Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches: Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 einschließlich des Seerechtes. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Die ergänzenden Reichsgesetze [10. Aufl. Mit ausführlichem Sachregister. Reprint 2020] 9783112408247, 9783112408230

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andelsgrsehgebung des Deutschen Reiches. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 einschltegltch des SeerechteS.

Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Die ergänzenden Reichsgesetze. Herausgegeben von

Dr. Emil Friedberg, weiland Löntgl. kLchs. Geheimer Rat und o. v. Prof, der Rechte an der Uni». Leipzig

Zehnte Auflage.

Mil ausführlichem Sachregister neu bearbeitet von

Dr. Otto Schreiber, Privatdo-entev an der Universität Göttingen.

Leipzig Verlag von Beit 4 Eomp. 1914

Zellengub-Maschinensah und Druck von OScar Brandstetter, Leipzig.

Vorrede zur fünften Auflage. Die in da- Handelsrecht einschlagenden Rechtsvorschriften find jetzt noch weniger als früher allein in dem neuen Handelsgesetzbuche und in der Wechselordnung zu finden. Auch die Reichsjustizgesetze, daS Strafgesetzbuch, di« ReichsKonkurs-, die Reichs-Gewerbe-Ordnung, daS Gesetz über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit usw., vor allen Dingen

aber daS Bürgerlich« Gesetzbuch müssen herangezogen werde». Wird doch namentlich auf dieses im neuen Handelsgesetzbuche ost genug verwiesen und empfange» doch vielfach die lückenhafte» Norme» des letztere» in bem ersteren die erforderliche Ergänzung und oft genug erst die richtiae Bedeutung. Die vvn Mr besorgte AuSgabe beabsichtigt, diese-ganze Material zufammenzufasfen. Darum finb keine Erklärungen zum GesetzeStexte gegeben, wohl aber die einschlagenden Bestimmungen der gesamten Reichsgesetzgebung mit abgedruckt und sämtliche Rebengesetze im Anhänge mitgeteilt worden. Ich glaube damit einem Bedürsnisfe für die Borlesunge« über Handelsrecht, welche- ich wenigstens stets empfunden habe, und wel­ ches durch keine der bisherigen Ausgaben befriedigt wird, abzuhelfen. Aber auch für kaufmännische Kreise und für die juristischen Praktiker, selbst für den Theoretiker, meine ich, wird e- wertvoll sein, den ge­ samten Recht-stoff zusammengefaßt zu haben. Sind doch die erste­ ren noch weniger al» die jungen Juristen in der Lage, sich da» in dem Gesetzbuch« enthaften« Material nach alle» Seiten hin ergänzen zu können. Auf der Grundlage de» alten Handelsgesetzbuche- hat sich eine reiche Literatur entsaftet, und eine bedeutsame Rechtsprechung hat eS nach allen ©eiten ausgebaut. Beide sind zum Teil durch die Normen deS neuen Handelsgesetzbuches veraltet. Aber auch da, wo dieses nur die allen Rechtssätze, zuweilen wörtlich, wiederholt, liegt darin eine Schwierigkeit für die Benutzung der alten Judikatur

und Literatur, daß die Paragraphenzählung des neuen Gesetzbuches nicht mit der Artikelzählung des alten — und dasselbe güt für alle Gesetze, welche durch die Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neue Paragraphenzahlen, durch die Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche und zum Handelsgesetzbuche auch wichtige Abänderungen erfahren haben — übereinstimmen; darum habe ich beim Handels­ gesetzbuche und allen diesen Gesetzen nicht nur die Artikel- und Paragraphenzahlen der früheren Gesetze in Klammern hinzugesetzt, sonder» auch Tabellen beigegeben, welche nachwfisen, ob die alten Gesetzesbestimmungen noch gelten, und wo sie jetzt zu finden sind. Bekanntlich sind zahlreiche Normen des alten HandelsgesetzbucheS im neuen fortgefallen, weil ihr Inhalt in da- Bürgerliche Gesetzbuch übergegangen ist. Diese Paragraphen des letzteren habe ich an den betreffenden Stellen deS Handelsgesetzbuches abdrucken lassen und die Artikelzahl des alten Handelsgesetzbuches in Klammern hinzugefügt. In späterer Zeit, wenn erst das Bürgerliche Gesetzbuch mehr in Flefsch und Blut des deutschen Bolle- übergegangen sein wird, mag man sie in einer Ausgabe des Handelsgesetzbuche- vielleicht missen. Jetzt aber, wo Juristen und Kaufleute die Gewöhnung haben, sie dort zu suchen, erschien eS mir zweckmäßig, diese Hülfe zu ge­ währen. Ueber da- aufgenommene Gesetzesmaterial geben zwei Register, darunter ein chronologische-, Auskunft. Das ausführliche Sach­

register bezieht sich auch auf die aufgeiwmmene» Nebengesetze. So darf ich denn hoffen, daß diese neue Ausgabe den Be­ dürfnissen deS kaufmännischen Leben-, der Rechtsprechung und vor allem des akademischen Unterricht- genüge« werde. Leipzig, 15. Oktober 1898.

Vorrede zur neunten Auflage.

Dir Ende deS Jahres 1906 erschienene siebente Auflage brachte

die Veränderungen, welche die Gesetzgebung bis dahin erfahren hatte und die Ausführungsgesetze und Verordnungen -um geltenden Handels­

gesetzbuche.

In die achte Auflage von 1907 war das Gesetz betr

LaufmannSgerichte

und

die

Seestraßenordnung

neu

ausgenommen

worden. Inzwischen hat die Gesehgebungsmaschine nicht still gestanden. Eine

Anzahl wichtiger und auch umfangreicher neuer Gesetze ist ergangen und

die früheren haben mannigfache Änderungen erfahren; selbst der Text deS

Handelsgesetzbuches und

der Wechselordnung

hat die- Schicksal

geteilt.

Diese neue Auflage unternimmt es nun, den gesamten auf daHandels- und Wechselrecht bezügliche» GesetzeSstosf in seiner jetzig«

GeltungSform zu überliefern. Leipzig, 1. Oktober 1908.

e*U Krietterz

Vorrede zur zehnten Auflage. Die gegenwärtige Auslage bringt die Friedberg sche Samm lung, unter Festhaltung ihrer bewährten Grundsätze, in wesentlich modernisierter Gestalt. Der noch in der Vorrede zur vorigen Auflage ausgedrückte Plan, die gesamte Handelsgesetzgebung zu vereinigen, mußte angesichts des dauernden Anschwellens des Stoffes zurücktreten. Die Brauch­ barkeit des Buches für seinen Hauptzweck, den akademischen Unter­ richt, wäre sonst ernstlich gefährdet worden. Es sind daher diejenigen Stücke ausgeschaltet, die für eine Quellensammlung zum Studium des Handelsrechts lediglich als Ballast erschienen. Andererseits wurde der Inhalt auf den Stand der Gesetzgebung vom 1. April 1914 ergänzt. Gemäß der noch von Friedberg selbst in seiner Vorrede zur fünften Auflage ausgesprochenen Absicht, sind nunmehr auch die Ver­ weisungen aus das Bürgerliche Gesetzbuch als überflüssig fortgefallen. Der Text sämtlicher Gesetze wurde von neuem mit dem Reichsgesetz­ blatt verglichen; Unzuverlässigkeiten des Abdrucks, die sich wohl im Laufe der Zeit eingeschlichen hatten, sind dabei beseitigt worden; zu­ gleich wutzde die Rechtschreibung durchweg den heute üblichen Formen angepaßt. Die Einschaltung von Schlagwörtern als Paragraphen-Uberschriften sowie die völlige Neubearbeitung des Sachregisters wird d.e Brauchbarkeit der Sammlung erhöhen. Möchte sie sich auch in der jetzt vorttegeuden Form als ein gutes Hilfsmittel des handelsrecht­ lichen Unterrichts an Universitäten und Hochschulen erweisen, sowie auch der Praxis als nützliche Zusammenstellung den gewohnten Dienst leisten! Göttingen, im April 1914.

Otto Schreiber.

I

Inhalt. Hand-lSgßsetzbnch tzo«. Iß. fiai 1817. LiusührangAgesetz |ra Ha»del»g-chetz»Dche »om 10 Mai 1897 ... Bremer v. 12/2. 66; Fassung v. 20 /II 79 u. 13/7.01 . .

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Erste- Buch, Handel-stand Erster Abschnitt. Kaufleute Zweiter Abschnitt. Handelsregister Dritter Abschnitt. Handelsfirma .................... vierter Abschnitt. Handel-bücher ............................ Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht Btt bett. AuSführung-best. zur GO. 27/11. 98*, Abänderung 4/3. 12 Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlung-lehrlinge. . Bet bett, die Einrichtung, von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen v. 28./1L 00 Bek. bett, da- Verfahren bei Anttägen auf Verlängerung der Ladenscbsuhzeit v. 25./1. 02 Siebenter Abschnitt. HdUdlnug-agenten Achten Abschnitt Handel-mäkler.................................................... Zweites Buch. Ha n dr l - g e s el l s ch a ft e n und stille Gesellschaft Erster »schnitt. Offene Handettgesellschaft Zweiter Abschnitt. KommanditgeftllfchW Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft G. über die Aü-gabe kleiner Aktien in de» KonsulargerichtSbe-irken in China inrfr im Schutzgebiete Ikiaatschon v. 23/12. 11 vierter Abschnitt Kdmmanditgesellschaft auf tötior Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft Drittes Buch. Handelsgeschäfte Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt. Handelskauf Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft Vierter Abschnitt Speditionsgeschäft

€elte 3 19 23 23 25 28 33 36

89 41 41

41 52 54) 57 57 77 81

81 128 134 137 187 149 154 160

fm

L 9e|«tt. Seite Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft .......................162 Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft 164 Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf bat Eisenbahnen ..................................................172

vierte» Buch. Seehandel 180 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 180 v. bett. Abänderung de» & über da» Telegraphenwesen de» Deutschen Reich» v. 7./S. 08 181 Bet. betr. die SchiffStelegraphie usw. v. 16./7. 08 181 Zweiter Abschnitt. Reeder und Reederei .................................... 185

Dritter Abschnitt. Schiffer .......................192 vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern . . 205 G. betr. die Kästenftachtfahrt v. 22./5. 81 205

Abkomme» auf der zweite« Haager Friedenskonferenz über die Behandlung der feindllcheu Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten v. 18./10. 07 Abkomme» auf der zweiten Haager Friedenskonferenz über gewisse Beschränkungen in der Ausübung de» Beuterechts im Seekriege v. 18./10. 07 Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden

223

224 226

Sechster Abschnitt. Bodmerei ... 239 Siebenter Abschnitt. Haverei (Fassung de» G. v. 7./1. 13) ... 244 Achter Abschnitt. Bergung und Hilfsleistung in Seenot (Fassung des G. v. 7./1. 13) 258 Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger 262 Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiff­ fahrt (Fassung d. G. v. 30./5. 08) 270 Elster Abschnitt. Verjährung 304

Wechselordnung h« 3. Jrrrü IMS« Gesetz, betr. die Einführung der Allge«. Deutschen Wechselvrdnung, btt Nürnberger Wechsel-Novellen unb de» Allgem. Deutschen Hanbelögesetzbuche» al» Vunde»gesetze, vom 5. Juni 1869 (g 1—8)

309

Wechselordnung vom 8. Juni 1908. Erster Abschnitt, vpn der Wechselsählgkeit Zweiter Abschnitt, von gezogene» Wechseln Bek. bett, dir Erhebung von Wechsel, und Scheckprottsten durch Postbeamte v. 5./8. 08 ............................................. Dritter Abschnitt, von eigenen Wechseln

810 310 831 335

Abkomme» über die Vereinheitlichung de» Wechselrecht» vom 83. Juli 1912 337 Einheitliche Wechselordnung (Entwurf) .842

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Malt

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Seite

Gerichtsverfassung-gesetz, Fassung vom 20./5. 98; Änderungen v. 20./3. 05 it 1./6.09. Siebenter Titel: Kammern für Handels­ sachen 356 Zusammenstellung der handelsrechtlich wichtigen Bestimmungen aus der Gewerbeordnung für da- Deutsche Reich, Fassung vom 2S./7. Y0; Änderungen v. 14./10.05, 7./1.07, 3O./5. 08, 29./6.08, 28./12. 08, 2 /6. 10, 19./6. 11, 27. 12. 11 860 Zusammenstellung der Vorschriften über da- Handelsregister und Genossenschaft-register 402 1. AuS dem Gesetz über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit v. 17./5 98; Änderungen v. 5/3. 06 u. 22./5. 10 402 2. Au* der Konkursordnung 415

Althang. I. 1 vankgefetz v. 14. März 1875, Änderungen v. 7./6. 99 e. 1./6.09 Titel l Allgemeine Bestimmungen 9. betr. die TuSgabe von Reich-banknoten zu 20 und 50 Mark, v. 2O./2. 1906 Titel II. Reich-bank v. 4./U. 07 u. 30./3. 10 (über Besoldung der Reich-bankbeamten) Titel HL Privat-Rotenbanken Titel IV. Strafbestimmungen Titel V Schlußbestimmungen 9., betr. d. Abänderung d. Bankgesetzes v. 14. März 1875, v. 7. Juni 1899 (in der Fassung de- G. v. 1./6.09) 2. Gesetz, betr. den Schutz des zur Anfertigung vonReichSbankuoteu verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung v. 2. Januar 1911 3. S t a tu t d er R e i ch S b a n k v. 21 M a i 1875, Änderungen v. 3 /9.00 u. 18 /12. 09 n. Hypothekenbankgesetz v. 13.Juli 1899 ................. III. 1. MÜnzgesetz vom 1 Juni 1909 Bet, betr. die Ausführung-bestimmungen zu den bisherigen Münzgesetzen, v. 9./6. 09 Bek., betr. den Erlaß münzpolizeilicher Vorschriften v. 23./S. 10 2. G., detr. die Ausgabe von Reich-kassenscheinen, v. 30. April 1874, Änderung v. 5/6. 06

419 419 419 423

431 437 443 444 446

448

449 454 473 474 479

481

IV 1. G., betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien, v.8.Juni 1871 484 2. G., betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, v. 4. Dezember 1899 . . 485 V. 1. Reichsstempelgesetz v. 3. Juli 1913 493 Tarif 520 2. Nechselstempelgesetz vom 15. Juli 1909 . . ..................... 544

Sette

VL Börseugesetz v. 22. Juni 1896, in der Fsstavg v. 2l7./5. 08

.

550

L Mgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren Organe 550 IL Feststellung ddö Börsenpreise- und Matterwesen .... 557 Bet, 6efc. die Feststellung de- Börsenpreise- van Wert­ papieren, v. 21./11. 12 ...........................................................558 Bet 9./10. 18 (betr. Kur-matter an der Berliner Metall­

HL

börse) ......................................................................................... 560 Zulassung von Wertpapieren -um Börsenhandel..................... 561 Bet, betr. die Zulassung von Wertpapieren zum Börsen­

handel v. 4,/7. 10..................................................................... 563 IV. Börsenterminhandel........................................................................ 571 Bet, betr. die Geschäftsbedingungen der Produttenbörse -u Berlin für den Zeithandel in Getteive und Äehl

v. 20./5. 08, Änderung v. 4 /6. 10 u. 14./10. 13 .

.

.

575

V. Ordnung-strafverfahren ........................................... 580 VL Straf- und Schlubbestimmungen............................... 589

VH. Gesetz, betr. die Abzahlung-geschäfte, v. 16. Mai 1894 .

