, welcher in unmittelbarer Nähe zu Gebäuden einiger EU-Behörden, darunter der europäischen Kommission liegt. Hierbei kamen 35 Personen ums Leben und mehr als 300 wurden verletzt. 20. April 2016 Essen/Deutschland In einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh wird ein selbstgefertigter Sprengsatz gezündet. Dabei werden drei Personen mitunter schwer verletzt. Ermittlungen zufolge war dies die Tat islamistisch orientierter Terroristen. Die beiden jugendlichen Täter wurden kurz darauf festgenommen. 14. Juli 2016 Nizza/Frankreich Ein 31-jähriger Tunesier fährt auf der Promenade des Anglais in Nizza mit einem zuvor entwendeten Lkw in eine Menschenmenge, die sich auf der Promenade ein

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Feuerwerk ansehen wollte. Hierbei tötete er 86 Personen und mehr als 400 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter wurde noch im Führerhaus des Lkw von der Polizei erschossen. 18. Juli 2016 Würzburg/Deutschland Ein als minderjähriger und unbegleiteter registrierter Flüchtling verletzt in einem Regionalzug in der Nähe von Würzburg 5 Personen mit einem mitgeführten Beil und Messer. Der Täter selbst wurde im Rahmen der unmittelbar darauffolgenden Fahndung von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen. 24. Juli 2016 Ansbach/Deutschland In der Altstadt von Ansbach zündet ein 27-jähriger syrischer Flüchtling unweit eines Weinlokals einen Sprengsatz, den er in einem Rucksack mit sich führte. Hierbei wurden 15 Personen zum Teil schwer verletzt; der Attentäter selbst kam ums Leben. 19. Dezember 2016 Berlin/Deutschland Ein 24-jähriger Tunesier steuert einen zuvor entwendeten Sattelzug gegen 20:00  Uhr in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Hierbei kamen 12 Personen zu Tode, weitere 55 Personen wurden teils schwer verletzt. Der Täter selbst wurde am 23. Dezember in Sesta San Giovanni nahe Mailand/Italien bei einer Routinekontrolle von der Polizei erschossen. 3. Februar 2017 Paris/Frankreich In den frühen Morgenstunden greift ein 29-jähriger Ägypter vor dem Louvre patrouillierende Soldaten mit einer Machete an. Diese eröffnen das Feuer und könnten den Attentäter handlungsunfähig machen. 18. März 2017 Paris-Orly/Frankreich Am Pariser Flughafen ist von Sicherheitskräften ein Täter erschossen worden, nachdem er einer Soldatin die Waffe entreißen wollte. Zuvor hatte es im Zusammenhang mit dieser Tat nördlich von Paris Schüsse auf Polizisten gegeben. 22. März 2017 London/Großbritannien Auf der Westminster Bridge und dem Gelände des Westminster Palace fuhr der 52-jährige Attentäter mit einem Kleinlaster in eine Menschenmenge. Hierbei wurden zwei Personen sofort getötet und mehrere weitere verletzt. Im Anschluss

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daran rammte der Täter mit seinem Fahrzeug die Umzäunung des Westminster Palace, verließ das Fahrzeug und erstach einen 48-jährigen unbewaffneten Polizisten. Der Täter wurde von hinzueilenden Polizisten erschossen. 23. März 2017 Antwerpen/Belgien Die belgische Polizei konnte einen mit hoher Geschwindigkeit auf eine Menschen-ansammlung zufahrenden Wagen stoppen und den Fahrer, einen islamistischen Extremisten festnehmen. 20. April 2017 Paris/Frankreich Bei diesem Anschlag griff der Täter auf dem Champs-Élysées mehrere Polizisten mit einer Schusswaffe an, wobei er einen erschoss. Bei seiner Flucht wurde der Attentäter, ein 39-jähriger Franzose mit tunesischem Migrationshintergrund, von der Polizei erschossen. 19. Mai 2017 Mailand/Italien Am Hauptbahnhof von Mailand stach ein 20-jähriger tunesischer Täter plötzlich und unvermittelt auf zwei Soldaten und einen Polizisten mit dem Messer ein. Der Täter konnte jedoch von den Soldaten und dem Polizisten, trotz derer zum Teil schweren Schnittverletzungen überwältigt und festgenommen werden. 22. Mai 2017 Manchester/Großbritannien Bei einem Popkonzert der US-amerikanischen Sängerin Ariana Grande kam es kurz nach dem Ende des Konzerts im Foyer der Arena zu einer Explosion, wobei 22 Personen – unter ihnen der Attentäter – getötet und 116 weitere verletzt wurden. Die Opfer waren überwiegend Kinder und Jugendliche. Beim Täter handelte es sich um einen 23-jährigen Briten mit libyschem Migrationshintergrund. 3. Juni 2017 London/Großbritannien An diesem Tag töteten drei islamistische Terroristen mit einem Lieferwagen drei Fußgänger auf der London Bridge. Im Anschluss daran töteten sie auf einem nahe gelegenen Markt insgesamt fünf Menschen und verletzten 48 weitere Personen mit langen Messern. Alle Täter wurden von der Polizei erschossen. 19. Juni 2017 Paris/Frankreich An diesem Tag rast auf dem Boulevard Champs-Èlysèes ein Auto in einen Kleinbus der Gendarmerie. Hierbei kommt der 31-jährige Fahrer des Autos, ein polizeibekannter Islamist und Salafist, ums Leben.

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19. Juni 2017 London/Großbritannien Bei diesem Zwischenfall wurde eine Person getötet, 10 weitere verletzt. Kurz nach Mitternacht rammte ein Kleinlaster mehrere Passanten vor einer Moschee nieder, welche allesamt der muslimischen Gemeinde angehörten. Der 48-jährige Täter, ein gebürtiger Brite, versuchte nach der Tat zu fliehen, konnte aber von den Passanten überwältigt werden. Zum Tatmotiv gab der Täter an, alle Muslime töten zu wollen. 28. Juli 2017 Hamburg/Deutschland In einem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord sticht der Täter plötzlich auf mehrere Personen ein. Dabei kommt eine Person ums Leben, fünf weitere werden teilweise schwer verletzt. Bei seiner anschließenden Flucht konnte der 26-jährige Täter, ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborener Palästinenser von Passanten überwältigt und an die Polizei übergeben werden. Die Anschläge von Mumbai 2008 und das fehlgeschlagene Attentat auf den Flug Amsterdam-Detroit Weihnachten 2009 zeigen ferner, dass sich die Art der terroristischen Anschläge verändert hat. Die Bedrohung geht nicht mehr nur vom organisierten Terrorismus aus, sondern von Einzelkämpfern (so genannten „lonesome wolves“), die möglicherweise durch extremistische Propaganda radikalisiert wurden und sich Ausbildungsmaterial und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet beschafft haben. Hieraus erwächst für die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit, sich auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 beruht auf vier Säulen: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion4. Für jede Säule werden die wichtigsten Errungenschaften sowie künftige Herausforderungen von einer interdisziplinären Expertengruppe erarbeitet und fortgeschrieben. Die jeweilige sequenzielle Evaluierung spezieller Instrumente zur Datenerfassung und -verwaltung (u. a. die Rechtsakte zur Behandlung von Fluggastdaten und zur Vorratsdatenspeicherung) erfolgt in gesonderten EU-Mitteilungen. In der vorgenannten EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung geht es primär um die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den Terrorismus. Auf die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Partnern wurde dabei nur dort eingegangen, wo ein direkter Bezug zur inneren Sicherheit der gesamten EU besteht.

4EU-Dok.

14469/4/05 vom 30. November 2005.

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2016 wurde im europäischen Parlament die sogenannte „PNR-Richtlinie“ beschlossen. Diese verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Mitgliedsstaaten die Datensätze ihrer Fluggäste zu übermitteln; hierbei werden personenbezogene Daten wie Name, Kreditkartennummer, Flugziel und -zeit u. v. m. (insgesamt bis zu 60 Einzeldaten eines jeden Passagiers) gleichsam auf Vorrat für die Dauer von 5 Jahren gespeichert; 6 Monate nach der Übermittlung müssen diese Daten jedoch unkenntlich gemacht werden. Die Richtlinie sieht ferner vor, dass die Fluggesellschaften bei Flügen aus dem EU-Raum hinaus die Daten der Reisenden an die zuständigen nationalen Behörden auf Verlagen weitergeben müssen.5

2 Wichtigste Errungenschaften und bestehende Herausforderungen Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können6. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten zehn Jahre erörtern, würde dies den Rahmen des vorliegenden Beitrages sprengen, der sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – konzentriert (vgl. Abb. 1).

2.1 Prävention Hierbei liegt die Hauptaufgabe darin, Radikalisierung, Anwerbung und die damit verbundene Bereitschaft zur Begehung von Terrorakten zu unterbinden. Zur Prävention gehört auch das Problem der Internetnutzung durch Terroristen

5www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-04/vorratsdatenspeicherung-eu-parlament-pnr-flug-

linien-terrorismus (Zugriff am 05.05.2016). letzte komplette Übersicht über sämtliche noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Jahre 2007 (Dok. 7233/1/07) beinhaltete 140 verschiedene Aktionen; die jüngste Übersicht vom November 2009 (Dok. 15358/09) enthält noch 50 Aktionen.

6Die

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Abb. 1   Die Strategie der EU-Terrorismusbekämpfung. (Eigene Darstellung nach KOM 14469/4/05 REV 4, S. 3)

zu Kommunikations-, Kapitalbeschaffungs-, Ausbildungs-, Anwerbungs- und Propagandazwecken. Dem Stockholmer Programm zufolge soll dieser Teil der Strategie bis Ende 2015 noch verstärkt werden, unter anderem durch eine intensivere und gezieltere Forschung im Sicherheitsbereich, die sich mit operativen und technischen Belangen ebenso befasst wie mit politischen und gesellschaftlichen Aspekten7. Das für Terrorakte maßgebliche Rechtsinstrument der EU ist der Rahmenbeschluss 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung, der festlegt, welche Handlungen von den Mitgliedstaaten als terroristische Straftat eingestuft werden sollten8. Auf Betreiben der EU Kommission wurde dieses Rechtsinstrument geändert, um der Prävention stärker Rechnung zu tragen9. Der geänderte Rahmenbeschluss schafft die rechtlichen Bedingungen für eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf folgende Aspekte: • öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat • Anwerbung für terroristische Zwecke und • Ausbildung für terroristische Zwecke.

7ABl.

C 115 vom 04.05.2010, S. 24. L 164 vom 22.06.2002, S. 3. 9ABl. L 330 vom 09.12.2008, S. 4 ff. 8ABl.

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Mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses durch die Mitgliedstaaten ist es fortan möglich, Personen strafrechtlich zu verfolgen, welche versuchen, andere Personen für den Terrorismus zu gewinnen, indem sie sie zur Begehung einer terroristischen Straftat aufrufen, sie in ihr Terrornetzwerk einzubinden versuchen oder sie mit nützlichen Informationen für Terroranschläge versorgen – beispielsweise mit Anleitungen für den Bau von Bomben. Der geänderte Rahmenbeschluss soll bewirken, dass derartige kriminelle Handlungen in der EU zu einem Straftatbestand werden, auch dann, wenn sie beispielsweise mithilfe des Internets begangen werden. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, der die EU-Gesetzgebung an das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus vom Mai 2005 angleicht, welches als Vorbild für die neuen Vorschriften diente. Die Kommission versucht darüber hinaus, dem Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke durch die Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken. Derzeit wird bei Europol seit dem 1. Juli 2015 eine Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit – EU IRU) betrieben. Hierzu werden im Verbund mit den Kriminaldienststellen der Mitgliedsstaaten verdächtige Internetinhalte erhoben und die jeweiligen Provider zum Entfernen/Sperren derselben aufgefordert; primär stehen hier die Foreign Fighters als auch Propagandaseiten für den Islamischen Staat im Fokus; der volle Wirkbetrieb von EU IRU ist ab dem 1. Juli 2016 vorgesehen.10 Die Radikalisierung erfolgt aber nicht nur über das Internet, sondern auch durch direkte Anwerbung. Dem Trend- und Lagebericht 2014 von Europol zum Terrorismus zufolge werden viele terroristische oder extremistische Vereinigungen von organisierten jugendlichen Anhängern unterstützt, die einigen

10Europol

mit Sitz in Den Haag soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine Agentur der Europäischen Union. Die Anbindung an die nationalen Strafverfolgungsbehörden erfolgt durch Verbindungsbeamte (sog. „ELOS“ – Europol-Liaison Officers). Die Zweigstellen von Europol finden sich mittlerweile in jedem EU-Mitgliedsstaat, gegenwärtig ist die Nationale Stelle von Europol für die Bundesrepublik Deutschland beim Bundeskriminalamt eingerichtet.

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Mitgliedstaaten als potenzielle Plattform für Radikalisierungs- und Anwerbungsmaßnahmen besonders viel Sorge bereiten. Hieran zeigt sich, dass extremistische Weltanschauungen auf dafür empfängliche Jugendliche nach wie vor eine gewisse Anziehungskraft ausüben. Der Europolbericht bestätigt, dass eine nicht unbedeutende Zahl radikalisierter Personen von der EU aus in Konfliktgebiete verreist oder terroristische Ausbildungslager besucht, um anschließend nach Europa zurückzukehren. Hier gewinnt die Problematik so genannter „Foreign Fighters“ evidente Brisanz. Dies alles sind Indizien dafür, dass die von radikalisierten Jugendlichen ausgehende Anschlagsgefahr nach wie vor hoch ist.11 2015 rechnete man mit etwa 650 deutschstämmigen Kämpfern für den Islamischen Staat, von denen nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden 75 getötet worden seien.12 In den letzten Jahren hat die Europäische Union eine Reihe wichtiger politischer Maßnahmen zum Problem der Radikalisierung und Anwerbung auf den Weg gebracht. Seitdem wird mit Nachdruck daran gearbeitet, diese Politik umzusetzen und zu flankieren. Kernpunkt war die Einigung auf eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus.13 Mit der Strategie werden drei Hauptziele verfolgt: Es geht darum, gegen die Aktivitäten von Netzwerken und Personen vorzugehen, die Menschen für den Terrorismus anwerben, und dafür zu sorgen, dass die Stimmen der Mehrheit die der Extremisten übertönen. Ein Aktionsplan und der im Juni 2009 gebilligte Durchführungsplan enthalten konkrete Schritte, um diese Ziele erreichen zu können.

11Zudem wurde dieser Aspekt auf einem Symposium der Combatting Terrorism Working Group von OSZE und NATO am Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen im Sinne eines wissenschaftlichen, transdisziplinären Erklärungsansatzes erstmalig erörtert. 12„Zahl

deutscher IS-Kämpfer steigt“, Zeit online vom 06.03.2015, www.zeit.de/politik/ ausland/2015-03/deutsche-islamisten-ausreisen-irak-syrien; (Zugriff am 19.03.2015). Siehe hierzu auch zur Charakterisierung des für Radikalisierung besonders ansprechbaren/ gefährdeten Personenkreises den Beitrag von V. Morhart-Klute in diesem Band: „Zur Persönlichkeitsstruktur von Terroristen – oder was eine AK 47 mit Schokolade morgens um 5 zu tun hat“. 13Die EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus wurde im November 2008 überarbeitet (CS/2008/15175).

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2.2 Koordination Auf Initiative des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung hin wurden von einigen Mitgliedstaaten, die bereit waren, mit konkreten Maßnahmen voranzugehen, verschiedene größere Projekte zur Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans initiiert, nämlich Medien und strategische Kommunikation (Großbritannien), Schulung von Imamen (Spanien), Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei (Belgien), Zusammenarbeit mit Kommunalbehörden (Niederlande), Entradikalisierung (Dänemark) und Terrorismus und Internet (Deutschland). Diese Projekte werden größtenteils von der EU Kommission mitfinanziert.14 Die EU Kommission hat mit Mitteilung aus dem Jahr 2005 über Radikalisierung und Gewaltbereitschaft einen konzeptionellen Beitrag zur Politik auf diesem Gebiet geleistet.15 Außerdem wurden mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission eine größere Zahl von Studien und ein Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Forschung angefertigt. Um den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu fördern, schuf die Kommission 2008 das Europäische Netz der Experten für Radikalisierung (ENER). Das erste ENER-Treffen fand 2009 in Brüssel statt. Im Rahmen verschiedener Seminare, die 2009 und 2010 veranstaltet wurden, trafen sich Sozialwissenschaftler und Wissenschaftler anderer Fachbereiche sowie an der Basis tätige Berufspraktiker, um bewährte Verfahren zu erarbeiten und auszutauschen. Dabei ging es um brandaktuelle Themen wie potenzielle Terroristen, Aktivierung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den gewaltbereiten Extremismus und eigenverantwortliches Vorgehen der Städte und Gemeinden gegen Radikalisierungstendenzen. Ein weiterer Zweck der Seminare bestand darin, die vom EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung angeregten Projekte zu unterstützen. Nicht zuletzt können auch die EU-Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus,

14Zur

Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden hat die Kommission zwei Studien in Auftrag gegeben, die zur Entwicklung einer Strategie beitragen und als Grundlage für praktische Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets für terroristische Zwecke beitragen sollen: nichtlegislative Maßnahmen, um die Verbreitung von radikalen, zur Gewalt aufrufenden Inhalten im Internet zu verhindern, beispielsweise Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen und Strafverfolgungsbehörden, Entwicklung von Methoden und technischen Hilfsmitteln, um radikale Gewaltbotschaften im Internet aufzuspüren. 15KOM(2005) 313 vom 21. September 2005.

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Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung einen Beitrag leisten, um der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen entgegenzuwirken.

3 Künftige Herausforderungen Es muss gründlicher erforscht werden, wie der Radikalisierung und der Anwerbung von Terroristen am besten entgegengewirkt werden kann. Die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen muss anhand von Daten überprüft werden, die auf zuverlässigen Indikatoren beruhen. Eine weitere Herausforderung wird darin bestehen, die effektivsten Ansätze zur Lösung des Problems der Internetnutzung für terroristische Zwecke zu erforschen und praktisch anzuwenden.16 Außerdem müssen die Bemühungen der einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, das Problem illegaler Internetinhalte mit Bezug zum Terrorismus in den Griff zu bekommen, weiter unterstützt werden – einschließlich der Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Anbetrachts der Lage im Sommer 2015 wäre eine europäische Flüchtlingspolitik eine absolut dringende Maßnahme. Abgesehen von den Flüchtlingen strömen weitestgehend unkontrolliert auch ehemalige Foreign Fighters und IS-Anhänger auf diesem Weg nach Europa und stellen gleichsam ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Europol hat Kooperationsabkommen mit 10 Einrichtungen der EU, 18 Drittstaaten und 3 internationalen Einrichtungen (Interpol17, UNODC18, WCO19). Seit 2013 betreibt Europol ein Europol Cybercrime Center – EC3; aktuell sind 914 Beamte bei Europol tätig. Die Anzahl der dort gespeicherten Datensätze beläuft sich 2015 auf etwa 255.000, die verdächtiger Personen auf ca. 72.000.

16Die

Schaffung der Funktion eines Koordinators für Terrorismusbekämpfung hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung am 25. März 2004 in einer als Reaktion auf die Madrider Bombenanschläge abgegebenen Erklärung zum Terrorismus beschlossen. Der Koordinator, der seine Tätigkeit im Rahmen des Ratssekretariats ausübt, koordiniert die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbekämpfung und behält unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge, damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund von Rats-beschlüssen gewährleisten kann. 17Interpol = International Criminal Police Organization mit Sitz in Lyon/Frankreich. 18UNODC = United Nations Office on Drugs and Crime mit Sitz in Wien/Österreich. 19WCO = World Customs Organization (Weltzollorganisation) mit Sitz in Brüssel/Belgien.

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Monatlich werden im Mittel rund 38.000 Informationen ausgetauscht und es finden durchschnittlich 18.300 grenzüberschreitende Maßnahmen pro Jahr im Schnitt statt.

3.1 Schutz der Bevölkerung Der Schutz der Bevölkerung und der Infrastrukturen ist das zweite Ziel der Terrorbekämpfungsstrategie. Dieser Teil der Strategie nimmt mit Abstand den größten Raum ein und umfasst eine breite Palette von Tätigkeiten: EU-weite Analysen der Bedrohungslage, Sicherung der Versorgungsketten, Schutz kritischer Infrastrukturen, Sicherung der Verkehrswege und der Grenzen und sicherheitsrelevante Forschung. In den letzten Jahren hat sich Einiges getan, um die Grenzen sicherer zu machen. So wurden biometrische Pässe eingeführt. Die zweite Generation des Schengener Informations- und des Visa-Informationssystems, für die die Rechtsgrundlagen bereits geschaffen wurden, ist in Arbeit.20 Der Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme aus dem Jahr 2005 befasst sich mit der Computersicherheit und in einer Mitteilung von 2009 wurde ein Aktionsplan speziell für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen aufgestellt.21 Ergänzend wurde ein umfangreiches Regelwerk zur Verkehrssicherheit geschaffen, besonders im Hinblick auf den Luft- und den Seeverkehr. Der Luftverkehr ist durch dieses Regelwerk sicherer geworden. In einem Passenger Name Record (PNR) werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung erfasst und über einen definierten Zeitraum auch nach Reiseende noch in den Reservierungssystemen gespeichert. Nachdem 2006 auf Flüge zwischen der EU und den USA Anschläge mit Flüssigsprengstoff verübt werden sollten, wurden gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um diese Gefahr einzudämmen. 2010 hat die Kommission eine Mitteilung über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen herausgegeben22. Die EU arbeitet auch zusammen

20ABl.

L 69 vom 16.03.2005. 149 endg. vom 30. März 2009. 22KOM (2010) 311 endg. vom 15. Juni 2010. 21KOM(2009)

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mit internationalen Partnern an der Einführung neuer Technologien, um neue Bedrohungen in den Griff zu bekommen. Um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, hat die EU den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen in ihr Regelwerk übernommen. Die EU-Kommission spielt auch eine aktive Rolle bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation. Sowohl im Luft- als auch im Seeverkehr arbeitet die EU-Kommission mit ihrer Einrichtung Frontex23 eng mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zusammen, um systematische Inspektionen von Flughäfen und Hafenanlagen einzurichten. Die EU-Kommission hat zudem einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sprengstoffsicherheit ausgearbeitet. Die 50 konkreten Aktionen zur Verringerung der Gefahr terroristischer Sprengstoffanschläge werden zusammen mit Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt. Ein Problem, das mit konkreten Maßnahmen angegangen werden soll, ist die leichte Beschaffbarkeit bestimmter Chemikalien, mit deren Hilfe Terroristen selbst Strengstoff herstellen können.24 Nach intensiven Befragungen der Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie arbeitet die Kommission derzeit an Vorschlägen für legislative und nichtlegislative Maßnahmen, um den Zugang zu diesen Ausgangsstoffen EU-weit einer verschärften Kontrolle zu unterziehen.25

23Frontex

(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderen gemeinsamen Ausbildungsnormen fest. Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. 24Online abrufbar unter: http://www.esrif.eu vom 11.05.2015. 25Dok. 8109/08.

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3.2 Sicherheitsforschung Um die Entwicklung von Sicherheits- und Anti-Terror-Maßnahmen zu fördern, ist ein umfassendes Teilprogramm des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der Sicherheitsforschung gewidmet, für das im Zeitraum 2007–2013 insgesamt 1,4 Mrd. EUR bereitgestellt wurden. Den letzten Beitrag zu diesem Thema lieferte der Abschlussbericht des Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) aus 2014.26 Im Jahr 2006 erfolgte zudem in einer Richtlinie die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen (KEI) sowie eine Definition des Begriffs der KEI. Diese Richtlinie ist der erste Schritt in einem Gesamtkonzept der EU zur Abwehr der Gefahren für kritische europäische Infrastrukturen. Die Richtlinie gilt zunächst nur für den Energie- und den Verkehrssektor. Zur Arbeit auf dem Gebiet der kritischen Infrastrukturen gehören auch die Bemühungen um den Aufbau eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (WINKI) sowie eines EU-Referenznetzes für Labore, die Sicherheitsanlagen testen, mit dem Ziel, die Standardisierung und Zertifizierung von Sicherheitslösungen zu fördern. Was die Sicherheit der Lieferketten anbelangt, so hat sich die EU verpflichtet, die im Juni 2005 vom Rat der Weltzollorganisation (WCO) mit Sitz in Brüssel verabschiedeten Normen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (SAFE) umzusetzen. Die Kommission hat Änderungen am Zollkodex der Gemeinschaft und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 und Nr. 1875/2006) vorgenommen, welche die Sicherheit von Warenlieferungen in die und aus der EU erhöhen sollen27. Dabei wurden beispielsweise bestimmte Vorabinformationen für Frachtgut sowie ein gemeinschaftlicher Rahmen für das Risikomanagement eingeführt. Außerdem wurde das AEO-Programm (Anm.: Authorised Economic Operator Programme – Programm für die Zertifizierung von Wirtschaftsteilnehmern) auf den Weg gebracht, das bedeutet, das Wirtschaftsbeteiligte, welche freiwillig die Sicherheit ihrer Lieferketten erhöhen, im Gegenzug Handelserleichterungen zuteilwerden sollen.

