Handkommentar zum Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 [2., neubearb. Auflage. Reprint 2020] 9783112369661, 9783112369654

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Handkommeniar -UM

^eichserbhofgesetz vom 29. September 1933

Herausgegeben von

Dr. M. Reitmair,

K. ÄriM

Amtsgerichtsrat,

Amtsgerichtsrat,

Vorsitzender des Anerbengerichts München

stellv.Vorsitzender des Anerbengerichts München

2. neubearbeitete Auflage

19 3 7

H. W. Müller / München und Berlin

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München.

Vorwort zur ersten Auflage. Der vorliegende Band will das Reichserbhofgesetz in einfacher und klarer Weise aus dem Gesetzestexte heraus für die Bedürfnisse der Praxis erläutern. Die bisher erschienene einschlägige Literatur wurde berücksichtigt, die Rechtsprechung, soweit zugänglich, selb­ ständig eingearbeitet. Den Erläuterungen sind regelmäßig bei den einzelnen Vorschriften Übersichten vorausgestellt, die zusammen­ gefaßt den Gesetzesinhalt wiedergeben. Eine Beigabe der landes­ rechtlichen Ausführungsvorschriften wurde unterlassen, um den Umfang des Bandes nicht unnötig zu erhöhen.

München, im April 1934. Die Herausgeber.

Vorwort zur zweiten Auflage. Die Neufassung von Durchführungsvorschriften hat eine Neu­ bearbeitung des Buches erforderlich gemacht. Hiebei wurde unter Wahrung der Handlichkeit vor allem die Rechtsprechung unter teil­ weiser Umarbeitung des Inhalts der Anmerkungen eingebaut.

München, im Juni 1937.

Die Herausgeber.

Vorwort zur ersten Auflage. Der vorliegende Band will das Reichserbhofgesetz in einfacher und klarer Weise aus dem Gesetzestexte heraus für die Bedürfnisse der Praxis erläutern. Die bisher erschienene einschlägige Literatur wurde berücksichtigt, die Rechtsprechung, soweit zugänglich, selb­ ständig eingearbeitet. Den Erläuterungen sind regelmäßig bei den einzelnen Vorschriften Übersichten vorausgestellt, die zusammen­ gefaßt den Gesetzesinhalt wiedergeben. Eine Beigabe der landes­ rechtlichen Ausführungsvorschriften wurde unterlassen, um den Umfang des Bandes nicht unnötig zu erhöhen.

München, im April 1934. Die Herausgeber.

Vorwort zur zweiten Auflage. Die Neufassung von Durchführungsvorschriften hat eine Neu­ bearbeitung des Buches erforderlich gemacht. Hiebei wurde unter Wahrung der Handlichkeit vor allem die Rechtsprechung unter teil­ weiser Umarbeitung des Inhalts der Anmerkungen eingebaut.

München, im Juni 1937.

Die Herausgeber.

Inhaltsübersicht Seite

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Erbhofrechtsverordnung (EHRB.) vom 21. Dez. 1936 (RGBl. I, 1069)

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Erbhofverfahrensordnung (EHBfO.) vom 21. Dez. 1936 (RGBl. 1,1082)

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ReichSerbhofgesetz (REG.) vom 29. September 1933 (RGBl. I, 685) .

Sonstige Vollzugsvorschriften: 1. BO. über die Entschädigung der Arbeitgeber und Arbeit­ nehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden — vom 17. Februar 1932 (RGBl. I, 74) in der Fassung der V. vom 28. Februar 1934 (RGBl. I, 173) und vom 22. März 1934 (RGBl. I, 173, 258) 2. Anweisung für den Geschäftsgang des Reichserbhofgerichts vom 2. Mai 1934 (DJ. S. 594) 3. AB. des RIM. über die Bearbeitung der Anträge auf Zu­ lassung von Besitzungen von mehr als 125 ha — vom 8. Mai 1934 (DJ. S. 628) 4. AB. des RIM. über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Anerbengerichtsbarkeit — vom 27. April 1935 (DJ. S- 654) 5. BO. zur Einführung des Erbhofrechts im Saarland — vom 16. April 1935 (RGBl. I, 554) . 6. AB. des RIM. über die Einführung des Erbhofrechts im Saarland — vom 29. April 1935 (DJ. S- 655) mit Berichtigung (DJ. S. 698)......................................................................................... 7. AB. des RIM. über die Führung von Erbhofbüchern — vom 17. Juni 1935 (DJ. S. 885) 8. AB. des RIM. über die Errichtung der Anerbengerichte — vom 18. Dezember 1935 (DJ. S. 1851) ........ 9. AB. des RIM. über die Beurkundung von Erbhofüber­ gabeverträgen — vom 4. Juni 1936 (DJ. S. 882) 10. AB. des RIM. über die Aufstellung der Gemeindever­ zeichnisse zur Ergänzung der Erbhöferolle (§ 41 EHBfO.) — vom 24. Dezember 1936 (DJ. 1937 S. 22) 1L AB. des RIM. über gerichtliches Verzeichnis, Erbhöfe­ rolle und Erbhofvermerk — vom 16. Januar 1937 (DJ. S. 95) 12. AB. des RIM. über Statistik zum Erbhofrecht — vom 8. Februar 1937 (DJ. S. 259) . 13. AB. des RIM. über Steuervergünstigungen beim Über­

gang und bei Neubildung von Erbhöfen — vom 17. März 1937 (DJ. S. 528)......................................................................................... 14. AB. des RIM. über Verfahren der Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckungen gegen einen Bauern — vom 23. März 1937 (DJ. S. 482) ..................................... 15. AB. des RIM. über die äußere Form der Entscheidungen der Anerbengerichte vom 25. März 1937 (DJ. S. 526) . . .

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Seite 16. B. über die Kosten in Angelegenheiten derfreiw. Gerichts­ barkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen — vom 25. November 1935 (RGBl. I, 1371), Auszug (88 1 mit 4, 7, 10, 19, 21, 29, 38, 40, 49, 123, 124, 127, 138 mit 141, 161, 162)......................................................................................... 17. AB. des RIM. über Vordrucke für Erbhofsachen —- vom 25. März 1937 (DJ. S. 489).........................................................

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Sachübersicht.........................................................................................................339

Abkürzungen. Abs. AB. DJ. DV. EHRspr. EHRV. EHVfO. FGG. GBO. REHG. REG. RIM. V.

= Absatz. — Ausführungsverordnung. --Deutsche Justiz. = Durchführungsverordnung. = Erbhofrechtsprechung von Vogels-Hopp = Erbhofrechtsverordnung. = Erbhofverfahrensordnung. = Reichsgesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. = Grundbuch ordnung. = Reichserbhofgericht, Sammlung der Entscheidungen. = Reichserbhofgesetz. = Reich sjustizminister. = Verordnung.

Z.

-Ziffer.

Im übrigen sind außerhalb dieser häufigsten Abkürzungen die in der Literatur gebräuchlichen verwendet.

Schrifttum. Die Aufzählung beschränkt sich auf die allgemein verwendeten Erläuteruugswerke, die nur mit dem Namen der Verfasser angeführt werden. Baumecker, Handbuch des gesamten Erbhofrechts. 3. Aufl. Köln 1935. Bergmann, Das Erbhofverfahren. München 1934. Brinkmann-Roscher, Reichserbhosgesetz. 3. Aufl. des PrBfR. Dölle, Lehrbuch des Reichserbhofrechts. Berlin 1935. Gülland, Das Reichserbhofrecht. Berlin 1935. Hopp, Der Geschäftsgang in Erbhofsachen. Berlin 1934. Hopp, Erbhofrechtsverordnung und Erbhofverfahrensordnung. Berlin 1937. Meukel - Aubele, Reichserbhofgesetz. 2. Aufl. München-Berlin-Leipzig. Saure, Das Reichserbhofgesetz. 5. Aufl. Berlin 1937. Siefert, Das Reichserbhofrecht. 2. Ausl. Karlsruhe 1934. Bogels, Reichserbhofgesetz. 4. Aufl. Berlin 1937. Wagemann-Hopp, Reichserbhosgesetz. 3. Aufl. Berlin 1935. Wintrich, Verfahrensrecht in Erbhossachen. München 1935. Wöhrmann, Das Reichserbhofrecht. 2. Aufl. Berlin 1934.

Reichserbhosgesetz Vom 29. September 1933. (RGBl. I S. 685.) Die Reichsregierung will unter Sicherung alter deutscher Erbfitte das Bauerntum als Blutquelle des deutschen Volkes erhalten. Die Bauernhöfe sollen vor Überschuldung und Zersplitterung im Erbgang geschützt werden, damit sie dauernd als Erbe der Sippe in der Hand freier Bauern verbleiben. Es soll auf eine gesunde Verteilung der landwirtschaftlichen Besitzgrößen hingewirkt werden, da eine große Anzahl lebens­ fähiger kleinerer und mittlerer Bauernhöfe, möglichst gleichmäßig über das ganze Land verteilt, die beste Gewähr für die Gesund^ erhaltung von Volk und Staat bildet. Die Reichsregierung hat daher das folgende Gesetz beschlossen. Die Grundgedanken des Gesetzes sind: Land- und forstwirtschaftlicher Besitz in der Größe von mindestens einer Ackernahrung und von höchstens 125 Hektar ist Erbhof, wenn er einer bauernfähigen Person gehört. Der Eigentümer des Erbhofs heißt Bauer. Bauer kann nur sein, wer deutscher Staatsbürger, deut­ schen oder stammesgleichen Blutes und ehrbar ist. Der Erbhof geht ungeteilt auf den Anerben über. Die Rechte der Miterben beschränken sich auf das übrige Vermögen des Bauern. Nicht als Anerben berufene Abkömm­ linge erhalten eine den Kräften des Hofes entsprechende Be­ rufsausbildung und Ausstattung; geraten sie unverschuldet in Not, so wird ihnen die Heimatzuflucht gewährt. Das Anerbenrecht kann durch Verfügung von Todes wegen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Erbhof ist grundsätzlich unveräußerlich und unbe­ lastbar.

Das Gesetz wird hiermit verkündet: Reitmair-Kruis, Reichserbhofgesetz. 2. Aufl.

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1. Abschnitt. Der Erbhof

1. Abschnitt

Der Erbhof § i Begriff (!) Land-* oder2 forstwirtschaftlich 3 genutztes4 Grundeigen­ tum3 ist6 Erbhof, wenn es 1. hiusichtlich seiner Größe den Erfordernissen der §§ 2, 3 ent­ spricht ? und 2. sich im Alleineigentum3 einer bauernfähigen2 Person be­ findet. (2) Höfe, die ständig durch Verpachtung genutzt werden, sind nicht Erbhöfe10. (3) Die Erbhöfe werden von Amts wegen in die Erbhöferolle" eingetragen. Diese Eintragung hat rechtserklärende, keine rechts­ begründende Bedeutung 12. Lebensfähige kleine und mittlere Bauernhöfe in großer Anzahl mög­ lichst gleichmäßig über das Land zu verteilen und zu erhalten, ist das Ziel einer gesunden Bodenpolitik. Im Interesse der Gesunderhaltung von Volk und Staat gewährt daher das REG. seinen Schutz (Erbhoseigenschaft) grundsätzlich nur solchem land- und forstwirtschaftlich genutztem Grundeigentum, das zwischen einer gewissen Mindestgröße (Ackernahrung) und Höchstgröße (125 ha) liegt. Kleinere und größere Besitzungen sind keine „Bauernhöfe"; den ersteren fehlt die Fähigkeit, einer Bauernfamilio als ausschließliche Lebens- und Wirtschaftsgrundlage zu dienen, den letzteren fehlt regelmäßig der „bäuerliche" Charakter hinsichtlich der Person des Grundeigentümers und der Betriebsführung. Ein Bauernhof, der Erb­ hof sein soll, muß zudem durch eine im Alleineigentum unbeschränkte bauernfähige Einzelperson von einer Hofstelle aus in der Regel eigenbewirt­ schaftet werden. Die Erbhöfe sind in ein öffentliches Register (Erbhöfe­ rolle) einzutragen. 1. Bei landwirtschaftlicher Nutzung im Sinne des REG. ist wesentlicher Nutzungszweck die Ausnutzung der Fruchtbarkeit eigener Boden­ flächen zur Hervorbringung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse. Er­ zeugte Pflanzen und Tiere sind in der Nutzung eingeschlossen. Die dabei möglichen Nutzungsarten sind im Gesetz nicht begrenzt. Das beweist die beispielsweise Aufführung besonderer Nutzungsarten in 8 6 Abs. 1 REG. Als landwirtschaftliche Nutzungsarten im weiteren Sinne kommen deshalb neben Getreidebau, Anbau von Feldfrüchten aller Art, Wiesen- und Weide­ wirtschaft, Viehzucht in Betracht: Hopfenbau, Weinbau, Gemüsebau, Obst­ bau, Gartenwirtschaft (Blumenzucht, vgl. auch § 6 Anm. 1), Fischzucht soweit der Fischbestand in Eigenwasser festgehalten ist, Imkerei, nicht Jagd, nicht Wildfischerei. Vgl. auch § 5 der V. vom 8. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1060). Über Weinbau, Obst- und Gemüsebau f. § 6 REG. Viehzucht ist landwirtschaftliche Nutzung nur, wenn es sich um Tierarten handelt, die in landwirtschaftlichen Betrieben gezüchtet zu werden

§ 1 Begriff

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pflegen (Pferde, Rinder, Schafe, Schweine, Hühner usw.), und die hiebei verwendeten Futtermittel vorwiegend Eigenerzeugnisse sind. Die Zucht anderer Tiere, z. B. von Pelztieren, wird in der Regel mangels Zusammen­ hang mit landwirtschaftlicher Bodennutzung gewerblicher Betrieb sein. Bei Betrieben, die ihr Grundeigentum ausschließlich durch Viehzucht und Geminnung tierischer Erzeugnisse nutzen (z. B. Geflügelzuchtbetriebe), ist bei Entscheidung, ob landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung vorliegt, von dem Nutzungswillen des Unternehmers (s. u.) auszugehen. Der nicht bäuer­ liche Einschlag eines derartigen Betriebs kann sich u. a. aus der Höhe der Kapitaleinlage und Verschuldung, aus der Beschaffenheit der für den Betrieb errichteten Gebäude und aus der Arbeit der Ertragsrechnung ergeben (EHRspr. § 1 Nr. 31). In der Regel liegt bei Tierzuchtanstalten (auch Fischzuchtbetrieben), Tiermästereien und Tierfarmen nicht landwirt­ schaftliche, sondern gewerbliche Nutzung vor. Doch kann z. B. bei Grund­ eigentum, auf dem ausschließlich Weidewirtschaft zum Fettgrasen von Schlachtvieh oder zur Schafzucht betrieben wird, landwirtschaftliche Nutzung vorliegen (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 40, 49). Nicht landwirtschaftliche, son­ dern gewerbliche Nutzung ist die Bodennutzung durch Gewinnung von Bo­ densubstanzen, z. B. in Torfwerk, Ziegelei, Kieswerk, Kiesgrube, Quetschwerk, Zementwerk, Tonwerk, Steinbruch (sog. Bodensubstanzbetriebe). Substanz­ gewinnung für die Bedürfnisse des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs, deshalb regelmäßig in kleinem Umfang, ist Teil der Nutzung im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs selbst. Zwecklose Anbauversuche sind keine Nutzung im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt für den bloßen Handel mit land- oder forst­ wirtschaftlichen Erzeugnissen. 2. „oder"', nicht „und": also ist nicht nur gemischt land- und forstvnrtschaftliche Nutzung, sondern auch rein landwirtschaftliche und rein forst­ wirtschaftliche Nutzung denkbar. Selbstverständlich ist auch Nutzung nach § 1 und § 6 REG. gemischt möglich. 3. Bei forstwirtschaftlicher Nutzung im Sinne des REG. ist wesentlicher Nutzungszweck der planmäßige Anbau und Abschlag von Holz (Holzerzeugung) auf eigenen Bodenflächen. Die allgemein übliche forst­ wirtschaftliche Nutzungsart ist die Waldwirtschaft. Wald ist hiebei eine größere mit wildwachsenden Holzarten bestockte Bodenfläche. Die Allge­ meinheit hat an einer ordnungsmäßigen forstwirtschaftlichen Nutzung durch den Grundeigentümer ein besonderes Interesse, da hier im Gegensatz zu anderen „Arten der Bodennutzung eine gewisse Möglichkeit besteht, den Ertrag künftiger Jahre zum Schaden kommender Geschlechter vorwegzu­ nehmen (s. amtl. Bear, zum Gesetz gegen Waldverwüstung, RAnz. vom 23. Jan. 1934 Nr. 19). 1 a d ^'c^N^tzung" im Sinne des REG. ist die Gewinnung der Früchte Benutzung (== Gebrauch) des Grundeigentums im Rahmen gesetzlrcher Nutzungsarten (88 1, 6 REG.). Der Nutzungsbegriff ist erweitert 8 4 EHRB. (Nutzrmgsrbchte und Anteile). „Bewirtschaftung" ist dre zur Nutzung notwendige Tätigkeit, welche die Vorbereitung der FruchtAbwurnung, diese selbst und die Ausübung der Nutzungsrechte nach 8 4 EHRB. umfaßt. Vgl. z. B. Dr. Herschel, Bem. zu EHRspr. § 7 Nr. 5 Dre Nutzung muß regelmäßig durch den Grundeigentümer selbst erIin«s"V^wa^s°?l!üässig^ (®e3mfai? Verpachtung). - Verwendung

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1. Abschnitt. Der Erbhof

Da das REG. zur Erhaltung des „Bauerntums" erlassen ist, muß die Nutzung = Nutzungstätigkeit auf dem Willen eines bauernsähigen Grundeigentümers beruhen, sein erbhoffähiges Grundeigentum als „Bauer'" zu nutzen. Die Nutzungstätigkeit muß deshalb in dauernder Nutzungsbestim­ mung wirtschaftlicher Selbstzweck sein (vgl. EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 1). Sie darf nicht Mittel zum Zweck sein. Erfolgt z. B. die Nutzung eines Grundeigentums im Interesse eines industriellen oder gewerblichen Be­ triebes, so fehlt dieser „gesetzliche Nutzungswille" und damit die Nutzung im Sinne des § 4 Abs. 1 REG. Der Nutzungswille als Beweg­ grund der Nutzungstätigkeit wurzelt in der bauernmäßigen Verbundenheit des Grundeigentümers mit seiner Scholle, die von ihm als Wirtschafts­ grundlage der bäuerlichen Familie, Sitz des Bauerngeschlechts und Zu­ fluchtsstätte der Familienmitglieder angesehen werden muß. Diese Ver­ bundenheit, die nicht auf Vererbung der Scholle zu beruhen braucht, fehlt regelmäßig, wo das Grundeigentum aus kapitalistischen Beweg­ gründen erworben und genutzt wird. Kapitalistischer Beweggrund beim' Erwerbsakt allein steht der Erbhofeigenschaft noch nicht entgegen (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 27). Das Bindeglied zwischen dem bauernfähigen Subjekt (Eigentümer) und dem erbhoffähigen Objekt (Grundeigentum) ist der vom Subjekt ausgehende gesetzliche Nutzungswille als Grundlage der Nutzung. Ohne dieses Bindeglied ist daher die Entstehung eines Erbhofs nicht möglich. Fehlt es nur bei einzelnen Grundstücken, so gehören diese nicht zum Erbhof (vgl. Anm. zu § 7 REG.). Beim Ehegattenerbhof muß der Nutzungswille in diesem Sinne bei beiden Ehegatten vorhanden sein. Es ist sonach zu unterscheiden: 3.) Bauernfähigkeit des Grundeigentümers — §§ 11 ff. REG., b) Erbhoffähigkeit des Grundeigentums — §§ 1 ff. REG., c) gesetzliche Nutzung — § 1 Abs. 1, 6 REG. Anhaltspunkte für das Borliegen der gesetzlichen Nutzung nach der subjektiven Seite ergeben sich aus der tatsächlichen Lage des Einzelfalls, so aus a)dem Verhalten des Grundeigentümers: a) in bezug auf Art und Weise der Nutzungstätigkeit — bauern­ mäßige Betriebsführung, also nichtgewerblicher Charakter der Nutzungstätigkeit — nicht Mustergut, nicht Luxusbesitz, nicht in­ dustrieller Zweckbetrieb (vgl. REHG. Bd. 1 S. 156), ß) in bezug auf die Lebenshaltung des Grundeigentümers und der Hoffamilie: Bauernmäßiger Lebensaufwand, bäuerliche Lebens­ führung und Gesinnung (vgl. REHG. Bd. 3 S. 1, 173); d) der Beurteilung der Nutzungstätigkeit des Grundeigentümers in ihrer Gesamtheit durch Dritte, insbesondere die bäuerlichen Standes­ genossen. Hier ist nicht allein die geübte Berufsbezeichnung des Grundeigentümers entscheidend. Durch Unterlassung der Nutzung wird die bestehende Erbhof­ eigenschaft nicht berührt. Die unbegründete Unterlassung der Nutzung kann jedoch mangelnde Bewirtschaftungsfähigkeit oder gar mangelnde Ehr­ barkeit wegen Pflichtverletzung gegenüber der Volksgemeinschaft beweisen (8 15 REG.). Der vorübergehende Übergang zu einer nichterbhofrecht­ lichen Nutzungsart hinsichtlich einzelner Teile des Erbhofs ist dem Bauern grundsätzlich nicht verwehrt. Wird aber durch Wechsel der Nutzungsart

§ 1 Begriff

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die Erbhofeigenschaft von Teilen des Erbhofs dauernd beseitigt, so liegt hierin eine nach § 27 Abs. 2 EHRB. genehmigungsbedürftige Entziehung der Erbhofeigenschaft, z. B. Anlage eines Kies- und Quetschwerkes, da hier die Bodenfläche nach Kiesentnahme für eine landwirtschaftliche Nutzung in absehbarer Zeit in der Regel nicht mehr in Frage kommt. „Entziehung der Erbhofeigenschaft" gemäß § 27 Ms. 2 EHRB. ist Lösung eines Teiles des Erbhofs aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang der Wirtschafts­ einheit (vgl. S 7 Anm. 2). Die Lösung kann deshalb nur vom Bauern als Grundeigentümer ausgehen. Die in § 27 Abs. 2 EHRB. vorgesehene Mitwirkung des Anerbengerichts, welche ausdrücklich als „Genehmigung" bezeichnet ist, hat ebenso wie im Falle der Veräußerung und Belastung (§ 37 REG.) lediglich über die erbhofrechtliche Wirksamkeit der Verfügung (Entziehungshandlung) des Grundeigentümers zu entscheiden. Die Ent­ ziehung der Erbhofeigenschaft erfolgt also nicht durch das Anerbengericht selbst (a. A. Bogels). Daß auch für die Genehmigung nach § 27 EHRB. ein „wichtiger Grund" vorliegen muß, ergibt sich sowohl aus dem Sinne der Vorschrift als aus ihrer Eigenschaft als Ausführungsbestimmung zu § 37 REG. Vgl. auch Anm. 2 zu 8 37 REG. Solange die Beibehaltung der gesetzlichen Nutzungsarten des REG. im Rahmen vernünftiger Wirtschaftsführung möglich ist, ist der Grund­ eigentümer kraft Gesetzes hiezu verpflichtet (§ 37 REG., § 27 Ms. 2 EHRB.). Es kann sonach durch Aufgabe des gesetzlichen Nutzungswillens die einmal gegebene Erbhofeigenschaft ebensowenig beseitigt werden wie durch nachträglichen Verlust der Banernfähigkeit (§ 16 REG.). Neben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. einem Be­ trieb nach § 6 REG. können in der Hand des Erbhofeigentümers noch weitere Betriebe vorhanden sein. Nach ihrer Abhängigkeit voneinander unterscheidet man:

I. Nebenbetriebe: a) echte Nebenbetriebe: das sind unselbständige Verarbeitungs­ betriebe, die dem Hauptbetrieb (§§ 1, 6 REG.) in Unterordnung unter denselben dienen und in ihm ihre ausschließliche Stütze haben, indem sie nur dessen eigene Erzeugnisse bearbeiten oder verarbeiten. Ihre Nutzung ist Nutzung im Hauptbetriebe. Sie gehören zum Erbhof. Beispiel: Käserei, welche nur Eigenmilch verarbeitet, Brennerei, die nur Eigenkartoffeln verarbeitet; b) unechte Nebenbetriebe: das sind unselbständige Verarbeitungs­ betriebe, die dem Hauptbetrieb (§§ 1, 6 REG.) in Unterordnung unter denselben teilweise dienen und in ihm ihre hauptsächliche Stütze' haben, indem sie neben Erzeugnissen des Hauptbetriebs noch fremde Erzeugnisse bearbeiten oder verarbeiten. Die Nutzung solcher Nebenbetriebe ist nur dann Nutzung des Hauptbetrrebs, wenn die zur Bearbeitung oder Verarbeitung verwendeten frem-^^bugnisse nicht überwiegen, so daß das Schwergewicht der wirtschaftnchen^Bedeutung des Nebenbetriebs noch beim Hauptbetriebe liegt. m >?nr übrrgen liegt gewerbliche Nutzung innerhalb eines „gemischten Betriebs" vor. Beispiel: Käserei, welche neben Eigenmilch noch fremde Milch ver­ arbeitet. II. „Gemischte" Betriebe: Sie sind eine Mehrheit von wirtschaftlich und organisch mit einem Betrieb nach §§ 1, 6 REG. in der Hand des-

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1. Abschnitt. Der Erbhof

selben Eigentümers verbundenen selbständigen Betrieben, deren nicht nach §§ 1, 6 REG. genutzter Teil seiner Zweckbestimmung nach ein Gewerbe­ betrieb ist. Die Teile des gemischten Betriebs bilden als Gesamtbetrieb gesehen, eine Betriebs- und Wirtschaftseinheit. Daraus folgt, daß bei Prüfung der Erbhofeigenschaft des landwirtschaftlich en Betriebsteils das Vorhandensein der Ackernahrung noch nicht ausreicht, um die Erbhofeigen­ schaft bejahen zu können. Es muß vielmehr immer auf den Charakter des Gesamtbetriebs und daher auf die Bedeutung und Beziehung des land­ wirtschaftlichen Teils zu den übrigen Betriebsteilen geachtet werden. Dem­ gemäß ist zunächst als Vorfrage zu untersuchen, ob in Wahrheit ein ge­ mischter Betrieb vorliegt, d. h. ob die Verbindung der verschiedenen Betriebe auf innerbetrieblicher Verbundenheit beruht oder nicht bloß der Aus­ fluß der Personalunion im Eigentum ist. 9hir im ersteren Falle liegt ein gemischter Betrieb vor, in letzterem Falle eine Betriebshäufung in der Form des „Doppelbetriebs" (s. u.). Beim gemischten Betrieb liegt Erb­ hofeigenschaft nur vor, wenn die mit dem reichserbhofrechtlich genutzten Betriebsteil verbundenen anderen Betriebsteile den ersteren hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung nicht überwiegen, wobei es ohne Belang ist, ob der erstere einen erheblichen Umfang hat (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 56), und wobei vorübergehende Verhältnisse nicht berücksichtigt werden (REHG. Bd. 1 S. 156, EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 41). Der Umsatz ist nur dann von Bedeutung, wenn aus dem erzielten Einkommen geschlossen werden kann, daß ein Betriebsteil die überwiegende Einkommensquelle ist (REHG., EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 76). Bei gleicher wirtschaftlicher Bedeutung ist im Zweifel zugunsten der Erbhofeigenschaft zu entscheiden (z. B. EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 12, 76). Zwangsläufig fehlt beim überwiegen gewerblicher Nutzung innerhalb des Gesamtbetriebs der gesetzliche Nutzungswille des Eigentümers bezüglich des reichserbhofrechtlich genützten Betriebsteils, da der Eigentümer durch den Aufbau des Gesamtbetriebs gezwungen ist, sein Hauptaugenmerk auf die übrigen (gewerblichen) Betriebsteile zu richten und deshalb dem reichs­ erbhofrechtlich genutzten Betriebsteil, dem er meist innerlich fremd gegen­ übersteht, nur nebensächliche Bedeutung beizulegen. Hiebei prägt der über­ wiegende Betriebsteil dem Gesamtbetrieb als Betriebs- und Wirtschafts­ einheit und auch dem Eigentümer seine besondere Eigenart auf. Der an sich bauernfähige Eigentümer wird hier nicht mehr dem bäuerlichen Be­ rufsstande zugerechnet und nicht mehr als „Bauer" angesehen. Eine be­ hauptete, gegenteilige, subjektive Einstellung des Eigentümers zum reichs­ erbhofrechtlich genutzten Betriebsteil ist unbeachtlich, da dieser bei solcher Sachlage innerhalb des Gesamtbetriebes nur als nicht überwiegender Ne­ benbetrieb gelten kann. Beim gemischten Betrieb gehören zum Erbhof die sämtlichen von der Hofstelle aus regelmäßig bewirtschafteten Grundstücke einschließlich der auf ihnen befindlichen, der Bewirtschaftung des Erbhofs dienenden Gebäu­ lichkeiten (§§ 7, 2 REG.). Zum Erbhof gehören nicht die dem gewerb­ lichen Betriebsteil dienenden Grundstücke und die auf ihnen befindlichen Betriebsgebäude, gleichviel ob auf diesen Grundstücken noch nebenbei eine Nutzung nach REG. stattfindet. Ist der gewerbliche Betriebsteil inner­ halb des Gebäudekomplexes der Hofstelle untergebracht, so sind zwar die Gebäulichkeiten, in denen der gewerbliche TeÜ untergebracht ist, als wesentliche Bestandteile der Grundstücke (§ 94 BGB.) Erbhofbestandteile.

§ 1 Begriff

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Das für den Gewerbebetrieb vorhandene Inventar aber ist nicht Erb­ hofzubehör, es sei denn, daß -die Jnventarstücke gleichzeitig dem wirt­ schaftlichen Zweck des Erbhofs zu dienen bestimmt und somit gleichzeitig Zubehör des Erbhofs sind, z. B. Fahrzeuge. Gewerbliches Berriebsver»mögen und der Ertrag des Gewerbebetriebs sind freies = „übriges" Ver­ mögen des Bauern (§ 33 REG.) und genießen nicht den Vollstreckungs­ schutz des Erbhofs. Die wirtschaftliche Verbundenheit der Betriebsteile eines gemischten Betriebs kann im einzelnen Falle einen „wichtigen Grund" (§ 37 REG.) für die Genehmigung einer Belastung des Erbhofs im Interesse des ge­ werblichen Betriebsteils abgeben bzw. die Nichtgenehmigung eine uner­ trägliche Härte für den Eigentümer des gemischten Betriebs bedeuten (REHG. S.Bd. I S. 97 ff.). Beispiele für gemischte Betriebe: Landwirtschaft mit Brauerei, Gast­ wirtschaft, Metzgerei, Mühle, Handwerk, kaufmännischem Geschäft, Fuhr­ unternehmen, Lohndrescherei, Sandwerk. III. Doppelbetriebe: Sie sind eine Mehrheit von wirtschaftlich und organisch selbständigen, trennbaren Betrieben in der Hand desselben Eigen­ tümers, ohne innerbetriebliche Verbundenheit. Die Betriebe bilden hier keine Betriebs- und Wirtschaftseinheit. Bei Doppelbetrieben ist der reichserb­ hofrechtlich genutzte Betrieb Erbhof, soweit er für sich die gesetzlichen Vor­ aussetzungen der Erbhofeigenschaft erfüllt, das auch dann, wenn er mit einem gewerblichen Betrieb eine grundbuchrechtliche Einheit bildet (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 35). Um bei Vorhandensein mehrerer Betriebe in der Hand des Grundeigentümers die nötigen Feststellungen treffen zu können, sind Erhebungen über die Größe des Grundeigentums, Lage, Nutzungs­ art und Bodengüte der Grundstücke, Gebäude der Hofstelle und der Be­ triebe, lebendes und totes Inventar, Größe und Umfang der Betriebe bzw. Betriebsteile (Jahresumsatz), Einheitswerte der Betriebe bzw. Betriebs­ teile, Umsatz, Nettoeinnahmen, persönliche Verhältnisse des Grundeigen­ tümers und der Hoffamilie (Berufstätigkeit, Ausbildung) im Rahmen des § 12 EHBfO. nicht zu entbehren. Zur Annahme eines Doppel­ betriebs ist Trennbarkeit des erbhofrechtlich genützten und des gewerb­ lichen Betriebs Voraussetzung. Die Trennung der Betriebe muß im Zeit­ punkt der Beurteilung nicht nur betriebswirtschaftlich ohne besondere Schwierigkeit, sondern auch dem Eigentum nach möglich sein (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 58, 69). Trennbar z. B. eine Gastwirtschaft, die außerhalb der landwirtschaftlichen Hofstelle in besonderem Gebäude untergebracht ist. Nicht trennbar z. B. eine Brauerei, die auf den landwirtschaftlichen Be­ triebsteil so angewiesen ist, daß sich beide Betriebe zu einer Wirtschafts­ einheit ergänzen (also gemischter Betrieb! vgl. EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 73). Die Frage, welcher Betriebsteil überwiegt, ist beim Doppelbetrieb für die Feststellung der Erbhofeigenschaft unwesentlich. Ohne Einfluß ist auch dre Gemeinsamkeit der Belastung der Betriebsteile. Die grundbuchmäßige Ausscheidung der nach Betriebstrennung nicht zum Erbhof ge­ hörigen Grundstücke ist nicht notwendige Voraussetzung der Feststellung der Erbhoseigenschaft des erbhofrechtlich genutzten Betriebsteils oder der Erntragung des Erbhofvermerks (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 71). Prüfung der Verhältnisse des Grundeigentümers und der Hoffamilie (Berufstätigkert, Ausbildung) im Rahmen des § 12 der EHVfO. ist nicht zu ent­ behren (vgl. EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 1).

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1. Abschnitt. Der Erbhof

Die vorübergehende Stillegung von Betriebsteilen beim gemischten Betrieb ist ohne Belang für die Frage der Erbhofeigenschaft. Auch eine Anwendung der Richtlinien zur landwirtschaftlichen Schuldenregetung vom 13. Juni 1934 zum Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs, Nebenbetriebs, gemischten Betriebs und Doppelbetriebs, Heft 66 der Amtl. Mitteilungen in Entschuldungssachen, kommt nicht in Frage, weil das REG. nicht den Eigentümer, sondern das Grundeigentum als das Wesentliche betrachtet (vgl. Harmening-Pätzold, Landwirtsch. Schuldenregelung 1933, § 1, II und III). Mehrheit von Erbhöfen s. §§ 22, 23, 58 REG.

5. „Grundeigentum" ist so viel wie „Grundbesitz", also eine Ge­ samtheit von Grundstücken, d. i. entweder auf besonderem oder mit anderen Flächen gemeinschaftlich geführtem Grundbuchblatt verzeichneten Grund­ flächen (KG. in IW. 1934, 834) als Objekt und Nutzungsgrundlage des Eigentumsrechtes im Sinne des Abs. 1 Zisf. 2 (Alleineigentum). Ausnahme § 45 EHRB. 6. D. h. kraft Gesetzes (sog. unmittelbares Anerbenrecht): ein Antrag ist nicht erforderlich. Ein bei Zweifel über die Erbhofeigenschaft gestellter Antrag auf Erklärung des Besitzes als Erbhof bezweckt nur Herbeifüh­ rung einer Entscheidung gemäß § 10 REG., demnach der Frage, ob Erb­ hofeigenschaft kraft Gesetzes gegeben ist oder nicht. Wird ein solcher Antrag gestellt, ohne daß Zweifel über die Erbhofeigenschaft vorliegen, so ist er als unzulässig abzuweisen. Gegen diese Abweisung, die keine Sachentscheidung darstellt, ist einfache Beschwerde (§ 11 EHVfO., § 19 FGG.) möglich. Das Anlegungsverfahren dient ebenfcrlls nicht der Schaffung von Erbhöfen, sondern nur der Feststellung des gegebenen Zu­ standes. Weitere gesetzliche Voraussetzung der Erbhofeigenschaft: Berücksichti­ gung der Schulden des Eigentümers bei Entstehung eines Erbhofs in der Zeit nach Inkrafttreten der EHRB., § 1 EHRV. Fehlt es an einer gesetzlichen Voraussetzung der Erbhofeigenschaft am Stichtage (1. Oktober 1933, 21. Dezember 1933, 23. Dezember 1936), so ist kein Erbhof entstanden. Werden die gesetzlichen Voraussetzungen später erfüllt, so entsteht Erbhofeigenschaft von diesem Zeitpunkt an. Nach­ träglicher Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen ist denkbar, z. B. Ver­ lust der Ackernahrung (§ 2 REG.), Veräußerung des Erbhofs an eine ju­ ristische Person (§§ 37, 17 REG.). Dagegen geht Erbhofeigenschaft nicht verloren: bei nachträglichem Verlust der Bauernfähigkeit — § 16 REG., im Falle des Ehegattenerbhofs durch rechtskräftige Scheidung der Ehe — § 23 Abs. 1 EHRV. Einzelnen Teilen des Erbhofs kann Erbhofeigenschaft mit Genehmigung des Anerbengerichts entzogen werden — § 27 Abs. 2 EHRV., vgl. § 37 Anm. 2. Eine bisher bestandene Realteilnngssitte kann die kraft Gesetzes entstehende Erbhofeigenschaft nicht hindern (EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 38). 7. Die Mindestgröße für den Erbhof ist durch den Begriff der Ackevnahrung (§§ 2, 6 REG.) umrissen. Die in § 34 EHVfO. genannte Größe von 71/2 ha gibt nur eine allgemeine Norm für das Anlegungsverfahren z die Vorschrift stellt selbst fest, daß auch bei einer Besitzgröße unter 7i/2 ha eine Ackernahrung gegeben sein kann. Als Höchstgrenze ist in § 3 eine Besitzgröße von 125 ha vorgeschrieben, die nur auf Grund besonderer

§ 1 Begriff

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Zulassung nach § 5 REG. (Zulassung größerer Höfe) und § 2 EHRV. (Zulassung der Vergrößerung eines Hofes) überschritten werden darf. 1 ha = 3,91 preuß. Morgen = 2,93 bayer. Tagwerk --- 3,17 württemb. Morgen = 2,77 badische Morgen = 1,80 sächs. Acker = 3,81 Hannover. Morgen = 4,00 Hess, und oldenb. Morgen = 4,19 hess.-nass. Morgen = 4,61 rnecklenb. Morgen. Bei Prüfung der Frage, ob eine Besitzung hinsichtlich der Mindestund Höchstgrenze entspricht, sind nur die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschafteten Grundstücke zu berücksichtigen; denn entscheidend ist die betriebswirtschaftliche Einheitlichkeit (§ 7 REG.). Die tatsächliche Ge­ samtgröße der Besitzung ist keine ausreichende Grundlage für die Beur­ teilung der Erbhofeigenschaft, noch weniger die einheitliche oder nicht­ einheitliche Eintragung des Besitzes im Grundbuch (KG. IW. 1934 S. 618). 8. Das Erfordernis des Alleineigentums bedeutet nur Verbot von Miteigentum (§ 17 REG.) und stellt sich nicht in Gegensatz zu Begriff und Inhalt des sachenrechtlichen Eigentums. Deshalb können weder die Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung oder Zwangsver­ waltung, noch die Zugehörigkeit zur Konkursmasse, noch irgendwelche andere rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen des Inhalts des Eigentums wie Nießbrauch, Nacherbenrecht, die Entstehung der Erbhofeigenschaft hin­ dern (vgl. REHG. Bd. 2 S. 324). Es ist also auch „Meineigentum" des Erwerbers gegeben, wenn eine Besitzung z. B. während der Beschlag­ nahme durch den nicht bauernfähigen Eigentümer an eine bauernfähige Person veräußert wird (REHG. Bd. 1 S. 287, Bd. 2 S. 350). „Alleineigentum" setzt die Eintragung im Grundbuch voraus (§ 873 BGB.). Das in Literatur und Rechtsprechung mehrfach erwähnte „wirtschaftliche Eigentum", das ist ein Besitzverhältnis rein tatsächlich wirt­ schaftlicher Natur, das auf einer von den Beteiligten als endgültig und im Rechtssinne bindend anerkannten formlosen Verfügung beruht, genügt nicht (REHG. Bd. 4 S. 61). Ausnahmsweise ist Erbhoffähigkeit ausgedehnt auf Nutzeigentum bei Erbpachtgütern und Lehnbauerngütern (§ 45 Abs. 1, Abs. 3 EHRV.). Die wichtigste Ausnahme vom Grundsatz des Alleineigentums bilden die „Ehegattenerbhöfe" (4. Abschnitt EHRV.), für welche grundsätz­ lich dieselben Vorschriften gelten, die allgemein für Erbhöfe (§ 19 EH.RV.) maßgebend sind: a) Vom 1. Oktober 1933 an (§ 57 Abs. 1 REG.) ist Erbhof eine Be­ sitzung, die sich in diesem Zeitpunkt im Gesamtgut einer ehelichen Güter­ gemeinschaft oder sonst im Miteigentum von bauernfähigen Ehegatten befindet und abgesehen vom Alleineigentum den Voraussetzungen der §§ 1 bis 4, 6 REG. entspricht — § 17 Abs. 1 EHRV. b) Vom 21. Dezember 1933 an (§ 29 der bish. 2. DV.) ist Erbhof eine Besitzung bauernfähiger Ehegatten, die sich in diesem Zeitpunkte zum Teil rm Meineigentum des Ehemanns und zum Teil im Meineigentum der Ehefrau oder zum Teil im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten und zum Teil im Alleineigentum eines oder jedes der Ehegatten be­ findet und abgesehen von diesen Eigentumsverhältnissen (sog- Mischeigen­ tum) den Voraussetzungen der §§ 1—4, 6 REG. entspricht, wenn sie von emer Hofstelle aus bewirtschaftet wird — § 18 Abs. 1 EHRV. c) Vom 23. Dezember 1936 an (§ 55 EHRV.) ist Erbhof eine Be­ sitzung der unter a und b aufgeführten Art, bei der die Voraussetzungen

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1. Abschnitt. Der Erbhof

der Erbhofeigenschaft nach a oder b in der Zeit zwischen 1. Oktober 1933 bzw. 21. Dezember 1933 und 23. Dezember 1936 erfüllt worden sind — §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 EHRV. d) Nach dem 23. Dezember 1936 wird Erbhof eine Besitzung der unter a und b aufgeführten Art, sobald sie die Voraussetzungen der Erb­ hofeigenschaft nach a oder b erfüllt, wenn der Gesamtbetrag der Schulden der Eigentümer den Betrag von 70 vom Hundert des zuletzt festgestellten steuerlichen Einheitswerts der Besitzung nicht übersteigen — §§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 3, 1 EHRV. e) Nach dem 30. September 1933 wird mit Überführung in das Eigentum der Ehegatten, das ist mit Eintragung in das Grundbuch, Erbhof eine Besitzung, die von bauernfähigen Eheleuten auf Grund eines vor dem 1. Oktober 1933 abgeschlossenen Vertrags zum ehelichen Gesamt­ gut oder sonst zu gemeinsamem Eigentum in einem Verfahren zur Neu­ bildung deutschen Bauerntums im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 oder des Gesetzes über die Neubildung deutschen Bauern­ tums vom 14. Juli 1933 als Siedlungsstelle erworben ist, wenn sie, abge­ sehen vom Alleineigentum, den Voraussetzungen der §§ 1—4, 6 REG. entspricht — § 25 Abs. 1 EHRV. f) Vom 1. Oktober 1933 an ist Erbhof eine zum Gesamtgut einer fort­ gesetzten Gütergemeinschaft gehörende Besitzung, die, abgesehen vom Allein­ eigentum, die Voraussetzungen der §§ 1—4, 6 REG. erfüllt, wenn von den Eigentümern der überlebende Ehegatte und mindestens einer der an­ teilsberechtigten Abkömmlinge bauernfähig sind — § 24 Abs. 1 EHRV. Eintragung der Ehegattenerbhöfe in die Erbhöferolle s. § 41 EHVfO. Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz des „Alleineigentums" nach § 1 Abs. 1 S. 2 REG. enthält § 4 Abs. 1 S. 2 EHRV.: Dem Erbhof dienende Miteigentumsanteile (zu gesamter Hand oder zu Bruchteilen) an einem Grundstücke, gleichviel ob sie mit dem Eigentum am Erbhof verbunden sind oder dem Erbhofeigentümer persönlich zustehen, gehören zum Erbhof, falls sie im Verhältnis zum Grundeigentum des Erbhofs von untergeord­ neter Bedeutung sind. Noch nicht aufgelöste Fideikommisse und ähnlich gebundene Besitzungen, deren Eigentümer nach Art eines Vorerben beschränkt sind, sind erbhof­ fähig (§ 44 EHRV.). Die Entstehung eines Erbhofs wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Besitzung dem Eigentümer nur als Vorerben (§§ 2100, 2110 ff., 2139, 2363 BGB.) gehört (§ 51 Abs. 1 EHRV.). Hat eine Besitzung am 1. Ok­ tober 1933 dem Eigentümer zum Teil als Volleigentümer, zum Teil als Vorerben gehört, so wird hierdurch nicht gehindert, daß die Besitzung am 1. Oktober 1933 Erbhofeigenschaft erlangt (§ 52 Abs. 1 EHRV.). Grundstücke im Umlegungsverfahren (Flur- oder Feldbereinigung) s. § 3 EHRV. Später zu einem Ehegattenerbhof hinzuerworbene Grundstücke ge­ hören zum Erbhof, wenn sie im gleichen Eigentumsverhältnis stehen wie der Erbhof (Nürnberg, DNZ. 1935 S. 33) — § 19 EHRV. Die Erbhofeigenschaft eines Ehegattenhofs wird durch die rechts­ kräftige Scheidung der Ehe nicht beseitigt (§ 23 Abs. 1 EHRV.). Ist eine Ehe auf Grund gerichtlicher Entscheidung nach Nichtigkeitsklage oder An­ fechtungsklage nichtig oder von Anfang an als nichtig anzusehen, so hat die Erbhofeigenschaft der Besitzung von Anfang an nicht vorgelegen.