591

Vm. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Jnni 1909 594 Bet, betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Garn, vom 20./11. 00, Änderung v. 17./11. 02 .................................... 596 Bet, betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Kerzen, vom 4./12. 01................................................................................. 597 IX Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbe­ wahrung fremder Wertpapiere,

v. 5. Juli 1896

603

1. 1. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. Mai

1894, Änderung v. 31. März 1913.........................................608 2. Verordnung zur Ausführung de- G. -um Cp^i^e der Warenbezeichnungen usw. v. 30. Juni 1894. I. Warenzeichen........................................................................ 621 B. 10./5. 03 u. 17 /5. 06 (betr. Errichtung der Abteilungen II und HI für Warenzeichen)...................................................... 621 3. Pariser Verband-übereinkunft vom 23. 1883 -um Schutze de- gewerblichen Eigentum-, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Junj 1911 624 G. betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren­ zeichen auf Ausstellungen v. 18./3. 04 ........................... 630 XL l. Gesetz,betr.d.Exverbs-u.Wirtschaft-genossenschaften v. 1. Mai 1898, Fassung vom 20. Mai 1898 ... . 634 Erster Abschnitt. Errichtung der Genpssensch-ft........................... 634 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen................................ 640 Dritter Abschnitt. Vertretung und GeschLst-fÜHÄng... $42 Vierter Abschnitt. Revision............................................................... 650 Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen .... 652 Sechster Abschnitt Auflösung u. Richtigfeit d. Genösfenschast 656

Seite Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Ge­ nossen ...............................................................................................661 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen............................... 669 Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen.......................................... 675 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen..........................................678 2. Bekanntmachung, betr. die Führung des Genossenschastsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register, vom 1. Juli 1889 ............................................. 679 XII. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892, Fassung v. 20. Mai 1898 ....

690

Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft................................690 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter......................................................................................695 Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung.... 701 Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages. 706 Fünfter Abschnitt. Auflösung u. Nichtigkeit der Gesellschaft. 709 Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen.........................................713

XIII. Gesetz,

betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895, Fassung vom

20. Mai 1898 ............................................................................. 716 Erster Abschnitt. Schiffseigner...........................................................716 Zweiter Abschnitt. Schiffer............................................................... 717 Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft............................................ 722 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.....................................................724 Fünfter Abschnitt. Haverei............................................................... 740 Sechster Abschnitt. Zusammenstoßvon Schiffen, Bergung und Hilfeleistung......................................................................................745 Siebenter Abschnitt. Schiffsgläubiger............................................. 747 Achter Abschnitt. Verjährung...........................................................751 Neunter Abschnitt. Schiffsregister..................................................752 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen.........................................754

XIV. Gesetz,

betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei, v. 15. Juni 1895 ..................................................

XV. 1. Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dezember 1908

.

755 763

I. Eingangsbestimmungen............................................................... 763 G., betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die beim Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871; Änderung EG. BGB. Art. 42, EG. ZPO. § 13 Ziff. 3 . 763

II. UL IV. V. VI.

Allgemeine Bestimmungen...........................................................766 Beförderung von Personen.........................................................767 Beförderung von Reisegepäck.................................................... 775 Beförderung von Expreßgut.................................................... 779 Beförderung von Leichen............................................................. 780

^ette VH Beförderung von ttcebcn Tieren............................................. 782 VIDL Beförderung von Gütern................................................................784 2. Internationale- Übereinkommen über den Eisen-

bahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890. Zusgtzübereinkommeu v. 16. Junr 1898 und 19. September 1906 .

818

XVI. 1. Gesetz über die privaten versicherung-unternehmnugen yo« 12. Mui 1901 .................................................................... 847 L Einleitende vorschristm...............................................................847 IL Zulaffung zum Geschäftsbetriebe.................................................847 DL Versicherung-vereine auf Gegenseitigkeit............................... 851 IV. V.

VI. VH. Vm DL

Geschäftsführung der Versicherung-unternehmungen 863 Beaufsichtigung der Versicherung-Unternehmungen . . 867 v. 20 /12. II. (betr. Verfahren des AufsichtSamt- in An­ gelegenheiten der Sozialversicherung).................................... 872 Ausländische Versicherung-Unternehmungen.............................877 Übergang-vorschriften....................................................................878 Strafvorschriften............................... 882 Schlußv orschriften................................................. 885 Bet., betr. die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückverfichemmg-uvternehmun-en v. 18. Juni 1908 886 v. 24/11. 01 (betr. Inkrafttreten de- BUG.) ... 888

2. Verordnung, betr. da- Verfahre» und denGeschäft-gang de- Kaiserlichen Aussicht-awtS für Privat­ versicherung vom 28. Dezember 1901, Änderung v. 15. August 1908 .........................................................................

889

3. Gesetz über den Versicherungsvertrag. Som 80. Mai 1903 ......................................................................... 896 Erster Abschnitt. Vorschriften für sämtliche VerstcherungSzweige 896 Zweiter Abschnitt. Echadeu-versicherung........................................ 908 Dritter Abschnitt. Lebensversicherung........................................... 933 Vierter Abschnitt. Unfallversicherung............................................ 937 Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften..............................................939

4. Einführung-gesetz zu dem Gesetz über den Ver­ sicherung-vertrag.

vom 80. Mai 1908.......................... 941

5. Gesetz« betr. die Aufhebung de- Hilf-kassengesetze-, vom 20. Dezember 1911 ............................................. 943 XVII. Stelleuvermittlergesetz, vom 2. Juni 1910........................... 947 XVHL 1. Seemann-ordnung ppm 2. Juni 1902; Kaperungen v. 23. März 1903 u. 12. Mai 1904 ............................................. 952 Erster Abschnitt. Einleitende vorschristm . ................................ 952 Zweiter Abschnitt. Seefahrt-bücher und Musterung .... 954 Dritter Abschnitt. Vertrag-Verhältnis..................................... 958 Vierter Abschnitt. Disziplinarvorschriften ... .978 Fünfter Abschnitt. Strafvoxschriften..................................... 980

Sechster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften........................991

L Jihalt.

xni

Sette L Gesetz» betr. die Verpflichtn»-der Lauffahrteischiffe -ur Mitnahme heim-uschasfeuder Seeleute, vorq 2. Juni 1902 998 XIX 1 Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, vom 23. September 1910 996 B. über da- Verhalten des Schiffe- nach einem Zusammen­ stoß von Schiffen aus See v. 15./8. 76 998 2. Übereinkommen -ur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot, v. 23. September 1910 1001 XX. Gesetz, detr. die Untersuchung von Seeunsällev, Pom 27. Juli 1877 1005 XXI. Gesetz, betr. die Laufmanu-gertchte, v 6. Juli 1904 . 1018 XXII. 1 Scheckgesetz, v. 11 Mürz 1908 1033 Bek., betr. die Borlegung-fristen für Au-land-scheck-, v. 19. Mär- 1908 1035 B. betr. die Vorlegung-fristen für Scheck- iw de» Schutz? gebieten, v. 10. April 1911 1036 2. Postscheckgesetz, v. 26. Mär- 1914 1041 Sachregister..................................................................................................

10

Die angewandte» Abkürzungen entsprechen de» Vorschlägen des Teutschen Juristentages. Paragraphen-Ztffern in eckigen Klammern verweisen ans alte Fassungen der betressenden Gesetze.

II Verzeichnis der abgrdruckten Gesetze Verordnungen usw. nach der Zeitfolge geordnet. Seite

G., betr. die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, § 35 . 203 1866; Juni 5. G., betr. die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Novellen und des All-gem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, 38 1-3, Ziff- A................................................................... 309 1871, April 16. Verfassung des Deutschen Reichs Art. 4............................................................................. 3 Art. 54..................................................................................180 Mai 15. Strafgesetzbuch Sette § 52, Abs. 2 . . . 607 54 236 § 144....................... 326 256 3 145................ 326 443 § 145a....................... 984 §§ 146—152 . . . . 473 205 § 246 ....................... 154 207 607 § 247, Abs. 2, 3. . 960 282 § 265 ....................... 310 § 266, Ziff. 2 . . . 37 149 Juni 7. G., betr. die Verpflichtung zum Schadenersatz für die beim Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbei­ geführten Tötungen und Körperverletzungen .... 763 Juni 8. G., betr. die Jnhaberpapiere mit Prämien.................. 484 Okt. 28. G. über das Postwesen des Deutschen Reichs, § 5 . . 1042 1874, April 30. G., betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen . . . 481 1876, Febr. 6. G., über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung §§ 61-64 194 f.

1867, Nov. 3.

II. Verzeichnis der abgedruckte« Gesetze nach der Zeitfolge geordnet.

XV

Seite

1875, März 14. Bankgesetz.......................................................................... 419

Mai 21.

Statut der Reichsbank..................................................... 449 B. über das Verhalten der Schiffer nach einem Zu­ sammenstoß von Schiffen auf See................................. 998 1877, Jan. 27. Gerichtsversassungsgesetz, in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 88 158—169 ..................... 402 f. Seite 88 31, 32 1007 8 170 .................................... 988 8 56 ..................... 581 8 173 .. . -.................... 554 88 100—118 .... 356 ff. 88 174—176 ....................... - 988 8 137.............................410 8 202, Ziff. 5....................... 330 Jan. 30. Zivilprozeßordnung, in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 Seite 8 444 ..................................... 36 8 11........................1020 88 472—476 ..................... 67 f. 8 13......................... 149 8 485 ..................................... 152 8 21, Abs. 1 .... 149 8 488 ..................................... 153 88 66—69, 76.... 612 88 550, 551 408 8 103,Abs. 2 .... 651 8 554,Abs. 3, Nr. 2d . . . 409 8 104 ...................... 652 8 561, 563 409 8 113.....................111 8 577 ..................................... 657 8 171.................. 67 88 592—605 ..................... 328 ff. 8 173.................. 36 8 707 ............................ 992 8 175.................... 614 § 708, Ziff. 4.........................330 8 191,Ziff. 2, 3,7 . 614 88 726—729 ......................... 665 8 192.................... 614 8 731 ............................ 665 8 286 ...................... 35 88 767—770 ..................... 666 f. 88 383, 384 .................. 406 8 794 Ziff. 2 a........................ 652 8 393 ...................... 406 88 878, 879 255 § 402 ...................... 406 8 904, Ziff. 3......................... 185 88 422, 423 .................. 36 § 942 ............................. 602 8 427 ...................... 36 88 1003, 1023 142 ff. Febr. 1. Strafprozeßordnung 88 48-86 . ..................................................... 582 ff. 88 99-101 . ........................................................... 1043 8 459 .. . ......................................................... 616 88 477—479 ............................................................. 617 Febr. 10. Konkursordnung, in der Fassung derBek. v. 20. Mai 1898

,1876, Aug. 15.

Seite

8 1........................... 33 8 16........................... 65 8 18............................... 151 8 22 ........................... 47 8 34 ........................... 1039 88 36—41 ................. 136 f. § 44............................... 148

8 8 8 8 88 8 §

47 ...................................... 262 48 ...................................... 148 49, Ziff. 4............................. 148 51.................................... 65 58, Ziff. 1, 2......................... 869 61, Ziff. 1.......................... 43 64..................................... 65

II. Verzeichnis der «-gedruckten Gesetze

XVI

Seile

Sette

§ 8 § § 8 § § 8 8 8 § 88 8 8 1877, 1878,

187-,

1890, 1891,

1892,

66 68 ... . . . . 8 166............................ . . . 668 87 ... . . . . 663 8 168............................ . . . 668 105 ... . . . . 662 8 190............................ . . . 415 107 ... . . . . 869 § 198............................ . . . 415 112 ... . . . . 415 8 205 ............................ . . . 415 117 ... . . . . 33 88 207, 208 .... . . . 119 121 ... . . . . 1042 8 209—212 .... . . . 64 f. 122 ... . . . . 33 8 239, 3iff. 1, 2 . . . . . 884 33 124 ... . . . . 664 Ziff. 4 . . . . . 132 ... . . . . 666 8 240, Ziff. 1,2 . . . . . 884 Ziff. 3, 4 . . . . . 33 153 ... . . . . 467 155, 156 . . . . . 467 8 241............................ . . . 884 161 ... . . . . 663 8 244 ............................ . . . 65 163.................. , . . 415 Juli 27. G., betr. die Untersuchung von Seeunfällen .... 1005 Juli 1. Rechtsanwaltsordnung 405 88 34-36 Juli 10. Konsulargerichtsbarkeitsgesetz 196 § 7, Ziff. 2 4 88 19, 20 4 8 40 Brem. B. betr. der Löschzeit der Seeschiffe 205 G., betr. die Küstenfrachtsahrt Gewerbeordnung 360 ff. 8 128............................. 397 .05 i . . . 389 ff. §8 133 a—133c......................... 721 § 133d..................................... . 722 392 88 139 c—139 m !393 ss. lbs. 2—4 . . 395 397 f. lös. 2 ... 396 88 142, 143 §§ 145 a—148 !398 ff. 396 400 f. 88 151-154 lbs. 3 ... 397 G., betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 . . 634 Bei., betr. der Führung des GenossenschastsregisterS Juli 1. und die Anmeldungen zu diesem Register.... 679 Internationale- Übereinkommen Über den Eisenbahn­ Olt. 14. 818 frachtverkehr April 7. Patentgesetz 613 88 21, 22 B. zur Ausführung des Patentgesetzes sbetr. daS Ver­ fahren v. d. Patentamts 623 624 623 624 623624 f. April 23. G., betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 . . 690

19

Sette

1894, Mai 12. G. zum Schutz der Warenbezeichnungen.............................608 ................................591

Mai 16.

G., betr. die Abzahlungsgeschäfte.

Juni 30.

V. zur Ausführung des G. zum Schutz der Warenbezeich­ nungen usw. I. Warenzeichen............................................................... 621

1895, Juni 15. Juni 15.

1896, Juni 22.

G., betr. die privatrechtlicken Verhältnisse der Binnen­ schiffahrt, in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898 G., betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei

755

Börsengesetz, in der Fassung der Bek. vom 27. Mai 1908

550

716

Juli 5.

G., betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere...................................................... 603

Nov. 27.

Bek., betr. Ausführungsbestimmungen zur Gewerbe­ ordnung [betrifft Handlungsreisende^.......................

1897, März 24.

39

G. über d. Zwangsversteigerung u. d. Zwangsverwaltung §§ 162—171 ........................................................... 262 f.

Mai 20. Mai 20. 1898, Mai 17.

Einsührungsgesetz zum Handelsgesetzbuche.................. 3 Handelsgesetzbuch ................................................................ 23 G. Über d. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Sette 88 1—84 .................. 402 ff. 88 149—158 ........................ 253 f. 88 124—147 .... 410fs. 8 183 ......................................... 428 1899, Juni 7. G., betr. die Abänderung des Bankgesetzes.......................446 Juli 13. Hypothekenbankgesetz............................................................... 454 Dez. 4. G., betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.......................485 1900, Juli 25. Schutzgebietsgesetz 8 1...................................................................................... 196

88 11-13' * ' Nov. 28.

Nov. 28.

.

*........................................ ' '

690 s.

Bekanntm., betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen .... 41 Bek., betr. das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit.................................................. . 41 f.

G. über die privaten Berstcherungsunternehmungen . 847 Gewerbegerichtsgesetz 88 63-73 ........................... 1029 ff. Seite 88 76, Abs. 2,3.................. . 1031 88 15, 17, Abs. 1; 18 bis 88 77-80 ............................ . 1032 20,21, Abs. 1, 3; 22 §8 88 ..................................... . 1020 bis 61..................... 1018 ff. Nov. 24. V. sbetr. das Inkrafttreten des G. über die privaten Bersicherungsunternehmungen) .................................... 828 Dez. 4. Bek., betr. Bestimmungen für den Kleinhandel mit Kerzen 597 Dez. 23. V., betr. d. Verfahren und den Geschäftsgang de- kaiserl. Aufsichtsamts für Privatverficherung........................... 889 1902, Juni 2. Seemannsordnung.................................................................... 952 1901, Mai 12. Sept. 29.

Friedberg-Schreiber, Handelsgesgbg. 10. Aufl.

II

Seite

1902, Juni 2. 1908, Mai 10.

1904, März 18. Juli 6.

1906, Febr. 20. Mai 17. Mai 21.

Juni 5.

1907, Oft. 18.

Oft. 18.

Nov. 4.

1908, März 7. März 11 März 19. Mai 8.

Mai 29. Mai 30.

Mai 30. Mai 30.

Juni 3. Juni 18.

Juli 16. August 5.

