Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich: (mit Ausnahme des Seerechts) vom 10. Mai 1897 (mit Novelle vom 10. Juni 1914) nebst dem Einführungsgesetze [5., erg. Aufl. Reprint 2021] 9783112396261, 9783112396254

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Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich (mit Ausnahme des Seerechts)

vo« 10. Mai 1897 (mit Novelle vom (0. Juni (9(4)

nebst dem Linführnngrgefetze Handausgabe mit Erläuterungen und Sachregister

von

Dr. Heinrich zrankenburger Juftijrat, Professor an der Handelshochschule München.

Zünfte ergänzte Auslage.

1921. MSncheu, Berlin und Leipzig. 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Datterer C ttiu Frelstng-München.

Vorwort zur fünften Auflage. Die neue Auflage widme ich dem Andenken meine- am 8. Juni 1916 auf dem Felde der Ehre gefallenen Sohne- Rechts­ anwalt Ernst Frankenburger. In der neuen Auflage (und Nachtrag S. 696) sind Gesetz­ gebung, Rechtsprechung und Literatur bis Ende 1920 berück­ sichtigt. München im Dezember 1920. Frankenburger.

Inhaltsübersicht. Vorwort zur 5. Auflage . Abkürzungen Literatur . . Einleitung

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Sette m VH Vin IX

Erste- Buch.

Erster Abfchuitt. Kaufleute (38 l bis 7) ... . Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§§ 8 bis 16) . . Dritter Abschnitt. Handelsfirma (17 bis 37) . . Vierter Abschiritt. Handelsbücher (§Z 38 bis 47).................... Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§8 48 bis 68)................................................................................ Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungs­ lehrlinge (33 59 bi- 83)............................................................ Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (88 84 bis 92) Achter Abschnitt. Handelsmäkler (93 bis 104) . .

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67 108 118

Zweites Buch.

AinzvelOGefellfchasterr «nd stille Gesellschaft. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... 126 Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft (88 105 bis 108) . 134 Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter­ einander (88 109 bis 122)........................................................ 139 Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (88 123 bi- 130)............................................................................ 152 Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaften (88 131 bis 144)..........................................166 Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft (83 145 bis 158) 181 Sechstes Titel. Verjährung (83 159, 160) . . . . 194

VI 6tüe äwtiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§§ 161 biS 177). 196 Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft................................................ 207 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften (§§ 178 bis 209) .. 208 Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (§3 210 bt* 230).......................................... . 245 Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung (§§ 231 bis 273)......................................................................................... 267 Vierter Titel. Abänderung des GesellschastSvertragS (§§ 274 bis 291).......................................................................................... 331 Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (88 292 biS 311)................................................................................360 Sechster Titel. Strafvorschristen (§§ 312 bis 319) .... 376 Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§8320 biS 334)................................................................................................ 382 Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§§ 335 bis 342).. . 399 Dritte- vnch. AßMdetO-efchikfte.

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (88 343 bis 372). 408 Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§8 373 bis 382) . . 499 Börsengeschäfte ..................................... 528 Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (88383 bis 406) . . 572 Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§§ 407 bis415) . . 593 Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§§ 416 bis 424) . . 602 Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§§ 425 biS 452) .... 609 Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Per­ sonen auf den Eisenbahnen (§§ 453 bis 473) .... 632 Einführnnß-besetz znm Handelsgesetzbuch (Artikel 1 biS 28) 651 Sachregister .... 661 Nachtrag ... ... 696

Abkürzungen ADHGB. . . — Altes deutsche- Handelsgesetzbuch. AM...--- Anderer Meinung. B — Praxis deS Reichsgerichts in Sachen des Zivilrechts und ZivilprozesseS, herausgegeben von Reichsgerichtsrat Bolze. BayObLG. . . — Sammlung von Entscheidungen deS bayerischere obersten LandeSgerichtS in Sachen des Zivilrecht- (Neue Folge). BernFrachtÜb. — Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnsrachtverkehr BG = Börsengesetz vom 22. Juni 1896/8. Mai 1908. BGB. . . . — Bürgerliches Gesetzbuch für daS Deutsche Reich. DIZ. ... — Deutsche Juristenzeitung, Jahrg., Seite. EG = Einführungsgesetz. EBO. . Eisenbahnverkehrsordnung. FGG. . . — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit vom 17. Mai 1898. GmbHG. = Reichsgesetz betr. die Gesellschaften mit beschräntter Haf­ tung vom 20. April 1892/20. Mai 1898. GewO Gewerbeordnung. HGB. . . . = Handelsgesetzbuch. HM. . — Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, herausgegeben von E. Hahn, fortgesetzt von B. Mugdan. HypBankG. . = Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. IW — Juristische Wochenschrift, Jahrg., Seite. KO. . . . — Reichskonkursordnung. LZ — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, 1. Zahl, Band, dann Seite. M. — Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, begründet von Holdheim. Erscheinen eingesteltt. OLG. . — Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete deS Zivllrechts. R . . . = Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand. RG. . . — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGSt. . — Entscheidungen deS Reichsgerichts in Strafsachen. RIA. . = Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Ge­ richtsbarkeit und des Grundbuchrechts. ROHG. . — Entscheidungen des vormaligen Reichsoberhandelsgerichts. RVG. . — Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen. RBO. . — Reichsversicherungsordnung. SeuffA. . — Seuffert'S Archiv für Entscheidungen der obersten Ge­ richte in den deutschen Staaten. SeuffBl. — Seuffert'S Blätter für Recht-anwendung. MG. . . — Gesetz über den Versicherungsvertrag. WO. . . — Allgemeine deutsche Wechselordnung. ZPO. — Reichszivilprozeßordnung.

Literatur Basch: Handelsgesetzbuch und deutsche Wechselordnung. München. Brand: DaS Handelsgesetzbuch mit Ausschluß deS Seerechts. Berlin. Co sack: Lehrbuch des Handelsrecht-. Stuttgart. Doehn: Einführung in da- Handelsgesetzbuch. Leipzig. Dove: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Berlin. Dove und Apt: Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehr. Berlin. Düringer und Hachenburg: Kommentar zum HGB., erläutert auf der Grundlage de- BGB. Mannheim. Esser: Die Aktiengesellschaft nach den Vorschriften des neuen HGB. Berlin. Friedberg: Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reichs. Leipzig. FuchS, A. E.: Das Handelsgesetzbuch für daS Deutsche Reich, nebst Wechsel­ ordnung und sonstigen in das Handelsrecht einschlagenden Reichsgesetzen. Leipzig. GareiS: Handelsgesetz vom 10. Mai 1897. München. Gareis. Das deutsche Handelsrecht. Berlin. Goldman«, S.: Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Berlin. Goldschmidt: System des Handelsrechts. Stuttgart. Hachenburg, Kommentar zum HGB. tzeilfron: Lehrbuch des Handelsrechts. Berlin. Keyßner und Simon: Die Attiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktteil. Berlin. Lehmann: Lehrbuch des Handelsrecht-. Leipzig. Lehmann, K. und Ring: Kommenmr zum HGB. Berlin. Liebling: Das Handelsgesetzbuch in Frage und Antwort Berlin. Litt Hauer: Das Handelsgesetzbuch vom 10; Mai 1897 mit Ausschluß des Seerechts. Berlin. Makower: Kommentar zum HGB. Berlin. Merzbacher: Das Attiengesetz. München. Pabst: Grundriß des Handelsrechtes. Berlin. Pinn er: Das deutsche Mtienrecht, Kommentar. Berlin. Randa: DaS Österreichische Handelsrecht. Wien. Ritter: Das Handelsgesetzbuch mit Ausnahme des SeerechtS. München. R i t t l e n g und Gruber: Handelsgesetzbuch einschließlich Seerecht. Deutsche Ausgabe mit französischer Übersetzung. Sttaßburg. Rudorfs: Handelsgesetzbuch vom 10. Mri 1897. Stuttgart. Staub: Kommentar zum HGB. Berlin. Strübe: Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Sttaßburg.

Einleitung. Das Verhältnis des Handelsgesetzbuchs zum bürgerlichen Rechte ist im Art. 2 Abs. 1 des EinfGes. geregelt. Handelssachen find die nach dem Handelsrechte zu beur­ teilenden Rechtsverhältnisse. Eine Bestimmuyg über die Mrksamkeit des Handelsgewohn­ heitsrechtes ist unterblieben. Das Bürgerliche Gesetzbuch ent­ hält keine Bestimmungen über bindende Kraft gewohnheitsrechtlicher Grundsätze, überläßt vielmehr die Entscheidungen der in Betracht kommenden Fragen der Mssenschast und Rechtsprechung. Für ein bloßeS partikulares oder örtliches Gewohnheitsrecht ist gegenüber dm Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Raum. Dies gilt auch für Handelssachm. Verwandt mit Gewohnheitsrecht ist die Verkehrssitte, die stch in der Übung derselben äußert; der Gesetzgeber hat ihre Berücksichtigung in den §§ 157, 242 BGB. vorgeschrieben. Die VerkehrSfitte kann die Bedeutung eines Gewohnheitsrechtes erlangm; ein solche- Recht ist, wmn nicht zwingmde Vorschriften entgegen­ stehen, auch gegm daS positive Recht zur Anwendung zu bringen. Man dmke nur an die Buchhändler- und Börsmusancm! Hinsichtlich der zwingenden Borschriftm des Bürgerlichen Gesetzbuches darf dem partikularen Gewohnheitsrechte keine auf­ hebende Wirkung zuerkannt werdm. Eine hievon verschiedene Be­ handlung der diSpositiven Vorschriften des Bürgerlichm Gesetzbuchs ist grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, auch mit praktischm Schwierig­ keiten verbunden, da die Grmze zwischen dm beiden Gattungen von Rechtsvorschriften sich nicht immer einfach ziehen läßt. Soweit die Handelsgewohnheit gegegenüber dem dispofitiven Rechte Berück­ fichtigung erheischt, ist dem praktischm Bedürfnis im Wesmtlichen durch den § 346 HGB. genügt, wonach bei Handelsgeschäften in Bezug auf die Bedeutung und Wirkung von Handlungm und Unterlassungm auf die im Verkehre geltenden Gewohnheiten und Ge­ bräuche Rückficht zu nehmen ist.

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Einleitung.

Unter Gewohnheiten und Gebräuchen find in diesem Zusammenhang« allerdings nicht Sätze des objektiven Rechtes, sondern nur die tatsächliche Übung und BerkehrSfitte zu verstehm. Nach dem Borgange deS Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Frage der Wirksamkeit eine» nur ergänzenden, auf gesetzlich nicht geregelte Verhältnisse bezüglichen Gewohnheitsrechte- der Entscheidung durch Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen. Soweit neben der Reich-gesetzgebung das Landesrecht fort­ besteht, behält partikulares Gewohnheitsrecht diejenige Bedeutung, welche ihm vom Landesrecht eingeräumt wird. Vgl. Art. 2, 3, 65 EG. z. BGB. und Art. 15 EG. -. HGB. Das Verhältnis des Handelsgesetz buchs -um Wechselrecht bestimmt fich nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 2 deS EinfGes. Der Einfluß und die Einwirkung des Handelsgesetzbuch» auf die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze, sowie die Beziehung desselben zu diesen Landesgesetzen find in Art. 15—21 EG. geregelt. Hienach find die landesgesetzlichen Vorschriften Handels(privat-)rechtlichen Inhalts grundsätzlich aufgehoben, abgesehen von den Ausnahmen in den Art. 16—21. Den Materialien zum HGB. dürste eine auSschließend maßgebende Bedeutung bei Erforschung der gesetzgeberischen Willen­ nicht beizumessen sein; denn sie find die geistige Arbeit nur eines Einzelnen, dessen Anschauung nicht den Willen deS Gesetzgebers zum AuSdrucke bringen kann. BayObL. 1, 347; immerhin aber find sie ein geeignetes Mittel, um im Zweifel den Sinn einer Be­ stimmung zu ermitteln. IW. 1901 S. 182. Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist nur zulässig, wenn anzunehmen ist, daß das Gesetz den nicht unmittelbar unter die Rechtsnorm fallenden Tatbestand der Norm unterstellt hätte, wenn der Fall erwogen worden wäre. Denn die Anwendung einer für gewisse Verhältnisse gegebenen Rechtsnorm auf andere verwandte Verhältnisse im Wege der Analogie setzt voraus, daß auf der einen und der anderen Seite wesensgleiche oder rechtsähnliche Tatbestände vorliegen und daß auf beide der gleiche innere Grund zutrifft; vgl. RG 65 S. 137. über die Gesetzesauslegung hat das Bayer. Oberste Landesgericht Bd. 15 S. 210 fich folgendermaßen ausgesprochen: Für die Auslegung des Gesetzes ist grundsätzlich nur die in den Worten des Gesetzes enthaltene Erklärung entscheidend. Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz des Inhalts, daß der das Gesetz An­ wendende vor allem oder nur zu erforschen hat, was der Gesetz-

Einleitung.

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gebet gewollt ober nicht gewollt hat. Der Mangel einer gefei­ lteren Vorschrift kann, auch wenn er darauf beruht, daß der Ge­ setzgeber irrttlmlich geglaubt hat, die Vorschrift sei im Gesetz ent­ halten, von dem.nur zur Gesetzesanwendung Berufenen nicht be­ seitigt werden, die tatsächliche Ergänzung deS Gesetzes steht nur dem Gesetzgeber zu. Auch kommt einer Gesetzesvorschrift kein weiterer Anwendungsbereich , zu als ihn die gesetzgebenden Faktoren übereinstimmend beigelegt haben. Geht aber der Wortfinn eineGesetzes über den Mllen der gesetzgebenden Organe hinaus, so unterliegt er einer einengenden Auslegung; an einer solchen ist der Richter nur dann verhindert, wenn das Auslegungsergebnis mit dem Wortlaut unvereinbar ist. ML. 1915, 664. Die rechtsgeschästlichen Beziehungen zwischen deutschen und ftanzöfischen Staatsangehörigen aus Rechtsverhältnissen, die auS der Zeit vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrags (10. Januar 1920) stammen, sind durch diesen Vertrag in weitgehendem Maße beeinflußt. Vgl. Art. 304 mit Art. 296 ff., 72, 310, des er­ wähnten Vertrags und die Anlagen hiezu. Zur endgültigen Schlichtung ist der ftanzöfisch-deutsche Gemischte Schiedsgerichtshof berufen. S. RGBl. 1920, 525 ff. Das Verfahren vor demselben ist besonders geregelt. S. hiezu Bondi, IW. 1920, 467. über Meinungsverschiedenheiten zwischen Kontrahenten aus der Zeit vor dem Kriege s. IW. 1920, 430.

Erstes Buch.

Handelsstand. Erster Abschnitt.

Kaufleute.

S L 1 Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handels­ gewerbe betreibt. "Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegen­ stände hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wertpapieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werben; 2. die Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; 3. die Übernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reffenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer ober der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Ge­ schäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure ober der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handels­ mäkler; 8. die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch- oder Kunsthanbels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht. gtanteaiutatr, Handtligesetzbuch. SB.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Abs. 1. HaudelSgewerbe. Dauer der Kausmannseigenschast, solange ein Handelsaewerbe betrieben wird. Nichtkaufmann ist also: der Handlungsgehilfe IW. 1902, 424 auch nicht, wenn er einzelne Handelsgeschäfte schließt RGSt. 49, 2; der Vorstand, der Prokurist einer AG. RG. St. 47, 40 (besonderer Gewerbebetrieb macht ihn für diesen zum Kaufmann BayObLG. 9, 616). Die Eintragung in das Handelsregister ist für das Anwendungsgebiet des § 1 ohne Belang. Der Kausmannsbegriff hat für das gesamte Rechts'gebiet Bedeutung; vgl. z. B. § 196 BGB. Das bloße Auftreten als Kaufmann rechtfertigt außerhalb des Schutzes des redlichen Verkaufes nicht die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist RG. 89, 163. Der Kaufmannseigenschaft sind nicht nur physische, sondern auch juristische Personen, Gesellschaften, Vereine, RIA. 11, 200, soferne diese Handelsgeschäfte betreiben (OLG. 12, 410), Korporationen des öffentlichen Rechtes fähig. Ein auf unerlaubte Geschäfte gerichteter Betrieb ist kein Handelsgewerbebetrieb. Der Konkurs bewirkt Aufhören der Kaufmanns­ eigenschaft, wenn das Gewerbe vom Gemeinschuldner nicht fortbetrieben wird RG. 13, 161; 29, 30; IW. 1902, 186; Ermäßigung des Zinsfußes auf 4°/o §§ 246, 288 BGB.; IW. 1902, 186. Keine Bedingung der Kausmannseigenschast, daß das Handelsgewerbe den ausschließlichen oder Hauptberuf bildet RGSt. 8, 148; RG. 63, 202; RIA. 11, 204. Gleichgültig auch der Umfang des Betriebes (RG. 63, 202), auch ob Betrieb für eigene oder fremde Rechnung RIA. 2, 234; 12, 44; ob hiebei Täuschungsabsicht vorliegt RIA. 12, 43. Gemeinden werden durch den von ihnen in der Kriegszeit betriebenen Ein- und Berkaus von Lebensmitteln für die Einwohner nicht zu Kaufleuten. IW. 1917, 374. Der Gewerbebetrieb erfordert eine gewisse Dauer-Absicht, eine dauernde Einnahmequelle zu schaffen RIA. 2, 21; IW. 1899, 282; 1910, 803; DIZ. 1902, 80; nicht genügend die Vornahme einer Reihe von Handelsgeschäften ROHG.17, 157; RG. 38, 18; IW. 1894, 19; OLG. 36, 250; oder Betrieb durch Vermittlung von Kommissionären (ROHG. 22, 303; IW. 1894, 19). Vermutung für Fortdauer eines bestehenden Zustandes ROHG. 19, 38. Wer im Verkehr fälschlich sich, anstatt als Handwerker, als Kaufmann bezeichnet, muß sich auch als Kaufmann behandeln lassen. LZ. 13, 546. Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebs beim Finanzamt § 194 ReichsabgO. Abs. 2. Grundhandelsgeschäfte. Kein Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Handelsgeschäften. Auch die das Handelsgewerbe vorbereitenden Geschäfte gehören zum Bettiebe IW. 1908, 148, 206. Weiterveräußerung eines ganzen Handelsetablissements ROHG. 11, 150; M. 1908, 85; Jsay: Das Recht am Unternehmen, Berlin.

Nr. 1. Unter An sch aff en sind nicht Selbstproduttion RG. 6, 8, sondern mittelbar oder unmittelbar aus Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gegen Entgelt abzielende Geschäfte zum Zwecke der Weiterveräußerung zu verstehen (RGSt. 11, 146; 31, 17; RG. 42,13). Anschaffen ist also nicht: das Depositum, Anschaffung von Wettpapieren zum Zwecke der Verpfändung (Gegensatz zum Zwecke der Veräußerung). B 23 Nr. 311 a, Übernahme von Aktien durch die Gründer RG. 31, 17; das reine Jnkassomandat (Wienstein in DIZ. 190o, 834); RG. 12, 42, wohl aber das -uneigentliche Lombardgeschäst RG. 21, 25, Annahme von Wechseln an Zahlungs Statt 88 364, 700 BGB.; im Zweifel ist nur Annahme zahlungshalber zu vermuten LZ. 8,1893. Anschaffen

Erster Abschnitt.

Kaufleute.

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§ 1.

ist ferner nicht die Anschaffung behufs Berwendungs als Hilfsmittel bei Her­ stellung eines Erzeugnisses ROHG. 7, 240; RGSt. 28, 20, z. B. Anschaffung vou Schlosserwaren, Baumaterialien zur Verwendung in Bauten ROHG. 10, 242; IW. 1900, 755; RGSt. 33, 421; BayObLG. 12, 351. Anschaffung vou Maschinen zum Betriebe eines Bergwerkes ROHG. 11, 342, Übernahme einer Straßenpflasterung oder Regulierung ROHG. 15, 258; IW. 1901, 190, Selbstgewinnung von Mineralien B 23 Nr. 311, Beteiligung als stiller Gesell­ schafter oder bei Gelegenheitsgeschäften (Ausbeutung eines Steinbruchs) IW. 1898, 510 unbeschadet der §§ 2, 343. Kaufleute sind; Lotteriekollekteure ROHG. 23, 213; DIZ. 1906, 1015; a. M. OLG. 12, 435; Brennereibesitzer, die auch angeschaffte Rohstoffe ver­ arbeiten M. 1898, 153, Bäcker ROHG. 4, 240, Tischler RG. 20, 125, Mehl­ händler OLG. 11, 372, Töpfer IW. 1901, 844, Wirte DIZ. 1920, 236, Aus­ kunftsbureaus (Hilfsgewerbe des Handels) RGSt. 37, 333, Molkereibesitzer, wenn sie auch angeschaffte Milch zum Zwecke des Verkaufs der durch ihre Verarbeitung gewonnenen Produkte verarbeiten DIZ. 1898, 436, LZ. 10, 619. Waren — bewegliche Sachen, nicht Wertpapiere § 90 BGB.; RG. 74, 161; § 2 UnlWG., . Sache" im Sinne des BGB. LZ. 12, 79,297; Zeitungs­ unternehmen als solches oder der Zeitungstitel sind keine Ware IW. 1900, 75. Unter Wertpapieren sind hier Urkunden über Privatrechte zu verstehen, die durch die Übertragung des Papiers übergehen. Hiezu gehören auch Wechsel, Schecks, nicht aber Hypotheken-, Grundschule oder Rentenschuldbriefe. Vertrieb von Wertpapieren im Wandergewerbe s. §§ 42 a, 44, 56, 56» GewO.; DIZ. 1909, 1312. Kuxe sind weder Wertpapiere noch Waren, sondern Urkunden über Anteilsrechte am Bergwerkseigentum IW. 1910, 934. Handel mit Kuxen LZ. 4, 497. Handelsgeschäfte sind z. B. Verträge über Schiffsdampfmaschinen ROHG. 6, 31, Ankauf von Vieh zum Zwecke der Weiterveräußerung ROHG. 7, 58; IW. 1898, 265 (nicht der Verkauf von Hengsten durch einen Hengsthalter SA. 54 Nr. 4).

Nr. L. Das Be-oder Verarbeiten muff nicht notwendig in einer Veränderung der Substanz bestehen RGSt. 22, 271. Der Stoff muß vom Besteller geliefert sein; ist er vom Meister geliefert, so ist Ziff. 1 maßgebend. Be- oder Verarbeitung für Rechnung anderer innerhalb handwerksmäßigen Betriebs ist nicht Handelsgeschäft; (Überschreitung dieses Betriebes macht zum Vollkaufmannn;) z. B. Färbereien ROHG. 1, 132, Waschanstalten RGSt. 22, 271; M. 1910, 276; LZ. 4, 212; Haftung derselben DIZ. 1912, 517; Ver­ leihung von Dampfmaschinen RIA. 2, 229. Käufe von Gewerbetreibenden, auch der Handwerker zzun Zwecke der Weiterveräußerung nach Be- oder Ver­ arbeitung sind Handelsgeschäfte ROHG. 11, 242. Fabrikmäßiger Betrieb ROHG. 14, 114. Unter Fabrik ist tut Verkehrs- und Rechtsleben vorzugs­ weise eine kaufmännisch eingerichtete in größerem Umfang betriebene Anstalt zu verstehen, in der Rohstoffe oder Halberzeugnisse zu Waren gewerbsmäßig verarbeitet oder auch fertige Sachen wieder instand gesetzt, durch Umgestaltung verbessert werden. § 538 RVO.; RG. 67, 231; OLG. 27, 310.

Nr. 3. Die öffentlich-rechtlichen Versicherungsverbände (Feueraffocietäten, Brandversicherungskassen, Reicksversicherungsanstalt für An­ gestellte nach dem Gesetz vom 20. Dezember 1911) sind keine Kaufleute, ihr^ Bediensteten keine Handlungsgehilfen RG. 14,238. über behördlich konzessionierte Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit s. § 15 RVG. vom 12. Mai 1901; 1*

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Erstes Buch.

Handelsstand.

auf sie kommen §§ 1—7 HGB. nicht zur Anwendung, wohl aber das 1. und 3. Buch des HGB., s. § 16 des Gesetzes vom 12. Mai 1901.

Nr. 4. Auch die öffentlichen Bankinstitute gelten als Kauf­ leute. Natur der Geschäfte einer Sparkasse als Handels- (Bankier-) Geschäfte ROHG. 23, 10; IW. 1900, 274. Begriff der Sparkassa RG. 91, 212; s. BL. vom 14. Januar 1920 (RGBl. 50). Die Vorschriften des Reichsbankgesetzes werden durch das HGB. nicht berührt; Art. 2 Abs. 2 EG. Tie Reichsb ank ist nicht Reichsanstalt, sondern ein der Leitung und Aufsicht des Reiches unterstellter, das Bankgewerbe mit gewissen Beschränkungen und Vergünstigungen betreibender Personenverein DIZ. 19ÖJ, 110. Vgl. Nov. z. Reichsbankqes. vom 16. Dezember 1919 (RGBl. 2117). Die Landwirtschaftsbank für Deutsch-Südwestafrika ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts § 2 VO. vom 2. Juni 1913 (RGBl. 353). Der Schwerpunkt beim Bankgewerbe liegt darin, dem Bedürfnisse des Verkehrs nach dem Umsätze von Geld und geldähnlichen Werten (Wertpapieren) durch Abschluß oder Vermittlung geeigneter Rechtsgeschäfte zu dienen. Bankier ist also nicht schon derjenige, der irgendwelche Arten der Bankiergeschäste nur, sei es auch im Hauptgewerbe betreibt. Aufgabe des Bankiers und der Banken OLG. 27, 293, ist den Umlauf von Geld und Kredit zu vermitteln RIA. 2, 176 IW. 1912, 961, die Ausstellung von Anweisungen, Kreditbrieseu, Dis­ konto- und Lombardgeschästen ROHG. 24,37, Finanzierung von Unternehmungen M. 1912, 80; Gewährung von Darlehen gegen Hypothek IW. 1899, 232; VO. v. 14. Januar 1920. Reportgeschäft ist Kaufvertrag mit der Abrede des Wiederverkaufs für einen späteren Zeitraum ROHG. 22, 191. Inhaber einer Privatleihanstalt ist nicht Bankier; auch nicht wer hauptsächlich Handel mit Hypotheken treibt OLG. 27, 294; auch nicht der gewöhnliche Geldverleiher IW. 1912, 961. Jeder Kaufmann, nicht bloß der Bankier, hat hinsichtlich der ihm über­ gebenen Wertpapiere Tepotverwahrungspflicht §§ 1, 8, 13 DepotG. vom 5. Juli 1916. Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften ist nicht Bankiergeschäst; s. auch bei Nr. 1. Motschmann, Tas Depositengeschäst der Berliner Großbanken, München 1915. Weitgehende Offenlegung der Verhältnisse ihrer Kunden seitens der Banken und Bankiers gegenüber den Finanzämtern § 189 ReichsabgO. Nr. 5. Übernahme der Beförderung von Lokal send ungen ist Frachtgeschäft ROHG. 12, 197; gleichgültig ist der Umfang des Geschäftes ROHG. 12, 197; Beförderung nichtverschlossener Briese §§ 1a ff. PostG.; ROHG. 20, 47. Der Eisenbahnfiskus ist Kaufmann ROHG. 12, 311; OLG. 9, 241, ebenso der Unternehmer einer Privateisenbahn ROHG. 3, 407, nicht aber der Betrieb der Post seitens des Reiches oder der Bundesstaaten § 452. Vgl. §§ 26—77 BinnenSchG., § 4 FlößG., § 425 HGB. Schleppvertrag ist Werk­ vertrag SeuffA. 54 Nr. 20. Nr. 6. Siehe §§ 383—424. Der Schiffsprokureur (Vermittler von Verträgen über Befrachtung von Flußfahrzeugen) betreibt kein Handelsgeschäft OLG. 19, 289. Die Anzeigenvermittlung ist speditionsähnliches Geschäft OLG. 36, 74.

Nr. 7. über Handlungsagenten s. §8 84 ff., über Handelsmäkler §§ 93 ff., über Kursmäkler §§ 31 ff. BörsG., das ihre öffentlich-rechtliche Stellung regelt; auch sie sind Kaufleute; deren Registerpflicht OLG. 8, 245.

Erster Abschnitt.

Kaufleute.

§ 1, 2.

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Andere Arten der gewerbsmäßigen Geschäftsvermittlung als die vorgenannten gehören nicht zum Handelsgewerbe, auch nicht die gewerbsmäßige Vermittlung von Mietverträgen über Läden, Geschäftsräume, nicht der. Betrieb der Auktio­ natoren. Durch die kaufmännische Qualität des Vermittlers wird die Ver­ mittlung von Nichthandelsgeschäften nicht zum Handelsgeschäft ROHG. 16, 2. Nr. 8. z. B. der Zeitungsverlag ROHG. 14, 23, auch wenn der Ver­ leger selbst Redakteur oder der Umfang des Betriebes gering oder handwerks­ mäßig ist. Elster, Der Redaktionsvertrag IW. 1915, 257. Veräußerung eines solchen Unternehmens BayObLG. 2, 397; Zeitungsunternehmen als Gegenstand einer Gemeinschaft SeuffBl. 74, 350; keine Teilung auf dem Wege der öffent­ lichen Versteigerung SeuffBl. 68, 55; keine Vollstreckung in den Zeitungsverlag, Zeitschriftentitel RG. 95, 236.. Selbstverlag als Verlag, wenn der Verleaer dauernde Veranstaltungen zur Ausführung der Geschäfte getroffen hat RG. 5, 68; Kommissionsverlag ROHG. 16, 251. Das Recht auf Benutzung eines Zeitungs­ titels kann nicht Gegenstand eines Pfandrechts sein; es ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar. Auch das Verlagsrecht einer Zeitung ist nicht pfändbar, da es kein einheitliches festumgrenztes Recht ist. OLG. 31, 125; 38, 225. Plakatreklamevertrag, Rücktritt vom Vertrag § 636 BGB. LZ. 10, 1112; Wandlung, Minderung LZ. 10, 1141. Für den Buch- und Kunst­ handel sind die buchhändlerischen Usancen von besonderer Bedeutung, § 346. Der Betrieb einer Leihbibliothek ist kein Handelsgeschäft ROHH. 23, 401. Nr. 9. Hierher gehören auch photographische Anstalten, die dem Zwecke der Vervielfältigung dienen RIA. 6, 52.

§ 2. Ein gewerbliches Unternehmen das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen, als Handelsgewerbe fin Sinne dieses Gesetzbuchs, sofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Maxheimer, Nebenunternehmungen im Handelsrecht, insbesondere Zweig­ niederlassungen und landwirtschaftliche Nebengewerbe, Berlin 1913. Erzwingung der Anmeldung durch Ordnungsstrafe des Registergerichts § 14. § 2 betrifft jeden Gewerbebetrieb mit Erwerbszweck OLG. 12, 404 (nicht die ohne Erwerbszweck z. B. eines dem Genossenschaftsgesetze nicht unterstellten Konsumvereins RIA. 2, 20; 4, 204 einer Gewerkschaft RIA. 12, 124 oder eines Vereins mit religiösem Zweck, auch wenn er Einzelunternehmen wirt­ schaftlichen Charakters betreibt OLG. 9, 17), auch den des Handwerks OLG. 8, 92; 27, 296; RIA. 12, 126; a. M. BayObLG. 12, 352. Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf den Umfang, auf die Art des Betriebes, ob kauf­ männische Einrichtungen, Buchführung, Korrespondenz, Kassenführung, Zahlungs­ leistung, ob eine Firma gebraucht ist HM. 6, 195; IW. 1903, 227; BayObLG. 8, 428; RIA. 2, 133. Fehlt es hieran z. B. bei einem Handwerker, der mit

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Erstes Buch.

Handelsstand.

von ihm nicht angeschafftem Material Arbeiten unternimmt, so besteht keine Registerpflicht RIA. 1, 192. § 2 betrifft gewerbliche Unternehmungen, auch wenn sie nicht dem Bereiche des Handelsgewerbes angehören (RIA. 2, 25, 75. Bei­ spiele : Ziegeleien OLG. 19, 290, Tonröhrenfabriken, Schneidsägen, Zellstoff­ fabriken, die aus eigenem Grund und Boden gewonnenes Material verwenden; Zimmermeister IW. 1896, 189t Sparkassen RIA. 2, 23; Bauunternehmen RIA. 1, 191 (Bauentreprisevertrag RG. 70, 29) ; Maurermeister OLG. 7, 145; Bergwerksbesitzer IW. 1904, 475; Handel mit Immobilien OLG. 24, 110; Vermittlung hierauf gerichteter Geschäfte BayObLG. 4, 370; OLG. 9, 238; Theaterunternehmungen OLG. 8, 247; Pfandleiher RIA. 4, 154; 11 218; photographische Anstalten RIA. 6, 51; Stellenvermittler RIA. 9, 34; Korrespondentrhcder LZ. 7, 606. Auch von mehreren in Gesell­ schaft geführte Betriebe satten unter § 2; sämtliche Teilhaber sind zur Anmeldung der Firma verpflichtet, auch Mitglieder des hohen Adels RIA. 2, 223; nach der Eintragung bilden sie offene oder Kommanditgesell­ schaften §§ 105, 161; hieher gehören auch die Gewerkschaften des neueren Rechtes, die juristische Personen sind, aber nicht diejenigen Bergwerksgesellschasten, die nach Maßgabe der Landesgesetze die Eigenschaft juristischer Personen nicht besitzen, Art. 5 EG. Registerpflicht der Wirte TJZ. 1903, 44, 196. Unter den Gewerbebegriff fallen nicht: Ter rein wissenschaftliche und künstlerische Beruf, der Berus des Arztes IW. 1907, 492; RIA. 2, 27. Eintraaungspflicht von Ärzten als Inhaber von Sanatorien RIA. 2, 28; OLG. 8, 89; Marcus in R 8 Nr. 1. Betrieb eines Grundhandelsgeschäfts gemäß § 1 zugleich mit einem nur nach §2 registerpflichtigen Gewerbe, Voraussetzungen der Anmeldepflicht OLG. 12,404. Vor Eintragung der Firma ist der Unternehmer kein Kaufmann. Keine rückwirkende Kraft der §§ 2,3 auf die Zeit vor dem 1. Januar 1900, RG. 60, 80.

8 3. 'Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften der §§ 1, 2 keine Anwendung. " Ist mit dem Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des landund forstwirtschaftlichen Betriebs darstellt, so findet auf dieses der § 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Unternehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Eintragung in das Handelsregister herbeizuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der int § 1 bezeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb dessenungeachtet nur dann als Handelsgewerbe, wenn der Unternehmer von der Befugnis, seine Firma gemäß § 2 in das Handelsregister eintragen zu lassen, Gebrauch gemacht hat. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften statt, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.

Erster Abschnitt.

Kaufleute. § 3, 4.

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Abs. 1. Das Ha uptqewerbe muß immer die Land- oder Forstwirt­ schaft bilden; dazu gehört auch Handelsgärtnerei, auch wenn gekaufte Pflanzen im eigenen Boden kultiviert werden OLG. 21, 366. Abs. 2. Bülow, Begriff des Nebengewerbes im Sinne des § 3 in M. 1899, 182; Dochow, Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb M. 1919, 40. Der Ursprung der verarbeiteten Stoffe ist entscheidend IW. 1904, 125, Verwertung anorganischer Bodenbestandteile und der natürlichen Bodenschätze des landwirt­ schaftlichen eigenen Besitztums RIA. 2, 136; 3, 74; 4, 150; OLG. 6, 233; SA. 57 Nr. 127. Es handelt sich um Nebenbetriebe, wie z. B. Molkereien, Kunstgärtnereien, Torfbereitung, Schieferbrüche, Tongräbereien, Holzkohlenund Teergewinnung, Olmüllerei, Mühlenbetrieb, Brauereien, Branntwein­ brennereien, Biehmästung, Sägewerksbetrieb, soserne größtententeils auf eignem Grunde gewonnene Produkte verarbeitet werden RIA. 14,149,153; BayObLG. 4, 343; Betrieb mittels Verwendung anderweitig beschaffter Materialien kann den Nebenbetrieb zum Hauptbetriebe im Sinne des § 1 oder § 2 und aus diesem Grunde eintragungspflichtig machen. Betrieb des Nebengewerbes in Verbindung mit einem Dritten RIA. 3, 74. Nach der Eintragung der Firma hat der Inhaber alle Rechte und Pflichten des Vollkaufmanns; vgl. §§ 5, 17—37, 38 HGB., §§ 3 ff. DepotG. vom 5. Juli 1896; die kaufmännischen Gehilfen sind dann Handlungsgehilfen, Möglichkeit der Proknrabestellung, Vereinigung mehrerer zum Betriebe in einer Gesellschaftsform des HGB., Anwendbarkeit der Vorschriften für Bürgschaft in §§ 344, 349 f., Vertragsstrafen in § 348, Zinsfuß in §§ 352 f., Provision und Lagergeld in § 354, Kontokorrentverkehr in § 355, Ausstellung von Anweisungen in § 363, Wirkung der Verpfändung fremder Sachen in § 366. Freiwilliges Aufgeben der Kaufmannseigenschaft LZ. 2, 848.

§4. 1 Die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura finden auf Handwerker sowie auf Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinaus­ geht, keine Anwendung. "Durch eine Vereinigung zum Betrieb eines Gewerbes, auf welches die bezeichneten Vorschriften keine Anwendung finden, kann eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommandit­ gesellschaft nicht begründet werden. '"Die Landesregierungen sind befugt, Bestimmungen zu erlassen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes auf der Grundlage der nach dem Geschäftsumfange bemessenen Steuer­ pflicht oder in Ermangelung einer solchen Besteuerung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird. Abs. I. Die Handwerker fallen auch dann unter § 4, wenn ihr Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht HM. 6, 201, 639; RIA. 9, 110. Einen vom eigenen abweichenden Handclsnamen dürfen sie nicht führen OLG. 30, 314; entscheidend für die Registerpflicht sind die in § 2 festgesetzten Momente zur Zeit der Anmeldung OLG. 14, 330; RGSt. 34,

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Erstes Buch.

Handelsstand.

103; 35, 29; IW. 1901, 505; 1903, 140; NIA. 4, 104; Verhältnis des Meisters zu seinen Gehilfen, Art und Maß der Arbeitsteilung RIA. 15, 127 besonders ob die Art und der Umfang des Betriebes kaufmännische Einrichtungen erforderlich macht M. 1906, 165; 1908, 55, 149; SeuffBl. 77, 332; RIA. 15, 130; BayObLG. 14, 528; 18, 20 ; OLG. 36, 248; die Größe des Umsatzes allein ist nicht entscheidend, auch nicht ob der Geschäftsinhaber beim Einzelverkaufe mitwirkt OLG. 14, 528, aber Verwendung von Maschinen in größerem Maße LZ. 9,751; Begriffsmerkmale von Handwerk und Kleingewerbe BayObLG. 11, 267; IW. 1905, 337.

Auch der Minderkaufmann hat Kaufmannsqualität M. 1901, 204; RGSt. 21, 209; OLG. 6, 466; vgl. die Einschränkung in § 351 mit §§ 348, 350; aus ihn ist das Bankdepotgejetz, § 8 des Gesetzes über die Abzahlungs­ geschäfte nicht anwendbar, wohl aber die Vermutung des §344, die Regel des § 346, die über Sorgfalt des § 347, der §§ 352 f. über Zinsen, der §§ 369 f. über Zurückbehaltungsrecht, der §§ 377 f. über Untersuchungs- und Anzeige­ pflicht, der § 379 über Selbsthilfeverkaus. Ob Groß- oder Kleinbetrieb, ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Eintragung zu beurteilen (OLG. 7, 147), hängt ab von der Methode der Herstellung der Arbeitsprodukte, der Art der Hilfsmittel (Maschinen oder Werk­ zeuge), Zahl des Personals, Arbeitsteilung, Höhe des verwendeten Betriebs­ kapitals, Umsatz, Ertrag, Gewerbesteuer, Organisation des Betriebs (persönliche Arbeitsleistung oder größere Zahl von Hilfskräften), Beziehungen zu Kunden, Inanspruchnahme von Kredit, Wechselverkehr IW. 1906, 692; 1907, 55; OLG. 16, 87; 21, 366; BayObLG. 10, 48. Kleingewerbe ist dasjenige, das wegen seines geringen Umfanges nicht einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb RIA. 2, 132; M. 1901, 205; RGSt. 35, 289; IW. 1903, 140; 1906, 205; SeuffBl. 71, 611. Beispiele: Brauereibesitzer SeuffA. 53 Nr. 166; OLG. 6, 234; BayObLG. 4, 64; Metzger RG. 31, 179; Barbier, der auch mit Bürsten handelt RGSt. 34, 102; Verbindung von stehendem und Hausierbetrieb, auch wenn letzterer größeren Umfang hat RGSt. 31, 108; 33, 186, 191; Wirte DIZ. 1903, 44, 196; OLG. 9, 240. Die Zimmerver­ mietung allein bildet kein Handelsgewerbe IW. 1913, 548. Der Wirt hat als Bollkaufmann die Verpflichtung zur Führung eines Buches (§ 1 Ziff. 2 DepotG.) behufs Eintragung der ihm übergebenen Wertpapiere; Haftung § 702 BGB.; Verkauf seines Geschäfts ist Handelsgeschäft IW. 1899, 494. Die Eintragung in das Handelsregister allein macht den Eingetragenen nicht zum Vollkausmann DIZ. 1905, 1187. Forthastung auch des Minderkaufmanns, der sein Geschäft mit (nicht eingetragener) Firma veräußert OLG. 8, 96, 19; 292 und diesen Weiter-betrieb gestattet RG. 15, 33; 55, 85; OLG. 24, 129. Vorteile der kaufmännnischen Buchführung bei Berechnung der UmsSt. s. § 9 Abs. 1 S. 2 UmsStGes. vom 24. Dezember 1919; Pflicht zur Führung eines Steuer- und Lagerbuchs seitens aller Gewerbetreibenden § 31 1. e.; erhöhte Steuerpflicht für Kleinhandel in bestimmten Fällen § 211. c.; Anzeige des Geschästsbeginns § 30 1. c.; 5®/oige Verzinsung geschuldeter Steuerbeträge § 37 1. c.

Aufzeichnung der Einnahmen auch seitens der Nichtgewerbetreibenden kraft der Steuerpflicht § 164 ReichsabgG. Abs. 2. Vgl. SeuffBl. 75, 526; IW. 1912, 952. Beachte § 6 hinsichtlich der dort genannten Personenvereinigungen. Für Gesellschaften von Minderkauf­ leuten sind, abgesehen vom zit. § 6, §§ 705 ff. BGB. maßgebend OLG. 15, 305.

Erster Abschnitt.

Kaufleute. § 6, 6.

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Abs. 8. Vgl. M. 1898, 297. Gesellschaftsverhältnis von Minderkausleuten RG. 47,228; Haftung des Ausscheidenden, wenn er die Fortführung der alten Firma duldet OLG. 8, 96.

-5. Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma be« triebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei, oder daß es zu den im § 4 Abs. 1 bezeichneten Betrieben gehöre. Fester, Bedeutung des Eintrags im Handelsregister, Marburg. Durch die Eintragung wird eine Vermutung der Übereinstimmung des Registers mit der Wirklichkeit für die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten — nicht gegenüber dem Registergericht RIA. 12, 46 — begründet RG. 41, 22; RGSt. 18, 180; OLG. 9, 248. Der Eingetragene muß die Ein­ tragung z. B. auch hinsichtlich des Charatters einer Zweigniederlassung gegen sich gelten lassen IW. 1902, 219; Beweis für den Prozeßrichter hinsichtlich der privatrechtlichen Verhältnisse des Eingetragenen; der Dritte kann nicht ein­ wenden, daß es für die Eintragungen an den Voraussetzungen der §§ 1 ff. fehle IW. 1900, 528; 1902, 172; RG. SO, 428; 65, 413. Auch Handelsgesellschafter untereinander können sich aus § 5 berufen (wichtig für den Berkaus von Im­ mobilien im Liquidationsstadium RG. 50, 158). Beweis des Eingetragenen, er betreibe kein Gewerbe, die Gesellschaft sei nicht entstanden oder aufgelöst worden, ist zulässig; in solchen Fällen ist § 15 von Bedeutung. Keine Löschung einer Handelsgesellschaft, weil ihr Betrieb auf den Umfang des Kleingewerbes zurückgegangen OLG. 22, 36. Stellt sich nachttäglich heraus, daß die Voraussetzungen der Eintragung nicht gegeben waren, so kann die Löschung herbeigeführt werden, s. bei § 10; RIA. 13, 46. Für das Gebiet des öffentlichen Rechtes, besonders des Strafrechtes (z. B. § 9 BankdepotG., §§ 239 f. KO.) darf der Tatsache der Eintragung maßgebende Bedeutung nicht beigemeffen werden. Der Strafrichter muß immer noch sachlich prüfen, ob die Eintragung gerechtfertigt war HM. 6, 203; DIZ. 1906, 263; IW. 1912, 952; RG. 93, 240.

8 6. .^Die tn Betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung. 11 Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigen« schäft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorschrift des § 4 Abs. 1 nicht berührt. Abs. 1. Nur inländische Handelsgesellschaften sind gemeint § 13 Abs. 3 HGB. und Art. 7 EG. BGB., offene Handelsgesellschaft, Aktien­ gesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haf­ tung. Die drei letztgenannten sind auch dann Handelsgesellschaften, wenn sie ein Handelsgewerbe nicht betreiben §§ 211, 320 HGB., § 5 GmbH.. Die

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften sind Kaufleute, aber keine Handels­ gesellschaften. Die stille Gesellschaft ist nach §§ 705 ff. BGB. zu beurteilen, unter Berücksichtigung der §§ 335 ff. HGB. Die Bersicherungsvereine aus Gegenseitigkeit sind nicht schlechthin Kaufleute, wenn sie auch den für solche geltenden Bestimmungen des HGB. unterliegen § 16 RBG. vom 12. Mai 1901; aber ihre Angelegenheiten sind Handelssachen RIA. 3, 122. Abs. 2. Gemeint sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaften, Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Eine Handelsgesellschaft kann in einem Prozeß das Armenrecht nicht erlangen IW. 1902, 250.

S7.

Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von ge­ wissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die An­ wendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt. § 7 bezieht sich nicht bloß aus gewerbepolizeiliche und gewerbesteuerliche, sondern aus alle Vorschriften des öffentlichen Rechts, auch aus die Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Beamten, über die erforderliche staatliche Ge­ nehmigung s. §§ 195 Nr. 6, 320 Abs. 3 HGB., § 8 Ziff. 4 GmbHG., § 1 HypBankG. vom 13. Juli 1899, §4 RVG. vom 12. Mai 1901. über: „Tie Ehefrau als Handelsfrau" und „Die Minderjährigen als Kaufleute" s. Frankenburger in M. 1899, 68 ff.

Zweiter Abschnitt.

Handelsregister.

§ 8. Das Handelsregister wird von den Gerichten geführt. Die Handelsregister sind öffentliche Urkunden über Erklärungen und Verhandlungen, nicht aber über deren Gegenstand; keine gerichtliche Prüfungs­ pflicht in letzterer Beziehung IW. 1898, 202; 1904, 304. Beweiskraft gegen Dritte; Bedeutung der Registereinträge; RIA. 13, 230; RG. 93, 240; Ge­ bundenheit der Partei an den Inhalt der Eintragung ROHG. 4, 259; Wirkung derselben, soweit ihr Inhalt dem Gesetze entspricht; z. B. gilt die Eintragung einer unstatthaften Prokurabeschränkung als nicht vorhanden ROHG. 6, 140. Eintragungen in das Handelsregister sind notwendig zur Begründung gewisser Rechtsverhältnisse, haben dann konstitutive Wirkung: s. §§ 2, 3 Abs. 2, 200, 277 Abs. 3, 287 Abs. 1, 304 Abs. 4, 320 Abs. 3, 332 Abs. 2 HGB., §§ 11, 55 Abs. 3 GmbHG. Im allgemeinen aber haben sie deklaratorische Bedeutung: z. B. Eintragung der Löschung einer Firma oder der Neubegründung einer offenen Handelsgesellschaft. Befugnis des Gerichtes: die Richtigkeit einer An­ meldung nachzuprüfen OLG. 11, 372; 14, 158; RJA.6, 187 ff.; 13, 231.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften sind Kaufleute, aber keine Handels­ gesellschaften. Die stille Gesellschaft ist nach §§ 705 ff. BGB. zu beurteilen, unter Berücksichtigung der §§ 335 ff. HGB. Die Bersicherungsvereine aus Gegenseitigkeit sind nicht schlechthin Kaufleute, wenn sie auch den für solche geltenden Bestimmungen des HGB. unterliegen § 16 RBG. vom 12. Mai 1901; aber ihre Angelegenheiten sind Handelssachen RIA. 3, 122. Abs. 2. Gemeint sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaften, Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Eine Handelsgesellschaft kann in einem Prozeß das Armenrecht nicht erlangen IW. 1902, 250.

S7.

Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von ge­ wissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die An­ wendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt. § 7 bezieht sich nicht bloß aus gewerbepolizeiliche und gewerbesteuerliche, sondern aus alle Vorschriften des öffentlichen Rechts, auch aus die Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Beamten, über die erforderliche staatliche Ge­ nehmigung s. §§ 195 Nr. 6, 320 Abs. 3 HGB., § 8 Ziff. 4 GmbHG., § 1 HypBankG. vom 13. Juli 1899, §4 RVG. vom 12. Mai 1901. über: „Tie Ehefrau als Handelsfrau" und „Die Minderjährigen als Kaufleute" s. Frankenburger in M. 1899, 68 ff.

Zweiter Abschnitt.

Handelsregister.

§ 8. Das Handelsregister wird von den Gerichten geführt. Die Handelsregister sind öffentliche Urkunden über Erklärungen und Verhandlungen, nicht aber über deren Gegenstand; keine gerichtliche Prüfungs­ pflicht in letzterer Beziehung IW. 1898, 202; 1904, 304. Beweiskraft gegen Dritte; Bedeutung der Registereinträge; RIA. 13, 230; RG. 93, 240; Ge­ bundenheit der Partei an den Inhalt der Eintragung ROHG. 4, 259; Wirkung derselben, soweit ihr Inhalt dem Gesetze entspricht; z. B. gilt die Eintragung einer unstatthaften Prokurabeschränkung als nicht vorhanden ROHG. 6, 140. Eintragungen in das Handelsregister sind notwendig zur Begründung gewisser Rechtsverhältnisse, haben dann konstitutive Wirkung: s. §§ 2, 3 Abs. 2, 200, 277 Abs. 3, 287 Abs. 1, 304 Abs. 4, 320 Abs. 3, 332 Abs. 2 HGB., §§ 11, 55 Abs. 3 GmbHG. Im allgemeinen aber haben sie deklaratorische Bedeutung: z. B. Eintragung der Löschung einer Firma oder der Neubegründung einer offenen Handelsgesellschaft. Befugnis des Gerichtes: die Richtigkeit einer An­ meldung nachzuprüfen OLG. 11, 372; 14, 158; RJA.6, 187 ff.; 13, 231.

Zweiter Abschnitt.

Handelsregister.

§§ 7—10.

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Eintragung einer Handelsgesellschaft aus Grund eines simulierten Vertrages RG. 37, 61, oder des Enverbs einer Firma ohne Übernahme des Handels­ geschäfts ist abzulehnen RIA. 6, 190. Kein Vermerk über ehegüterrechtliche Verhältnisse von Kaufleuten im Handelsregister RG. 63, 249; denn in das Register sind nur die im Gesetze bezeichneten Tatsachen einzutragen, also z. B. die ordentlichen und stellver­ tretenden Mitglieder des Vorstands einer AG., oder wenn Erklärungen durch ein Vorstandsmitglied in Verbindung mit einem stellvertretenden Mitglied ab­ gegeben werden können RG. 85, 141.

§ 9. 1 Die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handels­ register eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. "Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; das gleiche gilt in Ansehung der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 111 Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung dar­ über zu erteilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Ein­ tragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Abs. 1. Steine Einschränkung des § 9 durch § 34 FGG., HM. 7, 134 Abs. 2. Verpflichtung des Registergerichtes: zur kostenpflichtigen Er­ teilung von Abschriften der zum Handelsregister, auch zu Protokoll des Ge­ richtsschreibers, gestellte» Anträge RIA. 2/ 70; 4, 100; OLG. 10, 325; zur Auskunft gegenüber öffentlichen Behörden RIA. 4, 100, oder auf Grund der RVO. OLG. 8, 385. Abs. 8. Kein Recht aus Bescheinigungen über den Inhalt einer erfolgten Eintragung, solche sind neben den Abschriften entbehrlich RIA. 1, 78. Über die Legitimation der Vertreter einer Handelsgesellschaft gegenüber dem Griindbuchanit s. § 33 GBL.; Begriff des Zeugnisses im Sinne dieses § 34 RIA. 1, 151; OLG. 6, 102. Offenkundigsein im Sinne des § 29 GBO. OLG. 6, 475. Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer ausländischen Aktiengesellschaft vor dem Grundbnchamt RIA. 6, 273.

§ 10. 1 Das Gericht hat die Eintragungen in das Handelsregister durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalte nach veröffentlicht. "Mit dem Ablauf des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als erfolgt.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Abs. 1. über die Wirkung unrichtiger, irrtümlicher Eintragungen in das Handelsregister s. ROHG. 23, 280; z. B. der Vermerk im Handelsregister über Beendigung der Liquidation einer offenen Gesellschaft hindert nicht den Beweis des Gegenteils; Fortdauer der Legitimation der Liquidatoren IW. 1899, 31. Über Einschränkung, Ausdehnung der Veröffentlichungen vgl. §§ 32,162 Abs. 2, 175, 199, 201 Abs. 4 284, Abs. 5. Abs. 2. Vgl. § 206 ZPO., § 147 GenossG. Jede Eintragung in das Handelsregister, deren Vornahme wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung, worunter der Mangel eines gesetzlichen Erfordernisses, nicht ein bloßer Formmangel, zu verstehen ist RIA. 12, 61, unzulässig war, z. B. wegen bloßen handwerksmäßigen Betriebes einer Gesellschaft, die also nicht offene Handelsgesellschaft sein kann RIA. 12, 46; oder wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht in einem Generalversammlungsbeschluß (RIA. 9, 257; OLG. 31, 288; vgl. M. 1909, 295) kann vom Regillergerichte (freies Ermessen desselben BayObLG. 9, 512; RIA. 10, 14; 14, 164) durch Eintragung eines Löschungsvermerks wieder beseitigt werden §§ 18, 142 Abs. 1 FGG.; OLG. 14, 159, wenn zur Zeit der Löschungs­ vornahme noch der Eintrag unzulässig ist RIA. 13, 46. Pflicht zur Prüfung eines Antrags Dritter, eine ins Handelsregister bereits eingetragene Änderung rückgängig zu machen OLG. 8, 241; 9, 241; RIA. 7, 188; 9, 255; Beschwerde­ recht gegen Abweisung des Antrags, nur wenn eine Beeinträchtigung eines zu­ stehenden Rechtes (z. B. Firmenrechts) durch die Eintragung oder Löschung erfolgt ist RIA. 7, 189; 9, 255; s. Josef in M. 1907 S. 2*92; 1911, 319; LZ. 6, 636. Anwendung der §§ 18, 142 FGG. gegen korporative Gesellschaften z. B. wegen Verstoßes gegen das Wettbcwerbsgesetz M. 1907, 48; OLG. 14, 158. Ein allgemeiner Grundsatz darüber, welche Voraussetzungen als wesentlich zu erachten sind, ist im FGG. nicht angegeben. Gerechtfertigt ist beispielsweise die Löschung einer Firma, die den gesetzlichen Vorschriften über die Bildung der Firma nicht entspricht, von einer anderen schon eingetragenen Firma sich nicht genügend unterscheidet 88 18 ff., 30 HGB.; OLG. 9, 242. Eine Eintragung, gegen welche eine Beschwerde nicht zulässig OLG. 23, 362, darf nicht schon um deswillen gelöscht werden, weil die ihr zugrunde liegende Anmeldung von dem Beteiligten entgegen der Ordnungsvorschrift in § 12 HGB. weder persönlich bei dem Gerichte bewirkt, noch in öffentlich be­ glaubigter Form oder nicht von allen Gesellschaftern 8§ 108 Abs. 1, 161 ein­ gereicht war HM. 7, 69; RIA. 12, 61, oder z. B. der Betrieb einer offenen Handelsgesellschaft nur noch der eines Kleingewerbes ist. Marcus in M. 1911, 29; sondern nur, wenn die hierdurch etwa veranlaßte Unrichtigkeit des Re­ gisters eine Grundlage für die Löschung nach § 142 FGG. bildet OLG. 28, 339. Pflicht zur Benachrichtigung der Beteiligten von der beabsichtigten Löschung, Setzung einer angemessenen Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs 8 142 Abs. 2 FGG. Wird kein Widerspruch erhoben, so wird vom Gerichte die Löschung vorgenommen §§ 141 Abs. 4, 142 Abs. 3. Wird Widerspruch erhoben, so ent­ scheidet hierüber das Registergericht. Gegen die den Widerspruch zurückweisende Verfügung ist sofortige Beschwerde zulässig. Ist die zurückweisende Verfügung rechtskräfüg, so kann die Löschung vorgenommen werden 88 1^2 Abs. 3, 141 Abs. 4 FGG., wenn auch nachträglich ein registerpflichtiges Gewerbe unter der Firma, deren Löschung angeregt wird, begründet ist OLG. 9, 369; Joses in M. 1907, 134 ff.

Zweiter Abschnitt.

Handelsregister. § 10, 11.

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Die Löschung geschieht (auch auf Antrag) durch Eintragung eines Ver­ merks 8 142 Abs. IS. 2 FGG. unter Angabe des Löschungstages OLG. 12, 221. Versehen des Gerichts rein äußerlicher Art, z. B. Eintragungen an falscher Stelle (bei einer Firma, zu der fie nicht gehören,), können kurzerhand vom Gerichte ohne Beobachtung des Verfahrens in § 142 FGG. berichtigt werden § 142 Abs. 1 S. 1 FGG.; Beispiel s. RIA. 4, 162. § 142 FGG. kommt auch dann zur Anwendung, wenn eine Löschung zwar dem Antrag entsprach, aber sachlich unrichtig war, z. B. nur Anzeige der Ver­ legung des Sitzes der Firma gewollt, aber die Löschung überhaupt beantragt ist RIA. 11, 216; ferner wenn ein durch die unzulässige Eintragung beein­ trächtigter Dritter (SeuffBl. 75, 576; OLG. 12, 224; M. 1909, 106, nicht wegen bloßen Irrtums des Anmeldenden M. 1909, 107), oder wenn das zur Vertretung des Handelsstandes berufene Organ, § 126 FGG., die Löschung einer zu Unrecht erfolgten Einttagung beanttagt. Weigerung des Reaistergerichtes gegenüber einem solchen Anträge begründet Beschwerde (§§ 19-—30 FGG.) zum Landgerichte, Kammer für Handelssachen § 30 Abs. 1 FGG.); dieses kann selbst in der Sache entscheiden, oder sie an das Amtsgericht zurück­ verweisen HM. 7, 41. Im ersteren Falle muß das Landgericht gemäß § 142 Abs. 1 FGG. verfahren. Tas vorgeordnete Landgericht kann die Löschung einer Eintragung gemäß § 142 FGG. verfügen, ohne daß eine Ent­ scheidung des Regiftergerichtes ergangen und ohne daß gegen eine Ent­ scheidung des letzteren Beschwerde eingelegt ist § 143 Abs. 1 FGG. Auch die Justizverwaltung kann das hienach zulässige Vorgehen des Landgerichts veran­ lassen. Widerspricht ein Beteiligter der vom Landgerichte eingeleiteten Löschung, so findet zunächst § 142 Abs. 2 FGG. Anwendung. Gegen die einen Wider­ spruch zurückweisende Verfügung des Landgerichts findet die sosorttge Beschwerde an das Oberlandesgericht statt § 143 Abs. 2 FGG. Die sofortige Beschwerde unterliegt den allgemeinen Vorschriften der §§ 19—30 FGG., kann auch auf Mängel der Entscheidung in tatsächlicher Beziehung gestützt werden, wenn das Landgericht in erster Instanz erkennt. Für die vom Oberlandesgerichte zu treffende Entscheidung kommen § 28 Abs. 2 und 3 FGG. zur Anwendung § 143 Abs. 2 FGG. Mit der Beschwerde können nicht neue Anttäge gestellt werden, die eine andere Angelegenheit als diejenige betreffen, welche Gegenstand der Verfügung des Gerichts erster Instanz gewesen ist BayObLG. 2, 42. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet eine weitere Beschwerde nicht statt § 143 Abs. 2 FGG.; § 567 ZPO. Führt das Verfahren des zit. § 142 FGG. nicht zur Löschung, so hat der Beteiligte auch nicht die Auslagen zu tragen OLG. 12, 221. Einfluß des Konkursverfahrens auf die Befugnis zur Veranlassung der Tätigkeit des Reaistergerichtes DIZ. 1909, 831. Nicht­ beobachtung der Frist des § 144 Abs. 3 FGG. bei einer von Amts wegen er­ folgenden Löschung macht das Verfahren nicht ungültig RIA. 11, 34.

5 11. Das Gericht hat jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die im § 10 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen sollen. Tie Auswahl der zur Publikation geeigneten Blätter ist den Gerichten rrach freiem Ermessen überlassen HM. 7, 152; ein Gericht kann an Stelle eines Blattes, das während des Jahres zu bestehen aufgehört hat, ein anderes

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Erstes Buch.

Handelsstand.

bestimmen. Für Preußen s. MinVerf. vom 4. Dezember 1900 und hiezu OLG. 8, 251. Keine Beschwerde gegen Auswahl der Zeitungen BayObLG. 6, 752; von der Landesjustizverwaltung können dem Registergerichte hinsichtlich der für die Veröffentlichungen bestimmten öffentlichen Blätter Weisungen er­ teilt werden RG. 58, 429.

§ 12. 1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind persönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. " Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechts­ nachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Beltmann, Offentlichrechtlicher Charakter der Anmeldungen LZ. 13, 427. Abs. 1. Nur die im Gesetz sestbestimmten Tatsachen und Rechtsverhältniffe sind eintragungsfähig, z. B. nicht die Berechtigung einzelner Erben zur Vertretung der Erbengemeinschaft (Vollmachtsverhältnis) OLG. 19, 294. Hat das Registergericht irrtümlich die unvollständige Anmeldung z. B. eine nicht von allen hiezu verpflichteten Gesellschaftern (§§ 108 Abs. 1, 161 Abs. 2) gemachte nicht zurückgewiesen, jo braucht deshalb die darnach erfolgte Ein­ wägung nicht gelöscht zu werden RIA. 12, 62. Soweit es sich nicht um An­ meldung, sondern nur um die Einreichung von Schriftstücken zum Handels­ register bandelt, findet § 12 keine Anwendung. Dieser bildet eine Allsnahme von § 12 FGG., wonach sonst der Richter auf dem Gebiete der Freiwilligen Gerichtsbarkeit seine Anordnungen von Amts wegen zu treffen hat. Bei Ver­ legung des Firmensitzes findet keine Prüfung des Firmenrechts statt OLG. 25, 411. Dagegen hat der Richter ohne Unterschied, ob das Verfahren von Amts wegen oder wie nach § 12 HGB. aus Antrag eingeleitet ist, die weiteren zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittelungen und die Erhebung von Beweisen von Amts wegen zu veranlassen § 12 FGG.; in diesem Falle sind sich die Gerichte zur Rechtshilfe gegenseitig verpflichtet LZ. 7, 490. Die persönlich bei dem Gerichte zu bewirkenden Anmeldungen und Zeichnungen werden durch Erklürutlg zum Protokoll des Gerichtsschreibers des Registergerichts abgegeben § 128 FGG.; § 11 FGG. bleibt außer Betracht. Im Falle der Einreichung in öffentlich beglaubigter Form muß diese Beglaubigilng die Zeichnung und die Anmeldung der Firma enthalten IW. 1903, 183; gültige Beglaubigung, auch wenn sie nicht mittelbar unter der beglaubigten Unter­ schrift sich befindet § 183 FGG.; OLG. 8, 378; RIA. 5, 49. Registerein­ tragungen aus gerichtlichen Prozeßvergleichen § 16; OLG. 14, 336. Ver­ tretung durch Bevollmächtigte bei den Anmeldungen ist unzulässig (a. M. Marcus in M. 1911, 78), zulässig aber durch den gesetzlichen Vertreter. Ist aber die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar be­ urkundet oder beglaubigt, so gilt dieser für ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen § 129 FGG.; vgl. § 15 GBO. 8 100 Abs. 2 FGG.; § 124 FGG. über Beschwerde. Zu § 129 BGB. s. RIA. 11, 24. Der Registerrichter hat nur die Zulässigkeit und öffentliche Beglaubigung, nicht aber die Legalität des Beglaubigungsakts im

Zweiter Abschnitt.

Handelsregister. §§ 12, 13.

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Hinblick auf die Person des Notars zu prüfen M. 1912, 290. Die Mitwirkung zur Abgabe einer geschuldeten Anmeldung zum Handelsregister kann nicht Gegenstand einer Zurückhaltung sein OLG. 27, 312.

Abs. 2. Die Rechtsnachfolger eines Beteiligten (Erben, Vermächtnis­ nehmer oder Käufer eines Handelsgeschäftes) haben im Interesse der Rechts­ sicherheit, soweit tunlich, die Rechtsnachfolge durch öffentliche Urkunden nach­ zuweisen.

§ 13. Soweit nicht in diesem Gesetzbuche ein Anderes vor­ geschrieben ist, sind die Eintragungen in das Handelsregister und die hierzu erforderlichen Anmeldungen und Zeichnungen von Unterschriften sowie die sonst vorgeschriebenen Einreichungen zum Handelsregister bei jedem Registergericht, in dessen Be­ zirke der Inhaber der Firma eine Zweigniederlassung besitzt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Hauptniederlassung zu bewirken. 11 Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nachgewiesen ist, daß die Eintragung bei dem Gerichte der Hauptniederlassung geschehen ist. '"Diese Borschriften kommen auch zur Anwendung, wenn sich die Hauptniederlassung im Aus lande befindet. Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung erforderlich macht, haben die Anmeldungen, Zeichnungen und Eintragungen bei dem Gerichte der Zweigniederlassung in gleicher Weise zu geschehene wie wenn sich die Hauptniederlassung im Jnlande befände. Abs. 1. Ob eine Niederlassung als Zweigniederlassung (z. B. General­ agentur einer Versicherungsgesellschaft RIA. 5, 57; OLG. 11, 377) oder nur als Stelle zur Vermittlung der abzuschließenden Geschäfte aufzufassen ist, ist Tatsrage. Das Hauptunterscheidungsmerkmal für die Zweigniederlassung bildet der Umstand, ob in ihr nicht bloß nebensächliche, sondern eine wesentliche, zu dem eigentlichen Ganzen der Hauptniederlassung gehörende selbständige Tätigkeit entwickelt wird ROHG. 14, 401; OLG. 19, 52; BahOLG. 11, 199; LZ. 12, 1217. Hauptniederlassung ist der örtliche Mittelpunkt für den gesamten kauf­ männischen Verkehr eines Handelsgeschäfts LZ. 5, 936; RIA. 14, 147. Eine Zweigniederlassung ( - Teil eines wirtschaftlich und rechtlich einheitlichen Unter­ nehmens RIA. 11, 22; RG. 77, 63) liegt nur dann vor, wenn das Zweig­ geschäft an einem anderen Orte oder in einer anderen Gemeinde als das Haupt­ geschäft mit der Absicht errichtet ist, hierdurch einen auf die Dauer berechneten selbständigen Mittelpunkt für einen bestimmten Kreis seiner geschäftlichen Be­ ziehungen zu schaffen, wo gleiche Geschäfte betrieben werden, wie diejenigen, die den Gegenstand und Zweck des Hauptunternehmens bilden LZ. 7, 86; RG. 50, 398, 429; RIA. 4, 159; 5, 57; M. 1901, 203; OLG. 11, 375; 14,332; 27, 297; BayObLG. 8, 271; 15, 343; RIA. 14, 148. General­ agentur einer Versicherungsgesellschaft als Zweigniederlassung OLG. 11, 375.

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Handelsstand.

Zweiggeschäfte am selben Orte sind bloße Geschäftsstellen SeuffA. 55 Nr. 18,81; BayObLG. 1, 663; M. 1901, 203; RG. 50, 398, 429; SeuffBl. 68, 63; RIA. 4, 160. Bloße Fabrikationsstätte, auch wenn dort über Bestellungen Bücher geführt und Rechnungen eingezogen werden, gilt nicht als Zweigniederlaflung M. 1901, 203; BayObLG. 8, 271. Tie beim Register der Hauptniederlassung erfolgte Eintragung (§ 29) muß auch bei dem der Zweigniederlassung angemeldet werden; der Register­ richter kann dies durch Ordnungsstrafen nach § 14 erzwingen; dies gilt auch in den Fällen der §8 3 Abs. 2, 36, 175, 195, 244, 277, 280, 284, 304 ff., 323, 332 ff.; OLG. 9, 243. Der Registerrichter der Zweigniederlassung hat

ein selbständiges Prüfungsrecht RIA. 15, 43. Die Eintragung und Aufhebung einar Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Registerrichter der Hauptniederlassung mitzuteilen und in dessen Register zu vermerken § 131 FGG. Eintragung und Veröffentlichung durch das Registergericht der Zweigniederlassung § 15 Abs. 3. Ausnahmen hinsichtlich der Anmeldungen bzw. Einreichungen beim Re­ gister der Zweigniederlassung in §§ 33 Abs. 2, 201, 207 Abs. 4, 265 Abs. 2, 267 Abs. 2, 286, 333 Abs. 1; in 88 12, 39 Abs. 2, 59, 67 Abs. 2 GmbH, in Verbindung mit Art. 11 EG. HGB. Die Existenz verschiedener Niederlassungen derselben Personen unter ver­ schiedenen Firmen begründet nicht eine völlige Verschiedenheit der Rechts­ subjekte ROHG. 15, 174. Über Prokura lediglich für den Geschäftskreis der Zweigniederlassung und Bertretungsberechtigung des offenen Gesellschafters mit solcher Beschränkung s. 88 50 Abs. 3, 126 Abs. 3, 161 Abs. 2, 320 Abs. 2. Das Registergericht der Zweigniederlassung kann nicht verlangen, daß Veränderungen von Rechtsverhältnissen von den bei diesem Gerichte als Firmeninhaber eingetragenen Personen angemeldet werden; die betreffenden Eintragungen beim Gerichte der Hauptniederlassung sind auch für die Zweig­ niederlassung maßgebend IW. 1901, 178. Pflicht des Registergerichts der Zweigniederlassung die Eintragung eines gewerblichen Unternehmens gemäß 8 2 zu bewirken, auch wenn nach seiner Ansicht die Eintragung in das Handelsregister , der Hauptniederlassung unzulässig war RIA. 4, 159; 6, 200; Befugnis desseiben das Registergericht der Hauptniederlassung entsprechend anzugehen RIA. 3, 20; M. 1906, 224. 8 13 betrifft nur in Deutschland bestehende Zweigniederlassungen nicht die im Ausland OLG 28, 342. Die Verantwortlichkeit der Zentrale einer deutschen Bank im Kriege für die von einer ausländischen Filiale derselben geschlossenen Geschäfte RG. 96, 162.

Abs. 2 gilt nicht von den Eintragungen, deren Bedeutung sich aus­ schließlich aus den Geschäftskreis der Zweigniederlassung beschräntt 8131 FGG.; vgl. IW. 1902, 545; LZ. 8, 306. Abs. 8 enthält eine allgemeine Vorschrift, die sich auf inländische Zweig­ niederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften bezieht RIA. 3, 238. Keine Verpflichtung des ausländischen Unternehmers zur Eintragung einer Zweig­ niederlassung, wenn er nur einen Agenten zur Abschließuna und Vermittlung von Geschäften im deutschen Jnlande bestellt hat M. 1904, 31. Kein tttß gemeiner inländischer Gerichtsstand einer ausländischen offenen Handelsgesell­ schaft, die im Jnlande Zweigniederlassungen hat; denn 8 7 Abs. 2 BGB. bezieht sich nur auf natürliche Personen OLG. 13, 73.

Zweiter Abschnitt.

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Handelsregister. §§ 13—15.

Ein ausländischer rechtsfähiger Verein — §§ 21, 22 BGB. — hat die Anerkennung seiner Rechtsfähigkeit beim Reichsrat zu erwirken Art. 10 EG. BGB.; vgl. § 201 Abs. 5 für Aktiengesellschaften; HM. 6, 296, §§85ff. RVG. vom 12. Mai 1901. Ist dem ausländischen Rechte die durch das deutsche Recht vorgeschriebene Eintragung der Hauptniederlassung unbekannt, so wird hiedurch der Einttagungszwang nicht beseitigt; auf die Eintragung findet aber Abs. 2 keine Anwendung.

Koenige, Tie Buchsührungspflicht inländischer Zweigniederlassungen aus­ ländischer privater Unternehmungen LZ. 8, 1417. Der Inhaber des deutschen Hauptgeschäfts kann für die Verbindlichkeiten seiner ausländischen Zweignieder­ lassung im Inland in Anspruch genommen werden IW. 1916, 686.

§ 14. Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Handels­ register vorzunehmen, ist hierzu von dem Registergerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. §§ 14 ff. 1911, 730.

find keine Schutzgesetze

im Sinne des § 823 BGB. IW.

Ausnahmen von der Verpflichtung mit Ordnungsstrafen einzuschreiten, bestehen insoweit, als es sich um Einttagungen handelt, welche die Voraus­ setzungen für die Wirksamkeit gewisser an sich fakultativer Rechtsatte bilden. Solche Eintragungen kommen bei den Attiengesellschasten und Kommandit­ gesellschaften auf Attien vor. Vgl. §§ 175, 277 Abs. 3, 319 Abs. 2 HGB.; § 77 Abs. 1 GmbHG. Siehe über Anmeldung und Zeichnung einer Firma durch den Inhaber § 29, die Vettreter juristischer Personen § 33 Abs. 1 HGB., Rechtsnachfolger des Inhabers § 141 FGG. (Eintragung gewisser Ereigniffe von Amts wegen § 34 Abs. 4), einer Änderung im Vorstand, Sitz, Gegenstand des Unternehmens einer juristischen Person § 33.

Recht ohne Pflicht der Anmeldung für landwirtschaftliche Nebengewerbe § 3, für öffentliche Korporationen § 36; nach Eintragung ihrer Firmen im Register der Hauptniederlassung besteht auch für diese der Zwang zur Ein­ tragung beim Register der Zweigniederlassung § 13. Hinsichtlich der Höhe der Strafe stimmt dieser § 14 mit § 78 BGB. überein. Über die Grenzen des Ordnungssttaftechts M. 1907, 150; Beachtung des § 2 StGB.; M. 1912, 150.

§15. 1 Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tat­ sache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war. Krankenburger, Handelsgesetzbuch.

6 «.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

"Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lasten, eS sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. "'Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handels­ register eingetragenen Zweigniederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend. Fester, Die Bedeutung der Eintragung im Handelsregister, Marburg; vgl. RG. 93, 240. Stark, Ordnungsstrasversahren IW. 1919, 94.

Abs. 1. § 15 betrifft die Falle, in welchen das Gesetz den Beteiligten die Eintragung vorschreibt, nicht wenn, wie in § 28, die Eintragung freigestellt ist OLG. 21, ä76; nicht die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH., daß ein Gesellschafter nur bedingt zur Einzahlung aus seiner Stammeinlage verpflichtet sei NG. 78, 360; er betrifft die Falle der Befreiung von einer Haf­ tung oder Verantwortlichkeit desjenigen, in dessen Angelegenheiten die Ein­ tragung zu erfolgen hat, sei es Einzelkaufmann, Handelsgesellschaft oder Ge­ sellschafter, ferner auch andere Falle, z. B. Fall des § 25 Abs. 1; s. IW. 19u3, 401, oder wenn ein neueingetretener Gesellschafter einem Gesellschafts­ schuldner ein Darlehen gekündigt hat, ehe sein Eintritt in das Register ein­ getragen und veröffentlicht war; hier greift der Grundsatz der relativen Un­ wirksamkeit Platz. Vorzugsweise aber ist § 15 für diejenigen Fälle wichtig, in denen die Kenntnis der einzutragenden Tatsache (z. B. Kenntnis vom Er­ löschen der offenen Handelsgesellschaft RG. 70, 273) für das Verhalten des Dritten und seine durch dieses Verhalten beeinflußten Rechte oder Verbind­ lichkeiten von irgendwelcher Bedeutung sein kann. Wenn z. B. durch das scheuwerdende Pferd des Geschäftswagens einer offenen Handelsgesellschaft ein Schaden angerichtet wird, so kann der Beschädigte nicht etwa einen zur Zeit des Unfalles bereits aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter deshalb in Anspruch nehmen, weil dessen Ausscheiden zur fraglichen Zeit noch nicht in das Handelsregister eingetragen und besannt gemacht war. Siehe Bemerkungen bei §§ 8, 10, RG. 93, 239. Denn in den Fällen, in denen die Haftung für Handlungen nicht rechtsgeschästlicher Natur in Frage steht, ist nur der wahre Sachverhalt, also nur entscheidend, wer für solche Handlungen haftbar ist RG. 93, 241. Löschung ungesetzlicher Eintragungen von Amts wegen § 142 FGG. Irr­ tümlich erfolgte Eintragungen RG. 20, 168. Kein Recht des Eingetragenen sich auf die Unrichtigkeit der von ihm veranlaßten Eintragung zu berufen LZ. 5, 77. -Kein Recht der Gesellschafter gegenüber dem auf die Eintragung sich berufenden Dritten die Nichttgkeit des Gesellschaftsvertrags entgegenzuhalten RG. 51,37; 89,98; IW. 1907,843. Nachteilige Rechtsfolge der Nichteintragung des Aufgebens eines im Register eingetragenen Handelsgewerbes RG. 65, 413; Kenntnis des Dritten von der wirklichen Sachlage IW. 1909, 197. Bei Geltendmachung eines undatierten Wechselakzeptes z. B. gegen einen aus­ geschiedenen offenen Gesellschafter ist zu beweisen, daß die Akzeptierung vor dem Ausscheiden erfolgte OLG. 7, 295. Abs. 2. Vgl. § 347 HGB., § 276 BGB. § 15 schafft der Eintragung im Handelsregister (z. B. Ausscheiden eines Gesellschafters aus der offenen Gesellschaft) nicht die Bedeutung objektiver Wahrheit für jeden Dritten, sondern

Zweiter Abschnitt.

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Handelsregister. §§ 15, 16.

nur Bedeutung für ein von einem Dritten im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung vorgenommenes Rechtsgeschäft RGSt. 40, 286; IW. 1900, 253; 1902, 445; RG. 66, 417; z. B. beim Kontrahieren mit der Handels­ gesellschaft keine Haftung aus der ohne Zutun des Beteiligten erfolgten unrichttgen Eintragung OLG. 19, 293. Die Wirksamkeit einer Eintragung im Register wird durch Geschäfts­ unfähigkeit des Registerrichters nicht beeinträchtigt M. 1915, 146. Abs. 3. Anwendung des § 15 aus das Register einer Zweigniederlassung nur für die mit der Anmeldung und Eintragung der Zweigniederlassung zu­ sammenhängenden Fragen IW. 1902, 219. Handelt es sich um Rechtsakte, deren Wirksamkeit von der Eintragung in das Handelsregister überhaupt ab­ hängt, z. B. Errichtung der Aktiengesellschaft, Änderung des Statuts einer solchen, die Ausnahmesälle des § 25 Abs. 2 usw., jo kann nur der Inhalt des Registers der Hauptniederlassung entscheiden IW. 1907, 679.

S 16. I Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Ent­ scheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechts­ verhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zür Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten. Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen. II Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Ent­ scheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung er­ wirkt hat. Abs. 1. Die Bestimmung des Abs. 1 ist besonders wesentlich im Falle von Streitigkeiten unter mehreren Gesellschaftern über die Rechtsgültigkeit einer Kündigung der Gesellschaft oder den Eintritt sonstiger Auflösungsgründe oder über Entziehung der Vertretungsbefugnis. Kein Unterschied, ob die Ent­ scheidung die Verpflichtung zur Anmeldung oder das einzutragende Rechts­ verhältnis selbst seststellt. Unter § 16 fallen Entscheidungen, die zur Vornahme einer Anmeldung­ verurteilen, einstweilige, nicht bloß ein bestehendes Rechtsverhältnis feststellende, sondern in das streitige Rechtsverhältnis selbst als rechtserzeugend eingreifende Verfügungen RIA. 9, 248; wenn z. B. während eines Prozesses über Aus­ schließung eines Gesellschafters diesem einstweilen die Vertretungsbefugnis ganz oder teilweise entzogen wird; auch Feststellungen im Sinne des § 256 ZPO. Wer, ohne zur Mitwirkung bei der Anmeldung berufen zu fein, an einer Ein­ tragung ein Interesse hat, z. B. der Pächter eines Handelsgeschäftes, dem der Kaufmann, dem der Inhaber einer ähnlich lautenden Firma deren Änderung zugesichert hat, kann die Eintragung aus Grund des § 16 nicht herbeiführen. 2*

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Unter vollstreckbarer Entscheidung ist auch eine vorläufig vollstreckbare zu verstehen, aber nicht die Bollstreckungstitel des § 794 ZPO. M. 1906, 68. Abs. 2 kommt zur Anwendung, z. B. wenn im Prozeßwege die Ein­ tragung einer unbefugt geführten Firma verboten wird (§ 37 Abs. 2), oder wenn ein Aktionär den Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesell­ schaft als ungültig anficht §§ 271, 272. Die Entscheidung des Prozeßgerichtes, die einen Widerspruch für un­ begründet erklärt, hat keine bindende Wirkung gegenüber dem Registerrichter, da durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Prozeßgerichte unzulässige Eintragungen herbeigeführt werden könnten. Stellung des Re­ gisterrichters gegenüber prozeßrichterlichen Konstitutivakten (z. B. einstweilige Verfügung) bei Eintragungsanmeldungen (§§ 16, 146, 148) M. 1908, 81; 1912, 52, 121. Der Widerspruch gemäß Abs. 2 erfolgt durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Registergericht unter Vorlage der Entscheidung des Prozeß­ gerichtes.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma.

8 17. 'Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. 11 Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und derklagt werden. Abs. 1. Eine Firma im Sinne des § 17 kann nur der Vollkausmann führen OLG. 11, 380; SeuffBl. 77, 271. Der Begriff der Firma wird durch § 17, nicht durch die Auffassung des Verkehrs bestimmt IW. 1916, 1477. Die Eintragung als Firmeninhaber begründet eine Vermutung dafür, daß der Eingetragene auch wirklich Inhaber der Firma ist. RG. 41, 19. Aber die Eintragung als solche macht ihn nicht zum Firmeninhaber; vielmehr vollzieht sich der Übergang des Geschäfts und der Firma außerhalb des Handelsregisters RIA. 13, 230; Eintragung bei einem unzuständigen Gericht entbehrt nicht der rechtlichen Wirkung M. 1914, 153. Für eine und dieselbe Handelsniederlaffung können nicht mehrere Firmen geführt werden RIA. 9, 23 BayObLG. 13, 622; OLG. 27, 300. Betrieb verschiedener Geschäfte unter verschiedenen Firmen durch denselben Kaufmann oder Beteiligung eines solchen Firmeninhabers als offener Handelsgesellschafter bei anderen Handelsgewerben ist zulässig; BayObLG. 14, 6d0; Verschiedenheit der Verbindlichkeiten der mehreren Betriebe M. 1908, 48. Die Führung einer Firma hat in manchen Fällen besondere konstitutive Rechtswirkungen, vgl. §§ 2, 3, 50 Abs. 3, 126 Abs. 3, 320 Abs. 2, ferner im Falle der unveränderten Weitersührung mit dem erworbenen Handelsgeschäfte §§ 25—28, 130. Erbengemeinschaft als Inhaber der Firma RIA. 10, 43. Der Schutz der Firma ist durch §§ 30, o7 HGB., §§ 14, 17 WarenZG., § 16 UnlWG. (Schutz gegen mißbräuchliche Benützung einer Firmenbezeichnung, auch wenn diese den Bestimmungen des HGB. genügt IW. 1906, 365,) § 8 AbzG. gewahrt. Das Entstehen der Firma ist an den Beginn des Geschäfts-

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Unter vollstreckbarer Entscheidung ist auch eine vorläufig vollstreckbare zu verstehen, aber nicht die Bollstreckungstitel des § 794 ZPO. M. 1906, 68. Abs. 2 kommt zur Anwendung, z. B. wenn im Prozeßwege die Ein­ tragung einer unbefugt geführten Firma verboten wird (§ 37 Abs. 2), oder wenn ein Aktionär den Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesell­ schaft als ungültig anficht §§ 271, 272. Die Entscheidung des Prozeßgerichtes, die einen Widerspruch für un­ begründet erklärt, hat keine bindende Wirkung gegenüber dem Registerrichter, da durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien vor dem Prozeßgerichte unzulässige Eintragungen herbeigeführt werden könnten. Stellung des Re­ gisterrichters gegenüber prozeßrichterlichen Konstitutivakten (z. B. einstweilige Verfügung) bei Eintragungsanmeldungen (§§ 16, 146, 148) M. 1908, 81; 1912, 52, 121. Der Widerspruch gemäß Abs. 2 erfolgt durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Registergericht unter Vorlage der Entscheidung des Prozeß­ gerichtes.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma.

8 17. 'Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. 11 Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und derklagt werden. Abs. 1. Eine Firma im Sinne des § 17 kann nur der Vollkausmann führen OLG. 11, 380; SeuffBl. 77, 271. Der Begriff der Firma wird durch § 17, nicht durch die Auffassung des Verkehrs bestimmt IW. 1916, 1477. Die Eintragung als Firmeninhaber begründet eine Vermutung dafür, daß der Eingetragene auch wirklich Inhaber der Firma ist. RG. 41, 19. Aber die Eintragung als solche macht ihn nicht zum Firmeninhaber; vielmehr vollzieht sich der Übergang des Geschäfts und der Firma außerhalb des Handelsregisters RIA. 13, 230; Eintragung bei einem unzuständigen Gericht entbehrt nicht der rechtlichen Wirkung M. 1914, 153. Für eine und dieselbe Handelsniederlaffung können nicht mehrere Firmen geführt werden RIA. 9, 23 BayObLG. 13, 622; OLG. 27, 300. Betrieb verschiedener Geschäfte unter verschiedenen Firmen durch denselben Kaufmann oder Beteiligung eines solchen Firmeninhabers als offener Handelsgesellschafter bei anderen Handelsgewerben ist zulässig; BayObLG. 14, 6d0; Verschiedenheit der Verbindlichkeiten der mehreren Betriebe M. 1908, 48. Die Führung einer Firma hat in manchen Fällen besondere konstitutive Rechtswirkungen, vgl. §§ 2, 3, 50 Abs. 3, 126 Abs. 3, 320 Abs. 2, ferner im Falle der unveränderten Weitersührung mit dem erworbenen Handelsgeschäfte §§ 25—28, 130. Erbengemeinschaft als Inhaber der Firma RIA. 10, 43. Der Schutz der Firma ist durch §§ 30, o7 HGB., §§ 14, 17 WarenZG., § 16 UnlWG. (Schutz gegen mißbräuchliche Benützung einer Firmenbezeichnung, auch wenn diese den Bestimmungen des HGB. genügt IW. 1906, 365,) § 8 AbzG. gewahrt. Das Entstehen der Firma ist an den Beginn des Geschäfts-

Dritter, Abschnitt.

Handelsfirma. § 17.

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betriebs geknüpft § 1 Abs. 2, oder an die Einttagung §§ 2, 3 Abs. 2; daS Er­ löschen der Firma an das Aufgeben des Gewerbebetriebs, wenn auch einzelne aus dem Handelsbetriebe herrührende Rechtsverhältniffe fortdauern BayObLG. 4, 226; DIZ. 1918, 774. Verpachtung des Geschäfts BayObLG. 10, 80; auf die Tatsache der Löschung im Handelsregister kommt nichts an RG. 29, 69. Die Auflösung einer Gesellschaft hat nicht notwendig das Erlöschen der Firma zur Folge §§ 144, 307, 161 Abs. 2, 320 Abs. 2 HGB., § 60 Ziff. 4 GmbHG. Die Firma des Kaufmanns ist sein Handelsname RG. 66, 416; sie ist kein Sachname, kann mit dem bürgerlichen Namen des Einzelkaufmanns über­ einstimmen oder von ihm abweichen OLG. 3, 411, ist kein selbständiges Rechts­ subjett, auch nicht wie es die offene Handelsgesellschaft uneigentlich ist IW. 1903, 388; BayObLG. 4, 931; RG. 74, 380; BayZ. 1918, 252. Unterschied von Firma und Etablissementsnamen; durch letzteren als Merkwort wird daS Geschäft aus der Menge gleichartiger Unternehmungen herausgehoben OLG. 24, 168; RG. 88, 421; es kann als solches nicht Mitglied eines Vereins sein BayZ. 1918, 252. Keine Vollstreckung in das Recht zur Führung der Firma RG. 9, 106; 70, 229 oder in ein Handelsgeschäft als Ganzes, keine An­ fechtung der Veräußerung eines Handelsgeschäfts als Ganzes 70, 230. Der Firmenverbrauch (SeuffBl. 75, 430) hat in der Regel ungekürzt zu erfolgen BayObLG. 10, 265, erfordert die Unterschrift in allen ihren wesent­ lichen Bestandteilen OLG. 22, 152; (wichtig für das Gebiet des Wechselrechts ROHG. 14, 202). Die Angabe einer rechtlich unmöglichen Firma in einem Wechsel als Remittent macht den Wechsel unwirksam; die nur ungenaue Be­ zeichnung der Firma auch auf einem Wechsel ist für die Wirksamkeit uner­ heblich, wenn die Ungenauigkeit einen Zweifel hinsichtlich der Firma nicht ent­ stehen läßt ID. 1902, 637; RG. 14, 19; 73, 230; SeuffBl. 68, 440 ; 77, 272; wenn nur formelle Abweichungen in der Firmenbezeichnuirg vorliegen, materiell der Bezogene mit dem Akzeptanten identisch ist LZ. 7, 674. Es genügt im allgemeinen, daß der Unterzeichner genügend individualisiert ist. IW. 1914, 932, 933. Zulässig ist die Unterzeichnung einer handelsgeschäftlichen Urkunde seitens eines Kaufmanns auch mit seinem bürgerlichen Namen ROHG. 9, 215; IW. 1904, 100, sowie bei einer öffentlichen Beurkundung (§ 168 FGG.) mit der Firmenbezeichnung DIZ. 1910, 524. Einttagung von Rechten im Grundbuche aus die Firma eines Ciuzelkaufmanns RG. 60, 395; vgl. DIZ. 1905,303; über die Zulässigkeit der Ein­ ttagung einer Hypothek auf den Namen einer Firma entscheidet das Landes­ recht; zulässig in Sachsen, nicht in Preußen IW. 1905, 722; 1909, 689; vgl. LZ. 4, 75; RIA. 10, 143; RG. 72, 39; OLG. 21, 311; nicht in Hessen, Württemberg, Baden, Bayern, Hamburg, Elsaß-Lothringen OLG. 23, 320. Über die Verpflichtung von Gewerbetreibenden, die in einem offenen Laden ihr Gewerbe treiben, zur Beisetzung ihres persönlichen Namens f § 151 GewO. (Art. 9 EG.). Offener Laden ist gleich „offene Verkaufsstelle" §§ 41 * 42 d, 55 GewO., in welchem Waren ohne vorherige Bestellung feilgehalten werden DIZ. 1912, 1413 und wohin jeder Kauflustige jederzeit Zuttitt hat LZ. 8, 1239. Ter Name muß während der Dauer des Betriebes er­ sichtlich bleiben und im Falle der Beseitigung sofort wieder angebracht werden SeuffBl. 68, 447; Anbringung der Firma gemäß Abs. 2 § 15a 1. c. unzu­ lässig, wenn deren Gebrauch ungesetzlich ist DIZ. 1903, 406. Anbringung eines unrichtigen Namens z. B. des eines Strohmannes ist strafbar DIZ.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

1910, 771; Haftbarkeit desjenigen, dessen Name angebracht ist OLG. 22,153; RG. 84, 304. Außer dem Namen des Gewerbetreibenden dürfen nicht andere zu Zweifeln über die Person des Inhabers führende Namen angebracht sein LZ. 8, 413. „Polizeibehörde" § 155 Abs. 2 GewO. Anbringung des Namens des Gewerbetreibenden bei Ausführungen gemäß §§ 4 mit 7 und 8 des 'Reichs­ gesetzes vom 1. Juni 1909 betreffend Sicherung der Bauforderungen.

Abs. 2. Ein Kaufmann oder offene Handelsgesellschaft kann unter der „Firma" verklagt werden, gleichgültig wer sich hinter der Firma verbirgt RG. 54, 17; 86, 66. Bei Klagestellung unter dem Namen der Firma (IW. 1908, 416; RG. 41, 409) ist kein urkundlicher Nachweis über Existenz der Firma vorzulegen, brauchen die Inhaber der Firma nicht genannt zu werden SeuffA. 55 Nr. 213; RG. 54, 17, vgl. Rothbarth LZ. 10, 528, (in der Urteilsformel soll der Name des Alleininhabers einer Firma bezeichnet sein IW. 1910, 828);’ auf Verlangen sind die Namen der vertretungsberechtigten Inhaber anzugeben SeuffA. 56 Nr. 167; Strucksberg in LZ. 5, 130. Nicht die Firma ist Prozeßpartei IW. 1898, 416, sondern ihre Inhaber zur Zeit der Klage­ erhebung sind es RG. 14, 17; 66, 41b, DIZ. 1903, 527; OLG. 7, 147; 13 112; bzw. die als Finneninhaber in der Klage bezeichneten LZ. 6, 405; 8, 501; OLG. 27, 86. Der Richter soll daraus hinwirken, daß die Rechtspersön­ lichkeit (besonders ob Einzelkaufmann oder Gesellschaft) angegeben werden, von der die Firma geführt wird. Aus einem ergangenen Urteil kann ein neuer Firmeninhaber nur vollstrecken, wenn die Vollstreckungsklausel aus ihn um­ geschrieben ist § 750 ZPO.; LZ. 8, 501. Klagerecht gegen den Einzekaufmann, der unter der übernommenen Firma der früheren offenen Handelsgesellschaft deren Geschäft sortbetreibt; dabei ist die Bemerkung „gegen die offene Handels­ gesellschaft" bedeutungslos RG. 86, 65. Marcuse, Niederlassung und Besteuerung ausländischer Firmen LZ. 7, 504. Keine Klageänderung, wenn gegen B Klage erhoben, nachträglich behauptet wird, es sei Gesellschastsfirma B gemeint OLG. 33, 59; M. 1902, 150; un­ schädlich die unrichtige Bezeichnung der Gesellschaftsform, wenn die richtige Firma genannt ist § 253 ZPO.; DIZ. 1903, 84. Im Falle eines Wechsels der Firmeninhaber während eines Rechtsstreits kommen für den Eintritt des Rechtsnachfolgers in den Prozeß die Vorschriften der §§ 239, 246, 265, 325, 727, 729, 731 ZPO. in Anwendung; Einspruch gegen ein Bersüumnisurteil beim Wechsel der Firmeninhaber OLG. 15, 133. Kein rechtsgültiger Stras­ anttag wegen Beleidigung im Namen der Firma SeuffBl. 73, 292. Haftung der Erben für Geschästsschulden § 27 HGB., §§ 1967,1994 BGB., 780 ZPO.; Einwendungen derselben gegen die Haftung §§ 780, 767, 732, 768 ZPO. Während der Ausschlagungsfrist kann gegenüber den Erben die Aufnahme eines Rechtsstteits nicht verlangt werden'§8 1944, 1958 BGB.

Ter Nichtkaufmann kann eine Firma nicht führen, unter einer nicht zu­ kommenden Firma nicht verklagt werden OLG. 23, 142. Gleiches gilt bei Vollstreckung gegen einen neuen Firmeninhaber BayObLG. 14, 436. Wer als Sttohmann eines andern ein Geschäft übernimmt, führt, kann gegen den anderen auf Befteiung von den Geschäftsschulden klagen LZ. 8, 1020. Keine Fortdauer der Bürgschaft für einen neuen Firmeninhaber oder gegenüber einem neuen nach Übernahme des Geschäfts mit Firma durch den neuen Inhaber LZ. 8, 1209. Bayerische Handelskammern, Mitwirkung betreff Führung der Handelsregister. BayGVBl. 1919, 65.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. § 18.

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S 18. 1 Ein Kaufmann, der sein Geschäft ohne Gesellschafter oder nur mit einem stillen Gesellschafter betreibt, hat seinen Familien­ namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen als Firma zu führen. "Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Zusätze, die zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen, sind gestattet. Abs. 1. Demjenigen, der einen fremden Namen als Firma führt, kann von dem Träger dieses Namens der Gebrauch der Firma untersagt werden § 12 BGB.; s. auch bei § 37. Nur die Beifügung mindestens eines richtig ausgeschriebenen Vornamens RIA. 3, 72 (keine Anwendung auf die Fälle des § 4 RIA. 10, 135) zur Firma, nicht zu einem Zusatz RIA. 15, 301 ist verlangt, nicht daß der Rufname stets in die Firma ausgenommen werde M. 1904, 228. Richtige Bezeichnung des Familiennamens OLG. 10, 230 ohne Beifügung des Namens der Frau ist geboten OLG. 28, 341. Nichtig die Ver­ einbarung, den eigenen Namen als Firma für das Geschäft eines Andern eintragen zu lassen IW. 1903, 293; diese Nichtigkeit betrifft im Zweifel nicht den ganzen Vertrag M. 1904, 49.

Zusätze zu Namen, auf deren Gebrauch man kein Recht hat B 23 Nr. 154. Gestattung des Dritten, seinen Namen als Zusatznamen zu führen IW. 1898, 664. Zulässige Firmenbezeichnung des Einzelkaufmanns, wenn er mit seinem Familiennamen denjenigen seiner Eheftau verbindet RG. 16, 60. Abs. 2 betrifft die Firma des Einzelkaufmanns und der Gesellschaften M. 1915, 54, gestattet nicht die Wahl eines Zusatzes, der sich als Fortführung einer fremden *" Firma außerhalb des durch §§ 22, 23 abgesteckten Rahmendarstellt IW. 1904, 102.; nicht gestattet ist die Beifügung des früheren Namender Mutter oder Frau LZ. 8, 1575; RIA. 14, 46. Unterschied zwischen statthaften Zusätzen, wie graphische Kunstanstall BayObLG. 15, 264, Inter­ nationale Gesellschaft M. 1915, 54 zur Firma, die der Kaufmann nach Belieben wählen kann BayObLG. 8, 92, OLG. 11, 377 (§§ 18, 30) und vom Gesetz vorgeschriebenen Zusätzen als „Bezeichnungen" z. B. „Aktiengesellschaft" gemätz 8 20. Eine solche gesetzliche Bezeichnung der Firma wird nicht als Zusatz im Sinne des § 30 Abs. 2 erachtet; Marcus in M. 1906, 141. Nie darf infolge des Zusatzes der Vor- und Familienname als unwesentlicher Bestandteil erscheinen RIA. 9, 91. Zusätze, welche die Firma als eine andere erscheinen lassen, z. B. als Fabrik BayObLR. 9, 455 oder eine Täuschung über den Umsang des Geschäfts erwecken können z. B. Zentrale BayObLG. 15, 461; „Werke" für ein kleines Unternehmen DIZ. 1911, 1504; „Möbelhaus" für ein kleineres Geschäft BayObLG. 12, 498; „Werkzeug- und Maschinenindustrie" für einen nicht fabrikmäßigen Betrieb BayOLG. 13, 247; „internattonale" für eine kleine Gesellschaft OLG. 14, 505 sind unzulässig § 37; BayObLG. 9, 91; 15, 461; SeufsBl. 76, 738; DIZ. 1912, 1133. Einschreiten des Register-

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Erstes Buch.

Handelsstand.

richterS gegen unzulässige Firmensührung mit Ordnungsstrafen §§ 20, 243 ff. FGG.; BayObLG. 8, 569. Phantastebezeichnungen, z. B. „Phönix"' als Zusätze zur Firma eines Einzelkaufmanns RIA. 1,115; Firma „Pilsner Brauhaus Berlin"' IW. 1900, 840; Reklamezusätze RIA. 11, 193; RG. 78, 266; Marcus M. 1912, 290. Auf Täuschung berechnete Zusätze sind unzulässig OLG. 11, 16, 18; desgleichen wahrheitswidrige Zusätze RIA. 5, 246; OLG. 19, 379; 21, 368. Im Ver­ kehre zur Gattungsbezeichnung von Unternehmungen bestimmter Art gebräuchlich gewordene Bezeichnungen z. B. Kleiderbasar, Stehbierhalle, können nicht zu­ gunsten eines Einzelnen durch Eintragung monopolisiert werden, dürfen von ledem Gewerbetreibenden der betreffenden Sparte in verkehrsüblicher Weise gebraucht werden IW. 1906, 398. Zulässigkeit eines Firmenzusatzes, z. B. Eisenbahnhotel, Casö Bauer, soferne nicht Täuschung beabsichtigt RIA. 4,216 ; OLG. 14, 338. Namenzusätze zum Zwecke der Unterscheidung RG. 51, 184; OLG. 6, 340; Zusätze, die ein Gesellschastsverhältnis vermuten lasten könnten, sind für die Firma des Einzelkaufmanns nicht gestattet, z. B. Bankinstitut, Verein OLG. 14, 340; 16, 81 (Ostpreußische Landbank); hinsichtlich aus­ ländischer Zweigniederlassungen s. M. 1910, 281. Abweichungen beim Gebrauch der Firma von der zum Register erfolgten Zeichnung sind nicht geschützt, OLG. 21, 29. Der zweite Teil des Abs. 2 findet auf alle Firmen, auch aus die von Handelsgesellschaften, Anwendung RG. 3, 166; OLG. 9, 243; 24, 113; BayObLG. 13, 246 auch auf die von Zweigniederlassungen ausländischer Firmen SeuffBl. 77, 99; aber nur soweit sie nicht mit der Firma der Hauptniederlaffung übereinstimmt LZ. 7, 710. Löschung einer zu Unrecht einge­ tragenen Firma (Simulierung einer Gesellschaftsfirma, deren einer Gesellschafter nach wenigen Wochen wieder ausschied) von Amts wegen DIZ. 1917, 532. Rückwirkende Kraft haben §§ 18 ff. nicht, kommen aber im Falle der Änderung einer alten Firma in Anwendung RIA, 10, 204; Art. 22 EG. Verhältnis des § 18 zu § 13 WarenZG. 3, 773.

§ 19. 1 Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft hat den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem das Vor« handensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz oder die Namen aller Gesellschafter zu enthalten. "Die Firma einer Kommanditgesellschaft hat den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Borhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze zu enthalten. 111 Die Beifügung von Bornamen ist nicht erforderlich. ,v Die Namen anderer Personen als der persönlich haften­ den Gesellschafter dürfen in die Firma einer offenen Handels­ gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht ausgenommen werden.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§ ISt—21.

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Abs. 1 findet nur auf die neugebildeten Firmen der Handelsgesellschaften Anwendung EG. Art. 22; Firmenzusatz ,& ©.* RIA. 14, 294. Firma einer offenen Handelsgesellschaft als Sachfirma RG. 41, 21. Abs. 2. Wenn ein früherer Inhaber oder Mitinhaber der Firma später Kommanditist oder stiller Gesellschafter wird, kann sein Name in der Firma bleiben, ohne daß er aus diesem Grunde als offener Gesellschafter haftet,

«bs. 4. Wenn dieselben Personen zum Betriebe mehrerer Geschäfte unter verschiedenen Firmen sich vereinigen, liegen verschiedene selbständige Gesellschaften vor RG. 47, 156; eine offene Gesellschaft kann für eine Zweigniederlaffung eine besondere Firma führen § 126 Abs. 3.

8 20. Die Firma einer Aktiengesellschaft sowie die Firma einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist in der Regel von dem Gegenstände des Unternehmens zu entlehnen; die erstere Firma hat außerdem die Bezeichnung „Aktiengesellschaft", die letztere Firma die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft auf Aktien" zu enthalten. Die Aufnahme von Personennamen in die Firma einer Aktiengesellschaft ist zulässig, aber als Ausnahme zu betrachten OLG. 19,379; 21,369; LZ. v, 316; bei der Umwandlung eines Geschäftes in ein Attienunternehmen kann ein berechtigtes Jntereffe vorliegen, Personennamen in die Firma auszunehmen oder darin zu belassen. Wegen des Zusatzes „Aktiengesellschaft" s. RIA. 11, 25 und wegen alter Gesellschaften s. Art. 22 EG. Die Firma eines zum Geschäftsbetriebe zugelassenen BersicherungsvereinS auf Gegenseitigkeit soll den Sitz des Vereins und in einem Zusatz erkennen lassen, daß Versicherung aus Gegenseitigkeit betrieben werde § 18 RVG. vom 12. Mai 1901. *

Firmen der Zweigniederlassungen ausländischer Attiengesellschasten DIZ. 1901, 137. Zulässiger Zusatz „Fabriken" bei der Firma einer Aktiengesellschaft, die mehrere Fabriken betreibt BayObLG. 8, 569.

S 21. Wird ohne eine Änderung der Person der Name des Ge­ schäftsinhabers oder der in der Firma enthaltene Name eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fort­ geführt werden. Es ist einerlei, ob Einzelfirma oder Gesellschaftsfirma vorliegt. Ins­ besondere kommen die Namensänderungen bei Verheiratung weiblicher Personen, bei der Adoption oder Ehelichkeitserklärung (§§ 1736, 1758 BGB.) in Frage.

Die geschiedene Frau kann ungeachtet § 1577 BGB. die unter ihres Mannes Familiennamen gebrauchte Firma fortführen.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

§ 22. I Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäfts­ inhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma aus­ drücklich willigen. Die Verpflichtung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die im § 20 vor­ geschriebene Bezeichnung in ihre Firma aufzunehmen, wird hierdurch nicht berührt. II Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses über­ nommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. Abs. 1. Die Anwendbarkeit des § 22 setzt nicht voraus, daß die Firma eingetragen ist (RIA. 9, 33; 10, 181), wenn es nur die Firma eines Voll­ kaufmanns ist RIA. 9, 34, nicht von einem bloßen Kleingewerbetreibenden geführt wurde RIA. 11, 29. Ein Antrag auf Löschung der Firma nach Veräußerung des Geschäfts mit Firma kann vom Veräußerer nicht mehr rechtswirksam beantragt werden, beseitigt nicht die Anwendbarkeit des § 22, RG. 65, 15; dasselbe gilt auch in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 2, auch wenn die Voraussetzungen der letzteren Paragraphen sonst fehlen. Stegmann, Die Vererbung eines Handelsgeschäfts Leipzig, Deichert. Der Erwerb des Handels­ geschäfts OLG. 24,118 (Erwerb des kaufmännischen Unternehmens unabhängig von seinen Bestandteilen DIZ. 1902, 202; RG. 25, 3; 55, 125; M. 1908, 49) schließt nicht ohne weiteres den Firmenerwerb in sich RG. 1, 262; M. 1909, 324; notwendig ist die ausdrückliche (Begriff IW. 1911, 594) Ein­ willigung des Firmeninhabers IW. 1902 186, in deren Ermangelung ist auch kein auf die Firma hinweisender Zusatz zulässig z. B. „früher X", BayObLG. 5, 455. Das Recht der Firmenfortführung (Begriff RG. 56, 137; DIZ. 1910, 1233) ist von der Eintragung der Übertragung unabhängig OLG. 17, 240. Die Beschränkung der Veräußerung auf einen einzelnen Teil des Geschäfts berechtigt auch mit Zustimmung des Firmeninhabers nicht zur Fortführung der Firma § 23, RG. 56, 189; BayObLG. 9, 481; SeuffBl. 74, 99. Ob Ein­ willigung zur Firmenfortführung gegeben ist, ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen OLG. 10, 291. Die Genehmigung zur Weiter­ führung enthält im Zweifel auch die zur Weiterveräußerung DIZ. 1902, 202 (vertragsmäßige Beschränkung der Befugnis z. B. zeitliche auf den ersten Erwerber DIZ. 1910, 1233; RG. 76, 265; aber nicht die Ermächtigung, eine Zweigniederlassung mit der abgeleiteten Firma als selbständiges Geschäft weiterzuveräußern, RG. 67, 95; OLG. 24, 196 (a. M. 24, 115); anders wenn der frühere Inhaber die ausdrückliche Zustimmung erteilt BayObLG. 12, 656; 13, 245; RIA. 11, 188. Die fragliche Genehmigung enthält nicht das Recht zur Gestattung der Führung einer Firma, die hätte geführt werden dürfen, aber nicht geführt wurde M. 1904, 228 oder die nicht mehr zu Recht bestand aber dennoch fort­ geführt wurde. IW. 1911 S. 660; RG. 76, 265. Auch der Miterbe bedarf zur Fortführung der Firma der besonderen Einwilligung der Miterben

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. § 22.

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RIA. 6, 185; jedoch derjenige Gesellschafter nicht, der vom verstorbene« Sozius zum Testamentsvollstrecker bestellt ist §§ 2207, 181 BGB.; M. 1905, 282; RG. 61, 139; Marcus in M. 1906, 225. Eintragung der Erben in Erbengemeinschaft als Firmeninhaber; OLG. 19, 319; Unzulässigkeit einer Erbengemeinschaft als Kommanditistin OLG. 19, 319; unzulässig ist die Ein­ tragung einzelner Erben als Vertteter der Gemeinschaft unter Ausschluß der übrigen von der Verttetung RIA. 9, 159. Ter Erwerber eines Handelsgeschäfts, der die bisherige Firma fortführt, darf diese nicht ändern, auch wenn sie den nunmehrigen Verhältnissen nicht mehr entspricht BayObLG. 17, 25; nicht durch Hinweglassung eines Zusätzeändern BayObLG. (a. F.) 16, 361; IW. 1900, 552; OLG. 27, 310; LZ. 8, 1919. Es kann sich jemand vertragsmäßig zur Fortführung einer Firma verpflichten LZ. 5, 953; er ist aber zu ihrer Wiedexannahme nach der Löschung nicht berechtigt RIA. 14, 172; noch weniger verpflichtet LZ. 5, 953. Jede Veränderung ist, abgesehen von der Beifügung eines das Nachfolgeverhältniausdrückenden Zusatzes, unzulässig RG. Ö6, 195; auch wenn der bisherige Firmeninhaber einwilligt RIA. 4, 158; 14, 45; (a. M. M. 1908, 87); M. 1899, 102; 1900, 281; a. M. M. 1913, 162; eine solche unzulässige Veränderung würde die veränderte Firma als neue erscheinen lassen; eine neue muß aber dem § 18 entsprechen IW. 1900, 552; BayObLG. 1, 149. Unzulässige Kombinierung zweier Firmennamen OLG. 19, 297. Die Über­ setzung einer fremdsprachigen Firma in das Teutsche ist keine unstatthafte Änderung DIZ. 1915, 828. Änderung des ein Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes in der Firma einer offenen Gesellschaft durch den nach dem Ausscheiden der übrigen Gesell­ schafter zur Fortführung der Firma berechtigten Gesellschafter RIA. 1, 47. Tie Zusammenfassung zweier Firmen zu einer einheitlichen Firma, wen« im übrigen die Firmenbezeichnung nicht geändert wird, ist zulässig RIA. 15, 136, 218. Das Recht zur Fortführung der Firma wird dadurch nicht beeinflußt, daß der Erwerber das Handelsgeschäft erweitert, es auf andere Gegenstände wie bisher erstreckt oder es allmählich umgestaltet, wenn nur die Kontinuität des Betriebs gewahrt bleibt RG. 25, 1; 46, 150, 56, 105; IW. 1911, 105. Der Erwerber kann aber nicht nach Aufgabe des Geschäfts für ein neueGeschäft die Firma annehmen, bzw. fortführen IW. 1902, 186. Nimmt jemand für das übenommene Geschäft eine neue Firma an, so verliert er das Recht zur Fortführung der übernommenen Firma mit allen nach § 37 zugestandenen Rechten IW. 1916, 961; M. 1916, 170. Stellung des Registerrichters zum Antrag auf Eintragung der Firmen­ fortführung, Recht der Prüfung gemäß § 12 FGG. M. 1906, 313; RIA. 9, 33, z. B. auch der Finnenfortführung, für ein von Todes wegen an die Erben übergegangenes Handelsgeschäft DIZ. 19J1, 185. Auch das Geschäft des Gemeinschuldners als Ganzes kann mit der Firma veräußert werden § 17 HGB.; § 12 BGB.; RG. 29, 133; B6 Nr. 169, aber nur mit Zustimmung des Gemeinschuldners, auch wenn sein Name in der Firma nicht enthalten ist RIA. 9, 46; 10, 206. Vgl. Felix Meyer in LZ. 4, 60, § 1 Abs. 1 KO. Tie Wirkung einer Veräußerung bezieht sich, wenn die Zweigniederlassungen nicht unter besonderer Firma geführt werden, auch aus die Zweigniederlassungen RG. 38, 263. Im Falle der Firmenfortführung kann der Einzelkaufmann eine ein Gesellschaftsverhältnis andeutende Firma, die offene Handelsgesellschaft eine

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Einzelfirma fortführen OLG. 10, 408. Der gemäß § 20 zu führende Zusatz .Aktiengesellschaft" oder „Kommanditgesellschaft aus Aktien" darf nicht bei­ behalten werden, wenn er infolge des Wechsels der Firmeninhaber nicht mehr paßt. An einem Handelsgeschäft besteht, wenn es auch eine wirtschaftliche Ein­ heit bildet, kein einheitliches Eigentum IW. 1908, 252. Übergang der Waren­ zeichen mit dem Geschäft OLG. 16, 129; RG. 74, 432. Im Falle des Erwerbs eines Handelsgeschäfts mit Firma durch eine bestehende Aktiengesellschaft gilt für die Firmensortführung die aus § 182 Abs. 2 Ziff. 1 sich ergebende Beschränkung RIA. 12, 222. Abs. 2. Führt ein Pächter oder Nießbraucher mit Zustimmung des Berechtigten die alte Firma fort, so ist er in das Handelsregister als In­ haber einzutragen, hastet für die bisherigen Geschästsschulden des Verpächters gemäß § 25, wird aus den von ihm unter der Firma geschlossenen Geschäften allein verpflichtet. Entfallen die Voraussetzungen des Äbs. 2 wieder, so hört das Recht des Pächters aus die Firma wieder auf. Der gesetzliche Nutznießer, Ehemann, Vater oder Mutter, bedarf nicht der Genehmigung des Inhabers des Geschäfts zur Fortführung der Firma. Übergang der Passiva auf den Nutznießer oder Pächter § 25. Die Waren des Geschäfts und nur diese gehen in das Eigentum des Nutznießers über §§ 1067, 1376 Ziff. 1 BGB., als verbrauchbare Sachen aus dem Pachtverträge in das Eigentum des Pächters §§ 92, 535, 556, 5ol BGB. Nach Beendigung des Nießbrauchs oder der Pacht erwirbt nicht der Eigentümer wieder das Geschäft mit der Firma vom Pächter oder Nutznießer, sondern führt es kraft seines bestandenen, nie erloschenen Rechtes fort RIA. 10, 206; OLG. 27, 301; er hastet nicht fürbte Passiven § 25, OLG. 21, 374; a. M. OLG. 27, 301. Erwerb eines Pensionats mit dem bisher für dasselbe geführten Namen IW. 1900, 789; 1901, 64. Pacht oder Miete? RG. 81, 24. Stillschweigende Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots bei Veräußerung eines Geschäfts oder Einbringung eines Geschäfts in eine Gesellschaft, Umfang des Verbots LZ. 9, 568.

§ 23. Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, welches sie geführt wird, veräußert werden.

für

Unter „Handelsgeschäft" ist der Inbegriff aller Rechtsverhältnisse zu verstehen, welche mit dem Betriebe des Handelsgewerbes in Zusammenhang stehen. Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Übergang des Handels­ geschäfts, wodurch der Übergang aller Aktiva und Passiva ausgeschlossen wird § 134 BGB. ; IW. 1904, 99. Zulässig ist die Übertragung einer Firma mit dem Hauptteile des bisherigen Geschäftes unter gleichzeitiger Auflösung der das Geschäft bisher innehabenden Gesellschaft M. 1905, 213. Wer, ohne ein Handelsgeschäft zu betreiben, eine Firma angenommen hat, kann dieselbe nicht wirksam veräußern RG. 9, 2. Unzulässig eine Firmen­ übertragung, wenn der Firmeninhaber das Geschäft ausgibt, mag er auch etwas Waren auf den Erwerber übertragen RG. 1, 260; 3, 120; 9,1; IW. 1904, 99. In das Recht zur Führung einer Firma ist keine Zwangsvollstreckung zu­ lässig RG. 9,104; 74, 340. Ein Vertrag über Veräußerung der Firma ohne

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§ 23, 24.

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das Handelsgeschäft ist nichtig § 134 BGB.; RG. 63, 228 (keine Klage auf Übertragung der Firma eines Handelsgeschäfts, wenn nicht das Geschäft selbst übertragen ist RG. 63, 238); ebenso eine Vereinbarung über eine Firma, unter der noch kein Geschäft bettieben wurde RG. 37, 61; auch ein Vertrag, wonach jemand in seinem eigenen Handelsgeschäft gewisse Artikel unter einer ihm nicht zustehenden Firma vertreiben soll M. 1903, 110; ferner die zeitweise Über­ lassung der Benutzung einer Firma OLG. 16, 80. Ein Warenzeichen kann nur mit dem Geschäfte überttagen werden IW. 1904, 123; RG. 74, 430. Übertragung der Firma mit dem Geschäfte der Zweigniederlassung RIA. 2, 231; IW. 1911, 949. Abgesonderte Veräußerung von Haupt- und Zweignieder­ lassung mit Firma, wenn bei letzterer der Zusatz „Zweigniederlassung" in Wegsall kommt RG. 77, 63; a. M. OLG. 7, 148.

S 24. 1 Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Ge­ sellschafter ausgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden. "Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben. Abs. 1. Die Weiterbenützung der seitherigen Firma setzt eine Einigung der (neuen) Gesellschafter voraus, erfordert Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister mit der Firma nach § 31, 107, RIA. 3, 83. Fehlt es int Gesellschaftsvertrag an einer Bestimmung über die gemeinschaftliche Firma, so kann die Gültigkeit des ganzen Vertrages fraglich sein § 139 BGB.; IW. 1899, 258. Die Änderung des ein Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes in der Firma einer offenen Handelsgesellschaft durch den nach dem Ausscheiden der übrigen Gesellschafter zur Fortführung der Firma berechtigten bisherigen Gesellschafter ist zulässig, wenn die die Firmenwahrheit betreffenden Vorschriften beobachtet werden RIA. 1, 49. Bei einem teilweisen Wechsel der Gesellschafter einer Kommandit­ gesellschaft und bei einer aus Anlaß dieses Wechsels erfolgenden Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft darf daS Handels­ geschäft unter der bisherigen Firma weiter betrieben werden M. 1899, 26. Abs. 2. über die Bedeutung der ausdrücklichen Zustimmung s. DIZ. 1899, 340; IW. 1911, 114; RIA. 14, 174. Der Vorerbe bedarf nicht der Zustimmung des Nacherben. Nur die Zustimmung des Ausscheidenden ist erforderlich, dessen Familienname (IW. 1908, 462; s. das Beispiel in M. 1908, 237) in der Firma enthalten war, nicht aber, wenn ein mit seinem Namen gleichlautender schon vor seinem Eintritt in der Firma enthalten war SeuffA. 55 Nr. 82; B 53 Nr. 120. Eine an die Zustimmung des ausge­ schiedenen Gesellschafters gebundene Überttagung der bisherigen Firma kommt auch dann in Frage, wenn der übrig bleibende Gesellschafters einen persönlich hastenden Gesellschafter in das Geschäft aufnehmen will OLG. 12,225; M. 1911,

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Erstes Buch.

Handelsstand.

323; die Bestimmung des § 24 Abs. 2 gilt auch für Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung OLG. 16, 83. Rechtsunwirksame Umgehung des § 24 Abs. 2, OLG. 12, 226; RG. 37, 58 ff. Uber das Verhältnis des § 24 Abs. 2 zu 8 142 Abs. 2 s. RG. 65, 382; IW. 1908, 462.

§ 25. I Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten For­ derungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Er­ werber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben. II Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegen­ über nur wirksam, wenn fie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Ver­ äußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist. "'Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Er­ werber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäfts­ verbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlich­ keiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekannt gemacht worden ist. Abs. 1 enthalt keine Bestimmung über das innere Verhältnis des Über­ gebenden und übernehmenden (LZ. 9, 355), sondern regelt nur die Beziehungen zu den Gläubigern und Schuldnern; er enthält keine zwingende Rechtsvorschrift, begründet eine Haftung des Geschäftserwerbers, auch eines späteren OLG. 30, 386; bewirkt keinen Schuldübergang, läßt das Schuldverhültnis des Ver­ äußerers fortbestehen IW. 1911, 551. Anwendung ausländischen Rechts, das den Grundsatz des § 25 nicht kennt, ist durch Art. 30 EG. BGB. nicht aus­ geschlossen RG. 60, 297. Die Rechtssätze des § 25 kommen auf den Betrieb von Minderkaufleuten auch nicht analog zur Anwendung; Voraussetzung der Anwendung des § 25 ist: a) daß es sich um das Handelsgeschäft eines Voll­ kaufmanns handelt RG. 55,85; LZ. 5,608; OLG. 7,148; Marcus in DIZ. 1905, 850 (der Minderkaufmann kann aber gemäß §§ 123, 826 BGB. haftbar werden RG. 65, 86); b) daß das Geschäft schon in der Hand des Veräußerers ein Handelsgeschäft war, nicht erst in der Hand des Erwerbers Selbständigkeit erlangt RG. 64,132. Anwendung des § 25 auch auf Erwerb und Fortführung eines Handelsgeschäfts mit der Firma seitens einer Aktiengesellschaft LZ. 2, 59; seitens einer GmbH. LZ. 6, 538 ; 7, 846; M. 1915, 123; die §§ 20 und 22 Abs. 1 Satz 2 ändern hieran nichts M. 1908, 49. Weicht die Firma infolge von Zusätzen anderer Art als solcher, die das Nachsolgeverhältnis ausdrücken, ab, z. B. Bereinigung der Firmennamen zweier vereinigter Geschäfte zu einem

Drittter Abschnitt.

Handelsfirma. § 25.

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einheitlichen, so liegt nicht die vom Gesetze vorausgesetzte formelle Identität der Firma vor RG. 50, 117. Fortführung der Firma im Geschäfts­ betriebe M. 1914, 64, nicht schon der gelegentliche oder vereinzelte Gebrauch, entscheidet RG. 73, 72 (Veräußerung eines bloßen Fabrikgebäudes mit der Firma, unter der das in Konkurs geratene Geschäft betrieben war DIZ. 1902, 500; OLG. 24, 169. Keine Fortführung ist anzunehmen, wenn der Erwerber daS Geschäft sofort mit dem Augenblicke des Erwerbs verpachtete LZ. 7, 538; M. 1913, 192. Der Übernehmer hastet, sobald entsprechende Kundgebung nach Außen erfolgt ist LZ. 7, 288 (a. M. OLG. 24, 119), gleichgültig aus welchem Grunde die Fortführung der Geschäfte der Firma erfolgt LZ. 5, 608, für alle i m Betriebe des Geschäfts entstandenen, auch bedingte und betagte Ver­ bindlichkeiten IW. 1907, 831; auch für die zum Zwecke des Erwerbs eines Handelsgeschäfts eingegangenen IW. 1912, 1107; nicht für außerhalb des Be­ triebs entstandene, z. B. nicht aus einer für einen Freund übernommenen Bürgschaft OLG. 38, 171; Übergang von Recht und Pflicht aus verttaglichem Wettbewerbverbot RG. 37, 178; 96,173; Haftung auch für solche Verbindlich­ keiten, von denen er keine Kenntnis hat IW. 1907, 832; LZ. 4, 798, seien diese aus Verträgen, unerlaubten Handlungen oder sonstigen Gründen entstanden, neben dem bisherigen Inhaber §§ 421 ff. BGB.; M. 1903, 179; LZ. 12, 1213; vgl. § 26. Haftung für Verpflichtungen, die mit dem Geschäftsbetriebe in einer solchen engen inneren Verbindung stehen, daß sie als Folge dieses Geschäftsbetriebes erscheinen § 344 Abs. 2; LZ. 4, 469, 688, 784; nicht in bloßen privaten Beziehungen des Geschäftsinhabers ihren Grund haben IW. 1911, 551. Beispiele: Verbindlichkeiten aus der Beteiligung an einer G. m. b. H. IW. 1911, 551; RG. 76,10; Vereinbarung über die vorzunehmende Änderung einer Firma IW. 1902, 27; RG. 44, 19; 58, 23; auf Unterlassung gerichtete LZ. 10, 595; Vorbereitungsgcschäste, wenn der Betrieb sich dann angeschlossen, bat LZ. 4, 784; Mietverttagsverpflichtung der früheren Inhaber IW. 1905, 687 (§258 ZPO. auf Mietsvertragsverpflichtungen nicht anwendbar IW. 1905, 687); Verpflichtungen gegenüber einer Einkaufsgesellschaft DIZ. 1911, 929; nicht aber ein vom Kaufmann während seines Konkursverfahrens gegebenes Versprechen, wenn er das Geschäft dann nicht weiter betrieben hat LZ. 4, 784; nicht auf die Rechtsstellung im Prozeß, also ist Übernehmer nicht passiv legi­ timiert für eine Restitutionsklage §ß 580 ff. ZPO., OLG. 25,134. Gegenüber Dritten ist die Vereinbarung der Beteiligten, daß der Er­ werber nicht haften solle, wirkungslos IW. 1903, 401. Der Erwerber haftet neben dem bisherigen Inhaber §§ 421 ff. BGB.; IW. 1911, 158, 551; LZ. 6, 539; Haftung des Bürgen bei Veräußerung des Geschäfts mit der Firma, Berücksichtigung von Umständen außerhalb des Wortlautes der Bürgschafts­ urkunde IW. 1911,158. Haftung des Erwerbers eines von mehreren Handels­ geschäften, welche der Veräußerer an demselben Orte betrieben hat SeuffA. 57 Nr. 85, oder wenn nur ein einzelner Geschäftszweig übernommen wird DIZ. 1906, 770; OLG. 12, 424. Bei einem nur teilweisen Wechsel der Inhaber des unter unveränderter Firma fortgestthrten Handelsgeschäfts kommen §§ 28, 130, 140, 142 zur Anwendung. Der Erwerb zu Pacht oder Nießbrauch fällt gleichfalls unter Abs. 1; s. »22 Abs. 2; DIZ. 1906, 86; LZ. 10, 488; analog ist der Erwerb durch Vermächtnis und auf Grund Erbschaftsauseinandersetzung unter den Erben zu behandeln; ob die Firma, unter der das Geschäft betrieben wird, im Handels­ register eingetragen ist oder nicht, ist gleichgültig. Bei Erwerb des Handels-

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Erstes Buch.