26ABl. 27ABl.

L 117 vom 04.05.2005, S. 13. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.

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3.3 Schutz kritischer Infrastrukturen Auf vielen Gebieten besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Richtlinie über kritische Infrastrukturen wurde überprüft, um ihre Wirkung zu beurteilen und abzuschätzen, ob eventuell weitere Branchen wie die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) einbezogen werden sollten. Der Aktionsplan für Sprengstoffsicherheit und dessen Effektivität ist ebenfalls überprüft worden. Die Bemühungen um Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr gehen ebenfalls weiter; vor allem sollen neue Technologien entwickelt werden, die verhindern, dass es Terroristen gelingt, durch die Sicherheitskontrollen zu schlüpfen (z. B. weil sie Flüssigsprengstoff oder nichtmetallische Gegenstände verwenden). Die Sicherheit von Reisenden muss gewährleistet sein, ohne dass dabei die individuellen Grundrechte beeinträchtigt werden. Die Standardisierung und Zertifizierung von Sicherheitslösungen (z. B. bei den Detektionstechnologien) wird im Rahmen einer europäischen Politik der industriellen Sicherheit weiter verfolgt. Auch ist ein EU-weites Testverfahren für Sicherheitslösungen sowie ein Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsergebnissen geplant. Eine der größten Herausforderungen wird jedoch darin bestehen, die Kontakte zwischen öffentlichen Anwendern, darunter auch Strafverfolgungsbehörden, Forschern sowie Herstellern und Anbietern der entsprechenden Technologien zu pflegen und zu intensivieren, um eine effiziente Politik im Bereich der Sicherheitsforschung betreiben und so ein hohes Maß an Sicherheit garantieren zu können.28

4 Repression Diese Säule der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung befasst sich mit Themen wie Datenerfassung und -auswertung, Vereitelung von Reisebewegungen von Terroristen und deren Aktivitäten, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Unterbindung der Terrorismusfinanzierung. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Rechtsakte beschlossen, um die Erfassung und den Austausch von Daten und Informationen zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Beispiele hierfür sind die

28KOM

(2010) 386 vom 20.7.2010.

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Richtlinie zur ­Vorratsdatenspeicherung, die Integration des „Prüm-Rahmens“29 in die EU-Gesetzgebung und der Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Durch den Europäischen Haftbefehl wurde die Überstellung von Personen, die einer schweren Straftat oder eines Terrorakts verdächtig werden, von einem Mitgliedstaat in einen anderen erleichtert30. Auf dem Gebiet der Beweisaufnahme wurde ebenfalls ein erster Rechtsakt erlassen, der die Beweiserhebung in einem anderen Mitgliedstaat vereinfachen soll. Europol erhielt eine neue Rechtsgrundlage, die ihm ein effektiveres Arbeiten ermöglicht. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit Eurojust verbessert.31 Europol hat wesentlich zur Umsetzung einer ganzen Reihe von Teilaspekten der Terrorismusbekämpfungsstrategie beigetragen, z. B. im Wege des Informationsaustauschs und durch seine Arbeitsdateien zu Analysezwecken sowie durch die Konzipierung von eher strategischen Instrumenten wie der europäischen Bombendatenbank und dem Frühwarnsystem für Explosivstoffe sowie für chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe (CBRN-Material).32

4.1 Rechtliche Schritte Es wurden gesetzgeberische Schritte, vor allem in Form der dritten Geldwäsche-Richtlinie, unternommen, um der Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Verfahren für die 29Prümer

Vertrag, zwischenstaatliches Abkommen von 11 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zur Verbesserung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Informationsaustausch zum Zweck der Kriminalitätsprävention und -repression. 30Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 190 vom 18.07.2002, S. 1. 31Eurojust ist die Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Eurojust hat den Status einer EU-Agentur und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Des Weiteren soll sie die Arbeit der nationalen Justizbehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität im Allgemeinen koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden fördern. Arbeitsbereiche sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche. 32Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen, ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 72.

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Erstellung von Listen mit terrorismusnahen Personen und Einrichtungen, deren Vermögen eingefroren werden kann, wurden überarbeitet, um sie mit den Grundrechten in Einklang zu bringen. Die Nachbesserungen, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen, betrafen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen und Einrichtungen. Einen Beitrag zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus leistet schließlich auch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden33. Neben Rechtsetzungsmaßnahmen entwickelt die Kommission auch strategische Maßnahmen, um dem Terrorismus die finanzielle Grundlage zu entziehen, z. B. freiwillige Verhaltensregeln, um die Anfälligkeit gemeinnütziger Organisationen für den Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung zu mindern.

4.2 Informationsaustausch Wie die verschiedenen neuen Instrumente zum Informationsaustausch zusammenhängen und zusammenwirken und wie sie am wirkungsvollsten eingesetzt werden können, wird derzeit untersucht und anschließend in einer EU-Mitteilung erläutert. Die Hauptaufgabe wird darin bestehen zu gewährleisten, dass diese Instrumente den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörden der Mitgliedstaaten gerecht werden und ihnen den Austausch der nötigen Informationen ermöglichen. Dabei soll das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt und die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Hierzu gehört auch, den richtigen Weg für eine europäische Strategie zur Nutzung von Fluggastdaten (PNR-Daten)34 als Mittel gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu bestimmen. Durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde eine neue Vorschrift zur Terrorismusfinanzierung eingeführt (Art. 75 AEUV), die als Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen dienen kann. Die Kommission wird zudem prüfen, ob Rechtsvorschriften zu Ermittlungstechniken erlassen werden sollten, die für die Untersuchung und Verhütung von Terrorakten besonders relevant sind. Schließlich muss auch sichergestellt werden, dass die Terrorismusbekämpfungsstrategie der

33ABl.

L 309 vom 25.11.2005, S. 9. Name Record.

34PNR = Passenger

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EU hinreichend faktengestützt ist und durch fundierte Bedrohungsanalysen untermauert wird. Eine Teilantwort hierauf soll eine gemeinsam entwickelte Methodik liefern, mit der die Bedrohungslage in Europa anhand einheitlicher Parameter analysiert werden kann.

5 Reaktion Diese vierte Säule der Anti-Terror-Strategie der EU ist Themen wie zivilen Krisenbewältigungsmöglichkeiten nach Terroranschlägen, Frühwarnsysteme, Kri­ sen­management im Allgemeinen und Unterstützung für Terroropfer gewidmet. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Krisenbewältigung vor allem das EU-Katastrophenschutzverfahren entwickelt, das ein koordiniertes Vorgehen bei allen Arten von Krisen einschließlich Terroranschlägen gewährleistet und auf die optimale Nutzung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten setzt. Die EU verfügt aber noch über weitere Mechanismen für ein koordiniertes Vorgehen im Krisenfall, nämlich die Regelungen zur Koordinierung in Notfällen und Krisen (CCA – Crisis Coordination Arrangements) und speziell auf Kommissionsebene das im Dezember 2005 errichtete allgemeine europäische Frühwarnsystem ARGUS. Um diese Vorkehrungen auf allen Ebenen zu testen, finden regelmäßige Übungen statt. Europol spielt dank seines Informationsaustauschsystems ebenfalls eine wichtige koordinierende Rolle bei der Reaktion auf Vorkommnisse mit terroristischem Hintergrund. Die einzelstaatlichen Möglichkeiten der Abwehr von Terrorakten wurden ein zweites Mal begutachtet. Der entsprechende Schlussbericht, der eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält, wie sie ihr Engagement verstärken können, wurde kürzlich angenommen. Die Empfehlungen beziehen sich auf strukturelle Aspekte, Kommunikationseinrichtungen, eine verbesserte Zusammenarbeit und den Kontakt zur Öffentlichkeit35. Wenn es Terroristen gelänge, sich chemisches, biologisches, radiologisches oder nukleares Material (CBRN-Material) zu beschaffen, hätte dies unabsehbare Folgen. Die Kommission entwickelt daher seit 2006 ein Konzept schrittweise weiter, um die Sicherheit bei diesen Stoffe zu verstärken. Im Juni 2009 nahm sie eine Mitteilung sowie den Entwurf eines CBRN-Aktionsplans der EU an, denen der Rat im November 2009 zustimmte. Der CBRN-Aktionsplan besteht aus 130 konkreten Aktionen im Bereich der Verhütung, Aufdeckung und Bewältigung

35Dok.

8568/10.

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der Folgen von CBRN-Anschlägen und gibt den Mitgliedstaaten und der EU ein klares Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre vor36. Terroropfer sind von der Kommission konsequent unterstützt worden, mitunter wurde auch ein finanzieller Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebensumstände geleistet. In den letzten fünf Jahren wurden rund 5 Mio. EUR für Opfer von Terroranschlägen zur Verfügung gestellt. Die Kommission finanziert darüber hinaus ein Netzwerk von Vereinigungen von Terroropfern. Das Hauptziel dieses Netzwerks besteht darin, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigungen zu fördern und die Interessen der Terroropfer auf EU-Ebene zu vertreten. Aktuell wird die Politik der EU im Bereich des Zivilschutzes auf etwaige nötige Folgemaßnahmen hin analysiert. Darüber hinaus sucht die Kommission nach Wegen, um die Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich des konsularischen Schutzes vor allem im Krisenfall zu verstärken. Die EU wird ihr Engagement beim Krisenmanagement und Katastrophenschutz verstärken, vor allem durch den Ausbau ihrer Krisenreaktionskapazitäten auf der Grundlage bestehender Instrumente für humanitäre Hilfe und Zivilschutz. Eine Priorität ist die Umsetzung des CBRN-Aktionsplans der EU. Anfang 2010 wurde damit begonnen, die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung des CBRN-Aktionsplans zu schaffen. Zudem wird die Kommission die Umsetzung mittels gezielter Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Finanzierungsprogramms für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierten Verbrechens unterstützen. Im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms ist vorgesehen, dass die Kommission 2011 einen umfassenden Legislativvorschlag zum Opferschutz vorlegt, der auch für die Opfer von Terroranschlägen gelten würde. Eine wichtige Neuerung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist hierzu die Solidaritätsklausel in Artikel 222.

6 Horizontale Aspekte Neben den vier Säulen der Terrorismusbekämpfungsstrategie aus dem Jahr 2005 gibt es noch eine Reihe horizontaler Aspekte, die bei der Umsetzung der Strategie zu beachten sind. Hierzu gehören die Achtung der Grundrechte, die Zusammenarbeit mit externen Partnern bei der Terrorismusbekämpfung und Fragen der Finanzierung.

36Dok.

15505/1/09.

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6.1 Grundrechtsschutz Der Achtung der Grundrechte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist ein wesentliches Merkmal der Terrorismusbekämpfungsstrategie der EU. Um der Geißel des Terrorismus Herr zu werden, dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die die Grundrechte in irgendeiner Weise einschränken. Diesbezüglich hat die EU eine Vorbildfunktion, wobei die EU-Grundrechtecharta als Orientierungspunkt für die gesamte Politik der EU dient. Die Achtung der Grundrechte ist nicht nur ein rechtliches Erfordernis, sondern auch eine Grundvoraussetzung, um das Vertrauen der einzelstaatlichen Behörden untereinander sowie generell in der Öffentlichkeit zu stärken. Die Kommission hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, bei allen Instrumenten, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden, darauf zu achten, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass der Informationsaustausch für Anti-Terror-Zwecke mit der Grundrechtecharta und insbesondere dem darin verankerten Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten sowie mit den einschlägigen EU-Vorschriften vereinbar ist. Ein weiteres Anliegen der Kommission besteht darin, sicherzustellen, dass durch ihre Politik gesellschaftliche Integration und Teilhabe gefördert und keine Personengruppen stigmatisiert werden. In diesem Kontext ist auf einen Bericht der Kommission aus dem Jahr 2009 zu verweisen, der eine Zusammenfassung der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen zum Strafrecht/Verwaltungsrecht/Prozessrecht und zu den Grundrechten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung enthält37. Es ist wichtig, die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu verfolgen, z. B. ob bereits gerichtlich gegen Anti-Terror-Maßnahmen vorgegangen wurde und hieraus die nötigen Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Politik in diesem Bereich zu ziehen. Eine Hauptaufgabe wird wiederum darin bestehen, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU und die Umsetzungsbestimmungen der Mitgliedstaaten mit der Grundrechtecharta im Einklang stehen.

6.2 Internationale Kooperation Nach den Anschlägen vom September 2001 in den USA wurde viel Mühe darauf verwendet, die nötigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den externen Partnern der EU bei der

37SEK(2009)

225 vom 19. Februar 2009.

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­errorismusbekämpfung zu schaffen. Dazu gehörte auch ein Tätigwerden im T Rahmen internationaler Organisationen und Gremien wie den Vereinten Nationen oder der G8 und der Aufbau enger Partnerschaften mit verschiedenen Drittländern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinten Nationen haben ihre eigene globale Anti-Terror-Strategie entwickelt, die im September 2006 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Auch der Europarat und die OSZE haben Initiativen zur Terrorismusbekämpfung ergriffen. Die G8 ist ebenfalls auf diesem Gebiet aktiv geworden, vor allem durch die Rom-/Lyon-Gruppe und die Counter-Terrorism Action Group. Auch die verschiedenen Strategien zur inneren Sicherheit in der Europäischen Union weisen Querverbindungen zur internationalen Politik auf. So besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen dem CBRN-Aktionsplan der EU und den weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch zu der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus weist der Aktionsplan einen engen Bezug auf. Die EU-Regelung für Exportkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck trägt ebenfalls maßgeblich dazu bei, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren den Zugang zu Stoffen erschweren, die zur Herstellung von ABC-Waffen verwendet werden könnten. Die Kommission nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein. Die Beziehungen zu den USA nehmen in den Anti-Terror-Anstrengungen der EU einen besonderen Stellenwert ein. 2009 und 2010 gaben die EU und die USA mehrere gemeinsame Erklärungen ab, so z. B. die Gemeinsame Erklärung über die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay und die künftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Gemeinsame Erklärung über die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Gemeinsame Erklärung von Toledo 2010 zur Luftverkehrssicherheit sowie die Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem wurden mit den USA eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen, etwa die beiden Kooperationsabkommen mit Europol, ein Kooperationsabkommen mit Eurojust und ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten. Ein Abkommen über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) ist vor kurzem abgeschlossen worden. Alle diese Abkommen dienen dem alleinigen Zweck, sicherzustellen, dass die für die Verhütung von Terrorakten nötigen Daten und Informationen den betreffenden Strafverfolgungsbehörden unter Beachtung der in der EU geltenden Rechtsgarantien zur Verfügung stehen. Auch mit Kanada und mit Australien wurde ein Abkommen über die Übermittlung von PNR-Daten geschlossen. Auf der Fachebene wurden ebenfalls verschiedene konkrete Schritte unternommen, um die praktische Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Fragen

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der ­Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Dazu zählt auch das Seminar 2008 mit Fachleuten aus der EU und den USA über die Sicherheit von Explosivstoffen. 2010 wurden weitere Expertentreffen zu den Themen Explosivstoffe, Schutz kritischer Infrastrukturen und Verhütung von gewaltbereitem Extremismus veranstaltet. Schließlich arbeiten die EU und die USA bei der Terrorismusbekämpfung in mehreren Drittländern auch praktisch vor Ort zusammen; dasselbe gilt für internationale Gremien wie den Vereinten Nationen. Wichtigste Aufgabe wird es künftighin sein, die Kooperationskanäle und -verfahren mit externen Partnern – vor allem den USA – weiter auszubauen, um zu einer effektiveren und effizienteren Zusammenarbeit sowohl auf strategischer als auch auf praktischer Ebene zu gelangen. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf Aspekte der inneren Sicherheit beschränken, sondern auch Drittländer und Regionen in den Blick nehmen, die mit der Bedrohung durch den Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden, wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia oder die Sahel-Zone. EU-Einrichtungen wie Europol und Eurojust sollten weiterhin intensiv an der Zusammenarbeit mit externen Partnern beteiligt werden, um den durch die EU bedingten Mehrwert zu erhöhen. Dabei wird auch auf die Ergebnisse von Untersuchungen über die sozio-ökonomische Lage in diesen Ländern reflektiert, um den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung oder das Abgleiten in den Terrorismus zu analysieren und die eigenen Abwehrmöglichkeiten dieser Länder zu erheben, wobei die Grundrechte jeweils als Ausgangspunkt dienen sollten.

6.3 EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Im September 2007 wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.03.2004 in Madrid die neue Position des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ geschaffen. In dessen Aufgabenbereich fallen die Koordination des Rates in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung, Empfehlungen den politischen Entscheidungsträgern vorzulegen, die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu überwachen, dem Rat regelmäßig über alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zu berichten, die aktive Rolle der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu gewährleisten und die Kommunikation zwischen der EU und Drittländern zu verbessern. In seinen jüngsten Empfehlungen rät er eine finanzielle Aufstockung des ECTC sowie eine zügige Umsetzung der PNR-Richtlinie an. Auch sollen all jene Länder, die gemäß

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dem Prüm-Abkommen noch nicht alle machbaren operativen Verbindungen etabliert haben, dies alsbald umsetzen. Eurojust soll ebenfalls in seiner Arbeit mit der Kontaktstelle Hydra38 zur Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung gestärkt sowie die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und dem ECTC vertieft werden.39 Die Bekämpfung des Extremismus im Internet ist 2017 ein zentrales Thema: im März 2017 erfolgte ein Treffen zusammen mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in Silikon Valley, wo zusammen mit Vertretern der IT-Branche Maßnahmen beratschlagt wurden, mittels welcher Extremismus im Internet besser bekämpft werden kann. Am 07.03.2017 wurde die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vom Rat verabschiedet. Diese neuen Vorschriften verstärken und erweitern zugleich den Anwendungsbereich bestehender Rechtsvorschriften. Demzufolge sind folgende Sachverhalte künftig strafbar: • Reisen innerhalb der EU, außerhalb der EU oder in die EU für terroristische Zwecke, • die Organisation und Erleichterung derartiger Reisebewegungen, • die Abhaltung oder das Durchlaufen einer Ausbildung für terroristische Zwecke sowie • die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern für derartige Zwecke. In dieser neuen Richtlinie werden zudem geltende Rechtsvorschriften über die Rechte von Terrorismusopfern ergänzt, so u. a. ein Diensteverzeichnis, um den besonderen Bedürfnissen von Opfern des Terrorismus gerecht zu werden (professionelle Unterstützungsdienste, psycho-soziale Beratungsdienste, rechtliche und praktische Hilfe bei Schadensersatzansprüchen).40

38Bei

„Hydra“ handelt es sich um einen sogenannten Focal Point innerhalb des ECTC, in welchem Daten zu ausländischen islamistischen Terroristen gespeichert und verarbeitet werden. Ebenfalls bei Europol angesiedelt ist die „EU-Meldestelle für Internetinhalte“, welche das Internet nach islamistisch terroristischen Inhalten durchsuchen und diese den Internetdienstleistern zur Entfernung melden soll. 39Dok. 6785/16 vom 04.03.2016. 40Dok. PE-CONS 53/16 vom 23.02.2017.

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7 Finanzielle Mittelbereitstellung Ein wichtiger Aspekt der EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung sowie der einschlägigen Bemühungen der Mitgliedstaaten ist die Finanzierung. Für EU-interne Aktionen wurden die Mittel über das Programm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ bereitgestellt, das die Einzelprogramme „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ und „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ beinhaltet41. Für den Zeitraum 2007–2013 wurden insgesamt 745 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zur Verfügung gestellt. Dutzende von Projekten zur Unterstützung der Anti-Terror-Strategie der EU wurden mit Mitteln aus diesen Programmen finanziert, wobei die Zahl der Anträge stetig steigt. Für Maßnahmen im Außenbereich wurde 2006 das Stabilitätsinstrument geschaffen, das als strategisches Hilfsmittel für die EU gedacht ist, um verschiedene globale Sicherheitsprobleme, darunter das Problem grenzübergreifender Terrornetzwerke, anzugehen. Allein im Jahr 2010 wurden für sicherheitsrelevante Kooperationen in mehreren zunehmend vom Terrorismus bedrohten Regionen 22 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

8 Aktuelle Entwicklung Aktuell laufen die Arbeiten an der Errichtung des EU Counter Terrorism Centre (ECTC) durch Europol auf Hochtouren. Dort will man existierende Strukturen u. a. zum Thema Foreign Fighters bündeln. Angeschlossen daran werden die nationalen Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten, welche für diese Phänomenologie eigene Abteilungen aufgebaut haben – so auch Deutschland. Unter den 28 Mitgliedsstaaten besteht insoweit Konsens zur Errichtung des ECTC; strittig ist lediglich bis dato, ob Europol auch nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse aus den Mitgliedsstaaten nutzen darf. Das ECTC basiert dabei u. a. auf der Datensammlung „Travellers“ (an die ferner die US-Einwanderungsbehörde, die EU Grenzagentur Frontex sowie Eurojust angeschlossen sind) von Europol sowie dem Europol-Informationssystem zur Etikettierung der Foreign Fighters. Europol hat eine sichere Datenübermittlung zu gewährleisten, was über das verschlüsselte IT-Netzwerk SIENA gewährleistet wird.

41ABl.

L 58 vom 24.02.2007, S. 1.

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Aktuell wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung Italiens an der Definition sogenannter Risikoindikatoren gearbeitet, um entsprechende Personen beim Grenzübertritt leichter erkennen zu können. Diese Indikatoren werden alle 4 Monate überprüft und fortgeschrieben; auch Norwegen, die Schweiz, Australien und die US-Einwanderungsbehörden nehmen an diesen Treffen teil. Zu diesen Analysen setzt Europol vornehmlich Finanzermittlungen ein. Seit 2011 werden vermehrt Daten aus Finanztransaktionen des belgischen Dienstleisters Swift gespeichert und analysiert. Gegenwärtig sind etwa 1350 Aufklärungshinweise von US-Sicherheitsbehörden eingegangen, die sich auf Personen aus 12 EU-Mitgliedsstaaten beziehen. Weitere Anfragen werden über FIU.net koordiniert, dem Netzwerk der Financial Intelligence Units der Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten. Künftig sollen diese (auf Finanzermittlungen spezialisierten Dienststellen) Verdachtsmeldungen von Banken im online-Verfahren mittels der ma3tch-Technologie erhalten.42 Ferner wird bei Europol seit dem 1. Juli 2015 eine Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit – EU IRU) betrieben. Hierzu werden im Verbund mit den Kriminaldienststellen der Mitgliedsstaaten verdächtige Internetinhalte erhoben und die jeweiligen Provider zum Entfernen/Sperren derselben aufgefordert; primär stehen hier die Foreign Fighters als auch Propagandaseiten für den Islamischen Staat im Fokus; der volle Wirkbetrieb von EU IRU ist ab dem 1. Juli 2016 vorgesehen. Die EU will zudem das Schengener Informationssystem (SIS) dahin gehend erweitern, dass im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitendes Verbrechen keine Daten mehr verloren gehen und die Fahndungskriterien zusätzlich verschärft werden. Hierzu soll die Fahndungsdatenbank deutlich ausgebaut werden. Unterstützend hierzu sollen technische und operative Verbesserungen umgesetzt werden. 29 Staaten in Europa sind aktuell im SIS untereinander verbunden und können auf einen Gesamtdatenbestand von 70 Mio. Einträgen zugreifen. Allein in 2016 ist auf diesen Bestand insgesamt 2,9 mrd. mal zugegriffen worden. Im Januar 2016 wurde bei Europol in Den Haag ein neues Terrorabwehrzentrum (sogenannte „Intelligence Cell“)eröffnet, in welchem ständig Verbindungsbeamte der jeweiligen EU-Inlandsdienste Informationen über Gefährder und die Finanzierung des Terrorismus austauschen und Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Die europäischen Dienste arbeiten bereits schon seit 2004 in der „Counter-Terrorism-Group“

42Vgl.:

http://politik-im-Spiegel.de/tag/ma3Tch (10.09.2015).