G., betr. die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zurH Mitnahme heimzuschaffender Seeleute........................... 993 B. [übet die Errichtung einer Abteilung ’ für Waren­ zeichen) ................................................................................. 621 G., betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen.................................... 630 G., betr. Kaufmannsgerichte................................................1013 G., betr. die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 20 und 50 Mars.............................................................................419 B. [über die Errichtung einer Abteilung für Waren­ zeichen) ................................................................................. 622 G., betr. die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags 8 1, Ziss- a........................................................................ 766 G. zur Abänderung des Gesetzes betr. die Ausgabe von Reichskassenscheinen § 22 ...................................................... 481 Abkommen auf der zweiten Haager Friedenskonferenz über die Behandlung der feindlichen Kauffahrtei­ schiffe beim Ausbruche^der Feindseligkeiten . . . 223 Abkommen auf der zweiten Haager Friedenskonferenz über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege......................................... 224 f. B. [über die Besoldung der Reichsbankbeamten) . . . 431 G., betr. Abänderung des Gesetzes über das Telegraphen­ wesen deS Deutschen Reiches......................................... 181 Scheckgesetz............................................................................. 1033 V., betr. die Vorlegungsfristen für Auslandsschecks . 1035 G., betr. Abänderung des Bankgesetzes Art. V................................................................................. 550 Art. VI................................................................................. 551 Bek., betr. die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl 575 ff. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungs­ vertrag ................................................................................. Y41 Gesetz über den Versicherungsvertrag.................................896 Maß- und Gewichsordnung 88 10—13 .................................................................... 478 § 15................................................................................. 478 88 20—22 .................................................................... 478 Wechselordnung......................................................................... 310 Bek., betr. die Beaufsichtigung der inländischen pri­ vaten Rückversicherungsunternehmungen...................... 886 Bek., betr. die Schiffstelegraphie..........................................181 Bek., betr. die Erhebung des Wechsel- und Scheck­ protestes durch Postbeamte..................................................331

Seite Eisenbahn-Verkehrsordnung .................................................. 763 Münzgesetz................................................................................. 473 G., betr. Abänderung des Bankgesetzes Art. 2..................................................................................446 Art. 3..................................................................................419 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.......................... 594 Juni 7. Bek., betr. die Aussührungsbestimmungen zu den bis­ Juni 9. herigen Münzgesetzen...................................................... 474 Wechselstempelgesetz....................................................................544 Juli 15. Dezb. 12. Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenan­ lagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheits­ gewässern ............................................................................. 181 1910, März 30. V. [über die Besoldung der Reichsbankbeamten) . . 431 Reichsschuldbuchgesetz Mai 31. § 3, Abs. 4; §5, Ziff. 3, 4; § 9................................ 1043 § 11.....................................................................................428 § 15..................................................................................... 427 Stellenvermittlergesetz................................................................947 Juni 2. Juni 23. Bek., betr. den Erlaß münzpolizeilicher Vorschriften . 479 Bek., betr. die Zulassung von Wertpapieren zum Juli 4.

1908, Dezb. 23. 1909, Juni 1.

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . 996 Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot............................................. 1001 1911, Jan. 2. G., betr. den Schutz des zur Anfertigung von Reichs­ banknoten verwendeten Papiers gegen Nachahmung 448 Febr. 14. Zuwachssteuergesetz § 1.................................................................................. 66 § 3.................................................................................. 66 § 29...................................................................................... 150 April 10. V., betr. die Vorlegungsfristen für Schecks in den Schutzgebieten..................................................................1036 Juni^2. Pariser Berbandsübereinkunft zum Schutze des gewerb­ lichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezb. 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 . . 624

Sept. 23.

Juni 19.

§ § § § § §

R eichversicherungsordnung § Seite 58 § 23, Abs. 2 . . . . §§ 44 160.................. . . § 43 165, Biff. 3 . . . . § Ziff- 7 . . . . 184 §§ 43 174.................. . . § 179.................. . . 944 182................... . . 944

187................................ 195................................ 198—200 .................. 503 ................................ 508 ................................ 534—536 .................. 537, Biff. 5-9. . . Ziff. 10, 11 . .

. . . . . . . .

. .

944 944 944 f. . 946 . 944 . 58 f. . 160 . 44

n. 8cncU|*U der ditktUtti Gesetze «Uh der Leitf-l«e -errdret.

XX

Sette

Sette

§ 1063 ............................ . . 184 . . 44 899 . . . . 46 881183 ............................ . . 60 851222, 1223 .................. . . 60 . . 47 8 1226, Ziff. 3 . . . 43 904 . . . • 57 s. Ziff. K . . . . . . 184 913. . . . . 59 . . 183 8 1243, Ziff. 1 . . . 44 . . 183 . . 871 8 1821, tos. 1, 3, 5 . 881542, 1543 .................. . . . . 184 46 1111, Dezb. 20. B. [üb« da- Verfahren des Aufsicht-amt- f. Privat­ versicherung in Angelegenheiten d« Sozialverficherungf .......................................... 872 LersicherungSgesetz für Angestellte

S 544 88 898, 8 901 88 903, 88 912, 8 1046 8 1054 8 1058

Seite l, Ziff. Biff. 5 2.. 5 öl Dezb. 20. Dezb. 23. S

1112, Mai 13.

3 . e.

44 184 44 46

G. betr. die Aushebung des Hilfskaffengesetzes . . . G. über die Ausgabe Vein« Aktien in China und im Schutzgebiete Kiautschou

60 «72 872 872 943

81

v., betr. Inkrafttreten des G., betr. die Aufhebung

de- Hilfskaffengesetzes.................................................. 947 Abkommen übn die V«einheitlichung des Wechselrecht- 337 Einheitliche Wechselordnung 842 Rovb. 21. Vek., betr. die Feststellung des Börsenpreise- von Wertpapieren 558 ff. G. üb« den Zusammenstoß von Schiffen sowie üb« 1118, Jan. 7. die Bngung und Hilfeleistung in Seenot Art. 8 261 März 31. Gz. Au-f. d« revidierten Paris« Übneinkunst vom Juli 23.

Apr. 8.

Apr. 28. Juli 3

Oft. 9.

1814, März 26.

2. Juni 1911 Art. I 603, Art. II Art. HI, IV Bek. [über die Priorität-nklärung nach der revidierten Paris« üb«einhmft] Vek. [üb« die Priorität-erklärung nach b« revidierten Pariser übereiukunst) G. üb« Änderungen im Finanzwesen

618 626 620 626 626

6 3 509 S 6 476 §§ 7, 8 482 Reichsstempelgesetz .... 493 Vek. [betr. Aursmaller an d« Metallbörse zu C«lin] 560 Postscheckgesetz 1041

Handelsgesetzbuch. Vom 10. Mai 1897.

Fri«Lber--EchretLer, Ha«L«l»-esgbg. 10. WefL

1

(Nr. 2389.)

Eiasiihrrrngszefeh zum HauLelsgesehbuchr. Bom 10. Mai 1897. (RGBl. 1897 Nr. 23, S. 437ff.)»

Wir Wilhel«, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des

Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Jnkrasttretm.

Art. 1 DaS Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuch in Kraft. Der sechste Abschnitt deS ersten Buches des Handelsgesetzbuchs tritt mit Ausnahme des 8 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. Der siebente Abschnitt des brüten Buches des Handelsgesetz­ buch- kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. 1 NB. Art. 4. Der Beaufsichtigung seitens deS Reich- und der Gesetz­ gebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. die Be­

stimmungen über ... den Gewerbebettieb einschließlich deS Versicherungs­ wesens...; 2. die Zoll- und Handel-gesetzgebung...; 3. die Ordnung des Maß-, Münz- und GewichtSsystemS, nebst Feststellung der Grundsätze über die

Emission von fundiertem und unfuudiertem Papiergelde; 4. die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5. die Erfindungspatente; 6. der Schutz deS geistigen Eigentums; 7. Organisation eine- gemeinsamen Schutze- des Deutschen handel- i» Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See uud Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche auSgestatttt wird; 8. das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Art. 46, und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen

im Interesse der Landesverteidigung und de- allgemeinen Verkehr-; & der Mßerei- und SchiffrhrtSbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen uud der Zustand der letzteren, sowie die Fluß» rach ftnstigen Wasserzölle; des^eühen die Seeschiffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken uud sonstige Tagesmarken); ld da- Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Besttznnmng im Ard 62; 13. die gemeinsame Gesetzgebung über da- gesamte bürgerliche Recht, daStraftecht und daS gerichtliche Verfahren.

1*

Verhältnis zmn vvv. — zu anderen NeichSgefetzen. Art. 2. [1—3.] In Handelssachen kommen die Vorschriften

des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist.1 Im übrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch daS Handelsgesetzbuch nicht berührt.

Allgemeine» deutsche» Handelsgesetzbuch. Art. 8. Soweit in Reichsgesetzen oder

in Landesgesetzen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs an deren Stelle.

Süterrechttregiper. Art. 4. Die nach

dem bürgerlichen Rechte mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirke des für den Wohnsitz de- Ehemann- zuständigen

1 Lons««.: g 40. In Handelssachen finden die Vorschriften der im § 19 bezeichneten Gesetze nur soweit Anwendung, als nicht das im Konsulargerichtsbezirke geltende Handelsgewohnheit-recht ein andere- bestimmt.

HandelSsacheu im Sinne de- tos. 1 sind die von einem Kaufmanne vor­ genommenen Rechtsgeschäfte der im § 1 tos. 2 de- handel-g^etzbuch- be* zeichneten Art sowie die Angelegenheiten, die eine- der im tz 101 Nr. Sa, d, e, f bc8 Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Rechtsverhältnisse zum Gegenstände haben. g 19. In den Konsulargerichtsbezirken gelten für die der KonsulargerichtSbarkeit unterworfenen Personen, soweit nicht in diesem Gesetz ein andere-

vorgeschriebeu ist: L die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgrsktze. 2. die dem Strafrecht angehörenden Vorschriften der Reich-gesetze .. § 20. Die im § 19 erwähnten Vorschriften finden keine Anwendung, soweit sie Einrichtungen und Verhältnisse voranSsetzen, an denen eS für die Konsulargerichtsbarkeit fehlt. Durch Kaiserliche Verordnung können die hiernach außer Anwendung bleibenden Vorschriften, soweit sie zu den im § 19 9k. 1 erwähnten gehören, näher bezeichnet, auch andere Vorschriften an deren Stelle getroffen werden. Schutzgeb«. § & In den Schutzgebieten gelten die im § 19 de- Gesetze- über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Vorschriften der Reich-gesetze... Die Vor­ schriften der 88 20 ... 87 bis 45 ... de- Gesetze- über die KonsulargerichLSbarkeit finden entsprechende Anwendung.

GB«. § 101 vgl. unten S. 356.

•hif66tiagi«dim 0 li

or.^Pf.

«.)

Berechnung

der Stempelabgabe

4. von den zur Versicherung von wertpavteren gegen Verlosung geschloffenen Geschäften, unbe­ schadet der Stempelpsiicht der nach erfolgter Verlosung stattfindenden Sauf- oder sonstigen Anschaffungsgeschäste; 6. für Sauf- oder sonstige Anschaffungsgeschäfte über Renten- und Schuldverschreibungen de» Reich« oder der Bundesstaaten sowie Jnterimsscheine über Einzahl­ ungen auf diese Wertpapiere.

Setiettdofc. 5.

löse öffentlicher Lotterien sowie Aus­ weise über Spieleinlaaeu bei öffent­ lich veranstalteten Ausspielungen von Geld- oder anderen Gewinnen: a) inländische b) ausländische

bei inländischen Losen vom plan­ mäßigen Preise (Nennwert) sämtlicher Lose oder Lnswetie mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfal­ lenden vetrags; bei auslän­ dischen Losen von de« Preise der einzelnen Lose in Ab­ stufungen von 1 Mark für je 4 wart oder einen Bruchteil des Betrag».

10 26

Befreit sind: Lose der von den zuständigen Be­ hörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gesamrpret» der Lose einer Ausspielung die Summe von einhundert Mark »nd bei Aussptelungen zu ausschltesilichmtldtätigen Zwecken die Summe von fünfund­ zwanzigtausend Mark nicht übersteigt.

gr«4tMrfia>e*. 6. Frachturkunden, wenn sie im Inland ausgestellt oder behufs Empfang­ nahme oder Ablieferung der barm bezeichneten Sendung tm Inland vorgelegt oder ausgehändtgt werden, und zwar: a) Lonnoffemente und Frachtbriefe im Schtffsverkehre zwischen in­ ländischen nnd ausländischen See Häfen oder zwischen Läsen an in­ ländische« Wasserstraßen und aus­ ländischen Seehäfen, soweit sie nicht unter b fallen ....

b) Sonnoffemente und Frachtbriefe tm Schiffsverkehre zwischen in­ ländischen Häfen und ausländtscheu Häfen der Nord- und Ost­ see, des Sanals oder der nor­ wegischen Lüste . . Wenn eine Urkunde über die Ladung eines ganzen SchiffsSefäßes lautet, wird bei eurem srachtbetrage von nicht mehr als 25 Mark da» Doppelte, bei hvhe-s ren Beträgen da« Fünffache unbj

1

10

von der einzelne» Urkunde; fall« diese jLoch über die La­ bung mehrerer Schiffsgefäße oder Eisenbahnwagen lautet, von jeder Schiffb- oder Eisenbahuwagenlabung. 3< zwei Schmalspurwage«, die auf ein Arachtpapier ab-

1.

3.

2.

Steuersatz

£ *sT Z (6.)

Berechnung

vom

Gegenstand der Besteuerung

der M. Pf.

sofern e8 fich um Schiffe mit einem «einraumgehalte von ibct KO Kubikmeter handelt, bet einem Frachtbetrage von nicht mehr als 25 Rat! bal Fünffache, bet höhe­ ren Beträgen das Zehnfache der zu a und b bezeichneten Sätze erhoben. c) Konnossemente, Frachtbrtefe^adescheine, Einlteferung-scheine im Schiff-verkehre, soweit sie nicht unter a und b fallen, wenn die Urkunde Über die Ladung eine­ ganzen Schiff-aefätze» lautet, bet einem Frachtbetrage von nicht mehr al» 25 Mark . . bet höheren Beträgen und sofern es fich um Schiffe mit einem Raumgehalte von über 150 Tonnen handelt bet einem Frachtbetrage von nicht mehr al» 25 Mark bei höheren Beträgen . . . De« yrachtbetrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Schlepp» lohn hinznznrechnen, sofern er neben der Fracht zu zahlen ist. d) Frachtbriefe tat inländischen «Ifcit» bahnvertehre, wenn die Urkunde Über die Labung eine» ganzen Eisenbahnwagen» leitet bei eine« Frachtbetrage von nicht «ehr al» 15 Bert bei höheren Beträaen Der Steuersatz vermindert fich auf die Hälfte dieser Sätze, wenn das Ladegewicht de» wagen» 5 Tonnen nicht Übersteigt. Er erhöht fich ans da» Einundeinhalbfach^ wenn das Ladegewicht Über 10 Tonnen, aber nicht «ehr ei» 15 Tonnen beträgt. Für je »eitere 5 Tonne« Ladegewicht tritt die Hälfte de» Satzes hinzu.

Stempelabgabe gefertigt find, find al» eine Eisenbahnwagenladung zu rechnen: ebenso find, wenn die Eisenbahnverwaltung statt eine» wagen» mehrere zur Verfügung stellt, diese mehre­ ren wage» einer Eisenbahn­ wagenladung gletchzuawten. Die Abgabe ist für jede Sendung nur einmal zu ent­ richten.

20 50

50

10 60

Pers»«eaf«hrlMrte». 7. i) Fahrkarten, Fahrscheine und sonstige Ausweise über die erfolgte Zahlung de» Personenfahrgelde» im Eisenbahn­ verkehr auf inländischen Bahnlinien in

Itt einem«ahrprelse een: Pf. Pf- Pf

0,60 Bert bU 2 Bart 6 . 5 „ 10 »ehr al» 1 .10 . 20 . 5 „20 „ 40 . 10 „20 „ 60 . W .40 „ 20 . b0 .50 „140 . 40 200 . *>

10 20 40 80 120 180 270 400

20 40 80 160 240 860 540 800

io« einzelnen Fahrtau-weise.

635

Xertf. 8.

s.

Steueicsaf

Berechnung

Gegenstand der Besteuerung

(7.)

vom § Sie c

der

L Pf

|

Laus. N r.

|

1.

2.