Handelsstand.

geschästs aus der Hand des Konkursverwalters kommt § 25 nicht zur An­ wendung RG. 58, 167; OLG. 36, 252; vgl. Marcus in DIZ. 1905, 850. § 344 Ms. 1 ist für die Entscheidung der Frage maßgebend, ob es sich um eine Geschästsschuld handelt. Der Übergang der Forderungen tritt kraft Gesetzes ein, §§ 398 ff. BGB.; OLG. 24, 120; vor Bekanntwerden des Ge­ schäftsübergangs ist der Schuldner durch § 407 BGB., § 15 Abs. 1 HGB. ge­ schützt. Übergang eingetragener Patente IW. 1902, 98, von gewerblichen Aus­ zeichnungen, Medaillen, Ehrenzeugniffen DIZ. 1906, 204; Ansprüche aus Wettbewerbsllauseln OLG. 38, 171. Einwand des Schuldners gegen die Legitimation des bisherigen Geschäfts­ inhabers § 409 BGB. Übergang der körperlichen Aktiva §§ 929 ff., 8/3 BGB., der Verpflichtungen aus Dienstverträgen RG. 36, 50, §§ 613 ff. BGB. Bei Erwerb und Übernahme des Geschästs ohne die Beschränkung des Abs. 2 nach rechtskräftiger Feststellung einer Schuld des Übergebers kann Bollstreckungs­ klausel aus einem vorher gegen den ftüheren Inhaber rechtskräftig ergangenen Urteil gegen den Übernehmer erteilt werden §§ 727, 729 ZPO. Abs. 2. Diese Bestimmung ist wichtig für den Übergang der Forderungen aus den Erwerber des Geschästs (Ms. 1), weil der an und für sich selbst­ verständliche Übergang durch abweichende Vereinbarung ausgeschloffen werden kann/ Eintragung und Bekanntmachung innerhalb angemessener Zeit, nicht erst nach Wochen M. 1903, 245; IW. 1911, 287; RG. 75, 141. Dem Ver­ pflichteten schadet jede, auch eine vom Registergericht verschuldete Verspätung IW. 1911, 287; 1916,1273; RG. 75, 139; Regreß gegen den Fiskus LZ. 9,998. Gleichgültig ist, ob vom Veräußerer oder Erwerber und aus welche Weise die Mitteilung (rechtsgeschästliche Willenserklärung im Sinne des § 407 BGB.; RG. 67, 9, s. dagegen Klein in SeuffBl. 74, 200) dem Dritten gemacht wird; jedenfalls aber muß die Mitteilung vom Erwerber oder Veräußerer unmittelbar im Anschluß an die Geschästsübernahme erfolgen OLG. 21, 374 ; 27, 303; M. 1914, 64. Eine spätere Eintragung oder Bekanntmachung oder Mitteilung oder Bekanntwerden des Ausschluffes der Haftung auf andere Weise ist wirkungslos; M. 1903,245; 1904,103; IW. 1904, 8; 1911, 661; DIZ. 1906, 86; LZ. 5, 608; 6, 539. Die allgemeine Vorschrift des § 15 Abs. 1 trifft nicht zu IW. 1903, 401. Einfluß höherer Gewalt auf die Wirkung der verspäteten Mitteilung IW. 1904, 8. Ter mit Einziehung einer Forderung Beauftragte gilt als ermächtigt, die Mitteilung Über eine Vereinbarung der im Abs. 2 er­ wähnten Art entgegenzunehmen M. 1904, 104. Die Eintragung und Bekannt­ machung muß so deutlich sein, daß der Dritte den Ausschluß des Übergangs der ihn betreffenden Schuld oder Forderung des früheren Inhabers auf den Erwerber erkennen kann; Verweisung auf Registeratten hiebei IW. 1901, 802; M. 1902, 73. Eine Mitteilung über „eine abweichende Vereinbarung" kann auch im Prozesse über eine Geschäftsforderung von einem und an einen Prozeß­ bevollmächtigten erfolgen IW. 1903, 389. Wenn die „abweichende Verein­ barung" den Geschäftsverkehr mit einer Zweigniederlaffung betrifft, so ist jene im Handelsregister der Zweigniederlaffung einzutragen IW. 1907, 679. Wider­ sprechende Mitteilungen des Erwerbers und Veräußerers berechtigen den Dritten den Leistungsgegenstand zu hinterlegen §§ 372 ff. BGB.

Für den Grundbuchverkehr hat der Abs. 5 keine Bedeutung OLG. 6, 606; j. B. hastet die vom Firmeninhaber A für den Gläubiger X bestellte Sicherungs­ hypothek nur für die Verpflichtungen des A, nicht für die des Firmennach­ folgers B LZ. 10, 1114.

Dritter Abschnitt.

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Handelsfirma. § 25.

Bei einer vom Konkursverwalter vorgenommenen Veräußerung des zur Konkursmasse gehörigen Handelsgeschästs ist der Konkursgläubiger nicht ein Dritter im Sinne des Abs. 2, IW. 1904, 417. Bestreitung von Verbindlich­ keiten durch den bisherigen Geschäftsinhaber gilt nicht als Ausschluß ihres Übergangs LZ. 3, 140. Abs. 3« Als ein besonderer V e r p s l i ch t u n g s g r u n d ist es an­ zusehen, wenn der Erwerber die Übernahme der Verbindlichkeiten in handels­ üblicher Weise, z. B. durch Zirkulare, IW. 1898, 360; 1899, 440; M. 1898, 155; RG. 38, 177, Börsenanschlag, Bilanzverössentlichung IW. 1896, 36 usw. bekannt macht. Bedingte Erklärung der Schuldübernahme LZ. 5, 552. Der Ausschluß einzelner Gläubiger ist unwirksam, wenn in den Bekanntmachungen die ausgenommenen Gläubiger nicht als solche hervorgehoben oder ihnen nicht gleichzeitig eine besondere bezügliche Mitteilung gemacht wird. Beschränkung der Haftung durch Hinweis auf besonderes Schuldenverzeichnis M. 1911, 307; LZ. 5, 934 ; nicht aber auf das Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft LZ. 11, 1241.

Unter Umständen wird im Falle der Übernahme eines Handelsgeschästs eine Haftung des Erwerbers für die zur Zeit der Übernahme bestehenden IW. 1917, 102, Schulden des Veräußerers auch nach § 419 BGB. begründet. § 419 1. c. und § 25 HGB. ergänzen sich; § 419 bewirkt keine Gesamtrechtsnachsolge RG. 82, 278, daher auch nicht den Untergang der zwischen Über­ tragenden und Übernehmer bestehenden Schuldverhältnisse § 1991 Abs. 2 BGB. Deshalb kann der Bürge einer Verbindlichkeit des Übertragenben dem Über­ nehmer keinen Einwand aus der Vermögensübernahme entgegensetzen § 774 Abs. 1 BGB., RG. 82, 278. Auch darf der übernehmende aus dem über­ nommenen Vermögen seine eigene Forderung decken DIZ. 1914, 378.

§ 419 setzt nicht Schuldübernahme, sondern Übernahme des Aktivver­ mögens voraus RG. 69, 285, 287, 764; IW. 1909, 491; LZ. 5, 142; 8, 1893, wobei die auf einem einzelnen Vermvgensstück ruhenden besonderen Lasten für die Frage, ob dessen Wert ein verhältnismäßig unbedeutender ist, außer Be­ tracht bleiben IW. 1913, 919. Gleichgültig ist, ob die Vertragschließenden sich der Bedeutung des Vertrags i. S. des § 419 bewußt waren RG. 85,169. § 419 findet Anwendung, auch wenn einzelne im Verhältnis zum Ganzen unbedeutende Vermögensstücke ausgenommen werden RG. 80, 260 ; 82, 277; LZ. 8, 1893; IW. 1919, 822, findet auch aus den Fall der Übernahme des Vermögens einer AG. Anwendung RG. 71, 378; IW. 1910, 242; LZ. 4, 393; §419 hat die Haftung für die Passiva zur Folge, auch wenn deren Übernahme ausgeschlossen wird LZ. 6, 71; verpflichtet zur Herausgabe einer übernommenen Sache zur Pollstreckungsvornahme IW. 1912, 348; vgl. Brasch, IW. 1912, 510; s. OLG. 33, 250. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich aus den Bestand des über­ nommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche unter Anwendung der §§ 1990, 1991 BGB., DIZ. 1917, 833. § 311 BGB. ist aus den Fall einer bloßen Geschästsübertragung nicht anwendbar LZ. 13,152. Anspruch eines Gläubigers aus einer Erfttllungsübernahme seitens eines Dritten § 329 BGB.; auch für bedingte Geschäfte RG. 69, 421. Haftung des bisherigen Inhabers eines Ladengeschäfts, wenn er die Weiterführung unter seinem als Firma nicht eingetragenen Namen duldet LZ. 5, 311. Unterschied zwischen Übertragung eines Handelsgeschäfts und bloßer Sicherungsübereignung der Aktiven LZ. 5, 463. Frankenburger, Handelsgesetzbuch.

5.A.

3

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Erstes Buch.

Handelsstand.

S 26. 'Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung der Firma oder auf Grund der im § 25 Abs. 3 bezeichneten Bekanntmachung für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten haftbar, so verjähren die Ansprüche der Gläubiger gegen den früheren Inhaber mit dem Ablaufe von fünf Jahren, falls nicht nach den allgemeinen Vorschriften die Verjährung schon früher eintritt. "Die Verjährung beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an welchem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an welchem die Kundmachung der Übernahme stattgefunden hat. Konnte der Gläubiger die Leistung erst in einem späteren Zeitpunkte verlangen, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkte. «es. 1. Haftung des übernehmers neben dem früheren Inhaber LZ. 5, 213. Hastet der Übernehmer lediglich aus Grund des BGB., z. B. gemäß 8 419, so richtet sich auch die Verjährung nach dem BGB.; vgl. §§ 195, 196 Ziff. 1 und 5, sowie Abs. 2, §§ 198—201 BGB., und endigt früher als die nach HGB. Verjährung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs in allen Fällen erst nach 30 Jahren § 218 BGB. Tie allgemeinen Vorschriften des BGB. in 88 202 ff. finden Anwendung. Abs. 2. Der Beginn der Nach BGB. etwa eintretenden Verjährung ist nach 8 201 BGB. zu beurteilen. Der Tag der Eintragung in das Handels­ register ist für den Beginn der Verjährung maßgebend; 8 15 HGB. bleibt außer Betracht. Wenn nicht unter besonderer Firma die Zweigniederlassung betrieben wird, so gilt auch für die Beziehungen zu dieser die Eintragung im Register der Hauptniederlassung 8 131 FGG. Wenn die Übernahme der Passiva ohne Fortführung der Firma aus die im 8 25 Abs. 3 bemerkte Weise bekannt gemacht wird, so beginnt die Ver­ jährung mit Ablauf des Tages der erstmaligen Bekanntmachung 88 137 mit 201 BGB.

§ 27. 'Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung des Erben für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten die Vorschriften des § 25 entsprechende Anwendung. "Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§ 26, 27.

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wird. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. Nelson: Die Haftung der Erben nach § 27 GHB. Berlin. «Ls. 1. Wenn der Erbe die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes beibehält oder die Über­ nahme der Verbindlichkeiten des Verstorbenen in handelsüblicher Weise (s. hier­ über § 25) bekannt macht, hastet er für die Geschästsverbindlichkeiten mit seinem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht aus die Vorschriften des BGB., wonach die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten unter gewisien Voraussetzungen auf den Nachlaß beschränkt ist §§ 1994, 2005 BGB. Wie bei § 25 ist hier unter Handelsgeschäft das eines Bollkaufmanns zu verstehen. Tie Fortführung des Geschäfts muß während eines größeren Zeitraumes als von 3 Monaten erfolgen Abs. 2 Satz 1. Die Fortführung des zum Nachlaße gehörigen Handelsgewerbes durch die Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft und ihre Eintragung in das Handelsregister ist zulässig RIA. 2, 178; 15, 51; aber ein Miterbe kann, da der Prokurist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts bestellt wird, von diesem verschieden sein muß, nicht als Prokurist bestellt werden RIA. 15, 51. übernimmt einer der Erben bei der Erbschastsauseinandersetzung das Geschäft mit Firma und setzt dieses so fort, so hastet er gemäß § 25. Setzt die Witwe eines Kaufmanns mit ihren minderjährigen Kindern ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes das Geschäft fort und wird auch eine Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so ist dies gegen die minderjährigen Kinder rechtsunwirksam; ein später großjährig gewordenes Kind kann als offener Gesellschafter haftbar werden OLG. 6, 351; RIA. 2,180; einseitige Austritts­ erklärung aus einem zur Erbschaft gehörigen Handelsgeschäft ist unwirksam RIA. 13, 226. Die Forderungen des Geschäfts gehen auf die Erben mit dem Nachlaß über § 2032 BGB.; der einzelne Erbe kann auf Leistung an alle klagen 8 2039 BGB. Treffen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 zu, so werden die Geschäfts­ gläubiger durch ein Aufgebot gemäß §§ 1970—1973 BGB. nicht betroffen; ihnen gegenüber kann sich auch nicht auf §§ 2014—2016 BGB. oder auf §§ 1984 Abs. 1, 2145 BGB. berufen werden. Die Haftung ist dann eine unbeschränkte LZ. 10, 1099. Führen mehrere Erben das Geschäft einer offenen Gesellschaft ohne ver­ tragliche Begründung selbst fort, oder geschieht dies durch ihren gesetzlichen Vertreter, so können sie, solange der Nachlaß ungeteilt ist (§ 2059 BGB.) auf die hiedurch begründete Beschränkung ihrer Haftung verweisen. Werden die mehreren Erben vor Ablauf der 3 Monate (s. Abs. 2) Kommanditisten (§ 139 HGB.), so bleibt ihre Haftung eine beschränkte. Eine Änderung gemäß § 25 Äbs. 2 ist denkbar, wenn der Erblasser eine entsprechende letztwillige Anordnung erlassen oder ein Erbe aus Grund Vereinbarung mit den Miterben eine ent­ sprechende Verabredung getroffen hat. Führen die Erben das Geschäft unter 3*

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^Erstes Buch.

Handelsstand.

geänderter Firma fort, so kann Abs. 3 des § 25 zur Anwendung kommen, sofern ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt. Eine Erbengemeinschaft kann nicht als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden § 139 RIA. 15,43. Abs. 2. Die weitergehenden Bestimmungen der §§ 2260, 2306 Abs. 1 BBG. sind ausgeschlossen; die Frist von 3 Monaten beginnt mit der Kenntnis des Anfalls; andererseits haftet der Erbe auch innerhalb dieser Frist nach Annahme der Erbschaft nur in beschränktem Umfange; deshalb können Ein­ reden aus § 2014 BGB. und gemäß § 780 ZPO. geltend gemacht werden. Dem Erben (Begriff DIZ. 1910, 656) eines innerhalb der 3 Monate ver­ storbenen Erben kommt nochmals die volle Frist von 3 Monaten zustatten § 1952 Abs. 2 BGB. Die Frist des § 27 Abs. 2 (3 Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Anfälle, nicht also vom Grunde des Anfalls der Erbschaft) beginnt möglicherweise früher als die von 6 Wochen gemäß § 1944 BGB. Bor Ab­ lauf der 3 Monate kann die Klage eines Gläubigers abgewiesen werden § 1958 BGB.; nach Ablauf der 3 Monate haftet der Erbe im Falle der Fortführung des Geschäfts nur in derselben Weise, wie für die anderen Verbindlichkeiten des Erblassers; z. B. im Falle des Nachlaßkonkurses sind auch die Geschäfts­ gläubiger auf die Konkursmasse angewiesen. Wenn aber der Erbe die Nachlaß­ inventarsfrist versäumt oder den Willen der endgültigen Fortführung des Geschäfts zu erkennen gegeben hat (RG. 56, 198'; 88, 219), so haftet er auch persönlich unbeschränkt für die Geschäftsverbindlichkeiten LI. 7, 665; die Prüfung, ob die Erben beschränkt haften, kann nicht in das Zwangsvollstreckungs­ verfahren (§ 780 ZPO.) verwiesen werden RG. 88, 219. Ist der Erbe nicht geschäftsfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig und hat er keinen gesetzlichen Vertreter, jo richtet sich der Lauf der dreimonatlichen Frist nach § 20 5 BGB. Ist beim Ablauf der Frist das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, z. B. weil der Erbe sich beim Beginn der Ausschlagungsftist im Auslande befindet, so endigt die Frist nicht vor Ablauf der Aus­ schlagungsfrist, s. § 1944 BGB. Tritt die unbeschränkte Haftung des Erben nicht ein, so hat er auch nicht für die von ihm innerhalb der 3 Monate für das Geschäft eingegangenen Verbindlichkeiten einzustehen; seine Verpflichtung richtet sich vielmehr nach §§ 1978, 1991 BGB.; a. M. Wachsner in LZ. 4, 381. Fortführung eines Geschäfts unter der bisherigen Firma auf Grund Vermächtnisses ist nach § 25 zu beurteilen, auch im Falle des § 2150 BGB. (Vorausvermächtnis); denn der Vermächtnisnehmer erwirbt erst vom Erben “§ 2174 BGB. Ten Erben gegenüber haftet der Vermächtnisnehmer für Be­ zahlung der Geschäftsjchulden, wenn nicht eine gegenteilige Anordnung des Erblassers vorlicgt § 2165 BGB. Die Bestimmungen des § 25 hinsichtlich des Übergangs der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen sind nach § 27 nicht anwendbar. Ta die Geschäftsforderungen aus den Erben schon kraft des Erbrechts übergehen, so bedarf es bezüglich derselben keiner besonderen Vorschrift § 1922 BGB. Haben die Erben das Geschäft mit der Firma innerhalb der 3 Monate, ohne dessen Betrieb einzustellen, auf einen Anderen übertragen, jo kann dieser Andere auf die Ausnahmevorschrift des Abs. 2 sich nicht berufen; durch eine solche Übertragung bringt der Erbe den Willen zur endgültigen Fortführung der Firma zum Ausdruck RG. 56, 198; LZ. 10, 1099.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. § 28.

37

s 28. 'Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn fie die frühere Firma nicht fortfuhrt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Ver­ bindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Be­ triebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegen­ über als auf die Gesellschaft übergegangen. 11 Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegen­ über nur wirksam, wenn fie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist. Abs. 1. Ter eintretende Gesellschafter (auch Ehefrau LZ. 5, 213) haftet unbeschränkt (wenn er Kommanditist wird, bis zum Betrage seiner Einlage), auch wenn die Firma des bisherigen Geschäftsinhabers von der Gesellschaft nicht fortgeführt wird RG. 89, 99; Verhältnis zu § 15 OLG. 21, 376. Wird der Neueintretende offener Gesellschafter, der bisherige Inhaber Kommanditist, so haftet letzterer für die beim Eintritte des ersteren vorhandenen Verbindlich­ keiten fünf Jahre lang (§ 26) unbeschränkt, für die nachher entstandenen nur mit seiner Einlage. Gültigkeit des Vertrags über Einräumung des Rechtes zum Eintritr in ein Geschäft als offener Gesellschafter M. 1899, 155; vgl. RIA. 6, 186. Kein Recht aus Erfüllung des auf Zahlung der Einlage er­ gangenen Urteils nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen das ob­ siegenden Teils RG. 39, 167. Die Haftung gemäß § 18 begründet keine Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727 ff. ZPO., OLG. 13, 184. Unter den ,im Betrieb begründeten Forderungen" sind in Überein­ stimmung mit § 343 Abs. 1 alle geschäftlichen Beziehungen zu verstehen, die mit dem Betrieb in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie sich als Folge desselben enveisen RG. 72, 437; z. B. Ansprüche aus Konkurrenzklausel, Befreiung von einer Schuldverbindlichkeit IW. 1910, 758. Fortführung des Geschäftes und der Firma eines Einzelkaufmanns (vgl. OLG. 11, 403 ff.) durch die mehreren Miterben desselben bildet an sich noch nicht die Begründung einer offenen Handelsgesellschaft RIA. 2, 180. Im Handelsregister darf vorgetragen werden, daß Inhaber der Firma des Einzelkaufmanns dessen Witwe und Kinder als Erben sind itnb die Witwe die alleinige Vertretungsbefugnis hat RIA. 1, 181. Ter Grundsatz des § 28 Abs. 1 gilt auch im Falle der An­ fechtung des Geschäftserwerbs RG. 76, 439; auch wenn der die Gesellschaft mitanmeldende bisherige Alleininhaber geschäftsunfähig war RG. 89, 98; vgl. RG. 51, 39; 76, 441. Haftung des in das Geschäft eines geschäftsun­ fähigen Einzelkaufmanns Eintretenden infolge Anmeldung dieses Eintritts als persönlich hastender Gesellschafter oder öffentlicher Kundgebung aus dem Gesichtspunkt der Bereicherung RG. 93, 277. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines gegen einen Einzelkaufmann ergangenen Urteils gegen die durch Eintritt eines Komplementärs entstandene offene Handelsgesellschaft LZ. 13, 1032. Abs. 2 stimmt mit Abs. 2 des § 25 überein; vgl. dagegen § 130 über den Fall des Eintritts eines Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Der Vorbehalt von Forderungen auf Seite des bisherigen Geschäftsinhabers ist im Falle des Eintritts eines Anderen in das Geschäft rechtsunwirksam, wenn dieser Vorbehalt nicht in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Schuldner mitgeteilt wurde OLG. 16, 83; RG. 72, 436. Ausschluß von Verbindlichkeiten LZ. 6, 213.

§ 29. Jeder Kaufmann ist verpflichte», seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden; er hat seine Firma zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Eintragung der Firma; Zwang durch Ordnungksttase; 8 29 ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.; RG. 72, 408. Form der Anmeldung und Zeichnung § 12. Wenn auch nicht die Einttagung der Lage der Geschäftsräume innerhalb des Ortes der Niederlassung (Straße, Hausnummer), sowie des Geschäftszweiges erforderlich ist, so können doch Angaben hierüber zum Zwecke besserer Unter­ scheidung bei der Anmeldung verlangt und in die Bekanntmachung der Ein­ tragung ausgenommen werden. Unter „Ort* ist die im Handels- und sonstigen Verkehr gebräuchliche Benennung eines Bezirks zu unterstehen OLG. 27, 308. Die Eintragung ist die Beurkundung der Firma. Das Firmenrecht an und für sich ist weder in seiner Entstehung noch in seiner Wirkung durch die Eintragung bedingt. Nach der Einttagung darf der Firmenträger sich lediglich dieser Firma in seinem Geschäftsbetriebe bedienen OLG. 4, 259. Ort der Handelsniederlassung ist derjenige, von wo aus die kaufmännische Leitung des Ganzen ihren Ausgang nimmt OLG. 16, 52; 27, 306; RIA. 12, 125; nicht dort, wo nur der technische oder gewerbliche Mittelpunkt ist OLG. 27, 306. Die Verpflichtung zur Eintragung bezieht sich nur auf den Einzelvoll­ kaufmann, nicht auf juristische Personen, auch nicht aus die in den §§ 2, 3 Abs. 2 bezeichneten Betriebe. Eine zum Familienstammgut gehörende Brauerei ist vom Haupt der Familie zur Eintragung anzumelden, auch wenn das Familienstammgut der Zwangsverwaltung untersteht BayObLG. (a. F.) 16, 25(>. -Der Einzelkausmann hat seine Firma (nicht seinen Namen) bei Gericht zu zeichnen, muß es persönlich, kann es nicht durch einen Bevollmächtigten tun. Einreichung der Zeichnung nicht bloß in öffentlich beglaubigter Form (8 183 FGG.), sondern mit einer solchen Beglaubigung, daß aus ihr die persönliche Vollziehung der Unterschrift durch den Zeichnenden ersichtlich ist RG. 54, 172. Zeichnung der Firma verbunden mit deren Anmeldung RIA. 3, 192. Die Firma eines verpachteten Handelsgeschäfts ist vom Pächter, nicht Verpächter anzumelden DIZ. 1904, 118.

§ 30. 1 Jede neue Firma muß fich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§29, 30.

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u Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will er auch sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet. '"Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche ein­ getragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Abs. 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden. Iv Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind. Als. 1. Der Schutz der Firma entsteht erst durch die Eintragung OLG. 14, 341, beschränkt sich im allgemeinen auf den Ort oder die Gemeinde der Niederlassung. Gleichlautende Firmen nach erfolgter Eingemeindung in derselben Gemeinde M. 1898, 155. Eine tatsächlich erloschene Firma bildet, wenn sie auch noch im Handels­ register eingetragen ist, kein Hindernis für die Eintragung einer neuen gleich­ lautenden Firma RG. 29, 67.

Klagerecht der Inhaber einer in Liquidation befindlichen Firma, die mit dem Zusatze „in Liquidation" im Handelsregister vorgetragen ist, gegen die­ jenigen, welche eine gleichlautende Firma gebrauchen RG. 29, 66; Beschwerde­ recht ? M. 1910, 129; RIA. 15, 294. Gegen die unredliche Benützung gleich­ öder ähnlich lautender Firmen bildet § 16 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (ohne rückwirkende Kraft RG. 77, 28) Schutz, auch wenn solche Firmen den Bestimmungen des HGB. genügen IW. 1901, 256; RG. 75,370; OLG. 23, 395. Ter Registerrichter kann nur den Gebrauch der Firma ver­ bieten, nicht aber ihre Änderung oder Löschung auferlegen § 140 FGG.; OLG. 6, 338, auch nicht wegen unlauteren Wettbewerbs einschreiten BayObLG. 8, 402, nicht hiewegen von Amts wegen löschen RIA. 11, 114. über Erfordernisse der deutlichen Unterscheidung der Firmen s. RG. 20, 71; IW. 1900, 133; OLG. 6, 109; 19, 298; RIA. 10, 49. An Sachfirmen sind strengere Anforderungen wie an Personenfirmen gestellt LZ. 2, 297. In der Angabe der Gesellschaftsform, z. B. Aktiengesellschaft kann eine Unter­ scheidung mehrerer Gesellschaftsfirmen erblickt werden OLG. 7, 345; ebenso in dem Zusatz G. m. b. H. BayObLG. 8, 402. Beispiele über Unterscheidungen OLG. 11, 20 (Zusatz Sohn); 14, 343 (Zusatz & Cie); 21, 377; IW. 1898, 83; RIA. 10, 269 (Angabe der Gesellschaftsform); kein Recht der aus ihrem Verschulden geschiedenen Ehefrau, unter dem Familiennamen des bisherigen Mannes ohne dessen Genehmigung ihr schon länger betriebenes Geschäft an­ zumelden RIA. 8, 38. Abf. 2. Vorausgesetzt ist, daß der Inhaber der schon bestehenden Firma zu deren Führung berechtigt ist; die Firma wird in der eingetragenen Form gegen Firmenkonkurrenz geschützt, nicht aber Firmeneintragungen aus den Namen vorgeschobener Personen ROHG. 10, 292.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Die öffentlich-rechtliche Bestimmung, daß zwei Firmen nicht miteinander übereinstimmen sollen, reicht nur so weit, als eine Verwechslung zu befürchten ist; s. auch bei §§ 17, 18.

Abs. 3. Siehe bei § 13. Die Bertretungsberechtigung eines Gesell­ schafters kann ebenso wie eine Prokura aus den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlaffung beschrankt werden, sofern die Firma der letzteren von der der Hauptniederlassung verschieden ist §§ 50 Abs. 3, 126 Abs. 3. Abs. 4. Diese Bestimmung kann bedeutsam werden, wenn die Straßen z. B. benachbarter Orte oder Gemeinden völlig ineinander greifen. Solche Orte oder Gemeinden können von der Landesregierung als ein Ort oder eine Gemeinde bezeichnet werden, über Eingemeindung s. RG. 68, 370. Schutz ausländischer Firmen RG. 46, 125.

$ 31. 1 Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber sowie die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. "Das Gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem im § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen. Abs. 1. Tie Rechtsünderung tritt mit Wirkung des sie bezweckenden Rechtsgeschäfts, nicht erst mit der Eintragung in Wirksamkeit SeusfBl. 77, 127. Die Verlegung der Handelsniederlassung von einem Orte nach einem anderen hat das Erlöschen der Firma nicht zur Folge RG. 20, 171, wohl aber die Verlegung ins Ausland. Ein das bisher von der offenen Gesellschaft betriebene Geschäft mit ’W Firma allein weiter betreibender Gesellschafter muß bei Anmeldung der Übernahme zum Handelsregister die Firma wiederholt zeichnen RIA. 3, 83. Die Tatsache der Löschung der Firma führt für sich den Untergang des Rechtes aus die Firma dann nicht herbei, wenn ein Verzicht auf das Firmen­ recht nicht angenommen werden kann ROHG. 10, 292. Die Wirkungen der erfolgten ober unterbliebenen Eintragung sind gemäß § 15 geregelt. Hinsichtlich der Handelsgesellschaften s. §§ 107, 161 Abst 2, 277, 320 Abs. 3, 325 Nr. 1, hinsichtlich juristischer Personen § 34. Wenn gemäß § 25 Abs. 2 bei Übertragung einer nicht registrierten Firma verfahren werden soll, so ist die Eintragung derselben, sowie der etwaigen Änderung und der nach § 25 Abs. 2 getroffenen Verabredung vor­ zunehmen RG. 15, 35. Abs. 2. Die Bestimmung im Satz 2 bezieht sich auch aus die Firmen von Handelsgesellschaften, von Gesellschaften mit beschränkter Haftung OLG. 19, 376; 31, 286; vgl. §§ 6, 157, 302. Soll das Erlöschen einer ein­ getragenen Firma von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen werden, so hat das Gericht zunächst den Firmeninhaber von der beabsichtigten Löschung

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§ 31—33.

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zu benachrichtigen und ihm eine nicht weniger als drei Monate betragende Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. Nichtbeobachtung der Frist macht das Verfahren nicht ungültig RIA. 11, 34. Eine, wenn auch versehentlich ohne Antrag gelöschte, in Wirklichkeit auch erloschene Firma ist im Berechtigungsverfahrcn nicht wieder einzutragen § 142 FGG.; OLG. 9, 257. Marcus: Stellung des Registergerichts gegenüber den Erben bei Firmenerlöschen im Falle des Todes des Inhabers in M. 1905, 182. Der Löschung einer Firma steht der Umstand nicht im Wege, daß einzelne Rechts­ verhältnisse aus dem erloschenen Handelsbetriebe noch sortdauern OLG. 6, 463, z. B. Abwicklung der von früheren Schuldnern der Firma verpfändeten Rechte aus Lebensversicherungen BayObLG. 19, 76. Ebenso wie die tatsächliche Aufgabe des Geschäfts — s. hiezu BayZ. 1918, 288 — für welches die Firma geführt wird, erlischt letztere auch durch tat­ sächlichendauernden Nichtgebrauch SeuffBl. 71,299; OLG. 9,247, 257; 31, 286. Sind die im Satz 2 envähnten Verpflichteten oder deren Aufenthalt nicht bekannt, so erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Einrückung in die für Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten Blätter; s. bei fl 11. Läuft die Frist ab, ohne daß Widerspruch eingelegt wird, so kann die Löschung vorgenommen werden. Wird vor Ablauf der bestimmten Frist oder doch vor Löschung (HM. 7, 69) Wider­ spruch erhoben, so hat das Gericht diesen durch Entscheidung zu erledigen; erst nach Rechtskraft der den Widerspruch zurückweisenden Entscheidung darf daun die Löschung vorgenommen werden § Ul FGG.

§ 32. Wird über das Vermögen eines Kaufmanns der Konkurs eröffnet, so ist dies von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Er­ öffnungsbeschlusses sowie von der Einstellung und Aufhebung des Konkurses. Eine öffentliche Eintragung der Bekannt­ machung findet nicht statt. Die Vorschriften des § 15 bleiben außer Anwendung. Die etwaige Wiederaufnahme des Konkursverfahrens ist in das Handels­ register wie die Eröffnung des Verfahrens einzutragen. Über den Einfluß der Konkurseröffnung auf Handelsgesellschaften s. §§ 131 Nr. 3, 144, 292 Nr. 3, 307 Abs. 2, sowie § 60 Ziff. 4 GmbHG. in Ver­ bindung mit Art. 11 EG. HGB. Über Eintragung der Konkurseröffnung über einen eingetragenen Verein in das Vereinsregister s. § 75 BGB.

8 33. 1 Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handels­ register mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

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Handelsstand.

11 Der Anmeldung find die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Ur­ schrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Bei der Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung bedarf es der Beifügung der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes nicht. "'Bei der Eintragung find die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens und die Mitglirder des Vorstandes anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unter­ nehmens find gleichfalls einzutragen. tos. 1. Diese Vorschriften schließen sich im wesentlichen an die für die Aktiengesellschaften bezüglich der Eintragungen in das Handelsregister geltenden an. Auch die Vorschriften des BGB. über die Eintragungen in daBereinsregister stimmen damit im allgemeinen überein. Als handeltreibende juristische Personen kommen, abgesehen vom § 36, namentlich die Kolonial­ gesellschaften auf Grund der 88 8—10 SchutzgebG., ferner die Gewerkschaften nach § 2 und Vereine in Betracht, denen die Rechtsfähigkeit staatlich verliehen ist §§ 22, 23 BGB.; ferner Stiftungen, wenn sie ein Handelsgewerbe treiben § 80 BGB., juristische Personen des öffentlichen Rechts § 89 BGB., Berg­ werksgesellschaften Art. 5 EG. HGB., ausländische juristische Personen Art. 10 EG. BGB. Silberschmidt, Zur Kaufmannseigenschast juristischer Personen in M. 1907, 213. über eingetragene Vereine s. § 21 BGB. (ärztlicher als ein­ getragener Verein IW. 1914, 71). Die Staatsangehörigkeit einer Handels­ gesellschaft bestimmt sich nach dem Orte, wo sie tatsächlich ihren Sitz hat DIZ. 1912, 104; IW. 1902, 96. Die Gewerkschaften wie die juristischen Personen überhaupt haben das Recht, ihre Namen frei zu wählen. Die Pflicht der Eintragung richtet sich nach § 1 Abs. 2 und § 2; vgl. § 3 Abs. 2. Die Firma einer juristischen Person ist bei dem Gerichte anzumelden in dessen Bezirk sie ihre geschäftliche Niederlassung hat 88 29 ff.; OLG. 27, 306. Abs. 2. Die Vorschriften des § 30 ftbtit das Verbot der Führung einer eiit einer eingetragenen Firma gleichlautenden Firma kommen auch bei Firmen juristischer Personen zur Anwendung. Die Vorschrift, daß der Anmeldung zum Handelsregister die Satzung der juristischen Person beizusügen ist, ist gegen­ standslos, wenn die juristische Person eine Satzung überhaupt nicht hat. Ein­ reichung beim Registergericht der Zweigniederlassung §§ 13, 33 Abs. 2; Nach­ weis der staatlichen etwa erforderlichen Genehmigung (88 22, 80 BGB.) gegenüber dem Registergericht. Letzteres hat zu prüfen, ob sich die Bestellung oder Änderung des Vorstandes nach den beigebrachten Urkunden als rechts­ gültig erweist.

§34. 1 Jede Änderung der nach § 33 Abs. 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls fie nicht die Folge der Eröffnung des Konkurses

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma. §§ 34—36.

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ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis find zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. II Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die im § 33 Abs. 3 bezeichneten An­ gaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht ein­ gereichten Urkunden über die Anderuug. III Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen. IV Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen. v Im Falle des Konkurses finden die Vorschriften des § 32 Anwendung. Abs. 1 und 2. Tie Änderung der Satzung ist in Urschrift oder be­ glaubigter Abschrift mit deren Anmeldung beim Registergericht einzureichen, auch bei dem der Zweigniederlassung § 15. Anzumelden ist die Änderung der Zeitdauer des Unternehmens, des Sitzes, der Firma, der Personen des Vor­ stands und ihrer Vertretungsberechtigüng. Ter Registerrichter hat zu prüfen, ob die Bestellung in zulässiger (dem Statut entsprechender) Weise erfolgt ist OLG. 8, 254; vgl. § 18 RVG. vom 12. Mai 1901. Abs. 8. Ter Vorstand hat in seiner durch die Satzung bestimmten Vertrctungsbefugnis (also z. B. durch zwei Mitglieder oder nur eines) die Anmeldung vorzuuehmen. Im Zusammenhang mit der Schlußbestimmung des Abs. 1 ist davon auszugehen, daß nur die'vom § 48 Abs. 3 BGB. ab­ weichenden Bestimmungen hinsichtlich der VertretungsbefugniS der Liquidatoren anzumelden sind. Vgl. § 296 HGB.

Abs. 4. Vgl. 88 29, 48 Abs. 3 BGB. Abs. 6. Aus das Konkursverfahren über das Vermögen einer juristischen Person finden die Vorschriften der §§ 207, 208 KO. Anwendung § 213 KO.

8 35. Die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren einer juristischen Person haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Tie Zeichnung der persönlichen Unterschrift, nicht der Firma (§ 29) ist vorzunehmen.

8 36. Ein Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbandes braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erfolgt die Anmeldung,

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Erstes Buch.

Handelsstand.

so ist die Eintragung auf die Angabe der Firma sowie des Sitzes und des Gegenstandes der Unternehmens zu beschränken. Düringer, Registerpflicht der im § 36; HEB. bezeichneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts M. 1900, 82. Das Reich, die Bundesstaaten und die Kommunalverbünde sind, soweit sie ein handelsgewerbliches Unternehmen betreiben, Kaufleute und unterstehen den für diese geltenden Vorschriften. Insbesondere gilt dies bezüglich der Banken, staatlichen Eisenbahnen, Schiffahrtsunternehmungen, Manufakturen, städtischen Pferde- oder Kleinbahnen, Gasanstalten. Das Recht zur Eintragung bleibt gewahrt. Von Wichtigkeit ist dies, wenn ein Unternehmen im Sinne des § 2 in Frage kommt, insbesondere für die staatlichen Bergwerke; Form der Anmeldung nicht bloß gemäß § 12 LZ. 4, 952. Eine Pflicht zur Eintragung besteht nicht. Wenn aber einmal die Ein­ tragung des Unternehmens, auch wenn diese nach altem Rechte geschah, erfolgt ist, so kann nicht beliebig die Löschung desselben verlangt oder beantragt werden RIA. 1, 52; DIZ. 1905, 174; OLG. 10, 234. Die Verpflichtung, eine Prokura gemäß § 53 zum Handelsregister an­ zumelden, wird durch die Vorschrift des § 36 nicht berührt. Wird ein Prokurist bestellt, so ist zugleich mit der Eintragung der Prokura auch die Eintragung der Firma, sowie des Sitzes und Gegenstands des Unternehmens zu bewirken. Die Reichsbank ist nach § 66 des RBankG. von der Eintragung in das Handelsregister befreit, aber doch fähig, Börsengeschäfte abzuschließen § 53 BvrsG.; ihre Geschäfte sind Handelsgeschäfte §§ 343—351. Gemäß § 452 ist die Post des Reichs oder der Länder nicht als Kauf­ mann anzusehen. Über die Landwirtschaftsbank für Deutsch-Südwest-Afrika s RGBl. 1913,353.

S 37. I Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Ordnungs­ strafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2. II Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein Anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt. Abs. 1 dient dem Schutze des öffentlichen Interesses, Abs. 2 dem der privaten Rechte RIA. 9, 232. Ter Abs. 1 betrifft nur den Gebrauch einer Firma, welcher beim Handelsbetriebe stattfindet. Tas 'Recht auf den un­ gestörten Gebrauch einer Firma bildet einen vermögensrechtlichen Anspruch IW. 1901, 652 s. Ein Verstoß gegen § 37 berechtigt nur den Registerrichter oder Verletzten, nicht aber die Polizeibehörde zum Einschreiten DIZ. 1902, 395; IW. 1903, 203. Wenn nur ein Verstoß gegen eine vertragsmäßige Ver-

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma.

§ 37.

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pflichtung über Firmenführung, nicht auch ein Verstoß gegen firmenrechtliche Vorschriften vorliegt, steht nur der Weg der Klage, nicht auch das Recht der Anrufung des Negisterrichters offen BayObLG. 17, 24; Josef, M. 1917, 25. Tas Klagerecht ist weder durch das Gesetz über den unlauteren Wett­ bewerb noch durch § 12 BGB. entbehrlich; denn ersteres Gesetz setzt eine un­ redliche Absicht voraus, § 12 BGB. hat nur den Fall der unbefugten Führung des Familiennamens eines Anderen in einer Firma im Auge IW. 1905, 72; OLG. 32, 92, findet aber auch auf den Schutz der Namen juristischer Personen, rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger Vereine Anwendung RG. 74,114; 78,103; IW. 1913, 1144; 1916, 1477; LZ. 10,1329. Vgl. Longard, DIZ. 1912, 665.

Tas Namenrecht eines Ausländers ist als Persönlichkeitsrecht nach dem Personalstatut zu beurteilen; im Inland kann er keinen weiteren Schutz be­ anspruchen als § 12 es zuläßt LZ. 9, 1329.

Ausdehnung des Schutzes des Namenrechtes auf die für den geschäftlichen Verkehr gebrauchte Bezeichnung der Personen (Telegrammadresse) DIZ. 1909, 1091. Der Gebrauch einer Firma liegt nicht nur im Abschluß von Geschäften unter ihrer Anwendung, sondern in allen Handlungen, die den Willen kund­ geben, sich bei dem Betriebe des Handelsgewerbes der Firma zu bedienen RG. 55, 123, 242, M. 1909, 185 z. B. in der Anmeldung mit dem Erfolge der Eintragung RG. 22, 58; 80, 437; LZ. 9, 1327; durch Unterzeichnung von Inseraten, Geschäftsanzeigen usw. DIZ. 1910, 543; BayObLG. 10, 149; Aufnahme in ein Telephonverzeichnis (a. M. LZ. 4, 90); durch Firmenschild, Anmeldung zum Register RG. 22, 59, Briefbogen RG. 5, 11; 36, 14; Bay­ ObLG. 11, 164. Der Kaufmann muß im Handelsverkehr seine eingetragene Firma unverändert führen OLG.9, 245. Recht zum Firmengebrauch §§2i -24, Art. 22 EG. Das Untersagungsrecht ist begründet z. B., wenn die Firma sich von der für denselben Ort eingetragenen Firma eines anderen nicht deutlich unterscheidet, oder weil sie einen nach § 18 Abs. 2 verbotenen Zusatz (auch ein gesetzwidrig von einem anderen erlaubter Zusatz ist verbotswidrig § 18; OLG. 27, 314) enthält, durch den die berechtigten Interessen eines Anderen verletzt werden. Der Schadensersatzanspruch ist nur im Falle eines Verschuldens begründet. Für die hauptsächlich in Betracht kommenden Fälle sind die be­ sonderen Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb (§ 16) anzuwenden. Tic Grenzen, innerhalb deren das BGB. eine Schadensersatzpflicht aus schuld­ haftem Verhalten anerkennt, sind auch hier zu beachten. Vgl. 88 823 ff. BGB. Die Befugnis zur Veröffentlichung eines auf Unterlassung der Fortsührung der Firma oder auf Schadensersatz lautenden Urteils richtet sich nach 8 23 UnlWG. Soll gegen eine Person einaeschritten werden, die eine ihr nicht zu­ kommende Firma gebraucht OLG. 14, 186, so kommen die Vorschriften der 88 132—139 FGG. zur Anwendung. Der Registerrichter ist befugt, den Ge­ brauch der Firma (einem Kaufmann im Sinne des 8 4 den einer kauf­ männischen Firma RIA. 9, 153), nicht aber bloß einzelner Teile derselben OLG. 6, 341 zu verbieten, nicht ihre Löschung oder Änderung aufzuerlegen OLG. 6, 338. Ob der Registerrichter einschreiten will, ist Ermessensfrage Marcus in M. 1903, 803; Beschwerderecht wegen Ablehnung des Einschreitens BayObLG. 12, 653, aber nicht seitens der Handelskammer RIA. 8, 196. Ein Einschreiten kann jeder veranlassen, der durch den beanstandeten Firmengebrauch eine Beeinträchtigung auch eines dem öffentlichen Rechts­ gebiet angehörenden Rechts erleidet RIA. 2, 17.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Das Registergericht hat in der ersten gemäß § 132 FGG. zu erlassenden Verfügung auHugeben, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer zu bestimmenden Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen; die Ordnungsstrafe wird festgesetzt, wenn kein Einspruch erhoben wird oder wenn der erhobene Einspruch rechts­ kräftig verworfen wird und der Beteiligte nach der Bekanntmachung der ersten Verfügung dieser zuwidergehandelt hat § 140 FGG. Gegen die Verfügung des Registerrichters, wodurch der Antrag auf Löschung einer Firma abgelehnt wird BayObLG. 10, 76, steht die einfache Beschwerde zu M. 1911, 182; gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde nur wegen Gesetzesverletzung zulässig BayOLG. 3, 670. Löschung einer Firma von Amts wegen wegen Fehlens der Voraussetzungen ihrer Entstehung OLG. 8, 378.

«bs. 2. Das Klagerecht kann, wenn der Firmenname von dem Personen­ namen des Inhabers verschieden ist, nur auf § 37 Abs. 2 HGB., nicht auf § 12 BGB. gestützt werden RG. 59, 285. Das Klagerecht nach Abs. 2 auf Unterlassung einer unbefugten Firmensührung, nicht auf Firmenlöschung OLG. 27, 314, erfordert nicht den Nachweis einer Verletzung des Vermögens des Klägers oder seines Rechtes auf den unbesugtermaßen gebrauchten Namen oder eines Schadens M. 1899, 156; immer aber ist Gefahr der Wiederholung des unbefugten Gebrauchs LZ. 5, 889; 9, 569, vorausgesetzt RG. 51, 184; LZ. 3, 465. Unbefugter Gebrauch (§§ 18, 37) einer Firma: wenn dieser Ge­ brauch nach den Vorschriften des 2. Abschnittes des 1. Buches nicht zusteht, z. B. durch einen Zusatz wie „vormals 3E.* RG. 56,189, oder wenn der eigenen Firma die des ftüheren Geschäftsinhabers unter Kennzeichnung als solcher bei­ gefügt wird SeuffBl. 70, 97, oder durch Anbringung einer in unzulässiger Weise abgekürzten Firma aus Waren und deren Verpackung RIA. 7, 199, z. B. Salvatorbräu IW. 1898, 482; 1899, 336; 1900, 522, oder wenn sich jemand als Inhaber eines Handelsgeschäfts eintragen läßt, obwohl dieses nicht für seine Rechnung geführt wird' M. 1898, 156; 1904, 49; OLG. 8, 378; seitens eines Rechtsnachfolgers des unbefugt Handelnden RG. 82, 166. Das Klagerecht steht nur dem zu, der in seinen Rechten in einem be­ stimmten Recht, nicht dem, der bloß in seinen Interessen verletzt ist IW. 1902, 27; 1913, 435; LZ. 7, 289; OLG. 30, 388; 32,102, 258. Keine Anordnung der Löschung durch einstweilige Verfügung M. 1908, 256. Durch den Eintritt des Liquidationszustandes wird eine Klage aus Abs. 2 nicht gegenstandslos IW. 1902, 172. Der Erwerber einer abgeleiteten Firma (§ 22) kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen IW. 1903, 342; aber, wenn gutgläubig, darf er auf die Identität seines Geschäfts mit dem alten, erworbenen Hin­ weisen DIZ. 1913, 810. Die Eintragung in das Handelsregister hat nicht durchaus konstitutive Bedeutung, begründet nur eine Vermutung; Entkräftigung derselben M. 1905, 25. Klage auf Feststellung der Nichtberechtigung zum Gebrauch der Firma M. 1898, 156; 1900, 285; 1907,523; Voraussetzungen der Feststellungsklage IW. 1899, 336; SeufsA. 55 Nr. 147. Keine Pflicht des Registergerichts zum Vollzüge des aus Firmenlöschung gehenden Urteils M. 1911, 242. Auch der Nichtkaufmann, auch ein eingetragener Verein kann zur Klage­ stellung gemäß § 12 BGB. befugt sein RG. 74, 114. Namenschutz der Aktien­ gesellschaft IW. 1918, 381. Der Schutz des § 12 soll verhüten, daß der Name einer Person von einer anderen, die kein Recht daraus hat, als Kennzeichen und Unterscheidungsmerkmal benützt werde RG. 91, 352; das Recht aus

Dritter Abschnitt.

Handelsfirma.

§ 37.

47

§ 12 1. c. ist ein absolutes, das der Substanz nach überhaupt nicht aus einen anderen, ebensowenig wie das aus § 14 WarenbezG. für sich allein aus einen anderen übertragen werden kann RG. 87, 149; IW. 1919, 841. Einfluß des Konkursverfahrens auf Prozesse über Firmenmißbrauch Josef in LZ. 4, 634. Schutz eines Wappens RG. 71, 264; Art des Mißbrauches fremden Namens IW. 1911, 26. Das Anwendungsgebiet des Abs. 2 ist enger als das des Abs. 1; auch nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage gemäß Abs. 2 kann der Registerrichter gegen eine der Prozeßparteien oder beide ein­ schreiten M. 1905, 25. Der eigene Name oder selbst die eingetragene Firma darf nicht in einer Weise benützt werden, die darauf berechnet und geeignet ist, Verwechslungen flut der Firma eines anderen hervorzurufen § 16 UnlWG.; M. 1898, 256; SeuffBl. 71, 298; 77, 27 ; 78, 265; LZ. 8, 933; IW. 1918, 307; DIZ. 1917, 430. Es kann jedoch nur im Rechtsweg hierüber entschieden werden BayObLG. 10, 76. Gegen einen Mißbrauch beim Gebrauch (auch) der eingetragenen Firma (IW. 1910, 122; 1911, 466) oder bei Behauptungen über die Bedeutung, Größe der Firma, Zahl ber Zweigniederlassungen schützen §§ 4 ff., 16 des vorzitierten Gesetzes IW. 1903, 189; OLG. 7, 186; Zulässigkeit der Unter­ sagung gemäß § 16 I. e. IW. 1904 11; RG. 63, 138; 95, 292; IW. 1906, 775; LZ. 2, 307; RIA. 10, 21; beschränkte Zulassung der Klage aus § 823 Abs. 2 BGB.; RG. 95, 341. Untersagung des Gebrauchs der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichnuna RG. 58, 136; IW. 1905, 410. Kein Schutz des unbefugten Gebrauchs durch Verjährung; der fortgesetzte unbefugte Gebrauch begründet für den zum Widerspruch Berechttgten jederzeit einen neuen Abwehranspruch IW. 1902, 27, was für den Beginn der Verjährung aus § 11 UnlWG. von Bedeutung ist RR. 80, 438; nebensächlich ist z. B. der falsche Zusatz ^gegründet 1871* RG. 44,17; RIA. 10, 22. Vgl. über weiteren Schutz des Firmenrechtes das WarenZG. §§ 1, 7, 9, 12, 13, 14, 24; ZW.

1901, 309; 1905, 409; RG. 56, 417; 7, 279; 22, 58; 25,1; 48, 236; B 18 Nr. 114. Schutz gegenüber dem Auslande §§ 17, 23 1. c. Schutz des § 14 1. c. nur für den, dem die Firma rechtlich zukommt. Hat diese schon früher rechtlich bestanden, so kommt es auf die Eintragung in das Handelsregister nicht an IW. 1891, 546. Für Kaufleute minderen Rechts bewendet es bei dem Schutze des Namens § 12 BGB.; RG. 56, 190. Unterlaflungsanspruch auch gemäß § 826 BGB. OLG. 7, 381; RG. 55, 244. Der Eingriff in ein ftemdes Namen- oder Firmenrecht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein gleichnamiger Dritter die Erlaubnis zur Führung seines Namens gegeben hat § 16 UnlWG.; OLG. 8, 378. Besonderer Firmen­ schutz besteht für Firmenzusätze nicht; vgl. hiezu § 16 UnlWG. und § 14 WarenZG.; IW. 1902, 27. Im Gebrauche des Handelsnamens (der Firma) find durch die sog. Pariser Konvention vom 20. März 1883 mit Nachträgen hiezu (RGBl. 1803,148—180) die Angehörigen der Bertragsstaaten wie In­ länder geschützt; vgl. Art. 2 ff. 1. c. S. 152; IW. 1904, 365. Die Pariser Übereinkunft (RGBl. 1903, 147; 1913, 209) hat für die Eintragung inländischer Zweigniederlassungen ausländischer Firmen Bedeutung. Maßgebend ist das Recht am Sitze der ausländischen Hauptniederlassung für Beurteilung der Zulässigkeit der Eintragung der Firma in das inländische Handelsregister, insoweit nicht deutsches Berbotsgesetz (§ 18 Abs. 2) entgegen­ steht BayObLG. 14, 261.

48

Erstes Buch.

Handelsstand.

Vierter Abschnitt.

Handelsbücher.

§ 38. 1 Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Ver­ mögens nach- den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. " Er ist verpflichtet, eine Abschrift (Kopie oder Abdruck) der abgesendeten Handelsbriefe zurückzubehalten und diese Abschriften sowie die empfangenen Handelsbriefe geordnet auf­ zubewahren. «bs. 1. Die Verpflichtung zur Buchführung besteht nur für den Vollkaufmann, für die in §§ 2, 3 Abs. 2 bezeichneten Gewerbetreibenden bei Vor­ handensein der dort erwähnten Voraussetzungen, juristische Personen § 33, Handelsgesellschaften § 6, die Unternehmungen einer öffentlichen Korporation §36; vgl. §41 GmbHG. Über die besondere Buchführungspflicht der in § 4 erwähnten Betriebe s. dort S. 8 ff. Bedeutung ordnungsmäßiger Buchführung bei der Regelung von Steuerfragen j. § 9 Abs. 1 S. 2 UmsStG. vom 24. Dezember 1919, ferner §§ 162 ff., 208 ff. ReichsabgÖ.; Folgen absichtlich unrichtiger Buchführung § 366 dortselbst. Ter Einzelkaufmann hat auch sein nicht zum kaufmännischen Gewerbe gehöriges Vermögen zu verzeichnen RGSt. 41, 43, mit der durch die §§ 2—4 gegebenen Beschränkung RGSt. 41, 46. Stepp IW. 1913, 68 über die Ver­ pflichtung aus § 38 zu den Folgen der Sicherungsttbereignung; s. auch S. 49. Dem Teilhaber einer Handelsgesellschaft obliegt nur in bezug auf diese seine Teilhaberschaft, nicht in bezug auf sein sonstiges Vermögen die Verpflichtung zur Buchführung RGSt. 29, 347; die einzelnen Buchungen haben sich nach beut betreffenden jeweiligen Rechtsverhältnis zu richten LZ. 6, 653. Eine Unterlassung der Buchführung liegt nur dann vor, wenn jede Buch­ führung fehlt. Das Fehlen einzelner Bestandteile, einzelner wesentlicher Bücher oder Buchführungsakte, abgesehen von Bilanzen, oder sonstige Mängel in der Buchführung, sind nur als unordentliche Buchführung zu betrachten RGSt. 30, 170; 39, 218; 47, 312; LZ. 7, 696. Wiederanlegung vernichteter Bücher zur Ersichtlichmachung der Ver­ mögenslage IW. 1899, 804. Die Verpflichtung zur Buchführung beginnt für den Einzelkaufmann mit dem Beginn seiner Vollkaufmannseigenschaft §§ 1, 2, 3 Abs. 2, bei offenen Handels- und Kommanditgesellschaften mit dem wirklichen Geschäfts­ betriebe (im Falle der §§ 2, 3 Abs. 2 mit Eintragung der Firma), bei Aktien­ gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit der Eintragung ins Handelsregister. Die Ver­ pflichtung dauert, wenn der Betrieb zu dem eines Minderkaufmanns herab­ sinkt, solange als die aus dem Bollkaufmannsbetriebe herrührenden geschäft­ lichen Verhältnisse dauern LZ. 7, 695. Die Verantwortlichkeit auch die straf­ rechtliche RGSt. 45, 387 für die ordnungsmäßige Buchführung tragen die

Vierter Abschnitt.

Handelsbüchcr.

49

§ 38.

aus dem Handelsregister ersichtlichen (RGSt. 49, 322) Inhaber des Handels­ gewerbes (keine Entschuldigung, daß zwischen den mehreren Inhabern verab­ redet wurde, es solle nur der eine die Buchführung besorgen DIZ. 1906, 964; IW. 1908, 604; die geschästsführungsberechtigten Gesellschafter, der Vorstand juristischer Personen RGSt. 39, 218; diese bei Meldung des Ver­ lustes ihrer Gehaltsansprüche BayZ. 1916, 136; die Liquidatoren bzw. gesetz­ lichen Bertteter des Inhabers (§ 1797 Abs. 2 BGB ), nicht der Pfleger § 1910 BGB., möglicherweise auch der Testamentsvollstrecker § 2209 BGB. Je nach dem Gegenstände, der Art und insbesondere dem Umfange des Geschäftes können die Anforderungen, welche Bücher und wie die Bücher geführt werden müssen, verschieden sein IW. 1912, 1071. Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute SeuffBl. 67, 407. Die Geschäftsvorsälle sind binnen kurzer Frist nach dem Vorgänge und fortlaufend zu buchen RGSt. 39, 219. Auch Wechselverbindlichkeiten, die nur aus Gefälligkeit eingegangen sind, müflen eingetragen werden LZ. 7, 698, auch Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter LZ. 10, 957. Bedeutung der kaufmännischen Handelsbücher SeuffA. 11 Nr. 194, als Urkunden NG. 50, 246; LZ. 12, 166; strafrechtlich ahndbare Verfälschung derselben RGSt. 52, 89; Beweiskraft derselben über einen Kaufabschluß SeuffBl. 26 Nr. 149. über die durch das TepotG. vom 5. Juli 1896 begründete besondere Verpflichtung zur Führung eines Handelsbuches, in welches die übergebenen fremden Wertpapiere einzutragen sind, s. § 1 1. c. Verletzung der Pflicht hin­ sichtlich dieses Depotbuches RGSt. 43, 182. Ein Tagesnotizbuch (Komptoirkalendcr) ist kein Handelsbuch im Sinne des § 38. Lohnkassenzettel sind keine ausreichenden kaufmännischen Buchungen RGSt. 50, 132. Die Handelsbücher sind keine Pertinenzien des betreffenden Handels­ geschäfts ROHG. 7, 47. Jedoch hat der bei Auflösung einer Handelsgesell­ schaft das Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übernehmende Gesellschafter nrangels anderer Vereinbarungen ein Recht aus die Handelsbücher ROHG. 19,419. Tie Geschäftsbücher des Schuldners sind zwar unpfändbar § 811 Nr. 11 ZPO.; aber im Falle des Konkurses bilden sie insoferne einen Bestandteil der Konkursmasse (DIZ. 1902, 324) als vom Verwalter bei Veräußerung des Ge­ schäfts des Gemeinschuldners im Ganzen (§ 134 KO.) die zur Fortführung des Geschäfts erforderlichen Bücher mitverkauft werden können §§ 1 Abs. 3, 117 Abs. 2 KO. Nur eine selbständige Verwertung der Geschäftsbücher, etwa als Makulatur, ist auch im Konkurse nicht zugelassen. EinHaupt- bzw. Kontökurrentbuch ist kein Vermögen im Sinne des § 23 ZPO., IW. 1902, 270. Verurteilung wegen einfachen Bankerutts, wenn der Kaufmann anstatt der Originale nur Abschriften seiner Bücher hat DIZ. 1902, 558.

Abs. 2. Jeder Kaufmann muß Einrichtungen treffen, durch welche die erforderliche Ordnung in seinem Geschäftsbetriebe verbürgt wird; ihn trifft die Verantwortung, wenn Teile seiner Korrespondenz verlegt sind und dadurch ein Hindernis für deren Benützung entstanden ist, gleichviel ob dies durch ihn selbst oder sein Geschäftspersonal herbeigeführt ist IW. 1898, 608. Ein unrichtig geführtes Buch darf durch ein anderes ersetzt, aber nicht vernichtet werden DIZ. 1900, 96. Kaufmännische Briefabschriften oder Abdrücke sind rechts­ erhebliche Urkunden, an welchen auch der Hersteller und Eigentümer Fälschung begehen kann RGSt. in IW. 1902, 515; DIZ. 1906, 1095. Die Handelsbücher sind zehn Jahre lang aufzubewahren § 44.

Frankenburger, Handelsgesetzbuch, v. L.

4

50

Erstes Buch.

Handelsstand.

§ 39. ' Jeder Kaufmann hat bei dem Beginne seines Handels­ gewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes und seine sonstigen Vermögens­ gegenstände genau zu verzeichnen, dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände anzugeben und einen das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß zu machen. " Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäfts­ jahrs ein solches Inventar und eine solche Bilanz aufzustellen; die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht über­ schreiten. Die Aufstellung des Inventars und der Bilanz ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang ent­ sprechenden Zeit zu bewirken. "Hat der Kaufmann ein Warenlager, bei dem nach der Beschaffenheit des Geschäfts die Aufnahme des Inventars nicht füglich in jedem Jahre geschehen kann, so genügt es, wenn sie alle zwei Jahre erfolgt. Die Verpflichtung zur jährlichen Auf­ stellung der Bilanz wird hierdurch nicht berührt. Hecht, Bilanz der offenen Handelsgesellschaft, Hamburg. Müller Gustav, Die kaufmännische Erfolgsrechnung, Berlin. Nothmann, Ter Begriff des Ver­ mögens, Springer-Greifswald. Abs. 1. § 39 gilt auch für Handelsgesellschaften RG. 40, 243; § 293 RVO. über unterlassene Führung des Baubuchs RGSt. 49, 248. Eröffnungs­ bilanz, auch wenn zur Zeit des Beginnes des Geschäftsbetriebs aktives oder passives Vermögen nicht vorhanden LZ. 9, 897. Nur ein dem Abs. 1 ent­ sprechendes Inventar ist ein dem Gesetze genügendes RG. 15, 174. Die Einzelangaben über die Werte sind nur für das Inventar, nicht für die Bilanz nötig IW. 1917, 860. Der Einzelkaufmann, auch im Falle der §§ 2 und 3 Abs. 2, hat sein gesamtes Vermögen in das Inventar aufzunehmen, RGSt. 41, 43, der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Kaufmann (Ehemann) das Gesamtgut §§ 1438, 1443 BGB., die Ehefrau als Handelsfrau das vor­ behaltene und eingebrachte Vermögen (nicht das Gesamtgut § 2 KO., § 1452 BGB.), im Falle fortgesetzter Gütergemeinschaft auch die Ehefrau das Gesamtgut 88 1483, 1487 BGB. Bewertung der Geschästsfirma als Aktivum in der Bilanz ist zulässig, keine willkürlichen Abschreibungen hieran bei Feststellung des Reingewinns dritten ^Beteiligten gegenüber IW. 1901, 653; RG. 74, 381. Bewerbung der Firma bei Auseinandersetzung der Gesellschafter LZ. 7, 539; 13, 324; 699, auch bei der stillen Gesellschaft LZ. 13, 699.

Die Errichtung eines neuen steht die erfolgte überuahme eines bestehenden Handelsgeschäfts hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus 8 39 völlig gleich RGSt. 28, 418; 45, 6; DIZ. 1912, 1244; gilt auch für den das Geschäft einer offenen Handelsgesellschaft allein weiterbetreibenden Gesellschafter

Vierter Abschnitt.

Handelsbücher. §§ 39, 40.

51

RGSt. 16, 55. Bilanzpflicht des Kleinbetriebs (§ 4 Abs. 1) nach Eintritt der Registerpflicht SeuffBl. 71, 293; auch bei Eintritt eines neuen Gesellschafters an Stelle eines ausgeschiedenen LZ. 8, 689. Elbs. 2. Aufstellung des Inventars und der Bilanz für den Schluß jedes Geschäftsjahres innerhalb einer dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge entsprechenden Zeit HM. 6, 225; RGSt. 34, 38. Strafrechtliche Folgen der Unterlassung jährlicher Inventur und Bilanzziehung RGSt. 30, 170; vgl. § 105 ff. BersG. für Angestellte.

Abs. 3. Die Bilanz ist immer jährlich aufzustellen DIZ. 1911, 219; Spezifikation der Aktiv- und Passivposten in derselben nicht erforderlich IW. 1905, 761; für das die Bilanzsätze aufzuweisende Schriftstück ist eine gewisse äußere Form gesetzlich nicht vorgeschrieben RGSt. 44, 50. § 39 gilt nicht für minderjährige, ohne vormundschastsgerichtliche Ge­ nehmigung sich betätigende Kaufleute RGSt. 45, 3. Folge der unterlassenen Bilanzziehung bei Verfehlungen gegen das Einkommensteuergesetz RGSt. 49,178.

8 40. 'Die Bilanz ist in Reichswährung aufzustellen. 11 Bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz find sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für welchen die Aufstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen sind nach ihrem wahrschein­ lichen Werte anzusetzen, uneinbringliche Forderungen abzu­ schreiben. Abs. 1 gilt auch für Aktien- und Kommanditgesellschaften auf Aktien DIZ. 1902, 75, bezieht sich nicht auf solche ausländische Gesellschaften, die int Inland nur eine Zweigniederlassung haben § 265 Abs. 2; j. § 174 VersG. für Angestellte § 293 RVO. Abs. 2. Keine absolute Zwangsvorschrift. Bei offenen Gesellschaften im Falle Übereinstimmung aller Gesellschafter ist für die Dauer der Gesellschaft M. 1914, 153, die Einsetzung der Aktiven unter ihrem wahren Werte zulässig IW. 1902, 590, ebenso auch vollständige Abschreibung von Wetten zur Schaffung stiller Reserven M. 1907, 274. Für die Bilanzziehung gilt wie für die Buchführung der Grundsatz, daß sie die Lage des Vermögens nicht nur für den Kaufmann selbst, sondern für jeden, der sich auf Buchführung und Bilanzen versteht, ersichtlich machen muß RG. 80, 333. Maßgebender Zeitpuntt ist der, für welchen die Ausnahme erfolgt; jedoch unter Beachtung aller im Augenblick der Bilanzierung verfügbaren Erkenntnisquellen IW. 1912, 305; bei Vornahme der Abschreibung kann ein gewisses, freies Ermessen walten, dem ein Kaufmann unter Würdigung der Eigenatt des Geschäftes folgen darf LZ. 8, 850; z. B. Ansetzung angekauster oder fettig gestellter Waren, gekaufter Wettpapiere beim Abschluß des Geschäftsjahres mit dem ihnen zu dieser Zeit zukommenden Werte RGSt. 35, 307; RG. 80, 334. All dies gilt auch im Falle des Eintrittes eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns IW. 1899, 258. Unter .Wett" in Abs. 2 ist nicht

52

Erstes Buch.

Handelsstand.

Herstellungswert gemeint (ROHG. 12, 19), sondern der beim Fortbestehen des Geschäfts sich berechnende LZ. 3, 791. Für Aktien- und Kommanditaktiengesellschaften s. §§ 261, 320 Abs. 3. Bei Aufstellung der Gewinnverteilungs­ bilanz ist das Anlagevermögen (Gebrauchsgegenstände) zum Gebrauchswerte, das Betriebsvermögen (Veräußerungsgegenstände) nach ihremVeräußerungswerte anzusetzen IW. 1905, 325; nach RGSt. 38, 2 soll für letztere nur der Anschaffungs- und Herstellungspreis eingesetzt werden dürfen; vgl. M. 1908,126; Knappe, Ter Wertansatz nach §§ 38, 40 HGB. in M. 1910, 257. Abs. 3. Auch für die Schulden sind Wertsberechnungen zulässig, z. B. bei betagten unverzinslichen, bedingten, bei Prämienanleihen, Zahlungen, die in ausländischer Währung zu erfolgen haben; Einstellung einer Reserve für zweifelhafte Forderungen in die Passivseite der Bilanz ROHG. 25, 326. Tie Einlage des stillen Gesellschafters, das eingebrachte oder vorbehaltene (im Ge-' schäfte verwendete) Fryuengut gehört zu den Schulden. Für Hypothekenbanken s. § 24 HypBankG. vom 13. Juli 1899; vgl. auch §§ 56 ff. des RVG. vom 12. Mai 1901. Bereits veranlagte Steuern aller Art, nicht bloße Steuer­ vorauszahlungen mindern den Bilanzgewinn IW. 1919, 946.

§ 41. 1 DaS Inventar und die Bilanz find von dem Kaufmanne zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesell­ schafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. "Das Inventar und die Bilanz können in ein dazu be­ stimmtes Buch eingeschrieben oder jedesmal besonders aufgestellt werden. Im letzteren Falle find sie zu sammeln und in zu­ sammenhängender Reihenfolge geordnet aufzubewahren. Abs. 1. Bedeutung der Unterzeichnung SeuffA. 54 Nr. 34; RGSt. 7, 88. Die Vorschrift bildet ein dem öffentlichen Rechte angehöriges Gebot: Gültigkeit einer Aufstellung, die im übrigen einer Bilanz entspricht, auch wenn die Unterschriften fehlen IW. 1912, 1071. Abweichende Auffassung wegen des Inhalts eines Gesellschaftsvertrages IW. 1898, 438. Abs. 2. Hinsichtlich der Aufbewahrung s. § 44. Sind durch Zufall (Zer­ reißen) die gefertigte Inventur und Bilanz vernichtet, so ist nicht neuerdings beides zu fertigen, insofern dies nicht die Verpflichtung aus § 38 Abs. 1 gebietet IW. 1899, 804. Die Eintragung eines Gläubigers in die Bilanz hat nicht die Bedeutung eines Schuldanerkenntnisses gegenüber dem Eingetragenen. LZ. 7,289.

§ 42. Unberührt bleibt bei einem Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbandes die Befugnis der Verwaltung, die Rechnungsabschlüsse in einer von den Vorschriften der §§ 39 bis 41 abweichenden Weise vorzunehmen. Die Verpflichtung zur Buchführung überhaupt und zur Aufbewahrung (§ 44 Abs. 2) gilt auch für die Unternehmungen des § 42.

Bierter Abschnitt.

Handelsbücher. §§ 41—46.

53

r 43. 'Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache und der Schriftzeichen einer solchen zu be­ dienen. "Die Bücher sollen gebunden und Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen fein. "'An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, dürfen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ur­ sprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittelst Durch­ streichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen solche Veränderungen nicht vor­ genommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden find. Abs. 1. Sache der Beurteilung im einzelnen Falle, welche Bedeutung der Verstoß gegen diese Ordnungsvorschrift hat. Der Gebrauch wirklicher Schriftzeichen ist erforderlich; anders bei Abschriften.

-44. 'Die Kaufleute sind verpflichtet, ihre Handelsbücher bis zum Ablaufe von zehn Jahren, von dem Tage der darin vorgenommenen letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. "Dasselbe gilt in Ansehung der empfangenen Handels­ briese und der Abschriften der abgesendeten Handelsbriefe sowie in Ansehung der Inventare und Bilanzen. «bs. 1. Über die strafrechtlichen Folgen wegen Verstoßes hiegegen s. § 9 TepotG.; §§ 239, 240 KO.; LZ. 5, 368. Vgl. § 74 des Gesetzes über G. m. b. H.; §§ 157, 161, 302, 320 HGB.; keine Verpflichtung zur Herstellung der infolge Zufalls vernichteten Bücher, insoserne nicht das Ersichtlichmachen der Vermögenslage es ersoedert IW. 1899, 804; 5. § 83 RSteinpelG.

Abs. 2. Briesabschristen sind gemeinschaftliche der Vorlegungspflicht des § 810 BGB. unterliegende Urkunden 8 422 ZPO.; strafbare Verfälschung der­ selben NGSt. öö, 146; 40, 180. Fälschung von Bucheinträgen DIZ. 1903, 451; BayZ. 1917, 290; LZ. 12, 166.

§ 45. 'Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf An­ trag oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen.

54

Erstes Buch.

Handelsstand.

"Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ver­ pflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. Abs. 1 bezieht sich nur auf die Handelsbücher eines Bollkausmanns IW. 1903, 421. Pflicht zur Vorlage der Geschäftsbücher gemäß § 810 BGB., 422 ZPO. Begriff „Rechtsverhältnis" in § 8101 c.; RG. 56, 112. Nicht der Partei, die den Antrag aus Vorlage zu begründen hat SeuffA. 27 Nr. 82, sondern dem Gerichte (Anordnung ist Ermessensftage SeuffA. 53 Nr. 26; IW. 1903, 421) werden die Handelsbücher, wenn auch unter Zuziehung der antragenden Partei, vorgelegt, d. h. alle in Beziehung zum Handelsgeschäfte geführten Bücher SeuffA. 27 Nr. 245. Vorlage der von einem Gesellschafter in bezug aus das gemeinschaftliche Unternehmen in seine Privatbücher gemachten Einträge ROHG. 6, 296; keine Vorlegung, um der beweispflichtigen Partei das zur Begründung ihrer Behauptungen erforderliche Material zu beschaffen IW. 1896, 206, 699; 1902, 545. Bestimmung der Frist in einem Urteil, inner­ halb deren Gläubiger die Vorlegung fordern darf § 887 ZPO.; RG. 53, 232. Beweiskraft der Hand-lsbücher, unbeschadet des richterlichen Ermessens hin­ sichtlich Beweiswürdigung LZ. 5, 840. Beweisantritt durch Angebot der Vorlage von Handelsbüchern M. 1910, 150. Folgen der Verweigerung der Büchervorlage IW. 1908, 492. Ob der Rechtsstreit eine Handelssache betrifft, ist gleichgültig SeuffA. 36 Nr. 208; OLG. 16, 85; RG. 69, 21.

Abs. 2. Handelsbücher als gemeinschaftliche Urkunden RG. 20, 45; SeuffA. 53, 26. Voraussetzungen; des Editionseides über Handelsbücher SeuffA. 33 Nr. 322; vgl. §§ 421 ff. ZPO., § 810 BGB.; der Strafbarkeit einer Änderung der Einträge IW. 1918, 514.

§ 46. Werden in einem Rechtsstreite Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalte, soweit er den Kettpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeigneten­ falls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offen zu legen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen Führung notwendig ist. Tas Gericht, dem allein der gesamte Inhalt der Bücher offenzulegen ist, kann Sachverständige bei der Büchereinsicht zuziehen § 144 ZPO. Beweiskraft ordnungsmäßig geführter Handelsbücher IW. 1910, 154. Büchereinsicht nur durch Vertreter, der mit dem Verpflichteten nicht verfeindet ist LZ. 7, 255.

§ 47. Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschasts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann daS Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnis­ nahme von ihrem g mzen Inhalt anordnen.

Vierter Abschn. § 47. — Fünfter Abschn. Prokura u. Handlungsvollmacht.

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Einsichtnahme von Urkunden, Büchern § 810 BGB., Ort der Vorlegung § 8111. c. Die gerichtliche Anordnung ist in das richterliche Ermeßen gestellt; Wükdigung des einzelnen Falles RG. 20, 45; SeuffA. 63 Nr. 26; § 45. Mithilfe von Sachverständigen bei Einsicht und Prüfung der Bücher und Papiere RLHG. 7, 75, vgl. § 144 ZPO. Tie Vorlage hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Klage aus Vorlage gestellt wird, wenn die Bücher nicht ohne Arglist des Verpflichteten an einem dritten Orte sich befinden; Kläger trägt Kosten und Gefahr des Transports an den Klageort ROGH. 7, 7 s. §§ 164, 166, 167 Abs. 1, 171 W 1 BGB.; RG. 1, 9; 53, 275; über Boten §§ 120, 370 BGB.; Bote ist Erklürungswerkzeug im Gegensatze zum Vertreter im Erklärungswillen RGSt. 42, 212; er muß in den Fällen des § 313 BGB. beglaubigte Vollmacht besitzen LZ. 12, 1061. Irrtümliche Geltung des Vertreters als Vertreter, unschädlich für Ver­ trag, wenn ersterer Vollmacht des Vertretenen hatte LZ. 4, 759; Beweis des Vollmachtsverhältnisses OLG. 22,154, auf sein Bestehen darf verttaut werden LZ. 8, 380; Bekanntwerden der Vollmacht gegenüber Dritten §-130 1. c., Form derselben § 167 Abs. 2 BGB.; § 12 Abs. 2 HGB., § 30 GBO.; Form des § 313 BGB., nur wenn die Vollmacht Teil des einheitlichen Rechtsgeschäfts ist IW. 1911, 807 ; RG. 79, 214; 81, 51; LZ. 8, 1804; 12, 404.

Vierter Abschn. § 47. — Fünfter Abschn. Prokura u. Handlungsvollmacht.

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Einsichtnahme von Urkunden, Büchern § 810 BGB., Ort der Vorlegung § 8111. c. Die gerichtliche Anordnung ist in das richterliche Ermeßen gestellt; Wükdigung des einzelnen Falles RG. 20, 45; SeuffA. 63 Nr. 26; § 45. Mithilfe von Sachverständigen bei Einsicht und Prüfung der Bücher und Papiere RLHG. 7, 75, vgl. § 144 ZPO. Tie Vorlage hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Klage aus Vorlage gestellt wird, wenn die Bücher nicht ohne Arglist des Verpflichteten an einem dritten Orte sich befinden; Kläger trägt Kosten und Gefahr des Transports an den Klageort ROGH. 7, 7 s. §§ 164, 166, 167 Abs. 1, 171 W 1 BGB.; RG. 1, 9; 53, 275; über Boten §§ 120, 370 BGB.; Bote ist Erklürungswerkzeug im Gegensatze zum Vertreter im Erklärungswillen RGSt. 42, 212; er muß in den Fällen des § 313 BGB. beglaubigte Vollmacht besitzen LZ. 12, 1061. Irrtümliche Geltung des Vertreters als Vertreter, unschädlich für Ver­ trag, wenn ersterer Vollmacht des Vertretenen hatte LZ. 4, 759; Beweis des Vollmachtsverhältnisses OLG. 22,154, auf sein Bestehen darf verttaut werden LZ. 8, 380; Bekanntwerden der Vollmacht gegenüber Dritten §-130 1. c., Form derselben § 167 Abs. 2 BGB.; § 12 Abs. 2 HGB., § 30 GBO.; Form des § 313 BGB., nur wenn die Vollmacht Teil des einheitlichen Rechtsgeschäfts ist IW. 1911, 807 ; RG. 79, 214; 81, 51; LZ. 8, 1804; 12, 404.

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Der Tritte kann Bollmachtsvorlage verlangen § 174 1. e., wenn es sich um Rechtsgeschäfte, nicht bloße Rechtshandlungen (z. B. Mängelrüge § 377; OLG. 6, 22») handelt; keine Anwendung des § 172 1. c. auf Vormund IW. 1910, 1000; Vorlegung der Vollmacht' § 172 1. c., RG. 56, 66; 88, 430. Umfang und Inhalt der Vollmacht DIZ. 1905, 1063; RG. 71, 221, zu be­ urteilen gemäß §§ 133, 157 BGB.; RG. 73, 349. Das BGB. enthält keine Bestimmungen über den Umfang der Voll­ machten, über allgemeine Sondervollmachten. Soweit daher der Wortlaut der Vollmacht hierüber keinen Aufschluß gibt, ist der Umfang durch Auslegung zu ermitteln oder aus der Natur des ausgetragenen Geschäfts zu entnehmen. Im Zweifel muß der Grundsatz gelten, daß, soweit der größere Umsang nicht nach­ weisbar ist, nur der geringere Umfang angenommen werden kann IW. 1913, 1034; DIZ. 1905, 1063; RG. 71, 221. Vollmacht zur Mitwirkung bei Gründung einer AG. ermächtigt auch zur Vereinbarung der Akzidentalien LZ. 7, 609. Einschränkungen, zu beachten vvm Berttagsgegner § 166 BGB., LZ. 7, 609, Erlöschen der Vollmacht § 168 1. c. Im Falle der Nichttgkeit der Vollmachtsbestellung Schutz des gutgläubigen Dritten §§ 170 ff. 1. c. IW. 1908, 656, Vermutung der Fortdauer der Voll­ macht OLG. 21, 7; LZ. 7, 73. Bevollmächtigung ist selbständiges Rechtsgeschäft, dessen rechtsgeschästliche Grundlage von dieser verschieden ist (§§ 167, 168 1. c., OLG. 10, 67 und eine verschiedene sein kann RGSt. 36,134; RG. 58, 275; z. B. Auftrag, §8 671 ff. BGB. (Begriff OLG. 7, 4), Dienstvertrag §§ 675 J. c., Geselljchastsvertrag §§ 712, 715, 723 f., 736 BGB. Das der Vollmacht zugrunde liegende Rechts­ verhältnis berechtigt den Bevollmächtigten nicht zur Übertragung der Vollmacht IW. 1912 257; nicht dazu vom Vollmachtgeber Erfüllung des von ersterem für letzteren abgeschlossenen Verttags zu fordern LZ. 5, 557; entscheidet über Erlöschen, Unentziehbarkeit der Vollmacht, wenn diese im Interesse des Bevoll­ mächtigten erteilt IW. 1902, Beil. 11, 262; OLG. 12, 156 ; oder wenn dies nach dem Inhalte des der Bollmachtserteilung zugrunde liegenden Rechts­ geschäfts anzunehmen ist IW. 1912, 1102. Unentziehbarkeit gilt als nicht rechtswirksam vereinbart, wenn der Vollmacht nur ein Auftrag zugrunde liegt M. 1912, 191. Aktivlegitimation des Bevollmächtigten zur Geltendmachung von Ansprüchen, erst nach deren Abtretung IW. 1908, 479. 8 177 BGB. findet Anwendung, wenn jemand nicht im Warnen eines andern sondern kraft vermeintlichen Amtes erkennbar in fremdem Interesse als Verwalter ftemden Vermögens einen Vertrag schließt. Verschieden hiervon ist der durch § 177 BGB. nicht betroffene Fall, wenn jemand als sogenannter mittelbarer Stellvertteter im eigenen Namen aus fremde Rechnung einen Ver­ trag schließt RG. 80, 417. Notwendigkeit der Befolgung der Weisungen des Vollmachtsgebers § 164 1. c., Verhältnis hiebei gegenüber Dritten SeuffBl. 68, 501. Willens­ erklärungen zu beurteilen nach der Person des Vertreters (IW. 1901, 483; LZ. 5, 457) auch bei anfechtbaren oder fraudulösen Handlungen LZ. 7, 91, bei Absendung eines Telegramms RG. 87, 144. Keine Haftung des Vertretenen für arglistige Handlungen des Vertreters bei Gelegenheit des Vertragsabschlusses, soweit nicht Ausnahmesälle vorliegen z. B. in §§ 123, 166, 463 Satz 2, 476, 831 1. c., RG. 61, 209, OLG. 28, 82. Wegen der Täuschung des Vertreters bei Vertragsabschluß haftet der Vertretene aus das Ersüllungsinteresse. Dem Erfordernis, daß der 'Vertreter gemäß §§ 164, 166 BGB. innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht

Fünfter Abschnitt.

Prokura und Handlungsvollmacht.

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gehandelt hat, ist dadurch genügt, daß das Rechtsgeschäft, zu dessen Abschluß er sich des arglistigen Verhaltens bediente, innerhüb der ihm erteilten Voll­ macht liegt. Der Vertretene muß das Geschäft so hinnehmen, wie es sein Vertreter abgeschlossen hat, d. h. mit den dem Geschäft anhaftenden Mängeln. Der Vertretene kann sich von der Haftung durch den Entlastungsbeweis des §831 BGB. nicht befreien RG. 76, 109; 83, 244; IW. 1914, 400, 471; s. Kiehl, IW. 1914, 503; letzterer Beweis steht ihm offen, wenn er aus der Schadenszufügung seines außerhalb der Grenzen der Vollmacht handelnden Ver­ treters in Anspruch genommen wird DIZ. 1914, 753; aber für den General­ bevollmächtigten haftet der Vollmachtgeber in weiterem Umfange, da § 826 BGB. anwendbar ist IW. 1918, 220. Aus das Vollmachtsverhältnis kann auch der Dritte sich nicht berufen, wenn er den Mißbrauch der Vollmacht seitens des Bevollmächttgten erkannt hat oder hätte erkennen müssen LZ. 8, 173; 12, 376. Mittelbarer Vertreter, dessen Wille in ftemdem Namen zu handeln nicht hervortritt, wird allein gegenüber dem Dritten berechtigt und verpflichtet, nicht der Geschäftsherr RG. 58, 275; Müller in DIZ. 1906, 164; er kann aber bei Vertragsverletzung des anderen von diesem Ersatz des eigenen Schadens und desjenigen des Vertretenen fordern IW. 1910, 1000, soferne er hievon dem Betretenen gegenüber nicht befreit ist. Entstehung der Rechte aus einem Betrag in der Person des Betretenen, für den nicht ausdrücklich vom Ver­ treter gehandelt wird, wenn der Dritte nur mit dem Vertretenen kontrahieren wollte SeuffA. 57 Nr. 141; OLG. 24, 271, oder der Vertreter irrtümlich für den Betretenen gehalten wird RG. 67, 149. Widerruf der Vollmacht, Belanntwerden desselben § 167 (DIZ. 1908, 1342), § 130 BGB., Schutz des Dttten hiebei § 170 1. c.; Einflusslosigkeit auf vorher abgegebene Willenserllärungen des Betreters §§ 130 Abs. 2, 183, 878 BGB. Einfluss des Todes oder der Entmündigung des Vollmachtgebers auf Erlöschen der Vollmacht §§ 672, 675, 728 l.c., Fortdauer über den Tod hinaus OLG. 10, 68, Einfluss des Konkurses § 23 KO.; LZ. 4, 216, Rück­ gabe der Bollmachtsurkunde § 172 1. e., Kraftloserklärung derselben § 176 1 c., kein Zurückbehaltungsrecht an derselben § 175 1. c. Den Verzicht auf Wider­ ruf einer Generalvollmacht ist unwirksam OLG. 24, 267. Mangel der Bertretungsvollmacht bewirkt nicht Nichtigkeit, sondern Un­ wirksamkeit des Rechtsgeschäftes IW. 1908, 272; nachträgliche Genehmigung §§ 177 Abs. 1, 184 1. c. einseitige Rechtshandlungen des vollmachtlosen Ver­ treters §§ 180, 178 1. c. (vgl. §§ 85 HGB. für Handlungsagenten). Mißbrauch der Vollmacht, stillschweigende nachträgliche Genehmigung LZ. 18, 860; Haftung des Vertretenen bei Missbrauch der Vollmacht IW. 1914, 400. Haftung des falschen 'Vertreters gegenüber dem Gegenkontrahenten § 179 i. c., wenn der Erfüllungsanspruch gegen den Vertretenen versagt LZ. 11, 1139; RG. 43, 190; M. 1905, 23; OLG. 13, 328; Berechnung des (Vertrauensintereffes) negattven Berttagsintereffes IW. 1904, 447; M. 1908, 15; Bereicherungsanspruch gegen den Vertretenen ist nicht ausgeschlossen IW. 1919, 715. Abstrakte Schadensberechnung beim Kauf RG. 58, 326, Ausschluß der Haftung, wenn Handeln unter Vorbehalt der Genehmigung zu erkennen gegeben wird M. 1904, 300; unzulässig der Einwand, dass in der Person des Vertretenen eine Verbindlichkeit nicht entstanden wäre. § 249 BGB.; OLG. 12, 21; § 179 1. c. gilt auch für den falschen Prokuristen, nicht (§ 89 ZPO.) für den ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters handeln-

58

Erstes Buch.

Handelsstand.

den Minderjährigen. Beweislast des falschen Vertreters über Kenntnis deS Dritten vom Mangel oder Überschreitung der Vollmacht M. 1897, 346. Bevollmächtigung gemäß § 85 ZPO. bringt den Grundsatz des § 164 BGB. für Prozeßhandlungen zur Geltung; zulässiger Entlastungsbeweis gemäß 1831 BGB., RG. 96,181. Unterschied zwischen Gehilfen und Substituten; für diesen wird bei erlaubter Substitutton nicht gehastet, bei unerlaubter nicht im Sinne des § 278 BGB.; vgl. § 664 Abs. 1 BGB., RG. 78, 312. Auch im Falle der Unentgeltlichkeit Haftel der Verwalter dem Geschäfts­ herrn für jede (nicht bloß grobe) Fahrlässigkeit bei Führung der Verwaltung IW. 1913, 87.

§48. 'Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handels­ geschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittelst ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. " Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura). Abs. 1. Die Prokura (Inhalt deselben BayObLG. 10, 432) kann nicht ein Prokurist oder Bevollmächtigter erteilen RIA. 11, 272; vgl. § 52 Abs. 2, sondern nur der Inhaber des Handelsgeschäfts, z. B.: Einzelkaufleute (nicht die des § 4), die in §§ 2, 3 Abs. 2 aufgesührten erst nach Eintragung der Firma ins Register, juristische Personen, auch solche des öffentlichen Rechts §§ 33, 36, nicht aber Genossenschaften § 40 Abs. 2 GenG.; nicht ein Nachlaß­ verwalter ; M. 1916, 121; RIA. 14, 171; nicht ein Testamentsvollstrecker, letzterer nur, wenn er mit besonderen Befugnissen ausgestattet ist RIA. 11, 272. Von einer Erbengemeinschaft kann, da der Prokunst vom Inhaber des Handelsgewerbes verschieden sein muß, nicht ein Miterbe zum Prokuristen bestellt werden RIA. 15, 51. Für die minderjährigen oder geschäftsunfähigen nicht selbst das Gewerbe betreibenden Geschäftsinhaber erfolgt die Erteilung durch Vater oder Mutter §§ 1626, 1630, 1648 BGB., Vormund §§ 1739, 1897 1. c., nicht den Pfleger §§ 1910 ff. 1. c. Liquidatoren von Gesellschaften können einen Prokuristen nicht bestellen ROHG. 13, 223. Tie Bestellung bedarf der schriftlichen Form ROHG. 7, 57, muß aus­ drücklich erklärt sein. Darauf kommt, abgesehen vom § 15, nichts an, ob die Prokura auch ins Handelsregister eingetragen wird; nur muß vor ihrer Ein­ tragung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 2 die Firma, ferner die Handels­ gesellschaft, welche juristische Persönlichkeit besitzt, eingetragen sein §§ 200, 320 Abs. 3, ferner § 11 GmbHG. Das der Prokura zugrunde liegende Rechtsverhältnis muß nicht Dienst­ vertrag, kann auch z. B. ein Gesellschasts- oder Aufttagsverhältnis sein. Bei Attiengesellschaften ist die Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 238) für die Wirk­ samkeit der Prokurabestellung nach außen nicht Bedingung, wohl aber gemäß §§ 1643, 1822 Nr. 11 BGB. die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Prokura für offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und solche auf Attien §5 116 Abs. 3, 161 Abs. 2, 320 Abs. 2. Unwirksamkeit eines Vertrags über Bestellung einer bestimmten Person zum Prokuristen für eine bestimmte Dauer RG. 27, 35. Prokurist als Betriebsleiter gemäß § 544 VO. IW. 1911, 949.

Fünfter Abschnitt.

Prokura und Handlungsvollmacht. 88 48, 49.

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Verantwortlichkeit des Prinzipals gegenüber Dritten DIZ. 1911, 1368; des Prokuristen einer Aktiengesellschaft, der Mitleiter eines Zweiggeschäfts derselben, ist gemäß §§ 30, 31 BGB., BayZ. 1916, 60. Die zu Lebzeiten des (Geschäftsinhabers) Erblassers dem Alleinerben erteilte Prokura erlischt mit Eintritt des Erbfalls RIA. 14, 170. «bf. 2. Die Kollektivprokura ist keine Beschränkung der Prokura, sondern eine, von einer Mehrheit von Personen getragene Prokura und nur unter Mitwirkung sämtlicher Kollektivprokuristen wirksame IW. 1898, 482; M. 1906, 23; BayObLG. 10, 432. Jahrelanges Dulden der alleinigen Entgegennahme und Abquittierung von Zahlungen seitens eines der Kassakolleftivprokuristen, Annahme einer solchen Ermächtigung M. 1905, 23. Ersichtlichmachung der nachträglichen Zustimmung des einen Gesamtprokuristen zu einer verpflichtenden Erklärung des anderen dem dritten Kontrahenten gegenüber RG. 40, 19. Bedeutung der Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung durch die Gesamt­ prokuristen LZ. 4, 300. Verhältnis der Gesamtprokuristen gegenüber dem Geschäftsherrn OLG. 7, 381. Kein Erlöschen der Gesamtprokura nach Wegfall der anderen Prokuristen, wenn ein Geschäftsherr verbleibt OLG. 28, 343; oder ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft noch vorhanden ist RIA. 13, 222. Kommt es auf die Kenntnis einer Tatsache an, so genügt das Wissen eines der Kollektivprokuristen B 16 Nr. 231; RG. 59, 408. Zu­ lässige Zustellungen nur an einen der letzteren M. 1901, 294. Ersatzpflicht des einen der mehreren Kolleftivprukuristen gegenüber dem Tritten, wenn gegenüber dem letzteren die Voraussetzungen des § 15 nicht vorliegen § 173 BGB. In der Erteilung der Gesamtprokura liegt nicht ohne weiteres die Bestellung des Gesamtprokuristen zum Einzelhandlungsbevoll­ mächtigten RG. 90, 299.

§ 49. 1 Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. "Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis be­ sonders erteilt ist. Abs. 1. Tas BGB. kennt das Erfordernis einer Spezialvollmacht nicht Tie Vertretungsmacht des Prokuristen ist auf den Willen des Geschäftsherrn zurückzuführen; er ist kein gesetzlicher Vertreter des Prinzipals RG. 66, 244. Deshalb ist er zur Bewirkung von Anmeldungen für das Handelsregister, Einlegung einer Beschwerde in einem Anmeldeverfahren nicht berechtigt, solche Handlungen gehören nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes RIA. 14, 56. Tie Vollmacht des Prokuristen erstreckt sich auch aus ungewöhnliche mit dem Betriebe irgend eines Handelsgewerbes zusammenhängende Geschäfte LZ. 3, 228, B. Gründung einer Gesellschaft mit beschräntter Haftung, Übernahme einer Stammeinlage M. 1907, 150, nicht aber Abgabe einer Gründererklärung, da diese persönlich abzugeben ist § 191. Mißbräuchliche Wechselzeichnung des Prokuristen mit dem Firmennamen zwecks Erlangung von Bankkredit in eigenem Interesse macht die Wechselzeichnung nicht unwirksam; kein Einwand der Firma aus § 181 BGB.; wohl aber möglicherweise aus Arglist — nicht aus bloßer Fahrlässigkeit LZ. 13, 38.

60

Erstes Buch.

Handclsstand.

Befugnis eines Prokuristen zui Anstellung von Handlungsgehilfen, Er­ werb von Immobilien RG. 19, 2431 ; OLG. 17, 182), nicht als einzelne Personen sind, hat die Feststellung der Gesellschastsschuld Rechtskrastwirkung auch gegen und für die einzelnen Gesellschafter M. >901, 211; RG. 64, 80. Klageänderung, wenn an Stelle der offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter verklagt werden will OLG. 17, 145. Kosten­ pflicht, wenn die früheren Gesellschafter an Stelle einer verklagten aber schon aufgelösten offenen Gesellschaft auftreten OLG. 19, 67.

Zustellungen und Ladungen für die Gesellschaft § 125 Abs. 2 HGB., § 171 ZPO ; keine Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO., wenn die Gesellschaft ein besonderes Gefchüftslokal hat BayVGH. 26, 61. Parteiverpflichtung zur Angabe der zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter SeuffA. 56, Nr 167. Einfluß der Liquidation der Gesellschaft auf Erwerb von Grundeigentum OLG. 36, 269; während eines Prozessds auf dessen Fortgang g§ 246, 241 ZPO.; B 10 Nr. 536; 13 Nr. 502; IW. 1901, 654; vgl. LZ. 2, 871; IW. 1908, 686; Ladung der Gesellschafter; Fortdauer der Zuständigkeit RG. 49, 419. Tie Gesellschafter, auch die Erben eines verstorbenen, werden Streitgenossen IW. 1909, 692. Eintritt eines das Gesellschaftsvermögen mit Firma über­ nehmenden Gesellschafters in den Rechtsstreit nur mit Zustimmung des Gegners IW. 1906, 477; OLG. 13, 142.

Geben mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter verjchiedene Er­ klärungen in derselben Sache ab, so gilt keine bei Gleichzeitigkeit IW. 19 3, 271; die erstabgegebene bei verschiedener Zeitenfolge der Erklärungen; s. auch bei § 115. Soweit eine offene Handelsgesellschaft strasantragsberechtigt ist, kann sie unter ihrer Firma Strafantrag stellen. Schon der böse Glaube eines Gesellschafters beim Erwerb einer Sache schließt den Erwerb des Eigentums für die Gesellschaft aus (auch nach oder bei Gründung der Gesellschaft RG. 9, 145).

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§ 124.

155

Tas Eigentum am Gesellschaftsvermögen, das ein Inbegriff von Sachen und Rechten ist OLG. 22, 340, steht mit Rücksicht auf § 71Ö BGB. den Ge­ sellschaftern in ihrer Gesamtheit, nicht nach Quoten zu. Jeder ist Eigentümer des ganzen, beschränkt durch die gleichen Befugnisse des oder der anderen Ge­ sellschafter RG. 65, 234; 79, 146; 86, 70; IW. 1913, 1109; LZ. 11, 1241. Der Anteil des einzelnen Gesellschafters ist keine bezifferbare Größe; über ihn kann der Gesellschafter nicht verfügen; er ist keine Sache im Sinne des § 33 Ziff. 6 des Erbschaftssteuer^ vom 10. September 1919; RG. 83, 313; IW. 1914, 482. Ter einzelne Gesellschafter steht der Gesellschaft wie ein Dritter gegenüber RG. 86, 70; vgl. 68, 412, 416; RG. 25, 256; 54, 280; RIA. 4, 125; BayLbLG. 5, 493; 9, 108; OLG. 22, 340. Eintragung der einer offenen Gesellschaft gehörigen Grundstücke auf ihren Namen im Grundbuch OLG. 6, 261; RIA. 4, 125. Beim Eintritt eines neuen Gesellschafters ist die Form des § 313 BGB. nicht zu wahren LZ. 7, 540. Umschreibung solcher Grund­ stücke auf den Namen der Mitglieder einer offenen Handelsgesellschaft ist nicht wie nach früherem Recht gebührenpflichtig s. DIZ. 1901, 608; BayObLG. 10, 152; RG. 56, 96; Umschreibung der den Gesellschaftern gehörigen auf die Gesellschaft RG. 57, 433; 65, 233 ff.; M. 1897, 348; 1907, 276; RIA. 2, 146; 4, 125; 9, 222; Reichsfinanzhof 1, 95; vgl. § 460 ReichsabgO. Gebtthrenpflicht im Falle der Umschreibung vom Gesellschastseigentum auf den Namen eines Gesellschafters RFinH. 1, 228. Übertragung von Grundstücken seitens einer offenen Gesellschaft aus eine andere solche, auch wenn die Mit­ glieder beider Gesellschaften identisch sind RG. 16, 16; 43, 81; OLG. 10, 408. Keine Auflassung notwendig bei bloßer Änderung des Firmennamens und dessen Eintragung im Grundbuch OLG. 10, 407; bei Übernahme des Geschäfts mit Firma, Aktiven und Passiven durch einen der zwei Gesellschafter; es findet Akkreszenz der beschränkenden Rechte des Abgefundenen statt; §§ 138, 140, 142, 145 HGB.; §§ 738, 736 BGB.; RG. 65, 234; 68, 414; IW. 1908, 450; 1909, 207; BayObLG. 12, 300, 464, 578; 14, 192; LZ. 11, 681; OLG. 31, 307; 22, 340. Auflassung bei Umwandlung der Gütergemein­ schaft in offene Gesellschaft bei Gleichheit der Beteiligten OLG. 29, 315. Gültig ist eine Hypothek, die auf den Namen eines Gesellschafters mit dem Zwecke der Sicherung der Gesellschaftssorderung eingetragen ist RG. 79, 75 Unzulässig Eintragung einer Hypothek auf dem' Anteil eines Gesellschafters an Gesellschaftsgrundstücken RIA. 3, 43. Wenn auch die Eintragung eines Grund­ stückes auf den Namen der Gesellschaft im Grundbuch ohne Rücksicht auf den Wechsel der (Gesellschafter ihre Geltung behält, so hat dies nicht die Wirkung, daß auch nach Auslösung der Gesellschaft der jeweilige Jnhaberder fortbestehenden Firma als eingetragen gilt BayObLG. 4, 232. Umwandlung von Oiesamteigentum der Gesellschafter in Alleineigcntum eines Gesellschafters durch Erbfall DIZ. 1909, 1333. Pgl. §33 GBO Tie Einbringung von Patenten in eine offene Handelsgesellschaft vollzieht sich, unabhängig von der Eintragung in die Patentrolle, formlos OLG. 16, 89.

Abs. 2. Die Gesellschaft des BGB. kann als solche nicht verklagt werden; gemäß § 736 ZPO. ist zur Zwangsvollstreckung in deren Gesellschaftsvermögen ein gegen sämtliche Gesellschafter erwirkter Schuldtitel nötig, gleichviel, ob eine Gesellschaftsschuld oder eine andere Gesamtschuld der Gesellschafter in Frage steht. Bilden dieselben Personen mehrere offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, so dürfen nicht die Gläubiger der einen Gesellschaft das Vermögen der anderen in Anspruch nehmen.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Die Selbständigkeit des Gesellschaftsvermögens und die Trennung des­ selben von dem Rechtskreis der einzelnen Gesellschafter ist durch §§ 718, 719 BGB. besonders zum Ausdruck gebracht. Das BGB. hat, wie schon zu Abs. 1 bemerkt, durch die Einführung des Grundsatzes der gesamten Hand (RGSt. 43, 56) die Unzulässigkeit von Ver­ fügungen der einzelnen Gesellschafter über ihren Anteil an den zum Gesell­ schaftsvermögen gehörenden Gegenständen bei allen Gesellschaften anerkannt LZ. 8, 1380. Tics gilt besonders bezüglich der Aufrechnung zwischen For­ derungen der Gesellschaft und Privatforderungen des Gesellschastsschuldners gegen einen einzelnen Gesellschafter. Andererseits kann ein Gesellschafter gegen eine ihm gegenüber bestehende Privatsorderung nicht mit einer Forderung der Gesellschaft ausrechnen § 719 Abs. 1 BGB. Abweichende Vereinbarungen über Auftechnungen mit den geschästssührenden Gesellschaftern sind möglich, aber dann ungültig, wenn die letzteren in der auch dem anderen bekannten Absicht handeln, die Gesellschaft zu benachteiligen ROHG. 9, 429. Nach Auflösung der Gesellschaft ist Aufrechnung zulässig, soweit die Gesellschaftsforderung dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung über­ wiesen ist. Ter einzelne Gesellschafter kann gegen eine in der Richtung gegen ihn aus Urteilen gegen die Gesellschaft erfolgende Vollstreckung gemäß §§ 766, 771 ZPO. verfahren. Wirkung der Rechtskraft des gegen die Gesellschaft ergangenen Urteils gegen die Gesellschafter § 129, auch zu deren Gunsten RG. 5, 70; M. 1901, 211; Wirkung gegen die neu eingetretenen Gesellschafter § 130, aber keine Voll­ streckungsklausel aus einem solchen Urteil gegen die Gesellschafter OLG. 23, 204. Der gegen die Gesellschaft wegen einer Geschäftsschuld anhängig ge­ machte Rechtsstreit begründet für den später in einem zweiten gleichzeitig an­ hängigen Prozeß wegen der nämlichen Gesellschastsschuld belangten einzelnen Gesellschafter die Einrede der Rechtshängigkeit IW. 1901, 366; aber zulässig ist die nachträgliche Belangung der Gesellschafter der ursprünglich allein ver­ klagten offenen Handelsgesellschaft OLG. 19, 96. Armenrechtsbewilligung im Prozeß für offene Handelsgesellschaft DIZ. 1919, 356; a. M. IW. 1902, 250. Fortsetzung des gegen die Gesellschastsfirma anhängigen Prozesses nach deren (wenn auch ohne Liquidation erfolgten) Auslösung nur gegen die Gesell­ schafter (auch die Erben eines verstorbenen Gesellschafters) ist zulässig (RG. 64, 78; IW. 1907, 515), wenn der Kreis der betroffenen Personen als ehe­ maliger Gesellschafter feststeht IW. 1901, 226, 654, RG. 64, 78. Nach durch­ geführter Auflösung ist nicht die Gesellschaft, sondern sind die Gesellschafter als Streitgenossen Prozeßpartei B 9 Nr. 470; IW. 1906, 692; 1907, 313; RG. 46, 4t; 65, 63; LZ. 8, 851; deshalb kann dann ein Urteil nur gegen die Gesellschafter als samtverbindliche Einzelpersonen ergehen IW. 1900,413; 1901, 226. Fortführung des Prozesses durch den das Geschäft allein weiter­ betreibenden Gesellschafter — nur wenn die Gegenpartei einverstanden ist; dann ist zeugschaftliche Vernehmung der anderen möglich IW. 1907, 313

§ 125. 'Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist.

Erster Abschnitt.

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§ 125.

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n Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen jGesamtvertretung). Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegen­ über eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung be­ fugten Gesellschafter. "'Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter, wenn nicht mehrere zusammen handeln, nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Ge­ sellschaft ermächtigt sein sollen. Die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2, 3 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. •v Der Ausschluß eines Gesellschafters von der Vertretung, die Anordnung einer Gesamtvertretung oder eine gemäß Abs. 3 Satz 1 getroffene Bestimmung sowie jede Änderung in der Vertretungsmacht eines Gesellschafters ist von sämtlichen Gesell­ schaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Abs. 1. Die Vertragsfreiheit der Gesellschafter gestattet (arg. e contr. 88 123 Abs. 2, 126 Abs. 2, 128 Satz 2, 130 Abs. 2), daß ein von der Vertretung ausgeschloffener Gesellschafter zum Prokuristen bestellt werden kann (Marcus in M. 1910, 115); daß der einzige vertretungsberechtigte Gesell­ schafter durch die Bindung an die Mitwirkung eines Prokuristen beschränkt werden darf DIZ. 1910, 528. Auch dem einzigen vertretungsberechtigten Gesellschafter kann die Bertretunqsbefugnis entzogen werden, auch bei der Kommanditgesellschaft RG. 74, 29d; DIZ. 1907, 961; LZ. 4, 95. Legitimation zur Vertretung der Gesellschaft hinsichtlich der auf das Grundbuch sich beziehenden Handlungen (vgl. §§ 33 ff. GBO.) durch ein älteres Zeugnis des Registerrichters, als der Tag der Abgabe der Willenserklärung ausweist RIA. 1, 77. Der von der Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter kann auch im Liquidationsstadium für die Gesellschaft Tritten gegenüber obli­ gatorische oder dingliche Rechte nicht geltend machen IW. 1899, 342. Ein offener Gesellschafter kann kraft eigenen Rechts nicht im eigenen Namen aus Leistung an die Gesellschaft klagen RG. 70, 33. Fraenkel IW. 1913, 410. — § 432 BGB. ist auf die offene Gesellschaft nicht anwendbar RG. 86, 70; wohl aber auf die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (RG. 70, 33; 76, 280; Fraenkel IW. 1913, 410), soferne kein Geschäftsführer (§ 710 BGB.) bestellt ist; ist ein Geschäftsführer bestellt, so findet § 432 BGB. auch aus sie keine Anwendung RG. 86, 69 f.; IW. 1916, 837; 1918, 189. Vgl. RG. 91, 162 über unzulässige Klageänderung, wenn in erster Instanz aus Zahlung an Kläger, in zweiter Instanz auf Zahlung an eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Anspruch erhoben wird. Zahlung an einen von der Vertretung ausgeschlossenen Gesellschafter SeuffA. 24 Nr. 258. Beweislast über die mangelnde Befugnis eines Gesell-

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Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

schasters zur Wcchselausstellung SeuffA. 31 Nr. 372. Rechte der Gesellschaft an den Wechseln, die von einem der Vertretungsbefugnis entbehrenden Gesell­ schafter, ohne daß diese Entziehung in das Handelsregister eingetragen war, ausgestellt sind RGSt. 42, 228. Unterzeichnung mit der Firma seitens eines ausgeschiedenen Gesellschafters bildet Urkundenfälschung SeufsBl. 71, 184. Jeder zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigte Gesellschafter ist auch Bevollmächtigter im Sinne des § 266 StGB.; RGSt. 43, 57. Haftung der Gesellschaft für Handlungen des offenen Gesellschafters, auch wenn dieser als Alleininhaber der Geschäftsfirma sich ausgibt LZ. 5, 454.

Abs. 2. Tritten gegenüber erhalten die Bestimmungen über Gesamt­ vertretung (Bedeutung LZ. 4,847) nur durch die Eintragung in das Handels­ register Wirksamkeit. Ter Umfang der Vertretungsmacht ist unbeschränkt und unbeschränkbar. Unzulässigkeit der Eintragung einzelner Erben, die in Erben­ gemeinschaft ein Geschäft mit Firma weiterbetreiben, als Vertreter unter Aus­ schluß der übrigen RIA. 9,159. Die Bestimmungen der §§ 709, 710, 714, 715 BGB. weichen in dieser Richtung vom Handelsrecht ab. Für die Gesamtvertretung gilt dasselbe wie für die Kollektivprokura nach § 48. Ausdruck des Zusammenwirkens der Kollektivberechtigten nach Außen IW. 1898, 164; ROHG. 17, 402; zeitliches Zusammentreffen und Beweis des Zusammenwirkens B 8 Nr. 548. Keine Berufung der Gesellschaft auf un­ verschuldete Unmöglichkeit, wenn auch nur einer der kollektiv vertretungs­ berechtigten Gesellschafter die Unmöglichkeit verschuldet hatte IW. 1899, 305. Auch das Wissen nur eines der mehreren Kollektivvertreter wirkt für und gegen die Gesellschaft IW. 1899, 46; RG. 59, 408; anders, wenn alle Gesellschafter gemeinschaftlich gehandelt haben oder die Gesellschaft schon aufgelöst war LZ. 3, 86. Handelt einer der mehreren Kollektivvertretungsberechtigten allein, so haftet er als falsus procurator persönlich B 18 Nr. 229, § 179 BGB.; Haftung der Gesellschafter, wenn sie wissentlich oder infolge eigener Fahrlässigkeit un­ wissentlich eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit des beschränkt Vertretungsberechtigten über dessen Berechtigung hinaus geduldet haben IW. 1918, 504. Unzulässigkeit der Entziehung gewisser Befugnisse, wie Empfangnahmen in Laden und Magazin § o6, vgl. auch § 370 BGB.; zulässig nachträgliche Genehmigung der Handlung eines der mehreren Kollektivvertreter. Im Gegensatz zu § 181 BGB. können die in Satz 2 Abs. 2 des § 125 erwähnten Ermächtigungen erteilt werden, z. B. zur Ausstellung von Quittungen über den Empfang von Zahlungen oder Postsendungen. Ten Grundsatz in Satz 3 Abs. 2 hat § 28 Abs. 2 BGB. für den Vereins­ vorstand hinsichtlich der Zustellungen im Prozesse (§ 171 Abs. 3 ZPO ­ anerkannt.

Abs. 3. Tie Anmeldung gemäß Abs. 3 setzt eine schon erfolgte Prokura­ bestellung nicht voraus M. 1911, 324. Ter Umfang der gemeinsamen Ver­ tretungsmacht des Gesellschafters und Prokuristen richtet sich nach dem Umfang der Vollmacht des Prokuristen, da die Beschränkung nicht die Vertretungs­ macht des Gesellschafters, sondern die des Prokuristen betrifft Durch den Gesellschaftsvertrag kann nicht bestimmt werden, daß der einzige vertretungs­ berechtigte Gesellschafter nur zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft solle vertreten können RIA. 12, 215; kann nicht die Vertretung der Gesell­ schaft einem Gesellschafter zusammen mit einem Handlungsbevollmächtigten übertragen werden, da die Handlungsvollmacht einen gesetzlich festbestimmten

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Offene Handelsgesellschaft.

§§ 125, 126.

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Inhalt nicht hat und deshalb das Handelsregister in einem solchen Falle über den Umsang der Vertretungsbesugnis des Handlungsbevollmächtigten keinen Aufschluß geben kann. Dagegen ist es zulässig, daß der eine Gesellschafter allein, der andere nur gemeinsam mit diesem vertretungsberechtigt sein soll RG. 90, 21. Auch sind die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 in der Lage, einen aus ihrer Mitte zur Vornahme bestimmter Arten von Geschäften derart zu ermächtigen, daß der betreffende Gesellschafter seine Befugnisse nur in Gemeinschaft mit einem Handlungsbevollmächtigten ausüben kann.

4.

Abs. Ausnahme der Anmeldung durch alle Gesellschafter s. § 16; Entziehung der Vertretungsbesugnis durch einstweilige Verfügung; Wirkung und Vollzug RIA. 9, 248; Folge der vorgenommenen oder unterlassenen Ein­ tragung 8 15; Folge des Duldens seitens der Gesellschafter, daß der einzelne der Kollektivvertreter oder der von der Vertretungsberechtigung ausgeschlossene Gesellschafter nach außen als Alleinvertretungsberechtigter austritt RG. 24, 28; LZ. 4, 618.

§ 126. -* Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechts­ handlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. II Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam; dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß sich die Vertretung nur auf gewisse Ge­ schäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll. III In betreff der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft finden die Vorschriften des $ 50 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Abs. 1. Tie Befugnis der einzelnen Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ist durch de» Eintrag in das Handelsregister nicht bedingt RLHG. 2, 39, die Verpflichtung der Gesellschaft nicht davon abhängig, daß die vom Gesellschafter namens der Gesellschaft vorgenommencn Geschäfte zum Betriebe des Haudelsgcwerbes gehören RG. 2t>, 18. Tic Gesellschaft wird durch die von den vertretungsberechtigten Gesellschaftern unter Gebrauch der Firma ab­ geschlossenen Geschäfte unmittelbar berechtigt und verpflichtet; vgl. § 164 BGB.; SeussA. 21 'Jir. 246, auch wenn der Tritte nicht weis;, daß der Handelnde Teilhaber einer offenen Gesellschaft ist; RG. 30, 77; RLHG. 16, 357; SeuffA. 57 Rr. 228. Klage eines Gesellschafters auf negativer Feststellung zur Abwehr eines gegen die Gesellschaft erhobenen Anspruchs M. 1914, 211. An­ trag auf Zuerkennung einer Buge wegen Verletzung eines Warenzeichens IW. 1918, 233. Keine Vermutung, daß der Gesellschafter ohne weiteres für die

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Gesellschaft handelt B 16 Nr. 494; auch nicht, daß eine Handlung während der Dauer der Bertretungsberechtigung erfolgte ROHG. 19, 318. Aber Wirkung eines Geschäfts für und gegen die Gesellschaft, wenn nur die Umstände er­ geben, daß nach dem Willen beider Kontrahenten für die Gesellschaft gehandelt werden sollte IW. 1901, 163. Übernahme von Wechselverbindlichkeiten für die Gesellschaft nur bei Ge­ brauch der Gesellschastsfirma ROHG. 14, 201; 20, 262. Ausstellen eines Schuldscheins seitens eines Gesellschafters in Person, Vermutung, daß er für sich handeln wollte M. 1897, 349; es besteht keine Vorschrift über die Art der Zeichnung seitens der vertretungsberechtigten Gesellschafter SeuffA. 57 Nr. 228. Auf letztere sind im allgemeinen die für den gesetzlichen Vertreter geltenden Vorschriften anwendbar; vgl. §§ 56, 57, 102, 241, 274 Ziff. 7 ZPO.; Schlesinger, Die offene Handelsgesellschaft im Prozeß in DIZ. 1906,258. Parteieide haben die zur Zeit der Eidesleistung vertretungsberechtigten Gesellschafter zu schwören, nicht die von der Vertretung ausgeschlossenen SeuffA. 46 Nr. 233; IW. 1898, 420; §§ 471 bis 477 ZPO. Inhalt der Eideszu­ schiebung können nur Handlungen oder ein Wiffen der vertretungsberechtigten Gesellschafter, nicht der Firma sein IW. 1901, 305. Die Folgen der irrtüm­ lichen Annahme der Gesellschastereigenschast eines für schwurpflichtig Erachteten kann gemäß § 471 ZPO. beseitigt werden IW. 1904, 239 f. Verschiedene Erklärungen der mehreren vertretungsberechtigten Gesell­ schafter im Prozesse B 9 Nr. 471; RG. 5, 71; z. B. über Zahlungseinstellung LZ. 3, 481. Zustellungen an einen der mehreren Kollektivvertreter § 171 Abs. 3 ZPO. Erteilung der Prokura § 116; die mehreren Kollektivvertreter müssen mit Beziehung hieraus gemeinsam handeln. Verzeihung von Verfehlungen eines Bediensteten seitens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters IW. 1900, 624. Die Gesellschaft ist für den durch außerkontraktlichen Dolus ihres Ver­ treters verursachten Schaden nicht verantwortlich, da nach BGB. (s. z. B. § 164 BGB.) der für einen anderen Handelnde innerhalb der Vertretungs­ macht gehandelt haben muß. Die Gesellschaft ist aber (solidarisch neben dem Gesellschafter IW. 1911, 752) verantwortlich für eine vom Gesellschafter, wenn auch nur im innern Zusammenhang mit dem Geschäftsbetriebe verübte un­ erlaubte Handlung § 826 BGB.; IW. 1911, 98, immer also für die beim Handeln für die Gesellschaft begangenen unerlaubten Handlungen und den hiebei verursachten Schaden § 31 BGB.; RG. 46, 19; 76, 48; zum mindesten gemäß § 831 Abs. 1 BGB.; RG. 64, 81, z. B. für: Auskunftserteilung IW. 1898, 91; Unfall bei Automobilfahrt LZ. 7, 738; Teilnahme an fraudulösen Rechtshandlungen IW. 1899, 228; B 21 Nr. 553; RG. 43, 106; Verletzung von Urheber-, Patent-Markenschutzrechten RG. 15,121; unzulässige Verpfändung fremder Wertpapiere RG. 46, 19; unlauterer Wettbewerb Marcus in DIZ. 1906, 78. Abs. 2. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist wirkungslos, auch wenn sie dem Dritten bekannt war SeuffA. 2? Nr. 83; oder ihm der Mißbrauch der Vertretungsmacht bekannt, er aber der wider­ rechtlichen Handlungsweise dieses Gesellschafters sich nicht bewußt war IW. 1903 Beil. 9 Nr. 170; RG. 57, 391; betrügerisches Zusammenwirken des Ge­ sellschafters und des Dritten zum Schaden der Gesellschaft hebt die Verpflich­ tung der letzteren auf §§ 138, 823, 826, 853 BGB.; DIZ. 1903, 369; IW. 1904, 482; RG. 57, 391. Arglist eines Gesellschafters gegenüber der Gesell-

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§§ 126—128.

schäft OLG. 11, 407; Wechselannahme zu deren Lasten, um hiedurch derselben die gemachte Einlage zu entziehen B 17 Nr. 521. Wirkungslosigkeit einer fraudulösen Austrittserklärung OLG. 11, 407 Die Bertretungsbefugnis eines einzelnen Gesellschafters kann aus den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen beschränkt werden, wenn die Nieder­ lassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Vgl. § 50 Abs. 3. Kontrahieren der Gesellschafter mit sich selbst § 181 BGB.; Klage eines vertretungsberechtigten Gesellschafters gegen die Gesellschaft RG. 7, 404, Auf­ stellung eines Vertreters in diesem Falle für die Gesellschaft § 57 ZPO.; IW. 1900, 785.

§ 127. Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf An­ trag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Vertretung der Gesellschaft. Vgl. § 715 BGB. und § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zwischen der auf Gesetz und der auf Vertrag beruhenden Vertretungs­ befugnis wird nicht unterschieden. Tie Entziehung der Bertretungsbefugnis ist nicht wie in § 7 l 5 BGB. an die Bedingung geknüpft, daß gleichzeitig dem Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung entzogen wird; immer ist gerichtliche Entscheidung erforderlich § 117; das Urteil deklariert nicht, sondern konstituiert; einstweilige Verfügungen § 938 ZPO.; RG. 27, 430; 22, 170. Aus Verzicht auf Geschäftsführung ist auf Verzicht zur Vertretung zu schließen. Ungültig ein Beschluß der Gesellschafter über Entziehung der Bertretungsbesugnis oder ein im Gesellschastsvertrag im vorhinein erklärter Ver­ zicht auf Entziehung der Vertretungsberechtigung § 13« BGB.; eine solche Entziehung gegenüber einem der zwei Kollektivvertreter nimmt dem anderen nicht die Vertretungsbefugnis; Marcus in M. 1907, 20; war der der er­ wähnten Befugnis für verlustig Erklärte der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter, so werden die von der Vertretung ausgeschlossenen Gesellschafter nun vertretungsberechtigt RG. 74, 299. Eintragung (§ 16) und Bekanntmachung der bezeichneten Entziehung § 15.

S 128. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Geellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine ntgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Der § 128 besagt, daß die einzelnen Gesellschafter für alle Handlungen, Unterlassungen LZ. 8, 383, für alle aus den Geschäften der Gesellschaft resul­ tierenden Schulden hasten, nicht aber, daß jeder von der Gesellschaft abgeschlossene Vertrag auch als im Namen jedes einzelnen Gesellschafters abgeschlossen an­ zusehen ist. Wenn also z. B. nur die offene Gesellschaft sich verpflichtet hat,

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Lieferungsverträge nur in Gemeinschaft mit einem anderen abzuschließen, so haben sich nicht auch die Teilhaber der Gesellschaft verpflichtet, jeden nicht mit dem andern gemeinschaftlichen Vertragsabschluß zu unterlassen IW. 1900, 254 ; SeuffBl. 68, 77 Zur Zahlung der mit einer offenen Gesellschaft vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht jeder der mehreren Gesellschafter verpflichtet, wenn einer in seinen persönlichen Verhältnissen die der Gesellschaft verbotene Hand­ lung vorgenommen hat M. 1905, 51. Die solidarische Haftung der aus einer offenen (nicht registrierten) Handels­ gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter oder der Teilhaber einer kleinen ge­ werblichen Vereinigung (OLG. 6, 26) wird durch Übernahme der Aktiva und Passiva seitens eines einzelnen Gesellschafters nicht beeinflußt M. 1913, 87; diese Übernahme ist weder Schuld- noch Erfüllungsübernahme im Sinne des § 415 BGB.; LZ. 7, 618; mögliche Schädigung der Privatgläubiger des die Passiva Übernehmenden, sofern der Ausscheidende durch Sicherungsübereignung seitens des Übernehmenden Vorteil erlangt IW. 1919, 34; dauert auch nach der Auflösung der Gesellschaft noch fort IW. 1907, 135, z. B. aus langfristigen Lieferungsverträgen M. 1912, 158; LZ. 6, 548; oder wenn das Geschäft an eine neugegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung übergegangen ist und diese die Verpflichtungen der offenen Gesellschaft übernommen hat M. 1901, 81; stillschweigende Haftentlassung des ausgeschiedenen Gesellschafters seitens des Gläubigers IW. 1900, 157; nichteidliche Vernehmung des Ausgeschiedenen als Zeuge im Prozeß IW. 1911, 817. Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nur für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, nicht für nachher z. B. aus Verlängerung eines Mietvertrags entstandene RG. 86, 61. Fünfjährige Verjährungsfrist gegen die Gesellschafter § 159. § 740 BGB. gilt hinsichtlich der Abwicklungsgeschäfte nur für das Verhältnis untereinander; so z. B. keine Haftung gegenüber dem Tritten aus der nach dem Austritt er­ folgten Wechselprolongation IW. 1902, 445. Keine strafrechtliche Verant­ wortlichkeit der offenen Gesellschaft, abgesehen von besonderen in Spezialgesepen getroffenen Ausnahmen IW. 1913, 1052. Wegen des Gesamtschuldverhältnisses der Gesellschafter s. §§ 421 425 BGB.; Klage gegen Gesellschaft und Gesellschafter als Gesamtschuldner FW. 1907, 713; der mitbeklagte Gesellschafter ist in seiner ganzen unteilbaren Per­ sönlichkeit Partei M. 1908, 47. Verpflichtung der Gesellschafter aus Besserungs­ scheinen der Gesellschaft OLG. 32, 106. Unterschied zwischen echtem und un­ echtem Gesamtschuldverhältnis; Ausgleichungspflicht besteht nur beim ersteren IW. 1908, 34. Unmittelbare samtverbindliche Haftung (SeuffA. 18 Nr. 99) der Gesell­ schafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft LZ. 10, 1304; IW. 1916, 1411; Anwendung der §§ 1164, 1166 BGB.; IW. 1916, 144; für Verschulden auch nur eines Einzelnen von ihnen, auch wenn die Vertretungsmacht nur allen gemeinschaftlich zusteht SeuffA. 54 Nr. 232. Aber wegen dieser Haftung stehen die Gesellschafter nicht in einem Vertragsverhültnis zum Kontrahenten der Gesellschaft IW. 1902, 78; sie sind nicht notwendige Streitgenossen §62 ZPO.; RG. 64, 79; 91, 414; OLG. 25, 62. Zulässigkeit eines Teil­ urteils gegen Gesellschafter, die sich verschieden verteidigen IW. 1912, 147 Tritten gegenüber als Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft sich kundgeben, Solidarhaftung gegenüber dem Tritten, der hieraus vertraut, Art der Kundgebung § 179 BGB.; IW. 1898, 163; OLG. 6, 26; 14, 349. Ein nach außen nicht ins Leben getretenes Gesellschastsverhältnis gibt dem Dritten kein Klagerecht gegen den nichtkontrahierenden Gesellschafter SeuffA. 29 Nr. 201.

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§§ 128, 129.