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auf EU-Ebene zusammen; folglich entsteht nun ein neues zusätzliches Instrument zum Informationsaustausch im Sinne einer verbesserten länderübergreifenden Kooperation.43

9 Schlussfolgerungen Die beschriebenen bisherigen Errungenschaften lassen erkennen, dass in den kommenden Jahren noch Raum für weitere Maßnahmen bleibt, vor allem auf dem Gebiet der Terrorismusprävention und beim Schutz der EU-Bevölkerung vor möglichen Anschlägen und deren Folgen. Hierauf sollte die Europäische Union ihren Hauptfokus richten: Die Kommission wird sich den künftigen Herausforderungen im Rahmen einer breiter angelegten Strategie der inneren Sicherheit widmen, zu der sie gerade eine Mitteilung ausarbeitet. Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 hat sich insofern als wertvoll erwiesen, als durch sie eine breite Palette von Maßnahmen und Instrumenten ins Leben gerufen und zusammengeführt wurde. Der Nutzen einer solchen übergeordneten Strategie besteht darin, dass sie der Europäischen Union eine systematischere und weniger auf Schadensbegrenzung bedachte Politikgestaltung ermöglicht. Dass die Strategie nach wie vor sinnvoll ist, wurde erst kürzlich durch das Stockholmer Programm bestätigt. Allerdings bietet sich, wie schon im Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms dargelegt, der Union durch die neuen institutionellen Rahmenbedingungen jetzt die einmalige Chance, die verschiedenen Anti-Terror-­ Instrumente sowie die Innen- und die Außendimension besser aufeinander abzustimmen. Auch wenn die Relevanz und der grundsätzliche Ansatz der Strategie nicht infrage gestellt werden, ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und eingehender zu prüfen, wie die Strategie auf nationaler Ebene umgesetzt wird und wie dafür gesorgt werden kann, dass sie auch weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen Schritt hält. Dabei ist besonders das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene neue institutionelle Gefüge zu berücksichtigen. Ferner wird die Unterstützung internationaler Initiativen in Bezug auf die Bekämpfung der Radikalisierung und des Terrorismus, so des ersten internationalen Exzellenzzentrums zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus „Hedayah“ in Abu Dhabi und des Globalen Fonds für Engagement und

43Vgl.:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150566435/EU-Geheimdienste-richtenTerror-Abwehr-Zentrum-ein.html (27.02.2017).

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Widerstandsfähigkeit der Allgemeinheit (Global Community and Engagement Resilience Fund – GCERF) in Genf gefördert, während das erfolgreiche EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) eine Expertise für den Dialog mit den lokalen Gemeinschaften sowie mit Drittländern bereitstellt. Die EU-Kommission und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung werden an den Gipfeltreffen zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und den damit verbundenen Nebenveranstaltungen teilnehmen. Eine Verbesserung der strategischen Kommunikation, Entwicklung einer Strategie zur Einbindung der arabischen Welt (einschließlich der Entwicklung eines Gegendiskurses zur terroristischen Propaganda), der Förderung der Grundrechte, der Berücksichtigung des immer häufiger auftretenden Missbrauchs des Internets für die Radikalisierung, der Herstellung von Kontakten über die sozialen Medien und der Verbesserung der Kommunikation in arabischer Sprache wird ebenfalls angestrebt. Ebenso angestrebt wird eine Erleichterung des Dialogs zwischen den Religionen, des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, der direkten persönlichen Kontakte und des akademischen und kulturellen Austauschs. Hierzu erfolgt die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung einer Gesprächsrunde herausragender Persönlichkeiten aus Europa und der islamischen Welt, um den geistigen Austausch und breitere thematische Dialoge über die Ursachen und Folgen von Terrorismus und Radikalisierung in unseren Gesellschaften zu fördern. Die EU wird sich angesichts der Bedeutung ungelöster Konflikte im Zusammenhang mit der Radikalisierung und Anwerbung noch stärker um Lösungen bemühen und die derzeitigen politischen Strategien und Ansätze überdenken. Die Union wird die terroristische Bedrohung und die Bedrohung der Stabilität durch ihren umfassenden Ansatz eindämmen, der diplomatische und sozioökonomische Instrumente sowie Entwicklungs-, Konfliktpräventions-und Krisenmanagementinstrumente miteinander verknüpft.

Literatur EU-Dokumente ABl. C 306 vom 17.12.2007. 14469/4/05 vom 30.11.2005. 7233/1/07 vom 17.12.2007. 15358/09 vom 26.11.2009. ABl. C 115 vom 04.05.2010. ABl. L 164 vom 22.06.2002. ABl. L 330 vom 09.12.2008.

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CS/2008/15175 vom 20.07.2010. ABl. L 69 vom 16.03.2005. KOM (2009) 149 vom 30.03.2009. KOM (2010) 311 vom 15.06.2010. KOM (2010) 386 vom 20.7.2010. Dok. 8109/08 vom 04.04.2008. ABl. L 117 vom 04.05.2005. ABl. L 360 vom 19.12.2006. ABl. L 190 vom 18.07.2002. ABl. L 350 vom 30.12.2008. ABl. L 309 vom 25.11.2005. Dok. 8568/10 vom 16.04.2010. Dok. 15505/09 vom 12.11.2009. SEK (2009) 225 vom 19.02.2009. Dok. 6785/16 vom 04.03.2016. Dok. PE-CONS 53/16 vom 23.02.2017. ABl. L 58 vom 24.02.2007.

Schriften und weiterführende Literatur Europol. 2015. Tendenz- und Lagebericht 2015 von Europol zur Terrorismusbekämpfung, abrufbar unter www.europol.europa.eu/publications. Deutscher Bundestag. 2009. Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung. Berlin: Wissenschaftlicher Dienst. Bendiek, Annegret. 2006. Die Terrorismusbekämpfung in der EU. Schritte zu einer kohärenten Netzwerkpolitik, SWP-Studien (21). Berlin. Hübner, Frank Philipp. 2009. Terrorismusbekämpfung als Aufgabe der europäischen Union. (Diss. Universität Regensburg), in: https://epub.uni-regensburg.de/13148/1/Dissertation_final.2010_v.pdf.

Kampf dem Terror!? Zur operativen Implementierung von actionable intelligence in der Bundeswehr Larsen Scherk Mit den „Enthüllungen“ des als Whistleblower bekannt gewordenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geriet das Themenfeld von intelligence (zu Deutsch in etwa: „Aufklärung“ oder „Nachrichtenwesen“) spätestens seit Sommer 2013 in den Fokus der Öffentlichkeit und erreichte eine ungemeine (wiewohl vor allem negative) Aufmerksamkeit. Weitere Skandale um die Aufklärungspraxis besonders amerikanischer und britischer Nachrichtendienste tragen seither dazu bei, das Thema virulent zu halten. Und selbst mitunter lange bestehende Kooperationen zwischen deutschen und ausländischen Behörden bilden den Gegenstand nicht immer sachlich begründeter Kritik (vgl. vor allem Rosenbach und Stark 2014). Schließlich war absehbar, dass die öffentliche Dramatisierung unter dem (politisch und journalistisch enorm wirkungsvollen) Angstbild einer mächtigen, alles überwachenden sowie international vernetzten „Superstruktur geheimdienstlicher Machenschaften“ auch die bundesdeutschen Nachrichtendienste miteinbezog, deren (verfassungs-)rechtlich legale sowie politisch wichtige Arbeit sich seither generell infrage gestellt sieht. Die daraufhin vom damaligen Amtschef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, „selbst verordnete Transparenzoffensive“ mit der Enttarnung verschiedener Zweigstellen im Juni 2014 (Tagesschau 2014) – sei es als rein taktisches Manöver oder aus wirklich innerer Einsicht – illustriert dabei die gesellschaftspolitische Brisanz der von Snowden eröffneten Debatte. Trotz dieser ausgreifenden Diskussion über „geheimdienstliche Aktivitäten“ fristet das Thema intelligence in der hiesigen wissenschaftlichen Reflexion, wie sicherheitspolitische Fragestellungen im Allgemeinen, ein oftmals unvorteilhaftes Schattendasein. Das hat sicherlich sachliche Gründe, zeugt mitunter aber auch L. Scherk (*)  München, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_8

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von einer Befangenheit der deutschen Politikwissenschaft, die geopolitische und (militärisch) strategische Fragestellungen nur allzu gerne übergeht.1 Ist ersteres in der Geheimhaltungspraxis der nachrichtendienstlich tätigen Behörden aufgrund des inhärenten Schutzbedürfnisses ihrer Informationen und Agenten/Informanten verankert, gründet einseitige thematische Ausrichtung entweder in Desinteresse – oder eben eilfertiger Abwertung. Der Mangel aber an fundierter, indes auch kritischer, wissenschaftlicher Beschäftigung erschwert jede ernsthafte politische oder gesellschaftliche Debatte über den Sinn und Grenzen nachrichtendienstlicher Aktivitäten, die mit diesem Beitrag ein wenig durchbrochen werden soll. Aus der Grundperspektive der wissenschaftlichen Verständigung über das Phänomen des internationalen Terrorismus versuchen die nachfolgenden Ausführungen daher die derzeitige Gestaltung des Militärischen Nachrichtenwesens (als Teil also der deutschen Streitkräfte) in einigen Schlaglichtern zu beleuchten. Der Beitrag problematisiert damit einen bislang wenig reflektierten Aspekt der Neuausrichtung der Bundeswehr2 und versucht sich primär an einer deskriptiv-analytischen Darstellung, indem die (wenigen) offen verfügbaren Informationen über das Militärische Nachrichtenwesen unter dem Ansatz der Strategic Studies gespiegelt und ausgewertet werden.3

1Dieses

Urteil freilich ist einseitig. Nicht nur, dass das Themenfeld Terrorismus in der deutschsprachigen Politikwissenschaft ausreichend problematisiert wurde. Auch sind an vielen politikwissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland sogenannte Professuren für Friedensund Konfliktforschung anhängig. Als solche motiviert sie friedenspolitisches Engagement; sie untersuchen demnach Strategien zur dauerhaften Konsolidierung von Frieden zumeist unter Verzicht auf (staatlich legitimierte) Gewaltanwendung und blenden folglich das militärische Potenzial zur Friedenssicherung aus (vgl. bspw. Meyer 2011). Unter dieser oftmals eindeutig normativen Perspektivierung der deutschen Forschungslandschaft fristen die regelmäßig weniger theoriegeleiteten als vielmehr akteurs- und problemfeldbezogenen Strategic Studies, die vorwiegend die sicherheitspolitische sowie militärstrategische Praxis erforschen und auf diese zurückwirken, eine „Randexistenz“ (vgl. Rotte und Schwarz 2011, S. 177–202). Der hiesige Ansatz indes folgt letzterer Tradition der Strategic Studies als instrumenteller Wissenschaft zur Lösung praktischer, d. h. sicherheitspolitischer Frage- und Problemstellungen. 2Selbst die ansonsten sehr ausführliche (und bis in operative Details vollständige) Darstellung Ulf von Krauses über die Neuausrichtung der Bundeswehr thematisiert die Kompetenz zur strategischen Aufklärung nur vereinzelt (vgl. 2013, S. 227, 288). 3Dabei ist die Grundperspektive der Strategic Studies auf das Themenfeld intelligence im Wesentlichen positiv wie proaktiv: Solange also die internationale Staatenpraxis nicht auf „geheime“ (d. h. schutzbedürftige) Informationen über Absichten und Vorhaben des jeweiligen Feindes (wie auch Verbündeten) zur Wahrung eigener Interessen verzichtet, bleibt es ein (in Form von Spionageaffären bisweilen mythisch aufgeladenes sowie medial inszeniertes) TopThema der Sicherheitspolitik. Unter ihrer positiven Ausrichtung loten die Strategic Studies Organisationsformen und Ansätze nachrichtendienstlicher Institutionen unter der Zielsetzung ihrer militärstrategischen Anwendung aus und forschen nach Wegen ihrer Optimierung.

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Es steht folglich keine allzu theoretische Reflexion des Militärischen Nachrichtenwesens im Zentrum hiesiger Ausführungen. Gleichwohl besteht ein theoretischer Anspruch: Es soll gezeigt werden, wie der Wandel der Bedrohungsperzeption nach den Anschlägen von „9/11“ die operative Neuaufstellung von intelligence innerhalb der deutschen Streitkräfte nach sich zog und immer noch in Transformation begriffen ist. Dies folgt den angloamerikanischen wissenschaftlichen Debatten, die (militärisch organisierte) intelligence als überaus wichtiges Themenfeld der Strategic Studies thematisieren und dort in den oft positiv konnotierten Horizont von counter-terrorism stellen (Aldrich 2012, S. 235–249). Intelligence selbst ist dabei ein nur schwer zu übersetzender Begriff, der mit Worten wie „Aufklärung“ (hier als militärischer Terminus technicus) oder „Nachrichtenwesen“ (ein ziviler Begriff) kaum erschöpfend eingefangen werden kann. Schließlich verbergen sich dahinter nicht nur nachrichtendienstliche Erkenntnisinhalte sondern auch Erkenntnismittel und -prozesse sowie nicht zuletzt die Methodik und Bereitstellung der gewonnenen bzw. beschafften Informationen – etwa in informationstechnischen Systemen.4 Unter dem im Titel anklingenden Zusatz „actionable“ summieren sich in prozeduraler Hinsicht all jene aus der praktischen Arbeit von intelligence gewonnenen Erkenntnisse, die unmittelbar den (politischen oder militärischen) Entscheidungsträger in die Lage versetzen, eine (im besten Falle richtige, d. h. den eigenen Interessen/Absichten zuträgliche) operative Entscheidung zu treffen. Diese Ziele für die deutschen Streitkräfte umzusetzen, mithin in Strukturen und verbindlichen Verfahren zu verstetigen (d. h. zu implementieren), schien im Zuge der jüngeren Neustrukturierung der Bundeswehr besonders dringlich, die (auch trotz der in den letzten Jahren wieder realistischeren Einschätzung „konventioneller Bedrohungen“) weiterhin zu einer Einsatzarmee umgebaut wird. Dieser Umbau erfolgte vor dem Hintergrund der seit 1989 veränderten Rahmenlage, ohne die die Akteure im und die operative Neuausrichtung des Militärischen Nachrichtenwesens nicht zu verstehen sind.

4Traditionell

wird die Praxis von intelligence anhand einer Reihe von Schrittfolgen definiert, die als intelligence cycle theoretisiert werden: 1) requirements (oder needs) definieren das Aufklärungsziel, führen dann 2) zum planning einzelner Sensoren und weiter zur 3) collection, bei der Daten gesammelt und erfasst werden. Im 4) processing werden die ­vorliegenden Daten übersetzt und ausgewertet und stehen schließlich der 5) analysis (oder production) zur Beantwortung der vorliegenden Fragestellung zur Verfügung. In einem letzten Schritt 6) der dissemination werden die finalisierten intelligence reports oder briefings den Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt (vgl. besonders Clark 42013).

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1 Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen: Terrorismus und Vulnerabilität westlicher Staaten Über den grundlegenden Wandel der Sicherheits- und Bedrohungslage seit Zusammenbruch des sogenannten „Ostblocks“ 1989/1990 ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an politikwissenschaftlichen Analysen und zeithistorischen Studien erschienen – insbesondere in den IB.5 Ohne die vielfältigen Bedingungen und Implikationen dieser Entwicklungen seit 1990 im Einzelnen (oder auch kritisch!) nachzuzeichnen, bleibt als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung der Wandel von einer bipolaren Weltordnung (mitsamt ihrer Stellvertreterkriege) zu einem Mosaik hunderter größerer und kleinerer Konfliktlagen und Kriege die wesentliche Grundbedingung gegenwärtigen außen- sowie sicherheitspolitischen Denken und Handelns. Dies korrespondiert mit zwei bestimmenden Veränderungen innerhalb dieser Rahmenlage: der Reaktivierung nationaler und nationalistischer Ordnungen auf der einen sowie der Entstehung/Ausweitung des internationalen (!) Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten auf der anderen Seite; einschließlich auch der verhängnisvollen Überlagerung der (nicht zuletzt aus der Dekolonisation entstandenen) Probleme und Konfliktlagen auf dem afrikanischen Kontinent. Der internationale Terrorismus steht dabei für viele Politologen gewissermaßen prototypisch für die gegenwärtigen internationalen Konfliktlagen, die Anschläge von „9/11“ gelten als „Superlativ ohne Präzedenz“ (Schneckener 2006, S. 12–19). Weniger normativ wird man den Terrorismus tatsächlich als zentrale Herausforderung sämtlicher nationalstaatlicher wie internationaler Sicherheitsstrategien betrachten können, die in sogenannten asymmetrischen Konflikten eine Rolle spielen. Bestehen für das Themenfeld intelligence bereits Definitionsschwierigkeiten, sind analytische wie terminologische Unschärfen im Falle des internationalen Terrorismus wesensgemäß.6 Immerhin scheint es sinnvoll, Terrorismus zunächst von staatlichem Terror, also vom Instrument autoritärer und totalitärer Staatsformen abzugrenzen (vgl. Arendt 1991). Mit diesem gemein zielt er auf die Verbreitung von Angst – als kommunikativem Akt (Böcker 2012, S. 13–23). Auch

5Aus

Perspektive der Internationalen Beziehungen vgl. bspw. Hubel (2005). Vergleiche ferner Cox (42008, S. 70–87), dort auch weitere Verweise. Besonders verdienstvoll scheint darüber hinaus die „konflikttheoretische“ Zuspitzung der weltpolitischen Veränderungen bei Voigt (2002, S. 293–341). 6Eine überblickende Bestandsaufnahme der heutigen Terrorismusforschung versuchen bspw. Daase und Spencer (2011, S. 25–47).

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gewinnt der Terrorismus durch das vorstehende Prädikat „international“ eine globale Dynamik, insofern es sich nicht um regional begrenzte oder begrenzbare Ausdrucksformen von Gewalt handelt, wie im Freiheits- oder Partisanenkampf, sondern stets überregionale Einflusssphären herausbildet. Netzwerke sind dabei der entscheidende Reservepool und infrastrukturelle Nachschubweg terroristischer Gruppierungen, durch die ein Austausch von Geld, Gütern und Knowhow in selbst entlegensten Räumen stattfinden kann (dazu Hirschmann 112007, S. 247–259; Kron und Heinke 2011, S. 273–288), der gerade auch in den vergangenen Jahren durch digitale Vernetzung außerordentlich erleichtert worden ist. Als gewissermaßen „phänomenologische“ Sicht erfassen die vorgenannten Schlaglichter selbstverständlich nicht die Vielschichtigkeit terroristischer Motive und sagen kaum etwas über mögliche Vermischungen und Grauzonen der hier vorgeschlagenen idealtypischen Abgrenzungen. Auch gehen sie nicht näher auf die facettenreichen Ursachen – seien sie sozialpsychologisch7 oder soziopolitisch8 – ein. Andererseits bestimmen sie eine wichtige sicherheitspolitische Facette im Spektrum der Neuen Kriege, in denen der Terrorismus (als eines seiner Elemente) zum Problem westlicher Streit- und Sicherheitskräfte wird. Diese neuen Formen nicht-­ staatlicher und damit zugleich irregulärer Gewaltanwendung hängen unmittelbar mit der Globalisierung zusammen, sind – überspitzt formuliert – gar eine ihrer hässlichsten Konsequenzen. Herfried Münkler, der im Anschluss an Mary Kaldor (2000) den Begriff der Neuen Kriege verdienstvoll im deutschen Sprachraum verbreitete (Münkler 2002), charakterisiert die Grammatik dieser Gewaltformen anhand der Vermengung von krimineller Gewaltökonomie mit veränderten Gewaltmotiven sowie brutaler Gewaltstrategien und privater Gewaltakteure (­Münkler 32014; vgl. ferner Heupel 2009, S. 9–14). Aus solch unheilvollem Gemenge erwächst das strategische Spannungsfeld asymmetrischer Konflikte, in denen auch die Bundeswehr ihren viel diskutierten (und mithin kritisierten!) „Kampf gegen den Terrorismus“

7So

hat etwa Martha Crenshaw die von Ted Robert Gurr (1970) vorgelegte These der Deprivation als sozialpsychologische Voraussetzung von Terrorismus dahin gehend weitergedacht, dass die Anwendung von terroristischer Gewalt eine (subjektive) Verbesserung der sozialen oder politischen Stellung bewirken kann (dazu Crenshaw 1998, S. 7–24. Vgl. ­ferner Waldmann 2004, S. 44–55). 8Anders als (sozial-)psychologische Erklärungsmuster, die subjektive (ggf. pathologische) Motive als Ursache des Terrorismus behandeln, rekurrieren sozial- und politikwissenschaftliche Ansätze auf das Theorem, dass politische (d. h. regionale oder globale) Zustände wie failing states terroristische Aktivitäten hervorrufen – oder zumindest begünstigen – und zur ideologisch-religiösen Radikalisierung von Individuen und Gruppen beitragen. Dazu weiterführend Schneckener (2006, bes. S. 166–190).

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führt. Dabei ist der Begriff der Kriegsasymmetrie nicht einfachhin eine synonyme Entsprechung der Neuen Kriege, sondern bringt eine waffentechnische und operative Ungleichheit zwischen den Konfliktparteien zum Ausdruck. In den benannten asymmetrischen Konfliktszenarien steht schließlich regelmäßig ein staatlich organisiertes Militär auf der einen und paramilitärische und/oder terroristische Kräfte auf der anderen Seite, kämpfen staatliche Streit- und Sicherheitskräfte in den Grenzen des Rechts, während terroristische (und andere paramilitärische) ­Gruppierungen durch den Einsatz von (behelfsmäßigen) Sprengvorrichtungen (IED und Minen), durch (Selbstmord-)Anschläge und Geiselnahmen ihren nadelstichartigen und langfristig orientierten Kampf jenseits des auf Konfliktverhütung angelegten Völkerrechts organisieren. Mit kurzfristigen Operationen und massiven Entscheidungsschlägen allein ist diesen Konfliktlagen nicht mehr zu begegnen, wie die Kriege in Afghanistan oder Irak bei nüchterner Betrachtung vor Augen führen. Anstelle „traditioneller“ Bedrohungen erwächst den hochkomplexen Industrienationen des Westens im Kontext solch asymmetrischer Konfliktsituationen unterdessen eine immense Verwundbarkeit. Die Umstellung auf eigene Verletzungspotenziale ist dabei vornehmlich analytisch zu verstehen, hat aber im weiteren Sinne ganz erhebliche, vor allem äußerst praktische sicherheitspolitische Konsequenzen (Münkler 2011, S. 253–272). Während im Falle perzipierbarer Bedrohungen eines langfristig homogenen (weil territorial aufgestellten und operierenden) Feindes eigene Rüstungsvorhaben und militärische Planungen angepasst werden können, sind aus der explizierten Netzwerkstruktur terroristischer Gruppierungen und ihrer in der Regel fehlenden territorialen Verankerung keine eindeutigen Parameter für die eigene Strategie und Rüstung abzuleiten. Auch stellt die Spontaneität terroristischer Aktivitäten die eigene Sicherheitsarchitektur vor bis dahin ungekannte Herausforderungen. Insgesamt legt folglich erst die Analyse eigener Verletzlichkeiten die Gefahren – ob abstrakt oder konkret – wirklich offen und löst diese zugleich von der Spezifität nur eines Feindes, sodass potenziell alle möglichen feindlichen Aktivitäten in der Analyse eingeschlossen werden. Dahinter vollzieht sich eine „Relevanzumschichtung von Raum- auf Versorgungsvulnerabilität“ (Münkler), bezeichnend etwa für den Bedeutungsverlust der überkommenen Landesverteidigung und der zunehmenden Relevanz von Sicherheit in der deutschen Wehrpolitik (Vgl. Schmidt 2013, S. 127–140). Existenzbedrohend ist die Versorgungsvulnerabilität sodann, auch das hat Münkler stichhaltig herausgearbeitet, besonders für die sogenannten postheroischen Gesellschaften, insofern die dort häufig zu verzeichnende Rezession der Geburtenraten zwar zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis führt, gleichzeitig aber zu einer verminderten Bereitschaft, den Nachwuchs für die Durchsetzung eigener Interessen „zu opfern“ (Münkler 2011, S. 253–272). Schließlich sinkt die

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Bedeutung ­ militärischer Potenziale allgemein und steigt stattdessen diejenige nicht-­militärischer Gefahren, die dann im internationalen Terrorismus zu den prägenden Taktiken zählen und besonders vor dem Hintergrund der Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine quantitativ kaum zu ermessende Verletzlichkeit westlicher Staaten erzeugen.

2 Nationale Akteure im Militärischen Nachrichtenwesen – die strategische Ebene Im Kontext dieser sicherheitspolitischen Parameter musste sich auch das Verständnis und die Zielsetzung von intelligence reformieren, sodass seit einigen Jahren vor allem die von Netzwerken ausgehenden Gefahren als zentrale Erkenntnisziele nicht nur militärischer Aufklärung identifiziert sind (ebenfalls Münkler 2004, S. 29–43). Diesem Verständniswandel folgt der strukturelle Umbau der nationalen (wie internationalen) Sicherheitsarchitektur, deren paradigmatische Antwort auf die Gefahren von terroristischen Strukturen ihrerseits die ganzheitliche ­Vernetzung der Sicherheitsorgane darstellt.9 Dahinter operationalisiert sich die Einsicht, dass sich die traditionelle Trennung von äußerer und innerer Sicherheit in einem Industriestaat wie der Bundesrepublik schlichtweg nicht mehr aufrecht erhalten lässt, folglich das strikte Trennungsgebot10 von Bundeswehr, Polizeibehörden und Nachrichtendiensten grundsätzlich überdacht werden sollte, während die Relevanz von (zwischen den Staaten bestehenden) Grenzen jenseits von Großräumen wie der Europäischen Union verschwindet. Die Forderung nach Vernetzung der Behörden untereinander ist politisch hinwiederum schneller formuliert als sinnvoll umgesetzt. Insbesondere bleibt zu bedenken, dass die Differenzierung in

9Vgl. dazu aus staatsrechtlicher Perspektive Gusy (2004, S. 197–221). Diese grundlegende Darlegung der behördlichen Vernetzung findet Anwendung im innenpolitischen Ressort der Antiterrorabwehr als polizeiliche Organisationsform; innenpolitisch operationalisiert sich folglich die Vernetzung der Sicherheitsarchitektur insbesondere im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), an dem die Bundeswehr (offiziell) bislang nicht beteiligt ist (dazu ausführlich Schmid 2012, S. 49–72). 10Nach Christoph Gusy erstreckt sich das Trennungsgebot auf funktioneller, organisatorischer, befugnisrechtlicher, informationeller sowie personeller Trennung (polizeilicher) Exekutiv- und nachrichtendienstlicher Aufklärungstätigkeit. Diese von Gusy erörterte Rechtslage beschränkt sich zwar auf die Organe des Verfassungsschutzes und der P ­ olizei, besitzt aber zweifelsfrei verwaltungsrechtlich analoge Rechtsgeltung auch auf andere ­Ressorts (1991, S. 467–490).