Fahrkarten von Straßen- und ähn­ lichen Bahnen, welche getrennte Wagenklaffen nicht führen, werden wie Fahrkarten dritter «lasse behandelt,

b) Fahrkarren, Fahrscheine und sonstige Ausweise über die erfolgte Zahlung de» Personenfahrgelde» Im Dampf­ schiffsverkehr auf inländischen Wasser­ straßen und Seen sowie im Dampfscktffsverkehre der Nord- und Ostsee zwischen inländischen Orten unter­ liegen den unter a für die dritte wagenklaffe festgesetzten Steuersätzen. Wenn da» Dampfschiff verschiedene Fahrklassen führt, gelten die unter a für die III. Wagenklasse festgesetzten Steuersätze für die niedrigste Fahrklaffe, die unter a für die II. Wagen­ klaffe festgesetzten Steuersätze gleich­ mäßig für die höheren Fahrklaffen. Befreit sind:

1. Fahrkarten usw., wenn deren tarifmäßiger Fahrpreis, bet Zeit­ karten der Gesamtprets der Zeit­ karte, bei Fahrkarten von und nach ausländischen Orten der Fahrpreis für die im Inland zurückzulegende Strecke den Be­ trag von o,6O Mark nickt erreicht; 2. die zu ermäßigten Preisen aus­ gegebenen Militär», Schüler» und Ardetterfahrkanen: B. Fahrkarten der dritten Wagen» klaffe, soweit im Eisenbahnverkehr eine vierte Wagenklaffe nickt ge­ führt wird und der Fahrpreis der dritten Wagenklaffe den Satz von 2 Pfennig für das Kilometer nicht übersteigt. Anmerkung zu Darifnummer 7.

von Zusatzkatten, die zur Fahrt in einer anderen Zuggattung oder auf einem Dampfschiff anderer Gattung (Eil-, Luxu»dampfer) berechtigen, ist eine besondere Abgabe nicht zu ent« richten. von Zusatzkarten, die zur Fabrt in einer höheren Fahrklaffe berechttgen, ist die Stempelabgabe in Löhe de» Unter'chieds zwischen dem Stempel­ beträge für diese ?>ahrklaffe und dem zur Hauptkarte geschuldeten Stempel­ beträge zu entrichten. Berechtigt eine Fahrkarte nach Wahl des Reisenden zur Benutzung der Eisenbahn oder des Dampfschiffs, so hat die Stempelberecknung unter Berücksichtigung derjenigen vefvrderungsweise zu erfolgen, die den

Stempelabgabe

636 1.

£

«»Han- v 1

ReichSstemPelgefetz vom 3. Juli 1913.

2.

Gegenstand der Besteuerung

8.

4.

Steuersatz

Berechnung

vom LZ 3X>

der

SL M. Pf

(7.)

Stempelabgabe

höheren Stempelbetrag ergibt. Die Vorschrift findet entsprechende An­ wendung, wenn eine Fahrkarte (Fahr­ scheinheft) zum Teil zur venu-ung einer niedrigeren, zum Teil zur venutzung einer höheren Wagenklaffe berechtigt. Für Fahrkarten, welche zum halben Betrage de» auf die Karte aufge­ druckten Fahrpreise- au-gegeben wer­ den (Linoerkarten), ist die Hälfte der für den vollen Fahrpreis festgesetzten Stempelabgabe, jedoch mindestens 6 Pfennig, zu entrichten. Bei Sonderfahrten usw., für deren Benutzung keine Fahrkarten au-ge­ geben werden, sondern der Preis in anderer Weise berechnet wird, ist ein Stempel in Löhe von zehn vom Hundert des gesamten Beförderungs­ preises zu entrichten.

•rlaabiriltertee für »tast» sahne»,e. *) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen, und zwar: 1. für Krafträder 2 für Kraftwagen

») von nicht mehr als 6 Pferde­ kräften b) von über 6, jedoch nicht mehr als 10 Pferdekrästen c) von über 10, jedoch nicht mehr als 25 Pferdekrästen . d) von über 25 Pferdekrästen .

10

25 50 100 150

als Grundbetrag; außerdem zu 2: von jeder Pferde­ kraft oder einem Teile einer Pferde­ kraft falls das Fahrzeug nicht mehr als « Pferdekräfte hat .... falls dasselbe über 6, jedoch nicht mehr als 10 Pferdekräfte hat fall» dasselbe über 10, jedoch nicht mehr als 25 Pferdekräfte hat im üoriaen Die Abgabe ermäßigt fich um die Hälfte, wenn die Ausstellung der Erlaubniskarte für einen vier Mo­ nate nicht übersteigenden Zeitraum beantragt wird. b) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge von Im Ausland wohnenden Be­ sitzern (§ 63 Abs. 2) zur Personen­ beförderung auf öffentlich« Wegen und Plätzen bei Vorübergehenderve­ nutzung des Kraftfahrzeugs hn In­ land, und zwar bet Benutzung:

►öon jeder einzelnen Karte.

2

8 5 10

4.

&

Berechnung der

Gegenstand der Besteuerung

Steuerabgabe (8.)

1. während eine- nicht mehr al» dreißig Lage im Jahre betragen­ den Aufenthalt» im Inland für Krafträder

von der einzelnen Karte. Bei mehr al» dreißiatägigem Aufenthalt ist eine Karte der zu a bezeichneten Art zu ' lösen, für die der gezahlte Stempelbetrag tu Anrech­ nung gebracht wirb.

8

S. i) während eine» nicht mehr al» fünf Lag« im Jahre betragen­ den Aufenthalt» im Inland für Kraftwagen ... b) während eine» mehr al» fünf Lage 618 -u höchsten» dreißig Lagen im Jahre betragenden Aufenthalt» im Inland für Kraftwagen . .

15

40

Sine Befreiung von der Stempel­ abgabe findet statt: 1. hinsichtlich derjenigen Kraftfahr­ zeuge. welche zur ausschließlichen Benutzung im Dienste de» Reich», eine» Bundesstaat» oder einer Behörde bestimmt find; 8. hinsichtlich solcher Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der gewero»mäßigen Personenbeförderung dienen.

vergLt»ge«. 9. Die Aufstellungen der Aktiengesellschaf­ ten, Kommanditgesellschaften auf Ak­ tien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung über die Höhe der gesamten Vergütungen (Gewinnanteile, Tan­ tiemen, Gehälter usw.), die de» zur Überwachung der Geschäftsführung be­ stellten Personen (Mitgliedern de» AuffichtSrat») seit der letzten Vilanzaufstellung gewährt worden find

»an der Gesamtsumme der Ver­ gütungen.

8

Befreit find Aufstellungen, nach denen die Summe der sämtlichen an die Mitglieder de» AufsichtSrat» ge. machten Vergütungen ($ 78) nicht mehr al» 5000 Marr auSmacht. übersteigt die Gesamtsumme der Ver­ gütungen 5000 Mark, so wirb die Ab­ gabe nur insoweit erhoben, al» fie au» der Miste de» 5000 Mark übersteigen­ den Betrag» gedeckt werden ton». Werden Tagegelder im Betrage von »zehr al» fünfitg Mark für den Tag gezahlt, so ist der Mehrbetrag al» versteuerbare Tantieme zu betrachten. Reisegelder, die den Betrag der baren Auslagen übersteigen, werben ebenfalls als Tantiemen betrachtet.

Scheck-. 10. Im Inland ausgestellte Scheck» und Scheck», welche im Ausland auf da» Inland ausgestellt find

10

vom einzelnen Scheck.

2.

3. Steuei1-ls

Gegenstand deä Besteuerung

Berechnung

vo

der

b

TL Vf.

Stempelabgabe

|

Laus. N r.

|

1.

(10) Den Schecks stehen gleich die Quittungen über Geldsummen, die aul Guthaben bei Ausstellers bei den im ß 8 des Scheckgesetzes vom 11. März 1906 (Retchs-Gesetzbl. G. 71) bezeichneten Anstalten ober fttrmen gezahlt werden, sofern die Quittung im Inland ausgestellt ober ausgehändigt wird.

Ist ein Scheck tn mehreren Ausfertigungen ausgestellt, so ist die Abgabe aurd von jeder wetteren Ausfertigung |U entrichte», sofern diese nach gesetzlicher Vorschrift all ein für sich bestehender Scheck gilt. Im übrigen ist die Abgabe von der einzelnen Urkunde nur einmal gu entrichten.

Befreit ftnb:

1. im inländischen Postscheckverkehr ausgestellte Scheck»; 2. Schecks, die dem Bechselstemtzel unterliegen.

GnmvstüiN »Vertrag»»-««.

li. Beurtunbungen btt Übertragung beb Eigentums an im Inland gelegenen Grundstücken und der Übertragung von Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vor­ schriften gelten, soweit sie zum Gegenstände haben. b) Kauf- und rauschverträge und andere eittaeltiltbe Veräußerung!' Verträge, einschließlich der gerichtlichen Zwangsverstetgerunaen so­ wie der Abtretung der Rechte aus dem Metstgebot und der Erklärung des Meistbietende^ daß er für einen anderen geboten habe . . . Beurkundungen von übertragungen der Rechte der Erwerber aus VeräußerungIgeschLften sowie Beurkundungen nachträglicher Er» Närungen der aus einem verlaßerungsgeschäfte berechtigten Erwer­ ber, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben, werden tn betreff der Stempelpflichtigkeit wie Beurkundungen der Veräußerungen behandelt, sofern nicht der erste Erwerber das veräußernngsgeschäft erweislich aus Grund eines vollmachtsaustrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschloffen hat «nd die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerbers an den Dritten erfolgt. Dasselbe gilt von Übertragungen der Rechte aus Anträgen zur Schließung eines emgelrlichenveräußerunasgeschäfts, die den Veräußerer binde«, sowie aul Verträgen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines solchen «eräußerungsgeschästs derpflichtet wird.

7i

-

—

-

und Mer: 1. bei Kaufverträgen vom Kaufpreis unter Hiiuu» rechnung des Bertel der ausdedungenen Leistungen und vorbehaitenen Nutz, uugen: t. bei Dauschverträaen vom Berte der von einem der vertragschließenden in Tausch gegebenen GegenJiände, und »war der. enigen, welche den höheren Bert habe«; beim Tausche inländischer gegen aullän« bische Grundstücke vom Berte der ersteren; 8. bei anderen Verträgen vom Gesamtwerte der Gegen­ leistung unter Hinzurech­ nung del Bertel der vor» behaltenen Nutzungen oder, Venn der Bert der Gegenleistung aul dem vertrage nicht hervorgeht, von dem Berte bei ver­ äußerten Gegenstandes; 4 beiZwangsversteigerungen vom Betrage del Meistge»

s.

s.

Gegenstand des Besteuerung

Steuersatz vom h SL M. Pf-

1-

N r.

1.

rr teue rfa| vc»« S jo Q* SL st. w

s

4

Berechnung der Stempelabgabe d) Wird bei einer Versteige­ rung, welche »um Zwecke der Au»etna Übersetzung unter Miteigentümern er­ folgt, der Zuschlag einem Miteigentümer erteilt, so bleibt »et Berechnung de» Stempel» derjenige Teil de» Metstgebot» außer Be­ tracht, welcher auf den dem Ersteher bereit» zu« stehenden Anteil an den versteigerten Gegenständen fällt. 3m Falte der Ge­ meinschaft unter Miterben gilt im Sinne dieser vor» schrist jeder Miterbe al» Miteigentümer nach Verhältni» seine» ideellen An­ teil» am Rachlaffe.

(11)

b) Auffassungen und Anträge auf Eintragung der Begründung oder Übertragung non Erbbaurechten oder sonstigen Rechten, die ein Grunbduchblatt erhalten tonnen, in Fällen der freiwilligen Ver­ änderung ............................ Der Antrag auf Umschreibung ton Gesellfchaft»eigentum auf den Rauten eine» Gesellschafter» unter­ liegt de« Auffaffung»ftempel auch dann, wenn nach den Vorschriften de» bürgerlichen Rechte» eine Luflaffirng nicht erforderlich ist. Der Auflassnng»stempet ist nicht zu erheben, wenn die da» veräußerung»geschLft enthaltende, in an sich stempelbfiichtigerForm au»aestellte Urkunde in Urschrift. Lu», sertianng oder beglaubigter Ab­ schrift voraelegt wird oder wenn da» veräußeruug»ge,chäft hn Falle seiner Beurkundung nicht stempelpfiichtig sein würde. Eine da» veräußerung»geschäft enthaltende Urkunde im Sinne dieser Vorschrift gilt al» nicht vorHanden, wenn die Urkunde 1. da» «echt»aeschSft nicht so enthält, wie e» unter den Beteilig­ ten hinstchtlich de» Werte» der Gegenleistung verabredet ist, 1. die Veränderung eine» Grund­ stück» durch einen Bevollmäch­ tigten enthält, sofern die Ver­ änderung erwei»lich für Rechnung de» Bevollmächtigten erfolgt ist, ». die Überlassung der Rechte an de« vermögen einer Gesellschaft fetten» einet Gesellschafter» oder dessen Erben an die Gesellschaft,

7.

- - -

de» Werte» de» Gegenstände».

veräußerten

Anmerkung zu Taris nummer 11: Stempelabgaben unter fünfzig Pfennig werden nicht erhoben. Höhere Beträge, welche nicht ohne Bruch durch zehn teilbar find, werden ans den nächst­ höheren durch zehn teilbaren Betrag abgerundet; Stempel­ beträge über fünf Mark, welche nicht ohne Bruch durch fünfzig teilbar find, werden auf den nächsthöheren durch fünfzig teilbaren Betrag adgerundet Ausländische Werte find nach den Vorschriften wegen Erhebung de» Wechselstempel» umzurechnen.

Dtrif. 1.

*5"

Gegenstand der Besteuerung

s

(11)

641 8.

4.

Sitcurrfa|

Berechnung

s.

vcim iE

SS W. Pf an einen anderen Gesellschafter ober einen Dritten enthalt,Jo« fern nicht diese Personen Äb» töm mltnge bei überlassenden Teiles find, 4 die Überlassung von Vermögens* flegenftänben fetten! der Gesell­ schaft -um ©onbereigentum an einen Gesellschafter ober dessen 6rben enthält, soweit nicht der Stempel zu o 8 der Tarisnumnter 1 unter A in voller Löh« zu entrichten ist oder die Befrei« unglvorschrist zu o 8 der Tarif­ nummer 1 unter A Anwendung sinder. wird nach der Zahlung bet Auflassunglstempel! die Urkunde über dal zu Grunde lieaenbe Veräußerunglgeschäft errichtet, so ist auf den zu dieser Urkunde nach » dieser Tarifnummer und nach d und e der Tarifnummer 1 unter A er­ forderlichen Stempel der aezahlte «uflassunglstempel anzurechnen. Die Vorschriften über den Auf­ lassung» stempel ftnben entsprechende Anwendung bei Anträgen auf Um­ schreibungen in öffentlichen Büchern, sofern da! Grundbuch noch nicht all angelegt anzusehen ist.

Befreit sind auf Antrag: 1. Grundstücklübertraaungen bet in • und b dieser Tarifnummer bezeich­ neten Art, wenn der stempelpflichtige Betrag bei bebauten Grundstücken 80000 Mark, bei unbebauten Grund­ stücken 5000 Mark nicht überschreitet. Erwirbt dieselbe Person von dem­ selben Veräußerer durch verschiedene Rechtlvorgänae mehrere Grundstücke ober Grundstücklteile, so find die Übertragungen steuerpflichtig, wenn der Wert zusammen die angegebenen Betrüge übersteigt, und die umstände ergeben, daß der Erwerb zu» Zwecke der Ersparung der Steuer in mehrere Rechtlvorgänge »erlegt worden ist. Wal int Sinne dieser Vorschrift all bebautes und unbebaute! Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich nach dem §1 bei Zuwachlsteuergesetzel. Die Steuerfreiheit tritt nur ein, wenn weder der Erwerber und sein Ehegatte im letzten Jahre ein Ein­ kommen von mehr all 8000 Mari gehabt haben, noch einer von ihnen den Grundstück!handel gewerbsmäßig betreibt, wird sestgestellt, daß der Erwerb für Rechnung eines Dritten erfolgt, so ist die Steuerfreiheit nur

der Stempelabgabe

642

Anhang V 1

*1

«•

ReichSftem-elgefetz vom 3. Juli 1913.

6 § (11)

4.

8.

Steuer atz vom

Gegenstand der Besteuerung

Mi

si

K.|W.