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Statutenkollision hinsichtlich Gejamthaftung der Mitglieder einer aus­ ländischen in Konkurs befindlichen Gesellschaft SeuffA. 31 Nr. 303. Wird eine ursprünglich gegen die offene Gesellschaft erhobene Klage auf die einzelnen Mitglieder ausgedehnt, jo liegt eine Klageänderung vor §§ 264, 527 ZPO.; IW. 1907, 713; OLG. 19, 163; LZ. 3, 954; TJZ. 1898, 332; Wirkung der Feststellungen eines gegen die Gesellschaft erwirkten rechtskräftigen Urteils gegen die Gesellschafter IW. 1902, 213. Geltendmachung der in einem Wechselurteil der Gesellschaft vorbehaltenen Rechte durch die dann belangten Gesell­ schafter LZ. 2, 59. Erfüllungsort für den nach § 128 auf eine Gesellschaftsschuld belangten Gesellschafter ist auch der für die Gesellschaft maßgebende Erfüllungsort. Mit befreiender Wirkung gegenüber der offenen Handelsgesellschaft kann nicht an einen ausgeschiedenen Gesellschafter geleistet werden RG. 83, 107. Tie Liguidation oder der Konkurs der Gesellschaft ändert nichts an der primären und solidarischen Haftpflicht der Gesellschafter §§ 212, 211 KO ; RG. 72, 120; es erlischt z. B. nicht nach §211 1. c. das gegen einen Gesell­ schafter wegen einer Gesellschastsschuld erlangte Psänduugspfand OLG. 32, 400. Der Zwangsvergleich in einem nach Austritt eines Gesellschafters eröffneten Gesellschaftskonkurs wirkt nicht zugunsten des ausgetretenen Gesellschafters M. 1897, 248; §§ 211 ff., 193 KO.; RG. 14, 178. Schuldbefrciung gegenüber Gesellschastsgläubigern durch Schuldübernahme seitens eines Tritten gemäß §§414, 415 BGB.; ROHG. 6, 3; auch wenn dieser Tritte ein das Geschäft mit Passiven als Alleinschuldner übernehmender bisheriger Mitgesellschafter ist LZ. 6, t>54. Wirkung des der Gesellschaft gegen­ über erklärten Verzichtes zugunsten ausgeschiedener Gesellschafter OLG: 14, 350. Ter Grundsatz des § 128 betrifft, abgesehen vom Fall des § 110, auch die Forderungen eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft, gleichgültig, ob diese auf dem Gesellschaftsverhältnis oder auf einem selbständigen Rechts­ geschäfte beruhen obst durch Singular- oder Universalsukzession erworben sind; Klagerecht des Gesellschafters SeuffA. 48 Nr. 51; nicht nach Ansicht des Reichs­ gerichts gegen die Gesellschafter während bestehender Gesellschaft RG. 77, 103; LZ. 6, 9i2; 13, 924. Diese auch in IW. 1914, 532 wiederkehrende Ansicht wird als bedenklich mit Recht von Flechtheim (LZ. 8, 1260) bekämpft; vgl. OLG. 32, 105; gegen die Gesellschafter nur hinsichtlich des auf diese fallenden Teils B 21 Nr. 2x0. § 426 BGB. gilt bezüglich des Rückgriffs nicht, da die Auseinander­ setzung unter den Gesellschaftern erst nach der Auflösung der Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters stattfindet RG. 77, 103. Zahlungen eines Gesellschafters für die Gesellschaft sind Auslagen, die zu erstatten sind § 110. Nach erfolgter Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern können Rückgriffsrechte gegen einzelne nur entsprechend deren Beteiligung geltend gemacht werden RG. 31, 141. Anspruch des Ausgeschiebenen auf Zahlung des Abfindungsguthabens LZ. 11, 593.

5 129. 1 Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet find, nur insoweit geltend, machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

II Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzusechten. III Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Ausrechnung gegen eine fällige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann. IV Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreck­ baren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. Abs. 1. Sowohl ein rechtsverbindliches Anerkenntnis der Gesellschaft als ein gegen sie ergangenes Urteil hat die Wirkung, daß die Gesellschaftsschuld als solche auch den Gesellschaftern gegenüber sestgestellt ist; j. auch bei § 128. Keine Wirksamkeit des gegen eine Gesellschaft ergangenen Anerkenntnisurteils gegenüber dem mitverklagten Gesellschafter, wenn dieser für seine Person KlageÄweisung beantragt hatte, abgesehen von § 124 Abs. 2; dem Gesellschafter bleiben alle seine Einreden, auch hinsichtlich des Bestandes der Gesellschafts­ schuld, vorbehalten IW. 1903, 241; hinsichtlich der Zwangsvollstreckung jedoch gilt die besondere Vorschrift des Abs. 4. Der Gesellschafter hat keinen bestimmten Anteil, also auch kein Verfügungsrecht hinsichtlich der zum Gesellschaftsvermögen (§ 718 BGB.) gehörigen Gegenstände; keine Vollstreckung für Personalgläubiger eines Gesellschafters in Gesellschaftsvermögen §§ 718, 719, 725 BGB., auch wenn der Gesellschafter als solcher auf Zahlung einer Gesellschaftsschuld belangt ist § 124 Abs. 2 Gegen Klagen aus Gesellschaftsverbindlichkeiten, die gegen deck Gesell­ schafter erhoben werden, kann dieser Einwendungen geltend machen: a) die in seiner Person begründet sind, auch wenn der Anspruch gegen die Gesellschaft durch rechtskräftigen Entscheid bereits seststeht, z. B. dahin, daß er vom Gläubiger aus der Haftung entlassen, daß ihm Stundung be­ willigt sei, daß er eine persönliche Gegenforderung habe; RG. 85, 73 oder Einwand der Arglist wegen doloser Kollusion des Gläubigers und eines Mitgesellschafters LZ. 12, 272; b) die auch von der Gesellschaft erhoben werden könnten; jedoch das Recht der Gesellschaft zur Anfechtung und Aufrechnung (Abs. 2 und 3) nur insolange, als die Gesellschaft zur Anfechtung "berechtigt ist bzw. der Gläubiger durch Ausrechnung gegen eine fällige Gesellschaftsforderung sich befriedigen kann. Es hat also der einzelne Gesellschafter nicht das Recht, die Anfech­ tung durch Klage geltend zu machen, nicht die Befugnis, mit der fälligen Gejellschaftssorderung aufzurechnen § 387 BGB.; RG. 31, 84; letzteres könnte er erst nach Abtretung der Gesellschaftsforderung an ihn § 181 BGB.; RG. 10, 49; OLG. 28^ 215; Aufrechnungsvertrag' OLG. 28, 216; oder wenn bereits die Gesellschaft (auch durch ihn selbst als vertretungs­ berechtigten Gesellschafter) die Aufrechnung erklärt hatte; es kann nach Maßgabe des § 767 ZPO. auch nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschaft der verklagte Gesellschafter noch eine Aufrechnung vornehmen, t Steht der Gesellschaft überhaupt nicht das Recht der Aufrechnung zu. so hat auch der Gesellschafter keines (Abs. 1), selbst wenn der Gesellschafts­ gläubiger durch Ausrechnung gemäß Abs. 3 sich befriedigen kann.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§§ 129, 130.

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Einwendungen, die die Gesellschaft erheben kann (Abs. 1), kann auch der Gesellschafter erheben, z. B. die der Rechtsanhängigkeit, der rechts­ kräftig entschiedenen Sache, der Verjährung, auch solche aus^Z 767 ZPO., die Einrede der Rechtshängigkeit auf Grund eines im Auslande anhängigen Rechtsstreits nur dann, wenn das in diesem Rechtsstreite ergehende Urteil im Jnlande als Urteil anzuerkennen ist RG. 49, 211; 14,178; s. bei § 128. Die Rechtskraft einer gegen die Gesellschaft ergangenen Entscheidung wirkt für und gegen den Ausgejchiedenen nur, wenn er zu Beginn der Rechtshängigkeit noch der Gesellschaft angehörte; c) die ihm persönlich, unabhängig von seiner Geselljchaftereigenschaft gegen den Klageteil selbst zustehen; er kann also mit seinen ihm gegen den Gläubiger zustehenden persönlichen Forderungen auftechnen; dies kommt auch der Gesellschaft zu statten § 422 BGB., schafft jenem aber einen Ersatzanspruch gegen die Gesellschaft § 110. Der wegen einer Privatschuld belangte Gesellschafter kann mit einer Forderung der Gesellschaft auch mit Zustimmung der anderen Gesellschafter nicht auftechnen §§ 387, 719 BGB.; OLG. 6, 25.

Abs. 2 und 3. Die Verweigerung der Befriedigung des Gläubigers ist auch dann berechtigt, wenn der Gesellschaft mit Rücksicht auf eine Gegen­ forderung die Befugnis zur Auftechnung zusteht. Der belangte Gesellschafter kann das Anfechtungs- oder Aufrechnungsrecht nicht durch Klage, sondern nur durch Einrede geltend machen.

Abs. 4. Vgl. § 124 Abs. 2 Dies gilt auch für ein beantragtes Voll­ streckungsurteil § 722 ZPO.; IW. 1908, 687; LZ. 2, 959.

§ 130. 1 Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128, 129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung er­ leidet oder nicht. "Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegen­ über unwirksam. Abs. 1. Tie Gesellschafter treffen die Verabredung mit einem Neueintre­ tenden nur für sich persönlich, nicht kraft ihrer in § 126 normierten Vertretungs­ macht für die Gesellschaft RG. 91, 413. § 130 betrifft alle Verbindlichkeiten, auch z. B. die auf Unterlassung der Führung einer bestimmten Firma, umfaßt auch diejenigen, welche ein Gesellschafter bei seinem Eintritt nicht gekannt hat RG. 66, 322, greift auch dann Platz, wenn die Gesellschaft aus zwei Mit­ gliedern besteht und an Stelle eines ausgeschiedenen Gesellschafters verein­ barungsgemäß eine andere Person sofort getreten ist, soferne nach dem Willen der Beteiligten nicht das Gegenteil anzunehmen ist; vgl. oben § 28; IW. 1899, 675; SeuffA. 54 Nr. 233 ; SeuffBl. 74, 321; OLG. 19, 312. Maßgebend ist der Geschäftsbetrieb unter einer gemeinschaftlichen Firma, gleichgültig ob nach außen kundgegeben wurde, wer eingetreten ist. Haftung des Neuein­ tretenden auch dann, wenn er durch Arglist zum Eintritt veranlaßt worden

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

war SeuffA. 54, 234. Wenn zum Gesellschaftsvermögen auch Grundstücke gehören, so unterliegt der Vertrag über Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende offene Gesellschaft nicht der Formvorschrift des § 313 BGB. RG. 82, 160; der an Stelle eines Ausscheidenden Eintretende erwirbt von selbst, nicht auf Grund eines Übertragungsaktes, die anteilige Berechtigung am Geselljchaftsvermögen IW. 1914, 208. Ties gilt, auch wenn bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft zugleich mit dem Ausscheiden des einen ein neuer Gesellschafter eintritt BayLbLG. 17, 42. Eintritt als offener Gesellschafter in eine Kommanditgesellschaft § 161 Abs. 2. Tie Verbindlichkeiten des in die Gesellschaft Eintretenden gehen auf die Gesellschaft nicht über. EinfluB des Konkurses auf die Haftung des Gesellschafters § 212 Ter Anspruch des Gesellschafters auf rückständigen Gewinn, als welcher nur der des letzten Geschäftsjahrs in Betracht kommen kann, da der unerhobene aus früheren Jahren regelmäßig als Vermehrung der Kapitalseinlage anzu­ sehen ist, kann im Konkurse der Gesellschaft nicht geltend gemacht, richtiger nicht festgestellt werden, insolange die Gläubiger der Gesellschaft nicht befriedigt find; vgl. §§ 209 ff. KL., 88 733, 734 BGB.

Abs. 2.

Vgl. dagegen die Fälle der 88 25, 28.

Vierter Titel.

Auflösung der Gesellschaft «ud Ausscheide« von Gesellschaftern.

8 131.

Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; 2. durch Beschluß der Gesellschafter; 3. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft; 4. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergibt; 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters; . durch Kündigung und durch gerichtliche Entscheidung Wimpfheimer, Tie Gesellschaften des Handelsrechts und bürgerlichen Rechtes im Stadium der Liquidation, München. Turch Eintritt in das Liquidationsstadium wird nur die produktive Seite der Gesellschaft beendigt, im übrigen besteht sie fort RG. 28, 132; IW. 1896, 539, M 1897, 349; RIA. 3, 185; OLG. 9, 307; 14, 134, 167; LZ. 4, 465, auch wenn ihr Betrieb der eines Kleingewerbes geworden ist RIA. 11, 42. Erst durch vollständige Verteilung des Geselljchaftsvermögens findet die Gesellschaft ihr Ende RIA. 3, 185 > 4, 125; 11, 42; IW. 1901, 653; r7LG. 6, 353; 9, 257, nicht ohne weiteres im Falle der Übertragung des gewerblichen Unternehmens an eine dritte Person IW. 1906, 478 ober dessen Übernahme durch einen der mehreren Gesellschafter RIA. 3, 186. Ein­ fluß der Auflösung auf langfristige Lieferungsverträge LZ. 2, 60; 6, 548, aus

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§ 131.

167

das Anteilsrecht eines Tritten am Gewinn eines Gesellschafters DIZ. 1911, 153. Eintragung der Auflösung in das Grundbuch DIZ. 1908, 1284. Ist eine schon aufgelöste Gesellschaft, also eine nicht mehr parteifähige, verklagt, so gilt sie doch formell parteifähig, nm den Mangel nach § 274 Ziff. 7 ZPO. geltend zu machen OLG. 25, 150. Vereinbarung der Wiederaufnahme des Handelsgewerbes unter der gemeinschaftlichen Firma; Haftung der fortgesetzten Gesellschaft für die Ver­ pflichtungen der Liquidationsgesellschaft RG. 28, 130.

Tie Aufzählung der Auflösungsgründe in den Nummern 1 bis 5 hat (imitative Bedeutung. Ziff. 1. Ablauf der Zeit an den Eintritt eines Ereignisses geknüpft; Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters § 134; zeitliche Begrenzung LZ 4, 298.

Ziff. 2. Auch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter gemäß dem Gesell­ schaftsvertrag § 119; IW. 1901, 566; Fortsetzung der Gesellschaft L 9 Nr. 478. Eintritt eines anderen an Stelle eines Gesellschafters einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft; Fortbestehen der bisherigen oder Annahme einer neuen Gesellschaft IW. 1901, 845. Ziff. 3. Vgl. RG. 91, 13 über Bestand der Konkursmasse. Zu dein Anträge aus Eröffnung des Konkursverfahrens ist jeder offene Gesellschafter und jeder Liquidator berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen diesen gestellt, so ist er zuznlassen, wenn Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht wird. Die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter sind gemäß 8 105 Abs. 2,3 KO. zu hören, § 210 KO Eröffnung des Konkursverfahrens über eine offene Handelsgesellschastssirma. deren Inhaber in Wirklichkeit ein Einzelkaufmann ist OLG. 19, 230. Alle Gesellschafter, auch wenn nur über die Gesellschaft Konkurs eröffnet ist, sind Gcmeinschuldner, vgl. §§ 211, 86, 135, 108 KO.; deshalb sind während des Verfahrens die Gesellschafter zum Amt eines Geschworenen unfähig RGSt. 46, 77; ihre Gesellschaftsansprüche bilden keine Konkursforderungen, wohl aber die gemäß §110; Pflicht zur Einzahlung rückständiger Einlagen (nicht im Falle der Liquidation) § 155; gegen die Klage aus Einzahlung kann der Gesellschafter mit seinen Forderungen gegen die Gesellschaft aufrechnen RG. 37, 85. Der vor dem Konkurse ausgeschiedene Gesellschafter kann sein beim Ausscheiden seftgestelltes Guthaben anmelden. Ein Zwangsvergleich (§ 211 KO.) wirkt nicht zugunsten ausgeschiedener Gesellschafter § 64 KO.; § 128 HGB.; SeufsA. 51 Nr. 191; RG. 56, 366; hinsichtlich des älteren Rechts (Art. 122 ATHGB.) s. IW. 1903, 270; RG. 29, 38. lMitstimmen der Ehefrauen von Gesellschaftern im Zwangsvergleichsverfahren des Gesellschastskonkurses DIZ. 1902, 199, a. M. Graetzer LZ. 6, 650). Wiedersortsetzung der Gesellschaft nach Beendigung des Konkursverfahrens § 144; RÖHG. 16, 287.

Fortdauer des einer offenen Gesellschaft eingeräumten Nießbrauchrechts trotz Eröffnung des Gesellschaftskonkurses RG. 16, 1. Tie Wirkung der Aus­ rechnung mit einer Forderung im Konkurs des Gesellschafters (§ 212 Abs. 1 KO.) ist insolanqe suspendiert, bis deren Nichtdeckung im Gesellschaftskonkurse festfteht RG. 56, 364. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschafter gemäb §§ 239 bis 241 KO ; RGSt. 35, 83.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Ziff. 4. Anderweitige Vereinbarungen der Gesellschafter §§ 138, 139 Übernahme des Geschäftes durch einen einzelnen Gesellschafter LZ. 385. Das vertragsmäßige übernahmerecht kann trotz Kündigung ausgeübt werden, wenn ein Gesellschafter gekündigt hatte oder vor Ablauf der Kündigungsfrist stirbt RG. 95, 32; Fortsetzung der Gesellschaft nur mit einem der mehreren Erben OLG. 36, 270; Erben des verstorbenen § 137 Abs. 1. Die Unfähigkeit eines Gesellschafters zur selbständigen Vermögensverwaltung, die Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks oder seine Erreichung (§ 726 BGB.) bilden keine Auflösungsgründe; Klage in solchen Fällen auf Auslösung. Fortsetzung der Gesellschaft der Erben eines verstorbenen mit dem über­ lebenden Gesellschafter aus Grund besonderen Vertrags RG. 76, 315; mit nur einem der mehreren Erben OLG. 36, 270. Letztwillige Anordnung eines Gesellschafters, daß seine Erben mit dem bisherigen Gesellschafter die offene Handelsgesellschaft sortsetzen RG. 45, 215. Setzen die Erben die Gesellschaft nicht fort (das Gegenteil ist nicht ohne weiteres anzunehmen IW. 1911, 721), so haften sie nicht als Gesellschafter, sondern nur in Erbengemeinschaft IW. 1910, 31. Anmeldung zum Register § 132 FGG.; M. 1910, 23. Die Rechts­ stellung des Gesellschafters ist höchstpersönlich, nicht vererblich § 727 Abs. 1 BGB.

Ziff. 5. Die Gesellschastsgläubiger können auch während der Dauer des Gesellschaftskonkurses ihre Forderungen gegen die persönlich haftenden Gesellschafter zum vollen Bettage geltend machen; ist auch über diese das Konkursverfahren eröffnet, so kann nur der Ausfall geltend gemacht werden § 212 KO.; HM. 6, 286 ff.; für das frühere Recht s. IW. 1902, 186. Konkurs nur über das Vermögen eines Gesellschafters hemmt weder gegen den anderen Gesellschafter noch gegen die Gesellschaft volle Anspruchserhebung OLG. 15, 253. Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Konkursmasse des im Konkurs befindlichen Gesellschafters §§ 16, 51 KO.; Konkurs eines Gesellschafters vor Inkrafttreten der Gesellschaft RG. 39, 169. Recht der nicht im Konkurs be­ findlichen Gesellschafter gegenüber dem Konkursverwalter zur Erklärung auf Fortbestand der Gesellschaft bzw. Übernahme des Geschäfts §§ 141, 142. Ver­ einbarung der Fortsetzung der Gesellschaft § 138. Ziff. 6. S. §§ 132, 133, Wirkung der für einen bestimmten Termin verspätet erklärten Kündigung für den nächsten Kündigungstermin M. 1909, 53. Das Kündigungsrecht, kann nicht durch Festsetzung einer Vertragsstrafe beschränkt werden § 273 Abs. 3 BGB.; IW. 1905, 688; auch nicht durch Ver­ einbarung bestimmter Form z. B. mittelst eingeschriebenen Briefs LZ. 10, 536. Die Kündigung behält ihre auflvsende Kraft, wenn im Laufe der Kün­ digungsfrist ein Gesellschafter stirbt RG. 93, 55.

§ 132. Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Ge­ sellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden. Vgl. die abweichenden Bestimmungen der §§ 723, 724 BGB. und an diesen über Schadensersatz wegen inseitiger Kündiguna DIZ. 1903, 57v; über unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechtes, Einwirkung aus alt­ rechtliche Verhältnisse RG. 61, 328.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§§ 132, 133.

169

Tie Kündigung muß zur Kenntnis sämtlicher Gesellschafter gebracht werden, unzureichend ihre Erklärung an die Firma RG. 21, 95. Sie schließt das Recht nicht aus, das Ausscheiden eines Gesellschafters zu verlangen ROHG. 6, 112. Dirksamwerden der Kündigung §§ 130 ff. BGB., Berechnung der Kün­ digungsfrist §§ 187 ff. BGB.; Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters § 134. Ausschluß des Kündigungsrechts ist unzulässig § 723 Abs. 3 BGB., ebenso eine dieses Recht von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig machende Bertragsbestimmung RG. 21 94, sie ist als empfangsbedürftige Willenserklärung nicht widerruflich IW. 1911, 39.

8 133. I Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesell­ schaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung aus­ gesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. II Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. '"Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesell­ schafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. Abs. 1. Bgl. Markus, M. 1912, 170. Die Auflösung erfolgt nicht wie nach § 723 BGB. durch Kündigung, sondern wie in den Fällen der §§ 117, 127 HGB. durch richterliche Entscheidung M. 1899, 127. Entscheidung durch ein Schiedsgericht ist nicht ausgeschlossen OLG. 17, 205; RG. 71, 255. Die Entscheidung hat nicht deklaratorische, sondern konstitutive Bedeutung RIA. 11, 226; Rückwirkung des Urteils aus den Tag der berechtigten Auflösungs­ erklärung SeussA. 55, 19. Einstweilige Verfügung des Prozeßgerichts aus Entziehung der Berechtigung zur Geschäftsführung und Vertretung, Ernennung von Liquidatoren §§ 117, 127; vgl. 8 938 ZPO., RG. 27, 430, nicht aber aus Gesellschaftsauflösung Marcus in M. 1906, 39. Aufstellung von Liquidatoren seitens des Amtsgerichts nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils §§ 145, 146 FGG., § 146 HGB., RIA. 11, 226. Wichtigkeit der Gründe RG. 24, 137; B 17 Nr. 525, auch wenn der die Auflösung Begehrende nicht frei von Verantwortung ist LZ. 11, 731; M. 1897, 349). Wichtige Gründe: Unbegründete Anzeige gegen einen Gesellschafter wegen strafbarer Handlungen IW. 1897, 423; Beleidigungen ROHG. 11, 26o; OLG. 36, 272; Mißhandlungen ROHG. 24, 308; erbitterte Feindschaft, feindliche Staatsangehörigkeit während des Kriegs LZ. 9, 1116; DIZ. 1915, 1141; OLG. 31, 177; Nichtablieserung eingenommener Gelder; wissentliches

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Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Beanspruchen nicht gehabter oder zu hoher Auslagen ROHG. 13, 179; Un­ möglichkeit der Erreichung des Gejellschaftszweckes; mangelnde Ertragsfähigkeit des Handelsgewerbes RÖHG. 12, 100; grundlose Entziehung der Befugnis zur Vertretung oder Geschäftsführung M. 1900, 290. Einfluß des Kriegs OLG. 36, 271; ungeziemendes Benehmen gegen weibliche Angestellte LZ. 12, 1157. Immer muß sorgfältig geprüft werden, ob der angegebene Grund die Auflösung rechtfertigt. § 326 BGB. findet auf Gesellschaftsverträge keine Anwendung RG. 78, 303; 81, 363; 89, 335; IW. 1911, 808; 1913, 486; es kann ein Rücktritt gemäß § 326 als Kündigung aus wichtigem Grunde angesehen werden RG. 89, 33o; Schadensersatzpflicht des schuldigen Teils § 276 BGB. LZ. 11, 458; IW. 1917, 360; RG. 89, 398 Verschieden von dem Rechte nach Abs. 1 ist das der Anfechtung des Vertrags gemäß 119 ff. BGB. Bestätigung eines angefochtenen Gesellschafts­ vertrags BayObLG. 19, 119. Irrtum über Eigenschaften der Person des Mitgesellschafters bei Eingehung der Gesellschaft (Verlangen des Ausscheidens des Mitgesellschafters); B 23 Nr 336; Vorkommnisse aus der Zeit vor Gesell­ schaftsgründung OLG. 24, 408.

Abs. 2. Tie Verletzung der Verpflichtungen muß wesentliche Tatsachen betreffen: z. B. fortgesetzter Unfieiß IW. 1900, 522, Abschließung von Sonder­ geschäften ROHG. 20, 144, Nichteinlegung der zugesicherten Einlage B 8 Nr. 544, Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Verpflichtungen z. B. infolge langer Krankheit, krankhafte Störung der Geistestätigkeit M. 1912, 157. Zur Ab­ wehr gegen einen Gesellschafter darf ein anderer Gesellschafter nicht pflicht­ widrig gegen die Gesellschaft handeln, keine Maßnahmen zum Schaden der Gesellschaft ergreifen, z. B. nicht einen Gesellschaftsgläubiger zur Kündigung seiner Tarlehensforderung veranlassen IW. 1913, 430; M. 1913, 212; er kann aber gegen den Gesellschafter gemäß §§ 133, 142 vorgehen, einstweilige Verfügung auf die Einstellung der Gesellschaftertätigkeit erwirken.

Abs. 3. Nichtig sind Verabredungen über Wichtigkeit der Gründe, wodurch das Recht auf Auflösung beschränkt, der Rechtsweg ausgeschlossen wird. Rückwirkende Kraft des Abs. 3 auf die vor dem 1. Januar 1900 bestandenen Gesellschaften RG. 71, 255. Negative Feststellungsklage,, daß ein Anspruch auf Auflösung der Ge­ sellschaft nicht bestehe, ist zulässig LZ. 8, 1040. Auseinandersetzung mit dem Ausgeschiedenen, Natur des Vertrags OLG. 36, 272. Tie Klage auf Auflösung kann nur während des Bestehens der Gesellschaft angestrengt werden LZ. 12, 1293.

§ 134. Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer be­ stimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschriften der §§ 132, 133 einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft gleich. Keine Abänderung durch Partciberedung IW. 1895, 12. Einstimmiger Beschluß der Gejellschastcr für die Fortsetzung ist erforderlich B 14 Nr. 489 Kiindigungsrecht aller Gesellschafter RG. 20, 166; IW 1905, 688.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§§ 134—136.

171

S 135. Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg ver­ sucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinander­ setzung zukommt, so kann er die Gesellschaft ohne Rücksicht darauf, ob fie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen. M

Bgl. hiezu Marells in M. 1907, 133; § 66 GenG, sowie § 725 BGB. ; 1913, 108.

Privatgläubiger ist auch der, welcher aus Erfüllung einer Gesellschafts­ verbindlichkeit den einzelnen Gesellschafter belangt hat' die dem Gesellschafter zustehenden auf einen anderen übertragbaren Ansprüche kann der Gläubiger ohne weiteres pfänden § 122 HGB., § 717 BGB. ttlagerecht des Pfand­ gläubigers aus Feststellung eines gepfändeten Auseinandersetzungsanspruchs DIZ. 1902, 509, nicht aus Einsichtnahme der Papiere der Gesellschaft OLG. 14, 185, nicht auf Rechnungslegung RG. 52, 37; OLG. 21, 386; LZ. 11, 591. Der Pfandgläubiger rückt ebensowenig wie der Zessionar in die Stellung des Gesellschafters ein; die anderen Gesellschafter brauchen nach Auflösung der Gesellschaft sich mit ihm in eine Auseinandersetzung nicht einzulassen RG. 95, 231.

Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteil schafft Borrecht vor dem späteren Pfandrechte an dem Anspruch auf Herausgabe der Sachen oder Rechte RG. 67, 332. Berechnung der sechsmonatigen Frist §§ 186 ff., 193 BGB. Dem rechtskräftigen Urteil stehen die Schuldtitel des § 794 ZPO gleich.

Tie Kündigung muß den Gesellschaftern erklärt werden § 132. Der an den Ablauf der Kündigungsfrist sich anreihenden Auflösung der Gesellschaft kann von den Gesellschaftern durch Zahlung des Gläubigerguthabens, sowie durch eine dem § 138 oder § 141 entsprechende Erklärung an den Gläubiger vorgebeugt werden. Der Gläubiger kann die Durchführung der Liquidation gemäff § 14 oder durch Klage gegen die Gesellschafter auf Eintragung der Auflösung herbei­ führen. Rechte des Gläubigers hinsichtlich Liquidatorenbestellung § 146, auf Verteilung entbehrlicher Gelder § 155. Zession des Gewinnanspruches und Liquidationsguthabens seitens eines Gesellschafters; Rechtstellung desselben gegenüber den anderen Gesellschaftern und gegenüber seinem Zessionar M. 1909, 27.

-§ 136. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Ge-

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

schäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. § 729 BGB. bezieht sich auf die durch den Gejellschaftsvertrag über­ tragene Geschäftsführung, während bei der offenen Handelsgesellschaft die einzelnen Mitglieder kraft Gesetzes ^ur Geschäftsführung berufen sind. Kennenmüssen der Auflösung § 122 BGB.; die dennoch fortgesetzte Geschäftsführung macht schadensersatzpflichtig. Die Bertretungsberechtigung des Gesellschafters gilt nach außen, insolange sie vorgetragen ist oder bis ihre Entziehung dem Dritten bekannt wird § 15.

§ 137. 1 Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und bei Gefahr im Verzüge die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemein­ schaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fort­ führung der von ihnen zu besorgenden Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. " Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 finden auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters Anwendung, Abs. 1. Der von den §§ 727, 728 BGB. abweichende Inhalt des § 137 ist durch die Stellung des offenen Handelsgesellschafters bedingt. Rechtsverhältnis zu Tritten im Falle der Auflösung durch den Tod eines Gesellschafters, Klage­ berechtigung unter der bisherigen Firma SeuffA. 44 Nr. 200. Unverzüglich hat der Erbe zu handeln § 121 BGB., die anderen Ver­ pflichtungen (§ 146 HGB., § 727 Abs. 2 BGB.) hat er erst nach Ablauf der Überlegungsfrist §§ 1944, 1952 BGB. Mehrere Erben hasten samtverbindlich § 2058 BGB.; vgl. § 2038 BGB. Verpflichtung der Erben im Falle der Fortführung der Geschäfte als Gesamtfchuldner § 427 BGB.; vgl. RIA. 2, 180. Rechenschaftsablegung derselben § 713 BGB.; Unterlassen der Anzeige und Fürsorge macht schadensersatzpflichtig 88 275 ff., 249 ff. BGB. Stellung des Erben demjenigen gegenüber, der nach seiner Ausschlagung Erbe wird 8 1959 BGB.

Abs. 2. Der Konkursverwalter des Gesellschasters hat bei der Liquida­ tion der Gesellschaft die Rechte des Gesellschafters wahrzunehmen § 146. Recht der anderen Gesellschafter, die aus der Erfüllung der Fürsorge­ pflicht entstehenden Ansprüche zum Konkurse des Gesellschafters anzumelden 8 28 KO.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§§ 137—139.

173

8 138. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Ge­ sellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet mit dem Zeitpunkt, in welchem mangels einer solchen Bestimmung die Gesellschaft aufgelöst werden würde, der Gesellschafter in dessen Person das Ereignis eintritt, aus der Gesellschaft aus. * Vgl. § 736 BGB. Unter dem Worte „Ausscheiden" begreift der § 138 ebenso wie § 736 BGB. und wie das GenG, sowohl den freiwilligen Austritt als die Ausschließung eines Gesellschafters; es ist eine im Gesellschaftsvertrag vor der Kündigung usw. getroffene Vereinbarung vorausgesetzt. Ter Ausscheidende erhält ein Recht auf Befriedigung seiner Auseinander­ setzungsforderung in Geld § 738 BGB.; B 2 M. 1109; RIA. 12, 56; der Richter der FG. darf nicht zur Beseitigung von Streitpunkten aus Antrag Beteiligter Sachverständige bestellen RIA. 12, 56. Recht der Verbleibenden zur Fortführung der Firma § 24. Es kann von den Gesellschaftern auch für den Fall der Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters (§ 135) die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbatt werden § 141. Nach Auflösung der Gesellschaft können die Gesell­ schafter nur mit Einwilligung des die Auflösung verursachenden Gesellschafters oder seiner Erben die Fortsetzung beschließen; vereinbaren sie dies ohne die bezeichnete Einwilligung, so liegt eine ganz neue Gesellschaft vor. Ist nur noch ein Gesellschafter vorhanden, so besteht die offene Handels­ gesellschaft nicht mehr fort; i. §105; RG. 7, 121; BayLbLG. 7, 270. Ver­ einbart kann aber, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht, für die im § 139 bezeichneten Fälle werden, daß der andere Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven gegen die Verpflichtung, den Aus­ scheidenden für seine Ansprüche abzufinden, fortführen könne. Es treten dann die für die Fälle des § 142 getroffenen Rechtswirkungen ein; s. § 142 und die Bemerkungen zu § 140 Abi. 2.

§ 139. I Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm unter Be­ lassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kom­ manditisten eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Ein­ lage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird. II Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahin gehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Ein­ haltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesell­ schaft zu erklären.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

1,1 Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. IV Scheidet innerhalb der Frist des Abs. 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesell­ schaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten betreffenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. v Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vor­ schriften der Abs. 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch für den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Einräumung der Stellung eines Kommanditisten ab­ hängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden. Vgl. Heine in LZ. 3, 766; Geiger in LZ. 4, 120. Abs. 1. Immer ist vorausgesetzt, daß der Verstorbene überhaupt ein Geselljchaftsguthabcn hat und die betreffende Anordnung im Gesellschaftsvertrage getroffen ist; hatte er testamentarisch verfügt, das; seine Erben die Gesell­ schaft mit den andern Gesellschaftern fortsetzen sollen (RG. 45, 215), so hat dies die Folge, daß alle Erben Gesellschafter werden IW. 1912, 475; LZ. 6, 669; es kann dies z. B. in den Fällen der SS 1940, 2194, 2271 BGB. die­ selben Folgen wie die Anordnung im Gefellfchaftsvertrage haben. Wenn der als Erbe (gleichgültig ob auf Grund Testaments oder Gesetzes) Berufene die Erbschaft ausschlägt, so kommt § I G nicht zur Anwendung; wenn er aber die Erbschaft angetreten hat, so kann er das ihm gesetzlich eingeräumte unentzieh­ bare Wahlrecht (Abs. 5) ausübcn; hierin kann eine Erbschaftsantrittserklärung erachtet werden §§ 1943, 1959 BGB. Der Nacherbe must die Wahlrechtsaus­ übung durch den Vorerben gegen sich gelten lassen §§ 2100, 2112, 2142 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte hat nur als Erbe (§§ 2304 s. BGB.) die Rechte aus § 139 BGB.; ist er nicht zum Erben eingesetzt, so hat er nur einen obligatorischen Anspruch gemäß §§ 1967, 2060 Zifs. 1, 2303, 2304 BGB. Die Bestimmung im Gesellschastsvertrag, durch welche der Geschäftsanteil eines Gesellschafters für dessen Todesfall einem Tritten zugewendet wird, ist keine Verfügung von Todes wegen IW. 1913, 40.

Abs. 2. Das Recht, als Kommanditist in der Gesellschaft zu verbleiben, ist davon abhängig, daß der Erbe einen dahingehenden Antrag gestellt hat.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

§§ 139.

175

Sobald die mehreren Erben sich über die Erbschaft auseinandergesetzt haben (§§ 2032, 2033, 2040 BGB ), können sie das Wahlrecht verschieden ausüben; vgl. auch § 2048 BGB. Unzulässigkeit einer Erbengemeinschaft als Komman­ ditistin; Witwe eines Kaufmanns, die in Gütergemeinschaft gelebt hatte, als Kommanditistin RIA. 10, 43. Der innerhalb der Frist des Abs. 3 zu stellende Antrag des Erben (§§ 130 ff. BGB ) muß an die Gesellschafter gerichtet werden § 139 HGB.; letztere müssen hieraus (8 119) sich äußern §§ 145 ff. BGB.; Unterlasten der Antwort innerhalb der angemessenen Frist gilt als Ablehnung. Durch An­ nahme des Antrages wird ein neuer Gesellschaftsvertrag, gerichtet auf Gründung einer Kommanditgesellschaft, geschlossen BayObLG. 10, 420. Innerhalb der Frist des Abs. 3 kann der Erbe erst nach Ablehnung seines Antrags auf Kommanditistenbeteiligung seinen Austritt aus der Gesell­ schaft erklären. Zeigen die Erben nach Ablehnung des bezeichneten Antrags ihr Aus­ scheiden aus der Gesellschaft nicht an ober haben sie einen Antrag auf Kom­ manditistenbeteiligung überhaupt nicht gestellt, so werden sie offene Gesell­ schafter §§ 128, 131 Ziff. 4; RG. 16, 40, 56, und haften für alle Gesellschafts­ schulden, auch für die vor dem Erbfall entstandenen. Ist der Erbe Kommanditist geworden, so besteht seine Kommanditeinlage (Abs. 1) in dem auf ihn fallenden Kapitalanteil des Erblassers. Abs. 3. Mit Rücksicht auf 8 176 ist für die beschränkte Haftung des Erben als Kommanditisten nach außen wesentlich die Eintragung der letzt­ bezeichneten Eigenschaft in das Handelsregister; ist diese unterblieben und er infolgedessen gemäß § 176 vom Tritten in Anspruch genommen, so kann er von der Gesellschaft gemäß 88 HO, 161 Schadloshaltung verlangen. Die Frist des Abs. 3 ist ebenso wie die dreimonatige in 8 27 zugunsten desjenigen Erben festgesetzt, der das Geschäft unter der alten Firma des Erb­ lassers sortsührt. Ist der Erbe nicht geschäftsfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig und hat er keinen gesetzlichen Vertreter, so bemißt sich der Laus der dreimonatigen Frist nach 8 *206 BGB. Ist beim Ablauf der Frist das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, z. B. weil der Erbe sich beim Beginn der Ausschlagungsfrist im Auslande beffndet, so endigt die Frist nicht vor Ablauf der Ausschlagungsfrist §§ 203, 1944 BGB.

Abs. 4. Hinsichtlich der Haftung des Erben im Falle Ausscheidens innerhalb der Frist des Abs. 3 für die bis dahin entstandenen Geschäfts­ schulden vgl. 88 1967 ff., 1975 ff., 1978, 1991, 2013 BGB. und § 27 HGB. Sein Ausscheiden wirkt nach außen nur im Falle der Eintragung des Aus­ scheidens ins Handelsregister § 15. Für die später entstehenden Verbindlichkeiten haftet der Erbe, wenn er als Kommanditist in der Gesellschaft verbleibt, nach den für die Kommanditisten maßgebenden Grundsätzen; vgl. 88 171—173. Wenn die Gesellschafter nach dem Tode eines Gesellschafters und der istedurch herbeigeführten Auflösung der Gesellschaft mit den Erben die Fortetzung der Gesellschaft vereinbaren, oder wenn die Gesellschafter nach Aus­ scheiden der Erben die Fortsetzung der Gesellschaft unter sich vereinbaren, so liegt Identität der neuen Gesellschaft mit der alten vor, die für die Verbind­ lichkeiten der alten Gesellschaft haftet. Wenn innerhalb der Frist des Abs. 3 die Gesellschaft sich auflöst, so ist für die Anwendung des Abs. 1 kein Raum mehr; der Erbe haftet dann, wenn

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Zweites Buch.

«Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

die Auflösung in das Register nicht eingetragen wird (§ 15), mit seinem ganzen Vermögen; a. M. OLG. 32, 93; wird sie eingetragen, so hastet er für die bis zur Auslösung ebenso wie für die spateren während der Liquidation entstandenen Gesellschastsverpflichtungen nur nach Maßgabe der Erbenhastung §§ 1967, 1975 BGB.; RG. 72, 120; s. Heine in DIZ. 1904, 613. Abs. 5. Aus der Fassung des Latz 1 ergibt sich, daß nicht im Gesellschastsvertrage der Kommanditeinlage des Erben niedriger als sie im Abs. 1 bestimmt ist, festgesetzt 'werden kann.

§ 140. ' Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Umstand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. 11 Für die Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesellschaft in dem Zeitpunkte maßgebend, in welchem die Klage auf Ausschließung erhoben ist. Abs. 1. Bgl. die abweichende Bestimmung des § 737 BGB. Der § 140 regelt nur den Fall, daß eine Mehrzahl von Gesellschaftern übrig bleibt; vgl. § 142. Ter Gesellschaftsvertrag kann eine Ausschließung für unzulässig erNären, nicht aber einen diesbezüglichen Beschluß der Gesellschafter als zulässig festsetzen, kann Gesichtspunkte für Prüfung der Wichtigkeit der Gründe bestimmen: die Ausschließung eines Gesellschafters durch Richterspruch kann nur durch Erhebung einer Klage, nicht schon bloß von Einreden begehrt werden IW. 1913, 548; sie ist her Willkür der Parteien entzogen RG. 38, 119 ff.; M. 1897, 122, wird auch nicht unmöglich, wenn das Recht nicht sofort nach erlangter Kenntnis von dem betreffenden Umstande ausgeübt wird. Ist eine Gesellschaft mit Kenntnis eines solchen Umstandes geschlossen worden, so kann wegen dieses Umstandes keine Ausschließung erfolgen ROHG. 6, 113. Für die «Klage ist sowohl das Gericht des Sitzes der Gesellschaft (§ 22 ZPO.) als das des Wohnorts des auszuschließenden Gesellschafters zuständig. Durch Verweisung aus § 133 ist die Unzulässigkeit der Begründung der Klage aus § 131 ausgesprochen. Das Gericht muß nicht, sondern kann dem Klagebegehren stattgeben; s. hierüber RG. 24, 136. über Ausschließungs­ gründe s. RG. 20, 244, z. B Entmündigung wegen Geisteskrankheit SeusfA. 52 Nr. 33. Recht des Gesellschafters zur Geschäftsführung bis zur Rechtskraft des Ausschließungsurteils RG. 15, 82; es können aber in dieser Beziehung einst­ weilige Verfügungen erlassen werden §§ 935 f. ZPO.; Bedeutung des Urteils s. bei § 133. ' Die in RG. 74, 62 ausgesprochene Unzulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters während des Liquidationsstadiums wird mit Recht von Fuchs in M. 1911, 86, von Flechtheim in IW. 1911, 176, 479 und von Koeniae in LZ. 5, 690 als zu weitgehend bekämpft; a. M. Hachenburg in IW. 1911, 430.

Erster Abschnitt.

177

Offene Handelsgesellschaft. §§ 140, 141.

«ts. 2. Die Auseinandersetzung mit der nach der Ausschließung forte bestehenden Gesellschaft regelt sich nach §§ 738—740 und §§ 732, 733 BGB. Büchereinsicht OLG. 27,333. Natur des Auseinandersetzungsvertrags OLG. 36,272. Für die oder den verbleibenden Gesellschafter tritt Akkreszenz des Gesell­ schaftsvermögens ein, so daß es eines besonderen Übertragungsaktes, bei Grundstücken der Auflaffung, nicht bedarf RG. 25, 256; IW. 1907, 303; BayObLG. 12, 463; 18, 21. Wenn das ausgeschiedene Mitglied eingebrachte Bermögensgegenstände vertragswidrig vorenthält, so kann es wegen Bereicherung, aber auch sowohl nach den Grundsätzen über Gesellschaft wie denen über außervertragliches Verschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden M. 1905, 48. Ter § 738 Abs. 1 Satz 3 BGB. bezieht sich nicht aus streitige Schulden IW. 1905, 231. Analoge Anwendung des § 738 BGB. im Falle des § 142 HGB. s. IW. 1904, 37; RG. 60, 157. Der für die Auseinander­ setzung (Einsetzung eines Betrages für Fassonwert des gemeinschaftlichen Geschäfts LZ. 3, 229) und die Vermögenslage der Gesellschaft maßgebende Zeitpunkt ist der der Auflösung und Übernahme des Geschäfts mit Aktiven und Passiven; dies gilt auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens eines Gesellschafters und Fortführung des Geschäftes durch den anderen § 740 BGB.; der Ausgeschiedene nimmt am Gewinn und Verlust teil, der sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt RG. 56,18. Ermittlung des wahren Werts der einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Gegen­ stände B 3 9hr. 778, durch Sachverständige (RG. 25, 88, § 317 BGB ), deren Ernennung durch Anrufen des Prozeßgerichts erzwungen werden kann RG. 13, 155; keine Gebundenheit eines Gesellschafters an die zuletzt vor dem Aus­ scheiden oder vor der Klage aus Ausschließung ausgestellte Bilanz IW. 1902, 590. Zeitpunkt der Befriedigung des Ausscheidenden § 271 BGB. Für die Gesellschaftsverpflichtungen haften die in der Gesellschaft Ver­ bleibenden, von denen der Ausscheidende im Falle seiner Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger Schadloshaltung fordern kann RG. 11, 130; der Ausscheidende wird als Inhaber des Abfindungsguthabens Gläubiger der Ge­ sellschaft (ROHG. 10, 57) und der anderen Gesellschafter § 128; vgl. § 159 über die Verjährung dieses Anspruchs gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern. Ergibt sich bei Berechnung des Abfindungsguthabens des Ausscheidenden, daß ihm ein solches nicht zukommt, er vielmehr nur mit einem Passivum zu Buch steht, so wird er hiefür Schuldner der Gesellschaft, hat aber Anspruch auf Befreiung von den Gesellschaftsverbindlichkeiten § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist der Ausscheidende persönlicher Schuldner der Gesellschaft, so muß er, solange sein Abfindungsguthaben nicht fällig ist, seine Schuld begleichen ROHG. 24, 48. Ist § 15 beobachtet, so haftet der Ausscheidende für die aus der Erledigung der schwebenden Geschäfte entstehenden neuen Verbindlichkeiten nicht dem Dritten IW. 1900, 663; § 74J BGB. Rechenschaftspflicht der Verbleibenden gegenüber dem Ausgeschiedenen 88 740, 259 BGB.; RG. 15, 80; IW. 1900,663. Klage des Ausgeschiedenen auf Rechnungslegung und Zahlung 3 254 ZPO ; IW. 1897, 603; B 17 Nr. 513.

8 141. 1 Macht ein Privatgläubiger eines Gesellschafters von dem ihm nach § 135 zu stehenden Rechte Gebrauch, so können die übrigen Gesellschafter auf Grund eines von ihnen gefaßten $rattfen6arger, Hmid»l»gesetzbuch. 5.8.

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Zweites Luch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Beschlusses dem Gläubiger erkläre», daß die Gesellschaft unter ihnen fortbestehen solle. In diesem Falle scheidet der be­ treffende Gesellschafter mit dem Ende des Geschäftsjahrs aus der Gesellschaft aus. II Diese Vorschriften finden im Falle der Eröffnung des Kon­ kurses über das Vermögen eines Gesellschafters mit der Maß­ gabe Anwendung, daß die Erklärung gegenüber dem Konkurs­ verwalter zu erfolgen hat und daß der Gemeinschuldner mit dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurses als aus der Gesellschaft ausgeschieden gilt. Abs. 1. Mehrheitsbeschluß, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht (§ 119), ist bis zum Ablauf des Geschäftsjahres zulässig, muß aber dem Gläubiger mitgeteilt werden. Berechnung des Guthabens des Ausscheidenden s. bei § 140. Auch der ausscheidende Gesellschafter, nicht bloß sein vollstreckender Gläubiger, hat gegen die Gesellschaft Anspruch auf Rechnungslegung 8 740 BGB. Ist die Voraussetzung des § 24 gegeben, so können die verbleibenden Gesell­ schafter die alte Firma mit dem Geschäfte sortführen.

Abs. 2. Die Rechte aus § 141 stehen den übrigen Gesellschaftern auch dann zu, wenn der Gesellschaftsvertrag im Falle der Eröffnung des Konkurses den Fortbestand der Gesellschaft (§ 138) nicht vorsieht. Die Erklärung hat alsbald nach der Konkurseröffnung (§ 131 Ziff. 5) dem Konkursverwalter gegenüber zu erfolgen; dieser kann Rechnungslegung (8 740 BGB.) verlangen. Tas den Ausgeschiedenen treffende Gesellschaftsguthaben gehört zur Konkursmasse, der zu seinen Lasten sich berechnende Passivbetrag kann von der Gesellschaft als Konkursforderung angemeldet werden.

§ 142. 'Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann, wen» in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vor­ liegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung aus der Gesellschaft zulässig sein würde, der andere Gesellschafter auf seinen Antrag vom Gerichte für berechtigt erklärt werden, das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. "Macht bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft ein Privatgläubiger des einen Gesellschafters von der ihm nach § 135 zustehenden Befugnis Gebrauch oder wird über das Vermögen des einen Gesellschafters der Konkurs eröffnet, so ist der andere Gesellschafter berüchtigt, das Geschäft in der bezeichneten Weise zu übernehmen. III Auf die Auseinandersetzung finden die für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft.

179

§§ 142, 143.

Abs. 1. Marcus, Rechtscharakter der Übernahme in M. 1906, 333. Einwand des beklagten Gesellschafters, daß noch ein dritter Gesellschafter vorhanden LZ. 3, 936: 4, 72. Hoepker, Analoge Anwendung des § 142, wenn die Gesellschaft aus mehr als zwei Personen besteht DIZ. 1910,1076. Wichtiger Grund: ungeziemendes Verhalten gegen weibliche Bedienstete OLG. 38, 178; überhaupt wenn einem Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft mangels Gedeihens derselben aus persönlichen oder sachlichen Gründen nicht zugemutet werden kann LZ. 10, 40; z. B. bei Zerrüttung der Vermögensverhältnisse eines Gesellschafters LZ. 8,1036. Verzeihung des Vertragstreuen Gesellschafters LZ. 10, 40. Vgl. die Bemerkungen zu §§ 140 und 141. Nach Beginn der Liquidation soll nach Ansicht des RG. in IW. 1911, 720 ein Antrag im Sinne des Abs. 1 nicht mehr zulässig sein: s. hierzu bei § 140 Abs. i am Schluffe. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob es einen Gesellschafter zur Übernahme des Geschäfts für berechtigt erklären will M. 1917, 151. Sobald die Rechtskraft des der Klage entsprechenden Urteils eingetreten ist, wird der vertragstteue Gesellschafter Eigentümer des gesamten Gesellschaftsvermöqens; eine Auflassung nach § 873 BGB. ist nicht erforderlich RG. 25, 257; §§ 738 ft. BGB.. RG. '65, 235 ff.; 68, 410; 86, 65; BayObLG. 18, 2i. Ein Recht zur Fortführung der Gesellschafsffrma hat der übernehmende Gesellschafter nicht RG. 65, 382; RIA. 9, 193. In einem Antrag gemäß § 142 liegt nicht ohne weiteres auch ein Anttag auf Auslösung der Gesellschaft IW. 1917, 292. Marcus behauptet in M. 1912, 72 die Anwendungsmöglichkeit des Abs. 1 aus eine aus zwei Personen bestehende G. m. b. H.; Abs. 1 ist auf Gesellschaften nach BGB. nicht anwend­ bar LZ. 6, 539. Abs. 2. In diesem Falle ist der andere Gesellschafter durch Abgabe der entsprechenden Erklärung (§§ 132 f. BGB.) an den exequierenden Privat­ gläubiger in die Lage versetzt, das Geschäft mit den in Abs. 1 bezeichneten Folgen zu übernehmen. Tie fragliche Erklärung kann während des Geschäfts­ jahres abgegeben werden. Der gemäß Abs. 2 Ausgeschiedene, auf Zahlung der rückständigen Einlage Belangte hat wegen der noch nicht erfolgten Be­ friedigung für seine Abfindung kein Zurückbehaltungsrecht § 738 BGB., OLG. 6, 446, auch nicht gegenüber der Klage des übernehmenden Gesellschafters aus Umschreibung eines Patentes §§ 273 Abs. 1, 738 BGB.; DIZ. 1902, 276. Anwendung auf die vor dem 1. Januar 1900 bestandenen Gesellschaften RG. 65, 381.

Abs. 3.

Wegen der Auseinandersetzung s. bei § 140.

§ 143. I Die Auflösung der Gesellschaft ist, wenn sie nicht in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesell­ schaft eintritt, von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumeldeu. II Das Gleiche gilt von dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. '"Ist anzunehmen, daß der Tod eines Gesellschafters die Auflösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so 12*

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung be­ sondere Hinderniffe entgegenstehen. «bf. 1. Tie Eröffnung des Gesellschaftskonkurjes wird von Amts wegen eingetragen §§ 6 Abs. 1, 32 HGB., § 112 Verhängung von Ordnungsstrafen und Wirkung der Eintragung und Veröffentlichung §§ 14 und 15. Die Eintragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit beendet wird. Klagerecht gegen Gesellschafter aus Vornahme der Anmeldung, auch wenn der Gesellschafter im Register nicht eingetragen ist ROHG. 23, 227; Klage gegen die Erben eines verstorbenen Gesellschafters LZ. 14, 490; Verurteilung eines Gesellschafters hiezu § 16; Bekanntmachung der Auflösung § 15; M. 1897,349; Folge ihrer Unterlassung §§ 15, 159. Wirkung der Ausfüllung eines Blankoakzeptes der Gesellschast nach Aus­ lösung der Gesellschaft gegen die ausgetretenen Gesellschafter SeuffA. 33 Nr. 245, Haftung derselben für Verbindlichkeiten, die nach dem Austritt, aber vor der Eintragung der Auflösung in das Handelsregister entstanden sind OLG. 21, 386. Abs. 2. Zur Anmeldung sind sämtliche, auch der ausscheidende, Gesell­ schafter verpflichtet; an die Stelle des Verstorbenen treten die Erben. Abs. 8. Bestehen Hindernisse nur hinsichtlich eines der Erben, jo ist dessen Mitwirkung nicht erforderlich. Wirkung der nicht erfolgten Eintragung §§ 15, 159, IW. 1900, 18. Haftung der Erben für die nach dem Tode eines Gesellschafters vor Ein­ tragung der Auflösung in das Handelsregister unter der Gesellschastssirma eingegangenen Verbindlichkeiten SeuffA. 33 Nr. 246.

s 144. I Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. II Die Fortsetzung ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Abs. 1. Vgl. hinsichtlich der Aktiengesellschaften § 307. Der Inhalt des § 144 ist wesentlich und wichtig hinsichtlich der Be­ fugnis zur Fortführung der Firma (§§ 19, 21), der Verjährung der Ansprüche gegen die Gesellschafter (§§ 159, 160) und der Rechte der früheren Gesellschafts­ gläubiger am Gesellschastsvermögen. Wenn eine offene Handelsgesellschaft aus anderen Gründen als durch Zeitablauf aufgelöst wird, ist die Fortsetzung durch nachträgliche Vereinbarung der sämtlichen bei der Auslösung vorhandenen Gesellschaft statthaft; die fort­ gesetzte Gesellschast haftet für die Verbindlichkeiten, auch für Erfüllung eines Zwangsvergleichs RG. 28, 133; OLG. 6,354. Ein Zwangsvergleich im Konkurse einer offenen Handelsgesellschaft berührt nicht die Haftung des ausgejchiedenen Gesellschafters SeuffA. 53 Nr. 71, kann nur auf Vorschlag aller persönlich

Erster Abschnitt.

Cffene Handelsgesellschaft. §§ 144, 145.

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haftenden Gesellschafter geschlossen werden, begrenzt, soweit er nicht ein Anderes festsetzt, zugleich den Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter § 211 KO. Fortsetzung von Prozeßen nach Abschluß des Zwangsvergleichs LZ. 6, 384. Die Ehefrau eines offenen Gesellschafters kann im Zwangsvergleichsverfahren mitstimmen § 183 KL.; DIZ. 1902, 199.

Abs. 2. Auch wenn die Gesellschafter nicht die Fortsetzung zum Handels­ register anmelden, besteht die Gesellschaft (s. jedoch §§ 2, 3) dennoch zu Recht.

Fünfter Titel.

Liquidation der Gesellschaft.

§ 145.

I Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. II Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Gläubigers oder des Konkursverwalters unterbleiben. «bs. 1. Die Liquidation ist bei der offenen Handelsgesellschaft nicht die notwendige Folge der Auflösung der Gesellschaft, ist ein unentziehbares Recht jedes einzelnen Gesellschafters (die Gesellschaftsgläubiger können ihre Vornahme nicht fordern). Die Gesellschafter sind berechtigt, eine andere Art der Aus­ einandersetzung zu vereinbaren, z. B. Verkauf des Geschäftes und Teilung des Erlöses, Übertragung des Vermögens an einen Gesellschafter (IW. 1899, 231), in welchem Falle mangels anderweitiger Festsetzung das ganze Geschäft mit allen Außenständen übergeht (IW. 1899, 372 — Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPL. in diesem Fall auf schwebende Rechtsstreitigkeiten IW. 1915,147) oder Naturalteilung oder Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschräntter Haf­ tung u. dgl. IW. 1897, 290; 1899, 231; 1900, 566. Hieraus gerichtete Ver­ einbarungen können schon im Gesellschaftsvertrag enthalten sein IW. 1900, 566. Wesen des Auseinandersetzungsvertrages LZ. 6, 555. Eintragung der Liqui­ dation der Gesellschaft auch in einem solchen Falle ins Handelsregister RJA.9,252. Der Konkurs der Gesellschaft schließt das Liquidationsverfahren aus, es müßte denn nach Ausbcbung des Konkurses noch unverteiltes Gesellschafts­ vermögen vorhanden sein RG. 40, 31; B 1 Nr. 1177; im letzteren Fall ist die Liquidation durch die früheren Liquidatoren durchzuführen LZ. 4, 546. Die in Liquidation befindliche Gesellschaft ist mit Rücksicht aus den Zweck der Liquidation (8 149) eine Abwickelungsgesellschast OLG. 9, 257; 14, 167; Veränderung, Veräußerung der Firma M. 190d, 268. Der an eine ausgelöste offene Handelsgesellschaft als Drittschuldnerin zugestellte Pfändungsbeschluß ist ebenso wirkungslos, wie wenn er einen Verstorbenen als Drittschuldner be­ zeichnen würde; daß er dem Liquidator der Gesellschaft zugestellt wird, ist belanglos, weil die Zustellung dem an sich unwirksamen Beschluß nicht zur

182

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Wirksamkeit verhelfen kann OLG. 37, 178. Die Gesellschafter bleiben noch in der Liquidation Prozeßpartei, können nicht Zeugen sein § 295 Abs. 2 ZPO., IW. 1891, 129; LZ. 8, 670. Die Liquidation hebt nicht die samtverbindliche Haftung der Gesellschafter auf (§§ 156, 158), verursacht nicht eine vorzeitige Fülligkeit der Gesellschafts­ forderungen oder Verbindlichkeiten, nicht eine Lösung der lausenden Verträge OLG. 9, 260, wohl aber hebt sie die Befugnis der Gesellschafter zur Vertretung und Geschäftsführung (RLHG. 7, 71, § 146), auch die Wirksamkeit des Kon­ kurrenzverbots gegenüber den Gesellschaftern aus RLHG. 21, 144. Hemmung der Verjährung auf Grund Vertrags mit den Gläubigern, nicht klagend vor­ zugehen LZ. 13, 1233. Wenn im Lause eines Prozeffes (auch während der Anhängigkeit in der Berufungsinstanz) die verklagte offene Handelsgesellschaft sich auslöst und ein Teilhaber das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, so bleibt der Prozeß gegen die offenen Gesellschafter anhängig; diese bilden eine notwendige Streitgenossenschaft IW. 1902, 443. Ter Prozeß kann auch gegen den Über­ nehmer des Geschäfts allein fortgesetzt werden RG. 46, 40. Wird das Geschäft nach Eintritt der Liquidation verkauft, so treten die Liquidatoren von selbst außer Funktion; Partei sind nur noch die ftüheren Gesellschafter IW. 1901, 329; 1903, 388. Wenn der die Aktiven und Passiven allein übernehmende Gesellschafter den Prozeß mit Zustimmung des Gegners allein fortführt, so können die ausgeschiedenen Gesellschafter als Zeugen vernommen werden IW. 1902, 270. Entlassung des ausgeschiedenen Gesellschafters aus den Gesellschastsverbindlichkeiten durch Genehmigung der befteienden Schuldüber­ nahme seitens des andern Vertragsteils IW. 1910, 651.

Wegen der Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern j. bei § 140 RG. 31, 47. Die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern einer nichtigen offenen Handelsgesellschaft erfolgt nach den Grundsätzen der GemeinschaftsAuseinandersetzung gemäß 88 741 ff., ROHG. 22, 204; RIA. 11, 277 Abs. 2 Tie fragliche Zustimmung ist in den Fällen der §§ 141, 142 Abs. 2 nicht notwendig.

Ist die erste Alternative des Abs. 2 gegeben, so ist auch die Zustimmung des exequierten Gesellschafters erforderlich; vgl. Abs. 1 sowie 8 146 Abi. 2.

§ 146. 'Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Beschluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag einzelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren. Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 11 Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. Als Beteiligter gilt außer

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft. § 146.

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den Gesellschaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist. "'Ist über das Vermögen eines Gesellschafters der Kon« kurs eröffnet, so tritt der Konkursverwalter an die Stelle des Gesellschafters. Abs. 1. Beschluß der Gesellschafter (§ 119) bzw. ihrer gesetzlichen Ver­ treter; stillschweigender Beschluß M. 1914, 25. Der vollstreckende Gläubiger eines Gesellschafters kann bei der Beschlußfassung nicht mitwirken (Abs. 2), wohl aber der Konkursverwalter eines Gesellschafters (Abs. 3). Auch der Gesellschafter, dessen Gläubiger der Gesellschaft gekündigt hat, ist, sofern über sein Vermögen nicht der Konkurs eröffnet ist, Liquidator, nicht dessen Gläubiger. Ernennen die mehreren Erben nicht einen gemeinsamen Vertreter, so sind sie von der Mitwirkung bei der Liquidation ausgeschloffen; der von ihnen ernannte gemeinsame Vertreter ist wirklicher Mitliquidator. Ein Gesellschafter kann die mit seiner Zustimmung erfolgte Bestellung eines anderen Gesellschafters zum alleinigen Liquidator nicht einseitig wider­ rufen § 119; SeuffA. 33 Nr. 323. Bestellung eines Juristen als Liquidator M. 1913, 107.

Abs. 2. Marcus, Voraussetzung, Wirkung der richterlichen Tätigkeit im Falle des § 146 Abs. 2, M. 1914, 161. Zur Ernennung der Liquidatoren ist das Amtsgericht zuständig § 125 Abs. 2, 145 FGG. Unter Umständen kann schon vor Auflösung der Gesellschaft ein gerichtlicher Liquidator bestellt werden RIA. 15, 122. Tas Gericht ist nicht befugt für den im Felde stehenden Liquidator einen Stellvertreter zu bestellen RIA. 15, 127, die Gebühren eines von ihm bestellten Liquidators sestzusetzen RIA. 4, 144. Stellung der vom Gericht ernannten Liquidatoren nach außen und gegenüber den Gesellschaftern, Josef, M. 1917, 181. über den Begriff . Beteiligter" (auch Gläubiger?) s. Haase IW. 1913, 719. Soweit ein Gegner des Antragstellers vorhanden ist, ist er, wenn tunlich, zu hören § 146 Abs. 1 FGG.; nach dem Inhalte der beantragten Verfügung ist zu beurteilen, ob diese einen vorhandenen Steitpunkt erledigen soll, z. B. wenn ein Kommanditist oder stiller Gesellschafter die Mitteilung einer Zwischen­ bilanz oder sonstige Aufklärungen beantragt; der Inhaber des Handelsgeschäfts oder die persönlich haftenden Gesellschafter sind hier als Gegner anzusehen und deshalb zu hören; oder wenn ein Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft die Ernennung oder Abberufung eines Liquidators beantragt, sind die übrigen Gesellschafter, und wenn sich einer derselben im Konkurs befindet, an seiner Stelle der Konkursverwalter oder im Falle des § 135 HGB. der kündigende Privatgläubiger zu hören.

Handelt es sich um Ernennung eines Liquidators für eine Aktiengesell­ schaft, so ist allen Mitgliedern des Vorstandes Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen die Verfügung, durch welche über die beantragte Liqiudatorenernennung entschieden roirb* findet sofortige Beschwerde statt § 146 Abs. 2 FG. Kein Beschwerderecht gegen die gerichtliche Abberufung eines Liquidators (OLG. 24, 160, wenn die Abberufung bereits in das Handelsregister ein-

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getragen ist RIA. 13, 220; es steht hier dann nur der Weg gemäß §§ 142 ff. FG. offen. Wichtige Gründe im Sinne des Abs. 2 sind solche, wie sie im § 133 aufgeführt sind RIA. 15, 123; auch mangelnde Einigung der mehreren Erben eines Gesellschafters hinsichtlich Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, gerechtfertigtes mangelndes Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Gesellschafters, überhaupt solche Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, die Tätigkeit der Gesellschafter oder einzelner von ihnen als Liquidatoren werde zu einer gedeih­ lichen Abwicklung der Liquidationsgeschäste nicht führen. Tas Gericht (nicht das Prozeßgericht RIA. 15, 123) hat unter Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermeffen zu entscheiden BayOLG. 2, 139. Keine einstweilige Verfügung des Prozeßgerichts IW. 1901, 754, auch nicht des Registergerichts; s. Josef in M. 1906, 198; Marcus M. 1914, 161, 29s; vgl. Marcus in M. 1909, 21, Josef in M. 1909, 122. Ernennung von Liquidatoren, wenn die offene Handelsgesellschaft aufgelöst, das Geschäft auf einen Dritten übergegangen ist OLG. 9, 216. über Konkurrenz zwischen Register- und Prozeßgericht bei Entscheidung aus § 146 Abs. 2, § 147 s. Marcus in M. 1909, 22 (für das frühere Recht nach dem ADHGB. s. RG. 45, 394). Arglistige Erschleichung der Bestellung zum Liquidator M. 1916, 97

«bs. gerichtliche Mit kann nicht

8. Im Falle des Abs. 3 kann der Gemeinschuldner weder die Ernennung noch die Abberufung eines Liquidators beantragen. Eintritt der Liquidation erlöschen die Prokuren § 49; ein Prokurist mehr bestellt werden SeuffA. 30 Nr. 162.

§ 147. Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch ein­ stimmigen Beschluß der nach § 146 Abs. 2, 3 Beteiligten; sie kann aus Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen. Vertragsmäßiger Verzicht der Gesellschafter aus das Recht des Widerrufs der den Liquidatoren erteilten Vollmacht hindert deren Abberufung seitens der Gesellschafter, wenn die Liquidatoren Gesellschafter sind, nicht aber, wenn sie dritte Gewählte sind § 168 BGB. Im Falle der Abberufung steht dem abberufenen Liquidator der Klageweg frei; es gilt dies auch für den vom Gerichte ausgestellten Liquidator. Ist der Liquidator Gesellschafter, so muß er bei der Beschlußfassung mitwirken ROHG. 20, 11.

Über das Verfahren des angerufenen Gerichts s. auch § 145 FG. sowie die Bemerkungen zu § 146 Abs. 2. Keine Abberufung durch einstweilige Verfügung IW. 1901, 754; vgl. Marcus in M. 1905, 298; SeuffBl. 72, 1110; OLG. 16,196; 36, 274; auch nicht die eines vom Gericht bestellten Liquidators durch Gesellschafterbeschluß M. 1909, 269. über die durch Antrag eines Beteiligten auf Abberufung eines Liquidators erforderlichen Beweiserhebungen und das hiebei zu beobachtende Verfahren f: §15 FG Wird eine Verfügung des Gerichts aufgehoben, durch welche Jemand zum Liquidator einer Handelsgesellschaft bestellt worden ist, so hat dies keinerlei Wirksamkeit hinsichtlich der inzwischen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte § 32 FG.

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Offene Handelsgesellschaft.

§§ 147, 148.

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Als wichtiger Grund zur Abberufung des durch Vereinbarung der Gesellschafter zum Liquidator ernannten Gesellschafters ist begründetes Miß­ trauen gegen den Liquidator, wenn auch die vermutete Unredlichkeit objektiv nicht feststeht M. 1897, 343, 349, da der Liquidator nach außen Organ der Gesellschaft, den Gesellschaftern gegenüber bevollmächtigt ist; Feindseligkeiten (OLG. 28, 349) der Liquidatoren untereinander BayObLG. 15, 52; unzulässige Eigenmacht oder Selbsthilfe OLG. 24, 136. Das Registergericht kann nicht durch Beschluß dem abberusenen Liquidator die Verpflichtung auferlegen, die Geschäftsbücher herauszugeben RIA. 19, 57

S 148. 1 Die Liquidatoren sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, daß die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. "Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. 1,1 Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namens­ unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen. Abs. 1. Bei den Aktiengesellschaften und bei anderen Gesellschaften und Vereinen werden spätere Änderungen durch die Liquidatoren angemeldet (§ 296 HGB., § 83 GenG. § 67 GmbHG., § 76 BGB.). Ter Registerrichter kann, wenn unter den Gesellschaftern über das Recht, Liquidator zu sein, Streit entsteht, gemäß § 127 FGÄ. die Eintragung der Liquidatoren bis zur Austragung des Rechtsstreits unterlassen, kann aber bis dahin gemäß § 146 HGB. Anordnungen treffen. Änderung im Sinne des zweiten Satzes ist es z. B. wenn an Stelle mehrerer oder aller Liquidatoren ein einziger solcher bestellt wird. Anmeldung der Liquidatoren usw. §§ 12 ff. Wirkung der Vornahme oder der Unterlassung der Eintragung § 15. Andere Eintragungen als die im Abs. 1 erwähnten, haben die Liquidatoren selbst zu veranlassen.

Abs. 2. Es werden durch diese Vorschrift nur die vom Registerrichter erfolgten Bestellungen (§§ 146 ff.) betroffen; einstweilige Anordnung des Registergerichtes OLG. 21, 97. Unzulässig ist die Eintragung des Zeitpunkts des Ausscheidens eines Liquidators RIA. 12, 218. Abs. 3. Vgl. §§ 108, 153 HGB. In bezug aus die Form der Zeichnung und Anmeldung sowie die Wirkung der Eintragung und Bekanntmachung sowie in bezug aus die Verhängung von Ordnungsstrafen greifen die allge­ meinen Regeln der §§ 12, 14, 15 Platz. Erkundigungspflicht des Tritten über Liquidatorenbestellung §§ 10, 15 HGB ; LZ. 3; 246.

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Handelsgesellschaften imb stille Gesellschaft.

5 149. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu be­ endigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Be­ endigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Geschäfts­ kreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Ter Wortlaut dieser Bestimmung lehnt sich an den des § 49 BGB. betreffs der Vereine an. Die Liquidatoren sind nicht Vertreter der einzelnen Gesellschafter; ihre Bertretungsbefugnis kann nicht eingeschränkt werden § 157; deshalb sind z. B. Hypotheklöschungserklärungen nur durch die Liquidatoren zu­ lässig LZ. 13, 1273; BayObLG. 19, 314. Der § 149 legt nicht nur die Be­ fugnisse der Liqudatoren nach innen fest, sondern begrenzt auch ihre Bertretungsmacht nach außen^ Hienach dürfen die Liquidatoren nicht, anstatt das Vermögen in Geld umzusetzen, die Umsetzung in andere Bermögensobjekte vor­ nehmen z. B. nicht in den Anteil einer neugegründeten Gesellschaft umwandeln, nicht für die Liquidationsgesellschast einer neugegründeten Gesellschaft beitreten. Anders, wenn durch einstimmige Willenserklärung der Gesellschafter dem Liqui­ dator die Ermächtigung zu solchen Handlungen erteilt wird, und die Rechte Dritter hiedurch nicht beeinträchtigt werden M. 1901, 136; § 119. Aus den Handlungen der Liquidatoren werden die Gesellschafter samt­ verbindlich haftbar. Den Liquidatoren steht eine solche ausschließliche Ver­ tretung der Gesellschaft während der Dauer der Liquidation nicht zu, daß von den Gesellschastsgläubigern die einzelnen Gesellschafter nicht in Anspruch genommen werden könnten. Der Liquidator kann Ansprüche, Forderungen der Gesellschafter aus ihrem Bertragsverhältnis zu einander einklagen; ein Gesell­ schafter kann ihre Feststellung betreiben RG. 90, 301. Die rechtliche Stellung der Liquidatoren (auch der vom Gericht bestellten) die nicht Gesellschafter sind, ist nach den Gruudsätzen für den Auftrag oder Dienstvertrag zu beurteilen §§ 662, 675 BGB.; Haftung derselben für jedes Verschulden § 276 BGB. LZ. 7, 212. Eine verjährte Gesellschaftsschuld kann nicht durch Anerkenntnis der Liquidatoren aufleben, da eine verjährte Forderung nicht zu den laufenden Geschäften gehört, die Wirkung der vollendeten Verjährung in dem Rechte besteht, die Leistung zu verweigern (§ 222 BGB.), und diese Wirkung nur in den Gesellschaftern eintritt. Die Liquidatoren können keinen Prokuristen bestellen, wohl aber einen Handlungsbevollmächtigten s. bei § 49. Die Schranken der Vertretungsberechtigung der Liquidatoren sind nicht bloß für ihr Verhältnis zur Gesellschaft, sondern auch nach außen Tritten gegenüber maßgebend. Die Umsetzung des Vermögens in Geld kann auch ein neues Geschäft erfordern. Die Einziehung der Forderungen umfaßt nicht bloß Geldsorderungen, sondern auch Forderungen auf kausweise Überlassung von Grundstücken RG. 44, 81. Wechselverkehr des Liquidators selbst mit der Liquidationsgesellschast ist nicht zulässig § 181 BGB. Die schwebenden Prozesse kann der Liquidator weitersühren, kann für die Gesellschaft negatorisch klagen, die rückständigen Kapitalseinzahlungen der Gesellschafter einziehen, gegen Gesellschafter klagend vorgehen OLG. 19, 314; 34, 345, die Umschreibung eingebrachter Immobilien auf die Gesellschaft ver-

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft. § 149.

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langen ROHG. 21, 142, aber weder Zahlungen der Gesellschafter über die zu leistenden Einlagen hinaus zur Berichtigung von Schulden (§ 707 BGB., ROHG. 25, 160), noch auch gegen einen Gesellschafter den gegen diesen sich berechnenden Passivsaldo klageweise geltend machen B 22 Nr. 507; letzteres ist Sache der Auseinandersetzung unter den einzelnen Gesellschaftern § 73o BGB., RG. 40, 32. Der einzelne Gesellschafter kann nicht gegen Dritte klagen B 13 Nr. 501; aber die Gesellschafter können von den Liquidatoren ausdrücklich hiezu ermächtigt werden LZ. 8, 1030; auch nicht mit dem Liquidator über die Wirksamkeit der von diesem in Vertretung der Gesellschaft mit Dritten ab­ geschlossenen Geschäfte prozessieren SeuffBl. 65, 216; insoweit ist ein anderer Liquidator zu bestellen OLG. 21, 388. Die Bestimmung des § 733 Abs. 3 BGB., daß die Einziehung der Forderungen und Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld unterbleiben kann, soweit dies nicht zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen erforderlich ist, kann von den Gesellschaftern zum Gegenstand eiuer besonderen Weisung an die Liquidatoren gemacht werden; auch können die Gesellschafter die schließliche Auseinandersetzung durch Teilung in Natur bewirken IW. 1906, 35.

In Ermangelung einer solchen Weisung aber ist das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft stets vollständig in Geld umzusetzen. Die Vor­ schriften über die Gemeinschaft (§ 731 Satz 2 BGB.) finden insoweit keine Anwendung. Die Art der Versilberung des Vermögens steht im freien Ermeßen der Liquidatoren; mit Zustimmung der Gesellschafter können sie das Geschäft in Bausch und Bogen auch mit der Firma verkaufen § 152 s. Meyer in LZ. 4, 60. Auch ohne Mitwirkung der Liquidatoren können die Gesellschafter einem unter ihnen das Geschäft überlassen OLG. 21, 387. Es kann kein Gesellschafter ver­ langen, daß die anderen Gesellschafter in die Versteigerung des Geschäfts willigen DIZ. 1902, 31

Ein Gesellschafter kann als Gläubiger der Gesellschaft aus Forderungen, die nicht auf das Gesellschaftsverhältnis sich stützen, Befriedigung verlangen, wenn und insoweit Gesellschaftsvermögen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft vorhanden ist RG. 29, 16. Der Abschluß neuer Geschäfte ist auch Dritten gegenüber nur dann für und gegen die Liquidationsgesellschaft wirksam, wenn es sich um Beendigung schwebender Geschäfte handelt ROHG. 21, 308; es können aber aus solchen etwa ungültigen Geschäften Ansprüche gegen die Gesellschaft gemäß §§ 812 ff. BGB. begründet sein. Der Liquidator ist berechtigt, dem Grundbnchamt gegenüber für die Liquidationsgesellschast zu handeln TJZ. 1916, 1173; ist in den Prozessen Vertreter der Gesellschaft RG. 45, 340, nicht Bevollmächtiger der Gesellschafter, hat deshalb auch die Eide in den Prozessen der Gesellschaft zu leisten IW. 1899, 31, 767, hat die Befugnis, Vergleiche zu schließen und Kompromisse einzugehen, sowie unbewegliche Sachen zu veräußern, Auflassung zu verlangen DIZ. 1899, 505 und zu bewilligen, auch ohne Zustimmung des für den Nach­ laß eines verstorbenen Gesellschafters bestellten Nachlaßverwalters BayOLG. 6,94. Das in Prozessen der Liquidatoren ergehende Urteil wirtt für und gegen die Gesellschafter. Stellung der Liquidatoren nach innen §§ 671, 627, 708 BGB.; Rechnungslegungspflicht derselben § 154 HGB.; Vollmachtsüberschreitung § 179 BGB., Haftung gegen Dritte § 179 BGB., RG. 30, 49.

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Klage der Liquidationsfirma gegen den seiner Funktion enthobenen Liquidator aus Rückvergütung einer zu hohen entnommenen Vergütung DIZ. 1900, 168. Gegen einen ausgeschiedenen Liquidator, der nicht Gesell­ schafter war, kann sowohl der an seine Stelle getretene neue Liquidator als von den Gesellschaftern in ihrer Gesamtheit Klage auf Rechnungslegung gestellt werden §§ 666, 675, 290 BGB. RG. 91, 35. Passivprozesse der Liquidationsgesellschaft aus'Verträgen, die vor Ein­ tritt der Liquidation geschlossen waren IW. 1900, 74. Honoraranspruch des Liquidators OLG. 16, 92. Unzulässigkeit eines Vertrages, wodurch der Liquidator die Durchführung der Liquidation als solche einem anderen über­ läßt RIA. 10, 45. über die konkursrechtlichen Strafvorschriften s. §§ 244, 239—241 KO

§ 150. I Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß fie einzeln handeln können; eine solche Bestimmung ist in das Handelsregister einzutragen. II Durch die Vorschrift des Abs. I wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme be­ stimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung. Abs. 1. Die Befugnis zur Einzelvertretung kann durch die Gesellschafter oder im Falle des § 146 Abs. 2 durch das Gericht angeordnet werden; solche Anordnungen sind in das Handelsregister einzutragen, im ersteren Fall auf Antrag der Gesellschafter, im zweiten Fall von Amts wegen § 16. Ein Liquidator kann nicht ermächtigt werden, zusammen mit einem Handlungs­ bevollmächtigten zu handeln § 125.

Die Befugnisse der Liquidatoren beziehen sich sowohl auf die Vertretung nach außen § 114, wie zur Geschäftsführung nach innen. Eine gemeinsam vorzunehmende Handlung ist z. B. Abschluß eines Vergleichs IW. 1898, 658. Vertretung der Gesellschaft in Prozessen mit einem Liquidator RG. 47, 16; Bestellung eines besonderen Vertreters für die Gesellschaft ist dann notwendig IW. 1900, 784; oder in einem Prozesse mit einem Gesellschafter LZ. 7, 402. Können die mehreren Liquidatoren über eine vorzunehmende Handlung sich nicht einigen, so erübrigt nur die Abberufung der Liquidatoren: es kann nicht der eine gegen den anderen z. B. aus Duldung einer Versteigerung klagen 88 146, 147 HGB.; 8 145 FG.; RG. 12, 34; OLG. 16, 90.

Abs. 2. Aus 8 125 Abs. 2 Satz 3 HGB folgt, daß eine Willenserklärung mit Wirkung gegen die Gesellschaft gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Liquidatoren abgegeben werden kann.

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Offene Handelsgesellschaft §§ 150—153.

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6 151. Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam. Bgl. § 126 Abs. 2: Ob der Dritte Kenntnis von der Beschränkung ha?, ist (abgesehen vom Falle doloser Kollusion) gleichgültig SeufsA. 27 Nr. 83, Wirkung der Beschränkungen gegenüber den Gesellschaftern § 152.

Der Liquidator selbst ist, wenn er mit der Liquidationsgesellschaft einen Vertrag schließt, nicht als Dritter im Sinne des § 151 zu erachten. I

§ 152. Gegenüber den nach § 146 Abs. 2, 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in betreff der Geschäftsführung einstimmig beschließen. Die Gesellschafter können anordnen, daß die Liquidatoren die Natural­ teilung von Gesellschaftsvermögen vornehmen ZW. 1906, 33. Die Anordnungen können auch eine Erweiterung der Befugnisse der Liquidatoren, also auch ihrer Bertretungsmacht betreffen; eine solche Erweiterung hat auch Wirkung nach außen § 714 BGB.; eine Beschränkung würde nur nach innen wirken § 151 HGB. Außerachtlassung solcher Anordnungen kann zur Abberufung der Liquidatoren Anlaß geben § 147; es ist der Prozeßweg aus Ausführung der einstimmigen Anordnungen gegen den Liquidator zulässig. Zu den Beteiligten gehören auch die Erben eines Gesellschafters; die Zustimmung sämtlicher ist notwendig.

Ein einzelner Gesellschafter kann einen ausgeschiedenen Liquidator, der nicht Gesellschafter ist, nicht aus Rechnungslegung verklagen; nur alle Gesell­ schafter zusammen können dies tun RG. 91, 36.

§ 153. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen. Ordnungsvorschrift, deren Außerachtlassung die Gültigkeit der vorge­ nommenen Handlung nicht aufhebt. Auch wenn die Liquidatoren in der vorgeschriebenen Weise zeichnen, so kann der Dritte aus Handlungen, die von den Liquidatoren in Überschreitung ihrer Bertretungsbefugnisse vorgenommen worden sind, keine Rechte ablciten §§ 148 ff., 15. Es ist gleichgültig, ob die Liquidatoren das Geschäft ausdrücklich im Namen der liquidierenden Gesell­ schaft geschlossen haben, oder ob die Umstände ergeben, daß es für diese ge­ schlossen sein soll ROHG. 9, 215; 18, 342; § 125.

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8 154. Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen. Aufstellung der Bilanz § 40; Inhalt der Eröffnungsbilanz OLG. 21, 378. Tritt die Liquidation während des Geschäftsjahres ein, so entfällt die Pflicht der Gesellschafter zur Ausstellung einer Jahresbilanz IW. 1898, 360. Die Gesellschafter können bestimmen, ob die Liquidatoren Jahresbilanzen fertigen sollen oder nicht. Auskunfterteilung seitens der Liquidatoren an die Gesellschafter während der Liquidation B 4 Nr. 805. Bei Aufstellung der Endbilanz sind die von den Gesellschaftern im Gejellschaftsvertrage für die Gewinn- und Verlustbeteiligung usw. getroffenen Festsetzungen zu berücksichtigen § 121 HGB., § 735 BGB. Tie einzelnen Gesellschafter können auf Fertigung der Schlußbilanz gegen die Liquidatoren klagen; Rechnungslegungspslicht der letzteren § 259 BGB., jedoch nicht gegen­ über dem nicht zum Liquidator bestellten Gesellschafter während der Liquidation LZ. 11, 556.

§ 155. I Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Ver­ mögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnisse der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen. II Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten, sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden Beträge ist das Er­ forderliche zurückzubehalten. Die Vorschriften des § 12*2 Abs. I finden während der Liquidation keine Anwendung. III Entsteht über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entscheidung des Streiles auszusetzen. Abs. 1. In die Schlußbilanz kann nicht der ursprüngliche Wert der Einlage eingestellt werden. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft nur zum Gebrauch überlassen hat, sind ihm in Natur zurückzugewähren § 732 BGB. Mit Rücksicht auf §§ 149, 155 Abs. 1 ist § 733 BGB. unanwendbar. Jeder Gesellschafter kann gegen die Liquidatoren aus Auszahlung des bei der Verteilung sich für ihn noch berechnenden Guthabens klagen; erhebt ein Gesellschafter gegen eine solche Auszahlung Widerspruch, so ist Abs. 3 maßgebend. Durch einstimmigen Beschluß aller Gesellschafter kann auch während des Liquidationsverfahrcns eine andere Art der Auseinandersetzung angeordnet werden. Abs. 2. Die vorläufige Verteilung erfolgt auf Grund der Eröffnungs­ bilanz unter Berücksichtigung der Resultate der Liquidation. Wer die Ver-

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Offene Handelsgesellschaft.

§§ 154—156.

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teilung verlangt, muß beweisen, daff die Gelder zur Abwicklung der Geschäfte nicht notwendig sind B 13 Nr. 501. Die Liquidatoren können aus Vornahme der Verteilung verklagt werden ROHG. 3, 338, auch von einem Gesellschafter, der Liquidator ist; Vertretung der Gesellschaft durch besonders zu bestellende Vertreter RG. 47, 16 ; die Klage ist auf Verteilung unter die Gesellschafter, nicht bloß auf Zuteilung an einzelne Gesellschafter zu stellen. Erweist sich nach der vorläufigen Verteilung, daß verteilte Gelder zur Abwickelung der Liquidationsgeschäste notwendig sind, so muff wieder Hereinzahlung erfolgen, auch seitens des gegen einen Gesellschafter vollstreckenden Gläubigers § 135 HGB., § 812 BGB. Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 122 Abs. 1 ist ausgeschlossen. Abs. 3. Die Anwendung der Aussetzung der Verteilung im Falle von Streitigkeiten bezieht sich sowohl auf die vorläufige wie die Lcklußverteilung IW. 1904, 564. Mit Verteilung des Gesellschastsvermögcns ist die Aufgabe der Liqui­ datoren beendet. Verluste haben die Gesellschafter unter sich auszugleichen M. 1897, 350. Ein Ausfall, der infolge Zahlungsunfähigkeit eines mit einem Passivsaldo belasteten Gesellschafters entsteht, ist von allen Gesellschaftern nach den Grundsätzen über Verteilung des Gesellschaftsverlustes zu tragen.

8 156. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter unter­ einander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwärtigen Titel oder aus den, Zwecke der Liquidation ein Anderes ergibt. Siehe oben §§ 109- -130. Im einzelnen: § 109 über den Gesellschafts­ vertrag gilt auch für die Liquidationsgesellschaft, insoferne dies nicht durch den Zweck der Liquidation ausgeschlossen ist, ebenso § 111 über Ablieferung und Entnahme von Geldern, das Recht aus § 118 über Prüfung und Er­ kundigung hinsichtlich der Geschäftsvorgänge (vgl. §§ 154, 157 Abs. 3), § 124 über Selbständigkeit des Gesellschaftsvermögens (vgl. §§ 148, 149, 153), § 128 über samtverbindliche Haftung der Gesellschafter, auch für die nach Eintritt der Liquidation entstandenen Verbindlichkeiten ROHG. 13, 45; IW. 1910, 31 (vgl. §§ 159, 160); § 129 über Einwendungen gegen die Inanspruchnahme für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Den Ersatz von Aufwendungen nach § 110 kann ein Gesellschafter nur fordern, wenn die vorhandenen Gesellschastsmittel zur Deckung aller Gesellschaftsverbindlichkeiten ausreichen RG. 29, 16; B 7 Nr. 633. Die §§ 112, 113 über Konkurrenzverbot, § 123 über Beginn der Gesellschaft, §§ 125—127 über Vertretungsmacht der Gesellschafter, § 130 über Eintritt neuer Gesellschafter bleiben außer Betracht ROHG. 21, 145. Die §§ 114—117 über Geschäftsführung sind durch § 149 ersetzt; vgl. §§ 154 und 157 Abs. 3. § 119 über Beschlußfassung der Gesellschafter kommt nur insoferne zur Anwendung, als gemäß § 152 die Liquidatoren den einstimmigen Anord­ nungen der im § 146 Abs. 2 und 3 aufgeführten Beteiligten Folge leiste» müssen; die nach § 120 über Bilanzaufstellung maßgebenden Gesichtspunkte

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sind von den Liquidatoren zu beachten, § 121 über Berechnung des Gewinns kommt bei der Schlußbilanz (§ 154) in Betracht, § 122 Abs. 1 über Entnahme gewisser Beträge ist durch § 155 Abs. 2 ersetzt; das Verbot des § 122 Abs. 2 besteht weiter. Vgl. § 49 Abs. 2, § 730 Abs. 2 BGB. D er Gerichtsstand zur Zeit der Auflösung bleibt während der Liquidation für die Gesellschaft sortbestehen. Zustellungen für die Gesellschaft erfolgen wirksam an die Liquidatoren, es genügt die Zustellung an einen derselben § 171 Abs. 3 ZPO.; M. 1901, 244 Eine Vereinbarung über die Fristen für Rückzahlung des Kapitalanteils eines ausgeschiedenen Gesellschafters wird durch Eintritt der Liquidation gegen­ standslos SeuffA. 28 Nr. 236. Im Falle der Veräußerung des Geschäfts seitens der Gesellschafter mit Firma unter Vorbehalt einzelner Vermögens­ gegenstände ist hinsichtlich dieser Fortdauer der Gesellschaft zur gesamten Hand (§ 730 BGB.) anzunehmen; Wahl eines anderen Namens für die in dieser letzteren Beziehung fortdauernde Liquidationsgesellschaft OLG. 21, 387. Klage­ recht von Gesellschaftern nach Auflösung und Auseinandersetzung (8 730 BGB.) gegen einen Gesellschafter aus Ausgleichung des Verlustes OLG. 16, 92, aus Ausantwortung des von diesem für die Gesellschaft erlangten, unbekannt ge­ bliebenen Vermögens; Wiederaufnahme der Liquidation § 158; M. 1905,263; IW. 1905, 430, auch wegen materiell begründeter und beitreibbarer Rückgriffs­ ansprüche gegen Gesellschafter OLG. 38, 193. Behandlung von aus den Namen der Gesellschastsfirma eingetragenen Hypotheken nach erfolgter Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern OLG. 14,134.

r 157. 'Nach der Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. "Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Ver­ wahrung gegeben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Verständigung durch das Gericht bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. "'Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einficht und Benutzung der Bücher und Papiere. Abs. 1. Vgl. oben §31. Die Liquidation ist erst dann beendigt, wenn das nach Einziehung der Forderungen und Berichtigung der Schulden übrig­ bleibende Vermögen der Gesellschaft unter die Gesellschafter verteilt ist. Durch frühere Eintragung über Beendigung der Liquidation und Erlöschung der Firma wird hieran nichts geändert, da eine solche Eintragung nur kund­ machende Bedeutung hat RG. 41, 93. Deshalb bedarf es nach vorzeitiger Löschung der Firma nicht einer besonderen Anordnung des Registergerichts zur Fortsetzung einer noch nicht beendeten Liquidation NIA. 13, 234. Erlischt die Firma ohne Liquidation, z. B. durch Verkauf des Geschäftes ohne Firma, so haben die Gesellschafter die Anmeldung vorzunehmen.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft. §§ 157, 158.

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Tas Registergericht hat nicht nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für das Erlöschen der Firma sachlich vorliegen, wohl ist es befugt, eine Anmeldung wegen begründeter Annahme der Unrichttgkeit des Inhalts zu beanstanden RIA. 2, 72; OLG. 9, 2v3. über Löschungszwangsverfahren s. Marcus in M. 1910, 265.

Abs. 2. über das Verfahren des angerufenen Gerichts j. §145 FG. und die Bemerkungen bei § 146 Abs. 2 HGB.; s. SeuffA.25 Nr. 51; RIA. 10, 30; OLG. 19,316. Unzulässig ist eine Anordnung gemäß Abs. 2 Satz 2, wenn nicht eine Liquidation stattgefunden, vielmehr die Auflösung der Gesell­ schaft durch Veräußerung des Geschäfts erfolgt ist RIA. 10, 256. Abs. 3. Nur die Erben, nicht die Sondernachfolger haben das Recht auf Einsicht und Benützuna der Bücher pnb Papiere; Einsichtnahme durch einen Vertreter M. 1897, 350. Recht eines ausgeschiedenen Mitgesellschafters auf Einsicht und Benützung der Bücher der Gesellschaft, wenn er ein recht­ liches Jntereffe nachweist, z. B. im Fall seiner Inanspruchnahme aus einer Gesellschaftsschuld M. 1898, 53; 1900, 242; RG. 43,135; das bezeichnete Recht auf Einsichtnahme haben Gläubiger der Gesellschaft oder ein Vollstreckungs­ gläubiger eines Gesellschafters (§ 135) nur nach Maßgabe der §§ 45 ff. HGB., 810 BGB. Anspruch aus Auslieferung der an die gelöschte Firma einer auf­ gelösten offenen Handelsgesellschaft eingehenden Postsendungen RG. 55, 125.

§ 158. Vereinbaren die Gesellschafter statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, so finden, solange noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, im Verhält­ nisse zu Dritten die für die Liquidation geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Mangels Einigung der Gesellschafter darüber, ob Liquidation oder eine andere Art der Auseinandersetzung eintreten soll, findet § 145 Anwendung; die Gesellschaft gilt einstweilen als fortbestehend § 156. Klagen und Vollstreckungshandlungen sind gegen die Gesellschaft als solche zulässig OLG. 14, 167; ZW. 1908, 686; die Gesellschafter haben die un­ beschränkbare gesetzliche Bertretungsbefugnis von Liquidatoren. Eine Ein­ tragung von Liquidatoren findet nicht statt. Die Eröffnung des Konkurses ist nach § 207 Abs. 2 und § 209 Abs. 2 KO. ohne Rücksicht auf die Einleitung der Liquidation solange zulässig, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist; nachher kommen nur noch die Gesellschafter in Betracht IW. 1907, 1ö5. Die Verfügung über ein auf den Namen einer im Register als erloschen vermertten offenen Gesellschaft eingetragenes Grundstück steht den Gesellschaftern zu; das Gesamthandeigentum der Gesellschafter dauert fort, bis sie hierüber sich auseinandergesetzt haben; hiebei bedarf es der Auflassung unter Angabe des jedem Gesellschafter anfallenden Bruchteils' DayObLG. 17, 44. Auch nach Übernahme der Aktiva und Passiva nebst der Firma seitens eines Gesellschafters erlischt die Gesellschaft erst nach erfolgter Übertragung des Vermögens; vorher können die Ausgeschiedenen mit dem anderen Gesell­ schafter die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbaren OLG. 6, 352. Übertragung des Vermögens auf eine Attiengesellschaft IW. 1908, 686. Gegen den aus-

Frankeuburger, Haudelkgesetzbuch. ü. A.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

geschiedenen Gesellschafter kommen die Bestimmungen der §§ 421 ff., 425 ff. BGB. zur Anwendung, z. B. im Falle eines Verzugs § 326 BGB., IW. 1907, 135; er kann aber nicht Erfüllung einer der Gesellschaft gegenüber zu erfüllen­ den Vertragspflicht an ihn verlangen IW. 1913, 1110.

Sechster Titel.

Verjährung. § 159* 1 Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlich­ keiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Auf­ lösung der Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden des Gesell­ schafters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. "Die Verjährung heginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden des Gesellschafters in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. 111 Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit..

Abs. 1. Der § 159 setzt ein wirkliches nicht bloß zum Schein behauptetes Gesellschastsverhältnis voraus RG. 55, 154, kommt (s. § 32) auch im Falle der Konkurseröffnung zur Anwendung DIZ. 1899, 460; RG. 70, 324; ver­ einigte Zivilsenate RG. 74, 63. Die Geltendmachung der Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger gegen diejenigen Gesellschafter, über deren Vermögen nicht gleichfalls der Konkurs eröffnet ist, wird durch Eröffnung des Gesell­ schaftskonkurses nicht gehindert, aber gegen die auch im Konkurse befindlichen Gesellschafter gehemmt, bis der Ausfall im Gesellschaftskonkatse feststeht § 202 BGB.; § 212 KO. Datierung der von der Gesellschaft ohne Verfalltag aus­ gestellten Wechsel nach Eintragung der Auflösung seitens des Wechselnehmers RG. 58, 189. Die fünfjährige Verjährung läuft auch dann, wenn die Forderung gegen die vormalige Handelsgesellschaft eingeklagt war RG. 13, 97 (vgl. OLG. 32, 108), betrifft nur die Befriedigung aus dem Vermögen der Gesellschafter, nicht aus dem etwa noch vorhandenen ungeteilten Gesellschastsvermögen. Gegen die Gesellschaft läuft, abgesehen von den Fällen kürzerer Verjährung, die dreißig­ jährige Verjährungsfrist. Die fünfjährige Verjährung schützt den Gesellschafter dann nicht, wenn bezüglich seiner Person noch ein besonderer Verpflichtungs­ grund vorliegt RG. 10, 47; B 11 Nr. 453; 16 Nr. 314. Der § 159 bezieht sich ebenso wie § 160 nicht aus die Ansprüche eines Gesellschafters gegen die anderen Gesellschafter aus der Gemeinschaft, sei es auf Teilung des Gesellschaftsvermögens, sei es auf Ersatz des zur Zahlung einer Gesellschastsschuld Aufgewendeten § 110, RG. 7, 94; nicht auf die An­ sprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, wohl aber aus die Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung seines Anteilsguthabens RG. 11,129.

Erster Abschnitt.

Offene Handelsgesellschaft. §§ 169, 160.

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Kürzere Verjährungsfristen als fünf Jahre sind z. B. die nach § 196 Biff. 7 und 8 sowie Abs. 2 BGB.; RG. 70, 324; LZ. 4, 848; §§ 414,439 HGB.

Abf. 2. Beginn der Verjährung der durch Handlungen der Liquidatoren begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten nach Maßgabe des Abs. 3; sonst ent­ scheidet der Tag der Eintragung der Auflösung in das Register der Hauptniederlaffung, nicht die Kenntnis des Gläubigers hievon RG. 10, 45; wichtig ist deshalb die Tatsache der Eintragung der Gesellschaft ins Register. Für das Ende der Verjährungsfrist ist § 188 ohne § 193 BGB. maß­ gebend. Verlängerung der Verjährungsfrist in den Ausnahmefällen der §§ 477 Abs. 1, 638 Abs. 2 BGB., deren Verkürzung § 225 BGB., Wirkung der Ver­ jährung §§ 222, 223 BGB., deren Hemmung §§ 202 ff. BGB., wozu als wesentlich § 770 BGB. und § 129 Abs. 2, 3 HGB. zu beachten sind; Unter­ brechung der Verjährung §§ 208 ff. BGB.; durch Anerkenntnis DIZ. 1908, 537 ; LZ. 7, 846. Replik der Arglist gegen die Einrede der Verjährung RG. 57, 376; kann in allen Fällen angenommen werden, wo der Berechtigte durch das Verhalten des Gegners von der gerichtlichen Erhebung des Anspruchs abgehalten wurde RG. 57, 376; 87, 282; IW. 1918, 304; LZ. 12, 1078; besonders wenn der Gegner den Ablauf der Verjährungsfrist verschuldet oder veranlaßt hat LZ. 9, 515. Die Ursächlichkeit des Verhaltens des Schuldners für die Säumnis des Gläubigers in der Geltendmachung des Anspruchs reicht aus, die Erhebung der Verjährungseinrede zur Arglist zu stempeln; es ist nicht erforderlich, daß der Anspruchsgegner die Unterbrechung der Verjährung hat arglistig verhindern wollen RG. 78, 134; 87, 283; IW. 1919, 103, 304. Abs. 3. Nur die Klage des wirklichen Forderungsberechtigten ist ge­ eignet, die Verjährung der fälligen Forderung (deren Geltendmachung nichts entgegensteht IW. 1897, 211), zu unterbrechen M. 1897, 243. Beginn bei kündbaren Forderungen § 199 BGB.; IW. 1908, 19.

8 160. Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der auf­ gelösten Gesellschaft wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern, welche der Gesellschaft zur Zeit der Auslösung angehört haben. Gleichgültig ist, wie die Unterbrechung (8 217 BGB.) erfolgt, ob durch Rechtshandlungen gegen die Liquidatoren, durch Anmeldung im Gesellschafts­ konkurse, durch Anerkenntnis der Gesellschaft oder in sonstiger Weise. Gründe der Unterbrechung §§ 208,209, 211, 214, 215 BGB.; Teilzahlung der Liqui­ datoren SeuffA. 37 Nr. 236. Die zugunsten eines (ausgeschiedenen) Gesellschafters laufende Verjährung wird nicht durch Rechtshandlungen gegen die sortbestehende Gesellschaft oder einen anderen Gesellschafter unterbrochen, da die Unterbrechung in der Person eines Gesamtschuldners, nicht gegen die anderen Gesamtschuldner wirtt §425 BGB. Die Verjährung wirkt auch gegen Minderjährige, bevormundete und juristische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderjährigen zustehen; nur unter besonderen Voraussetzungen tritt eine Hemmung oder Verlängerung der gegen Geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen laufenden Verjährung ein; s. §§ 204, 206, 207 BGB.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Zweiter Abschnitt. Kommauditgesellschast.

K 161. 'Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschafts­ gläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht statt­ findet (persönlich haftende Gesellschafter). 11 Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vor­ geschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung,

«»s. 1. Ein Unternehmen im Sinne des 8 1 des HypBankG. vom 13. Juli 1899 oder des § 6 des RVG. vom 12. Mai 1901 darf von einer Kommanditgesellschaft nicht betrieben werden. Form der Errichtung s. § 105. Tie Kommanditgesellschaft ist ihrer rechtlichen Natur nach von der offenen Handelsgesellschaft nickt grundsätzlich verschieden, ist wie diese keine juristische Person RG. 32, 399. Träger der materiellen Rechte und Pflichten sind die Gesellschafter in ihrer Vereinigung, nicht als Einzelpersonen RG. 54, 27b. Die Gesellschaft ist parteifähig, aber nicht prozeßsähig, bedarf für die Vornahme einzelner Prozeßhandlungen der Vertretung durch einzelne Gesell­ schafter RG. 45, 340. Tie Gesellschafter sind in Prozessen der Gesellschaft nicht als Streitgenossen gemäß § 472, sondern als gesetzliche Vertreter gemäß § 474 ZPO. zu behandeln IW. 1912, 756. Tie Stellung des Kommanditisten weicht nach innen und außen von der des offenen Gesellschafters zwar in manchen Einzelheiten, aber nicht dem Wesen nach ab; seine Haftung ist nur dem Umfange, nicht dem Wesen nach von der des offenen Gesellschafters ver­ schieden RG. 32, 399. Deshalb greift auch ihm aegenüber die Zuständigkeit des 8 29 ZPO. für Ansprüche, welche gemäß 8 12o aus den von der offenes! Gesellschaft geschlossenen Verträgen gegen den offenen Gesellschafter erhoben werden, Platz, so daß der Erfüllungsort der Gesellschaft, die Zuständigkeit auch für ihn gilt IW. 1898, 225; DIZ. 1899, 24. Kommanditist kann auch eine offene Gesellschaft, Aktiengensellschast, eine G. m. b. H., eine andere Ko nmanditgesellschaft sein, nicht aber Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft RIA. 10, 43; der Kommanditist als solcher ist kein Kauf­ mann OLG. 37, 123; Sohm in LZ. 3, 594, and. M. Pappenheim in LZ. 4, 1. Eine Kommanditgesellschaft kann nicht als Inhaberin einer Einzelfirma in das Handelsregister eingetragen werden BayObLG. 18, 166. Der Betrag der Einlage, zu deren Leistung sich der Kommanditist seinen Mitgesellschaftern gegenüber verpflichtet, braucht nicht unter allen Umständen mit dem Betrage, welcher für seine Haftung gegenüber den Gesellschafts­ gläubigern maßgebend ist, übereinzustimmen, kann für beide Rechtsverhältnisse verschieden sein; vgl. §§ 172, 174; aber in einer bestimmten Geldsumme muß die Einlage ausgedrüctt sein, ohne in Geld bestehen zu müssen RG. 63, 266; 8 161.

Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft.

§§ 161, 162.

197

Wenn eine in solcher Weise festgesetzte Einlage nicht durch Barzahlung, sondern, was zulässig ist, durch Einlegen eines der Einlage entsprechenden Bermögenswerts RG. 63, 256; SeusfBl. 72, 986, durch Einbringung anderer Bermögensgegenstande, z. B. Einbringung körperlicher Gegenstände, vertrags­ mäßige Aufrechnung einer Forderung geleistet wird, so ist eine solche Leistung den Gesellschastsgläubigern gegenüber nur insoweit wirksam, als die eingebrachten Gegenstände den Wert des festgesetzten Einlagebetrages wirklich erreichen IW. 1911, 147. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kann an den der letzteren gehörigen Geldern Unterschlagung verüben RGSt. 18, 124. Die Verhältnisse einer nicht unter das HGB. fallenden Gesellschaft können nach Innen verttagsmäßig nach den Normen des HGB. z. B. über die Kom­ manditgesellschaft geregelt werden BayObLG. (a. F.) 17, 4. Abs. 2. Gewährung des Armenrechtes an Kommanditgesellschaften im Prozesse IW. 1898, 386; dagegen IW. 1901, 248. Die Kommanditgesellschast wird durch die Rechtsgeschäfte eines jeden der persönlich hastenden Gesellschafter verpflichtet; Gegenbeweis, daß nach dem Gesellschaftsvertrage die Komplementäre nur zusammen die Gesellschaft zu ver­ pflichten befugt sind IW. 1899, 747. Kompensation seitens des Gläubigers einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, mit der ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung gegen eine Forderung des persönlich hastenden Gesell­ schafters, über dessen Vermögen der Konkurs nicht eröffnet ist M. 1898, 166. Nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft ist die Fortsetzung eines Rechtsstreits gegen den persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditisten zulässig IW. 1906, 692. Vertragsverhältnis des an Stelle eines ausscheidenden neu eintretenden Kommanditisten LZ. 7, 854. Der Eintritt eines neuen an Stelle eines aus­ geschiedenen Gesellschafters ist nicht stempelpflichtig, wenn mit Zustimmung der Gesellschaft der Ausscheidende seinen Geschäftsanteil abgetreten hat RFinH. 2, 5. über Stempelpflicht der Gesellschafter s. §§ 1 ff. RStempG. mit Tarif A Nr. 1, lit. c Ziff. 1.

§ 162. 'Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den im § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten unb den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. "Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditisten anzugeben; der Name, der Stand und der Wohnort der Kommanditisten sowie der Betrag ihrer Einlagen werden nicht bekannt gemacht. 111 Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Kommanditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus einer Kom­ manditgesellschaft entsprechende Anwendung. Aks. 1 unb 2. Hinsichtlich der Anmeldungen sei im allgemeinen auf die Vorschriften der §§ 12—15 und 161 Abs. 2 verwiesen. Zur Anmeldung sind die offenen Gesellschafter und der Kommanditist verpflichtet RIA. 13, 28;

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

14, 46. Eintragung bei dem Gerichte einer Zweigniederlassung § 13. Die Eintragung des Kommanditisten ist wegen seiner sonst eintretenden solidarischen Haftung wichtig § 176. Der zu Unrecht als Kommanditist Eingetragene kann, auch nachdem der Konkurs über das Vermögen der Kommanditgesellschaft er­ öffnet ist, Antrag aus Löschung im Register stellen RIA. 13, 45. Nur im Falle der §§ 2,3 ist von der Eintragung der Kommanditgesell­ schaft deren Entstehung abhängig §§ 6, 15; würde ohne Eintragung der Ge­ schäftsbetrieb begonnen, so ist auch der Kommanditist solidarisch haftbar. Außerdem ist § 123 Abs. 2 maßgebend unter Beachtung des § 176. Kom­ manditgesellschaft als Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten § 124; zur Vollstreckung gegen die Kommanditgesellschaft ist ein gegen diese ergangenes Urteil erforderlich §§ 124, 161.

Ms. 3. Unter Wahrung der Identität ist die Umwandlung einer offenen Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft und einer solchen letzterer Art in eine offene Gesellschaft zulässig RG. 55, 126; M. 1899, 232. Scheidet ein Kommanditist aus der aus mehreren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft aus, so ist diese eine offene Gesellschaft (keine neuerrichtete.) Der persönlich haftende Gesellschafter kann nicht durch Vereinbarung mit einem Dritten dessen Eintritt in die Kommanditgesellschaft vereinbaren ; nachttägliche Genehmigung des Kommanditisten RG. 52,160; M. 1905, 234. Wirkung der Erklärung, als Kommandittst in eine Gesellschaft eingetteten zu sein IW. 1899, 232. Verhältnis der mehreren Miterben eines Kommanditisten RIA. 12, 229; OLG. 27, 339.

§ 163. Für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschafts­ vertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169. Das Rechtsverhältnis der Gesellschaft untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschastsvertrage. Gemäß §§ 166 Abs. 2, 109 haben mangels anderweitiger Festsetzungen die Bestimmungen der §§ 110—122 unter Berück­ sichtigung der §§ 164—169 zur Anwendung zu kommen. §§ HO, 112 und 113 kommen vorzugsweise für Komplementäre, 111, 119 auch für die Kommanditisten in Betracht. §§ 114—117 sind durch § 164, § 118 durch § 166 ersetzt. über Anwendung der §§ 120—122 betreffs der Rechte der Gesellschafter am Gesellschastsvermögen s. §§ 167—169.

5 164. Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberührt.

Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft. §§ 163—166.

199

Große, Die Tätigkeit des Kommandittsten für seine Gesellschaft, Leipzig. Der Kommanditist ist in Stteitigkeiten der Kommanditgesellschaft nicht zur Eidesleistung berufen, kann in solchen Stteitigkeiten nicht Zeuge sein; vgl. bei § 170. über die Geschäftsführung s. §§ 114—116. Der Antrag auf Entziehung der Befugnis zur Geschäftsführung, auch hinsichtlich des einzelnen persönlich hastenden Gesellschafters (§ 117) kann auch vom Kommandittsten gestellt werden M. 1906, 47. Dem Kommandittsten kann die ausschließliche Geschäftsführungsbefugnis, auch Prokura und Handlungsvollmacht (nicht die ausschließ­ liche Berttetungsmacht § 170, M. 1909,160) übertragen werden RG. 31, 39; es wird aber deshalb noch kein Dienstverhältnis, kein Vorrecht für die Bezüge im Gesellschaftskonkurs begründet OLG. 32, 369. Legitimation zur Berttetunasbefugnis des persönlich hastenden Gesell­ schafters im Grundbuchverkehr §§ 33 ff. GBO. Er kann nicht im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft klagen IW. 1916, 837.

8 165. Die §§ 112, 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung. Dies gilt insoserne, als sie vom Konkurrenzverbot, abgesehen von verttagsmäßiger Festsetzung § 163, nicht bettoffen werden, nicht aber insoferne, als es sich um ihre Teilnahme an der Beschlußfassung oder um ihre Kenntnis der Konkurrenz eines Gesellschafters usw. handelt.

8 166. I Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mit­ teilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einficht der Bücher und Papiere zu prüfen. II Die im § 118 dem von der Geschäftsführung aus­ geschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Kommanditisten nicht zu. '"Auf Antrag eines Kommanditisten kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen, sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen. Abs. 1 und 2. Steht dem Kommanditisten auch nicht der Anspruch aus Rechnungslegung zu, so hat er doch ein Recht auf Aufklärung, wenn die Voraus­ setzungen hiezu vorliegen. Auch sonst folgt aus dem Prüfungsrecht das Recht, Richtigstellung der Bilanz zu verlangen B 23 Nr. 569; § 810 BGB.; § 45 HGB. Die Gesellschaft hat kein Recht, vom Kommandittsten die Anerkennung der Richttgkeit der Bilanz und die Entlastung der persönlich hastenden Gesellschafter zu verlangen LZ. 12, 1292. Abweichende, erweiternde oder beschränkende Vereinbarungen lässig; vgl. §716 BGB.

sind zu­

200

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

über die Art des angerufenen gerichtlichen Einschreitens s. § 145 FG. und Bemerkungen zu § 146 Abs. 2 Klagerecht gegen den persönlich hastenden Gesellschafter nur nach Maßgabe des Gesellschastsvertrags IW. 1906, 144.

Abs. 3. Wichtige Gründe sind z. B. ungenügende Auskunstserteilung seitens der Komplementäre, gerechtfertigtes mangelndes Vertrauen in ihre Geschäftsführung.

S 167. 1 Die Vorschriften des § 120 über die Berechnung des Gewinns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten. " Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalanteile nur solange zugeschrieben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht. 01 An dem Verluste nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil. Abs. 1. Der Berechnung ist die jedesmalige Jahresbilanz zugrunde zu legen. Der Kommanditist kann verlangen, daß die Verluste, welche der Kom­ plementär fahrlässig, z. B. durch Ultimospekulationen der Gesellschaft zugesügt hat, nicht in die Bilanz eingestellt werden M. 1898, 264.

Abs. 2. Ist der Kapitalanteil des Kommanditisten auf den Betrag der bedungenen Einlage angewachsen, so sind die weiteren nicht erhobenen Gewinn­ anteile wie eine gewöhnliche Buchforderung zu behandeln, kommen bei der Berechnung im neuen Geschäftsjahre für den Kommanditisten nicht in Betracht. Solcher nicht erhobener Gewinn bildet im Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft eine Konkursforderung. Abs. 8. Vgl. die Bemerkungen zu § 120. Gewinn früherer Jahre bleibt unberührt durch späteren Verlust, späterer Gewinn wird durch frühere Verluste absorbiert; vgl. § 169. Zulässig ist, dem Kommanditisten eine feste Verzinsung seiner Einlage zu versprechen; auch kann für das Verhältnis zwischen Komplementär und Kommanditisten bedungen werden, daß die Einlage des letzteren ein festverzinliches Darlehen sein soll BayZ. 1914, 41.

§ 168. I Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen sich, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapitalanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des § 121 Abs. 1, 2. II In Ansehung des Gewinns, welcher diesen Betrag über­ steigt, sowie in Ansehung des Verlustes gilt, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ein den Umständen nach angemessenes Verhältnis der Anteile als bedungen.

Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft.

§§ 167—170.

201

Abs. 1. Vgl. die Bemerkungen zu § 121 Abs. 1, 2. A-s. L Der übersteigende Jahresgewinn sowie der Verlust wird in an­ gemessenem Verhältnis (B 17 Nr. 617) unter Komplementäre und Komman­ ditisten verteilt; s. dagegen § 121 Abs. 3. Auslegung anderweitiger Berttags­ bestimmungen § 722 Abs. 2 BGB.

r 169. I Der tz 122 findet auf den Kommanditisten keine An­ wendung. Dieser hat mit Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Ge­ winns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab­ gemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde. II Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. Abs. 1. Hinsichtlich des Verhältnisses des Kommanditisten zu den Gläu­ bigern s. § 172; im Verhältnis zu letzteren ist es ohne Wirkung, wenn der Kommanditist mit Einwilligung der Gesellschafter seine Einlage verringert hat § 172 Abs. 3. Der Komplementär darf ohne Rücksicht daraus, ob Gewinn gemacht wurde, 4 Prozent seines KapitalSanteils gemäß § 122 erheben. Der Kommanditist hat nur auf den ihm zukommenden Gewinn (§ 168) einen klag­ baren Anspruch, nicht aber daraus, 4 Prozent seines Kapitalsanteils aus der Gesellschaftskasse zu entnehmen. Nicht erhobener Gewinn desselben ist auf die bedungene aber von ihm nicht vollgeleistete Einlage gutzuschreiben.

«ds. 2. Der Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung der gemäß § 167 seinem Kapitalanteile nicht zugeschriebenen, eine Buchforderung bildenden Gewinnbettäge gegen die Gesellschaft, ist durch § 169 nicht gehemmt; er darf zur Ausgleichung späterer Verluste nicht verwendet werden. Wird durch Ver­ luste der Gesellschaft die Einlage des Kommanditisten ganz oder teilweise auf­ gezehrt, so erhält dieser insolange keinerlei weiteren Gewinn, bis die Einlage durch späteren Gewinn wieder die bedungene Höhe erreicht hat.

S 170Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. Gesetzliche Vettreter der Kommanditgesellschaft sind die Komplementäre; s. §§ 125—127. Dem Kommanditisten kann Prokura erteilt werden RG. 31, 39. Auch dem einzigen persönlich hastenden Gesellschafter kann die Vertretungs­ befugnis entzogen werden RG. 74, 299. Der Antrag aus Entziehung der Berttetungsmacht muß auch vom Kommanditisten gemäß § 127 gestellt werden. Der Kommanditist kann in Stteittgkeiten der Gesellschaft keinen Parieieid leisten, nicht Zeuge sein; vgl. § 161 Abs. 2 HGB., § 2 und § 209 KO., sowie nachfolgenden § 171 Abs. 2; LZ. 2, 941.

202

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

S 171. • Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist aus­ geschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. 11 Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Abs. 1 zustehende Recht durch den Konkursverwalter ausgeübt.

Ads. 1.

über Haftung des Kommanditisten, Aufrechnungsbefugnis des­ selben s. §§ 128, 129; RG. 41, 25. Die gegen die Gläubiger der Gesellschaft unmittelbar bestehende Haftung (RG. 64, 81) ist ausgeschlossen, soweit die Einlage, sei es in der gewöhnlichen Weise, sei es durch Aufrechnung RG. 37, 86; 63, 267; OLG. 8, 258; LZ. 3, 140; DIZ. 1903,475, durch Befriedigung eines anderen Gläubigers (RG. 7,48), geleistet ist; den Beweis hat der Kommanditist zu führen. Wertbemessung einer Sacheinlage nach dem wahren, nicht nach dem hievon abweichenden, mit den Gesellschaftern vereinbarten Werte M. 1911, 147. Auch nachdem er zur Zahlung an einen Gesellschastsgläubiger verurteilt wurde, kann er. noch die bedungene Einlage an die Gesellschaft machen; es steht ihm dann gegen den Gläubiger der Einwand aus § 767 ZPO. zu. Mit der im Halbsatz 1 bezeichneten Begrenzung hastet der Kommanditist samtverbindlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten mit und neben der Gesell­ schaft IW. 1906, 693; RG. 64, 81; Ort der Erfüllung für den Kommanditisten ist der Erfüllungsort der Gesellschaft IW. 1898, 225. Abs. 2. Vgl. RG. 37, 137. Zuständig für die Klage des Konkurs­ verwalters ist das Gericht des Sitzes der Gesellschaft M. 1901, 23; RG. 46, 352. Der Kommanditist kann nur insoweit belangt werden, als dies zur Befriedigung der Konkursgläubiger erforderlich ist RG. 51, 38, wobei nicht schon die Fest­ stellung der Konkursforderungen, sondern die Tatsache entscheidet, daß zur Befriedigung von Gesellschastsschulden die Einziehung der Einlage notwendig ist RG. 51, 40. Ein vom Konkursverwalter geschlossener Vergleich wirkt gegen jeden Gläubiger RG. 39, 64; abgesehen hievon kann nach Erledigung des Konkursverfahrens jeder Gesellschaftsgläubiger nach Maßgabe des Abs. 1 den Kommanditisten in Anspruch nehmen. Vereinbarungen der Gesellschafter mit dem Kommanditisten hinsichtlich der Einlage schützen diesen nicht gegen die Inanspruchnahme seitens der Gesellfchaftsgläubiger § 172; M. 1911, 147. Hiegegen kann jener nicht einwenden: daß der Gesellschastsvertrag wegen Betrugs anfechtbar ist SeuffA. 39 Nr. 321; M. 1902, 126; daß der Vertrag nichtig sei RG. 51, 36. Aus Erfüllung der Einlageverpflichtung kann der Kommanditist auch nach seinem Ausscheiden von Gesellschaftsgläubigern noch in Anspruch genommen werden.

§ 172. 1 Im Verhältnisse zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft. §§ 171, 172.

203

11 Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worben ist. "'Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam. IV Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile ent­ nimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. v Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. Abs. 1. Tie Eintragung in das Register der Hauptniederlassung ist maßgebend, §§ 174, 176; §§15 bleibt außer Anwendung. Über die Art der Leistung der Einlage trifft § 172 keine Bestimmung IW. 1906, 433.

Abs. 2. Die Kundmachung im Sinne des Abs. 2 muß nicht in der Ein­ tragung in das Handelsregister bestehen. Eine Bekanntmachung (s. bei § 25) muß von der Gesellschaft ausgegangen sein; Folge RG. 17, 40. über das Recht zur Auftechnung seitens des Kommanditisten im Falle seiner Inanspruchnahme durch Gläubiger der Gesellschaft s. bei § 129. Im Konkurse der Gesellschaft kann nur der Konkursverwalter den Kommanditisten auf Leistung der Einlage belangen §171; IW. 1200, 414; 1902, 187; aber auch der Kommanditist kann wie jeder Gesellschaftsgläubiger seine über die bedungene Einlage sich belaufenden Forderungen z. B. aus gutgeschriebenem Gewinn als Konkursforderung anmelden. Abs. 3. Bon einer Bindung der Einlage im Interesse der Gläubiger kann nur in dem Sinne gesprochen werden, daß eine Vereinbarung der Gesell­ schafter, durch die dem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, den Gläubigern gegenüber unwirksam ist, nicht aber den Mitgesellschaftern gegenüber. Abs. 4. Mit Wirkung gegen die Gläubiger ist eine Herabsetzung der Einlage nur nach Maßgabe des § 174 angängig RG. 37, 87. Zurückzahlung der Einlage liegt z. B. auch in der Befriedigung von Privatgläubigern des Kommanditisten mit Gesellschastsvermögen. Eine gegen § 169 erfolgte, mit den Gesellschaftern vereinbarte (zulässige) Gewinnzahlung ist den Gesellschafts­ gläubigern gegenüber wirkungslos. Abs. 5. Die Bestimmung des Abs. 4 hinsichtlich Gewinnentnahmen wird durch den guten Glauben des Kommanditisten hiebei (nicht bei Rückzahlung von Einlagen) eingeschränkt. Ausschluß des guten Glaubens § 932 Abs. 2 BGB.).

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

S 173. I Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kom­ manditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171, 172 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob hie Firma eine Änderung erleidet oder nicht. II Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegen­ über unwirksam. Abs. 1 und L. Handelsgesellschaft d. h. offene oder Kommanditgesellschaft; Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns § 28. Der Eintritt in die Gesellschaft muß in das Register eingetragen worden sein, §§ 171,172; für die zwischen Eintritt und Eintragung begründeten Ver­ pflichtungen hastet der Kommanditist gemäß § 176 Abs. 2. Ein neu eintretender Komplementär haftet gemäß § 130.

§ 174. Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommandittsten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren Forderungen stur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabetzung nicht gegen sich gelten zu lassen. Die Vereinbarung über Verminderung der Haftung des Kommanditisten wirkt gegenüber der Gesellschaft von der Verabredung an, gegenüber den Gläubigern mit der Eintragung und Bekanntmachung; über Anwendung des § 15 uud die Wirkungen der erfolgten oder unterlassenen Eintragung und Veröffentlichung s. § 175. Auf die Erhöhung der Einlage des Kommanditisten kann der Gläubiger sich nur dann berufen, wenn diese Erhöhung handelsüblich bekannt gemacht ist § 25. Wenn die Kommanditgesellschaft aufgelöst wird oder der Kommanditist ausscheidet, so ist für seine Beziehungen zu den Gesellschaftsgläubigern § 15 maßgebend.

§ 175. Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Einlage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bekanntmachung der Ein­ tragung erfolgt gemäß § 162 Abs. 2. Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vor­ schriften des § 14 keine Anwendung. Auch der Kommanditist hat bei der Anmeldung mitzuwirken. Gemäß Satz 3 ist die Anmeldung nicht erzwingbar; aber eine im Register der Haupt­ niederlassung erfolgte Eintragung muß auch im Register der Zweigniederlassung vorgenommen werden § 13.

Zweiter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft. §§ 173—176.

205

Eine sonstige Kundmachung der Herabsetzung der Einlage des Kom­ manditisten muß unberücksichtigt bleiben. Die allgemeinen Grundsätze des § 15 über die Wirkung der erfolgten oder unterlassenen Eintragung und Veröffent­ lichung kommen neben den Vorschriften der §§ 174 und 175 soweit zur An­ wendung, als sie mit diesen vereinbar sind. Insbesondere steht die zwar eingetragene aber nicht bekannt gemachte Herabsetzung dem Gläubiger nur entgegen, falls er bei dem Abschluß des Geschäftes wußte, daß die Einlage eine Herabsetzung erfahren hatte. Ebenso wird in Ansehung von Gläubiger­ ansprüchen, die aus dem Verkehr mit einer Zweigniederlassung entstanden sind, eine ausschließlich in das Register der Hauptniederlassung der Gesellschaft ein­ getragene und bekanntgemachte Herabsetzung dem Gläubiger nur bei nach­ gewiesener Kenntnis entgegengesetzt werden dürfen.

§ 176. 'Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so hastet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginne zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem per­ sönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Be­ teiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war. Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus dem 8 2 ein Anderes ergibt. "Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesell­ schaft ein, so findet die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschäft entsprechende Anwendung. Abs. 1. Nicht schon durch die Anmeldung (ROHG. 23, 280), sondern nur durch die Eintragung der Gesellschaft wird die Haftung beschränkt; die Bekanntmachung ist gleichgültig, da § lo nicht in Betracht kommt. Die samt­ verbindliche Haftung des Kommanditisten ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Tritten zwar dessen beschränkte Beteiligung, nicht aber auch deren Höhe bekannt war RG. 12, 135. Tie gesetzliche Haftung eines Kommanditisteu wird nicht erweitert, wenn er anstatt der bisherigen Stellung als persönlich hastender Inhaber oder Mit­ inhaber die Stellung eines Kommanditisten übernimmt, auch wenn er ben ferneren Gebrauch der seinen Namen enthaltenden alten Firma gestattet. Nach § 19 Abs. 3 ist bei Neubildung der Firma von Kommanditgesellschaften die Aufnahme des Namens eines Kommanditisten unzulässig. Wenn die Gesellschaft, ohne eingetragen zu sein, ihre Geschäfte beginnt, so hastet der Kommanditist gemäß § 176 unbeschränkt für alle Gesellschafts­ schulden gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter M. 1902, 127; er ist nicht durch die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag geschützt, daß die Geschäfte nicht vor der Eintragung begonnen werden dürfen, soferne nicht der Dritte von einer solchen Vertragsbestimmung bei Abschluß des Geschäfts Kenntnis hat 8 15 Abs. 1.

206

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Wirkung irrtümlicher Eintragung einer Kommanditgesellschaft als offene Handelsgesellschaft SeuffA. 34 Nr. 141. Handelt es sich um Betriebe gemäß § 2, so haften für die vor der Ein­ tragung geschlossenen Geschäfte die Gesellschafter samtverbindlich, §§ 705, 427 BGB.; anders, wenn der Gläubiger bei Abschluß des Geschäftes von der unter den Gesellschaftern vereinbarten begrenzten Haftung eines Gesellschafters Kenntnis hat.

Abs. 2. Ist die Eintragung unterlassen worden, so haftet der Kom­ manditist samtverbindlich ohne Begrenzung für die bis zur Eintragung ent­ standenen Gesellschaftsverbindlichkeiten; im übrigen gilt das zu Abs. 1 Bemerkte.