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einzelne Behörden nicht nur den (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben folgt, wie sie in Deutschland beispielsweise das Grundgesetz vorgibt, sondern Ergebnis einer langen gesamteuropäischen Entwicklung ist. Die bestehende organisatorische Vielfalt der Sicherheitsorgane repräsentiert somit ganz unterschiedliche Handlungsrationalitäten: militärisches Handeln basiert auf der Kategorisierung von Krieg und Frieden (bzw. Sieg und ­Niederlage) während die polizeiliche Arbeit auf die Gewährleistung von innerer Ordnung zielt, den Verbrecher nicht einfachhin als Feind deklarieren kann, und das nachrichtendienstliche Wirken sich regulär im Verborgenen vollzieht (vgl. Gusy 2004, S. 197–221). Die Problematik organisatorischer Arbeitsteilung, Spezialisierung und Differenzierung zeitigt im Gegenzug jedoch eine Langwierigkeit operativer Prozesse, in denen sich zeitkritisches Management und gemeinsames behördliches Handeln als notwendig erweist; sie ist schlussendlich ein Luxus, der – angesichts nahezu unmöglicher Kalkulation feindlicher Aktivitäten – kein verantwortbares sicherheitspolitisches Konzept mehr tragen kann, sodass hier die konstruktive Weiterentwicklung der Sicherheitsorgane (im Sinne einer Kompetenzerweiterung) der Politik als Aufgabe mitzugeben ist.11 Die Vernetzung der Sicherheitsorgane im Allgemeinen, oder abgeschwächt: ihre Kooperation, besitzt Implikationen für die Struktur und das operative Fähigkeitsprofil der deutschen Streitkräfte im Besonderen. Da die Bundeswehr nicht nur als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik einen Teilbereich der Antiterrorstrategie Deutschlands operativ verwirklicht (schon Gareis 2006, S. 191–206), sondern in ihren Auslandsverwendungen selbst auf reale Gefahren von internationalen terroristischen Netzwerkstrukturen trifft, war auch die Neuaufstellung und Neugestaltung des Militärischen Nachrichtenwesens, d. h. ihre Vernetzung mit den nachrichtendienstlichen Organen der Bundesrepublik und anderer Staaten, unumgänglich. Unabhängig von der Frage, wie stark die Bundeswehr tatsächlich in internationale Strategien gegen den Terror eingebunden ist, hat sich die Bedrohung durch Terroristen in den Einsatzgebieten als konkrete militärische Herausforderung herausgestellt. Seither war die Bereitstellung von actionable intelligence im Einsatz sowie für die sicherheitspolitisch (bzw. strategisch), vor allem aber operativ vorgelagerte militärische Führung in der Heimat (hier besonders das Bundesverteidigungsministerium auf strategischer und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf operativer Ebene), notwendig. Dies folgte der sicherheitspolitischen Einsicht, dass militärische Aufklärung

11Generell

wird man feststellen können, dass Gesetzesvorhaben und Gesetzgebungsakte der letzten Jahre – auch unter den Möglichkeiten moderner digitaler Infrastruktur – vielfältige Formen der Zusammenarbeit implementiert haben.

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nicht mehr allein durch die Operationsführung der Streitkräfte (der sogenannter „3er Bereich“) hinreichend verwirklicht werden kann. Obwohl die Abwehr terroristischer Bedrohungen in Deutschland in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt, resultierte aus der Auslandsrealität eine grundsätzlich zu begrüßende strukturelle Aufwertung des Militärischen Nachrichtenwesens in der Bundeswehr mitsamt der personellen Stärkung des Funktionsbereichs 2, der in den meisten NATO-Mitgliedstaaten durch einen eigenständigen Militärgeheimdienst abgebildet wird. Folgerichtig ging bereits im Jahr 2002 das eher beschauliche Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ANBw) im Zuge der Aufstellung des militärischen Organisationsbereichs der Streitkräftebasis (SKB) im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) auf und war, in anzunehmender enger Kooperation mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst, bis zu seiner Auflösung 2007 als zentrale militärische Dienststelle dafür zuständig, die politische und militärische Lage anderer Staaten für die militärischen Bedarfsträger festzuhalten sowie aus- und zu bewerten (Zielonka 2005; vgl. auch Mogwitz 2014). Seine Fähigkeiten wurden 2007 aufgrund p­ olitischer Entscheidung zergliedert und die analytischen Teile im BND sowie technischsensorischen Anteile im Kommando Strategische Aufklärung (KSA) samt ­Personal gebündelt (vgl. Kolbow 2005; Schulten 2010). Im Ergebnis fungierte der BND seither nicht mehr nur als alleiniger Auslandsnachrichtendienst, sondern auch als „Militärgeheimdienst“, präziser: als oberste Bundesbehörde im Kompetenzfeld der military intelligence.12 Der gesetzliche Auftrag des BND blieb trotz dieser Umschichtung auf die Auslandsaufklärung begrenzt (vgl. Kolbow 2005).13 Sein Fähigkeitsspektrum ist (soweit zum Status Quo) in der Befugnis zur heimlichen Informationsbeschaffung juristisch erschöpfend, wenngleich wenig anschaulich, per Gesetz legalisiert. Es reicht von Observationen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen über den Einsatz von Vertrauensleuten bis hin zur Anwendung von Tarnpapieren

12„Der

Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass der gestiegene Informationsbedarf von Streitkräften im Einsatz gedeckt und am erweiterten ­Aufgabenspektrum der Bundeswehr ausgerichtet wird.“ (Zitiert nach Bundesministerium der Verteidigung 2006, S. 26 – Hervorhebung: LS). 13Außerdem: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz).

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und Tarnzeichen (die klassische Legendierung von Agententätigkeiten).14 Eine exekutive ­polizeiliche Tätigkeit ist ihm bisher laut gesetzlichem Wortlaut ausdrücklich untersagt, stellt aber auch generell keine gewohnte Handlungsmodalität von Geheimdiensten dar15, wiewohl unmittelbar erkennbar das vorgenannte Trennungsgebot hier vor allem als einfachgesetzliches Recht realisiert ist. Als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes berichtet er dem Kanzleramt direkt sowie (nachgeordnet) den Bundesministerien, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit“ (§ 12 BND-Gesetz). Obwohl sich der BND selbstredend als Dienstleister versteht (Schindler 2012), werden Ereignisse von außen- und sicherheitspolitischer Relevanz schließlich wohl nur unter ganz bestimmten, vorwiegend eben politischen Zielvorgaben bewertet und bereitgestellt. Trotzdem besteht eine wichtige, exklusive Berichtspflicht gegenüber der Bundeswehr. Wie in anderen gesetzlich nicht näher bestimmten militärischen Tätigkeitsfeldern (bis heute fehlt in Deutschland sogar ein Streitkräftegesetz!) tritt der BND folglich mit einem Januskopf auf, in dem sich das ganze Dilemma seiner zivilen und militärischen Ausrichtung spiegelt. Spannungsvoll prägt ein überwiegend politischer Adressatenkreis die Arbeitsweise und Zielsetzungen des Dienstes, doch muss er zugleich „quasi“ militärisch (eben insbesondere in den Auslandsverwendungen der Bundeswehr) tätig sein. Erstaunlicherweise fehlt seiner Eigendarstellung zufolge eine eigenständige militärische Abteilung. Erst in der Binnengliederung sind von daher die Fachabteilungen für Terrorismus, Einsatzgebiete der Bundeswehr und Proliferation von Massenvernichtungswaffen besonders hervorzuheben (BND ohne Jahr), in denen unzweifelhaft militärische Fragen – und wohl auch militärische Dienstposten – dominieren dürften. Mit einer zivilen Suprematie innerhalb der military intelligence kann sich eine verantwortungsvolle militärische Führung indes kaum zufriedenstellen. So bestimmte sich nach der Auflösung des ZNBw (und der Überführung der Dienstposten in den BND, s. o.) auf Ebene des Verteidigungsministeriums weiterhin der

14Auftrag

und Arbeitsweise des BND ergeben sich aus dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, das sich auf die Normen über das Bundesamt für Verfassungsschutz bezieht. So ergeben sich die besonderen Formen der Datenerhebung aus § 3 BND-Gesetz i. V. m. § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. 15Eher ist es so, dass Polizeien mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden (sollen).

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Bedarf an einer eigenen, d. h. militärisch selbstbestimmten Lagebearbeitung, wie sie in größeren Armeen – etwa Frankreichs und Englands – auch institutionell-­ organisatorisch selbstverständlich ist. Kaum fünf Jahre nach Auflösung des ZNBw verfolgte das Ministerium im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr ganz offiziell das Ziel, die sensorisch im KSA verbliebenen Fähigkeiten um eine Reihe von Analysekapazitäten zu ergänzen. Im Gegenzug zum BND ist das KSA an Weisungen des Verteidigungsministeriums gebunden und bietet damit alle Vorteile eines militärischen Personalkörpers. Laut offizieller Selbstbeschreibung des KSA beseht der Auftrag ganz folgerichtig im „Gewinnen leitungs- und führungsrelevanter Informationen und Informationen zum Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen im Einsatz sowie deren zeit- und ebenengerechte Bereitstellung“ (Streitkräftebasis ohne Jahr 2). Unter dieser politischen Zielvorgabe wurde das KSA personell erweitert und konzeptionell – quasi einen Schritt nach vorne zurück – auf neue Füße gestellt (Berghoff 2012, S. 24–28).

3 Zur operativen Neuausrichtung des Militärischen Nachrichtenwesens Die „strategische“ Relevanz, die das KSA innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur einnimmt, bestimmt seine innere Ausgestaltung, d. h. seine operativen Fähigkeiten. Traditionell lässt sich die Arbeit von intelligence anhand von vier sensorisch-operativen Kompetenzen kategorisieren: der Human Intelligence (HUMINT), der Signals Intelligence (SIGINT), der Imagery Intelligence (IMINT) sowie der Open Source Intelligence (OSINT). Sie stehen für Idealtypen und werden beispielsweise in den Vereinigten Staaten durch jeweils eigene Geheim- bzw. Nachrichtendienste repräsentiert. Unter Zugrundelegung dieser Kompetenzen bildet das KSA in eigener Verantwortung die sensorischen Komponenten SIGINT und IMINT ab und besitzt aufgrund dieses techno-sensorischen Schwerpunktes Ähnlichkeit zur amerikanischen National Security Agency (NSA). Die genannten Felder bilden den Bereich der intelligence collection, umfassen also die Sammlung, Zusammenfassung sowie erste Auswertung von Rohdaten, eignen sich in diesem Stadium aber nur begrenzt für politische und militärische Entscheidungen. Erst die intelligence analysis ermöglicht in der Korrelation aller gesammelten Informationen die Verstetigung zu einem konsistenten Lagebild (zur Doktrin vgl. George 2010, S. 161–181). Solche Lagebilder werden sowohl in großen Behörden als auch in den Einsatzländern benötigt und dort unter anderen Rahmenbedingungen in den sogenannten All Source Fusion Cells produziert.

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Die Stärkung des KSA als sogenanntes „Fähigkeitskommando für das Militärische Nachrichtenwesen“ verfolgt die Bundesregierung unter wechselnden Parteizusammensetzungen erstaunlich weitsichtig bereits seit den 2000er Jahren.16 Noch unter Rudolf Scharping wurde die Anschaffung des eigenen Satellitenaufklärungssystems SARLupe beschlossen und schließlich seit Auslieferung 2006 etabliert.17 SAR-Lupe ist seinerseits das weltweit dritte autonome Satellitensystem, das durch seine Radartechnik bei jedem Wetter und jeder Tageszeit hochauflösende Bilder liefern kann. Seine strategische Bedeutung ergibt sich aus der völkerrechtlichen Sonderstellung von Satelliten, da diese – anders als etwa Flugzeuge oder Drohnen – ohne Verletzung von fremden Hoheitsrechten aufklären. Sie sind folglich besonders geeignet, „ohne eskalierende Wirkung Informationen zur Krisenfrüherkennung, Krisenvorsorge und zum wirksamen Krisenmanagement zu gewinnen.“ (BAAINBw ohne Jahr)18 Mit dem Satellitensystem wurden die bereits bestehenden Einheiten für den Elektronischen Kampf (EloKa) ergänzt, welche das KSA als SIGINT-Komponente der Bundeswehr befehligt. Die Kräfte der deutschen EloKa sind in mobilen wie stationären Einheiten sowie in Form der als eigenständige Dienststelle dem KSA unterstellten Auswertezentrale disloziert.19 Sie erfassen durch entsprechende Empfangsgeräte und geeignete Messverfahren feindliche Funkabstrahlungen, d. h. drahtlose Fernmeldeverbindungen (z. B. via Mobiltelefon), zeichnen diese auf und werten sie aus. Die Erkenntnisse der SIGINT Kräfte können Aufschluss geben über Stärke, Position und Pläne feindlicher Kräfte – und liefern potenziell auch Daten für die Bekämpfung von Terroristen (u. a. durch bewaffnete Drohnen). Hinzu treten die als „Hackertruppe der Bundeswehr“

16Zur

Geschichte, Selbstverständnis und Aufgabenspektrum vgl. Selbstdarstellung des KSA im Internet (Streitkräftebasis ohne Jahr 1). 17SAR steht dabei für Synthetic Aperture Radar; zum Fähigkeitsprofil des Aufklärungssystem vgl. die Darstellung des Hersteller-Konsortiums OHB (2012). Das Satellitensystem befindet sich seit 2006 im sogenannten operationellen Vollbetrieb. 18Darüber hinaus hat Deutschland sein Aufklärungssytem SAR-Lupe in den deutsch-­ französischen „Systemverbund SAR-Lupe/Helios II“ eingebracht. Damit hat Deutschland Zugriff auf französische optische Bilder des Helios II Systems – und Frankreich Zugriff auf deutsche Radarbilder. Mit der Weiterentwicklung des deutschen Radarsatellitensystems zum System SARah ab 2018/2019 strebt die Bundeswehr auf Leistungsverbesserungen im Ergebnis des Gesamtsystems. Es basiert mit zwei der drei Satelliten auf einer Weiterentwicklung der Reflektortechnologie des gegenwärtigen Systems SAR-Lupe und wird schließlich durch einen dritten Satelliten ergänzt, der eine Weiterentwicklung der ebenfalls bereits im All bewährten Phased-Array-Technologie darstellt. 19Zum Fähigkeitsprofil und Aufgabenspektrum der Auswertezentrale vgl. die Darstellung des KSA (Streitkräftebasis ohne Jahr 1).

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mythisierten Soldaten der Computer Network Operations (von Beginn an Teil des KSA), die seit 2018, in Zeiten also der Digitalisierung des Kriegs und seiner perspektivischen Verlagerung in den Cyberraum, ein nicht mehr nur defensives Fähigkeitsspektrum besitzen (Spiegel Online 2018). Mit der Etablierung der Informations-Zentrale im Jahr 2013 besitzt das im ministeriellen Sprachgebrauch als Fähigkeitskommando für das Militärische Nachrichtenwesen neu aufgestellte KSA schließlich eine einsatzbereite F ­ usionsund Auswerteebene. Damit wurde erstmals seit der Auflösung des ZNBw 2006 wieder der qualitative Sprung von der intelligence collection zur intelligence analysis innerhalb der deutschen Streitkräfte erzwungen. Mit der Neuausrichtung verbanden sich folglich weitreichende Änderungen, die das sensorische Einsatzspektrum des KSA um analytische Elemente ergänzen. Die Stärkung der OSINT-Fähigkeit in der Informationszentrale zählt hierzu wie überhaupt die Wiederbefähigung zur „bundeswehrzentralisierten“ Lagebearbeitung. Das alles macht das KSA zu einem nicht nur operativ wichtigen militärischen Akteur sondern gleichermaßen bedeutsamen Mitspieler auf sicherheitspolitischer Ebene unter fachlich unmittelbarer Aufsicht des Verteidigungsministeriums. Daher bedingt es sich, dass die maritimen Aufklärungsträger, d. h. die Flottendienstboote, fachlich nicht der Marineführung unterstehen, sondern ebenfalls durch das KSA gesteuert werden, das darüber hinaus das Aufklärungspersonal (die sog. Bordeinsatzteams See) stellt.

4 Die Bedeutung des militärischen Nachrichtenwesens in Anti-Terror-Operationen Überblickt man die sensorischen und analytischen Kompetenzen der deutschen Streitkräfte vor dem Hintergrund der Strukturreformen der vergangenen Jahre, hat sich die Rolle des Militärischen Nachrichtenwesens seit dem Ende des ­kalten Krieges fundamental verändert. Die military intelligence in der Bundeswehr ist seither einsatzorientiert; und sie besitzt mit dem KSA trotz dezentraler Dislozierung ihrer Aufklärungsträger konzeptionell die Fähigkeit zur bundeswehrzentralen intelligence analysis. Doch unter Zugrundelegung der sicherheitspolitischen Rahmenlage der Neuen Kriege, oder operativ gewendet: des irregular warfare, bleibt intelligence nicht nur auf strategischer, d. h. nationaler Ebene bedeutsam, sondern ist zugleich ein ebenso unverzichtbares Asset im Kontext konkreter militärischer Operationen. Sie ist folglich ein wesentliches

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Unterstützungselement militärischer Führer im Einsatz. Das ist von maßgebender Bedeutung für die operative Aufstellung der Streitkräfte insgesamt, in denen der operative Sektor letztendlich zum vollziehenden Element der intelligence wird (oder werden soll), wie sich dies mit einem Blick auf die maßgebliche amerikanische Dienstvorschrift nahelegt: „Analysis of the aspects of an operational environment in terms of the operational variables – political, military, economic, social, information, infrastructure, physical environment, and time – provides relevant information that senior commanders use to understand, visualize, and describe the operational environment. […] While the operational variables are directly relevant to campaign planning, they may be too broad to be applied directly to tactical planning. […] They are fundamental to developing the understanding of the operational environment necessary to conduct planning at any level, in any situation.“ (Department of the Army 2010, S. 1–2)

Da die Bundeswehr im Ausland gemäß (gegenwärtiger) Rechtslage nur im Kontext internationaler Mandate operieren darf (BVerfG vom 12.07.1994), werden Entwicklungen im operativen Bereich zumeist von anderen Nationen vorweg genommen, in denen die Stellung des Militärs selten so problembehaftet ist wie in Deutschland. Apodiktisch für das ganze militärische Nachrichtenwesen formuliert der Chief of Research (der School for Advanced Military Studies), James D. Kiras ganz folgerichtig: „Terrorism and insurgency can be staved off with enough early warning, but this implies that an effective intelligence-gathering and assessment organization is operating“ (2010, S. 185–207, hier: S. 198). Dahinter steht das strategische Paradigma, dass die frühzeitige Erkenntnis krisenhafter Entwicklungen die notwendige Voraussetzung wirkungsvollen militärischen (und politischen) Handelns ist. Und Kiras folgert weiter, dass „once an irregular threat has been identified, various civil and military agencies must localize the threat while coordinating their response“ (2010, S. 185–207, hier: S. 199). Schon 2004 hat daher auch General a. D. Klaus Naumann hierauf hingewiesen und neues Gewicht für HUMINT und SIGINT (zu Lasten von IMINT) eingefordert (2004, S. 99–135, hier: S. 116). Doch letzthin hat erst Ursula von der Leyen mit der Schaffung des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum sowie einer eigenen Kommandostruktur, dem das KSA seit 2017 zugeordnet ist (vgl. Deutscher Bundestag 2017), auf neuere Entwicklungen konsequent reagiert (s. u.). Aus den angesprochenen Perspektiven ergibt sich im Rahmen von counterterrorism campaigns schließlich der konkrete Auftrag von intelligence: Rückzugsräume, Mitglieder sowie Unterstützungsstrukturen terroristischer Gruppierungen

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zu identifizieren – um sie sodann zu isolieren und/oder zu neutralisieren.20 Ihre dezentrale, dynamische und flexible Organisationsstruktur wurde bereits hervorgehoben. Doch wird man mit Kai Hirschmann feststellen dürfen, dass solche Strukturen über eine Führungs- und Ausbildungsebene verfügen, die sich nicht ­selten in failed states festsetzen und diese Gebiete als Rückzugsraum (safe havens) okkupieren (Hirschmann 2001, S. 7–15) In solchen Gebieten genießen terroristische Elemente oftmals die Unterstützung lokaler Kräfte, mit deren traditionellen Institutionen sie verwachsen und mitunter über Jahre hinweg stabile Strukturen ausprägen (Schneckener 2006, S. 124–165). Da die Rückzugsräume für die terroristischen Gruppierungen von besonderer Relevanz sind, werden sie diese unerbittlich vor westlichen Interventionen zu verteidigen suchen. An dieser Stelle vermischen sich die Bedrohung innerer Sicherheit durch in (zumeist muslimischen) Ländern angeworbene, in safe havens ausgebildete sowie in westlichen Staaten eingesetzte und alsdann autonom operierende Terrorzellen mit den Bedrohungen der in feindlichen Räumen intervenierenden militärischen Kräften. Das indes ist keine wirklich neue Erkenntnis: „In truth, terrorism is, as its perpetrators so often insist, a form of warfare, and only when we recognize it as such will we be able to formulate a comprehensive and meaningful response to its threat“ (Carr 1996, S. 1–12, hier: S. 1), wie Caleb Carr schon Jahre vor dem Ereignissen von „9/11“ feststellte. Dergestalt führten und führen die ­Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenlage zu einem neuen Selbstverständnis der military intelligence, indem nun verstärkt, anstelle der Ermittlung militärischer/politischer und kriegsökonomischer Aktivitäten eines Feindes, mit technischer Unterstützung kognitiv (d. h. analytisch), virtuell (d. h. informationstechnisch) und personell (d. h. mit Hilfe von Agenten) in die sozialen Tiefen der feindlichen Netzwerkstrukturen eingedrungen und deren Fähigkeiten und Absichten aufgeklärt werden, von denen aus Rückschlüsse auf eigene Verwundungspunkte gezogen werden können. Intelligence nutzt dabei die Parallelität zwischen den im G ­ eheimen

20Im

militärischen Duktus der offen zugänglichen amerikanischen Field Manuals bedeutet dies, dass „intelligence drives operations“. Doch mehr noch gilt bereits das Verständnis der Umwelt als Bedingung sinnvoller Antiterroroperationen – die joint intelligence preparation of the battlespace (JIPB). „JIPB is a systematic, cyclical and dynamic intelligence process, which is closely connected to the individual stages of the commander’s decision making process.“ Zitiert nach: Joint Chiefs of Staff (2013). Die JIPB ist gegliedert in die battlespace area evaluation (einschließlich einer Analyse von Operationsgebiet, Infrastruktur, Informationsumfeld, rechtlich geschützten Gütern, klimatischen Bedingungen, medizinischen Faktoren) einer Analyse der vorliegenden Bedrohungen und schließlich einer Auswertung des battlespace enviroment (vgl. ferner: US Army/Marine Corps 2007).