Berechnung der Stempelabgabe

zu gewähren, wenn di« Voraussetzung gen für die Befreiung auch in der Person bei Dritten vorliegen. Beurkundungen von Übertragungen der Rechte eines befreite» Erwerbers werben in betreff ber Stempelpflichtigkett auch bann wie Beurkundungen von Veräußerungen behandelt (■ Äbf. 8 Satz 1 dieser Tarifnummer), wenn ber erst« Erwerber das veräußerungsaeschäft erweislich aus Grund eines vollmachtsaustrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abge­ schlossen hat und die Übertragung der Rechte dieses ersten Erwerber« an den Dritten erfolgt. 8. Eigentumsveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind.

Btrlidjtmgei. 18. Beurkundungen über die Zahlung des Entgelts lPrämien, Beiträge, vor­ ober Rachschüsse, Umlagen) für die Übernahme von Versicherungen, wel­ che im Inland befindliche Gegenstände betreffen »ber mit Personen abge­ schlossen find, die im Inland ihren Wohnsitz ober dauernden Aufenthalt Haden: A. bei ber Feuerverficheruna sverficherung gegen Brand, Erplofion ober Vlttzgefahr und dergleichen), sowett sie betrifft 1. beweglich« Gegenstände, bei versicherungen

-

b) von kürzerer Dauer für jeden Monat

-

“IlO*

1

3. unbeweglich« Gegenstände, Versicherungen

ie/ioe

1

a) von einjähriger ober mehr als einjähriger Dauer für jedes Jahr

Iber Versicherungssumme, und zwar in Abstufungen zu io von Ons Mark für je 1000 Mark, zu 1 b von 0.,, Mark (b. h. i»/,Pfenn1a)füri«lOOOM. ober einen Bruchteil dieser ve. träge.

bei

a. von einjähriger ober «ehr als einjähriger Dauer für jedes Jahr. b) von kürzerer Dauer für jeden Monat I« Falle zu La und la gilt jeder Bruchteil des »wetten ober ferneren Jahres al» volles Jahr, im Falle zu lb und 1b jeder Bruchteil eines Monats als voller Monat.

-

l/w

7»*

-

-

Iber Versicherungssumme, und »war t» Abstufungen |tt la bau Ol* Mark für je 1000 Mark, zu Sb von 0« Mark fflt je 10000 Mark ober eine» Bruchteil dieser Ve» fr^te Abaabe ist kür den Zeitrau» zu berechnen, auf den die Zahlung des Versicherungsent­ gelts sich bezieht.

s.

i.

Berechnung Gegenstand der Besteuerung

der Stempelabgabe

(12)

bei der EinbruchsdiebstahlGlaSverficherung

und 10

deS gezahlten Entgelts (Var­ prämie) in Abstufungen von 0,ie Mark für ie 1 Mark oder einenvruchteil dieses Betrags.

7. 1

>

bei der Transportversicherung, und zwar 1. bei der SaSko- und vaurifikenVersicherung . . . .

2. bei sonstigen Versicherungen

deS gezahlten Entgelt» (Var­ prämie) in Abstufungen zu C 1 von 0*1 Mart für je 10 Mark, zu v 8 von 0„, Mart für je 10 Mark oder eineitvruchieil diese» Betrag».

Befreit sind: Transportversicherungen, welch« Münzen, edle Metalle oder Bert» Papiere betreffen (Valorenverstcherung). bei der Lebensversicherung (llavitalund Rentenversicherung) einschließlich der Versicherung auf den Leden»fall (Invalidität»-, Alter»-, AuSsteuer-,Militärdienstversicherung und dergleichen) .

Befreiungen zu A biß D.

Befreit find:

1. Rückversicherungen. 2. Versicherungen, bei welchen die Ver­ sicherungssumme den Betrag von 8000 Mark nicht übersteigt. Alk Versicherungssumme gilt bei Rem enVersicherungen der Laus preis und in Ermangelung eines solchen der zehnfache Betrag der Reute. Werden bei Versicherungen gleicher An von demselben Versicherer für dieselbe Person mehrere BersicherungSverträge abgeschloffen, so tritt die Befreiung nur ein, wenn deren Beträge zusammen die Summe von 3000 Mart nicht übersteige«. 1. Versicherungen nach Maßgabe der ReichSversicherungSordmrng, soweit sie nicht auf KK 8*8, 10«, UM be­ ruhen, deS Versicherungsgesetzes für Angestellte oder der auf Grund derggefetzlicher Vorschriften errichte­ ten KnappschastSkaffen. *. Versicherungen von Bediensteten und Arbeiter« gegen Todesfall oder Körperverletzung im Gewerbebetriebe, ü. Krankenversicherungen, soweit sie nicht unter v dieser Larifnummer falle«. 6. Arbeitslosen- und StellenlofigkeitSverficherungen. 7. Hagel- und Viehverflcheruugen. 8. Uusall- «ndHaftpstichtversicheruugen. 9. Versicherungen anderer als der zu A bis v genannter Art.

de» gezahlten Entgelt» (Var­ prämie) in Abstufungen von 0^, Mart für je 10 Mark oder einen Bruchteil diese» Betrag». ««»errungen zu A bi» v.

Bei Berechnung der Abgabe sind Pfennigbeträge der Schluß­ summe derart «ach oben adzurunde«, daß sie durch 10 — in den Fälle« A ßtffer lb, t, C Ziffer 1 und D durch 5 — teilbar find. Ausländische Werte sind nach den Vorschriften wegen Er­ hebung de» Bechselfteulpel» umzurechnen.

V 2.

WechselstemPelgesetz. Bom 15. Juli 1909.

(RGBl. 825.)

§ 1» Gezogene und eigene Wechsel unterliegen dem Wechselstempel. Bon der Stempelabgabe befreit bleiben: 1. die vom Ausland auf das Ausland gezogenen und die im Ausland ausgestellten eigenen Wechsel, wenn sie nur im Auslande zahlbar sind; 2. die vom Inland aus daS Ausland gezogenen, nur im Ausland, und gtomr auf Sicht oder spätestens innerhalb zehn Tagen nach dem Tage der Ausstellung zahlbaren Wechsel, sofern sie vom Aussteller unmittelbar in daS Ausland versendet werden. g 2. Als Wechsel im Sinne dieses Gesetzes ist auch eine Schrift anzu­ sehen, welche nicht die sämtlichen wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels enthält, sofern sie einem anderen unter der Vereinbarung übergeben wird, daß dieser berechtigt sein soll, die fehlenden Erfordernisse zu ergänzen. Das Bestehen einer Vereinbarung der bezeichneten Art wird vermutet, wenn die Schrift die Bezeichnung als Wechsel enthält.

g 8«

Die Stempelabgabe beträgt: von einer Summe von 200 Mark und weniger . über 200 „ dir 400 Mark . „ *00 „ „ 600 „ 600 „ „ 800 „ „ 800 „ „ 1000 „ .

■

.

0,10 Mark 0,20 „ 0,30 „ 0,40 „ 0,50 „

und von jedem ferneren 1000 Mark der Summe 0,50 Mark mehr, dergestalt. daß jedes angefangene Tausend für voll gerechnet wird. Tritt die Versallzeit eines auf einen bestimmten ZahlungStag oder auf Sicht gestellten Wechsels später als drei Monate nach dem Ausstellungstag ein, so ist auf die Zett bis zum Verfalltage für die nächsten neun Monate und vetterhin für je fernere sechs Monate oder den angefangenen Teil dieses Zeit­ raum- eine weitere Abgabe in der im Abs. 1 bezeichneten Höhe zu entrichten. Die wettere Abgabepslicht tritt bei Wechseln mit bestimmtem Zahlungstage nicht ein, wenn die dreimonatige Frist um nicht mehr als fünf Tage über­ schritten wird. Soweit nach ausländischem Rechte Respekttage stattfinden, werden sie der dreimonatigen Frist hinzugerechnet. Die vorstehend für Sichtwechsel getroffene Vorschrift findet auch auf Wechsel Anwendung, welche bestimmte Zett nach Sicht zahlbar sind, mit der Maßgabe, daß der Zeit­ raum, für den die wettere Abgabe zu entrichten ist, bei trockenen derartigen Wechseln vom Ablaufe von drei Monaten nach dem Ausstellungstage, bei ge­ zogenen derartigen Wechseln vom Ablaufe von drei Monaten nach der An­ nahme des Wechsels gerechnet wird. Ist der Tag der Annahme aus dem Wechsel nicht ersichtlich, so gilt in Ansehung der Stempelpflicht der fünfzehnte Tag nach dem Ausstellungstag als Tag der Annahme, sofern nicht nach­ gewiesen wird, daß die Annahme zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist.

Fehlt in einer Schrift der im § 2 bezeichneten Art die Angabe der zu zahlenden Geldsumme, so ist die Stempelabgabe und die weitere Abgabe von einer Summe von zehntausend Mark zu entrichten; wird später eine andere als diese Summe eingesetzt, so hat die entsprechende Ausgleichung durch Nach­ erhebung oder Erstattung der Steuer zu erfolgen. Fehlt in der Schrift eine Bestimmung über die Zahlungszeit, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung der weiteren Abgabe mit dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Aus­ stellungstag ein. Fehlt die Angabe des Ausstellungstags, so gilt der Tag der Übergabe als Ausstellungstag. 8 4. Die zum Zwecke der Berechnung der Abgabe vorzunehmende Um­ rechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Summen erfolgt, soweit der Bundesrat nicht für gewisse Währungen allgemein zu Grunde zu legende Mittelwerte sestsetzt und bekannt macht, nach Maßgabe des lausenden Kurses. 8 5. Für die Entrichtung der Abgabe sind der Reichskasse sämtliche Personen, welche an dem Umlaufe des Wechsels im Jnlande teilgenommen haben, als Gesamtschuldner verhaftet. Die Haftung für die weitere Abgabe (§ 3 Abs. 2) ist auf die Personen beschränkt, welche nach Eintritt der weiteren Abgabepflicht am Umlaufe deS Wechsels teilgenommen haben. 8 6. Als Teilnehmer an dem Umlauf eines Wechsels wird hinsichUich der Steuerpflichtigkeit angesehen: der Aussteller, jeder Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Akzepts, eines Indossaments oder einer anderen Wechselerklärung, und jeder, der für eigene oder fremde Rechnung den Wechsel erwirbt, veräußert, verpfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Zahlung präsentiert- Zahlung darauf empfängt oder leistet, oder mangels Zahlung Protest erheben läßt, ohne Unterschied, ob der Name oder die Firma auf den Wechsel gesetzt wird oder nicht. 8 7. Die Entrichtung der Stempelabgabe (§ 3 Abs. 1) muß erfolgen, ehe ein inländischer Wechsel von dem Aussteller, ein ausländischer Wechsel von dem ersten inländischen Inhaber (§ 6) aus den Händen gegeben wird. Die Entrichtung der weiteren Abgabe (§ 3 Abs. 2) muß innerhalb der ersten drei Tage des Zeitraums erfolgen, für den sie zu zahlen ist, und wenn sich der Wechsel zu dieser Zeit im Auslande befunden hat, innerhalb der ersten drei Tage nach der Einbringung des Wechsels ins Inland. Die Entrichtung liegt dem Inhaber deS Wechsels ob. Ist der Wechsel von dem nach Abs. 1 Steuerpflichtigen bis zu dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkte nicht aus den Händen gegeben, so ist die Stempelabgabe gleichzeitig mit der weiteren Abgabe zu entrichten. Es ist zulässig, die weitere Abgabe für einen längeren als den neun­ monatigen oder sechsmonatigen Zeitraum sowie die gesamte auf die Zeit bis zum Verfalltag cnlfdöenbe Stempelabgabe im voraus zu entrichten. 8 8. Dem Aussteller eines inländischen Wechsels und dem ersten in­ ländischen Inhaber eines ausländischen Wechsels ist vorbehaltlich der Vor­ schriften des § 7 Abs. 2, 3 gestattet, den mit einem inländischen Indossa­ mente noch nicht versehenen Wechsel vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur Annahme zu präsen­ tieren. Der Akzeptant eines unversteuerten Wechsels ist verpflichtet, vor der Friedberg-Schreiber, Handel»gesgbg. 10. Ausl. 35

646

Anhang v 2. «echselstemZeHesetz

16. gelt 1909, S 9-12.

Rückgabe oder jeder anderwetten Aushändigung des Wechsels die Versteuerung

desselben zu bewirken. Wird jedoch em nicht zum Umlauf im Zulande bestimmtes Exemplar eines in mehreren Exemplaren cmsgefertigten Wechsels zur Einholung, des Akzepts benutzt, so bleibt der Akzeptant von der Verpflichtung zur Ver­

steuerung befreit, wenn die Rückseite des akzeptierten Exemplars vor der Rück­ gabe dergestalt durchkreuzt wird, daß dadurch die wettere Benutzung desselben

zum Indossieren ausgeschlossen wird.

8 9* Wird derselbe Wechsel in mehreren, im Kontext als Prima, Se­ kunda, Tertia usw bezeichneten Exemplaren ousgefertigt so ist unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umlaufe bestimmt ist. 8 10. Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf welches eine Wechselerklärung — mit Ausnahme des Akzepts und der Hot­ adressen — gesetzt ist, die nicht aus einem nach Vorschrift dieses Gesetzeversteuerten Exemplare sich befindet. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe das betreffende Exemplar von dem Aussteller der die Stempelpflichtigkett be­ gründenden Wechselerklärung, oder, wenn letztere im Auslcmd abgegeben ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Soll ein

unversteuertes

Wechselduplikat ohne

Auslieferung eines ver­

steuerten Eexmplars desselben Wechsels bezahlt oder mangels Zahlung pro­ testiert werden, so ist die Versteuerung desselben zu bewirken, ehe die Zahlung oder Protestaufnahme stattfindet. Der Beweis des Vorhandenseins eines versteuerten Wechselduplikats oder des Einwandes, daß die aus ein unversteuertes Exemplar gesetzte Wechsel­ erklärung aus einem versteuerten Duplikat abgegeben sei, oder daß bei Be­ zahlung eines unversteuerten Duplikats auch ein versteuerte- Exemplar auS-

geliesert sei, liegt demjenigen ob, welcher wegen unterlassener Versteuerung eine- Wechselexemplars in Anspruch genommen wird.

8 11. Die Bestimmungen im § 10 finden gleichmäßig aus Wechsel­ abschriften Anwendung, welche mit einem Original-Indossament oder mit einer anderen urschristtichen Wechselerklärung versehen sind. Jede solche Ab­ schrift wird hinsichtlich der Besteuerung einem Duplikate desselben Wechselgleichgeachtet.

8 12. Ist die in den §§ 7 bis 11 vorgeschriebene Versteuerung eines Wechsels, eines Wechselduplikats oder einer Wechselabschrift unterlassen, so ist der nächste, und, solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Wechsel zu versteuern, ehe er denselben auf der Vorder- oder Rückseite unterzeichnet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung präsentiert, Zahlung daraus empfangt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, mangel- Zahlung Protest erheben läßt oder den Wechsel au- den Händen gibt. Auf die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen späteren Inhaber keinen Einfluß. Ist eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestehende Stempelpflicht au- dem Wechsel selbst nicht zu ersehen, so besteht die im Abs. 1 bestehende Verpflichtung nur, wenn die Umstände, welche die Stempelpflicht überhaupt oder in einem höheren Umfange begründen, dem ferneren Inhaber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.

g 13. Ein zur Annahme versandtes Wechselexemplar darf vom Ver­ wahrer gegen Vorlegung eines nicht versteuerten Exemplars oder einer nicht versteuerten Abschrift desselben Wechsels unversteuert nur ausgeliesert werden, wenn dieses unversteuerte Exemplar oder diese unversteuerte Abschrift zuvor aus der Rückseite dergestalt durchkreuzt ist, daß dadurch die Benutzung zum Indossieren ausgeschlossen wird. Ist dies nicht der Fall, so haftet der Ver­ wahrer, der das mit dem Annahmevermerke versehene Exemplar unversteuert ausliefert, für die Stempelabgabe und verfällt, wenn sie nicht rechtzeitig ent­ richtet wird, in die im § 18 bestimmte Strafe.

g 14. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung des Wechsels aus einem mit dem erforderlichen Wechsel­ stempel versehenen Vordruck, oder 2. durch Verwendung der erforderlichen Wechselstempelmarke aus dem Wechsel,

wenn hierbei die von dem BundeSrat erlassenen und bekannt gemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet wor­ den sind.

g 15. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise ver­ wendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen,

g 16. Der Anspruch auf Entrichtung des Wechselstempels verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse de- JahreS, in welchem der Wechsel fällig geworden ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Ver­ jährung nicht vor dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Unterbrechung stattgefunden hat. Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen denjenigen, gegen welchen die Unterbrechungshandlung gerichtet worden ist. Ist aus Grund des § 18 gegen eine der dort bezeichneten Personen ein Strafverfahren wegen Hinterziehung eingeleitet, so verjährt der Anspruch aus

Entrichtung des Wechselstempels gegenüber dieser Person nicht früher als die Strafverfolgung.

g 17. In Beziehung aus die Verpflichtung zur Entrichtung de- Wechselstempä- ist der Rechtsweg zulässig. Die Vorschriften deS §110 des ReichsstempelgesetzeS vom 3. Juli 1913 finden Anwendung.

g 18. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempel­ abgabe wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfzigfachen Bettage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Diese Strafe ist besonders und ganz zu entrichten von jedem, welcher der nach den §§ 5 bis 13 ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat, imgleichen von inländischen Mak­ lern und Unterhändlern, welche wissentlich unversteuerte Wechsel verhandelt haben.