8 177. Der Tod eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge. Der Rechtssatz des § 177 gilt ausnahmslos, also auch dann, wenn die Gesellschaft nur aus einem persönlich hastenden Gesellschafter und einem Kom­ manditisten bestand RIA. 12, 230. Stirbt der Kommanditist, so treten seine Erben an seine Stelle; dieselben haften für die nach Anfall der Erbschaft entstandenen Gesellschastsverbindlich­ keiten mit der eingetragenen Kommanditeinlage, für die vorher entstandenen gemäß ihrer Erbenqualität. Gemäß §§ 161 Abs. 2, 138 kann im Gesellschafts­ verträge bedungen werden, daß nach dem Tode des Kommanditisten die Gesell­ schaft unter Ausscheiden seiner Erben fortgesetzt wird. Wird nach dem Tode des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft unter den Kommanditisten in der Weise vereinbart, daß einer der letzteren persönlich hastender Gesellschafter wird, so liegt nicht Neuerrichtung einer Gesellschaft vor RFinH. 1, 261. Berkaus einer Zweigniederlassung durch den Komplementär ohne Zu­ stimmung des Kommanditisten M. 1899, 154. Die Bestimmungen über Verjährung in den §§ 159, 160 kommen auch auf die Kommanditisten, auch im Falle des § 176 Abs. 1 Satz 1, zur An­ wendung ROHG. 19, 350. Für die Auflösung der Gesellschaft, das Ausscheiden von Gesellschaftern, die Liquidation und Verjährung gelten die Bestimmungen über die offene Gesellschaft § 161 Abs. 2. Gründe der Auflösung s. § 131, auch Mitwirkung des Kommanditisten bei der Beschlußfassung Ziff. 2; Tod eines Komplementärs § 177; auch der Konkurs eines Kommanditisten Ziff. 5; Kündigung eines Kom­ manditisten § 132; seine Klage auf Auszahlung seiner Einlage ist gegen den persönlich haftenden Gesellschafter zu richten M. 1907, 167. Gerichtliche Ent­ scheidung (§ 133) kann auch vom Kommanditisten veranlaßt werden. Fest­ setzung der Dauer der Gesellschaft auf die Dauer des Lebens des Kommanditisten § 134. Kündigung eines Privatgläubigers des Kommanditisten § 135, Fort­ setzung der Gesellschaft in diesem Falle durch die Komplementäre § 141. Pflichten der Erben des Kommanditisten § 137. Ausscheiden des Komman­ ditisten § 138. Unter den Erben des § 139 sind nur die Erben eines offenen Gesellschafters gemeint § 177. Ausschließung des Kommanditisten § 140. Übernahme des Geschäfts im Falle des § 142, auch wenn ein Gesellschafter Kommanditist ist. Gesetzliche Liquidatoren (§§ 146—158) sind auch die Kom­ manditisten.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 177.

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Stempeftiflicht für Gesellschaftsvertrag 88 1 ff. Tarif 1 A lit c Ziff. 1. Nicht die offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften, stillen Gesell­ schaften werden von der Steuerpflicht gemäß Gesetz vom 31. Dezember 1919 (Reichsnotopfer) bettoffen, sondern die Gesellschafter.

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. Während der Dauer des Weltkrieges war eine Reihe von teilweise noch in Kraft bestehenden Vorschriften erlassen worden, durch die, wenn auch nur vorübergehend, das Aktienrecht in vielen Beziehungen geändert wurde. Zur Errichtung von Aktiengesellschaften, Kommanditattiengesellschasten, G. m. b. H., deren Grundkapital mehr als 300 000 Mk. beträgt, war die staatliche Genehmigung nötig; Verordnung vom 2. November 1917 (RGBl. 987); ebenso zur Erhöhung des Grundkapitals im gleichen Umfange, sowie zur Ausgabe von Genußscheinen, mit denen Anspruch auf Dividende oder eine Liquidationsrate verbunden ist. Verordnung vom 2. November 1917. Änderung dieser einschränkenden Vorschriften ist durch Verordnung vom 12. Februar 1920 (RGBl. 229) nach der Richtung getroffen, daß die Genehmigung zur Errich­ tung einer Aktiengesellschaft nur versagt werden darf, wenn zweifellos feststeht, daß die Errichtung usw., während der Übergangszeit volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Ansprüche vom Kapitalmartt fernhalten sollte. über Ausgabe von Attien vor erfolgter Genehmigung s. IW. 1920; 159. Andererseits war die Errichtung von Aktiengesellschaften, die Erhöhung des Grundkapitals erleichtert, weil die Einzahlung auf die Aktien — 88 195 Abs. 3, 284 Abs. 3 — auch durch einen von der Reichsbank bestätigten Scheck oder Gutschrift auf ein Konto bei der Reichsbank oder aus ein Postscheckkonto erfolgen konnte. Verordnung vom 24. Mai 1917 (RGBl. 431). Der Berkaus von Attien von deutschen Kolonialunternehmungen unb deutschen Schiffahrtsgesellschaften nach dem Ausland war verboten. Verordnung vom 23. Dezember 1916 (RGBl. 1429) ; hiezu Hachenburg DIZ. 1917, 210. Das Verbot hinsichtlich der Kolonialunternehmunqen ist jetzt aufgehoben (RGBl. 1919, 1518). Die Kraftloserklärung von im feindlichen Besitze befindlichen inländischen Attien — Verordnung vom 15. November 1917 (RGBl. 1051) - ist durch den Friedensvertrag überholt. Teil X Abschnitt IV des Friedens Vertrags. Die Vorsckriften in den 88 240, 241 Abs. 2, 3, 249 Abs. 3, 298 Abs. 2, 315, 325 Ziff. 8, die bei Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Konkurseröffnung notwendig machen, sowie die Verbotsbesttmmungen über Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, wurden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt; Bekannt­ machung vom 8. August 1914 (RGBl. 365). Die Nichtanwendung der er­ wähnten zwingenden Vorschriften ist durch VO. vom 28. April 1920 (RGBl. 696) auch für den Fall bis auf weiteres festgesetzt, daß infolge Veränderung des Umrechnungskurses der in Reichsmark ausgedrückte Wett einer aus ausländische Währung lautenden Schuld gegenüber dem Werte bei Eingehung der Ver­ bindlichkeit sich erhöht hat. Bei Erschwerungen der Bilanzaufstellung von Attiengesellschasten, die zum erheblichen Teile Geschäfte im In- oder mit dem Auslande oder mit deutschen Schutzgebieten betteiben oder deren Vermögen sich zum erheblichen Teile dott sich befindet, kann den Gesellschaften von der Landeszentralbehörde

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 177.

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Stempeftiflicht für Gesellschaftsvertrag 88 1 ff. Tarif 1 A lit c Ziff. 1. Nicht die offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften, stillen Gesell­ schaften werden von der Steuerpflicht gemäß Gesetz vom 31. Dezember 1919 (Reichsnotopfer) bettoffen, sondern die Gesellschafter.

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. Während der Dauer des Weltkrieges war eine Reihe von teilweise noch in Kraft bestehenden Vorschriften erlassen worden, durch die, wenn auch nur vorübergehend, das Aktienrecht in vielen Beziehungen geändert wurde. Zur Errichtung von Aktiengesellschaften, Kommanditattiengesellschasten, G. m. b. H., deren Grundkapital mehr als 300 000 Mk. beträgt, war die staatliche Genehmigung nötig; Verordnung vom 2. November 1917 (RGBl. 987); ebenso zur Erhöhung des Grundkapitals im gleichen Umfange, sowie zur Ausgabe von Genußscheinen, mit denen Anspruch auf Dividende oder eine Liquidationsrate verbunden ist. Verordnung vom 2. November 1917. Änderung dieser einschränkenden Vorschriften ist durch Verordnung vom 12. Februar 1920 (RGBl. 229) nach der Richtung getroffen, daß die Genehmigung zur Errich­ tung einer Aktiengesellschaft nur versagt werden darf, wenn zweifellos feststeht, daß die Errichtung usw., während der Übergangszeit volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Ansprüche vom Kapitalmartt fernhalten sollte. über Ausgabe von Attien vor erfolgter Genehmigung s. IW. 1920; 159. Andererseits war die Errichtung von Aktiengesellschaften, die Erhöhung des Grundkapitals erleichtert, weil die Einzahlung auf die Aktien — 88 195 Abs. 3, 284 Abs. 3 — auch durch einen von der Reichsbank bestätigten Scheck oder Gutschrift auf ein Konto bei der Reichsbank oder aus ein Postscheckkonto erfolgen konnte. Verordnung vom 24. Mai 1917 (RGBl. 431). Der Berkaus von Attien von deutschen Kolonialunternehmungen unb deutschen Schiffahrtsgesellschaften nach dem Ausland war verboten. Verordnung vom 23. Dezember 1916 (RGBl. 1429) ; hiezu Hachenburg DIZ. 1917, 210. Das Verbot hinsichtlich der Kolonialunternehmunqen ist jetzt aufgehoben (RGBl. 1919, 1518). Die Kraftloserklärung von im feindlichen Besitze befindlichen inländischen Attien — Verordnung vom 15. November 1917 (RGBl. 1051) - ist durch den Friedensvertrag überholt. Teil X Abschnitt IV des Friedens Vertrags. Die Vorsckriften in den 88 240, 241 Abs. 2, 3, 249 Abs. 3, 298 Abs. 2, 315, 325 Ziff. 8, die bei Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Konkurseröffnung notwendig machen, sowie die Verbotsbesttmmungen über Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, wurden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt; Bekannt­ machung vom 8. August 1914 (RGBl. 365). Die Nichtanwendung der er­ wähnten zwingenden Vorschriften ist durch VO. vom 28. April 1920 (RGBl. 696) auch für den Fall bis auf weiteres festgesetzt, daß infolge Veränderung des Umrechnungskurses der in Reichsmark ausgedrückte Wett einer aus ausländische Währung lautenden Schuld gegenüber dem Werte bei Eingehung der Ver­ bindlichkeit sich erhöht hat. Bei Erschwerungen der Bilanzaufstellung von Attiengesellschasten, die zum erheblichen Teile Geschäfte im In- oder mit dem Auslande oder mit deutschen Schutzgebieten betteiben oder deren Vermögen sich zum erheblichen Teile dott sich befindet, kann den Gesellschaften von der Landeszentralbehörde

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Fristverlängerung für Aufstellung der Bilanz oder Berufung der Generalver­ sammlung gewährt werden. §§ 260, 265, 319, 14, 320, 325 Ziff. 1, 3 Be­ kanntmachung vom 25. Februar 1915 (RGBl. 123). Aktiengesellschaften, die gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen, sind von der Umsatzsteuer befreit; § 3 Ziff. 3 UmsStG.; auch von der Körperschastssteuer; § 2 Ziff. 4 des RG. vom 24. Dezember 1919. Nach § o des Kapitalertragssteuergesetzes vom 29. März 1920, sind von der Kapitalertragssteuer — § 2 1. c. — Aktiengesellschaften befreit, deren Aktionäre ausschließlich oder doch überwiegend Genoffenschaften sind. Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften aus Aktien unterliegen der Körperschastssteuer gemäß Gesetz vom 30. März 1920. Nach Verordnung vom 24. März 1920 (RGBl. 333) dürfen gemein­ nützige Aktiengesellschaften ungeachtet abweichender Bestimmungen der Satzung in der Bilanz Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzan­ weisungen der Reichskriegsanleihen, ohne Rücksicht auf einen geringeren Wert, nach dem letzten Bilanzwert, jedoch höchstens zum Anschaffungspreis einstellen. Der Verkehr mit ausländischen Aktien ist eingeschränkt. Das Reich kann die Überlassung solcher gegen angemessene Vergütung verlangen; s. Verordnung vom 26. Januar und 24. März 1920, sowie die dort angeführten vorausgegangenen Bekanntmachungen, besonders die vom 22. März 1917 (RGBl. 260). Juristische Personen, Handelsgesellschaften haben gemäß dem Reichs­ ausgleichgesetz vom 24. April 1920 (RGBl. 612) ihre ausländischen For­ derungen bei den vorgeschriebenen Stellen anzumelden. Bek. vom 30. April 1920 (RGBl. 761, 764, 767). Erster Titel.

Allge«ei«e Bsrschrifteu. § 178. Die sämtlichen Gesellschafter der Aktiengesellschaft sind mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligt, ohne persönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften, über Kolonialgesellschaften in den deutschen Schutzgebieten j. RGBl. 1888, 78, 115; 1889, 188; 1899, 365; 1900, 815; 1906, 526; 1911, 1135; 1918, 177; j. Art. 6 Ziff. 2, Art. 80 der RVO. Wolff und Birkenbihl, Die Praxis der Finanzierung von Aktiengesell­ schaften, Berlin; Pinner, Beiträge zum Aktienrecht, Berlin: Rathenau, Vom Aktienwesen, Berlin; Sonntag, Die Aktiengesellschaften im Kampfe zwischen Macht und Recht, Berlin. Gemäß Art. 2 EG. HGB., § 6 Abs. 2 HGB. kommen subsidiär auf die Aktiengesellschaften die Bestimmungen über rechtsfähige Vereine in §§ 22 ff. BGB. zur Anwendung, z. B. gerichtliche Bestellung eines Vorstandsmitglieds (Beschwerderecht eines Aktionärs hiegegen) RIA. 8, 210, 212, 268. Ausländische Aktiengesellschaften werden nach dem Rechte ihres Sitzes beurteilt Art. 7 EG. BGB.; dies gilt sowohl für die Fragen der Rechts- und Handlungsfähigkeit wie für Verfassung, Geschäftsführung/Gesellschastsvertrag und dessen Änderung, auch die rechtlichen Folgen einer Änderung (z. B. den Fall der Kapitalsherabsetzung) IW. 1910,758. Eine gemäß dem ausländischen Rechte erloschene ausländische Aktiengesellschaft gilt hinsichtlich des im Jnlande

Dritter Abschnitt.

209

Aktiengesellschaft. §§ 178, 179.

vorhandenen unverteilten Vermögens unter Anwendung des deutschen Rechts als fortbestehend OLG. 16, 102. über Shares-Zertifikate ausländischer Eisen­ bahngesellschaften s. DIZ. 1908, 371; Erlangung der Rechtsfähigkeit gewisser ausländischer Vereine im Jnlande Art. 10 EG. BGB. Schwankt, Nattonalität der Akttengesellschasten in IW. 1911, 932; derselbe Verfasser, Die deutschen Aktiengesellschaften, Marburg. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften § 201 Abs. 5 HGB. Die Aktiengesellschaften sind juristische Personen; eine Definitton des Begriffes Attiengesellschaft ist durch § 178 weder gegeben noch bezweckt. Rechtlich darf sie nicht mit den Personen der Attionäre identifiziert werden B 10 Nr. 432, vgl. § 210; deshalb können Aktionäre Zeugen in Prozeffen der Gesellschaft sein § 393 Ziff. 4 ZPO.; IW. 1902, 394. Die Einlagen bestehen in dem auf jede Aktie entfallenden, in derselben als ihr Nominalbettag zum Ausdruck gebrachten Anteile an dem durch den Gesell schastsverttag in Geld festgesetzten Grundkcchital RG. 17, 14; s. § 212 über wiederkehrende, in Geld nicht bestehende Leistungen. Die Errichtung (Bedeutung und Sinn s. RG. 10, 86; 18, 66) einer Aktiengesellschaft ist als Gründung eines selbständigen Organismus entsprechend der Konstituierung einer Körperschaft zu erachten. Durch Umwandlung einer Genossenschaft in eine Akttengesellschaft entsteht ein neues Rechtssubjett; es tritt keine Universalsukzession ein M. 1898, 171; Umwandlung einer Gewerk­ schaft in eine Akttengesellschaft B 11 Nr. 486; die Gläubiger können sich an die Attiengesellschaft halten, ohne daß es einer besonderen verpflichtenden Erttärung gegenüber den Gläubigern bedürfte B 14 Nr. 337; RG. 28, 359. Um­ wandlung einer Attiengesellschaft in eine G. m. b. H. § 81 des Gesetzes über G. m. b. H. BayObLG. 12, 665. Unwirksamkeit einer Offerte über Umwandlung eines gewerblichen Unternehmens RG. 41, 281. Akttengesellschaft als Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft M. 1898, 103, 1911, 216; s. auch bei § 105; stiller Gesellschafter einer Attiengesellschaft s. M. 1900, 41. Beweis der Akttonäreigenschaft IW. 1890, 152. Mangels besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags besteht unter den einzelnen Aktionären nicht ein besonderer Vettrag mit daraus sich ergebenden Pflichten LZ. 5, 219.

5 179. 1 Die Aktien sind unteilbar. "Sie können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. "'Aktien, die vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen Leistung dieses Betrags ausgegeben werden, dürfen nicht auf den Inhaber lauten. Das gleiche gilt von Anteilscheinen, die den Aktionären vor der Ausgabe der Aktien ausgestellt werden (Interims­ scheine). lv Werden auf Namen lautende Aktien vor der vollen Leistung der Einzahlungen ausgegeben, so ist der Betrag der geleisteten Einzahlungen in den Urkunden anzugeben. Frankenburger, Handelsgesetzbuch.

5. 8.

14

210

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Hofmannstal, Das Recht der Aktie, Wien; Winckler, Schutz der Aktionäre gegen Verlust bei Auftuhr, Archiv für Rechtsphil. 12, 377. Abs. 1. Tie Aktie ist begrifflich der Ausdruck des Mitgliedschastsrechtes an der Aktiengesellschaft RG. 70, 240, schließt das Anteilsrecht des Aktionäram Gesellschastsvermögen in sich, bildet ein selbständiges Vermögensobjekt; das Aktienrecht kann auch vor der Ausgabe von Aküen Gegenstand eines Erwerbs-Veräußerungsgeschäftes sein IW. 1889, 114; §§90, 1362, 398, 413 BGB.; RG. 34,115; 52, 423; 86,155, auch einer Verpfändung sein IW. 1917, 763; LZ. 11, 1261. Auf die Ausgabe von Aktien seitens der Gesellschaft haben die Aktionäre ein unentziehbares Recht; aber die Anerkennung der Gesellschaft als Rechts­ subjekt ist hievon nicht abhängig RG. 34,114; 41, 13; 49, 25; RGSt. 8, 34; kein Anrecht aus Ausgabe von Gewinnanteilscheinen OLG. 34, 345. Stempelpflicht der Aktien s. §§ 10ff. mit Tarif 4 Ziff. 5 RStempG. in der revidierten Fassung vom 26. Juli 1918. Ausgabe von Aktien vor Eintragung der stattgesundenen Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister § 200. Genußscheine sind keine Aktien, sondern der Ausweis über Forderungs­ rechte gegen die Gesellschaft M. 1901, 99; RG. 30, 16; 49, 13; haben den Charakter von Schuldverschreibungen RG. 54, 25; IW. 1909, 27; können ohne die Anlehensobligationen der Gesellschaft, auf die sie sich beziehen, an Dritte übertragen werden B 3 Nr. 807; RG. 49, 15; nehmen nur am Gewinn, am Dividendenbezuge wie auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft an der Verteilung des Überschußes teil; sie können an Ordre lauten (§363) oder auf den Inhaber, im letzteren Falle bedürfen sie keiner staatlichen Genehmigung g 795 BGB. Ihre Inhaber können zur Aufgabe ihrer Rechte als Genußscheininhaber nicht genötigt werden IW. 1901, 576; RG. 49, 15, auch nicht durch Generalversammlungsbeschluß beeinträchtigt werden LZ. 5, 771; haben kein Stimmrecht in der Generalversammlung M. 1901, 99; IW. 1892, 509; 1893, 310; RG. 54, 26. Wirtschaftlich sind sie Aktionäre ohne Stimmrecht; ihr Sozietätsverhältnis zur Aktiengesellschaft gleicht der Stellung des stillen Gesell­ schafters. Übergang der Genußscheine auf A.-G. auf Grund Gesellschastsvertrages IW. 1915, 794. Vgl. Hachenburg, Das Wesen der Genußscheine LZ. 11, 776. Die an Genußscheininhaber zu zahlenden Gewinnbeteiligungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Reingewinn der Aktiengesellschaft M. 1904, 168; LZ. 12,454. Die Aktie kann mehreren Mitberechtigten zustehen § 225.

Abs. 2. Dieselbe Gesellschaft kann beide Arten von Aktien ausgeben § 183 Abs. 2. Übertragung der Namenaktie, Eigentumserwerb nur durch In­ dossament oder Zession IW. 1896, 6; OLG. 11, 384. Die Eintragung in daAktienbuch allein entbehrt jeder rechtsbegründenden Wirkung LZ. 6, 454. Rechte aus der Eigentumsübertragung von Namen- oder Inhaberaktien SeuffA. 50 Nr. 255; RG. 63, 405. Namenaktien können auch vor der vollen Einzahlung ausgegeben werden, wenn sie ersichtlich machen, daß die Einzahlungen noch nicht voll geleistet sind; solches kommt namentlich bei Versicherungsgesellschaften vor, welche ihr in Namenaktien zerlegtes Grundkapital zum größten Teil als einen Garantie­ fonds behandeln. Anwendung der §§ 793 ff. DGB. über Jnhaberpapiere auf Inhaberaktien mit Rücksicht auf die Natur der Aktie als Ausdruck des Mitgliedrechtes M. 1918, 278; LZ. 8, 281

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 179, 180.

211

Ais. 8. Bor der Ausgabe der Aktien ausgegebene Anteilscheine (Jnterimsscheine) begründen ein wirkliches Anteilsrecht am Gesellschastsvermögen, ein unbedingtes Recht auf Aushändigung der Aktie, aber nur (LZ. 6, 453) gegen Bollzahlung IW. 1892, 509; 1896, 189; RG. 49, 23. Beit Simon, Die Jnterimsscheine, Berlin. Urkunden, durch welche der Bezug von Aktien zugesichert wird, ohne daß der Inhaber als Mitglied der Gesellschaft gelten soll, sind keine Jnterims­ scheine. Bon den Jnterimsscheinen sind bloße Quittungen über geleistete Ein­ zahlungen zu unterscheiden, wie solche vor der Eintragung des Gesellschafts­ vertrages in das Handelsregister ausgestellt werden RG. 22, 119. Abs. 4. Jnterimsscheine, die auf Inhaber lauten, sind nichtig § 209 Abs. 2. Bor der vollen Zahlung des Aktienbetrags hat der Aktionär keinen Anspruch aus Aushändigung der Aktienurkunden RG. 79, 176; er hat im Konkurse der A.-G., wenn Aktienurkunden vor der Konkurseröffnung nicht ausgefertiet waren, hiewegen gegenüber dem KonkuHsvenvalter kein Zurück­ behaltungsrecht IW. 1919, 190 und Jaeger 1. c.

§ 180. I Die Aktien müssen auf einen Betrag von mindestens ein­ tausend Mark gestellt werden. II Für ein gemeinnütziges Unternehmen kann im Falle eines besonderen örtlichen Bedürfnisses der Bundesrat die Aus­ gabe von Aktien, die auf Namen lauten, zu einem geringeren, jedoch mindestens zweihundert Mark erreichenden Betrage zu­ lassen. Die gleiche Genehmigung kann erteilt werden, wenn für ein Unternehmen das Reich, ein Bundesstaat oder ein Kommunalverband oder eine sonstige öffentliche Körperschaft auf die Aktien einen bestimmten Ertrag bedingungslos und ohne Zeitbeschränkung gewährleistet hat. 1,1 Auf Namen lautende Aktien, deren Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, dürfen auf einen Betrag von weniger als eintausend, jedoch nicht von weniger als zweihundert Mark gestellt werden. lv3m Falle des Abs. 2 soll die erteilte Genehmigung, im Falle des Abs. 3 sollen die Beschränkungen, denen nach § 222 Abs. 4 die Aktionäre in Ansehung der Übertragung ihrer Rechte unterliegen, in den Aktien ersichtlich gemacht werden. v Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine. Ais. 1. Hinsichtlich der älteren Aktiengesellschaften, deren Aktien nach den vor der Novelle vom Jahre 1884 in Geltung gewesenen Vorschriften auf einen geringeren Bettag als 1000 Mk. gestellt waren, sowie über das, was in einem solchen Fall bei einer Kapitalsherabsetzung zu beobachten ist, s. Art. 24 EG. 14*

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Eine weitere Übergangsvorschrift hinsichtlich der alteren Aktiengesellschaften ist im Art. 23 EG. enthalten. Folge des Verstoßes gegen Abs. 1 s. § 209, strafrechtliche Folge §314 Ziss. 4. Über Löschung einer gegen die zwingende Vorschrift des Abs. 1 ver­ stoßenden Bestimmung des Statuts von Amts wegen und Nichtigkeit der Aktien s. § 144 FG. Vgl. die Anmerkung zu § 271 Abs. 4 Abs. 2. S. die Borbem. vor § 178. Gemeinnützige Unternehmungen sind z. B. Gas-, Bade-, Waschanstalten, Lokaleisenbahnen. Eine Änderung des Unternehmens in ein nichtgemeinnütziges ohne gleichzeitige Erhöhung des Minimalbetrags der Aktien auf 1000 Mk. ist nichtig; über Löschung eines dennoch erfolgten dem erwähnten Erfordernis nicht entsprechenden General­ versammlungsbeschlusses s. § 142 FG.

In den Konsulargerichtsbezirken in China und im Schutzgebiete Kiautschau domizilierende Aktiengesellschaften können aus weniger als 1000 Mk., aber mindestens aus 200 Mk. lautende Aktien oder Jnterimsscheine ausgeben; im Reichsgebiete können solche zum Börsenhandel nur mit Genehmigung des Reichskanzlers zugelassen werden. Gesetz vom 23. Dezember 1911 (RGBl. 1135). An Stelle des Bundesrats ist der Staatenausschuß getreten, der Reichsrat s. RGBl. 1920, 285; Art. 60 ff. RV.

Abs. 3.

Vgl. auch Abs. 5; Zustimmung j. LZ. 10, 60.

Abs. 4. Zuwiderhandlung hat nicht die Nichtigkeit, wohl aber Straf­ einschreiten zur Folge § 314 Ziff. 5.

5 181. Zur Unterzeichnung von Aktien und Jnterimsscheinen genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden, über Unterzeichnung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber s. § 793 Abs. 2 BGB.; RG. 74, 339. Ist eine andere Form im Gesellschaftsvertrage vorgesehen aber nicht eiugehalten, so ist die Aktie nichtig § 125 BGB. Inhalt der Aktienurkunde §§ 179 Abs. 3, 180 Abs. 4, 212. Strafrechtlicher Schutz § 360 Ziff. 4, 5 StGB.

8 182. 1 Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags muß von mindestens fünf Personen, welche Aktien übernehmen, in gerichtlicher oder notarieller Verhandlung festgestellt werden. In der Ver­ handlung ist der Betrag und, wenn verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben werden, die Gattung der von jedem übernommenen Aktien anzugeben.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 181, 182.

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"Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen: 1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. die Höhe dxs Grundkapitals und der einzelnen Aktien; 4. die Art der Bestellung und Zusammensetzung des Vor­ standes; 5. die Form, in der die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre geschieht; 6. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen. 111 Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, find in den Deutschen Reichsanzeiger einzurücken. Andere Blätter außer diesem bestimmt der Gesellschaftsvertrag. Abs. 1. Die infolge des Mangels der Form eintretende Nichtigkeit wird durch den dennoch erfolgten Eintrag in das Handelsregister nicht geheilt IW. 1903, 274; s. dagegen Riefer in LZ. 3, 337.

Stellvertretung von Gründern beim Konstituierungsakt ist zulässig M. 1898, 312; Gründer können physische und juristische Personen sein, auch der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft neben dieser, s. Kreß in LZ. 5, 346. Jeder Gründer muß mindestens eine Aktie übernehmen RG. 41, 13; RGSt. 30. 312. Der Akt der Übernahme selbst bildet keinen Bestandteil des Gesellschafts­ vertrags, sondern die Erfüllung einer Voraussetzung, unter der die Gesellschaft als errichtet gilt; dies auch dann, wenn ein Aktionär eine nicht durch Bar­ zahlung zu leistende Einlage macht und Aktien die Gegenleistung bilden DIZ. 1900, 165. Die Beziehungen der Gründer untereinander bestimmen sich nach den unter ihnen getroffenen Festsetzungen. Vorverträge (wesentlicher Inhalt IW. 1917, 292), welche ein solches May von Bestimmtheit verlangen, daß im Streit­ fälle der Inhalt des Vertrages richterlich festgesetzt werden kann IW. 1908, 350; LZ. 6, 542; OLG. 17, 372, sind, soserne auch die gerichtliche oder notarielle Form (LZ. 14, 484) gewahrt ist §§ 311, 313 BGB., gültig ROHG. 9, 30; IW. 1908, 350; Vorvertrag über ein zu gebendes Darlehen IW. 1908, 449. S. über Vorverträge bei Konsensualverträgen RG. 86, 31; Wahrung der Form des Hauptvertrags BayObLG. 17, 205. Nennbetrag und Ausgabekurs der übernommenen Aktien müssen im Gesellschaftsvertrag aufgeführt werden (§ 189), nicht aber die Art (ob Namen­ oder Inhaberaktien). Tie gerichtliche oder notarielle Verhandlung muß in Gegenwart aller Gründer einheitlich erfolgen HM. 6, 311. Die sachlich zuständigen Gerichte sind die Amtsgerichte § 167 FG.

Abs. 2 Ziff. 1. Klage auf die Feststellung gerichtet, daß eine Aktien­ gesellschaft nicht zu Recht bestehe, ist zulässig; s. IW. 1897, 269; SeuffBl. Erg.-Bd. 15, 397; vgl. auch unten § 309. Einer Übertragung der im Gesell­ schaftsvertrag für die Aktiengesellschaft bestimmten Rechte auf letztere bedarf es nicht; vielmehr tritt die Aktiengesellschaft mit ihrer Entstehung in die ihr von den Gründern ausgemachten Rechte ein, belastet mit den Verpflichtungen,

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

welche beim Abschlüsse des Vertrags hieraus hasten; solche Lasten können z. B. dinglicher Art sein, auch in einem Anfechtungsanspruch bestehen RG. 24, 21. Die Firma einer Aktiengesellschaft ist nicht bloß wie die eines Einzel­ kaufmanns der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt, sondern zugleich ihr gesetzliches Unterscheidungsmerkmal. Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil des Rechtsgebildes, von dem sie geführt wird §§ 105, 161, 322, RIA. 14, 41. Die Gesellschaft erlischt, wenn sie ihr Ge­ schäft mit der Firma veräußert. Sie wird nicht nur ausgelöst, sondern zu­ gleich ihres Charakters als einer zur Firmenführung befähigten Handelsgesell­ schaft entkleidet RG. 85, 399. Tie Firma der Aktiengesellschaft kann nur eine sein. Sie ist deren alleiniger Name IW. 1905, 722, darf im Falle des Erwerbs eines bestehenden Handelsgeschäftes dieses, auch mit Zustimmung des bisherigen Inhabers, nicht unter der früheren Firma neben ihrer eigenen Firma führen BayObLG. (a.F.) 14, 642; SeusfA. 49 Nr. 167; RZA. 7, 114; 12, 222; 14, 41; OLG. 27, 302; vgl. Breit LZ. 8, 1886; s. oben § 20 und EG. Art. 22. Änderung der Firma durch Streichung des in derselben ent­ haltenen Namens eines Aktionärs (Borbesitzers) RIA. 12, 38. Eine im Konkurse befindliche Aktiengesellschaft kann nur dann ihre Firma mit Geschäft veräußern, wenn sie gleichzeitig eine neue Firma annimmt RIA. 13, 241. Der Sitz der Aktiengesellschaft ist nicht notwendig identisch mit dem Sitz des Geschäftsbetriebes und dem Wohnsitz des Vorstands; ROHG. 17, 315; SeusfA. 54 Nr. 36, auch nicht notwendig identisch mit dem Sitze der Ver­ waltung § 24 BGB. BayObLG. 15, 343; IW. 1918, 305; aber immer kann der Sitz der Gesellschaft nur einer sein §§ 200, 277, 195 HGB.; § 17 ZPO.; RG. 59, 107; RIA. 10, 248. Sitz und Hauptniederlassung können nicht von einander getrennt weroen; beide Begriffe sind identisch BayObLG. 15, 343; RIA. 14, 147. Geschäftsstellen der Gesellschaft an anderen Orten können nur die Bedeutung von Zweigniederlassungen haben NIA. 10, 248. Sitz im Sinne des § 23 ZPO. ist nur der Hauptsitz der Gesellschaft OLG. 23, 79; BayObLG. 15, 343. Verlegung des Sitzes der Gesellschaft enthält Abänderung des Statuts, kann nur durch Generalversammlung beschlossen, nicht vom Aufsichtsrat ver­ fügt werden IW. 1899, 396; s. Schwankt, Die deutschen Aktiengesellschaften, Marburg. Eintragung der Firma im Register des neuen Sitzes ohne Prüfung der Zulässigkeit, Einleitung eines Verfahrens nach § 144 FÄ. RIA. 12, 137. Rechtslage im Falle der Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft nach Löschung im Register des bisherigen und vor Eintragung im Register des neuen Sitzes M. 1901, 157. über Organisation der bayer. Staatsbank s. BayG. und BOBl. 1920, 86. über ausländische Attiengeselljchaft s. § 45 Reichsausgleigej. vom 24. April 1920 (RGBl. 612). Ziff. 2. Vgl. 88 235 Abs. 2 und 275; RG. 62, 97. Über Bestimmung der Zeitdauer der Gesellschaft s. § 198 und § 292 Nr. 1. Bestimmte Bezeichnung des Gegenstandes des Unternehmens RIA. 8, 114ff.; 15, 308; LZ. 12, 792; OLG. 38, 181. Ziff. 3. Das Grundkapital muß im Gesellschaftsvertrag ziffermäßig genau angeführt sein RIA. 9, 188 und voll emittiert werden. Minimalhöhe des Grundkapitals §§ 180 Abs. 1, 182 Abs. 1. Ziff. 4. Anordnung darüber, wer (ob Aufsichtsrat, Generalversammlung usw.) den Vorstand zu bestellen hat. Tie Bestimmung, in welcher Form der

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 182, 183.

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Vorstand zu zeichnen hat, kann nur im Gesellschastsvertrage selbst getroffen, nicht durch diesen dem Aufsichtsrat überlasten werden. BayObLG. (a. F.) 17, 175; aber eine Bestimmung über die Art der Zeichnung durch die mehreren Vorstandsmitglieder ist nicht nötig § 232. Umfang des Prüfungsrechtes des Registerrichters bei Eintragung der durch Beschluß der Generalversammlung erfolgten Bestellung des Vorstands RIA. 8, 191. Hinsichtlich des Aufsichtsrats s. §§ 190, 243.

Ziff. 5. Es kann die Berufung durch öffentliche Ausschreibungen, Ein­ schreibbriefe usw. gewählt werden.

Ziff. 6. Die Form der Gesellschastsbekanntmachungen ist gleichbedeutend mit der Art der Bekanntmachung; es ist deshalb im Statut sestzustellen, ob die Bekanntmachungen durch öffentliche Blätter, eingeschriebene Briefe, einfache Briefe oder wie sonst erfolgen; dagegen fällt die Form der Unterzeichnung solcher Bekanntmachungen, ob durch ein oder mehrere Borstandmitglieder, nicht unter diese Bestimmung. Ziff. 6 gilt auch für Anmeldung inländischer Zweigniederlassungen aus­ ländischer Akttengesellschasten RIA. 3, 238. Ads. 8. Die besonders bestimmten anderen Blätter sind auch zu Be­ kanntmachungen im Sinne des § 6 des Ges. vom 4. Dezember 1899 über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen zu verwenden. Einem Organe der Gesellschaft, mit Ausnahme der Generalversammlung, kann die Bestimmung der Blätter nicht überlasten werden. Der Gesellschastsvertrag von Versicherungs-Aktiengesellschaften soll die einzelnen Versicherungszweige, auf die sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, sowie die Grundsätze für Anlegung des Vermögens festsetzen und ersichtlich machen, ob das Geschäft unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (durch Rückver­ sicherung) betrieben werden soll. In dem Statut sollen diese Angaben ent­ halten sein, § 8 RVG. vom 12. Mai 1901. Die Form der Festsetzung der Satzung der zugelassenen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ist gleichfalls die gerichtliche oder notarielle § 17 RVG. vom 12. Mai 1901.

r iss. 'Ist im Gesellschastsvertrage nichts darüber bestimmt, ob die Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten sollen, so sind sie auf Namen zu stellen. "Im Gesellschastsvertrage kann bestimmt werden, daß auf Verlangen des Aktionärs die Umwandlung seiner auf Namen lautenden Aktie in eine Inhaberaktie oder umgekehrt stattzu­ finden hat. «ds. 1. Es kann im Vertrag die Stellung eines Teils der Aktien aus Inhaber, eines anderen auf Namen vorgesehen werden. Vertragswidrige Ausstellung hat Schadensersatzpflicht des Vorstands und Aussichtsrats zur Folge 88 241, 246.

Hbf. 2. die im Zweifel lung kann nur rechte zustande

Die hier erwähnte Umwandlung ist eine Verwaltungshandlung, durch den Vorstand zu bewirken ist. Eine Zwangsumwand­ aus Grund einer vor der Entstehung der betreffenden Anteils­ gekommenen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages erfolgen.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

8 184. 'Für einen geringeren als den Nennbetrag dürfen Aktien nicht ausgegeben werden. "Die Ausgabe für einen höheren Betrag ist statthaft, wenn fie im Gesellschaftsvertrage zugelassen ist. Abs. 1. Verstoß gegen die Vorschrift bewirkt nicht Nichtigkeit, sondern Unzulässigkeit der Registrierung.

Abs. 2. Der Betrag, zu welchem die Ausgabe erfolgt, braucht im Gesellschaftsvertrage nicht festgesetzt zu sein M. 1900, 34. Begriff der „Ausgabe für einen höheren als den Nennbetrags im Sinne des RStempG. RG. 61, 304. Das Registergericht der Zweigniederlassung darf die Gesetzmäßigkeit des Erhöhunasbeschlusses und der erfolgten Erhöhung nicht selbständig prüfen OLG. 11, 388.

§185. Im Gesellschaftsvertrage können für einzelne Gattungen von Aktien verschiedene Rechte, insbesondere in betreff der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschastsvermögens, festgesetzt werden. Eine besondere Gattung von Aktien liegt nur dann vor, wenn ver­ schiedene Rechte z. B. hinsichtlich der Gewinn- oder Vermögensverteilung vor­ gesehen werden, nicht aber, wenn bei gleichartigen Aktien lediglich verschiedene Serien vorliegen oder die Aktien nur verschiedenen Nominalbetrag haben, über Prioritätsaktien, deren Anteilsrechte und Vorrechte vor anderen Aktien s. RG. 21, 26; 68, 238 ; 83, 421; IW. 1893, 310; 14, 362; Schaffung von Vorzugsaktien gelegentlich Kapitalserhöhung RG. 68, 240, durch Zuzahlung bestimmter Beträge IW. 1910, 623; Kraetzer; Erhöhung des Grund­ kapitals, wenn alle Aktien in Vorzugsaktien umgewandelt sind DIZ. 1912, 859; Prioritätsobligationen fallen unter den Begriff der kaufmännischen Ver­ pflichtungsscheine § 363; vgl. auch RG. vom 4. Dezember 1899 über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Gemäß § 262 Nr. 3 können zu dem dort angegebenen Zweck durch Zu­ zahlungen auch außer dem Falle der Erhöhung des Grundkapitals Prioritäts­ rechte begründet werden; ein hieraus gehender Beschluß der Generalversammlung muß die Zustimmung aller Aktionäre finden; vgl. IW. 1912, 1108. Das HGB. enthält (abgesehen vom § 275 Abs. 3, § 278 Äbs. 2, § 288 Abs. 3) über Ge­ staltung der durch Ausgabe von Prioritätsaktien geschaffenen Rechtsverhältnisse keine besonderen Vorschriften. Im Falle der Zusicherung des Rechts auf nach­ träglichen Bezug von Dividenden für dividendenlose Jahre muß die lausende Dividende vor der für die vergangene Zeit verteilt werden RG. 9, 30. Kommt das nachträgliche Dividendenbezugsrecht für mehrere Jahre in Frage, so hat der ältere Dividendenschein Vorzug vor dem jüngeren ROHG. 22, 372. Bestimmungen über Bevorzugungen bei Ausübung des Stimmrechts sind zugunsten eines kleineren Aktienbesitzes (8-252), nicht zu dessen Nachteil zulässig. Durch Bekanntmachung vom 8. März 1917 (RGBl. 220) war die Aus­ gabe von Verzugsaktien und Teilschuldverschreibungen an staatliche Genehmigung gebunden. Diese BO. ist am 7. Februar 1920 (RGBl. 202) ausgehoben worden.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 184—186.

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§ 186. I Jeder zugunsten einzelner Mtionäre bedungene besondere Vorteil muß tat Gesellschaftsvertrag unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden. II Werden auf das Grundkapital von Aktionären Ein lagen gemacht, die nicht durch Barzahlung zu leisten find, oder werden vorhandene oder herzustellende Anlagen oder sonstige Vermögensgegenstände von der zu errichtenden Gesellschaft übernommen, so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Übernahme, die Person, von welcher die Gesellschaft den Gegen­ stand erwirbt, und der Betrag der für die Einlage zu gewährenden Aktien oder die für den übernommenen Gegenstand zu gewährende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden. '"Von diesen Festsetzungen gesondert ist der Gesamt­ aufwand, welcher zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vorbereitung gewährt wird, im Gesellschaftsvertrage festzusetzcn. IV Jedes Abkommen über die vorbezeichneten Gegenstände, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung im Gesellschafts­ verträge gefunden hat, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Abs. 1. Abreden der im Abs. 1 bezeichneten Art müssen bei Meldung der Nichtigkeit in den Gesellschaftsvertrag ausgenommen werden RG. 83, 304; IW. 1913, 548; 1916, 1413; zur Heilung der Nichtigkeit ist gemäß § 274 HOB. und § 141 BGB. ein neuer Generalversammlungsbeschluß notwendig IW. 1904, 182. Die im Vertrage zugunsten eines Beteiligten außer den für ihn aus seiner Beteiligung am Gesellschastsunternehmen sich ergebenden Gesellschastsrechten vorgesehene anderweitige Vergütung ist als besonderes von dem Gesellschaftsvertrage verschiedenes Rechtsgeschäft zwischen dem Beteiligten und der in Bildung begriffenen Gesellschaft anzusehen IW. 1895, 332 Verabredung von Einlagen, die nicht durch Barzahlung zu leisten sind, als Ausbedingung eines besonderen Vorteiles IW. 1893, 227. Diese besonderen Vorteile sind verschieden ven den im § 185 erwähnten Vorzugsrechten; auch die für sämtliche ursprüngliche Gesellschafter festgesetzten besonderen Vorteile müssen im Gesellschaftsvertrag niedergelegt werden. Die Gründungskosten fallen der Attiengesellschast ohne einen hierauf ge­ richteten Vertrag nicht zur Last SeuffA. 31 Nr. 355. Die Satzungsbestimmung über das Recht der Aktionäre neue Aktien zum Nennwerte zu beziehen, kann durch Generalversammlungsbeschluß ohne Zu­ stimmung jedes einzelnen Aktionärs geändert werden RIA. 15, 304. Abs. 2. Einlage ist jeder Wertsgegenstand, der als Aktivum in die Bilanz ausgenommen werden kann; auch Einbringung eines Vertrags Verhält­ nisses in seiner Gesamtheit mit Rechten und Pflichten, soferne nach der Natur

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

des Vertrags oder kraft besonderer Gestattung des anderen Teils die Pflichten nicht an eine bestimmte Person gebunden sind DIZ. 1913, 1325; z. B. auch Rechte aus einem Generalvertretungsvertrag RIA. 11, 108; die Einlage darf nur mit wirklichen im Zeitpunkte der Einlegung tatsächlich vorhandenen Werten berechnet werden BayObLG. 1, 397. Unterschied zwischen Einlage einer For­ derung und Auftechnung mit einer Forderung gegen die Bareinlageverpflichtung BayObLG. 4, 347. Unter „Einbringen" ist die Übertragung eines Vermögenswertes auf die Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschastsrechten zu verstehen. Vertrag über Einbringung eines Rechtes (z. B. Patentrechts), Anwendung der §§ 445, 437, 363 BGB.; Nichtbestehen des Rechtes bedeutet subjektives Unvermögen; Gewährleistungspflicht RG. 86, 2l3. Die seitens des Attionärs über seinen Anteil hinaus erfolgende Überlassung von Vermögenswerten gegen Entgelt an die Gesellschaft ist ein vom Gesellschastsvertrag verschiedenes Rechtsgeschäft IW. 1900, 609; RG. 45, 99; 51, 386; M. 1903, 132. Auch der geplante Erwerb herzustellender Anlagen seitens der zu gründenden Attiengesellschast bedarf der Festsetzung im Gesellschastsvertrag OLG. 7, 152, ebenso eine nach Abschluß des Gründungsverttags mit einem Gründer getroffene Verabredung, anstatt bedungener Barzahlung ein Grundstück einzubringen RG. 21, 248. über Einbringungsverträge s. Eckstein, ReichsstG. vom 26. Juli 1918 S. 72 ff. Ein aus Aktiven und Passiven bestehender Vermögensinbegriff z. B. ein Handelsgeschäft kann mit seinem reinen Wette eine Einlage bilden IW. 1898, 514. Erst noch zu erwerbende Gegenstände als Sacheinlage; unmittelbare Übettragung seitens des Dtttten aus die Gesellschaft RIA. 1, 149. Maßgebend für die Einlagepflicht ist der Inhalt des Gründungsvertrages; unbeachtlich die Behauptung einer mündlich verabredeten Bedingung der Einbringung B 17 Nr. 527; OLG. 9, 266. Festsetzung einer Konventionalstrafe im Gründungsverbote zu Lasten der inserierenden Gründer bildet nicht ein vom Gründungsvertrag unabhängiges Rechtsgeschäft BayObLG. (a. F.) 14, 12. Gläubigeranspruch gegen die Gesell­ schaft als Sacheinlage; Hinweis hieraus im Zeichnungsschein IW. 1898, 509. Die Barvergütung muß von allen Kontrahenten des Übernahmevertrags gewollt sein RGSt. 18, 108. Unter „Vergütung" ist auch das zu verstehen, was als gemachte Aufwendung ersetzt, vergütet wird; die Vergütung braucht über die Selbstkosten nicht hinauszugehen RG. 11/157/1916. Als Barzahlung gilt nicht die Hinterlegung von Wechseln RG. 49, 26. Von der Einlage verschieden ist deren Übernahme; Entstehung der Gesell­ schaft mit den begründeten Rechten und Pflichten RG. 24, 22. Gründung einer Attiengesellschast zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn als „ttbernahmegründung" M. 1903, 138. Die Einbringungen der Gründer sind auch in späteren Bilanzen zum Anschaffungswert einzusetzen B 13 Nr. 505. Festsetzungen über den Gründungshergang müssen im Vertrag ersichtlich gemacht sein LZ. 13, 61; z. B. die Übernahme einer Schuld, die auf einem in eine A.-G. einzulegenden Gegenstand lastet und von der Gesellschaft mit über­ nommen wird BayObLG. 19, 64; sie dürfen in der Regel in einem später abgeänderten Statut nicht gestrichen werden M. 1899, 234; 1900, 282 (a. M. DIZ. KOO, 355; M. 1900, 75); RIA. 1, 60; BayObLG. 2, 547; zulässig ist dies nur, wenn die betreffenden Einlagen nicht in das Gesellschaftsvermögen gelangt oder aus diesem wieder ausgeschieden sind M. 1900, 282. Ein Aktionär kann die nach dem Gründungsvertrag ihm zukommenden Attien nicht beanspruchen, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Gründungs­ verträge nicht erfüllt B 4 Nr. 812.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 186—188.

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Der Wiederkauf gemachter Sacheinlagen kann rechtsgültig (§ 213) nicht vereinbart werden RG. 81, 411. Arglistige Überwertung von Sacheinlagen macht ersatzpflichtig LZ. 8, 1020.

Abs. 3. Nur der Gründungsaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft gehen soll, ist im Gesellschaftsverttage festzusetzen. Spezifikatton desselben ist nicht im Berttag erforderlich, sondern erst mit der Anmeldung zu übergeben § 195 Abs. 2 Ziff. 2. Auch in unentgeltlicher Überlastung von Aktten darf die Belohnung nicht bestehen. Die nachttägliche Übernahme der Gründungskosten seitens eines einzelnen Aktionärs (auch Gründers) kann auch ohne Abänderung des Gesellschastsverttags erfolgen RG. 59, 424.

Ais. 4. Ob die Gründer aus solchen Abmachungen verpflichtet werden, ist nach den allgemeinrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen RG. 36, 111; mangels der Verlautbarung im Gesellschastsvertrag sind weder die Gesellschaft noch der andere Teil an solche Abmachungen gebunden LZ. 2, 298; BayObLG. 13, 448. Schadensersatzpflicht, wenn absichtlich der Gründungsaufwand niedriger, der Einlagepreis höher als gewollt angegeben ist RG. 26,41; RGSt. 18, 105 ; vgl. auch § 313. Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Grüvderlohns auch nach Ein­ tragung der Gesellschaft durch Anerkennung des Vorstands, zulässig nur im Wege der Änderung des Gesellschastsverttags IW. 1909, 167.

§ 187. Die Aktionäre, welche den Gesellschaftsvertrag festgestellt haben oder andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen machen, gelten als die Gründer der Gesellschaft. Ob die Übernahme und Einlegung für eigene oder ftemde Rechnung erfolgt, ist für den Begriff „Gründer" gleichgültig. Nicht Gründer ist derjenige, für dessen Rechnung, aber nicht in dessen Namen gehandelt wird RG. 41, 15. Barzahlung ist nur Zahlung in deutschem Geld, Reichskassenscheinen oder gesetzlich zugelassenen Banknoten § 195; andere Art der Zahlung LZ. 6, 4>8. S. die Vorbemerkung vor § 178.

§ 188. ' übernehmen die Gründer alle Aktien, so gilt mit der Übernahme der Aktien die Gesellschaft als errichtet. "Soweit die Übernahme nicht schon bei der Feststellung des Gesellschaftsvertrags erfolgt, kann sie einer besonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge, welche die einzelnen Gründer noch übernehmen, bewirkt werden. Simultangrüudung. Abs. 1. Bei einer Simultangründung ist für Zeichnung von Aktien kein Raum SeuffBl. 72, 26. Wenn auch die Gründer von vornherein ent-

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

schlossen sind, den weitaus größten Teil der übernommenen Aktien nicht zu behalten, sondern an andere abzugeben, so schließt dies die Simultangründung nicht aus IW. 1898, 263. Vgl. über den Vorgang bei der Simultangründung §§ 188, 190, 191, 192, 195, 198; RG. 31, 21; IW. 1900, 414. Wenn die Gesellschaft im Sinne des Abs. 1 errichtet, aber noch nicht eingetragen ist, so liegt eine Gesell­ schaft im Sinne des BGB. vor; vgl. § 200 Abs. 1 Satz 2. Abs. 2. Die gerichtliche Verhandlung wird von den Amtsgerichten vor­ genommen 8 167 FG. Die Übernahme der Aktien durch die Gründer bei der Simultangründung ist in steuerlicher Hinsicht ein selbständiges von dem Gesellschaftsvertrage los­ gelöstes Geschäft, wird nach dem RStempG. besteuert; Besteuerung des Gesellschastsvertrags §§ 1 ff. mit Tarif A Ziff. 1 RStempG. vom 26. Juli 1918; IW. 1900,300,609; RG. 45, 99. Unterkonsortialbeteiligung RG. 1, 74; Unter­ schied zwischen der sog. Konsortialbeteiligung und der Teilnahme am Gründer­ oder Aktienübernahmekonsortium, Rücktritt des Konsortialbeteiligten RG. 7,102; Haupt- und Unterkonsortium RG. 21, 66. Verhältnis der einzelnen Konsorten zum Konsortium RG. 43, 283; private Aktiensperre M. 1900, 1. Gesperrte Aktien sind für den Verkehr minderwertiger als freie Aktien OLG. 24, 391. Form des Vertrags §§ 195 Ziff. 2 HGB.; 88 311, 313 BGB.; Er­ füllung der übernommenen Einlagepflicht für Immobilien durch Auslassung 8 873 BGB., für Forderungen, Wechsel durch Übertragung, für Mobilien durch Übergabe 88 929 ff. BGB.; Gewährleistung des Einbringenden für Forderungen 88 ±37, 438, 443 BGB.; 8 202 HGB.; im übrigen s. 88 ±93, 515, 365, 459, 476 BGB. Der Eindringlings- und Übernahmevertrag kann nicht seitens des Ein­ bringenden, sondern nur von der Gesellschaft angefochten werden IW. 1899, 306; RG. 19, 126. Wegen fraudulöser Einbringung von Vermögensgegenständen können auch die Gläubiger des einbringenden Gründers Anfechtungs­ klage gegen die Gesellschaft erheben; Annahme der Benachteiligungsabsicht, wenn die Schädigung für einen nur eventuell eintretenden bestimmten Fall gewollt ist RG. 24, 14. über qualifizierte Gründung s. 88 187, 191, 192 Abs. 2, 195 Abs. 2 Ziff. 2, 196 Abs. 4, 196 Abs 5, 313 Abs. 1 Ziff. 1, 207 (Nachgründung).

§ 189. ' übernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so hat der Errichtung der Gesellschaft die Zeichnung der übrigen Aktien vorherzugehen. "Die Zeichnung erfolgt durch schriftliche Erklärung, aus der die Beteiligung nach der Anzahl und, falls verschiedene Aktien ausgegeben werden, nach dem Betrag oder der Gattung der Aktien hervorgehen muß. 1,1 Die Erklärung (Zeichnungsschein) soll doppelt ausgestellt werden; sie hat zu enthalten: 1. den Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrags, die im § 182 Abs. 2 und im § 186 vorgesehenen Festsetzungen

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 189.

221

und, wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung ausgegeben werden, den Gesamtbetrag einer jeden; 2. den Namen, Stand und Wohnort der Gründer; 3. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktie statt­ findet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die Errichtung der Gesell­ schaft beschlossen ist. ,v Zeichnungsscheine, welche diesen Inhalt nicht vollständig haben oder außer dem unter Nr. 4 bezeichneten Vorbehalte Be­ schränkungen in der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig. Erfolgt ungeachtet eines hiernach nichtigen oder wegen verspäteter Errichtung der GesellschaftunverbindlichenZeichnungsscheins die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, so ist der Zeichner, wenn er auf Grund einer dem Abs. 2 ent­ sprechenden Erklärung in der Generalversammlung, die zur Beschlußfassung über die Errichtung der Gesellschaft berufen wird, stimmt oder spater als Aktionär Rechte ausübt oder Verpflichtungen erfüllt, der Gesellschaft wie aus einem gültigen Zeichnungsscheine verpflichtet. v Jede nicht in dem Zeichnungsschein enthaltene Be­ schränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Sukzessivgründung. Reis, Zeichnung und Übernahme von Aktien, Berlin.

Abs. 1. Verschieden von der Zeichnung gemäß § 189 ist die freie Zeichnung bei dem Emissionshause OLG. 24, 132; M. 1919, 136; Herz in M. 1903, 33, Einzeichnung in die Subskriptionsliste, wenn die Gesellschaft schon gegründet ist RG. 41,13. Die Zeichenstelle, welche Zeichnungen entgegen­ nimmt, ist Bedienstete der Emittentin gemäß § 675 BGB.; IW. 1908, 480. Auch wenn nur eine Aktie von den Gründern nicht übernommen würde, liegt Sukzessivgründung vor. Über den Vorgang bei letzterer vgl. §§ 182, 189, 190, 191 mit 186 Abs. 2, 192, 195, 196, 198. Vollenweider, Tie Option im Handelsrecht, Bern, Stämpsli LCie. Zeichnung von Staatsanleihe stellt sich als Kauf eines Wertpapiers „per Erscheinen" dar, wenn auch damit ein Darlehensgeschäft verbunden ist; Zeichnung des hiermit beauftragten Bankiers ist Kommissionsgeschäft §§ 383, 384, 392, 400, 405, 406 HGB.; LZ. 13, 334; RG. 96, 6. Die Aktienzeichnung als solche ist kein Handelsgeschäft; denn sie geht als Vorbedingung für das Zustandekommen der Aktiengesellschaft der Entstehung und dem Geschäftsbetriebe voran RG. 4,311, kann es aber gemäß § 1 Zisf. 1 und § 343 sein, sie ist, auch bei der Kapitalserhöhung (IW. 1908,464; 1912, 693) kein gegenseitiger Vertrag LZ. 6, 460, sondern ein gesellschaftlicher Akt, der der Allgemeinheit gegenüber erklätt wird IW. 1912, 693, begründet aus einseitigem Rechtsverhältnis Anspruch der AG. auf Einzahlung auch im Kon-

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

surfe der Aktiengesellschaft bzw. des Aktionärs. § 17 KO. ist unanwendbar § 273 BGB. LZ. 6, 460; 9, 1243; RG. 79, 177,184. Verhältnis der Zeichner untereinander und zur Gesellschaft Wolff, LZ. 6, 885; auch die vorgeschobenen Zeichner (Strohmänner) sind wirlliche Zeichner und haben Anspruch auf Be­ zugsrecht der Aktien RG. 28, 76; 75, 77; 84, 21; B 12 Nr. 509; RGSt. 30, 312; SeuffA. 57, Nr. 41; DIZ. 1907, 359; M. 1907,124; sog. .Zeichnung", die keine wirtschaftliche Zeichnung B 10 Nr. 442; .Scheinzeichnung", wenn sämtliche Milgründer einverstanden sind, daß die Übernahme nur zum Schein erfolge SeuffBl. 72, 827; RGSt. 43, 412. Zeichnung von Prioritätsaktien unter der erllärten Voraussetzung, daß die Stücke sofort nach erfolgter Registrierung des Beschluffes zur Verfügung stehen, berechtigt, wenn nicht alsbald der Beschluß gefaßt wird, den Zeichner sein schon bezahltes Geld zurückzuverlangen B 22 Nr. 514. Irrtum des Zeichners über Schaffung einer Aktiengesellschaft RG. 9, 37. Die irrtümliche Vorstellung des Zeichners über den Umfang der von ihm eingegangenen Verpflichtungen macht die Zeichnung nicht wirkungslos gegenüber der Aktiengesellschaft § 116 BGB.; RG. 19, 126; IW. 1898, 396; M. 1905, 282. Auch eine durch Betrug oder Drohung eines Dritten herbei­ geführte (ursprüngliche oder im Falle einer Kapitalserhöhung erfolgte) Zeichnung begründet keinen Einwand gegen die Gesellschaft, auch nicht aus §§ 31, 833 BGB.; s. DIZ. 1903, 273; M. 1905, 292; RG. 68, 311; 71, 99; 82, 375; 87, 339; IW. 1910, 154; 1915, 514; LZ. 10, 871; Flechtheim, IW. 1916, 937; wohl aber gegen den Dritten hiefür Verantwortlichen §§ 823 ff. BGB.; DIZ. 1902, 435; IW. 1903, 183; 1904, b64; 1909, 433; RG. 54, 128; 57, 297; M. 1905, 20, 292; IW. 1916, 1194; LZ. 10, 1176; §54 BörsG. Kraft IW. 1913,177. Keine Verantwortlichkeit der Gesellschaft, wenn jemand durch das schuldhafte Verhalten des Vorstands bestimmt wurde, Aktien zu zeichnen, § 213 schließt Anspruch aus Bereicherung aus RG. 54, 128; 57, 292, 297; 68, 348; 71, 99; 88, 188; M. 1905, 292; IW. 1909, 433. Haftung der Aktiengesellschaft, wenn der Aktienerwerb nicht durch Zeichnung, sondern in anderer Weise z. B. durch Kauf (OLG. 32, 110) infolge unrichtigen Prospekts der Gesellschaft stattgefunden hat RG. 71, 99; 88, 271. Beit Simon LZ. 7, 11; dagegen Breit LZ. 7, 337; Bedeutungslosigkeit der mit dem Aufsichtsrat über die Zeichnung getroffenen Abmachungen M. 1908, 251. Zeichnung von Aktien einer ansländischen Attiengesellschast seitens eines Deutschen ist auch gegen jene Gesellschaft selbst wegen Betrugs gemäß BGB. anfechtbar, da hiefür nicht das deutsche Aktienrecht zur Anwendung kommt DIZ. 1904, 555. Abs. 2. Der Zeichnungsschein (OLG. 28, 350) bildet die selbständige Grundlage der Verpflichtung des Zeichners gegenüber der Aktiengesellschaft RG. 19, 126; 42,3; er muß die Zahl der gezeichneten Aktien erkennen lassen, (Holbeck, M. 1914, 135), wobei auch die Angabe des Gesamtbetrags der über­ nommenen Geldeinlage anstatt Angabe der Anzahl der gezeichneten Aktien genügt RG. 85, 286. Von einem Konsortium ausgestellter Zeichnungsschein s. LZ. 10, 1059. Mangel der schriftlichen Form bewirkt Nichtigkeit der Zeichnung § 125 BGB.; vgl. auch Abs. 4. Unterzeichnung der Zeichnungserklärung § 126 BGB., durch einen Ver­ treter, Vollmacht desselben § 167 Abs. 2 BGB., nachträgliche Genehmigung §§ 182, 184 BGB. Abs. 8. Der Inhalt des Ms. 3 erhält seine nähere Bestimmung durch Abs. 4 Satz 1. Erst wenn das Statut ordnungsmäßig festgesetzt ist, darf die

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 189, 190.

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Zeichnung erfolgen. Ziff. 2: Die Gründer haben das Recht und bei mangelnder Zahlungsfähigkeit der Zeichner die Pflicht, Zeichner zurückzuweisen, da die Übergabe des Zeichnungsscheins nichts anderes als eine Offerte ist, s. bei § 202. Ziff. 3: Der Betrag der festgesetzten Einzahlungen muß mindestens 25 Prozent beziffern, § 195 Abs. 3; die eventuelle Verpflichtung zu den im § 212 er­ wähnten Leistungen muß im Zeichnungsschein enthalten sein. Ziff. 4: Der Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Errichtung, nicht der Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft (§ 200) ist hervorgeh oben.

Abs. 4. Absolute Nichtigkeit des Zeichnungsscheins RG. 14, 93; 19, 194; M. 1904, 137, soferne er dem Abs. 3 nicht entspricht. Satz 2 betrifft die Ausübung der Rechte als Attionär §§ 263, 257. Verpflichtung aus einem nichtigen Zeichnungsschein: wenn der Zeichnende in einer Generalversammlung stimmt oder später als Attionär Rechte ausübt oder Verpflichtungen erfüllt RG. 55, 69; wenn von mehreren nur kollettiv zur Vertretung einer Gesellschaft befugten Gesellschaftern nur einer den Zeichnungsschein unterzeichnet, dann aber alle kollettiv Vertretungsberechtigten an einer Generalversammlung teil­ genommen und mitgestimmt haben §§ 177 Abs. 1, 182 Abs. 2, 184 Abs. 1 BGB, ; RG. 63, 97. Zeichnung von Aktien einer deutschen Attiengesellschaft int Ausland ist nach deutschem Recht zu beurteilen Art. 11 EG. BGB. Ein Vorverttag auf Attienzeichnung müßte den Vorschriften des in- und ausländischen Rechts ent­ sprechen LZ. 8, 694. über zeitliche Bindung der Zeichnung eines Geschäfts­ anteils einer G. m. b. H. s. RG. 87, 164. Abs. 6. Einschränkungen, welche außerhalb eines vorschriftsmäßig aus­ gestellten Zeichnungsscheines durch Nebenabrede mit den Gründern getroffen sind, berühren die Gesellschaft nicht. Überzeichnung von Aktien s. § 42 BörsG.

8 190. I übernehmen die Gründer alle Aktien, so haben fie gleich­ zeitig mit der Errichtung der Gesellschaft oder in einer be­ sonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft zu bestellen. II übernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so haben sie nach der Zeichnung des Grundkapitals eine Generalver­ sammlung zur Wahl des Aufsichtsrats zu berufen. '"Diese Vorschriften finden auch auf die Bestellung des ersten Vorstandes Anwendung, sofern nicht nach dem Gesellschaftsvertrage die Bestellung in anderer Weise als durch Wahl der Generalversammlung zu geschehen hat. Abs. 1 und r. Bei der Berufung der Generalversammlung entscheidet hinsichtlich der Personen der einzuberufenden Zeichner die Willkür der Gründer, da es sich um die Einberufung im Gründungsstadium handelt; die Einberufung gemäß § 196 durch das Gericht setzt dagegen bereits die Anmeldung der Gesell­ schaft zur Eintragung voraus. Alle Attiengesellschasten müffen einen Aufsichtsrat haben, auch die vor Inkrafttreten des ADHGB. oder vor der Novelle vom Jahre 1884 gegründeten:

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§§ 243, 246; RG. 48, 40. Nimmt eine A.-G. die Wahl des Aufsichtsrats nach Wegfall der Mitglieder nicht vor, so stehen weder dem Zivil- noch dem Straf­ richter gegen die A.-G. Zwangsmittel zu Gebote; es kann nur gemäß §§ 43, 44 BGB. mit Entziehung der Rechtsfähigkeit vorgegangen werden RIA. 15,125 über den Begriff .Bestellung des Aufsichtsrats"' s. IW. 1897, 269. Abs. 8. Pgi. § 182 Ziff. 4.

8 191. I Die Gründer haben im Falle des § 186 Abs. 2 in einer schriftlichen Erklärung die wesentlichen Umstände darzulegen, von welchen die Angemessenheit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge abhängt. II Sie haben hierbei die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellschaft hingezielt haben, ferner die Erwerbs- und Herstellungspreise aus den letzten beiden Jahren und im Falle des Überganges eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Betriebserträgniffe aus den letzten beiden Geschäftsjahren anzugeben. Abs. 1. Die Gründererklärung muh vor Abgabe ($ 192) des Prüfungs­ berichts schriftlich (§ 195 Abs. 2 Ziff. 2) erstattet werden, ist eine zur Kenn­ zeichnung der Erklärung über Beschaffenheit der Einlage gegenüber der Akttengese llschast abgegebene Zusage RG. 18, 68; RGSt. 18, 111. Die Gründer sönnen sich bei Abgabe der Erklärung gegenseitig vertteten M. 1898, 312. Abs. 2. Unwahre Angaben der Gründer im Bericht z. B. über den Preis erworbener Patente begründen keinen Anspruch gegen sie auf Reszission, wohl aber auf Schadensersatz B 10 Nr. 548; §§ 202, 313 Ziff. 1. Die Darlegun gspflicht bezieht sich auf diejenigen Umstände, welche die Gründer bei pflicht mäßiger Sorgfalt nach Maßgabe der in dem fraglichen Zeitpunkte be­ stehenden Verhältnisse als wesentlich für die Wertsbemessung ansehen müssen.

8 192. I Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen. II Gehört ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichts­ rats zu den Gründern oder hat sich ein Mitglied einen be­ sonderen Vorteil oder für die Gründung oder deren Vor­ bereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen oder liegt ein Fall des § 186 Abs. 2 vor, so hat außerdem eine Prüfung durch besondere Revisoren stattzufinden. "'Die Revisoren werden durch das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Organ, in Ermangelung eines solchen durch das Gericht bestellt, in dessen Bezirke die Gesell­ schaft ihren Sitz hat.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 180—193.

225

Ats. 1. Verweigert eines der Mitglieder die Erfüllung der Prüfungs­ pflicht, so scheitert die Gründung, wenn nicht an seiner Stelle eine andere Person als Mitglied bestellt wird. Abs. 2. Der Fall des Abs. 2 ist auch dann gegeben, wenn ein Ver­ treter einer Handelsgesellschaft oder juristischen Person die Mitgründerin ist, zum Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrats der zu gründenden Gesellschaft bestellt wird. Unwirksamkeit der auf Erwerb eines Handelsgeschäfts gerichteten Beschlüsie der Generalversammlung, wenn dieser Erwerb schon bei der Gründung in Aussicht genommen und nur nachträglich zur Umgehung der Vorschriften über Bestellung von Revisoren beschlossen wurde RIA. 7, 248. Die Folgen der Verletzung der Revisorenpflichten (§§ 193 Abs. 2, 202 Abs. 4 HGB., § 276 BGB.) können nur von der Gesellschaft geltend gemacht werden. Abs. 8. über die zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organe s. für Bayern bayer. VO. vom 25. Februar 1908; bayer. RGBl. 1908, 69; für Preußen preußisches Handelskammergefetz vom 24. Februar 1870, 19. August 1897, 2. Juli 190?. Die Handelskammern haben kein Recht, die Bestellung von besonderen Revisoren zur Prüfung des Gründungsherganges zu verlangen RIA. 11, 40. über die Art des angerufenen gerichtlichen Einschreitens s. § 145 FG. und Bem. zu § 146 Abs. 2. Zeitpunkt der Bestellung der Revisoren DIZ. 1905, 642.

K 193. 'Die Prüfung hat sich insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu erstrecken, die in Ansehung der Zeichnung und Einzahluug des Grundkapitals sowie in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen von den Gründern gemacht find. Der Inhalt der im § 191 bestimmten Erklärung ist auch in der Richtung zu prüfen, ob bezüglich der Angemeffenheit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge Bedenken obwalten. 11 Über die Prüfung ist unter Darlegung der im Abs. 1 bezeichneten Umstände schriftlich Bericht zu erstatten. '"Sind die Revisoren durch das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Organ bestellt, so haben sie diesem ein Exemplar des Berichts einzureichen. Die Einsicht des ein­ gereichten Berichts ist jedem gestattet. Abs. 1. Der Umfang der Prüfungspflicht ist für Revisoren und Aus­ sichtsrat, sowie für den Vorstand festgestellt, besteht für jeden Einzelnen der mehreren Revisoren M. 1898, 313, hinsichtlich des ganzen Hergangs der Gründung, also z. B. auch der ordnungsmäßigen Aufstellung des Statuts, Bestellung von Vorstand und Aussichtsrat, der etwa nötigen staatlichen Genehmigung. Franke ab u ri«r, tzandel»gesetzbuch. 6.®. 15

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Die Prüfung gemäß § 186 betrifft Gewährung besonderer Vorteile an Aktionäre, Gründungsaufwand und Belohnung, sowie Einlegung und Über­ nahme von Gegenständen, hat in letzterer Beziehung auch auf die Angemeffenheit der gewährten Beträge sich zu erstrecken.

Abs. 2. Der Bericht ist von allen Mitgliedern des Vorstands, Auf­ sichtsrats, allen Revisoren zu unterzeichnen; im Falle der Einigkeit über den Jnhatt des Berichts können alle dieselbe Urkunde zur Unterzeichnung ver­ wenden. Ein etwaiger ungünstiger Bericht der Revisoren hindert die Eintragung der Gesellschaft nicht.

Abs. 3. Die Namen der Revisoren werden nicht veröffentlicht § 199. Die Handelskammern können die Revisorenberichte auch an der Börse zur Einsichtnahme auflegen. Ein Exemplar des Berichts der Revisoren ist der Anmeldung der Gesellschaft beizufügen § 195 Ziff. 5.

§ 194. 1 Ergeben sich zwischen den im § 192 Abs. 2,3 bezeichneten Revisoren und den Gründern Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der von den Gründern zu gewährenden Auf­ klärungen und Nachweise, so entscheidet endgültig diejenige Stelle, von welcher die Revisoren ernannt find. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, unter­ bleibt die Erstattung des Prüfungsberichts. "Die Revisoren haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung werben durch die im Abs. 1 bezeichnete Stelle festgesetzt. K6f. 1. 1898, 206.

§ 194

erleidet

keine

Änderung

durch

§

142 FG.

TJZ.

Eine Beschwerde gegen die im Abs. 1 Satz 1 bezeichnete .Stelle* gibt es nicht, da es sich nicht um einen der in § 145 FG. vorgesehenen Fälle handelt. Entscheidet die Stelle gegen die Revisoren, so sind diese dennoch nicht gehindert, sich anderweitig Ausschlüsse zu erholen; sie können aber auch im Berichte erklären, daß sich eine Meinung auf Grund des unterbreiteten Materials nicht bilden konnte. Durch Anrufung der Handelskammern seitens der Revisoren wird eine Verantwortlichkeit der Handelskammern für die Gründung nicht geschaffen.

«bf. 2. Die Gesellschaft hat die festgesetzte Vergütung und Auslagen zu erstatten; diese gehören zum Gründungsaufwand § 186 Abs. 3. Kommt es nicht zur Eintragung der Gesellschaft, so haben die im § 200 Abs. 1 Bezeichneten zu zahlen. Zahlung der Vergütung vor deren Festsetzung und ohne Kenntnis dieses Mangels begründet einen Bereicherungsanspruch LS 812 ff. BGB.

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. $§ IM, 195.

227

§ ISS. 1 Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, von sämtlichen Gründern und Mitgliedern des Vorstandes und deS Aufstchtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. "Der Anmeldung find beizufugen: 1. der Gesellschastsvertrag und die § 182 Abs. 1 und im § 188 Abs. 2 bezeichneten Verhandlungen; 2. im Falle des § 186 die Verträge, welche den dort be­ zeichneten Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen find, die im § 191 vorgesehene Erklärung und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwandes, in der die Ver­ gütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln aufzuführen find; 3. wenn nicht alle Aktien von den Gründern übernommen find, zum Nachweise der Zeichnung des Grundkapitals die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Gründern unterschriebenes Verzeichnis aller Aktionäre, welches die auf jeden entfallenen Aktien, sowie die auf die letzteren geschehenen Einzahlungen angibt; 4. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufstchtsrats; 5. die gemäß § 193 Abs. 2 erstatteten Berichte nebst ihren urkundlichen Grundlagen sowie im Falle des § 183 Abs. 3 die Bescheinigung, daß der Prüfungsbericht der Revisoren bei dem zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organ eingereicht ist; 6. wenn der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, sowie in den Fällen des § 180 Abs. 2 die Genehmigungsurkunde.

In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß auf jede Aktie, soweit nicht andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen bedungen find, der eingeforderte Betrag bar eingezahlt und im Besitze des Vorstandes ist. Der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden, und der hierauf bar eingezahlte Betrag sind anzugeben; dieser muß mindestens ein Viertel des Nennbetrags und im Falle der Ausgabe von Aktien für einen höheren als den Nennbetrag auch den Mehrbetrag 15*

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Zweite- Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

umfassen. Als Barzahlung gllt nur die Zahlung in deutschem Gelde, in Reichskassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen Noten deutscher Banken. lvS)ie Mitglieder des Vorstandes haben ihre Namens« Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. v Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gerichte in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift auf­ bewahrt.

»es. i. Die Aktiengesellschaft kommt nach Maßgabe des der An­ meldung zugrunde gelegten Gesellschaftsvertrags zustande RGSt. 43, 410, wobei Vorbehalte der Anmeldenden untereinander wirkungslos sind RGSt. 43, 413; sie kommt hinsichtlich der Rechte auf das Grundkapital nur mit den Einschränkungen belastet zur Entstehung, die sich aus dem zur Eintragung überreichten Statut und den Zeichnungen ergeben RG. 18, 2; 19, 126. Des­ halb ist z. B. die nach Genehmigung des Statuts in der konstituierenden Generalversammlung als nähere Bestimmung der Vereinbarung über das Statut von einem Aktionär abgegebene Erklärung, Aktien an Nichtaktionäre nicht zu veräußern, wenn nicht in das Handelsregister eingetragen, unwirksam B 3 Nr. 801. Gericht des Sitzes der Gesellschaft §§ 182 Abs. 2 Ziff. 1, 198. Die Anmeldung bildet den Inhalt einer persönlichen Verpflichtung OLG. 16, 308; Stellvertretung ist ausgeschlossen RIA. 5,176. Bondi (LZ. 9,1282) will „Stellvertretung in der Erllärung" (nicht Stellvertretung im Willen) zu­ lassen. Ist ein Gründer vor der Anmeldung gestorben, so muß der ganze Gründungsakt wiederholt werden; ist ein solches- Ereignis nach der An­ meldung eingetreten, so kann, wenn die Voraussetzungen des § 736 BGB. gegeben sind, unter Beobachtung der Vorschrift des § 736 BGB. die Gesellschaft bestehen bleiben. Unterbleibt die Anmeldung (§ 12) der errichteten Gesellschaft (§ 188) so kann offene oder Kommanditgesellschaft (§ 200) vorliegen; gegen diese kann vom Registerrichter behufs Anmeldung mit Zwangsmaßregeln vorgegangen werden §§ 29, 14. Es können jedoch die Beteiligten untereinander im Falle der Simultangründung Klage auf Vornahme der Gründung erheben, nicht aber bei Sukzessivgründung; bei dieser ist eine Klage der Zeichner gegen die Mitglieder des Vorstandes und Aussichtsrats ausgeschlossen §§ 196 Abs. 3 Satz 2, 189 Ws. 1, 2, 195 Abs. 2. Anmeldung durch sämtliche Mitglieder des Vorstands § 201 RIA. 14, 278.

Abs. 2. Ziff. 1 u. 2. Hieraus ergibt sich, daß die Verträge des § 186 schriftlich festgesetzt sein müssen; deshalb sind formlose Nebenverträge ungültig RGSt. 43, 410. Ziff. 3.

Die Sukzessivgründung ist hier gemeint.

Ziff. 5. Einreichungspflicht, auch wenn die Gesellschaft schon eingetragen ist RIA. 11, 209. Ziff. 6 betrifft nur den Fall einer Neugründung, nicht eine Satzungs­ änderung DIZ. 1910, 1415, soferne nicht der Gegenstand des Unternehmens

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 195.

229

geändert wird. Über staatliche Genehmigung, deren Bedeutung s. RIA. 10, 15, Waldecker, Erteiluna gewerblicher Konzessionen IW. 1913, 224. Gegensatz: Erlangung eines Privilegs oder des Rechts auf Nutzung an öffentlichen Sachen § 1 HypBankG. vom 13. Juli 1899 für Hypothekenkreditinstitute und §§ 4ff. des Reichsges. vom 12. Mai 1901 betr. die privaten Bersicherungsunternehmungen in der Form der Akttengesellschasten, welche allsschließlich die Rückversicherung; oder Versicherung gegen Kursverluste oder die Transport­ versicherung zum Gegenstand haben, bedürfen keiner Zulassung; es kann aber der Reichsrat auch hinsichtlich dieser bestimmte Vorschriften erlassen §§ 116, 117 des vorzit. Ges.; zur Auslegung der Ziff. 6 s. M. 1906, 261; § 16 GewO, ist für das Gebiet der Ziff. 6 nicht von Bedeutung. Vgl. die Vordem, vor § 178.

ALs. 8. Abgabe der Erklärung RIA. 12, 50. Die Biertelsdeckung durch Barzahlung ist eine der Vertragsfteiheit entzogene rechtspolizeiliche Vor­ schrift IW. 1898, 509. Vgl. auch §22 Abs. 2 RVG. vom 12. Mai 1901. Wegen der Sacheinlagen bei G. m. b. H. s. § 8 des Ges.; RGSt. 48, 153. Es genügt nicht, daß die Gesamtsumme der Einzahlungen die ein­ geforderten Bettäge bar repräsentiere; es müssen diese Bettäge vielmehr auf jede einzelne Akte eingezahlt sein RGSt. 26, 66; 53, 153. Es ist aber die Behändigung der Barzahlung an einen Dritten mit Einwilligung des Vor­ standes und zu dessen Verfügung genügend B 9 Nr. 481, §§ 854, 868 BGB.; RGSt. 43, 186; LZ. 7, 947. Zahlung durch einen Scheck genügt nicht; das Wesen der Barzahlung beruht eben darin, daß das Grundkapital in der be­ zeichneten Höhe zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe RGSt. 30, 318, des Vorstands, in körperlichem Besitz sich äußernd RGSt. 53, 160; LZ. 13, 1262. Die Barzahlung kann auch nicht durch Gutschrift bei einem Bankhaus ersetzt werden RGSt. 24, 9; 24, 288; 26, 66; 43, 185; M. 1905, 246; wenn damit unmittelbarer oder mittelbarer Besitz des Geldes verbunden ist LZ. 8, 933; DIZ. 1919, 181; nicht durch Überweisung auf das Konto IW. 1912, 951; nicht durch Aufrechnung RG. 94, 69; kein Zurückhaltungsrecht des Aktionärs im Konkurse der AG., wenn Aktien vor der Konkurseröffnung nicht ausgesertigt waren RG. 94, 64. Der Registerrichter hat nicht zu prüfen, ob die Einzahlungen wirklich erfolgt, sondern nur, ob die vorgeschriebenen Nach­ weisungen beigebracht sind; er kann im einzelnen Fall, wenn bringende Ber­ dachtsgründe der Nichtleistung der vorgejchriebenen Einzahlungen hervorgetteten sind, um die Gläubiger vor Schaden zu bewahren, die Prüfung weiter ausdehnen RIA. 3, 126; 11, 224; Bondi, LZ. 9,1641. Vgl. Vordem, vor § 178. über Einforderung der Resteinzahlungen s. RG. 24, 59.

Die Vorschrift des Abs. 3 betrifft nicht den Fall der Sacheinlage; aber bei gemischten (Bar- und Sach-)Einlagen muß ein Viertel der Bareinlagen geleistet sein RIA. 12, 129. Die Sacheinlage braucht zur Zeit der Anmeldung nach nicht im Besitze des Vorstands sich zu befinden RIA. 11, 224. SeuffBl. 72, 1106; § 8 GmbHG.; RGSt. 3, 251. Trotz unterlassener ordnungsmäßiger oder unwahr behaupteter Ein­ zahlung wird die Aktiengesellschaft oder der Erwerb der Akttenrechte seitens der Gründer oder Übertragung solcher Rechte rechtsbeständig LZ. 13, 543. Abs. 4.

Auch die Firma ist anzumelden § 29.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

r iss. 1 Haben die Gründer nicht alle Mtien übernommen, so beruft das im § 195 bezeichnete Gericht eine Generalversammlung der in dem Verzeichnis aufgeführten Mtionäre zur Beschluß­ fassung über die Errichtung der Gesellschaft. “ Die Versammlung findet unter der Leitung des Ge­ richts statt. '"Der Vorstand und der Auffichtsrat haben sich über die Ergebniffe der ihnen in Ansehung der Gründung obliegenden Prüfung auf Grund der tot § 193 Abs. 2 bezeichneten Berichte und ihrer urkundlichen Grundlagen zu erklären. Jedes Mit­ glied des Vorstandes und des Aufsichtsrats kann bis zur Beschlußfaffung die Unterzeichnung der Anmeldung zurückziehen. ,v Die der Errichtung der Gesellschaft zustimmende Mehr­ heit muß mindestens ein Viertel aller in dem Verzeichnis auf­ geführten Aktionäre umfassen; der Betrag ihrer Anteile muß mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals darstellen. Auch wenn diese Mehrheit erreicht wird, gilt die Errichtung als abgelehnt, sofern hinsichtlich eines Teiles der Aktionäre die Voraussetzungen deS § 186 vorliegen und sich die Mehrheit der von anderen Aktionären abgegebenen Stimmen gegen die Errichtung erklärt. v Die Zustimmung aller erschienenen Aktionäre ist erforderlich, wenn die § 182 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, im § 183, im § 184 Abs. 2, sowie die im § 18a bezeichneten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags abgeändert oder die im § 186 vor­ gesehenen Festsetzungen zu Lasten der Gesellschaft erweitert werden sollen. Dasselbe gilt, wenn die Dauer der Gesellschaft über die im Gesellschaftsvertrage bestimmte Zeit verlängert oder die im Gesellschaftsvertrage für Beschlüsse der General­ versammlung vorgesehenen erschwerenden Erfordernisse beseitigt werden sollen. IV Die Beschlußfassung ist zu vertagen, wenn es von den Aktionären mit einfacher Stimmenmehrheit verlangt wird. Abs. 1. S. über Einberufung der Generalversammlung § 197 und die Bemerk, zu § 190 Abs. 2; das Gericht (§ 195 Abs. 1 HGB., § 125 FG.) wird vor der Einberufung sich darüber vergewissern müssen, ob alle gesetzliche» Bedingungen (§ 196) erfüllt sind. Abs. 2. Die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung ist vom Gerichte vorzunehmen §§ 259, 182, 195; dieses hat lediglich die Abgabe der erforderlichen Erklärungen zu veranlassen. Tie Verhandlungen bei Gericht sind nicht öffentlich HM. 7, 92, 111.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 196—198.

231

Abs. 8. Zieht ein Mitglied des Vorstandes oder AufsichtSratS die Unter­ zeichnung zurück, so verliert die erfolgte Anmeldung ihre Kraft und die General­ versammlung wird gegenstandslos. Soll die Gründung erhallen werden, so bedarf es einer neuen Anmeldung und neuerlichen Berufung der General­ versammlung. Kommt der Errichtungsbeschluß zustande, so ist die Gesellschaft zwar er­ richtet, aber sie besteht noch nicht § 200. Abs. 4 Sondernachsolger der ersten Zeichner oder Übernehmer von Attien können in der konstituierenden Generalversammlung nicht mitwirken (§ 200 Abs. 2), wohl aber Erben der ersten Zeichner oder Übernehmer von Attien. Die etwa im Statut der werdenden Gesellschaft vorgesehene Hinterlegung der Attien als Voraussetzung der Ausübung des Stimmrechts kann mit Rück­ sicht auf die erst zu schaffende Existenz der Gesellschaft nicht in Bettacht kommen.

Abs. L. Selbstverständlich müssen die im Gesellschastsverttage aufgestellten sonstigen Voraussetzungen für Statutenänderungen erfüllt werden § 197.

» 197. Soweit nicht in den §§ 190, 196 ein Anderes bestimmt ist, finden auf die Berufung und Beschlußfassung der vor der Ein­ tragung der Gesellschaft stattfindenden Generalversammlungen die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die Gesell­ schaft nach der Eintragung maßgebend find. Frist bei Berufung der Generalversammlung § 255 Abs. 1; die im Statut etwa vergesehene besondere Einladung der Attionäre ist an die im Attionärverzeichnis Aufgeführten, nicht an Sondernachfolger § 200 Abs. 2, zu richten. Hinsichtlich der Festsetzung der Tagesordnung kann, wenn eine Änderung der festgesetzten Statuten beabsichtigt ist, § 274 Abs. 2 in Bettacht kommen. Aus­ nahme, wenn Vollversammlung zustande gekommen ist RGSt. 29, 384.

Bei der Beschlußfassung sind die besonderen statutarischen wie auch die gesetzlichen Vorschriften in §§ 251—259 zu beobachten, jedoch nur im Zu­ sammenhalt mit den 83 190, 196; so sind die im Sinne des § 252 Abs. 3 Satz 2 Beteiligten am Mitstimmen nicht gehindert. Die in diesem Stadium gefaßten Beschlüsse unterliegen, was sich schon aus § 271 ergibt, nicht der Ansechtungsllage; vgl. §§ 144—146 FG. Das Gericht hat vor der Einttagung der Beschlüsse zu prüfen, ob die letzteren nach Gesetz und Statut als gültig zu erachten sind BayObLG. (a. F.) 13, 108; HM. 6, 317, 507, 508; OLG. 12, 181. Erscheinen sämtlicher Attienzeichner in der Versammlung macht diese ttotz Nichtwahrung der Frist beschlußfähig RGSt. 29, 384; OLG. 12,181.

§ 198. 1 Bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handels­ register sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Grundkapitals, der Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrags und die Mit­ glieder des Vorstandes anzugeben.

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Zweite- Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

" Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gsellschaft oder über die Befugnis der Mitglieder des Vorstandes oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so find auch diese Bestimmungen einzutragen, «bs. 1. Die Gesellschaft wird eingetragen. Der Abs. 1 begrenzt den Inhalt der Eintragung; Wirkung der letzteren § 200. Fehlt eines der im Ws. 1 bezeichneten Erfordernisse, so kann ein Verfahren gemäß § 309 HGB., § 144 FG. eintreten; es kann aber auch jeder Aktionär oder die Gesellschaft zum Zwecke der Berichtigung Beschwerde gemäß § 20 FG. einlegen. Ob der Antrag auf Eintragung ordnungsgemäß gestellt zu erachten ist, hat der Register­ richter unter Berücksichtigung der Anmeldung zu prüfen; s. die Bemerkung zu § 197.

Atf. 2. Die Bestimmungen über die Befugnis des Vorstandes oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft beschränken sich aus etwaige Ab­ weichungen von dem Grundsätze der Gesamtvertretung im § 232; denn die Bertretungsbefugnis des Vorstandes und der Liquidatoren in ihrer Eigenschaft als Gesellschastsorgane unterliegt nicht der Abänderung durch den Gesellschastsv ertrag.

5 199. I In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, find außer dem Inhalte der Eintragung aufzunehmen: 1. die sonstigen im § 182 Ms. 2, 3 und in den §§ 183, 185, 186 bezeichneten Festsetzungen; 2. der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden; 3. der Name, Stand und Wohnort der Gründer und die Angabe, ob sie die sämtlichen Aktien übernommen haben; 4. der Name, Stand und Wohnort der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats. II Zugleich ist bekannt zu machen, daß von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, ins­ besondere von dem Prüfungsberichte des Vorstandes, des Auf­ sichtsrats und der Revisoren, bei dem Gericht Einsicht ge­ nommen werden kann. Im Falle des § 193 Abs. 3 ist ferner bekannt zu machen, daß von dem Prüfungsberichte der Re­ visoren auch bei dem zur Vertretung des Handelsstandes be­ rufenen Organ Einficht genommen werden kann. Abs. 1. Die Eintragung bringt die Gesellschaft zur rechllichen Existenz; notwendiger Inhalt der Eintragung § 198. Wirkung der Eintragung und ihrer Veröffentlichung 5 16. Zu Zisf. 2 vgl. § 195 Abs. 3 und § 313 Nr. 1.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 199, 200.

233

Nur der erste Aussichtsrat ist bekannt zu machen; spätere Änderungen sind gemäß § 244 zu veröffentlichen und beim Registergerichte einzureichen.

Abs. 2. über zeitliche Geltung dieser Vorschriften hinsichtlich einer vor dem 1. Januar 1900 schon registrierten Gesellschaft s. M. 1900, 239.

8 200/ 'Bor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haftet der Handelnde persönlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

"Die Anteilsrechte können vor der Eintragung der Gesell­ schaft in bas Handelsregister mit Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft nicht übertragen, Aktien oder Jnterimsscheine können vorher nicht ausgegeben werden. Abs. 1. Die Wirkung der Eintragung, für welch letztere auch § 198 zu beachten ist (§§ 309, 310), ist wie jede Registereinttagung von deren materiellen Unterlagen unabhängig; es macht hiebei keinen Unterschied, ob es sich um die Beziehungen der Gesellschafter untereinander oder um die Interessen der Gläubiger handelt DIZ. 1903, 370. Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, Wirkung für die Gründer; spätere Ausgabe der Jnterimsscheine ist gleichgülttg für Entstehung der Gesellschaft RG. 41, 14. Prozeßsühig ist die Attiengesellschaft, wenn sie zur Zeit der Klagestellung eingetragen war IW. 1891, 350; § 50 ZPO. Wenn vom Registerrichter der Gesellschastsv ertrag beanstandet wird, dann kann nicht dessen Eintragung (oder eines neuen an Stelle des alten) mit Hin­ weglassung der gesetzlich unzulässigen Bestimmungen erreicht werden, ohne daß die Generalversammlung dies beschließt M. 1300, 283. Wenn auch vor erfolgter Eintragung in das Handelsregister die Aktien­ gesellschaft nicht besteht, so ist damit nicht gesagt, daß in der Zeit zwischen dem Abschluß des Gesellschastsvettrags und der Einttagung in das Handels­ register überhaupt keine Gesellschaft bestehe und Beschlüsse von den Gesell­ schaftern mit Kraft für die einzutragende Gesellschaft nicht gefaßt werden können; vgl. §§ 190, 192, 195, 197, 198 usw.; RG. 68, 55. Denn es kann vor erfolgter Einttagung für die Gesellschaft allerdings nur in der Beziehung gehandelt werden, als dies durch den vom Gesetze geordneten Entstehungs­ hergang, der mit der Eintragung abgeschlossen wird und als einheitlicher zu gelten hat, bedingt ist §§ 186,. 195 Abs. 2 Ziff. 2; RG. 5, 21; 24, 23; 39, 25; abgesehen hievon, kann für die Gesellschaft vor der Eintragung nicht gehandelt werden RG. 32, 97. Die Gründer bilden bis zur Einttagung eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts IW. 1913, 925; LZ. 7, 947. Leistet ein Gründer die bedungene Einzahlung nicht oder gerät er zwischen Abschluß des Gesellschastsvettrags und Einttagung der Gesellschaft in Konkurs, so ist die Attiengesellschaft nicht nichtig RG. 83, 290. Rechtsgültigkeit einer an die künftige Attiengesellschaft, wenn ihre Registrierung dann auch wirttich erfolgt.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

bewirkten Auftastung seitens eine- ein Grundstück einbringenden Gründers OLG. 6, 486. Solange die Eintragung nicht erfolgt ist, bilden die Beteili­ gungen an dem Unternehmen keinen zur Veräußerung geeigneten Gegenstand; es ist deshalb derjenige, der für eine nicht eingetragene Aktiengesellschaft handelt, z. B. Aktien derselben einem anderen verkauft, schadensersatzpflichtig DIZ. 1914, 825; aber die Gültigkeit eines Vertrags, wodurch der eine Teil lediglich die Verpflichtung übernimmt, die von ihm gezeichneten Aktien dem anderen zu überragen, wird durch Abs. 2 nicht berührt. Wenn die Gründer einer Aktiengesellschaft vor deren Eintragung ent­ sprechend dem in Aussicht genommenen Statut dem künftigen Vorstand die Genehmigung zur Ausnahme eines Darlehens gegeben haben, so betrifft dies einen internen Vorgang, der unter den Begriff des »Handeln für die Gesellfchast" nicht fällt IW. 1901, 253. Ist namens der errichteten aber noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft gehandelt worden, so hastet nach Eintragung der Gesellschaft die letztere RG. 64, 190; insoserne es sich um Rechtsakte handelt, die innerhalb der vorstehend bezeichneten Grenzen sich halten RG. 58, 55; 64, 190; OLG. 24, 151; also z. B. um Rechtsgeschäfte, deren Vornahme zur Entstehung der Gesellschaft er­ forderlich ist, nicht um solche, welche den künftigen Geschäftsbetrieb betreffen IW. 1905, 31. Sind diese Grenzen hiebei überschritten oder kommt die Gesellschaft nicht zur rechtlichen Existenz, so haften die Handelnden (Gründer) und diejenigen an der Gesellschaft beteiligten Personen, in deren Einverständnis bzw. mit deren Genehmigung die Eingehung der Geschäfte mit den Dritten erfolgte, samtverbindlich §§ 427, 421 BGB. Nur unter der vorbezeichneten Voraussetzung hasten die Gründer und Zeichner, aber nicht deshalb allein, well sie Gründer und Zeichner sind RG. 55, 302; 70, 302. Eine nur nach­ trägliche Zustimmung kann als Handeln nicht aufgefaßt werden RG. 70, 302. Nur bei Beobachtung der vorgeschriebenen gerichtlichen oder notariellen Form können bereits vor der rechtlichen Entstehung, d. h. vor der Registrierung der Gesellschaft mit bindender Wirkung für die künftige Gesellschaft Verträge über Erwerb von Gegenständen gegen nicht in Aktien bestehendes Entgelt mit irgendwelchen Personen (Gründern oder Dritten) geschlossen werden; nach Entstehung der Gesellschaft steht es ihren Organen frei, ob sie Gegenstände nunmehr erwerben wollen, und zwar unter denselben Bedingungen, wie sie in Aussicht genommen waren. Durch die gesetzlichen Bestimmungen über die zu wahrende Form ist es nicht ausgeschlossen, daß die Gründer, welche bereits mit Abschluß des Gesellschaftsvertrags eine nach bürgerlichem Recht zu be­ urteilende Gesellschaft bilden, Rechtsgeschäfte unter sich oder mit Dritten ab­ schließen. Die Handelnden haften persönlich und solidarisch. Es kann aber auch die vorbezeichnete Gesellschaft vor Entstehung der Aktiengesellschaft Rechte, auch Eigentum für sich erwerben RGSt. 36, 73. Die Anwendung des Abs. 1 Satz 2 bedingt, daß nicht unter Vorbehalt der Genehmigung des Geschäfts seitens der künftig entstehenden Gesellschaft gehandelt wurde RG. 32, 99; trifft dies nicht zu, so haften die Handelnden persönlich IW. 1900, 755; OLG. 6, 28; hiebei ist es gleichgültig, ob dem Dritten das Fehlen der Eintragung der Gesellschaft bekannt war oder nicht RG. 70, 298; SeuffBl. 68, 185; 77, 101; LZ. 6, 666; M. 1907, 461; OLG. 6, 27. Der Handelnde kann durch Vereinbarung mit dem Dritten seine persönliche Haftung ausschließen RG. 47, 3; DIZ. 1902, 295; M. 1907, 46. Die bloße Tatsache der Genehmigung des Geschäfts durch die Gesellschaft be­ endigt die Haftung gemäß Abs. 1 Satz 5 nicht M. 1907, 46; es haften dann

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 200, 201.

235

dem Dritten die Handelnden und die Gesellschaft RG. 72, 404; a. M. Sieburg IW. 1912, 115. Die Voraussetzungen der Verjährung des Anspruchs gegen die Handelnden bemessen sich nach den Verhältnissen der Gesellschaft, für die gehandelt wurde RG. 75, 203. Die Gesellschaft kann nach ihrer Entstehung die vorher in ihrem Namen geschloffenen Geschäfte genehmigen §§ 184, 182 BGB.; erfolgt dies innerhalb angemeffener Frist nach Entstehung der Gesellschaft nicht, so wird, der Dritte gemäß § 179 BGB. von den Handelnden Schadloshaltung verlangen können.

Abs. 2. Das Verbot bezieht sich nicht auf Universalnachfolge. Solange die Eintragung nicht erfolgt ist, bilden die Beteiligungen an dem Unternehmen keinen zur Veräußerung geeigneten Gegenstand. HM. 6, 296; vgl. RG. 21, 250; IW. 1901, 541. Die Übertragung von Anteilsrechten vor der Ein­ tragung ist also auch unter den Kontrahenten wirkungslos; hieran ändert auch die nachher erfolgte Eintragung der Gesellschaft nichts. Ebenso ist die Frage der Pfändbarkeit zu beantworten, §§ 851, 857 ZPO.; zulässig aber ist die Pfändung des Anspruchs des Zeichners auf Herausgabe der gezeichneten Jnhaberattien § 846 ZPO. Verletzung des Verbots der Ausgabe von Aktten und Jnterimsscheinen vor der Eintragung der Gesellschaft bewirtt Nichtigkeit der ausgegebenen Stücke bzw. des in diesen verkörperten Antellsrechts. Nach der Eintragung der Gesellschaft kann die vorzeittge eigentlich nochmals vorzunehmende Aus­ gabe insoferne saniert werden, daß die Gesellschaft die Stücke, soferne dieselben der erste Zeichner noch besitzt, anerkennen kann IW. 1896, 189; aber die in der Zwischenzeit vom ersten Zeichner bis zur Eintragung und Anerkennung über die Stücke geschlossenen Geschäfte werden nicht gültig §§ 139,141 BGB. Tritt Nichtigkeit der vorzeitig ausgegebenen Stücke ein, so hat der erste Zeichner gegen die Gesellschaft Anspruch auf Behändigung ordnungsmäßiger Attien; der spätere Erwerber kann im gegebenen Falle von seinem Gegen­ kontrahenten Schadloshaltung gemäß §§ 437, 455 BGB. fordern oder auch vom Ausgeber der Aktie Schadensersatz beanspruchen.

5 201. 1 Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eines Gerichts, in dessen Bezirke sie eine Zweig­ niederlassung besitzt, ist durch sämtliche Mitglieder des Vor­ standes zu bewirken. "Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen; die Vor­ schriften des § 195 Abs. 2, 3 finden keine Anwendung. 1,1 Die Eintragung hat die im § 198 bezeichneten Angaben zu enthalten. lvSn die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung auch die sonstigen im § 182 Abs. 2, 3 und in den §§ 183, 185 bezeichneten Festsetzungen aufjunehmen. Erfolgt die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem die Gesellschaft in

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

bas Handelsregister ihres Sitzes eingetragen worden ist, so find alle im § 199 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen; in diesem Falle ist der Anmeldung ein Exemplar der für den Sitz der Gesellschaft ergangenen gerichtlichen Bekanntmachung beizufügen. v Befindet sich der Sitz der Gesellschaft im Auslande, so ist das Bestehen der Aktiengesellschaft als solcher und, sofern der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulaffung zum Gewerbebetrieb im Jnlande der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese mit der Anmeldung nachzuweisen. Die Angaben, deren öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 4 zu erfolgen hat, find in die Anmeldung aufzunehmen. Abs. 1. Begriff der Zweigniederlassung § 13; RG. 21, 4; sie begründet kein zweites Dominizil, sondern nur den Gerichtsstand gemäß §§ 17, 21, 29 ZPO. ; RG. 62, 10; RGSt. 47, 42; RIA. 14, 146. Die Einvernahme der Generalversammlung über Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 253 Abs. 2) ist nicht notwendig. Das Ent- und Bestehen der Zweigniederlassung ist von deren Eintragung unabhängig; LZ. 11, 926; aber die Eintragung derselben kann erzwungen werden §§ 13, 14, 292; RIA. 14, 153; muß gemäß § 13 veranlaßt werden; Ordnungsstrafen § 14. Nachträgliche Eintragungen in das Register der Zweigniederlassung; Ausnahmen sind im HGB. besonders hervorgehoben z. B. im § 286. Handelt es sich bloß um geschäftliche Beziehungen zur Zweigniederlassung, so kann auch § 15 Abs. 3 hinsichtlich der Eintragung bei dem Registergericht der Zweigniederlassung und Veröffentlichung durch letzteres von Bedeutung sein. Ein besonderer Vorstand für die Zweigniederlassung ist nicht denkbar § 235 DIZ. 1901, 488; RIA. 4, 48; RGSt. 47, 42; hinsichtlich der Prokuristen s. 8 50 Abs. 3. Die Zweigniederlassung kann zwar eine von der Firma der Hauptniederlassung vollständig verschiedene Firma nicht führen, aber ihre Firma kann sich nicht bloß durch Zusätze, die die Beschaffenheit als Zweigniederlassung erkennen lassen, von der der Hauptniederlassung unterscheiden, sondern auch durch die Beifügung anderer Zusätze z. B. vormals HH-, wodurch kenntlicy gemacht ist, daß das Zweiggeschäft aus einem von der Gesellschaft erworbenen Handelsgeschäft entstanden ist BayObLG. 7, 65. über Vornahme der Anmeldung s. §§ 12, 14, 201 Abs. 2—4. Gegenstand der Anmeldung bildet die Tatsache der Errichtung der Zweigniederlassung unter Beifügung des zur Firma der Gesellschaft hinzukommenden, die Eigenschaft der Zweigniederlassung ausdrückenden Zusatzes; hiebei ist der Nachweis der Eintragung der Gesellschaft in das Register des Gerichts der Hauptniederlassung vorzulegen §§ 19,9, 13 Abs. 3; vgl. § 131 FG. über die Art der Veröffent­ lichung der Eintragung der Zweigniederlassung s. BayObLG. (a. F.) 15, 739. Das von einer Zweigniederlassung unter ihrer Firma erworbene Eigentum an einem Grundstück steht nicht ihr, sondern der Aktiengesellschaft selbst zu; denn diese führt für den Geschäftskreis der Zweigniederlassung nur einen be­ sonderen kaufmännischen Namen, ist mit ihr völlig identisch OLG. 12, 175. Ihr kommt keine besondere Selbständigkeit zu; sie ist im wesentlichen eine außerhalb des Sitzes der Gesellschaft begründete Stellvertretung der Gesellschaft,

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 201.

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auch der ausländischen OLG. 16,172. Es können deshalb Gläubigerrechte nur in der Person der Aktiengesellschaft (nicht der bloßen Zweigniederlaffung) be­ gründet werden IW. 1904, 297; BayObLG. 6, 282. Eintragung einer Hypothek ist für eine Attiengesellschaft nicht bloß unter der Firma der Hauptniederlassung zulässig; Einttagung einer für den Betrieb der Zweigniederlassung erworbenen Hypothek nur unter der Firma der Zweigniederlaflung RG. 62, 9; IW. 1905, 722; M. 1904, 22, 182; OLG. 9, 351, 362; RIA. 4, 225; 7, 149. Ats. 2. Der zur Zeit der Anmeldung geltende Gesellschastsverttag ist in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen RIA. 4, 95. § 201 Abs. 1 und 2 ist auch dann zu beobachten, wenn die A.-G. im Bezirke des gleichen Gerichts schon eine Zweigniederlaffung besitzt BayObLG. 19, 106. Abs. 5. Die Vorschriften der ersten vier Absätze des § 201 finden nach der allgemeinen Regel des § 13 Abs. 3 auch aus die Einttagung der inländischen Zweigniederlaffung einer ausländischen Attiengesellschaft Anwendung, z. B. hin­ sichtlich der Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft RIA. 3, 238, nicht aber soweit das am Sitze der Gesellschaft geltende Recht eine Abweichung nötig macht z. B. hinsichtlich der Bekanntmachung der ersten Aufsichtsratsmitglieder, wenn nach dem maßgebenden fremden Rechte die Attiengesellschaft keinen solchen Aufsichtsrat zu haben braucht. Ein selbständiges Rechtssubjett ist die inlän­ dische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nicht RG. 38, 406; s. Marcus in LZ. 5, 36. Zwischen der Einttagung einer Zweigniederlaffung einer ausländischen Attiengesellschaft und einer Hauptniederlassung derselben besteht ein Unterschied darin, daß im ersteren Falle die Existenz der Gesellschaft nach ftemdem Rechte beurteilt wird, im letzteren aber schlechthin das inländische Recht maßgebend ist RG. 21, 4. Die ausländische Attiengesellschaft hat darzutun, daß sie nach der Gesetz­ gebung ihres Staates in rechtsbeständiger Weise entstanden und dort zum selbständigen Gewerbebetrieb zugelassen ist; es darf aber das Statut der Gesell­ schaft gegen §§ 178 ff. nicht verstoßen. Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft ist auch dann eine Zweigniederlassung, wenn der den Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft bildende Geschäfts­ betrieb ausschließlich im Jnlande stattsindet. Anmeldung beim Registergericht ihrer Niederlassung und zwar durch die Mitglieder des Vorstands RIA. 9, 41, nicht einen Handlungsbevollmächtigten; Bestellung eines Bevollmächtigten für die Anmeldung durch die Mitglieder des Vorstands BayObLG. 8, 340; vgl. Marcus in M. 1908, 99. Ist eine Gesellschaft im Ausland registriert, hat aber dort nur einen nominellen, in Deutschland aber ihren wirllichen Sitz, und ist in Deutschland weder eine Haupt- noch eine Zweigniederlassung derselben eingetragen, ihr auch nicht die Rechtsfähigkeit (§ 22 BGB.) verliehen, so kann eine solche Gesellschaft nur als nichtrechtsfähiger Verein beurteilt werden IW. 1904, 231. über den Gewerbebetrieb ausländischer juristischer Personen im Jnlande s. § 12 GewO, und Art. 2 Abs. 3 des bayer. Ges. vom 30. Januar 1868, wonach staatliche Genehmigung für deren Gewerbebetrieb bedungen ist, wenn durch Staatsverträge nicht etwas anderes festgesetzt ist; hiezu Marcus, M. 1913, 21. Die Zulässigkeit des Erwerbs von Immobilien in Deutschland seitens der ausländischen juristischen Personen beurteilt sich nach dem Reichs- bzw. betreffenden Partikularrechte.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Die Firma der ausländischen Zweigniederlassung muß den Vorschriften deS deutschen Handelsgesetzbuchs entsprechen, Art. 22 Abs.2 EG. HGB., §§ 20, 22. Die Anmeldung muß alle in § 182 Abs. 2 enthaltenen Bedingungen erfMen, vgl. §§ 183, 199. über die besonderen Vorschriften für die ausländischen Versicherungs­ unternehmungen s. 88 85 ff. RVG. vom 12. Mai 1901. Inhalt und Veröffentlichung der Eintragung sind nach Abs. 3 und 4 des 8 201, Bedeutung dieser beiden Alle ist nach 8 15 zu beurteilen.

S 202. I Der Gesellschaft find die Gründer für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, welche sie in Ansehung der Zeichnung und Einzahlung des Grundkapitals sowie in An­ sehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister machen, als Gesamtschuldner verhaftet; fie haben unbeschadet der Ver­ pflichtung zum Ersätze des sonst etwa entstehenden Schadens, insbesondere einen an der Zeichnung des Grundkapitals fehlenden Betrag zu übernehmen, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den zu bezeichnenden Grün­ dungsaufwand ausgenommen ist, zu ersetzen. Wird die Gesell­ schaft von Gründern durch Einlagen oder Übernahmen der im § 186 bezeichneten Art böslicherweise geschädigt, so find ihr alle Gründer für den Ersatz des entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet II Von dieser Verbindlichkeit ist ein Gründer befreit, wenn er die Unrichtigkeit ober Unvollständigkeit der Angabe oder die bösliche Schädigung weder kannte noch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte. 1,1 Entsteht durch Zahlungsunfähigkeit eines Aktionärs der Gesellschaft ein Ausfall, so find ihr die Gründer, welche die Beteiligung des Aktionärs in Kenntnis seiner Zahlungsunfähig­ keit angenommen haben, als Gesamtschuldner zum Ersätze ver­ pflichtet. IV Mit den Gründern find der Gesellschaft zum Schadens­ ersatz als Gesamtschuldner verpflichtet. 1. wenn eine Vergütung nicht unter den zu bezeichnenden Gründuugsaufwand ausgenommen ist, der Empfänger, welcher zur Zeit des Empfanges wußte oder nach den Umstanden annehmen mußte, daß die Verheimlichung be­ absichtigt oder erfolgt war, und jeder Dritte, welcher zur Verheimlichung wissentlich mitgewirkt hat;

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

8 202.

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2. im Falle einer böslichen Schädigung durch Einlagen oder Übernahmen jeder Dritte, welcher zu dieser Schädigung wissentlich mitgewirkt hat. Abs. 1. Die Gesellschaft, nicht der Einzelakttonär (RG. 39, 247), ist berechtigt, die Haftung der Gründer in Anspruch zu nehmen BayObLG. 9,17, 26, nicht der Gläubiger der Gesellschaft. Es sind aber SchadensersatzanspÄche der Einzelakttonäre gehen die Gründer auf Grund von Erklärungen oder Handlungen möglich, die von -den Gründern außerhalb ihrer auf Errichtung der Gesellschaft gerichteten Tätigkeit oder Handlungen betätigt wurden RG. 39, 247. Der Umfang der Haftung gegenüber der Gesellschaft ist durch Abs. 1 als eine Sondervorschrift vollständig begrenzt BayObLG. 9, 12. Diese samtverbindliche Haftung umfaßt die Verantwortung für:

a) Objektive Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über Zeichnung (Übernahme der Aktten bei der Simultangründung) und Einzahlung des Grundkapitals sowie die im § 186 vorgesehenen Festsetzungen; unter den An­ gaben sind nur diejenigen zu verstehen, welche im Gesellschaftsvertrag, in der Anmeldung oder deren Anlagen enthalten sind RG. 26, 42; BayObLG. 9,12, 16; 8 191; vgl. §§249 bis 253 BGB. Die Gründer sind auch dann verantwortlich, wenn sie zwar die Vor­ schrift des § 186 befolgen, aber nebenher eine andere Vereinbarung dahin getroffen haben, daß die Verpflichtungen aus dem Gründungsvertrag nicht erfüllt werden sollen IW. 1896, 700. Scheinbare Deckung des Gründungs­ aufwands, Verantwortlichkeit RG. 26, 41. b) Für bösliche Schädigung durch Einlagen der im § 186 bezeichneten Art auch nur hinsichtlich eines Gründers. Bösliche Handlungsweise umfaßt außer dem dolus im eigentlichen Sinne auch ein fahrlässiges Verhalten mit vorhandenem Bewußtsein möglichen schlimmen Erfolgs IW. 1913,49; ROHG. 8, 429; RG. 7, 125; § 276 BGB. Bösliche Überwertung einer Sacheinlage LZ. 6, 394. Wegen der Auseinandersetzung über den geleisteten Ersatz unter den Gründern s. §§ 426, 723, 735 BGB. Der Schadensersatz ist an die Gesell­ schaft durch Barzahlung zu leisten.

c) Für Zahlungsfähigkeit der Aktionäre. Die Zahlungsfähigkeit (RGSt. 3, 195) des Aktionärs haben die Gründer zur Zeit der Beteiligung des einzelnen zu prüfen, also im Falle der Simultan­ gründung im Zeitpuntte der gerichtlichen oder notariellen Verhandlung, bei welcher der betreffende Beteiligte die Aktien übernommen hat, im Falle der Sukzessivgründung im Zeitpunkte der Zuteilung der Aktten. Die Gründer sind verpflichtet, nur solche Zeichnungen anzunehmen, bei denen sie in gutem Glauben bezüglich der Zahlungsfähigkeit des Aktionärs sind. Sonach ist nicht der Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft hinsichtlich der Prüfungspflicht der Gründer maßgebend. Abs. 2. Der Abs. 2 trifft auch den Fall der Kollusion zwischen einzelnen Gründern; nur der Gründer ist von der Verantwortlichkeit frei, der den im Gesetze vorgesehenen Beweis erbringt RGSt. 18,108; § 276 BGB.

Abs. 3. S. Bem. zu Abs. 1 sub c am Schluffe. Fehlende Einzahlungen haben die Gründer jedenfalls dann zu leisten, wenn sie dieseiben als bereits eingegangene angegeben haben.

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Abs. 4 Ziff. 1 s. 8 122 Ws. 2 BGB. Ziff. 2, §§ 830, 840 BGB. Haftung Dritter RG. 84, 335. Gegen die Gründer hat der Konkursverwalter im Konkurse der Gesell­ schaft das Klagerecht auch ohne vorausgehende Generalversammlung IW. 1896, 697. Außerhalb des Konkursverfahrens richtet sich die Geltendmachung der Ersatzansprüche nach §§ 268—270. Die Haftung der mit Sacheinlagen be­ teiligten Gründer aus ihren Zusicherungen nach § 459 Abs. 2 BGB. wird durch die Berjährungsvorschrift des § 206 nicht betroffen; die Haftung aus dieser Zusicherung kann gemäß § 476 BGB. vertragsmäßig ausgeschlossen werden.

§ 203, Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handels­ register oder in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung eine öffentliche Ankündigung der Aktien erlaßt, um sie in den Verkehr einzuführen, ist der Gesellschaft im Falle der Unrichtig­ keit oder Unvollständigkeit von Angaben, welche die Gründer in Ansehung der Zeichnung oder Einzahlung des Grundkapitals oder in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister machen, sowie im Falle einer böslichen Schädigung der Gesell­ schaft durch Einlagen oder Übernahmen für den Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens mit den im § 202 bezeich­ neten Personen als Gesamtschuldner verhaftet, wenn er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben oder die bös­ liche Schädigung kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes kennen mußte. Ankündigung einfacher Verkäufe, welche nicht auf die wirtschaftliche Verwirllichung der Gründung abzielen, bleiben außer Betracht. Zulassung von Aktien zum Börsenhandel s. § 41 BörsG. Die unmittelbare außerkontraktliche Haftung, auch der Aktiengejellschast RG. 71, 99, für den Inhalt der Ankündigung bestimmt sich nach §§ 45—49, 43 BörsG. Vgl. auch M. 1897, 101; RG. 39, 249; § 313 Ziff. 2. Gesamt­ schuldnerische Haftung §§ 421—426 BGB. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Emissionshauses beruht aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der von den Gründern gemachten An­ gaben IW. 1897, 192. Unrichtige Angaben (RG. 80, 198) in einem Prospekt 88 38, 45 BörsG., auf Grund dessen die Wertpapiere zum Börsenhandel zugelaffen wurden, begründen dann eine Haftung, wenn zwischen jenen Angaben und dem Erwerb der Wertpapiere, wegen dessen Schadensersatz beansprucht wird, die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs gegeben ist. Baender, Die Haftung des Emissionhauses für Aktienmission, Berlin; IW. 1911, 66; M. 1906, 253. Diese Möglichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn sich unter Mitwirkung der offenkundigen allgemeinen Verhältnisse eine dem Inhalt des Prospekts ent­ sprechende Stimmung des zur Ausnahme der Papiere angerusenen Publikums

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

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§§ 203—205.

gebildet hat und hiedurch der Erwerber zum Erwerbe bestimmt wurde, gleichgültig ob er den Prospett gelesen hat oder nicht RG. 80, 2C0, 204. Haftung der Aktiengesellschaft selbst gegenüber Attionären aus dem Prospett RG. 71, 97; hiegegen wendet sich Veit Simon in LZ. 7, 14 und gegen letzteren Breit LZ. 7, 337. (Die abweichende Ansicht in RG. 62, 29 ist aufgegeben.)

Pflicht des Erwerbers nach erlangter Kenntnis von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben, seine Ansprüche dem Verpflichteten mitzuteilen, um diesem Gelegenheit zu geben, von der Befugnis des § 46 BörsG. Gebrauch zu machen RG. 46, 83; SeusfA. 56 Nr. 125. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln §§ 249—253 BGB. Verhältnis zur Zeichenftelle, die ohne selbständige Emittentin zu sein, nur Zeichnungen entgegennimmt ROHG. 18, 183; 2u, 255.

8 204. Mitglieder des Vorstandes und de- Aufsichtsrats, die bei der ihnen durch die §§ 192, 193 auferlegten Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann außer acht lassen, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den ihr daraus entstehenden Schaden, soweit der Ersatz des Schadens von den nach den §§ 202,203 verpflichteten Personen nicht zu erlangen ist. Zeder haftet nur für sein eigenes Verschulden und zwar subsidiär. Wenn aber durch die Schuld des A und die Schuld des B derselbe Schaden entstanden ist, haften sie beide samtverbindlich (§ 421 BGB.), auch wenn die Schuld eines jeden in verschiedenen Tatumständen beruht. Ist aber durch die Schuld des A der Schaden X und die Schuld des B der Schaden Y entstanden, so hasten sie nicht samtverbindlich.

Die Mitglieder des Vorstandes können auch gemäß § 202 haften, wenn sie in der dort erwähnten Weise beteiligt sind. Die 'Beweispflicht über die sorg­

fältige Prüfung obliegt den Mitgliedern des Vorstandes und Aussichtsrats §§ 675, 666 BGB.; vgl. auch §§ 241, 249 HGB. Klage gegen dieselben, wenn die Gesellschaft nachweist, daß von den nach §§ 202, 203 Verpflichteten Ersatz nicht zu erlangen ist; schon vorher ist aber Feststellungsklage möglich RG. 10, 369; 8, 74. Über das Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander s. § 426 BGB.

8 205. Vergleiche oder Verzichtleistungen, welche die der Gesell­ schaft aus der Gründung zustehenden Ansprüche gegen die nach den §§ 202—204 verpflichteten Personen betreffen, sind erst nach dem Ablaufe von fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und nur mit Zustimmung der Generalversammlung zulässig; sie sind unzulässig, soweit in der Versammlung eine Minderheit, deren Anteile den fünften Teil des Grundkapitals darstellen, Widerspruch erhebt. Die Frankenburger, Handel»glse»butd. 5. Ä.

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

zeitliche Beschränkung findet keine Anwendung, sofern sich der Verpflichtete im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. Die im § 205 erwähnten Vergleiche und Verzichtleistungen (§§ 779, 397 DGB ), beziehen sich nur aus jene Ansprüche, welche die Verpflichtungen in Gemäßheit der §§ 202—204 betreffen, nicht auch auf jene Ansprüche und Verpflichtungen, sei es auch derselben Personen, welche aus anderen Gründen, z. B. aus Verträgen über Tividendengarantie, erwachsen IW. 1890, 412; 8 459 BGB.

Fehlen die Voraussetzungen des ersten Satzes, so sind die dennoch ab­ geschlossenen Vergleiche und Verzichtleistungun nichtig § 134 BGB. Im Falle des letzten Satzes kommt darauf nichts an, ob vielleicht der eine oder andere unbedeutende Gläubiger außer Betracht geblieben ist, oder ob die Bergleichsbedingungen den einzelnen Gläubigern gegenüber verschieden sind. Stimmrecht der Aktionäre § 252. Verhältnis von Sanierungsbeschlüssen zu Beschlüßen über Vergleiche ge­ mäß 8 205; M. 190 54. Die Vertragsstrafe kann nicht verlangt werden, wenn der Aktionär durch verttagswidriges Verhalten der Gesellschaft zur Einstellung der Nebenleistung (Rübenlieferung) veranlaßt war B 13 Nr. 508. Die Einziehung einer Attie ist, da §§219 ff. eine solche nur im Falle der Nichteinzahlung rückständig ge­ bliebener Einzahlungen vorsieht, abgesehen von besonderer diesbezüglicher statutarischer Festsetzung § 227, wegen Nichterfüllung der wiederkehrenden Leistungen (§ 212) nicht zulässig. Der Attionär selbst kann sich durch Verzicht auf seine vollgezahlte Attie von der Verpflichtung zu den wiederkehrenden Leistungen nicht befreien RG. 17,3. Abs. 3. Zustimmung zur Veräußerung der Attie seitens des im Gesellschastsverttag bezeichneten Organs §§ 182 ff. BGB.; enthält das Statut die im Abs. 3 erwähnte Bestimmung, so kann im Falle Nichtvorhandenseins von wichttgen Gründen vom Attionär auf Erteilung der Zustimmung gettagt werden. Als wichtiger Grund für Versagung der Zustimmung wird namentlich die Un­ fähigkeit des Erwerbers den mit dem Attienrecht verbundenen Verpflichtungen, z. B. der Rübenlieferung zu genügen, in Betracht kommen M. 1914, 207. über die Folgen der Subhastation eines Grundbesitzes, dessen Besitzer als Attionär die Rübenlieferungspflicht hatte s. B 11 Nr. 477. Tie Übertragung der Attie (§ 222) befreit den Attionär nicht von der Erfüllung der bis zu diesem Zeitpunkte fällig gewesenen wiederkehrenden Leistungen, sondern nur der künftigen IW. 1914, 477; die Veräußerung des Immobiles, durch besten Besitz der Attionär die Verpflichtung zu den wieder­ kehrenden Leistungen erfüllen soll oder kann, ohne Veräußerung der Aktie, befreit den Aktionär weder von der Leistungspflicht für die Vergangenheit noch für die Zukunft § 280 BGB.; die Gesellschaft kann hiegegen sich durch ent­ sprechende Anordnungen im Gesellschastsverttag sichern DIZ. 1914, 570. Aushebung einer im Sinne des Abs. 3 bestehenden statutarischen Be­ stimmung verlangt nicht Zustimmung aller Aktionäre, Kaufmann, M. 1914,133.

§ 213. Die Aktionäre können ihre Einlagen nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Reingewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrage von der Verteilung ausgeschlossen ist. Bondi, Begriff der Einlagen DIZ. 1906, 1250. Die Dividende ist der nach dem Ergebnis der Geschäftsführung sich bestimmende Gewinnanteil, der auf die einzelne Attie entfällt; der Zins .ist Vergütung für Überlassung von

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Kapital, der aus Bruchteile des Kapitals bemessen, im voraus dem Betrage nach fest bestimmt ist LZ. 9, 891. § 213 enthält eine Ausnahme zwingenden Charakters von § 39 BGB.; deshalb hastet die Gesellschaft nicht, wenn die Aktien durch Verschulden des Vorstandes entwertet oder Aktionäre zur Zeichnung durch Arglist des Vorstands bestimmt wurden RG. 72, 293; 77, 11; a M. Herrmann im M. 1911, 178; 1912, 173. Eine mit unzulässiger Zinsgarantie verbundene Aktienzeichnung ist gültig DIZ. 1915, 817, die Zinsgarantie nichtig LZ. 9, 1243. Eine Vereinbarung ist ungültig, wonach dem Aktionär gegen Verzicht auf seine Rechte als Aktionär infolge Beschlusses der Generalversammlung seine Einlage (§ 211) zurückgezahlt werden soll, die Aktien abgelöst werden sollen IW. 1911, 976; 1912, 876; LZ. 6, 817; oder die Rückzahlung von Aktienbeträgen in der Form einer Schuldüberuähme seitens der Aktien­ gesellschaft geleistet wird LZ. 13, 109; anders kann die Rückkauspslicht der Gesellschaft gegenüber einem abtretenden Vorstand als Gläubiger unter besonderen Umständen — abgesehen vom Konkurse der Aktiengesellschaft — zu beurteilen fein LZ. 6, 408; M. 1916, 227. Etwas anderes ist die Ersatzpflicht der Gesellschaft aus Delikt des Vorstands beim Verkauf oder aus der Prospekt­ haftung § 45 BörsG.; IW. 1906, 32; 1908, 469; RG. 62, 29; 71, 99. Strafrechtliche Verantwortung aus betrügerischem Prospekt § 88 BörsG.; An­ wendung des § 22 Preßgesetz aus strafrechtliche Verjährung RGSt. 49, 367. Kein Wiederkaussrecht des eine Sache einlegenden Gründers hinsichtlich der Sache IW. 1913, 549. Rückzahlungen außerhalb des Rahmens des § 288 bewirken Schadens­ ersatzpflicht der Aktionäre und der Gesellschaftsorgane §§ 217, 241, 249. Über unzulässige Zurückzahlung an die Aktionäre s. RG. 27, 7. Unzulässig ist die Verteilung des Erlöses aus dem Verkaufe von Betriebsbestandteilen z. B. von Schiffen unter die Aktionäre IW. 1904, 418. Zahlungen des irrtümlich sich als Aktionär Erachtenden können, wenn er wirklich es nicht ist, von ihm kondiziert werden §§ 813, 814 BGB.; ROHG. 22, 194; M. 1915, 122. über Richtigkeit eines gegen § 213 verstoßenden Generalversammlungsbeschlusses, Löschung von Amts wegen s. § 144 FGG.; vgl. Anmerkung zu § 271 Abs. 4. Die Aktie ist Träger des in ihr verbrieften Anteilsrechtes am Gesell­ schaftsgewinn und an der Liqllidation''guote. Das Forderungsrecht des Aktionärs auf den erzielten Jahresgewinn (§ 215) gewährt nicht einen unbedingten Anspruch auf Gewinn. Vor der Festsetzung der Dividende ist das Anrecht hierauf nur eine Hoffnung IW. 1898, 14; OLG. 36, 276. Auch durch Ver­ einbarung der Aktiengesellschaft mit einein Tritten kann die Begrenzung der Dividendenverteilung rechtswirksam vereinbart werden RG. 83, 381. Der Gewinnanspruch entsteht durch Festsetzung der Dividende seitens der Generalversammlung (§ 260) nach Maßgabe des Statuts; Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn durch die bezeichnete Festsetzung das Gläubigerrecht perfekt geworden ist RG. 22,113; 37, 18; B 22 Nr. 524. Der Anspruch kann trotz eines neuen die beschlossene Dividende aufhebenden GeneralversammlungsbeschUisses ohne Anfechtung desselben eingeklagt werden RG. 37, 62. Hat der Aktionär die Dividendenscheine ohne die Aktie weiterbezeben (IW. 1889, 237), so bleibt doch immer nur er selbst zur Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse, der Bilanzfeststellung legitimiert RG. 14, 170;

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 213, 214.