§ 1 Begriff

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denn der Ehegattenerbhof setzt das Bestehen einer rechtsgültigen Ehe in dem Zeitpunkt voraus, in welchem die Besitzung nach §§ 17, 18, 25 EHRV. Erbhofeigenschaft hätte erlangen sollen. Hieran vermag auch die Erwägung nichts zu ändern, daß in diesen Fällen tatsächlich in der Hand der Eigentümer eine Wirtschaftseinheit entstanden war, was ja das Ge­ setz für die Zulassung des Ehegattenerbhofs als ausschlaggebend betrachtet,. Nach rechtskräftiger Ehescheidung erfolgt Auseinandersetzung der zwischen den geschiedenen Gatten bestehenden Vermögensgemeinschaft durch Vertrag mit Genehmigung des Anerbengerichts (§ 37 REG.) oder auf Antrag eines der Gatten im anerbengerichtlichen Auseinandersetzungs­ verfahren (§ 23 Abs. 2 EHRV., §§ 67 ff. EHVfO.). Nach dem Inkrafttreten des REG., auch der EHRV. fällt eine von einem in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten erworbene Besitzung, die bereits Erbhof ist, nicht in das eheliche Gesamtgut, sondern wird Sonder­ gut (§ 1439 BGB., § 17 REG., vgl. EHRspr. § 37 a Nr. 39). Grundeigentum juristischer Personen und solches, das im Miteigentum von Nichtehegatten steht, ist nicht erbhoffähig (§ 17 REG.). Rentengüter und preußische Ansiedlungsgüter s. § 46 EHRV. 9. Bauernfähigkeit, §§ 12 ff. REG. Sie umfaßt die Erfordernisse der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 12 REG.), des deutschen oder stammesgleichen Blutes (§ 13 REG.), der Geschäftsfähigkeit (§ 14 REG.), der Ehrbarkeit und Bewirtschaftungsfähigkeit (§ 15 REG.). Nachträglicher Verlust der Bauernfähigkeit berührt die Erbhofeigenschaft nicht (§ 16 REG.). Entsprechend wird durch nachträglichen Erwerb der Bauernfähig­ keit von diesem Zeitpunkt an Erbhofeigenschaft begründet. Bei zulässigem Miteigentum von Ehegatten müssen beide Ehegatten bauernfähig sein — §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 25 Abs. 1 EHRV. Auf An­ trag eines der Gatten kann bei Miteigentum und Mischeigentum von Ehe­ gatten nach §§ 17, 18 EHRV., nicht nach § 25 EHRV. das Anerbengericht bestimmen, daß das Fehlen der Bauernfähigkeit eines der Ehegatten die Entstehung der Erbhofeigenschaft nicht hindert — §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 EHRV. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Ehegattenerbhof nach § 24 EHRV.) genügt Bauernfähigkeit des überlebenden Ehegatten und mindestens eines der anteilsberechtigten Abkömmlinge — § 24 Abs. 1 EHRV. 10. Verpachtung, §§ 589 ff. BGB. Ständig durch Verpachtung genutzt ist Grundeigentum, das seit Generationen im Besitze derselben Fa­ milie steht und von dieser ständig durch Verpachtung genutzt wird (EHRspr. Abs. 1 Nr. 3). Hier fehlt die Verbundenheit zwischen Eigentümer und Scholle; der Eigentümer will mit der Bewirtschaftung des Bodens nichts zu tun haben. Seine Beziehungen zur Scholle sind nicht bauernmäßig, d. h. die Scholle ist ihm nicht Heim-, Nahrungs- und Arbeitsstätte, sondern Vermögen, das durch die Arbeit eines andern Gewinn bringt (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 13, § 49 Nr. 8), was nicht nach äußeren Momenten, sondern nach der ganzen willens- und wesensmäßigen Einstellung des Eigentümers und seinen dementsprechenden Maßnahmen zu beurteilen ist (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 1). Auszugehen ist jedenfalls von der bisherigen Gestaltung der Verhältnisse zwischen Erbhof, Erbhofeigentümer und verpachtetem Grundstück, wobei auf ungewisse künftige Möglichkeiten kein Gewicht zu legen ist (REHG. Bd. 1 S. 165). Zu ständig verpachtetem Grundeigentum hat der Eigentümer von Anfang an in keinen persönlichen Beziehungen

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1. Abschnitt. Der Erbhof

gestanden, oder er hat diese Beziehungen ein für allemal gelöst, well er den Besitz nicht mehr selbst bewirtschaften will, noch daran denkt, ihn einem Rechtsnachfolger zur einstigen Selbstbewirtschaftung im Sinne einer Ackernahrung zu erhalten. Da ständig verpachtetes Grundeigentum typisch durch die Arbeit eines andern Ertrag bringt, kommt es weniger auf die Dauer der Verpachtung an, als auf Willenseinstellung des Eigentümers, das Grundeigentum bauernmäßig oder als Bermögensanlage zu nutzen. Die Lebensverhältnisse der Beteiligten und die sonstigen Begleitumstände des Einzelfalls können Klarheit bringen (vgl. REHG. Bd- 1 S. 48). Die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung für sich allein ist noch nicht entscheidend; sie hindert die Entstehung der Erbhofeigenschaft nicht, wenn der Eigentümer den Willen hatte, daß der Hof nach seinem Tode wieder durch einen Sippengenossen selbst bewirtschaftet und so zur Wirtschaftsgrund­ lage einer Bauernfamilie werde (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 2, REHG. Bd. 1 S. 263). Längerdauernde Verpachtung des Erbhofs, d. i. über 1 Jahr oder unbestimmte Zeit dauernde (§ 30 EHRB.), auch nicht solche von ver­ hältnismäßig langer Dauer, ist noch keine „ständige" Verpachtung (vgl. § 7 Anm. 4). Der Begriff der ständigen Verpachtung ist grundsätzlich eng zu nehmen (gl. A. Bogels). Die nichtständige Verpachtung hat ihren Grund regelmäßig in sichtlich nur vorübergehenden persönlichen Verhältnissen eines Glieds der Geschlechterfolge, in den Verhältnissen oder der Person des Grundeigentümers, z. B. Abwesenheit, Krankheit, Alters­ gebrechlichkeit, Minderjährigkeit, nicht etwa darin, baß der Eigentümer die Verbundenheit mit der Scholle, die persönliche Beziehung zu ihr nie er­ worben oder dauernd aufgegeben hätte (vgl. REHG. EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 9, 17). Umgekehrt kann bei Verpachtung des Hofs von kürzerer Dauer eine ständige Verpachtung im Sinne des § 1 Abs. 2 REG. vorliegen, z. B. ist ein Besitz erst kurz erworben, seitdem ständig und ohne Aussicht auf spätere Selbstbewirtschaftung durch den Eigentümer oder einen Sippen­ genossen verpachtet (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 3). Grundsätzlich ist jedoch bei Verpachtung von verhältnismäßig kurzer Dauer eine ständige Ver­ pachtung anzunehmen (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nr. 6). Zeitweilige Verpachtung = vorübergehende Verpachtung im Sinne von § 7 Abs. 2 REG. ist eine nichtständige. Vgl. § 7 Anm. 4. Ständige Verpachtung einzelner Hofgrundstücke schließt die Erbhof­ eigenschaft dieser Grundstücke aus. Nach Inkrafttreten des Gesetzes ist weder eine ständige Verpachtung des Erbhofs, noch eine solche von Hofgrundstücken zulässig. Von der Verpachtung ist die Selbstbewirtschaftung durch „Verwalter"' zu unterscheiden. Letztere sind Angestellte des Grundeigentümers. Nießbrauch Dritter an der Hofstelle oder einem Teil der Grundstücke hindert die Erbhofeigenschaft nicht (EHRspr. § 1 Abs. 2 Nv. 18). 11. Die Erbhöferolle wird vom Anerbengericht der Hofstelle qeführt (§§ 52 Abs. 1, 42 Abs. 1 REG. — § 52 Abs. 3 REG., AV. d. RIM. vom 16. Jan. 1937 — DJ. S. 95). Anlegungsverfahren §§ 34 ff. EHVfO. Die Erbhöferolle ist ein öffentliches Register ohne öffentlichen Glauben. Sie soll Auskunft geben, welche Besitzungen einer Gemeinde Erbhöfe sind und welche Grundstücke im einzelnen zu diesen Erbhöfen gehören. Einsicht in die Erbhöferolle, § 33 EHVfO., Anm. 2 zu 8 52 REG. 12. Die Eintragung hat nicht rechtsbegründende Bedeutung, d. h.

§ 2 Mindestgröße

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nicht durch die Eintragung selbst wird die Besitzung zum Erbhof, sondern rechtserklärende Bedeutung, d. h. sie begründet, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Rolle als angelegt anzusehen ist (§ 32 Abs. 1, 4 EHVfO.). Die Vermutung, daß Erbhofeigenschaft des eingetragenen Besitzes gegeben ist, nicht aber die Vermutung, daß ein nicht eingetragener Besitz nicht Erbhof ist, während nach dem genannten Zeitpunkt die Vermutung des § 32 Abs. 2 EHVfO. als Rechtsvermutung in positiver und negativer Hinsicht besteht. Die Vermutung bezieht sich ausschließlich auf di-e Erb­ hofeigenschaft des Grundeigentums, nicht etwa auch auf die Bauernfähig­ keit des Eigentümers. Da es sich nur um eine Vermutung handelt, die auf einer summarischen Beurteilung der gegebenen Sachlage beruht, kann die wirkliche Rechtslage von ihr abweichen: ihre Widerlegung durch den Nachweis der Nichterbhofeigenschaft des in die Rolle eingetragenen Be­ sitzes und der Erbhofeigenschaft eines nicht in der Rolle eingetragenen Be­ sitzes ist zulässig. Die Widerlegung der Vermutung erfolgt im Verfahren gemäß § 10 REG. (vgl. § 10 Anm. 4). Der Erbhofvermerk im Grundbuch hat weder die Rechtsvermutung des § 891 BGB., noch die Rechtswirkung des öffentlichen Glaubens nach § 892 BGB. für sich. Verfahren des Grundbuchamts, §§ 50 ff. EHVfO.

82 Mindestgrötze (!) Der Erbhof muß mindestens die Größe einer Ackernahrung habend. (2) Als Ackernahrung ist diejenige Menge Landes anzusehen, welche notwendig ist2, um eine Familie unabhängig vom Markt und der allgemeinen Wirtschaftslage zu ernähren und zu bekleiden 3 sowie den Wirtschaftsablauf des Erbhofs zu erhaltend. Aus dem Zweck des REG., Erhaltung des Bauerntums, ergibt sich die Notwendigkeit, die schutzwürdigen Besitzungen in der Größe nach unten und oben zu begrenzen. Mit Rücksicht auf die verschiedene Ertrags­ fähigkeit des Bodens konnte nicht die flächenmäßige Größe des Grund­ eigentums unterer Maßstab sein. Als solcher war nur die Ertrags­ fähigkeit selbst brauchbar. Eine Menge Landes, die mindestens zur Er­ haltung von Hof und Hoffamilie in guten und schlechten Zeiten ausreicht, wird daher Ackernahrung genannt. Für die weniger krisenfesten Nutzungs­ arten des Wein-, Gemüse- und Obstbaus enthält § 6 Abs. 2 und 3 Sonderbestimmungen. 1. Eine Besitzung unter Mindestgrötze kann eine Bauernfamilie nicht nähren. Häufiges Kennzeichen ist Arbeit des Eigentümers oder von Fa­ milienangehörigen desselben in einem Nebenberuf, z. B. Eigentümer ar­ beitet nebenbei als Taglöhner, Holzarbeiter. Die in § 34 EHVfO. genannte Mindestgröße von ?i/2 ha dient nur dem formellen Verfahren bei An­ legung der Erbhöferolle: dort wird vermutet, daß Besitzungen unter 71/2 ha in der Regel keine Ackernahrung haben. Wo eine entsprechend höhere Ertragsfähigkeit des Bodens gegeben ist, kann auch eine Besitzung unter 71/2 ha eine Ackernahrung ergeben (REHG. EHRspr. § 2 Nr. 24).

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1. Abschnitt. Der Erbhof

Andererseits kann bei ungünstigen Ertragsverhältnissen (schlechte Boden­ güte, z. B. Lage in Gebirge, Heide, Moor) einer Größe von weit über 71/2 ha noch keine Ackernahrung zukommen. Ob eine Ackernahrung vorliegt, läßt sich nur auf Grund eingehender Prüfung aller den Ertrag berührenden tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls entscheiden. Hiezu bedarf es neben Erhebungen über die Größe der Besitzung insbesondere Erhebungen über Bodengüte, Jahresertrag der Eigengrundstücke, letzten Einheitswert, Viehstand, Dienstbotenzahl, Höhe der dinglichen und persönlichen Schulden und den Grund ihrer Entstehung, Zustand von Hofstelle und Inventar, Nutzungsart, BewirtschaftungAmöglichkeit, persönliche Verhältnisse des Eigentümers und der Hoffamilie (Alter, Arbeitsfähigkeit, Nebenverdienst). Da es bei Feststellung der Ackernahrung nur auf die Ertragsfähigkeit der in Betracht kommenden Bodenmenge ankommt, können bei Entschei­ dung nur gewertet werden: a) die im Alleineigentum oder zulässigen Miteigentum des Besitzers stehenden Grundstücke als Wirtschaftseinheit im Sinne des § 7 REG., nicht bloß Äcker und Wiesen, sondern auch Hofstelle, Garten, Wald, Odungen (REHG. EHRspr. § 2 Nr. 18), auch Grundstücke, die nach Inkrafttreten des REG. ohne anerbengerichtliche Genehmigung veräußert wurden, auch wenn sie im Grundbuch bereits umgeschrieben sind (REHG., EHRspr. § 1 Abs. 1 Nr. 74), ebenso zeitweilig verpachtete Grundstücke (§ 7 Abs. 2 REG.), nicht Grundstücke in unzulässigem Miteigentum, nicht regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftete Grundstücke, nicht Pachtgrund und Grund­ stücke im wirtschaftlichen Eigentum Dritter, nicht Grundstücke mit nicht­ erbhofrechtlicher Nutzungsart (z. B. Substanznutzung). Maßgebend für die Ertragsberechnung ist die Art der derzeitigen Bodenbestellung. Änderungen während eines schwebenden Verfahrens sind zu berücksichtigen (REHG. EHRspr. § 2 Nr. 42); b) land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe, Miteigentumsanteile, Nutzungsrechte und Anteile (§ 4 EHRB.) in ihrem Ertrag, nicht Ertrag aus gewerblichen Nebenbetrieben, sonstiges Berufs- und Arbeitseinkommen des Besitzers und der Familienmitglieder (EHRspr. § 2 Nr. 12); c) besonders günstige oder ungünstige Bewirtschaftungs- und Absatz­ verhältnisse (Arrondierung, Streulage, Stadtnähe, günstige Verkehrs­ wege, weite Entfernung vom Markt, schlechte Verkehrsverbindung), nicht außerhalb menschlicher Einwirkung liegende Umstände wie Hagelschläge, Überschwemmungen, es sei denn, daß sie in einer bestimmten Gegend mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren und so die Nachhaltigkeit des Ertrags beeinflussen, nicht die Wirtschaftsweise des derzeitigen Eigen­ tümers, vielmehr die örtliche Wirtschaftsweise (EHRspr. § 2 Nr. 30, 34); d) die dinglichen und persönlichen Schulden, soweit sie auf mangeln­ der Ertragsfähigkeit des Grundeigentums beruhen. Eine Verschuldung, die in der Person des Eigentümers ihren Grund hat, ist bei Feststellung der Ackernahrung außer Betracht zu lassen (REHG. EHRspr. § 2 Nr. 18). Eine unheilbare Verschuldung steht der Annahme der Ackernahrung in der Regel entgegen (Nürnberg, DNZ. B. Blg. 1934 S. 211). Besitzungen, die vor dem 23. Dezember 1936 noch nicht Erbhof geworden sind, sind trotz vorhandener Ackernahrung von Erlangung der Erbhofeigenschaft aus­ geschlossen, wenn die Gesamtschulden 700/0 des letzten steuerlichen Ein­ heitswerts übersteigen (§ 1 EHRV.).

§ 2 Mindestgröße

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Nicht zu berücksichtigen sind alle tatsächlichen Verhältnisse, die im Ein­ zelfalle die Ertragsfähigkeit erhöhen oder mindern, mit der natürlichen Bodenbeschaffenheit aber in keinem Zusammenhang stehen. Sie können sachlicher oder persönlicher Art sein. 2. Abs. 2 sagt, welches Mindestmaß an Ertrag aus der einem Erb­ hof dienenden Bodenmenge zu verlangen ist. Ackernahrung bei Weinbau, gärtnerischem Obst- und Gemüsebau s. § 6 REG. Zweifel über die Ackernahrung sind Zweifel über die Erbhofeigenschaft im Sinne des § 10 REG. Ackernahrung kann nachträglich wegfallen z. B. infolge von Ver­ äußerung von Grundstücken (§ 37 REG.), Entziehung der Erbhofeigen­ schaft (§ 27 Abs. 2 EHRB.), Minderung der Ertragsfähigkeit. 3. Der Ertrag des Besitzes muß für den gesamten standesgemäßen Lebensbedarf, nicht nur für den kärglichen, notdürftigen Unterhalt (EH.Rspr. § 2 Nr. 14) einer Bauernfamilie ausreichen. Zugrunde zu legen ist eine Durchschnittsfamilie von mindestens 6 Köpfen, nicht der jeweilige Stand der Hoffamilie. Die Beurteilung hat die örtlichen Lebensverhält­ nisse, die örtlich verschiedenen Ansprüche der bäuerlichen Bevölkerung an das Leben und das bäuerliche Brauchtum zu berücksichtigen (EHRspr. § 2 Nr. 30, 34). Zur auskömmlichen Ackernahrung gehört außerdem die Mög­ lichkeit der Erwirtschaftung von Barüberschüssen, die der Versorgung der Abkömmlinge des Erblassers, der Heimatzuflucht und dem Altenteil (§§ 30, 31 REG.) Rechnung tragen. Der Bodenertrag muß die Unabhängigkeit von Marktlage und allgemeiner Wirtschaftslage auf unbestimmte Zeit, daher auch für Not- und Krisenzeiten, sicher stellen. Bei einseitiger Wirtschaftsweise, z. B. reiner Wiesenwirtschaft, abgestellt auf Heugewinnung und Viehzucht, ist die Krisenfestigkeit strenger zu prüfen (EHRspr. § 2 Nr. 33). 4. Erhaltung des Wirtschaftsablaufs ist Sicherung der Bewirtschaf­ tung des Hofes zum Zwecke seiner Erhaltung als Ertragsquelle. Deshalb müssen die vorhandenen Mittel zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung nach wirtschaftlichen Grundsätzen reichen. Wirtschaftsablauf ist die Ge­ samtheit der in regelmäßiger Folge wiederkehrenden betriebswirtschaft­ lichen Vorgänge. Die Erhaltung des Wirtschaftsablaufs erfordert sonach Erübrigungen und Rücklagen in Natur (Vorräte, Saatgut, Dünger) oder Geld für Be­ triebsunkosten, Instandhaltung der Gebäulichkeiten, Erhaltung von Vieh­ stand und Inventar, für Bodenverbesserung, für öffentliche Schuldver­ pflichtungen, nicht aber z. B. für Befriedigung besonderer SchuldvehpfUchtungen des Bauern oder Anerben (vgl. EHRspr. § 2 Nr. 5). Acker­ nahrung wäre z. B. zu verneinen, wenn jahrelang die Mittel für dringende Jnstandsetzungsarbeiten an der Hofstelle sich nicht erübrigen lassen. Wird als Hofftelle ein Bauwerk von künstlerischer oder kulturgeschichtlicher Be­ deutung im Sinne des § 5 Abs. 2 Z. 4 REG. benützt, so muß die vor­ handene Menge Landes auch die ausreichende Wirtschaftsgrundlage zur Erhaltung dieses Bauwerkes darstellen, wenn die Ackernahrung bejaht werden soll (Celle, DRZ. 1935 S. 84). Da bei einem rein forstwirtschaftlichen Betrieb (Waldgut) eine Ernäh­ rung und Bekleidung der Familie durch Eigenerzeugnisse ausscheidet, ist hier bei Feststellung der Ackernahrung vom durchschnittlichen Mindest-

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1. Abschnitt. Der Erbhof

Marktpreis des gewonnenen Holzes auszugehen. Erfahrungsgemäß be­ trägt der normale Holzertraa, bei (nutzungsreifem Bestände) pro Hektar durchschnittlich 6 Festmeter (fm) als jährliche Endnutzung. Zur End­ nutzung kommt noch die jährliche Zwischennutzung, d. h. der Holzanfall infolge jährlicher Durchforstung, wobei bemerkt sei, daß bei pfleglicher Behandlung vom 1. bis 30. Jahre Zwischennutzung überhaupt nicht an­ fällt. Unter Zugrundelegung eines Roherlöses von 10 M für den fm ergibt sich bei Abzug von 25. ... bis ... eingetragenen Grundstücke"). Dieses vereinfachte Verfahren darf jedoch nur angewandt werden, wenn sich hieraus keine Unklarheiten ergeben.

8 3 Aushang Der in § 37, § 41 Abs. 6 S- 2 EHVfO. vorgesehene Aushang des ge­ richtlichen Ergänzungsverzeichnisses kann in der Weise vorgenommen wer­ den, daß der Umschlagbogen, die Aufzählung der Einlageblätter und die Einlageblätter selbst an die Gerichtstafel geheftet werden. Das Verzeichnis kann aber -auch in Heftform an der Gerichtstafel angebracht werden; es ist auch zulässig, nur den Umschlagbogen und die Liste der Einlageblätter an der Gerichtstafel zu befestigen und dabei bekanntzugeben, daß das Verzeichnis selbst in der Geschäftsstelle zu jedermanns Einsicht aufliegt.

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Sonstige Vollzugsvorschriften

II. Erbhöferolle.

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Äußere Einrichtung (§ 31 EHBfO.) (1) Werden für eine Gemeinde mehrere Bände angelegt, so erhalten diese fortlaufende Nummern. (2) Jedem Band ist ein Titelblatt vorzuheften, das auf der Rückseite ein Verzeichnis der in dem Band eingetragenen Erbhöfe enthält. Hierfür und für die Einlageblätter der Erbhöferolle sind die der: Anlage 1 der Erb­ hofverfahrensordnung entsprechenden Vordrucke zu benutzen.

§ 5

Form der Eintragungen (§ 29 EHBfO.)

Die Eintragungen in die Erbhöferolle sind deutlich und ohne Abkür­ zungen zu schreiben; in der Erbhöferolle darf nichts radiert oder sonst un­ leserlich gemacht werden. Die Verwendung von Stempeln ist unzulässig.

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Eintragung des Familiennamens des Bauern. (1) Geht der Hof auf eine andere Familie über, so wird am Kopfe des Blattes der Erbhöferolle der Name der früheren Familie sowie die Jahres­ zahl ihrer Eigentumszeit rot unterstrichen und durch den Namen der neuen Familie und die neue Jahreszahl ersetzt. Am Rande ist der Tag dieser Ein­ tragung zu vermerken (z. B. „Name X durch Y, Jahreszahl a durch b er­ setzt am ... .")• (2) Heiratet die ledige Bäuerin oder geht der Hof auf eine verheiratete Tochter des Bauern über, so kann der Hof immer noch (z. B. bei Kinder­ losigkeit der Ehe) an einen Träger des Namens der früheren Familie zurückfallen. Er ist somit noch nicht endgültig aus dem Erbe der ange­ stammten Familie ausgeschieden. Daher braucht in diesem Falle der Name der Familie noch nicht geändert zu werden. Geht der Hof jedoch auf ein Kind aus der Ehe der Bäuerin über, so befindet sich der Hof im Erbe einer anderen Familie. Daher ist jetzt der Name der neuen Familie in der in Abs. 1 vorgeschriebenen Weise einzutragen.