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o­ perierenden eigenen und den irregulären, terroristischen Kräften. Doch dient die Erweiterung des Militärischen Nachrichtenwesens um informationstechnische Maßnahmen nicht allein der Aufklärung. Mehr noch organisiert sie auch die counter-intelligence seit einigen Jahren im Cyberkrieg.21 Unter diesem Schlagwort summiert sich in erster Linie die kriegerische Auseinandersetzung im und um den virtuellen Raum mit vorwiegend informationstechnischen Mitteln und Methoden. Cyberkrieg bezeichnet zum anderen die digitalen Formen des Krieges im Informationszeitalter, die auf einer weitgehenden informationstechnischen Vernetzung aller militärischen Bereiche basieren.22 Im Umfeld der deutschen Streitkräfte unterhält die Bundeswehr folgerichtig als weitere Dienststelle des KSA das Zentrum Computernetzwerkoperationen, das diese Gegenwehr in Zukunft durchführen wird (vgl. schon Spiegel Online 2012). Die weitere konkrete („operative“) Funktion des Militärischen Nachrichtenwesens gilt der Aufklärung von „asymmetrischen“ Wirkmitteln, wie den improvised explosive devices (IED). Nichts bringt die aktuelle Bedrohungslage (threats) in asymmetrischen Kriegsszenarien besser auf den Begriff als der Einsatz unterschiedlichster IED durch terroristische Kräfte, dürfte in Zukunft aber durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen mit Hilfe von Cyberangriffen nochmals eine andere Qualität gewinnen. Einzeln gesehen stellen all diese Wirkmittel zunächst „nur“ eine Bedrohung der (zumeist im Kontext internationaler Mandate) operierenden Truppen dar, heben aber als abstrakte Gefahr und aufgrund ihrer Vielzahl auf die Verletzlichkeit ganzer Auslandsmissionen wie auch dem Inland ab. Demzufolge erweist sich nicht nur die operative Gegenwehr durch EODKräfte23, wie sie in Deutschland im Zentrum für Kampfmittelbeseitigung und den Pioniereinheiten disloziert sind24, als notwendig, sondern ebenso die präventive

21Zumindest

das Aufgabenfeld counter-intelligence ist im Amt für den Militärischen Abschirmdienst nachrichtendienstlich organisiert. Seine Fähigkeiten zu Zwecken der Spionage-/Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums sind analog zu den Verfassungsschutzbehörden angelegt und im Gesetz über den MAD legalisiert. 22Unter der reichhaltigen Literatur sei besonders verwiesen auf Beer (2005) – dort weitere Verweise. Zugespitzt auf Terrorismus im Allgemeinen und Al Qaeda im Besonderen vgl. Steinberg und El-Difraoui (2011, S. 20–25). 23Explosive Ordnance Disposal. 24Auftrag der zentralen Dienststelle der Bundeswehr für die Kampfmittelbeseitigung ist die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Kampfmittelbeseitigungskräfte zu gewährleisten und diese für Einsätze bereit zu stellen. Darüber hinaus nimmt es die praxisnahe Entwicklung, Erprobung und Auswertung von Taktik, Technik und Verfahren in den Aufgabenbereichen Kampfmittelbeseitigung und Kampfmittelaufklärung wahr.

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Informationsarbeit, die Gegenstand des Zentrum Counter-IED ist. Dieses sammelt für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr aus (mitunter forensischer) Untersuchung von IED wichtige Daten, analysiert diese und wertet sie aus. Auch macht es die Ergebnisse den Bedarfsträgern verfügbar und gibt Empfehlungen für geeignete Schutz- und Gegenmaßnahmen (vgl. die Selbstdarstellung des Zentrums Counter-IED unter Bundeswehr ohne Jahr). Die Parallelität der Informationsarbeit zum Aufgabenfeld der intelligence zeigt sich darin, dass sich der Auftrag nicht auf das Erstellen von Lagebildern begrenzt, sondern bis hin zur akuten Warnmeldungen, auch unmittelbar an deutsche Einsatzkontingente, beispielsweise über einen bevorstehenden IED-Anschlag, reicht (Streitkräftebasis ohne Jahr 2).

5 Schlussbetrachtung Das Aufgabenspektrum von actionable intelligence in der Bundeswehr ist, soweit kann es abschließend überschlagen werden, so vielseitig wie die Bedrohungslagen, besonders vor dem Hintergrund möglicher terroristischen Anschläge. Dabei wird immer deutlicher, dass die military intelligence im Auslandseinsatz zunehmend sowohl der operativen Planung vorausgeht (intel driven missions) als auch Schutzfunktion gegenüber den eigenen Kräften besitzt. Die zuvor dargestellte Neuausrichtung des Militärischen Nachrichtenwesens vollzieht demnach folgerichtig wie gleichermaßen konsequent die operativen Zwänge militärischer Strategien des counter-terrorism (und counter-insurgency) – mit gewissen Einschränkungen. In der Summe bestehen jedoch weiterhin gravierende Defizite in seiner konkreten operativen Ausgestaltung innerhalb der Bundeswehr. Nicht nur, dass der Verzicht auf einen eigenen militärischen Nachrichtendienst den komplexen Bedrohungsszenarien und aktuellen Vulnerabilitäten kaum gerecht werden kann. Vielmehr fehlt es schon an gebündelter Verantwortung innerhalb der Streitkräfte, d. h. einer militärischen Stelle unterhalb der ministeriellen Ebene, an der die verschiedenen Elemente des Militärischen Nachrichtenwesens zusammenlaufen (Berichtspflichten!), beispielsweise der in den einzelnen Teilstreitkräften organisierten Aufklärungsträger. Zwar weist die Stärkung des KSA zum Fähigkeitskommando für das Militärische Nachrichtenwesen, die Schaffung des Kommando CIR sowie der Einschluss der Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich operativer Kommunikation (Kommando CIR ohne Jahr) in die richtige Richtung. Ob es dem angelegten Anspruch genügen kann, wird sich hingegen erst in einigen Jahren zeigen. Weiterhin fehlt der Einschluss der Counter-IED Kompetenz. Unter dem absehbar erweiterten Engagement der deutschen Streitkräfte im

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­ ahmen internationaler Mandate wird die Bundeswehr daher an einer noch engeR ren Vernetzung seiner verschiedenen Aufklärungsträger und der Implementierung einer klaren Leitungsebene für das Militärische Nachrichtenwesen nicht umhin ­kommen. Sinnvoller wäre dagegen, durch die Gesetzgebung den Schritt hin zu einem „echten“ militärischen Nachrichtendienst einzuschlagen, indem die Kompetenzen und Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erweitert würden. In ihm sind bereits seit Jahrzehnten die dafür wesentliche Infrastruktur und der Personalkörper vorhanden. Mit dessen konsequenter Aufstockung könnte binnen weniger Jahre eine notwendige Professionalisierung des Militärischen Nachrichtenwesens innerhalb der Bundeswehr vorangebracht und seine Schlagfertigkeit erhöht werden. Erst diese scheint dem asymmetrischen Bedrohungsspektrum – aber nicht nur diesem – wirklich angemessen.

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Indien – Die bedrohte Demokratie? Gregor Hain

1 Indien, der terrorisierte Staat1 1.1 Kernherausforderungen Indien gilt im 21. Jahrhundert als ein politisch und wirtschaftlich aufstrebender Machtfaktor auf internationaler Bühne. Im politischen Bereich gilt der indische Staat, der gemeinsam mit dem pakistanischen 1947 aus der „Erbmasse“ BritischIndiens gegründet wurde, als die größte Demokratie der Welt. Indien ist gemäß seiner Verfassung eine souveräne, sozialistische, säkulare Republik mit einem parlamentarischen Regierungssystem und beheimatet ein Milliardenvolk, das schätzungsweise bereits in wenigen Jahren größer sein wird als das chinesische. Neben etwa einer Milliarde Hindus leben in Indien auch etwa 180 Mio. Muslime – die zweitgrößte muslimische Gesellschaft weltweit. Komplementär zu den durchaus anerkennenden politischen Betrachtungsweisen gilt Indien auch wirtschaftlich als aufstrebendes Schwellenland, das nicht nur der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend trotzte und ein robustes Wachstum realisiert, sondern in einigen Schlüsselindustrien bereits

1Dieser

Beitrag beruht in wesentlichen Teilen auf einem vom Autor 2015 veröffentlichten Werk mit dem Titel: „Die Sicherheit und Stabilität Indiens – Historische, politische und wirtschaftliche Herausforderungen“. Aufgrund der Komplexität des Themas können viele Aspekte und Wirkzusammenhänge im Rahmen dieses Beitrags nur angeschnitten werden.

G. Hain (*)  Berlin, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 M. Böcker et al. (Hrsg.), Herausforderungen durch das Irreguläre, Staat – Souveränität – Nation, https://doi.org/10.1007/978-3-658-26288-4_9

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das Niveau führender Industriestaaten erreicht hat. Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass Indiens Bedeutung und Renommee auf internationaler Ebene seit den Liberalisierungsprozessen der 1990er Jahre stetig angewachsen ist und das Land zum gesuchten Handels- und Bündnispartner avanciert ist.Der Blick hinter die Fassade und das Selbstbild der aufstrebenden Großmacht offenbart jedoch auch ein anderes Indien: es ist eine Militärmacht mit mehr als 1,3 Mio. aktiven Soldaten, nahezu ähnlich vielen paramilitärischen Kräften sowie mehr als 1,1 Mio. in Reserve gehaltenen Truppen. Indien besitzt Atomwaffen, ohne den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet zu haben, einerseits um das Abschreckungspotenzial gegenüber dem Erzfeind Pakistan aufrechtzuerhalten und seinen Anspruch als unangefochtene Regionalmacht zu festigen. Andererseits will Indien als Großmacht und auf Augenhöhe Chinas wahrgenommen werden.2 Während der Kaschmirkonflikt zwischen Indien und Pakistan immer wieder und aufgrund aktueller Eskalationen von westlichen Staaten auf diplomatischer Ebene thematisiert wird und Eingang in die mediale Darstellung und öffentliche Wahrnehmung in aller Welt findet, bleibt vielen Betrachtern verborgen, dass der gesamte indische Subkontinent, zu dem neben Indien, auch die Staaten Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Pakistan und Sri Lanka gehören, eine der volatilsten Regionen der Welt ist. Die Region Südasiens, zu der neben den Staaten des indischen Subkontinents auch Afghanistan und die Malediven zählen, wird von einigen Beobachtern als der „terrorist hotspot on the globe“3 bezeichnet. Noch bis 2011 listete der Terrorism Risk Index (GTI) Pakistan, Afghanistan und Indien -hinter dem Irak- als die jeweils am meisten von Terrorismus heimgesuchten Staaten weltweit und auch 2014 lag Indien noch vor Somalia und dem Jemen auf Platz 6. 2018 belegt Indien noch immer Platz 7, jedoch nicht aufgrund einer signifikanten Lageverbesserung, sondern primär aufgrund der Lageverschlechterung in Syrien, Nigeria sowie Somalia und dem Jemen.4 Der Global Peace Index (GPI), der Staaten bezüglich ihrer gesellschaftlichen Stabilität und Sicherheit, Einbindung in gewaltsame Konflikte und dem Grad der Militarisierung evaluiert, führt Indien am unteren Ende, auf Platz 136 von 163 Staaten; Pakistan

2Einen umfassenden Überblick zur indischen Außenpolitik auch mit Blick auf die innenpolitischen Verhältnisse und die Konfliktmuster bietet: Wagner, Christian; Die verhinderte Großmacht. Die Außenpolitik der Indischen Union. 1947–1998 (2005). 3Raghumaran, Shankar; The Times of India; „Deadly Numbers“: http://articles.timesofindia.indiatimes.com/2007-08-27/india/27994784_1_terror-groups-terrorist-incidents-highest-number (Zugriff am 09.08.2015). 4Der GTI wird durch das „Institute for Economics and Peace“ (IEP) erhoben und basiert auf der Erhebung der Anzahl terroristischer Anschläge, deren Todesopfern, Verletzten und materiellen Schäden: http://www.visionofhumanity.org/#/page/our-gti-findings (Zugriff am 12.04.2019).

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und Afghanistan belegen die Plätze 151 und 162.5 Schnittstelle dieser drei vom Terrorismus stark betroffenen und von Spannungen gekennzeichneten Nachbarstaaten ist die Kaschmirregion, auf die die Atommächte Indien, Pakistan und China unterschiedliche Ansprüche erheben. Auf zwischenstaatlicher Ebene war Indien dadurch in mehrere Kriege mit Pakistan (1947, 1965, 1971 und 1999) und China (1962) verwickelt. Auch mehr als 70 Jahre nach der mit der Teilung des Subkontinents verbundenen Staatsgründungen kommt es in der Kaschmirregion immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen, terroristischen Anschlägen und Grenzvorfällen. Unabhängig davon hat Indien, mit der Ausnahme Bhutans, mit keinem seiner Nachbarstaaten alle offenen Grenzfragen abschließend und ­einvernehmlich geklärt. Die Kaschmirregion ist allerdings nicht der einzige Problemherd Indiens. Im Nordosten des Landes existieren unterschiedliche ethnisch-nationalistische und religiöse Widerstandsbewegungen, die eine Sezession von Indien anstreben oder sich gegen Migrationsbewegungen aus dem benachbarten islamischen Bangladesch richten, welches sich 1971 von Westpakistan abspaltete. Damit ist es die von einer facettenreichen Geschichte sowie religiöser und ethnischer Vielfalt geprägte Heterogenität Indiens, die das Land vor ernsthafte Probleme stellt. Ein vertiefender Blick hinter die offensichtlichen positiven politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen offenbart weitere, weniger wahrgenommene Konflikte: der säkulare und rechtsstaatliche Charakter Indiens ist geradezu fraglich, wenn das Land Schauplatz schwerer religiöser Unruhen und Pogrome gegen Minderheiten ist, bei denen der indische Rechtsstaat eine fragwürdige Rolle einnimmt. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es, unabhängig vom volkswirtschaftlichen Wachstumstrend, schwerwiegende strukturelle Probleme, welche die Frage aufwerfen, inwiefern sich das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre aufrechterhalten lässt.6 Trotz der grundsätzlich soliden wirtschaftlichen Entwicklung seit den 1990er Jahren haben die mitunter grassierenden sozialen Missstände und

5GPI

des IEP: http://www.visionofhumanity.org/#page/news/907 (Zugriff am 12.04.2019). sich das Wachstum 2012 unerwartet auf 5,4 % eintrübte und 2013 zudem von starken Turbulenzen und Abwertungsbewegungen der Indischen Rupie (INR) belastet wurde, stabilisierte sich das Wachstum seit 2013 und legte auf zuletzt 6,7 % (2017/2018) zu, womit es 2019 bereits die Wirtschaftsleistung Großbritanniens übertreffen könnte. Damit ist das Wachstum zwar zuletzt größer als das des Dauerkonkurrenten Chinas, jedoch ist dessen jährliche Wirtschaftsleistung beinahe fünf Mal so groß wie die indische: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.MKTP.KD.ZG?locations=IN (Zugriff am 12.04.2019).

6Nachdem

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Verwerfungen, wie Armut, Unterentwicklung oder Korruption, nicht wesentlich abgenommen. Stattdessen hat sich die „soziale Schere“ mit einem nahezu exklusiven Aufstieg einer verhältnismäßig kleinen Mittelschicht weiter geöffnet und der Entwicklungsstand urbaner Gebiete unterscheidet sich weiterhin e­ klatant von dem der ländlichen Gegenden. Es ist lange damit argumentiert worden, dass der hinduistische Glaube und die starren Formen des Kastensystems die gesellschaftliche und soziale Stabilität in Indien gewährleisten. Doch Indien sieht sich seit Jahren mit einer kaum in den Griff zu bekommenden, gewaltsamen, sozialrevolutionären Widerstandsbewegung konfrontiert, die die staatliche Souveränität in einer Vielzahl von Bundesstaaten ernsthaft herausfordert. Die Probleme wirken umso komplexer, da sie vielfältige Verbindungen zu Indiens Nachbarstaaten aufweisen. Die kurze Einführung verdeutlicht, dass Indien im Innern seiner Staatsgrenzen und über diese hinaus, mit einer Vielzahl komplexer, mehrdimensionaler Probleme konfrontiert ist. Diese reichen von strukturellen Problemen des demokratischen Staatskonstrukts, wie dem mangelnden Durchsetzungsvermögen rechtsstaatlicher Normen, dem Dauerspannungsverhältnis des säkularen Staates mit seinen Religionsgemeinschaften, ausufernder Korruption und kriminellen Verstrickungen bis in die höchsten Ebenen des Staates hinein, heftig umstrittenen Quotierungs- und Minderheitsgesetzen, über regional unausgewogene wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, einer weitgehend fehlenden Basisinfrastruktur, drastischen sozialen Verwerfungen mit weiten Bevölkerungsteilen unterhalb der Armutsgrenze, zunehmender Überbevölkerung bei gleichzeitiger Landflucht, Umweltverschmutzung, bis hin zu Organisierter Kriminalität, separatistischen und sozialrevolutionären Bewegungen, Guerilla-Krieg, Grenzkonflikten, Infiltration und einer Vielzahl ethnischer, religiöser oder gesellschaftsstruktureller Auseinandersetzungen. Die historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gemengelage Indiens macht das Land zu einem der am meisten von terroristischer Gewalt heimgesuchten Staaten der Welt. Die Besonderheit Indiens ist, dass sich die terroristische Bedrohung für Staat und Gesellschaft nicht auf eine bestimmte ideologische Herkunft einschränken lässt, sondern vielfältige religiöse, ethnische und sozialrevolutionäre Ursachen bestehen. Der Terrorismus ist dabei stets nur eine Austragungsform dieser Konflikte, die das gesamte Spektrum asymmetrischer und hybrider Kriegsführung umfassen. Das regierungsnahe indische Institute for Conflict Management (ICM) nennt für das gesamte indische Territorium eine dreistellige Zahl an terroristischen Gruppierungen. Einige von diesen haben ihr Einflussgebiet auf ganz Indien verteilt, andere sind, in Abhängigkeit von den Entstehungszusammenhängen und individuellen Agenden, regional begrenzt tätig. Im Hauptaktionsfeld des islamistischen Terrorismus, dem Bundesstaat Jammu und

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Kaschmir (J&K), werden allein 36 Terrororganisationen unterschieden. Im vom Sikh-Extremismus betroffenen Punjab bestehen zwölf gelistete separatistische Gruppierungen.7 Die Benennung hinduradikaler Organisationen fällt dem indischen Staat und regierungsnahen Forschungsinstituten allerdings schwer, was mit der zweifelhaften Rolle des Staats beim Umgang mit dieser Thematik begründet ist. Eine weitere Besonderheit terroristischer Gewalt in Indien ergibt sich aus der mitunter direkten staatlichen Beteiligung der Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan und Bangladesch. Ein hervorzuhebendes und verbindendes Element der ethnisch und religiös begründeten Sezessionsbewegungen, die auf eine Abspaltung von der Indischen Union ausgerichtet sind, sowie der sozialrevolutionären Widerstandsbewegung, die in ihren radikalen Ausprägungsformen die demokratische Grundordnung Indiens abzulösen versucht, ist die Systemunverträglichkeit. Als Systemkonflikte, wie der sozialrevolutionäre Widerstand, richten sie sich gegen „das gesamtgesellschaftliche System, […] ob nun das politisch-administrative System, Sozial- und Wirtschaftssystem, ideologisches und kulturelles System“ (Gantzel und Schwinghammer 1995, S. 44), als Territorialkonflikte, wie die Sezessionsbewegungen der Nagas und Mizos, gegen die territoriale Ordnung und die Identität Indiens. In enger Verbindung zu religiösen und ethnischen Konflikten steht in Indien der communalism8 (Kommunalismus), der im Hindu-Muslim Antagonismus und dessen systemunverträglichen Auswüchsen, wie dem islamistischen und hinduradikalen Extremismus und Terror, seine extremen Ausprägungsformen hat.9 Der Kommunalismus in Indien äußert sich zudem auf der Ebene der Machtkonflikte, die per se nicht weniger gewaltsam ablaufen, jedoch nicht das politische System Indiens infrage stellen, wohl aber die Verteilung der Macht und die politische Mitsprache vereinzelter Gruppierungen. Diese Konflikte treten zwischen den Religionsgemeinschaften sowie innerhalb der Erscheinungsformen des Hinduismus und des Kastensystems auf, sind jedoch aufgrund ethnischer und sprachlicher Identitätsfragen kaum voneinander abzugrenzen und zu kategorisieren.

7Eine

Übersicht zum gesamten Spektrum bekannter und differenzierbarer Gruppierungen mit Ausnahme des hindufundamentalen Spektrums bietet: http://www.satp.org/satporgtp/ countries/india/terroristoutfits/index.html (Zugriff am 12.04.2019). 8Der Begriff communalism steht im Bezug zur community, welche die Unabhängigkeit verschiedener Gemeinschaften innerhalb einer Nation beschreibt. Dazu: Jaffrelot (2011, S. 39 ff.). 9Zum Kommunalismus in Form des Hindu-Muslim Konflikts: Engineer, Asgharali; Communalism and communal violence in India (1989).

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1.2 Historische Konflikte Indien ist seit seiner Staatsgründung immer wieder von innen und von außen durch terroristische Akte in seiner Sicherheit bedroht worden. Bereits die Unabhängig-­ keitsbewegung Indiens, die mit der Sepoy-Rebellion 1857 begann, und die Teilung des Subkontinents in die Staaten Indien und Pakistan, verlief trotz des von Mahatma Gandhi geforderten gewaltlosen Widerstands keineswegs friedlich. Bereits in den ersten Jahren nach der Gründung Indiens gab es mehrere militärische Konfrontationen mit Pakistan und China um Teile J&K sowie gewaltsame Sezessionsbewegungen verschiedener ethnischer und religiöser Gruppierungen. 1948 musste sich Indien die Zugehörigkeit des vormals autonomen Fürstenstaats Haiderabad militärisch sichern, 1964 und 1969 verhinderte die indische Armee die Unabhängigkeitsbestrebung der Nagas zur Schaffung eines eigenen Staates, während 1966 der Sezessionsversuch der Mizos niedergeschlagen werden musste, um eine Abspaltung von Teilen des indischen Nordostens und auf burmesischem Gebiet befindlichen Siedlungsgebieten zu verhindern (vgl. Gantzel und Schwinghammer 1995, S. 79 ff.). In der mit der Auflösung des britisch-indischen Territoriums verbundenen Gründung des islamischen Pakistans, die Indien als eine Abspaltung verstand, sah sich eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gruppierungen, die keine unmittelbare Verbundenheit mit dem hinduistischen Glauben oder dem kastengesellschaftlichen Sozialgefüge hatten (im Nagaland und Mizoram waren es christliche Ethnien) darin bestärkt, eigene Autonomiebestrebungen gewaltsam auszutragen. Die indische Union, als ein Konglomerat verschiedener Religionen, Ethnien sowie kultureller und herrschaftlicher Einflüsse, steckte noch in den Gründungsjahren, als es bereits an seinen charakteristischen Merkmalen zu zerfallen drohte. Indien war jedoch nicht als exklusive Hindunation gegründet worden, sondern als säkulare Demokratie und föderale Union, sodass die Regierung des ersten Premierminister Nehru nicht im Geringsten daran interessiert sein konnte, Territorium für Territorium in die Unabhängigkeit zu entlassen, sondern bereit war, den Zusammenhalt Indiens auch militärisch zu sichern. Infolgedessen ziehen sich gewaltsame Auseinandersetzungen durch die Geschichte des Landes, die den indischen Staat mit zwischenstaatlichen Kriegen, Guerillakriegen, Terrorismus und unterschiedlichsten Mischformen verschiedener Konflikte und deren Austragungsformen konfrontierten. Für die indische Außenpolitik und die diplomatische Ausrichtung stellte die Vielzahl der Konflikte stets auch eine Herausforderung dar, da die religiösen, ethnischen und auch sozialrevolutionären Widerstandsbewegungen im Innern oftmals Verbindungen ins benachbarte Ausland hatten, sei es in Form

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von Ansprüchen auf Territorien der Nachbarstaaten oder in Form von Unterstützung des Widerstands durch benachbarte staatliche Akteure.10 Die indischen Sicherheitskräfte wurden daher in den ersten Jahrzehnten in eine Vielzahl von Internal Military Operations sowie Counter Insurgency Operations eingebunden, die als innerstaatliche Missionen konzipiert regelmäßig Territorien der Nachbarstaaten tangierten. Unabhängig von den zwischenstaatlichen und kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan sowie mit China sind elf umfassende interne Militäroperationen zur Wahrung indischer Stabilität und Sicherheit bis in die 1990er Jahre zu verzeichnen (Singh, zit. n.: Mitra und Rill 2006, S. 15).

2 Religiöser Terror Das Spektrum religiös begründeten Terrors in Indien reicht vom islamistischen, über den hinduistischen bis hin zum sikhistischen. Das Rational des religiös begründeten Terrorismus in Indien lässt sich wie folgt herleiten: der indische Subkontinent war in seiner Jahrtausende umfassenden Geschichte sowohl von Phasen hinduistisch, islamisch und christlich begründeter Herrschaft geprägt. Die Entwicklung indigener, hinduistischer Königsherrschaft, basierend auf dem gesellschaftsstrukturierenden Kastensystem, wurde im 12. Jahrhundert durch den Einfluss islamischer Herrschaft verdrängt, woraufhin sich das Delhi-Sultanat und das Mogulreich bildeten. Ab dem 16. Jahrhundert kamen auch europäisch-christliche Einflüsse hinzu, die mit der Etablierung kolonialer Herrschaft im 17. und der Begründung Britisch-Indiens im 18. Jahrhundert mündeten. Im 19. Jahrhundert formierten sich mehrere Unabhängigkeitsbewegungen, deren gemeinsamer Kampf gegen die Fremdherrschaft sich schnell verlor und sich in religiöse und ethnische Lager spaltete.11 Ziel der Hindus war es, sich von der seit dem 12. Jahrhundert vorherrschenden Fremdherrschaft zu befreien und einen Hindu-Staat zu gründen. Muslime forderten gemäß der von Muhammad Ali ­Jinnah begründeten Zwei-Nationen-Theorie, nach der Hindus und Muslime zu zwei verschiedenen Nationen gehörten, sowie aufgrund der eigenen Minderheit und Angst vor Unterdrückung, hingegen die Schaffung eines separaten Muslim-Staates. Als Resultat des Unabhängigkeitsprozesses wurde jedoch nur Pakistan als islamischer Staat mit einem westlichen und östlichen Teil (dem späteren Bangladesch) gegründet, Indien dagegen wurde per Verfassung ein Säkularstaat. Folglich sahen sich nicht

10Zu den Grundzügen und -konfliktlinien indischer Außenpolitik mit Fokus auf die Phase nach der Staatsgründung: Bernstorff, Dagmar; Indiens Rolle in der Weltpolitik – Eine Untersuchung über das außenpolitische Selbstverständnis indischer Führungskräfte (1965). 11Zur

Geschichte Indiens empfiehlt sich: Rothermund (2002).