251

15, 99. Die Dividenden sind Zivilfrüchte §§ 99—101 BGB.; Nießbrauch hieran IW. 1913, 193. Der Dividendenschein (InHaberpapier, j. Saenger in M. 1909, 179) hat nicht in dem Maße wie der Zinsschein der Jnhaberobligation die Bedeutung eines von der Haupturkunde vollständig und in allen Beziehungen losgelösten Wertpapieres RG. 82, 145. Nach der Kraftloserklärung der Aktie verlieren auch die noch nicht fälligen Tividendenscheine ihre Gültigkeit. Rechtliche Bedeutung getrennt vom Wertpapiere aufbewahrter, noch nicht fälliger Zinskupons DIZ. 1899, 180. Ter Erwerber der veräußerten Aktie hat Anspruch auf Ausantwortung der betreffenden Dividendenscheine § 101 Ziff. 1 BGB., nicht aber der Schank­ nehmer einer Aktie aus Übergabe der nicht übergebenen Gewinnanteilscheine, die ja auch ohne Aktie veräußerlich sind RG. 77, 335; im Falle der Ver­ pfändung der Aktie gilt der Tividendenschein nur dann als mitverpfändet, wenn er übergeben wird § 1296 BGB. Verhältnis des Erneuerungsscheins zur Aftie § 230, Charakter desselben nicht als Urkunde über eine selbständige Verpflichtung, sondern als Legiti­ mationspapier RG. 74, 314; LZ. 10, 1017. Stellung und Rechte desjenigen, der in öffentlicher Auktion eine Aktie ohne Talon und Dividendenscheine zum Eigentum erworben hat RG. 3, 152; 23, 268; vgl. §§805, 793 BGB. über besonderen Vermerk in der Aktienurkunde hinsichtlich der Qualität des Talons als Jnhaberpapier. Aufgebotsverfahren hinsichtlich der Tividendenscheine ist unzulässig § 799 BGB.; über Einwendungen gegen den Inhaber der Tividendenscheine s. § 796 BGB. Verjährung des Tividendenauszahlungsanspruchs §§ 197, 801 BGB.; LZ. 4, 667 ; statutarische Bestimmungen über die Verjährungszeit RG. 9, 31; 24, 205. Tie im Statut für Erhebung der Dividenden festgesetzte Frist ist Präklnsiv-(nicht Verjährungsfrist M. 1904, 111. Hat eine Aktiengesellschaft Aktien beschlußgemäß ohne Gewinnanteilscheine ausgegeben, so hat ein Aktionär keinen klagbaren Anspruch auf Ausstellung von Erneuerungs- und Gewinnanteilscheinen LZ. 11, 110 '. Das Nachbezugs­ recht der Dividenden kann satzungsgemäß festgesetzt werden. Ein solches den Aktionären eingerüumtes Recht ist zwar durch einen den Erfordernissen der §§ 274 entsprechenden Beschluß der Generalversammlung aufhebbar, wenn nicht dieses Nachbezugs(-Gläubigeranspruch)recht dem Inhaber des Dividenden­ scheins des Ausfalljahres versprochen ist RG. 82, 140; anders wieder, wenn der Inhaber des älteren Dividendenscheines als Aktionär dem benachteiligenden Beschluß znstimmt IW. 1J13, 689. Anspruch des Aktionärs aus einer Einlösungsgarantie der Aktiengesellschaft ist nur als Anspruch aus einem Umsatz­ geschäft wirksam, nicht aber aus einem Versprechen bei Gründung oder >iapitalserhöhung RG. 87, 340; IW. 1908, 469.

§ 214. I Die Anteile am Gewinne bestimmen sich nach dem Ver­ hältnisse der Aktienbeträge. II Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnisse geleistet, so erhalten die Aktionäre aus dem ver­ teilbaren Gewinne vorweg einen Betrag boi vier vom Hundert

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

der geleisteten Einzahlungen; reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Einzahlungen, die im Laufe des Geschäfts­ jahrs zu leisten waren, werden nach dem Verhältnisie der Zeit berücksichtigt, welche seit dem für die Leistung bestimmten Zeit­ punkte verstrichen ist. 1,1 Im Gesellschaftsvertrage kann eine andere Art der Gewinn­ verteilung vorgesehen werden. Abs. 1. Gemeint ist der Nenn-, nicht der wirüich eingezahlte Betrag; unter Einzahlung ist das in Anrechnung auf den Nenn-, nicht den Ausgabe­ betrag Geleistete zu verstehen; vgl. §§ 121, 300.

«bs. 2. Was vom Gewinn durch Verteilung eines 4 °/o igen Satzes nicht erschöpft ist, wird ohne weitere Rücksicht aus die Einzahlung nach dem Verhältnis der Aktienbeträge verteilt.

5 215. H' Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Aktionäre weder bedungen noch ausbezahlt werden; es darf nur dasjenige unter sie verteilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz als Reingewinn ergibt. 11 Für den Zeitraum, welchen der Vorbereitung des Unter­ nehmens bis zum Anfänge des vollen Betriebs erfordert, können den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden; der Gesellschaftsvertrag muß den Zeitpunkt bezeichnen, in welchem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört. «bs. 1. Unter das Verbot fällt auch Verkauf eigener Aktien mit Zins­ garantie OLG. 12, 429; Gewährung von Vorschüssen auf künftige Dividenden M. 1914, 153, sowie jedes Sonderabkommen über Dividendenzusicherung RG. 72, 30. Tie Wirksamkeit einer im übrigen ordnungsmäßigen Aktienzeichnung wird durch die Unzulässigkeit einer bei ihr vom Vorstand der Aktiengesellschaft übernommenen Zinsgarantie nicht berührt M. 1915, 121. Ter jährliche Reingewinn hat die Natur einer Zivilfrucht des Vermögens der Aktiengesellschaft. Die Wertssteigerungen oder Wertsminderungen betreffen das Kapitalvermögen der Gesellschaft, nicht die mit demselben gewonnenen Früchte RG. 33, 16; vgl. 8 213. Unter dem Reingewinn sind die Überschüsse der aus dem Geschäftsbetriebe erzielten Werte über die für das Geschäft im allgemeinen, für die betreffenden Produktionskosten und für den Umsatz ge­ machten Aufwendungen und beim Betriebe erlittenen Verluste zu verstehen RG. 6*, 238, nicht das Agio bei Ausgabe von Aktien über den Nominal­ betrag im Falle einer Erhöhung des Kapitals M. 1897, 186; RG. 50, 103. Der Nießbrauch an Aktien berechtigt nicht nur zum Anspruch aus die Stück­ zinsen, sondern auch auf den Teil des Kurswerts, der neben den Stückzinsen die Vergütung für Mitlieferung des Gewinnanteilscheins bildet IW. 1913, 193.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 215, 216.

253

Darauf, daß Reingewinn erzielt wird, steht dem Aktionär kein indivie duelles Recht zu. Es kann als Äquivalent für eine Sacheinlage nicht ein­ feste vererbliche Jahresrente vereinbart werden LZ. 4, 73. Ein Recht auf Nachbezug von Dividenden kann nach der Verstaatlichung des Betriebs und Auflösung der Aktiengesellschaft nicht mehr geltend gemacht werden RG. 14, 168. Der Inhaber von abgetrennten Dividendenscheinen ist an den Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre über Verteilung des Jahresgewinnes gebunden B 2 Nr. 118; IW. 1899, 23. Ta der Aktionär keinen unbedingten Anspruch auf den ganzen bilanzmäßigen Jahresgewinn hat, so kann die Generalversammlung größere oder kleinere Teile des Gewinnes verteilen, unter Umständen auch den ganzen Jahresgewinn zu anderen Zwecken z. B. Dotierung des Reservefonds verwenden; auch Einstellung eines Betrages in ein Unterstützungskonto ist zulässig M. 1897, 166; 1898, 143. Zulässig ist der Beweis eines Aktionärs im Prozesse über Anfechtung des Generalver­ sammlungsbeschlusses hinsichtlich Verteilung des Gewinnes, daß er durch ein böswilliges oder willkürliches Verfahren der Generalversammlung in seinem statutenmäßigen und gesetzlichen Anspruch aus die Dividende geflissentlich geschädigt worden sei LZ. 6, 782; IW. 1919, 313, z. B. durch statutarisch nicht vorgesehene Bildung eines Unterstützungsfonds oder die Übergroße Dotierung des Erneuerungsfonds IW. 1897, 470. Keine Ausnahme von der Regel des Abs. 1 bildet die Gewinnqarantie eines Dritten. Ist sie eine Rentabilitatsgarantie, so fresst das Recht aus einer solchen der Gesellschaft zu, worüber die Generalver­ sammlung beschließen kann ROHG. 22, 226; OLG. 9, 29; 28, 359; DIZ. 1904, 1047; ist sie Renten- oder Dividendengarantie, so steht nur den Aktionären, nicht der Gesellschaft der Anspruch aus Zahlung der garantierten Dividende zu; die Gesellschaft ist nur Zahlstelle, welche die Zahlung zwischen den Garanten und Aktionären vermittelt DIZ. 1904,1047; vgl. Cohn in M. 1893, 191. Meyer I. A., Die Dividenden und Zinsengarantie bei Aktien­ gesellschaften, Aarau 1915. Vgl. § 22 RVG. vom 12. Mai 1901 über den vertragsmäßigen An­ spruch der Mitglieder eines zugelassenen Versicherungsvereins auf Gegen­ seitigkeit auf die festgesetzte Verzinsung neben dem Recht auf Gewinn. Abs. 2. Ist der Zeitpunkt im Sinne des Satz 2 kalendermäßig nicht festgesetzt, so ist die Zusicherung der Zinszahlung ungültig ROHG. 22, 13. Der Anspruch aus die Zinsen bildet eine unentziehbare Forderung ROHG. 22, 21. Zinsen nach Maßgabe des Abs. 2 können nach RG. 77, 258 nicht nur durch den ursprünglichen sondern auch durch abgeänderten Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden; a. M. Bankarch. 9, 30. Die Gewährung der Verzinsung für Einzahlungen an die Aktionäre durch eine neuerliche Bertragsbestimmung ist eine unzulässige Kapitalsrückzahlung^ROHG. 12,17; BayObLG. (a. F.) 13,'1O8.

§ 216. Für wiederkehrende Leistungen, zu' denen die Aktionäre nach dem Gesellschaftsvertrage neben den Kapitaleinlagen ver­ pflichtet find, darf eine den Wert der Leistungen nicht über­ steigende Vergütung ohne Rückficht darauf bezahlt werden, ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ergibt.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit § 212; s. auch bei § 274. Abänderlichkeit der Bestimmungen des Preises sür wiederkehrende Leistungen, z. B. Rübenlieserungen RG. 17, 20; Preisbestimmung durch die Generalver­ sammlung B 10 Nr. 544 s.; es darf nicht einem Aktionär für seine Leistungen eine ein für allemal ziffermäßig festgesetzte Mindestvergütung zugesichert werden RG. 48, 104. Zahlungen über den Wert der Leistungen machen die Organe der Gesellschaft, aber auch den empfangenden Aktionär haftbar §§ 241 Ziff. 1, 249, 217. Schadenersatzanspruch wegen Abgehens des Konkursverwalters der Gesellschaft vom Vertrag über wiederkehrende Leistungen B 7 Nr. 637, 638. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses, durch welchen nur einem Teile der zu wiederkehrenden Leistungen verpflichteten Aktionäre im Falle nicht rechtzeitiger Bieferung Geldstrafen angedroht werden RG. 38, 14.

§ 217. I Die Aktionäre haften für die Verbindlichkeiten der Gesell­ schaft, soweit sie den Vorschriften dieses Gesetzbuchs entgegen Zahlungen von der Gesellschaft empfangen haben. Was ein Aktionär in gutem Glauben als Gewinnanteil oder als Zinsen bezogen hat, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. II Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs er­ öffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern gegen die Aktionäre zustehende Recht durch den Konkursverwalter ausgeübt. III Die nach diesen Vorschriften begründeten Ansprüche ver­ jähren in fünf Jahren vom Empfange der Zahlung an. «bs. 1. Die Haftung gegenüber den Gläubigern im Sinne des Satzes 1 ist nicht auf den Fall beschränkt, daß die ungerechtfertigte Auszahlung zu einer Beeinträchtigung des Grundkapitals geführt hat. Hinsichtlich der bloßen Inhaber der Dividendenscheine s. ROGH. 18, 157. Zahlungen entgegen den Vorschriften des HGB. sind zu Unrecht empfangene Dividenden, Zinsen § 215, RG. 77, 91, zu hohe Vergütungen für die wiederkehrenden Leistungen § 216, zu hohe Empfänge bei Verteilung des Vermögens § 300, zurückempfangene Einlagen §§213, 241. Hat ein Aktionär das zu Unrecht Empfangene an einen Gläubiger der Gesellschaft geleistet, so ist er anderen Gesellschaftsgläubigern nicht mehr haftbar. Der Anspruch des Gläubigers ist davon unabhängig, daß die Gesellschaft einen Anspruch auf Rückerstattung gegen den Aktionär hat HM. VI, 302.

Der Aktionär (wegen des Inhabers von Dividendenscheinen s. ROHG. 18, 159) ist durch den guten Glauben bei Empfang von Dividenden und Bauzinsen (§§ 215, 213) gegen Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger und Gesell­ schaft (RG. 77, 90) geschützt; den guten Glauben (RG. 77, 92) muß der Aktionär beweisen; böser Glaube § 932 Abs. 2 BGB. Abs. 2. Tie Geltendmachung der Haftung bleibt im allgemeinen den einzelnen Gläubigern überlassen, ausgenommen den Fall des Konkurses.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 217, 218.

255

Für den Rückforderungsanspruch gelten §§ 812 ff. BGB. Darauf kann sich der Attionär nicht berufen, das; er auf Grund eines unangefochten gebliebenen Generalversammlungsbeschlusses das zu Unrecht Empfangene erhalten hat RG. 32, 96. Auch im Falle des Abs. 2 ist der Attionär durch den guten Glauben geschützt, ebenso hinsichtlich der bei der Verteilung des Vermögens empfangenen Zahlungen § 3U0, soserne die Vorschriften des § 301 beobachtet sind § 302.

Abs. 3. Für die Verjährung gelten im allgemeinen §§ 202ff. BGB.; die Vorschrift des Abs. 3 bezieht sich auf die Ansprüche der Gesellschaft nach Abs. 2 und der Gläubiger nach Abs. 1.

8 218. 'Ein Aktionär, der den auf die Aktie eingeforderten Be­ trag nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung hätte geschehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. "Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall, daß die Einzahlung nicht rechtzeitig erfolgt, Vertragsstrafen festgesetzt werden. 111 Ist im Gesellschaftsvertrage nicht ein anderes bestimmt, so hat die Aufforderung zur Einzahlung in der Weise zu ge­ schehen, in welcher die Bekanntmachungen der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag erfolgen. Abs. 1. Die statutengemäße Aufforderung zur Einzahlung der rück­ ständigen Raten setzt den Aktionär in Verzug B 5 Nr. 756. Die Einforderung kommt den Gescllschastsorganen zu. über die Form der Aufforderung s. B 6 Nr. 755. Ein Dritter kann die von ihm für einen Attionär geleistete, von diesem geschuldete Zahlung nicht deshalb von der Gesellschaft zurückfordern, weil die Übertragung der Aktien auf ihn nicht in der vorgesehenen Form oder ohne eine notwendig gewesene Zllstimmung von Gesellschaftsorgalien erfolgt sei IW. 1902, 99. Die Zeit der Zahlung bestimmt sich nach den im Statut oder von der Generalversammlung oder dem Vorstand festgesetzten Fristen. sJcur gegen die Forderung auf Zahlung von Zinsen oder Vertragsstrafen ist die Aufrechnung zulässig §§ 221. Die Einzahlungsvcrpflichtung kann nicht durch einseitige Kompensation M. 1917, 167, wohl aber durch vereinbarte und dliechgeführtc Aufrechnung getilgt werden um ein zweckloses Hin-und Herschieben von Geldstücken zu ersparen LZ. 9, 289; und zwar auch in der Weise, daß ein Teil der vom Attionär gezeichneten Aktien (auch nicht volleingezahlter Aktien) an andere Personen gegeben wurde, welch letztere dann durch Zahlung des diesen Aktien entsprechenden Kapitalbetrages oder durch Aufrechnung dieses Betrages gegen den ihnen von der Gesellschaft geschuldeten Kaufpreis ihrer Lieferungen die Einlageverpflichtung des Aktionärs erfüllten IW. 1901, 755 1905, 92; 1913, 48; 1914, 983; s'. auch bei § 221.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Der jeweilige Aktionär ist zur Zahlung von Zinsen auch ohne schuld­ haften Verzug verpflichtet RG. 9, 44. Er kann nicht einwenden, daß er durch Betrug eines Vorstandsmitglieds zur Aktienzeichnung bestimmt worden sei RG. 45, 106; 72, 293; nicht, daß die Rückstände ungleichmäßig bei den ein­ zelnen Aktionären eingesordert werden LZ. 9, 215, RG. 85, 267. Nach Einzahlung eines von den Gesellschaftsorganen eingeforderten Teiles des Aktienkapitals können die Aktionäre nicht bestimmen, daß der ein­ gezahlte Betrag als der Aktiengesellschaft mit der Wirkung geschenkt gellen soll, daß der Anspruch der Gesellschaft auf Einzahlung des entsprechenden Teils des Aktienkapitals wieder in Kraft treten soll RG. 27, 7. Ter Aktionär ist zur Einzahlung von Rückständen der Konkursmasse der Aktiengesellschaft gegenüber auch dann verpflichtet, wenn ihm die zugeschriebenen Aktiennummern nicht ausgehändigt werden können B 2 Nr. 1115b; IW. 1919, 190. Ter Anspruch auf rückständige Einlagen ist pfändbar RG. 76, 436; OLG. 24, 151.

Abs. 2. Ist die Vertragsstrafe von einem Aktionär, der Kaufmann ist, zu zahlen, so muß er sie voll bezahlen (§ 348), der Nichtkaufmann kann deren Minderung nach § 343 BGB. ansprechen. Marcus hält in SeuffBl. 70, 83 auch im letzteren Fall den § 343 1. c. nicht für anwendbar. War der erste Inhaber der Aktie, nicht aber der spätere zur Zeit der Einforderung Kauf­ mann, so ist doch 8 343 Abs. 1 Satz 2 BGB. zu berücksichtigen. Tie Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe ist vom Verzug des Aktionärs bedingt §§ 285, 339 ff., 278, 276 (nicht § 708) BGB.; Schadens­ ersatz über den Betrag der Strafe hinaus § 341 BGB. Können nach dem Gesellschaftsvertrag Konventionalstrafe und Zinsen nicht nebeneinander verlangt werden, so ist nur der Anspruch auf die erstere berechtigt RG. 9, 44; Prozeßzinsen können immer gefordert werden § 291 BGB. Die gezahlten Konventionalstrafen bilden regelmäßig einen Gewinnposten der Gesellschaft und dürfen eventuell als Dividende verteilt werden. Abs. 3. Es ist unerheblich, wenn die Unterschrift des Vorstandes bei der Aufforderung zur Einzahlung fehlt B 5 Nr. 755. Enthält der Gesellschafts­ vertrag nichts über die Fristen für die Einzahlung, so werden diese vom Vorstand bestimmt. Tie pflichtwidrige Unterlassung der Beitreibung der eingeforderten Be­ träge macht die Geselljchaftsorgane ersatzpflichtig IW. 1903, 384.

§ 219. ' Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann den säumigen Aktionären für die Zahlung eine Frist mit der An­ drohung bestimmt werden, daß sie nach dem Ablaufe der Frist ihres Anteilsrechts und der geleisteten Einzahlungen verlustig erklärt werden. 11 Die Aufforderung muß dreimal in den im § 182 Abs. 3 bezeichneten Blättern (Gesellschaftsblättern) bekannt gemacht werden; die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte Bekanntmachung mindestens einen Monat vor dem

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

257

§ 219.

Ablaufe der für die Einzahlung gesetzten Nachfrist erfolgen. Sind die Anteilsrechte nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft übertragbar, so genügt an Stelle der öffentlichen Bekannt­ machungen der einmalige Erlaß besonderer Aufforderungen an die säumigen Aktionäre; in diesen Aufforderungen muß eine Nachfrist gewährt werden, die mindestens einen Monat von dem Empfange der Aufforderung an beträgt. III Zahlt ein Aktionär den auf die Aktie zu leistenden. Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Anteils­ rechts und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesell­ schaft verlustig zu erklären. Die Erklärung erfolgt mittels Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. IV An Stelle der bisherigen Urkunde ist eine neue auszugeben, die außer den früher geleisteten Teilzahlungen den eingeforderten Betrag zu umfassen hat. Wegen des Ausfalls, den die Gesell­ schaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Be­ trägen erleidet, bleibt ihr der ausgeschlossene Aktionär verhaftet. Abs. 1. Bretting, Kaduzierung von Aktien, Halle. Tie Einleitung des Kaduzierungsverfahrens ist in das Ermessen des Vorstands gestellt IW. 1891, 133, davon abhängig, daß der Aktionär säumig ist § 218. Ob zur VerlustigErklärung der Anteilsrechte eine Mitwirkung des Aufsichtsrates oder der Generalversammlung erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Abs. 2. Tas einmal ciugeleitete Verfahren muß gegen alle Säumigen durchgeführt werden. Ter Tag des Empfangs der Aufforderung wird nicht milgezählt.

Abs. 3. Der Aktionär kann gegenüber der Androhung der Ausschluß­ erklärung und gegen letztere selbst Klage stellen. Ter Erfolg der Klage ist ohne Einfluß auf die inzwischen begründeten Rechte gutgläubiger Dritter. Im Falle Obsiegens des Klägers ist die neue Aktie nicht ungültig. Ter siegreiche Kläger kann nicht verlangen, daß sein Recht wieder in Kraft trete, da das Kapital hiedurch in unzulässiger Weise erhöht würde. Er ist aus den Weg des Schadensersatzanspruchs verwiesen. Diesen Folgen kann der Kläger durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vorbeugen RG. 27, 53. Tie Konkursmasse des vom Kaduzierungsversahren betroffenen Attionärs muß volle Zahlung leisten; § 17 KO. ist nicht anwendbar LZ. 6, 460. Tas Kaduzierungsversahren ist unwirksam und muß wiederholt werden, wenn die Vorschriften über die Fristen und die Form nicht beobachtet sind RG. 9, 42. Auch der redliche Erwerber der kaduzierten Attie wird nicht Attionär. Der durch die Kaduzierung ausgeschlossene Attionär verliert sein Anrecht an der Attie und den nichtfälligen Gewinnanteilscheinen.

Abs. 4. Nimmt die Gesellschaft die Vormänner deS ausgeschlossenen Gesellschafters in Anspruch, jo ist dem Zahlenden die neue Attie zu behändigen. Frankenburger, Handelsgesetzbuch. 5.

A.

17

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§ 220. ' Soweit der ausgeschlossene Mtionär den eingeforderten Betrag nicht zahlt, ist dafür der Gesellschaft der letzte und jeder frühere in dem Aktienbuche verzeichnete Rechtsvorgänger ver­ haftet, ein früherer Rechtsvorgänger, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies wird ver­ mutet, wenn von dem letzteren die Zahlung nicht bis zum Ab­ laufe von einem Monate geleistet wird, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Be­ nachrichtigung von dieser erfolgt ist. Der Rechtsvorgänger er­ hält gegen Zahmng des rückständigen Betrags die neu auszugebende Urkunde. "Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die inner­ halb der Frist von zwei Jahren auf die Aktien eingeforderten Betrage beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Übertragung des Anteilsrechts zum Aktienbuche der Gesellschaft angemeldet wird. "'Ist die Zahlung des rückständigen Betrags von Rechts­ vorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft das An­ teilsrecht zum Börsenpreis und in Ermangelung eines solchen durch öffentliche Versteigerung verkaufen. Abs. 1. Ter Sprungregreß ist nicht gestattet, da die Haftung jedes einzelnen Vormanns nur eine subsidiäre ist; aber der Nachweis der Zahlungs­ unfähigkeit braucht nicht durch erfolglose Klagestellung und Zwangsvollstreckung geführt zu werden. Nur der im Attienbuch vorgetragene Vormann, auch im Falle der Ver­ äußerung OLG. 11, 384 (§ 223 Abs. 3) kann in Anspruch genommen werden und zwar nur auf den rückständigen (eingeforderten) Betrag, nicht auf Kosten. Tie Gesellschaft ist Vormann des die neu auszugebende Aktie erwerbendei'. Aktionärs. Nimmt eine Aktiengesellschaft nichtvolleingezahlte eigene Aktien als Geschenk an, so wird sie hiedurch des Anspruchs auf die von dem Schenker als Aktionär zu leistenden künftigen Einzahlungen verlustig BayObLG. 7, 480. Der ausgeschlossene Gesellschafter kann gegen Anbietung der rückständigen Zahlungen nicht die Ausantwortung der neu auszugebenden Aktie verlangen § 219 Abs. 3. Es kann jedoch der Vormann eines in Anspruch genommenen Aktionärs die Aktie gegen Leistung der rückständigen Zahlungen beanspruchen; vgl. §§ 362 Abs. 1, 267 BGB.; erhält er sie gegen Zahlung, so werden die Nachmänner frei. Abs. 2. Der Rechtsvorgänger hastet nicht für etwaige Kosten, die behufs Einziehung des eingeforderten Betrages gegenüber seinem säumigen Rech:snachfolger erwachsen sind, sondern nur für den Betrag, welcher aus die Aktie zu leisten ist. Für den Lauf der Frist ist die Anmeldung, nicht die Eintragung ente scheidend, da letztere von den Gesellschastsbeamten abhängt.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 220, 221.

259

Der Verkäufer einer nicht voll eingezahlten Aktie kann Ersatz der später geleisteten Restzahlung von dem in das Aktienbuch eingetragenen Käufer ver­ langen RG. 3, 163.

Abs. S. Da die Gesellschaft den Verkauf kraft eigenen, durch das Gesetz gegebenen Rechts vornimmt, so wird die verkaufende Gesellschaft Bormctnn des Käufers des von ihr veräußerten Anteilsrechts, und werden also die Bor­ männer des ausgeschlossenen Aktionärs von der Haftung frei. Durch Aus­ führung der Veräußerung wird einerseits die Höhe der Ausfallforderung fest­ gestellt, andererseits die neu auszugebende Aktie so auf den Erwerver als neuen Aktionär übertragen, daß diese Aktie die schon ftüher geleisteten und die letzteingeforderte Einzahlung umfaßt. Vgl. § 16 G. m. b. H. über Unterscheidung der Verpflichtung des ursprüng­ lichen Gesellschafters von der des späteren Erwerbers eines Geschäftsanteils IW. 1912, 598.

s 221.

Die Aktionäre und deren Rechtsvorgänger können von den in §§ 211, 220 bezeichneten Leistungen nicht befreit werden. Sie können gegen diese Leistungen eine Forderung an die Gesellschaft nicht aufrechnen. Die Unzulässigkeit der Befreiung bezieht sich auch auf die Einzahlungs­ pflicht des letzten Aktionärs, aber nicht auf die Verpflichtung des Aktionärs zur Entrichtung der Zinsen und Vertragsstrafen (§ 218); hinsichtlich der letzt­ erwähnten Leistungen ist auch die Aufrechnungsbefugnis gestattet.

Tas Verbot der Aufrechnung gilt auch im Liquidationsstadium DIZ. 1909. 87. Ter Aktionär kann sich der Verpflichtung zur baren Einzahlung auch nicht durch Berufung auf einen mit der Gesellschaft abgeschlossenen Kompen­ sationsvertrag entziehen, nach welchem die Verpflichtung aus der Aktie auf in Zukunft gegen die Aktiengesellschaft entstehende oder fällig werdende For­ derungen aufgerechnet werden soll RG. 18, 3; aber die vertragsmäßige Auf­ rechnung bei bereits eingetretener Fälligkeit beider Forderungen ist zulässig soferne die Gegenforderung der Einlageforderung gleichwertig ist RG. 94, 62; RGSt. 53, 154: LZ. 13, 1263; B 23 Nr. 576; IW. 1903 Beil. 9 Nr. 173; 1905,92,700, auch aus die Aufrechnung mit dem zur Deckung einer Gesellschafts­ schuld bei einem Dritten vom Aktionär aufgewendeten Betrage M. 1906, 19. Keine Aufrechnung im Falle der Überschuldung einer Gesellschaft IW. 1905, 701; RG. 72, 295.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Aktionärs in Ansehung seiner zu erfüllen­ den Verpflichtungen findet nicht statt, insoweit es sich nicht um eine Gegen­ forderung handelt, die sich auf die Einlage selbst bezieht; s. oben bei § 179 ferner § 273 Abs. 1 BGB. IW. 1914, 151; RG. 83, 267; M. 1917, 167; z 273 Abs. 1 BGB. Tas weiter gehende kaufmännische Zurückbehaltungsrecht kommt hier nicht in Frage. Vgl. für zugelassene Versicherungsvereine aus Gegenseitigkeit § 26 RVG. )om 12. Mai 1901.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

K 222. 1 Auf Namen lautende Aktien find mit genauer Bezeichnung des Inhabers nach Namen, Wohnort und Stand in das Mtienbuch der Gesellschaft einzutragen. »Sie können, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt, ohne Zustimmung der Gesellschaft auf andere übertragen „werden. 111 Die Übertragung kann durch Indossament geschehen. In betreff der Form des Indossaments, in betreff der Legitimation des Inhabers und in betreff seiner Verpflichtung zur Herausgabe finden die Vorschriften der Art 11—1h, des Art. o6 Satz 1 — 4 und des Art. 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. "Zur Übertragung von Aktien, die gemäß § 180 Abs. 3 auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark gestellt find, ist die Zustimmung des Auffichtsrats und der General­ versammlung erforderlich. Die Übertragung dieser Aktien kann nur mittels einer die Person des Erwerbers bezeichnenden, gerichtlich oder notariell beglaubigten Erklärung erfolgen. Abs. 1. Auch für Inhaberaktien ist bei ordnungsmäßiger Buchführung ein Aktienbuch zu führen; in dieses sind die Aktien nach Nummern oder Gattung einzujchreiben §§ 43 ff. Abs. 1. Für die Bedeutung des Aktienbuchs ist der Name nicht das w esentliche; auch ein sogenanntes Aktienempfangs­ bescheinigungsbuch kann Attienbuch im Linne dieser Gesetzesstellen sein RG. 41,19. Nach §§ 222, 223 wird (entgegen dem älteren Rechte RG. 3, 763; 7, 87; 41,17; IW. 1906, 433) durch Umschreibung im Aktienbuch nicht ein originärer Erwerb begründet, sondern die Legitimation des Erwerbers gegenüber der Aktiengesellschaft geschaffen. Ter Erwerb geschieht durch Indossament, Ab­ tretung, verbunden mit der Übergabe der etwa ausgestellten Aktienurkunde. Originärer Erwerber ist der Gründer, der Erwerb schon bestehenden Aktien­ rechts ist abgeleiteter Erwerb RG. 86, 157; LZ. 9, 1150. Im Falle des Abi. 4 müssen die dort vorgesehenen Erfordernisse erfüllt sein; zu Unrecht erfolgte Eintragung IW. 1898, 164. Wirkung der unbefugten Eintragung ins Aktienbuch, wenn keine Interims­ scheine, mangels der erfolgten erforderlichen Einzahlung, ausgegeben wurden B 10 Nr. 543. Beweiskraft des Aktienbuchs RG. 72, 292. Eine erfolgte Kaduzierung (§ 219) sowie Umwandlung gemäß § 183 ist gleichfalls einzutragen. Abs. 2. Die im Gesellschaftsvertrag etwa vorgesehene Zustimmung der Gesellschaft (im Falle des Konkurses bei nicht vollbezahlten Namenaktien die des Konkursverwalters RG. 72, 292) ist an eine Form nicht gebunden § 182 BGB.; dieselbe erklärt mangels anderweitiger Bestimmung der Vorstand (Abs. 4). Der Mangel der im Gesellschaftsstatut vorgesehenen Zustimmung von Gesellschaftsorganen bewirkt Nichtigkeit der Übertragung §§ 399, 413, 1274 BGB.; solche Aktien können auch nicht im Zwangswege gepfändet werden §§ 851, 857 ZPO.

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. §§ 222, 223.

261

Im Falle des Ablebens des Inhabers von Namenaktten muß der Vor­ stand ein statutarisches Recht zum Erwerb dieser Attien alsbald nach erlangter Kenntnis vom Erbfall ausüben, widrigenfalls das Aktionärrecht der Erben un­ anfechtbar wird M. 1907, 268. Verpfändung von Namenaktien, Auszahlung der Dividenden an den Pfandgläubiger IW. 1899, 7; § 1292 BGB. Hacker, Der Nießbrauch von Attien in M. 1906, 181, 223. Pfandrecht an Dividenden verpfändeter Namenattien. für welche besondere Dividendenscheine nicht ausgegeben sind RG. 42, 155.

Abs. 3. Wird zur Übertragung die Form des Indossaments gewählt, so muß die Besitzübertragung hinzukommen RG. 3, 329; 26, 99; §§ 1280, 1292 BGB. ferner die Voraussetzung des § 929 BGB. (Wille, Eigentum zu übertragen und zu erwerben), gegeben sein. Ties gilt auch, wenn die Über­ tragung in der Form der Zession geschieht. Mit Rücksicht auf den Schutz des Art. 74 WO. ist die Übertragung durch Indossament vorzuziehen. Tie Übertragung der Aktie unter Beobachtung aller gegebenen Vor­ schriften, wenn auch mit dem Zwecke, unter den Kontrahenten nichts am wirk­ lichen Rechte und Eigentum zu ändern, hat doch volle Rechtswirkung jedem Dritten gegenüber RG. 30, 51; 40, 80. Abs. 4 findet auch auf Kleinaktien Anwendung LZ. 13, 534, enthält nicht eine für den obligatorischen Verpflichtungsgrund, sondern nur für den Rechtsbestand der Übertragung und zwar sowohl hinsichtlich des Verhältnisses unter den Kontrahenten als gegenüber der Gesellschaft zwingende Vorschrift, deren Nichtbeobachtung nicht durch die Eintragung in das Ättienbuch geheilt wird; dies gilt auch, wenn es sich nicht mehr um Attien, sondern infolge Konkurseröffnung um das Geldäquivalent handelt, da der Vertragswille allein auf Abtretung der Attionärrechte gerichtet ist RG. 41, 7. anders wenn der Betreffende in das Ättienbuch mit seiner Zustimmung eingetragen wurde RG. 41, 17. S. auch bei § 223 Abs. 3. Ist ein gültiger Kaufvettrag über Aktien nicht zustande gekommen aber denuoch die dingliche Übertragung erfolgt, so wird hiedurch nicht Nichtigkeit der Übertragung sondern nur ein persönlicher Anspruch auf Rückübertragung begründet § 812 BGB. Ohne Beobachtung der gegebenen Vorschriften kann ein gesetzliches Pfand­ recht nicht entstehen § 1257 BGB., auch nicht durch Zwangsvollstreckung § 1274 BGB., §§ 851, 857 ZPO ; wegen einzelner vermögensrechtlicher Ansprüche z. B. auf Gewinnanteil s. § 851 Abs. 2 ZPO. Der obligatorische Berpflichtungsvertrag ist auch ohne Einhaltung der Form- und Zustimmungsvorschriften rechtswirksam LZ. 7, 766; RG. 75, 79; M. 1914, 67; OLG. 28, 351. Auch nach Eintritt des Konkurses der Aktien­ gesellschaft können die (fortbestehenden) Organe der Gesellschaft die Übertragung genehmigen LZ. 7, 767; wegen Übertragung von Namenaktien in einem solchen Falle s. bei Abs. 2.

§ 223. 'Geht eine auf Namen lautende Aktie auf einen anderen über, so ist dies, unter Vorlegung der Aktie und des Nach­ weises des Überganges, bei der Gesellschaft anzumelden und im Aktienbuche zu vermerken.

262

Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

n Die Echtheit der auf der Aktie befindlichen Indossamente oder der Abtretungserklärungen zu prüfen, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet. "'Im Berhältnifle zu der Gesellschaft gilt nur derjenige als Aktionär, welcher als solcher im Aktienbuche verzeichnet ist. Abs. 1 und 2. Unter dem Nachweise des Eigentumsüberganges kann sachgemäß nichts anderes als die Vorlegung von Urkunden verstanden werden, aus deren Inhalt der Eigentumsübergang hervorgeht. Einwand der Simu­ lation RG. 40, 82; SeuffA. 51 Nr. 120. Die Legitimation des Erwerbers namentlich in bezug auf den Zusammenhang der Indossamente muß geprüft werden; im Falle der Unterlassung kann sich die Gesellschaft nicht auf die in unberechtigter Weise bewirkte Eintragung des Erwerbers in das Aktienbuch berufen. Dem in das Aktienbuch nicht eingetragenen Eigentümer der Aktie ist die Ausübung der Mitgliederrechte zu versagen; die Zulassung eines nicht eingetragenen Aktienbesitzers zur Teilnahme an der Generalversammlung kann zur Anfechtung der gefaßten Beschlüsse führen OLG. 11, 384. Aus die Inhaberaktien haben die Bestimmungen der §§ 793—808 BGB. Anwendung zu finden, insoweit sie Fragen regeln, welche die Natur der Jnhaberpapiere überhaupt betreffen und nicht die Natur der Aktie entgegensteht. Übertragung der Aktie zu dem Zwecke, nach außen die mit dem Besitze der Aktie verbundenen Rechte geltend zu machen, während nach der Verein­ barung unter den Kontrahenten in den Rechten des bisherigen Inhabers keine Änderung eintreten soll RG. 30, 51; B 12 Nr. 510; LZ. 7, 541; es kann eine Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusfes durch die Ausübung des Stimm­ rechts in diesem Falle veranlaßt werden, wenn die Voraussetzungen des § 252 gegeben sind; wirkungslos ist eine solche Übertragung im Falle des § 318; § 184 BGB.; Pfandrecht an der Inhaberaktie § 1207 BGB., Erwerb §§ 932 ff. BGB. Erwerb ohne Dividendenscheine und Talon RG. 23, 268. Einreden der Gesellschaft gegen den Erwerber der Aktie § 364 L>GB., §§ 793, 404, 413 BGB. Abs. 3. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Aktionär, welcher als solcher im Aktienbuche verzeichnet ist. (Tritten gegenüber ist Aktionär, wer die Mitgliedschaft entweder ursprünglich durch Übernahme (Zeichnung) oder durch Abtretung von feiten eines Rechtsvor­ gängers erworben hat). Es steht nicht im Belieben der Gesellschaft, von dein Erfordernis der Eintragung Abstand zu nehmen; einem Nichteingetragenen darf der Genuß der Rechte nicht verstattet werden. Die Gesellschaft kann den Eingetragenen zur Erfüllung der Pflichten heranziehen §§ 218 ff., die Rechts­ vorgänger hasten nur bedingt hinter ihnen. Die Gesellschaft kann nicht ver­ langen, daß sich der wirkliche Attionär eintragen lasse; nur durch Vorent­ haltung der Rechte kann sie einen Druck in dieser Richtung ausüben (a. M. RG. 79, 164); RG. 86, 158. Ergibt sich nachträglich, daß derjenige, der als angeblicher Erwerber von Aktien der in Abs. 4 § 222 bezeichneten Art im Attienbuch eingetragen ist, Aktien nicht erworben hat, so kann ihm die Gesell­ schaft die Ausübung des Aktienrechts verwehren, seine Nichtberechtigung auf­ decken RG. 86, 161; vgl. M. 1915, 59, 223. Wirkung der Eintragung in das Aktienbuch n it r (LZ. 6, 454) gemäß dem übereinstimmende« Willen des Gründers und Erwerbers von Namenaktien oder Jnterimsscheinen mit Zu­ stimmung der Gesellschaftsorgane, ohne daß ein Nachweis der formellen Über-

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 223—225.

263

tragung vorliegt RG. 41, 18. Wird bei der Gesellschaft ein Aktienbuch nicht geführt, so gilt der ursprüngliche Aktienzeichner, auch wenn er die Attien weitergegeben hat, als eingetragener Akttonär und ist zur Leistung der ver­ langten Einzahlung verpflichtet IW. 1906, 177. über Bedeutung der Eintragung im Attienbuch mit Wlllen des Ver­ äußerers und Erwerbers, Löschung des letzteren gegen seinen Wlllen s. LZ. 9, 893. Zulässiger Einwand, daß er der Einttagung nicht zugestimmt habe oder die Zustimmung nichtig sei IW. 1918, 604. Der mit Recht (RG. 86, 159) Eingetragene kann der Gesellschaft nicht entgegenhalten, er sei aus irgendeinem Grunde, z. B. wegen berechtigter Anfechtung oder wegen Scheinvertrags nicht Attionär geworden LZ. 9, 506, 690, 1013; M. 1915, 183.

K 224. Die Vorschriften der §§ 222, 223 finden auch auf die Eintragung der Jnterimsscheine und deren Übergang auf andere Anwendung. Vgl. HM. VI, 303. Tie Übertragung von Jnterimsscheinen seitens eines Gründers ist, wenn der Gründer im Aktienbuch nicht eingetragen ist, mangels gerichtlich oder notariell beglaubigter Erklärung ungültig. Die Nichtig­ keit wirtt zunächst nur unter den Beteiligten, d. h. zwischen dem Gründer und dem Dritten. Die Berufung des letzteren hierauf, um von der Einzahlungs­ pflicht befreit zu sein, ist der Gesellschaft gegenüber, wenn er auf seinen Anttag und mit seiner Zustimmung in das Aktienbuch als Eigentümer der Interims­ scheine eingetragen wurde, bedeutungslos IW. 1898, 264.

§ 225. 1 Steht eine Aktie mehreren Mitberechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Bertreter ausüben. "Für die auf die Aktie zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesamtschuldner. 1,1 Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung dem Aktionär gegenüber abzugeben, so genügt, falls ein gemeinschaftlicher Vertreter der Mitberechtigten nicht vorhanden ist, die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Mitberechtigten. Auf mehrere Erben eines Aktionärs findet diese Vorschrift nur in Ansehung von Willenserklärungen Anwendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erbschaft abgegeben werden. Abs. I. Vgl. § 179 Abi. 1 HGB., sowie § 18 Gml-HG. Erwerb der Aktie seitens mehrerer durch Universalnachsolge oder durch Rechtsgeschäft ist gemeint; Erwerb seitens eines nicht rechtsfähigen Vereins § 54 BGB., oder einer Gesellschaft int Sinne des BGB., §8 719—723 BGB. Ter gemeinschaftliche Vertreter muß der Gesellschaft bekannt gegeben werden. Er ist in das Aktienbuch mit den mehreren Berechtigten einzutragen. Tie Be­ ziehungen derselben untereinander bestimmen sich ngch §§ 741 ff. BGB.

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Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. Abs. 2. Abs. 8.

Unter Leistungen sind auch die des § 212 zu verstehen.

Solche Willenserklärungen sind Ausforderungen zu Leistungen gemäß § 212, zu Einzahlungen usw. Mehrere Erben hasten als Gesamtschuldner, jedoch nur innerhalb der durch die Grundsätze des BGB. für die Haftung der Erben gezogenen Schranken. S. §§ 2058, 2059, 1967, 1975 BGB."

§ 226. 'Die Aktiengesellschaft soll eigene Aktien im regelmäßigen Geschäftsbetriebe, sofern nicht eine Kommission zum Einkauf ausgeführt wird, weder erwerben noch zum Pfande nehmen. 11 Eigene Jnterimsscheine kann sie im regelmäßigen Geschäfts­ betrieb auch in Ausführung einer Einkaufskommisfion weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Das gleiche gilt von eigenen Aktien, auf welche der Nennbetrag oder, falls der Aus­ gabepreis höher ist, dieser noch nicht voll geleistet ist. Cosack, Eigene Aktien als Vermögensbestandteil einer A-.G., Gießen.

Abs. 1. Der Verkauf eigener Aktien ist erlaubt, nicht aber der Kauf OLG. 12, 433, 435; Haftung der Gesellschaft aus Delikt des Vorstands beim Berkaus RG. 62, 29; 71, 99. Ein Verstoß gegen § 226 bewirkt nicht die Nichtigkeit des Vertrags, sondern Verantwortlichkeit der Gesellschastsorgane SeuffBl. 15 ErgAd. 400, §§ 241, 249. Das Geschäft als solches bleibt im Falle des Erwerbs eigener Aktien bestehen B 8 Nr. 551, ebenso wie das Aktienrecht RG. 70, 240; IW. 1909, 702. Das Verbot beschränkt sich aus den Geschäftsbetrieb, so daß unter dasselbe weder der schenkungsweise Erwerb eigener Aktien noch ein im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgter fällt. Der Dritte kann, wenn ein absicht­ liches Handeln zum Nachteil der Gesellschaft vorliegt (§ 312), samtverbindlich mitverantwortlich werden §§ 830, 840, 823, 826 BGB. Erwerb zum Zwecke der Herabsetzung des Grundkapitals (OLG. 19, 335) durch Schenkung ist zulässig BanObLG. 7, 48 t; a. M. OLG. 14, 357. Das Stimmrecht für eine von der Gesellschaft erworbene eigene Aktie kann nicht ausgeübt werden. Unter Pfandnahme ist die Ausübung des Retentionsrechts nicht zu verstehen RG. 36, 35. Abs. 2. Verstoß gegen Abs. 2 zieht Nichtigkeit des Geschäftes nach sich. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die vor der Novelle von 1884 ge­ gründeten Aktiengesellschaften IW. 1895,602; § 139 BGB. Tas gesetzliche Pfand­ recht wird von Äbs. 2 nicht betroffen, ebensowenig ein Zurückbehaltungsrecht an eigenen Jnterimsscheinen RG. 36, 39.

§ 227. 'Die Einziehung (Amortisation) von Aktien kann nur er­ folgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag angeordnet oder ge­ stattet ist. Die Bestimmung muß in dem ursprünglichen Ge­ sellschaftsvertrag oder durch eine vor der Zeichnung der Aktien

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. §§ 226, 227.

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bewirkte Änderung des Gesellschaftsvertrags getroffen sein, es sei denn, daß die Einziehung nicht mittels Auslosung, Kündi­ gung oder in ähnlicher Weise, sondern mittels Ankaufs der Aktien geschehen soll. "Jede Art der Einziehung darf, sofern sie nicht nach den für die Herabsetzung des Grundkapitals maßgebenden Vor­ schriften stattfindet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfügbaren Gewinn erfolgen. Abs. 1. Lurch Einziehung von Aktien werden diese vernichtet und hiedurch eine Verminderung des Grundkapitals bewirkt M. 1899, 142; a. An­ sicht, Neuburger LZ. 7, 263; verschieden hievon ist sowohl die Amortisation gemäß § 228 HGB., §§ 1003 fs. ZPO., wodurch nur z. B. eine Aktienurkunde für kraftlos erklärt wird, sowie die Kaduzierung von Aktien, welche das Aktien­ recht bestimmter Aktionäre aufhebt. Ter Weg des Ankaufs der Aktien zum Zwecke der Amortisation ist zu unterscheiden von dem im § 226 erwähnten Erwerb eigener Aktien. Jacobsohn, Ter Rückkauf von Aktien über Pari in M. 1903, 148. Leist, Tie Aktieneinziehung M. 1914, 1. Einziehung von Aktien, die durch Schenkung, letztwillige Verfügung, Vermächtnis, Vergleich und derartige Rechtsgeschäfte der Gesellschaft zugewendct sind, ist auch dann zulässig, wenn das Statut der Amortisation überhaupt nicht gedenkt RIA. 9, 26. Tie durch die Amortisation vernichtete Aktie kann nicht den Gegenstand gutgläubigen Erwerbs bilden (§ 366 HGB., § 932 BGB ). Verwendung einer solchen vernichteten Aktie bei Erhöhung des Grundkapitals M. 1894, 80. Anmeldung der durch Amortisation bewirkten Herabsetzung des Grund­ kapitals zum Handelsregister § 291; RIA. 9, 26. Nach erfolgter Amortisation ist, weil hiedurch das Aktienkapital vermindert ist, das um die Summe der hiedurch vernichteten Aktienrechte verminderte Aktienkapital in die Bilanz (§ 261 Ziff. 5) einzusctzen. Wie in der Bilanz die Amortisation zum Ausdrucke zu bringen ist, entscheidet sich je nach dem einzelnen Fall. Im Falle der Amortisation aus dem Jahresgewinn ist ent­ weder das unveränderte Grundkapital oder ein dem Nennbeträge der amorti­ sierten Aktien entsprechender besonderer Posten unter die Passiven aufzunehmen. § 227 kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Gesellschaft vor der Novelle vom Jahre 1884 sich vertragsmäßig zur Einlösung ihrer Aktien vervstichtet hat; denn § 227 stellt sich als Verbot nicht nur einer neuen Verein­ barung einer Amortisation, sondern auch jeder künftigen Venvendung von Kapital zur Einziehung eigener Aktien dar RG. 22, 1; RIA. 7, 44.

Abs. 2. Tie Ausführung der vorgesehenen Amortisation ist nur nach Maßgabe des in den Statuten der Aktiengesellschaft in den Grundzligen er­ sichtlich zu machenden Amortisationsplanes zulässig RIA. 7, 44; DIZ. 1914, 309. Ein Beschluß der Generalversammlung, wonach ein Anlehen ausgenommen werden und der Betrag desselben der Direktion zur Verfügung gestellt werden soll, um damit unter Zustimmung des Aufsichtsrats Aktien der Gesellschaft zurückzuzahlen, ist ungültig; die Generalversammlung kann nicht ihre Rechte auf andere, insbesondere nicht auf Vorstand oder Aufsichtsrat übertragen RG. 26, 13?. Tie Amortisation gilt erst in dem Augenblick durchgeführt, in welchem

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die Gesellschaft den Besitz der zu amortisierenden Aktien erlangt hat IW. 1899, 284. Amortisation gemäß den über Herabsetzung des Grundkapitals gegebenen Vorschriften §§ 288, 289. Vgl. § 22 Abs. 4 RBG. vom 12. Mai 1901.

§ 228. I Ist eine Aktie oder ein Jnterimsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht das Gegenteil darin bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Vorschriften des § 799 Abs. ö und des § 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. II Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erlischt mit der Kraftloserklärung der Aktie oder des Interims­ scheins auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinn­ anteilscheinen. «bs. 1. Vgl. 8 799 BGB. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Ausgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Über Gerichtszuständigkeit für die Klage gegen das Ausschlußurteil s. RG. 78, 378. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen. Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber aus Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots ober der Zahlungssperre erforderliche Aus­ kunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der letzteren hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen § 800 BGB. über das Verfahren s. §§ 1003 ff. ZPO. Über rückwirkende Kraft des § 228 s. Art. 25 f. EG. HGB. Eine Krastloserklärung der Dividendenscheine, gleichviel ob es sich um solche auf Inhaber oder Namen lautende handelt, ist nicht zulässig; vgl. § 804 BGB. Abs. 2 findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die Aftie, aus anderen Gründen als durch gerichtliche Kraftloserklärung ihre Gültigkeit ver­ liert, insbesondere im Falle der Kaduzierung (§ 219) sowie im Falle der Kraftloserklärung nach § 290 Abs. 2.

§ 229. Ist eine Aktie oder ein Jnterimsschein infolge einer Be­ schädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Berechtigte, sofern der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicher­ heit erkennbar sind, von der Gesellschaft die Erteilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der beschädigten oder ver­ unstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vor­ zuschießen. «gl. §§ 798, 793 Abi. 1, 791 Abi. 1, 79 i, 797, 801, 802 BGB

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 227—231.

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S 230, Neue G ewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Jnterimsscheins der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Besitzer der Aktie oder des Jnterimsscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt. Vgl. § 805 BGB. Dritter Titel.

Berfaffurrg und Geschäftsführung.

§ 231. 1 Die Aktiengesellschaft wird durch den Vorstand und außergerichtlich vertreten. "Der Vorstand kann aus einer oder mehreren bestehen. 111 Die Bestellung zum Mitgliede des Vorstandes zeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die mäßige Vergütung.

gerichtlich

Personen

ist jeder­ vertrags­

Abs. 1. Der Borstand — nicht der Aufsichtsrat LZ. 12, 995 — ist das zur Geschäftsführung berufene Organ der Gesellschaft, hat die Stellung eines gesetzlichen, selbständigen Vertreters §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 30, 31 BGB.; §§ 182 Biss. 4, 190 Abs. 3, 195 Abs. 1 und 4 HGB.; §51 ZPO.; IW. 1911, 85; LZ. 6, 309, 718. Abhilfe bei Fehlen eines Vorstands im Prozesse § 57 ZPO. OLG. 27, 27. Er ist in seiner Bertretungsmacht und in seinen hieraus bezüg­ lichen Entschließungen von dem Willen der vertretenen Aktiengesellschaft un­ abhängig, also selbständig, muß es sein RG. 3, 129; 82, 308; IW. 1902, 310; 1914, 306; 1902, 310; dagegen sind die in einem großen Betriebe angestellten Beamten, deren Wirkungskreis nur in Dienstleistungen besteht (z. B. Betriebsdirektor), nicht Willensorgane, sondern Gehilfen BayObLG. 3, 50; für ihre Handlungen ist die Gesellschaft nur unter besonderen Umständen verantwortlich DIZ. 1911, 1090; LZ. 7, 63. Die Aktiengesellschaft kann aus einer Ehrverletzung ihrer Vorstandsmitglieder keine Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB. erheben; gemäß § 824 1. c. nur dann, wenn durch die Handlung ihr Kredit gefährdet wird IW. 1914, 246; Erklärung seitens eines Beamten bei Wechselprotesten gegen die Gesellschaft RG. 24, 84. Die Vertretung der Gesellschaft kommt dem Vorstand als unentziehbare und unbeschränkbare Obliegenheit zu; er ist hiebei auch nicht durch die vom Statut oder der Generalversammlung auferlegten Beschränkungen behindert RG. 45, 15; 82, 308. Zwischen Vorstand und Gesellschaft besteht ein obligatorisches Verhältnis, auf welches die Grundsätze des BGB. über Auftrag oder Dienstverhältnis zur

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Anwendung kommen §§ 662 ff., 675 ff., 611 ff. BGB. Ter Vorstand ist nicht Angestellter im Sinne des BetriebsrG., s. § 12. Vielmehr hat er gegenüber den Arbeiterri und Angestellten der Aktiengesellschaft die Stellung des Arbeit­ gebers § 14 1. c. Einwirkung des Konkurses der Aktiengesellschaft aus das Rechtsverhältnis des Vorstands; Anwendung des § 22 KL. s. OLG. 27, 252. Wegen Abs. 1 Satz 1 des § 232 können für die Beschlußfassung des aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstands die §§ 28, 32, 34 BGB. nicht zur Anwendung kommen. über Ausgabe des Vorstands vgl. §§ 239, 240, 253, 260. Wenn die Gesellschaft ohne Vorstand ist, so kann durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, Abhilfe getroffen werden § 29 BGB. (keine Nachprüfung durch das Prözeßgericht LZ. 12, 757); M. 1900, 43; DIZ. 1902, 53; RIA. 3, 25; 12, 39; BayObLG. 14, 156; IW. 1918, 361; ein solcher Vertreter hat für das Verhältnis nach innen bei Ausübung der Vertretungsmacht den Weisungen des Aussichtsrats Folge zu leisten § 235 ; Marcus, M. 1912, 21. Ter Vorstand wird aus den für die Gesellschaft vorgenommenen Hand­ lungen, abgesehen von dolosem Verhalten (RG. 54,131; 72, 293; IW. 1911, 771; M. 1911,185; Umfang der Ersatzpflicht §§ 251, 249 BGB ), dem Dritten nicht persönlich verpflichtet, über die Folgen der Handlung als falscher Vor­ stand s. 88 177—179 BGB. Eine Konventionalstrafe kann von der Gesellschaft auch durch Handlungen des Vorstandes verwirkt werden, auch wenn diese aus Grund eines ungültigen Generalversammlungsbeschluffes erfolgt waren B 12 Nr. 353. über die Wirkungen der Handlungen des Vorstandes für und wider die Aktiengesellschaft s. 8§31, 89, 164—166, 278, 181 BGB.; IW. 1917, 593. Ausdrücke des Vorstandes bei Abgabe von Willenserklärungen für die Gesellschaft, wie „i ch hafte"', ,i ch erkläre", lassen eine Haftung der Gesellschaft nicht als ausgeschlossen erscheinen ROHG. 18, 296. Kontrahieren des Vorstands mit der Gesellschaft als deren Vertreter mit sich selbst § 181 BGB.; s. hierüber RG. 68, 175; BayObLG. 8, 415; RIA. 10, 190; Bodenheim in SeufsBl. 75, 454. 8 181 1. c. gilt auch für den Fall der Kollektivvertretung 11, 1049; kommt bei Wechselausstellung wegen des Charakters der Skripturobligation nicht zur Anwendung RG. 77, 139; LZ. 8, 198 enthält nicht ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB., schränkt die Vertretungsmacht nicht dahin ein, daß der Vertreter zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts nicht befugt sei, bei dem sein Interesse in einem gewissen Gegensatz zu dem des Vertretenen steht SeuffBl. 71, 560. Dem Betreter ist nach 8 181 gestattet, die Zustimmung zu einem von ihm mit einem Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäft namens des Vertretenen dem Tritten zu erklären, nicht aber sich selbst BayObLG. 13, 26. Nachfolgende Genehmigung gemäß 8 177 BGB. ist im Falle 8 181 1. c. unzulässig OLG. 26, 283; aber diese Genehmigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft (§§ 182 Abs. 2, 177 BGB.) vorgesehenen Formen IW. 1913, 483; Fuchs IW. 1913, 562. Gegen dolose Kollusion des Vertreters und Tritten schützt 8 138 Abs. 1 BGB.; SeuffBl. 71, 561; RG. 78, 352. Tas Verbot des 8 181 1. c. betrifft nicht die Erteilung einer Genehmigungserklärung RG. 76, 92; (a. M. SeuffBl. 77, 267); nicht den Fall, wo der Handelnde zugleich sich und die von ihm ver­ tretenen Person verpflichtet RG. 77, 219; 85, 363; sondern das Kontrahieren derselben Person für sich und namens des Vertretenen in entgegengesetzter Richtung, wie z. B. bei einer Bestellung für sich selbst LZ. 8, 1902; nicht den

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. § 231.

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Fall der Vertretung des Vollmachtgebers durch einen anderen Vertreter RG. 56, 107; OLG. 12, 25. Rechtsgeschäfte des Vertreters in eigenem Namen mit dem von ihm selbst für den Vollmachtsgeber bestellten Substituten RG. 61, 144; TJZ. 1905, 1124; 1909, 1336; OLG. 12, 23; 22, 179, oder mit dem Prokuristen der Gesellschaft als deren Vertteter OLG. 11, 395; 23, 379. Ermächtigung des Vorstands durch einen Generalversammlungsbeschluß, namens der Gesellschaft mit sich selbst zu kontrahieren M. 1906, 18; IW. 1908, 312. Schließt ein Vorstand entgegen § 181 BGB. mit sich selbst ein Rechtsgeschäft, so ist dies a) (nicht nichtig, sondern) anfechtbar RG. 56, 107; 67, 54; 68, 40 (zu § 1795 BGB. s. RG. 68, 175); IW. 1908, 545 (Unterscheidung der einzelnen Teile des ganzen Rechtsgeschäfts (M. 1909, 267); b) ist dies wie jede andere Bollmachtsüberschreitung zu beurteilen; es hängt die Wirksamkeit gemäß § 177 BGB. von der Genehmigung des Vertretenen ab RG. 56,107; IW. 1908, 5, 312; LZ. 7, 542. Unzulässig ist Hypothekbestellung des Vorstands für eine eigene Schuld auf Grundstücken der Gesellschaft SeuffBl. 71, 560; 74,640; oder Übernahme einer eigenen Schuld zu Lasten der Gesellschaft. Selbstkontrahieren durch Leistung an Ersüllungs Statt OLG. 8, 32. Anwendung des § 181 BGB. aus Vormund oder Pfleger §§ 1795, 1915 BGB.; RG. 71, 167; SeufsBl. 72, 998; IW. 19u7, 826: RIA. 10, 90. Tie Erteilung einer Generalvollmacht beweist nicht die Befugnis zum Selbstkontrahieren OLG. 8, 30. Tie Aktiengesellschaft haftet nicht für Verschulden aller ihrer Angestellten und Vertreter (RG. 70, 120) in den Fällen, in denen diese Haftung einer physischen Person nicht obliegen würde, sondern nur für Handlungen der sie vertretenden Willensorgane §§ 30, 31, 89 BGB.; RG. 45, 168; 47, 241, 329; M. 1907, 299; TJZ. 1910, 1027; IW. 1917, 593 ff.; oder der durch die Sayung bestimmten Beamten LZ. 6, 384. Die §§ 30, 31, 89 begründen aber keine selbständige Haftung der juristischen Person, unabhängig von ߧ 823 ff. BGB., bestimmen nur, daß letztere für die von ihren Vertretern in dieser Eigenschaft verübten unerlaubten Handlungen haftet LZ. 12, 369. Haftung für Handlungen eines besonderen Vertreters IW. 1911, 149. Als „besondere neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte sayungsgemäß bestimmte Vertreter" im Sinne der §§ 30, 31 BGB. sind solche Personen anzusehen z. B. Vorsteher einer Tepositenkasse RG. 94, 318, deren Bestellung entweder in der Satzung selbst vorgesehen ist, oder die auf Grund einer Bestimmung der Satzung oder kraft entsprechender organisatorischer Anordnungen bei denjenigen Körper­ schaften des öffentlichen Rechts, für welche eine Satzung im engeren Sinne nicht besteht, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Körperschaft oder des Vereins für einzelne oder alle Geschäfte berufen und ermächtigt sind RG. 91, 4. Haftung für Handlungen der Beamten, Angestellten nur nach Maßgabe des §831 BGB.; RG. 22, 75; 53, 279; 67, 38, 94; OLG. 14, 368; IW 1909, 105; 1911, 982; 1914, 471 ; LZ. 11, 865. Begriff der Bestellung zu einer Verrichtung im Sinne des § 831 RG. 92, 346. Entschuldigungsbeweis RG. 59, 205; 87, 3. Für diese Haftung ist, abgesehen von § 831 BGB., nicht die Selbständigkeit des Handelns an sich, sondern die Berufung des Handelnden zur Tätigkeit innerhalb eines Geschäftsreichs maßgebend RG. 55, 176; 62, 34; 87, 3. Tabei ist aber auch immerhin nach den Grundsätzen des kaufmännischen Verkehrs sowohl die Frage zu beurteilen, ob einem Angestellten Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften erteilt ist, als auch der Umfang der Vollmacht nach Maßgabe des in die äußere Erscheinung getretenen Ver­ haltens des Gefchäftsherrns; z. B. Haftung der Gesellschaft, wenn nach außen

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der Bedienstete zur Entgegennahme von Geldern ermächtigt gilt, Beweislast der Gesellschaft dafür, daß gerade die durch Empfangnahme des Geldes seitens des Bediensteten eingetretene Bereicherung wieder weggefallen ist §§ 812,818 BGB.; RG. 65, 295, 298. Haftung für Delikte der Bediensteten RG. 87, 3, wenn ein be­ sonderes Verschulden der Vertretungsorgane festgestellt wird (§§ 823, 31 BGB.) IW. 1909, 483 und gemäß § 30 BGB. für gewisse aus dem Inbegriffe des Pflichtenkreises des Vorstands ausgeschiedene ihnen übertragbare Geschäfte; in diesem Falle gelten sie als Vertreter der Aktiengesellschaft RG. 62,34; IW. 1911, 939; z. B. Betriebsleiter als Willensorgan in bezug aus den gewerbetechnischen Betrieb § 164 BGB.; RG. 57, 42. Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn nach den Umständen des einzelnen Falles IW. 1915, 704. Die persönliche Haftung des Geschästsbesorgers kann nach § 831 Abs. 2 BGB. gegeben sein, wenn ihr eine Verletzung der Sonderaufsicht der Einzelverrichtung zur Last fällt RG. 82, 218. Stellung der Beamten bei Übergang des ganzen Unternehmens auf einen anderen IW. 1889, 328. Tie Gesellschaft hat die in Ausführung der zustehenden Verrichtungen betätigten Handlungen des Vorstandes, die deliktischen neben diesem IW. 1911, 939, zu verantworten LZ. 7, 140; B 13 Nr. 509; RG. 8, 236, hastet für Ver­ schulden desselben (durch Handlungen oder Unterlassungen begangen) RG. 22 •261; IW. 1388, 315; 1893, 81; 1894, 20; 1903 Beil. 5 S. 39; 1913, 588„ auch eines Filialleiters LZ. 9, 129, z. B. für Besitzstörungen RG. 15, 182, für Zeitungsartikel OLG. 8, 14, für Patentverletzung (auch nur eines Vorstands­ mitglieds) IW. 1914, 202; LZ. 9, 692; für Verstoß gegen § 1 des SchutzGes. für Bauford. RG. 91, 75; für Inbrandsetzung von Gesellschastsgegenständen (Verwirken der Versicherungssumme RG. 66, 184), für mangelnde Aufsichts­ führung IW. 1911, 96, die Folgen mangelhafter Beaufsichtigung der Bediensteten IW. 1906, 745 (Verpflichtung zur Zuziehung von Hilfspersonen zwecks Unter­ stützung im Aufsichtsdienst IW. 1907, 669). Haftung aus Delikten des Vor­ stands § 31 RG. 18, 116, 120; 54, 129; B 16 Nr. 231; DIZ. 1903, 223; IW. 1908, 498, auch aus solchen eines Filialleiters § 302 GB., LZ. 8, 1112; 9, 1302; auch aus Delikt beim Verkauf eigener Aktien der Gesellschaft; 71, 99; IW. 1916, 1194 (s. auch bei § 189); Hermann, M 1912, 203; §904 Zifs. 1 RVO. IW. 1908,498 (nicht aus der arglistigen Bestimmung: zur Beteiligung an der Aktiengesellschaft RG. 72, 293; (s. auch bei § 232) M 1908, 289, ober zur Unterlassung der Veräußerung von Aktien RG. 54, 128; 62, 29) nicht aus einer Aktienfälschung des Vorstandes B 20 Nr. 231; DIZ. 1909, 650, nicht wegen einer vom Vorstand zu verantwortenden Entwertung der Aktien RG. 77, 13. Tas BGB. kennt zwar keine Haftung aus fahrlässiger Schädigung von Rechten außerhalb eines Vertrages RG. 5t, 93; IW. 1906, 136. Aber die Aktiengesellschaft hastet für den von ihrem Vorstand außerhalb eines Vertrags­ verhältnisses bei Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen verursachten Schaden §§ 823, 31 BGB; RG. 31, 110; 45, 168; SeuffA. 54 Nr. 209; BayObLG. 7, 59; Einfluß des Mitverschuldens des Geschädigten aus die Ersatz­ pflicht § 254 BGB.; RG. 82, 221; IW. 1913, 590. Haftung auch für Strafen gemäß § 890 ZPO.; Verantwortlichkeit des Vorstands selbst, neben der der AG., aus seinen Vermvgensschädiaungen gegenüber Dritten RG. 28, 238 ; 30, 44; 91, 76; IW. 1893, 63; 1908, 473; 1911, 771; z. B. aus arglistisch un­ wahr oder ins Blaue hinein abgegebenen Erklärungen LZ. 8, 1717. Zustellungen an den Vorstand für die Gesellschaft §§ 171 ff., 184 f. ZPO., nicht aber wenn er selbst Kläger ist, Bestellung eines besonderen Vertreters nir die Gesellschaft § 29 BGB., §§ 57, 185 ZPO. § 247 HGB.; RG. 7, 404.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 231.

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Der Borstand (auch der stellvertretende) kann nicht Zeugen in Prozessen der Gesellschaft sein RG. 2, 400; 45, 427; IW. 1900, 622, auch nicht Schieds­ richter in einer Sache, wenn die AG. selbst Partei ist RG. 93, 288. Zeugnis­ weigerungsrecht desselben über Gewerbegeheimnisse §§ 384 Ziff. 3, 383 Ziff. 5 ZPO.; M. 1898,133; OLG. 13, 159. Einheitliche Eideszuschiebung an mehrere Vorstandsmitglieder DIZ. 1902, 582. Eideszuschiebung §§ 473 ff. ZPO.: an die zur Zeit der Zuschiebung Bertretungsberechtigten IW. 1900, 440; LZ. 2, 856. Nicht erforderlich die Aufführuna des Namens des schwurpflichtigen Vor­ stands in der Eidesnorm IW. 1902, 419. Ist der Name doch im bedingten Endurteil aufgeführt und stirbt der Vorstand vor Rechtskraft des Urteils oder wird eidesunsähig oder hört er aus, gesetzlicher Vertreter zu sein, so können die Prozeßparteien nicht bloß gemäß § 471 Abs. 1 ZPO. in Ansehung der betreffenden Beweismittel alle ihnen vor der Eideszuschiebung zugestandenen Rechte ausüben, sondern auch Berufung bzw. Revision gegen das Urteil ein­ legen RG. 55, 18. Ter abberufene, aber noch eingetragene Vorstand darf nicht mehr den Offenbarungseid leisten OLG. 24, 157. Eideszuschiebung an den Vorstand über Handlungen der Gründer, da letztere als frühere Vertreter der Attiengesellschaft in beschränktem Umfange gelten M 1903, 254. Bei der Ausübung politischer Rechte kann die Gesellschaft nur durch ein Mitglied des kollektivberechtigten Vorstands vertreten sein M. 1904, 51. Beschwerderecht der Mitglieder eines Vorstandes für minderjährige Relitten eines verstorbenen Vorstandsmitglieds gegen eine Verfügung des Vor­ mundschaftsgerichts, die eine Entscheidung über eine die Sorge für die Person des KindeS oder Mündels betreffende Angelegenheit enthält § 57 Ziff. 9 FGG.; RIA. 9, 4. Notwendige Legitimation des Vorstandes zur Vornahme der aus das Grundbuchwesen sich beziehenden Handlungen §§ 33 ff. GBO., BayObLG. 19, 122. Die Vorlegung einer notariell beglaubigten Abschrift des nach diesem § 33 ausgestellten Zeugnisses über die Eintragung bildet einen gültigen Ersatz für die Urschrift RIA. 1, 131; 3, 105. Identität der Vorstandsmitglieder verschiedener Aktiengesellschaften, vgl. über das Kontrahieren derselben für diese Aktiengesellschaften untereinander § 181 BGB. und oben S. 268. Haftung des Vorstands für Sorgfalt (§ 276 BGB., § 241 HGB.) gegen­ über der Gesellschaft; Anspruch auf Entlastung seitens der letzteren § 368 BGB., § 260 HGB. Während der Amtsdauer des Vorstands ist die Ver­ jährung der beiderseitigen Ansprüche gehemmt § 204 BGB. Abs. 2. Die Art der Bestellung des Vorstandes ist durch den Gesellschaftsverttag zu regeln § 182 Ziff. 4; über die Bezeichnung .Vorstand" s. M. 1895, 356. Tie Kollektivvertretung bezieht sich auf die Abgabe von Willenserklärungen IW. 1899, 47, auf den Fall der Vertretung im Handeln; kommt es aber auf das Wissen einer Tatsache an; so ist Kenntnis auch nur eines Mit­ glieds des Vorstandes für die Aktiengesellschaft wirksam M. 1909, 321; B 1 Nr. 1186; 4 Nr. 807; IW. 1889, 154; 1911, 778, 1013 vgl. § 232. Ties gilt nicht für das Gebiet des öffentlichen Rechts z. B. nicht für Fristberechnung bei Strafantragstellung RGSt. 47, 339. Wenn einer von mehreren kollektivvertretungsberechtigten Vorstands­ mitgliedern für die Gesellschaft ein Rechtsgeschäft ohne Zustimmung ber anderen abschließt, so ist er dem Dritten, soferne nicht die Ausnahme des § IS

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Abs. 2 gegeben ist, ersatzpflichtig M. 1894, 380. Das andere Vorstandsmit­ glied hastet nicht aus § 831 BGB. RG. 91, 74. Nachträgliche Genehmiguug (auch stillschweigende RG. 75, 424) der Handlungen eines von mehreren kollektivvertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern ist möglich; stillschweigende auch bei ausschließlich brieflichem Verkehr IW. 1900, 513. Unzulässig ist die Erteilung einer allgemeinen Vollmacht im Voraus seitens eines der Kollektiv­ vertreter an den anderen M. 1894, 305; zulässig mündliche, in Überein­ stimmung mit dem anderen Vorstandsmitglied oder gemäß einem Beschlusse des Vorstands abgegebene Willenserklärungen für die Gesellschaft B 8 Nr. 548. Tie Gesellschaft hat die Arglist, z. B. das Wissen bei anfechtbaren Hand­ lungen auch nur eines der Kollektivvertreter zu verantworten IW. 1893; 429; 1899, 47; 1912, 526; 1914, 401; RG. 78, 353; LZ. 5, 861; 7, 848. Vorstand einer Zweigniederlassung ist eine willkürliche Bezeichnung, rechtlich bedeutungslos RIA. 1, 67; DIZ. 1901, 488. Abs. 3. Auf das Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden RG. 3, 186; 27, 37 Zurückbehaltungsrecht des entlassenen Vorstands gemäß § 273 BGB., LZ. 4, 166. Ausübung des Widerrufs durch das Organ, das zur Bestellung des Vorstands satzungsgemäß berufen ist M. 1912, 1 3; RG. 83, 319. Tie Vorschriften über Handlungsgehilfen kommen auf den Vorstand nicht zur Anwendung B 18, 407; M. 1911, 120. Es ist zu bezweifeln, ob er ein Vorrecht (§ 61 Ziss. 1 KO.) im Konkurse der Aktiengesellschaft hat OLG. 32, 381. Entgelt des Vorstands für seine Tätigkeit §§ 668, 669, 675, 612 BGB., Tantieme § 237 HGB. Belohnende Schenkung für geleistete Dienste ist keine reine Schenkung RG. 94, 322. Bei längerer Verhinderung des Vorstands zu Dienstleistungen ist zu unterscheiden: Hat er selbst den Umstand zu vertreten, so kann die Gesellschaft vom Vertrage zurücktreten oder Schadensersatz fordern § 325 BGB., kann aber auch unter Umständen außerordentlich künden § 626 BGB. Wird die Dienstleistung infolge eines seitens keines der beiden Teile zu verantwortenden Umstandes unmöglich, so kann der Vorstand Anspruch auf Gehalt usw. nicht erheben § 323 BGB.; er hat nur die Rechte nach § 616 BGB. Ist die Nichtleistung der Dienste nur von der Gesellschaft zu verantworten, so hat der Vorstand Anspruch auf die ihm zukommende Leistung § 324 BGB. Schadensersatzanspruch desselben, wegen Erteilung unrichtigen Zeugnisses über Leistungen LZ. 13, 480 wegen erfolgter Entlassung RG. 22, 36; B 8 Nr. 294, 552; 11 Nr. 333. Kein Anspruch auf Besoldung, wenn die für das Amt erforderlichen Kenntnisse fehlen LZ. 10, 702. Unter Umständen Recht des entlassenen Vorstandes aus Einsichtnahme der Geschäftsbücher M. 1908, 251. Für die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses sind die §§ 622—627 BGB. mangels vertragsmäßiger Bestimmungen maßgebend, für die außerordentliche §§ 626, 628 Abs. 2 BGB. Bei der Beschlußfassung im letzteren Falle durch die Generalversammlung hat das betroffene Vorstands­ mitglied kein Stimmrecht SeuffBl. 75, 584; IW. 1911, 408. Ob ein Grund als wichtig zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung zu erachten ist, entscheidet das richterliche Ermessen; Tatfrage RG. 78, 22; IW. 1915, 654: Krieg nur unter ganz besonderen tatsächlichen Voraussetzungen RG. 87, 350, z. B. vertragswidrige Einschränkung der Vertretungsbesugnis OLG. 32, 111, durch Änderung der Satzungen M. 1911, 118; gröbliche Beleidigungen; die Zumutung, ungesetzliche oder statuten­ widrige Handlungen zu begehen; Widerstand gegen Auordnungen des Aus­ sichtsrats B 5 Nr. 761; falsche Buchführung B 2 Nr. 1125; Bestechlichkeit

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

273

§§ 231, 232.

ROHG. 13, 182; andauernde Krankheit ROHG. 19, 61; Verttauensmißbrauch ROHG. 21, 376; B 18 Nr. 407; ungerechtfertigte Eigenmacht und Verheim­ lichungen IW. 1894, 27; ungeeignetes fortgesetztes Verhalten gegenüber dem Geschästspersonal, der Kunden BayZ. 1919, 253; Erhebung des Differenz­ einwandes aus eigenen Börsentermingeschäften RG. 63, 266; Abschluß von Geschäften durch vorgeschobene Personen mit der Gesellschaft selbst RG. 75, 239; Akzeptierung von Wechseln aus den Namen der Gesellschaft behufs Deckung eigener Schulden M. 1906, 18; unbefugte Selbstbeurlaubung M. 1906, 51; LZ. 7, 299; bewußt unwahre Angaben in der Generalversammlung M. 1911, 280. Auch nach der Entlassung eintretende Vorkommnisse in der Person des Entlassenen können beachtlich sein IW. 1915, 654; aber keine nachttägliche Entlassung wegen der von der Generalversammlung schon gebilliaten Vorgänge LZ. 9, 1401. Kein Entlassungsgrund, wenn das Geschäft durch den Krieg nur erschwert, anders, wenn dessen Weiterführung hiedurch unmöglich gemacht ist M. 1917, 231. Die berechtigte Entlassung bringt alle Ansprüche zum Erlöschen SeuffBl. 75, 685.

§ 626 BGB. hat zwingenden Charatter, so daß sogar trotz Vereinbarung, daß gewisse Gründe zur Vertragsaufhebung nicht oder erst nach zeitweiliger Ausschließung oder aus Antrag eines Vertrauensausschusses IW. 1919, 240, berechtigen sollen, doch auf diese Gründe die Aufhebung gestützt werden kann RG. 75, 238; 83, 350; IW. 1913, 1106. Aus die Befugnis bei Vorhanden­ sein wichtiger Gründe zu künden, kann im Voraus nicht verzichtet werden LZ. 9, 857. Nichtigkeit der Vereinbarung, im Falle der Entlassung aus wich­ tigen Gründen den Gehalt jahrelang fortzubezahlen IW. 1911, 408; vgl. 1898, 666; SeuffBl. 75, 585. Durch § 626 wird die Anwendung des § 323 BGB. nicht ausgeschlossen IW. 1918, 261; dagegen ist § 326 1. e. beim Dienst­ vertrag nicht anwendbar IW. 1918, 261. Verschieden von der außerordentlichen Kündigung ist Anfechtung des Dienstvertrags wegen der beim Abschluß unbekannt gewesenen relevanten Um­ stände, z. B. wegen Überschuldung IW. 1905, 365; Kündigung ist auch in solchen Fällen zulässig LZ. 5, 853. Nach Lösung des Vertragsverhältnisses hat der Vorstand Rechnung zu legen §§ 259, 666, 575 BGB., aber nicht über Berttauensspesen LZ. 8, 1022; diese Rechnungslegung beruht in der ordnungsmäßigen Buchführung; anderer­ seits ist ihm auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis auszustellen § 630 BGB.

Die Auslosung der Gesellschaft ist zwar ohne Einfluß auf die Ansprüche des Vorstands, kann aber ebenso wie deren Konkurs einen wichtigen Grund zur sofortigen Kündigung seitens des Vorstands bilden. Einfluß des Konkurses aus das Rechtsverhältnis des Vorstands zur Gesellschaft s. §§ 22, 23 KO. Niederlegung des Amts als Vorstand §§ 168, 662, 671, 675 mit §§ 626, 627 BGB. Recht zur Kündigung durch den Konkursverwalter im Konkurse der Aktiengesellschaft § 22 KL. IW. 1913, 496.

§ 232. 'Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstandes für die Gesellschaft, bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, sofern nicht im Gesell­ schaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. Der Vorstand kann Frankenburger, Handellgesetzbuch. 5. 81.

18

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

jedoch einzelne Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so ge­ nügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. 11 Steht nicht jedem einzelnen Vorstandsmitgliede die selb­ ständige Vertretung der Gesellschaft nach dem Gesellschafts­ verträge zu, so kann durch diesen bestimmt werden, daß die Vorstandsmitglieder, wenn nicht mehrere zusammen handeln, in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Auch kann durch den Gesellschafts­ vertrag der Aufsichtsrat ermächtigt werden, einzelnen Mit­ gliedern des Vorstandes die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung. Abs. 1. Vgl. die Bemerkungen zu §§ 125, 48, 2;1; s. §§ 25, 26 BGB.; hiezu RGSt. 42, 217; RG. 81, 328. Wenn durch den Gesellschaftsvertrag die gesetzliche Regel nicht abgeändert wird, so kommt der Grundsatz, daß die Mitglieder des Vorstandes nicht einzeln zum selbständigen Handeln befugt sind, auch auf das innere Verhältnis zur Anwendung. § 28 BGB. findet aus den Vorstand auch hinsichtlich der Ge­ schäftsführung keine Anwendung. Form der Zeichnung § 233. Die Kollektivvertretung (IW. 1913, 51) bildet keine Beschränkung der Vertretung IW. 1898, 482, bezieht sich aus Rechtshandlungen jeder Art §§ 231, 235 Abs. 2; IW. 1900, 669; B 8 Nr. 548. Die Mitwirkung der zur Kollektivvertretung Berechtigten erfordert nicht ein Zusammenwirken der Vertreter in gleichzeitiger unmittelbarer Gemein­ samkeit RG. 81, 325; IW. 1908, 152; es können die mehreren Vertretungs­ berechtigten einen von ihnen zur Vornahme einer bestimmten Rechtshandlung ermächtigen IW. 1901, 308; 1912, 527; RGSt. 47, 34. Die nachträgliche interne Zustimmung eines Vorstandsmitglieds muß dem Dritten gegenüber (IW. 1908, 152; RG. 61, 225) nicht erklärt werden; es genügt, wenn das betreffende Vorstandsmitglied die Bertretungbefugnis zur Zeit der Genehmigung erlangt hat IW. 1908, 152; RG. 81, 325; M. 1915, 162. Die Erklärung nur eines Kollektivvertreters kann durch eine intern an ihn gerichtete, formlose RG. 81, 328 nachträgliche rechtzeitige (RG. 81, 329) (auch stillschweigende M. 1908, 290; IW. 1911, 491; RGSt. 47, 34) Erklärung des oder der anderen wirksam werden SeuffBl. 63, 454; IW. 1900, 663; 1901, 308; M. 1908, 290; 1913, 51. § 181 BGB. steht nicht entgegen IW. 1913, 51. Die Aktien­ gesellschaft kann sich auf die in der Gesamtvertretung liegende Beschränkung Dritten gegenüber nicht berufen, wenn unter erkennbarer Duldung der zur Mitwirkung Berufenen ein einzelner Bertteter nach außen so austritt, als ob keine Gesamtverttetung bestände; es steht der Einwand der Arglist der Aktiengesellschast entgegen RGSt. 47, 35.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 232.

275

Unwirksam ist z. B. eine Kündigungserklärung durch nur einen der zu­ sammen zur Vertretung berufenen Vorstandsmitglieder. SeufsA. 54 Nr. 74, unzulässig ein allgemeiner Auftrag des einen Kollektivvertreters an einen anderen ihn zu vertreten B 4 Nr. 807; IW. 1900, 663; OLG. 15, 303; zu­ lässig ist jedoch eine Stellvertretung bei der bloßen Ausführung eines von dem Kollektivvorstand beschlossenen Geschäfts IW. 1900, 663; RG. 48, 58; BayQbLG. 8, 44. Handelt nur einer der mehreren Kollektivvertreter, so hastet er persönlich B 18 Nr. 229; er gilt als falsns procurator §§ 178, 179 BGB.; denn bei Kollektivvertretung kann man nur von einer aus einer Mehrheit von Personen bestehenden einheitlichen Vertretung sprechen RG. 45, 428. Aber nach Maßgabe des § 31 BGB. kann auch eine Verantwortlichkeit der Gesellschaft für die einem Kollektivvertreter als solchem obliegenden rein tatsächlichen Verrichtungen entstehen, z. B. aus einem bei Vorverhandlungen, die den dann zustandegekommenen Vertrag vorbereiten, verübten Betrug RG. 57, 94; int Falle der Gläubigeranfechtung LZ. 9, 290. Ermächtigung einzelner Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte, seien dieselben auch generell bezeichnet IW. 1901, 287, 308, z. B. zur Aus­ stellung von Quittungen. Dabei ist § 174 BGB. zu beachten und immer vorausgesetzt, daß aus einer solchen, unter Umständen aus fortgesetzter Duldung zu folgernden Geschäftsführung die Grenzen der von den Vorstandsmitgliedern dem einen erteilten Handlungsvollmacht ersichtlich sind IW. 1901, 287. Zahlung an einen von mehreren Vorstandsmitgliedern ist wirksam gegen die Gesellschaft M. 1897, 247. Betrieb von Geschäften der Gesellschaft, Vertretung der letzteren in bezug aus diese Geschäftsführung durch Beamte ober sonstige Bevollmächtigte IW. 1900, 663; s. die Bemerkung bei § 231 Abs. 1. Die Befugnis gemäß Satz 3 kann nicht durch das Statut entzogen werden §§ 28 Abs. 2, 40 BGB.; RG. 24, 82; Wissen eines einzelnen Mitglieds IW. 1899, 46; 1911, 778.

Abs. 2. Die Einzelvettretungsmacht eines Vorstandsmitglieds umfaßt die Befugnisse gemäß §§ 231, 235 Abs. 2. Besteht der Vorstand nur aus einem Mitglied, so kann das Statut nicht bestimmen, daß dieser einzige Vorstand die Gesellschaft nur in Verbindung mit einem Prokuristen (M. 1900, 118, 153; OLG. 11, 37) oder in Ver­ bindung mit einem Handlungsbevollmächtigten oder einem Mitglied des Auf­ sichtsrats (HM. 6, 265) vertreten kann RIA. 12, 217; dagegen kann im Falle des Ausscheidens oder der Behinderung eines von mehreren Vorstands­ mitgliedern ein Stellvertreter bestellt werden, mit dem zusammen das einzige übrigbleibende Vorstandsmitglied zeichnungsberechtigt ist M. 1899, 258 f. Es kann nicht angeordnet werden, daß der eine der mehreren Mitglieder in Grundstücksangelegenheiten allein, in allen andern nur zusammen mit einem Prokuristen RIA. 12, 32, oder zusammen mit einem anderen Vorstandsmit­ glied solle vertretungsberechtigt sein RIA. 12, 225. Das Statut kann nicht den Aufsichtsrat zur Bestellung eines Prokuristen ermächtigen Mayer LZ. 9, 1088. Zulässig ist die Bestellung einer Gesamtprokura in der Weise, daß der Prokurist nur in Gemeinschaft mit dem vorhandenen einzigen Vorstandsmitglied berechtigt ist LZ. 8, 967. Einzelvertretung; Vermutung für gleiche Befugnis eines Nachfolgers IW. 1915, 999.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§ 233. Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Be­ nennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen. Diese Bestimmung ist eine Ordnungsvorschrift, von deren Beobachtung die Gültigkeit der Willenserklärung nicht abhängt ROHG. 18, ö40; OLG. 20, 66; faksimilierte Unterschriften ROHG. 14, 94; vgl. § 51. Tie Bestimmung der Form der Zeichnung der Vorstandsmitglieder, ob einzeln oder kollektiv, kann vom Statut nicht dem Aufsichtsrate überlassen werden BayObLG. (a. F.) 11, 342.

§ 234. 'Jede Änderung des Vorstandes oder der Vertretungs­ befugnis eines Vorstandsmitgliedes, sowie eine auf Grund des § 232 Abs. 2 Satz 2 von dem Aufsichtsrate getroffene Anord­ nung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. "Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Änderung oder Anordnung beizufügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. 111 Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift zur Auf­ bewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Abs. 1. Hinsichtlich der Anmeldung und Eintragung der Mitglieder des ersten Vorstandes und der besonderen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Vertretungsbefugnis s. §§ 195, 198; Wirkungen der erfolgten oder unterbliebenen Eintragung § 15; M. 1909, 161. Die Legitimation des Vorstandes gegenüber Dritten ist durch die Tat­ sache der Eintragung gegeben und kann nicht wegen Ungültigkeit seiner Wahl bestritten werden ROHG. 20, 208; M. 1896, 371; RG. 9, 91. Die Anmeldung ist von so vielen Mitgliedern des Vorstandes zu be­ wirken, als zur Vertretung der Gesellschaft erforderlich sind RIA. 9, 240, und zwar bei dem Gericht der Haupt- und Zweigniederlassung, bei diesem unter Beachtung von Abs. 2 Satz 2; Zwang zur Anmeldung § 14; OLG. 14, 324. Kein Anspruch aus Eintragung des einem Vorstandsmitglied von der Gesell­ schaft beigelegten Titels RIA. 1, 107. Keine Anmeldung der Änderung des Wohnorts eines Vorstandsmitglieds OLG. 10, 331. Anmeldung des Rücktritts des einzigen Vorstandsmitglieds M. 1909, 361. Abs. 2. Die Originalurkunde braucht selbst nicht öffentlich beglaubigt zu sein RIA. 9, 96. Die Bestimmungen über die Wirkungen der erfolgten oder unterbliebenen Eintragung beziehen sich aus die Rechtsverhältnisse zu Dritten auch dann, wenn mit Aktionären als Dritten kontrahiert wird RG. 22, 76; für die Be­ ziehungen zur Zweigniederlassung ist § 15 Abs. 3 maßgebend. Dem Tritten gegenüber kann nicht eingewendet werden, daß die Bestellung des Vorstandes erloschen oder ungültig sei ROHG. 20, 208.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 233—235.

277

S 235. 'Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. 11 Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungs­ befugnis des Vorstandes unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß für einzelne Geschäfte die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Gesellschaft erfordert wird. Abs. 1. Der Vorstand hat nach innen die durch das Statut ausgegebenen Beschränkungen einzuhallen, bei Ausübung der Bertretungsmacht den Weisungen des Aufsichtsrates Folge zu leisten SeuffA. 53 Nr. 29. Gesetz- oder statuten­ widrigen Anweisungen braucht er wegen seiner Haftung gemäß § 241 nicht zu entsprechen, in einem solchen Falle hat er von der Befugnis des § 25 t Abs. 2 Gebrauch zu machen. Beschränkungen in der Geschäftsführung des Vorstandes ergeben sich aus dem Gegenstände des Unternehmens § 182 Ziff. 2, aus dem Dienstvertrag, aus der allgemeinen Vorschrift des § 241 Abs. 2 RG. 35, 87. Abs. 2. Unter der Beschränkung kann nur eine besondere und willkürliche, nicht aber allgemein gesetzliche (§ 181 BGB.) verstanden werden IW. 1902 Beil. 9 S. 245; LZ. 8, 1902. Die Voraussetzungen des Abs. 2 liegen nicht vor, wenn der Vorstand mit dem Aufsichtsrat über Erhöhung seines Gehaltes ein Übereinkommen trifft; der Mangel der nach dem Statut notwendigen Genehmigung der General­ versammlung macht ein solches Abkommen unwirksam B 5 Nr. 761. Satz 1 des Abs. 2 kommt im Falle doloser Kollusion auf Seite des Dritten nicht zur Anwendung ROHG. 19, 335; B 10 Nr. 297; BayObLG. 4, 655; in einem solchen Falle ist die Aktiengesellschaft zur Anfechtung des Vertrags be­ rechtigt. Abgesehen von diesem Ausnahmefalle kommt daraus nichts an, ob der Dritte die Beschränkung kennt oder diese im Handelsregister vermerkt ist, auch wenn der Dritte Aktionär ist ROHG. 5, 294; RG. 4, 73; 22, 75; 81, 21; B 10 Nr. 297; BayObLG. 1, 555 ; 6, 464; ist der Dritte Mitglied des Aussichtsrats, so kann die Unverbindlichkeit des Vertrags sich aus § 249 BGB. ergeben RG. 73, 344; auch Beamte, Aufsichtsratsmitglieder RG. 73, 344 der Gesellschaft sind beim Kontrahieren mit dieser Tritte RG. 22, 72. In das Gejellschaftsstatut aufgenommene (RIA. 7, 241) oder instruktivnelle Vorschriften oder vertragsmäßige Einschränkungen der Vollmacht der Vorstands­ mitglieder kommen lediglich für das innere Verhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft in Betracht, z. B. Einholung und Befolgung von Weisungen des Aufsichtsrates IW. 1897, 349; BayObLG. 3, 891; 4, 555; 6, 464. Nachweis der Beachtung der Einschränkungen gegenüber dem Registergericht bei Prokuren­ bestellung M. 1910, 290.

278

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Nach außen gültige Beschränkungen sind durch den Zweck der Gesellschaft und deren Handlungsfähigkeit gegeben; an den Grenzen des der Gesellschaft gesetzten Aktiongebiets findet auch die Vertretungsbefugnis des Vorstandes ihre Schranken M. 1894, 203. Eine solche Schranke ist dem Vorstande vom Gesetze auch selbst in §§ 302 ff. gefetzt.

§ 236. 1 Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige der Gesellschaft für eigene oder fremde Rech­ nung Geschäfte machen, auch nicht an einer anderen Handels­ gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter teilnehmen. Die Einwilligung wird durch dasjenige Organ der Gesellschaft erteilt, welchen die Bestellung des Vorstandes obliegt. "Verletzt ein Vorstandsmitglied die ihm nach Ms. 1 ob­ liegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; fie kann statt dessen von dem Mitgliede verlangen, baß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung heraus­ gebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. "'Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Vorstandsmit­ glieder und der Auffichtsrat von dem Abschlüsse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Vorstandsmitgliedes an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Abs. 1. Die Vorschrift ist dispositiver Natur; dem Vorstand kann es im Statut freigestellt werden, ob er ein Handelsgewerbe betreiben will SeuffA. 55 Nr. 216. Übergangsbestimmungen vom ATHGB. zum neuen HGB. enthält hin­ sichtlich der Vorstandsmitglieder Art. 27 EG. und hinsichtlich der Zeit vor der Novelle vom Jahre 1884 vgl. IW. 1892, 508. Das Verbot des Abs. 1 hört, abgesehen von besonderen Vertrags­ bestimmungen, mit dem Erlöschen der Funktion als Vorstand auf ROHG. 16, 170, ebenso mit der Auflösung der Gesellschaft ROHG. 21, 140; § 298 Abs. 4 Satz 2.

Bei Aktiengesellschaften, die Bankgeschäfte betreiben, fallen eigene Speku­ lationsgeschäfte der Vorstandsmitglieder unter das Verbot des § 236; inwieweit Vermögensanlagen, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Nicht alle Mitglieder des Aussichtsrats, sondern nur eine zur Beschlußfassung genügende Anzahl derselben braucht den Abschluß zu kennen; vgl. §§ 182—184 BGB. Kein Konkurrenzverbot für Geschäftsführer einer G. m. b. H. 37, 7.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 236, 237.

279

Abs. 2. Im Vertrage kann auch für den Fall der Verletzung des Ver­ bots die Zahlung einer Konventionalstrafe bedungen werden; auch der Anspruch auf diese unterliegt der kurzen Verjährung des § 224 Abs. 3 BGB.; vgl. §3 340, 343 BGB., § 348 HGB. Konventionalstrafen können auch für die Zeit nach Lösung des VertragSverhältnisses bedungen werden; nach Kündigung durch den Verwalter im Kon­ kurse der Gesellschaft bewirtt Zuwiderhandlung gegen die Konkurrenzklausel nicht das Verfallen der Vertragsstrafe IW. 1906, 763. Ta auf den Vorstand die Bestimmungen über die Handlungsgehilfen keine Anwendung finden, sind auch §§ 74 f. nicht anwendbar; vgl. § 61. Ats. S. Vgl. §§ 202—225 BGB.

§ 237. Wird den Mitgliedern des Vorstandes ein Anteil am Jahresgewinne gewährt, so ist der Anteil von dem nach Vor­ nahme sämtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne zu berechnen. Oertmann, Rücklagen und Tantiemepflicht DJ g. 1916, 160 f.; Korsch, Esser, Kriegsgewinnsteuer und Tantieme IW. 1916, 790, 794; Weisbart, Tantiemeberechnung bei Attiengesellschasten, Verl. d. Ztschr. für allgemeine Rechtskunde 1918. Rückwirkende Kraft hat § 237 nicht IW. 1902, 255, aber zwingenden Charakter RG. 83, 322. Eine dem Betrage nach feste Vergütung ist zulässig; sie wird vom § 237 nicht betroffen OLG. 27, 379. Dem Vorstand kann auch eine von anderen Beträgen als dem Jahresgewinn (z. B. vom Umsatz) sich berechnende anteilsmäßige Vergütung gewährt werden; Esser in M. 1902, 195. Berechnung des für die Tantiemen eines Vorstandsmitglieds zu ermittelnden Reingewinns IW. 1904, 418. Weill, M. 1913, 26. Die dem Vorstand zukommende Vergütung (Tantieme) gehört zu den Betriebskosten. Der Gewinnvortrag auf das folgende Jahr ist im Berechnungsjahr bei Berechnung der Tantiemen nicht zu berücksichtigen, er bildet eine RücÜage int Sinne des § 237 BayObLG. 7, 475; LZ. 5, 771; RG. 91, 318; IW. 1917, 7b9. Ein solcher Vortrag von Gewinn aus dem Vorjahre ist im folgenden Jahre nicht tantiemenfrei IW. 1917, 740; a. M. Steiner, M. 1901, 17. Alle Abschreibungen und Rücklagen, die die Generalversammlung beschließt, muß der Vorstand als tantiemenfteie gelten lassen RG. 83, 322; LZ. 8, 1818; DIZ. 1916, 354; 1917, 507; auch Rücklagen zu sozialen Zwecken RG. 91, 315; auch die Sonderrücklage für Kriegssteuern usw. RG. 93, 147; die Talon­ steuerrücklage IW. 1919, 601. Vgl. Krause IW. 1917, 9. Bondi LZ. 13, 354. S. auch bei § 245. Der zur Bildung eines zur Amortisation von Attien bestimmten Reserve­ fonds verwendete Teil des jährlichen Reingewinns gehört nicht zu den in §§ 237, 211 gemeinten Rücklagen M. 1900, 282. Der auf die Tantieme und Gratifikationen der Beamten entfallende Betrag ist tantiemepflichtig RG. 91, 319. Für die Berechnung der Dividenden gilt nicht der Grundsatz des § 237. Zeitpunkt der Fälligkeit der Tantieme RG. 11, 163; ein Anspruch auf die Tantieme besteht nach Maßgabe der Dauer der Funttion, wenn auch diese

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

während deS Geschäftsjahres aufhört; gleichheitliche Teilung unter die mehreren Mitglieder des Vorstandes § 420 BGB. Tie vertragsmäßige Garantie einer bestimmten Minimalsumme als Tantieme ist zulässig DIZ. 1902, 25; IW. 1902, 255. Festsetzung einer „entsprechenden" Tantieme gemäß § 315 BGB. nach Fusionierung mehrerer Gesellschafter LZ. 10, 674.

S 238. Sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes bestimmt ist, darf der Vorstand einen Prokuristen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegen­ über keine Wirkung. Tas Organ, welches den Prokuristen zu bestellen hat, ist der Vorstand in der Zahl, in der er zur Vertretung der Aktiengesellschaft befugt ist RIA. 11, 396. Behufs Wirkung gegen Dritte bedarf' es der Genehmigung des Auf­ sichtsrats oder der Eintragung der Prokura nicht M. 1893, 265; 1894, 325; RIA. 2, 75; IW. 1911, 334; allein deshalb kann bei der Anmeldung der Prokura der Registerrichter doch den Nachweis der Zustimmung des Aufsichts­ rats verlangen RIA. 2, 74; 11, 196; M. 1912, 123; a. M. M. 1913, 3U1; § 235; OLG. 22, 36; a. M. Marcus in M. 1907, 303. Dagegen kann der Vorstand einen Handlungsbevollmächtigten, auch einen Kollektivprokuristen ohne weiteres bestellen M. 1900, 278. Die Prokura darf auf eine Zweignieder­ lassung nur dann beschränkt werden, wenn diese eine besondere Firma führt (§ 50) und § 15 beobachtet ist. Mit Rücksicht aus § 210 Abs. 2 ist der Um­ fang der Vertretungsmacht des Prokuristen einer Aktiengesellschaft ein weiterer als nach § 49. Unbeschränkbarkeit der Prokura § 50; Kenntnis des Dritten von den Beschränkungen RG. 22, 75. Tie Prokuristen sind gewollte Vertreter der Gesellschaft, nicht gesetzliche wie der Vorstand (Anmeldung durch den Vorstand §§ 53, 231); keine Haftung der Gesellschaft für außerkontraktliches Verschulden des Prokuristen. Bestellung von Handlungsbevollmächtigten seitens des Aufsichtsrats § 247, seitens des Vorstands §§ 6, 54, 231.

§ 239. Der Vorstand hat Sorge dafür zu tragen, daß die er­ forderlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden. Die Geschäfts- oder Arbeitsverteilung, welche bei einer Mehrheit von Vorstandsmitgliedern unter ihnen gewillkürt ist, gleichviel ob auf Grund Statuts oder von Anordnungen, die von Gesellschaftsorganen gemäß dem Statut erlassen sind, bringt keine Änderung der vom Gesetze jedem Borstandsmitgliede als solchem unbedingt auferlegten öffentlichrechtlichen Verpflichtungen mit sich RGSt. 13, 238, 355; ROHG. 18, 397; SeuffBl. 69, 166: §§ 6 Abs. 2, 210 Abs. 2. Vgl. §§ 38—46, insbesondere § 39 über Bilanzziehung; die Eröffnungs­ bilanz hat den Status der Gesellschaft für den Tag ihrer Eintragung auszu-

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 238—240.

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weisen RGSt. 29, 223; in dieselbe dürfen die eingelegten oder erworbenen Gegenstände nur zum Übernahmepreis eingestellt werden M. 1893, 219. Siehe § 41 über Unterzeichnung der Bilanz; hiezu sind alle Mitglieder des Vor­ standes verpflichtet RGSt. 8, 424. Zu den Aufzeichnungen des § 43 gehört auch das Aktienbuch § 22?. Tie Bücher einer Bersicherungsunternehmung sind jährlich abzuschließen; auf Grund derselben ist für das verflossene Geschäftsjahr ein Rechnungs­ abschluß und ein die Verhältnisse sowie die Entwicklung des Unternehmens darstellender Jahresbericht anzusertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; letztere kann Vorschriften über die Fristen sowie die Art und Form des Rechnungsabschlusses des Jahresberichts erlassen § 55 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901.

§ 240. I Erreicht der Verlust, der sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, die Hälfte des Grundkapitals, so hat der Vorstand unverzüglich die General­ versammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. II Sobald Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt, hat der Vorstand die Eröffnung des Konkurses zu beantragen; dasselbe gilt, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt. «bs. 1. Der Verlust des hälftigen statutenmäßigen (nicht bloß des ein­ gezahlten) Grundkapitals bei Aufstellung einer Jahresbilanz IW. 1917, 109 (nicht schon bann, wenn der Verlust während des Geschäftsjahres sich ergibt) verpflichtet alle Mitglieder des Vorstandes jur unverzüglichen Berufung der Generalversammlung unter entsprechender Bekanntgabe der Tagesordnung §§ 256, 252, 241, 319. Dem Vorstand kann es nicht zur Entschuldigung dienen, wenn infolge unrichtiger Bilanzaufstellung der Verlust des halben Grundkapitals oder die Überschuldung aus der Bilanz selbst nicht zu ersehen ist.

Abs. 2 ist trotz der Strafbestimmung in § 315 kein Schutzgesetz im Sinne von 8 823 BGB. RG. 73, 30. Kaufmann LZ. 13, 623. Über Zahlungs­ unfähigkeit s. § 102 KL., RG. 6, 95; RGSt. 14, 222. Für die Frage, ob Überschuldung anzumhinen sei, ist Erweislichkeit und Erkennbarkeit aus der Bilanz gefordert RGSt. 44, 51; aber es ist nicht immer die unter Berück­ sichtigung des § 261 ausgestellte Bilanz maßgebend; es kann ja der äußere Anschein einer Überschuldung hervorgerufen sein, während in Wirklichkeit ein solches Ergebnis durch den gesteigerten Wert der betreffenden Vermögens­ bestandteile vollständig ausgeschlossen ist. Zu den Aktiven ist der Betrag des nichteingezahlten Aktienkapitals hinzüzurechnen; dagegen sind in die Passiven nur die wirklichen Verbindlichkeiten einzustellen; § 261 Ziff. 5 kommt nicht in Betracht. Der Vorstand bzw. Liquidator ist zur Beantragung des Konkurses nicht nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch der Überschuldung, die bei Aufstellung einer Bilanz sich ergibt, verpflichtet §§ 241, 315 Ziff. 2 HGB.; § 207 KO.; vgl. HM. 7, 321, 350, 302ff., da das Konkursverfahren

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Handelsgesellschaften oder stille Gesellschaft,

außer dem Falle der Zahlungsfähigkeit auch bei Überschuldung stattfindet § 207 Abs. 1 KO. Keine Entschuldigung bildet die Berufung auf Sanierungs­ versuche oder auf die Erklärungen einzelner Aktionäre oder Konkursgläubiger IW. 1904, 246; RG. 72, 286. Nach Auflösung der Gesellschaft ist die Eröffnung des Konkursverfahrens solanae zulässig, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist § 207 Abs. 2 KO Der Antrag aus Konkurseröffnung kann außer von den Konkurs­ gläubigern auch von jedem Vorstandsmitglied oder Liquidator gestellt werden § 208 KO. Wird er nur von einzelnen Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren gestellt, so ist er nur bei Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit und Über­ schuldung zuzulassen § 208 Abs. 2 KO. Der gesetzlichen Pflicht wird nicht genügt, wenn der Antrag gestellt, aber dann wieder zurückgenommen wird RGSt. 44, 62. Mißbräuchlicher Konkursantrag seitens eines Vorstandsmit­ glieds, Rechtsmittel der Gesellschaft hiegegen, Senst in LZ. 4, 832. Der Vorstand einer Versicherungsaktiengesellschast hat, sobald sich bei der Aufstellung einer Jahres- oder Zwischenbilanz Überschuldung ergibt, nicht den Konkurs zu beantragen, sondern der zuständigen Aufsichtsbehörde Anzeige zu machen; letztere Behörde kann allein die Konkurseröffnung beantragen; das Konkursgericht muß diesem Anträge, soferne nicht § 107 Abs. 1 KO. in Frage steht, entsprechen; der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar § 68 des ReichsversG. vom 12. Mai 1901. Die Aufsichtsbehörde kann aber auch zur Vermeidung des Konkurses die in § 69 des alleg. Ges. erwähnten Maßnahmen anordnen. Für Genossenschaften s. §§ 140, 148 GenGes. IW, 1917, 109 ; RG. 50, 153. Beachte für die Übergangszeit während und nach dem Weltkrieg Be­ kanntmachung vom 8. August 1914 und die Vordem, vor 178.

8 241. 1 Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäfts­ führung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns an­ zuwenden. "Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den daraus entstehenden Schaden. 111 Insbesondere find sie zum Ersätze verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften dieses Gesetzbuchs: 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgezahlt, 2. den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt, 3. eigene Aktien oder Jnterimsscheine der Gesellschaft er­ worben, zum Pfande genommen oder eingezogen, 4. Aktien vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen LeisMng dieses Betrags ausgegeben werden, 5. die Verteilung des Gesellschaftsvermögens oder eine teil­ weise Zurückzahlung des Grundkapitals erfolgt,

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 241.

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6. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähig­ keit der Gesellschaft eingetreten ist oder ihre Überschuldung sich ergeben hat. lv3Sn den Fällen des Abs. 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Gesellschaft, soweit sie von dieser ihre Beftiedigung nicht erlangen können, geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Ver­ zicht der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Hand­ lung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht. "Die Ansprüche auf Grund dieser Vorschriften verjähren in fünf Jahren. Abs. 1. Siehe auch die Bemerkungen zu §§ 246 und 249. Unter Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ist nicht die durch den Jdealbegriff eines solchen vorausgesetzte zu verstehen, sondern eine solche, die im Geschäftsverkehr erforderlich ist, damit sich dieser in der üblichen Weise ordnungsgemäß abwickeln kann. Die Haftung für die Sorgfalt kann dem Vor­ stand nicht im voraus erlassen werden; § 276 Abs. 2 BGB. kommt also nicht zur Anwendung; Berufung des Vorstands auf Rechtsirrtum RG. 39, 98. Be­ steht Kollektivvertretung, jo wird der Einzelne von einer Verantwortung für den durch Pflichtwidrigkeit der anderen entstandenen Schaden dann nicht befreit, wenn er eine ihm obliegende Mitwirkung, insbesondere Kontrolle der anderen, unterlassen hat LZ. 2, 229. Die Beweislast für den entstandenen Schaden trifft die Gesellschaft, für die Wahrnehmung der Sorgfalt den Vorstand §§ 666, 675 BGB.; RG. 13, 46; 20, 69. Der Schadensersatzanspruch der Gesellschaft ist ausgeschlossen, wenn Handlungen des Vorstands von Aussichtsrat und Generalversammlung genehmigt wurden OLG. 6, 190; IW. 1905, 698, oder wenn sie aus einen Beschluß der Generalversammlung sich stützen, ohne daß dieser durch fahrlässiges oder un­ rechtmäßiges Verhalten des Vorstands veranlaßt ist RG. 46, 64; IW. 1905, 698; OLG 3?, 1; oder wenn der Vorstand lediglich der Weisung des Auf­ sichtsrats, die weder gesetz- noch statutenwidrig war, entsprochen hat OLG. 12, 435. Aber auch in diesen Fällen ist der Vorstand gegen die Ansprüche der Gläubiger nicht geschützt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 gegeben sind; vgl. Abs. 4 IW. 1908, 654; z. B. Haftung des Vorstands, weil er zu billig ein Gesellschaftsobjekt verkauft, obwohl er vom wirklichen Werte sich leicht genaue Kenntnis hätte verschaffen können. Die Genehmigung der Veräußerung seitens des Aussichtsrats befreit ihn nicht ohne weiteres von der Verant­ wortung, wirkt nicht wie eine Entlastung IW. 1900, 186; M. 1909, 322.

Abs. 2. Tie Gesellschaft kann den durch schuldhaftes Verhalten des Vorstandes verursachten Schaden im vollen Umfange ersetzt verlangen. Aus­ bedingung von Sondervergütungen seitens eines Vorstands für sich selbst ver­ stößt gegen die guten Sitten LZ. 13, 212. Abs. 8. Hautle, Ter Gläubigerschutz im Aktienrecht, Berlin. Geltend­ machung des Anspruchs durch den Konkursverw. RG. 76, 249. Die gesamtschuldnerische Haftung ist nur unter der Voraussetzung vor­ handen, dav bei den in Anspruch genommenen Mitgliedern eine Verletzung der Obliegenheiten vorliegt. Der Abs. 3 hat keine limitative Bedeutung; deshalb

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

ist der Vorstand auch für andere Pflichtverletzungen verantwortlich, z. B.: wenn er für wiederkehrende Leistungen der Aktionäre (§§ 212, 216) trotz Mangels eines bilanzmäßigen Gewinnes eine den Wert der Leistungen übersteigende Vergütung bezahlt, vgl. Nr. 5, oder wenn er die Vorschriften über die getrennte Vermögensverwaltung bei der Vereinigung einer Aktiengesellschaft mit einer anderen (§ 306 Abs. 6) verletzt. Biff. 6 s. Bek. vom 8. August 1911 und die Vorbemerkungen vor § 178. Gibt der Vorstand im Falle der Erhöhung des Grundkapitals Aktien oder Jnterimsscheine vor der Eintragung der Erhöhung in das Handelsregister auS (§ 287), so haftet er nicht der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern, sondern den Erwerbern der Urkunde, weil die ausgegebenen Aktien nichtig sind IW. 1901, 541. Ter Vorstand von Bersicherungsaktiengesellschasten muß dafür sorgen, daß der Prämienreservefonds der Gesellschaft vorschriftsmäßig dotiert, ergänzt, angelegt und gesondert verwaltet wird § 57 Abs. 1, § 56 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901. Abs. 4. Das Klagerecht des Gläubigers setzt voraus, daß auch die Gesellschaft gemäß Abs. 3 gegenüber dem Vorstande anspruchsberechtigt wäre IW. 1900, 755. Aber auch, wenn dies wegen eines vorliegenden, die Hand­ lung des Vorstandes veranlassenden Generalversammlungsbeschlusses nicht zu­ treffen würde, ist Vas Klagerecht der Gläubiger dann nicht ausgeschlossen, wenn der Generalversammlungsbeschluß gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstößt, die nicht bloß die Interessen der Aktionäre berühren, sondern zur Sicherung der Gläubiger oder zum Schutze des Publikums dienen; ein solcher Beschluß erlangt weder durch unterbliebene Anfechtung, noch durch Eintragung in das Handelsregister Gültigkeit HM. 6, 317; IW. 1902, 595. Steht der Gesellschaft und dem Gläubiger derselbe Anspruch gegen den Vorstand zu (§§ 428 ff. BGB.; RG. 74, 429), so wird der Vorstand durch Zahlung an die Gesellschaft (RG. 39, 64) oder an irgend einen der anspruchsberechtigten Gläubiger (§ 428 BGB.) liberiert. Befindet sich die Gesellschaft im Konkurs, so können die der Gesellschaft und den Gläubigern in der erwähnten Beziehung zukommenden Rechte gegen den Vorstand nur vom Konkursverwalter gewahrt werden § 217 Abs. 2, RG. 39, 65; ein Vergleich desselben mit den in Anspruch Genommenen schließt auch das Klagerecht der Aktionäre ans IW. 1906, 433. Aktionäre oder Tritte (außer den Gläubigern) haben aus Pflicht­ verletzungen bei der Geschäftsführung gegen den Vorstand nur dann Ersatz­ ansprüche, wenn ein außerkontraktliches Verschulden bei der Geschäftssührung dem Vorstand zur Last liegt RG. 22, 133 ; 28, 71; 39, 249; 63, 325; IW. 1908, 533; OLG. 11, 585; §823 BGB. Lenel, Zur Teliktshaftung der juristischen Personen in DIZ. 1902, 9. Abs. 5. Verjährung auch gegen Minderjährige s. jedoch § 206 BGB. Beginn der Verjährung gegen Gesellschaft und Gläubiger § 198 BGB., mit dem Augenblick der pflichtwidrigen Handlung; § 852 BGB. bleibt außer Be­ tracht; gleichgültig ist, ob die Gesellschaft Kenntnis von der Sachlage hat oder nicht RG. 39, 52 ; 8ö, 356; M. 1916, 43. Unterbrechung der Verjährung (§§ 209—218 BGB.) durch Handlungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen in der Richtung gegen die Gesellschaft oder seitens derselben. Erhebung der Feststellungsklage zur Unterbrechung der Verjährung ist zulässig RG. 83, 358. Die Verjährung umfaßt auch die Haftung aus arglistiger Schädigung i'a. M. Crome in DIZ. 1904, 14) aus irgend welchen Verstößen gegen Handels­ oder bürgerliches Recht OLG. 38, 182.

Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft. §§ 242, 243.

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S 242. Die für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vor­ schriften finden auch auf die Stellvertreter von Mitgliedern Anwendung. Auch die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes sind zum Register anzumelden; dieselben haben ihre Unterschrift zu zeichnen §§ 198, 223; LLG. 6, 467. § 241 bezieht sich nicht nur auf die im § 248 erwähnten, sondern auf jeden andern Stellvertreter. Auch die stellvertretenden Mitglieder des Vor­ stands sind wirkliche Mitglieder, den ordentlichen Mitgliedern in Rechten und Pflichten gleichgestellt; nur im Verhältnis nach innen sind sie nach Maßgabe der Anstellungsbedingungen auf die Mitwirkung im Vertretungsfall beschrankt M. 1902, 24y. Mitwirkung bei der Anmeldung von Satzungsänderungen zum Handelsregister, wenn die stellvertretenden Mitglieder in ihren Handlungen nicht beschränkt sind OLG. 22, 34; hiezu Krause M. 1913, 59. Tie Ver­ tretungsbefugnis der Stellvertreter ist gegenüber Tritten nicht davon abhängig, daß auch wirklich der Vertretungsfall vorhanden war. Tas Gleiche gilt, wenn zur Vertretung in Beziehung auf den Betrieb von Geschäften besondere Bevoll­ mächtigte oder Beamte der Gesellschaft berufen sind RG. 24, 83; M. 1902, 249. Ein allgemeiner Auftrag des einen Kollektivvertreters an einen andern, ihn beim Abschluß von Verträgen zu vertreten, ist ungültig IW. 1900, 663.

8 243. 'Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht der Gesellschafts­ vertrag eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der General­ versammlung zu wählenden Mitgliedern. "Die Wahl des ersten Aufsichtsrats gilt für die Zeit bis zur Beendigung der ersten Generalversammlung, welche nach dem Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zur Beschlußfassung über die Jahres­ bilanz abgehalten wird. Später kann der Aufsichtsrat nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung derjenigen Generalversammlung ge­ wählt werden, welche über die Bilanz für das vierte Geschäfts­ jahr nach der Ernennung beschließt; das Geschäftsjahr, in welchem die Ernennung erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. "' Die Bestellung zum Mitglieds des Aussichtsrats kann auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt, bedarf der Beschluß einer Mehrheit, die mindestens drei Vier­ teile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt.

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Zweite- Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Veit Simon, Firmen als Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktienges. in LZ. 2, 1. Küntzel, Der Aufsichtsrat der Aktienges., seine Rechte und Pflichten, Leipzig. Stier-Somlo, Der Aussichtsrat der Aktienges., Leipzig. Cahn, Der Aussichtsrat der Aktienges., Berlin. Bondi, Stellvertretung von Mitgliedern des Aufsichtsrats LZ. 11, 1153. Teklenburg, Beschluß und Wahl im Gesellschastsstatut M. 1918, 51. Tremblau, Der Aufsichtsrat d. A.-G., Bonn 1919.

Abs. 1. Nur physische Personen können Aussichtsratsmitglieder sein, auch Nichtaktionäre IW. 1903, 29; Kooptationsbefugnis ist ausgeschlossen, ebenso wie Delegation RIA. 7, 206; RG. 83, 382. Die Zahl der Mitglieder darf sich innerhalb gewisser Grenzen bewegen, z. B. kann das Statut bestimmen, daß er aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen soll BayObLG. (a. F.) 11, 345. Die Wahlfreiheit der Generalversammlung darf nicht beschränkt werden RIA. 7, 204, auch nicht durch Abreden über Wahl bestimmter Personen; vgl. Junck, LZ. 8, 1642; OLG. 27, 349. Unter Gesellschastsvertrag im Sinne des Abs. 1 ist sowohl der ursprüng­ liche wie der rechtswirksam abgeänderte zu verstehen. Abs. 1 fordert einen Wahlakt, also einen nach Bekanntmachung der Tages­ ordnung unter bestimmten Formen sich vollziehenden Ernennungsakt. Still­ schweigende Erteilung von Machtbefugnissen ist ausgeschlossen B 3 Nr. 808. Ter zum Aussichtsrat Gewählte muß die Wahl nicht annehmen; durch ihre Annahme aber (Handelsgeschäft RG. 19, 123) tritt er nicht zu den Ak­ tionären (RG. 28, 72), sondern zur Gesellschaft in ein Vertragsverhältnis RGSt. 7, 2ö0; OLG. 11, 399. Vgl. über die Stellung des einzelnen Auf­ sichtsratsmitglieds Hecht in M. 1903, 269 f. Gegenstand des Vertrags zwischen Aufsichtsrat und Gesellschaft ist eine Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft; im Falle der unentgeltlichen Besorgung ist Auftrag (§ 662 BGB.), im Falle der entgeltlichen Dienstvertrag anzunehmen §§611, 675 BGB.; RG. 81, 336; im ersteren ist jederzeitige Niederlegung des Amtes (Schadensersatzpflicht § 671 BGB.) möglich, im letzteren Falle ist die Gültigkeit der Kündigung durch Vorhandensein eines wichtigen Grundes bedingt § 626 BGB.; OLG. 11, 399; RIA. 12, 42. Eine Privatvereinbarung einzelner Personen (Aktionäre), wodurch der eine verpflichtet werden soll, die Stelle als Aussichtsratsmitglied niederzulegen, ist nichtig RG. 57, 207. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden, Fortdauer seiner Funktion nach Ablauf der Wahl­ periode OLG. 19, 32o; RIA. 11, 46. Ein Aufsichtsrat kann nicht über die Dauer seiner Amtszeit hinaus fungieren RG. 73, 237. Anrufung der General­ versammlung seitens des Aufsichtsrats, wenn bei seinen Beschlußfassungen sich Stimmengleichheit ergibt RG. 73, 236.

Abs. 2. Auch die während des ersten Geschäftsjahres neu aufgestellten Aufsichtsratsmitglieder sind Mitglieder des ersten Aufsichtsrats, auch wenn die Zuwahl nach Abänderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt RG. 24, 56. Abs. 8. Erhöhung der Zahl der Aufsichtsräte auf Grund erfolgter Statutenänderung; vor Eintragung der letzteren können die neugewählten rechtsgültig nicht funktionieren RG. 24, 54. Nichtigkeit eines gegen Abs. 1, 3 u. 4 verstoßenden Generalversammlungs­ beschlusses, Löschung desselben von Amts wegen § 144 FGG.; s. auch An­ merkung zu § 271 Abs. 4. Zulässigkeit der Bestellung von nur zwei Aufsichtsratsmitgliedern bei der G. m. b. H. LZ. 7, 847.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 243—245.

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Abs. 4. Durch den Widerruf erlischt die Funktion als Aufsichtsrat. Den Abberufenen bleiben nur ihre auf besonderen vertraglichen Zusicherungen beruhenden Entschädigungsansprüche Vorbehalten OLG. 16, 93; RG. 68, 225; IW. 1913, 381. Beim Ende einer Aktiengesellschaft durch Fusion mit einer anderen erlischt der Anspruch ihres Aufsichtsrats aus Bezüge RG. 81,154, 340. Ebenso durch Eröffnung des Konkurses über die Aktiengesellschaft, obwohl der Konkursverwalter ihnen nicht künden kann RG. 81, 338; der Anspruch auf die Tantiemen bis zur Konkurseröffnung ist nur als Konkursforderung geltend zu machen RG. 81, 334 f. Bei der Beschlußfassung vertretenes Grundkapital ist nur das an der Abstimmung sich beteiligende § 275; Berufung der Generalversammlung § 254, Teilnahme der Aussichtsratsmitglieder bei der Abstimmung § 252. Die freiwillige Niederlegung des Amtes (§§ 671, 626 ff. BGB.) ist dem Vorstand zu erklären OLG. 11, 399. Kein Einschreiten des Registergerichts, wenn die Amtsdauer des Aufsichtsrats beendigt ist und in der zur Wabl ein­ berufenen Generalversammlung kein Aktionär erscheint; Marcus M. 1906, 284. In dringlichen Fällen ist § 29 BGB. aus den Aussichtsrat anwendbar §§ 246, 268; M. 1911, 243. Mitglieder des Betriebs- oder Angestelltenrats als Mitglieder des Auf­ sichtsrats §§ 70, 73, 92 BetriebsrGes.

S 244. Jede Änderung in den Personen der Mitglieder des Auf» sichtsrats ist von dem Vorstand unverzüglich in den Gesell­ schaftsblättern bekannt zu machen. Der Vorstand hat die Be­ kanntmachung zum Handelsregister einzureichen. Die Eintragung der jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrats ist nicht er­ forderlich. Einreichung der Namen der Aussichtsrotsmitglieder beim Register­ gericht § 14, Bekanntmachung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats durch das Registeraericht § 199 Ziff. 4; der Amtsniederlegung seitens eines Mit­ glieds M. 1912, 124; der objektiv ordnungsmäßig erfolgten Beendigung des Amtes RIA. 12, 41. Die Bekanntmachung braucht nicht zum Handelsregister der Zweignieder­ lassung eingereicht zu werden M. 1903, 268; DIZ. 1903, 504, aber die Än­ derungen in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder OLG. 9,243, RIA. 4,219.

§ 245. 1 Erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für ihre Tätig­ keit eine Vergütung, die in einem Anteil am Jahresgewinne besteht, so ist der Anteil von dem Reingewinne zu berechnen, welcher nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rück­ lagen, sowie nach Abzug eines für die Aktionäre bestimmten Betrags von mindestens vier vom Hundert des eingezahlten Grundkapstals verbleibt.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

"Ist die den Mitgliedern des Aufsichtsrats zukommende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt, so kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags, durch welche die Ver­ gütung herabgesetzt wird, von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. 111 Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann eine Ver­ gütung für ihre Tätigkeit nur durch einen Beschluß der GeneralVersammlung bewilligt werden. Der Beschluß kann nicht früher als in derjenigen Generalversammlung gefaßt werden, mit deren Beendigung die Zeit, für welche der erste Aufsichtsrat gewählt ist, abläuft. Vgl. für zugelassene Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit § 35 Ziff. 2 des ReichsverfGes. vom 12. Mai 1901.

Abs. 1. Tie Generalversammlung ist berechtigt, die Tantieme des Aussichtsrates nach einer Quote des Reingewinns zu bemessen, auch wenn das Statut hierüber nichts bestimmt. Abs. 1 ist zwingender Natur IW. 1902, 255. Wegen Berechnung der Tantieme aus dem Reingewinn s. bei § 237. Die Tantieme des Vorstands ist nicht vor Berechnung der Tantieme des Aussichts­ rats vom Reingewinn abzurechnen; auch ist vor Berechnung einer Tantieme nicht diese selbst abzurechnen RG. 91, 319. Flechtheim, Allerlei Rechnerisches zur Tantiemenfrage IW. 1918, 299. Claasen, Zu den Tantiemenurteilen des RG. M. 1919, 65. Die Tantieme ist vom Nettogewinn zu berechnen M. 1900, 119. Richtigstellung der vom Vorstand und Aufsichtsrar aufgestellten Bilanz, auf Grund deren sie ihre Tantieme berechneten, durch die General­ versammlung unter Berichtigung irrtümlicher Buchungen früherer Jahre; solche Irrtümer früherer Bilanzen dürfen bei Aufstellung einer späteren berichtigt werden B 14 Nr. 494 k. Ist auf eine Gattung von Aktien eine Vorzugsdividende zu verteilen, so ist auch für diese Art bei Berechnung der Tantieme zunächst nur eine 4°/o ige Dividende abzurechnen. Unter die Mitglieder des Aufsichtsrats ist mangels anderweitiger Be­ stimmung die Tantieme gleichheitlich zu teilen § 420 BGB.; OLG. 22, 2. Der Anspruch steht dem einzelnen Mitglied unmittelbar gegen die Gesellschaft zu RG. 75, 309; LZ. 5, 538; OLG. 24, 141. Mit der Genehmigung der Bilanz wird der Anspruch aus die Tantieme fällig RG. 11, 163. Auf Ersatz der Auslagen hat der Aufsichtsrat in jedem Falle Anspruch 670, 675 BGB.; Nachforderung derselben OLG. 19, 327. Anspruch auf die Tantieme pro rata temporis im Falle Erlöschens der Funktion während eines Geschäftsjahres. Vermittlung eines Geschäftes für eine Aktiengesellschaft durch ein Mit­ glied des Aussichtsrats gegen Provision SeuffBl. 15 ErgBd. 251 ff. Tantiemensteuer des Aufsichtsrats §§ 72 ff. mit Taris Nr. 9 RStemhGes. vom 26. Juli 1918; vgl. RG. 89, 174, Wirkung des Tantiemen Verzichts auf die Steuer. Es ist nicht verboten, daß die A.-G. die Zahlung der Tantiemen­ steuer übernimmt.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 245, 246.