8 7 Eintragung der Grund stücke (§ 27 EHVfO.) (1) In der Erbhöferolle sind die Grundstücke des Erbhofs, soweit sie im Grundbuch als selbständige Grundstücke eingetragen sind, einzeln aufzu­ führen. Die oben in § 2 Abs. 2 für das gerichtliche Verzeichnis zuge­ lassenen Vereinfachungen sind in der Erbhöferolle nicht zulässig. (2) Die in § 4 EHRB. bezeichneten Anteile sind in die Erbhöferolle nur aufzunehmen, soweit es sich um Anteile an einem Grundstück handelt. Diese sind unter selbständiger laufender Nummer einzutragen. Die Größe des Anteils ist in Spalte 2 zu vermerken.

8 8

Eintragung laufender Veränderungen

(1) Das Anerbengericht hat die Eintragungen in der Erbhöferolle gemäß den von den Grundbuchämtern eingehenden Nachrichten über ein­ tretende Veränderungen (§ 52 EHBfO.) zu berichtigen. (2) Soweit es sich um bloße Änderungen der Bezeichnung oder der Wirtschaftsart handelt, ist die Berichtigung in der Weise vorzunehmen, daß die neue Angabe unter, über oder neben der rot zu unterstreichenden

11. Gerichtliches Verzeichnis, Erbhöferolle und Erbhofvermerk

311

bisherigen Angabe in der dafür bestimmten Spalte eingetragen und die Berichtigung in Spalte 11 vermerkt wird. (3) Sind im Grundbuch Grundstücke vereinigt oder ist ein Grundstück einem anderen als Bestandteil zugeschrieben worden, so sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen der Erbhöferolle in den Spalten 1—8 rot zu unterstreichen. Das neue Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Neben dieser Nummer ist in Spalte 1 a auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grund­ stücke zu verweisen. Die Veränderung ist in Spalte 11 zu vermerken. (4) Sind im Grundbuch bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen worden, so sind die sich auf das bisherige Grund­ stück beziehenden Eintragungen der Erbhöferolle in den Spalten 1—8 rot zu unterstreichen. Die neuen Grundstücke sind unter neuen laufenden Nummern einzutragen. Neben den Nummern ist in Spalte la auf die laufende Nummer des bisherigen Grundstücks zu verweisen. Die Verände­ rung ist in Spalte 11 zu vermerken.

8 9 Löschungen (§ 28 EHBfO.) (1) Soll ein Grundstück in der Erbhöferolle gelöscht werden, so ist ein entsprechender Vermerk in Spalte 10 zu machen. Die auf das bisherige Grundstück bezüglichen Eintragungen in den Spalten 1—9 und 11 sind rot zu unterstreichen. (2) Soll ein Teil eines in der Erbhöferotte eingetragenen Grundstücks vom Erbhof abgetrennt werden (z. B. bei Abveräußerung unselbständiger Grundstücksteile für Straßenbauzwecke usw.), so ist ein entsprechender Vermerk in der Spalte 10 zu machen. Die aus das bisherige Grundstück bezüglichen Eintragungen in den Spalten 1—9 und 11 sind rot zu unter­ streichen. Der verbleibende Restbestand ist unter neuer fortlaufender Nummer einzutragen. § 10 Schließung des Blatts der Erbhöferolle (1) In den Fällen des § 28 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 EHVsO. ist das Blatt der Erbhöferolle zu schließen. (2) $ic Schließung geschieht in der Weise, daß a) ein Schließungsvermerk in der Aufschrift eingetragen wird; in dem Vermerk ist der Grund der Schließung anzugeben; b) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie ausgefüllt sind, rot durch­ kreuzt werden. 8 11 Umschreibung eines Blatts der Erbhöferolle (1) Bietet ein Blatt der Erbhöferotte für notwendige Neueintragungen keinen Raum oder ist es unübersichtlich geworden (z. B. nach der Darstel­ lung der Ergebnisse eines Umlegungsverfahrens), so ist es umzuschreiben. (2) Bei der Umschreibung ist das bisherige Blatt der Erbhöferotte zu schließen (§ 10 Abs. 2) und ein neues Blatt anzulegen, das mit der nächsten fortlaufenden Nummer der Blätter der Erbhöferotte für die be­ treffende Gemeinde zu versehen ist. In der Aufschrift ist auf das bisherige Blatt und im Schließungsvermerk des bisherigen Blatts auf die Nummer des neuen Blatts zu verweisen.

312

Sonstige Vollzugsvorschriften

(3) In das neue Blatt sind nur die noch gültigen Eintragungen zu übernehmen, von den übrigen nur die laufenden Nummern der Eintragun­ gen mit dem Vermerk „Gelöscht". Der zu übertragende Eintragungsver­ merk aus Spalte 9 ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben am ....." zu versehen und von dem Vorsitzenden des Anerbengerichts und dem Urkunds­ beamten der Geschäftsstelle unter Angabe des Tages zu unterzeichnen.

§ 12 Benachrichtigung des Grundbuchamts (§ 50 EHVfO.) Von den Eintragungen, Veränderungen, Löschungen, der Schließung oder der Umschreibung eines Blattes gibt das Anerbengericht dem Grund­ buchamt, gegebenenfalls unter Beachtung des § 50 Abs. 1, 3 EHVfO. Nachricht.

III. Erbhofvermerk im Grundbuch (§ 53 REG., § 50 EHVfO.)

8 13 Eintragung (1) Der Erbhofvermerk ist in der Anschrift des Grundbuchblatts (§ 5 der Grundbuchverfügung vom 8. 8. 35 RMBl. S. 637) einzutragen. (2) Soweit die Grundbuchblätter eine besondere Titelseite noch nicht aufweisen, ist der Vermerk im Kopf oder am oberen Rande der ersten Seite des Blattes einzutragen. In diesem Falle ist auf jeder Seite des zu dem Blatt gehörenden Grundstücksverzeichnisses am oberen Rande auf den Erb­ hofvermerk hinzuweisen. (3) Der Erbhofvermerk lautet: „Erbhof eingetragen in der Erbhöferolle von..................... Bl........................; auf Ersuchen des Anerbengerichts in..................... vom hier vermerkt am (4) Der Vermerk ist von den für die Unterzeichnung von Grundbuch­ eintragungen zuständigen Beamter: (§ 2 der Verordnung der Grundbuch­ ordnung vom 8. 8. 35, RGBl. I S. 1089) zu unterschreiben.

§ 14 Löschung (1) Fällt die Erbhofeigenschaft aller auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke weg, so ist über, unter oder neben der bisherigen Eintragung folgender Löschungsvermerk einzutragen: „Auf Ersuchen des Anerbengerichts in ... . vom .... ist der Erbhofvermerk gelöscht am ....." (Unterschrift) (2) Gleichzeitig sind der ErbhosvermeTk und der oben in § 13 Abs. 2 Satz 2 erwähnte Hinweis mit roter Tinte zu unterstreichen. (3) Werden nur einzelne Grundstücke vom Erbhof abgetrennt, so be­ steht die Löschung darin, daß diese Grundstücke auf ein anderes Blatt übertragen werden. 8 15 Besondere Fälle (1) Der Umstand, daß der Eigentümer noch nicht im Grundbuch ein­ getragen ist (etwa weil sich Eigentumsveränderungen von Todes wegen oder durch Ehevertrag außerhalb des Grundbuchs vollzogen haben), steht der Eintragung oder Löschung des Erbhofvermerks nicht entgegen.

12. Statistik zum Erbhofrecht

313

(2) Gehören Miteigentumsanteile an einem Grundstück zum Erbhof (§ 4 EHRB.), so lautet der in der Aufschrift anzubringende Vermerk: „Der Anteil des gehört zu dem in der Erbhöferolle vom . . . . . Bl. . . . eingetragenen Erbhof..................... " (3) Entspricht der in einem Grundbuchblatt ausgewiesene Bestand noch nicht der Fläche, auf die sich die Erbhofeigenschaft bezieht, so ist durch ent­ sprechende Beschränkung des Erbhofvermerks kenntlich zu machen, welche Grundstücke oder Grundstücksteile in die Erbhöferolle eingetragen sind. In diesen Fällen ist darauf hinzuwirken, daß der in § 50 Abs. 5 EHVfO^ vorgesehene Zustand, wonach auf dem Grundbuchblatt des Erbhofs nicht zu ihm gehörige Grundstücke nicht eingetragen sein sollen, möglichst bald hergestellt wird.

12. Statisttk zum Erbhoftecht. AV. d. RIM. v. 8.2.1937. — Deutsche Justiz S. 259 — An die Stelle 1. der AB. vom 12. 3. 1934, betr. Statistische Angaben zum Reichserb­ hofgesetz (DJ. S. 340) und des ihr zugrunde liegenden Rund­ schreibens an die Landesjustizverwaltungen vom 4. 1. 1934 (DJ. S. 45), 2. der die zu 1 genannte AB. ergänzenden AB. vom 25. 7. 1934 (DJ. S. 986), 3. der AV. vom 12. 6. 1934, betr. Berichterstattung über den Fortschritt der Arbeiten zur Anlegung der Erbhöferolle (DJ. S. 754), 4. der AB. vom 11. 5. 1935, betr. Statistische Angaben zum Reichserbhobgesetz (DJ. S. 731) treten die folgenden Vorschriften: I. Berichterstattung über die Anlegung der Erbhöferolle. über die mit der Anlegung der Erbhöferolle verbundenen Geschäfte ist künftig halbjährlich nach dem Stande vom 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres Bericht zu erstatten. Die Vorsitzenden der Anerben­ gerichte haben den Bericht bis zum 6. des Berichtsmonats den Land­ gerichtspräsidenten unter Verwendung eines Formblatts zu erstatten. Vor­ räte an Vordrucken, die nach dem in der DF. 1934 S. 755 abgedruckten Muster hergestellt sind, können nach Vornahme der erforderlichen Berich­ tigungen aufgebraucht werden. Wegen der Herstellung der Vordrucke ver­ bleibt es bei der bisherigen Übung. Die Landgerichtspräsidenten berichten bis zum 15. des BerichtsmonatK an die Oberlandesgerichtspräsidenten, diese bis zum Monatsende an den Reichsminister der Justiz. Die Berichte müssen den Stand der Geschäfte bei jedem Anerbengericht erkennen lassen und eine Zusammenfassung für den Oberlandesgerichtsbezirk und die einzelnen Landgerichtsbezirke ent­ halten. In der Zusammenfassung sind diejenigen Anerbengerichte, bei denen die Arbeiten zur Anlegung und Ergänzung (§ 41 EHBfO.) der Erb­ höferolle vollständig abgeschlossen sind, rot zu unterstreichen. Diese An­ erbengerichte können durch die zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten

314

Sonstige Bollzugsvorschriften

von der weiteren Berichterstattung befreit werden. In die mir zuzu­ leitenden Zusammenfassungen sind in diesen Fällen jeweils die letzten Zahlen aufzunehmen. In den Berichten sind auch die nach § 41 der Erbhofverfahrens­ ordnung vom 21. 12. 1936 (RGBl. I, 1082) erfaßten neuen Ehegatten­ erbhöfe (§ 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 der Erb ho frech ts v ero rd nung vom 21. 12. 1936, RGBl. I, 1069) mitzuzählen. In den Spalten 1 urä 2 — und zwar nur hier — sind die auf diese Höfe entfallenden (in der Haupt­ zahl mitenthaltenen) Zahlen mit roter Tinte in Klammern noch beson­ ders kenntlich zu machen.

II. Erbhofstatistik. 1. über jeden in die Erbhöferolle eingetragenen Erbhof ist sogleich nach der Eintragung von der Geschäftsstelle des Anerbengerichts eine Zählkarte anzufertigen. Für die Zählkarten ist der bisher gebräuch­ liche Vordruck REG Nr. 69 (weiße Farbe) zu verwenden. Die Zählkarten sind für jeden Kalendermonat zu sammeln und bis zum 5. des darauf fol­ genden Monats dem Statistischen Amt des Landes, für Preußen un­ mittelbar dem Statistischen Reichsamt zu übersenden. 2. Wird ein nach Abs. 1 statistisch gemeldeter Erbhof in der Erbhöferolle gelöscht oder die zu einem solchen Erbhof gehörige Fläche vergrößert oder verkleinert, so ist hierüber sogleich nach der Eintragung von der Ge­ schäftsstelle des Anerbengerichts eine besondere Berichtigungszähl­ karte anzufertigen. Für diese Berichtigungszählkarten ist der bisher gebräuchliche Vordruck REG Nr. 70 (rote Farbe) zu verwenden. Auch die Berichtigungszählkarten sind für jeden Kalendermonat zu sammeln und zusammen mit den gemäß Abs. 1 hergestellten Zählkarten bis zum 5. des folgenden Monats dem Statistischen Amt des Landes, für Preußen un­ mittelbar dem Statistischen Reichsamt zu übersenden. 3. Wegen der Beschaffung der Vordrucke verbleibt es bei den bis­ herigen Vorschriften.

III. Geschäftszahlen der Anerbengerichte. 1. Bei jedem Anerbengericht ist eine Hilfs liste zu führen, für die vom 1. Januar 1937 ab ein Vordruck zu verwenden ist. Die seit dem 1. Ja­ nuar 1937 angefallenen Geschäfte, die bereits in die nach dem früheren Vordruck geführte Liste eingetragen sind, sind unverzüglich in den neuen Vordruck zu übernehmen. Im übrigen gelten für die Führung der Hilfsliste die Richtlinien, die auf der ersten Seite des Titelbogens mitgeteilt sind. Die Hilfsliste ist nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres abzuschließen. Auf Grund der so gewonnenen Ergebnisse stellt das Anerbengericht eine Geschäftsübersicht auf, die es bis zum 10. Januar eines jeden Jahres dem Landgerichtspräsidenten übersendet. Die Landgerichte fertigen für ihren Bezirk aus diesen Übersichten eine Zusammenstellung, die sie in zwei Stücken bis zum 20. Januar dem Oberlandesgerichtspräsidenten mitteilen. Dort werden die Zahlen für den ganzen Oberlandesgerichtsbezirk zusammen­ gestellt und mit je einem Stück der von den Landgerichtspräsidenten einge­ reichten Zusammenstellungen bis zum Ende des Monats Januar dem Reichsminister der Justiz eingereicht.

12. Statistik zum Erbhofrecht

315

2- Für Vie Zusammenstellungen der Landgerichtsb ezirke und Oberlandesgerichtsbezirke ist ein Vordruck zu verwenden, der hinsichtlich der Spalten 4 bis 44 der Hilfsliste entspricht. Die Sp. 1 dient der Angabe der laufenden Nummer, die Sp. 2 der Bezeichnung des Anerbengerichts und des Landgerichtsbezirks; in Sp. 3 ist die Zahl der am Jahresende noch nicht rechtskräftig erledigten Geschäfte anzugeben, deren Erledigung in der Hilfsliste des Anerbengerichts zu vermerken ist (Ziff. 4 der Richt­ linien für die Führung der Hilfsliste). Die Vordrucke erhalten folgende Bezeichnungen: a) Hilfsliste (Titelbogen). REG. Nr. 166, b) Einlagebogen zur Hilfsliste. REG. Nr. 166 a, e) Geschäftsübersicht des Anerbengerichts. REG. Nr. 167. d) Zusammenstellung aus den Geschäftsübersichten der Anerbengerichte (für Landgericht und Oberlandesgericht). REG. Nr. 168.

Wegen der Beschaffung der Vordrucke verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften. IV. GeschäftSzahlen der Erbhofgerichte. Bis zum Ende des Monats Januar eines jeden Jahres haben die Erbhofgerichte über die Zahl der im abgelaufenen Kaleräerjahr bei ihnen eingegangenen und erledigten Beschwerden dem Reichsminister der Justiz zu berichten. Die Berichte haben sich auch darauf zu erstrecken, welche Ver­ fahrensarten die eingegangenen Beschwerden hauptsächlich betreffen sowie darauf, ob hinsichtlich der Zahl der Beschwerden für bestimmte Gegenden des Bezirks besondere Beobachtungen gemacht worden sind.

Das Landeserbhofgericht Celle hat seinem Bericht eine Übersicht über die Zahl der aus den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken eingegangenen Beschwerden beizufügen. Für das Kalenderjahr 1936 haben die Erbhofgerichte die Berichte bis zum 31. März 1937 zu erstatten.

V. Allgemeine Vorschriften. Die nach den vorstehenden Bestimmungen den Gerichten und Verwal­ tungsstellen obliegenden Arbeiten sollen die Grundlagen für eine zuver­ lässige Erkenntnis der Auswirkung des Erbhofrechts sichern. Sie dienen zugleich der Vorbereitung der von mir zu treffenden Bestimmung des Zeit­ punkts, zu dem die Erbhöferolle als angelegt a-nzusehen ist (§ 32 Abs. 3 EHVfO.). Alle beteiligten Stellen sollen daher die vorgeschriebenen Listen, Zusammenstellungen und Berichte besonders sorgfältig herstellen. Den Vor­ sitzenden der Anerbengerichte mache ich es zur Pflicht, die Listenführung der Geschäftsstellen ständig zu überwachen und dafür Vorsorge zu treffen, daß die in die Berichte aufgenommenen Zahlen den Stand der Verfahren zutreffend wiedergeben. Auch die mit der Führung der Dienstaufsicht be­ trauten Beamten bitte ich, bei Geschäftsprüfungen ihr besonderes Augen­ merk darauf zu richten, daß die vorstehenden Bestimmungen sorgfältig und pünktlich ausgeführt werden.

Bericht über die Anlegung der Erbhöferolle Stand Dom ......................................... 19 Anerbengericht:

Muster 1

*)

----------------------------------------------------

Landgerichtsbezirk: -------------------------------------------------

Oberlandesgerichtsbezirk:----------------------------------------

1

Z ahl der Hö e,

die aus den Gemeinde­ über deren verzeich­ nissen in die Aufnahme gerichtlichen in das Verzeichnisse gerichtliche (einschl. der ergänzen­ Verzeichnis den) ausge­ oder nommen sind (dahinter in Ergänzungs­ roter Klam­ verzeichnis mer Zahl des noch nicht Ergänzungsentschieden ve^eichnisses — 8 41 ist Abs.6 EHBfO.)

2

3

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8 42 Abs. 2 EHBfO.

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14

*) Berichtsfrtsten: Die Berichte sind jeweils nach dem Stande vom 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres zu erstatten. Es berichten: der Vorsitzende des Anerbengerichts dem Landgerichtspräsidenten bis zum 6. des Berichtsmonats: der Landgerichtspräsident dem Oberlandesgerichtspräsi­ denten bis zum 15, des Berichtsmonats,- der Oberlandesgerichtsprästdent dem Reichsminister der Justiz bis zum Ende des Berichtsmonats.

Sonstige Bollzugsvorschriften

Zahl der in den Gemeinde­ verzeichnissen (einschl. der ergänzenden) stehenden Höfe — 8 34 EHBfO. (dahinter in roter Klammer Zahl des Ergänzungs­ verzeich­ nisses — 8 41 EHBfO.)

317

12. Statistik zum Erbhofrecht.

Muster 2 (Hilfsliste) Erste Seite de- TttelbogenS

Hilfsliste zur Ermittlung von Geschäflszahlen der Anerbengerichte. Richtlinien für die Führung der Hilfsliste. 1. Allgemeines: Die Hilfsliste ist jahrgangsweise zu führen und abzuschließen. Sie dient der Ermittlung der zur Ausfüllung der Geschäfts­ übersichten der Anerbengerichte (Vordruck REG. Nr. 167) nötigen Zahlen. 2. Was ist einzutragen? Nur die im Kopf der Hilfsliste bezeich­ neten Geschäfte und Verfahrensergebnisse. Geschäfte, die hier nicht erwähnt sind, werden auch dann nicht eingetragen, wenn sie im Einzelfall für die Geschästsbelastung des Anerbengerichts wesentlich sind. Z. B. dürfen die im Verfahren zur Anlegung und Ergänzung der Erbhöferolle vorkommen­ den Einspruchssachen in der Hilfsliste nicht gezählt werden. (Sie werden be­ reits durch die nach Abschn. I der AV vom 8. 2. 1937 angeordnete Bericht­ erstattung erfaßt.) Nur die auf Grund solcher Verfahren etwa erforderlich ge­ wordenen Eintragungen in die Erbhöferolle werden in Sp. 4—7 dargestellt. 3. Wann sind die Eintragungen vorzunehmen? a) Eintragungen in Sp. 4—7: Sobald die Eintragung in der Erbhöferolle ausgeführt ist. b) Eintragungen in Sp. 8: Unverzüglich nach Vornahme der Beurkundung. c) Eintragungen in Sp. 9, 10, 11, 12, 13, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 34, 36, 44 un­ verzüglich nach Eingang des Antrags. d) Eintragungen in Spalte 14, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 38, 39, 40, 41, 42, 43 unverzüglich nach dem Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung.

4. Wie sind die Eintragungen vorzunehmen? In der Weise, daß in Sp. 1 der Tag der Eintragung, in Sp. 2 die durch das Kalenderjahr fortlaufende Nummer, in Sp. 3 die Geschäftsnummer eingestellt wird. Die Eintragungen in den Spalten 4 bis 13, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 34, 36 und 44 geschehen in der Weise, daß in die betreffende Spalte ein senkrechter Strich eingestellt wird; Eintragungen in den übrigen Spalten erfolgen durch Einsetzen des Datums. Für die letztgenannten Eintragungen ist nicht eine neue Zeile der Hilfsliste zu verwenden; sie sind vielmehr an der Stelle vorzunehmen, an der der Eingang des Antrags vermerkt ist. Gleichzeitig mit der Eintragung des Verfahrensergebnisses ist die laufende Nummer in Sp. 2 rot zu durchstreichen; sind die Erledigungsspalten wegen einer anderen als der vorgesehenen Erledigungsart nicht auszufüllen, so ist die laufende Nummer der Eintragung in Sp, 2 rot zu durchstreichen, sobald das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Bei Eintragungen in Sp. 4 bis 12 und 44 ist die laufende Nummer in Sp. 2 schon gleichzeitig mit der ersten Eintragung rot zu durchstreichen. 5. Ausfüllung mehrerer Spalten: Bei der Eintragung ein­ zelner Geschäfte oder Verfahrensergebnisse kommt die Ausfüllung mehrerer Spalten in Betracht. So ist, wenn ein neuer Erbhof in die Erbhöferolle eingetragen ist, stets Sp. 4 auszufüllen; handelt es sich um einen Ehe­ gattenerbhof, so muß dies auch in Sp. 5 oder 6 zum Ausdruck kommen. Wird dem Eigentümer eines Erbhofs im Verfahren nach §§ 85 ff. EHVfO. die Verwaltung und Nutznießung am Hofe entzogen, so ist dieser Vorgang in Sp. 31 zu vermerken, wenn der Anerbe zum Nutzverwalter bestellt wird; in Sp. 32, wenn die Nutzverwaltung auf die Ehefrau übertragen wird; ist die Übertragung nicht auf bestimmte Zeit, vielmehr für dauernd ausge­ sprochen, so ist gleichzeitig in Sp. 33 eine Eintragung vorzunehmen. 6. Aktenvermerk: Auf dem Schriftstück, das die Veranlassung zur ersten Eintragung eines Verfahrens in die Hilfsliste gibt, ist an auffallender Stelle die Nummer der Eintragung zu vermerken (z. B-: Hl 65/37).