543

Wait V 2- vechselftempel^ietz H* 15. 3*11 1909. 119-24. Kanu der Betrag der hinterzogenen

Abgabe nicht sestgestellt werden,

so tritt statt der vorstehend bestimmten Sttase eine Geldstrafe von fünf­ undzwanzig bis zu zehntausend Mark ein.

8 19, Der Akzeptant eines gezogenen und der Aussteller eines ttockenen Wechsels können daraus, daß der Wechsel zur Zeit der Annahmeerklärung be­ ziehungsweise der Aushändigung mangelhaft gewesen sei, keinen Einwand gegen die gesetzlichen Folgen der Richtversteuerung desselben entnehmen,

g 29, Ergibt sich in den Fällen der §S 18, 19 auS den Umständen, daß eine Hinterziehung der Stempelabgabe nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt eine Ordnungsstrafe bis zu ein» hundertfüuszig Mark ein.

g 21. Die aus Grund diese- Gesetzes zu verhängenden Sttafen sind bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommandit­ gesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Gesellschafter, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäfts­ führer, bei Genossenschaften, Aktiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Vereinen gegen die Vorstandsmitglieder nur im einmaligen Bettage, jedoch unter Haftbarkeü jedes einzelnen als Gesamtschuldner sestzusetzen.

Ebenso ist

hr unteren Fällen zu verfahren, in benen mehrere Personen gemeinschaftlich oder als Bertteter derselben Teilnehmers am Umlaufe des Wechsels be­ teiligt lind.

Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung im Verhältnisse deS Vollmachtgeber- zu dem Bevollmächtigten, welcher innerhalb der ihm -ustehenden VerttetungSmacht im Namen des Vollmachtgeber- eine ter in den 7 bis 13 bezeichneten Handlungen vornimmt, bevor der Ver­ pflichtung zur Entrichtung des Stempels genügt ist.

g 22. Die Umwandlung einer nicht beizutteibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, wenn der Lerurttilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig.

g 23. Die Strafverfolgung von Hinterziehungen des Wechselstempels (8 18) verjährt in fünf Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen (8 20) in einem Jahre. Die Verjährung teginnt mit dem Schlüsse de- Jahre-, in welchem der Wechsel fällig geworden ist Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schlüsse des Jahre-, in welchem die Unterbrechung stattge­ sunden hat.

g 24. Hinsichtlich de- Verwaltung-strafverfahren-, der Strafmilderung und te- Erlasse- der Sttase im Gnadenwege sowie hinsichttich der SttasVollstreckung kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich daVerfahren wegen Vergehen gegen die Zollgesetze — in den vmr der gemein­ schaftlichen Zollgrenze ausgeschlossenen Bezirken aber da- Verfahren wegen Vergehen gegen die Stempelgesetze — bestimmt.

Die in den §8 18, 20 vorgeschriebenen Geldstrafen fallen dem FiSkuS desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Sttafentscheidung erlassen ist

§ 25, Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beaufsichtigung des Strmpelwesens beauftragten Behörden und Beamten haben die ihnen ob­ liegenden Verpflichtungen mit gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsicht­ lich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen,

auch hinsichtlich des Wechselstempels wahrzunehmen.

8 26. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehörden und Beamten, denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, sowie die Notare, die Postbeamten und andere Beamte, welche Wechselproteste au-fertigen, die Verpflichtung, die Besteuerung der bei ihnen vorkommenden Wechsel und Anweisungen von Amts wegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei

der nach § 24 zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Auf der nach der Wechselordnung zurückzubehaltenden Abschrift deS Pro­ testes ist ausdrücklich zu bemerken, mit welchem Wechselstempel die protestierte Urkunde versehen oder daß sie mit einem Wechselstempel nicht versehen ist.

8 27. Die Vorschriften diese- Gesetze- finden entsprechende Anwendung: 1 aus Verpflichtung-scheine über die Zahlung von Geld, sofern sie durch Indossament übertragen werden können, 2. auf Anweisungen über die Zahlung von Geld, sofern sie durch Indossa­ ment übertragen werden können oder auf den Inhaber lauten oder so­ fern die Zahlung an jeden Inhaber bewirkt werden kann.

ES macht keinen Unterschied, ob die im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in Form von Briefen oder in anderer Form ausgestellt werden. Befreit von der Stempelabgabe sind Schecks mit der im § 29 Abs. 2 de- Scheckgesetzes vorgesehenen Ausnahme sowie die statt der Barzahlung

dienenden aus Sicht zahlbaren Platzanweisungen, die nicht Scheck- sind. Eine auf die Urkunde gesetzte Annahmeerklärung macht den Scheck oder die Platz­ anweisung steuerpflichtig, sofern der Annahmeerklärung rechtliche Wirkung zukommt. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe der Akzeptant den Scheck

oder die Platzanweisung aus den Händen gibt. In welchen Fällen Anweisungen, die an einem Nachbarorte de- Aus­ stellung-ort- zahlbar sind, den Platzanweisungen gleichzuachten sind, bestimmt der Bundesrat nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse.

8 28. Urkunden, welche nach diesem Gesetze stempelpflichtig sind oder auf welche die in diesem Gesetze vorgesehenen Stempelbefreiungen Anwendung finden, sind in den einzelnen Bunde-staattn keiner Abgabe unterworfen: Auch von den auf derartige Urkunden gesetzten Übertragung-vermerken,

Quittungen und sonstigen auf die Leistungen au- diesen Papieren bezüglichen Vermerken dürfen lande-gesetzliche Abgaben nicht erhoben werden. Auf Pro­ teste findet diese Vorschrift keine Anwendung.

8 29. Der Ertrag de- Wechselstempels fließt in die Reichskasse, Jedem Bunde-staate wird von der jährlichen Einnahme, welche in fernem Gebiet au- dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten Vyrdrucken erzielt wird, der Betrag von zwei vom Hundert aus der Reichskasse gewährt.

8 80. Die zur Ausführung diese- Gesetze- nöttgen Bestimmungen wer­ den vom BundeSrate getroffen.

Der VundeSrat erläßt insbesondere die Anordnungen wegen der An­ fertigung und de- Vertriebs der nach Maßgabe diese- Gesetze- zu verwenden­ den Stempelmarkeu und gestempelten Vordrucke sowie die Vorschriften über die Art der Verwendung der Marken. Er stellt die Bedingungen fest, unter welchen für verdorbene Marken und Vordrucke Erstattung zulässig ist.

§ 81. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. August 1909 in Kraft. Auf die vor dem 1. April 1909 ausgestellten inländischen oder von dem ersten inländischen Inhaber au- den Händen gegebenen ausländischen Wechsel finden die Vorschriften des § 16 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Verjährungsfrist von dem Tage des Inkrafttretens de- Gesetzes vom 4. März 1909 an gerechnet wird, falls die Wechsel vor diesem Zeitpunkte fällig waren.

In diesem Gesetze für stempelpflichtig erllärte inländische Urkunden und Schriften, welche vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ausgestellt oder unter der im § 2 bezeichneten Vereinbarung übergeben worden sind, sowie ausländische derartige Urkunden und Schriften, die vor jenem Zeitpunkt ins Inland eingebracht worden sind, unterliegen der todteren Abgabe (§ 3 Abs. 2), sofern sie zu jenem Zeitpunkte noch nicht zahlbar waren.

Die Verpflichtung

zur Entrichtung der todteren Abgabe tritt mit dem angegebenen Zeitpunkt ein, sofern nicht nach den sonstigen Vorschriften diese- Gesetzes ein späterer Zeitpunkt maßgebend ist. Mit der todteren Abgabe ist gleichzeitig die im § 3 Abs. 1 angeordnete Stempelabgabe zu entrichten, sofern ihre Entrichtung nicht bereit- erfolgt ist. Für da- Gebiet der Insel Helgoland wird der Zeitpunkt des Inkraft­ treten- de- Gesetzes durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bunde-rat- festgesetzt.

VL

VSrsengesetz. In der Fassung der Bek. vom 27. Mai 1908. I.

(RGBl. 215.)1

Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren Organe.

Errichtung von Börse«; Axfsicht. 8 1. Die Errichtung einer Börse Landesregierung. anzuordnen.

bedarf der Genehmigung der Diese ist befugt, die Aufhebung bestehender Börsen

1 Art. VI b. G. 8./5. 08 ermächtigt ben Reichskanzler zu einer neuen Publikation be» ganzen Börsengesetzes. Diese ist erfolgt borch Bek. 27-/5. 08 (RGBl. 215) imb in dieser Gestalt wirb bar Gesetz hier abgebruckt.

Art. V

bei».». 8./5. 08 lautet: Die Lorschriften diese» Gesetze» über den Ausschluß bei Rückfarderungrrecht» und über die Zulässigkeit der Aufrechnung fwben auch aus Geschäfte An»

L enacmrlit Veftimmmtgen ton die Börsen nwb tonen Organe.

551

Die Landesregierungen üben die Aufsicht über die Börsen aus. Sie können die unmittelbare Aufsicht den Handelsorganen (Handels­ kammern, kaufmännischen Korporationen) übertragen. Der Aufsicht der Landesregierungen und der mit der unmittel­ baren Aufsicht betrauten Handelsorgane unterliegen auch die auf den Börsenverkehr bezüglichen Einrichtungen der Kündigungsbureaus, Liquidationskassen, Liquidationsversine und ähnlicher Anstalten.

Ttaatskommissar. 8 2. Bei den

Börsen sind als Organe der Landesregierung Staatskommissare zu bestellen. Ihnen liegt es ob, den Geschäfts­ verkehr an der Börse sowie die Befolgung der in bezug auf die Börse erlassenen Gesetze und Berwaltungsbestimmungen nach näherer

Anweisung der Landesregierung zu überwachen. Sie sind berechtigt, den Beratungen der Börsenorgane beizuwohnen und die Börsenorgane auf hervorgetretene Mißbräuche aufmerksam zu machen. Sie haben über Mängel und über die Mittel zu ihrer Abstellung Bericht zu erstatten. Mit Zustimmung des Bundesrats kann für einzelne Börsen die Tätigkeit deS Staatskommissars auf die Mitwirkung beim ehrengericht­ lichen Verfahren beschränkt oder, sofern es sich um kleine Börsen handelt, von der Bestellung eines Staatskommissars abgesehen werden.

vörsemmSschutz. 8 8. Zur Begutachtung

über die durch dieses Gesetz der Be­ schlußfassung deS Bundesrats überwiesenen Angelegenheiten ist als Sachverständigenorgan ein Börsenausschuß zu bilden. Derselbe ist

Wendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen sind. Das gleiche gilt von den Vorschriften über die Wirkungen einer Sicherheitsleistung, wenn die Sicherheit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bestellt ist, sowie von den Vorschriften über die Folgen der Bewirkung der vereinbarten Leistung, wenn die int 5 55 bezeichnete Erklärung nach dem Inkrafttreten abgegeben ist. Ist ein Anspruch auS einem vor dem Inkrafttreten diese- Gesetze- ge­ schlossenen Geschäfte zur Zeit deS Inkrafttretens rechtshängig, so bleibt für ihn da- bisherige Recht maßgebend. Art. VL Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text deS BörsengesetzeS, wie er sich aus den in den Artt. I bis IV dieses Gesetzes sowie dem Art. 14 des Einsührungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 18J7 (RGBl. 437) vorgesehenen Änderungen ergibt, unter Weglassung der §§ 81, 82 unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen und Ab­ schnitte durch daS Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften deS Börsengesetzes verwiesen ist, taten die entsprechenden Bestimmungen deS durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte- an ihre Stelle.

befugt, Anträge an den Reichskanzler zu stellen und Sachverständige zu vernehmen. Der BörsenauSschuß besteht auS mindestens dreißig Mitgliedern, welche vom Bundesrat in der Regel auf je fünf Jahre zu wählen sind. Eine erneute Wahl ist zulässig. Die Wahl der Hälfte der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Börsenorgane. Darüber, in welcher Anzahl dieselben von den einzelnen Börsenorganen vorzu­ schlagen sind, bestimmt der BundeSrat. Die andere Hälfte wird unter angemessener Berücksichtigung von Landwirtschaft und Industrie gewählt. Die Geschäftsordnung für den Ausschuß wird nach Anhörung desselben von dem BundeSrat erlassen; der letztere setzt auch die den Ausschußmitgliedern zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten fest. Börsenordnung.

8 4. Für jede Börse ist eine Börsenordnung zu erlassen. Die Genehmigung derselben erfolgt durch die Landesregierung. Dieselbe kann die Aufnahme bestimmter Vorschriften in die Börsen­ ordnung anordnen, insbesondere der Vorschrift, daß in den Vorständen der Produktenbörsen die Landwirtschaft, die landwirtschaftlichen Neben­ gewerbe und die Müllerei eine entsprechende Vertretung finden. 8 5. Die Börsenordnung muß Bestimmungen treffen: 1. über die Börsenleitung und ihre Organe; 2. über die Geschäftszweige, für welche die Börseneinrichtungen be­ stimmt sind; 3. über die Voraussetzungen der Zulassung zum Besuche der Börse; 4. darüber, in welcher Weise die Preise und Kurse zu notieren sind. 8 6. Die Börsenordnung kann für andere als die nach § 5 Zfs- 2 zu bezeichnenden Geschäftszweige, sofern dies nicht mit besonderen Bestimmungen diese- Gesetze- (88 42, 43, 51) im Wider­ sprüche steht, die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Be­ teiligten nicht. Der BundeSrat ist befugt, für bestimmte Geschäfts­ zweige die Benutzung der Börseneinrichtungen zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen. Ausschluß vom vörsenbesuch. 8 7. Vom Börsenbesuche sind ausgeschlossen: 1. Personen weiblichen Geschlechts; 2. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren« rechte befinden; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind;

L eOamdar Bdthmxaagni tler dir Virfea aak knta Oft*«.

553

4. Personen, welche wegen betrügerischen Bankrott- rechtskräftig verurteilt sind; 5. Personen, welche wegen einfachen Bankrott- rechtskräftig ver­ urteilt sind; 6. Personen, welche sich im Zustande der Zahlungsunfähigkeit be­ finden; 7. Personen, gegen welche durch rechtskräftige oder für sofort wirk­ sam erklärte ehrengerichtliche Entscheidung auf Ausschließung Von dem Besuch einer Börse erkannt ist. Die Zulassung oder Wiederzulassung zum Börsenbesuche kann in den Füllen unter 2 und 3 nicht vor der Beseitigung de- AuSschließungSgrundes, in dem Falle unter 5 nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, erfolgen; sie darf in dem letzteren Falle und ebenso in dem Falle unter 6 nur stattfinden, wenn der Börsenvorstand den Nach­ weis für geführt erachtet, daß die Schuldverhältnisse sämtlichen Gläubigern gegenüber durch Zahlung, Erlaß oder Stundung ge­ regelt sind. Einer Person, welche im Wiederholungsfall in Zahlungs­ unfähigkeit oder in Konkurs geraten ist, muß die Zulassung oder Wiederzulassung mindesten- für die Dauer eines Jahre- verweigert werden. In dem Falle unter 4 ist der Ausschluß ein dauernder. Die Börsenordnungen können weitere AuSschließung-gründe fest­ setzen. Auf Antrag der Börsenorgane kann die Landesregierung in be­ sonderen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften über die Aus­ schließung vom Börsenbesuche zulassen.