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Abs. 2. Durch das Statut kann nicht eine qualifizierte Mehrheit vor­ geschrieben werden. Hachenburg, Der Widerruf der Vergütungen in M. 1906,145 Abs. 3. Verstoß gegen die Bestimmung bewirft Nichtigkeit; eine dennoch bezahlte Vergütung kann von der Gesellschaft zurückverlangt werden; vgl. 88 241, 249.

5 246. I Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Gesellschaft zu überwachen und sich zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Gesell­ schaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über diese Angelegen­ heiten Berichterstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen, sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten. II Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist. III Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt. IV Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht übertragen. Abs. 1. Ter Aufsichtsrat ist uicht Vollzugsorgan der A.-G., sondern hat die Geschäftsführung zu überwachen RG. 8.4, 349; er kaun in allen An­ gelegenheiten der Gesellschaft, soweit die Beschlußfassung nicht der General­ versammlung vorbehalten ist, verfügen und beschließen, nicht aber die Gesell­ schaft nach außen vertreten SeuffA. 53 Nr. 29, darf nicht in die Befugnisse des Vorstands eingreifen LZ. 9, 52; bei widerstreitenden Interessen der Aktionäre nicht ohne deren durch Generalversammlung sestzustellende Willensermittlung handeln lz. B. hinsichtlich Bestellung eines Vorstands) LZ. 9, 365; M. 1915, 78. Der Aufsichtsrat kann die der Generalversammlung zugewiesenen Handlungen auch nicht als ihr Stellvertreter ohne Vertretungsmacht ausüben; die General­ versammlung kann derartige vom Aufsichtsrat vorgenommencn Handlungen nicht nachträglich mit rückwirkender Kraft genehmigen LZ. 12, 995. Eine Ausnahme bildet die Befugnis zum Abschlüsse von Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Vorstands § 247, sowie zur Erhebung der Anfechtungsklage 8 271; auch gegen einen in die Angelegenheiten des Aufsichtsrats eingreifenden Generalversammlungsbejchluß SeufiA. 57 N. 177. Er kann nicht eine von der Generalversammlung abgelehnte Maßnahme (z. B. hinsichtlich Entlassung des Vorstands IW. 1913, 1106) dennoch treffen. Handelt der Aufsichtsrat namens der Gesellschaft außerhalb der ihm ge­ zogenen Schranken als Vertretungsorgan, jo hastet er als falsua procnrator § 179 BGB.; LZ. 4, 90. 19 Frankenburger, Handelsgesetzbuch. 5. A.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Der Aufsichtsrat hat die Kontrottpflicht im Jntereffe der Gesellschaft, aus deren Nichtbeobachtung von einem gegenüber der Gesellschaft Verpflichteten, z. B. dem Bürgen eines Vorstands oder eines Beamten nicht ein Einwand abgeleitet werden kann IW. 1893, 81. Er übt kraft einer erteilten Vollmacht die ihm zustehenden gesetzlichen Befugnisse aus, auf Grund Mandats der durch die Generalversammlung im Witten vertretenen Gesellschaft, kann deshalb nicht Gehilfe eines Dritten bei Abschluß von Geschäften mit der Gesellschaft sein LZ. 3, 950, kann nicht Schiedsrichter in Prozessen der Gesellschaft sein; Jaffa in DIZ. 1904, 645; a. M. Hachenburg IW. 1919, 732. Er gibt namens der Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung von Attien § 222 Abs. 4, zur Bestellung eines Prokuristen seitens des Vorstandes § 233; über Berufung der Generalversammlung durch ihn s. § 246 Abs. 2. Er kann unter seine Mit­ glieder die Verrichtung der einzelnen Obliegenheiten verteilen, wodurch aber die hiebei nicht mit der betreffenden Arbeit Belasteten von der Nachprüfungs­ pflicht nicht befreit werden RG. 93, 339, auch Sachverständige bei Erfüllung seiner Aufgabe zuziehen, z. B. eine Treuhandgesellschast LZ. 14, 568. S. auch die Bemerkungen zu §§ 249 und 260. Die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu wahrende Überwachungspflicht (§ 249) erstreckt sich nicht nur auf die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstands, sondern der anderen mit der Geschäftsführung be­ trauten Personen, z. B. der Prokuristen. Der Vorstand muß alles tun, damit der Aufsichtsrat die ihm obliegende Erkundigung über die Verhältniße einholen kann § 319. Dem Gesellschastsstatut ist es überlassen zu bestimmen: wie viele Mit­ glieder des Aussichtsrats bei den Beschlußfassungen mitwirken müssen (z. B. zwei Mitglieder OLG. 24, 173; RIA. 11, 277; IW. 1913, 994 ; a. M. M. 1912, 249; außerdem ist die Mitwirkung aller erforderlich und die absolute Mehrheit maßgebend); wie er konstituiert wird, ob er einen Vorsitzenden sich zu wählen hat; wie er die Vergütung unter sich verteilen will. Zur Beschlußfassung müssen bei Meidung der Ungültigkeit alle Mitglieder eingeladen sein; keine nachträgliche Genehmigung nicht eingeladener gemäß § 184 BGB.; auch Tritte können sich hierauf berufen RG. 66, 371; LZ. 5, 232; analoge Anwendung der §§ 21—54 BGB.; s. Hinsberg, M. 1913, 45. Ter Gegenstand der Beschluß­ fassung braucht bei der Einberufung zu einer Sitzung nicht angegeben zn werden LZ. 7, 789. Sind die Mitglieder des Aufsichtsrats geladen gewesen, so kann bei Abwesenheit oder Stimmenthaltung der anderen eine gültige Be­ schlußfassung durch das einzige anwesende Mitglied erfolgen RG. 82, 389. Der Aufsichtsrat kann einen mit besonderen Funktionen betrauten Ausschuß aus seinen Mitgliedern bestellen. Auch im Gesellschaftsstatut kann ein Ver­ waltungsrat neben dem Aufsichtsrat vorgesehen werden; jedoch können dem­ selben nicht diejenigen Obliegenheiten mit Rechtswirksamkeit gegen Gesellschaft und Dritte übertragen werden, die kraft Gesetzes dem Aussichtsrat zukommen.

Abs. 2. Verstoß gegen diese Pflicht macht den Aufsichtsrat schadens­ ersatzpflichtig RG. 35, 83; IW. 1900, 664; Einfluß des die Handluna des Aufsichtsrats veranlassenden Beschlusses der Generalversammlung RG. 46, 64; z. B. Vetantwortlichkeit im Falle der Veräußerung eines größeren Vermögens­ objekts, auch wenn der Vorstand und Aufsichtsrat das Geschäft für vorteilhaft erachteten B 20 Nr. 586; IW. 1897, 211; s. auch bei § 253 Abs. 2. Marcus spricht sich in DIZ. 1912, 454 zu Unrecht für Anwendung der §§ 132 ff. FG. besonders in den Fällen der §§ 260 Abs. 2, 265 Abs. 2 gegen die Mitglieder des Aufsichtsaals aus; s. RIA. 12, 36.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 246—248.

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Abs. 8. Beispiele: Bestellung, Entlastung des Vorstands RG. 83, 349. Dem Aufsichtsrat können im Statut so weitgehende Befugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung (nicht Vertretung) übertragen werden, daß der Vorstand nur als ausführendes Organ erscheint; letzterer kann, wenn er glaubt, die vom Aufsichtsrat angeordneten Maßnahmen nicht ausführen zu dürfen oder zu können, die Generalversammlung berufen § 253 Abs. 2.

Abs. 4. S. die Bemerkungen zu Abs. 1. Abs. 4 bezieht sich auf Be­ ratungen und Abstimmungen im Auffichtsrat LZ. 11, 1126; er steht nicht einem Beschlusse der Generalversammlung entgegen, wodurch diese auf Geltend­ machung der Ersatzansprüche verzichtet RG. 91, 323.

S 247. I Der Auffichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vor­ nahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten und gegen die letzteren die von der Generalversamm­ lung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu fuhren. II Handelt es sich um die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats, so kann dieser ohne und selbst gegen den Beschluß der Generalversammlung gegen die Mitglieder des Vorstandes klagen. Abs. 1. Vgl. § 39 Genossenschaftsges. und die Bemerkung bei § 246 Abs. 1. § 247 ordnet lediglich die Legitimatton des Aufsichtsrats. Auch wenn zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach dem Gesellschaftsvertrag die Generalversammlung zuständig ist, kann der Auffichtsrat, dessen sämtliche Mitglieder zur Beschlußfassung eingeladen werden müssen (IW. 1907,716), dennoch außerordentlich dem Vorstand künden SeustBl. 75,585. Vertritt der Auffichtsrat als Organ die Gesellschaft, z. B. bei Anstellung des Vorstands (§ 182 Zisf. 4), so müssen die mehreren Mitglieder desselben gemeinsam handeln IW. 1904, 100; RIA. 6, 192. Weigerung der Mit­ wirkung einzelner Mitglieder enthält Verstoß gegen § 249 Abs. 2 RIA. 6, 193 ; OLG. 12, 432. Pflicht des Aufsichtsrats zur Klagestellung bei Meldung der Schadens­ ersatzpflicht im Falle des § 268. Tie Aktionäre können gemäß § 66 ZPO. dem vom Auffichtsrat anhängig gemachten Rechtsstreite als Nebenintervenienten beitreten. Tie dem Aufsichtsrat bei Ausübung der Befugnisse gemäß Abs. 1 nach dem Statut auferlegten Beschränkungen haben keine Wirkung nach außen; vgl. § 235. Abs. 2. Das Klagerecht steht dem Aufsichtsrat als solchem zu; wird der Prozeß von ihm verloren, so gehen die Kosten zu seinen Lasten.

§ 248. 'Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Borstandes oder dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Gesellschaft führen.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

n Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Auffichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; wahrend dieses Zeitraums und bis zur Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Aussichtsrats nicht ausüben. Auf die in solcher Weise bestellten Vertreter finden die Vorschriften des § 236 keine Anwendung. " Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so können sie nicht vor der Entlastung in den Aussichtsrat gewählt werben. Abs. 1. Dasjenige Mitglied des Aufsichtsrats, welches ständiges oder dauernd stellvertretendes Mitglied des Borstands wird, oder ständige Dienste für die Gesellschaft übernimmt, hört damit von selbst auf, Aufsichtsratsmitglied zu jein. Abs. 2. Die zeitweilige Delegation von Mitgliedern des Aufsichtsrats in den Vorstand ist nicht auf solche Fälle eingeschränkt, wo Vorstandsmit­ glieder an der Ausübung des Amtes nur behindert sind, sondern auch dann zulässig, wenn solche gestorben oder aus dem Amte geschieden sind RIA. 9, 107; vgl. M. 1893, 150 ; 1896, 371. Auch wenn der Aufsichtsrat nur aus drei Mitgliedern besteht (§ 243), kann doch ein Mitglied in den Vorstand delegiert werden; jedoch must die erforderliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Meldung von Strafe vor Ablauf von drei Monaten (§3159?r. 1) veranlaßt werden, vgl. §29BGB.; M. 1911,243. Die zeitweilige Delegation eines Mitglieds des Aussichtsrats in den Vorstand ist unzulässig, wenn die Behinderung eines Vorstandsmitglieds von vornherein als wiederkehrende dadurch gegeben ist, daß das betreffende Vor­ standsmitglied zugleich im Vorstande einer anderen Gesellschaft ist. Vgl. Recht 1900, 153. Dem Registergerichte muß bei dem Anträge auf Eintragung (§ 234) des in den Vorstand delegierten Aussichtsratsknitglieds nachgewiesen werden, daß diese Delegation nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum erfolge sowie, daß der Aufsichtsrat noch beschlußfähig ist, bzw. daß die erforderlichen Maßnahmen veranlaßt sind, um denselben zu der zur Beschlußfähigkeit erforder­ lichen Zahl zu ergänzen. Mit der Bestellung wird das in den Vorstand entsendete Mitglied des Aufsichtsrats wirkliches Mitglied des Vorstandes; Wirkung gegenüber Tritten 8 235 Abs. 2; M. 1896, 372. Abs. 3. Die vor der Entlastung erfolgte Wahl eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat ist nichtig, gültig aber die vor der Entlastung des Aufsichts­ rats erfolgte Wahl eines Mitglieds desselben zum Mitgliede des Vorstandes.

§ 249. 1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ manns anzuwenden. "Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft mit den Vorstandsmitgliedern als Gesamtschuldner für den daraus entstehenden Schaden.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 249.

293

1,1 Insbesondere find sie zum Ersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die im § 241 Abs. 3 bezeichneten Handlungen vorgenommen werden. Auf die Geltend­ machung des Ersatzanspruchs finden die Vorschriften des § 241 Abs. 4 Anwendung. IV Die Ansprüche auf Grund der Vorschriften der Abs. 1—3 verjähren in fünf Jahren. Ats. 1 über Sorgfalt, Beweislast hinsichtlich ihrer Wahrnehmung s. bei § 241 In der unrichtigen Beurteilung der wahrscheinlichen Folgen einer geschäftlichen Maßnahme liegt keine Fahrlässigkeit IW. 1911, 224.

Die Pflicht zur Anwendung der Sorgfalt (Erkundigungspflicht RG. 18,

76) bezieht sich nicht nur auf die im Gesetze dem Aufsichtsrat zugewiesene Aussichtssührung, sondern auch auf die ihm sonst, insbesondere im Gesellschafts­ vertrag übertragenen Verrichtungen.

§ 249 Abs. 1 regelt ebenso wie § 241 Abs. 1 nur das Bertragsverhältnis zwischen der Körperschaft und der Person, die für jene oder in deren Interesse tätig werden soll. § 249 Abs. 1 ist also ein Gesetz, das nur den Schutz der Gesellschaft und ihrer Gläubiger, nicht aller übrigen Personen bezwectt, die möglicherweise sich einmal Aktien kaufen wollen, ist also kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. RG. 63, 328; 73, 392; IW. 1908, 533. Dagegen ist § 147 GenGes. ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 l.c., RG. 81, 270. Über die deliktische Haftung des Aussichtsrats gegenüber den Aktionären und gegenüber Dritten s. §§ 823 Abs. 1, 826 BGB; IW. 1906, 465; DIZ. 1906, 1093; s. Fürst, LZ. 6, 10. Hat der Aufsichtsrat (oder Vorstand) ohne die erforderliche Einwilligung der Generalversammlung eine die Gesellschaft schädigende Maßnahme veranlaßt, so kann er sich gegenüber dem Ansprüche auf Schadensersatz nicht darauf berufen, daß die Generalversammlung, wenn sie befragt worden wäre, eingewilligt haben würde M. 1902, 266.

Abs. 2. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB.) ist nur unter der Voraussetzung vorhanden, daß bei dem in Anspruch Genommenen eine Verletzung seiner Obliegenheiten vorliegt. Sie besteht unabhängig von der der Vorstandsmitglieder. Ausgleichungspflicht unter den Mitgliedern des Vorstands oder Aussichtsrats gemätz § 426 BGB. OLG. 18, 8. Samtverbindliche Haftung, wenn durch unrichtige Berichterstattung Schäden herbeigesührt sind IW. 1900, 664. Nicht der Gläubiger der Gesell­ schaft, sondern letztere hat das Klagerecht gegen den Aussichtsrat IW. 1893, 271, auch nicht der einzelne Aktionär RG. 39, 249; IW. 1900, 668; 1910, 109, 285; OLG. 12, 434; 14, 352; gleiches gilt im Falle des Eintritts und nach Beendigung der Liquidation RG. 28, 71; Haftung gegenüber Akttonären nur auf Grund außerkontrattlichen Verschuldens IW. 1910, 109 nach BGB.; Verantwortlichkeit des Aussichtsrats gegenüber dem Publikum für die im Ge­ setze vorgesehenen, zur öffentlichen Kenntnis bestimmten Erklärungen, Berichte und Darstellungen RG. 22, 138; 39, 49; 62, 29. Vorausgesetzt ist, daß der Aufsichtsrat bei seinen Handlungen oder Unterlassungen das Bewußtsein hatte, diese könnten den in Wirklichkeit dann eingetretenen Schaden herbeiführen

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

B20 Nr. 197 ; RG. 63, 325; DIZ. 1900, 304; IW. 1908, 533. für Regreßklage Bondi in DIZ. 1903, 397.

Gerichtsstand

Ais. 3. Durch den Hinweis auf § 241 Abs. 3 und 4 ist zum Aus­ drucke gebracht, daß unter der dort erwähnten Voraussetzung auch die Gläubiger der Gesellschaft Ersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat erlangen können. Der Abs. 3 enthält eine selbständige Haftungsvorschrist, welche die Haftung auch aus Ersatz gehen läßt HM. 6, 601; RG. 13, 65; IW. 1904, 43. Vgl. Bek. vom 8. August 1914, Vordem, vor § 178. Die Wahl der Art des Einschreitens ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Aufsichtsrats überlassen, z. B. Widerruf der Bertretungsberechtigung des Vorstandes § 231 Abs. 3, Erhebung der Anfechtungsklage § 271 Abs. 4. Sind die Voraussetzungen für die Schadensersatzpflicht gegeben, so ist die Entlastungserteilung gegenüber den Gläubigern gleichgültig, ba deren Recht nach § 241 Abs. 4 nicht durch Vergleich, Erlaß oder Verzicht seitens der Gesellschaft beseitigt werden kann. Der Entlastungsbeschluß der Generalversammlung deckt überhaupt nur das, was der Versammlung wirllich unterbreitet worden ist. Beruht z. B. die Bilanz auf falschen Grundlagen und ist dies in der Generalversammlung nicht zur Sprache gebracht worden, so gilt sie nicht so, als sei sie trotz jener Grundlagen von der Versammlung genehmigt worden. Die Privatkenntnis einzelner oder selbst aller Aktionäre über die wahre Sachlage ist nicht ent­ scheidend; vielmehr entscheidet über den Inhalt des Beschlusses nur das, was der Generalversammlung als solcher durch Vorlagen des Vorstandes und Auf­ sichtsrats oder infolge der in der Versammlung gegebenen Anregungen direkt oder indirekt zur Beschlußfassung unterbreitet worden ist IW. 1904, 43 f. Aber jedenfalls werden durch die Erteilung der Entlastung die aus dem Ge­ schäftsbericht, der Bilanz, der Gewinn- und Berlustrechnung erkennbaren Pflicht­ verletzungen gedeckt DIZ. 1904, 317; M. 1905, 140. Entlastung des Aufsichtsrats von der Haftung für nicht einbezahlte Aktienbeträge, selbst wenn der Generalversammlungsbeschluß allein durch den mit der Einzahlung säumigen Aktionär erteilt ist M. 1904, 296. Im Falle des Konkurses der Aktiengesellschaft kann den Gläubigern gegen Aufsichtsrat und Vorstand auch über § 249 Abs. 3 und § 241 Abs. 3 hinaus aus deren Geschäftsführung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein Ersatzanspruch zustehen IW. 1896, 36; aber während des Konkurses kann dieser Ersatzanspruch nur vom Konkursverwalter geltend gemacht werden (§§ 171, 217), von den Gläubigern auch dann nicht, wenn der Konkursver­ walter die Geltendmachung abgelehnt hat RG. 74, 429. Wenn der Konkurs­ verwalter mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats über den von ihnen zu er­ setzenden Schaden einen Vergleich geschlossen hat, kann nicht wegen desselben Schadens ein selbständiger Anspruch von einzelnen Gläubigern gegen den Auf­ sichtsrat erhoben werden SeuffA. 41 Nr. 207; RG. 39, 62; 57, 353; DIZ. 1906, 603; auch nicht von Aktionären RG. 63, 209; IW. 1906, 433. Klage des Aufsichtsrats gegen den Konkursverwalter aus Entlastung LZ. 5, 306. Abs. 4. Tie Verjährung richtet sich nur nach § 249 RG. 87, 309. Beginn, Hemmung, Unterbrechung der Verjährung §§ 198 ff., 202 ff. BGB., Einfluß der geänderten Verjährmrgsgesetze aus die vor dem 1. Januar 1900 entstandenen Ansprüche RG. 39, 49. Vgl. Bek. vom 8. August 1914; hiezu Vordem, vor § 178.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 250, 251.

295

§ 250. Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte, zustehen, werden durch Beschlußfassung in der Ge­ neralversammlung ausgeübt. Marcuse, Vertretung der Aktiengesellschaft durch die Generalversamm­ lung LZ. 2, 111. Horrwitz, Tas Recht der Generalversammlung der Aktiengesellschaften, Berlin. Wenck, Die Einberufung der Generalversammlung, Marburg. Der Ott der Generalversammlung ist durch den Sitz der Gesellschaft (§ 182) gegeben IW. 1911, 414; RG. 75, 320. Ist die Generalversammlung auch das oberste Organ der Gesellschaft, so hat sie doch nicht die Befugnis, namens der Aktiengesellschaft mit dritten Personen zu kontrahieren RG. 43, 286; Ausnahmen von diesem Grundsätze bilden: die Bestellung des Vor­ standes, wenn diese nicht dem Aufsichtsrat überlassen ist, von Revisoren gemäß § 266, Prozeßbevollmächtigten gemäß § 268 RG. 63, 208. Die Kompetenz der Generalversammlung erstreckt sich auf die Angelegenheiten, die weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat zukommen § 32 BGB. Die Generalversamm­ lung kann nicht durch Statut zum Schiedsrichter in Streitigkeiten der Gesell­ schaft mit den Aktionären gemacht werden DIZ. 1903, 549; in der Beschluß­ fassung der Aktionäre liegt eine Betätigung in Angelegenheiten der Gesellschaft RG. 63, 207. Kein Beschwerderecht des einzelnen Aktionärs in Angelegen­ heiten der Gesellschaft RIA. 9, 255. Der Aktionär hat in bezug aus die Führung der Geschäfte der Gesellschaft sich dem von der Gesamtheit der Aktionäre in der Generalversammlung gefaßten Beschlusse zu unterwerfen RG. 14, 170, hat nicht die Befugnis, sich selbständig in die Gesellschaftsan­ gelegenheiten einzumischen, ist grundsätzlich, soserne nicht Sonderrechte in Frage kommen, darauf beschränkt, die ihm in solchen Angelegenheiten zustehenden Rechte, mittels Stimmabgabe in der Generalversammlung auszuüben OLG. 8, 235. Er kann Ausschluß Über einzelne Geschäftsvorgänge dann nicht fordern, wenn es sich um solche handelt, die jeder Kaufmann mit Rücksicht aus Kon­ kurrenten als geheim zu haltende ansieht; vgl. OLG. 32, 113. Rosendorff, Recht des Aktionärs aus Auskunft in der Generalversammlung Berlin, s. IW. 1916, 1389. Heinitz, Die Rechte des Vorsitzenden, der Mehrheit und des ein­ zelnen Aktionärs in der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, DIZ. 1917, 196. Pinner, Rechte des Vorsitzenden in der Generalversammlung IW. 1916, 175. Die Sonderrechte (s. § 35 BGB.) können auch aus dem Gesellschastsvertrage beruhen; s. über solche Sonderrechte der Aktionäre in bezug auf Betteilung des Gesellschaftsvermögens § 300; vgl. auch die Bemerkungen zu § 271. Der Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung, wenn diese nicht gesetz- oder stalutenwidrig sind, obliegt dem Vorstand (s. bei § 241), die Über­ wachung der Ausführung dem Aufsichtsrat §§ 246, 247 Abs. 2.

% 251. 'Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit),

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und Rillt Gesellschaft,

soweit nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag eine größere Mehrheit oder sonstige Erforderniffe vorgeschrieben sind. "Für Wahlen können im Gesellschaftsvertrag andere Be­ stimmungen getroffen werden. Abs. 1. Im Gesellschaftsvertrag können für verschiedene Gegenstände der Beschlußfassung verschiedene Mehrheiten bestimmt werden. Auch bei Anwesenheit eines einzigen Aktionärs kann die Generalversamm­ lung beschlußfähig sein RG. 20, 144; 34, 116; IW. 1913, 994; s. bei § 252. Dem Vorsitzenden der Generalversammlung kann nicht im Statut für Fälle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme eingeräumt werdeu; der Be­ schluß gilt in einem solchen Falle als abgelehnt SeuffA. 55 Nr. 86. Ein von der Generalversammlung anstatt mit der vom Gesetze geforderten erhöhten Mehrheit nur mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßter Beschluß ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar § 271; RG. 75, 241. Tie Ausbeutung der Mehrheitsrechte zur Förderung eigenen Vorteils und zum Nachteil der Minderheit enthält einen Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB., IW.

1916, 576. Abs. 2. Im Gesellschastsvertrag kann z. B. bedungen werden, daß bei der Vornahme von Wahlen die relative Mehrheit genügen oder im Falle der Sttmmengleichheit das Los entscheiden soll. Die Mehrheit der Generalver­ sammlung kann nicht mit der Minderheit als gegenüberstehender Parteigruppe einen rechtsgültigen Vergleich schließen LZ. 4, 167.

5 252. -Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Das Stimmrecht wird nach den Aktienbeträgen ausgeübt. Der Gesellschaftsvertrag kann für den Fall, daß ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, die Ausübung des Stimmrechts durch Festsetzung eines Höchstbetrags oder von Abstufungen beschränken. Werden mehrere Gattungen von Aktien ausgegeben, so kann der Gesell­ schaftsvertrag den Aktien der einen Gattung ein höheres Stimmrecht beilegen als den Aktien einer anderen Gattung. " Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten aus­ geübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form er­ forderlich und genügend; die Vollmacht bleibt in der Ver­ wahrung der Gesellschaft. "'Wer durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Aktionär oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 252.

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"Im übrigen richten sich die Bedingungen und die Form der Ausübung des Stimmrechts nach dem Gesellschaftsvertrage. Abs. 1. Das Stimmrecht gestattet allein eine Einwirkung auf die An­ gelegenheiten der Gesellschaft; deshalb kann diese selbst sich Stimmrechte zur Ausübung in der Generalversammlung nicht übertragen lassen M. 1911, 177. Wer sich freiwillig seiner Stimme enthält, zählt nicht mit RG. 20, 144; 82, 388. Die unbegründete Entziehung des Stimmrechts eines Aktionärs in einer Generalversammlung macht alle ohne Mitwirkung jenes Aktionärs gefaßten Beschlüsse unwirksam M. 1903, 99; OLG. 8, 386. Die Legitimation der Aktionäre wird von der Generalversammlung, nicht vom Borstand geprüft RIA. 7, 43. Die Generalversammlung kann dem Diskussionsrechte gewisse Grenzen ziehen, aber nicht so enge, datz hiedurch eine sachgemäße Erörterung unmöglich wird RG. 36, 24; M. 1904, 166. Nichtzulassung zum Worte kann den be­ treffenden Beschluß der Generalversammlung nichtig machen: Ritter in DIZ. 1911, 641. Tie Zweckmäßigkeit der in der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse unterliegt nicht der Anfechtung und nicht der gerichtlichen Nachprüfung M. 1904, 166. Ter nach Abs. 3 Satz 1 von der Ausübung des Stimmrechts aus­ geschlossene Aktionär kann an den Verhandlungen, nicht aber an der Ab­ stimmung teilnehmen. Ausübung des Stimmrechts für Jnhaberattien DIZ. 1898, 145, für zur Abstimmung entliehene Aktien RG. 40, 82; für in Report genommene M. 1905, 309; des Pfandgläubigers für verpfändete Aktien aus Grund besonderer Ermächtigung LZ. 2, 871. Zander, Tie Legitimationsübertragung IW. 1913, 471. Der Legitimationserwerber übt das Stimmrecht nicht immer absolut für Rechnung des Übertragenden aus LZ. 7, 780. Tie Ausübung des Stimmrechts ist nicht vom Eigentum an der Attie abhängig, kommt auch dem zu, dem die Aktie zur Ausübung des Stimmrechts in eigenem Namen überlassen ist LZ. 14, 568. Ter Widerruf der Ermächtigung kann vom Eigentümer nur gegenüber der Gesellschaft wirksam erklär: werden B 12 Nr. 510. Förtsch, Ausübung des Stimmrecht auf Grund verpfändeter Aktien in Recht 7 Nr. 20. Das durch Vollstreckungspfändung erwirtte Pfand­ recht überträgt nicht das mit den Aktien verbundene Stimmrecht OLG. 7, 304. Wenn verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben sind, so kann das Stimmrecht für einzelne Gattungen nicht gänzlich beseitigt werden IW. 1893,310. Im Falle des Vorhandenseins von nichtvolleingezahlten Jnhaberattien kann, wenn auch Jnterimsscheine nicht ausgegeben find, die Legitimation des angeblichen Inhabers der Aktien nach den allgemeinen Grundsätzen über den Beweis des Erwerbs von der Generalversammlung verlangt werden RG. 34, 116. Legitimation des einzigen in der Generalversammlung erschienenen Aktionärs durch den Eintrag in das Aktienbuch RG. 34, 115; IW. 1897, 191. Vgl. RG. 23, 204. Kein Stimmrecht aus Aktien, die gegen besöndere Vorteile entliehen sind § 318 ; § 138 BGB. ist auf die Stimmrechtsausübung anwendbar. Nichtigkeit der Beschlüsse kann die Folge sein; a. M. 1905, 310. Nicht zu beanstanden ist der ernstliche Aktienerwerb, wenn auch die Absicht der Erlangung einer Stimmenmehrheit unterliegt IW. 1914, 928. Über Ausübung des Stimmrechts seitens der Anteilseigner der Reichs­ bank s. §§ 30, 32 des ReichsbankGes. und § 16 des Reichsbankstatuts.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Für geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen, für Handelsgesellschaften, juristische Personen wird das Stimmrecht durch die gesetzlichen Vertreter ausgeübt. Einfluß des ehelichen Güterstandes aus die Ausübung des Stimmrechts aus Aktien: Im Falle der Gütertrennung kann der Ehemann das Stimmrecht nur dann ausüben, wenn ihm die Ehefrau die Aktien oder ihr ganzes Ver­ mögen zur Verwaltung überlassen hat § 1430 BGB. Das gleiche gilt bei allgemeiner Gütergemeinschaft hinsichtlich der zum Sondergut der Ehefrau gehörigen Aktien § 1441 BGB.; gehören die Aktien zum Gesamtgut, so kommt die Ausübung des Stimmrechts dem Ehemanne zu § 1443 BGB. Beim gesetz­ lichen Güterstande der Nutznießung und Verwaltung übt der Ehemann das Stimmrecht für die der Ehefrau gehörigen Aktien aus § 1376 Ziff. 1 BGB. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft wird das Stimmrecht für die zum Gesamt­ gut gehörigen oder die zum eingebrachten Gute der Ehefrau gehörigen Aktien vom Ehemann ausgeübt §§ 1519 Abs. 2, 1525 Abs. 2 BGB.; für die zum Vorbehaltsgut der Ehefrau gehörigen Aktien hat der Ehemann das Stimmrecht nur dann, wenn ihm die Ehefrau die Aktien oder das ganze Vorbehaltsgut zur Verwaltung überlassen hat § 1526 Abs. 3, 1441, 1430 BGB. Bei der Fahrnisgemeinschast kommt dem Ehemanne die Ausübung des Stimmrechts zu §§ 1549 ff. BGB.

Abs. 2. Beglaubigung der Vollmacht ist nicht notwendig, kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag bedungen werden. Der Bevollmächtigte muß die Vollmacht überreichen, auch im Namen des Vollmachtgebers handeln OLG. 37,52. Abstimmung eines Bevollmächtigten entgegen seiner Pflicht macht den so ge­ faßten Beschluß noch nicht zu einem unsittlichen im Sinne des § 826 BGB.; £3. II, 1059. Abs. 3. Kein Ausschluß des Stimmrechts des Aktionärs, der an der Beschlußfassung nur interessiert ist DIZ. 1906, 966; RG. 68, 241; M. 1906, 241; s. Heilbrunn in M. 1906, 129. Marquardt, Das Stimmrecht in eigener Sache IW. 1914, 1031. Keine extensive Auslegung der Bestimmungen des Abs. 3; DIZ. 1908, 705; Bondi in DIZ- 1908, 1006. Ausübung des Stimmrechtes für die dem Vorstand oder Aussichtsrat gehörigen Aktien durch vorgeschobene Personen (sogenannte Strohmänner) hat Ungültigkeit des Beschlusses der Generalversammlung nur dann zur Folge, wenn der Beschluß ohne Hinzurechnung der ungültigen Stimmen hinfällig sein würde IW. 1894, 20; 1897, 113; RG. 65, 242. Tie Abstimmung über Entlastung des Aufsichtsrat ist eine einheitliche in dem Sinne, daß auch bei der getrennten Abstimmung über Entlastung eines jeden einzelnen Mitglieds die übrigen hiebei nicht mitstimmen können RG. 55, 76; SeuffBl. 75, 584 (s. dagegen Pinner in DIZ. 1903, 470); zulässig ist es, ein einzelnes Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied von der Verantwortlich­ machung anszunehmen RG. 65, 243. Zulässige Ausübung des Stimmrechts des Aktionärs hinsichtlich seiner eigenen Wahl in den Aussichtsrat RG. 60, 172; 75, 236; M. 1903, 103, 176; DIZ. 1903, 269; 1905, 297; Bondi in DIZ. 1905, 493, auch bei der eigenen Wahl in den Vorstand RG. 74, 278; M. 1911, 120; auch bei der Abstimmung über die Abberufung RG. 81, 38; nicht aber dann wenn diese gemäß § 626 BGB. erfolgt SeuffBl. 75,584; RG. 75, 237. Stellung des Geschäftsführers einer G. m. b.H.bei: Abstimmungen über Neuregelung seines Gehalts IW. 1917, 165.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 252, 253.

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Zulässig ist Teilnahme von Jungaktionären nach Eintragung des Beschlusses über Kapitalerhöhung an der Beschlußfassung darüber, ob der Kapitalserhöhungsbeschluß ausgehoben werden soll DIZ. 1904, 1029; auch Teilnahme von Aktio­ nären, die ernstlich Attien erwerben, wenn auch in der Absicht die zu einem bestimmten Abstimmungsergebnis erforderliche Mehrheit hiedurch zu erlangen RG. 85, 172. Zulässig ist die Ausübung des Stimmrechts für eine offene Gesellschaft durch einen Gesellschafter, wenn ein anderer Gesellschafter im Sinne des Abs. 3 beteiligt ist, RG. 64, 14, ebenso für eine Bank, deren Vorstandsmitglied dem Aufsichtsrat angehvrt IW. 1907, 268. Jede Zuwendung eines Vorteils an einen Aktionär ist als Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit demselben anzusehen; vgl. § 34 BGB. Beispiele für Annahme einer Beteiligung s. LZ. 8, 376; Verstoß gegen die guten Sitten hiebei, wenn die Abtretung nicht ernstlich, nur zum Scheine erfolgte, oder wenn Erwerber Attionär in Abhängigkeit vom Veräußerer wurde DIZ. 1914, 1211.

Abs. 4. Die Bedingungen für Teilnahme an der Generalversammlung LZ. 13, 881, oder für Ausübung des Stimmrechts können im Gesellschafts­ vertrag festgesetzt werden z. B. gemäß § 255 oder daß nur Aktionäre als Vertreter an der Versammlung teilnehmen dürfen IW. 1901, 73, nicht aber daß die Ausübung des Stimmrechts an eine bestimmte Besitzeszeit der Attien geknüpft wird, nicht daß Frauen durch Männer sich vertreten lassen müssen RG. 55, 41; IW. 1904, 73; s. Feder in DIZ. 1905, 1053. Der Vertreter der Inhaber von Schuldverschreibungen der Attiengesellschaft kann allen Generalversammlungen der Aktiengesellschaft anwohnen §§ 14, 15 des Gesetzes vom 4. Dezember 1899 betr. die gemeins. Rechte der Bes. v. Schuldverschr. Berufung einer Generalversammlung der Besitzer von Schuldverschr. s. §§ 1 ff. des vorzit. Ges. Die für eine Bersicherungsaktiengesellschast zuständige Aufsichtsbehörde kann zu den Generalversammlungen der Gesellschaft und den Sitzungen ihres Aussichtsrats oder anderer Organe der Gesellschaft (z. B. Delegation des Aus­ sichtsrats) Vertreter entsenden; die letzteren sind jederzeit zu hören; als solche Vertreter können Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten nicht bestellt werden § 65 Abs. 3 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901. Hienach ist der zuständigen Aufsichtsbehörde, damit sie das vorerwähnte Recht ausüben kann, die Zeit einer Generalversammlung bzw. der Sitzung des Aussichtsrats usw. von dem Einberufer bekannt zu geben.

8 253. 'Die Generalversammlung wird durch den Vorstand be­ rufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsver­ trag auch andere Personen dazu befugt sind. "Die Generalversammlung ist, außer den im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmten Fällen, zu berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert. «bs. 1. Das Recht zur Berufung der Generalversammlung enthält auch das Recht zur Aufhebung der erfolgten Berufung, über die äußere Form der Einberufung der Generalversammlung s. § 182. Unterzeichnung der Be-

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

rufung ist kein absolutes Erfordernis M. 1909, 251. Alljährliche Berufung § 260; M. 1892, 362; unverzügliche Berufung im Falle des § 240. Er­ zwingung der Berufung der Generalversammlung durch das Regiüergericht RIA. 11, 221. Berufung der Generalversammlung (nicht durch einen Prokuristen der Gesellschaft OLG. 24, 159) durch einen nicht ordnungsmäßig bestellten Vor­ stands Heilung durch nachträgliche Genehmigung seitens der Generalversamm­ lung RGSt. 29, 384; IW. 1911, 3ö0 oder wenn die auf eine solche Be­ rufung zusammengetretene Generalversammlung eine Universalversammlung war, in der sämtliche Aktionäre anwesend waren und mit Einstimmigkeit Be­ schlüsse faßten.

Abs. 2. Aus § 253 im Zusammenhalt mit § 241 Abs. 2 ergibt sich, daß der Vorstand, wenn der Abschluß eines Rechtsgeschästes die Einberufung einer Generalversammlung im Interesse der Gesellschaft erfordert, dieses Ge­ schäft nicht abschließen darf, ohne vorher die Generalversammlung zu befragen; schadensersatzpflichtig ist er, wenn er dem entgegen handelt, soferne er nicht beweist, daß auch die befragte Generalversammlung die Vornahme des Ge­ schäftes beschloßen haben würde IW. 1895, 333; a. M. das Erk. in M. 1902, 266; s. hiezu die berechtigte Kritik in M. 1903, 200 und 1904, 299. Vgl. OLG. 10, 637. Rehm, Gutachten aus dem Teutschen Juristentag 1904 in Innsbruck; Veit Simon, Recht und Pflicht des Aufsichtsrats und Vor­ standes von Aktiengesellschaften zur Einberufung einer Generalversammlung DIZ. 1904, 778.

5 254. 1 Die Generalversammlung ist zu berufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grund­ kapitals erreichen, die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Ist in dem Gesellschafts­ verträge das Recht, die Berufung der Generalversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grund­ kapitale geknüpft, so hat es hierbei sein Bewenden. "In gleicher Weise haben die Aktionäre das Recht, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer General­ versammlung angekündigt werden.

'"Wird dem Verlangen weder durch den Vorstand noch durch den Auffichtsrat entsprochen, so kann das Gericht des Sitzes der Gesellschaft die Aktionäre, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. Zugleich kann bas Gericht über die Führung des Vorsitzes in der Versamm­ lung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung oder Ankündigung Bezug genommen werden.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 254.

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lV Die G eneralversammlung beschließt darüber, ob die ent­ standenen Kosten von der Gesellschaft getragen werden sollen. Abs. 1. Das Recht, die Berufung der Versammlung gemäß Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 zu erzwingen kann im Gesellschaftsvertrage nur erleichtert werden und zwar dahin, daß ein geringerer Anteil am Grundkapital als der zwanzigste die Befugnis hiezu gibt: vgl. auch § 37 BGB. Der Nachweis des Aktienbesitzes muß nicht durch Vorlage der Aktien, kann auch auf andere Weise erbracht werden RIA. 9, 44. Zur Hinterlegung der Aktien kann der die Berufung der Versammlung fordernde Aktionär nicht angehalten werden; eine dahin gehende statuarische Bestimmung ist ungültig RIA. 9, 44. Der Antrag auf Berufung muß, ehe das Gericht gemäß Abs. 3 angegangen wird, sowohl beim Vorstand als beim Aufsichtsrat vergeblich gestellt worden sein HM. 6, 310. Auch der Vorsitzende des Aussichtsrats kann von sich aus die von Aktionären geforderte Einberufung einer Generalversammlung vornehmen RIA. 15, 307. Abs. 2.

Vgl. § 256.

Abs. 3. Über die Art des angerufenen gerichtlichen Einschreitens s. §§ 12, 145, 146 FGG. und Bemerk, zu § 146 Abs. 2; hiernach sind Vor­ stand und Aufsichtsrat, wenn tunlich, vorher zu hören. Tas Gericht muß auch über die sachliche Berechtigung des Verlangens nach Berufung einer Ge­ neralversammlung oder der Ankündigung eines Gegenstandes unter Würdigung der Verhältnisse entscheiden; es ist also nicht daraus beschränkt, die formelle Legitimation der Antragsteller zu prüfen, hat nach pflichtgemäßem Ermessen über die beantragte Ermächtigung zu entscheiden RIA. 5, 62. Prüfgngsrecht des Registerrichters bezüglich Wahrung der Einberufungs­ frist einer vor der Eintragung abgehaltenen Generalversammlung OLG. 12, 425, Gültigkeit des rechtskräftigen, wenn auch zu Unrecht erlassenen Gerichtsbeichlnsses LZ. 2, 872. Ein gestellter Antrag ist ungerechtfertigt, wenn er die Vornahme einer rechtswidrigen Handlung bezweckt, ist aber nicht schon deshalb als ungerechtfertigt zu erachten, weil vom wirtschaftlichen Standpunkt aus die Interessen der Gegner des Antrags schwerer ins Gewicht fallen als die der Antragsteller oder weil letztere schon die Nichtigkeitsklage gemäß §§ 271 ff. erhoben haben DIZ. 1904, 1025 ff.

Abs. 4. Tie Kosten können von der Generalversammlung demjenigen, der die Einberufung erzwungen hat, auferlegt werden, dann aber nicht, wenn die Gefellschaftsorgane selbst gemäß Abs. 1 dem Verlangen auf Berufung der Generalversammlung entsprochen haben M. 1903, 52. Tie für Persicherungsaktiengesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde kann gemäß § 65 Abs. 3 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901 die Berufung von Generalversammlungen und Sitzungen des Aufsichtsrats sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beratung und Beschlußfassung und, wenn diesem Ver­ langen nicht entsprochen wird, die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Gesellschaft selbst vornehmen; in den von der Behörde berufenen Versamm­ lungen bzw. Sitzungen des Aufsichtsrats führt ein Vertreter der Behörden, welcher weder Leiter noch Beamter einer öffentlichen Versicherungsanstalt sein kann, den Vorsitz § 65 Abs. 3 des zit. Ges. Vgl. auch §§ 4, 5 ff. des Schuld­ verschreibungsgesetzes vom 4. Dezember 1899.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§ 255. 1 Die Berufung der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung zu erfolgen. Der Tag der Berufung und der Tag der Generalversammlung sind hiebei nicht mitzurechnen. "Ist im Gesellschaftsvertrage die Ausübung des Stimm­ rechts davon abhängig gemacht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkte vor der Generalversammlung hinterlegt werden, so ist die Frist derart zu bemessen, daß für die Hinter­ legung mindestens zwei Wochen frei bleiben. In diesem Falle genügt auch die Hinterlegung bei einem Notar. 111 Ist im Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht getroffen, so müssen die Anmeldungen zur Teilnahme an der Generalversammlung zugelassen werden, wenn sie nicht später als am dritten Tage vor der Versamm­ lung erfolgen. Abs. 1. Mangels anderweitiger Bestimmungen des Statuts ist die Ge­ neralversammlung an den Sitz der Gesellschaft zu berufen; ist dies nicht geschehen, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung anfechtbar RG. 44, 8; DIZ. 1899, 468. Über die Form der Berufung der Generalversammlung s. § 182, über die genaue Bezeichnung der Gesellschaft in den Bekanntmachungen s. RG. 34, 113 bzw. des Zweckes der Versammlung s. § 256. Wahrung der zweiwöchigen Frist ist zwingende Vorschrift NIA. 6, 180. Wenn die Generalversammlung vorschriftsmäßig berufen ist und nur die im Statut vorgejchriebene, die gesetzliche Einberusungsfrist des § 255 um drei Tage übersteigende Frist z. B. um einen Tag nicht eingehallen wurde, so liegt kein Grund zur Beanstandung der Generalversammlungsbeschlüsse von Amts wegen vor M. 1898, 273. Die Aufstellung unzulässiger Bedingungen für die Teilnahme an der Generalversammlung macht deren Berufung anfechtbar.

Abs. 2. In bezug aus die Frist zur Hinterlegung ist in §§ 256 und 263 besondere Bestimmung getroffen; Berechnung der Frist vgl. § 187 BGB. Im Falle des Satz 2 kann der Gesellschaftsvertrag bestimmen, daß innerhalb der Hinterlegungsfrist die beim Notar erfolgte Hinterlegung nach­ gewiesen werde; s. Hammer in IW. 1909, 243. Die Zulassung nicht rechtzeitig angemeldeter Aktien zur Abstimmung bildet keinen Grund zur Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse M. 1905, 19. Abs. 3. Ten Aktiengesellschaften ist die Befugnis, die Hinterlegung der Aktien in bestimmten Fristen vorzuschreiben und die Zulassung zur General­ versammlung von der Einhaltung dieser Vorschriften abhängig zu machen, nicht eingeschränkt HM. 6, 604. Tie Satzungsbestimmung „Anmeldung der

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 255, 256.

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Aktien drei Tage vor der Generalversammlung" bedeutet dasselbe wie am dritten Tage vor der Versammlung; rechtzeittg z. B. eine am 19. erfolgte Anmeldung für die Versammlung vom 22.; s. M. 1905, 19.

S 256. 1 Der Zweck der Generalversammlung soll bei der Berufung bekannt gemacht werden. Jedem Mtionär ist auf Verlangen eine Abschrift der Anträge zu erteilen. «über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungs­ mäßig mindestens eine Woche vor dem Tage der Generalver­ sammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; ist für die Beschlußfassung nach den Vorschriften dieses Gesetz, buchs oder des Gesellschaftsvertrags die einfache Stimmen­ mehrheit nicht ausreichend, so muß die Ankündigung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung erfolgen. An die Stelle des Tages der Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ablaufe die Hinter­ legung zu geschehen hat. «'Zur Beschlußfassung über den in der Generalversamm­ lung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung sowie zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der An­ kündigung nicht. Ads. 1. Zur Bezeichnung des Zweckes der Generalversammlung ist erforder­ lich, aber auch genügend, daß aus der Bekanntmachung ersehen werden kann, worüber verhandelt und Beschluß gefaßt werden soll RG. 86, 22; s. auch § 274 Abs. 2. Ankündigung der Verhandlung über die .Modalitäten der Aktienausgabe" genügt, um dann auch in der Generalversammlung über die vom Vorstand gestellten Anträge über Ausschluß des Bezugsrecht der Aktionäre abzustimmcn DIZ. 1906, 966; IW. 1908, 113, 346, 675. Vgl. OLG. 14,352. Tie Ankündigung der Nemvahl von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats soll auch de» Anlaß der Neuwahl ersichtlich niachcn IW. 1901, 659. Immer ist aber zu unterscheiden zwischen dem Gegenstände der Tages­ ordnung und den Anträgen, die dem Gegenstände zugrunde liegen M. 1900, 24; 1905, 306; RG. 17, 173. Beabsichtigte wesentliche oder ungewöhnliche Abänderungen der Statuten müssen in der Bekanntmachung näher bezeichnet werden M. 1893, 237. Verletzung des Rechtes gcinäß Satz 2 begründet Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusjcs, nicht schlechthin seine Ungültigkeit OLG. 14, 352. Abs. 2. Wenn auch der Zweck der Versammlung nicht schon bei deren Berufung anzugeben ist, so muß er doch innerhalb der festgesetzten Fristen vor deren Abhaltung angekündigt werden. In den Fällen des 2. Halbsatzes handelt es sich um eine zwingende Norm im Gegensatz zu Abs. 1; RIA. 8, 214.

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Ist im Statut nichts darüber bestimmt, wer den Vorsitz in der General­ versammlung (§§ 254 Abs. 3, 258) zu führen hat, so hat diese ihren Vor­ sitzenden zu wählen; statutarische diesbezügliche Bestimmung LZ. 3, 774. Verletzung der Vorschriften in Abs. 1 oder 2 durch Beschlußfassung über einen nicht oder nicht ordnungsgemäß angekündigten Gegenstand (Beispiele LZ. 9, 1658; 11, 659; IW. 1915, 1431; RG. 87, 155) gewährt nur dem in der Generalversammlung nicht erschienenen oder nicht vertretenen Aktionär (RIA. 14, 289) das Recht zur Klage gemäß § 271, nicht aber dem Register­ gericht die Befugnis den Antrag auf Eintragung des Beschlusses abzulehnen RIA. 8, 214; RG. 89, 381; gegen § 256 verstoßende Beschlüsse sind nicht absolut nichtig RG. 89, 381. Ordnungswidrig ist die erhebliche Steigerung einer dem Betrage nach vorher angekündigten Kapitalserhöhung M. 1916, 227. Ort der Generalversammlung IW. 1899, 496; s. auch bei § 255. Der einzige Aktionär einer Aktiengesellschaft ist befugt, durch Erklärung vor einem Notar unter Vorlegung sämtlicher Aktien einen das Statut abändernden Generalversammlungsbeschluß zu fassen, auch ohne Beobachtung der für die Berufung der Versammlung sowie für die Teilnahme an derselben bestehenden Vorschriften RIA. 7, 41 ff.; vgl. RG. 22, 116 und bei § 252. Abs. 3. Ter Antrag aus Berufung einer außerordentlichen Generalver­ sammlung kann auch in der gemäß § 254 einberufenen Versammlung gefaßt werden.

§ 257. Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinter­ legt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Generalver­ sammlung und die Gegenstände der Verhandlung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief besonders mitgeteilt werden Die gleiche Mitteilung kann er über die in der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse verlangen. Tie Kosten der Mitteilung der Berufung und Tagesordnung sowie des Inhalts der Beschlüsse hat die Gesellschaft zu tragen, die nur eine ihr gegen­ über ihren Mitgliedern obliegende Verpflichtung erfüllt. Dorausfevung des Verlangens, das verschieden von dem gemäß § 256 Abs. 1 ist, bildet die Hinterlegung einer Aktie. Gleichgültig ist, ob der Aktionär der Versammlung ange­ wohnt hat; er kann im Weigerungsfälle auf Erfüllung des Verlangens gemäß § 257 klagen.

8 258. In der Generalversammlung ist ein Verzeichnis der er­ schienenen Aktionäre oder Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von jedem vertretenen Aktien aufzustellen. Das Verzeichnis ist vor der ersten Bestimmung zur Einsicht auszulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Tas Verzeichnis wird unter der Verantwortung des Borntzenden der Generalversammlung ausgestellt. Nach Beginn der Versammlung erscheinende

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 257—259.

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und sich anmeldende Aktionäre können noch Aufnahme in das Verzeichnis ver­ langen ; geschieht dies nicht, so macht dies die dann noch gefaßten Generalveriammlungsbeschlüsse anfechtbar.

§ 259. I Jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch ein über die Verhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommenes Protokoll. II In dem Protokolle sind der Ort und der Tag der Ver­ handlung, der Name des Richters oder Notars sowie die Art und das Ergebnis der Beschlußfassungen anzugeben. IU Das nach § 258 aufgestellte Verzeichnis der Teilnehmer an der Generalversammlung sowie die Belege über die ord­ nungsmäßige Berufung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Generalversamm­ lung kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden. "Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar voll­ zogen werden. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht erforderlich. v®ine öffentlich beglaubigte Abschrift des Protokolls ist unverzüglich nach der Generalversammlung von dem Vorstande zum Handelsregister einzureichen. Abs. 1. Für die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Beschlüsse sind die §§ 168—182 FG. nicht maßgebend, da es sich nicht um die Beur­ kundung eines Rechtsgeschäfts (§ 168 FG ), sondern eines tatsächlichen Vor­ gangs handelt BayObLG. 3, 896; deshalb bleiben auch die §§ 176 Abs. 3, 178, 179 FG. betr. die Erklärung des beurkundenden Beamten, ob er die beteiligten Persönlichkeiten kenne bzw. über Zuziehung von Dolmetschern außer Anwendung. Mangel der gerichtlichen oder notariellen Form bewirkt Nichtigkeit (§ 125 BGB.); Horn M. 1911,21; nicht aber die Unterlassung des im Gesell­ schaftsvertrag vorgesehenen Unterzeichnens des Protokolls durch den Vorsitzenden oder Aktionäre RG. 65, 92. Ein die bloße Unterbrechung der Generalver­ sammlung anordnender Beschluß muß im Protokoll nicht beurkundet werden RG. 81, 334. Abs. 2. In der Urkunde muß bemerkt werden, was der Vorsitzende als Beschluß der Generalversammlung erklärt hat. Ter Notar hat das Protokoll zu verlesen, wenn, was allgemein vorauszusetzen ist, die Notariatsordnung, der er unterworfen ist, die Verlesung vorschreibt; er hat jeden Protest (j. § 271) und jede erhobene Einwendung in das Protokoll aufzunehmen, ebenso die Anträge der Minderheit nach Maßgabe der §§ 264, 268. Abs. 3. Werden weder die Belege über die ordnungsmäßige Berufung der Generalversammlung dem Protokolle beigefügt, noch unter Angabe des Inhalts in demselben aufgeführt, so sind die gefaßten Beschlüsse ungültig RIA. 7, 235; OLG. 16, 95; gültig sind sie dann, wenn alle Aktionäre in der Versammlung erschienen sind und auf Beobachtung der erwähnten Vorschrift für Ankündigung und Einberufung verzichtet haben RIA. 10, 267. 20 Frankenburger, Handelsgesetzbuch. 5. Ä.

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Ist ein Beschluß ohne die erforderliche Majorität gefaßt, so ist er nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtig ist ein Beschluß, wenn sein Inhalt einer zwingenden Vorschrift zuwiderläust § 144 Abs. 2 FG.; IW. 1911, 409. Etwaige Vollmachten bleiben im Besitze der Gesellschaft § 252.

Abs. 4. Die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden ist nicht erforderlich; ist dies auch im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, so bewirkt die Nichtbeobachtung nicht Nichtigkeit IW. 1907, 183. Abs. 5. Unverzügliche Einreichung § 121 BGB. Gemäß § 13 muß die Einreichung einer öffentlich beglaubigten Abschrift des.Protokolls auch zum Register der Zweigniederlassung erfolgen; der Registerrichter der letzteren hat den Beschluß aus seine Gültigkeit nicht zu prüfen. Eine Abschrift des Generalversammlungs-Protokolls kann der Aktionär gemäß § 9 vom Gerichte erteilt erhalten. § 259 findet auch aus Gesellschaften Anwendung, die vor der Novelle vom Jahre 1884 bestanden haben und in ihren Statuten für urkundliche Fest­ stellung der Generalversammlungsbeschlüsse abweichende Bestimmungen haben BayLbLG. (a. F.) 11, 173.

§ 260. I Die Generalversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresbilanz und die Gewinnverteilung sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Auffichtsrats. II Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäfts­ jahrs für das verflossene Geschäftsjahr eine Bilanz, eine Ge­ winn- und Verlustrechnung sowie eine den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft entwickelnden Bericht dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversamm­ lung vorzulegen. Im Gesellschaftsvertrage kann eine andere Frist, jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten hinaus, bestimmt werden. Geiling, Begriff, Bedeutung und Tragweite der Entlastung in M. 1907z 220 ff., 248 ff. Koelges, Regreßhastung trotz Entlastung LZ. 8, 1293. Abs. 1. Vorstand und Aufsichtsrat unterbreiten der Generalversammlung nur Vorschläge über Feststellung der Jahresbilanz; die Feststellung selbst kommt der Versammlung zu, auch die der Eröffnungsbilanz gemäß § 299 OLG. 19,337. Ter Weg, auf welchem die Ungültigkeitserklärung eines Generalversammlungs­ beschlusses zu erzielen ist, ist nur der der Klage gemäß § 271 M. 1893, 59; B 14 Nr. 494 d, unter Umständen auch eine Klage aus § 138 BGB.; das mit der Anfechtungsllage befaßte Gericht hat nicht nur auf Aushebung eines die Bilanz feststellenden Beschlusses der Generalversammlung zu erkennen, sondern auch an Stelle der unrichtigen die richtige Bilanz zu setzen RG. b4, 260. Durch Feststellung der Bilanz wird zugleich über die Verteilung des Ge­ winns (88 213, 264, ROHG. 19,141, RG. 37, 63), Beschluß gefaßt, nicht aber umgekehrt. Durch Vertrag mit einem Dritten kann die Aktiengesellschaft die Begrenzung.der Dividendenverteilung rechtswirksam vereinbaren IW. 1914, 306.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 260.

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Der Aktionär, welcher der Bilanz in der Generalversammlung zugestimmt hat, kann die Bilanz nicht als statutenwidrig behufs Erzielung höherer Divi­ denden anfechten B 4 Nr. 809. Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats vor Genebmiaung der Bilanz ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig IW. 1899, 676. S. § 264. Die Genehmigung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung durch die Generalversammlung, ohne besondere Beschlußfassung über Entlastung des Vor­ standes und Aufsichtsrats, schließt diese Entlastung ein. Das Mitstimmen eines durch die Entlastung betroffenen Vorstandsmitglieds hiebei, ohne dessen un­ zulässiges Mitstimmen ein Mehrheitsbeschluß nicht zustande gekommen wäre, berechtigt zur Anfechtungsklage gegen den Beschluß IW. 1898, 609. Der Aussichtsrat hat gemäß § 246 nicht nur die Grundsätze der Bilanz­ aufstellung zu prüfen, sondern sich um alle Einzelheiten derselben zu kümmern. Darüber kann der Aufsichtsrat nicht entscheiden, in welchem Sinne die General­ versammlung dem Vorstand Entlastung erteilt hatte B 9 Nr. 479. Einer Schadensersatzklage der Aktionäre kann der Entlastungsbeschluß der General­ versammlung nicht entgegengestellt werden, wenn bet Beschluß auf Grund Unterbreitung unrichtiger oder Berschweiugng wahrer erheblicher Tatsachen er­ folgte RG. 18, 63; denn die Entlastung betrifft nur die aus den gemachten Vorlagen selbst sich ergebenden Beanstandungen LZ. 2, 229; gleichgültig ist, ob die Verfehlungen den Aktionären anderweitig bekannt wurden RG. 70,133. Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschastsorgane wegen statutenwidriger Handlungen, wenn die Generalversammlung nach voller Kenntnis des Sachverhalts auf Grund Mitteilungen in der Generalversammlung seitens eines Vorstands- oder Aussichtsratsmitglieds oder Aktionärs IW. 1905, 690, Entlastung erteilt. An eine solche Entlastung ist auch der Konkursverwalter der Aktiengesellschaft gebunden RG. 46, 60 ; IW. 1903, 391; das letztere ist aber nicht anzunehmen, wenn die Genehmigung der Generalversammlung die Genehmigung eines verbotenen Handelns (z. B. Verdeckung der Unterbilanz) ist IW. 1903, 392. Der Entlastungsbeschluß ist anfechtbar, wenn eine ordnungsmäßige Bilanz nicht vorgclegt war, und dies auch nur ein einziger Akrionär bemängelt hatte RG. 34, 67. Erteilung der Entlastung nur an einzelne Mitglieder der Gesellschafts­ organe RLHG. 20, 222; IW. 1903, 294; vgl. Pinner in DIZ. 1903, 470. Beschlußfassung über Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vor­ stand s. § 247 Abs. 1 und § 268 Abs. 1. Aus Erteilung der Entlastung kann seitens der Mitglieder des Vorstands und Aussichtsrats geklagt werden s. Marcus in M. 1906, 40 und Geiling, Begriff, Bedeutung und Tragweite der Entlastung in M. 1907, 220; LZ. 11, 636. Dam Urteil aus Enilastung kommt eine weilergehende Bedeutung zu als der freiwillig erteilten Enilastung RG. 69, 397; IW. 1917, 657; hiezu Breit 1. c. 658. Abs. 2. Hecht in M. 1903, 273 über notwendigen Inhalt von Bilanz und Geschäftsbericht; vgl. §§ 105 ff. Angestelltenversicherung (RGBl. 1911, 1008). Beachte Bek. vom 25. Februar 1915 (RGBl. 123), Vordem, vor § 178. Der Gescllschaftsvertrag kann nicht bestimmen, daß das erste Geschäfts­ jahr länger als zwölf Monate dauern soll OLG. 7,1. Ter Geschäftsbericht des Vorstands soll zur Erläuterung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlusttechnung dienen, soll nicht nur den aus diesen

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Vorlagen in den Umrissen zu erkennenden Vermögensstand der Gesellschaft, sondern daneben auch die Verhältnisse der Gesellschaft entwickeln und so einen Überblick über deren Stand, zunächst bei Abschluß des Geschäftsjahres geben. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Geschäftsbericht zusammen bilden die Grundlage für die in der Generalversammlung zu fassenden Be­ schlüsse, zu deren Gegenständen vorzugsweise die Entlastung der Gesellschafts­ organe, Neuwahl des Aufsichtsrats und die Verteilung des Reingewinns zählen. Deshalb muß der Geschäftsbericht der für die Entschließungen in diesen Punkten wichtigen Vorkommnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres ge­ denken, außergewöhnliche über den Rahmen der regelmäßigen Geschäftsentwicklung hinausgehende Maßnahmen des Vorstands und Aufsichtsrats, die von Einfluß für die Frage der Vertrauenswürdigkeit der Gesellschaftsorgane sein können, bekanntgeben, ebenso auch die nach Ablauf des Geschäftsjahres eingetretenen und zur Zeit der Berichterstattung bekannten Ereignisse (z. B. Veruntreuungen eines Vorstandsmitglieds), welche die Aussichten für eine günstige Weiterführung der Geschäfte im neubegonnenen Geschäftsjahr offen­ sichtlich und wesentlich beeinflussen können. Hiebei sind die Erwägungen zu berücksichtigen, die im besonderen Falle die Sorgfalt eines ordentlichen Ge­ schäftsmanns auf Seite des Vorstands und Aufsichtsrats nach §§ 211 Abs. 1 und 249 Abs. 1 HGB. anzustellen gebietet RGSt. 38, 196. Pflicht des Vorstands, Liquidators ist es, auch wenn Mittel zur Deckung der hiefür entstehenden Kosten nicht vorhanden sind, eine Bilanz dem Aussichts­ rat und der Generalversammlung vorzulegen sowie die Bekanntmachung der Bilanz zum Handelsregister einzureichen RIA. 6, 128. Da den Abs. 2 das einheitliche Prinzip, Ordnungsvorschriften sestzusetzen beherrscht, kann jeder Aktionär ein Einschreiten gegen den Vorstand gemäß § 319 veranlassen; s. § 14. Der Registerrichter kann Beschlüsse nicht beanstanden, weil innerhalb der bezeichneten Frist der Geschäftsbericht nicht vorgelegt worden war. Die Generalversammlung als höchstes Gesellschaftsorgan (§ 250) kann verlangen, daß ihr auch die Geschäftsbücher vorgelegt werden, da ja jeder einzelne Posten der Bilanz der Erörterung nnd Prüfung in der Versammlung unterzogen werden kann; sie ist auf das Recht aus § 266 nicht beschränkt. Der einzelne Aktionär kann in der Generalversammlung vom Vorstand Auf­ klärung und Beantwortung sachdienlicher Fragen gegenüber der General­ versammlung verlangen 264 Abs. 2. Marense LZ. 6, 600. Nach Ansicht des RG. soll er kein Individualrecht auf Auskunfterteilung gemäß § 265 Abs. 2, RG. 82, 185 haben LZ. 9, 1599 soserne nicht die Ausschlußpflicht der Liquida­ toren in Frage steht RG. 34, 57; 82, 186; diese Ansicht wird mit guten Gründen von Horrwitz (IW. 1916, 887) bekämpft. Der Generalversammlung sind die von ihr verlangten Ausschlüsse immer zu erteilen RG. 82, 186.

Tas Reichsvers.G. vom 12. Mai 1901 schreibt in § 65 für Versicherungs­ unternehmungen vor, daß der Rechnungsabschluß für das jeweils verflossene Geschäftsjahr sowie ein die Entwicklung des Unternehmens darstellender Jahres­ bericht in jedem Jahre bei der Aufsichtsbehörde einzureichen ist; ausgenommen sind die Gesellschaften, welche die in § 116 des zitierten Gesetzes ausgeführten Versicherungsgeschäfte betreiben. Der Vorstand hat sowenig wie der Geschäftsführer einer G. m. b. H. ein klagbares Recht auf Feststellung einer bestimmten Bilanz und eines bestimmten Reingewinns RG. 49, 141.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 261.

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5 261. Für die Aufstellung der Bilanz kommen die Vorschriften des § 40 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Wertpapiere und Waren, die einen Börsen- oder Markt­ preis haben, dürfen höchstens zu dem Börsen- oder Markt­ preise des Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgestellt wird, sofern dieser Preis jedoch den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu dem letzteren angesetzt werden; 2. andere Vermögensgegenstände sind höchstens zu dem An­ schaffungs- oder Herstellungspreis anzusetzen; 3. Anlagen und sonstige Gegenstände, die nicht zur WeiterVeräußerung, vielmehr dauernd zum Geschäftsbetriebe der Gesellschaft bestimmt sind, dürfen ohne Rücksicht auf einen geringeren Wert zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis angesetzt werden, sofern ein der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug gebracht oder ein ihr entsprechender Erneuerungsfonds in Ansatz gebracht wird; 4. Die Kosten der Errichtung und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt werden; 5. der Betrag des Grundkapitals und der Betrag eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds find unter die Passiva aufzunehmen; 6. der aus der Vergleichung sämtlicher Aktiva und sämtlicher Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schluffe der Bilanz besonders angegeben werden. Veit Simon, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften, Berlin. Knappe, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften, Hannover und Berlin. Rehm, Tie Bilanzen der Aktiengesellschaften, München. Fischer, Aktien- und bilanzrechtliche Schriften, Leipzig. Steiner, Kapital und Bilanzen der Aktiengesellschaften, Dresden. Kreidig, Bilanz und Steuer, Wien. Rosendorfs, Die stillen Reserven der Aktiengesellschaft, Berlin. Derselbe Verfasser, Kriegsbilanzen M. 1917, 205 und Tas Steuerrecht der stillen Reserven der Aktiengesellschaften 1919, Tie große Vermögensabgabe der Erwerbsgesellschaft und ihre bilanzmäßige Fest­ stellung, Berlin 1919, Hauptsteuerfragen der Kriegs- und Übergangsbilanzen, Berlin 1919. Vgl. Rathenau, Vom Aktienwesen, Berlin 1917. Außer den Bestimmungen des HGB. sind zu beachten: § 6 Ziff. 6 Körperschafts-Steuergesetz, §§ 13 Ziff. 1, 15, 33 EinkStG., § 105 des Be­ triebsrats. ; über Bilanzierung von Kriegsanleihe bei gemeinnützigen Aktien-

gesellschaste.l RGBl. 1920, 333. über Eröffnungsbilanz s. bei § 239. Der Inhalt des § 261 bildet zwingendes Recht IW. 1909, 734; ist anwendbar aus die Berechnung der Reichsversicherungs-Anstalt für Angestellte § 174 des Ges. (RGBl. 1911, 1019);

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s. auch § 293 RVO.; ist anwendbar aus Geschäftsführer einer G. m. b. H. RGSt. 46, 77; RG. 80, 107. Für die Auffestellung der Bilanz kamen die Grundsätze des § 40 zur Anwendung mit den durch § 261 vorgesehenen Modifikationen; die letzteren setzen Wertgrenzen fest, über die hinaus Objekte in der Bilanz nicht bewertet werden dürfen, aber auch Grenzen, unter denen die Objekte in der Bilanz nicht bewertet werden sollen. Im ersteren Falle handelt es sich um unab­ änderliche Vorschriften, im letzteren um Bestimmungen, die durch das Statut geändert werden dürfen ; z. B. Festsetzung von Abschreibungen ohne Rücksicht auf eiugetretene Minderung des Vermögenswerts der betreffenden Gegenstände. Aber mangels solcher statutarischer Bestimmungen hat der Aktionär einen Anspruch auf Einsetzung der wirklichen, wahren Werte; Recht zur Anfechtung 8 271 RG. 40, 35; HM. 6, 609; M. 1917, 167. Unzulässige Minder­ bewertung der Aktivposten RG. 32, 62; IW. 1899, 282. Ob und inwieweit Rücklagen für einen Beamtenpensionsfonds oder einen Unterstützungssonds gemacht werden dürfen, bestimmt sich nach dem Gesell­ schaftsvertrag (vgl. M. 1910, 126; LZ. 7, 783); dagegen sind Gratifikationen an einzelne Bedienstete eine Berwaltungsmaßregel, zu der der Vorstand er­ mächtigt ist IW. 189), 454. Anfechtung des Beschlusses über Schaffung neuer oder zu hohe Dotierung vorhandener Fonds; bewußte Minderbewertung durch zu hohe Abschreibung ist nur zulässig, soweit der Gesellschaftsvertrag dies bestimmt M. 1917, 167. Wegen befürchteter künftiger Verluste darf dem Aktionär der Anspruch aus die bilanzmäßige Jahresdividende nicht gekürzt werden RG. 40, 33. Tie Bilanz soll den derzeitigen Vermögensstand, d. h. im Zeitpunkte des Schlusses des Geschäftsjahres wahrheitsgemäß darstellen; es ist der objettive Wert anzugeben, welchen die Bermögensstücke für den Betrieb haben RG. 43, 127; SeuffA. 57 Nr. 109. Die Veröffentlichung der Bilanz begründet Ver­ antwortlichkeit für ihre getreue Aufnahme (Kontinuität zwischen den einzelnen Jahresbilanzen), enthält nicht die Zusage, daß die Zweckbestimmung zur Zeit bestehender Reserven in Zukunft nicht abgeändert werde M. 189^, 16. Bei der Bilanzaufstellung ist die Richtigstellung der Aufstellungen früherer fehlerhafter Bilanzen zulässig IW. 1893, 78. Durch Ausstellung der Grundsätze des § 281 soll im wesentlichen ver­ hindert werden, daß das Grundkapital durch Verteilung eines nicht hinreichend sicheren Gewinnes gemindert werde § 215. Auch muß die Jahresbilanz er­ sehen lassen, ob das Grundkapital der Gesellschaft voll oder nur zu einem Teilbeträge eingezahlt worden ist RGSt. 26, 104. Aus § 261 Ziff. 1 und 2 ergibt sich, daß die Bilanz nicht bloß eine Vermögensbilanz, sondern auch eine der Verteilung (§ 251) zugrunde liegende Bilanz, also auch Verteilungsbilanz ist. Eine Änderung der Werte der einzelnen Bilanzposten sowie Verlust zwischen Schluß des Geschäftsjahres und Vorlage an die Generalversammlung kommt erst für das wieder begonnene neue Geschäftsjahr zur Geltung; durch den Eingang bereits abgeschriebener Außenstände erhöht sich der Gewinn des neuen Geschäftsjahres ROHG. 25, 327. Bewertung der Außenstände IW. 1908, 344.

Ziff. 1. Ziff. 1 und 2 haben den Zweck, eine Verminderung des statuten­ gemäßen Grundkapitals der Aktiengesellschaft und die Verteilung eines tatsächlich noch nicht realisierten Gewinnes zu verhindern; sie bilden eine Modifikation des § 40 Abj. 2; anderes gilt für G. m. b. H.; s. § 42 des Ges. RG. 80, 333.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 261.

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Es können wirkliche Akttvposten in der Bilanz unter unrichttger Be­ zeichnung aufgesührt werden RG. 83, 174. über amtlich festgesetzten Börsenpreis s. 88 29 ff. BörsG. Es darf der Wert, den eine Ware für das Geschäft hat, nicht angesetzt werden, wenn dieser niedriger ist als der Börsen oder Marktpreis. Über Marktpreis s. § 453 BGB. Der Herstellungspreis setzt sich nicht nur aus dem Aufwand für Löhne und Material, sondern auch aus den Bettägen zusammen, die an die mit der Beaufsichtigung und Leitung beauftragten Persönlichkeiten zu bezahlen sind, einschließlich der für Abnützung der Maschinen und Werkzeuge sich berechnenden und für Versicherungen verausgabten Bettage HM. 6, 312; M. 1893, 161; RGSt. 38, 2. Ztff. 2 bezieht sich aus alle Vermögensgegenstände, mit Ausnahme der in Ziff. 1 bezeichneten, auch aus Grundstücke und sonstige stabile Werte, nicht bloß aus die zur Veräußerung bestimmten Gegenstände ohne Martt- und Börsen­ preis RGSt. 36, 437; IW. 1904, 246. Die für die Geldbeschaffung zur Herstellung von Fabrikgebäuden gezahlte Provision darf als Teil der Herstellungskosten unter den Attiven in der Bilanz aufgeführt werden B 6 Nr. 643. Die Generalversammlung kann eine genehmigte unrichttge Bilanz auf dem versassungsmäßigen Wege wieder beseitigen. Die etwaige Versäumung der Frist des § 271 hat nur auf die Rechte des Ansechtungsberechtigen, nicht aber aus die Rechte der Gesellschaft einen beschränkenden Einfluß RG. 22, 94,96. Ob auch Generalunkosten teilweise bei Berechnung des Herstellungspreises von Waren in Anlaß gebracht werden dürfen, hängt (vgl. Ziff. 4) von dem verständigen Ermessen im einzelnen Falle ab. über Berechnung des Herstellungs­ preises in der Bilanz s. Hachenburg LZ. 7, 1. Vor Berechnung der Tantieme für Vorstand und Aufsichtsrat sind die abgeschriebenen Außenstände unter die Passiva zu setzen. Verstoß hiegegen begründet Anfechtungsklage RG. 22, 158. Ziff. 3 enthält zwingendes Recht, dessen Verletzung Nichtigkeit bewirtt RG. 72, 37. Aber in der Gewinn- und Verlusttechnung muß der Betrag der Abschreibungen nicht aufgeftthtt sein OLG. 36, 278. über die Grundsätze, nach welchen die Einsetzung des Wertes einer zum dauernden Geschäftsbetriebe erworbenen Anlage zu erfolgen hat, s. RG. 19, 121. Marcuse, M. 1918, 85. Die Einstellung in die Bilanz setzt wirtschaftliche und rechtliche Zugehörigkeit voraus RGSt. 43, 417. Neuaufwendungen dürfen unter den Attiven aufgefühtt werden, wenn und insoweit der Wert der Verbesserung der Zahlungs­ aufwendung entspricht IW. 1914, 42. Zahlungen zur Verbesserung von Be­ triebsgegenständen dürfen in voller Höhe angesetzt werden, insoweit der Wert der Verbesserung nicht hinter der Zahlung zurückbleibt RG. 83, 175. Die in Ziff. 3 verlangte Abschreibung ist dann notwendig, wenn die Gebäude ohne Rücksicht auf den geringeren Wert zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden RGSt. 36, 436; 41, 296. Wird der wirk­ liche Wert eingesetzt, so ist eine Abschreibung nicht notwendig IW. 1904, 246. Unzulässig ist z. B. Dotierung eines Erneuerungsfonds ttotz erfolgter Ab­ schreibungen, Einsetzung eines Dispositionsfonds DIZ. 1905,1014. Anfechtungs­ klage hiegegen RG. 72, 36; f. § 14 Ziff. 1. Pinner verneint in LZ. 11, 1207 die Frage, ob dem Aufsichtsrat durch die Satzung die Festsetzung der Ab­ schreibungen und Rücklagen gestattet werden kann; s. hiezu Rosendorfs LZ. 11, 1311 und Flechtheim LZ. 12, 8. über Umfang von Abschreibungen an schnell sich abnützenden Maschinen s. RG. 91, 410. Vgl. 88 13 Ziff. 1, 15, 33 EinkSteuerges.

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Ziff. 4. Unter „Kosten der Errichtung" sind nicht nur alle aus Schaffung der Gesellschaft entstehenden Kosten, z. B. Provisionen zu verstehen, sondern auch die spater auf Durchführung der Erweiterung des Betriebes entstehenden. Werden hiedurch wirkliche besondere Werte geschaffen, z. B. Erwerb von Patenten, Maschinen, so können solche Kosten in die Aktivseite der Bilanz gemäß Ziff. 1 bis 3 eingesetzt werden. Jnserationskosten aus Abgabe von Erllärungen zur Abwehr von Angriffen gegen die Verwaltung können aus den Mitteln der Gesellschaft vom Vorstande bestritten werden B 11 Nr. 478.

Ziff. 5. Das ganze nominell festgesetzte Grundkapital, nicht bloß der einbezahlte Betrag ist einzusetzen; Grundkapital und Reserve- sowie Erneuerungs­ fonds bilden eigentlich keine Passiva; zum Zwecke der Verhinderung von Kapitalsverteilung und der Erhaltung des Grundkapitals müssen sie als Passiv­ posten erscheinen, da die Bilanzen der Aktiengesellschaften nicht bloß Vermögens-, sondern Verteilungsbilanzen sind. Leist, Buchung von Gewinn- und Verlustvortrag LZ. 9,1570. Lion, Tie Reservefonds der A.-G. in Liquidation LZ. 9, 1627 Ziff. 6. Die Gewinn- und Berlustzahlen, die die gleichen wie in der Gewinn- und Verlustrechnung sind, müßen am Schluffe der Bilanz in einer einzigen Summe angegeben werden und zwar der Gewinn als Ausgleichs­ summe auf der Passivseite, der Verlust als Ausgleichssumme aus der Aktiv­ seite der Bilanz. Darlehensschulden, deren Rückzahlung vertragsgemäß nur aus dem Reingewinn zu erfolgen hat, sind als Passiva in die Jahresbilanz nicht ein­ zustellen RG. 81, 22. Aktiengesellschaften, welche mit der Lebens-, Kranken- oder Unfallver­ sicherung sich besaßen, haben durch mindestens einen mit der Berechnung der Prämienreserve beauftragten Sachverständigen, unbeschadet der eigenen Verant­ wortlichkeit des Vorstandes, unter der Bilanz bestätigen zu laßen, daß die eingestellte Prämienreserve gemäß § 56 Abs. 1 des ReichsversGes. berechnet ist; s. § 56 Abs. 2 des VersGes. vom 12. Mai 1901. Über die Bilanz der Landwittschaftsbank für Südwestafrika s. RGBl.1913,361.

8 262. Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Ver­ lustes ist ein Reservefonds zu bilden. In diesen ist einzustellen: 1. von dem jährlichen Reingewinne mindestens der zwanzigste Teil so lange, als der Reservefonds den zehnten oder den im Gesellschaftsvertrage bestimmteu höheren Teil des Grundkapitals nicht überschreitet; 2. der Betrag, welcher bei der Errichtung der Gesellschaft oder bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Aus­ gabe der Aktien für einen höheren als den Nennbetrag über diesen und über den Betrag der durch die Ausgabe der Aktien entstehenden Kosten hinaus erzielt wird; 3. der Betrag von Zuzahlungen, die ohne Erhöhung des Grundkapitals von Aktionären gegen Gewährung von

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. § 262.

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Vorzugsrechten für ihre Aktien geleistet werden, soweit nicht eine Verwendung dieser Zahlungen zu außerordent­ lichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird. Mayer-Wien, Vom Reservefonds der A.-G., M. 1919, 22. Verlust ist gleichbedeutend mit Unterbilanz. Der Reservefonds braucht nicht wirklich vorhanden zu sein, es genügt seine Buchmäßigkeit. Aber der Prämienreservefonds der Lebensversicherungsgesellschaften muß besonders dotiert, gesondert verwaltet und am Sitze der Gesellschaft in einer der Aufsichtsbehörde bekannt zu gebenden Weise aufbewahrt werden §§ 57, 66, 59 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901. Unter Reservefonds ist jeder Betrag des festgestellten Reingewinns zu verstehen, welcher nicht verteilt oder anderweit verwendet, sondern für Zwecke der Gesellschaft zurückbehalten wird IW. 1905, 345. (Die Zinsen des in ver­ zinslichen Wertpapieren angelegten Reservefonds gehören, soserne die Gesell­ schaft nichts anderes bestimmt, zum Geschäftsgewinn.) Derselbe dient zur Aus­ gleichung des nach der Jahresbilanz sich ergebenden und festgestellten Verlustes; da dieser (§ 261 Ziff. 6) in der Bilanz zum Ausdruck gebraucht werden muß, darf der Reservefonds nicht während des Jahres zur Deckung eines im Lause desselben sich ergebenden Verlustes verwendet werden. Er muß zur Deckung der Unterbilanz verwendet werden; ein hiegegen verstoßender Beschluß der Generalversammlung ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Ziff. 1. Unter Reingewinn ist der bilanzmäßige (§ 261 Ziff. 6, vgl. §§ 213, 215) zu verstehen; er wird durch all das gebildet, was bei richtiger Buchführung im Jahresabschluß buchmäßig als gewinnvergrößernder Faktor erscheint OLG. 10, 3a8 und zwar, wenn nicht das Statut anderweitiges be­ stimmt, einschließlich des Gewinnvortrags aus dem Vorjahre; die aus Grund einer Tividendengarantie von den Garanten gezahlten Beträge gehören nicht zum Reingewinn OLG. 6, 28. Die Generalversammlung kann dem gesetzlichen Reservefonds auch mehr als 5°/o zuteilen, jedoch unbeschadet der Anfechtung durch die Aktionäre. Ter Gewinnanteil des Vorstandes und Aussichtsrats (§§ 237, 245) darf nicht vor der Einstellung der 5 °/o in den Reservefonds abgerechnet werden. Beträgt der Reservefonds 10°/o des gesamten Grundkapitals, nicht bloß des cingezahlten, so hört die Notwendigkeit seiner Dotierung auf. Ein gegen Ziff. 1 verstoßender Generalversammlungsbeschluß ist als nichtig von Amts wegen zu löschen, wenn er registriert sein sollte § 144 Abs. 2 FG.: vgl. Anm. zu § 271 Abs. 4 Ter Reservefonds darf, wenn und soweit er den gesetzlichen Mindest­ betrag überschritten hat, durch Beschluß der Generalversammlung auch zu einem anderen als dem gesetzlich bestimmten Zwecke verwendet werden z. B. zum Zwecke der Zuschreibung zum Grundkapital bei Erhöhung des Betrags der Aktien (Kapitalerhöhung) BayLbLG. 9, 566, da er ein aus Gewinnteilen ge­ bildeter Teil des Gesellschaftsvermögens ist. Er kann in der angegebenen Grenze auch zur Ausschüttung gelangen RG. 28, 45. Im Falle des letzten Satzes der Ziff. 3 ist der Minderung eines zu hohen Postens unter den Aktiven der Bilanz die Erhöhung eines zu gering bemessenenen Passivpostens, z. B. eines zur Deckung für künftige ungewisse Ver­ pflichtungen eingestellten Garantiekontos gleichzuachten.

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Ter Erneuerungsfonds gemäß § 261 Ziff. 3 und der?Delkrederefonds als Korrektur gegen die Einsetzung von nicht ganz zweifellosen Außenständen zum vollen Nennbeträge (§ 40 Abs. 3) sind wirkliche Reservekontos, die nur dann der Verfügung der Generalversammlung unterstehen, wenn die betreffenden Wertgegenstände (Forderungen) nur nach ihrem wahren Werte in die Bilanz eingestellt werden RG. 22, 162. Mangels diesbezüglicher Bestimmungen im Gesellschaftsstatut kann wohl die Generalversammlung sogenannte Spezialreserven schaffen; aber die Aktionäre können unter Umständen einen solchen Beschluß wegen Verletzung ihrer Rechte auf die bilanzmäßige Dividende (§§ 213, 215) aufechten § 271 RG. 40, 33. Das Gleiche gilt vom Bortrage eines Teiles des Gewinns auf das nächste Geschäftsjahr; dieser bildet keine Spezialreserve, kann im folgenden Jahre als Gewinn vorteilt werden LZ. 5, 771. In solchen Fällen ist eine Anfechtung ausgeschlossen, wenn die Spezial­ reserven, Rückstellungen, Gewinnvorträge zum Zwecke der wirtschaftlichen Kräf­ tigung der Gesellschaft gegeben sind OLG. 10, 242. Ziff. 2. Das Agio ist kein Einkommen der Gesellschaft, auch kein Gewinn im Sinne der §§213, 215, sondern ein außerhalb des Geschäftsbetriebs erfolgter durch größere Beiträge der Zeichner für die Mitgliedschaft erlangter Zuwachs zum Geschäftskapital RG. 46, 263; 65, 45; der Gesetzgeber hat deshalb (anstatt des Wortes „Gewinn" in Art. 185 b Ziff. 2 ADHGB.) hier das Wort „betrag* gebraucht. Wenn der Gegenwert der neuen Aktien bei Kapitalsmehrungen z. B. infolge von Fusion nicht in bar, sondern in anderen Objekten z. B. Über­ lassung eines Betriebs gewährt wird, hat der über pari erzielte Betrag als Agio zu gelten, der dem Reservefonds zugewiesen werden muß; ein Aufgeld ist der Gesellschaft insoweit tatsächlich nicht zugeflossen, als es zur Deckung von mit der Aktienausgabe zusammenhängenden Kosten verwendet wurde. RFinH. 1,278. Dalberg, Das Emissionsagio und seine Verwendung LZ. 7,881. Ziff. 3. Die Zuzahlungen, abzüglich der entstehenden Spesen, können auch zu ordentlichen Abschreibungen und Deckung von Verlusten verwendet werden, insoweit sie nicht zur Deckung der Unterbilanz erforderlich sind RG. 52, 287, 293; 68, 240; SeuffBl. 76, 130. Andere als aus Ziff. 3 sich ergebende Zurücksetzungen der nichtzuzahlenden Aktionäre sind nicht gestattet DIZ. 1912, 1410; es darf kein unstatthafter Zwang gegen die nicht zuzahlenden Aktionäre in der Richtung ausgeübt werden, daß ihre Aktien stärker zusammengelegt werden, als es der Rücksicht auf die Höhe der unterbliebenen Zuzahlung entspricht IW. 1912, 1108; s. hiezu Dalberg, IW. 1913, 519. Gewährung von auf Namen lautenden, durch Indossament übertragbaren Gewinnanteilscheinen für die von Aktionären auf jede Aktie (rechtzeitig M. 1909, 110) geleisteten Zu­ zahlungen seitens der Generalversammlung ist zulässig; diese Scheine haben den Charakter von Schuldverschreibungen HM. 6, 291; RIA. 3, 86. Lebens-, Kranken-, Unsallversicherungsaktiengesellschasten haben Prämien­ reserven für Lebensversicherungen für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres nach Maßgabe der §§ 56, 11, 57 bis 63 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901 zu berechnen und zu buchen, sowie dem Prämienreservesonds zuzusühren, diesen anzulegen, gesondert zu verwalten und aufzubewahren und hierüber der Auf­ sichtsbehörde Anzeige zu erstatten. Ausländische Versicherungsgesellschaften unterstehen hinsichtlich des Prämien­ reservefonds noch weitergehenden Beschränkungen nach Maßgabe des § 90 des voralleg. Gesetzes; dieser § 90 enthält ein Berüußerungsverbot im Sinne des § 135 BGB. OLG. 8, 401.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 263, 264.

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S 263. 1 Die im § 260 Abs. 2 bezeichneten Vortagen sind mindestens Mährend der letzten zwei Wochen vor dem Tage der General­ versammlung in dem Geschäftsräume der Gesellschaft zur Ein­ sicht der Aktionäre auszulegen. " Auf Verlangen ist jedem Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung eine Abschrift der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bemerkungen des Aufsichtsrats und des Geschäftsberichts zu erteilen. 1,1 An die Stelle des Tages der Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ablauf die Hinterlegung zu geschehen hat. Ms. 1. Die Einsichtnahme kann nur verlangen, wer einen Aktienbesitz nachweist § 257. Das Auskegen der Vorlagen kann nach der Generalver­ sammlung nicht mehr gefordert werden. Nichtbefolgung der Auslegungspflicht begründet das Recht zur Anfechtungsklage IW. 1917, 716. Abs. 2. Da es sich um eine der Gesellschaft gegenüber ihren Mitgliedern obliegende Leistung handelt, so hat die Gesellschaft die Kosten der Verviel­ fältigung zu tragen. Die Rechte gemäß Abs. 1 und 2 können klageweise geltend gemacht werden; ihre Verletzung begründet unter Umständen auch Anfechtungs­ klage aus § 271 B 14 Nr. 491 d. Gemäß § 55 Abs. 3 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901 haben Bersicherungsaktiengesellschasten jedem Versicherten auf dessen Verlangen innerhalb des auf das Berichtsjahr folgenden Geschäftsjahres ein Exemplar des Rechnungs­ abschlusses und des Jahresberichts mitzutcilen; es kann im übrigen die Aufsichts­ behörde darüber Bestimmungen treffen, inwieweit und auf welche Weise alljährjährlich die vorangegebenen Schriftstücke den Versicherten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen sind. Eine Ausnahme besteht für die Gesellschaften, welche nur Rückversicherungs- oder Transportversicherungsgeschäfte betreiben oder gegen Kursverlust versichern; diese unterstehen keiner behördlichen Beauf­ sichtigung ihres Geschäftsbetriebes § 116 des zit. Gesetzes; dem Bundesrat steht aber auch die Befugnis zu, für solche Gesellschaften die Anwendung bestimmter Vorschriften des Versicherungsgesetzes anzuordnen § 116 a. a. O.

8 264. 'Die Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz ist zu vertagen, wenn dies in der Generalversammlung mit ein­ facher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, verlangt wird, auf Verlangen der Minderheit jedoch nur, so­ weit von ihr bestimmte Ansätze der Bilanz bemängelt werden.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

"Ist die Verhandlung auf Verlangen der Minderheit bet» tagt, so kann von dieser eine erneute Vertagung nur gefordert werden, wenn über die in der früheren Verhandlung bemängelten Ansätze der Bilanz die erforderliche Aufllärung nicht erteilt worden ist. Abs. 1. Der Vertagungsanspruch der gesetzlichen Minorität der Aktionäre besteht auch dann, wenn der Vorstand Aufklärung über die bemängelten Posten erteilt hat IW. 1906, 479; oder wenn geltend gemacht wird, daß der Posten bei richtiger Geschäftsführung nicht entstanden wäre RG. 90, 210; jedoch dann nicht, wenn die Generalversammlung die erhobenen Bemängelungen berichtigt hat LZ. 7, 958. Wird die Vertagung (Bedeutung derselben M. 1909, 184) beschlossen, so ist eine neue Generalversammlung in der vorgeschriebenen Weise einzuberusen, s. § 255; es kann, wenn die Vertagung bezüglich Genehmigung der Bilanz beschlossen wird, dennoch über Genehmigung der Entlastung des Vorstands, und Aufsichtsrats bzw. über Gewinnverteilung ein Beschluß gefaßt werden insoweit jene Vertagung nur wegen einer solchen Bilanzbemängelung erfolgte, durch welche die Gewinnverteilung nicht beeinflußt bzw. die Geschäftsführung nicht berührt wird RG. 44, 70. Abs. 2. Zur Prüfung eines Herganges in der Geschäftsführung kann auch Antrag im Sinne des § 266 Abs. 2 gestellt werden. Tie Generalver­ sammlungsmehrheit kann nochmalige Vertagung beschließen.

§ 265. 'Nach der Genehmigung durch die Generalversammlung ist die Bilanz, sowie die Gewinn» und Verlustrechnung unver­ züglich durch den Vorstand in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. "Die Bekanntmachung, sowie der im § 260 bezeichnete Geschäftsbericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrats ist zum Handelsregister einzureichen. Zum Handelsregister einer Zweigniederlassung findet die Einreichung nicht statt. Abs. 1. S. Bek. vom 15. Februar 1915 (RGBl. 123) und Vordem, vor § 178. über die Bedeutung des § 265 als öffentlichrechtliche Bestimmung s. M. 1905, 55. Die Gesellschaft hat die Bilanz nebst Gewinn- und Verlust­ rechnung, so wie sie von der Generalversammlung genehmigt worden ist, wörtlich und ohne jede Auslassung oder Änderung zu veröffentlichen M. 1897, 311, und zwar in deutscher Sprache RIA. 2, 177; a. M. Tobias in M. 1903, 85. Es kann nicht für mehrere Geschäftsjahre eine Bilanz aufgestellt und eingereicht werden. Von der Verpflichtung Jahresbilanzen aufzustellen wird der Vorstand durch vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebes nicht befreit, auch nicht durch das Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern LZ. 7, 566.

Abs. 2. Erfolgt eine Feststellung bzw. Genehmigung der Bilanz nicht, so ist der Geschäftsbericht des Vorstands mit den Bemerkungen des Aufsichts­ rats dennoch beim Registergericht einzureichen.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft. §§ 265, 266.

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Der Registerrichter ist zwar berechtigt durch Ordnungsstrafen gegen den Vorstand auf fristgerechte Vorlage einer Bilanz und deren Bekanntmachung hinzuwirken M. 1902, 149, auch wenn der Vorstand oder Liquidator keine Mittel zur Deckung der entstehenden Kosten zur Verfügung hat RIA. 6,128; aber er ist nicht befugt, die eingereichte Bilanz daraufhin zu prüfen, ob ihr Inhalt dem Gesetze (§ 261) entspricht M. 1901, 245, 268; 1902, 149 ff.; DIZ. 1901, 88; SeufsBl. 67 Nr. 109; er kann sie beanstanden, wenn ihre Unrichtigkeit aus dem Handelsregister (z. B. Höhe des angegebenen Grund­ kapitals) sich ergibt RIA. 13, 116. Für Bersicherungsaktiengesellschaften kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 55 Abs. 3 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901 vorschreiben, in­ wieweit und auf welche Weise alljährlich der Rechnungsabschluß und der Jahres­ bericht zu veröffentlichen ist.

5 266. I Die Generalversammlung kann mit einfacher Stimmen­ mehrheit die Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Bilanz oder zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung beschließen. II Ist in der Generalversammlung ein Antrag auf Bestellung von Revisoren zur Prüfung eines Vorganges bei der Gründung oder eines nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Vor­ ganges bei der Geschäftsführung abgelehnt worden, so können auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, Revisoren durch das Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, ernannt werden. III Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Ver­ letzungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags stattge­ funden haben. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens sechs Monaten, von der Generalversammlung zurückgerechnet, Besitzer der Aktien sind. IV Vor der Ernennung sind der Vorstand und der Aufsichts­ rat zu hören. Die Ernennung kann auf Verlangen von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung ab­ hängig gemacht werden. Abs. 1. Tas Recht der Generalversammlung nach Abs. 1 kann durch den Gescllschaftsvertrag nicht ausgeschlossen, auch nicht an das Erfordernis einer größerercn als der einfachen Stimmenmehrheit gebunden werden. Wegen der Rechte der Minderheit s. Abs. 2. Durch Annahme des Amtes eines Revisors tritt der Gewählte zur Ge­ sellschaft in ein Vertragsverhältnis. Eine Vorschrift über die an die Revisoren

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

zu leistende Vergütung enthält das HGB. nicht,' §§ 675, 631 ff. BGB. sind entsprechend anzuwenden. Tie von einem Rechtsanwalt, der zugleich Aktionär ist, als Mitglied einer nach § 266 eingesetzten Revisionskommission auf­ gewendeten Bemühungen gehören nicht zu den Diensten, bei denen eine Be­ zahlung gewöhnlich vorausgesetzt wird M. 1894, 241; vgl. § 612 BGB. Abs. 2. Tie Tätigkeit des Gerichts gehört der freiwilligen Gerichts­ barkeit an. über die Art des angerufenen gerichtlichen Einschreitens s. § 145 FG. und oben bei § 146 Abs. 2. Im Sinne des Abs. 2 kann es sich nicht um Prüfung der Geschäftsführung überhaupt, sondern nur einzelner Vorgänge bei der Geschäftsführung handeln OLG. 9, 263. C6 der Antrag von denselben Aktionären in der Generalversammlung gestellt wurde, die ihn an das Gericht richten, ist gleichgültig IW. 1903, 244; er muß aber Vorgänge betreffen, die nicht länger als zwei Jahre vom Tage der Generalversammlung an gerechnet, zurückliegen. Tie Kosten, welche durch die gerichtliche Ernennung entstehen, sind zunächst von den Antragstellern, nicht von der Gesellschaft zu tragen; denn der Antrag der Minorität gilt nicht als ein von der Gesellschaft gestellter IW. 1903, 244; vgl. übrigens § 267 Abs. 3; auch für die Vergütung der gerichtlich benannten Revisoren haben zunächst die Antragsteller zu sorgen; über die Tragung des hiedurch entstehenden Answands entscheidet die General­ versammlung. Tie Vorschriften über Aufstellung von Revisoren beziehen sich auch auf die Geschäftsführung der Liquidatoren; s. § 294 Abs. 2 und § 298 Abs. 2. Wenn nach Anschauung des Gerichts die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten gegeben sind, so muß es die Revisoren ernennen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage von Lebensversicherungsaktiengesellschasten auch nach der Richtung prüfen, ob die veröffentlichten Rechnungsabschlüsse und die Jahres­ berichte mit den Tatsachen und dem Inhalte der Bücher übereinstimmen und ob die vorschriftsmäßigen Reserven vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. Ter Vorstand, die Bevollmächtigten und Agenten solcher Gesellschaften haben innerhalb ihrer Geschäftsräume der Aufsichtsbehörde auf Erfordern alle Bücher, Belege und diejenigen Schriften vorzulegen, welche für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und die Vermögenslage von Bedeutung sind, sowie jede von ihnen erforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu erteilen; zur Befolgung können die fraglichen Personen durch Geldstrafen angehalten werden § 65 Abs. 1 und 2, § 64 Abs. 3 des ReichsversGes. vom 12. Mai 1901. Abs. 3. „Glaubhaft gemacht" hat gleiche Bedeutung mit „wahrscheinlich gemacht" § 294 ZPO.; RG. 10, 322. Versicherung der Angaben an Eides Statt ist zulässig § 15 FG. Wenn ein Besitz von mindestens sechs Monaten nicht möglich ist, j. B. weil die Gründung noch nicht so weit zurückliegt, so kann der Antrag aus Be­ stellung von Revisoren ftüher gestellt werden. Mit der Bestimmung in Satz 2 hinsichtlich der Zeit des Aktienbesitzes sind nur Inhaberaktien gemeint; Be­ rechnung der sechsmonatigen Frist § 188 BGB. Bei Würdigung des Sach­ verhalts kann es darauf, ob die Verjährungsfrist des § 206 abgelaufen ist, nicht ankommen, da die Verjährung auch unterbrochen sein kann.

Abs. 4. Tas Gericht braucht Vorstand und Aufsichtsrat nur zu hören wenn dies tunlich erscheint § 146 FG., kann Ermittlungen anstellen § 12 FG

Dritter Abschnitt.

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Aktiengesellschaft. §§ 266, 267.

Anträge und Erklärungen können zum Protokolle des zuständigen Gerichts oder des Gerichtsschreibers eines deutschen Amtsgerichts erfolgen § 12 FG. Das Gericht kann auf Verlangen der Gesellschaft Sicherheitsleistung anordnen. Letztere kann auch in Aktten der Gesellschaft geleistet werden, haftet für den verursachten Schaden gemäß § 267 Abs. 3, also auch für die Kosten des Ver­ treters der Gesellschaft. Für die Kosten des Antrags auf Ernennung von Revisoren hastet der Antragsteller vorbehaltlich des Beschlußes der Gesellschaft § 267 Abs. 3.

§ 267. I Der Vorstand hat in den Fällen des § 266 den Revisoren die Einsicht der Bücher und Schriften der Gesellschaft und die Untersuchung des Bestandes der Gesellschastskasse, sowie der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten. II Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung ist von den Revisoren unverzüglich dem Handelsregister einzureichen und von dem Vorstande bei der Berufung der nächsten General­ versammlung als Gegenstand der Beschlußfaffung anzukündigen Zum Handelsregister einer Zweigniederlassung findet die Ein­ reichung des Berichts nicht statt. '"Im Falle des § 266 Abs. 2 beschließt die Generalver­ sammlung, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. Wird der Antrag auf Ernennung von Revisoren durch das Gericht zurückgewiesen oder erweist er sich nach dem Ergebnisse der Prüfung als unbegründet, so sind die Aktionäre, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, für einen der Gesellschaft durch den Antrag entstehenden Schaden als Gesamtschuldner haftbar. Abs. 1. Ten Liquidatoren obliegt die gleiche Verpflichtung § 298 Abs. 2. Erzwingung der Erfüllung im Sinne des Abs. 1 ist gemäß § 319 möglich § 182 FG.; M. 1903, 259. Die Vergütung für die Tätigkeit ist vom Antragsteller an die Revisoren zu leisten HM. 6, 315. Abs. 2. Ordnungsstrafen § 319. Eventuelle Einberufung einer außer­ ordentlichen Generalversammlung gemäß $§ 253 Abs. 2, 254 zur Entgegen­ nahme und Beschlußfasiung über den Revisionsbericht. Verzögern die Re­ visoren die Abgabe ihres schriftlichen Berichts, so können sie hieraus vom An­ tragsteller, aber auch von der Gesellschaft verklagt werden; das Gericht 266 Abs. 2) kann aber auch.aus Antrag andere Revisoren bestelle».

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Abs. 8. Der Beschluß der Generalversammlung, wodurch die Übernahme der Kosten abgelehnt wurde, kann vom Antragsteller nicht angefochten werden. Dieser haftet der Gesellschaft, nicht deren Gläubigern oder Aktionären; inwieserne anderen als der Gesellschaft ist nach §§ 823, 824 BGB. zu beurteilen.

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§ 268. I Die Ansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 202—204, 208 verpflichteten Personen oder auS der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstandes und des AuffichtSrats müssen geltend gemacht werden, wenn es in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen ober von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, verlangt wird. II Zur Führung des Rechtsstreits kann der Generalversamm­ lung besondere Vertreter wählen. Ist die Geltendmachung des Anspruchs von der Minderheit verlangt, so können die von dieser bezeichneten Personen durch das Gericht des Sitzes der Gesellschaft als deren Vertreter zur Führung des Rechtsstreits bestellt werden. Im übrigen bewendet es bei den Vorschriften des § 247; diese kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von der Minderheit ver­ langt ist. Ats. 1. Der Abs. 1 hat es nicht mit der Legitimation für die Ver­ folgung des Anspruches, sondern nur mit den materiellen Besugnisgrenzen innerhalb der Gesellschaft zu tun RG. 18, 61. Der Vorstand ist zur Verfolgung der fraglichen Ansprüche gegen die Gründer auch ohne vorausgegangenen Beschluß der Generalversammlung be­ rechtigt RIA. 1, 196; ebenso der Konkursverwalter B 23 Nr. 581, aber hiezu nicht verpflichtet RG. 76, 248. Ob und in welchem Umfange der Gesellschaft Ansprüche gegen die haftpflichtigen Personen entstanden sind, beurteilt sich nach dem zur Zeit der Entstehung dieser Ansprüche geltenden Rechte; dagegen ist die Grüße der Minderheit (ob z. B. eine Fünftelmehrheit) nach dem zur Zeit der Beschlußfassung maßgebenden Rechte zu ermessen RIA. 1, 196. über das Recht der Minderheit der Aktionäre gemäß Abs. 1, über die Notwendigkeit der Verfolgung dieses Rechtes bei Vorhandensein der ent­ sprechenden Voraussetzungen s. B 14 Nr. 493; RIA. 1, 113. Eine Verfolgung der Ansprüche muß von der Minderheit beantragt sein; eine Gleichstellung des Antrags auf Mehrheitsbeschluß und des Minderheitsverlangens ist unzulässig; das Minderheitsverlangen muß selbständig gestellt werden RIA. 1, 114.

Abs. 2. Jnsoferne die Generalversammlung Vertreter bestellt, ist sie ausnahmsweise als Vertretungsorgan der Gesellschaft nach außen tätig. Ist ein Antrag auf gerichtliche Bestellung der Prozeßvertreter nicht gestellt, so muß der Aufsichtsrat, insoweit Ansprüche gegen die Mitglieder des Vorstandes in Frage stehen, der Führung des Rechtsstreits sich unterziehen § 247. Tätigkeit des Gerichts §§ 145, 146 FG. Das Gericht muß nicht die vorgejchlagenen Personen bestellen; es kann den diesbezüglichen Antrag ablehnen RIA. 1, 197; § 269 bezieht sich auf das die Bestellung der Prozeßvertreter betreffende Ver­ fahren des Registergerichts nicht; letzteres hat die Ansprüche selbst einer sach­ lichen Würdigung nicht zu unterziehen RIA. 1, 197.

Dritter Abschnitt.

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Aktiengesellschaft. §§ 268, 269.

Die vom Gericht bestellten Bertteter schließen alle anderen Personen, die an und für sich zur Vertretung der Gesellschaft legitimiert sein würden, von dieser Vertretung aus. Ihre Vertretungsmacht erlischt durch Eintritt der Liquidatton der Gesellschaft RG. 74, 302. Voraussetzung des Antrags aus gerichtliche Bestellung von Prozeßvertretem RIA. 1, 114. Die gemäß § 268 bestellten Prozeßvertreter sind nicht 'berechtigt, vom Vorstand die Einsicht aller Bücher und Schriften der Gesellschaft zu verlangen, können dieses Verlangen stellen (IW. 1914, 91), insoweit die Einsichtnahme zur Durchführung des Ersatzprozeffes nötig ist RG. 83, 252; können sie auch keine dahin zielende einstweilige Verfügung beantragen (M. 1903, 259; LZ. 4, 575), so kann doch gemäß § 45 beim Prozeßgericht die Vorlegung der Bücher der Gesellschaft beantragt werden M. 1903, 260. Jeder Aktionär, auch der an der Generalversammlung nicht teilgenommen hat, kann als Nebenintervenient im Prozeß auftreten. Vgl. die Bemerkung bei den §§ 246, 249, 260.

§ 269. I Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verlangen der Minderheit muß binnen drei Monaten von dem Tage der Generalversammlung an erfolgen. Der Klage ist das Protokoll der Generalversammlung, soweit es die Geltendmachung des Anspruchs betrifft, in öffentlich beglaubigter Abschrift bcizufügen. II Die Minderheit hat eine den zehnten Teil des Grund­ kapitals der Gesellschaft erreichende Anzahl von Aktien für die Dauer des Rechtsstreits zu hinterlegen; es ist glaubhaft zu machen, daß sich die Aktien seit mindestens sechs Monaten von der Generalversammlung zurückgerechnet, im Besitze der die Minderheit bildenden Aktionäre befinden. III Dem Beklagten ist auf Verlangen wegen der ihm drohenden Nachteile von der Minderheit eine nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zu leisten. Die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Ver­ säumung der Frist finden Anwendung. IV Die Minderheit ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. "Für den Schaden, der dem Beklagten durch eine unbe­ gründete Klage entsteht, haften ihm die Aktionäre, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, als Gesamtschuldner. Ats. 1. Zustellung der Klage nach Ablauf der dreimonatigen Frist hat deren Abweisung, aber auch Haftbarkeit der mit der Prozeßführung beauftragten Organe gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber der Minderheit des § 268 Frankenburger, Handelbgesetzbuch.

6.8.

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

zur Folge. Letztere muß, wenn sie neue Klagestellung wünscht, ihr diesbezüg­ liches Verlangen (§ 268) mit neuen Gründen belegen können. Wegen Unterlassung der Beifügung der Protokollsabschrift zur Klage kann nicht deren Abweisung beantragt werden; das Protokoll dient nur zur Legitimation, kann auch im Verhandlungstermine noch vorgelegt werden.

Abs. 2. Wegen des Aktienbesitzes s. bei § 266 Abs. 3. Diese Bedingung bildet eine Voraussetzung der Klageberechtigung; die Hinterlegung der Aktien kann aber noch nach der Klagezustellung erfolgen. Es genügt, wenn auch nur einer der Aktionäre eine dem zehnten Teil des Grundkapitals entsprechende Anzahl von Aktien hinterlegt; es werden hiebei nur solche Aktien berücksichtigt, auf Grund deren der hinterlegende Aktionär in der Generalversammlung das Stimmrecht ausgeübt und die Geltendmachung des Anspruchs gefordert hat OLG. 6, 508.

Abs. 3. Die Minderheit ist zur Sicherheitsleistung verpflichtet; § 108 ZPO. über die Art der Sicherheit ist nicht anwendbar. Die Sicherheit kann vom Gerichte auch durch Hinterlegung von Aktien der Gesellschaft mit Talons und Koupons angeordnet werden RG. 37, 112. Tie Hinterlegung der Aktien gemäß Abs. 2 ist etwa- anderes als die zur Sicherheit gemäß Abs. 3 OLG. 6, 509. Die Sicherheit haftet für den Schaden nach Maßgabe des § 273 Abs. 2. Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung ist keine prozeßhindernde IW. 1903, 290. Zwischenurteil aus Sicherheitsleistung RG. 24, 429; Fristfestsetzung für Erläge der Sicherheit, Nachholen der Erlegung §§ 113, 231 Abs. 2 ZPO. Berufung gegen ein auf Bestellung einer dem Beklagten nicht genügend er­ scheinenden Sicherheit ergehendes Urteil ist nicht zulässig Seust'A. 54, 253. Wiedererlangung der Sicherheit § 109 ZPO. Abs. 4. Tie Aktionäre, welche die Minderheit bilden, haben in samt­ verbindlicher Weise der Gesellschaft für die Kosten auszukommen. Klagepartei ist immer die Gesellschaft; deshalb ist auch ne der Gerichtskasse gegenüber zu­ nächst zur Äostenzahlung berpflichtet IW. 1Ö04, 214; Anspruch der Gesellschaft gegen die Minderheit auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses RG. 73, 78 (a. M. OLG. 19, 327).

§ 270. Bezüglich eines Anspruchs, dessen Geltendmachung die Minderheit auf Grund der Vorschrift des § 268 Abs. 1 ver­ langt hat, ist ein Verzicht oder ein Vergleich der Gesellschaft nur dann zulässig, wenn von den die Minderheit bildenden Aktionären so viele zustimmen, daß die Aktien der übrigen nicht mehr den zehnten Teil des Grundkapitals darstellen. Vgl. § 205. Die Zustimmung kann formlos, in oder außerhalb einer Generalversammlung erteilt werden, ist zu -einem Vergleich oder einem Ver­ zichte nicht mehr nötig, wenn das Verlangen der Minderheit auf Geltend­ machung des Anspruchs gemäß § 268 durch den Ablauf der im § 269 für die Anstellung der Klage bestimmten Frist seine Wirkung verloren hat.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§§ 270, 271.

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8 271. I Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Ver­ letzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags im Wege der Klage angefochten werden. II Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. III Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Aktionär, sofern er gegen den Beschluß Wider­ spruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Aktionär, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigter­ weise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht ge­ hörig erfolgt sei. Eine Anfechtung, die darauf gegründet wird, daß durch den Beschluß Abschreibungen oder Rücklagen über das nach dem Gesetz oder nach dem Gesellschaftsvertrage statt­ hafte Maß hinaus angeordnet seien, ist nur zulässig, wenn die Anteile des Aktionärs oder der Aktionäre, welche die An­ fechtungsklage erheben, den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen. IV Außerdem ist der Vorstand und, sofern der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats strafbar oder den Gläubigern der Gesellschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur An­ fechtung befugt. Fürst, Anfechtbarkeit von Bejchlüsscn der Generalversammlung der A.-G. LZ. 6, 506.

«bs. 1. § 271 bezweckt nicht, die Gesellschaft in ihren Rechten Dritten gegenüber zu schützen, sondern die Mitgliedsrechte als solche gegenüber statuten- und gesetzwidrigen Verfügungen der Gesellschaftsorgane zu verteidigen IW-1902, 256. Der Anfechtungskläger muß nicht ein besonderes rechtliches Interesse nachweisen RG. 77, 257. Es ist keine Entscheidung durch Schieds­ richter zulässig DIZ. 1909, 1335. Neben den Mitgliedschaftsrechten (§§ 250, 252) stehen den Aktionären noch weitere Rechte zu, wovon besonders zwei Arten hervorzuheben sind: 1. die Sonderrechte, 2. die Individualrechte. Zu 1. Die Sonderrechte (§ 35 BGB.), vorzugsweise vermögens­ rechtlichen Inhalts, kommen dem Aktionär entweder unabhängig von seiner Mitgliedschaft und zwar kraft besonderen Vertrags zu, z. B. Gründerrechte § 186, oder sie kommen ihm als Aktionär zu, jedoch als eigene Rechte, nicht als solche der Gesellschaft, ä. B. Anspruch auf Dividende und Zinsen § 215, auf Ausgabe von Aktien § 179 Abs. 3, aus Erteilung von Bilanzabschriften § 263, aus Bezug

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von Aktien im Falle einer neuen Aktienemission § 282, aus Auflösung der Gesell­ schaft wegen Zeitablaufs IW. 1904, 45; LZ. 8, 571, auf Erhaltung der Gesell­ schaft bis zum festgesetzten Zeitablauf LZ. 8, 572. Zu 2. Die Individualrechte dienen dazu, in besonderen Aus­ nahmefällen, unabhängig von der Generalversammlung, Willen und Rechte der Gesellschaft selbständig geltend zu machen. Solche sind z. B. die aus den §§ 254, 256, 257, 263, 264 sich ergebenden: Recht auf Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (§271); auf Untersuchung von Gesellschafts­ vorgängen (§ 266); auf Ernennung und Abberufung von Liquidatoren (§ £95); Ansprüche der Gesellschaft aus der Gründung und Geschäftsführung (§ 268), auf Rechnungslegung seitens der Liquidatoren gegenüber der Generalversamm­ lung (§ 302). Vgl. auch die Anmerkung zu § 252. Die Individualrechte beschränken sich aber nicht auf die im HGB. be­ stimmten Befugnisse; sie reichen darüber hinaus und sind nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen; z. B. Befugnis Löschung einer zu Unrecht in das Handelsregister erfolgten Eintragung einer Statutenänderung zu beantragen RIA. 5, 173. über Auslegung der Vorschriften der Statuten s. § 157 BGB.; § 346 HGB. Unter Gesetz ist jede Rechtsnorm zu verstehen, Art. 2 EG. BGB.; §2 EG.KO.; §550 ZPO. Tie Anfechtungsklage, die nicht begünstigt werden soll (RG. 65, 242; DIZ. 1913, 465), setzt nicht ein besonderes Interesse des Klägers an der An­ fechtung voraus LZ. 10, 327; findet ihre Grenzen in der Einflußlosigkeit der Verletzung des Gesetzes oder Statuts B 17 Nr. 533; IW 1915, 1366; dies ist dann anzunehmen, wenn der Verletzung weder die Verkümmerung des Rechtes eines Aktionärs noch ein Einfluß auf Zustandekommen des angefochtenen Beschlusses zuzuschreiben ist IW. 1897, 12; 1907,268. Pinner, Die Mindecheitsrechte der Aktionäre IW. 1916, 988. Auch die bloße Möglichkeit ur­ sächlicher Verknüpfung des Beschlusses mit einer Gesetzes- oder Satzungs­ verletzung berechtigt zur Anfechtungsklage RG. 90, 208. Diese setzt einen ausdrücklichen, die Frage betreffenden (RG. 82, 185) formell gültigen, also protokollierten (§ 259 Abs. 2) Beschluß voraus RG. 82, 188; IW. 1912, 802; 1914, 306. Verletzung eines von der Gesellschaft geschlossenen Vertrags ist keine ausreichende Grundlage für die Klage IW. 1914, 306. Einzelne Fälle von Anfechtung: über §271 hinaus wegen Verstoßes gegen § 138 BGB.; DIZ. 1914, 908; M. 1914, 153; aus § 826 BGB. wegen Arglist der Mehrheit oder eines zu deren Schaffung dienenden Teils der Aktionäre IW. 1908, 464; RG. 68, 243, 315; wegen falsch (auch wegen zu gering LZ. 6, 782; RG. 80, 330) berechneter Dividende RG. 22, 158; wegen unrichtiger Bilanzaufstellung; das Gericht hat, wenn es hiezu in der Lage ist, das Recht und die Pflicht, anstatt der als gesetz- oder statutenwidrig erkannten Bilanz die richtige Bilanz im Urteil festzustellen RG. 64, 260; 76, 248 (hiezu Pinner LZ. 7, 44), wenn ein dahingerichteter Antrag gestellt wird RG. 80, 337; wegen nicht rechtzeitigen Auslegens der Vorlagen im Geschästslokale zur Ein­ sicht der Aktionäre (§ 263) B 14 Nr. 494 d; RG. 90, 207; wegen unbefugten Mitstimmens von Vorstand und Aussichtsrat (M. 1897, 121; IW. 1898, 609), soserne das Resultat der Beschlußfassung hiedurch beeinflußt ist IW. 1907, 268; wegen Erteilung der Entlastung an Liquidatoren, obwohl diese der General­ versammlung keine Rechnung gelegt hatten (§ 302) RG. 34, 57; wegen eines Beschlusses über schenkungsweise Überlassung des eingeforderten Betrages an

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 271.

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die Aktiengesellschaft RG. 27, 7; wegen unberechtigter Zurückweisung des Bevollmächttgten eines Attionärs von der Abstimmung IW. 1898, 55; das Recht der Anfechtung ist nicht auf den durch den Bevollmächtigten vertretenen Aktionär beschrankt RG. 40,82; wegen zu geringer Abschreibungen, Abs. 3 Satz 2; RG. 72, 36; unter Umständen wegen des Verhaltens des Vorsitzenden M. 1912, 95. Keine Anfechtungsklage wegen Etteilung wiederholter Techarge an die be­ teiligten Gesellschaftsorgane B 23 Nr. 584, oder weil der Betrieb des Unternehmens an eine andere Fabrik gegen Gewinnbeteiligung überlaffen wurdeB 6 Nr. 644. Unheilbar nichtig sind diejenigen Beschlüsse, deren Inhalt einer zwin­ genden Vorschrift zuwiderläuft RG. 75, 243; M. 1913, 248. In der Klage dürfen alle dem Beschlusse anhaftenden Mängel geltend gemacht werden, auch solche, die in der Generalversammlung nicht gerügt wurden RG. 20, 141; 22, 161; IW. 1903, 390; aber nach ihrer Erhebung und nach Ablauf der Klagefrist kann sie nachttäglich nicht durch Tatumstände begründet werden, welche eine andere Verletzung des Gesetzes oder Gesellschastsverttags als die ursprüngliche Klagebegründung ergeben M. 1904,75; 1913,248. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben ein berechtigtes Interesse an der Klagestellung auch dann, wenn sie in der Generalversammlung nicht an­ wesend waren oder ihren Widerspruch nicht zu Protokoll gegeben haben. Keine Anfechtung eines Beschlusses seitens eines demselben zustimmenden Akttonärs, weil er sich über die rechtliche Folge seiner Zustimmung im Rechtsirrtum be­ funden habe RG. 33, 91. Beschlüsse über außerhalb der Tagesordnung liegende Gegenstände sind nichtig, nicht bloß anfechtbar, s. bei § 273 Abs. 1. Atf. 2. über Berechnung der Frist s. §§ 187 ff. BGB. Die Beobachtung der Frist für Zustellung der Klage ist von Amts wegen zu beachten. Ver­ einbarungen und Verzichte der Parteien auf rechtzeitige Zustellung sind aus­ geschloffen M. 1897, 165; 1905, 302. Die Frist ist auch vom Attionär, der nicht in der Generalversammlung erschienen war, auch vom Vorstand zu wahren. Gegen LZ. 7, 790 ist anzunehmen, daß der Mangel der Ordnunasmäßigkeit einer Klagezustellung auch durch Unterlassung einer Rüge (§ 295 ZPO.) geheilt wird. Aber ein neuer Klagegrund kann nach Ablauf der Frist nicht ein­ geschoben werden RG. 91, 3253. Keine unbefristete Feststellungsklage, daß durch Mitstimmen Nichtberech­ tigter der Beschluß zustande gekommen, deshalb nichtig sei RG. 91, 323. Die innerhalb der Monatsfrist zuzustellende Klage muß diejenigen Tat­ umstände bezeichnen, aus denen die geltend gemachten, vom Gesetze zugelassenen Anfechtungsgründe entnommen werden können ; eine Berichtigung oder Er­ gänzung der Tatumstände ist zulässig, soferne nicht sich hieraus eine Verletzung des Gesetzes oder Gesellschaftsverttags anderer Att ergeben würde, da dies die Erhebung einer verspäteten Klage wäre IW. 1903, 390; M. 1905,303. Klagen, gestützt aus Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Aktionäre oder auf die Behauptung einer Unsittlichkeit, sind nicht an die Beachtung der Frist gebunden IW. 1912, 1108; DIZ. 1913, 465. Abs. 3. Legitimiert zur Anfechtung ist (vgl. RG. 30, 51) jeder in der Generalversammlung erschienene Attionär, da das Anfechtungsrecht ein vom Stimmrecht unabhängiges, aus dem Teilnahmerecht jedes Attionärs an den Angelegenheiten der Gesellschaft fließendes Recht ist IW. 1897, 112. Das Anfechtungsrecht ist durch die auch während des Prozesses fort­ dauernde Attionäreigenschaften bedingt; s. dagegen für Genossensch. RG. 66,135. Der Einwand, daß der Inhaber der Attie nicht Eigentümer der in seinem Gewahrsam befindlichen Attien sei, steht der Anfechtungsttage nicht

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

entgegen RG. 30, 51, soferne nicht dem Übertragungsakte eine gesetz- oder sta­ tutenwidrige Absicht zugrunde liegt RG. 40, 82. Im Anfechtungsprozeß kann jeder Aktionär, gleichviel von wem der Prozeß begonnen ist, dem Ansechtungskläger als Nebenintervenient sich an­ schließen § 66 ZPO.; OLG. 11, 33. Hinterlegung der Aktien seitens des Anfechtungsklägers (B 18 Nr. 528) ist nicht erforderlich. Auf Verlangen hat der Kläger seine Legitimation zur Führung des Rechtsstreites darzutun, also nachzuweisen, daß er fortdauernd Aktionär ist, z. B. durch Vorlegen der Aktien. Durch Veräußerung der Aktien geht das Klagerecht unter; Wiedererwerb der veräußerten oder anderer Aktien schafft es nicht wieder. Dagegen genügt zur Bewahrung des Klagerechts, daß nur eine der Aktien behalten wird, mir der in der Generalversammlung gestimmt wurde, auch wenn jene verpfändet wird M. 1905, 302. Der Widerspruch kann schon vor der Beschlußfassung erklärt werden RG. 53, 292, muß gegen den betreffenden Beschluß zu Protokoll erklärt werden. Diesem Erfordernis wird genügt, wenn der Aktionär seine Erklärung der Ge­ neralversammlung gegenüber als Rechtsverwahrung und in einer so deutlichen Weise erklärt, day ein gewissenhafter Protokollführer sich kraft seines Amtes verpflichtet fühlen muß, die Erklärung in das Protokoll aufzunehmen RG. 53, 292. Ein genereller Protest gegen alle zu fassenden Beschlüsse ist nicht aus­ reichend, soferne der Protest nicht daraus sich gründet, daß die Berufung der Generalversammlung nicht rechtzeitig erfolgt sei, da in diesem Falle auch die nichterschienenen Aktionäre das Anfechtungsrecht besitzen RG. 30, 51. Aus der Teilnahme an der Generalversammlung kann, wenn gegen sämtliche Beschlüsse Widerspruch erhoben worden ist, nicht aus einen Verzicht der Anfechtung wegen nicht gehöriger Berufung der Generalversammlung oder wegen deren Berufung an einen anderen Ort als an den Sitz der Gesellschaft geschloffen werden IW. 1898, 462, 231; ein Verzicht auf das mit Klage geltend gemachte Anfechtungsrecht ist nicht deshalb anzunehmen, weil der An­ fechtende der unmittelbar folgenden Generalversammlung nicht angewohnt hat RG. 61, 259. Eine Begründung des erhobenen Widerspruchs ist nicht nötig, auch nicht dessen Wiederholung nach Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung, wenn der Widerspruch auf bestimmte Gründe gestützt war. Unerhebliche Fehler bei Bekanntmachung der Generalversammlung sind belanglos RG. 34, 113; M. 1905, 305; auch erhebliche Fehler können durch eine rechtzeitige ordnungs­ mäßige nochmalige Einladung wieder gutgemacht werden B 4 Nr. 808. Voraus­ setzung für Satz 2 s. LZ. 9, 1659. Abs. 4. Steht die Abberufung des Vorstands in Frage, so kann auch der abberufene Vorstand den die Absetzung verfügenden Beschluß anfechten RG. 34, 113. Der Vorstand verliert dadurch als solcher sein Recht aus Anfechtung eines Beschlusses nicht, daß seine Mitglieder als Aktionäre dem Beschlusse in der Generalversammlung zugestimmt haben M. 1893, 219. Befugnis der Liquidatoren zur Anfechtungsklage RG. 34, 113; § 298. Einfluß der Anfechtungsklage auf das Verhalten des Registerrichters s. bei § 273. Ist der eingetragene Beschluß durch rechtskräftiges Urteil nichtig er­ klärt, so kommt § 273 zur Anwendung. Über Anfechtungsklage im Falle des Übergangs des Vermögens auf eine andere Gesellschaft s. § b08. Ter Aktionär hat kein Beschwerderecht gegen Eintragung eines Beschlusses, nur das Klagerecht M. 1910, 127.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 272.

327

§ 272. 'Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Ausstchtsrat vertraten. 11 Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor dem Ablauf der im § 271 Abs. 2 bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse find zur gleich­ zeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

'"Das Gericht kann auf Verlangen anordnen, daß der Gesellschaft wegen der ihr drohenden Nachteile von dem klagen­ den Aktionär Sicherheit zu leisten ist. Art und Höhe der Sicherheit bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Ver­ säumung der Frist finden Anwendung. *v Die Erhebung der Klage und der Termin zur mündlichen Verhandlung find unverzüglich von dem Vorstand in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Abs. 1. Tie Klage ist innerhalb der Monatsfrist dem Vorstand und Aufsichtsrat als Gesamtvertreter der Gesellschaft zuzustellen, LZ. 4, 546; es genügt nicht, daß sie nur einem von diesen allein zugeftellt wird RG. 14, 142; SeufiA. 48 Nr. 204; IW. 1895, 602; 1898, 120; DIZ. 1903, 456; OLG. 19, 349; dieser Mangel wird geheilt, wenn das betreffende Organ im Termine erscheint und verhandelt M. 1906, 312. Vorstand (bei der Kommanditges. aus Aktien der Komplementär) allein kann ebensowenig wie der Aufsichtsrat allein ein Rechtsmittel einlegen IW. 1907, 486; OLG. 19, 349. Zustellung der Klage nach Konkurseröffnung nicht an den Konkursverwalter, sondern an Vorstand und Aufsichtsrat OLG.' 21, 389; RG. 76, 246; a. M. Fürst in LZ. 6, 513; s. auch Wulff LZ. 7, 177. Wenn vor Zustellung der Klage eine Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats eingetreten, dieser dadurch beschlußunfähig geworden ist, so kann dies dem Kläger nur dann entgegengesetzt werden, wenn er vor der Klagestellung Kenntnis von den erwähnten Änderungen gehabt hat IW. 1891, 14, § 15; SeuffA. 52 Nr. 183. Notwendig ist die Zustellung an den Auf­ sichtsrat, der zur Zeit der Klagestellung als solcher bestellt ist, auch wenn der Beschluß der Generalversammlung, durch den er bestellt wurde, a»gefochten ist IW. 1896, 662; 1898, 120; LeuffA. 52 Nr. 183; die Zustellung ist an alle Mitglieder des Aufsichtsrats zu bewirken, nicht bloß an dessen Vor­ sitzenden IW. 1901, 482; a. M. Bondi in DIZ. 1903, 147 und scheinbar IW. 1913, 210. Im Falle gemeinschaftlicher Anfechtung durch Vorstand und Aussichtsrat hal § 60 ZPO. zur Anwendung zu kommen.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Zustellung an den Vorstand erfolgt im Geschästslokal der Gesellschaft, Zustellung an die Mitglieder des Aufsichtsrats in deren Privatwohnung M. 1897,164; § 171 Abs. 3 ZPO.; §184 ZPO. findet auf Aufsichtsratsmitglieder keine Anwendung RG. 83, 417; OLG. 27, 62. Betreffs der größeren Pcozeßkosten, wenn eine Prozeßpartei mehrere Prozeßbevollmächtigte bestellt, s. RG. 14, 142; DIZ. 1910, 697. Der Wert des Streitgegenstands wird vom Prozeßgerichte nach freiem Ermessen, bestimmt § 3 ZPO., bemißt sich nach dem Jntereffe des Klageteils RG. 24, 427; s. Beispiele in B 22 Nr. 689.