318

Sonstige Vollzugsvorschriften Eintragungen in die Erbhöferolle

Tag der Eintragung in die Hilfs­ liste

Durch das Ka­ lender­ jahr fort­ laufende Nummer

Geschäftsnummmer

1

2

3

Löschun­ gen, Be­ richti­ gungen und davon EheErgän­ zungen gattenerbhüfe bei be­ stehen­ nach nach den § 18 § 17 Eintra­ EHRB. EHRB. gungen

Eintragung neuer Erbhöfe

ins­

gesamt

5

4

6

der Teilung Wirtschafts­ Wirtschastsdes Erbhofs überwachung führung oder der Ent­ (§ 37 REG., ziehung der Erb- (8 74 EHVfO.) (8 77 EHVfO.) 88 26, 28 EHRB.) (8 30 EHRB.) hofetgenschaft (8 27 EHRB.) ist ist Geneh­ Geneh­ Geneh­ An­ An­ an­ an­ An­ migung An­ migung An- migung träge träge ge­ ge­ träge ist ist ist träge träge ordnet ordnet versagt versagt versagt

20

21

kun­

dungen nach

8 13 EHRB

8

Verfahren gegen schlecht wirtschaftende oder Erbhofeigentümer (§ 15 REG., §§ 73 ff.

Verfahren zur Genehmigung der Belastung

7

Beur­

der Ver­

Entziehung der Nutzver-

pachtung

(§ 15 Abs. 2 REG., 8 85

22

23

24

25

26

27

28

29

ist angeordunter übertra-

An­ träge

30

auf; auf den Anerben Ehefrau

31

32

319

12. Statistik zum Erbhofrecht

Roch Muster 2 (Hilfsliste) — Innenseiten des Titelbogens und Einlageblätter —

bauernunfähige EHBfO.

33

An­ träge

mit Auf­ lagen

träge

14

15

16

13

Geneh­

Geneh­

An­

ohne Ein­ schrän­ kung

migung

An­

ist

träge

träge

ge­ ordnet

35

8 25 Abs. 1

Nr. 3 REG.

36

37

8 25 Abs. 2

8 25 Abs. 3

REG.

REG.

38

39

40

8 21 EHRB.

41

EHRB.

42

ist

18

19

8 50 oder 8 51 oder § 51 EHRB.

17

8 47 Abs. 2

migung

versagt

versagt

Die Zustimmung ist erteilt, u. zw. nach

25 Abs. 4

an­

34

grundstücke

ist erteilt

8

ist An­

Anträge insgesamt

für dauernd

einzelner Erbhof­

Erbhofs

Zustimmung zur Bestimmung des Anerben

Entziehung des Wallung Eigentums (8 15 EHBfO.) Abs. 3, 4 REG., 8 95 EHBfO.)

net gung

12

11

des ganzen

43

44

gatten (8 11 Abs. 2, 8 22 Abs. 3 S . 2, § 24 Abs. 6 E H R B .)

10

Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung ($ 37 Abs. 3 REG.)

Genehmigung

R E G . oder 8 7 Abs. 4 E H R B . oder 8 9 E H R B .

9

Verfahren zur Genehmigung von Übergabeverträgen (§ 37 Abs. 3 REG.)

Einräum ung oder Entziehung des Rechts der V erw altung und Nutznietzung beim überlebenden Ehe ­

Verfahren Verfahren zur Fest­ Streit­ zur stellung der Erbhof­ Feststellung verfahren eigenschaft derBauern— 8 10 fähigkeit REG. — (ohne Ein­ oder der spruchs­ Deutschsachen im nach nach Anlegungs­ blütigkeit 8 36 und Er­ (8813, 18 88 32, 36 gänzungs­ REG. EHRB. REG.) verfahren)

320

Sonstige Bollzugsvorschriften

Anerbengericht: Landgerichtsbezirk: ....................................... Oberlandesgerichtsbezirk:

Muster 3 — Vorderseite —

Übersicht über die Geschäfte des Anerbengerichts für das Kalenderjahr 19 . . . I. Eintragungen in die Erbhöferolle: 1. Neue Erbhöfe sind eingetragen (Sp. 4 der Hilfsliste) 2. Hiervon sind Ehegattenerbhöfe a) nach § 17 EHRB. (Sp. 5) b) nach § 18 EHRB. (Sp. 6) 3. Bei bestehenden Eintragungen sind Berichtigungen und Ergänzun­ gen sowie Löschungen vorgenommen (Sp. 7) II. Beurkundungen nach § 13 EHRB. sind vorgenommen (Sp. 8) . . . III. Verfahren zur Feststellung der Erbhofeigenschaft nach § 10 REG. (ohne Einspruchssachen im Anlegungs- und Ergänzungsverfahren) wurden anhängig (Sp. 9) IV. Verfahren zur Feststellung der Bauernfähigkeit oder der Deutschblütigkeit — §§ 18,13 REG. — wurden anhängig (Sp. 10) ... . V. Streitverfahren wurden anhängig: 1. Nach §§ 32, 36 REG. (Sp. 11) ......................... 2. Nach § 36 EHRV. (Sp. 12) .................... VI. Verfahren zur Genehmigung von Übergabeverträgen (§ 37 Abs. 3 REG.) 1. wurden anhängig (Sp. 13) 2. wurden rechtskräftig erledigt durch Erteilung a) einer unbeschränkten Genehmigung (Sp. 14) b) einer Genehmigung unter Auflagen (Sp. 15) VII. Verfahren zur Genehmigung der Veräußerung (§ 37 Abs., 2 REG.) 1. des ganzen Erbhofs a) wurden anhängig (Sp. 16) b) endeten mit rechtskräftiger Versagung der Genehmigung (Sp.17) 2. einzelner Erbhofgrundstücke a) wurden anhängig (Sp. 18) b) endeten mit rechtskräftiger Versagung der Genehmigung (Sp. 19)

Vin. Verfahren zur Genehmigung 1. der Belastung des Erbhofs a) wurden anhängig (Sp. 20) b) endeten mit rechtskräftiger Versagung der Genehmigung (Sp. 21)

2. der Verpachtung des Erbhofs oder einzelner Erbhofgrundstücke a) wurden anhängig (Sp. 22) b) endeten mit rechtskräftiger Versagung der Genehmigung (Sp. 23)

3.

der Teilung des Erbhofs oder der Entziehung der Erbhofeigenschaft a) wurden anhängig (Sp. 24).......................................................... b) endeten mit rechtskräftiger Versagung der Genehmigung (Sp.25)

12. Statistik zum Erbhofrecht

321 Noch Muster 3

— Rückseite — IX. Verfahren gegen schlecht wirtschaftende oder bauernunfähige Erbhof­ eigentümer: 1. Die Wirtschaftsüberwachung durch einen Vertrauensmann a) wurde beantragt (Sp. 26) b) wurde rechtskräftig angeordnet (Sp. 27) 2. Die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder a) wurde beantragt (Sp. 28) b) wurde rechtskräftig angeordnet (Sp. 29) 3. Anträge auf Entziehung der Nutzverwaltung a) wurde gestellt (Sp. 30) b) wurden rechtskräftig erledigt durch Übertragung aa) auf den Anerben (Sp. 31) . bb) auf die Ehefrau (Sp. 32) e) in den zu b bezeichneten Fällen ist die Nutzverwaltung für dauernd entzogen (Sp. 33) . . . . 4. Anträge auf Entziehung des Eigentums a) wurden gestellt (Sp. 34) b) wurden rechtskräftig erledigt durch Entziehung des Eigentums (Sp. 35) X. Zustimmung zur Bestimmung des Anerben: 1. Anträge wurden gestellt insgesamt (Sp. 36) 2. Die Zustimmung ist rechtskräftig erteilt, und zwar nach a) § 25 Abs. 1 Nr. 3 REG. (Sp. 37) b) § 25 Abs. 2 REG. (Sp. 38) c) § 25 Abs. 3 REG. (Sp. 39) d) § 25 Abs. 4 REG., § 7 Abs. 4 EHRV., § 9 EHRV. (Sp. 40) . . e) § 21 EHRV. (Sp. 41) f) § 47 Abs. 2 EHRV. (Sp. 42) g) §§ 50, 51, 52 EHRV. (Sp. 43) XI. Verfahren zur Einräumung oder Entziehung des Rechts der Ver­ waltung und Nutznießung beim überlebenden Ehegatten (§ 11 Abs. 2, § 22 Abs. 3 S. 2, 8 24 Abs. 6 EHRV.) wurden anhängig (Sp. 44) XII. Am Jahresende waren Verfahren, deren Erledigung in der Hilfsliste zu vermerken ist (Ziffer 4 der Richtlinien für die Führung der Hilfs­ liste), noch nicht rechtskräftig erledigt ......................... den. . . Januar . . . Der Vorsitzende des Anerbengerichts

Bemerkungen: *) Die Ausfüllung der Geschäftsübersicht erfolgt auf Grund der durch die Hilfsliste des Anerbengerichts sestgestellten Zahlen. 2) Die Übersicht ist bis zum 10. Januar eines jeden Jahres dem Land­ gerichtspräsidenten einzureichen. Vordruck REG. Nr. 167. Geschäftsübersicht des Anerbengerichts. Reitmair-Kruis, Reichserbhofgesetz. 2. Aufl. 21

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Sonstige Vollzugsvorschriften

13. Steuervergünstigungen beim Übergang und bei der Neubildung von Erbhöfen. AV. d. RIM. v. 30. 3.1937. — Deutsche Justiz S. 528 — I. Allgemeines. (1) Die Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung des Reichserbhofgesetzes, die bisher in den Durchführungsverordnungen vom 19. Ok­ tober 1933, vom 19. Dezember 1933 und vom 27. April 1934 enthalten waren, sind in der Erbhofrechtsverordnung (EHRV.) vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1069) und in der Erbhofverfahrensordnung (EHVfO.) vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) zusammen­ gefaßt worden. Die Neuregelung ist am 23. Dezember 1936 in Kraft ge­ treten. Die bisherigen Durchführungsverordnungen sind mit demselben Tag außer Kraft gesetzt worden. (2) Die Steuervergünstigungen für den Übergang und für die Neubil­ dung von Erbhöfen, die bisher im Reichserbhofgesetz (REG.) in den Durch­ führungsverordnungen zu diesem Gesetz und in meinen Runderlassen vom 22. Dezember 1934 8 4430 — 109 III / 8 3804 A — 14III (RStBl. 1934 S. 1696) und vom 8. November 1935 8 4430 — 139 III/8 3804 A — 29 III (RStBl. 1935 S. 1425) geregelt waren, sind zusammengefaßt und er­ weitert worden. Die neuen Bestimmungen über die Steuervergünstigungen ergeben sich aus § 42 EHRV. und den Abschnitten II ff. dieses Rund­ erlasses. (3) Die Steuervergünstigungen stellen sachliche Befreiungen dar, die so­ wohl dem Veräußerer als auch dem Erwerber zugute kommen. Sie be­ ziehen sich selbstverständlich nur auf Erbhöfe im Sinne der reichsrechtlichen Erbhofgesetzgebung, nicht auf Besitzungen, die sich auf Grund landes­ rechtlicher Vorschriften nach Anerbenrecht vererben (vgl. § 60 Absatz 2 REG., § 46 EHRV.), ohne Erbhöfe zu sein. (4) Darüber, ob eine Besitzung zur Zeit des Übergangs Erbhof ist oder in der Hand des Erwerbers Erbhof wird, entscheidet das Anerbengericht (§ 10 REG.). Es empfiehlt sich deshalb, beim Anerbengericht anzufragen, wenn Zweifel bestehen. In Zukunft wird ein Auszug aus der Erbhöfe­ rolle verlangt werden können. Zur Zeit wird die Erbhöferolle noch nicht überall fertig vorliegen. (5) Zu beachten ist, daß auch Familienfideikommisse und früher fideikommissarisch gebundene Besitzungen, deren Eigentümer noch nach Art eines Vorerben beschränkt sind, Erbhöfe sein können (vgl. § 44 EHRV.). Auch auf den Übergang einer solchen Besitzung können daher die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 42 EHRV. zutreffen. Das gleiche gilt für Erbpachtgüter und Lehnbauerngüter, die nach § 45 EHRV. Erbhöfe sein können. (6) Beim Übergang eines Erbhofes, insbesondere beim Übergang von Todes wegen, geht oft auch nicht zum Erbhof gehörendes Ver­ mögen mit über. Selbstverständlich fällt der Übergang dieses Vermögens nicht mit unter die Vergünstigungen des § 42 EHRV. Auf den Mitüber­ gang solchen Vermögens wird daher bei Erbhofübergängen zu achten sein. II. Steuerbegünstigte Fälle. Die Steuervergünstigungen gelten für die Erbschaftsteuer, die Grund­ erwerbsteuer einschließlich der Zuschläge, die Urkundensteuer und die Steuer

13. Steuervergünstig. beim Übergang und bei der Neubildung von Erbhöfen

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der Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Zubehör (Gewerbeanschaffungssteuer). 1. Übergang eines Erbhofs auf den Anerben (1) Durch § 55 REG. und § 42 Absatz 1 Ziffer 1 EHRB. wird der Übergang des Erbhofs auf den Anerben befreit. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Hof im Wege der Erbfolge oder auf Grund eines Übergabevertrags auf den Anerben übergeht. Es ist auch ohne Bedeutung, ob der Anerbe kraft Gesetzes berufen oder vom Bauern auf Grund der Er­ mächtigung in § 25 REG., §§ 9 bis 10 EHRB. zulässigerweise zum An­ erben bestimmt ist. (2) Die Befreiung gilt auch für den Austausch eines Erbhofs auf Grund des § 22 Absätze 2, 3 REG. und für die Entziehung des Eigentums an einem Erbhof und die Übertragung auf die vom Reichsbauernführer vorgeschlagene bauernfähige Per­ son auf Grund des § 15 Absätze 3, 4 REG. und der §§ 95 bis 98 EHBfO.

2. Übergang eines Erbhofs auf eine nicht anerbenberech­ tigte Person (1) Durch § 42 Absatz 1 Ziffer 2 EHRB. wird der Übergang des Erbhofs auf eine nicht anerbenberechtigte Person befreit, wenn die Übertragung vom Anerbengericht gemäß § 37 REG. genehmigt ist und der Ver­ trag seinem sachlichen Inhalt nach einem Übergabever­ trag entspricht. Diese Vorschrift stellt eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Rechte dar. (2) § 37 REG. sieht vor, daß der Bauer den Erbhof in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Anerbengerichts an eine nicht anerben­ berechtigte Person. veräußern darf, obwohl gesetzliche Anerbenberechtigte vorhanden sind. Eine Steuervergünstigung kommt bei einer solchen Ver­ äußerung des Erbhofs an eine nicht anerbenberechtigte Person nur dann in Betracht, wenn der Veräußerungsvertrag seinem sachlichen Inhalt nach einem Übergabevertrag entspricht. Der Hofübernehmer kaun mit dem Bauern verwandt oder verschwägert oder auch ein Familienfremder sein, der vom Bauern aus einem besonderen Grund wie ein anerbenberech­ tigtes Familienmitglied behandelt wird. Die Vergünstigung hängt nicht von der Person des Erwerbers, sondern nur davon ab, daß die Übernahme­ bestimmungen, unter denen der Hofübernehmer den Hof erhält, sich sachlich im Rahmen der Bestimmungen halten, die der Bauer in einem üb er­ gäbe vertrag mit seinem gesetzlichen Anerben vereinbaren darf. Die Übernahmebestimmungen dürfen also für den Erwerber nicht wesentlich un­ günstiger sein als die, die für den Fall der gesetzlichen Erbfolge vom Ge­ setzgeber vorgesehen sind. (3) Der Bauer kann im Übergabevertrag ausreichenden Unterhalt (Altenteil) für sich und seinen Ehegatten ausbedingen. Er kann auch die Versorgung der übergangenen anerbenberechtigten Personen regeln. Der Altenteil und die Versorgungsregelung müssen sich aber grundsätzlich im Rahmen der Vorschriften der §§ 30, 31 REG. halten. (4) Dem Grundgedanken des Übergabevertrags widerspricht es in der Regel, wenn ein Gutsabstandsgeld vereinbart wird. Das Gutsabstands­ geld kann ein verdeckter Kaufpreis sein. Die Vereinbarung eines Kauf­ preises, sei es in offener oder verdeckter Form, ist mit dem Wesen des Übergabevertrags nicht in Einklang zu bringen. Für die Veräußerung 21*

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eines Erbhofs unter Vereinbarung eines offenen oder verdeckten Kauf­ preises ist die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften zu entrichten, auch wenn die Veräußerung vom Anerbengericht genehmigt worden ist. 3. Übergang eines Ehegattenerbhofs (1) § 42 Absatz 1 Ziffer 3 EHRB. enthält Steuervergünstigungen für den Übergang eines Erbhofs, der im Eigentum mehrerer Per­ sonen steht, in das Alleineigentum einer bauernfähigen Per­ son. Als Erbhöfe, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, kommen nur in Betracht Besitzungen a) im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder sonst im Mit­ eigentum von Ehegatten (§§ 17, 23, 25 EHRB.) oder b) zum Teil im Alleineigentum des einen Ehegatten und zum Teil im Meineigentum des anderen Ehegatten (§ 18 Absatz 1 Ziffer 1 EHRB.) oder c) zum Teil im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten und zum Teil im Alleineigentum eines oder jedes der Ehegatten (§ 18 Ab­ satz 1 Ziffer 2 EHRB.) oder d) im Gesamtgut einer fortgesetzten ehelichen Gütergemeinschaft (§ 24 EHRB.). (2) Der Übergang eines solchen Erbhofs auf eine bauernfähige Person bleibt steuerfrei. Daß der Erwerber bereits Miteigentümer ist oder zu den anerbenberechtigten Personen des einen oder des andern Miteigentümers gehört, ist nicht erforderlich. (3) Diese Regelung entspricht dem bisherigen Rechtszustand. Ihr An­ wendungsgebiet ist aber durch § 17 Absätze 2 und 3 und § 18 Absätze 2 und 3 EHRB. erweitert worden. Besitzungen von Ehegatten waren bisher nur dann Erbhof, wenn sie am 1. Oktober 1933 (dem Tag des Inkraft­ tretens der Reichserbhofgesetzes) im Miteigentum von Ehegatten stand oder wenn sie am 21. Dezember 1933 (dem Tag des Inkrafttretens der Zweiten Durchführungsverordnung) zum Teil im Meineigentum des Ehemanns und zum Teil im Meineigentum der Ehefrau oder zum Teil im gemein­ schaftlichen Eigentum und zum Teil im Meineigentum der Ehegatten standen. Nach § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 2 EHRB. werden dagegen auch solche Besitzungen von Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen für die Bildung eines Erbhofs erst nach dem bezeichneten Zeitpunkt erfüllt sind, mit dem Inkrafttreten der Erbhofrechtsverordnung Ehegattenerb­ höfe. Nach § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 EHRB- werden Besitzungen von Ehegatten, bei denen künftig die Voraussetzungen für die Bildung eines Erbhofs erfüllt werden, mit dem Eintritt dieser Voraussetzungen Ehegattenerbhöfe. (4) Wie bisher soll der Übergang des Anteils eines anteilsberech­ tigten Abkömmlings an einem zu einer fortgesetzten Güter­ gemeinschaft gehörenden Erbhof (oben zu d) beim Tod des Abkömm­ lings von der Erbschaftsteuer (§ 5 Absatz 2 Erb StG.) im Billigkeitswvg freibleiben. 4. Neubildung eines Erbhofs durch Übergang einer erbhof­ fähigen Besitzung oder durch Übergang von einzelnen Grund stücken (1) Durch § 42 Absatz 1 Ziffer 4 EHRB. wird der Erwerb von Grundbesitz von der Steuer befreit, wenn durch den Erwerb ein neuer Erb-

13. Steuervergünstig. beim Übergang und bei der Neubildung von Erbhöfen

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Hof gebildet wird. Die Vergünstigung gilt für den Erwerb eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn der Betrieb in der Hand des Er­ werbers Erbhof wird. Die Regelung entspricht sachlich der bisher aus Billigkeitsgründen gewährten Vergünstigung. Es kommen hier z. B. die Fälle in Betracht, bei denen eine bauernfähige Person erbhoffähigen Grund­ besitz von einer Personenmehrheit (Erbengemeinschaft, offenen Handelsaesellschaft usw.), einer juristischen Person, einem Nichtarier, einem Aus­ länder oder von einer entmündigten oder nicht ehrbaren Person (§§ 12 bis 15 REG.) erwirbt. Die Befreiung gilt aber auch für den Hinzuerwerb von einzelnen Grundstücken zu einem kleinen Betrieb, wenn die Besitzung durch diesen Hinzuerwerb unmittelbar Erbhofeigenschaft erlangt. Die Be­ freiung ist jetzt auch anwendbar, wenn Ehegatten Grundbesitz erwerben, vorausgesetzt, daß die Besitzung durch den Erwerb unmittelbar Erbhofeigen­ schaft erlangt (vgl. § 17 Absatz 3, § 18 Absatz 3 EHRB.). (2) Die Steuerbefreiung kommt nich t in Betracht für den Hinzuerwerb von Grundbesitz zu einem bereits bestehenden Erbhof oder für den Aus­ tausch von Teilen eines Erbhofs mit Grundstücken eines anderen Besitzers (abgesehen von dem besonderen Fall des Austausches von Erbhöfen auf Grund des § 22 Absätze 2, 3 REG., s. oben bei II Ziffer 1 Absatz 2). 5. Neubildung eines Erbhofs durch Übergang einer über 125 ha großen Besitzung (1) § 42 Absatz 1 Ziffer 5 EHRB. enthält eine Steuervergünstigung für den Übergang einer über 125 ha großen Besitzung in das Alleineigentum einer bauernfähigen Person oder in das Eigentum eines bauernfähigen Ehepaars, wenn innerhalb von drei Monaten seit dem Übergang der im § 5 REG. vorgesehene Antrag beim Aneröengericht eingereicht wird und die Besitzung nach Genehmigung des Antrags Erb­ hofeigenschaft erlangt. (2) Die Befreiung ist nicht mehr davon abhängig, daß eine nicht bauern­ fähige Person, eine juristische Person oder mehrere Personen Eigentümer der Besitzung waren. Der Übergang ist auch dann befreit, wenn die Be­ sitzung von einer bauernfähigen Person an eine andere bauernfähige Per­ son oder an bauernfähige Eheleute veräußert wird. (3) Auf die in § 42 Absatz 2 EHRV. unter gewissen Voraussetzungen vorgesehene Möglichkeit eines Steuererlasses oder einer Steuererstattung in Fällen des § 42 Absatz 1 Ziffer 5 wird hingewiesen.