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nur Hindus um einen eigenen Staat betrogen, sondern auch die Glaubensgemeinschaft der Sikhs sowie andere ethnische Minderheiten, denen nun vielmehr das säkulare Indien als neue Heimat fungieren sollte. Was dem folgte, war die Herausbildung des gewaltsamen Widerstands gegen den indischen Staat.

2.1 Islamistischer Terror in Indien Der islamistische Terror in Indien ist aufgrund der historischen Entwicklung des Subkontinents ein sehr viel älteres Problemfeld staatlicher Sicherheit als innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft. Er lässt sich in groben Zügen in eine regionale Ideologie unterscheiden, die sich einerseits aus der historischen Teilung des Subkontinents herleitet und eng mit der Kaschmirproblematik verbunden ist. Andererseits ist er mit der anhaltenden Diskriminierung der muslimischen Gesellschaft im heutigen Indien begründet. Hinzu kommen globale Einflüsse, die sich aus der Modernisierung der indischen Gesellschaft sowie dem internationalen Engagement Indiens ergeben, insbesondere in Afghanistan. Der Bundesstaat Jammu und Kaschmir (J&K) ist Hauptaktionsfeld des islamistischen Extremismus und Terrorismus auf dem indischen Subkontinent, dessen Ziele in Abhängigkeit von der Gruppierung und deren regionaler oder globaler Agenda in der Unabhängigkeit Kaschmirs, der Eingliederung Kaschmirs in Pakistan oder der Schwächung Indiens liegen. Hinzu kommen extremistische und sezessionistische Gruppierungen, die nicht unmittelbar als terroristische Vereinigung bezeichnet werden können, aber Verbindungen zu radikal islamistischer Militanz auf indischem und pakistanischem Territorium aufweisen. Als teilautonomer Fürstenstaat innerhalb des Britischen Empire, wurde Kaschmir nicht automatisch den neu gegründeten Staaten Indien und Pakistan zugeschlagen. Eine Unabhängigkeit war für die Mehrzahl der hinduistisch und islamisch regierten Fürstentümer des vormaligen Britisch-Indiens aus politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen utopisch und sie schlossen sich Indien bzw. Pakistan an. Schwierig war die Lage in Kaschmir, wo eine Hindu-Dynastie über eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung herrschte. Eine Eingliederung gemäß dem herrschaftlichen Überbau nach Indien hätte die Proteste Pakistans sowie der Bevölkerung hervorgerufen, eine Eingliederung gemäß der religiösen Mehrheitsverhältnisse nach Pakistan wäre im Umkehrschluss am Widerstand Indiens sowie der herrschenden Dynastie gescheitert. Letztlich warf die Frage nach der Zugehörigkeit Kaschmirs die Identitätsfrage beider Staaten auf. Für Pakistan, das sich als Heimatland aller Muslime verstand, war eine Abtretung mehrheitlich islamisch-dominierter Gebiete ebenso inakzeptabel wie für Indien,

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das als Säkularstaat alle Religionsgemeinschaften beheimaten sollte und fürchtete, dass sich weitere Gebiete Pakistan anschließen oder sich für unabhängig erklären würden.12 Die Entsendung pakistanischer Freischärler zur Annexion Kaschmirs 1947 zwang den Maharadscha von Kaschmir, indische Militärunterstützung anzufordern, diese wurde aber nur unter der Bedingung gewährt, dass sich Kaschmir Indien anschließe. Dem folgte die erste militärische Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan. Im Karachi-Abkommen von 1949 wurde der Frieden zwischen beiden Staaten erstmals besiegelt und eine Waffenstillstandslinie (Line of Control [LoC]) festgelegt. Wäre diese bereits damals als internationale Grenze festgelegt worden, wäre es wahrscheinlich nie wieder zu einem Krieg zwischen beiden Staaten gekommen und auch die terroristische Bedrohung Indiens wäre wohl sehr viel geringer (vgl. Rothermund 2002, S. 33–34). Die LoC besaß einen Makel: sie endete am Siachengletscher und ließ damit einen breiten Spekulations- und Interpretationsraum für den weiteren Grenzverlauf, der nicht nur die indischen und pakistanischen Interessen berührte, sondern auch China auf den Plan rief. Das chinesische Interesse am Karakorum-Pass, welcher eine Verbindung von Tibet nach Indien und Pakistan sowie die Kontrolle über wichtige Handelsrouten ermöglichte, mündete 1962 in einer für Indien überraschenden Besetzung der Gebiete des Aksai-Chin und einem indisch-chinesischen Grenzkrieg (vgl. Begg 2008, S. 73 ff.). Dass Indien von dem Krieg überrascht wurde und diesen dazu noch klar verlor, ­veränderte die Beziehung zu China nachhaltig negativ. Dem ersten Kaschmirkrieg folgte 1965 ein zweiter und 1971 ein dritter, bei welchem sich auch der östliche Teil Pakistans abspaltete und als Bangladesch neu gründete. Immer wieder entlud sich der indisch-pakistanische Konflikt in der Kaschmirregion. Die Methode war dabei stets dieselbe: islamistische Glaubenskämpfer infiltrierten Kaschmir, verübten Anschläge und Überfälle, Pakistan leugnete deren Unterstützung und, als Indien militärisch eingriff, drohte Pakistan mit Vergeltung (vgl. Wagner 2006, S. 92). Im Jahr 1999 fand die vierte militärische Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan statt. Offiziell wurde diese aufgrund fehlender Kriegserklärungen nicht als Krieg bezeichnet, gleichwohl sich die Bezeichnung Kargil-war etablierte. Die Auseinandersetzung konnte erst durch die diplomatische Intervention der USA beendet werden und forderte über 1000 Todesopfer (vgl. Begg 2008, S. 103). Infolge der Anschläge auf das

12Zur

Kaschmirproblematik sowie der indischen und pakistanischen Sichtweise: Malik (2002, S. 17 ff.).

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indische Parlament im Dezember 2001 durch von Pakistan unterstützte militante islamistische Gruppierungen kam es im Sommer 2002 zum erneuten Truppenaufmarsch an der Kontrolllinie in der Kaschmirregion, diesmal ohne weitreichende militärische Eskalation. Die seit 2003 angestrebte Aussöhnung mit Pakistan und Annäherung in der Kaschmirfrage wird immer wieder durch schwere Terroranschläge in J&K und ganz besonders in den indischen Metropolen zurückgeworfen (vgl. Cohen 2003, S. 55). 2011 war es die Anschlagsserie in Mumbai, die aufgrund der nachgewiesen pakistanischen Verstrickung durch dessen Militärgeheimdienst Inter Service Intelligence (ISI) die bilateralen Beziehungen beider Länder stark strapazierte.13 Im Frühjahr 2019 eskalierte die Situation erneut aufgrund der stets wiederkehrenden Muster: Anschläge auf indische Sicherheitskräfte in J&K wurden in Pakistan beheimateten Terrororganisationen zugeschrieben, weshalb sich Indien zum Handeln gezwungen sah. Nur diesmal – und das stellt den neuerlichen Tiefpunkt des Konflikts dar – griff Indien erstmals seit den 70er Jahren Stellungen der Insurgenz auf pakistanischem Territorium an, deren Existenz Pakistan leugnet. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass alle bisherigen internationalen diplomatischen Bemühungen in diesem Konflikt als gescheitert gelten können, gleichwohl keiner der beiden Staaten ein Interesse an einer weiterführenden militärischen Eskalation hat. Was Indien in Bezug auf Kaschmir zum terrorisierten Staat macht, ist nicht allein die militärische Spannung und Eskalation mit China und Pakistan, sondern die pakistanische Methodik hybrider Kriegsführung, insbesondere durch die Unterstützung islamistischer Militanz. Seit den 1990er Jahren führt die pakistanische Unterstützung islamistischer Militanz in J&K dazu, dass der regional begründete Widerstand um eine Unabhängigkeit Kaschmirs durch überregionale islamistische Einflüsse überlagert wird. Diesen Wandel verkörpern Terrornetzwerke wie Lashkar-e-Toiba (LeT) oder Hizb-ul-Mujahideen. Die Kaschmirregion ist daher nicht mehr allein Schauplatz eines territorialen Konflikts der hinduistischen und islamischen Bevölkerung, sondern Aktionsfeld des überregionalen und auch globalen islamistischen Terrorismus geworden, dessen Einflüsse über Pakistan hinaus bis nach Afghanistan und Bangladesch reichen. Auf der einen Seite des Spektrums befinden sich die aus J&K stammenden, teilweise autonomen Gruppierungen, die nicht als größere Netzwerke

13Oxford Analytica:

Mumbai attack may put new strain on ties with Pakistan; 14.07.2011.

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begriffen werden können und Interessen verfolgen, die nicht im Sinne des HinduMuslim-Antagonismus zu verstehen sind. Das politische Ziel ist die Sezession der Kaschmirregion von Indien, die sie mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen versuchen. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich die transnational oder international organisierten islamistischen Terrorgruppierungen und -netzwerke, die mit regionalen und globalen Verbindungen bis nach Afghanistan, Pakistan und in die arabischen Staaten Interessen über einen Anschluss Kaschmirs an Pakistan hinaus zum Ziel haben. Das Ausmaß terroristischer Gewalt in J&K ist hoch: die Opferzahlen werden, fernab der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan, seit dem Ende der 1980er Jahre auf mehr als 50.000 geschätzt.14 Nach indischen Regierungsangaben kamen durch terroristische Akte der Militanz in J&K allein seit den 1990er Jahren 13.936 Zivilisten und 5043 Sicherheitskräfte ums Leben.15 Die indische Regierung geht davon aus, dass der pakistanische Einfluss auf logistische Unterstützung – wie Transport und Ausrüstung – und auch auf die Ausbildung für den Fortbestand der Militanz und Insurgenz hauptverantwortlich ist. Die Infiltration wird dabei regelmäßig von regulären Truppen des pakistanischen Militärs im Grenzgebiet gedeckt oder unterstützt, weshalb es für die indischen Sicherheitskräfte nie möglich war, zwischen Bedrohungen der Inneren und Äußeren Sicherheit zu unterscheiden. Zwischen 2001 und 2012 setzte eine Verbesserung der Sicherheitslage in der Region ein, die sich im Rückgang der Anschlags-, Infiltrations- und Opferzahlen äußerte. Entgegen der damit verbundenen Hoffnungen der indischen Regierung auf eine Befriedung der Region, kehrte sich der Trend seit 2013 wieder um und die Anschlagszahlen verdoppelten sich bis 2016 auf über 300 pro Jahr und erreichen mit der militärischen Eskalation 2019 den bereits erwähnten neuen Höhepunkt. Die Entwicklung in J&K wird zudem durch zwei bedrohliche Phänomene überlagert: die Verlagerung des islamistischen Terrors in das indische Kernland sowie dessen Internationalisierung. Das Verlagerungsphänomen äußert sich in schweren Terroranschlägen auf Indiens politische und wirtschaftliche Zentren, insbesondere auf die Hauptstadt Neu Delhi und die Wirtschaftsmetropole Mumbai. Da der islamistische Terror nicht nur gegen den Staat und seine Organe, religiöse Einrichtungen, Symbole, Pilgerstätten, Personen, sondern auch gegen Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsund Technologiezentren gerichtet ist, wird er zur besonders unkalkulierbaren

14Iftikhar, Gilani: http://www.bpb.de/internationales/asien/indien/44498/umstrittenes-kaschmir (Zugriff am 17.09.2017). 15Government of India, Ministry of Home Affairs, Annual Report 2016–2017; 2017, S. 6.

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Bedrohung, auch für die Zivilbevölkerung. Die Beweggründe verschiedener terroristischer Organisationen sind unterschiedlich, von der ideologischen Ausrichtung abhängig und gehen über die Vergeltung antimuslimischer Gewalt oder Alltagsdiskriminierung hinaus. Sie sind auch mit der fundamentalen Opposition gegen das politische System Indiens zu begründen, die sich auch gegen Fehlfunktionen des Rechtsstaats richtet, wie im Falle der juristischen Aufarbeitung schwerer ­antimuslimischer Gewalttaten und Pogrome. Die Internationalisierungstendenzen des islamistischen Terrorismus sind dagegen mit der gesteigerten internationalen Bedeutung Indiens und seiner außenpolitischen Dominanz in der gesamten Region Südasiens verbunden. Von besonderem Interesse ist dabei die wirtschaftliche, politische und militärische Verbindung und Unterstützung Indiens zu den, durch den globalen islamistischen Terrorismus besonders ins Visier geratenen, westlichen Staaten USA und Großbritannien, wobei besonders die Zusammenarbeit mit den USA in der Nuklearrüstung hervorzuheben ist. ­Aufgrund dieser Beziehungen hat sich der Fokus des islamistischen Terrorismus mit globaler Agenda, unabhängig von den regionalen Einflüssen, auch auf Indien v­ erlagert. Sinnbildlich für die Verbindung des regionalen mit dem internationalen islamistischen Terror in Indien stehen die Anschläge auf Mumbai 2008 mit 174 Toten, welche durch die vom pakistanischen Militärgeheimdienst ISI unterstützte LeT durchgeführt wurden und gegen Ausländer gerichtet waren. Die Besonderheit des indischen Terrorproblems wird hier besonders deutlich: staatsgefährdende Akte gehen zwar von terroristischen Gruppierungen aus, werden jedoch maßgeblich durch politische, militärische und geheimdienstliche Kreise insbesondere Pakistans unterstützt. Das Potenzial islamistischen Terrors auf pakistanischer Seite ist weiterhin umfangreich, zu den bestehenden lokalen Terrorstrukturen der etwa 70 militanten Gruppierungen kommt hinzu, dass die Zahl ausländischer islamistischer Kämpfer auf 2000–3500 Personen geschätzt wird.16 Diese werden in den Madrassen indoktriniert, in Terror-Camps ausgebildet und für Anschläge auch in Indien eingesetzt.

2.2 Hindufundamentaler Terror in Indien Der Hindufundamentalismus ist ein exklusiv indisches Phänomen, dessen gewaltsame Ausprägung nicht, wie im Falle islamistischen Terrors, gegen den indischen Staat gerichtet ist, sondern gegen die Minderheiten der indischen Gesellschaft.

16Pakistan

Assessment 2013–2019; SATP; http://www.satp.org/satporgtp/countries/pakistan/index.html (Zugriff am 12.04.2019).

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Der Hindufundamentalismus ist Teil des politischen Spektrums des Hinduismus, der sich im indischen Unabhängigkeitskampf herausbildete und aufgrund seines utopisch-konstruierten Geschichtsbildes klar gegen religiös-integrative Tendenzen gerichtet ist.17 Dieses Geschichtsbild überhöht die Hindugemeinschaft und Kastengesellschaft, strebt einen aus der antiken Königsherrschaft hergeleiteten Hindustaat an und grenzt sich von anderen Glaubensgemeinschaften ab, indem indische Kultur mit Hindu-Kultur gleichgesetzt wird (vgl. Pulsfort 1991, S. 32). Mit der Schaffung Indiens als einen demokratischen Säkularstaat entstand das entscheidende Dilemma für Hindunationale und -fundamentale: die bis heute auf Ungleichheit und Diskriminierung basierende gesellschaftliche Kastenordnung Indiens ist nicht mit dem auf Teilhabe und Gleichheit beruhenden demokratischen System vereinbar, die Superioritätsvorstellung des Hinduismus nicht mit der auf Neutralität des Staates in religiösen Fragen und Gleichstellung der Religionsgemeinschaften basierenden Säkularität (vgl. Oldenbourg 2010, S. 152 ff.). Parallel zur alltäglichen Diskriminierung religiöser Minderheiten durch Hindunationale und -fundamentale, wie sie der Sachar Committee Report für nahezu alle Lebensbereiche herausstellt, bedrohen Gewalt und Terror gegen diese Minderheiten Indien von innen heraus.18 Der Hindufundamentalismus äußert sich nicht immer gewaltsam, die Übergänge von politischer Agitation zur hinduradikalen Gewalt erscheinen fließend. Um das aus unterschwelligem Minderwertigkeitsgefühlen und dem Versagen im Kampf gegen fremde Eroberer entstandene kollektive Trauma zu überwinden, überhöht die hindunationalistische Propaganda – politisch vertreten durch die seit 2014 unter Premierminister Narendra Modi regierende Bharatiya Janata Party (BJP) – die Begriffe wie Nation, Staat und Souveränität im Kontext der Hindutva-Ideologie (vgl. Maaß 2001, S. 20). Die BJP kann als hindunationale und -fundamentale zentralstaatliche Partei durchaus als mittelbare Bedrohung der Inneren Sicherheit Indiens verstanden werden. Indem die exklusiv-hinduistische Hindutva-Ideologie die religiösen Minderheiten des Landes ausschließt und hierarchisch unterordnet, befindet sie sich im Widerspruch zum verfassungsgemäßen Säkularismus. Als unmittelbare Bedrohung muss die BJP dann betrachtet werden, wenn sie offen den Abriss von Moscheen fordert, zu gewaltsamen Protesten und Aktionen mobilisiert, schamlos religiöse Empfindlichkeiten instrumentalisiert, provoziert, zu Mord und Totschlag aufruft, die rechtliche Aufarbeitung schwerster

17Zum

Hindufundamentalismus: Schworck (1996). Committee Report: http://minorityaffairs.gov.in/sachar (Zugriff am 09.08.2015).

18Sachar

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hindufundamentaler Verbrechen verhindert und deren Opfer verhöhnt. Dann gießt sie Öl in das Feuer der religiösen Spannungen Indiens, die die Sicherheit und Stabilität gefährden und provoziert auch gewaltsame islamistische Reaktionen. Unabhängig der Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan auf zwischenstaatlicher Ebene und den Gewaltakten im Zuge der Teilung, waren die 1950er, ’60er und ’70er Jahre noch von einem relativ friedlichen Miteinander der Hindus und Muslime in Indien gekennzeichnet, das eher durch lokale Auseinandersetzungen im Rahmen religiöser Feierlichkeiten geprägt war (vgl. Singh S. S. 2008, S. 85 ff.). In den 1960er Jahren kam es in 61 der 350 Distrikte des Landes zu religiösen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, in den 1980er Jahren bereits in 250 Distrikten (vgl. Wagner 2006, S. 189). Die Gewalt zwischen Hindus und Muslimen hat sich zu einem strukturellen Phänomen entwickelt, bei dem es auf nationaler Ebene zwischen 1950 und 1995 zu mehr als 18.000 gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Hindus und Muslimen mit mehr als 14.000 Toten kam (vgl. Jaffrelot 2008, S. 298). Der Hindu-­MuslimKonflikt hat sich seit den 1980er Jahren aus den urbanen Gebieten auch in die ländlichen Regionen verlagert, wobei die Dunkelziffer der gewaltsamen Auseinandersetzungen insgesamt weit höher ausfallen dürfte, jedoch schlichtweg nicht evaluierbar ist. Der hindufundamentale Terror ist jedoch nicht nur gegen Muslime gerichtet, sondern auch gegen andere Minderheiten, insbesondere Sikhs und Christen. Gegen Christen werden seit den 2000er Jahren jährlich mehr als 1000 gewaltsame Übergriffe verübt, die besonders mit der Angst Hindufundamentaler vor Konvertierung zum Christentum und einer „Verwestlichung“ der Bevölkerung begründet sind.19 Als besonders kritisch muss die Rolle hindufundamentaler K ­ ampforganisationen (Sangh Parivar) bei der religiösen Gewalt gesehen werden, die wie die paramilitärische Vereinigungen Rashtriya Swayamsevak Sangh und Shiv Sena, eine Schlüsselrolle bei schwersten Pogromen gegen Muslime, Christen und Sikhs haben. Hervorzuheben sind dabei Pogrome an Sikhs in Amritsar 1984 sowie an Muslimen 1992 in Ayodhya und 2002 in Gujarat, bei denen jeweils tausende Gläubige der entfesselten hinduradikalen Gewalt zum Opfer fielen, ohne dass die indischen Sicherheitskräfte eingriffen. Hindufundamentale Gewalt entlud sich 1984 an den Sikhs, deren sezessionistische Bewegung sich vom indischen Staat separieren und ein freies Khalistan schaffen wollte. Die Pogrome 1992 in Ayodhya standen

19Die

Begrifflichkeiten der „Verwestlichung“ und „zweiten Kolonisation“ sind in Bezug auf Indien u. a. durch Imhasly; Bernhard geprägt: http://www.journal21.ch/category/rubrik/ bernhard-imhasly (Zugriff am 09.08.2015).

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im Zusammenhang mit historischen Besitzansprüchen und verletzten religiösen Gefühlen. Die Pogrome 2002 in Gujarat standen im Kontext des Hindu-MuslimAntagonismus, der durch eine Vielzahl religiöser Gewaltakte seit den 1970er und ’80er Jahren eine zunehmende Radikalisierung erfahren hat.20 Die hindufundamentale Gewalt zeichnet sich besonders dadurch aus, dass sie politisch instrumentalisiert und, wenn einmal eskaliert, vom Staat, den Landesregierungen und Sicherheitskräften toleriert und gefördert wird. Dem Terror in Indien obliegt damit auch eine gewisse staatliche Komponente, wenn antimuslimische Gewalt bewusst entfacht wird, um sinkende Umfragewerte hindunationaler Parteien wie der BJP zu verbessern und Neuwahlen zu erzwingen (vgl. Jaffrelot 2008, S. 2 f.) Besonders in Regionen mit hohem Minderheitenanteil eskalierten Auseinandersetzung überproportional häufig, wobei das Nichthandeln oder eine aktive pro-hinduistische Haltung der Sicherheitskräfte als auffällige Phänomene festzuhalten sind und eine rechtliche und breite gesellschaftliche ­Aufarbeitung in keinem der erwähnten Fälle erfolgte. Das Potenzial dieser religiösen Auseinandersetzungen und terroristischen Akte in Indien war und ist unverändert hoch. Wenn sich Konflikte entluden, war regelmäßig ein bedenkliches Ausmaß an Gewalt festzustellen, das sich über regionale Auseinandersetzungen hinaus zur gewaltsamen Eskalation auf nationaler Ebene entwickelte. Die Qualität des indischen Säkular- und Rechtsstaates ist unterentwickelt, da der Staat in Abhängigkeit vom Konflikt und der bedrohten Religionsgemeinschaft unterschiedliche und parteiische Handlungsmuster zeigt. Die Tatsache, dass der indische Staat selbst bei eindeutiger Beweislage hindufundamentale Organisationen bisher nur temporär verboten hat, verdeutlicht die Ohnmacht und zugleich den Unwillen der Staatsgewalt, die hindufundamentale Bedrohung an der Wurzel zu bekämpfen. Dies hängt im besonderen Maße damit zusammen, dass eine scharfe Trennung von Staatlichkeit und Hindufundamentalismus in Indien aufgrund der gesellschaftlichen Komplexität nicht ohne weiteres funktioniert. Zentralstaatliche und bundesstaatliche Regierungen, Ministerien, Justiz, Polizei und Militär sind durchdrungen von hindunationaler und teils -fundamentaler Ideologie, ohne dass sich dies zwingend in politisches Gewicht der hindunationalen Parteien umschlagen muss. Das Paradoxon zeigt sich darin, dass hindufundamentale Parteien durch demokratische Wahlen zwar gewählt, aber auch immer wieder abgestraft werden, wenn die Realisierung ihrer Politik scheitert.

20Zu

Amritsar: Stunkenberg (1995); zu Ayodhya: McGuire und Reeves (1994), zu Gujarat: Jaffrelot (2003).