Abs. 2. Da die Landgerichte (Kammern für Handelssachen §§ 101 ff* GVG.) ausschließlich zuständig sind, so ist die Revision ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes zulässig § 647 Ziff. 2 ZPO.; IW. 1912, 802. Das Gebot der Verbindung mehrerer Anfechtungsprozeffe ist zwingende Vor­ schrift; haben die mehreren Anfechtungskläger in den Klagen denselben An­ fechtungsgrund angegeben, so sind sie notwendige Streitgenoffen § 62 ZPO. Die Verbindung mehrerer Anfechtungsgründe bedeutet die Geltendmachung mehrerer in einer Klage erhobener Ansprüche M. 1905, 304. Abs. 3. Haftung aus arglistiger Anfechtung OLG. 36, 281. Wegen Leistung der Sicherheit s. bei § 269 Abs. 3 OLG. 8, 386. Voraussetzung des Verlangens nach Sicherheit ist subjektives Verschulden des Anfechtungsklägers bei Erhebung der Klage und Weiterführung des Prozeffes OLG. 19, 329. Das Verlangen der Sicherheitsleistung wird nicht im Wege der prozeß­ hindernden Einrede geltend gemacht; § 303 ZPO. ist maßgebend; IW. 1903, 289; OLG. 19, 329. Die erlegte Sicherheit haftet für den entstandenen Schaden, wenn eine Verpflichtung zu diesem Ersätze gegeben ist, also nicht bloß im Falle des § 273 Abs. 2 Zurückerlangung der erlegten Sicherheit § 109 ZPO. über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist durch Zwischenurteil (RG. 24, 429), nicht durch Beschluß zu entscheiden RG. 33, 431; die Form des Beschlusses reicht dann aus, wenn die Parteien über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung und über deren Höhe einig sind, und es nur noch einer Fristsetzung für die Erläge bedarf IW. 1902, 90. Ein ergehendes Zwischen­ urteil ist als solches im Sinne des § 303 ZPO. nicht selbständig, sondern nur mit der Endentscheidung anfechtbar; ist Beschluß ergangen, so ist Beschwerde gegen denselben nicht zulässig IW. 1902, 91. Hat Kläger die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 113 ZPO.) versäumt, so kann er zur Verhandlung über die Hauptsache geladen werden. Ob nun in die Verhandlung einzutreten oder die Klage auf Antrag als zurückgenommen zu erklären ist, kann erst im Termine bestimmt werden. Bis dahin kann auf die Sicherheitsleistung verzichtet, im Falle des Ausbleibens Versäumnisurteil nach § 330 ZPO. erwirkt werden. Es kann aber auch Kläger zu irgend einer Zeit bis zum Verhandlungstermin die verlangte Sicherheit nachholen § 231 Abs. 2 ZPO.; RG. 6, 364. Das auf einseitigen Antrag des Beklagten er­ gehende Urteil, wonach die Klage als zurückgenommen erklärt wird (§ 113 ZPO ), ist als Versäumnisurteil anzusehen RG. 24, 430.

Abs. 4. Bei einer aus andern Gründen als aus § 271 erhobenen Nichtigkeitsklage ist Bekanntmachung nicht vorgeschiieben BayZ. 1915, 389; RIA. 15, 41; BayObLG. 16, 137.

Dritter Abschnitt.

Aktiengesellschaft.

§ 273.

329

§ 273. 1 Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil auch für und gegen die Aktionäre, die nicht Partei find. Das Urteil ist von dem Vorstand unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch bas Urteil einzutragen; die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses zu veröffentlichen. u Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Gesellschaft entstehenden Schaden haften ihr die Kläger, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, als Gesamtschuldner.

Abs. 1.

Über das Prüfungsrecht des Registerrichters s. die Bemerkungen zu § 277. Ist der Beschluß noch nicht eingetragen, so kann er die Eintragung ablehnen, so lange der widersprechende Aktionär die Klage noch erheben kann. Ist nach erhobener Klage und zur Zeit der Erlassung des aufhebenden Urteils der Beschluß noch nicht eingetragen, so hat die Eintragung zu unterbleiben; der anfechtende Kläger kann gemäß § 16 Abs. 2 die Eintragung durch Er­ wirkung einer einstweiligen Verfügung verhindern. Ist von einem Beteiligten Anfechtungsklage nach Maßgabe des § 271 Abs. 1 erhoben, so kann der Registerrichter (auch das Landgericht) zunächst den Ausgang des Rechtsstreits abwarten, ehe von Amts wegen vorgegangen wird § 127 FG. S. hiezu M. 1913, 137. Nach Ablauf der für die Aktionäre und den Vorstand maßgebenden An­ fechtungsfrist kann der Negisterrichter bie Eintragung des Beschlusses nicht mehr ablehnen, wenn er dessen Gültigkeit lediglich aus Gründen beanstandet, die sich auf die Verletzung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags oder einer nicht vorwiegend im öffentlichen Interesse gegebenen gesetzlichen Vorschrift (nicht bloß des Handelsrechts) beziehen RIA. 8, 214; 10, 210; 15, 303.

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluß der Generalversamm­ lung einer Aktiengesellschaft, Mitgliederversammlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nach Maßgebe der §§ 142, 143 FG. als nichtig von Amts wegen gelöscht werden (s. bei § 309), wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes (also nicht bloß des Handelsrechts) verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich ist § 144 Abs. 2 FG.; RIA. 9, 256. Die den Beteiligten gemäß § 142 Abs. 2 FG. zur Geltendmachung des Widerspruchs zu setzende Frist muß mindestens drei Monate betragen § 144 Abs. 3 FG. Die Löschung von Amts wegen ist nicht schon deshalb zulässig, weil ein Beschluß unter Ver­ letzung der Vorschriften über Berufung der Generalversammlung oder über die Abstimmung zustande gekommen ist, oder weil der Inhalt des Beschlusses gegen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder gegen gesetzliche Vorschriften nicht­ zwingender Natur verstößt, sondern nur dann, wenn der Beschluß Vorschriften verletzt, welche das Gesetz der Abänderung durch die Beteiligten entzieht; RIA. 9, 257 ; z. B. Beschlüsse, durch welche in den Gesellschaftsvertrag Bestimmungen ausgenommen werden sollen, die den gesetzlichen Vorschriften über den Mindest-

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Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

betrag der Aktien (oder Sacheinlagen bei G. m. b. H), über die Unzulässigkeit einer Rückzahlung der Einlagen, über die Höhe und Ausstattung des Reserve­ fonds oder über die Amtsdauer des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft 77 BGB.; OLG. 6, 450; eine Erstreckung über die Zeit hinaus bedarf, abgesehen von § 350, der Schristform OLG. 38, 207; § 777 will nicht nur den Kreis der Forderungen, sondern die Bürgschafts­ verpflichtung selbst begrenzen LZ. 7, 680. Verzicht des Bürgen aus die zeitliche Beschränkung durch Einverstädnnis mit der Stundung seitens des Gläubigers IW. 1903 Beil. 13 Nr. 252. Bürgschaftsleistung „gilt bis 15. August 19'. umfaßt Forderungen aus der Zeit bis 15. August 19 . RG. 63, 12. Aufrecht­ erhaltung der zeitlich beschränkten Haftung des Solidarbürgen durch unverzüg­ liche Mitteilung des Gläubigers nach Ablauf der Frist § 777 1. c.; IW. 1308, 328; eine vorher erfolgte Anzeige ist wirkungslos IW. 1919, 823. Der Gläubiger kann unbeschadet seiner Rechte aus der Bürgschaft, abgesehen von § 777 BGB., dem Schuldner Nachsicht gewähren LZ. 3, 312; IW. 1918, 59; OLG. 24, 415; Einrede aus der später gewährten Stundung OLG. 6, 450. Befreiung des Bürgen, nicht des Hauptschuldners DIZ. 1916, 1178, wenn der Gläubiger für die verbürgten Forderungen bestehende Sicher­ heiten, Vorzugsrechte (Bedeutung wie in § 401 BGB., in der KO., ZwVG.) aufgibt § 776 1. c.; hiezu gehört nicht Eigentum oder Eigentumsvorbehalt OLG. 20, 242; DIZ. 1911,1099; BayZ. 1920, 52; Zustimmung des Bürgen, Auslegung BayZ. 1918, 19. Cohn: Verhältnis des Verpfänders zum Gläu­ biger und Bürgen in IW. 1906, 410; Flad, Zur Anwendung des § 776 BGB. LZ. 12, 542. Verpflichtung des Gläubigers, die zur Erhaltung des Pfandes erforderliche Sorgfalt zu wahren IW. 1905, 720; aber in einem bloßen passiven Verhalten desselben ist bewußte Aufgabe des Pfandrechtes gemäß § 776 k c. nicht zu finden, sondern nur in positiven Handlungen; keine Diligenzpflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen (anders das alte gemeine Recht) RG. 65, 136, 397 ; 87, 327; 88, 411; LZ. 9, 222; OLG. 36, 126; 18, 46; ohne Einfluß auf den Bestand der Bürgschaft ist, wenn im Besitze des Gläubigers befindliche zur Sicherstellung dienende Grundschuldbriese nicht rechtsbeständig sind OLG. 12, 99. Stillschweigender Verzicht des Bürgen aus die Befreiungs­ befugnis aus § 776 1. c. LZ. 11, 1066. Gefahrloses Ausgeben von Sicher­ heiten unbeschadet des Regresses gegen Mitbürgen IW. 1905, 486. Nach An­ schauung von RG. in IW. 1916 S. 400 soll der Bürge gegen den Gläubiger nicht geltend machen können, daß letzterer bei der Versteigerung der für ihn gepfändeten Sachen seines Schuldners diese erstanden und durch den Weiter­ verkauf einen seine Forderung übersteigenden Erlös erzielt habe; s. hiezu Fuchs a. a. O. Umwandlung von Bürgschaft in Ausfallbürgschaft OLG. 21, 209. Keine Anwendung des § 776 BGB. bei Gewährleistung für Forderungen RG. 73, 142. Übergang der Forderung auf den (auch die Kosten OLG. 220, 345) zahlenden Bürgen (insoweit er wirklich erfüllt hat RG. 61, 347); BayZ. 1918,18; auch auf den zahlenden Nachbürgen RG. 83, 342, aus den zahlenden dinglichen Schuldner OLG. 35, 331; auch mit den durch Sicherungsübereignung erlangten Rechten RG. 81, 279 (§ 774 BGB. enthält nicht zwingendes Recht LZ. 12, 206). Besserstellung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger, wenn diesem noch eine zweite, außer der durch den Bürgen einaelösten, auf dem gleichen Anwesen eingetragenen Hypothek zusteht IW. 1917,811; 845. Über­

gang der Forderung mit allen Rechten aus den zahlenden Bürgen, auch wenn dieser einen von ihm über die Bürgschastsschuld gezeichneten Wechsel eingelöst

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 349.

441

hat (DIZ. 1916, 1378) mit dem Hypothekenrecht (Berichtigung des Grund­ buchs nur gemäß §§ 22, 29 GBO.; BayObLG. 12, 541), jedoch nicht kraft Gesetzes mit der Grundschuld, die zur Sicherung einer Forderung bestellt ist RIA. 12, 251. Die Bürgschastsschuld wird getilat, auch wenn der Bürge mit Mitteln des Hauptschuldners zahlt IW. 1914, 78. Wer eine fremde Schuld außerhalb der Bürgschaftsleistung zahlt, ist nur Schuldhelfer im Sinne des § 267 BGB. RG. 96, 139; auf ihn geht die bezahlte Forderung nicht über RG. 94, 85; 96, 139. Übergang der Forderung aus den zahlenden Bürgen mit den Verzugszinsen und Pfandrechten §§ 774, 776, 401, 412 BGB., auch aus Erfüllungsübernahmevertrag § 328 f. 1. c.; RG. 65, 167 f., aus Wechselforderungen ohne Nachindossament IW. 1907,170, 745; OLG 18, 44. Der Mitunterzeichner eines Wechsels, der die Schuld aus dem unterliegenden Rechtsverhältnis nicht übernimmt, kann den Übergang der Forderung gemäß § 774 nicht geltend machen RG. 96, 139. Ausgleichung der Mitbürgen unter­ einander gemäß §§ 774 Abs. 2, 426 BGB., auch wenn ein Mitbürge durch Vertrag mit dem Gläubiger die Forderung erwirbt LZ. 7, 544; auch bei In­ anspruchnahme aus Wechselverbindlichkeiten IW. 1906, 305; RG. 51, 70; 52, 222; OLG. 9, 15; die Ausgleichung darf nicht zu ungleicher Belastung eines Mitbürgen führen, Schneider in M. 1906, 2. Rechte der Mitbürgen aus § 727 ZPO.; OLG. 18, 44. Zulässig ist die Forderungsanmeldung seitens des Bürgen im Konkurs des Hauptschuldners, wenn er vor Konkurseröffnung zum Teil bezahlt hat RG. 83, 401. Bei einer aus unbestimmte Zeit übernommenen Kreditbürgschaft kann der Bürge gegenüber dem Gläubiger in der Regel nach Verlauf eines an­ gemessenen Zeitraums oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände kün­ dig en LZ. 8, 595; 11, 592; IW. 1911, 447; 1914, 470, unter Berück­ sichtigung des der Bürgschaftserklärung zugrunde liegenden Vettrags SeuffBl. 78, 375. Kündigung einer Kreditbürgschaft wegen Verschlechterung der Ver­ hältnisse des Hauptschuldners LZ. 7, 413. Haftung des Auftraggebers ans einem betrüglich erschlichenen Zahlungsauftrag gegenüber dem Beauftragten BayZ. 1918, 389. Einwendungen des Hauptschuldners gegen den Bürgen aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis § 774 Abs. 1 Satz 3; RG. 85, 74; oder weil vom Bürgen gegen den Gläubiger nicht Ver­ jährung eingewendet wurde OLG. 39, 179. Der aus der Bürgschaft in Anspruch genommene Bürge kann auch für den hiedurch ihm entstandenen Schaden den Hauptschuldner verantwortlich machen IW. 1915, 921. Wenn Bürge und Gläubiger den Hauptschuldner beerben, muß Bürge doch volle Zahlung leisten; ihm haftet der Gläubiger auf teilweisen Ersatz nur als Erbe § 765 BGB., RG. 76, 58; IW. 1911, 440. Tilgung der Bürgschastsschuld durch Aufrechnung mit einer dem Bürgen gegen den Gläubiger zustehenden Forderung §§ 387, 388 BGB.; IW. 59, 210; 62, 53. Entsprechendes Erlöschen der Ansprüche aus Bürgschaft durch einen vom Gläubiger mit dem Hauptschuldner geschlossenen Akkordvertrag, Erlaß­ vertrag OLG. 13, 431. Pflicht des Gläubigers gegen den zahlenden Bürgen aus § 402 BGB.; Anspruch des Bürgen (auch des selbstschuldnerischen RG. 8, 262) gegen den Schuldner aus Befreiung von der Bürgschaft bzw. auf Sicherstellung § 775 BGB.; hiezu Bergschmidt IW. 1912, 663; bei Vorhandensein eines besonderen Rechtsverhältnisses, das zur Bürgschastsübernahme geführt hat (z. B. Auftrags­ verhältnis, Bedeutung im Konkurse des Hauptschuldners LZ. 6, 410) ist nur

442

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

jenes zwischen Bürgen und Hauptschuldner während der Dauer der Bürgschaft (unbeschadet der Rechte aus § 768 1. c.) maßgebend RG. 59, 12; keine analoge Anwendung des § 1166 BGB. aus Bürgschaft RG. 65, 139. Ter Hauptschuldner kann gegenüber dem Bürgen oder Drittverpfänder (§§ 1247,12*25 BGB.) nicht mit einer ihm gegen den befriedigten Gläubiger zu­ stehenden Forderung aufrechnen RG. 59, 208; jedoch steht ihm dann gegen die Genannten wegen Unterlassung der gegebenen Einwendungen eine Einrede im Sinne der §§ 157, 212, 276 Abs. 1 BGB. zu RG. 59, 209. Ausgleichung unter den für die Gesellschaft bürgenden Gesellschaftern einer G. m. b. H. nach dem Maßstab der Geschäftsanteile LZ. 8, 1851. Rücktritt von der gegenüber dem Schuldner übernommenen Verpflichtung zur Leistung einer Akkordbürgschaft OLG. 6, 453. Gesamtschuld mehrerer Bürgen gegenüber dem Gläubiger §§ 769, 426 BGB., auch wenn die Bürg­ schaft nicht gemeinschaftlich übernommen wurde RG. 81, 416. Ausgleichungs­ pflicht der mehreren Bürgen untereinander RG. 81, 421; 92, 145, ohne daß es des Nachweises eines besonderen unter ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses bedarf RG. 79, 290; 81, 418. Ein Gesamtschuldner ist nicht berechtigt, Zug um Zug gegen seine Vertragserfüllung vom Gläubiger Herausgabe des von dem anderen, ihm ausgleichungspflichtigen Gesamtschuldner bestellten Pfandes zu verlangen RG. 82, 25. Das Recht des Gesamtschuldners auf Ausgleichung ist ein Anspruch aus eigenem Recht; 30 jährige Verjährung RG. 77, 322; Ein­ fluß eines Erlasses OLG. 14, 22. Unterschied zwischen echtem und unechtem Gesamtschuldner darin, daß bei ersterem eine Zweckgemeinschaft vorausgesetzt ist (RG. 77, 323; 82, 43U), bei letzterem diese fehlt, weshalb auch keine Ausqleichspflicht besteht RG. 79, 290; 82, 430; bei letzterem zufällig aus verschiedenen, von einander unabhängigen Schuldgründen die Verpflichtung mehrerer zur gleichen Leistung besteht RG. 61, 60; 67, 130 mit 64, 318; 77, 317, 323; IW. 1915, 22; im Falle einer Leistung bleiben beim unechten Gesamtschuldverhältnis die §§ 436, 1153 Abs. 1 BGB. außer Betracht RG. 67, 130; 70, 410. Ein echtes Gesamtschuldverhältnis kann mehrfach gegeben sein, auch wenn die mehrfache Haftung nicht aus gleichem Entstehungsgrunde beruht, soferne nur innerer Zusammenhang besteht, was auch bei Haftung des einen aus Vertrag des andern aus Delikt zutreffen kann. Erforderlich ist nur, daß die mehreren nicht ohne jeden inneren Zusammenhang Schuldner geworden sind RG. 79, 288; 8?, 439; IW. 1913, 860; 979. Rückbürgschast Unterschied von direkter Bürgschaftsleistung. Mugdan, Mat. zum BGB. 2, 378; IW. 1900, 414. Zulässige Anfechtung der Bürgschaftserklärung durch den Bürgen wegen Irrtums, z. B. weil er annahm, daß dem Gläubiger vom Hauptschuldner ein Pfand bestellt sei RG. 75, 272; vgl. IW. 1915, 20. Scheinzahlung eines mittellosen Bürgen begründet nicht die Fälligkeit des Anspruchs aus der Rückbürgschaft LZ. 9, 221. Befreiung der Bürgen durch Akkord des Hauptschuldners mit den Gläubigern LZ. 10, 1555; RG. 92, 122. Durch Abtretung der Hauptforderung unter Ausschluß des Rechts aus der Bürgschaft erlischt die Bürgschastssorderung IW. 1915, 24. Ohne gleich­ zeitige Pfändung der durch Bürgschaft gesicherten Hauptforderung ist die Pfändung der Forderung gegen den Bürgen nicht rcchtswirksam DIZ. 1914, 576. Die Abgabe (Unterzeichnung) einer Bürgschaftserklärung wird nicht durch Zusagen gegenstandslos wie „Die Bürgschaftserklärung sei nur Formsache, es würde eine Haftung hieraus nicht abgeleitet". In solchen Zusagen liegt nur ein unverbindliches Jnaussichtstellen LZ. 7, 79.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 350.

443

§ 350. Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuld­ anerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1, des § 780 und des § 781 Satz 1 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Tas BGB. stellt, von besonderen Ausnahmen abgesehen, den Grundsatz der Formfreiheit aus. Dies gilt auch für das Gebiet des Handelsrechtes mit den Ausnahmen des BGB. Für die im § 350 bezeichneten Rechts­ geschäfte gilt Formensreiheit nur für Vollkaufleute (§§ 351, 343, 344; RG. 51, 123), nicht für Minderkaufleute. Für diese bewendet es bei der Vor­ schrift der §§ 766, 780, 781 BGB., wovon § 782 1. c. ein Rechtsgeschäft der erwähnten Art aus Grund Abrechnung oder Vergleichs ausnimmt IW. 1903 Beil. 4, 35. Verhältnis des § 5 $u § 350; wer eine eingetragene Firma führt, kann, abgesehen von § 15, nicht einwenden, daß er Minderkaufmann sei; auch nicht derjenige, der sich als offener Handelsgesellschafter geriert OLG. 23,22?. Ein mit zwingenden Vorschriften im Widersprüche stehendes Schuldversprechen entbehrt der Gültigkeit; vgl. §§ 656, 762, 138 BGB. Nach Auslösung eines Kaufvertrags haftet der Ersüllungsbürge nicht für die Rückgewährspslicht des Käufers IW. 1902 Beil. 7, 236. AnnahmederBürg schäft seitens des Gläubigers ist sormfrei RG. 97, 163; LZ. 9, 286,429; z. B. abzuleiten aus mehreren sich ergänzenden Erklärungen RG. 59, 219; 71, 115; IW. 1906, 685; OLG. 24, 415; kein Einfluß der Nich­ tigkeit der Bürgschaft aus eine für die verbürgte Schuld eingetragene Hypothek RG. 60, 263; Bürgschaft als Bestandteil eines gegenseitigen Vertrages (gegen RG. 65, 48) RG. 66, 426; OLG. 34, 74. Anwendung der Bestimmungen über gegenseitige Verträge in §§ 320 ff. BGB. auf Bürgschastsverträge RG. 65, 47; Verhältnis von Vor- und Gegenleistung hiebei RG. 66, 426. Umfang der Haftung eines Zwangsvergleichsbürgen OLG. 12, 100; keine Anfechtung einer solchen Bürgschaft seitens des Bürgen wegen Irrtums RG. 57, 272, ab­ gesehen von besonderen Umständen IW. 1911,274; Zwangsvergleichsbürge ist Beteiligter im Sinne des 8 82 KO. RG. 74,258; gültige Bürgschaft für eine Schuld, gegen die eine dilatorische Einrede besteht RG. 68, 303. Keine Auf­ klärungspflicht des Gläubigers gegenüber dem die Bürgschaft Übernehmenden über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, aber Verantwortlichkeit wenn er bei Aufklärungserteilung Wesentliches verschweigt RG. 91, 81. I m einzelnen zu § 7 6 6: Form des Auftrags zur Bürgschaftsüber­ nahme IW. 1903 Beil. 9 Nr. 184; Nebenabreden OLG. 12, 100. Bürgschaftserklärung: des Bevollmächtigten zu seinen Gunsten und zu Lasten des Vertretenen gegenüber Dritten RG. 71, 221; einer Ehefrau; es genügt formlose Zustimmung des Mannes LZ. 11, 44. Die Form des § 766 betrifft nicht den Vertrag, sondern nur die Bürg­ schaftserklärung gegenüber dem Gläubiger RG. 59, 219; 62, 381; IW. 1904, 553; 1906, 188; OLG. 12, 101 (Unterzeichnung § 126 1. c., OLG. 21, 208); durch Namensunterschrift unter der Urkunde IW. 1906, 86; RG. 62, 175, auch gültig, wenn ein anderer als Bevollmächtigter des Bürgen dessen Namen unterschreibt RG. 74, 69; 76, 100; (nicht wenn er nur Schreibgehilfe

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

ist IW. 1911, 442), oder wenn die Unterschrift dem Text vorangeht RG. 57, 68; IW. 1903 Beil. S. 108; 1904, 553. Die Urkunde über' Bürgschafts­ erklärung hat die Vermutung der Vollständigkeit nur für die Verpflichtung des Bürgen für sich, nicht für den übrigen Inhalt des Bürgschaftsvertrages IW. 1918, 367. Unterzeichnung der Schuldurkunde durch die Geschäftsführer einer G. m. b. H. verpflichtet sie auch als Bürgen, wenn Bürgschaftserklärung in der Urkunde enthalten RG. 75, 1. Durch bloße Unterzeichnung eines Vertrags wird die Bürgschaftserklärung nicht schriftlich erteilt (RG. 77, 378), auch nicht durch Mitunterzeichnung allein RG. 78, 40. Die Mitunterzeichnung des von einem anderen unterschriebenen Schuldscheins ist Zeugnis, nicht Verbürgung IW. 1906, 87; RG. 71, 115; Beisetzung des Wortes „93ürge* OLG. 12, 99; RG. 62, 175. Das Wort ^Bürgschaftsübernahme" in der Urkunde nicht erforderlich RG. 31, 266, wenn nur der Wille gegenüber dem Gläubiger des Tritten für die Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen erkennbar § 765 1. c.; RG. 62, 174, 379; 71, 116; IW. 1911, 647; OLG. 22, 343; die Bürgschaft kann nicht von vorneherein in der Form eines Darlehensschuldscheins erklärt werden DIZ. 1908, 874. Das wäre ebenso unwirksam wie das in Forni eines Schuldanerkenntnisses gekleidete Bürgschaft §§ 766, 812 BGB.; LZ. 9, 5.3; RG. 94, 89. Schriftform für Änderung der Vertragsbestimmung über Kün­ digung zwischen Gläubiger und Bürgen IW. 1903 Beil. 12 Nr. 240 ; RG. 59, 14. Ergänzung (RG. 62, 383; 71, 116) des in der Bürgschaftserklärung nicht von vorneherein aufgeführten Namens desGläubigers SeuffA. 67, Nr. 148; IW. 1911, 4ül; gegenüber unbestimmter Personen, die die Forderung zivilrechtlich oder auch durch Jndosiament nachträglich und nacheinander er­ werben LZ. 9, 437; auch durch Hinweis auf die Urtiinbe über die Hauptschuld; IW. 1911, 401, 940 ; RG. 62, 383; 76, 200; 82, 71 ; LZ. 9, 904; mangels solcher Ergänzungsmöglichkeit oder wegen Unklarheit des Inhalts oder wegen ungenügender Individualisierung der Hauptschuld durch Unterlassung der Be­ zeichnung des Hauptschuldners, der Angabe des Schuldgrundes der Haupt­ schuld gilt die Form des § 766 nicht als gewahrt IW. 1906, 188; NG. 71, 115; 82, 71; OLG. 18, 39; 20, 235; 23, 52, 53 (zu weitgehend OLG. 22, 345). Deshalb kein Ersatz der schriftlichen Bürgschaftserklärung, wenn erst im Zusammenhalt mit anderen z. B. in einem Briefwechsel enthaltenen Er­ klärungen der Bürgschaftswille zu ermitteln ist RG. 57, 260; OLG. 2?, 270. Zulässige Bezeichnung der Hauptschuld durch Bezugnahme auf eine andere Urkunde RG.' 59, 219; 62, :-79; 71, 116; IW. 1911, 648; immer müssen aber die wesentlichen Merkmale des Bürgschaftsvertrags erkennbar sein LZ. 5, 700; RG. 76, 305; 78, 39; muß der Bürgschaftswille in den Worten der Urkunde Ausdruck gesunden haben. Auslegung nach § 133 BGB. RG. 71, 115; 76, 303; 77, 378; 78, 40; 94, ältniS von Leistung und Gegenleistung steht HM. 6, 390; der Kommissionär ann deshalb bei Verzug des Kommittenten vom Vertrage nicht zurücktreten, hat aber das Recht der Zurückbehaltung gemäß § 369, das der Aufrechnung und das Berfolgungsrecht gemäß § 44 KO. übt er das Selbsteintrittsr^cht aus (§ 400), so hat er bei Verzug des Kommittenten auch das Rücktrittsrecht 8 326 BGB. Befindet sich der Pfandgegenstand nicht im Besitze des Kommissionärs, Spediteurs, Lagerhalters oder Frachtführers, sondern einer öffentlichen Behörde, so gehen die Ansprüche auf Deckung der öffentlichen Abgaben in Ansehung der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen dem gesetzlichen Pfandrechte des Kommissionärs vor §49 Abs. 2 KO. Bor Wegnahme der übergebenen Waren muß der Kommittent den Kommissionär für die Provision mindestens sicher stellen IW. 1901, 403. Einfluß des Konkurses des Kommittenten §§49 Abs. 2, 127 KO.; IW. 1909, 367. Pfandrecht an spater erlangten Gegenständen infolge Fortsetzung des Vertrages durch den Konkursverwalter OLG. 19, 402. Entstehung des Pfandrechts am Kommissionsgut sdurch Sicherheitsleistung nicht abwendbar), das nicht Eigentum des Kommittenten ist, insoferne der Kommissionär sich in gutem Glauben befindet § 366 Abs. 3. Nach § 8 DepotG. ist ein Kaufmann, der im Betriebe seines Handels­ gewerbes fremde Wertpapiere zum Zwecke der Aufbewahrung, der Veräußerung, des Umtausches oder des Bezuges von anderen Wertpapieren einem Dritten ausantwortet, bei Meidung der Straffolge des § 9 1. c. verpflichtet, hiebei dem Dritten mitzuteilen, daß die Papiere fremde seien; ferner hat nach § 8 a. a. O. der Kaufmann, der einen ihm erteilten Auftrag zur Anschaffung von Wert­ papieren an einen Dritten weitergibt, diesem davon Kenntnis zu geben, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschehe. Infolge der Mitteilung erlangt der Dritte an den überaebenen oder an den neubeschafften Wertpapieren ein Pfandrecht nur wegen solcher Forderungen, welche mit Berug aus diese Papiere gegen seinen Auftraggeber entstanden sind DepotG. §§ 8, 9. Hiedurch wird der Kommittent gegen die Gefahr geschützt, daß seine Wertpapiere für die sämtlichen Schulden des Zwischenkommissionärs aus dessen Geschäftsverbindung hasten. Unter .lausende Rechnung" ist nicht bloß ein eigentliches Kontokorrent­ verhältnis zu verstehen ROHG. 20, 87; RG. 7, 430. An Legitimations- oder Beweisdokumenten, die keinen eigenen VermögenSwert haben, bestehen die Rechte des Kommissionärs nicht RG. 3, 155; s. § 393 über seine Rechte, wenn er Eigentümer des Kommissionsgutes ist.

588

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Verwirklichung der Pfandrechte seitens des Kommissiynärs § 1257 BGB mit § 368 HGB.; Drovisionsanspruch hiebei B 12 Nr. 474; Verpflichtung zur Sorgfalt ROHG. 10,194. über Einwendungen deS Kommittenten gegen Boll­ streckungsmaßnahmen des Kommissionärs §§ 777, 766 ZPO

s 398. Der Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer deS Kommisfionsgutes ist, für die im § 397 bezeichneten Anfprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vor­ schriften aus dem Gute beftiedigen. Dem Kommissionär steht, abgesehen von § 400, das Recht des Rücktritts vom Vertrage gemäß § 326 BGB nicht zu; s. bei § 397.

- 399. Aus den Forderungen, welche durch das für Rechnung deS Kommittenten geschloffene Geschäft begründet find, kann sich der Kommissionär für die im § 397 bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und dessen Gläubigern befriedigen. Vgl. §392; LZ. 10, 1120.

r 4oo. I Die Kommission zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, die einen Börsen, ober Marktpreis haben, sowie von Wertpapieren, bei denen ein Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann, wenn der Kommittent nicht ein Anderes bestimmt hat, von dem Kommissionär dadurch ausgeführt werden, daß er das Gut, welches er einkaufen soll, selbst als Verkäufer liefert oder das Gut, welches er verkaufen soll, selbst als Käufer übernimmt. II Im Falle einer solchen Ausführung der Kommission be. schränkt sich die Pflicht des Kommissionärs, Rechenschaft über die Abschließung des Kaufes oder Verkaufs abzulegen, auf den Nachweis, daß bei dem berechneten Preise der zur Zeit der Ausführung der Kommission bestehende Börsen- oder Marktpreis eingehalten ist. Als Zeit der Ausführung gilt der Zeit­ punkt, in welchem der Kommissionär die Anzeige von der Aus­ führung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat. III Ist bei einer Kommission, die während der Börsen- oder Marktzeit auszuführen war, die Ausführungsanzeige erst nach

Dritter Abschnitt.

Kommissionsgeschäft. §§ 398—400.

689

dem Schluffe der Börse oder des Marktes zur Absendung ab­ gegeben, so darf der berechnete Preis für den Kommittenten nicht ungünstiger sein als der Preis, der am Schluffe der Börse oder des Marktes bestand. 1V Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurs (erstem Kurs, Mittelkurs, letztem Kurs) ausgeführt werden soll, ist der Kommissionär ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Absendung der Ausführungsanzeige b-rechtigt und verpflichtet, diesen Kurs dem Kommittenten in Rechnung zu stellen.

vSei Wertpapieren und Waren, für welche der Börsenoder Marktpreis amtlich sestgestellt wird, kann der Kommissionär im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt dem Kommittenten keinen ungünstigeren Preis als den amtlich festgestellten in Rechnung stellen. Abs. 1. Das Selbsteintrittsrecht verlangt eine tunlichst rasche (§8 384, 385) und ausdrückliche, hieraus gerichtete Willenserklärung § 405 RG. 53, 368, findet nur bei Waren mit Börsen- oder Marktpreis, bei Wertpapieren dann statt, wenn für sie ein Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann auch für andere Fälle vereinbart werden, in denen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben sind; arg. e contr. aus § 402, der den Abs. 1 unberührt läßt RG. 53, 368; 96, 7; LZ. 5, 234; z. B. für Geschäftsanteile einer G. m.b.H. RG. 80, 102. Nußbaum, Die Eigenhändlerklausel in den Geschäftsbedingungen des Bankiers M. 1910, 161; ders. Verf., Kursschnitt und Kursregulierung beim Selbsteintritt IW. 1914, 15 f. Der Delkrederekommissionär (§ 394) als Selbstkontrahent ROHG. 19, 55. Im Falle des Eintritts hat der Kommissionär alle Pflichten des Käufers bzw. Verkäufers ROHG. 1, 91; B 21 Nr. 770. Ist der Inhaber des Kommissionsgeschäftes eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist das Selbsteinttittsrecht nach Maßgabe des § 226 Abs. 2 beschränkt. Im Falle des Selbsteintritts braucht der Kommissionär § 8 DepotG. nicht zu beobachten. Wegen der Strafvorschristen s. § 9 DepotG. und § 95 Ziff. 2 BörsG.; s. RGSt. 27, 225. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes ist an keine bestimmte Frist, abgesehen von § 405, gebunden, hat gegenüber dem Kommittenten (besten Konkursverwalter) zu erfolgen. Der Selbsteintritt erfolgt schon durch die Er­ klärung, nicht durch die Erfüllung; er braucht die Ware zur Zeit des Eintritts nicht schon zu besitzen LZ. 8, 1771. Als Anzeige gilt nicht die Anmeldung einer dem Kommissionär zustehenden Geldsorderung beim Konkursgericht, auch wenn hiemit eine Aufrechnung mit dem Wette der Kommissionswaren vor­ genommen worden ist; solche Aufrechnung ist unzulässig, wenn der Kommissionär den Wett der Ware nicht der Masse schuldig geworden ist (§ 55 Ziff. 1 KO.), oder wenn die Selbsteinttt Verklärung in der Anmeldung der Forderung zu erblicken ist DIZ. 1901, 264. Vertragsmäßiger Ausschluß B 21 Nr. 416; still-

590

Dritte- Buch.

Handelsgeschäfte.

schweigendes (erkennbares B 9 Nr. 329) Verbot des Selbsteintritts §§ 133,157 BGB.; B 3 Nr. 624. Der Kommissionär, welcher vom Rechte deS Selbsteintritts Gebrauch machen will, muß nicht zugleich mit der Ausführungsanzeige die betreffende Erklärung bei Verlust des Eintrittsrechtes abgeben RG. 1, 286; 4, 92; 6, 46; der Kommittent kann aber gemäß § 384 Abs. 3 ihn in Anspruch nehmen. Durch die Erklärung des Kommissionärs, daß er selbst als Käufer oder Ver­ käufer eingetreten sei (§ 384 Abs. 2), wird er gebunden; gleichgültig ob er zur Zeit der Eintrittserklärung die Ware schon besitzt ROHG. 20, 327. Nachholung der Erklärung über Selbsteintritt im Prozeß B 21 Nr. 770. Wenn aber der Kommissionär tatsächlich den Auftrag durch Abschluß mit einem Dritten aus­ geführt oder erklärt hat, das aufgettagene Geschäft nicht als Selbstkontrahent abgeschloffen zu haben, so kann er nicht mehr den Selbsteintritt erklären B 2 Nr. 908; 1 Nr. 950.

Tritt der Kommissionär als Selbstkonttahent ein, so hat der Kommittent am Orte der Handelsniederlassung des Kommissionärs zu erfüllen RG. 10, 91; B 8 Nr. 355; 17 Nr. 289 (Gerichtsstand RG. 23, 412; B 8 Nr. 720). Abs. 2. Der in Satz 1 erwähnte Nachweis gilt nur insolange, als der Kommittent nicht den Nachweis erbringt, daß der Kommissionär günstiger abgeschloffen hat oder hätte günstiger abschließen können § 401. Der bei Ab­ schluß des Geschäftes seitens deS Kommissionärs mit dem Dritten erzielte günstige Erfolg kommt auch im Falle des Selbsteintritts dem Kommittenten fu statten § 401 Abs. 2; Verpflichtung zur Wahrung der erforderlichen Sorg­ alt auch in diesem Falle bei Empfehlung oder Ratserteilung gegenüber dem Kommittenten RG. 19, 100; 27, 123; vgl. § 95 BörsG. Art des Nachweises über die Richttgkeit des berechneten Kurses RG. 1, 290; Genehmigung des letzteren seitens des Kommittenten; Gegenbeweis des­ selben IW. 1897, 138.

Abgegeben ist die Ausführungsanzeige, sobald sie zum Zwecke der Weiterbeförderung aus der Hand gegeben ist. Die Rechte des selbsteinttetenden Kommissionärs gegenüber dem im Ver­ züge befindlichen Kommittenten bestimmen sich gemäß § 326 BGB., 376 HGB. er hat also auch das Recht des Rücktritts, Pfandrechte §§ 404, 397, 398, nicht aber das Recht auf Befriedigung gemäß § 399.

Die Verjährung richtet sich nach § 196 Ziff. 1 und 2 BGB., der An­ sprüche wegen vertragswidriger Leistung nach § 477 BGB. (nicht aus der Ratsetteilung RG. 19, 100).

Im übrigen kommen im Falle des Selbsteintttttes die §§ 371 mit 391 zur Anwendung. Ats. S—5.

Marktpreis § 453 BGB., SeuffA. 52 Nr. 35.

Auch im Falle des § 400 kann der Kommissionär Provision und sonst vorkommende Unkosten verlangen § 403. Diese Ansprüche sind zu den nach Maßgabe des Abs. 2 und 3 zu berechnenden Preisen bzw. Kursen hinzuzurechnen.

Die amtliche Bestimmung des Börsenpreises (s. §§ 29 f. BörsG.) steht im Gegensatz zu den in den Abs. 2—4 erwähnten „bestehenden Preisen". Kein Selbsteinttttt des deutschen Bankiers bei Geschäften an der Londoner oder an Amettkanischen Börsen, Nußbaum M. 1912, 19.

Dritter Abschnitt.

Kommissionsgeschäft. §§ 401—403.

591

S 401. I Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt hat der Kommissionär, wenn er bei Anwendung pflichtmaßiger Sorgfalt die Kommission zu einem günstigeren als dem nach § 400 sich ergebenden Preise ausführen konnte, dem Kommittenten den günstigeren Preis zu berechnen. II Hat der Kommissionär vor der Absendung der Ausführungsanzeige aus Anlaß der erteilten Kommission an der Börse oder am Markte ein Geschäft mit einem Dritten abge­ schloffen, so darf er dem Kommittenten keinen ungünstigeren als den hierbei vereinbarten Preis berechnen. Abs. 1. § 401 enthält die Anwendung des Grundsatzes des § 384 auf den Fall des Selbsteintritts des Kommissionärs; maßgebend ist, ob dieser die Kommission günstiger ausführen konnte. Dieser günstigere Preis (§ 400) müßte unter denselben Bedingungen wie das kommittierte Geschäft erzielt werden, was der Kommittent zu beweisen hat. Vertragsmäßige Änderung deS § 401 zum Nachteile des Kommittenten ist unzulässig § 402; einen weiteren Schutz gewährt § 95 BörsG. Durch Festsetzung eines Limits ist das SelbsteintrittSrecht des Kommissionärs nicht ausgeschlossen. Abf. 2. Ein Geschäft ist „aus Anlaß der erteilten Kommission* ab­ geschlossen, wenn nach Erteilung des Kommissionsauftrags das Geschäft ab­ geschlossen wird, um das Selbsteintrittsrecht ausüben zu können. Benützung von .Börse oder Markt* nach dem Willen deS Kommittenten M. 1897, 257.

§ 402. Die Vorschriften des § 400 Abs. 2—5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden. Abänderung zum Vorteile des Kommittenten ist zulässig; Abs. 1 deS § 400 untersteht der freien Vereinbarung der Parteien.

tz 403. Der Kommissionär, der bas Gut selbst als Verkäufer liefert ober als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regel­ mäßig vorkommenden Kosten berechnen. Er kann zwar nicht die Delkredereprovision (§ 894) mangels Einstehen» für einen Dritten verlanaen, aber die bei Kommissionsgeschäften sonst vor­ kommenden Unkosten, z. B. Courtage.

692

Dritte- Buch.

Handelsgeschäfte.

- 404. Die Vorschriften der §§ 387, 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kounnisston durch Selbsteintritt Anwendung. Hiedurch sind dem Kommissionär die Sicherungen aus den §§ 397, 398 gewahrt; das Recht nach § 399 kommt ihm nicht zu.

5 405. I Zeigt der Kommissionär die Ausführung der Kommission an, ohne ausdrücklich zu bemerken, daß er selbst eintreten wolle, so gilt dies als Erklärung, daß die Ausführung durch Abschluß des Geschäfts mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten erfolgt sei. II Eine Vereinbarung zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär, der die Erklärung darüber, ob die Kommission durch Selbsteintritt oder durch Abschluß mit einem Dritten ausgeführt sei, später als am Tage der Ausführungsanzeige abgegeben werden dürfe, ist nichtig. III Widerruft der Kommittent die Kommission und geht der Widerruf dem Kommissionär zu, bevor die Ausführungsanzeige zur Absendung abgegeben ist, so steht dem Kommissionär das Recht des Selbsteintritts nicht mehr zu. Abs. 1. § 405 betrifft die im § 400 geregelten Fälle. Der Selbst­ eintritt muß ausdrücklich, unzweideutig erklärt werden RG. 53, 368; 63, 30; ist nur solange möglich, als der Auftrag nicht widerrufen ist LZ. 11, 1087 Unterläßt der Kommissionär die Anzeige, so ist er ersatzpflichtig §§ 384, 385. S. wegen der Folgen der unterbliebenen Benennung des Dritten § 384 Abs. 3 Abs. 2. Zulässig eine Vereinbarung, daß nach der allgemeinen Aus­ führungsanzeige der Selbsteintritt am selben Tage erklärt werden dürfe. Abs. 3 enthält eine Anwendung des § 671 Abs. 1 BGB., wonach der Auftrag jederzeit widerruflich ist; dieses Recht steht dem Kommittenten nur solange zu, als die Ausführung der Kommission noch nicht erfolgt und hierüber Anzeige zur Absendung nicht abgegeben ist. Für die Geltung des Widerrufs ist nur ein Kontrahieren mit einem Dritten, nicht Selbstübernahme wesentlich. Beweispflicht des Kommissionärs, daß der Auftrag von ihm bei Eintreffen der Widerrufsanzeige schon ausgeftthrt und Ausführungsanzeige abgegeben war ROHG. 16, 30d ; RG. 7, 96. Die Ausführungsanzeige ist abgegeben, wenn die Depesche oder der Brief dem Bediensteten, dessen sich der Kommissionär bedient, zur Besorgung der Beförderung übergeben ist; da dieser die Gefahr des Eintreffens trägt, so wird die Mitteilung nach Abs. 1 nur dadurch wirksam, daß sie dem Kommittenten auch zugeht.

§8 404—406. — Bierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft. § 407.

593

8 406. 1 Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur An­ wendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handels­ gewerbes ein Geschäft anderer als der im § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines Anderen in eigenem Namen zu schließen, übernimmt. Das gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft in der bezeichneten Weise zu schließen übernimmt. "Als Einkauf«- und Verkaufskommisfion im Sinne dieseAbschnitts gilt auch eine Kommission, welche die Lieferung einer nicht vertretbaren beweglichen Sache, die aus einem von dem Unternehmer zu beschaffenden Stoffe herzustellen ist, zum Gegenstände hat. Geschäfte anderer als im § 383 bezeichneter Art sind solche, die weder Waren noch Wertpapiere zum Gegenstände haben und überhaupt Kaufgeschäfte nicht sind.

Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft.

8 407. I Spediteur ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güter­ versendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines Anderen (des Versenders) in eigenem Namen zu besorgen. II Auf die Rechte und Pflichten des Spediteurs finden, soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält, die für den Kommissionär geltenden Vorschriften, insbesondere die Vor­ schriften der tzz 388 bis 390 über die Empfangnahme, die Aufbewahrung und die Versicherung des Gutes, Anwendung. Senckpiehl, Das Speditionsgeschäft nach deutschem Recht, Hannover.

Abs. 1. Im Gegensatz zu dem französischen HGB., das den Spediteur als Frachtführer ansieht, behandeln die folgenden Bestimmungen das SpeditionSgeMft als eine selbständige, ihrer rechtlichen Natur nach auf der gleichen Grundlage wie das Kommissionsgeschäft beruhende Geschäftsart; sie ist aber nicht eine Unterart der Kommission. Der Spediteur hat regelmäßig nur die Versendung des Gutes durch Auswahl der Frachtführer, Bestimmung des Transportweges, Abschluß des Frachtvertrags und Übergabe des Gutes an den Frachtführer zu besorgen, ist nicht selbst für die Ausführung des Transportes verantwortlich IW. 1901, 396, haftet nicht ohne weiteres für Verlust oder Frankenburger, Handelsgesetzbuch, v.A. 38

§8 404—406. — Bierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft. § 407.

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8 406. 1 Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur An­ wendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handels­ gewerbes ein Geschäft anderer als der im § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines Anderen in eigenem Namen zu schließen, übernimmt. Das gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft in der bezeichneten Weise zu schließen übernimmt. "Als Einkauf«- und Verkaufskommisfion im Sinne dieseAbschnitts gilt auch eine Kommission, welche die Lieferung einer nicht vertretbaren beweglichen Sache, die aus einem von dem Unternehmer zu beschaffenden Stoffe herzustellen ist, zum Gegenstände hat. Geschäfte anderer als im § 383 bezeichneter Art sind solche, die weder Waren noch Wertpapiere zum Gegenstände haben und überhaupt Kaufgeschäfte nicht sind.

Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft.

8 407. I Spediteur ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güter­ versendungen durch Frachtführer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines Anderen (des Versenders) in eigenem Namen zu besorgen. II Auf die Rechte und Pflichten des Spediteurs finden, soweit dieser Abschnitt keine Vorschriften enthält, die für den Kommissionär geltenden Vorschriften, insbesondere die Vor­ schriften der tzz 388 bis 390 über die Empfangnahme, die Aufbewahrung und die Versicherung des Gutes, Anwendung. Senckpiehl, Das Speditionsgeschäft nach deutschem Recht, Hannover.

Abs. 1. Im Gegensatz zu dem französischen HGB., das den Spediteur als Frachtführer ansieht, behandeln die folgenden Bestimmungen das SpeditionSgeMft als eine selbständige, ihrer rechtlichen Natur nach auf der gleichen Grundlage wie das Kommissionsgeschäft beruhende Geschäftsart; sie ist aber nicht eine Unterart der Kommission. Der Spediteur hat regelmäßig nur die Versendung des Gutes durch Auswahl der Frachtführer, Bestimmung des Transportweges, Abschluß des Frachtvertrags und Übergabe des Gutes an den Frachtführer zu besorgen, ist nicht selbst für die Ausführung des Transportes verantwortlich IW. 1901, 396, haftet nicht ohne weiteres für Verlust oder Frankenburger, Handelsgesetzbuch, v.A. 38

594

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Beschädigung deS Gutes während der Beförderung oder für dessen verspätete Ankunft, hat gegen seinen Auftraggeber (den Versender) Anspruch aus Provision und Ersatz seiner Auslagen für Fracht und sonstige Aufwendungen, aber keine selbständige Frachtsorderung. Er selbst, nicht sein Auftraggeber, gilt als Ab­ sender, der den Frachtbrief ausstellt und die hiedurch entstehenden Verpflich­ tungen übernimmt. Der Erfüllungsort des Spediteurs ist nicht dort, wohin das Gut zu be­ fördern ist, sondern bort, wo er sein Domizil hat IW. 1901, 396. Ergänzend kommen die Bestimmungen des BGB. über den Werkvertrag (Marcus M. 1911, 243) und Auftrag zur Anwendung § 675 BGB. Über Frachtführer vgl. § 425, über Schiffer 88 5'1 ff. Erfüllungsort für Zahlung der Speditionsgebühren, von ausgelegtem Zoll OLG. 38, 119. Auf die Wahl eines gewerbsmäßigen Frachtführers oder Schiffers ist der Spediteur nicht beschränkt ROHG. 7, 307. Der Auftrag zur Spedition kann nach § 433 bis zu dem Zeitpunkt widerrufen werden, zu welchem der Beauftragte dem Dritten gegenüber sich zur Ausfolgung der Ware verpflichtet hat RG. 14, 152. Tie Annoncenexpedittonen, Annoncenspediteure sind zwar Kaufleute (Buchhändler § 1 Ziff. 8), aber keine eigentlichen Spediteure; aus sie können, wenn sie im eigenen Namen handeln, die Grundsätze über Kommission zur Anwendung kommen 8 406 Abs. 1, außerdem 8 675 BGB.; OLG. 6, 95. Vertrag zwischen Annoncenexpeditton und Zeitungsunternehmer ist Werkvertrag, wobei zwischen diesem und dem Inserenten selbst keine vertraglichen Beziehungen bestehen OLG. 25, IS; oder er ist Spedition OLG. 36, 74. Vgl. 8 196 BGB. über Verjährung. Rechtsungültig ein Vettrag zur Spedition von Gütern zum Zwecke des Schmuggels § 138 BGB.; RG. 42, 295; 56, 181; LZ. 4, 400. übernimmt der Spediteur, unabhängig vom Speditionsvertrag, die Auf­ bewahrung oder Beförderung von Gütern, so kommen nicht die Grundsätze über das Speditionsgeschäft zur Anwendung RG. 11, 136, sondern die über den Lager- bzw. Frachtvertrag. Haftung wegen Lagerung der Ware in un­ geeigneten Räumen IW. 1901, 655. Ein Kaufmann kann sich unwiderruflich binden, alle Waren, die er in einer gewissen Zeit von einem Platze aus beziehen werde, einem andern zur Spedition zu übertragen IW. 1898, 76. Zuwiderhandlung berechtigt den Spediteur zum Schadensersatz, nicht aber dazu, Rechnungslegung zu fordern M. 1903, 207. Abs. 2. Aus dem vom Spediteur mit dem Frachtführer abgeschlossenen Vertrage werden nur Rechte zwischen diesen beiden begründet, so daß der Spediteur auch die Rechte des Auftraggebers, dessen Ersatzanspüche, gegen jenen geltend machen kann ROHG. 20, 193; 28, 391. Keine Verpflichtung, den Weitertransport zu übernehmen, da § 388 nur von zugesendetem Gut spricht OLG. 11, 414. Feststellung der Beschaffenheit des Gutes § 488 ZPO. Der Vettrag zwischen Versender und Spediteur ist bis zur Ausführung des Geschäfts widerruflich §§ 627, 675, 649 BGB.; ROHG. 16, 375. Auf das Rechtsverhältnis kommt das am Sitze des Spediteurs geltende Recht'zur Anwendung RG. 1,125; 9, 225 ; dort ist zu erfüllen B 1 Nr. 34, 37; 4 Nr. 26; IW. 1901, 396. Außerordentliche Lösung eines zwischen zwei Spediteuren über das Abrollen der Güter bestimmter Kunden geschlossenen Vertrags nach Analogie der Bestimmungen des Gesellschaftsrechts DIZ. 1905, 361. 88 383, 886, 391, 395, 400—404 (s. § 412), 405 sind von der An­ wendung ausgeschlossen, der Grundsatz des § 384 ist in § 408 enthalten;

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 369.

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eine Geldforderung oder eine solche Forderung ausgeübt werden, die sich in eine Geldforderung verwandeln kann § 371 HGB., § 1228 Abs. 2 BGB. Der Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts muß beim Entstehen des letzteren im Eigentum deS Schuldners, abgesehen vom Satz 2 des Abs. 1, stehen RG. 13, 130; 2, 1; der gute Glaube des Retinierenden schützt diesen nicht, wenn die Sache dem Schuldner nicht gehört RG. 13, 130; eine An­ wendung dieses Satzes enthält § 8 Abs. 1 DepotG., so daß auch im Falle des Unterbleibens der in diesem § 8 Abs. 1 erwähnten Mitteilung ein Retentions­ recht nicht entsteht. Die tatsächlichen Voraussetzungen für Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes hat der Zurückbehaltende zu beweisen, also auch das Recht seines Schuldners an den betreffenden Objetten. Der Gläubiger muß mit dem Willen des Schuldners, aber nicht auf Grund, sondern nur in Beranlaffung von (auch einseitigen ROHG. 6, 1-7; M. 1905, 26) Handelsgeschäften (§§ 343, 344) den Besitz der Retenttonsobjette (mittelbaren Besitz § 868 BGB.) erlangt haben ROHG. 19, 372; RG. 9, 48; B 10 Nr. 128 b; M. 1905, 26. Lauten die Dispositionspapiere des Abs. 1 Satz 1 nicht auf den Renitenten z. B. infolge mangelnder Indossierung, so erlangt er kein Recht hinsichtlich der Sache selbst, sondern nur am Pchner. Beispiele gemäß Satz 2 Abs. 1: a) der Käufer hat die bereits in sein Eigentum abergegangene Ware dem Verkäufer zur Verfügung gestellt; b) die Sachen wären nach den Grundsätzen über die ungerechtferttgte Bereicherung oder auf Grund erfolgter rechtswirksamer Anfechtung (§§ 119, 123 BGB.) an den Schuldner zurückzugewähren; c) ein als Rimesse übersandter Wechsel, der unbezahlt geblieben ist, mußte von dem Gläubiger eingelöst werden. Ist der Gläubiger durch den Wert einer beweglichen, von ihm zurück­ behaltenen Sache (nicht eines Wertpapieres) für den Anspruch gedeckt, so kann der Schuldner gegen weitere Bollstreckungsmaßregeln Einwendungen geltend machen §§ 777, 766 ZPO. Zurückbehaltung von Teilen einer reparierten Maschine mit dieser IW. 1900, 756. Abs. 2. Veräußert oder belastet der Schuldner die rm Besitze des Gläubigers beßndliche Sache, so kann der Gläubiger dem Rechtsnachfolger des Schuldners die ihm gegen den Anspruch des Letzteren auf Herausgabe zustehenden Einwendungen, also auch das Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen; s. §§ 986 Abs. 2, 1205 Abs. 2, 870, 1277, 1032, 1065 BGB. Ein Psandgläubiger, der an der Psandsache für eine andere als die Psandsorderung ein Zurückbehaltungsrecht hat, ist gegen Schädigung durch etwaige Einlösung des Pfandes seitens eines Rechtsnachfolgers des Schuldner, durch § 1249 Satz 2, § 268 Abs. 3 BGB. geschützt. Das vor deni Konkurse entstandene (§ 15 KO.) Zurückbehaltungsrecht steht hinsichtlich seiner Wirkung im Konkurse des Schuldners einem durch Rechts­ geschäft bestellten Pfandrechte gleich; auf Grund des Zurückbehaltungsrechts sann aus dem Gegenstände desselben abgesonderte Befriedigung wegen der Ansprüche, zu deren Gunsten das bezeichnete Recht ausgeübt wird, verlangt werden für die Kosten, Zinsen, zuletzt das Kapital §§ 49 Nr. 4, 48 KO. über Konkurrenz des Zurückbehaltüngsrechte gegenüber dem für öffentliche Abgaben ausgeübten Zurückbehaltungsrecht s. § 49 Nr. 1 u. Abs. 2 KO. Kein wirksames Zurück­ behaltungsrecht im Konkursverfahren an Hypotheken- und Grundschuld­ briefen, die aus Namen lauten, auch nicht an Beweis- und Legitimationsurkunden IW 1898, 684; Wolff über Zurückbehaltungsrecht im Konkurse in LZ. 2, 38.

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

für die bei der Auswahl derselben anzuwendende Sorgfalt § 831 BGB.; IW. 1912,804; hastet, wenn nur § 408 in Frage steht, nicht wie ein Fracht­ führer, auch nicht für die Zwischenspediteure, deren Auswahl ihm, mangels entgegenstehender Vereinbarungen, überlasten ist (ROHG. 12, 379; LZ. 6, 852), jedoch sür die von ihm zu verttetende Sorgfalt bei der vor dem Vertrags­ abschluß erfolgenden Ratserteilung (RG. 19, 97). Auch bei überseeischen Sen­ dungen darf sich der Spediteur eines Zwischenspediteurs bedienen und im all­ gemeinem diesem den Transportweg überlasten IW. 1897, 388. Trotz des Rechtes zur Weitergabe des Spedittonsauftrags muß er wegen der Pflicht zur Wahrung der Sorgfalt, zur ordnungsmäßigen Ausführung beitragen IW. 1899, 308; er hastet, wenn er die Spedition einem andern (einem Unterspediteur) übertragen hat, nicht bloß für Verschulden bei der Auswahl, sondern für die ordnungsmäßige Ausführung M. 1899, 208, Jba der Unterspediteur seine Hilfs­ person ist RG. 10, 166; IW. 1918, 436. Schadensersatzpflicht des Spediteurs: im Falle einer Verwechselung des Gutes s. oben bei § 384; wegen der dem Auftraggeber durch Klagestellung gegen dritte Personen entstehenden Nachteile RG. 62, 334; wegen verbotswidriger Aushändigung der Ware ohne Nach­ nahmeerhebung BG. 13, 63; wegen unterlassener Sendung als Eilgut OLG. 37,29. Umfang der Ersatzpflicht, Zahlung des Fakturabettags gegen Überlastung der vom Abnehmer zurückgewiesenen Waren § 249 BGB.; RG. 38,17; 62, 334. § 438 Abs. 1 findet auf den Spediteur leine Anwendung. Erfüllungsort des Spediteurs dort, wo er den zur Besorgung der Güterversendung gehörenden Frachtvertrag schließt, nicht der Bestimmungsort des Guts, auch wenn der Spediteur dort eine Zweigniederlastung unterhält, an welche er das Gut adressiert RG.38,195. Anzuwendendes Recht ROHG. 12,415. Zwischenspediteur ist derjenige, an welchen der Spediteur das Gut -um Zwecke der Weitersendung oder Ablieferung adressiert ROHG. 12, 383; IW. 1918, 436. Haftung sür Hilfspersonal (RG. 10, 167) z. B. wegen Ver­ bringung der Kisten aus den unrichtigen Dampfer IW. 1899, 262, 155. Aus der Verpflichtung des Spediteurs zur Sorgfalt bei der Ausführung, (Beweis derselben ROHG. 19, 211; 12, 386; RG. 11, 133; LZ. 5, 703) folgt, daß er die erforderlichen Papiere auszustellen, die erforderliche Deklaration vor-unehmen (RG. 13,63; .8,141), die nötigen Angaben im Frachtbrief zu machen, (Vertrauen auf Richtigkeit der Angaben des Kunden) LZ. 4, 859, die zur Unter­ scheidung von anderer Ware erforderlichen Merkzeichen in das Konnostement auszunehmen, z. B. Gerste zur Unterscheidung anderer mitverladener zu sacken und die Säcke zu kennzeichnen (IW. 1902, 29), den kürzesten Transportweg zu bestimmen hat ROHG. II, 88; 8 8 Nr. 437. Ohne besondere Weisung braucht er das Gut nicht zu versichern; s. bei § 390; ordnungsmäßige Erfüllung einer solchen Verpflichtung RG. 6, 115. Er darf von den Weisungen des Versenders (abgesehen von §§ 385 Abs. 2, 407 Abs. 2) nicht abweichen B 1 Nr. 965; §§ 385 Abs. 2, 407 Abs. 2, braucht sich aber (auch nicht der Kommissionär) keine Gewißheit vor Ausantwortung der Ware schaffen, ob der Absender (sein Auftraggeber) wegen des Kaufpreises befriedigt oder gedeckt ist RG. 56, 181; 38, 17; § 249 BGB. Der Versender kann zwar die ordnungswidrige Ausführung der Spedition -urückweisen §§ 407 Abs. 2, 385 Abs. 1; aber es kann dann der Spediteur den Berttag neuerdings ordnungsmäßig ausführen. Ihm obliegen auch die in § 384 Abs. 2 erwähnten Verpflichtungen, nicht aber die nach der Natur der Sache nicht gebotene unverzügliche Anzeige vom Abschlüsse des Transportvertrags, nicht die Benennung des Frachtführers gemäß § 384 Abs. 3; vgl. §§ 407 Abs. 1,408 Abs. 1

Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft. §§ 408—410.

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Aßf. 2. S. § 413 Abs. 2 über Sammelladeverkehr. Für Zahlung der Nachnahme des Zolls, etwaiger Zollstrafen hat der Spediteur Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Auftraggeber §§ 67h, 675 BGB.; § 396 HGB.; ROHG. 20, 187; RG. 26, 109. Wenn der Spediteur die Versendung durch Frachtführer oder Schiffer, jedoch mittels von ihm für eigene Rechnung gemieteter Trans­ portmittel besorgt, so findet Abs. 2 des § 408 dennoch Anwendung. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, Aufwendungen für den Versender zu machen, wofür er keine Deckung in Händen hat.

§ 409. Der Spediteur hat die Provision zu fordern, wenn das Gut dem Frachtführer oder dem Verfrachter zur Beförderung übergeben ist. Wird die Übergabe des Guts seitens des Versenders gegen Treu und Glauben verhindert, so muß dieser dem Spediteur die Provision dennoch zahlen g 162 BGB. Auch im Falle des späteren Verlustes des Guts geht der Spedi­ teur seines Anspruches auf die Provision (Höhe § 354) nicht ohne weiteres verlustig. Im Falle des § 412 entsteht der Provisionsanspruch mit dem Augen­ blicke des Beginns der Beförderung des Guts. Gegen den Spediteur hat die Höhe der von ihm selbst festgesetzten Pro­ vision zu gelten ROHG. 12, 214; der Versender, dem die Zahlungspflicht obliegt (ROHG. 19,217), verliert, ba § 438 für den Speditionsvertrag nicht gilt, das Recht auf Bemängelung der Höhe der geforderten Provision durch Annahme des Gutes seitens des Destinatärs nicht. Verjährung der Provisionsanspruche § 196 BGB.

8 410. Der Spediteur hat wegen der Fracht, der Provision, der Auslagen und Verwendungen sowie wegen der auf das Gut gegebenen Vorschüsse ein Pfandrecht an dem Gute, sofern er es noch im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. über das Verhältnis des § 410 zu § 369 Abs. 3 s. IW. 1896, 702. Vgl. auch die Bemerk, zu §§ 397, 366 Abs. 3. Das gesetzliche Pfandrecht des Spediteurs besteht nur für die durch den einzelnen Speditionsaustrag begründeten Forderungen, für Fracht, Provision und Borschüffe, sonstige Auslagen und Verwendungen IW. 1896, 702. Vorrang seines Pfandrechts an einem zum Speditionsgut gehörenden Möbelwagen gegenüber älteren Pfandrechten OLG. 10, 35. Zollzahlung durch den Spediteur; OLG. 24, 197; Übergang der Zollforderung des Fiskus auf ihn §§ 1249, 1257 BGB.; RG. 70, 409. Sein Pfandrecht kann der gutgläubige Spediteur auch gegenüber dem Vermieterpfandrecht DIZ. 1916, 910; gegenüber der Kon­ kursmasse geltend machen § 49 Nr. 2 KO.; s. bei §§ 397, 366 Abs. 3, auch gegenüber dem Verfolgungsrechte § 44 KO.; er selbst hat das Bersolgungsrecht nicht, aber das Berkaufsrecht gemäß §§ 389, 373, das Zurückbehaltungsrecht § 369, das allerdings gegenüber dem Verfolgungsrechte aus § 44 KO. seine Bedeutung verliert und nicht für alte Forderungen besteht, wenn er die Güter

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

versendet und die Konnossemente dem in der Zwischenzeit fallit gewordenen Auftraggeber eingesendet hat B 23 Nr. 107. Die Ausantwortung des Guts an den Destinatar kann der Spediteur wegen seiner Ansprüche an den Versender nicht verweigern § 369 Abs. 3; B 23 Nr. 107.

§ 411. I Bedient sich der Spediteur einer Zwischenspediteurs, so hat dieser zugleich die seinem Vormanne zustehenden Rechte, insbesondere dessen Pfandrecht, auszuüben. II Soweit der Bormann wegen feiner Forderung von dem Nachmanne befriedigt wird, geht die Forderung und das Pfand­ recht des Vormanns auf den Nachmann über. Dasselbe gilt von der Forderung und dem Pfandrechte des Frachtführers, soweit der Zwischenspediteur ihn befriedigt. Abs. 1 unb 2. Der Zwischenspediteur braucht dem Destinatär gegenüber nur zu beweisen, daß er den Bormann befriedigt hat, z. B. durch Barzahlung, Aufrechnung oder Gutschrift im Kontokorrent, aber nicht die Richtigkeit der Berechnung des Vormannes ROHG. 21, 288. Berfolgungsrecht des Absenders gegen den Spediteur, der das Gut an den Destinatär noch nicht übergeben hatte SeuffA. 53 Nr. 175.

§ 412. I Der Spediteur ist, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, befugt, die Beförderung des Gutes selbst auszuführen. II Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er zugleich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters; er kann die Provision, die bei Speditionsgeschäften sonst regel­ mäßig vorkommenden Kosten sowie die gewöhnliche Fracht verlangen. Abs. 1. § 384 Abs. 3 kommt nicht zur Anwendung. Hat der Spediteur mit dem Versender über bestimmte Sätze der Be­ förderungskosten sich geeinigt (§ 413), so hat er, obwohl er die Beförderung nicht selbst ausführt, die Stelle des Frachtführers. Hat er die Beförderung selbst übernommen, deren Ausführung aber einem Dritten übertragen, so ist dieser Dritte lediglich sein Gehilfe. Zeitlich ist die Befugnis zur eigenen Aus­ führung der Beförderung nicht begrenzt; § 405 Abs. 3 ist nicht anwendbar. Besorgt ein Frachtführer mit den Transportmitteln des Spediteurs für des Versenders Rechnung den Transport, so kann der Spediteur vom Ver­ sender nur Provision und Kosten, den mit dem Frachtführer vereinbarten Satz und eine Entschädigung für die Transportmittel verlangen §§ 407 Abs. 2, 396 Abs. 2, 408 Abs. 2. Abs. 2. Die Stellung des Frachtführers oder Verfrachters schafft die Vorteile der §§ 438, 440; daneben hat er aber auch Rechte und Pflichten des Spediteurs.

Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft. §§ 411—413.

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Die gewöhnliche Fracht kann er fordern, auch wenn er zu einem billigeren Satze hätte befördern können; höhere Betrage kann er nicht verlangen § 407 Abs. 2, 8 400; die sonst regelmäßig vorkommenden Kosten auch dann, wenn er solche gar nicht gehabt hat § 403.

§ 413. I Hat sich der Spediteur mit dem Versender über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt, so hat er ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Er kann in einem solchen Falle Provision nur verlangen, wenn es besonders vereinbart ist. II Bewirkt der Spediteur die Versendung des Guts zus sammen mit den Gütern anderer Versender auf Grund einefür seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags, so finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendüng, auch wenn eine Einigung über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten nicht stattgefunden hat. Der Spediteur kann in diesem Falle eine den Umständen nach angemessene Fracht, höchstens aber die für die Beförderung des einzelnen Gutes gewöhnliche Fracht verlangen. Abs. 1. Durch § 413 wird dem Spediteur nicht eine Haftung für das Gelingen des Transports auferlegt, sondern diese nur auf schuldhafte Hand­ lungen und Unterlassungen während des Zeitraums erstreckt, innerhalb dessen der Speditionsaustrag zum Vollzüge gelangt; die Vorkommnisse nach Erledigung des Speditionsaustrags fallen nicht unter § 413, auch wenn sie Personen zur Last fallen, die früher als Zwischenspediteure oder Frachtführer an der Ver­ sendung beteiligt waren RG. 48, 110. Die Verpflichtung des ausländischen Unterfrachtführers ist nach seinem (ausländischen) Rechte zu beurteilen RG. 48, 110. (Erfüllungsort beim Transport von Umzugsgut ist regelmäßig der Bestimmungsort; Erfüllung Zug um Zug OLG. 16, 132.) Der Spediteur hat nur die Rechte uiib Pflichten des Frachtführers; ihn trifft also die un­ mittelbare Verpflichtung für die Ausführung des Transports; Bewachung der Schuten OLG. 24, 200; des Rollwagens OLG. 32, 172; er wird mittels Abschlusses von Unterfrachtverträgen erfüllen; er haftet im Falle des § 413 für die von ihm angenommenen Zwischenspediteure und Frachtführer, auch für den Schiffer, dem er die Besorgung der Versendung über See übergeben hat Seust'A. 54 Nr. 163; RG. 48, 109; LZ. 7, 63. Anwendung des § 428 OLG. 19, 406. Der Spediteur kann auch in diesem Falle bitrd) Vereinbarung mit dem Absender die eigene Haftung abweichend von § 413 beschränken B 23 Nr. 440, z. B. auf den Umfang des § 408 RG. 94, 99; hiedurch wird aber nur das Maß der Haftung auf die für culpa in eli^endo beschränkt, nicht aber gelten deswegen bezüglich der Rechte des Versenders die Grundsätze des Speditions- statt der des Frachtgeschäfts OLG. 10, 344; 32, 187. Zu den Beförderungskosten gehört auch der für die Berbringung des Guts zum Frachtführer usw. erwachsende Aufwand. Die aus dem Verhalten des Ab­ senders entstehenden besonderen Unkosten sind besonders zu ersetzen OLG. 24, 198.

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Abs. 2. Vereinigt der Spediteur die ihm von mehreren Auftraggebern zugegangenen Güter zu einer Sammelladung, so kann er höchstens die gewöhnliche Fracht, d. h. die in den maßgebenden Eisenbahntarisen festgesetzte Stückgutfracht beanspruchen, aber auch seine übrigen Auslagen. Die Bestim­ mungen über Sammelladungen beziehen sich auf alle Transporte, nicht auf die Frachten der Eisenbahnen allein. Sttafrechtlicher Betrug, wenn der mittels Sammelladung versendende Spediteur dem Empfänger einen Frachtbrief vorlegt, der den Anschein einer Stückgutbeförderung durch die Eisenbahn erwecken soll. r 4i4.

1 Die Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren in einem Jahre. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. u Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Minderung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ab­ lieferung stattgefunden hat, im Falle des Verlustes, oder der verspäteten Ablieferung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen. III Die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche können nach der Vollendung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung dem Spediteur angezeigt oder die An­ zeige an ihn abgesendet worden ist. Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen dem Versender und dem Empfänger oder einem späteren Er­ werber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung oder der verspäteten Ablieferung anhängigen Rechtsstreite dem Spediteur der Streit verkündet wird. IV Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Spediteur den Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung des Gutes vorsätzlich herbeigesührt hat. BernFrachtüb. 45, 46; EBO. § 88. Abs. 1. Die Verjährung aus § 414 bezieht sich auf jede Art von Spe­ dition, auch die des § 412, findet keine Anwendung, wenn einem Spediteur Güter nicht zur Besorgung der Versendung, sondern nur zur Aufbewahrung übergeben sind RG. 11, 132; vgl. §§ 416, 423. Die Bestimmung in Abs. I Satz 2 über Verlängerung der Verjährungsfrist ist mit Rücksicht auf § 225 BGB. notwendig. Die gleiche Verjährung gilt auch gegen den Frachtführer § 439. Die Ansprüche, nicht die Einreden, verjähren gegen den Spediteur in einem Jahre; i. Abs. 3, RG. 60, 47.

Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft.

§ 414

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Unter Verlust ist jedes Abhandenkommen des Guts zu verstehen, einerlei, ob es ohne oder mit dem Willen des Spediteurs (Lagerhalters, Frachtführers) erfolgt ist; im Falle der Vorsätzlichkeit ist gemäß Abs. 4 die kurze Verjährung ausgeschlossen ROHG. 4, 14; 7, 55; 15, 30; IW. 1901, 803; OLG. 9, 277. Die instnlttionswidrige Aushändigung des Guts an den De­ stinatär fällt unter den Begriff des ^Verlustes" OLG. 9, 277; RG. 75, 113 (Berufung des Ersatzpflichtigen auf § 254 Abs. 1 BGB.), begründet auch einen Verzug im Sinne des § 414. Der hieraus entstehende Anspruch unter­ liegt der Verjährung gemäß § 414; Beginn der letzteren mit dem Augenblick, in dem der Versender den Spediteur für die Fehlauslieferung verantwortlich macht M. 1905, 168; über Beschädigung, Minderung, Verletzung einzelner Teile der ein Ganzes bildenden Sendung s. RG. 15, 134; B 5 Nr. 625. Beschränkung der Spediteurhastung auf Grund Vereinbarung der örtlichen Spediteure. IW. 1920, 773. Der Beginn der Verjährung im Falle der verspäteten Ablieferung schließt sich an die Bestimmungen der Art. 45 und 46 des BernFrachtüb. vom 14. Ott. 1890 an. über Verlängerung der Verjährungsfrist s. LZ. 9, 507. Abs. 2. § 438 findet auf den Spediteur keine Anwendung. Für den Begriff der Ablieferung ist die Aufgabe des Gewahrsams entscheidend. Wird die Annahme des Gutes vom Destinatär verweigert, so ist die Ablieferung im Berhältniffe des Absenders zum Frachtführer durch letzteren dann als erfolgt anzusehen, wenn er das Gut bei einem Dritten oder auf seinem eigenen Lager zu Verfügung des Adressaten niedergelegt und davon seinen Auftraggeber benachrichtigt. Ist die Anzeige an den Auftraggeber länger als cm Jahr vor Anstellung der Klage erfolgt, so ist das Klagerecht verjährt SeuffA. 53 Nr. 33. Die Verjährung beginnt erst nach der Ablieferung (letzter Tag der längere Zeit dauernden ROHG. 12, 136) zu laufen ROHG. 17, 78. Wer sich auf die Verjährung beruft, muß deren Beginn beweisen; ist ein bestimmter Tag der Ablieferung nicht vereinbart worden, so muß nach den Umständen bestimmt werden, wann die Lieferung hätte geschehen müssen IW. 1901, 803, und im Falle eines Verlustes des Guts, wann nach dem ge­ wöhnlichen Laus der Dinge das Gut am Bestimmungsort eingetroffen wäre IW. 1911, 288; RG. 75, 110. Abs. 8. über die WirkunAen der Verjährung s. Art. 46 des Berner Frachtüb.; hienach kann ein verjährter Anspruch auch im Wege der Einrede nicht geltend gemacht werden, wenn nicht die Anzeige im Sinne des Abs. 3 abgesandt worden ist. Vgl. § 390 BGB. Wegen der kurzen Verjährungs­ frist des Abs. 1 (vgl. § 196 BGB.) ist die Bestimmung in Abs. 3 notwendig. Ist letzterer entsprochen, dann ist die Auftechnung (vgl. § 390 BGB.) trotz Verjährung der Einreden gegen den Spediteur oder Frachtführer noch zulässig. Der Einrede der Verjährung kann (RG. 67, 376; 60, 392) durch die Replrk der Arglist begegnet werden; hiezu genügt nicht die exceptio doli generalis (83 -42, 257 BGB.), vielmehr ist Arglist im Sinne des § 826 BGB. gefordert. Hiedurch wird zwar der Lauf der Verjährung nicht gehemmt, wohl aber durch den Hinweis auf §§ 249, 826 BGB. die aus der vollendeten Verjährung ab­ geleitete Einrede beseitigt IW. 1906, 734; s. § 852 BGB., sowie oben S. 195. Abs. 4. Grobe Fahrlässigkeit steht dem „vorsätzlich" hier nicht gleich RG. 75, 111. über die Zeit der Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen s. § 852 BGB. Eine der Ablieferung des beschädigten Frachtguts nachfolgende Arglist fällt nicht unter Abs. 4. Der Spediteur hat' für das vorsätzliche Handeln seiner Hilfspersonen einzustehen (§ 278 BGB.) mit der Maßgabe des § 831 BGB.; RG. 75, 112.

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Drittes Buch.

HandelSgeschLste.

s 415, Die Vorschriften dieses Abschnittes kommen auch zur An­ wendung, wenn ein Kaufmann, der nicht Spediteur ist, im Betriebe seines Handelsgewecbes eine Gütersendung durch Frachtführer oder Verfrachter für Rechnung eines Andern in eigenem Namen zu besorgen übernimmt. Die Vorschriften des Abschnittes über das Speditionsgeschäft finden gemäß 8 93 keine Anwendung auf Personen, die nur die Vermittlung von Frachtverträgen zwischen Absender und Frachtführer oder Verfrachter bewirken (Frachtmäkler, Güterbestätter, Schiffsprokureure): vielmehr untersteht diese Vermittlungstätigkeit der Beurteilung nach den Grundsätzen für den Handelsmäkler in §§ 93 ff. Die kurze Verjährungszeit des § 414 gilt auch für einen Kaufmann, der die Besorgung einer Versendung für einen anderen übernimmt OLG. 40, 214.

Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft. Schetelich, Das Lagergeschäft. Marcus über die neuen Geschäfts­ bedingungen des Vereins deutscher Spediteure in M. 1912, 14. Senkpiehl, Das Lagergeschäft, Berlin (Everth). Bacharach, Der Schrankfachvertrag, M. 1913, 257; s. DIZ. 1919, 273. Miete eines Schrankfachs durch eine Ehefrau, Rechte des Mannes OLG. 38, 89. Die 83 688 ff. BGB. über den Verwahrungsvertrag kommen ergänzend für das Lagergeschäft zur Anwendung, gelten auch für das verschlossene Depot im Bankgeschäftsbetriebe, insoferne nicht 88 354 ff. HGB. in Betracht kommen; s. 8 1 DepotG.; DIZ. 1900, 294. Für das offene Depot gelten in erster Linie die Bestimmungen des DepotG. vom 5. Juli 1896, betreffend Verwahrung bzw. Verfügung über hinterlegte Wertpapiere in den §§ 2 und l, sowie in § 700 BGB. Die im DepotG. § 2 Abs. 1 erwähnte ausdrückliche, schriftliche Ermächtigung räumt dem Bankier das Verfügungsrecht schon dann ein, wenn und insolange er in der Lage ist, andere gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren; verfügt er nicht über die Papiere, so verbleibt das Eigentum derselben dem Hinterleger bzw. Verpfänder RG. 52, 203. Wittekind, Das Giro-Effektendepot LZ. 3, 753. Hat der Depotverwahrer gleichartige Gattungen von Wertpapieren ver­ schiedener Eigentümer in einem Raum gemeinsam anfbewahrt (Sammel­ depot), so müssen sie in getrenntem, den Namen des betreffenden Eigentümers tragenden Umschläge aufbewahrt werden. Die einzelnen Eigentümer haben als Sondereigentümer ein Aussonde­ rungsrecht im Konkurse des Verwahrers. Hoelder, Das Sammelvermogen als Schuldner DIZ. 1910, 1263. Ist eine Ermächtigung gemäß 8 - DepotG. gegeben, so liegt ein depositnm irreguläre, Summendepot vor; für dieses gelten die Grundsätze des Darlehens § 700 BGB. mit der Maßgabe, daß Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungs­ vertrag sich bestimmen § 700 Abs. 1 Satz 3, §§ 695—697 BGB. Haftung des Verwahrers beim Summendepot § 279 BGB.' vgl. § 690 BGB., § 347 HGB.;

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Drittes Buch.

HandelSgeschLste.

s 415, Die Vorschriften dieses Abschnittes kommen auch zur An­ wendung, wenn ein Kaufmann, der nicht Spediteur ist, im Betriebe seines Handelsgewecbes eine Gütersendung durch Frachtführer oder Verfrachter für Rechnung eines Andern in eigenem Namen zu besorgen übernimmt. Die Vorschriften des Abschnittes über das Speditionsgeschäft finden gemäß 8 93 keine Anwendung auf Personen, die nur die Vermittlung von Frachtverträgen zwischen Absender und Frachtführer oder Verfrachter bewirken (Frachtmäkler, Güterbestätter, Schiffsprokureure): vielmehr untersteht diese Vermittlungstätigkeit der Beurteilung nach den Grundsätzen für den Handelsmäkler in §§ 93 ff. Die kurze Verjährungszeit des § 414 gilt auch für einen Kaufmann, der die Besorgung einer Versendung für einen anderen übernimmt OLG. 40, 214.

Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft. Schetelich, Das Lagergeschäft. Marcus über die neuen Geschäfts­ bedingungen des Vereins deutscher Spediteure in M. 1912, 14. Senkpiehl, Das Lagergeschäft, Berlin (Everth). Bacharach, Der Schrankfachvertrag, M. 1913, 257; s. DIZ. 1919, 273. Miete eines Schrankfachs durch eine Ehefrau, Rechte des Mannes OLG. 38, 89. Die 83 688 ff. BGB. über den Verwahrungsvertrag kommen ergänzend für das Lagergeschäft zur Anwendung, gelten auch für das verschlossene Depot im Bankgeschäftsbetriebe, insoferne nicht 88 354 ff. HGB. in Betracht kommen; s. 8 1 DepotG.; DIZ. 1900, 294. Für das offene Depot gelten in erster Linie die Bestimmungen des DepotG. vom 5. Juli 1896, betreffend Verwahrung bzw. Verfügung über hinterlegte Wertpapiere in den §§ 2 und l, sowie in § 700 BGB. Die im DepotG. § 2 Abs. 1 erwähnte ausdrückliche, schriftliche Ermächtigung räumt dem Bankier das Verfügungsrecht schon dann ein, wenn und insolange er in der Lage ist, andere gleichartige Wertpapiere zurückzugewähren; verfügt er nicht über die Papiere, so verbleibt das Eigentum derselben dem Hinterleger bzw. Verpfänder RG. 52, 203. Wittekind, Das Giro-Effektendepot LZ. 3, 753. Hat der Depotverwahrer gleichartige Gattungen von Wertpapieren ver­ schiedener Eigentümer in einem Raum gemeinsam anfbewahrt (Sammel­ depot), so müssen sie in getrenntem, den Namen des betreffenden Eigentümers tragenden Umschläge aufbewahrt werden. Die einzelnen Eigentümer haben als Sondereigentümer ein Aussonde­ rungsrecht im Konkurse des Verwahrers. Hoelder, Das Sammelvermogen als Schuldner DIZ. 1910, 1263. Ist eine Ermächtigung gemäß 8 - DepotG. gegeben, so liegt ein depositnm irreguläre, Summendepot vor; für dieses gelten die Grundsätze des Darlehens § 700 BGB. mit der Maßgabe, daß Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungs­ vertrag sich bestimmen § 700 Abs. 1 Satz 3, §§ 695—697 BGB. Haftung des Verwahrers beim Summendepot § 279 BGB.' vgl. § 690 BGB., § 347 HGB.;

§ 415. - Fünfter Abschnitt.

Lagerschaft. § 416.

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§§ 276, 278 BGB. Haftung des Lagerhalter- gegenüber anderen als dem Bertragsgegner nur aus § 831 BGB. BayZtschr. 1918, 393. Zeit der Zurücknahme und Zurückgabe des Depots §§ 695, 696 BGB. Der Verwahrer hat kein gesetzliches Pfandrecht; seine Ansprüche bestimmen sich nach § 693 BGB., § 351 HGB. Das Lagergeschäft gehört zu den Grundgeschäften des Handels § 1 Abs. 2 Nr. 6. Der Gewerbebetrieb des Lagerhalters und des Spediteurs gehen häufig ineinander über. Lagerscheine, die von einer staatlich dazu ermächtigten Anstalt aus­ gegeben sind, können als Orderpapiere durch Indossament übertragen werden § 363 Abs. 2. Ihre Übergabe hat in bezug auf den Erwerb von Rechten an dem Lagergute die gleichen Wirkungen wie die Übergabe des Gutes selbst § 424. Die Bestimmungen über das Lagergeschäft beschränken sich auf das Ein­ scheinsystem; nach dem Zweischeinsystem könnte das Lagergut gleichzeitig mittels des einen Scheins verpfändet und mittels des anderen veräußert werden. Durch Übergabe eines neben dem Lagerscheine ausgestellten Lagerpsandscheines entsteht weder nach § 424 noch nach BGB. ein Pfandrecht an dem Lagergute. Die auf dem Zweischeinsystem beruhenden landesgesetzlichen Vorjchristen über Lager­ scheine und Lagerpfandscheine (wie in Bremen und Elsaß-Lothringen) sind ausdrücklich aufrechterhalten; Art. 16 EG. HGB. Kostanecki, Die Lagerscheine als Traditionspapiere, Berlin. Steffens, Zur Lehre vom Konnossementsteilschein LZ. 7, 533. Auftrag zur Aufbewahrung von Geld; Einzahlung bei einer Bank DIZ. 1901, 216. Der Fiskus als Lagerhalter OLG. 9, 241.

§ 416. Lagerhalter ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt. Die Lagerung und Aufbewahrung muß gewerbsmäßig betrieben werden, auch einige Zeit dauern. Lagerung ohne Sorge für Aufbewahrung ist Miete, nicht Lagervertrag OLG. 24, 201. Auf die vereinzelte Übernahme einer Lagerung seitens eines Kaufmanns kommen die Vorschriften dieses Abschnittes nicht zur Anwendung; der in §§ 406 und 415 anerkannte Grundsatz ist auf den Lagerhalter nicht ausgedehnt; es kommen §§ 688 ff. BGB. zur Anwendung, über Lagerhalter, der zugleich Pfandleihgewerbe betreibt, s. Preuß. Ges. betr. d. Pfandleihgewerbe vom 17. März 1881; LZ. 2, 299. Die Geschäfte, bei welchen eine Lagerung überhaupt nicht stattfindet, z. B. Hinterlegung von Geld und Wertpapieren, Einstellung lebender Tiere und dergleichen, gehören nicht zum Lagerhausbetriebe. Soweit die Lagerung und Aufbewahrung von Waren nicht einen selbständigen Gegenstand des Vertrags bildet, nur in Ausführung eines andern Geschäfts, namentlich einer Kommission, einer Spedition oder eines Frachtgeschäftes stattfindet, kommen nicht die besonderen Vorschriften über das Lagergeschäft, sondern diejenigen Grundsätze zur Anwendung, welche für das betreffende Rechtsverhältnis als solches maßgebend sind. Geht der Gewerbebetrieb des Lagerhalters nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinaus, so ist schon nach § 4 der Lagerhalter gegen die Belastung mit kaufmännischen Pflichten geschützt. Aber die Vor­ schriften dieses fünften Abschnittes kommen bei einem wirklich gewerbsmäßigen Lagergeschäfte auch für kleinere Verhältnisse analog zur Anwendung.

604

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Der Spediteur, welcher gewerbsmäßig zugleich Verträge über Lagerung von Gütern in seinen Aufbewahrungsräumen abschließt, hat insoferne die Rechte und Pflichten des Lagerhalters. Aus die Lagerung von Waren in den Lagerräumen der Zollbehörden finden §§ 416 ff nicht Anwendung, weil ein gewerbsmäßiger Betrieb nicht vorliegt, sondern die §§ 97 ff. VerZG. vom 1. Juli 1869; EG. Art. 2 Abs. 2. Bgl. § 419 Abs. 3; ihre Berwahrungspflicht endigt mit der Aushändigung des Guts LZ. 5, 849. Durch Aushändigung des Niederlaqescheins über die bei der Zollbehörde liegende Ware wird die Verfügungsmacht des Einlagerers über die Ware nicht zugunsten des Dritten ausqegeben LZ. 7, 385. Aber aus öffentlichrechtl. Berwahrungspflicht wird von der Zollbehörde (d. h. dem betreffenden Fiskus) für den vollen Wert eines gestohlenen Pakets, nicht nur den niedriger angegebenen Wert gehaftet IW. 1914, 868. Erfüllungsort des Einlagerers ist der Ort seiner Niederlassung bzw. seines Wohnsitzes zur Zeit des Geschäftsabschluffes § 269 BGB ; IW. 1902, 79.

5 417. 1 Auf die Rechte und Pflichten des Lagerhalters in Ansehung der Empfangnahme, Aufbewahrung und Versicherung des Gutes finden die für den Kommissionär geltenden Vorschriften der §§ 388—390 Anwendung. " Treten Veränderungen an dem Gute ein, welche besten Entwertung befürchten lassen, so hat der Lagerhalter den Ein. lagerer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Versäumt er dies, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Abs. 1. S. die Bemerk, zu den §§ 388—390. Der Lagerhalter ist für Verlust und Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Gutes ver­ antwortlich, wenn er nicht den Nachweis gemäß Abs. 1 § 390 erbringt OLG. 40, 214. Der Einlagerer hat zu beweisen, daß das Gut zur Zeit der Ein­ lagerung unbeschädigt war; Gegenbeweis des Lagerhalters, daß die Beschädiguna ihren Grund in einem von ihm nicht zu verantwortenden Umstande hat RÄ. 64, 256; M. 1908, 86; OLG. 28, 394. Anspruch des schadensersatzleistenden Lagerhalters gegen den Einlagerer auf Abttetung des Eigentums an der Sache oder des Rechts gegen einen Dritten § 255 BGB.; IW. 190 J Beil. 9 S. 215; RG. 62, 334. Haftung des Lagerhalters für verttagswidrige Auslieferung des Lagergutes LZ. 2, 937; wegen Verwahrung der Ware bei einem Dritten OLG. 24, *201; 32, 173 (Gegenbeweis, daß hierdurch dem Einlagerer ein Schaden nicht entstanden ist M. 1898, 112); für mangelnde Beaufsichtigung, Diebstahl LZ. 4, 222. Verpflichtung des Lagerhalters zur Ausstellung und Übersendung eines Wiegescheins an den Einlagerer über die an einen Dritten ausgelieferte Ware SeuffA. 56 Nr. 110. Haftung des Lagerhalters für Feuersgefahr; Ausschluß der Haftung im Falle des Bestehens eines entgegenstehenden Handelsbrauches LZ.7,942. Ergänzend haben hier die Bestimmungen der §§ 694, 691, 692 BGB. zur Anwendung zu kommen. Wegen des Anspruchs auf Ersatz der durch Änderung der Aufbewahrung entstehenden Kosten s. § 693 BGB., § 420 HGB. Abs. 2. Feststellung der Beschaffenheit des Guts § 488 ZPO

Fünfter Abschnitt.

Lagergeschäft. §§ 417—419.

605

§418. Der Lagerhalter hat dem Einlagerer die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Erhaltung des Gutes notwendigen Handlungen während der Geschäftsstunden zu gestatten. Nach § 695 BGB. ist es zweifelhaft, ob der Lagerhalter verpflichtet ist, dem Einlagerer die jederzeitige Besichtigung des Lagergutes, Entnahme von Proben usw. zu gestatten. Der Lagerhalter hat nicht die Verpflichtung zur Vornahme der zur Erhaltung des Gutes notwendigen Arbeiten; seine Verant­ wortlichkeit beschränkt sich darauf, daß er, wenn Veränderungen an dem Gute eintreten, welche dessen Verderb befürchten lassen, dem Einlagerer hievon ohne Verzug Kenntnis geben muß § 417 Abs. 2. Inwieweit der Lagerhalter bei Gefahr auf Verzug verpflichtet ist, das unmittelbar Notwendige einstweilen selbst zu veranlassen, ist für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der nach den Umständen an die Sorgfalt des Lagerhalters zu stellenden Anforde­ rungen zu entscheiden. Vgl. §§ 39U, 417. Der Lagerhalter kann durch Verein­ barung mit dem Einlagerer weitergehende Verpflichtungen bezüglich der Obsorge übernehmen und das Recht des Einlagerers zur eigenen Bearbeitung des lagernden Gutes beschränken.

§ 419. I Im Falle der Lagerung vertretbarer Sachen ist der Lager­ halter zu ihrer Vermischung mit anderen Sachen von gleicher Art und Güte nur befugt, wenn ihm dies ausdrücklich gestattet ist. II Der Lagerhalter erwirbt auch in diesem Falle nicht das Eigentum des Gutes; aus dem durch die Vermischung ent­ standenen Gesamtvorrate kann er jedem Einlagerer den ihm gebührenden Anteil ausliefern, ohne daß er hierzu der Ge­ nehmigung der übrigen Beteiligten bedarf. '"Ist das Gut in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Lagerhalter übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Abs. 1 u. 2. Die im Abs. 1 erwähnte Vermischung kommt insbe­ sondere bei Spiritus und Petroleum vor. Vermischung ohne ausdrückliche Genehmigung macht schadensersatzpflichtig. Mit Rücksicht auf § 700 BGB. ist die Bestimmung in Abs. 2 Satz 1 getroffen. Durch die wirklich eingetrctcue Vermischung werden die Rechte der ein­ zelnen Beteiligten an den eingclagcrten Waren durch eine Gemeinschaft an der entstandenen Gesamtmasse ersetzt und bewahren so ihren dinglichen Charakter LZ. 6, 540. Der Lagerhalter hat bei Meidung des Schadensersatzes dafür zu sorgen, daß jeder Einlagerer den ihm gebührenden Anteil ausgeliefert erhält M. 1906, 105. Vgl. §§ *47 bis 949 BGB.; IW. 1912, 585. Nach den Grundsätzen des BGB. über die Aufhebung von Gemeinschaften (§§ 749 ff.) würde dem Lagerhalter die in Satz 2 des Abs. 2 erwähnte Be­ fugnis nicht zustchcn. Vgl. §§ 741 ff. BGB.

606

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Durch die Vermischung erlöschen Rechte Dritter am Gute nicht §§ 948, Erhall der eine oder andere der mehreren Einlagerer zu viel auSgeantwottet, so kann er von dem Verkürzten gemäß § 850 BGB. belangt werden. Nach der Vermischung einttetende Verluste und Beschädigungen haben die Beteiligten gemeinsam zu tragen, soweit nicht der Lagerhalter gemäß §§ 390, 417 dafür einstehen muß, weil er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht beobachtet hat.

1258 BGB.

Abs. 3. Im Falle des Abj. 3 sind, da dann eine Hinterlegung im Sinne des § 700 BGB. vorliegt, die für das Darlehen geltenden Grundsätze maßgebend §§ 607 ff. BGB. Die Gefahr trägt der Verwahrer als Eigentümer § 700 Abs. 2 BGB. Das Recht auf Herausgabe bestimmt sich nicht nach § 422 HGB c V auch

§ 419 Abs. 3), sondern nach §§ 695, 697 BGB.

5 420. 'Der Lagerhalter hat Anspruch auf das bedungene oder ortsübliche Lagergeld sowie auf Erstattung der Auslagen für Fracht und Zölle und der sonst für das Gut gemachten Auf­ wendungen, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

^Von den hiernach dem Lagerhalter zukommenden Beträgen (Lagerkosten) sind die baren Auslagen sofort zu erstatten. Die sonstigen Lagerkosten sind nach dem Ablaufe von je drei Mo­ naten seit der Einlieferung oder, wenn das Gut in der Zwischen­ zeit zurückgenommen wird, bei der Rücknahme zu erstatten; wird das Gut teilweise zurückgenommen, so ist nur ein entsprechender Teil zu berichtigen, es sei denn, daß das auf dem Lager ver­ bleibende Gut zur Sicherung des Lagerhalters nicht ausreicht. Abs. 1. Vgl. §§ 689 und 693 BGB. Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 sind z. B. die Kosten der Versicherung und der zur Erhaltung des Gutes etwa vorgenommenen Arbeiten. Inwieweit etwaige Unkosten bereite durch das dem Lagerhalter zukommende Lagergeld als abgegolten anzusehen sind, ist nach Lage des einzelnen Falles zu entscheiden. Unter Lagerkosten sind das Lagergeld und die dem Lagerhalter zu erstattenden Auslagen zu verstehen, nicht aber Ansprüche aus Vorschüssen oder aus Ersatz von Schäden, die infolge Beschaffenheit der Ware an anderen Gütern verursacht worden sind, sowie sonstige auf besonderen Rechtsgründen beruhende Forderungen. Für die Höhe des Lagergeldes ist, wenn dieses weder bedungen, noch orts­ üblich bestimmt werden kann, § 316 BGB. maßgebend; vgl. § 693 Abs. 2 BGB Abs. 2. Nur die Barauslagen sind sofort mit Zinsen (§§ 352 Abs. 2, 354) zu erstatten; andere Lagerkosten sind bei der Auslieferung der Ware zu ent­ richten § 699 BGB.

Fünfter Abschnitt.

Lagergeschäft.

§§ 420—423.

607

§ 421.' Der Lagerhalter hat wegen der Lagerkosten ein Pfandrecht an dem Gute, solange er es im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfugen kann. Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters bleibt, was den Umfang der durch dasselbe geschützten Ansprüche betrifft, hinter dem des Kommissionärs und Spediteurs zurück, da es ihm nur hinsichtlich der Lagerkosten zusteht. Für Ansprüche aus lausender Rechnung oder aus geleisteten Vorschüssen hat er nur das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht § 369, abgesehen von vertragsmäßiger Verpfändung der eingelagerten Ware; im letzteren Falle hat er ein vertrags­ mäßiges Pfandrecht. S. die Bem. zu § 369 Abs. I, §§ 397, 366. Gewerbsmäßige Jnpsandnahme seitens des Lagerhalters für gewährte Gelddarlehen; Nichtigkeit des Geschäfts § 138 BGB.; IW. 1908, 142. Wegen der Lagerkosten hastet dem Lagerhalter das Gut auch dann, wenn es nicht dem Eigentümer gehört, es müßte denn sein, daß der Einlagerer dem Eigentümer gegenüber zur Niederlegung in einem Lagerhause nicht befugt und der Lagerhalter nicht in gutem Glauben war § 366 Abs. 2

§ 422.

_

I Der Lagerhalter kann nicht verlangen, daß der Einlagerer das Gut vor dem Abläufe der bedungenen Lagerzeit und, falls eine solche nicht bedungen ist, daß er es vor dem Ablaufe von drei Monaten nach der Einlieferung zurücknehme. Ist eine Lagerzeit nicht bedungen oder behält der Lagerhalter nach dem Ablaufe der bedungenen Lagerzeit das Gut auf dem Lager, so kann er die Rücknahme nur nach vorgängiger Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate verlangen. II D.r Lagerhalter ist berechtigt, die Rücknahme des Gutes vor dem Ablaufe der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Abs. 1. Vgl. dagegen § 696 BGB. Ter Einlagerer kann die Aus­ lieferung des Gutes schon vor Ablauf der Lagerfrist jederzeit gegen Zahlung der Lagerkosten und Erfüllung derjenigen Verbindlichkeiten verlangen, wegen deren dem Lagerhalter gegen den Einlagerer ein Zurückbehaltungsrecht zusteht 8 695 BGB-, § 421 HGB. Die Kündigung ist dem ersten Einlagerer, seinem Rechtsnachfolger und nach Maßgabe des § 407 BGB. zu erklären.

Abs. 2. Wichtiger Grund, wenn das Gut sich als gefährlich für andere Waren erweist, ein Schaden droht oder schon eingetreten ist.

S 423. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Lagerhalter wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter

608

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

Ablieferung des Gutes finden die Vorschriften des § 414 ent­ sprechende Anwendung. Im Falle des gänzlichen Verlustes beginnt die Verjährung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem der Lagerhalter dem Einlagerer Anzeige von dem Verluste macht. Die Verjährung ist die einjährige; RG. 60, 47; zur Erstattung der An­ zeige von dem Verluste ist der Lagerhalter nach den sein Verhältnis zum Einlagerer beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet. Auslegung der betteffenden Erklärung des Lagerhalters RG. 58, 78. Da der Einlagerer jederzeit das eingelagerte Gut zurückverlangen kann, so ist der Beginn der Verjährung in Satz 2 besonders festgesetzt. Die Verjährung der Ansprüche des Lagerhalters gegen den Einlagerer richtet sich nach § 196 BGB.

« 424. Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Jndoffament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut von dem Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lagerscheins an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimiert wird, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Wimpfheimer, Der Lagerschein nach deutschem Recht, Karlsruhe. § 424 stimmt mit § 647 (Konnossement) und § 450 (Ladeschein) über­ ein. Nur die Lagerscheine der zur Ausstellung staatlich befugten Anstalten haben die dingliche Wirkung. § 363 Abs. 2, RG. 78, 151. Die Abttetung oder Verpfändung von Niederlagescheinen über Niederlegen von Waren z. B. bei der Zollbehörde verschaffen dem Gläubiger des Abtretenden oder Ver­ pfändenden kein Absonderungsrecht im Konkurse, wenn der Gläubiger den Be­ sitz der Ware erst nach der Konkurseröffnung erlangt hat M. 1899, 174. über nicht an Order lautende Lagerscheine s. IW. 1898, 227. Lager­ scheine aus den Inhaber, namentlich von nicht staatlich zur Ausstellung indossabler Lagerscheine ermächtigten Anstalten, sind zulässig § 796 BGB. (Für das ältere Recht s. ROHG. 25, 352.) DIZ. 1903, 201; RG. 59, 376; 78, 149; OLG. 9, 35; 22, 349; vgl. Behrend in DIZ. 1905, 540; Heilbrunn in M. 1905, 175. Lagerscheine, lautend „an Inhaber oder Order"; Order be­ deutet denjenigen, auf den der Inhaber seine Rechte übertragen wird RG. 78, 151; OLG. 19, 403; 22, 349 ; Lagerschein als qualifiziertes Legitimations­ papier OLG. 22, 349; RG. 78, 152. Transportfunttion der Indossierung sowie der Zession eines Lagerscheins; in der Übergabe eines hiemit versehenen Lagerscheins kann die objektive Voraus­ setzung einer Abtretung gemäß § 931 BGB. liegen; § 140 BGB.; LZ. 5, 811. Auslieferung der Ware ohne Rückgabe des Lagerscheins (auch eines Jnhaberlagerscheins) verpflichtet den Lagerhalter zur nochmaligen Leistung an den Inhaber des Lagerscheins aus dem Gesichtspunkte der Verletzung eines Vertrags zugunsten Dritter RG. 78, 154. Durch Begebung eines Lager-Teilscheins wird nicht Eigentum übertragen, sondern nur ein obligatorisches Recht geschaffen. May. DIZ. 1913, 163.

§ 424. — Sechster Abschnitt.

609

Frachtgeschäft §§ 425, 426.

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft. §425. Frachtführer ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, die Be­ förderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen. Leutke, Tas Berfügungsrecht beim Frachtgeschäft, Postfrachtgeschäst Berlin. Der Schwerpunkt ist auf die gewerbsmäßige Übernahme der Beförderung zu legen, nicht auf die Ausführung durch den Frachtführer selbst IW. 1900, 395; denn es ist unerheblich, ob der Frachtführer die Beförderung selbst aus­ führt oder durch Unterfrachtführer ausführen läßt OLG. 19, 405. Auf denjenigen, der einen einzelnen Frachtvertrag schließt, findet die Bestimmung über das Frachtgeschäft nur Anwendung, wenn er Kaufmann ist g 451. Der Transport von Gütern im Gegensatz rum Transport von Personen ist gemeint. Auch die Lokalpaketbeförderungsgeschätte sind Frachtführer, DIZ. 1919, 764, desgleichen Packträger, der gewöhnliche Schiffer oder Fuhrmann auch als Minderkaufmann (§ 4). RG. 6, 100, nicht der Posthalter IW. 1960, 39 >, nicht der Müllabfuhrmann, da der Besitz des Beförderten aufgegeben ist OLG. 9, 237. Transport eines halben Docks LZ. 9, 1512. Unter Gütern sind alle transportablen Sachen zu verstehen RG. 20, 47. Auf die Beförderung von Gütern durch die Postanstalten des Reichs und der Bundesstaaten findet das HGB. keine Anwendung. § 452. Den Transport von einer Ortschaft zur andern setzt der Begriff des Frachtführers nicht voraus ROHG. 12, 197; RG. 20, 51. Verbringen der Güter zum Bahnhof, Verladen in den Eisenbahnwagen IW. 18b7, 635. Wenn der Unternehmer nur seine Transportmittel oder sein Personal einem andern zur Verfügung stellt, damit dieser einen Transport aussührt, so liegt nicht ein Fracht-, sondern ein Mietvertrag vor ROHG. 13, 135; RG. 10, 166. Klausel „Frei Dampf" B 14 Nr. 41)6 o. Ergänzend kommen für den Frachtvertrag die Grundsätze über den Werkvertrag zur Anwendung §§ 631, 644 BGB. (Tragung der Gefahr); IW. 1905, 148; § 649 BGB. (Rücktritt vom Vertrag). Erfüllt wird der Frachtverttag durch Ablieferung des Guts an den im Frachtvertrag bezeichneten Empfänger; dieser tritt gemäß §§ 434 ff., 438, 454 als Empfänger in den Frachtvertrag ein und hat Anspruch auf Erfüllung wie auf das Interesse wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung (Ge­ richtsstand 8 29 ZPO.) IW. 1905, 147.

§ 426. I Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefes verlangen. II Der Frachtbrief soll enthalten: 1. den Ort und Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen dessen, an welchen das Gut abgeliefert werden soll (des Empfängers); Frankenburger. Handelsgesetzbuch.

5. Ä.

39

610

Dritte- Buch.

Handelsgeschäfte.

4. den Ort der Ablieferung; 5. die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 6. die Bezeichnung der für eine zoll- oder steueramtliche BeHandlung oder polizeiliche Prüfung nötigen Begleitpapiere. 7. die Bestimmung über die Fracht sowie im Falle ihrer Voraus­ bezahlung einen Vermerk über die Vorausbezahlung; 8. die besonderen Vereinbarungen, welche die Beteiligten über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung bewirkt werden soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung und über die auf den: Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben; 9. die Unterschrift des Absenders; eine im Wege der mecha­ nischen Vervielfältigung hergestellte Unterschrift ist genügend. 1,1 Der Absender haftet dem Frachtführer für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben. BernFrachtüb. Art. 6; EVO. §§ 55, 56. «ds. I. Der Frachtbrief ist Beweisurkunde für und gegen beide Vertrags­ teile (ROHG. 11, 209) über den Frachtvertrag. Der darin genannte Empfänger hat kein unmittelbares Recht an dieser Urkunde, höchstens Anspruch aus Vor­ legung und Einsichtnahme. Der Frachtführer wird Eigentümer des Frachtbriefs, nach dessen Auslieferung der Empfänger, der vorher strafbaren Diebstahl hieran verüben kann RGSt. 32, 22. Vgl. auch § 436. Gegenbeweis gegen den Inhalt des Frachtbriefes ist, abgesehen von Abs. 3, zulässig ROHG. 7, 216; 9, 71; 17, 120; 23, 304; B 9 Nr. 365. Strafbare Verfälschung des Frachtbriefs RGSt. 52, 195. Wirkung der Annahme des Frachtguts und Frachtbriefes seitens des Adressaten ROHG. 21, INI; vgl. Art. 8 BeinFrachtÜb. über die Frachtbriesduplikate beim Eisenbahnfrachtverkehr s. § 455 HGB. Unterzeichnung derselben macht den Frachtbrief nicht zum Ladeschein LZ. 8, 1214 Außerhalb des Eisenbahnfrachtverkehrs, insbesondere bei der Binnen­ schiffahrt, genügen die Bestimmungen über den Ladeschein, um dem Empfänger eine die Bersügungsbefugnis des Absenders schon während des Transportes beschränkende Urkunde zu verschaffen. §§ 444 ff. Zwang zur Ausstellung von Frachturkunden § 17 Abs. 3 des RGes. vom 8. April 1917 (RGBl. 335). Abs. 2. Mit dem Worte „soll enthalten" ist nicht gesagt, daß ein diesen Erfordernissen nicht entsprechendes Papier kein Frachtbrief sei. Dgl BernFrachtüb. Art. 7; EVO. § 58. Nr 8. Als Empfänger kann der Absender auch sich selbst bezeichnen. Nr. 4. Der Bestimmungsort ist gemeint, auch für bahnlagernde Güter. Nr. 5. Schadensersatzpflicht des Absenders wegen unrichtiger Angaben. Nr. 6. S. BernFrachtüb. Art. 6. Nr. 7. Fehlt eine Bestimmung über die Fracht, so ist der übliche Lohm betrag als verabredet zu erachten.

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft. §§ 427, 428.

611

Nach Art. 11 BernFrachtÜb. erfolgt die Berechnung der Fracht nach Maßgabe der gehörig veröffentlichten Tarife. Jedes Privatübereinkommen, wodurch einem oder mehreren Absendern eine Preisermäßigung gegenüber den Tarifen gewährt werden soll, ist verboten und nichtig IW. 1898, 577. Nr. 8. Besondere Vereinbarungen sind zulässig, soweit nicht ein diese verbietendes Gesetz entgeqensteht; unzulässig ist die Verabredung über Ausschluß des Schadensersatzanspruches infolge vorsätzlichen Handelns § 276 BGB. und über Ausschluß des Schadensersatzanspruchs infolge eigener grober Fahrlässigkeit RG. 20, 116. Nr. v. Die Unterschrift ist nicht wesentlich im Sinne des § 125, wohl aber des § 126 BGB. Vgl. 8 56 Ziff. 1 Nr. VII lit. o EBO. Abs. 8. Für die Haftung des Absenders ist es gleichgültig, ob ihm ein Verschulden zur Last fällt; konkurrierendes Verschulden des Frachtführers 8 254 BGB. BernerFrachtÜb. Art. 7; EVO. 8 57. Die Sendung muß mindestenmit ihrer verkehrsüblichen Benennung bezeichnet sein. LZ. 9, 1099. Über Verladung der Wagen, Ladegewicht, Tragfähigkeit EVO. 8 59.

8 427. Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleit­ papiere zu übergeben, welche zuH»Erfüllung der Zoll-, Steuer­ oder Polizeivorschriften vor der Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit ober der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. Papiere zur Erfüllung von Polizeivorschriften sind die für den Transport von Leichen, Gift usw. benötigten. Vgl. BernFrachtÜb. Art. 10; EVO. 8 65. Für die Haftung des Absenders nach Satz 2 ist es gleichgültig, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht ROHG. 24, 213; er muß die Sttafe zahlen, in welche der Frachtführer genommen wird ROHG. >3, 6; seine Haftung wird jedoch durch das eigene Verschulden des Frachtführers ausgeglichen §3 254, 278 BGB.; § 431 HOB. 8 427 bezieht sich nicht auf Schädigung des Frachtführers durch das Gut selbst, wenn nicht die Schädigung aus ein Verschulden des Absenders zurückzusühren ist, z. B. durch Verheimlichung der besonderen Natur des Gutes RG. 20, 78. Haftung des Frachtführers für das Gut, wenn er seine (ttotz der Unrichtigkeit oder Unzulänglichkeit der Begleitpapiere grundsätzlich fort­ bestehende) Pflicht zur Obhut des Gutes vernachlässigt. SeuffA. 52 Nr. 176.

§ 428. 'Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer die Beförderung bewirken soll, nichts bedungen, so bestimmt sich die Frist, innerhalb deren er die Reise anzutreten und zu vollenden hat, nach dem Ortsgebrauche. Besteht ein Orts39*

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

gebrauch nicht, so ist die Beförderung binnen einer den Um­ ständen nach angemessenen Frist zu bewirken. "Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so kann der Absender von dem Vertrage zurücktreten; er hat jedoch den Frachtführer, wenn diesem kein Verschulden zur Last fallt, für die Vorbereitung der Reise, die Wiederausladung und den zurückgelegten Teil der Reise zu entschädigen, über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Ortsgebrauch; besteht ein Ortsgebrauch nicht, so ist eine den Umständen nach angemessene Entschädigung zu gewähren. Vgl. BernFrachtÜb. Art. 14, 18; EVO. §§ 74, 75.

Abs. 1. Entscheidung über die Angemessenheil der Frist durch das Prozeß­ gericht. Unter Ortsgebrauch ist meistens der des Aufgabeorts zu verstehen. Gegenstand des Frachtverttags ist nicht das Befördern sondern die Be­ förderung an das Ziel; weshalb der Bestimmungsort auch Erfüllungsort ist OLG. 9, 132. Anwendung des § 428 aus Spediteur gemäß § 413; OLG. 19, 406. Abs. 2 betrifft den Fall einer zeitweiligen Verhinderung des Anttitts oder der Fortsetzung der Reise. Beispiele dauernder Hindernisse B 17 Nr. 430, ROHG. 4, 174. Der Rücktritt des Absenders von dem Berttage ist berechtigt, ob das zeitweilige Hindernis aus Naturereignissen oder sonstigen Zufällen beruht oder der Fracht­ führer es herbeigeführt hat. Gleichgültig ist hiebei, ob eine Lieferfrist bedungen ist oder nicht. Im Falle dauernder Verhinderung des Antritts oder der Fortsetzung der Reise kommen die Bestimmungen in §§ 323 bis 327, 645 BGB. zur Anwendung. Hienach kann, wenn die Weiterbeförderung des Gutes durch Zufall dauernd verhindett wird, der Frachtführer keine Distanzftacht verlangen, soferne nicht nach den Umständen des Falles die Ausführung eines Teils der Reise, als eine teilweise Erfüllung im Sinne des § 323 BGB. angesehen werden kann, oder soferne nicht die Unmöglichkeit der Beförderung durch die Beschaffen­ heit des Gutes veranlaßt ist. Tritt der Absender ohne Vorhandensein der Voraussetzungen des § 428 vom Vertrage zurück, so mutz er gemäß § 649 BGB. erfüllen.

8 429. 'Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Mutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entsteht, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorg­ falt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft. § 429.

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n Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld- und Wertpapieren haftet der Fracht­ führer nur, wenn ihm diese Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Beförderung angegeben worden ist. «ts. 1. Vgl. § 58 BinnenSchG. mit Art. 12 Nr. VI EG. HGB. Der Frachtführer muß nicht bloß beweisen, daß er ein sorgsames Ver­ hütten beobachtet habe, sondern die Umstände dartun, welche den Verlust oder die Beschädigung des Frachtgutes verursacht haben, und daß ihn dabei ein Verschulden nicht treffe; hat er den Nachweis erbracht, so ist er von der Ver­ antwortung frei IW. 191*2, 250. Mitverschulden des Absenders, Einfluß anderer nichtverttetbarer Umstände § 254 BGB., RG. 15, 151; 20, 78; IW. 1898, 576; OLG. 13, 37. Haftung bei nicht aufgeklärter Schadensursache RG. 66, 42; 72, 106; er ist nur dann verantwortungsftei, wenn ihn hin­ sichtlich aller möglicherweise in Bettacht kommenden Ursachen ein Verschulden offenbar nicht trifft RG. 66, 42; 67, 304. Pflichten des Spediteurs aus §§ 417, 390; OLG. 13, 37. über die weitergehende Haftung der Eisenbahnen s. § 456. Der Absender muß beweisen, daß er das Gut unverletzt dem Fracht­ führer ausgehändigt hat SeuffA. 52 Nr. 254; LZ. 3, 240. Der Frachtführer hastet dem Absender oder dem in den Frachtverttag Einttetenden § 435, andern nur auf Grund erfolgter Abttetung der Rechte B 10 Nr. 441. Die Ablieferung ist ein zweiseitiger Akt, durch welchen der Fracht­ führer nach beendeter Fracht dem Empfänger die tatsächliche Möglichkeit gewährt, sich den Gewahrsam der Sache zu verschaffen (OLG. 40, 217), liegt schon in der Übergabe an den Lokalrollfuhrmann, der den Transport von der Bahn an das Haus zu bewerkstelligen hat RG. 52, 399. Die Ankunft der Ware am Bestimmungsort ist eine einfache Tatsache IW. 1904, 46. Beendigung der Ablieferung ROHG. 2, 253; 14, 294 (durch Annahme zur Verwahrung seitens des Frachtführers § 690 BGB ). Verlust des Gutes liegt auch im Frachtverkehr der Eisenbahnen § 456 HGB., § 90 EVO.) und nach dem intern. Übereinkommen vom 14. Oktober 1890 vor, wenn der Frachtführer, die Eisenbahn außerstande ist, das Gut bestimmungsgemäß auszuhändigen RG. 94, 99; IW. 1913, 436; z. B. auch wegen Aus­ händigung an einen nichtlegitimietten Empfänger, so daß das Gut nicht mehr zur Stelle geschafft werden kann RG. 58, 77; IW. 1902, 398; ROHG. 1, 14; 15, 30; LZ. 6, 469. Annahmeverzug des Adressaten § 293 BGB.; LZ. 6, 785. Ereignisse zwischen Annahme und Ablieferung des Guts B 9 Nr. 370; ROHG. 9, 302. Der Frachtführer kann durch die Verfrachtungsbedingungen die Haftung für grobes Verschulden seiner Leute (§ 278 BGB., § 431 HGB.) rechtswirksam ausschließen RG. 20, 116 ; IW. 1898, 512. Die vom Spediteur dem Fracht­ führer zugestandene Befteiung oder Minderung der Haftung bindet auch den Eigentümer des Guts, wenn in seinem Auftrag der Vertrag mit dem Fracht­ führer eingegangen war. Der Schadensersatz des Eigentümers aus unerlaubter Handlung des Frachtführers verjähtt unabhängig vom Anspruch des Spediteurs aus dem Frachtvertrag. Der gemäß dem Spedittonsvertrag an den Eigentümer Ersatz leistende Spediteur kann nach § 426 BGB. von dem aus Delitt Has-

614

Drittes Buch.

Handelsgeschäfte.

tenden Frachtführer Erstattung verlangen. RG. 77, 319; a. M. Gutschow M. 1912, 164. Besondere Bedingungen des Rollfuhrunternehmers LZ. 9, 859; Bekanntsein der Bedingungen OLG. 40, 212 ; strengere Haftung der bahnamtlich bestellten OLG. 37, 36. Die von fast sämtlichen Spediteuren und Fuhrunternehmern einer Stadt bedungene weitgehende Haftungsbeschränkung ist als gegen die guten Sitten verstoßend, nichttg, weil hierin der Mißbrauch eines wenn auch nur tatsächlichen Monopols liegt IW. 1920, 449.

Abs. 2. Unter Kostbarkeiten (BernFrachtüb. 3 mit § 1 der AusfBest. von 1892) § 54 EDO. ist jedes im Verhältnis zu seinem Umfang und Gewicht, besonders wettvolle Gut zu verstehen (auch ein Zobelpelz, Teppiche) IW. 1911, 357; RG. 13, 38; 75, 191; LZ. 14, 764; aber nicht absolut immer Pelze, wenn sie als entsprechend der Übung nicht als Kostbarkeit behandelt, sondern als Handelsware versendet werden IW. 1913, 875; LZ. 7, 767; unter Um­ ständen Films LZ. 13, 7 '5; IW. 1913, 382; 1919, 996; Rohseidenballen IW. 1919,680; LZ. 14,387,401; nicht Zigarren DIZ. 1920,788; Einfluß deKriegs oder allgemeiner Unsicherheit auf die Beutteilung LZ. 13, 645. Be­ schaffenheit oder (RG. 7, 126) Wett des Gutes müssen bei der Übergabe zur Be­ förderung angegeben werden. Geschieht dies nicht, so besteht die Haftung nicht, auch wenn der Frachtführer dies alles von anderer Seite erfahren haben sollte, oder seine Leute die Kostbarkeiten gestohlen haben sollten ROHG. 8, 271. Bezeichnung der Beschaffenheit oder des Wertes im Frachtbttes § 426 Abs. 2 Ziff. 5; Angabe „Ölgemälde" ist nicht ausreichend RG. 13, 38; Angabe „Bijouterie" genügend RG. 7, 126. Mehr als den vom Absender deklattetten Wett hat der Frachtführer nicht zu vergüten ROHG. 11, 424. Im Falle absichtlicher Beschädigung oder Herbeiführung des Verlustedes Gutes hastet der Frachtführer nicht als solcher, sondern gemäß §§ 276, 283 ff. BGB. Keine Befreiung von der Haftpflicht, wenn der Verlust des Guts durch ein von dem Vettragspflichtigen unabhängiges rechtswidttgeS Handeln verursacht wird ROHG. 8, 272; vgl. Bloch in IW. 1902, 331. Der Möbeltranspotteur, dem bei einem Umzug ein wertvolles Gemälde verloren gegangen ist, kann auf Abs. 2 sich nicht berufen LZ. 8, 1057.

§ 430. I Muß auf Grund des Frachtvertrags von dem Frachtführer für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Er­ mangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung in dem Zeit­ punkte hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hier­ von kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. II Im Falle der Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswerte des Gutes im beschädigten Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu er­ setzen, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Orte und

Sechster Abschnitt.

Frachtgeschäft. §§ 430, 431.

615

zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. 'n Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers herbeigeführt, so kann Ersatz des vollen Schadens gefordert werden. Abs. 1. Vorhandensein der Haftpflicht gemäß § 429 ist vorausgesetzt. Vgl. BernFrachtÜb. Art. 34, § 88 EDO. Nach § 430 ist beim Frachtvertrag, auch für die Beförderung zur See

Hauptsch. 436; Verzicht auf Vor­ zugsrechte 440; des Vollkauf­ manns 436—445; Voraussetzun­ gen 436; Vorbehalt auf Strafe 438; Vorbürge 436; in Wechsebform 445; zeitliche Beschränkung 436, 439; Zustandekommen 436; Zwangsvergleich 438, Bürge hiefür 443.

C. Claus, reb. sic stant. 420. Cifklausel 468, 560. Culanz im Verkehr 93, 423.

D. Darlehm, kaufmänn. 453. Deckungskaus 519. Delkredere des Agenten 114; des Kommiss. 584, 589, 591. Depot, offenes 602; verschlossenes 602; Zurücknahme 603. Depotgesetz 494, 573, 575, 578, 587, 589, 602; Buchführung 49. Depotschein 482. Deutscher ReichBanzeiger, Verlustan­ zeige 485. Dienstmann 609. Dienstvertrag 56, 64, 68; des Agen­ ten 111. Disferenzgeschäfte 532; Anerkenntnis, Vergleich 532; Auftrag zu 533; Einkleidung in andere Geschäfts­ formen 533; Nichtigkeit 532; Si­ cherheiten 533. Diskontierung 414, ^57. Diskontobuch, Mißbrauch 64. Dispositionspapiere, Übergabe 488; Zurückbehaltung 495. Disvositionsware, Lagergeld 454. Distanz-Geschäft 563; -Kauf 462. Dividende, Bedeutung 249; aufge­ botener Aktien 266; Berechnung

668

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

279; Feststellung 306; Einwen­ dungen 251; Garantie 253; Nach­ bezugsrecht 251, 253; Recht hier­ auf 216; im Konkurs 352; unzu­ lass. Verteilung 282; Vorzugs288; Zusicherung 252. Dividend enpapiere, Limit beim Ver­ kauf 579. Dividendenschein 251, 253; Aufge­ bot 251, 266; Inhaber 254: Neu­ ausgabe 267. Dolus eventualis 428. Droschkennummer, Kauf 500.

Druckereien 1. Durchschnitt der Entschüd. bei WettbewDerbot 93.

Duplikatfrachibrief 505, 537, 634; Bedeutung 635; Bestätigung des Empfangs des Guts 634; Wir­ kung 634.

E. Ehefrau, Dienstleistungen 70; Fir­ menführung geschiedener 25; als Gesellschafter 37; Handelsfrau 50, 410. Ehrenwort, des Angest. 91: in Ver­ trägen 425.

Ehrverletzung 85, 86. Eigenhandel 110, 501; in Börsengesch- 124;

Eigenschaft einer Sache, arglist. Ver­ schweigen 551, 553; Beweislast 552; Haftung 552; beim Kauf 504, 543, 551; Unmöglichkeit der Beschaffung 553; vorausges. 552; zugesicherte 543, 551. Eigentum, Erwerb 481; des Bank­ kunden 574; des Dritten amKommissGut 576; des Kommittenten 574. Eigentumsvorbehalt 505: Übergang der Gefahr 570; der gek. Sache 571; Übertragung 505. Einkaufskommissionär 572, 593; An­ spruch auf Sicherst. 586; Mangel­ anzeigen 582; Pflichten 582: Ver­ steigerung 582. Einkommensteuer, des Bediensteten

Einlage in AG. 217; des stillen Ges. 399, 407.