III. Besonderheiten für die Erbschaftsteuer.

1. Übergang eines Erbhofs zusammen mit erbschaftsteuer­ pflichtigem Vermögen (1) Fällt bei einem Erbhofübergang, der nach Abschnitt II steuer­ frei bleibt, dem Erwerber zugleich noch anderes Vermögen zu (z. B. wenn er gemäß § 35 Absatz 2 REG. sonstigen Nachlaß miterbt), so ist der Wert des Erbhofs für die Frage, ob ein Fr e ibe tr a g (§ 17 b Absatz 1 Erb StG. n. F.), eine Besteuerungsgrenze (§ 17b Absatz 2 das.) oder eine Steuer stufe (§ 10 Absatz 1 das.) überschritten wird oder nicht, außer Betracht zu lassen. B e i s p i e l 1: Wert des steuerfreien übergehenden Erbhofs 50000 -M, sonstiger Erwerb 4000 M. Diese 4000 bleiben, wenn der Erwerber

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Sonstige Bollzugsvorschriften der Steuerklasse I oder II angehört, ebenfalls steuerfrei, da sie den Freibetrag für diese Steuerklassen nicht überschreiten und sind steuer­ pflichtig für einen Erwerber einer anderen Steuerllasse. Beispiel 2: Wert des Erbhofs 50000RM., sonstiger Erwerb 40000 Ist der Erwerber ein Sohn des Bauern, so ist der Frei­ betrag von 30 000 ?JYl nicht, auch nicht teilweise auf den Wert des steuerfrei übergehenden Erbhofs anzurechnen, sondern nur auf den Wert des sonstigen Erwerbs. Es sind daher nur (40000 — 30000=) 10000 Ml zu versteuern, und zwar nach dem Steuersatz für 10000 Ml.

(2) Auch bei der Zusamm enrechnung nach § 13 Erb StG. sind Erwerbe von Erbhöfen unberücksichtigt zu lassen, die nach Abschnitt II dieses Erlasses oder nach den Richtlinien in den Runderlassen vom 22. Dezember 1934 und 8. November 1935 steuerfrei geblieben sind. Beispiel 3: Ein Bauer hat 1935 seinem Sohn als Anerben den Hof mit Genehmigung des Anerbengerichts schenkweise überlassen. Der Übergang des Hofs war nach § 55 REG. steuerfrei geblieben. 1937 schenkt oder vererbt er dem Sohn 40000 M Kapitalvermögen. Bei der Versteuerung dieser 40000 Ml bleibt die frühere Erbhofschenkung außer Betracht. Nach Abzug des Freibetrags von 30000 -?--l bleiben 10000 Ml zu versteuern. > Andererseits sind frühere Erwerbe von Grundbesitz, auf die keine der vorgenannten Steuerbefreiungen für erbhofrechtliche Erwerbe anzuwenden war (sei es, weil die Erwerbe vor dem 1. Oktober 1933, dem Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes, lagen, oder sei es, weil auf sie die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht zutrafen), bei der Anwendung des § 13 Erb StG. auch dann mitzuberücksichtigen, wenn der früher übergangene Grundbesitz bei der Veranlagung des neuen Erwerbs Erbhof ist. Beispiel 4: Ein Bauer hat 1931 seinen Hof schenkweise seinem Neffen überlassen. Er schenkt oder vererbt ihm 1937 noch 40000Ml Kapitalvermögen. Der Neffe ist zur Zeit der zweiten Schenkung- Bauer auf dem ihm früher geschenkten Hof. Die Schenkung 1931 ist mit ihrem damaligen Wert bei der Versteuerung der zweiten Schenkung (40000 Ml) nach § 13 Erb StG. mitzuberücksichtigen. Zu beachten ist aber, daß das Beispiel 4 auf Erwerber der Steuer­ klassen I und II nicht zutrifft, weil bei diesen eine Zusammenrechnung mit Erwerben, für die die Steuerschuld vor dem 1. 1. 1935 entstanden ist, durch Artikel II Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuer­ gesetzes vom 16. Oktober 1934 ausgeschlossen worden ist. Beispiel 5: Hat der Bauer 1931 seinem Sohn den Hof geschenkt und ihm 1937 die 40000 Ml Kapitalvermögen geschenkt oder vererbt, so ist bei der Versteuerung des Erwerbs der 40000 M die frühere Gutsüberlassung unberücksichtigt zu lassen, da für sie die Steuerschuld' vor dem 1. 1.1935 entstanden ist und der Erwerber zur Steuerklasse I gehört. Es sind also nur (40000 — 30000 =) 1000 Ml zu versteuern. (3) Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Be­ ziehung zum steuerfrei bleibenden Erbhof stehen, werden, soweit sie mit dem Erbhof auf den Anerben übergehen und von diesem zu tragen sind (vgl. § 34 REG.), von dem übrigen (steuerpflichtigen) Erwerb nicht abgezogen (8 23 Absatz 5 ErbStG.).

14. Verfahren der Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckungen usw.

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2. Anfälle an die weichenden Erben und andere Personen. Abfindungen u. dgl. (1) Die in den §§ 30 nnfc 31 REG. (vgl. auch § 36 EHRB.) vorge­ sehenen Versorgungsansprüche der Abkömmlinge, der El­ tern und des Ehegatten des Erblassers bleiben, wenn sie im einzelnen Fall überhaupt der Erbschaftsteuer unterliegen, wie bisher mit der in dem folgenden Absatz 2 genannten Ausnahme im Billigkeitsweg steuerfrei. Das gleiche gilt für den Erwerb der Nutznießung in den Fällen des § 15 Absatz 2 REG., § 26 REG. in Verbindung mit § 11 Absatz 1 EHRB., § 21, § 22 Absatz 3, § 24 Absatz 6, § 25 Absatz 2 und § 44 Absatz 5 EHRB. (2) Bei Erbhöfen von mehr als 125 ha Größe (§ 5 REG.) ist eine steuerliche Vergünstigung für den Erwerb von Versorgungsansprüchen und Nutzungsrechten der in Absatz 1 genannten Art im allgemeinen nicht gerechtfertigt. Hier bedarf es im einzelnen Fall der Prüfung, ob und inwieweit die gesamten Umstände, insbesondere die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, Anlaß zu Billigkeitsmaßnahmen geben. Die Heimatzuflucht nach § 30 Absatz 3 REG. ist jedoch in jedem Fall erbschaftsteuerlich unberücksichtigt zu lassen. (3) Im Zusammenhang mit einer nach § 37 Absatz 2 REG. ausnahms­ weise genehmigten Veräußerung des Erbhofs durch Rechts­ geschäft unter Lebenden können Zuwendungen, Abfindun­ gen, Kaufpreisüberweisungen u. dgl. vorkommen, die nach § 3 Absatz 1 Nr. 2 oder Nr. 5 ErbStG. der Schenkungsteuer unterliegen. Soweit es sich hierbei lediglich um eine vertragliche Festlegung der Ansprüche han­ delt, die den Abkömmlingen, den Eltern oder dem Ehegatten des Ver­ äußerers im Fall seines Todes nach den §§ 30, 31 REG. zugestanden hätten, sind die vorstehenden Absätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Dar­ über hinaus gewährte Abfindungen u. dgl. unterliegen den allgemeinen Vorschriften; entsprechend ist die Abfindung zu behandeln, die dem an sich berufenen Anerben im Fall seiner Ausschlagung des Erb­ hofanfalls (§ 29 REG.) von dem an seine Stelle tretenden Anerben oder von einem anderen gewährt wvvd (§ 2 Absatz 2 Nr. 4 ErbStG.).

IV. Übergangsregelung. (1) Die erweiterten Steuerbefreiungen gelten vom 23. Dezember 1936 ab. Ich bin damit einverstanden, daß aus Billigkeitsgründen diese Be­ freiungen auch bei Steuerfällen aus der Zeit vor dem 23. Dezember 1936 gewährt werden, soweit die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist. (2) Die Runderlasse vom 22. Dezember 1934 und vom 8. November 1935 werden damit gegenstandslos.

14. Verfahren der Gerichtsvollzieher bei Zwangsvoll­ streckungen gegen einen Bauern. AV. d.RJM. v. 23.3.1937. — Deutsche Justiz S. 482 1. Allgemeines. (1) Das Reichserbhofgesetz vom 29. 9. 1933 (RGBl. I S. 685) — nach­ stehend als „Gesetz" bezeichnet — verfolgt das Ziel, das Bauerntum als Blutquelle des deutsches Volkes zu erhalten und die Bauernhöfe vor

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Sonstige Bollzugsvorschriften

Überschuldung und Zersplitterung im Erbgang zu schützen. Es läßt daher Zwangsvollstreckungen gegen einen Bauern, d. h. den Eigentümer eines Erbhofs, nur in beschränktem Umfang und unter bestimmten Voraus­ setzungen zu. (2) Erbhof ist kraft Gesetzes land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundeigentum, sofern es mindestens die Größe einer Ackernahrung hat und sich im Alleineigentum einer bauernfähigen Person oder eines bauern­ fähigen Ehepaars befindet. Besitzungen, die größer sind als 125 ha, können nur Erbhof sein, wenn der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­ schaft von dem Erfordernis des § 3 des Gesetzes (ein Erbhof darf nicht größer sein als 125 ha) Befreiung erteilt hat. Auch Grundstücke, die durch Wein-, Gemüse- oder Obstbau genutzt werden, können Erbhof sein (§ 6). (3) Nur der Eigentümer eines Erbhofs heißt Bauer; der Eigentümer oder Besitzer anderen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundeigen­ tums heißt Landwirt (§ 11 des Gesetzes).

2. Vollstreckungsschutz. Der Erbhof genießt einen über das sonst übliche hinausgehenden Vollstreckungsschutz. Dem Gerichtsvollzieher sind daher im Erbhofrecht be­ sondere Aufgaben zugeteilt, die er nur dann zu lösen vermag, wenn er sich mit den gesetzlichen Bestimmungen und ihrem Geiste durch sorgfältiges Ein­ dringen vertraut gemacht hat. Eine zutreffende Anwendung des Gesetzes durch den Gerichtsvollzieher erspart den Parteien Mißhelligkeiten, Zeit­ verlust und Kosten und führt zu einer Entlastung der Gerichte. Im ein­ zelnen ist folgendes zu beachten: (1) Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes kann wegen einer Geldforde­ rung in den Erbhof nicht vollstreckt werden. Zum Erbhof gehört neben dem Grundeigentum des Bauern das in seinem Eigentum stehende Zubehör (§§ 97, 98 BGB.). § 8 des Gesetzes erklärt insbesondereals Zubehör das auf dem Hofe für die Bewirtschaftung vorhandene Vieh, Wirtschafts- und Hausgerät einschließlich des Leinenzeugs und der Betten, den vorhandenen Dünger und die für die Bewirtschaftung dienenden Vor­ räte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, außerdem die auf den Hof be­ züglichen Urkunden, Familienbriefe, Bilder mit Erinnerungswert, Ge­ weihe und ähnliche auf den Hof und die darauf seßhafte Bauernfamiilie bezügliche Erinnerungsstücke. § 9 des Gesetzes bestimmt darüber hinaus, daß zum Erbhof u. a. auch die Entschädigungssummen gehören, die aus den für den Hof und sein Zubehör abgeschlossenen Versicherungen ausgezahlt sind. Ferner kann nach § 38 Abs. 2 des Gesetzes in die auf dem Erbhof gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse wegen einer Geldforderung nicht vollstreckt werden; sie unterliegen jedoch im Rahmen der §§ 39, 59 des Gesetzes der Zwangsvollstreckung insoweit, als sie nicht zum Zubehör gehören und nicht zum Unterhalt des Bauern oder seiner Familie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind. Das übrige Vermögen des Bauern, z. B. Geld, Wertpapiere, Kost­ barkeiten und Schmuckstücke, mit Ausnahme der Erinnerungsstücke, unter­ liegt nicht den Vollstreckungsbeschränkungen des Reichserbhofgesetzes. (2) Hiernach sind Zwangsvollstreckungen gegen einen Bauern zulässig, wenn sie erfolgen

14. Verfahren der Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckungen usw.

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a) in das nicht zum Erbhof gehörige freie Vermögen unter Berücksich­ tigung der Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsnotrechts, b) in die Erbhoferzeugnisse, soweit sie nicht Zubehör sind, unter Be­ rücksichtigung bet §§ 38, 39 REG., e) zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen oder Personen, ä)zur Beseitigung des Widerstandes, den der Schuldner gegen die Vornahme einer von ihm zu duldenden Handlung leistet, e)zur Erzwingung des Offenbarungseides. 3. Verfahren des Gerichtsvollziehers. (1) Erhält der Gerichtsvollzieher einen Auftrag, wegen einer Geld­ forderung die Zwangsvollstreckung zu betreiben, so hat er zunächst ge­ wissenhaft die Frage zu prüfen, ob sich die Zwangsvollstreckung gegen einen Bauern, d. h. den Eigentümer eines Erbhofs, oder gegen einen nicht dem Bauernstande angehörigen Schuldner richtet. Diese Prüfung wird ihm künftig dadurch erleichtert werden, daß der Schuldner nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. im Kopf des Urteils in der Regel als Bauer bezeichnet sein, wird. Außerdem wird der Schuldner künftig in der Lage sein, die Erbhof­ eigenschaft seines Grundeigentums durch Vorlage der Nachricht über die Eintragung in die Erbhöferolle und der beglaubigten Abschrift des Blattes der Erbhöferolle nachzuweisen (vgl. § 52 des Gesetzes, § 30 EHVfO.). Bis die Erbhöferolle vollständig angelegt ist, wird jedoch die Prüfung und Ent­ scheidung, ob das Grundeigentum eines Schuldners Erbhof und dieser selbst Bauer geworden ist, vielfach auf Schwierigkeiten stoßen. In solchen Fällen empfiehlt es sich für den Gerichtsvollzieher, auch festzustellen, ob das Anlegungs- oder Ergänzungsverfahren nach dem Gesetz oder der Erbhofver­ fahrensordnung bezüglich des Grundeigentums des Schuldners schwebt und ob der Schuldner durch Vorlage eines Auszuges Nachweisen kann, daß er in das gerichtliche Verzeichnis oder das gerichtliche Ergänzungs­ verzeichnis der Erbhöfe ausgenommen ist (§§ 35, 36, 41 EHVfO.). (2) a) Kommt der Gerichtsvollzieher zu dem Ergebnis, daß der Schuld­ ner Bauer ist, so hat er die Zwangsvollstreckung in erster Reihe auf das freie bewegliche Vermögen des Schuldners zu erstrecken. Findet der Ge­ richtsvollzieher größere Geldbeträge vor, die der Schuldner als erbhofzuge­ hörige Entschädigungssummen aus Versicherungen bezeichnet, so empfiehlt es sich für den Gerichtsvollzieher, das Geld einstweilen zu pfänden, den Schuldner auf den Weg der Erinnerung zu verweisen (§§ 766, 732 Abs. 2 ZPO.) und mit der Auszahlung des Geldes an den Gläubiger einige Tage zu warten, bis der Schuldner eine einstweilige Anordnung des Vollstrekkungsgerichts herbeigeführt haben könnte. Ist freies Vermögen nicht vor­ handen, oder reicht es zur Befriedigung des Gläubigers nicht aus, so sind die auf dem Erbhof gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur zu pfänden, soweit sie nicht zum Zubehör gehören und nicht zum Unterhalt des Bauern oder seiner Familie bis zur nächsten Ernte erforderlich sind. b) übersteigt die beizutreibende Forderung (öffentlichrechtliche oder pri­ vatrechtliche Geldforderung — §§ 39, 59 des Gesetzes —) ohne Zinsen und Kosten jedoch den Betrag von 150 RM., so darf die Zwangsvoll­ streckung in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur beginnen, wenn der Gläubiger nachweist, daß er dem Kreisbauernführer einen Monat vorher 1. den Vollstreckungstitel sowie 2. die Erllärung hat zustetten lassen, daß er die Zwangsvollstreckung gegen den Bauern einzuleiten beabsichtige

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Sonstige Vollzugsvorschriften

(§§ 39 Abs. 2, 59 des Gesetzes, § 41 EHRB.). Eine Zwangsvollstreckung im Auftrage des Gläubigers gegen einen Bauern ist in diesem Falle über­ haupt unzulässig, wenn der Kreisbauernführer mit Ermächtigung des Reichsnährstandes dem Gläubiger gegenüber innerhalb der Frist von einem Monat schriftlich die Erklärung abgegeben hat, daß er die Schuld für den Reichsnährstand übernehme. Den Nachweis dafür, daß eine solche Erklärung des Kreisbauernführers nicht abgegeben worden ist, hat der Gerichtsvollzieher vor Beginn der Vollstreckung von dem Gläubiger nicht zu erfordern. Er wird vielmehr eine entsprechende Einwendung des Schuldners abzu­ warten und den Schuldner gegebenenfalls auf den Weg der Erinnerung zu verweisen haben. c) Hat der Kreisbauernführer nach § 39 Abs. 3 des Gesetzes die Schuld für den Reichsnährstand übernommen, so kann der Reichsnährstand, soweit er den Gläubiger befriedigt hat, aus dem Vollstreckungstitel gegen den Bauern unter Berücksichtigung der sich aus dem Reichserbhofgesetz ergeben­ den Vollstreckungsbeschränkungen vollstrecken (§ 39 Abs. 4 des Gesetzes). d) Verlangt der Gläubiger mit der Behauptung, daß der Schuldner nicht Bauer sei, die Ausdehnung der Zwangsvollstreckung auf Gegen­ stände, die bei einem Bauern nicht gepfändet werden dürften, so hat der Gerichtsvollzieher dies abzulehnen und dem Gläubiger aufzugeben, eine Entscheidung des Anerbengerichts über die Erbhofeigenschaft herbeizu­ führen (§ 10 des Gesetzes, § 54 EHVfO.). (3) Kommt der Gerichtsvollzieher zu dem Ergebnis, daß der Schuldner nicht Bauer ist, so hat er die Zwangsvollstreckung im Rahmen der allge­ meinen Bestimmungen unter Berücksichtigung des Zwangsvollstreckungsnotrechts durchzuführen und dem Schuldner, der den Vollstreckungsschutz als Bauer in Anspruch nimmt, aber den entsprechenden Nachweis nicht führen kann, auf den Weg der Erinnerung zu verweisen (§§ 766, 732 Abs. 2 ZPO.) und ihm gleichzeitig anheimzugeben, eine Entscheidung des Anerben­ gerichts über die Erbhofeigenschaft herbeizuführen (§ 10 des Gesetzes). (4) Bleibt es dem Gerichtsvollzieher auch nach gewissenhafter Prüfung zweifelhaft, ob der Schuldner Bauer ist, so wird es sich für ihn empfehlen, nach Abs. 2 a zu verfahren und nötigenfalls dem Gläubiger aufzugeben, eine etwa erforderliche Zustellung an den Kreisbauernführer vorsorglich noch nachzuholen. Genügen diese Maßnahmen zur Befriedigung des Gläubigers nicht und verlangt dieser die Ausdehnung der Pfändung auf Gegenstände, die bei einem Bauern nicht gepfändet werden dürften, so hat der Gerichtsvollzieher dies abzulehnen und dem Gläubiger anheim­ zugeben, eine Entscheidung des Anerbengerichts über die Erbhofeigenschaft herbeizuführen (§ 10 des Gesetzes, § 54 EHVfO.).

4. Besondere Fälle. (1) Die für die Vollstreckung einer Geldforderung von mehr als 150 RM. geltenden Bestimmungen des § 39 Abs. 2 bis 4 (§ 59) des Ge­ setzes finden keine Anwendung, wenn aus Ansprüchen, die gemäß § 1 des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19. 11. 1936 (RGBl. I S. 939) durch ein gesetzliches Pfandrecht gesichert sind, in die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände vollstreckt wird (§ 5 Abs. 3 des Ges. v. 19. 11. 1936). (2) Ist ein Grundstück, das keine Erbhofeigenschaft hat, durch eine Rechtshandlung, die der Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung unter-

15. Äußere Form d. Entscheidungen d. Anerbengerichte u. Erbhofgerichte.

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liegt, veräußert worden und macht der Anfechtungsbeklagte geltend, daß das Grundstück Erbhofeigenschaft erlangt habe, so kann in dem Anfechtungs­ streit je nach Rechtslage ein Urteil ergehen, das den Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück „unter Vorbehalt" oder „ohne Vorbehalt" des Vollstreckungsschutzes des § 38 des Gesetzes verurteilt (§ 39 EHRV.). Für das Verfahren des Gerichtsvollziehers ist in solchen Fällen die Urteilsformel, hilfsweise auch der Inhalt der Entscheidungsgründe maßgebend. (3) Erwirbt nach dem Tode eines Bauern ein Nachlaßgläubiger an den Nutzungen des Erbhofs ein Pfändungspfandrecht, so hat dies ab­ weichend von § 804 Abs. 3 ZPO. ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihen­ folge der Pfändungen den Vorrang vor dem Pfändungspfandrecht eines Gläubigers des Anerben, dessen Anspruch vor dem Erbfall begründet ist (§ 14 Abs. 2 EHRV.). (4) Wird die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofs einem Erb­ hofeigentümer entzogen und einem Nutzverwalter übertragen (§§ 85 ff. EHBfO.), so haftet der Nutzverwaltei: mit den pfändbaren Nutzungen des Erbhofs für die bei Einsetzung der Nutzverwaltung bestehenden Schulden des Eigentümers. Das für einen solchen Gläubiger begründete Pfändungs­ pfandrecht an den Nutzungen des Erbhofs hat, abweichend vom § 804 Abs. 3 ZPO., den Vorrang vor dem Pfändungspfandrecht eines Gläubigers des Nutzverwalters dessen Anspruch vor Einsetzung der Nutzverwaltung begründet ist (§ 90 Abs. 6 EHBfO.). 5. Umfang des Vollstreckungsschutzes.

Die Bestimmungen über den Bollstreckungsschutz bei der Zwangsvoll­ streckung gegen einen Bauern gelten auch für die Zwangsvollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren und aus Entscheidungen der Anerben­ behörden. 6. Bekanntgabe der Bestimmungen. Die Bestimmungen sind den Gerichtsvollziehern und sonstigen Voll­ streckungsbeamten der Reichsjustizverwaltung alsbald bekanntzugeben.

15. Außere Form der Entscheidungen der Anerbengerichte und Erbhofgerichte. AV. d. RIM. v. 25. 3. 1937. — Deutsche Justiz S. 526 — Die Gerichte sprechen Recht im Namen des Deutschen Volkes (Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. 2. 1934, RGBl. I S. 91). Demgemäß werden die Urteile der Gerichte mit den Worten „Im Namen des Deutschen Volkes!" eingeleitet. Auch die Beschlüsse des Reichserbhofgerichts ergehen unter dieser Eingangsformel (vgl. § 4 Abs. 2 der Anweisung für den Geschäftsgang des Reichserbhof­ gerichts vom 2. 5.1934, Dt. Just. S. 594). Einige andere Anerbenbehörden verfahren ebenso. Da die Beschlüsse der Anerbenbehörden an Bedeutung gerichtlichen Ur­ teilen gleichkommen und eine einheitliche Handhabung geboten ist, ordne ich an, daß auch die Entscheidungen der Anerbengerichte und Erbhofgerichte

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Sonstige Vollzugsvorschriften

(§ 21 EHVfO.) mit der Eingangsformel „Im Namen des Deutschen Volkes!" einzuleiten sind. Bestände an Vordrucken, die mit dieser Eingangsformel noch nicht ver­ sehen sind, sind nach Ergänzung aufznbrauchen.

16. Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das ««bewegliche Vermögen (Kostenordnung) Vom 26. November 1935 (RGBl. I S. 1375).

Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S- 91) wird hiermit verordnet:

Erster Teil: Gerichtskosten Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich

8 1 In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen werden, soweit nicht reichsrechtlich ein anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben. 2. Kostenschuldner

8 2 Allgemeiner Grundsatz Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet: 1. bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beur­ kundet ist; 2. bei Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, der­ jenige, dessen Interesse wahrgenommen wird.