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Somit ist das Potenzial des Hindufundamentalismus als gesellschaftliches Phänomen eine Bedrohung für die Innere Sicherheit, da dieser weit über die greifbaren Ausschreitungen, Pogrome, Übergriffe oder Anschläge hinausgeht, während die Partizipation am demokratischen Prozess für die Innere Sicherheit hingegen auch einen gewissen Reinigungseffekt hat. Damit lässt sich auch die Frage beantworten, ob der Hindufundamentalismus eine Bedrohung für die Innere Sicherheit des Landes sei. Das ist dann nicht der Fall, wenn dieser sich rein politisch im verfassungsgemäßen Rahmen äußert. Zur Bedrohung wird er dann, wenn er den demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen verlässt, seine Anhänger zu systematischer Gewalt aufruft, jene politisch deckt, Hilfe unterlässt und eine rechtliche Aufarbeitung verhindert. Dann unterjocht das Primat der – hindufundamentalen – Politik den Staat, welcher zum Gewalt- und Mittäter wird. Das Spektrum religiösen Terrors in Indien beinhaltet auch den Sikh-­Extremismus, gleichwohl dieser nicht die Ausmaße des Hindu-Muslim-Konfliktes annimmt. In der Staatsgründung Indiens und Pakistans wurde der Wunsch nach einer geeinten Sikh-Nation (Khalistan) enttäuscht und die neuen Staatsgrenzen teilten den Punjab, das traditionelle Siedlungsgebiet der Sikhs. Die politische Entscheidung gegen eine Sikh-Nation und für eine indisch-pakistanische Lösung führte jedoch nicht zur Ermüdung der Khalistan-Bewegung. Der aus dem Untergrund geführte Kampf um ein unabhängiges Khalistan führte in den 1980er und ’90er Jahren in Indien zu unzähligen gewaltsamen Eskalationen zwischen indischen Sicherheitskräften und Sikh-Extremisten. Den Kulminationspunkt erreichten die Auseinandersetzungen 1984 mit der Niederschlagung des Sezessionsversuches, der Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar durch indische Sicherheitskräfte, der darauffolgenden Ermordung von Premierministerin Sonia Gandhi durch ihre Sikh-Leibwächter und Pogromen Hindufundamentaler an den Sikhs.21 Das einende Element der radikalen Sikh-Organisationen ist noch immer ihr Ziel, ein autonomes Khalistan zu errichten. Den Charakter einer Massenbewegung hat die Bewegung jedoch nicht mehr, vor allem, da sich weite Teile der Sikh-Gemeinschaft von den radikalen Gruppen abgewandt haben. Noch in den 1980er und ’90er Jahren war dies anders, eine Vielzahl spektakulärer Anschläge bedrohte die Innere Sicherheit Indiens. Zu den weitreichendsten Terrorakten zählen der Bombenanschlag auf eine Air India-Maschine im Juni 1985 mit 329 Toten sowie der Anschlag auf den Chief Minister Beant Singh

21Die

indische Regierung betitelt die Opferzahlen auf 35.000, von denen allein in Neu Delhi 2700 ums Leben kamen, sowie rund 20.000 Vertriebene. Gleichwohl gehen Schätzungen der People’s Union For Democratic Rights von bis zu 50.000 Vertriebenen aus. Vgl. Mukhoty (1984).

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im August 1995. Die Intensität des Sikh-Extremismus hat, besonders aufgrund des effektiven staatlichen Antiterrorkampfes, stark nachgelassen und nur noch wenige Terrororganisationen führen den Unabhängigkeitskampf fort.22 Dennoch bestehen Netzwerke von Pakistan und Nepal bis nach Deutschland, Großbritannien und in die USA weiter und es bestehen Verbindungen auch zu hinduradikalen und islamistischen Netzwerken, die primär dem Waffen- und Drogenschmuggel dienen.23

3 Ethnischer Terror Das Hauptaktionsfeld ethnisch motivierten Terrors ist die indische Nordostregion, die lediglich durch einen schmalen Korridor zwischen Bhutan und Bangladesch an das restliche indische Festland angebunden ist und sonst von mehr als 8000 km internationaler Grenzen zu Bangladesch, China, Myanmar und Bhutan umgeben wird. Aufgrund der Vielzahl historischer Einflüsse und einer kaum zu überblickenden ethnischen, religiösen und sprachlichen Vielfalt von mehr als 1500 verschiedenen Kasten und Stämmen sowie mehr als 500 Sprachen, wird diese Region auch als Miniaturabbild Asiens gesehen (vgl. Rizal und Yokota 2006, S. 216). Aufgrund der Vielfalt der aus Abstammung, Identität, Zugehörigkeit und Teilhabe entstandenen Konflikte wird die Region von einigen Autoren auch als „Asias oldest trouble spot“ (vgl. Upadhyay 2009, S. 31) bezeichnet. Ein Grund für die Besonderheit des Nordostens ist die historische Verschiedenheit im Vergleich zum restlichen Indien. Sanskritisierung und Hinduisierung der Region haben nur teilweise stattgefunden und somit nicht zur gesamtheitlichen Durchdringung mit Hindukultur geführt. Der Nordosten war im historischen Fortgang aber auch nie nachhaltig islamischem Einfluss unterworfen und nur rund 100 Jahre unter direkter britischer Herrschaft. Fragen nach Abstammung, Herkunft, Identität und Teilhabe werden dahin gehend entscheidend beeinflusst, dass die Bindung an das indische Kernland und den Staat höchst unterschiedlich ausgeprägt ist. In der ohnehin peripheren und zeitlich begrenzten Lage des Nordostens innerhalb

22Das

indische Ministry of Home Affairs führt folgende vier verbotene extremistische und terroristische Sikh-Organisationen: Babbar Khalsa International (BKI), Khalistan Commando Force (KCF), Khalistan Zindabad Force (KZF) und International Sikh Youth Federation (ISYF). „List of Organisations declared as terrorist Organisations under the unlawful Activities (Prevention) Act“, 1967. 23http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/states/punjab/terrorist_outfits/BKI.htm; (Zugriff am 12.04.2019).

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der britisch-indischen Ordnung wurde die Grundsubstanz der bis heute anhaltenden Gebietskonflikte gelegt, die sich auf die Frage beschränken lassen, ob die Gebiete des Nordostens schon immer Teil des Ganzen oder autonom waren. Auf der einen Seite steht die Indische Union, welche die Gebiete aufgrund der kulturellen Verbindungen für sich vereinnahmt und auch aufgrund ihres säkularen Staatscharakters inkludiert, während sich auf der anderen Seite die Vielzahl ethnischer Gruppierungen auf die eigene Identität beruft, sich nicht als Teil des indischen Staates versteht und daraus geografische Ansprüche und politische Forderungen nach Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Autonomie ableitet. Zu den über einen längeren Zeitraum gereiften Fragen nach Autonomie und Sezession aufgrund von Abstammung und Zugehörigkeit gesellschaftlicher Gruppierungen, gesellen sich auch neuere Konfliktlinien, die sich aus Zuwanderung, Überfremdungs- und Marginalisierungsängsten ergeben und die daneben religiöse Ursachen haben. Das Spektrum der ethnischen Konflikte im Nordosten ist vielschichtig, grundsätzlich lassen sich drei Haupttypen unterscheiden:24 erstens, die Konflikte ­tribaler Gruppierungen gegen den Staat („Tribal Groups versus the State“) zur Neuordnung der Beziehung zur Indischen Union. Zweitens, die Konflikte tribaler Gruppierungen untereinander („Tribal versus Tribal“), abgeleitet aus Überfremdungsängsten, Gebietsansprüchen entlang politischer und wirtschaftlicher Konfliktlinien. Nicht ungewöhnlich ist im Kampf militanter ethnischer Gruppierungen untereinander, dass der Staat oder Sicherheitskräfte nicht involviert werden, damit das staatliche Gewaltmonopol missachtet und geltendes Recht ignoriert wird, oder dass sich Sicherheitskräfte auf temporäre Bündnisse mit militanten Gruppierungen einlassen, wiederum im Kampf gegen anderen Gruppierungen (vgl. Baruah 2009, S. 7). Den dritten Konflikttyp bildet die Auseinandersetzungen tribaler Gruppierungen gegen nicht-tribale Bevölkerung („Tribal versus Non­Tribals“), die sich auf sub-staatlichem Niveau gegen Formen der Bürokratie aufgrund wirtschaftlicher oder sozialer Probleme entwickeln und sich nicht primär aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit entladen. Weiterführend können diese Konfliktarten in verschiedene Typen der Austragungsformen untergliedert werden, an deren einem Ende der ausschließlich gewaltsame Kampf militanter ethnischer Gruppierungen und am anderen Ende der friedliche Protest zu verorten sind. Dazwischen liegt ein kaum abgrenzbares Spektrum an Mischformen, das von unbewaffneten, friedlich demonstrierenden Studentenorganisationen bis hin zu

24Haupttypen

der ethnischen Konflikte des Nordostens vgl. nach: Upadhyay, Archana (2009), S. 32–33.

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bewaffneten Studentenprotesten mit gewaltsamer Eskalation in bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Terrorakten reicht (vgl. Saikia 2011, S. 15–16). Das Wirken militanter Gruppierungen ist primär durch Guerillataktiken, Sprengstoffanschläge, Überfälle sowie Attentate geprägt. Hinzu kommen weitere Facetten asymmetrischer Kriegsführung und unkonventioneller Maßnahmen, wie Wirtschaftsembargos sowie vielfältige Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Jedes Jahr gibt es in der Nordostregion hunderte Anschläge mit ebenso vielen Toten, weshalb der indische Staat mehr als 120.000 Polizeikräfte zur Stabilisierung einsetzt.25 Aufgrund der Verhängung des Ausnahmezustands in weiten Teilen der Region, sind zudem mehr als 50 militärische Reservebataillone eingesetzt. Der Schwerpunkt von Gewalt und Terror in Indiens Nordosten liegt in den Bundesstaaten Assam und Nagaland. Diese hatten bereits im britischen Kolonialreich weitgehende Autonomierechte, weshalb ihnen ein Mitspracherecht über den zukünftigen Status innerhalb der indischen Union zugestanden wurde. Dies verhinderte Indien in beiden Fällen, um die Sinnhaftigkeit der Einbettung der Region in den indischen Staat und dessen säkularen Charakter nicht zu unterminieren. Zur Befriedung des Unabhängigkeitskampfes der assamesischen Bevölkerung und zur Integration in die Indische Union, wurde der Bundesstaat Assam in den Grenzen des alten Ahom Königreiches gegründet (vgl. Sengupta und Singh 2004, S. 28). Da selbiger Staus den Nagas verwehrt wurde, radikalisierte sich die Unabhängigkeitsbewegung. In den 1950er Jahren gründete sich im Nagaland eine, durch das Mitwirken im 2.Weltkrieg an der Seite britischer Kolonialtruppen kampferfahrene, Guerillaarmee unter der Führung einer Schattenregierung, dem Naga Federal Government (vgl. Upadhyay 2009, S. 38 f.). Die militärische Auseinandersetzung mit dem indischen Staat begann 1952 und konnte erst durch massives militärisches Eingreifen, legitimiert durch den Armed Forces Special Powers Act, erfolgreich bekämpft werden(vgl. Upadhyay 2009, S. 36). Die Verhandlungen und der fortwährende Guerillakrieg führten 1963 zum Einlenken des indischen Staates und der Gründung des Bundesstaates Nagaland, womit allerdings nur Teile des Widerstands saturiert waren (vgl. Sengupta und Singh 2004, S. 30). Andere, wie das in den 1980er Jahren gegründete National Socialist Council of Nagaland (vgl. Sinha, S. P. 2007, S. 66), streben durch ihren bewaffneten Kampf nach wie vor die vollständige Autonomie an. Um auch andere ethnisch motivierte gewaltsame Unabhängigkeitsbewegungen der Nordostregion zu befrieden, wurden sukzessive die Bundesstaaten Meghalaya, Mizoram, Tripura und Arunachal Pradesh geschaffen.

25Government

S. 35.

of India, Ministry of Home Affairs, Annual Report 2003–2017; hier 2004,

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Das Dilemma für den indischen Staat entstand dadurch, dass diese neu geschaffenen Bundesstaaten aus dem Territorium Assams herausgeschnitten werden mussten, weshalb die Befriedung der einen zur Militarisierung der anderen Gruppierung führte. Die Komplexität der Konflikte nahm zu, da der gewaltsame Widerstand nun nicht mehr allein gegen staatliche Organe gerichtet war, sondern sich auch zwischen den rivalisierenden ethnischen Gruppierungen und der Zivilbevölkerung entlud.

3.1 Religiöse Einflüsse Was die Bedrohung für den Staat so einzigartig und einvernehmliche Lösungsansätze nahezu unmöglich macht, ist der Umstand, dass die Konflikte der Nordostregion auch religiöse und äußere Einflüsse haben. Da Ethnizität eng mit Religion verbunden ist, lassen sich in der Nordostregion auch indienspezifische religiöse Konfliktmuster nachweisen, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung christlicher Ethnien zu Hindus und Muslimen sowie der Hindu-Muslim-Antagonismus. Die Konflikte lassen sich dennoch als eher ethnisch bezeichnen, da in der Regel der religiöse Faktor nur von sekundärer Relevanz ist und es bei Konflikten zu keiner Solidarisierung innerhalb der Religionsgemeinschaften kommt, sondern sich Hindus wie Muslime entlang der ethnischen Grenzen auch untereinander bekriegen. Im Falle Assams richtet sich die Gewalt seit den 1960er Jahren von der Assamesisch sprechenden Mehrheit gegen die bengalisch sprechende Minderheit. In den ’70er und ’80er Jahren wandelte sich der Antagonismus vom sprachlichen zum religiösen (vgl. Saikia 2011, S. 15). Der Hauptgrund dafür lag im Zustrom muslimischer Migranten aus dem heutigen Bangladesch, der bereits während der Kolonialzeit mit Arbeitsmigration begann, die Arbeiter aus weiten Teilen des indischen Subkontinents nach Assam trieb (vgl. Upadhyay 2009, S. 41 f.). Das Spannungsverhältnis verschärfte sich im Zuge der Abspaltung Bangladeschs von Pakistan und der damit verbundenen erneuten Zuwanderung von Muslimen in die Nordostregion. Folglich entstanden politische Forderungen nach Begrenzung der Zuwanderung sowie die Einschränkung der Zuwanderer an der politischen Teilhabe, in deren Zentrum die Beschränkung des Stimmrechts und der politischen Mandate für die zugewanderte Bevölkerung standen. 1983 eskalierte der gesellschaftliche Antagonismus an den religiösen Konfliktlinien in der für Indien so typischen Art und Weise und aufgrund ebenso typischer Ursachen. Ausgelöst durch den Vorwurf, muslimische Zuwanderer hätten „tribal women“ sexuell belästigt (vgl. Sinha S. P. 2007, S. 164) kam es zu Massakern,

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denen zwischen 3000 und 4000 Muslime zum Opfer fielen (vgl. Wagner 2006, S. 204). Die Konflikte im Nordosten weisen demnach ethnische, aber auch religiöse Konfliktursachen auf. Dies verdeutlichen ebenfalls die Konflikte in Tripura. Konträr zu Assam und Nagaland, war der ehemalige Fürstenstaat freiwillig Indien beigetreten. Zur Radikalisierung der buddhistischen und christlichen Ureinwohner Tripuras kam es, als mit der Gründung Ostpakistans 1947 die hinduistische Bevölkerung Bengalens nach Tripura vertrieben wurde und nach der Gründung Bangladeschs 1971 auch die muslimische Arbeitsmigration zunahm. Zu einer Radikalisierung der Ureinwohner Tripuras kam es Ende der 1960er Jahre, als neben den sich wandelnden Bevölkerungsverhältnissen auch die politischen Mehrheitsverhältnisse umschlugen und „natives“ den politischen Einfluss verloren (vgl. Upadhyay 2009, S. 44). Die Agenda radikaler Gruppierungen, wie der Tripura National Volunteer Force oder der All Tripura People’s Liberation Organisation war dann weniger gegen den indischen Staat, die Distrikt- oder Provinzregierungen oder deren Sicherheitskräfte gerichtet, sondern verfolgte eher eine Antizuwanderungspolitik, deren politische Forderungen die Ausweisung von Migranten und die Quotierung der Legislative zugunsten tribaler Bevölkerung thematisierte. Aber es entluden sich auch Gewaltexzesse an Migranten unabhängig von deren religiöser Zugehörigkeit. Die Sicherheitskräfte sehen sich kaum imstande, Teile der Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen und tragen, wie bereits anhand der hindufundamentalen Gewalt dargestellt, effektiv wenig zur grundsätzlichen Unterbindung der Konflikte bei. In der mangelnden Fähigkeit der Sicherheitskräfte, gegen die Militanz in Tripura vorzugehen, lassen sich Parallelen zu den Konflikten in Assam und dem Nagaland ziehen. Der Unterschied liegt in der staatlichen Sichtweise auf die Konflikte, aus der die Konflikte in Tripura durchaus Verhandlungsspielräume zur Konfliktbeilegung innerhalb der Verfassungsordnung aufweisen, da die Gewalt nicht gegen den Staat per se gerichtet ist (vgl. Upadhyay 2009, S. 45). Dies stellt das Hauptunterscheidungsmerkmal zur Qualität des Widerstands in Assam und dem Nagaland dar.

3.2 Äußere Einflüsse Kaum eine der im Nordosten ansässigen militanten Organisationen ist in der Lage, autark zu agieren und zu überleben, weshalb der Unterstützung aus den Nachbarländern durch dortige militante Organisationen oder staatliche Strukturen eine besondere Bedeutung zukommt. Das Wirken der Nachbarstaaten und

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nicht-staatlicher Akteure bei der Unterstützung militanter Gruppierungen kann als einer der Hauptgründe für das Fortbestehen und die anhaltende Intensität der ethnischen Konflikte in der Nordostregion gelten (vgl. Egreteau 2006, S. 91). Der Militanz in Indiens Nordosten, einheitlich weder in Ausrichtung, Zielrichtung, noch im geografischen Wirken, werden enge, uneinheitliche Verstrickungen besonders zu den regionalen Akteuren und Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan, China, Bhutan, Myanmar, Nepal und Sri Lanka nachgewiesen. Aufgrund seiner geografischen Lage hat Bangladesch (bis 1971 Ost-Pakistan) eine Sonderrolle. Aus indischer Sicht ist das Verhältnis zu Bangladesch durch die Teilung in zwei Schritten geprägt: der erste Schritt war die Gründung Ostpakistans unter Zusammenschluss mit Westpakistan und unter Abtrennung von Indien. Der zweite Schritt war die Abtrennung vom westlichen Teil Pakistans unter erheblicher Mitwirkung Indiens. Die Ausrufung der Unabhängigkeit 1971 durch Mujibur Rahman leitete einen Bürgerkrieg ein, der mit der Gründung Bangladeschs zum Unabhängigkeitskrieg umdeklariert wurde. Die Abkehr vom islamischen Staatsaufbau hin zu einer säkularen, parlamentarischen Staatsordnung war für Indien vielversprechend, da nicht nur die Umklammerung Pakistans aufgebrochen, sondern auch ein demokratischer Nachbarstaat geschaffen wurde, der Indiens Vormachtstellung in der Region stärken sollte. Gravierende wirtschaftliche Probleme führten allerdings zur Machtergreifung des Militärs, dem eine umfassende politische und gesellschaftliche Re-Islamisierung des Landes sowie das Erstarken islamistischer Gruppierungen folgten (vgl. Riaz 2008, S. 13). Die sicherheitsgefährdenden Einflüsse aus Bangladesch lassen sich in drei Kernprobleme unterteilen: die ethnischen Konflikte, den religiösen Extremismus mit Internationalisierungs-tendenzen und die Organisierte Kriminalität. Eine Reihe militanter Gruppierungen mit ethnischem Hintergrund, wie die Meitei, die Mizos und Nagas werden durch Bangladesch unterstützt indem es Rückzugsgebiete, Verstecke, Ausbildungslager und logistische Unterstützung auf dem eigenen Territorium für den Kampf in Indien bietet (vgl. Bhushan 2004, S. 164). Bedrohlich für Indien ist insbesondere die Islamisierung ethnischer Konflikte, bei denen die einstigen Motive des gewaltsamen Widerstands durch religiöse überlagert werden. Nur ein Beispiel dafür ist das Wirken der United Liberation Front of Assam (ULFA), deren ethnischer Sezessionismus sich zum islamistischen Terror gewandelt hat. Unklar ist, ob Gruppierungen wie die ULFA die Islamisierung nur als Vorwand für eine Unterstützung Bangladeschs oder Pakistans im Kampf gegen Indien nutzen, oder ob sie vielmehr von Indiens Nachbarstaaten instrumentalisiert werden. Paradox an dieser Situation ist, dass der einstige sezessionistische Kampf der ULFA besonders muslimischen Einwanderern galt und sich die ULFA damit mit den Staaten und deren Glaubensgemeinschaften verbündet,

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deren Ausweisung stets Kern ihrer politischen Ideologie war. An die Grenzen traditioneller Muster indischer Konflikte stößt ebenso die Bereitschaft Bangladeschs und Pakistans, solche Militanz zu unterstützen, die in besonderem Maße für antimuslimische Gewalt verantwortlich ist. Im Rahmen der Internationalisierung des islamistischen Extremismus kommt Bangladesch zudem die Rolle eines sicheren Rückzugsraumes (safe haven) für überregional und global agierende Terrornetzwerke zu, die sich aus Afghanistan zurückziehen mussten, nachdem dort das Taliban-Regime 2001 abgesetzt wurde und die Internationale Schutztruppe aktiv gegen Militanz vorging. Da internationale islamistische Terrorgruppen die Infrastruktur lokaler ethnischer Militanz sowie der Organisierten Kriminalität zur Waffenbeschaffung und Anschlagsplanung nutzen, erzeugt dies für Indien eine neue, bisher vernachlässigte Flanke im Kampf gegen den islamistischen Terror (vgl. Sengupta und Singh 2004, S. 203). Damit wird sogleich der Hauptgrund für die pakistanische Förderung jedweder Militanz in Indiens Nordostregion deutlich: sie zwingt Indien zur Bindung seiner Sicherheitskräfte in der Region, die damit nicht im pakistanischen Grenzgebiet eingesetzt ­werden können. Ethnische Militanz und Terror in Indiens Nordostregion müssen daher auch unter strategischen Gesichtspunkten der Region Südasien betrachtet werden, die neben Bangladesch und Pakistan ebenso China involvieren. Unabhängig vom militärischen Sieg 1962, der zum zentralen indischen Trauma wurde, beansprucht China noch heute weite Teile der Nordostregion für sich, insbesondere Teile des indischen Gliedstaates Arunachal Pradesh. Deshalb ist auch China, in wechselndem Ausmaß, bereit, jedwede Militanz und Terror in der Nordostregion Indiens zu fördern, solange dies die Stabilität dort unterminiert und ein Erstarken Indiens verhindert (vgl. Dev 2009, S. 250–252). Die Unterstützung militanter Gruppierungen der Nordostregion lässt sich mit unterschiedlichem Hintergrund und Ausmaß ebenso aus Bhutan, Birma Nepal, Sri Lanka sowie den USA beobachten.26 Für Indien erzeugt dies den entscheidenden Nachteil, dass die einstig und oft nur oberflächlich ethnischen Konflikte internationalisiert oder in die religiösen Konflikte hineingezogen werden und damit kaum vom indischen Staat allein und vor Ort zu lösen sind.

26Bhutan

und Birma sind vor allem Rückzugsräume militanter indischer Gruppierungen, nepalesische und sri lankische Gruppierungen wiederum sind durch Waffen- und Drogenschmuggel für die logistische Unterstützung mitverantwortlich. Den USA wird die Unterstützung christlicher Sezessionsbewegungen nachgesagt. Vgl. Hain (2015, S. 375–422).

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4 Sozialrevolutionärer Terror Indien gilt mit einem Anteil von 6 % an der Weltwirtschaftsleistung und aufgrund starker Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes als global bedeutendes Schwellenland und Motor der südasiatischen Wirtschaft. Obwohl Indien seit der Marktliberalisierung der 1990er Jahre bedeutende Entwicklungsfortschritte macht, die auch den Rückgang der weitverbreiteten Armut und das Anwachsen der Mittelschicht befördern, wird das Land von einer gewaltsamen, stark wuchernden sozialrevolutionären Bewegung bedroht, die den indischen Staat und seine Wirtschaftsordnung durch Militanz und Terror stark herausfordern.

4.1 Phänomen und Ausmaß Der Blick hinter die Fassade der aufstrebenden Wirtschaftsmacht offenbart eine Reihe schwerwiegender struktureller wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die Ursache sozialrevolutionärer Gewalt in Indien sind. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Armut ist ein nach wie vor weit verbreitetes Phänomen, das vielmehr die Mitte der indischen Gesellschaft betrifft, als nur ihren Rand. Je nach Armutsdefinition leben in Indien 175–500 Mio. Arme.27 Rund 70 % der Gesamtbevölkerung lebt von einem Einkommen von weniger als 2 US$ pro Tag, weshalb der Human Development Index der Vereinten Nationen Indien nur auf Platz 130 von 188 Staaten führt – noch hinter einer Vielzahl von Subsaharastaaten. 28 Hinzu kommt die enorme Diskrepanz zwischen dem formellen und informellen Arbeitssektor. Während in Industrienationen Qualität und Bedingungen der Arbeit in einem vergleichbaren informellen Sektor mehrheitlich rechtswidrig sind, da sie bspw. keinerlei soziale Absicherungsmaßnahmen kennt, bildet unorganisierte Arbeit in Indien 98 % der Beschäftigungsverhältnisse des Agrar-, 75 % des Industrie- und 72 % des Dienstleistungs-sektors. Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung wird sich dieser Effekt weiter verstärken. Weitere Probleme sind die dramatische Rückständigkeit ländlicher Bereiche, die mitunter kaum über Basisinfrastruktur verfügen; die Überlastung der Ballungsgebiete, in denen

27Weltbank: http://www.worldbank.org/en/country/india/overview (Zuletzt eingesehen: 12.04.2019). 28UN Human Development report 1990–2017; http://hdr.undp.org/en/statistics/ (Zuletzt eingesehen: 12.04.2019).