Einlagerer 604;

Darlehensverhält­ nis 606; Lagerkosten 606; Lagerzett 607; Rechte am Gut 605; an vermischtem Gut 605; Verjährung gegen ihn 608. Einreichung zum HReg. 14. EintraWNg i. d. Handelsreg.: der AG. 231, 232, 233, 235; Auf­ lösung 354; Bedeutung 38; des Ausscheidens von Ges. 179; be­ stimmter Tats. u. Rechtsverh. 14; Beschwerde 232; Erzwingung 17, 42; falsche Angaben 377; der Firma 20; ihrer Löschung 192; des GeschVerk. 34; GesLiquidation 181; der Haftungsübern. 30; der Kommanditisten 197, 204; der Li* quidatton 181; der Liquidatoren 185; Löschung 9, 13, ungesetz­ licher 18; bei Nachgründung 243; der off. Ges. 136 u. ihrer Auf­ lösung 179; Recht ohne Pflicht 17; relative Unwirks. 18; der Sat­ zungsänderung 334; der umgew. KonnnAG. 397; Unterlass. 18: als Verjährungsbeginn 34; der Vertret.-Beschr. 157, 159; Veröffent­ lichung 232; des Vorstands der AG. 276; Wirkung 9, 17. Einwilligung 55; in Geschästsbetr. des Angest. 73. Einzahlung für einen anderen 476. Einzelkausmann, Eintritt eines Ges. 37, 138. Eisenbahn 44; Ablieferung 636; Anwendung des Frachtrechts 634; Aufbewahrungspflicht 633, 634; Ausnahmetarif 642; Begriff 633; Entschädigung 642; Frachtbrief­ duplikate 610, 634; Frachtsatz 634, 642; Gefahr bes. 639; Güteru. PersBeförd. 632; Haftung für unr. Aush. des Guts 620, ohne Frachtbriefduplikat 635, Ausschluß 620, 639, 644, 646, für Beschäd., Verlust 635, 636, 638, für Ge­ wichtsverlust 642, für ihre Leute 634, 638, 641, für Kostbarkeiten 637, 643, wegen mangelh Beförd

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

669

633, 636, für Gepäckträger 639, nahme 623; Zahlung der Fracht für' Reisegepäck 644, wegen Zu618, 622, 644. rücklassens 634, mehrerer Eisenb. Empfehlung 431. 647, Rückgriff 648, Wahlrecht 647; Entfernung 464. höhere Gewalt 635; Lieferfrist Entschädigung bei Wettbewerb 89. 643, 645; natürl. Beschaffenheit, Erbbaurecht 448. Leckage, Schwinden, Verderb 635; Erben des Agenten 118; eines Ak­ nichtiger Vertrag 649; Ort der tionärs 263; Büchereinsicht 192; Ablief. 647; Reihenfolge der Beeines Gesellschafters 149, 154,168, förd. 633; Rücktransport 633; 172; bei GesLiquid. 182; Haftung Schaden 640, 642; Stempel der 22, aus Geschäftsfortsetzg. 34,35, Abgangsstation 635; Verjährung 37; eines Kommanditisten 198, 634, 648; Verlust des Guts 613, 206; Mitwirkung zu Register­ 642; Verpackung mangelh. 635, handlungen 180, 185. 637; Verschulden 634, 636, 640, Erbengemeinschaft, als Firmenin­ 641; Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit haber 20, 27, 136; als Gesell­ 638, 642, 644, 646; Zuschläge schafter 36; Kommanditist 27, 648; Zwang zur Beförd. 632, 175; Prokura 58, 62; Vertre­ Einschränkung 633. tungsberechtigung 158. Eifenbahnfahrkarte 645. Erfinder, Verh. z. Geldgeber 126. Eisenbahnfiskus 4. i Erfindungen der Angest. 74. Eisenbahntarif 634; Druckfehler 634, Erfüllungsannahme 503. 642. Erfüllungsort 465, 537; Änderung Emissions-Haus, straft. Verantwort­ 469; für Bürgen 468; Gerichts­ lich^ 377; Konsortien 132. stand 468; nach intern. Privatr. Empfänger, Androhung des Pfand­ 469; verabredeter 467, 469. verkaufs 624; AnkunftsbenachrichErsüllungsübernahme 446. tigung 618; Annahme von Gut Erfüllungszeit 461. und Frachtbrief 610, 620, 644, Erheblicher Anlaß 96. von Nachnahmesendung 620; An­ Erlaßvertrag 447. nahmeverzug 613; Annahmever­ Erlöschung der Firma 40; Eintra­ weigerung 621; Anweisung dess. gung 40. 618, gemäß Ladeschein 629, un­ Ermächtigung 55. ausführbare. 621; Anzeige der Erneuerungsschein 478. Beschädigung, Minderung 622; Erschleichung 426. Ab- u. Ausladen, eigenes 639; Exc. doli gen. 416; aus Arglist 417; Aushändigung des Guts 618; Be­ bei Vertragsstrafe 433. sichtigung deK Guts 623; Ersatz­ anspruch. 615; des Frachtguts 617; eines Geldbriefs 619; Haftung F. für Liegegeld 621; Legitim, durch Fabrik 3; Fabrikationsstätte 16. Ladeschein 629; Pflichten gegen Fälschung von Urk., Wechseln, Er­ Frachtführer 620, 621; einer Post­ kennbarkeit 416. anweisung 620; Rechte gegen Fahrlässigkeit 430, 432. Frachtführer 619, 620, 622, 635, Familienstammgut 38. auf Frachtbrief 619, auf das Gut Färberei 3. 619; Sicherungsmaßnahmen 619; Fernsprecher, Mitteilungen durch unbek. Aufenthalt 621; Verfü­ 416; sorgfält. Benützung 431. gungsrecht 617 ;t Verständigung von Fiduziar. Rechtsgesch. 487; AblöHinterlegung 621; Verzug mit sungsr. Dritter 487. Anweisung 621; Vorbehalt bei An­

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Die Zahlen fceteuten die Seiten.

Formfreiheit der Handelsgesch. 443. Errichtung 144, j. auch Zweigmederl. i Formmangel, Einrede 448, 450. Forstwirtschaft 6. Finanzierung 4. Firma 7; der AG. 25; abgeleitete | Fracht, Betrag 611, 634; Ermäßi­ gung 611; Nachzahlung 620, 648; 46; altrechtl. 657; Änderung 27, Rückerstattung 648; Rückford. 620; 40; Einfluß des bürgerl. 97oh mens 25; des Agenten 110; Be­ Verjährung 648; Zahlungsfolge 621; Zuschläge 648. griff 20, 21; als Bilanzierungs­ wert 50; Einheitlichkeit 20; Ein­ Frachtbrief 609; Bedeutung 609, tragung 20, 38, konstitut. Wir­ ' 610, 635; Duplikat 610, 618; In­ halt 609. kung 20, Zwang hiebei 38; Ent­ Frachtführer 1; AbliefHindernis 621; stehung 20; der Erbengemein­ Anspruch auf Begleitpapiere 611, schaft 27; Erlöschen 21, 22, 40; auf Entschäd. wegen abgest. Beför­ Erwerber, dessen Haftung 30; derung 612; Anweisung des Ab­ Folge der Führung 443; Fort­ führ. durch Geschäftsnachfolger 26, senders 617, des Empfängers 617; 28, seitens eines Gesellschafters Ausgleich unter mehreren 616; 29; Gebrauch 21, 38, 45; einer Aushändigung an Adressaten 618, Ges. 24, 25, 134, 196; Gesellan Ladescheineinh. 629; Begriff 609; Beziehungen zum Absender schaftsfirma des Einzelkausm. 27; 628; Benachrichtig, des Abs. von im Grundbuch 21; Haftung der Erben 22, 34; Handelskammer als Nichtablief. 621; des Adressaten Kontrollorgan 22; Hypothek für von Ankunft des Guts 618; Ein­ 21; Err. von Jurist. Pers. 38, 42; lagerung 603; Einzelfrachtgesch. eines Kaufmanns 631; FahrlässigLöschung 40; Mißbrauch 47; neue 38; nichteingetragene 26, 40; im keit, grobe 615, 622; Haftung für: Prozeß 22; Schutz 20, 39; Straf­ das Gut 611, dessen Beschäd. und Verlust 612, Umfang 614, 622, antrag für sie 22; Übergang mit Geschäft 28; unbefugter Gebrauch für Kostbarkeiten 613, für seine 46; unerlaubte 44, 46; unmögliche Leute 613, 615, wegen Minderung 21; Unterscheidung 39, 42; von des G. 622, f. Unterfrachtführer Untern, des Reichs, der Länder 616, 617, Entlast. Beweis 612, für 44; Unterzeichnung 21; urteilsVerzögerung 612, hinsichtl. außer­ deutscher Bahnstrecken 617; Hin­ mäß. Verbot 20; Veräußer. 26, terlegung des Guts 621; Lade­ 28; Vermutung 20; des Voll­ schein 627, 629, dessen Rückgabe kaufmanns 20, 21; Vollstreckung 630, gesetzt. Pfandr. 480, Reihen­ 21, 28, bei Änd. d. Inhaber 22; folge 626, im Konkurs 625, der Vorname des Inh. 23; wahre Vormänner 625, Vorrang des 23, 27, 38; Zusammenfassung jüngeren 626; Pflichten u. Rechte zweier 27; Zusätze 23, 30, 45, gegen Empfänger 619, 620; Reise60, notwendige 39. Antritt 611, -Verzögerung 612; Fixgeschäft 525, 526; BörsenterminRückgriff gegen andere Frachtf. Gesch. 528; Deckungskauf 528; 616, 630; Schadensersatzpfl. 613, Realisationsverk. 528; Rechte des 614; samtverbindl. Haftung meh­ Nichtsäum. 527; Schadensers. 525; rerer 616, 647; Sorgfalt 612*, Verk. und Kauf 525; Versteiger. 623; unerl. Handlung 613, 614; 526; Verzug u. seine Folgen 525. Verjährung gegen ihn 624; Ver­ Form der Anmeldung zum Register 14; der Rechtsgesch. 426, 447; lust des Guts 613; Versteigerung des G. 621; Vorleistungspfl. 618; deren Mängel 447; eines Schuldverh. 447; vereinbarte 447. Vormänner 626, Wahrung u. Über-

Filialen, Angest. 68; Ausschluß der

Die Zahlen bedeuten die Seite«.

gang ihrer Rechte 625, 626, auf den nächfolg. Spediteur 625; Vor­ satz 615, 622; ZurückbehRecht 625. Frachtgeschäft 609; eines Kaufmanns 631, Nichtkaufmanns 631; lokales 4; der Post 631; Werkvertr. 609. Frachtmakler 602. Freie Hand, Verkauf aus 511, 514. Freiheitsstrafe des Angest. 86, 95. Frcizeichnungsklauseln 501. Fobklausel 560. Friedensvertrag 137, 500. Frist, Berechnung 462, von 8 Ta­ gen 461, Verlängerung 462; für Betriebseinstellung durch Erben 34; bei Firmenlöschung 41. Frühjahr 460. Fusion von AG. 351, 353, 364, 367; Aktionäre, Stellung 371, der aus­ nehmenden 368, der übergeb enden AG. 368; Anfechtung des Vereinigungsbeschl. 372 ; Beschluß der auf­ gelösten AG. 367, 370; Beschlüsse beider AG. und ihre Eintragung 370; Eintragung ins Reg. 367; Gesamtrechtsnachfolge 370; Gesell­ schaftsorgane, Stell. 369; Gläu­ biger, Stellung ders. 369; Hypo­ thekenlöschung 370 ; Kapitalserhöh. der übern. 367, 368; Kon­ kurs einer fusionierten AG. 371 u. ihre Gläub. 371; Liquid, bei der AG. 368, der übertragenden 369, Verfahren bei unterlassener 369; Rechtsvorgang 367, 370; Umtausch der Aktien 367, 370; Vereinigung der beiden AG. 367, ihrer Vermögen 369, getrennter Vermögensverwaltung 369; Wir­ kung 368.

G. Garantie, Ausbietungsg. 437, Ver­ trag 436, 437, 544; für Ware, Folge 556, Mängelanzeige 540. Gasanstalt 44. Gattungskauf 507, 553; Ersatzlief. 553; Minderung 553; Nachbess. Recht des Verk. 553; Schad ens-

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ersAnspr. 553; Umwandlung in Spezieskauf 507, 553; Wandlung 553; wiederholte Erfüllung 513. Gattungsschuld 502; Erfüllung 502; Konzentration 463, 502. Gattungsware 463; Lieferung 507; überseeische 464. Gebräuche des Handelsverk. 411. Gefahr beim Cifkauf 570; bei Eigen­ tumsvorbehalt 570; bes. des Frachtguts 639; nichtbestellter Ware 570; Übergang 570; der Versendung 570. Gefährdung des Vertragszwecks 417. Geheimverfahren, Erwerb 500. Gehilfe 58; Verantwort!. 431. Geldbrief, Rechte des Adrefs. 619, 631. Gelegenheitsgesellsch/ 126. Geldsendung 466. Gemachte Geschäfte des Handlungsgeh. 75. Gemeinden 2; benachbarte 39; als Kaufleute 43. Gemeiner Wert 614, 638. Gemeiner Handelswert 614. Gemeinnütziges Untern, als AG. 211. Generalagentur 15, 110. Generalversammlung der AG., An­ träge 303; außerordentliche 303, 319; Befugnisse 295; Bekannt­ machung 303, der Tagesordnung 341; Berufung 223, 230, 231, 299, 323, bei Sukzessivgr. 230, einer außerord. 281, nach durch­ geführter Liquid. 362; Beschlüsse 295, 296, Beurkundung 230, Ab­ stimmung von Strohmännern 262, Anfechtung 253, 255, 306, 307, 323, des Fusionierungsbeschlusses 372, Unterlassung 330, überAnfechtunqsklage 323, 324—327, Bek. des Termins 327, 328, Frist 323, 325, Haftung aus solcher 328, 329, Sicherheitsleistung 327, 328, Verbindung mehrerer 327, Ver­ öffentlichung, Einreich, des Urteils 329, zuständiges Gericht 327,328; ü. Bilanz 306, deren Aufhebung 311, Genehmigung 306, 309, 316, ü. deren Prüfung durch Revisoren

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

317, Geschäftsbüchervorlage 308, ü. Entlastung 307, ü. Kosten einer Revision 319, ü. Gewinnbeteili* gung des Aufsichtsr. 288, 306, ü. Auflösung 350, nachträgl. Forts. 351, ü. Fusion 369, ü. Kapitals­ herabsetzung 345, 346, 349, Einfluß auf Dritte 346, Nichtigkeit 250, 329, ihre Heilung 330, ü. Prozeßvertreter-Bestellung 320, ü. ttbertr. des Vermögens im Gan­ zen 363, 364, auf öff. Körpersch. 366, Vollzug von nichtigen, SchadensersPflicht 330, Widerruf der AufsichtsrBest. 285, Widerspruch gegen 323; ü. Zuweisung an Re­ servefonds 313; Diskussion 297. gesonderte verschied. Aktion ärgatt. 333; Minderheitsrechte 315; bei Nachgründung 242; Ort 295,302; Protokoll über 305; Tagesord­ nung 303, 341; Teilnahme 302; Universalvers. 305; Vertagung 315; bei Gründung 230; Ver­ zeichnis der Aktionäre 304, 305; Vorlagen, Auflegung 315; Vor­ sitzender, Unterzeichnung 304; Wahl des Aufsichtsr. 286; Zeit 302; Zustimmung zu Aktienüber­ trag. 260, gegenüber Vorst, zum Selbstkontrahieren 269. Generalvertreter 109, 115, 218 Genossenschaft 10; Konkurs 281; Um­ wandt. in AG. 209. Genlchscheine 210, 346 Gepäckschein 645. Gepäckträger 639. Gericht, Abberufung, Ernennung von Liquidatoren 182, 355, verein­ barte Zuständigk. 417; Ernen­ nung, Abberufung v. Liquidato­ ren 182, der AG. 355; Zustän­ digkeit, vereinbarte 417; betreffs ZurückbehR. 498, s. auch Register­ gericht Gesamte Hand 135, 155, 156; Ak­ kreszenz 155; Umwandlung 155. Gesamtprokura 58; Verantwortung 59. Gesamtschuldner^, echtes, unechtes 442.

Geschäftsbedingungen 412, 421, 502. Geschäftsbericht bei AG. 305, 307. Geschäftsbesorgung des Kaufmanns 470, öffentl. Erbieten hiezu 470. Geschäftsgeheimnis der Angest. u. Betriebsräte 67, 72; Verrat 86. Geschäftsklauseln 411, s. auch Klau­ seln. Geschäftsnachfolger, Firmenführung 26. Geschäftspraktiken 41L Geschäftsunfähige, Rechtsgcsch. 430. Geschäftsverbindung, Pflicht des Kauf­ manns aus solcher 470. Gesellschaft, Einzelfirma 29; Jnventur-Bilanzpflicht 50. — nach BGB. 126, 134; Abstim­ mung 128; Aktienerwerb 263; Anteilsrecht 130, dessen Verj. 130 ; Anteilsübertrag 130; Auflösung 128, 131; Auseinandersetz. Gut­ haben 130; Ausgleichungsan­ spruch .130; des Ausscheiden­ den Anspruch 131: Beiträge 129; Benützung ihr hiezu über­ lass. Sachen 132, Dauer 130; Delikt 127; Ende 130; Fortsetzung der Ges. 131; Gemeinsames Eigen­ tum 129; Geschäftsf. 129 u Vcrtr. 128, 131, 161, Entzieh, der Be­ fugnis 128; Gewinnbeteil. 129, 130; Gläubigerrechte 129; Grund­ sätze der KommGes. 197; Haftung der Teilh. 127, für Vertr. 127; Klagerecht 128, 155; Konkurs eines Ges. 130; Kündigung 128, 129, 131, 168; Liquidation 130, 132, 187; der Minderkaufleute 132; Name 126, 128; Privatgl. eines Ges. 131; Rechnungslegung 130; Recht der, Anwendung anfHandelsges. 134; Schadensers.Pflicht 128; Tod eines Ges. 130, 172; Teilungsanspruch 130; Ver­ hältnis der Gesellschafter 127, Verlustanteil 130; Vermögen 126; Vertrag 127; Vertreter falscher 127; Vollstreckung 127; Wider­ spruch eines einzelnen gegen Hand­ lungen 128.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. Gesellschaft m. b. H., Aufsichtsr. 286; Bi­ lanz 310, solche während der Liquid. 359; Buchführung 53; Geschäfts­ führer 67, 73; Handlungsvoll­ macht 63; Kapitalserhöhung 338, 343; Nichtigkeit 373; nichtige Be­ schlüsse 329; Vermögensveräuße­ rung 365; Wiederaufn. der Li­ quidation 363., GesellschaftSverhältnis. unzulässige Bezeichnung 23. Gesetzgebung geänderte, Einfluß 417, 519. Gesinde 108. Gestohlene Sacl-en 483; Inhaber­ papiere 485. Getreide, Börsentermingesch. 532. Gewährleistung 437; Haftung aus 437, 544. Gewerblicher Wohnsitz 466 Gewerbebetrieb 1, 6. Gewerkschaft 6, 42; Umwandlg. 209. Gewicht 464. Gewinnanteilscheine, verlorene 485, s. auch Tivtd., Dividendcnschein. Gewinnbeteiligung Dritter bei AG. 346. Gewohnheiten des Haudelsverk. 411. Giroverkehr 432, 457; der Reichs­ bank 467; Überweisung 457 Glaube, guter, 18; bei Erwerb von einem Kaufmann 480, 482, durch Zwangsversteig. 498; im Firmen­ gebrauch 46; des Kaufmanns bei Sachenerwerb oder Pfandnahme 485; hinsichtl. Verfügungsberechtig. 480, 483; des eine Sache Zurückhaltenden 499. Großbetrieb 8. Grundbuchverkehr, Legitimation hie­ bet 11, 32, 157, 198, 271 GrundhandelSgeschäfte 2. Gründer 213, 217, 219; Aktienbezugsr. 342; Aktienübern 219, 223; Anmeldung der AG. 227; Aufsichtsratswahl 223; Berufung der Vers. 223; Bewertung 219; Darlegung der Verhältnisse 224; Einlagen 217, 238; Gründerer­ klärung 224; Handeln vor Ein­ tragung 234: Konkurs, Einfluß Franteaburger, Handelsgesetzbuch. 5. Ä.

233; Rechte 229; Revisorenent­ lohnung 226; Tod 228; unrichtige Ang. über Einzahlung, Zeichnung 377: Verantwortlichkeit 238, 240, 320; Verhältnis zu Zeichner 223; Vorteile bes. 217, 224; Zahlungs­ fähigkeit 238. Gründung 217, der AG. 212, 217, Nachgründung 242, 320, Nichtig­ keit 217, simultane 219; Klager, der Beteiligten 228, auf Nichtig­ keit 373; Mängel der Gr. 373, Verantwortlichk. 239; sukzessive, qualisiz. 220, 223, Einberufung der Generalvers. 230, Klagerecht 228, Verantwortlichkeit 238, 241. Gründungsaufwand bei AG. 217, 219, 224. Gründungsprüfung 224; Anspruchs­ erhebung 320; Gesetzesumgehung 225. Grundkapital der AG. 208; Auf­ rechnung 338; Änderung 331, in der Bilanz 309; Barzahlung 337; Einlage auf 217, 337, Einforde­ rung durch Liquidatoren 358, Eintragung 231: Erhöhung 334, 335, Anfechtung 340, Anmeldung zum Register 336, 338, 342, durchgeführte 336, 339, 342, Be­ kanntmachung 337, Zeichnung des erhöhten 339; Eintragung 342, Unwirks. der Z. 340, Bedingung für Aktienausgabe 344, Veröf­ fentlichung 343, Übertragung von Anteilsrechten 344; Einzahlung, volle 335, 337, 360; Herabsetzg. des Kap. 345, Aktienschenkung 346, Aktienwert 345, durch Amortis. 346, 348, 350, Anmeldung 346, 347, 350, Beschlußfas­ sung 345, durchgeführte 350, Ein­ fluß 345, freihändiger Verk. durch Ges. 348, Gläubigeraufford. 347, 348, Kraftloserklärung von A. 349, durch Minderung der Aktien^ zahl 349, 350, Mindestbetr. der Aktie 345, durch Abstempelung, Umtausch 349, Verbindung mit Kapitalserhöh. 349, Verletzung der Schutzvorschr 348, durch Zusam-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

ntenleg. 346, 350, Verhältnis ge­ genüber Aktionären 348, Zweck 345, Zuzahlungen hiebei 349; Höhe 213, 335; Nennbetrag 337; Rechte auf 228, Rückstände, ältere 338; Rückzahlung an Aktionäre 345, unzuläff. 282, bei Kapitalsherabs. 347, nach Sperrjahr 346, 347, 348, verschleierte 346; Ver­ gütung, Vorteile 337; Verlust des halben 281; Zeichnung 225. GrnndftückSgesch äst. Form 447; Ver­ pflichtung zum Erwerb 447; Voll­ macht hiezu 448. Güterdeftätter. 602. Gütergemeinschaft, fortges. 62; des Kaufmanns 50. Güterrecht, kein Handelsreg.-Eintrag

11. GüterrechtSregister, Eintrag 652. Gute Sitte. Beispiele hiezu 424, 426; Maßstab 423; Verstoß 423; Wahrung 423.

6* Hamburg 656. HandelSbriefe, Abschriften, Aufbe­ wahrung 48, 53. HandelSbücher 7, 48; Aufbewahrung 53: Pertinenz 49; Pfändung der 49; Tagebuch 124; bei Vermögensauseinanders. 54; Verwer­ tung im Konkurs 49; Vorlegung im Prozeß 53, 55, 117. HandelSetablissement, im Ausland 80; Erwerb 26: Veräuß. 2: Vollstrekkung 21. HandeSfirma, s. Firma. HandelSgebräuche 411; ausländ. 411: Unterwerfung unter 412. Handelsgeschäft, Begriff 28; Eigen­ schaft 552; Erwerb, Fortführung der Firma 26, 28, deren Luder. 27; Gewerbe 409; Haftung deS Erwerbers 30, 33, 34, 37, deren Ausschluß 32; Übergang der Ver­ pflicht. 32, 33, Mängel 544; Ver­ äußerung 28, 507, 544; Verjäh­ rung der Haftung 34; Verlegung des Sitzes 40.

Handelsgeschäfte. Begriff 3, 408, An­ träge auf 408; Beteiligung an 400, einseitige 410; Form 447, objektive, subj. 2. Handelsgesellschaften 126; Armen­ recht 10; Firma 24, 400: als Kaufleute 9. Handelsgewerbe 1, 408.

HandelSgewohnheltSrecht 411. Handelsgut mittl. Art 463: Eigen­ schaft 551.

Handelskammern.

Revisoren-Best., Berichte 225, 226. Handelskauf 500, 534; Ablieferung des Berk. 537; Anfechtung 546; Annahme mangelh. Ware 545, unter Vorbehalt 545; beanstan­ dete Ware, Aufbewahrung 563, deren Versteig. 563; Eigentum an DiSpos. Ware 557; Fehler der W. 534, 535; Gattungskauf 553; Genehmigung d. W. ttotz Mängel­ rüge 543; Kauf von Wertpap. 566; Mängelanzeige 533, 534, 539, deren Verzögerung 637, de­ ren Unterlassung 534, 542; Mas­ senartikel 560, Preisbest, nach Ge­ wicht 565; SpezieSkauf 546; un­ bestellte Zusendung 562; Unter­ suchungspflicht 533, 542: Werk­ vertrag eines Kaufmanns 566: Zuvielsendung 562, Kauf von Rechten 566. HandelSmäkler 1, 109, Aufbewah­ rung der Proben, Muster 122: Begriff 118, 120; Bestellung 119, als Bevollmächtigter 119, Bote 121; Gegenkontrahent nicht be­ zeichnet 121; Haftung 123; nichtinkassoberechttgt 123; Lohn 124, bei nichttgem Vertrag 124; Schlußnote, Inhalt 120, 125, Un­ terz. durch Parteien 121; kein Selbsteinttittsrecht 122, beim Selbsthilfeverkauf 525; Tagebuch 121, 124, 125, Aufbewahrung 125, Auszüge dess. 125: Tod des Vollmachtgeber- 119; Verschul­ den 123; Bertragsanf. Einfluü auf Prov. 121.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Handelsrecht Lieserungsgefch. in Getreide u. Mühleprodukten 532, als Disserenzgeschüste 533.

Handelsregister, Abschriften 11; An­ meldung, Form 14, oer AG. 227, 388, deS Beschl. ü. Fusion 370, ü. Kapitals-Erhöh. u. -Herabs. 342, 346, 350, ü. Überrr. des Verm. einer AG. 366, Einreichung des Revis.-Berichts 319, des Ur­ teils im Anf^Prozeß der AG. 329; Einsichtnahme 11; Eintra­ gung 2, 10, Wirkung der 8, 9, 10, konstitutive 10; der Löschung der Firma der AG. 362, der Fortsetzung 371, der Nichtigkeit der AG., der KommAG. 387; der Firma 38 u. i. Ander. 40, des Haftun gSausschlusses 30,37; jurist. Personen 41, der Prokura 58,62; Zwang bei Ordn.-Vorschr. 382. Handlungen. Auslegung 412. HandlungSagent 1, 144; AbschlußBernntrt-Agent 108, 111; Allein­ verkaufsrecht 115; Anspruch auf Vorschuß 116: Auskunftspflicht 111: Auslagen 116; Begriff 108; Benachrichtig-Pflicht 108, 117; Bestellschein, Inhalt 109, 112 ;BezirkSagent 115; Bezüge, feste 109, alS Bote 111; BuchauSzug, Recht auf 116; Delkrederestehen 114; Firma 110; Gehilfen 111; Ge­ legen heitsgeschäfte 110: Genehmi­ gung seiner Geschäfte 111, 114; alSHandtungSreisender 113; Kurs­ makler 118; Konkurs des GeschäftSherrn 110, 115: Kündigung 117; Mangelanzeige an ihn 112; Militär. Dienstleistung 115, 117: Provision 110, 113, Abrechnung über 113, Anspruch auf 113, für eigenen Warenbezug 113, die des Bezirksagenten 115, deren Pfän­ dung 110, deren Verlust 113; Quittungsleistung 112; SchadensersPflicht 113, 118; Schadloshal­ tung 114, 116: Sorgfalt 108, 111; Verjährung 111; Vertrags­ dauer 115 Vertragsnatur 109;

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Vorschuß 116; ZeugschaftSleistuug 111; ZurückbehRecht 111. Handlungsbevollmächtigter, RechtSverhäünis63, zu Tratten 63; Aufrechnungsbefugnis 64, als Hand­ lungsreisender 65, in Verkaufs­ räumen 66, s. a. Handlungsvoll­ macht. Handlungsgehilfe 2; anderweitiger Verdienst 84; Anfechtung heS Bertr. 83; Anspruch auf Dienst!. 71, 84; Aufrechnung 73, gegen Gehalt 77; außereuropäische Dienste 80; außerordentl. Kün­ digung 81 ff-, 84, SchadenSers.Anspruch hiewegen 81, 84; Be­ griff 71; Dienstunfähigkeit 86; Dienstverweigerung 86; Erfin­ dungen 74, Delikt 72; Freiheits­ strafe 86; Fürsorgeanspruch 75, 85; Gehaltsanspr. 71, 76, dessen ZahlungSzeit 77, dessen Beschlag­ nahme 78; Geldablieferung 72; Geschäftsgeheimnis 72; Geschenk­ annahme 74; als Gesellschafter 74; Haftung für ihn 68; Haus­ kind 71; Häusl. Gemeinschaft 75, 76, 77; Kranken-Unfallversich. 77; Krankheit 86; Kriegsteilnehmer 70; Kündigung 78 ff.; Kursmatler 118; lebenSlängl. Dienstvertr. 79, 82; militärische Dienstl. 77; Nich­ tigkeit des Vertrags 71, 80; auf Probe 81; Provision 78, 93; Rechnungslegung 72; Ruhegehalt 73: Ruhezeit 76; SchadensersPflicht 74; Schadloshaltung 84; straftechtl. Untersuchung 86; Tan­ tieme 78, 84; Tarif 70; Über­ tragb. der Ansprüche 73, des Rechts auf Dienste 73; Unter­ haltsanspruch 85; Untreue 86; Ur­ laub 87; Vergütung 71; Vertragswidrigkeit 84; Verwarnung 83; Verzeihung 83; Verzug 70; Vorschüsse 72; Vorstand der AG. 272; vorübergeh. Dienstl. 80; Wettbew. 81, 88 ff., Verbot 73, 81, 86; Zeugnis, Recht auf 87; Zeugschaftsl. 72; Zurückbehaltung 72, 76, 85.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

HaudlungSlehrling, Ausbildung 103; Austritt 105; Beendigung der Lehrzeit 105; Berufsänderung 105: Fortbildung 103; Fürsorge de- Lehrherrn 106; Gottesdienst­ besuch 103; Haftung des Ge­ schäftsherrn 68; Kündigung 67; Kriegsteilnahme 70; Lehrzeit 104; Probezeit 104; Rechtsverhältnis 67; Schadensersatz 106: strafbare Vernachlässigung 106; Vertrag 68; Verzug 70: Wettbewerb 103; Zeugnis 106. Handlungsreisende 65: als Agent 113; Befugnisse 65; Dienste 65, 72; Entlassung, Bekanntgabe 65; Erklär, ihm gegenüber 65: Haf­ tung deS Geschäftsh. 65; Stun­ dunggewährung 65. Handlungsvollmacht der AG. 280; Beschränkung 63, 65; Erlöschen 64; Erteilung 63; Form 64; Haf­ tung aus 66; Konkurs des Geschästsherrn 64; Mißbrauch 64; Rechtsverhältnis 63; keine übertragung 66; Umfang 63, 64: Zeichnung 66. Handwerk 1; Geschäfte 3; Handels­ bücher 7; Kaufleute 3; Kleinge­ werbe 7; Registerpflicht 7: Bereinigungen 7. Hauptniederlassung 15. Herbst 460. Hinterlegung 603. Höhere Gewalt 421: im EisenbVerkehr 635, 636, 650. Hoffnungskauf 127, 502 Holschuld 466. Hypothek, Bürgschaft für 436, 439: Gewährleistung für 437. Hypothekenbanken 136, 229. Hypothekenbrief 3

3Illoyales Verhalten gung 430. Jmmobiliargesch äste, mächtigten 64; deS Jmmobillenmok er, s. Indentgeschäfte 573 Judossabte kaufmänn.

415:

Schädi­

des Bevoll­ Prokuristen 59. Makler Papiere 476.

Indossament, Bedeutung 478; Ein­ wendungen 478; Form, Kegitima* tion 479; auf Lagerschein 608; der Stammaktie 260. Inhaberaktien 209, 210: im Aktien­ buch 260; Hinterlegung 317; neue, nichtige, vorzeitig auSgegeb. 344, 378; Pfandrechte 262; ffle» gel 215; übertrag. 262 Inhaberpapiere 210, 484; gestohlene, verlorene 485: Verlust 483; Zah­ lungsort 483. Jnhaberschuldverfchr. 212, 478; der AG. 353; Stimmrecht 299. Jnkessokommission 574. Jukassomandat 2, 479, 574. Inkassovollmacht 64. Junuug, Zugehörigkeit 108. Interesse, berechtigtes, gegenüber Re­ gisteramt 11: geschäftliches bei Wettbewerb 90. Interesse gemeinschast zwischen meh­ reren AG. 364. JnterimSschein 209; Aufgebot ver­ lorener 266; beschädigte 266; eigene der AG., Erwerb, Pfandnahme264, 282, 284; Eintragung im Aktien­ buch 263; auf Inhaber 211: nich­ tige 244; Übertragung 211, nicht eingetr. 263; unwahre Angaben bet Hinterleg. 380; Unterzeich nung 212; vorzeitige Ausgabe 235, 244, Richtigkeit ders. 34 1, 378. Inventur, Aufbewahrung 53: Pflicht hiezu 50; Zeitpunkt 51. Irrtum, Anfechtung wegen 416. Jurist. Personen, Anmeldung durch Vorstand 41, 42: als Kaufleute 2: Konkurs 42

Kartell 126; Vertrag 131 Kartellmitglieder 414. Kassag schäfte 463. Kataloge 467. Kauf 1, 499 if. auch Handelskauf); Abschluß 501, 503, dessen Beweis 502, 603; Annahme als Erfüllung 503; Ausfallmuster, Unterschied von Kan fmu st er 539, in Bausch u. Bo-

Tie Zahlen bedeuten die Seiten.

gen 536; Bereicherung 502: Be­ schlagnahme der Sache 502, 505; auf oder nach Besicht 534, 540, 568; Bestätigung 502; Bestimmt­ heit 502, 503; Beweis 569; Bil­ ligung 568: einer Troschkennummer 500; Eigentumsübergang 571; Entwehrung 502; Fixge­ schäft 525, Form 501; einer frem­ den Sache 510; einer Gattungs­ sache 507; Gefahrübergang 570; eines Handelsgeschäfts 501, seiner Kundschaft 501: Inhalt 502; Klauseln 501, 503 s auch unter Klausel); Kosten der Übergabe571; eine- Malzkontingents 500; eines Massenartikels 568; nach Muster, Probe 123, 534, 567: kein Nach­ besserungsrecht 535: Nichtigkeit 500, 508; Preis 503 ; eines Rechts 508, keine Gewahrl.-Ansprüche 552; Schweigen 569; Sorte, Lie­ ferung anderer 555; telephon. Abschluß 502; nach Typmuster 568; Unmöglichkeit 507: vertretbarer Sachen 507 Verjährung der Ge­ währleistung 355, Vorbehalt hie­ bei 555, bei Preissord. 511 Käufer, Abnadmepflicht 506; Abnahme 517; Annahmeverzug 507, 512; Beweislast 507; Konkurs 571; Verpflichtungen 506; Ver­ zinsung 505: Zahlungsverzug 513, 517. Verkäufer, EigenrumsüVergabe 505; Eigentumsvorbehalt 505; Haftung 505; des Inventars eines Grund­ stücks 505; Konkurs 571; Pflichten 504; Rechte bei Verzug des Käu­ fers 511 ; schuldhaft mangelhafte Lieferung 544; Selbsthilfevcrkauf 512; Verzug 517. Kaufmann, Anweisungen, indossable 475; Aufbewahrungspflicht 470; Ausstellung indossabler Papiere 478; Begriff 1: Bilanz 50; Eigen­ schaft 2; Eigentunlsilbertr. 481; fälschliches Auftreten als solcher 2, 408; Geschäftsbesorgung 470; gutgläub. Erwerb von Jnh-Vap. 485: Inventur 50- Klausel, des.

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im Verkehr, in Vertrügen 420, ü. Beschaffenheit der Ware 464, ü. Erfüllungsort 467, ü. Erfüllungs­ zeit 461, 463, kassator. 418, Kriegs- 421, 423; Rechtsgeschäfte 409; Schuldschein 409; Schuldver­ schreibungen 477; Sollkaufmann 5; Sorge für Empfangnahme von Briefen usw. 472; Veräußerung, Verpfändung von Sachen 480; Vermögensauszeichnuna 50; Ver­ pflichtungsschein 475, 477; Vertragsantrag, Annahme, Schweigen 471; Vertragsstrafe 433: Zurück­ behaltungsrecht 49*2 Kaufmannsgericht, s. Vil RtBl. 1920, 958. Kantion des Gehilfen 101. Kettenhandel 425, 503 Kinder, Beschäftigung 67: kaufmän­ nische Dienste 70, 71. Klauseln, Auslegung 503 ; im Fracht­ verkehr 635; beim Kauf 501, 503, 510, 559, 560, 561. Kleinbahnen 632, 650. Kleingewerbe 7: (Heschäftsnarne 26; Gesellschaft 136, 166: Umsatz­ steuer 8. Kleinbetrieb 8. Kleinverkehr 125. Knebelung wirtschaft!. 424, 429. Körperschaft des off. Rechts 2. Kolonialgfsellschast 207, 208. Kommanditgesellschaft, Auflösung 197, 204, 206; Entstehung 198; Firma 24, 29, 196; Geschäftsbeginn, Wir­ kung 205; Gesellschaftsgläubiger 202; Gewinnbeteiligung 153; HandelSgewerbe 196; Hypothekenbank 196; irrtüml. Registereintr 206; Konkursverwalter 202 203; Nature 196; Partei-, Prozenfähigkeit 196; Register-Anmeldung u. -Eintra­ gung 197, 204: Umwandlung 198: Verhältnis der Gesellschafter 198; Vollstreckung 198: Zweck 196; Zweigniederl. 198, deren Ver­ äußerung 206. — Kommandi­ tist 37, 196; Anfechtung deSGesellschaftsvertr. 202; Anteil an Gewinn u. Verlust 200, 203: Auf-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

rechnungssord. 197, 202, 203; Aus­ scheiden 197, 198; Bilanzprüfung, Büchereinsicht 199; Einlage 196, 202, deren: Begrenzung 202, Er­ höhung 204, Herabsetzung, Minde­ rung 201, 203, 204, Registerein­ tragung 202, 206, Verzinsung 200, Zurückzahlung 203; Eintritt 205; Gerichtszuständ. 196; Ge­ schäftsführung 198; als Gläubiger 200; Haftung 196, 198, 202, 203, 204, der Erben 206; Kapitalanteil ‘200, 203; Kaufmannseigenschaft 196; Miterben 198; neueintretender 197; Privatgläubiger dess. 203; Rechte 199; Registeranmel­ dung u. -Eintragung 197; Stel­ lung 199; Tod 206; unrichtige ' Eintr. 198; Verhältnis zu Gläu­ bigern 201, 202; Verjährung 206; keineVertretungsbefugn. 201 ;ZeugschaftSleistung, Parteieide 199, 201, — persönl. hastender Ges. 196; Eintrittsvertrag mit Drit­ ten 198; Gewinnbeteiligung 201; Haftung 196; Untreue 197; Ver­ hältnis zum Kommanditisten 200; Verkehr mit GrundlmchA 199; Dertretungsbesugnis 196, 201, deren Entziehung 201. — auf Aktien 382, 383; Aktien 383, 386, deren Barzahlung 388, deren Zeichnung 388, Prüfung hiebei durch die persönl. haft. Gesell­ schafter 388: Aktienkapital 387, dessen Erhöhung 387; Aktio­ näre (Kommanditisten) 383, Aktienübern. 386, Anteile bei Grün­ dung 388, Auflösungsantrag 394, Berufung 387, Beschlußfassung 384, 391, Generalvers. 387, deren Berufung 389, deren Beschlüsse 391, Mehrheit bei Gründ.--Vers. 388, GesVertrag 386, Gläubiger 394, Konkurseröffnung 394, Kün­ digung 394, Nebeninterv. in Pro­ zessen 393, Prozeswertrcterbestellung 392, Rechtsverhältnis 385, Umwandlung in AG. 397, ihr BertretungSorgan hinsichtlich Ge­ schäftsführung 385: Alleineigen

tum 383; Anfechtungsprozeß 390; Anmeldung zum Reg. 387; Auf­ lösung 394, deren Gründe 394 bis 396, gerichtl. Entscheidung 395, Fortsetzung, nachträgl. 396; Aufsicht-rat Abberufung 392, Ausführung der Beschlüsse 392, Einwilligung zu Konkurrenz der persönl. haft. Gesellschafter 390, Klagerecht 393, Kontrollorgan 384, 386, Stellung 384, 385, Prozeßsührung 392; bei Umwandlung in AG. 399, Verantwortlichkeit 386, sttafrechtl. 384, Vertretungs­ befugnis gegen Komplem. 392, Zustimmungserklärungen für Ak­ tionäre 384; Bilanz 389; Erwerb eig. Aktien oder Juterimsscheine 385: Ersatzansprüche 390; Fusion 386, 387; Gesellsch.-Vertrag 386, seine Änder. 387, sein Inhalt 387; Gründer 386, 387; Gründung 386, Ansprüche hieraus 391, Prü­ fung 389; Grundkapital, Herab­ setzung 390; Haftung der vor Ein­ tragung Handelnden 387 ; Konkurs 390, 395; Liquidation 395, 396. Liquidatoren, Ernennung, Abberufung 396; Nachgründung 389; persönlich haftende Ge­ sellschafter 382, Aktienübern. 388, Anmeldung 388, 389, Auf­ nahme neuer 387, Aufsichtsr. kann er nicht sein 393, Ausscheiden 390, 394, 396, infolge Umwandlung in AG. 398, Auseinanders. 398, Aus­ schließung 396, Einlage 386, Ein­ fluß des Konk. der Ges. 385; Ein­ tritt eines neuen 385, Einzelpflich­ ten 389, Entnahmen 384, Gehalt 394, Geschäftsführung 383, Ge­ winnanteil 383, 393, dessen Be­ rechnung 393, Kapitalsh er a bs. 384, Klagen ders. 384, Konkurs renzverbot 384, 390, Konkurs 395, Kündigung 395, durch Pri­ vatgläubiger 395, Liquidatoren, Stellung als 396, Mitwirkung bet Ges.-Vertraa 386, 387, 388, Nen­ nung im Ges.-Vertr 387, im Zeichnungsschein 388, Rechtsver-

Die Zahlen bedeuten die Setten.

hältnis 383, 384, 386, 388, Stimmrecht keines 384, 391, 392, strafrechtl. Veralltwortlichk. 390, Teilnahme an GenVers. 388, Tod 396, Unterschriftsprüfui^g 387, Verjährung der Erfüllungspsiicht 385, au- verletztem Konkurs-Ver­ bot 391, Verpflichtungen 384,385, Versicherung bei Anmeldung 388, Vertretungsbefugnis 383, Ent­ ziehung 384, 392, Vorteile, bes. 387, 388, Zustimmung zu Ges.Beschlüssen 391; Revisoren best. 389, 391; Sukzessivgründung 389: Umwandlung in AG. 397, Beschluß 397, dessen Anmeldung 397, Bilanzaufstellung 398 u. Veröffentl. 398, Einzelheiten 397, Gläubiger-Aufford. 398, -Besriebig. 398, -Sicherst. 398, Maßnah­ men 397, Mehrheit der Stimmen 397, Vorstandsbest. 399, Wirkung der Eintr. 398; Unterbilanz 393; Vertreter gegenüber persönlich haft. Ges. 384; Wesen 383; Zeich­ nung der Aktien 388, Nebenab­ reden hiebei 389; Zeichnungsschein 388; Zwangsvergleich 395. Kommissionär 1, 109; Anspruch auf Vorschuß 586, mif Zins 586; Auf­ rechnung 589; Auftraggebers Jnteressenwahr. 574, 577, 580; Auf­ wendungen 585, 586; Aussührungsanzeige 588, 589, 690, 692; Ausliefer -Provision 585; Beför­ derungsmittel 585 Begriff 672; Benachrichtig-Pflicht 576, 578, 580; betrüg! Verhalten 580; Be­ ziehung zum Tritten 579; Delkre­ dere 584, 585, 591; Dienste 573; eigene Ausführung 573; Eigen­ tumserwerb 574; Erfüllungsort 577; Haftung 576, 578, 680, für seine Leute 582; Herausgabepfl. 576, 577; Kaufmann 572; Kon­ kurs 683; Kredit an Dritte 583, 584; Lagerräume 585; Limitüberschr. 579,591; Mängel des Guts 580; Nebenverträge 683; Pfand­ recht, gesetzt. 480, 587, an eige­ nen Sachen 588, Umfang 587,

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588, Verhältnis zu dem des Frachtführers 626; Pflicht 688, zur Forderungsabtr. 576, 582, 583, nach dem Depotges. 588, 690, 692; Preisberechnung 591; Provision 580, 590, 591, für Del­ kredere 684; RechenschaftSablage 576, 577, 586; Rechte 588, ihre Ausübung 589, 592; Rücktritt 573; SchadenSers. - Pflicht 578, 681, 682, 584; Schuldübernahme 583; Selbstkontrahent 577, 580, 581; Sorgfalt 576, 590, gegen­ über Frachtführer u. Schiffer 580, als Spediteur 593; Substitut 578; Vergütung 573; Verjährung 690; Vermittlung für beide Kontrah. 573, 586; Verpflichtungen nach Depotges. 675; Versicher. des Guts 581; Versteigerung 581; Ber­ ttagsbeziehungen 574, 587; vor­ teilhafterer Abschluß 679, 580; Wechseleinkauf 585, Indossierung 585, 587; Weisungen an ihn 576, Widerruf, Einfluß 592; Wesen 572, 593; Zurückbehaltungsrecht 587, zwingende Vorschriften 691.

Kommission-agent 109. Kommissionsgeschäft 572 593; Bank-, geschaft 573; Beziehung zum' Eigenhandel 501; Gegenstand 672; Güterttansport 573; des Kauf­ manns 572; ü. börsenmäßige Waren oder Papiere 588; Unter­ schied von Kauf 574; Verlag 573; in verschied. Sachen 573 Kommission-noten 467. Kommittent, Ablehnung des Ge­ schäfts 578, 586; Anspruch auf Abtretung der Rechte 582, 583, 684, 585 : Aufrechnung des Drit­ ten 583; Aufwendungsersatz 585; Aussonderungsanspr. 583; Be­ weislast 577, 582; Eigentums­ erwerb 674; Konkurs 572, 580, 682; Limit 579, 591; Rechte auS d. Ausführung 574, gegen Ban­ kier 575, nach Depotges. 678; Rücktritt 673, 678; SchadenSersAnspr. 678, 580; Schweigen 579; Sicherheitsleistung 587; Spekula-

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Die Zahlen bedeuten die Seilen.

tion gegenüber Kommiss. 579; Verhältnis zum Kommiss. 576, gegenüber dessen Selbsteintritt 588/592; vorteilhafterer Abschluß 579, 580; Widerruf der Kommis­ sion 573, 586, 592. Kommnnalverband, Buchführung 52; Erwerb einer AG. 366; für GewUnternehmen kein Eintragungszwang 43. Komplementär = persSnl. haft. Gesell­ schafter. Lonkurrenzgeschäst 89. Konkurrenztlausel bei (Gesellschafts­ bildung 37. Konkurrenzverbot 414; oe* Spedi­ teurs 595. Konkurs, der AG. 281, 350, 351, 370, Bilanzaufst. 359, Einfluß auf Aktienausgabe 211, auf Klage gegen Aufsichtsrat 294, auf Kapi* talSeinzahlung 344, auf Rückzah­ lung an Aktionäre 350, auf Vertragsstrafe gegenüber Vor­ stand 279, nach Fusionsbeschluß 370, Zwangsvergleich 371; des Agenten 110, 115, 117; Einfluß auf Einzahlungspslicht 37, auf Firmenprozeß 47, auf Gesellsch.Gründung 140, auf Vertragserfül­ lung 572, auf Wettbew.-Verbot 98; Eintragung im Handelsrcg. 41; der Erben 173: Firmenver­ äußerung 27; Geschäftserwerb 31: des Geschäftsherrn 114: Geschäftsveräuß. 32; der off. Ges. 193, 254: der Kommanditgef. 202: eines (Gesellschafters 130: Handelsbücher 49; der Handelsges. 41, 163, 166, 181; der jurist. Pers. 42, 43: des Kaufmanns 2; eines Kauskontrahenten 571: eines Leistungspflichtigeil 522: des Kommittenteil 572, 580, 582; Kündigung gegenüber Angestellten 83, Vorrecht der letz­ teren 101. Konkursverwalter der AG. 240,254, 352, Einziehungsrecht 246, Klage­ recht 246, 254, Stellung zu Ent­ lastungsbeschlüssen 307: der Kom­ ma nditges. 202: der off. Gei. 183.

Konnossement 475: dingl. Wirkung 478. Konsignation 673; Unterschied voll Kauf 573. Konsortialbeteiligung 220 Zeich­ nungsscheine ders. 222. Konsulargcrichtsbezirke 212. Kontokorrent 454; Bürge 459; Ein­ zelposten 456; Gerichtsstand 458; Konkurs eines Beteiligten 458; Kündigung 458: Lösung 455; Pfandrecht 460: Rechnungsab­ schluß 454; Rechte gegen Gesamt­ schuldner 458; Saldo 455: Siche­ rung einzelner Posten 459; Wech­ sel 455; Zweck 455. Kopien der Handelsbriese 48. Kostbarkeiten 613, 637, 643 Kostenanschläge 467 Kreditbrief 476. Kreditvertrag 455 Krümermakler 125. Kraftfahrzeug 632. KraftloSeülärung, lausniänn. Pa­ piere 479. Krankenversich. 77. Krankheit der Angest. 86. Krieg, Ausnutzung 424, Klausel 113, 421; Einfluß auf: AG. 207, Kündigung gegenüber Vorstand 272, 273, aus Kapitalserhöhung 337; auf Gesellschafter 128, aus .Handelsmäkler 124, auf Hand­ lungsgehilfen 71 : Kündigungsgeund 77, 82, gegenüber Agenten 113, 117 Kriegsende 422. Kriegszustand 421, 422 Kündigung des Agenturvertrags 117: der Geschäftsführung 148, der Gesellschaft 131, 166; des und gegen den Handlungsgehilfen 67, 68, Dauer 79, gleichartige 79, 80, außerordentl. 77, Festsetzung der Gründe 82, wichtige 81, 83, 85, verziehene 83, 97, im Kon­ kurs 83, Inhalt der Erklärung 82, Zeit ders. 82, Voraussetzungen 82: bei Aushilfe 80, Einfluß auf Wettbeu erbverbok 96; jeden Ver­ trags 112, gegenüber Vorstand

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

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der AG. 272: wegen holier Zin­

Länder, Unternehmung kein Eintra­

sen 462. KündignngSftist, Begriff 7h. Lunstgegenstände, Beförder 613. Knnfthandel 1. Künstler 6. Aursmakler 4, 118. beamtete 119. Kuxe 3.

gungszwang 43. Vorschriften über benachbarte Gemeinden 39, über HandÄSmäkler 119, über Klein­ gewerbe 7. Landwirtschaft 6; Eintrag eines Be­ triebs 7; Nebenbetrieb 6, 7. Laufende Rechnung 456: Anerken­ nung 456.

L. Laden, offener 21: Angestellte 66; Gesellschaften 158. Haftung des Inhabers 33. Ladeschein HO, 475: Abschrift für Frachtführer 628; Bedeutung 628: bin gl. Wirkung 478, 630; Dupli­ kat 477: des Frachtführers 627; Inhalt 627; Legitimation zum Empfang 629, zu Ersatzansprüchen gegen Frachtführer 629, zu Ver­ fügungen 629; als Namenpapier 629; an Ordre gestellte 628, 629: Rückgabe 627, 630; Unterzeich­ nung 628; Verlust 630. Lagergeld des Kaufmanns 453. Lagergeschäft 602; einzelnes 693. Lagerhalter 1, 603; Anspruch auf Aufwandsentschäd. 606, auf La­ gergeld 606, auf Rückgabe 607, auf Zinsen 606; Begriff 603; Be­ nachrichtigung des Einlagerers 604: Gelddarlehen 607; Haftung 604, 605; Lagerzeit 607; Minder­ kaufmann 603; Pfandrecht 480, 607, dass, im Verhältnis zum Frachtführer 627; Pflichten 604; Rechte 604: Vermischung vertret­ barer Sachen 605, Wirkung 606; Wiegeschein 604: Zurückbeh.-Recht 607. Lagerkosten 606. ^653 G(13 ' ^"^geseyt.

Lagerräume des Kommissionärs 585. Lagerschein 410, 475, 603, 608; dingliche Wirkung 478; Indossie­ rung 608; landesgesetzl. 653; Teilschein 608: der' Zollbehörde 608. La-er-eit 607. LandeSgesetze, privair Inhalt 653

Landesregierung,

Lebensversich. 425 Legitimationspapiere

478; qualifi­ zierte 482; Rechte an 587. Lehrherr 103; Aufsichtspflicht 104; Ausbildungspflicht 104; disquali­ fizierter 106, dessen Bestrafung 106; Schadensersatzpflicht 105, dessen Schadloshaltung 105; Tod 104. Lehrvertrag 103, schriftlicher 105; Kündigung 94, 104, verbotener 106. Leihbibliothek 5. LeistungSork 467- 470.

Lizenzvertrag 413, 50 ). Lieferfrist 643; versäum ie 645, des­ halb Schadensersatz 645.

Lieferungsvertrag 501 Limit beim Kommiss.-Gesch. 579. Liquidation, der AG. 246, 354; Einfluß auf Satzungsänderung 332; Kündigungsgrund 83; der Gesellschaft nach BGB. 163; der

offenen Gesellschaft 181, besondere Vertreter 191, ihr Ver­ hältnis zu den Gesellschaftern 191, Ende 192, Firmenerlöschung 192, Gerichtsstand 192, Hypotheken 187, Prozetzfortsetzung 182, Ur­ teilswirkung 187, Wirkung 182. Liquidatoren der AG., Vertretungs­ befugnis 232, Eintragung 43; Entlassung von Gehilfen 86; der offene« G e s., Abberufung 183, 185, 188, 189, Aufgabe 186, 190, Auskunftserteilung 190, Befug­ nisse 186, 188, Beschränkungen 189, Bilanzaufstellung 190, als Dritte 189, dolose Kollusion 189, Firmenlöschung 192, Funktions­ ende 191, Honorar 183, 188,

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Llagerecht 186, Passivprozeß 188, 190, rechtliche Stellung 186, Re­ gistereintragung 185, richterliche Ernennung, Abberufung 182,183, 184, BertretungSmacht 186, 188, 189, Widerruf 183, Willenserklär. 188, Zeichnung 185, Zustel­ lungen 192. Lohnpfändung 102. Lombardgeschaft 2. L-schung von Registereintr. 12: der Firma 40, 46. Lotteriekollekteur 3. Lotterielos 415.

M. Makler, Doppeltätigkeit 120, Einfluß der Vertragsanfechtung 120; Haf­ tung 123, für Liegenschaften 119, 120; Lohn 124, 454, dessen Ver­ lust 119, 120; Provision 119; Rechtsstellung 115, 123; Untermätter 119, Haftung für ihn 123; Bermittlungstätigkeit 120: VertragSverhältnis 119. Mängel. Fehler 534, 535, 540, 561, arglistiges Verschweigen 534, 546, 557; Anfechtung des Vertrags 558, Einwand trotz Verjährung 565, nicht erkennbare 554, garan­ tierte Haltbarkeit 541: Genehmi­ gung 558, Mehrheit ders. 540; offensichtliche Abweichung 562, Qualitäts- 534, Quantitäts- 562, teilweise Mangelhaftigkeit 559, der Verpackung 535, im Recht 545. Mängelanzeige 55, 533, 534; gegen­ über Agenten 112, Bedeutung 539; Begründung 539; Beweis 641; Form 640; Garantiefrist 540; beim Gattungskauf 543; Ge­ fahr der Ankunft 567; Genehmi­ gung der verspäteten 541; keine bei Annahmeweigerung 541; beim Kauf auf Probe 540; an Reisen­ den 65; Statutenkollision 541; beim Sukzessivliefer.-Geschäft 643; teilweise 542; ungenügende 539; unverzügliche 640; verabredete Frist 542; an Verkäufer 539: Rechtsfolge der rechtzeitigen

543, 555, beim Gattungskauf 543, beim Spezieskauf, Wandlung, Minderung 643, Verlust der Rechte aus Anzeige 545, keine Ausübung deS Wahlrechts bei Anzeige 544. Matz 464. Massenartikel 660, 568. Mecklenburg-Schwerin 656 Militäreisenbah« 648. Militär. Dienst des Handl.-Gelnlfen 77. Minderjähriger, als Kaufmann 51; als Prokurist 58: stiller Gesell­ schafter 400; Verjährung 195. Minderkaufmrnn 7, 8, 409; Buch­ führung 48; Bürgschaft 443; Ein­ zelrechte auS Rechtsgeschäften 453; Formenwahrung 443, 450: Ge­ schäftserwerb, Haftung 30; Ge­ sellschafter 7, 8; Gesellschaft 132: Namenschutz 47; Vertragsstrafe 435. Minderungsanspruch 545: Berech­ nung 550; Erhebung 550: beim Gattungskauf 553; Verjährung 555, Verlust 545, 546. Mineralien, Selbstgewinnung 3 Mitbesitz 482. Miterbe. Firmenfortführung 26 MäbeltranSporterrr. Haftung 614. Molkereibesitzer 3. Moratorium. Rücktritt 41s

N. Nacherbe, Rechte hinsichtl. Firmen­ führung 29; eines Gesellschafters 174. Nachfolgeverhältnis bei Firmenfort­ führung 26, 29. Nachlaßverbindlichkeiten, Haftung für 34. Nachnahmesendung. Annahme 620: Rechte des Frachtführers 625. Name, bürgerl. 25; Mißbrauch des eigenen 47 ; Schutz 45. Namenaktien 209, Ausgabe 210, vor­ zeitige 378, Eintragung 260, 262, 263, Betrag 211; Indossament 260, 261, 262, Legitimation 260, 262, Verpfändung 261, Tod deS Inhabers 261: Übertragung 210,

Die Zahlen bedeuten die Seilen. 211, 260, 261, 477, deren Anmel­ dung 261, deren Simulation 262, Verpflichtung zur 261: Umwand­ lung 215. Namenpapiere 482: ZurückbehRecht 498. Nebenabrede 449. Nichtigkeit von Verträgen 424 Niederlagscheine der Zollbehörde 608. Nießbrauch 480; an einem Handeln geschäft 26, Firmenführung 26, 28, Haftung des Erwerbers 31. Nochgeichüst 529. Notar, Aktienhinterl. 302: Beurk. über Eintrag, Handlungen 14. Notgcldscheine, städtische 482. Notlage 424. Notverkauf 56.',. Novation 117 beim >iontokurrent 455.

O. Öffentl. Beh-rde, AuskunftsreäO ge­ genüber Gericht 11. Öfferttl. Interesse f.,r Firmenwayrheit 44. Offentl. Recht- binsichtt. Firrnenfübrrmg 38, 40: Einwirkung auf Gewerbebetrieb 10. Offene Handelsgesellschuft 134, 136; anfechtbare Geschäfte 135; An­ fechtung 170: Allmeldungszwang 138; Arglist 165: Armenrecht 156; Auslösung 135, 141, 166, 173, 175, deren Eintragung 167, 179, 180, Recht, Urteil auf 169, einst­ weit. Verfügung 169, wichtige Gründe hiesür 169, Feststellungs­ klage 170; ausländische 137; Be­ ginn 138, 152, Bilanz 50, Blan­ koakzept 180; Eigentum 155,156, an Grundstücken 155, 177, Grund­ bucheintragung 167, Veräußerung 155; Eintritt in 165; Eintritts­ recht in untersagte Geschäfte 145; Entstehung 136, 137, 152; Firma 24, 134, 138, 165, 177, Fortdauer, Fortsetzung 153, 167, 173, 177; Gewinn 150, Beteiligung hiebei 150, Verteilung 151; Handels­ gewerbe 135: Handlungsfähigkeit

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153; Handlungsvollmacht 158; Klagerecht 159; Konkurs 166,180, 181, Konkursverwalter 177; Ges. auf Lebenszeit 169, 170; Liqui­ dation 140, 166, 181, Aufwen­ dungen 141, Bücher u Papiere der aufgelösten Ges. 192, Einfluß 154, 163, auf Konkurrenzverbot 144, Registrierung 181; Nieß­ brauchsrecht 167; nichtige 139, Niederlassungen 159, Parteisähigkeit 153, Persönlichkeit 136,138, Prozeßfortsetzung 156, Prokura 62, 147, 157; Rechte u. Pflichten 153; Registereintr. 137; Sitz 138, Strafantrag 146, 159, Stimm­ recht als Aktionär 299, strafrechtl. Verantwortlichkeit 162, 167, Teil­ haber 136, Übertragung des Ver­ mögens 193; ungewöhnl. Vor­ kommnisse 147, Urteil gegen sie 156, 164, Verfügungen 135, Ver­ jährung 191; Bertragsform 137; Vertretung 156, 158, Wesen 135, Zustellungen 154, Zwangsvoll­ streckung 153, 164, Zweck 134, 139; Gesellschafter der off Handelsges. Abtretbare Rechte 140, Anfechtung 164, AnmeldungSwidcrruf 139, Anspruchs­ feststellung 164; Anteil 135, 164, dessen Pfändung 141, dessen Über­ tragung 137, 140, Aufrechnung 156, 164, Auflösung, Anspruch hierauf 145, Vereinbarung ders. 193, Auseinandersetzungsanspruch 140, 176, 178, 182, ausgeschie­ dener 162, Ausschließung 145, Austritt 138; Beittagsleistung 135, deren Erhöhung 140, Be­ schlußfassung 145, 149, 167, 170, 177, 182, 184, 186, 191; böser Glaube 154; Bücheraufbewahrung der aufgel. Ges. 192, ihre Ein­ sichtnahme 192; Dienstleistung 142, Einlage-Pflicht 142, 143, -Er­ stattung 141; Eintritt als 138, 165, neuer Gesellsch. 139, 140, Einwendungen 163, 164; Er­ ben 138, 172—176, Ausscheiden ders 173, 177, Ausschließung

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

176, Einfluß eines Testaments 174, ihr Auseinandersetzungsanjpruch 176, 178, 182; falscher Vertreter 158, 162, Geldablieferung 142, Geldentnahme 142, 160, 152, Geldstrafe 142, Geistes­ krankheit 170, Gemeinschuldner 167, Gesamteigentum 135, 155, 193; Geschastsf ü 1) r u n g 146, 147, 172, 176, Einzelbesugnis 147, Entziehung 148, Haf­ tung 146, 160, 161, 162, Inhalt 146, kollektive 147, Kündigung 148, Prokuraerteilung 62, 147, 157, 158, 160, Rechte der hie­ von Ausgeschlossenen 149, Um­ fang 147, Widerspruch 147, 118; GeschLftsübernahme 177; Geschäfts-verkauf 181; Gesellschaftsvertrag 139; Gewinnanteil 150, dessen Auszahlung 152; Gründung mel)rerer Gesellschaften 136, 155; Grundstücksverkehr 159, Grundstückserwerb 142, 159, Haftung 135, 140, 162, 163, 165, 174, 177, 180; IrVtum 170; Kapital­ anteil 150, 190, 192, dessen Min­ derung 152, dessen Verzinsung 151, Klagerecht 154, 156, 163, 190, Klageberechtigung 157; Kon­ kurrenzverbot 143, 182, verein­ bartes 143—145; Konkurs 166, 168, 173, 178, 194, Konkursverw. 178, Kündigung 166, 168, Liquidation, Stellung während dieser 187, als Liquidatoren 182, Minderjähriger 139, Mitwirkung bet Eintragungell 138, 153, 167, als Nebenkläger 135, Partei 154, Parteieid 154, 160, Passivprozest 193, Privatgläubiger ders. 171, 173, 177, 178, 179, 181, Kün­ digung ders 171, als Prokurist 159, Recht auf Liquidation 181, Rechte und Pflichten 135, Rechts­ verhältnis 139, Regreß 141, 156, 163; Sacheinlage 140, verbrauch­ bare 140; Schadenersatzpflicht 142, Schuldbefreiung 177, Selbst­ kontrahieren mit sich 161, Sichernrngsübereignung 162, Sorgfalt

140, Stimmenmehrheit 150, Tei­ lungsanspruch 136, Tod 147, 166, 172, 173, Träger der Rechte und Pflichten der Ges. 153, Übertra­ gung des Anteils 171, Unterbetei­ ligung 150, Untreue 142, Urkun­ denfälschung 158, Urteil gegen sie 156, dessen Rechtskraft 165, Ver­ jährung aus GesellschVerbindlichkeiten 194, Verlustanteil 151, 137, Verpfändung des Anteils 171, Verschied. Erklärungen der meh­ reren Gesellschafter 154; Vertretungsmacht 138, 156, 159, Ausschluß von 137, 157, deren Beschränkung 157, 159, de­ ren Entziehung 161, 169, kollek­ tive 157, Mißbrauch 160, Ver­ mutung dabei 143, 158; Voll­ streckung 164, 193, Vorschuß 142, Wahlrecht 145, Zeichnung 139, Zeugschaftsleistung 154, 162. Offene Verkaufsräume 21, Ange­ stellte 66, 76, Inh aber bezeichnung 21. Offenkundigsein für Grundbuchamt 11. Offensichtliches Abweichen der gelief. von der best. Menge 562. Orderpapierc 466, 475, 482. OrdnungSstrafverf. des Registerger 14, hinsichtlich Anmeldung zum Handelsreg. 17, hinsichtl. unzul. Firmenführung 44, gegen Ge­ sellschaft 180.

V. Pacht eines Handelsgesch. 26, Fir­ menführung 26, 28, Haftung 31. Pächter eines Handelsgesch., Mitwir­ kung bei Anmeldung 19. Packträger 609. Pariser Konvention 47. Partiarischer Gläubiger 401, 403. Passaßtergut, Haftung d. Eisenb. 645. Pensionat Namenführung 28. Persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär), s. offene Gesell­ schaft, Kommanditges. u. solche auf Aktien. Personenbeförderung der Eisenb. 632, 649.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Pfandleiher 6. Pfandrecht, AblösungSrecht 491: Be• ftellung 480, 481, 486, an DiSpofPapieren 490, an einer Forde­ rung 490, an einem Gesellschafts­ anteil 489, an einem Handelsge­ schäft 489, an Jnhaberpapieren 4901 an einem Wechsel 490: Er­ löschen 490, Erwerb 484, 486, Anreden des Verpfänders 489, Gegenstand 489, gesetzliches 480, 486, deren Rang 489, dessen Ver­ wertung 491; guter Glaube 486; Rückgabe 489; Berkaus 489, 491: Verwertung 489, Wesen 486. Pferdehändler als Frachtführer 631. Phots graphische Anstalten 5. Plakatreklamevertrag 5 Plapageut 113. g?schäft 5i;3. zeibehörde, gegeilüber Firmen­ verletzung 44. Pollzeirecht'lche Bestimmungen, Ein­ fluß auf Gewerbeausübung 10. Positive Vertragsverletzung 417, 511, 518. Post, Nicht-Kaufmann 631, -irachtführer 631: Abholung 631 Postanweisung 620, 631 Potestativbedingung 426 Prämiengeschäft 529 Prämienzahlung 467. PräsentationSpapiere 466, 467. Preis der Kaufsache 503, Bestim­ mung nach Gewicht 565, Er­ höhung 504. Preissteigerung, unvorhergesehene 413, 423. Primordialzeichner von Aktien 341 Prinzipal, Entschädignngspflicht bei Wettbewerb 94—96, gegenüber Dritten hiebei 103: Fürsorgepflicht 75, Haftung für Agenten 111, für Angestellte 68 (Entlastungs­ beweis 70), gegenüber Lehrlingen 103, Kündigung 86, Schadenser­ satzanspruch gegen Gehilfen 74, Zeugnisausstellung 87. Prioritätsaktien 216, bei Kapitalserhöhung 346. Privatbücher, Vorlage 51

B

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Privateisenbahn 4. Prokura 7, bei Aktien ges. 68, 274, 275, 280, 351, Anmeldung 62, Beschränkung 60, 61, Entziehung 62, Einfluß der Liquid. 60, Ein­ tragung 58, Erlöschen 61, 62, 851, die deS Erben 59, Ermächtigung u. Begrenzung 59, Erneuerung 62, Erteilung 58, 62, Form 68, juristischer Personen 58, kollek­ tive 58, 59, Mißbrauch 59, einer öffentl. Korpor. 44, der off. Ge­ sellschaft 147, Übertragbarkeit 61, Verantwortlichkeit 59, Widerruf­ lichkeit 61, Zeichnung 61, für Zweigniederl. 40, 60. Prokurist 2, der AG. 300, als Kurs­ makler 118, der off. Ges. 157, bei Liquid. 357, als Zeuge 60. Prospekt über Aktien 240, Verantwortlichk. hiefür 240, 244. Protokoll der GenVers. der AG. 305, des Registergerichts 14. Provision deS Kaufmanns für Dienste 453. ProvIfonSrrisender 65, 111. Prazenführuiig Benollmächtigteu Prozeßgericht, Urteil auf Registeraumeldung 19. Prozetzvergleich über Registereintra­ gung 14.

O. Quittung. Ausstellung durch Angostellte 66, durch Gesellschafter 168, Leistung gegen solche auS indos­ sierten Papieren 478, Überbringer 66 R. Ratserteilung 450, 451, bei Ge­ schäftsverbindung 451, Haftung 451, Sorgfalt 431. Rechnungslegung 111; beim Auf­ tragsverhältnis 457. Rechtsgeschäfte, Auslegung 414, Han­ delsrecht!. Charakters 410. Rechtsirrtum 415, 432 Rechtsnachfolge, Beweis bei RegisterEintr.Hdl. 14.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Redaktionsvertrag 5. Redensarten 430. Reeder, Haftung 652. Reederei 127. Refaktie 565. Registergericht, Bekanntmachungen, Veröffentl. 11, Berufung der GenVers. einer AG. 300, Beschei­ nigung über Nichteintragung 11, Bestellung von Prozeßvertretern gegen Gründer 320, von Revi­ soren 317; Einreichung der Pro­ tokolle der GenBers. der AG. 305, ihrer Bilanz 316; Einschrei­ ten 225, wegen Aufsichtsratswahl 287, gegen unerlaubte, unrichtige Firmenführung 23, 27, 44, 46, bei Kapitalsherabsetzung der AG. 350, Ermittlun gsv erfahren 14, Firmenlöschung 41, Firmenzeich­ nung beim 356; irrtümliche Ein­ tragung 13,14; Liquidatoren, An­ meldung 355, Ernennung, Ab­ berufung 182, 184, nach beendig­ ter Liquidation 193, einer AG. 355; Löschung einer AG. 373, eines nichtigen Beschlusses 329, Löschungsverfahren 12; Prüfungs­ recht 10, 14, bei Gründung einer AG. 215, 220, bei Kapitalsherabs. 348, hinsichtlich Satzungsänderung 335; Selbständigkeit gegenüber Prozeßgericht 20; Stellung ge­ genüber Anfechtungsklage 329, ge­ genüber Kommanditisten 199; Ta­ geszeitungen 13; Veröffentl. d. Auflös. einer AG. 362; das der Zweigniederlasf. 16, 61. Reich, Untern, des, Buchführung 52, kein Eintragungszwang 43. ReichSabgO. 48. Reichsanzeiger, Veröffentl. im 11. Reichsausglelchisgef. 465, 500. Reichsbank Registereintr. 44, Anteil­ scheine 477, Stimmrecht 297. Rerchsgesetze 651.

ReichSvers. Anst, für Angestellte 309. ReichSversOrdng. 58, 67, 77. Reisegepäck, nicht aufgegebenes 645, aufbewahrtes 645, verlorenes 644.

Reisespesen 93.

Rektapapiere 480. Rentenscheine, verlorene 485. Reportgeschäft 529. Reserven, stille 51. Reservefonds der AG. 309, -Delkre­ dere 314, zur Erneuerung 309, 311, 314, im LiquidBerf. 359, Schaffung 312, Spezial- 314, Zweck 312. Reugeld 435. Revisoren, Bericht 225, dessen Ein­ reich. zum Registerger. 227, 232, bei Gründung einer AG. 224, Be­ stellung 317, Meinungsverschie­ denheiten 226, Pflichtverletzung 225, Prüfungspflicht 225, Prü­ fungsbericht 319, 389, Rechtsver­ hältnis 317, 319, Vergütung 226. Revolution, Einfluß auf Verträge 422, 509. Rimessen im Kontokurrent 460. Rollfühmnlernehmer, Beförderungs­ bedingungen 614, Haftung 617. Rücktritt vom Dienstvertrag 82, 87, gegenüber Handelsmäkler 122; von Moratorium 418, gegen Neugeld 135, wegen veränd. Umstände 412.

S. Sachfirma 39. Sackmiete 411. Saldo, Anerkenn. 456,

459, Fest­ stellung 455, 458, Pfändung 460, Verjährung 458, Vortrag 459. Sammeldepot 602. Sammelladeverkehr 597, 599, Fracht­ kosten 600. Satzung, Änderung, Eintragg. 43. Schaden, abstrakter 520, konkreter 520; Ausgleich 432, Begriff 428, Beweis 428, Entlastungs beweis 433; Ersatzleistung 429, Ersatz­ pflicht 433, aus unerl. Firmen­ führung 44, des Prinzipals aus Fürsorgepflicht 75. Schalterbeamter 63, 64, 66. Scheck 654, verfälschter 432, Wesen 477. Schenkung 474. Schiff, Eintr. irrt Schiffsreg. 657, Pfandrecht 657.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. SchissSprokureur 4, 602. Schlff-re-ister 657. Schlafwagen, Haftung 645. Schleppschiffahrt 1. Schlichtungsverfahren 67. Schlutzuote de- Handelsmaklers 120, deren Annahme 121, deren Unter­ zeichnung 121. Schmiergelder 86. Schriftarm bei Verträgen 448, Ver­ mutung für Inhalt 448. Schriftlichkeit, bei Wettbewerb der Angest. 88, 99, 107, Rücktritt hiebei 96, des Lehrvertrags 104, BerussändAnzeige 105. SchuldanerkenntuiS 443, abstraktes 446, einseitiges 446, Form 445, konstitutives 446. Schuldhafte- Handeln, Ausgleich 432, beim Kauf 543, 545, bei Ver­ tragsabschluß 430, 432. Schuldhelfer 441. Schuldschein, kaufmännischer 409, 410, Mitunterzeichnung 444 Schuldübernahme 33, 37, 163, be­ freiende 446, verstärkende 446. Schuldversprechen 443, 476, abstrak­ tes 446, kumulatives 445. Schutzgesetz 38, entschuldbarer Ver­ stoß 431. Schutzpfllcht deS Prinzipals gegen­ über Angest. 75. Schwarze Listen 102. Schweigen auf EertrAntrag 470. Seeschiff, Veräußerung 652. Selvsthilfeverkauf 511, 515, beim Fixgeschäft 525, Art 511, Gegen­ stand 515, ordnungswidriger 514, 515, für Rechnung des Käufers 513, wiederholte Vornahme 513, Zeit dess. 515. Selbftproduktiou 2. Sicherheitsleistung durch Aktionäre 317, zur Abwehr deS ZurückbehR. 492, 496. SicherungSübereigung 486, Ablö­ sungsrecht 487, von Forderungen 486, künftiger 488, Form 487, nichtige 488, eines Geschäfts 33, eineS Warenlagers 488; Erwäh­ nung in der Buchführung 48, 49.

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Sitte gute 423, Verstoß 423, deS Prinzipals 93, bei Wettbewerbver­ bot 91, 101, der Lehrlinge 103. Sittenwidrigkett 425, Heilung 426, richterliche Berücksichtigung 427. Sandervermögen fusionierter AG. 370. Sonntagsruhe 68, 104. Sorgfalt 431, des Akkreditierten 431, 476, der Bank 432, des Ban­ kiers 431, in eigenen Angelegen­ heiten 430, 432, des Kaufmanns 430, bei Rat u. Empfehlung 431, deS Verkäufers in Aufbewahrung der Ware 513; im Verkehr 432, in dem unter Abwesenden 474; bei BertragSerfüll. 431, in Beo­ wahrung von Formularpapieren 432, im Wechselverkehr 431. Sparkassen 4, 6; Sparkassebuch 482, Spediteur 1, anzuwendendes Recht 594, Aufbewahrung 593, 595, Aufgabe 593, Aufwendungen 597; Auslagen 594; Beförderung des Guts 594, deren Ausführung 598, deren Kosten 599; Einlage­ rung 603, Einreden 16, gegen ihn 600, Einzelspedition eines Kauf­ manns 602, Empfangnahme, Ver­ sicherung des Guts 593, 596; Er­ füllungsort 594, 696, Fahrlässig­ keit 601, Frachtberechnung 595, als Frachtführer 594, 598, 599, Haf­ tung 595, für Frachtführer 598, für Personal 596, 601, Konkurs 595, Nachnahme 595, 597; Pfand­ recht 480, gesetzliches 597, Um­ fang 597, Zurücktreten, teilweises, gegenüber dem des Frachtführers 627; Pflichten 693, 595, 696; Provision 694, 697, 598, 599; Rechte 593; Sammelladung 599; Schadensersatzpflicht 596; Sorg­ falt 595, 596; Übergang der Rechte des vorgehenden Spedi­ teurs und Frachtführers 625; Verhältnis zum Auftraggeber 594, zum Empfänger 698, zum Frachtführer 594, 599, 613, zum Zwischenspediteur 698; Verjäh­ rung 600, deren Ausschluß 600,

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

deren Wirkung 601, 602; Werk­ vertrag 694; Widerruf des Auf­ trags 694; Zollzahlung 597, ZurückbehR. 496, 497 Sperre 429.

Spezkrlvollm. 59 Spezieskauf 546,

Minderungsan­ spruch 550; Wandlung 547, deren Folge 547, ihre Geltendmachung 547, Gerichtsstand 548, zusammengehör. Sachen 547, Verjährung 649, Vollzug 548, Schadensers. neben W. 549, Einfluß des Unterg. der Sache 549, der Unmög­ lichkeit der Rückgabe 550. SpezifikattonSkauf 623; Wahlrecht 523. Staatliche Genehm. 225, 227, 229, 236, während des Kriegs 337, bei Kapitalserhöhung 343, bei Nachgründung 242, bei Satzungs­ änderung 333. Staatsangehörigkeit einer Gesell­ schaft 42.

Stadtreisender 113 Stellenvermittler 6. Stellvertr. Vorstand der AG. 285. Stellvertretung 56. Steuerpflichtige, deren Aufzeichnungen 8; Büchervorlage 55.

Stille Gesellschaft 126, 399; Auf­ lösung 405, Auseinandersetzung 405, Bilanzaufstellung 402, Eigen­ tumserwerb 400, Ende 404, Firma 400, Handelsgewerbe 400, Kon­ kurs 406, Kündigung 399, 404, von Nichtkausleuten 400, Rückgabe der Einlage, Anfechtbarkeit 407, kein Sondervermögen 399, Unter­ schied von Darlehensverh. 401, Zweckerreichung 404; persön­ lich haftender Ges. Ausein­ andersetzung 405, Ausscheiden 405, Betriebsbeendigung 402, Buchfüh­ rung, Bilanz 403, Geschäftsbetrieb 401, irrtüml. Gewinnberechnung 402, Konkurs 404, 406, 407, Konk.-Verw. 406, als Minder­ kaufmann 403, Person 400, Rechte und Pflichten 400, schwebende Ge­ schäfte 406, Tod 404; stiller

Gesellschafter, Anspruch auf: Ausscheiden 401, Bilanz-Abschrift u. Prüfung 403, Rechnungslegung 405; Anteilsübertr. 402, Aus­ scheiden 405, Beteiligungsmöglich­ keit 400, Geschäftsverkauf 402, Gewinn- (unerhobener 402, 403) -Verlustbeteilig. 401, 402, Kon­ kurs 404, Kontrollrecht 404, Kün­ digung 404, minderjähriger 400, persönl Haftung 401, Stellung 399, bei Konkurs 406, Tod 404, Vermögenseinlage 399, 400, deren Rückstand 406, Rückzahlung 399 (anfechtbare 407), Sicherung 400, 407. Stiftungen 42. Stillschweigen, Bedeutung 418, bei Vertragsabschluß 419, als Wil­ lenserklärung 419. Stimmenverhältnis der Aktionäre 295, bei Abstimmungen über: Ab­ berufung des Aufsichtsr. 285, Auf­ lösung der AG. 351, Fortsetzung der AG. 372, Kapitalsherabsetzung 346, Kündigung der Komm and AG. 394, Revisorenbestellung 317, Satzungsänderung 332, betr. AufsichtSratstantieme 288, Schadlos­ haltung 241, Sukzessivgründung 230, Umwandlung 397, Vertagung der Vers. 315, Permögensverwe rtung im Ganzen 363. Stimmrecht, Ausübung falsche 380, unberechtigte 381, des Vorstands der AG. 272; s. auch KommAG. Streik 421, Einfluß auf Vertrags­ strafe 434, auf zeitliche Erfüllung 463. Strohmann, vorgeschobener 428,429; für Firmenführung 39, des Ge­ schäftsinhabers 22, für Geschäfts­ namen 21; strafrechtl. Verantwor­ tung 377; hinsichtlich WettbebewerbS 89. StückcverzeichniS von Wertp. des Bankiers 575. Stundung 506, einer Schuld 462, durch Reisende 65, Einfluß auf Zinszahlung 453

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Sutzefstvltefemng, Mängelrüge 543, Verzug des Käufers 522, des Berk. 522, Selbsthilfeverkauf 515, Versteigerung, MiLbieten der Ver­ tragsteile 511, des Pfandgläu­ bigers 516, Hinterlegung des Er­ löses 516. Sunnnendepot 602, Syndikat 126.

T.

Tantieme des Aufsichtsvats 287, 288, 311, des Handlungsgehilfen 78, des Vorstands der AG. 279. Tätlichkeiten des Angestellten 86, des GeschLft-herrn 85.

Tauschvertrag 601. Teil-Schuldverschreibungen 477,-Zahtlung bei indossablen Papieren 479. Telegramm, verstümmeltes 416. Telephonische, telegraphische Mängel­ anzeige 540, Vertragsannahme 472, Vorverhandlungen 416, Wil­ lenserklärungen 416,

Terraingesellschaft 244. Testamentsvollstrecker 149. Theaterbetrieb 6, Tiere, lebende, Beförderung 639. Tod des Agenten 118, des Geschästsherrn 83, 119, eines Ge­ sellschafters 149, des Lehrherrn 104, eines Leistungspflichtigen 523. TranSportversich., Police 475. Trm U. Glauben, Anwendung 415, 416, 421, 422, Bedeutung 415.

U.

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397; von Namen in Inhaber­ aktien 216, der offenen Ges. 181, 198. Unbestellte Sendung 562. Unerlaubter Gewerbebetrieb 2, Hand­ lungen 427, Mittel 429. Unfähigkeit zur Dienstleistung 85. Uufallversich. 77. Unglück, unverschuldetes 76, 86. Universalsukzession bei AG., Fusion 370. Unlauterer Wettbewerb durch Fir­ mengebrauch 47, durch Schmier­

gelder 86. Unmöglichkeit der Erfüllung (Vertr.. Strafe) 433, 607, infolge Bahn­ sperre 510, Bekanntgabe an an­ dern Vertr.-Teil 617, infolge Be­ schlagnahme 509 oder Krieg 421, 509, 510, oder Revolution 509; objektive 508, 510 (Anspruch auf das Surrogat 508, 510), relative 608, subjektive 508, 509 (Schad­ loshaltung 508, 509, Einfluß einer Klausel 510), teilweise ver­ schuldete 509, verschuldete 158, zeitweise 509, nach Annahmever­ zug des Käufers 513, bei ding­ lichen Ansprüchen 508, bei Gesell­ schaften 169, 170; bei Verschaf­ fung der Eigenschaft einer Sache 553. Uusittl. Berträge 424, Zumutungen 85. Nnterfrachtführer 599, 616, aus­ ländischer 599, 630; Haftung 616. Unterlassungsklage gegen unzuläss. Firmenführung 44.

Untermäkler 119.

Übernahme, durch AG. 217; -Kon­ sortium 574. Zeichnung bei Gericht 14, 42. Überschuldung der AG. 281, 283, Unterfpediteur 596. des Nachlasses 36. Untersuchung, von Ausfallmustern Überweisung von Forderungen 476, 637, 538, 539, Ausfallproben 542, im Giroverkehr 467. Begriff 536, Entschuldigung der Umgehung^ behördl. Anordnungen ■ verspäteten 636, Folge der Unterl. 425, des Gesetzes 30, 424, 530, bei 534, der Kaufsache 534, 538, nicht WettbewVerbot 89, 101. notwendig 638, Pflicht des KäuUmsatzsteuer 8, 48. fers 533, 636, eines Teils der Umwandlung der AG. in GmbH. Ware 641, von Teilsendungen 539, 364, der KommanditAG. in AG. 44 Frankenburger, Handelsgesetzbuch. 5. A.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

unverzügl. 636, verabredete Frist 542, Vereitelung 537, Verzöge­ rung 367.

Unterzeichnung 21. Untreue des Handlungsgehilfen 86. Unübertragbarkeit der Dienste 73, der Gesellschaftsansprüche 140, der Rechte bei stiller Ges. 400, der Prokura 61, des kausmänn. Zurückbehaltungsr. 494. Unverzügliche, Erklärung gegenüber Handelsmakler 121, Mängelan­ zeige 539, 540, 541, des FrachtgutempfängerS 622, Erkl. des Prinzipals über Abschlüsse des Agenten 111; Untersuchung der Ware 636. Urkunden, Vorlage 54, 55; öffent­ liche, über Rechtsnachfolge 14, 15.

». Veränderte Umstände 412. Verarbeitung 1, 3. Veräußerungen eines Kaufmanns 480, von Jnhaberpapieren an einen Kaufmann 485. Verbotene, Börsentermrngesch. 531, Geschäftsführung 148, Geschenkt­ annahme 74, Gewerbebetriebe 73, Handlungen, Mitwirkung hiebei 425, 427, Lehrlingshaltung 106, Selbsteintritt des Kommissionärs 690. Vereine, Aktienerwerb 263, EintraSung 42, KaufmannSeigenschast 9, iquidation 186, nicht rechts­ fähiger 126, Vorstand 158. Bereinigung der Aktien üi einer Hand 245, 353. VereinSreaister 42. Vererblichkeit des Aktienbezugsr. 341. Verkallklausel 435. Verfolgung-recht des Absenders 496, 671, 698, nach Indossierung des Ladeschein- 630, Ausübung 571, Wesen 671. Verfrachter 698. Verjährung der Ansprüche gegen Aktionäre wegen unrechtmäßig empfangenen Gewinn- 264, Aus-

srchtSrat 293, Erben des Ge­ schäftsinhabers 34, Handlungsge­ hilfen 74, Gründer u. Gründerge­ nossen 242, Kommanditisten 206, Lagerhalter 607, Liquidatoren 358, persönlich haftende Gesell­ schafter 194, 385, 391, 396, Spe­ diteur 600, Vorstand der AG. 271, 278, 283 (Hemmung 271); Einrede 417, Verzicht hierauf 417), der Arglist 195, 511; Unter­ brechung 195, Wirkung 195; der Ansprüche des Agenten 111, aus Dienstvertrag 68, von Frachtzahlungen 648, bei Geschäftsveräuße­ rung 34, des Gewinnanteils 130, der Gewährleistung 554—657, des SchadensersAnspruch aus Kauf 649, der Kaufpreisford. 511, der SchadenSersatzpfl. d. Gehilfen 85, auS verbotenen Geschäften 145; keine hinsichtlich Firmenerwerbs 47; deSWandlungsanspruchs 549, 553. Verjährte Rechte, Anerkennung 186. Verkauf-kommission 572, 593, Interessenwahrung 582, Einfluß von Konkurs 580. Verkehr-sitte 412, 454, hinsichtlich Leistungszeit 461, Hinsicht!. Bertragsannahme 474. Verlag-geschäft 1, Selbstverlag 5 Verlag-vertrag 414. Verlorene Sachen 483, 486. Vermächtn'S eines Handelsgeschäfts 31, 36. Vermittler 5, Handlungsagent 108, 111, Handelsmäkler 118. Veröffentlichung, Umfang 12. Verpachtung eines Handelsgesch. 21 Verpackung 464: des Guts 635; mangelhafte 639. Verpfändung eine- Kaufmanns 180, von Jnhgberpapieren 485. Verpflichtung-schein des Kaufmanns 477. Verrichtung, Bestellung hierzu 269, Verantwortlichkeit hiefür 270. Versender 593, Rechte im Konk. des Spediteurs 695, Provisionszah­ lung 597, Verfolgungsrecht 598.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. «ersicherungSAS. 210, 215, 364; Auflösung 353; Aufsichtsbehörde 299, deren Rechte 318, Bilanzmitteilung an sie 308; Bilanz 312, deren Veröffentlichung 317 ; auSländ. 314, inlLnd. 246; General­ vers. 301; Kapitalserhöhung 335; Konkurseröffnung 282; Prämien­ reserve 314; Satzungsänderung 333; Überwachung der Liquidation 355; Vergütung, Vorteile für Gründer 217, des. für StimmrechtSausübung 380, Versicherte deren Recht auf Jahresbericht 318, Vorzugsaktion 216, 333. Ver!licherungsagent 123. versicherungSgeschäste 1. Versicherungsscheine 486. VersicherungsverbLnde, ösfentl. 3. verflcheruug-Jerbände, öffentL 3 ver icherungSverein a. G. 3, 10,133, 133, Aufsicht-rat 332, 364, Firma 25, Geschäfte 229, Gewinn 253, 259, Liquidation 351; Vermögenser­ werb seitens öffentl. Körpersch. 367. Vertrag, Abwicklung mit feindl. AuSl. 500, Abschluß 500, Antrag hierauf 471, Auslegung 413, rich­ terliche 414, Begriff 499, Cha­ rakter 500, Dauer, lange 415, Er­ füllung 464, ihr schuldhaftes Un­ terlassen 511, mündlicher 450, positive Vertragsverletzung 511; Unbestimmtheit 500, Verhand­ lungen 499; Verschulden beim Abschluß 500; Verstoß gegen gute Sitte 511; schriftlicher 448, 450, Auslegung 449, Nebenab­ rede 449; Vermutung für Inhalt 448, Vorverhandlungen, deren Be­ deutung 449. Vertragsbruch 425, Beteiligung hier­ an 425. vertragSort 466. Vertragsstrafe 433, 434. Auslegung 433, Herabsetzung 435, öct .Hand­ lungsgehilfen 435, Leistung durch Dritten 435, Maß 434, des Minderkausmanns 435, Unwirksam­ keit 433, Verjährung 435, Zu­

691

widerhandeln auS vertragsmäß. KonkurrBerbot 434, 435, Ent­ schuldbarkeit 434; Verwirkung 433, 434, deS Vollkaufmanns 433, Vor­ behalt bei Leistungsempfang 434, 438, bei Wettbewerb deS Handle Geh. 98, 100, 144, Herabsetzung 100, 146, Zuwiderhandeln 434, 435; Zwangslage 433. Vertragstreue 511. Vertragsverhandlungen 471, Ver­ schulden hiebei 543. Vertretbare Sachen 507, Einlage in Gesellschaft 140. Vertreter 55, des Aktionärs 297 bis 299, arglistig?- Handeln 56; B^ deutung des Worts 109; falscher 57, mittelbarer 57, der offenen Ges« 156. Vertretung einer Ges., Urteil auf Entziehung 19, Vertretungsmacht 55, Einfluß von Entmündigung, Tod 57. Verwahrung 602, Pfandrecht 603, der Zollbehörde 603. Verwalter 58, Verwaltung 56. Verzichtserklärungen 418. Verzinsliche Forderung 461. Verzinsung der Aktieneinzahlung255, von Aufwendungen des Kauf­ mann- 141, für Forder. aus beiderseit. .Handelsgeschäften 453, keine der Kapitalanteile 151, des Kaufpreises 506, bei Wandelung 548, beim VersVerein a G. 253. Verzug des Aktionärs 255—259; Ein-, fluß deS Konkurses 522, des TodeS eines Vertragsteils 523, der Ver­ urteilung zur Leistung 523; Frist­ bestimmung 518, mit der Haupt­ leistung 517, mit Nebenleistung 519, beim Sukzessivlieserungsgeschäft 521, teilweiser 521, un­ verschuldeter 517, der Ver­ tragsteile 517; Wahlrecht des Nichtsäumigen 518, Erklärung 519, Gebundensein hieran 518; des Geschästshmn 70, 78, 84, 85, 94; des Handlungsgehilfen 70; insbes. des Käufers, Rechte des Verk. 520: Berechnung 44*

692

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

de- Schadens 521, Anspruch auf Ersatz 521, Wahlrechte 520, Zu­ rückbehaltung 520; teilweiser 521; beim Fixgeschäft 525; beim SpezifikKauf 623; des Verkäu­ fers mit der Übergabe 519, Wahlrechte des Käufers 519, Rück­ tritt 520, Schadensers.-Anspr. 519, dessen Berechnung 520; teilweiser 521.

Dichtauf 567. Vinkulationskauf 564. Vinkulationskommtssion 574. Vollkaufmann, Vermutung 409, Bör­ sentermingeschäfte 529, Handels­ bücher 48. Vollmacht, Erlöschen 56, Erteilung 56, Feststellung 63, mittelbare Stellvertretung 56, Mangel 57, Mißbrauch 57, Rechtsverhältnis 55, zu Registeranmeldungen 14, stillschw. Erteilung 64, zur Stimm­ rechtsausübung 298, Tod 57, Überschreitung 58, Unentziehbarkeit 56, zu Vergleich 64, Vorlage 56, Widerruf 57. Vollstreckung gegen Geschaftserwerber 32, bei Gesellschaftsbildung 37, gegen offene Ges. 153. Volontäre 70, 107, Wettbewerbver­

bot 107. Voraussetzung 412. Vorbehalt, des ^rachtgutempfängers 623, bei Zahlung 545.

Vorbehaltene Ausgabe des Vertrags­ teils in Schlußnoten 121.

Vorbereitung der Gründung der AG. 217. BorbereitungSgeschäste 31. Dorerbe, Firmenführung 29, Gesellschafters 174.

eines

Vorkaufsrecht 611. Vorlage, von Handelsbüchern 54, der Vollmacht 66.

Dorrnuu-schaftSgericht, Genehmigung -um Gewerbebetrieb 51, z. Lehr­ lingsvertrag 68, zu Prokuraerteil.

68. Vorname des Firmeninhabers 23. Vornehmer Sinn 93, 423. Borprämiengeschäft 529.

Vorsatz bei Schadenszufügung 423. Vorschüsse des Kaufmanns 453. Vorstand, der jurist. Personen 43, Buchführung 49, Registereintra­ gung 43, Unterschriftshinterlegung 43. — der AG. 2, 67, 213; Amtsnieder­ legung 273; Anfechtung von Be­ schlüssen 323, 326; Anmeldung: jeder Satzungsänderung 334, der Kapitalserhöhung 336, 338 und ihrer Durchführung 342, Einzah­ lungsbeteuerung 338, Versicherung hiebei 343, der Kapitalsherabsetzung 347, 349, 350, Gläubigeraufford. 347, Gläubigerrechte hiebei 347, Veröffentlichung 347, der Auflö­ sung 354; Anspruchsverjährung 271, 274; Arbeitsteilung 280; Arglist 222, 272; Bekanntgabe des Ausgabebetrags neuer Aktien 340; Benachteiligung der AG. 376; Be­ rufung der Gen.-Vers. 281; Be­ schlußfassung 268; Beschwerderecht für minderjährige Vorstandserben 271: Bestellung dess. 267, 271, des ersten 223, Widerruf 267, 272; Bilanzziehung 280, deren Form 306, Einreichung bei Ge­ richt 316, Veröffentlichung 316, Sonderbilanz 308; Buchführung^ pflicht 280; Dienstverhinderung 272; Dienstvertrag, Anfechtung 273; Dienstzeugnis 272; Entlastung 271, 306; Klage hierauf 307, während der Liquidation 359; Entlohnung 272; Ersatzpflicht ge­ genüber AG. 282, gegenüber Drit­ ten 284, Befreiung hievon 283, 284, deren Verjährung 283; Fir­ menzeichnung 273, 276; Ge­ schäftsbericht an Gen.-Vers. 306; Gewinnanteil, fester 279; Grün­ dungsbericht 226, 230, 232 ; Grün­ dungsprüfung 224, 225, Verant­ wortlichkeit hiefür 241; Hand­ lungsvollmacht--Erteilung 280; Hilfsvorstand 267, 268; Haftungs­ übernahme 268; Klage auf Nich­ tigkeit der AG. 372; Kollusion mit Dritten 268, 277; Kündigung

Die Zahlen bedeuten die Setten.

693

272, außerordentliche 272, 273, zelermächtigung 272, 275, Verant­ tat Krieg 272; Legitim, gegenüber wortlichkeit hiebei 275, Einzel Grundbuch amt 271; als LiquidaHaftung 275, KündigungSerklätor 281, 355, Anmeldung der Li­ rungen 275, Legitim. 276, Ver­ quid. 356; Mitgliederzahl 267; antwortlichkeit 277, Zahlung an nicht Arbeitnehmer 268; nicht Einzelnen 275; Wahl 303; Wett­ Handlungsgehilfe 272; Parteiew bewerbverbot 278; Willen SerklL271; persönl. Haftung 270; Pflich­ rungen 273; Zeugschaftsleistung ten: bei Fortsetzung der AG. 371, 271; Zurückbehaltungsrecht 272; bei Fusion 369, gegenüber Revi­ Zustellungen an ihn 270; einer soren 319« bei Vermögensüber­ Zweigniederl. 236, 272. gabe an öffentl. Korpor. 366; VorteilSauSgleichung 427, 432. Prokuraerteilung 280, für Zweig­ Vorverhandlungen 416, Haftung aus 69. nieder^ 280; Rechnungslegung 273; Rechtsverhältnis zur AG. Vorverträge 139, der AG. vor Ein­ tragung 234. 267; Registeranmeldung der AG. Vorzugsaktien 216, 348, 360. 227, 235; Rücktritt von Gründung 230, 231; Schenkungen an ihn W. 272; Sorgfalt 271, 282, GläuWagen, Beförd. im offenen 639. bigeransprüche gegen ihn infolge Währung 464, ausländ. 465. Vernachlässigung 283; stellvertre­ tender 271, 285; Stellung nach WandelungSansprnch 543, 545, beim öffentl. Recht 271; TatsackenGattungskauf 553, Gerichtsstand 548, beim Spezieskauf 547, Über­ kenntniS 271; Tantieme 279; Tod gang zur Minderung 550, Verjäh­ 271 • Vorstand der umgewand. rung 555, Verlust 545, 546, 549, KommanditAG. 397; unrichtige Angaben: hinsichtlich Aktienaus­ 550, Verzicht 545. gabe 377, Aktienzeichnung 377, Wappen, Schutz 47 über Einzahlung 377, über Ver­ ' Ware, Anschaffung 1, Begriff 3, Be­ hältnisse der AG. 378; Unter­ schaffenheit 464, unbrauchbare, wertlose 500; Proben des Agenten schriftszeichnung 228; Verantwort­ lichkeit: auS Vermögensverteilung 81 des Mäklers 90. 361, .Vermögensausantwortung Warenlager, Angestellte im offenen 66. 365 (Stellung hiebei 365), wegen Warenzeichen, Übertragung mit Hanunrichtigen Geschäftsberichts 379, delsgesch. 29, 47. unterlassener Aufsichtsratswahl 379, unterlassenen Konkurs-antrags Waschanstalten 3. 380, Verletzung von OrdnungsWechsel, Annahme als Erfüllung 2, vorschr. 382, Verschleierung 379; einer unmöglichen Firma 21, Bertragsschließung mit sich als Wertpapier 3, Zeichnen des 441, Vertreter der AG. 268, mtt deren 475. Weihnachtsgeschenke an Angest. 84, Substituten 269; Vertretungsbe93. fugnis, Vertretungsmacht 232, 275, 267, 268, 277, Beschrän­ Weiterveräußerung 1, eines Han­ kungen ders. 274, 277, unzuläs­ delsgeschäfts 28. sige 275, Hyp^Bestellung für sich Werkl!eferungSvertrag 501, als Han­ 269; Gesamt- (Kollektiv-) Vertre­ delsgeschäft 566, Nachbesserungs­ tung 271, 273, deren Änderung recht 535, 567; Untersuchung 567. 276, Beschräntangen 277, Dul­ Werte in der Bilanz Kl. dung von Einzelhandlungen 274, Wertpapiere, amortisierte 566, An­ Eintragung im Register 276, Ein­ weisung auf 475, ausländische 566,

694

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Begriff 3; Beförderung 613; Er­ werb von Mänteln 483; Mängel 544; Veräußerung 1; Verkauf 566; verloste 566; Verlust bei der Verfrachtung 613, 637, 643; Ver­ trieb 4; Zulassung zum Börsen­ handel 240. Wettbewerb, der Angestellten 73, nach Vertragsauflösung 88; il­ loyaler 424; unerlaubter 34, 45; unlauterer des Geschäftsherrn 117; Verbot, vereinbartes, Haf­ tung des Geschaftserwerber§ 31; mit Angestellten, Aufhe­ bung 98, außereurop. 99, Befrei­ ung 90, Begriff 89, Bürgschafts­ leistung 89, 91, Einreden 89: En tschädigungsleistung 89, 93, 94, 100, 101 (Aufrechnung dagegen 94, deren Pfändung 102, Vorrecht im Konkurs 101), Abzüge hiebei 95, Berechnungsart 95, ihr Ver­ lust 96; Erlöschung 90; nichtiges 89, 91, 92, 93, des. gegenüber Lehrlingen 103; örtliche Begren­ zung 91, 92; Prinzipale, Stellung ders. 102; Rücktritt 97; schriftliche Festsetzung 88; Umgehung 89; un­ verbindliches 90; Unwirksamkeit 96, 101; Vertragsstrafe 98, 100; Verzicht auf dass. 99; mit Volon­ tären 107; Voraussetzungen 88, 89; Wirkring 100, absolute 99; Zeitdauer 90, 91, 92; Zurückbe­ haltung 94; Zuwiderhai diung98. Wichtiger Grund, für Auflösung einer Gesellschaft 169, für Ausschluß von Geschäftsführung 148, von Ver­ tretung 161; für Kündigung, an Angestellte 81—86, 96; an HandlungSagenten 117; bei Bestellung von Liquidatoren 182, 184, 185: s. auch offene Ges. Widerrechtl. Handlung 427, 428. Widerruf, der Anmeldung zum HandelSreg. 138, der Bestellung als Aufsichtsrat 285, 286, als Vor­ stand 267, 271; der Kommission 573, der Prokura 61, 62. Widerspruch, gegen Beschlüsse der Gen.-Bers. der AG. 823, gegen Ein­

tragungslöschungen 12, gegen Ge­ schäftsführung 147, gegen Rvgisterrichterl. Handlungen 12, 20. Wlederkehrende Leistungen der Aktio­ näre 247, 253, 254. Diegeschein deS Lagerhalters 604. Willenserklärung, Auslegung 413, 475, telegraphische und telepho­ nische 416. Wirt 8; Beziehungen zum Brauer 654, Dauer, lange, des Bierbe­ zugsvertrags 655, Darlehensver­ trag 655, dingliche Belastung 654, Rücktritt 655. Wirtschaft!. Zusammenstehen 429. Wissenschaftlicher Betrieb 6. Wohnsitz 466. Wucher 426.

Z. Zahlung, an Agenten 192, an HandlungSreisende 65, Weigerung der seitens des Frachtgutempfängers 620, 621; unter Vorbehalt 418. ZahlnngShalber, gegebene Anweisung 477. Zahlungsunfähigkeit der AG. 281 bis 284, der KommanditAG. 335, 336. Zahlungsverzug 513. Zeichner, von Aktien, Sondernachsolger 230; Haftung 245, handelnd für AG. 234; Rückerstattungsan­ spruch 340. Zeichnung von Aktien 220, Angabe deS Ausgabebetrago 337, 339; von Anleihen 221; im Ausland 223; ausländischer Aktien 222; Einfluß des Konk.-Verf. 221; Einschrän­ kungen 223; freie 221; Kommis­ sionsgeschäft 221; Nichtigkeit 340; Prüfung 225; Unwirksamkeit 340; Zeichen stelle 221. ZeichnungSschein 220, 222, Beschrän­ kung 221, Inhalt bei KapitalSerhöhung 339, Nichtigkeit 223: Vor­ lage dess. 227 Zeit, der Gehaltszahlung 77, der Leistung 460, 464. Zeitschriften, Titel 5.

Die Zah^n bedeuten die Seiten.

Leitungen,

Veröffentlichungen 11; deren Berichterstatter 71. JeitnugSverlag 5, -Titel 5. Zession indossabler Papiere 479. Zeugnis für Agenten 110, für An­ gestellte 87, des Lehrlings 106. Zimmervermietung 8. Zinsen 2, gesetzliche 452, aus Han­ delsgeschäften 462, gesetzlicher An­ spruch auf unter Kaufleuten 453, im Konkursverfahren 452, KündigungSrecht des Schuldners 462, übermäßige 452, aus Vorschüssen 463, aus Wechselschulden 452 ; Wesen 249; zeitliche Berechnung 426, auS Zinsen 453. ZinSgarantie 252. ZinSleiftung der AG. 252, unzuläs­ sige 282. ZinSscheine 478, verlorene 485. Zollbehörde, Einlagerung 604. Zugehen der Willenserklärung 97,

471. Zurückbehaltung des Agenten 111; des Handlungsgehilfen 85, dess. bei Wettbew.-Verbot 94, 98,101. Zurückbehaltungsrecht 480, 492, Ab­ wendung 492, Ausschluß 492, 494, 495, 496; Befriedigung aus 497, für Käufer 519, Verkäufer 520; Gegenstand 492; guter Glaube des Zurückhaltenden 495, 499; kauf­ männisches 492; klageweise Gel­ tendmachung, Zuständigkeit 498; im Konkurs des Schuldners 494, 495, 496: für nichtfüllige Forde­ rungen 496, an Örderpapieren 494, Umfang 492, 493, unüber­ tragbar 494; Verhältnis zu: Trit­ ten 497, 499, zum Pfandrecht 495, 496, zum Verfolgungsrecht 496, zu Weisungen des Schuldners 492, 497; Wesen 492, Wirkung 494,

497, Zusatz bei Firrnenfortführung 00, zu neuer Firma 39.

23,

695

Zusendung der Ware 569, seitens des Verkäufers, Sorgfalt hiebei 569, Beziehungen zu Frachtführer und Spediteur 570. Zustimmung zur Firmenfortführung 29. Zuvielsendung 662. Zwangsvergleich, Bürge 442, 443, Wirkung 418.

ZwangSvol.streckung 497, Einfluß auf

ZurückbehR. 496; Verwaltung änes Familienstammguts 38. Zweck der AG. 213, der Ges-Nichte rreichung 130, der Handelsges. 134 Zweifelhafte Außenstände in der Bi­ lanz 61. Zweiggeschäftsstelle 16. Zweigniederlassung, Begriff 16, aus­ länd. eines Inländers 17, aus­ länd. Firma 25, 47, deren Buch­ führung 51; Eintragung 9, 15, Wirkung 9, 18; jurist. Personen 42, SatzungSeinreichung 43; Pro­ kura 16, 60, Registerrichter der 15, Veräußerung mit Firma 26, 27, 29, 32, Verjährung gegenüber Übergeber 34, Zusatz zu Firma 39; der Kommanditges. 198;ZwN der AG. 235, Grundeigentum 236 einer ausländischen 237, 238, Anmeldung durch Vorstand 344, der Liquidatoren 357; Äntragung 276, der Auflösung 354, der Kapi­ tals-Erhöhung 339, 344 und -Her­ absetzung 347, 350, der Satzungs­ änderung 334; Prokura 280, Re­ visorenbericht 319, Vorstand 272; Eintr. der KommanditAG. 387. Zweischeinsystem im Lagergeschäft 603. Zwischen-Bahnen 648, -Frachtführer 616, -Kommissionär 587; -Spedi­ teur 695, 596, Begriff 696, For­ derung-- und Pfandrechtserwerb 598, Verhältnis zum Spediteur 598.

ZwischenzlnS 461.

Nachträge. S. 11 zu Abs. 3: Recht des Aktionärs auf Erteilung von Ab­ schriften aps den zum Handelsreg. eingerrichten Schriftstücken einer AG. RIA. 16, 98. S. 12 zu Abs. 2 Zeile 20 von oben nach 9, 255; 16, 100. S. 13 Zeile 6 von oben nach 4, 162, 16, 101. S. 16 nach Abs. 3: Wolff, auslän­ dische Zweigniederlassung nachdem Recht des Friedensvertr. IW. 1920, 608, 958. S. 19 Zeile 3 von oben nach 417; OLG. 40, 177. S. 23 Zeile 6 von unten nach 461; OLG. 40, 179; „Druckkunst"OLG. 40, 180; Sohn statt Schwieger­ sohn OLG. 40, 180. S. 23 Zeile 18 von oben nach 28, 341. Die Einzelkaufftau muß ihren eigenen Vornamen angeben RIA. 16, 78. S. 28 vor §23 noch zu §22 Abs. 3. Übertragung eines Geschäfts mit Firma zu treuer Hand z. B. an einen Handlungsgehilfen hindert nicht, daß der Fiduziar rechtlich als Inhaber von Geschäft und Firma gilt. RG. 99, 158. S. 55 Zeile 8 von unten nach 12, 1016; Ostwald, der Erfüllungs­ diener, Berlin. S. 55 letzte Zeile nach IW. 1911, 807; 1920, 966. S. 64 Zeile 16 von oben nach 12, 853; 14, 921. S. 67 vor Zeile 6 von unten: Koch, Einwirkung des BetrRGes. auf geltende Verträge Bay. Ztschr. 1920, 137.

S. 72 Zeile 11 von oben nach 13, 354 ; Dietz, Gewinnbeteiligung deg Angestellten LZ. 14, 782; gültig ist die Zusage einer Gewinnbe­ teilig. ohne Angabe der Höhe IW. 1921, 106. S. 74 Zeile 14 von oben nach 1911, 502; vgl. IW. 1920, 382. S. 76 Zeile 1 von oben nach 694, Anwendung des § 832 Abs. 2 BGB.; RG. 97, 229. S. 80 Zeile 13 von oben nach „zu­ lässig". Fortdauer des für Ein­ tritt passiver Bilanz vertragsge­ mäß endigenden Dienstvertrags, wenn infolge der Preispolitik des Prinzipals die Bilanz entstanden ist, sich in eine aktive umwandeln läßt. IW. 1920, 638. S. 84 Zeile 3 von oben nach LZ. 12, 560; s. IW. 1920, 440. S. 115 Zeile 1 von unten nach 14, 56. Die entspr. Anwendung des § 89 auf andere, ähnlich liegende Tatbestände ist zulässig. LZ. 14, 828. S. 115 Zeile 22 von unten nach 5, 937; 14, 921 S. 117 Zeile 22 von oben nach 78, 423; analog auch die der §§ 71, 72; LZ. 14, 894. S. 119 Zeile 22 von oben nach 1006; auS einem auf anderer als der ursprünglich verabredeten Grund­ lage zustandegekommenen Vertrag IW. 1920, 491. S. 120 Zeile 8 von oben nach 1918, 200; LZ. 14, 798. S. 122 Zeile 2 von oben nach 136; vgl. RG. 97, 261.

-Nachträge. S. 128 Zeile 25 von oben nach 1917, 113; «arger IW. 1920, 889. S. 132 Zeile 5 von oben nach 504. Zur Vorbereitung der künftigen Auseinandersetzung kann ein Ge­ sellschafter gegen den andern be­ sonder- dringliche Ansprüche ein­ klagen. RG. 98, 301. S. 134 Zeile 18 von oben nach 1918, 97; Geiler, Gesellschoftl. Organi­ sationsformen des neuen Wirtschaftsr. Mannheim. S. 136 Zeile 14 von unten nach 24, 170; RG. 85, 399; IW. 1920, 833. S. 138 Zeile 1 von unten nach 342; Bay. ObLG. 19, 308. S. 148 Zeile 22 von oben nach 44; Befugnis zur Erteilung von Hand­ lungsvollmacht an einen Gesamt­ prokuristen OLG. 40, 183. S. 150 Zeile 4 von oben nach 95; Erzwingbarkeit der Zustimmung, wenn diese durch den gemeinsamen Zweck und das Interesse der Ge­ sellschaft erfordert wird, ihre Wei­ gerung gegen Treu und Glauben verstoßen würde. RG. 97, 331. S. 151 Zeile 4 von unten nach 1916, 63; die offenen Gesellschafter haben kraft der Ges. u. nicht als Ent­ gelt für ihre Mitarbeit Recht am Gewinn. Das Entgelt für eine an Stelle des zum Heeresdienst eingezogenen Ges. bestellte Hilfs­ kraft fällt nicht diesem,^ sondern der Ges. zur Last LZ. 15, 30. S. 154 Zeile 17 von unten nach 167; die öffentl. Zustellung eines Ur­ teils, in dem die bekl. Firma als off Ges. bezeichnet ist, während sie Einzelfirma ist, ist unwirksam. RG. 99, 270. S. 155 Zeile 21 von unten nach 22, 340; keine Auflassung erforderlich bei Übergang des Eigentums von Grundstücken von einer offenen Handelsges. auf eine von densel6cii Gesellschaftern gebildete Ge­ sellschaft deS bürgerlichen Rechts. RIA. 16, 114.

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S. 197 vor Abs. 2. Nach Anschau­ ung deS Kammerger. (RIA. 16, 83) kann auch eine G. m. b. H. (persönlich haftender Gesellschafter ein' RIA. 16, 83. S. 198 Zeile 1 von oben nach 14, 45; besondere Unterzeichnung durch den Geschäftsführer einer betei­ ligten G. m. b. H., auch wenn er als Einzelgesellschafter schon unter­ zeichnet hatte. RIA. 16, 74. S. 206 Zeile 17 von unten nach 1, 261; tritt ein neuer persönlich hastender Gesellschafter unter Än* derung der Firma ein, so ist Auf­ lassung von Grundstücken zur Um-schreiben g auf die neue Firma er­ forderlich. RIA. 16, 116. S. 207 Zeile 20 von oben nach „sollte". Diese VO. v. 2. Novem­ ber 1917 ist durch BO. v. 9. Ok­ tober 1920 (RGBl. 1718) im vol­ len Umfang aufgehoben. S. 208 ist den Vordem, hinzuzu­ fügen: Ausländische Aktien aus­ zuführen, zu verpfänden, zu ver­ äußern ist bis auf weiteres ver­ boten. VO. v. 25. Sept. 1920 (RGBl. 1687). S. 219 Zeile 1 von unten nach 26. Es können außer den 5, die Ak­ tien übernehmen (§ 182), auch an­ dere, die keine Aktten übernehmen, bei einer Simultan gründung mtt* handeln. RIA. 16, 90. S. 235 zu Abs. 2 Zeile 4 nach 1901, 541; RIA. 16, 96. S. 271 Zeile 14 von unten nach s 204 BGB. Verantwortlichkeit auch deSeinzelvertretungSber.VorstandSmitgl. RG. 98, 98. S. 275 Zeile 16 von oben nach RG. 67, 94; Bay. ObLG. 19, 337. S. 283 Zeile 6 voü unten nach 13, 212; im inneren Dienst gegen­ über der Gesellschaft vertrÄen nicht die mehreren Mitgl. des Borst, oder Aussichtsr. einander gegenüber der AG., sondern al­ beren Beamte und Bedienstete in Erledigung der ihnen zukommen-

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den Obliegenheiten; sie haben den Entlastungsbeweis. IW. 1920, 1033. @.288 Zeile 7 von unten; nachGeGeschäftsjahres; LZ. 14, 838. S. 324 Zeile 28 von oben nach 268; LZ. 14, 763. S. 325 Zeile 5 von oben nach 95; Verletzung der parlamentarischen Regeln, s. LZ. 14, 764. S. 326 Zeile 21 von unten nach 259; -oder wenn er während schweben­ der Klage in der folgenden Jah­ resversammlung für Bilanzgeneh­ migung stimmt. RG. 98, 114. S. 335 nach Abs. 3 unmittelbar; vgl. RIA. 16, 88 f. S. 335 zu Abs. 3 Zeile 3 nach 9, 36; überhaupt, ob er nicht gegen zwingende GesetzeSvorschriften ver­ stößt. RIA. 16, 87. 337 Zeile 20 von oben nach 178; s. Nachtrag zu S. 638. 341 Zeile 20 von unten nach 1900, 4; Nasse, LZ. 14, 916. 346 Zeile 13 von unten nach 80, 86; RIA. 16, 87 346 Zeile 25 von unten nach 38, 98; RIA. 16, 88. 353 Zeile 17 von unten nach RG. 68, 174 s. 98, 291. 356 Zeile 13 von oben, nach 1911, 322; RIA. 16, 72. 368 Zeile 7 von unten nach § 285; die Vermehrung des ein­ gezahlten Kapitals gilt erst mit der Eintragung der Fusion ein­ getreten. RFinH. 2, 209. S. 411 Zeile 10 von unten nach IW. 1915, 203; z. B. daß der Kaufmann auch ohne Vorbehalt seinen Abnehmer mit dem von seinem Lieferanten berechneten Preisaufschlag belasten könne. IW. 1920, 642 S. 411 Zeile 19 von unten nach 7, 453; Rechtsverhältnis betreffend Leihsäcke unter Geltung der KriegsVO. IW. 1920, 972

S. 412 Zeile 7 von oben nach RG. 13, 76; unter unbekannte. OLG. 40, 263. S. 412 Zeile 6 von unten nach 1920, 405; wie: wenn anzunehmen ist, daß die Vertragserfüllung ganoder nahezu den geschäftlichen Ruin deS betroffenen Vertrags­ teils zur Folge haben würde. RG. v. 22. Ort. 1920 III/138/20, vgl. RG. 99, 205. S. 412 Zeile 10 von unten nach 86, 398; z. B. wenn die Erfüllung aller Verk.-Verträge des Verk. zu feinem geschäftl. Ruin führen würde LZ. 14, 955; IW. 1921, 23. S. 413 Zeile 14 von oben nach LZ. 14, 219; HeinSheimer, DIZ. 1920, 669. S. 413 Zeile 22 von oben nach 40, 207; Unterschied zwischen Rück­ tritt u. auflös. Bedingung. LZ. 14, 824. S. 414 vor Zeile 23 von o6en; rich­ terliche Änderung von Vertragsbesttmmungen auf Grund der claus. rebus sic stant. IW. 1920, 961; vgl. hiezu Rosenthal, Endvmann, Stampe IW. 1921, 5, 8, 10; Reiting, IW. 1921, 20; RG. IW. 1921, 24. S. 420 Zeile 3 von oben nach 437. Bedeutung von Bestätigungsschrei­ ben nach Treu und Glauben un­ ter Nichtkaufleuten. LZ. 14, 756. S. 420 Zeile 13 von unten nach 13, 473; 14, 857 S. 421 Zeile 2 von oben nach 68; RG. 99, 115. S. 421 Zeile 4 von unten nach 349; Anwendung auf vovaussehbare Er­ eignisse LZ. 14, 697. S. 421 Zeile 11 von unten nach 1920, 373; LZ. 14, 797; a. M. RG. in LZ. 14, 953, wonach das Gericht unter bes. Umständen auf Antrag einer Partei einen Inter­ essenausgleich soll treffen können. S. 424 Zeile 11 von oben, nach Ver­ tragsinhalt: IW. 1920, 1044.

Nachtrüge. S. 424 Zeile 22 von oben nach IW. 1916, 144; s. RG. 98, 79. S. 425 Zeile 3 von oben nach 9, 297; Zusammenwirken z. Zwecke der Schädigung und Umgehung der Vertrag-rechte eines anderen. LZ. 14, 856. S. 427 Zeile 5 von oben nach LZ. 12, 612; s RG. 98, 177: Ver­ äußerung eine- Pfande- bei Pfand­ reife, um einem Dritten den Er­ werb -u ermöglichen, sofernenicht die Veräußerung ein Glied eine­ größeren aus sittenwidrige Schädi­ gung de- Gegners gerichteten Ge­ samtverhaltens ist. RG. 98, 73. S. 437 Zeile 9 von oben vor Oertmann; Notwendige Übertragung der Rechte aus Garantievertrag. LZ. 14, 704. S. 442 Zeile 22 von unten nach 70, 410; OLG. 40, 290. S. 445 Zeile 3 von unten nach 230; Übernahme der Schuld der Ehe­ frau durch den Ehemann. LZ. 7, 721. S. 465 Zeile 10 von unten nach 96, 272; Vollstreckung einer auf aus­ ländische Währung lautenden For­ derung, IW. 1920, 910. Haase, Einwirkung der polnischen Va­ lutabestimmun geri auf die deutsch­ polnischen Recht-beziehungen, ZW. 1920, 931. Loewenthal, Kurs bei Tilgung der in Belgien während der deutschen Okkupation begrün­ deten Geldschulden, IW. 1920, 934. Nußbaum, Behandlung der Valutaschulden nach § 65 des Reichsausgleichsges., IW. 1920, 938. Vgl. § 55 des RAusglGes. über Zuständigkeit de-RWGerichts bei Auslegung von Verträgen über ausländische Valuten un­ ter Deutschen, hiezu Rukser und Schreiber, IW. 1920, 935 ff., Hoeck, Schaden durch Kursdiffe­ renz IW. 1920, 957 S. 472 Zeile 10 von oben nach 336; Zugehen eines auf der Eisenb.-

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Station in das für den Emp­ fänger bestimmte Brieffcuh eingegelegten Frachtbrief-. RG. 99,22. S. 481 Zeile 26 von oben nach 137; Umwandlung unmittelbaren Eigens besitze- in Besitzdienerschaft RG. 99, 210. S. 503 Zeile 3 von unten nach 709. Der Verkäufer darf die Lieferunder Ware verweigern, wenn er nach dem Abschluß erfährt, daß der Käufer mit der Ware Preis­ wucher und Kettenhandel treibt. RG. 99, 156. S. 503 Zeile 5 von unten nach 19; RG. 99, 51 S. 503 Zeile 7 von unten nach 1920, 552, noch 967 S. 504 Zeile 10 von oben nach 49. Zur Ausl, der §§ 315, 319 1. c. s. RG. 99, 106. S. 509 Zeile 18 von oben nach 20; auch der Gattungsschuldner kann sich unter gegeo. VorauSs. darauf berufen, daß ihm nach Treu und Glauben die Leistung nicht zuge­ mutet werden kann. RG. 99, 1 S. 620 Zeile 2 von oben nach 348; Berechnung de- Schadens aus der vereinbarten Quantität, nicht audem Mehrgelieferten, RG. 99,216. S. 620 Zeile 22 von oben nach 1910, 949; wenn feststeht, daß aus der Nichterfüllung Schaden nicht er­ wachsen ist, kann Schadensersatz nicht verlangt werden, IW. 1920, 1030: auch dann nicht, wenn nach den vorliegenden Umständen eine gewinnbringende alsbaldige Wei­ terveräußerung ausgeschlossen ge­ wesen wäre. RG. 99, 49. S. 629 Zeile 19 von unten nach 323. Beim zweischneidigen Prämien geschüft, bei welchem dem Prümienschuldner neben dem Recht, zu kaufen oder zu liefern, das Recht zusteht, gegen Zahlung der Pr vom Vertr. zuruckzutr., hat der Wahlberechtigte die Prämie nicht zu entrichten, wenn die Lieferung

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der Ware durch Zufall unmöglich wird, nachdem er für den Kauf sich entschieden hat. RG. 99, 160. 6. 537, letzte Zeile nach 24, 29; Verhinderung der Untersuchung und Mangelanzeige durch Revo­ lution-zustände. LZ. 14, 894. S. 646 Zeile 7 von oben nach 8, 67; LZ. 14, 824. G. 648 Zeile 14 von oben nach 1904, 177; nicht aber die An­ sprüche auf andere Leistungen. OLG. 40, 346. S. 549 Zeile 20 von oben nach 6, 771; IW. 1920, 831. S. 554 Zeile 20 von oben nach 7, 429; der Käufer ist zur unverzüg­ lichen Untersuchung der Ware nach verborgenen Mängeln verpflichtet, wenn er die Überzeugung von sol­ chen Mängeln haben muß. RG. 99, 247. E. 562 Zeile 24 von unten nach 159; die Unterkuchuna der Ware wird in der Regel oem Käufer dennoch obliegen. RG. 99, 38. G. 563 vor § 379. Die kurze Ver­ jährung de- § 477 BGB. findet im Falle der Lieferung einer an­ deren al- der bestellten Ware nur bei zweiseitigen Handelsgeschäften Anwendung. LZ. 14, 859. S. 664 Zeile 13 von unten nach 42; der Vinkulant ist nur Kreditgeber, im übrigen geht das Geschäft aus Rechnung und Gefahr des Verl. RG. 99, 20.. S. 669 Zeile 20 von unten nach 41. Mit AuSfolgung der Ware an den Spediteur erfüllt der Berk, die ihm zunächst obliegende Leistung 447 Abs. 1, 269 BGB.), er hat für die vom Spediteur bei Ausführung der Beförd. schuld­

haft verursachten Schäden nicht zu hasten. RG. 99, 68. S. 674 Zeile 9 von oben nach 306 Auch Kommission-- u. Agentur­ vertrag schließen einander nicht aus. LZ. 14, 827. S. 696 letzte Zeile nach 4081; Ver­ einbarung der Spediteure eines bestimmten Bezirk-, wodurch ihre Ersatzpflicht beschränkt werden soll, ist nicht grundsätzlich, sondern nur unter bef. Umständen unsittlich. RG. 99, 108. S. 611 zu Nr. 9 nach § 126 BGB.; Bedeutung des Frachtbriefs, Recht nur des Unterzeichners des Fracht­ briefs auf die Nachnahme. RG. 99, 245. S. 638 Zeile 19 von unten nach 4, 403; darunter ist der Marktpreis der Ware auch dann zu verstehen, wenn dieser Marktpreis durch Preistreibereien in die Höhe ge­ trieben ist. RG. v. 6. Okt. 1920 1/135/1920. S. 641 Zeile 4 von unten nach 1898, 314; -. B. daß leicht ver­ derbliche Ware unterwegs liegen blieb. RG. 99, 17. S. 643 zu § 462, Anm. nach ^Kost­ barkeiten"; vgl. über Gültigkeit der AuSf.-Best. zu § 89 EVO. Finger, LZ. 15, 11 und der AuSfBest. zu § 64, OLG. Kiel IW. 1921, 42: die Haftpflicht der Eisen­ bahn ist ausgeschlossen, tvenn der Begriff Kostbarkeit für daS Fracht­ stück als solches zutrifst IW. 1921,30. S. 649 Zeile 9 von unten nach Haf­ tung; das zwingende Recht ist auch dann maßgebend, wenn ab­ weichende Bestimmungen oder Ver­ einbarungen dem Publikum gün stiger sind. RS. 99, 246.