§ 3 Weitere Kostenschuldner Kosten sch uld n er ist ferner: 1. derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auf­ erlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Ge­ richt mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet; 4. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangs­ vollstreckung.

16. BO. über die Kosten in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbark. usw.

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§ 4 Mehrere Kostenschuldner (1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Sind an einer Beurkundung mehrere beteiligt und betreffen ihre Erklärungen ver­ schiedene Gegenstände, so beschränkt sich die Haftung des einzelnen auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn die übrigen Erklärungen nicht beurkundet worden wären. (2) Sind durch besondere Anträge eines Beteiligten Mehrkosten ent­ standen, so fallen diese ihm allein zur Last.

4. Vorauszahlung und Sicherstellung 8 7 Vorschüsse

(1) 1- Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, hat der zur Zahlung der Kosten Verpflichtete einen zur Deckung der Kosten hinreichen­ den Vorschuß zu zahlen. 2. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuß nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Auf die Ver­ pflichtung zur Zahlung des Vorschusses finden die allgemeinen Bestim­ mungen über die Zahlungspflicht Anwendung. (2) Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, soll die Vor­ nahme des Geschäfts davon abhängig gemacht werden, daß der Vorschuß gezahlt oder sichergestellt wird. Dies gilt nicht, wenn dem Antragsteller das Armenrecht bewilligt ist oder wenn ihm Gebührenfreiheit zusteht; es gilt ferner nicht, wenn glaubhaft gemacht ist, daß eine etwaige Ver­ zögerung einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, oder wenn aus einem anderen Grunde das Ver­ langen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht an­ gebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird. (3) Über Erinnerungen gegen Anordnungen gemäß Abs. 2 wird im Auf­ sichtsweg entschieden. 5. Gebührenfreiheit § 1v Gebührenfreiheit des Reichs, der Länder und der

Partei. Reichs- und landesrechtliche Befreiungs v orsch rifte n (1) Bon der Zahlung der Gebühren sind befreit: Das Reich und die Länder, die Nationalsozialistische Deutsche Ar­ beiterpartei samt ihrer Gliederungen sowie die nach den Haushalts­ plänen des Reichs und der Länder für Rechnung des Reichs oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. (2) Die reichsrechtlichen Vorschriften, durch die für bestimmte Ange­ legenheiten oder bestimmte Personengruppen Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben unberührt. Im übrigen wird durch besondere Verordnung bestimmt werden, inwieweit für gewisse Angelegenheiten oder gewisse Per­ sonen Gebührenfreiheit zu gewähren ist. Bis zum Erlaß dieser Verord­ nung bleiben die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften in Kraft. 7. GeschSstSwert

§ 19 Kauf, Borkaufs- und Wiederkaufsrecht

(1) Beim Kauf von Sachen ist der Kaufpreis maßgebend; der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder ihm

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Sonstige Vollzugsvorschriften

sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der Kaufpreis niedriger als der Wert der Sache (§ 18), so ist dieser maßgebend; beim Kauf eines Grundstücks bleibt eine für Rechnung des Erwerbers vorgenommene Bebauung bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht. (2) Als Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist in der Regel der halbe Wert der Sache anzunehmen.

8 21 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rang Änderungen (1) Der Wert eines Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung durch Bürgschaft, Sicherungsübereignung oder dgl. bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem. (2) Als Wert einer Hypothek oder Grundschuld gilt der Nennbetrag der Schuld, als Wert einer Rentenschuld der Nennbetrag der Ablösungs­ summe; ist der Wert des Grundstücks geringer, so ist dieser maßgebend. Für Eintragungen im Grundbuch gelten die besonderen Vorschriften des § 56 Abs. 4. (3) Bei Einräumung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist der Wert des vertretenden Rechts, höchstens jedoch der Wert des zurück­ tretenden Rechts maßgebend. Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinräumung gleich.

Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte 8 29 Einseitige Erklärungen und Verträge (1) Für die Beurkundung einseitiger Erklärungen wird die volle Ge­ bühr erhoben; unerheblich ist, ob die Erklärung von einer oder von meh­ reren Personen abgegeben wird. (2) Für die Beurkundung von Verträgen wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. 8 38 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde (1) Werden in einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet, die denselben Gegenstand haben (z. B. der Kauf und die Auflassung, die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklä­ rungen), so wird die Gebühr nur einmal von dem Wert dieses Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. Dies gilt auch dann, wenn von mehreren Erklärungen die einen den ganzen Gegenstand, die anderen nur einen Teil davon betreffen (z. B. das Schuld­ versprechen und die Bürgschaft für einen Teil der Schuld); unterliegen in diesem Fall die Erklärungen verschiedenen Gebührensätzen (z. B. die nach­ trägliche Auflassung — § 31 Abs. 1 Nr. 6 — und die einseitige Erklärung über die Abtretung eines Teils der Kaufpreisforderung), so werden die Gebühren gesondert berechnet, wenn dies für den Kostenschuldner gün­ stiger ist.

16. VO. über die Kosten in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbark. usw.

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(2) Haben die in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand, so gilt folgendes: a) Unterliegen alle Erklärungen dem gleichen Gebührensatz, so wird dieser nur einmal nach den zusammengerechneten Werten berechnet. b) Sind verschiedene Gebührensätze anzuwenden, so wird jede Gebühr für sich berechnet; soweit mehrere Erklärungen dem gleichen Ge­ bührensatz unterliegen, werden die Werte zusammengerechnet; ins­ gesamt darf in diesem Fall nicht mehr erhoben werden, als bei Zu­ grundelegung des höchsten der angewendeten Gebührensätze vom Gesamtwert zu erheben sein würde. (3) Treffen Erklärungen, die sich auf eine Rangänderung beziehen, mit anderen Erklärungen in einer Urkunde zusammen, so gilt als Gegen­ stand der Rangänderung das vortretende oder das zurücktretende Recht, je nachdem es für den Kostenschuldner nach den vorstehenden Vorschriften günstiger ist. Die Vormerkung gemäß § 1179 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Rangänderung gleich.

§ 40 Verfügungen von Todes wegen (1) Für die Beurkundung eines Testaments wird die volle Gebühr, für die Beurkundung eines Erbvertrags das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. (2) Für die Beurkundung des Widerrufs einer letztwiMgen Verfügung, der Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags sowie des Rücktritts von einem Erbvertrag wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben; ist die Anfechtung dem Nachlaßgericht gegenüber zu erklären, so gilt § 31 Abs. 2. Wird gleichzeitig eine neue Verfügung von Todes wegen beur­ kundet, so wird die Gebühr für den Widerruf oder die Aufhebung nur in­ soweit erhoben, als der Geschäftswert der neu errichteten Verfügung hinter dem der widerrufenen oder ausgehobenen Verfügung zurückbleibt. (3) Wird ein Erbvertrag gleichzeitig mit einem Ehevertrag beurkundet, so gilt § 38. (4) Wird über den ganzen Nachlaß oder einen Bruchteil davon ver­ fügt, so ist der Gebührenberechnung der Wert des nach Abzug der Verbind­ lichkeiten verbleibenden reinen Vermögens oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des reinen Vermögens zugrunde zu legen. Vermächtnisse, Pflicht­ teilsrechte und Auflagen werden nicht abgezogen. (5) Der Berechnung der Gebühren sind in der Regel die Angaben des Verfügenden über den Geschäftswert zugrunde zu legen. Eine Nachforde­ rung des deshalb zuwenig angesetzten Betrags wird durch § 14 nicht aus­ geschlossen; die Verjährung des Anspruchs (§ 16) beginnt in diesem Fall erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Verfügung eröffnet oder zu­ rückgegeben ist.

§ 49 Beglaubigung von Abschriften (1) Für die Beglaubigung von Abschriften wird, soweit nicht § 124 Anwendung findet, eine Gebühr von 20 Reichspfennig für jede angefangene Seite erhoben; ist die Schrift nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so er­ höht sich die Gebühr auf 30 Reichspfennig. (2) Werden die Abschriften durch das Gericht hergestellt, so kommen die Schreibgebühren hinzu.

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Sonstige Bollzugsvorschriften 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.

8 123 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Ent­ scheidungen anderer Behörden oder Dienststellen (1) Für das Verfahren über Beschwerden wird, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, erhoben: 1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung die Hälfte der vollen Gebühr; 2. in den Fällen der Zurücknahme ein Viertel der vollen Gebühr; betrifft die Zurücknahme nur einen Teil des Beschwerdegegenstands, so ist die Gebühr nur insoweit zu erheben, als sich die Beschwerde­ gebühr erhöht haben würde, wenn die Entscheidung auf den zurück­ genommenen Teil erstreckt worden wäre. Im übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. (2) Der Wert bestimmt sich in allen Fällen nach § 24 Abs. 2. (3) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormund­ schaftsgerichts und ist sie von dem unter elterlicher Gewalt stehenden Kinde, dem Mündel oder dem Pflegebefohlenen oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so ist sie in jedem Fall gebührenfrei. (4) Soweit in den Fällen, wo Angelegenheiten der in diesem Abschnitt bezeichneten Art von anderen Behörden oder Stellen, insbesondere von Notaren, erledigt werden, eine Anrufung des Gerichts vorgesehen ist, steht diese hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich. Dies gilt nicht bei Anträgen auf Änderung von Entscheidungen des ersuchten oder beauf­ tragten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. § 124 Ausfertigung und beglaubigte Abschriften Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, wird bei der Erteilung beglau­ bigter Abschriften der vom Gericht erlassenen Entscheidungen sowie der von ihm aufgenommenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden neben Schreibgebühren eine Beglaubigungsgebühr nicht erhoben.

§ 127 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung Für die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und für die gerichtliche Festsetzung der einem Beteiligten zu erstattenden Kosten werden Gebühren nicht erhoben. Vierter Abschnitt Auslagen § 138 Schreibgebühren (1) Schreibgebühren werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, erhoben: 1. für* Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden; bei Beurkundungen von Verträgen sind zwei Ausfertigungen oder Abschriften schreibgebührenfrei, bei sonstigen Beurkundungen ist eine Ausfertigung oder Abschrift schreibgebührenfrei; 2. für Ausfertigungen und Abschriften, die angefertigt werden müssen, weil zu den Akten gegebene Urkmrden, von denen eine Abschrift zu­ rückbehalten werden muß, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Abschrift gebührenfrei be­ glaubigt;

16. BO. über die Kosten in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbark.

usw.

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3. für Ausfertigungen und Abschriften jeder Art in den Fällen der persönlichen und sachlichen Gebührenfreiheit (§ 10). (2) Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, die 28 Zeilen von durch­ schnittlich 15 Silben enthält, 25 Reichspfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen kann die Schreibgebühr im Ver­ waltungsweg anderweit bestimmt werden. Aufwendungen für die beson­ dere Ausstattung einer Urkunde (Verwendung besonderen Papiers u. dgl.) sind in jedem Fall zu erheben.

8 139 Sonstige bare Auslagen (1) An baren Auslagen werden ferner erhoben: 1. Postgebühren: a) für die Übersendung auf Antrag erteilter Ausfertigungen und Ab­ schriften, b) für Ladungen von Zeugen und Sachverständigen, c) für die Übersendung der Kostenrechnung; 2. Telegraphengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fern­ sprechgebühren; 3. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen; 4. Zeugen- und Sachverständigengebühren sowie die an Urkundszeugen gezahlten Vergütungen; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtspersonen auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reise­ kostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für Bereitstellung von Räumen; 6. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; 7. Rechnungsgebühren (§ 142); 8. die Kosten einer Beförderung von Personen sowie Beträge, die mit­ tellosen Personen für die Reise zum Ort der Vernehmung oder Ver­ handlung und für die Rückreise gewährt werden; 9. die Kosten der Beförderung von Tieren und Sachen, der Verwah­ rung von Sachen, der Bewachung von Schiffen sowie der Verwah­ rung und Fütterung von Tieren; 10. die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhaft geltenden Vor­ schriften. (2) Ist an Beamte, an Rechtsanwälte, an Zeugen oder Sachverständige oder an mittellose Personen mehr als der endgültig festgesetzte Betrag, der als bare Auslage zu erheben ist, gezahlt, so ist der zuviel gezahlte Bei­ trag nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gerichtskosten ein­ zuziehen. § 140 Zustellungen (1) Für die von Amts wegen bewirkten Zustellungen werden unbe­ schadet der Vorschrift des § 139 Abs. 1 Nr. 1 b nur diejenigen baren Aus­ lagen erhoben, die durch die Zustellung im Ausland oder bei der öffent­ lichen Zustellung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern entstehen. (2) Wird ein Zeuge oder Sachverständiger ohne Inanspruchnahme der Post geladen, so wird als Auslage der Betrag der Postgebühren erhoben, Reitmair-Kruis, Reichserbhofgesetz. 2. Aufl. 22

338

Sonstige Bollzugsvorschriften

der entstauben fein würde, wenn unter Inanspruchnahme der Post geladen worden wäre.

8 141 Vornahme mehrerer Geschäfte auf derselben Reise Sind die im § 139 Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten Aufwendungen durch mehrere Geschäfte veranlaßt, so werden sie auf die mehreren Geschäfte unter Berücksichtigung der Entfernungen und der auf die einzelnen Ge­ schäfte verwendeten Zeit angemessen verteilt. Jeder Zahlungspflichtige haftet jedoch gegenüber der Staatskasse ohne Rücksicht auf diese Verteilung für die Auslagen, die bei gesonderter Erledigung des Geschäfts entstanden wären.

Dritter Teil: Schlußbestimmungen 8 161 Stempel Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über das Verfah­ ren bei der Erhebung und Einziehung von Stempeln.

8 162 Gerichtstage, Sprechtage Die zur Abhaltung eines Gerichtstags (auswärtigen Amtstags) be­ stimmten Räumlichkeiten gelten als Gerichtsstelle im Sinne dieser Verord­ nung. Hält ein Notar außerhalb seiner Amtsstube regelmäßige Sprech­ tage ab, so gilt dieser Ort als Amtssitz int Sinne dieser Verordnung,

17. Vordrucke für Erbhofsachen. AB. d. RIM. v. 25.3. 1937 — DJ. S. 489 Für das Verfahren vor den Anerbenbehörden sind Vordrucke festgestellt worden, die die Bezeichnung „EHS" Nr. 1 bis 62 führen. Die Vordrucke sind im Gesamtbereich ber Reichsjustizverwaltung zu verwenden (Reichs­ justizvordrucke). Je ein Verzeichnis und eine Sammlung ber Vordrucke werden den beteiligten Behörden durch Vermittlung ber Oberlandesgerichte zugehen. Der erste Bedarf an Vordrucken kamt bei dem Strafgefängnis BerlinTegel gedeckt werden. Soweit Vordrucke vorhanden sind, die inhaltlich den „EHS"-Vordrucken entsprechen, sind sie — gegebenenfalls nach Änderung oder Ergän­ zung — aufzubrauchen.

Sachüberficht (Die Zahlen bedeuten die Seiten) A. Abfindung der Abkömmlinge 158, 159. Abgaben, öffentliche 163. Abkömmlinge, Anerbenordnung 76 ff. — Versorgungsrechte 121 ff. Ablehnung von Gerichtspersonen 169, 175. Ablehnungsgründe für Beisitzer 175. Abmeierung 59. Abweichung von gesetzt. Anerbenfolge 82, 238. Acker, sächs. 9. Aüernahrung 13 ff. — bei Weinbau, Obst- und Gemüsebau — Wegfall 15. — Zweifel über 38. Adoptivkinder 83, 235. — blutsverwandte 84. Akteneinsicht 178. Alleineigentum 9. Altbesitz, besondere Zulassung 23. Altenteil 127 ff. — Verzicht auf 129. — Voraussetzungen 127. — Vollstreckung 130. Altenteilerhaus 157. Altenteilsland 158. Alterserscheinungen 53. AlterSreife, mangelnde 53. «ltestenrecht 78 ff. — Begriff 81. Altmark, Brauch 81. Amtsbetrieb 177. Amtshilfe 179. Amtsverschwiegenheit 179, 244. Anbauversuche 3. Änderung von Entscheidungen 191,194. Anerben 74 ff. — Bestimmung 104ff. — Ordnung 76ff. — Mangel 78.

Anerbenbehörden 166 ff. — Verfahren 176 ff. Anerbenbrauch 80. Anerbengericht 166, 168ff., 301 ff. Anerbenordnung 76ff. — Beispiele 85 ff. Anerbenrecht, Brauch 104, 107. — unmittelbares 8. Anerbenrichter, Bestellung 172ff., 240. — Entschädigung 175, 291 ff. — Rechtsverhältnisse 172 ff. Anerbensitte 107. Anerkenntnisvertrag 117. Anfechtung der Entmündigung 49, 50. Angenommene Kinder 83, 84. Anhörung der Beteiligten 177. Anlageträger 53. Anlegung der Erbhöferolle 202, 203, 249 ff. Anliegerverfahren 147. Anordnung der Wirtschaftsüberwachung 54ff. — der Wirtschaftsführung 57 ff. Anordnungen des Erblassers von Todes wegen, Form 116 ff. — Auslegung 117, 118. Ansatz der Kosten 200. Anschlußbefugnis des Antragsberech­ tigten 41. Ansiedlungsgut 11, 216, 235. Anteilsrechte 3, 219. Antrag 177 ff. Antragsrecht 41, 48, 73, 109. — des Notars 259. — bei Veräußerung und Belastung 150. — bei Verfügung von Todes wegen 108, 257. Anwaltszwang bei sofortiger weiterer Beschwerde 193. ArbeitShilfe 122 ff., 126. Arische Abstammung des Bauern 47 ff.

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Sachübersicht

Arische Abstammung der beamteten Mitglieder der Anerbenbehörden 169, 243. Armenrecht 184 ff. Arrondierung 14. Aufhebung der BersorgungSrechte 131. Auflage 154 ff. — Inhalt 155. Auseinandersetzung bei Ehescheidung 11, 69ff., 259ff. Ausführungsvorschriften 216ff. Ausgleichung, Vorempfang 141. Auslagen s. Kosten. Ausländer als Anerbe 121. AuslegungSregel 209. Ausscheiden deS Anerben 89ff., 221. Ausschlagung 118ff. — Anfechtung 120. — entspr. Anwendung des BGB. 119. — Frist 121. — Wesen 118. — Zuständigkeit für 120. Außerkrafttreten der Landesgesetze 213ff. Aussetzung des Verfahrens 41, 183. Ausstattung 124 ff. — bei Übergabe 158ff. Austausch des Erbhofs 89 ff. — Erklärung 89. Aussteuer 124. Auszahlung einer Hypothek 227.

B. Bauer 43 ff. Bäuerliche Lebensführung 4. Bäuerliche Beisitzer 172 ff., 239. — Rechtsverhältnisse 174 ff. — Entschädigung 175. Bauernfähigkeit, Erfordernisse 11. — bei Ehegatten 11. — Entscheidung 71 ff. — bei fortges. Gütergemeinschaft 11. — bei Weinbau 28. — nachträglicher Verlust 66, 67. — Zweifel über 71 ff. Bauernführer, sachliche Mitwirkung 206 ff. — örtliche Zuständigkeit 206. — Beschwerderecht 190, 195, 259. Bauland, Veräußerung 153. Baumschulen 27.

Bauwerk 15. — bei besonderer Zulassung 24. Bayerischer Wald, Brauch 81. Bedingung als Auflage 154. Beeidigung der bäuerlichen Beisitzer 175. — der Zeugen und Sachverständigen 177. Beerdigung, Kosten 129, 158. Befreiung vom Erf. der deutschen Staatsangehörigkeit 46, 121. — von Erbhofhöchstgrenze 22. — von Erbschafts- und Grunderwerbs­ steuer usw. 207 ff., 233. — von Nachlaßverbindlichkeiten 89 ff., 93. Begründung von Beschlüssen 181. Beiordnung eines Rechtskundigen 185. Beistand 179, 180. Belastung des Erbhofs 144ff. — Ausnahmen vom Verbot 146, 147, — Begriff 149. — frei gemischtem Betrieb 7. — bei Grundstücksumlegung 147. — mit Dienstbarkeiten 147. — im Osthilfegebiet 147. — von Siedlungsbehörde zugelassene 147. — mit Sicherungshypothek 147. Belastungsgrenze 149. Benachrichtigung, gegenseitige des An­ erbengerichts und des Grundbuch amts 203 ff. — des Bauern von Eintragung und Löschung 203 ff. — der Gläubiger 94. Benutzung, vorübergehende 31. Bergwerkseigentum, Veräußerung und Belastung 148. Berichterstattung des Vertrauensmanns 55. — des Treuhänders 58. Berufsausbildung 122 ff. — Inhalt des Anspruchs 124. Berufsbestimmungsrecht 124. Berufsbezeichnung, unzulässige 45. Bescheinigung der Reichsangehörigkeit und Rassereinheit 47. Beschluß 181 ff. — Begründung 181.

Die Zahlen bedeuten die Seiten

Beschluß Inhalt 181. — Mängel 181. — Verkündung 182. — Zustellung 182. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 147. Beschwerde, Abhilfe 192, 194. — Berechtigte 258. — einfache 188. — sofortige 186 ff. — sofortige weitere 192 ff., 247. Beschwerdegrund, neuer selbständiger 192, 194 ff. Bestandteiltzzuschreibung 205, 228. Bestimmung des Anerben, Form 106. — bei Abmeierung 105. — bei anerbenlosem Hof 110. — aus Sippe des Ehegatten 100, 237. — Übersicht 100, 101. — Wesen 105. Beteiligte, Anhörung 177. Betriebsmittel, Veräußerung für 153. Betriebsteil, erbhofrechtlich genutzter 6. — gewerblicher 6. — Überwiegen 7. — vorübergehende Stillegung 8. Betriebsvermögen, gewerbliches 7. Beurkundung, Gebührenermäßigung 208. Bevollmächtigte 179, 180. Beweiserhebung 177. Bewirtschaftung, Begriff 3. — von Hofstelle aus 29. Bewirtschaftungsfähigkeit 51 ff. Blumenzucht 2. Bodensubstanzbetrieb 3. Bodenverbesserung 15. Brauch, Begriff 80. — Arten 81, 107. — Mangel 81. — zweifelhafter 81. Braunschweig, Brauch 81. Brennerei 5. — Anteile 36. Bruder als Anerbe 76, 78.

D. Deutschblütigkeit 46 ff. Deutsche Staatsangehörigkeit 45 ff. Dienstbarkeiten, Belastung mit 147.

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Dingliche Sicherung des Altenteils 158. — der Ausstattung 159.

Doppelbetrieb 7. Dreschmaschine 36. Düngemittelversorgung 213. Dünger 15, 35.

E. Ehefrau, Best, des Anerben durch 101. Ehegattenerbhof 9. Ehescheidung 10, 68, 226. Ehrbarkeit 51. Ehrenamt, Beisitzer 174. Ehrendank der Nation 24. Eigenvewirtschaftung 3. — Aufgabe der 12. — durch Verwalter 12. Eigener Hof 89ff.

Eigentümergrundschuld 146, 227, 232. Eigentumsübertragung 65. Eigentumsvorbehalt an Zubehör 36. Einbürgerung 121. Einheitlichkeit, betriebswirtschaftliche 9. Einheitswert 8, 10, 14. Einsicht in Akten 178. — in Erbhöferolle 201, 202. — in Grundbuch 203. Einspruch 43, 203. Einstweilige Anordnung 184.