Aufrechterhaltung bet Ordnung an der Börse. A 8. Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrechterhal­ tung der Ordnung und für den Geschäftsverkehr an der Börse An­ ordnungen zu erlassen. Die Handhabung der Ordnung in den Dörsenräumen liegt dem Börsenvorstand ob. Er ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, sofort au- den Börsen­ räumen zu entfernen und mit zeitweiliger Ausschließung von der Börse oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Da- Höchstmaß beider Strafen Vitt» durch die Börsenordnung festgesetzt. Die Ausschließung von der Börse kann mit Genehmigung der Börsenaufsichtsbehörde durch Anschlag in der Börse bekannt gemacht werden. Gegen die Verhängung der Strafen findet innerhalb einer durch die Börsenordnung festzusetzenden Frist die Beschwerde an die Börsen­ aufsichtsbehörde statt.

Finden sich an der Börse Personen zu Zwecken ein, welche mit der Ordnung oder dem Geschäftsverkehr an derselben unvereinbar sind, so ist ihnen der Zutritt zu untersagen.

v-rserr-Ehreugericht. § S. An jeder Börse

wird ein Ehrengericht gebildet. Es be­ steht, wenn die unmittelbare Aufsicht über die Börse einem Handels­ organe (§ 1 Abs. 2) übertragen ist, aus der Gesamtheit oder einem Ausschüsse dieses Aufsichtsorgans, andernfalls aus Mitgliedern, welche von den Börsenorganen gewählt werden. Die näheren Bestim­ mungen über die Zusammensetzung deS Ehrengerichts werden von der Landesregierung erlassen.

g 10. DaS Ehrengericht zieht zur Verantwortung Börsenbe­ sucher, welche int Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit an der Börse sich eine mit der Ehre oder dem Anspruch auf kaufmännisches Ver­ trauen nicht zu vereinbarende Handlung haben zu Schulden kommen lassen, g 11. Bon der Einleitung oder Ablehnung eines ehrengericht­ lichen Verfahrens ist der Staatskommissar (§ 2) zu unterrichten. Er kann die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens verlangen. Diesem Verlangen sowie allen von dem Kommissare gestellten Beweis­ anträgen muß stattgegeben werden. Der Kommissar hat bad Recht, allen Verhandlungen beizuwohnen und die ihm geeignet erscheinenden Anträge sowie Fragen an den Beschuldigten, die Zeugen und Sach­ verständigen zu stellen.

g 12. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann da- Ehren­ gericht einem Mitgliede die Führung einer Voruntersuchung über­ tragen. In der Voruntersuchung wird der Beschuldigte unter Mit­ teilung der Beschuldigungspunkte vorgeladen und, wenn er erscheint, mit seinen Erllärungen und Anträgen gehört. Zeugen und Sachverständige dürfen nur unbeeidigt vernommen werden.

g 13. Mit Zustimmung des Staatskommissars kann das Ehren­ gericht das Verfahren einstellen, andernfalls ist die Hauptverhand­ lung anzuberaumen.

g 14. Die Hauptverhandlung vor dem Ehrengerichte findet statt, auch wenn der Beschuldigte nicht erschienen ist. Sie ist nicht öffentlich. DaS Ehrengericht kann die Öffentlichkeit der Verhandlung anordnen. Die Anordnung muß erfolgen, falls der Staatskommissar oder der Beschuldigte es beantragt, sofern nicht die Voraussetzungen de- § 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes * vorliegen.

1 686. 8 173. In allen Sachen kann durch da- Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen

L •Denedue Sefttme««|ee Stet Ite Bits« in» berat Drgane.

555

Der Beschuldigte ist befugt, sich des Beistandes eines Verteidigers

zu bedienen. Das Ehrengericht ist berechtigt, Zeugen und Sachverständige vorzuladen und eidlich zu vernehmen.

§ 15. Die Strafen bestehen in Verweis sowie in zeitweiliger oder dauernder Ausschließung von der Börse. Ergibt sich, daß keine unehrenhafte Handlung, sondern nur eine Störung der Ordnung oder des Geschäftsverkehrs an der Börse vor­ liegt, so kann die Bestrafung gemäß § 8 Abs. 2 durch das Ehren­ gericht stattfinden. 8 16. Die Entscheidung wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Angabe der Gründe verkündet oder spätestens innerhalb zwei Wochen nach dem Schlüsse der Verhandlung dem Staatskommissar und dem Beschuldigten in einer mit Gründen versehenen Ausfertigung zugestellt. Dem nicht erschienen Beschuldigten ist auch die verkündete Ent­ scheidung zuzustellen. Sowohl der Staat-kommissar wie der Be­ schuldigte können auch bei in ihrer Gegenwart erfolgter Verkündung der Entscheidung eine mit Gründen versehene Ausfertigung derselben beanspruchen. DaS Ehrengericht kann in der Entscheidung anordnen, daß und auf welche Weise sie öffentlich bekannt zu machen ist. DaS Ehrengericht kann, wenn auf zeitweilige oder dauernde Aus­ schließung von der Börse erkannt ist, anordnen, daß die Wirkung der Entscheidung sofort eintrete. Auf Antrag des freigesprochenen Beschuldigten hat daS Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anzuordnen.

8 17. Gegen die Entscheidung de- Ehrengerichts steht sowohl dem StaatSkommissar als dem Beschuldigten die Berufung an die periodisch zu bildende Berufungskammer offen. Die Berufung-kammer besteht auS einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Der Vorsitzende wird von dem BundeSrate bestimmt. Die Beisitzer werden von dem Börsenausschuß aus seinen auf Vor­ schlag der Börsenorgane berufenen Mitgliedern gewählt; von den Beisitzern dürfen nicht mehr als zwei derselben Börse angehören. Für den Vorsitzenden und die Beisitzer werden in gleicher Weise Stellvertreter bestellt. werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt.

In einet Sptuchsitzung dürfen nicht mehr al- zwei Beisitzer mitwirken, welche derselben Börse angehören. 8 18. Die Einlegung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei dem Ehrengerichte, welche- die anzugreifende Entschei­ dung erlassen hat. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt eine Woche. Sie beginnt, falls die Entscheidung verkündet worden ist, für den Staat-kommissar und den erschienenen Beschuldigten mit der Verkündung, im übrigen mit der Zustellung der Entscheidung. 8 19. Nach Einlegung der Berufung ist dem Staatskommissare sowie dem Beschuldigten, sofern eS nicht bereits geschehen, die an­ gefochtene Entscheidung, mit Gründen versehen, zuzustellen. 8 20. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht dem­ jenigen, der sie rechtzeitig eingelegt hat, eine Frist von einer Woche offen. Sie beginnt mit dem Ablaufe der Einlegungsfrist oder, wenn zu dieser Zeit die Entscheidung noch nicht zugestellt war, mit deren Zustellung. 8 21. Die Berufungsschrift de- Beschuldigten und die etwa eingehende Rechtfertigung wird dem Staatskommissare, die Berufungs­ schrift und die Rechtfertigung de» Staat-kommissar- dem Beschul­ digten mitgeteilt. Innerhalb einer Woche nach der Mitteilung kann eine Beantwortungsschrift eingereicht werden. 8 22. Die Fristen zur Rechtfertigung und zur Beantwortung der Berufung können auf Antrag von dem Ehrengerichte verlängert werden. 8 23. Nach Ablauf der in den §§ 18, 20, 21 und 22 be­ stimmten Fristen werden die Akten an die Bernsungskammer ein­ gesandt. Zu der Verhandlung ist der Beschuldigte vorzuladen und der Staat-kommissar zuzuziehen. Die Berufungskammer kann zur Aufklärung des Sachverhalt­ vorherige Beweiserhebungen veranlassen. Auf da» Verfahren vor der Berufung-kammer finden die Vor­ schriften der §§ 11, 14, 15 und 16 Anwendung. 8 24. Über jede Vernehmung in der Voruntersuchung und über die Hauptverhandlung ist durch einen vereideten Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen. 8 25. Neben der Strafe kann auf vollständigen oder teilweisen Ersatz der durch da» Verfahren entstandenen baren Auslagen erkannt werden.

«echtSHUfe. 8 26. Die

Gerichte sind verpflichtet, dem Ersuchen des Ehren­ gericht- sowie der Berufung-kammer um Vernehmung von Zeuge» und Sachverständigen zu entsprechen.

8 27. Die mit der Aussicht über die Börsen betrauten Organe sind verpflichtet, Handlungen der Börsenbesucher, welche zu einem ehrengerichtlichen Verfahren Anlaß geben, zur Kenntnis de- Staatskommissar- oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, zur Kenntnis de- Ehrengerichts zu bringe». vSrsenschiedSgericht. 8 28. Eine Vereinbarung,

durch welche die Beteiligten sich der Entscheidung eine- Börsenschiedsgerichts unterwerfen, ist nur verbindlich, wenn beide Teile zu dt» Personen gehören, die nach § 53 Bürsentermingeschäfte abschließen können, oder wenn die Unter­ werfung unter daS Schiedsgericht nach Entstehung de- Streitsall­ erfolgt.

IL

Feststellung de- Börsenpreise- und Maklerwesen.

Amtliche KvrSfepstellmrg. 8 29. Bei Waren oder

Wertpapieren, deren Börsenpreis amt­ lich festgestellt wird, erfolgt diese Feststellung sowohl für Kassa- wie für Zeitgeschäfte durch den Börsenvorpand, soweit die Börsenordnung nicht die Mitwirkung von Vertretern anderer Beruf-zweige vor­ schreibt. Bei der Feststellung darf außer dem Staat-kommissare, deut Börsenvorstande, den Börsensekretären, den Kur-maklern und de» Vertretern der beteiligten Beruf-zweige, deren Mitwirkung die Bör­ senordnung vorschreibt, niemand zugegen fein. Al- Börsenpreis ist derjenige Preis festzusetzm, welcher der wirk­ lichen Geschäftslage de- Verkehr- an der Börse entspricht.

Knr-mnkler. 8 80. Zur Mitwirkung bei der amtlich«

Festsetzung de- Börsen­ preise- von Waren und Wertpapieren sind HilfSpersone» (KurSmakler) zu ernennen. Sie müssen, solange sie die Tätigkeit alKurSmakler auSüb«n, die Vermittelung von Börsengeschäften in den betreffenden Waren oder Wertpapieren betreibe» Sie werde» von der Landesregierung bestellt und entlassen und leist« vor Antritt ihrer Stellung den Eid, daß sie die thuen obliegenden Pflicht« getr« erfüll« werde».

(Eine Vertretung der Kursmakler (Maklerkammer) ist bei dir Bestellung neuer Kursmakler und bei Verteilung der Geschäfte unter die einzelnen Makler gutachtlich zu hören. Die näheren Bestim­ mungen über die Bestellung und Entlassung der KurSmaller und die Organisation ihrer Vertretung sowie über ihr Verhältnis zu den Staatskommissaren und- den Börsenorganen werden von der Landes­ regierung erlassen. 8 81. Bei Geschäften in Waren oder Wertpapieren kann ein Anspruch auf Berücksichtigung bei der amtlichen Feststellung deS Börsenpreises nur erhoben werden, wenn sie durch Bermittelung eine« Kursmaklers abgeschlossen sind. Die Berechtigung deS Börsenvor­ standes, auch andere Geschäfte zu berücksichtigen, bleibt hierdurch unberührt. ß 82. Die KurSmaller dürfen in den Geschäftszweigen, für welche sie bei der amtlichen Feststellung deS Börsenpreises mitwirken, nur insoweit für eigene Rechnung oder in eigenem Namen Handelsgeschäfte schließen oder eine Bürgschaft für die von ihnen vermittelten Ge­ schäfte übernehmen, als dies zur Ausführung der ihnen erteilten Auf­ träge nötig ist; die Landesregierung bestimmt, in welcher Weise die Beobachtung dieser Vorschrift zu überwachen ist. Die Gültigkeit der abgeschlossenen Geschäfte wird hierdurch nicht berührt. Die KurSmaller dürfen, soweit nicht die Landesregierung Aus­ nahmen zuläßt, kein sonstige- Handel-gewerbe betreiben, auch nicht an einem solchen al- Kommanditist oder stiller Gesellschafter beteiligt sein ; ebensowenig dürfen sie zu einem Kaufmann in dem Verhältnieine- Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten oder Handlungsgehilfen stehen. 8 83.1 * DaS * * 5von dem Kur-maller zu führende Tagebuch ist vor dem Gebrauche dem Börfenvorstande zur Beglaubigung der Zahl der Blätter oder Seiten vorzulegen. Wenn ein Kur-maller stirbt oder au- dem Amte scheidet, ist sein Tagebuch bei dem Börsenvorstande niederzulegen. 8 84? Die Kursmakler sind zur Vornahme von Verkäufen und 1 66. HEB. en 14. 1 Bet, betreffend die Feststellung deS Börsenpreises von Wertpapieren. Vom 21. November 1912 (RGBl. 537). Für die Feststellung deS Börsenpreises von Wertpapieren sind folgende Grundsätze maßgebend: 5 1. Die Preise werden nach Prozenten des Nennwerts festgestellt. Für bestimmt zu bezeichnete Wertpapiere, namentlich für Aktien von Versicherungsgesellschaften, für solche Aktien von Terraingesellschaften, bei welchen im GesellschaftSvertrage die Zahlung von Dividende ausgeschlossen ist.

Käufen befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handels­ makler zu bewirken sind. für Aktien von liquidierenden oder in Konkurs geratenen Gesellschaften, wenn aus die Aktien bereits eine Rückzahlung von Kapital stattgefunden hat, für Genußscheine, für Kuxe, für Lospapiere, sind Ausnahmen zulässig. § 2. Bei Wertpapieren, welche gleichzeitig aus die deutsche und auf eine ausländische Währung lauten, wird der Preisfeststellung die deutsche Währung zu Grunde gelegt. Ausnahmen für bestimmt zu bezeichnende Wertpapiere sind zulässig. 6 3. Für die Umrechnung von Werten, die in ausländischer oder

in einer außer Wirksamkeit getretenen inländischen Währung ausgedrückt sind, in die deutsche Währung gelten folgende UmrechnungSsätze:

1 Pfund Sterling.......................... = 20/40 Mark,

1 Frank, Lira, Peseta, LSu. . — 1 österreichischer Gulden (Gold) =

0,M

(Währung) —

l,70

1

2/00

= 0/85

1

österreichisch-ungarische Krone

1 1

Gulden holländischerWährung — l,70 skandinavische Krone . . . = 1,^

1 alter Goldrubel............ — 1 Rubel 1 1 alter Sreditrubel /

* -

3/W 9 ,16

-

_ ~

l

Peso...........................................=

4,oo

-

1 7

Dollar = 4,jo Gulden süddeutscher Währung = 12^x)

-

1

Mark Banko

-

......................... —

l/60

*

-

Genußscheine, für Kuxe, für Lospapiere, sind Ausnahmen zulässig. 8 4. Bei Wertpapieren mit festen Zinsen werden Stückzinsen nach dem Zinsfuß, mit welchem daS Dertpapier zu verzinsen ist, berechnet. Bei anderen Wertpapieren findet eine Berechnung von Stückzinsen nicht statt. In geeigneten Fällen sind für bestimmt zu bezeichnende festverzinsliche Wertpapiere, insbesondere für Schuldverschreibungen in Zahlungsstockung ge­ ratener

Gesellschaften,

Ausnahmen

von

der Vorschrift des

Abs. 1

Satz 1

zulässig. § 6. Bei Berechnung der Stückzinsen wird das Jahr mit 360 Tagen, der Monat mit 30 Tagen angesetzt. Jedoch ist der Monat Februar mit 28,

in

Schaltjahren mit 29 Tagen anzusetzen, wenn der Endpunkt der Zins­

berechnung in den Februar fällt. 8 6. Bei Berechnung der Stückzinsen wird bei Kassageschäften der Kauf­ tag, bei Zeitgeschäften der ErfüllungStag mitgerechnet. 8 7. Bei Wertpapieren, deren Zinsscheine am ersten Tage eine- Monats

nach altem Stile fällig werden, sind die Stückzinsen vom ersten de- gleich­ lautenden Monats neuen Stiles zu berechnen. 8 8. Aktien inländischer Gesellschaften werden vom -weiten Werktag ab nach deck Tage, an welchem die Generalversammlung den Wert des Gewinn-

660

*»H*t VL «örsengeietz w» 27. Utei 1908. 6 85-37.

vef»-«isse M VmideSrat». tz SS. Der Bundesrat ist befugt: 1. eine von den Vorschriften im § 29 Abs. 1 und 2 und in den §§ 30 und 31 abweichende amtliche Feststellung bc8 Börsenpreises von Waren oder Wertpapieren für einzelne Börsen zuzulassenj*1 2. eine amtliche Feststellung des Börsenpreises bestimmter Waren allgemein oder für einzelne Börsen vorzuschreiben; 3. Bestimmungen zu erlassen, um eine Einheitlichkeit der Grund­ sätze über die den Feststellungen von Warenpreisen zu Grunde zu legenden Mengen und über die für die Feststellung der Preise von Wertpapieren maßgebenden Gebräuche herbeizusühren. Die Befugnis der Landesregierung zu Anordnungen der im

Abs. 1 Zff. 2 und 3 bezeichneten Art wird hierdurch nicht berührt, soweit der Bundesrat von seiner Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Diese Anordnungen sind dem Reichskanzler zur Kenntnisnahme mitzuteilen. antellscheinS für

das abgelaufene

Geschäftsjahr festgestellt hat, ohne diesen

Gewinnantellschein gehandelt. Reichsbankantelle werden vom Tage der Fälligkeit deS Abschlagsdividen­ denscheins ab ohne diesen gehandelt. Aktien ausländischer Gesellschaften werden erst dann ohne den Gewinn­ antellschein gehandelt, wenn dieser zur Auszahlung gelangt.