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die vorhandene Infrastruktur maßlos überlastet ist; eine Inflationsrate um die 8–10 %, welche die Armutsverhältnisse weiter verschärft sowie die grassierende Korruption und Patronage, die das Entwicklungspotenzial beträchtlich schmälern (vgl. Hain 2015, S. 336–349). Aus dieser Gemengelage rekrutiert sich der sozialrevolutionäre Widerstand, der Indiens Sicherheit so sehr gefährdet. Sozialrevolutionäre Aufstände in Indien werden vom indischen Staat in der Regel als Naxalism, Red Terror oder (Ultra) Left Wing Extremism bezeichnet,29 die wissenschaftliche Debatte spricht auch von Maoism und verbindet dabei fließend die sozialrevolutionären Bewegungen mit den politischen Parteien des linken oder kommunistischen Flügels, dem Communism. In der Parteienlandschaft lässt sich die Bandbreite kommunistischer Parteien grundsätzlich in eine marxistische, leninistische oder marxistisch-leninistische Ausprägung unterscheiden, wobei es regionale Unterschiede und unterschiedlichste Verbindungen zum gewaltbereiten sozialrevolutionären Widerstand gibt.30 Sowohl Widerstandsbewegungen als auch Parteien spalteten sich bereits nach der Staatsgründung 1947 auf, agierten zeitweise parallel, entfernten sich mitunter von der sozialrevolutionären Ideologie, verbanden sich mit anderen Bewegungen und Parteien aus anderen Bundesstaaten oder dem benachbarten Ausland, lösten sich später wieder von diesen oder kehrten zur sozialrevolutionären Ideologie zurück. Daher lassen sich kaum Konstanten innerhalb der Bewegungen finden und die Bezeichnung eines Naxalismus, eines Maoismus oder einer sozialrevolutionären Bewegung ist irreführend. Nicht selten haben sich diese Gruppierungen und Parteien aufgrund ideologischer Gegensätze voneinander abgespalten und sich gegenseitig bekriegt, ebenso häufig aus rein persönlichen Motiven einzelner Persönlichkeiten (vgl. Wagner 2006, S. 228). Den Ursprung sozialrevolutionärer Massenbewegung bildete die Telangana Bewegung (1946–1951), den des gewaltsamen Widerstands bildet ein Aufstand ländlicher Bevölkerung unter der Führung der Communist Party of India (­Marxist) (CPI-M) 1967 im Gliedstaat Bengalen gegen die soziale Ausbeutung durch ­Großgrundbesitzer. 31 Das, was im Zuge der Aufstandsbewegung 1967 als Naxalismus bezeichnet wurde, war eine gewaltbereite Bewegung, die sich aus marxistisch-leninistische

29Vgl.

Laufende Berichterstattung der indischen Regierung, Ministerien und deren Jahresberichte. 30Im Rahmen dieses Beitrags wird grundsätzlich der Begriff des sozialrevolutionären Widerstands als Überbau des gesamten Spektrums der Bewegungen gebraucht. 31Zum Naxalismus: Mukherji (2012).

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Ideologie und Doktrin sowie aus enttäuschter niederkastiger, stammesgesellschaftlicher und ländlicher Bevölkerung zusammensetzte. Eine einheitliche politische Zielsetzung im Naxalismus bestand nicht. Ideologische Unterschiede und Feindseligkeiten führten zu Abspaltungen der militanten Gruppierungen ­People’s War Group (PWG) und Maoist Communist Center (MCC) von der radikalen Communist Party of India (Marxist-Leninist) (vgl. Wagner 2006, S. 228). Ein gemeinsamer Nenner ließ sich nur noch im gewaltsamen Widerstand gegen den indischen Staat und dessen Wirtschaftssystem finden, was dennoch keine der Organisationen an gegenseitigen Fehden hinderte. Während sich eine Vielzahl der Splittergruppen nur noch dem gewaltsamen Widerstand widmete, avancierte die CPI-M zu einer bedeutenden Größe innerhalb des konstitutionellen Rahmens, stellte Landesregierungen und war an Koalitionsregierungen auf zentralstaatlicher Ebene beteiligt. Dies führte bereits 1967 dazu, dass die linke Landesregierung West Bengalens unter der Führung der CPI-M den von kommunistischen Kadern geführten Naxalitenaufstand niederschlagen ließ, um die staatliche Grundordnung zu schützen. Mit dem Wandel der Wirtschaftsordnung in den 1990er Jahren wandelte sich auch die sozialrevolutionäre Ideologie und passte sich den neuen ­globalen Gegebenheiten einer liberaleren, makroökonomisch reformierten Wirtschaft an. Sie vertritt die von den kapitalistischen Strukturen ausgegrenzten und unterdrückten Gesellschaftsteile, wie Niederkastige und Stammesgesellschaft, nicht mehr nur regional, sondern erreicht weite Teile der mehrheitlich armen Bevölkerungsteile landesweit. Erst die enorme Ausdehnung der sozialrevolutionären Bewegungen auf dem indischen Subkontinent und das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte haben dazu geführt, dass sich verfeindete Gruppierungen erstmals wieder aufeinander zubewegen. Nach Jahrzehnten des gegenseitigen Kampfes um die Vorherrschaft, kämpfen PWG und MCC seit 2001 nun wieder gemeinsam in einigen Bundesstaaten gegen die indischen Sicherheitskräfte. Bis 2005 hatten sie ihr gemeinsames Engagement bereits über die Bundesstaaten Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh und Madyha Pradesh hinaus auf 13 der 29 indischen Bundesstaaten ausgeweitet (vgl. Wagner 2006, S. 229). Was 1967 in West Bengalen als lokaler Aufruhr entflammte, hatte sich zum Flächenbrand ausgeweitet und zur Entstehung der „Compact Revolutionary Zone“ oder des „Red Corridor“ geführt. Die Begrifflichkeit des Red Corridor ist nicht durch die Wissenschaft geprägt und entspringt nicht der Ideologie der Naxalitenbewegung, dennoch ist er empirische Realität, da sich das Einflussgebiet des sozialrevolutionären Widerstands mittlerweile auf 16 indische Bundesstaaten ausgeweitet hat und damit 40 % des indischen Territoriums und 35 % der Bevölkerung zumindest tangiert. Über die indischen Staatsgrenzen hinaus hat die sozialrevolutionäre Bewegung eine

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unverkennbare internationale Bedeutung für Indien und seine Anrainerstaaten; besonders präsent ist sie in Nepal. Inmitten des indischen Territoriums, wie in den Bundesstaaten Bihar, Chhattisgarh, Jharkhand oder Orissa, das als Kerngebiet der Bewegung gelten kann, haben Sozialrevolutionäre eigene politische und Verwaltungsstrukturen eingeführt, sie treiben Steuern ein, verteilen Lebensmittel und sprechen Recht (Thorner, zit, n. Bownas 2003, S. 33). In diesen Gebieten hat der indische Staat kaum wahrnehmbaren Einfluss, Sicherheitskräfte können nur in schwer gepanzerten Konvois patrouillieren und werden Opfer terroristischer Anschläge oder Guerillaübergriffe. Jährlich verüben Sozialrevolutionäre mehr als 1000 Anschläge und Übergriffe, hunderte Opfer sind unter Sicherheitskräften, Kämpfern und Zivilbevölkerung zu verzeichnen.32 Was als ein mit Knüppeln bewaffneter und unkoordinierter Bauernaufstand begann, hat sich in den 2000er Jahren zu einer hochprofessionellen Guerillaarmee entwickelt. Diese Professionalisierung im taktischen und operativen Bereich stellt die hauptsächlich betroffenen lokalen Polizeieinheiten vor große Herausforderungen.33 Durch die Untergliederung in paramilitärische Ausbildungseinrichtungen und Kampfverbände, deren Kämpfer nach einer einleitenden paramilitärischen Grundausbildung auch eine gezielte Weiterbildung erhalten, erreicht der Widerstand eine Qualität, die es ihm, gepaart mit dem Einsatz paramilitärischer Taktiken, erlaubt, Polizeikonvois, -stationen und -kasernen in hoher Effektivität zu überfallen und den Sicherheitskräften auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die Angriffe Sozialrevolutionärer galten in der Frühphase der Bewegung vor allem Großgrundbesitzern, wohlhabenden ­Bauern, Geldverleihern, Polizeiinformanten, lokalen Politikern und lokalen Sicherheitskräften. Die Angriffe kennzeichnen sich seit den 2000er Jahren durch eine zunehmende Professionalität. 2003 verübten Naxaliten einen Sprengstoffanschlag auf den Chief Minister des Bundesstaates Andhra Pradesh,34 2008 einen Anschlag auf den Chief Minister West Bengalens und beim bisher größten Angriff auf indische Politiker starben im Mai 2013 im Bundesstaat Chhattisgarh beim Überfall auf einen Fahrzeugkonvoi der damals regierenden Kongress-Partei 24 Menschen, darunter ranghohe Parteifunktionäre.35 Eine besonders umstrittene Gegenmaßnahme der indischen Regierung, die den Widerstand lange als reinen Terrorismus bezeichnete und dementsprechend mit

32Government

of India, Ministry of Home Affairs, Annual Report, 2016–2017, 2017, S. 5. Government of India, Ministry of Home Affairs, Annual Reports 2008–2014. 34Government of India, Ministry of Home Affairs, Annual Report 2003–2004, 2004, S. 42. 35Neue Zürcher Zeitung: http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/heimtueckischer-angriff-auf-indische-politiker-1.18087583 (Zuletzt eingesehen 09.08.2015). 33Vgl.

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rein militärischen Mitteln gegen Sozialrevolutionäre vorging, ist die Förderung des Salwa Judum (hindi: Friedensjäger). Die Bewegung hatte sich aus Kreisen der verhältnismäßig wohlhabenden Bevölkerung gebildet, die sich durch die Ideologie und Kampf Sozialrevolutionärer besonders bedroht sah. Seit 2005 wurde Salwa Judum durch den indischen Staat offiziell finanziert und logistisch unterstützt und avancierte für den Staat als kostengünstiger Regenerat für den bewaffneten Kampf gegen Sozialrevolutionäre. Durch die Rekrutierung und Bewaffnung zehntausender Bürger gibt der indische Staat de facto sein Gewaltmonopol ab und fördert in den betroffenen Gebieten bürgerkriegsähnliche Zustände. Im Februar 2009 entschied der indische Supreme Court, dass nicht jeder Zweck die Mittel heiligt und stellte klar, dass es nicht angemessen sei, die Bevölkerung zu bewaffnen, um gegen Naxaliten vorzugehen. Der Gerichtshof verwies dezidiert auf die sozioökonomischen Ursachen des Widerstands und legte der Regierung nahe, die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zur Arbeitsplatzbeschaffung, wie im National Rural Employment Guarantee Act verankert, oder Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitswesens endlich umzusetzen (vgl. Chakrabarty und Kujur 2010, S. 171). Dem indischen Staat sind bei der Bekämpfung des sozialrevolutionären Widerstands rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich in Politik, Militär und besonders deutlich in der Justiz aufzeigen. An einen rechtlich begrenzenden Rahmen ist die Militanz hingegen nicht gebunden, dies zeichnet die asymmetrische und Guerillakriegsführung aus.

4.2 Religiöse und äußere Einflüsse Den sozialrevolutionären Bewegungen obliegt auch ein nicht zu vernachlässigender religiöser und gesellschaftsstruktureller Einfluss, auch wenn die verschiedenen Formen sozialrevolutionärer Ideologie per se nicht religiös ausgerichtet sind und sich politisch dem Säkularismus verpflichtet fühlen. In Indien ist Klassenideologie und Kastenproblematik insofern deckungsgleich, dass mehrheitlich die Angehörigen der unteren Kasten, Kastenlose und Stammesbevölkerung zu den Armen gehören. Der Naxalismus wird daher auch als das „gewaltbereite Segment der unteren Kasten und Stammesgruppen“ (­ Wagner 2006, S. 227) in der indischen Gesellschaft verstanden. Ein bisher wenig beachtetes und neues Phänomen ist die Überschneidung zweier Konfliktlinien der Inneren Sicherheit Indiens, die weniger mit dem jeweiligen Antagonismus zum Staat und seinen Strukturen zusammenhängt, sondern mit divergierenden

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Ideologien: das Zusammentreffen des sozialrevolutionären Widerstands und des Hindufundamentalismus. Der Zusammenhang besteht darin, dass die systematische Diskriminierung der christlichen Religion und der unteren Kasten durch Hindufundamentale sowie den indischen Staat dazu führten, dass besonders ausgegrenzte Religionsgemeinschaften, untere Kasten und Kastenlose sowie Teile der Stammesgesellschaft für den sozialrevolutionären Widerstand zugänglich sind und diesen maßgeblich unterstützen. Aus einer klassenideologischen Betrachtung ist es unabhängig von der religiösen und gesellschaftsstrukturellen Differenzierung die prekäre soziale Situation der unteren Klassen, die diese zugänglich für die sozialrevolutionäre Ideologie macht. Besonders an Indien ist, dass sich religiöse, gesellschaftsstrukturelle, ethnische und sozialrevolutionäre Bewegungen nicht klar voneinander abgrenzen lassen. Wie schwer die Trennung der Konfliktlinien ist, verdeutlicht der Vorwurf der von 2004–2014 regierenden Kongress-­ Partei (Indian National Congress), dass das Erstarken der sozialrevolutionären Bewegung seinen Nährboden in der ersten Regierungszeit der BJP von 1998 bis 2004 hat, da diese ihre Klientelpolitik einseitig auf die Interessen der höherkastigen Hindubevölkerung konzentriert und die wirtschaftliche Liberalisierung ausschließlich zu deren Gunsten vorangetrieben hat.36 Damit habe die BJP die unteren Kasten, Kastenlosen, Stammesbevölkerung und religiöse Minderheiten vernachlässigt, deren missliche soziale und wirtschaftliche Lage weiter ­verschlechtert und direkt zum Erstarken des sozialrevolutionären Widerstands beigetragen. Durch die Verbindung des indischen Red Corridors zu Nepal, kommt den sozialrevolutionären Bewegungen zudem eine äußere Dimension zu, die zum Sturz des dortigen politischen Systems geführt hat. Als sich der maoistische Kampf in den 1990er Jahren in Nepal formierte, waren die demokratischen Parteien nicht in der Lage, angemessen auf die Forderungen des eigenen Volkes zu reagieren. Als Folge entwickelten sich die gewaltsame Eskalation der Bewegungen sowie deren Instrumentalisierung durch kommunistische Parteien mit maoistischer, leninistischer und marxistischer Ideologie. Dies führte 2008 zum Sturz der 240 Jahre alten Hindu-Monarchie und zur Ausrufung der Federal Democratic Republic of Nepal, unter Regierungsbeteiligung der zur Communist Party of Nepal – Unified Marxist-Leninist vereinigten kommunistischen Parteien (vgl. Hachhethu 2004, S. 59). Die nepalesische Monarchie war, aufgrund des gemeinsamen hinduistischen Bandes, Indiens engster Verbündeter in der Region, weshalb die nepalesische

36Oxford Analytica:

„Industrial growth feeds Naxalite resistance“; 06.11.2009.

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Entwicklung in Indien schlimmste Befürchtungen eines grenzüberschreitenden Flächenbrandes schürte. In der Praxis lassen sich nur einige wenige konkrete Kooperationen aufzeigen. Auf bilateraler Ebene verbanden sich PWG und MCC mit nepalesischen Ablegern gewaltbereiter Sozialrevolutionäre zum gemeinsamen und grenzüberschreitenden Kampf gegen die nepalesische Monarchie und indische Demokratie. Der PWG wurden darüber hinaus Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka nachgesagt. Überregional dient dem gemeinsamen maoistischen Kampf das 2002 gegründete Coordination Committee of Maoist Parties Organsisations of South Asia.37

5 Fazit Indien ist in Quantität und Qualität einer der am stärksten von terroristischer Gewalt und Militanz bedrohten Staaten der Welt, der sich mit einem breiten Spektrum an religiösem, ethnischem und sozialrevolutionärem Terror konfrontiert sieht. Jedes Jahr sterben bei tausenden Selbstmordanschlägen, Guerillaangriffen und gewaltsamen Übergriffen ebenso viele Sicherheitskräfte, Militante und Zivilisten. Entscheidendes Problem für die Sicherheit und Stabilität Indiens ist jedoch nicht die religiöse, ethnische und gesellschaftliche Heterogenität der Bevölkerung, die lange Phasen des friedlichen Zusammenlebens auf dem indischen Subkontinent kannte, sondern die religiöse Ideologisierung des Freiheitskampfes sowie die daraus resultierende Schaffung eines auf der islamischen Religion begründeten pakistanischen Staates, parallel zum säkularen Indien. Dadurch, dass die Gründung Pakistans im Sinne einer Zwei-Nationen-Theorie die Entfremdung der hinduistischen und muslimischen Gesellschaft manifestierte, stellte sie auch ernsthaft die Konzeption Indiens infrage, die mit ihrem säkularen und demokratischen Staatsmodell den vorhandenen Religionsgemeinschaften, d. h. den Sikhs und Christen wie auch den Muslimen neben den Hindus einen gleichberechtigten Platz einräumte. Die historische und religiöse Besonderheit des Subkontinents verbindet die Sicherheit Indiens unauflöslich mit den Nachbarstaaten, was eine Trennung des Sicherheitsbegriffs in innere und äußere Dimensionen nicht ermöglicht. Die Entstehung des Hindu-Muslim-Antagonismus im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung bildet den wesentlichen Erklärungsansatz für die Entstehung des Konflikts in J&K, wo sich der islamistische ­Terror unauflöslich mit Pakistan verbindet. Der islamistische Terrorismus ist eine

37Government

of India, Ministry of Home Affairs, Annual Report 2004–2005, 2005, S. 39–40.

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Hauptbedrohung der indischen Sicherheit, nicht nur in J&K, sondern aufgrund der Verlagerung in das indische Kerngebiet und die Metropolen für den gesamten Staat und die hinduistische Bevölkerung. Der islamistische Terrorismus auf dem indischen Subkontinent wird maßgeblich durch die volatilen politischen Verhältnisse in Afghanistan, Bangladesch und Pakistan befördert. Eine Vielzahl militanter islamistischer Gruppierungen wird mit dem Ziel der indischen Destabilisierung durch dessen Nachbarstaaten unterstützt, sei es durch logistische Unterstützung, Ausbildung und Indoktrinierung auf pakistanischem Territorium, den Schutz vor dem Zugriff indischer Sicherheitskräfte oder Unterstützung terroristischer Akte in Indien. Daher ist Pakistan und der aus ihm stammende ­Terror die größte externe Bedrohung indischer Sicherheit, während China für Indien eher mit Blick auf die strategische, überregionale Vormachtstellung in der Region der Herausforderer ist. Mit dem Hindunationalismus und -fundamentalismus hat sich eine politische Bewegung in Indien entwickelt, deren Grenzen zu radikalen Ausprägungsformen fließend sind und deren Ziel die Hindutva, die Schaffung eines hinduistischen Staates, ist. Das Problem daran liegt im orthodoxen Hinduismus, dem der säkulare und demokratische Charakter des indischen Staates fremd ist. In diesem Konzept haben Indiens Minderheiten keinen Platz, weshalb vor allem ­Muslime – aber auch Christen – Opfer exzessiver Gewalt werden. Die Orte Ayodhya und der Bundesstaat Gujarat stehen symbolisch dafür, gleichwohl das gesamte Ausmaß weitaus größer ist und sich bis heute in wiederkehrenden Konflikten, Anschlägen, Übergriffen und Lynchjustiz entlädt. Im Gegensatz zu allen anderen Herausforderungen der indischen Sicherheit ist der Hindufundamentalismus die Bedrohungsform, die sich nicht gegen die indischen Staat und Staatsorgane, sondern ausschließlich gegen die Minderheiten in Indien richtet und die öffentliche Sicherheit auf diese Weise gefährdet. Anhand der Auswüchse hindufundamentaler Gewalt werden die Mängel Indiens als Rechts- und Säkularstaat sowie als Demokratie besonders deutlich, da Staatsorgane nicht nur gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen, hindufundamentale Gewalt unterstützen, decken, verschleiern und teilweise selbst an der Gewalt beteiligt sind, sondern die rechtsstaatliche Aufklärung und Aufarbeitung verhindern. In diesem Sinne ist der indische Staat für den hindufundamentalen Extremismus das, was Pakistan für den islamistischen Extremismus ist: passiver und aktiver Unterstützer und Förderer. Der mehrheitlich ethnische Widerstand im Nordosten, der sich gegen eine Integration in das indische Territorium richtet und um Unabhängigkeit oder weitreichende Selbstbestimmungsrechte kämpft, weist fließende Übergänge zu religiösen Problemfeldern auf, die auch im Kontext des Hindu-Muslim-Antagonismus stehen. Im Unterschied zu J&K haben diese jedoch andere regionale Beweggründe,

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z. B. Migrationsbewegungen aus Bangladesch, Überfremdung und Identitätsverlust. Die große Anzahl der Auseinandersetzungen mit weit mehr als 100 verschiedenen militanten Gruppierungen scheint für den indischen Staat eine nahezu ausweglose Herausforderung, denn aufgrund der Diversität und Antagonismen der Interessen lassen sich kaum gemeinsame Lösungsansätze finden, weshalb mit militärischer Gewalt auf Bedrohungen reagiert wird, die kaum eine militärische Lösung versprechen. Aufgrund der Verbindung der Militanz mit Formen Organisierter Kriminalität entstehen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme in der gesamten Region, die zusätzliche negative Auswirkungen auf weite Teile der Bevölkerung haben. Was die Lage für den indischen Staat jedoch besonders erschwert, ist der Einfluss der Nachbarstaaten auf den gewaltsamen Widerstand innerhalb der eigenen Grenzen, insbesondere von Bangladesch, Pakistan und China. Diese instrumentalisieren die regionalen Konflikte im Sinne eigener strategischer Interessen. Sozialrevolutionäre Bewegungen haben in Indien seit der Staatsgründung bestanden, dennoch blieben Bewegungen, wie die Telangana Bewegung und insbesondere der Aufstand von Naxalbari 1967, lange Zeit lokale Sicherheitsprobleme. Zwar hat sich bis heute aus der Vielzahl sozialrevolutionärer Bewegungen und Parteien keine einheitliche Bewegung herausgebildet, dennoch hat sich das Phänomen zu einem Flächenbrand entwickelt, der mittlerweile weite Teile des Landes tangiert und der Provinz- und Landesregierungen sowie lokale Sicherheitskräfte in erheblichem Maße herausfordert. Der sozialrevolutionäre Widerstand hat keine realpolitisch umsetzbare Antwort auf die Vielzahl der wirtschaftlichen und sozialen Probleme Indiens, dennoch führt er weiten Teilen der verarmten Landbevölkerung die Schwachpunkte des indischen Wirtschaftsmodells vor Augen. Der indische Staat hat die damit verbundenen Herausforderungen über 40 Jahre ignoriert, als lokale Sicherheitsprobleme und Terror eingestuft und mittels des Einsatzes von Sicherheitskräften versucht, ein Problem zu lösen, das keine militärische Lösung bietet. Erst der durch den sozialrevolutionären Widerstand eingeleitete Umsturz der Hindu-Monarchie in Nepal 2008 verdeutlichte dem indischen Staat, welches Potenzial hinter einer Bewegung steckt, die eine seit der indischen Antike legitimierte Staatsordnung zu stürzen imstande ist. Anhand des religiösen und ethnischen Terrors in Indien sowie deren Verbindungen ins benachbarte Ausland kann resümiert werden, dass der indische Staat seit mehr als 70 Jahren durch Formen symmetrischer, asymmetrischer und hybrider Kriegsführung in deren gesamtem Spektrum bedroht ist. Die zu würdigende Leistung des indischen Staates besteht insbesondere darin, dass er sich der Vielzahl der Bedrohungen, die ihn von Beginn seiner Existenz an in erheblichem Maße herausfordern, weitestgehend

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mit rechtsstaatlichen Mitteln erwehrt hat. Das Beispiel des sozialrevolutionären Terrors und seiner Gegenmaßnahmen hat dies verdeutlicht. Der indische Staat ist, trotz aller Defizite, auch im Kampf gegen den Terrorismus eine wehrhafte Demokratie. Er hat sich nicht, wie es Carl Schmitt im frühen 20. Jahrhundert dem modernen Rechtsstaat prophezeite, seiner Souveränität soweit beschnitten, um nicht mehr auf existenzgefährdende Bedrohungen reagieren zu können. Der indische Staat hat auch gezeigt, dass nicht jeder Zweck die Mittel heiligt, sondern dass er eine Untrennbarkeit von Staat und Recht vertritt. Allein der Hindufundamentalismus bleibt der tote Winkel indischer Rechtsstaatlichkeit, in welchem Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden, während der indische Staat wegsieht.

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