Einstweilige Verfügung 160. Eintragung in Erbhöferolle, Bedeutung 12, 13.

Einwendungen 196. Elterngut 159. Entlassung eines Beisitzers 176. — des Vertrauensmanns 56. — des Treuhänders 59. Entmündigung 48 ff. Entschädigung der Beisitzer 175, 291 ff. Entschädigungssumme 37. Entscheidung 181 ff. — äußere Form 331. — Begründung 181. EntschuldungSverfahren, Belastung im 147. Entwurf bei Genehmigung 150. Entziehung des Eigentums 64ff., 271 ff. — der Erbhofeigenschaft 5, 146, 227. — der Verwaltung und Nutznießung 59 ff-, 267ff. Erbbrauch s. Brauch.

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Sachübersicht

Erbengemeinschaft 71. Erbfall, Geltung des ERG. 209 ff.

Farbiges Blut 46 ff. Fehlen, gesetzl. Anerben 105, 110.

— erster 83, 84.

— der Hofstelle 17.

Erbfolge kraft Anerbenrechts 74 ff.

Feldbereinigung 147. Feststellung des Fehlens eines An­

— Übersicht 98 ff. — bei Ehegattenerbhof 101 ff. — bei fortges. Gütergemeinschaft 103. — Sondervorschriften 99. — Ausschluß, Beschränkung 103.

Erbgewohnheit 169. Erbhof, Austausch 90. — Begriff 2. — Bestand 30, 31, 34, 36. — Entscheidung über Erbhofeigenschaft 37ff. — Mehrheit 94ff. — Unbelastbarkeit, Unveräußerlichkeit 144ff. — Vollstreckungsschutz 149 ff. Erbhofbuch 203, 255, 301. Erbhofeigenschaft, Voraussetzungen 8. — Wegfall 8. — Zweifel über 41. Erbhöferolle 1, 12, 33, 201 ff., 248ff., 304ff., 308ff. Erbhoffähigkeit 4. Erbhofgericht 166, 171 ff., 247. Erbhofrechtsverordnung 218 ff. Erbhofrichter 171, 174, 241. Erbhofverfahrensordnung 239ff. Erbhofvermerk 13, 308ff. Erbhofzubehör s. Zubehör. Erbkrankheit 52, 53. Erbpachtgut 215, 235. Erbschaftssteuer 207, 208. Erbschein 22, 136, 223. Erbverzicht 103. Erfüllungsgeschäft 144ff., 151. Ermittlung des Erben 136. Erstberufener bei Hofaustausch 89ff. Ertrag bei Ackernahrung 15. Ertragswert 142 ff. Erzeugnisse 35, 162. — Vollstreckung in 161 ff., 212 ff. Erziehungsansprnch der Abkömmlinge 121 ff.

F Familienfideikommiß 132, 215, 234. Familienfremde, Behandlung der Ver­ sorgungsleistung bei Hoferwerb durch 127.

erben 111, 223. der Erbhofeigenschaft 37ff. der Bauernfähigkeit 71 ff. des Brauches 78 ff. Verfahren 256. Feststellungsklage 72. Fettgräserei 3. Fischereib erechtigungen 36. Fischzucht 2. Flugplatz, Veräußerung zu 153. Flurbereinigung 147. Forstnutzungsrechte 36. Forstwirtschaftliche Nutzung 3. — Ackernahrung bei 15. — — — —

Fortgesetzte Gütergemeinschaft, Ehe­ gattenerbhof 10, 226. — Erbfolge 102. Freie Bestimmung des Anerben 104, 110. — Brauch 107. Freiw. Gerichtsbarkeit, sinngemäße Anwendung des FGG. 176. Frist bei Beschwerde 190, 192. — Setzung bei Erbhofwahl 94 ff. Früchte, Vollstreckungsschutz 162. Früchtepfandrecht 213. Fuhrunternehmen 7.

G. Gartenwirtschaft 2. Gärtnerei 27. Gastwirtschaft 7. Gebäude der Hofstelle 17. Gebrechlichkeit 53, 49. Gebühren 197. — des Gerichtsvollziehers 201. — des Notars 200, 277. — des Rechtsanwalts 200, 277. — der Zeugen usw. 201. — Ermäßigung 208. — Freiheit 201 ff. Gebührensätze 198. Gebundenes Vermögen, Erbfolge 215, 272 ff. Geflügelzucht 3. Gegend 80.

Die Zahlen bedeuten die Seiten

Geisteskrankheit 49. Geldforderung 159, 163. Geldleistungen bei Übergabe 156ff. Geldstrafen 160. Gemeindeverzeichnis 202, 249, 304ff. Gemischte Betriebe 5. Gemüsebau 27 ff. Genehmigung, anerbengerichtl. 144ff., 149. — vormundschaftsgerichtliche 120. — Verfahren 257 ff. Genossenschaft, Anteile an 36. Gerichtliches Verzeichnis 202,250,308. Gerichtsvollzieher, Gebühren 201. — Verfahren bei Zwangsvollstreckung 327 ff. Gesamtschuldhaftung 143. Geschäftsgang des RErbhG. 292 ff. Geschäftsstelle 168, 172, 243. Geschäftswert 197. Geschwister 76, 82. Gesellschaften, handelsrechtliche 71. Gesetzliche Anerbenfolge 76 ff. Gewerbeanschaffungssteuer 208. Großbesitz, Teilung 19 ff. — besondere Zulassung 22 ff. Grundbuch 203ff., 255ff. — Vermerk 203, 255. Grunddienstbarkeiten 147. Grundeigentum 8. Grunderwerbssteuer 207.

Grundstücksumlegung 147. Güteversuch 134, 183. Gutsabstandsgeld 157.

H. Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten 137 ff., 223.

Halbbürtige Geschwister 78, 82. Handwerk 7. Härte, schwere, bei Anerbenfolge 77. Haseldorfer Marsch, Brauch 81. Hausgerät 35. Heide 14. Heimatzuflucht 121 ff. — Wesen und Inhalt 126. — bei mehreren Erbhöfen 143. Heimfallrecht 147. Heuerstelle 30. Höchstgrenze des Erbhofs 16. Hof, eigener, der Anerben 92.

343

Hoferzeugnisse 164. Hofgrundstück 29 ff. Hofinventar 17. Hofname 101, 114ff., 222. — Entscheidung 115.

Hofsatzung 106, 221. Hofstelle 17. — Mangel der 17.

Hofurkunden 34, 35. Hofzubehör 34ff. Holzungen 16. Hopfenbau 2. Jagd 2. Imkerei 2. Inkrafttreten des REG. usw. 209ff., 238.

Innerbetriebliche Teilung von Groß­ besitz 19 ff. — eines Erbhofs 20. Inventar 17.

Jnzidententscheidung 39, 40, 160. Jude 46, 47. Jüngstenrecht 78 ff. — Begriff 80, 81.

Juristische Personen 71, 149. K. Kahlabtrieb 16. Käserei 5. Kaufpreis bei Übergabe 155. Kieswerk 3. Kinder, Bewirtschaftungsfähigkeit 53, 54. — angenommene 83. — aus mehreren Ehen 82, 220. — legitimierte 82. — für ehelich erklärte 82. — uneheliche 82, 83. Kleinbesitzer 44. Konkurs 160. Kosten, Bestimmungen 332ff.; Ent­ scheidung 199, 200; selbständige Entsch. 199; Ansatz 200; Auslagen 197; Auslagenfreiheit 199; außer­ gerichtliche 199; Berichtigung 200; Erinnerungen 200; Gebührensätze 198; Gebührenfreiheit 199; Ge­ schäftswert 197, 198; Haftung 199; Kostenfreiheit für Bauernführer 199;

344

Sachübersicht

Niederschlagung 232; Pflicht zur Tragung 199; Rechtsmittel 200; Schuldner 199; Vorschuß 199. Krankenanstalt, Veräußerung zu 153. Krankheitskosten 129, 158. KreiSbauernführer 187, 191.

L. Landesbauernführer, Zuständigkeit 206, 207. — Beschwerderecht 191, 194, 195. Landesgesetze, Aufhebung 213 ff. Landmenge als Grundlage der Acker­ nahrung 13 ff. Landsberg a. Warthe, Brauch 81. Landwirt 44ff., 67. Landwirtschaftliche Nutzung 2. Lasten, öffentliche 163. Lauenburg, Brauch 81. Legitimation 79, 82. Lehnbauerngut 216, 235. Letztberufener 96. Lippe, Brauch 81. Lohndrescherei 7. Luxusbesitz 4.

M. Mannesstamm 77. — in Hofsatzung 106.

Marschgebiet der unteren Elbe, Brauch --

81.

Mastvieh 34. Mehrere Ehen, Söhne und Töchter aus 78, 82.

Mündliche Verhandlung 179. Mutier, Verwaltung und Nutznießung

N. Nacherbfolge, keine Anordnung durch Erblasser 103. — Eintritt 99, 211. Nachlaßgericht, Nachlaßbehandlung 136. — Beschluß über Fehlen eines An­ erben 111. — Eintragung des Randvermerks bei Hofname 116. Nachlaßkonkurs 139. Nachlaßsicherung 79. Nachlaßverbindlichkeiten, Begriff 137. — Berichtigung 138. — Befreiung von 89, 93ff., 139. — bei mehreren Erbhöfen 142 ff. Nachlaßverwaltung 160. Nächstberufener 90ff., 97. Nächster Erbfall, Vorrang der Töchter 79, 84. Nachweis der Abstammung 47, 220. — der Erbfolge 136. — des Übergangs des eigenen Hofs 93, 137. Name des Hofs 114. Nebenberuf 13.

Nebenbetriebe 5. Nebenverdienst 14. Nener selbständiger Beschwerdegrund 192, 194.

Mehrere Erbhöfe 94 ff.

Nichtarische Abstammung 46ff.

— in verschiedenen Bezirken 97. — in Übergangszeit 212. Metzgerei 7. Minderjährigkeit 50, 53. Mindestgröße des Erbhofs 13 ff., 8. Mischeigentum von Ehegatten 68. Mischling 47. Mitarbeit auf dem Hofe 65. Miteigentum an Hofstelle 17. — Ehegattenerbhof 9 ff., 124ff. — unzulässiges 67, 68. — Übergang in 71. Miteigentumsanteile 10, 14. Moor 14.

— Ausschluß als Beistände und Bevoll­ mächtigte 179, 180. Nichterhebung von Kosten 198. Nichterfüllung von Schuldverpflich­ tungen 50, 60. Nichtigkeit von Anordnungen des Erb­ lassers 117. Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen vor Anerbenbehörden 179, 244. Nießbrauch an Hofstelle 12. — bei Übergabe 157. Not bei Heimatzuflucht 125. Notar, Ermächtigung 41, 73, 150. — Gebühren 200. Nutzeigentum des Erbpächters 215. Nutzung, Begriff 3.

Morgen 9. Mühle 7.

Die Zahlen bedeuten die Seiten

Nutzung Grundlage 8. — landwirtschaftliche 2. — forstwirtschaftliche 3. — Unterlassung der 4. — Wechsel 4. Nutzungsrechte 3, 219. Nutzungstätigkeit 4. Nutzungswille 4. Nutzverwalter 61 ff., 267 ff.

O. Obereigentümer bei Erbpacht 216. Obstbau 27 ff. Ödland 16. Ldung 14. Offenbarungseid 165. Öffentliche Lasten 163. Öffentlicher Glaube des Erbhofver­ merks 13. Öffentlich-rechtliche Geldforderung 163ff. Örtliche Zuständigkeit des Anerben­ gerichts 169 ff. — der Bauernführer 206, 207. Osthilfegebiet 147. Ostholstein, Brauch 81. P. Pachtgrund 14. Pachtzinsforderungen 36. Pelztierzucht 3. Persönliche Dienstbarkeit, Belastung mit 147. Persönliches Erscheinen 180. Pflichtteil weichender Erben 74. PietätSverpflichtungen 158. Polen als Arier 47. Prävention 170. PrivatrechtlicheGeldforderungen159ff. O. Quatembergeld 157. Quetfchwerk 3.

R. Rassereinheit 47, 48. Realgemeindeberechtigungen 36, 145. Realgewerberechte 36. Realpatronatsrechte 36. RealteilungSsitte 8. Rechtliches Interesse 41.

345

RechtSanwalt, Vertretung 180. — Gebühren 200, 201. Rechtshilfe 179. Rechtskraft der Entsch. 42, 48, 196. — formelle 196. — Zeugnis 196. Rechtsschutzbedürfnis 42. Reformatio in peius 191. ReichSangehörigkeit 45. — Nachweis 46. — Befreiung vom Erf. der 46. Reichsbauernführer, Best, des An­ erben durch 92. ReichSerbhofgericht 166, 186ff., 241. — Geschäftsgang 292 ff. Reichserbhofrichter 187. Rentengut 11, 216, 235. Rücknahme des Antrags 178. — der Beschwerde 190.

S. Saarland, Einführung des Erbhof­ rechts 299, 300. Saatgut 15. Sachverständige, Beweis durch 177. — Gebühren 201. Sandwerk 7. Schafzucht 3. Schießplatz, Veräußerung zu 153. Schulden des Erbhofs 8, 10, 14, 218. — Veräußerung zur Deckung von 153. — bei Übergabe 156, 157. — Vertrag 139. Schuldübernahme durch Reichsnähr­ stand 163 ff., 165. — durch Vertrag 139. Selbständige Abbaugerechtigkeit 148. Selbständiger Beschwerdegrund 192, 194. Senate des REHG. 187, 243. Sequestration 160. Sichernde Maßnahmen 184. Sicherungshhpothek 147, 160. Siedlerstelle 10, 122 ff., 125. Siedlungszwecke, Veräußerung für 153. Siedlungsverträge,Ehegattenerbhof 10, 227. Sittlichkeitsverbrecher 52. Sitzungen der Anerbenbehörden 180. Sofortige Beschwerde 187 ff.

346

Sachübersicht

Sofortige weitere Beschwerde

186, 192ff. Söhne als Anerben 76, 78, 82, 104 ff. Sondergut, Erbhof als 11. Sportzweüe, Veräußerung für 153. Staatsangehörigkeit, deutsche 45 ff., 220. StabSleiter, Zustellung an 191. Stammesgleichheit 47. Stündige Verpachtung 11. Statistik 313 ff. Steinbruch 3. Steuerhinterziehung 160. Steuervergünstigungen 208, 322 ff. Streitigkeiten über Bersorgungsansprüche 130ff. — bei mehreren Erbhöfen 142 ff. — bei Nachlaßverbindlichkeit 142 ff. Streubesitz, Veräußerung 153. Streulage 14. Substanzbetriebe 3.

T. Tagwerk 9. Taschengeld 129. Teil, besonderer, der Erbschaft 74. Teilung größeren Grundbesitzes 19, 21. — eines Erbhofs 20, 145, 227. — des übrigen Nachlasses 140 ff. Testament des Erblassers 98 ff. Testamentsvollstreckung 103. — im Erbschein 136. Tiermästerei 3. Tilgungsguthaben 37. Tilgungsversicherung 228. Töchter als Anerben 76 ff., 78 ff., 109, 236. Tod des Erbhofeigentümers 152. — des Beschwerdeführers 190. Tonwerk 3. Torfwerk 3. Trennbarkeit der Betriebsteile 7. Treuhänder 57 ff. Trunksucht 49, 53.

U. Übergabevertrag 155 ff. — Begriff 155. — Beurkundung 304. — Befreiung von Steuern 208. Übergang, ungeteilter, des Erbhofs 74 ff.

Übergang der Schulden auf den neuen Eigentümer 66.

Übernehmer 156. Überschuldung 139. Überschuß nach Berichtigung der Nach­ laßverbindlichkeit 140.

Überspringen eines Anerbenberechtig­ ten 100, 108, 221.

Übriger Nachlaß 134ff. — Begriff 134, 135. — Anwendung des BGB. 135, 136. — Erbschein 136. — Teilung 140 ff. Umlegungsverfahren 30, 219. Unehelicher Sohn des Bauern 109. Unterhalt, Anspruch der Abkömmlinge 121 ff. — bei mehreren Erbhöfen 143. — beim Altenteil 129. — des früheren Eigentümers 65. Unterlassung der Erf. von Schuldver­ pflichtungen 60. Unterschlupfsrecht 126. Unterwerfungsklausel 160. Unveräußerlichkeit des Erbhofs 144 ff. Unverzinslichkeit der Ausstattung 159. Urkunden als Hofzubehör 34, 35. Urkundensteuer, Befreiung von 208. Urkundsbeamter 168, 178.

B. Vater, Verwaltung und Nutznießung Ulfs. — als Anerbe 76, 78.

Verarbeitungsbetrieb 5. Veräußerung des Erbhofs 144 ff. — Begriff 149. — nicht rechtsgeschäftliche 148. — zur Ausstattung 153. — an Ehemann 154. — rechtl. Natur des Verbots 148. — von Zubehör 145, 150. Verbundenheit, bäuerliche, mit Erbhof 4. Vereine 71. Bereinigung 205, 255. — Kostenfreiheit 206. Verfahren 176ff., 244ff.; anzuwen­ dende Vorschriften 176, 244; Amts­ betrieb 177,244; Amtshilfe 179,246; Antrag 177, 178; Akteneinsicht 178;

Die Zahlen bedeuten die Seiten Armenrecht 184,185; Aussetzung des Verfahrens 183; Beweisaufnahme 177, 246; Entscheidung 181, 247; Einspruch gegen Vorentscheidung 183; Einspruch im Anlegungsver­ fahren 203; Erscheinen persönliches 179; Güteversuch 183, 245; vor Jnstanzgericht 185, 188; Rechtshilfe 179; Vergleich 184, 245; Verhand­ lung 179, 244; Vertretung 179,180, 245; Vorentscheidung 182, 246; Zuziehung des Urkundsbeamten 180, 181. Verfahrensordnung 239ff. Verfügung über Nutzungsrechte usw. 145. — über Zubehör 147, 150. Verfügung von Todes Wege« 98ff., 236. BerfügungSveschrünkungen, siedlungs­ rechtliche 230. Vergleich 184. Vergrößerung 26, 219. Vergütung 55, 58. Verkehr mit landw. Grundstücken 148. BerkehrSverbiudung 14. Verkündung der Entscheidung 182. Verlust, nachträgl., der Bauernfähigkeit 66 ff. Vermögen, gebundene 215, 234. Vermutung, ges. bei Eintragung in Rolle 12, 13. Verpachtung, ständige Uff. — vorübergehende 12. — zeitweilige 12, 32 ff. — Genehmigung 145, 229. VerpflichtungSgeschüft 146, 229. — Inhalt 149. Verselbständigung 122 ff., 124. Versendung von Akten 178. BersicherungSforderung 36, 37. Versorgungsansprüche 121 ff. — bei mehreren Erbhöfen 142 ff. — vertragliche 131, 231. — Streitigkeiten über 130ff. — Vertrauensmann 55.

Vertretung 179. Verwalter 3, 12. Verwaltung und Nutznießung, Über­ sicht 111, 112, 222. — für Eltern des Anerben lllff.

347

Verwaltung und Nutznießung, Ent­ ziehung 59ff. — durch Ehefrau 101, 102.

BerwaltungS-wangSverfahrerr

162,

232. Vieh, Zubehör 34, 35. Biehhandel 35. Viehzucht 2.

Vollbürtige Geschwister 78, 82. Volleigeutum 237. Vollstreckung der Entscheidungen 195 ff. — einstweilige Einstellung 196. — in Forderungen 231. — vorl. Vollstreckbarkeit 197. Vollstreckungsgegenklage 196. Vollstreckungsschutz 159 ff. — Mißbrauch 161, 232. — bei Erbhoferzeugnissen 161, 162. «ollstreckungStttel 163. Vorbereitung der Entscheidung 180. Vordrucke 254, 338. Vorentscheidung 182, 134, 144. Vorerbschaft 10, 99, 211, 237. Vormerkung 148.

BormundschaftSgerichtl. Genehmigung 120, 149.

Borritte 35. Vorwerk 18, 24.

«. Wagen als Hofzubehör 35. Wahl des Erbhofs 94 ff. — des versorgenden Hofs 143. Wald 3. Waldgut 15. Wehrmacht, Veräußerung an 153. Weidewirtschaft 2. Weinbau 27 ff. — Hofstelle bei 17. Weitere Beschwerde, sof. 187 ff. — sof. weitere 192 ff. «ichttger Grund 83, 104 ff., 108. — bei Veräußerung usw. 160, 152.

Widerspruchsklage 196. Wiedereinsetzung 183. WiederkaufSrecht 147. Wiederkehrende Leistungen 58. Wiederverheiratung des Altenteilers 129.

Wirksamkeit der Zustimmung oder Ge­ nehmigung 259.

348

Sachübersicht

Wirtschaftliches Eigentum 9. Wirtschaftsablauf 15. Wirtschaftsfähigkeit 52. Wirtschaftsführung durch Treuhänder 57 ff., 263 ff.

Wirtschaftsgebäude der Hofstelle 17. Wirtschaftsgerät 34, 35. Wirtschaftsüberwachung 54ff., 261 ff. Wochenendplatz 153. Wohngebäude der Hofstelle 17. Wohnrecht 129, 157, 158. Zementwerk 3. JeugenveweiS 177. Zeugengebühren 201. Zeugnis, Erbfolge 136. — Übergang des Hofs gemäß § 22 Abs. 3 REG. 137. — Rechtskraft 196. Ziegelei 3. Zinsen, Maß bei Belastung 150. Zubehör, Begriff 31. — beim gemischten Betrieb 7, 32. — Veräußerung und Belastung 147, 150. — Verfügung von Todes wegen über 98, 104. — Bollstreckungsschutz 159. Jubehörsteuer, Befreiung 208, 233. Zuchttiere, Hofzubehör 34. Zugtiere, Hofzubehör 34. Zulassung, besondere 16, 22 ff. — Verfahren 24ff., 253, 294ff. Iurückbehalten von Grund durch Über­ geber 156, 186, 192. Zurückverweisung 194, 248. Zurückweisung von Eingaben Ausge­ schlossener 180. Zuschlag 39, 161.

Zuschreibung von Grundstücken 205. — als Vereinigung 205. — Kostenfreiheit 206. Zuständigkeit der Anerbenbehörden 166, 167. — bei Entsch. über Erbhofeigenschaft 37 ff. — auf dem (Miete d. Anerbengerichts­ barkeit 298 ff. — Rassereinheit 48. — Bauernfähigkeit 71 ff. — Brauch 104 ff. — Verwaltung und Dienstaufsicht 168, 171, 298, 299. — Zweifel über 169ff. Zustellung 182. Zustimmung, anerbengerichtliche 83, 104 ff. IwangSabtretung 148. ZwangShhpothek 154. ZwangSpacht 33. Zwangsversteigerung, behufs Gemein­ schaftsaufhebung 147, 148. — Sicherungshypothek gegen Ersteher 147. Zwangsvollstreckung, Arrest 160. — in Erzeugnisse 159, 164, 212, 213. — private Geldforderungen 159 ff. — öffentlichrechtliche Geldforderungen 162ff. — Geldstrafen 160. — Konkurs 160. — Nachlaßverwaltung 160. — durch Reichsnährstand 163 ff. — Unterwerfung unter sof. 160. — Unzulässigkeit 160. — Voraussetzungen 163 ff. Zweifel 18, 37 ff., 81, 148. Zweifelhafter Brauch 81. Zwischennutzung 16.