Ausnahmen für bestimmt zu bezeichnende Wertpapiere sind zulässig. 8 9. Die im § 1 Abs. 2, 8 2 Abs. 2, 8 3 Abs. 2, 8 4 Abs. 2, § 8 Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen greisen nur Platz, wenn darüber zwischen den Börsenorganen sämllicher Börsen, an denen die Wertpapiere zum Handel zu­ gelassen sind, Einverständnis erzielt wird. Die vereinbarten Ausnahmevorschristen und der Zeitpunkt, mü dem sie in Kraft treten sollen, sind dem

Reichskanzler mitzutellen; sie werden von diesem im Reichsanzeiger bekaunt gemacht imb erlangen damit für sämlliche deutsche Börsen Wirksamkeit. 8 10. Aktien, die den bisherigen Bestimmungen gemäß bereits im Jahre 1912 ohne den Gewinnanteilschein für das im Jahre 1912 abge­ tan fene Geschäftsjahr der Gesellschaft zu handeln waren, sind nach dem 1. Januar

1913

auch

dann

ohne

wenn die Generalversammlung den gestellt hat. i vek. 9./10. 13 (RGBl. 730).

diesen Wert

Gewinnantellschein des

Scheines

zu

noch

handeln,

nicht

fest­

Auf Grund deS 8 35 Abs. 1 Nr.1 des BörsengesetzeS (RGBl. 1908 S. 215) hat der BundeSrat beschlossen, daß zur Mitwirkung bei der amllichen Fest­ setzung deS Börsenpreises von Waren an der Berliner Metallbörse keine Kurs­ makler im Sinne deS 8 30 deS Börsengesetzes ernannt, sondern nach näherer Bestimmung der Landesregierung von der Handelskammer zu Berlin amtliche Agenten bestellt werden, mit der Maßgabe, daß bei Feststellung des Börsen­ preise- nur die von diese» vermittelten Geschäfte zu berücksichtigen sind.

HL ßttlaffiM

mb

BertMUifrm PUR Vörseuhandel.

661

HI. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel.

ZulasstmgSstelle. 8 36. Die

Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel erfolgt an jeder Börse durch eine Kommission (Zulassung-stelle), von deren Mitgliedern mindestens die Hälfte auS Personen bestehen muß, die sich nicht berufsmäßig am Börsenhandel mit Wertpapieren beteiligen. Bon der Beratung und Beschlußfassung über die Zulassung eines WertpapierS zum Börsenhandel sind diejenigen Mitglieder ausge­ schlossen, welche an der Einführung dieses Wertpapiers in den Börsen­ handel beteiligt sind; für die ausscheidenden Mitglieder sind Stell­ vertreter nach näherer Bestimmung der Börsenordnung zu berufen. Die Zulassungsstelle hat die Ausgabe und die Pflicht: a) die Vorlegung der Urkunden, welche die Grundlage für die zu emittierenden Wertpapiere bilden, zu verlangen und diese Ur­ kunden zu prüfen; b) dafür zu sorgen, daß da- Publikum über alle zur Beurteilung der zu emittierenden Wertpapiere notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse soweit als möglich informiert wird, und bei llnvollständigkeit der Angaben die Emission nicht zuzulassen; c) Emissionen nicht zuzulassen, durch welche erhebliche allgemeine Interessen geschädigt werden oder welche offenbar zu einer Übervorteilung des Publikum- führen. Die Zulassungsstelle darf die Emission ohne Angabe von Gründe» ablehnen. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Zusammen­ setzung der Zulassungsstelle sowie über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen deren Entscheidungen durch die Börsenordnungen getroffen. Die Zulassung-stelle ist befugt, zum Börsrnhandel zugelassene Wertpapiere von demselben auSzuschließen.

Mitteilungen von Adlehmmgen. 8 37. Wird von der Zulassung-stelle

einer Börse der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel abgelehnt, so hat die Zulassung-stelle den Vorständen der übrigen deutschen Börsen für Wertpapiere Mitteilung zu machen. Dabei ist anzugeben, ob die Ablehnung mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse oder auS anderen Gründen erfolgt ist. In letzterem Falle darf die Zulassung von einer anderen Börse nur mit Zustimmung derjenigen Stelle erteilt werden, welche die Zulassung abgelehnt hat. Der Antragsteller hat anzugeben, ob da- Gesuch um Zulassung bereit- bei einer anderen Börse eingereicht ist oder gleichzeitig einFriedberg-Schreiber, HandelSgesgbg. 10. Aufl. 36

gereicht wird. Ist dies der Fall, so sollen die Wertpapiere nur mit Zustimmung der anderen Zulassungsstellc zugelassen werden.

Zulassung. 8 88. Der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren ist von der Zulassungsstelle unter Bezeichnung deS Antragstellers, de» Be­ trag» sowie der Art der einzufahrenden Wertpapiere zu veröffent­ lichen. Zwischen dieser Veröffentlichung und der Einführung an der Börse muß eine Frist von mindestens sechs Tagen liegen. Bor der Einführung an der Börse ist ein Prospekt zu ver­ öffentlichen, der die für die Beurteilung der einzuführenden Wert­ papiere wesentlichen Angaben enthält. Das gleiche gilt für Kon­ vertierungen und Kapitalserhöhungen. Wird der Antrag gestellt, ein an einer deutschen Börse eingeführtes Wertpapier an einer anderen Börse zuzulassen, so kann die Landesregierung auf Antrag der Zu­ lassungsstelle genehmigen, daß von der Veröffentlichung eines Pro­ spekts abgesehen wird.

Privilegierte Werte. 8 39. Deutsche Reichs- und Staatsanleihe» sind an jeder Börse zum Börsenhandel zugelassen. Zum Zwecke der Einführung an der Börse sind dem Börsenvorstande die Merkmale der ein« zusührenden Wertpapiere mitzuteilen; die Veröffentlichung eines Pro­ spekts ist nicht erforderlich. 8 40. Für Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist, und für Schuldverschreibungen einer kommunalen Körperschaft, der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, einer kommunalständischen Kreditanstalt oder einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Psandbriefanstalt kann die Landesregierung (g 1) anordnen, daß e» der Einreichung eines Prospekts nicht bedarf. Mit dieser Anordnung gilt die Zulassung zum Börsenhandel als erfolgt. Zum Zwecke der Einführung an der Börse sind dem Börsen­ vorstande der Betrag und die Merkmale der einzuführenden Wert­ papiere mitzuteilen; bei den Pfandbriefen und gleichartigen Schuld­ verschreibungen einer kommunalständischen öffentlichen Grundkredit­ anstalt oder einer unter staatlicher Aufsicht stehenden öffentlichen Pfandbriefanstalt bedarf eS der Angabe des Betrag» nicht.

Aktien «sw. 8 41. Die Zulassung von Aktien eine» zur Aktiengesellschaft oder zur Kommanditgesellschaft aus Aktien umgewandelten Unter­ nehmen» zum Börsenhandel darf vor Ablauf eine» JahreS nach

568

HL Salgflegg m ®rrtpe»i#mi i«m «trinrtza,»ei.

Eintragung der Gesellschaft in daS Handelsregister und vor der Veröffentlichung der ersten Jahresbilanz nebst Gewinn« und Verlust­ rechnung nicht erfolgen. In besonderen Fällen kann diese Frist von der Landesregierung (§ 1) ganz oder teilweise erlassen werben. Die Zulassung von Anteilscheinen oder staatlich nicht garan­ tierten Obligationen ausländischer Erwerbsgesellschaften ist davon abhängig, daß die Emittenten sich auf die Dauer von fünf Jahren verpflichten, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung jähr­ lich nach Feststellung derselben in einer oder mehreren von der Zulassungsstelle zu bestimmenden deutschen Zeitungen zu veröffent­ lichen.

Zur Zeichnung aufgelegte Werte. 8 42. Für Wertpapiere, welche zur öffentlichen Zeichnung auf­ gelegt werden, darf vor beendeter Zuteilung an die Zeichner eilte amtliche Feststellung deS Preises nicht erfolgen. Vor diesem Zeitpunkte

sind Geschäfte von der Benutzung der Börseneinrichtungen ausge­ schlossen und dürfen von dm Kursmaklern nicht notiert werben. Auch dürfen für solche Geschäfte Preislisten (Kurszettel) nicht veröffent­ licht oder werden.

in

mechanisch

hergestellter

Vervielfältigung verbreitet

Nicht zugesasseue Werte. 8 43. Für Wertpapiere, deren Zulassung zum Börsenhandel verweigert oder nicht nachgesucht ist, darf eine amtliche Feststellung de- Preises nicht erfolgen. Geschäfte in solchen Wertpapieren sind von der Benutzung der Börseneinrichtungen ausgeschlossen und dürfen von den Kursmaklern nicht vermittelt werden. Auch dürfen für solche an der Börse abgeschlossenen Geschäfte Preislisten (Kurszettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung ver­ breitet werden, soweit nicht die Börsenordnung für besondere Fälle Ausnahmen gestattet. 8 44? Der BundeSrat bestimmt dm Miudestbetrag de- Grund­ kapitals, welcher für die Zulassung von Aktien an den einzelnen 1 Sei, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum BSrsenhandel. Som 4.3uli 1910, ([email protected].)

Aus Grund deS § 44 Ws. 1, 2 deS SSrsmgese-e- (RelchS-Gesetzbl. 1908 S. 219) hat bet BundeSrat folgende Bestimmungen, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, beschlossen, die mit dem 16. Juli 1910 an die Stell» der geltenden Bestimmungen (Bekanntmachung de» Reichs­ kanzler» vom 11. Dezember 1896, Reich S-Gesetzbl. 763, Bekanntmachung de» Reichskanzler» vom 20. Dezember 1900, ReichS^Sesetzbl. S. 1014) treten:

5 1. Wertpapiere, die aus einen Geldbetrag gestellt finbv dürfen zum

36*

Börsen maßgebend fein soll, sowie den Mindestbetrag der einzelnen Stücke der zum Handel an der Börse -u-nlassenden Wertpapiere. Börsenhandel nut -ugelassen werden, wenn von den Stücken, in denen der Börsenhandel stattfinden soll, mindestens vorhanden ist: bei den Börsen zu Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg ein Gesamtnennwert von einer Million Mark, bei den übrigen Börsen ein Gesamtnennwert von 500000 Mark. Die Zulassungsstelle kann von diesem Erfordernis absehen: 1. wenn Wertpapiere desselben Ausstellers bereits an der Börse -um Handel -ugelassen sind; 2. bei Anteilen einer Gesellschaft, deren Kapital herabgesetzt worden ist, wenn die Anteile der Gesellschaft vor der Herabsetzung an der Börse -um Handel -ugelassen waren. In besonderen Fällen kann die Landesregierung Ausnahmen -ulassen; bei den Börsen -u Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg genügt die Genehmigung der Börsenaussichtsbehörde, wenn sich der Betrag aus nicht weniger als 500000 Mark beläuft. 8 2. Wertpapiere, die nicht auf einen Geldbetrag gestellt sind (Kuxe, Genußscheine usw.), dürfen -um Börsenhandel nur -ugelassen werden, wenn von den Stücken, in denen der Börsenhandel stattfinden soll, mindestens 1000 vorhanden sind. In besonderen Fällen kann die Börsenaussichtsbehörde Aus­ nahmen -ulassen. 8 2. Anteile einer ausländischen Gesellschaft, die aus weniger als ein­ tausend Mark gestellt sind, dürfen nur mit Genehmigung der Landesregierung -ugelassen werden. 8 4. Die Zulassung hat -ur Voraussetzung: 1. daß die Wertpapiere vollgezahlt sind oder ihre Boll-ahlmr- jederzeit zulässig ist; auf Aktien und JnterimSscheine von VersicherungSgesellschaste» findet diese Vorschrift keine Anwendung; 2. daß der Geldbetrag, aus den sie lauten, in deutscher Währung oder gleichzeitig in dieser und einer anderen Währung angegeben ist; 3. daß die Verpflichtung übernommen wird, die Au-zahlung der Zinsen oder Gewinnanteile sowie verloster oder gekündigter Stücke und die Aushändigung neuer Zins- oder Gewinnanteilscheinbogen an eine« deutschen Börsenplätze kostenfrei zu bewirken; 4. bei Schuldverschreibungen, daß die Verpflichtung übernommen Wirtz, die Kündigungen und Verlosungen, sowie einmal jährlich Verzeichnisse der früher gekündigten oder verlosten, aber noch nicht eingelösten Stücke (Restantenlisten) in mindestens einer an einem deutschen Börsenplatz erscheinenden Zeitung zu verössentlichen; 5. bei Aktien inländischer Kreditbanken, daß die Verpflichtung Über­ nommen wird, neben der Jahresbilanz regelmäßig Bilanzübersichten zu verössentlichen. Für die Zwischenräume, in denen die Aufstellung und die Veröffentlichung zu erfolgen hat, und für da- den Übttsichten zu Grunde zu legende Muster ist das Abkommen maßgebend, da- eine Anzahl von Mitgliedern der Berliner Abrechnungsstelle untereinander

HL Sulaffnng m Bntrolm* zu» fHrftnfinM.

666

Weitere Bestimmungen über die Aufgaben der Zulassung-stelle und die Voraussetzungen der Zulassung trifft der BundeSrat. und der Berliner Abrechnungsstelle gegenüber mit Zustimmung bei Präsidenten bei Reichsbankdirektoriums getroffen hat. Die diesem Ab­ kommen entsprechenden Bestimmungen sowie spätere vom Reichskanzler genehmigte Änderungen werden im Reichsanzeiger veröffentlicht, und zwar die Änderungen unter Angabe des Zeitpunkts deS Inkrafttreten-.

Die ZulassungSstelle kann in geeigneten Fällen von diesen Voraus­ setzungen absehen. Ausnahmen von der Vorschrift unter Nr. 6 bedürfen der Zustimmung der Landesregierung. Sieht die Zulassungsstelle von der Vor­ schrift unter Nr. 2 ab, so hat sie dm Kur- für die Umrechnung der fremde» Währung in deutsche Währung für dm Börsenhandel festzusetzen. AuSnahmm von den Vorschriften unter Nr. 1 bis 4 sind dem StaatSkommissar unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Die Zulassungsstelle kann die Zulassung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machm, die eine Erleichterung de- Börsenverkehr­ oder der Ausübung der dm Erwerbern der Wertpapiere znstehendm Rechte bezweckm oder die hinsichtlich der Wertpapiere zu bewirkmde Bekanntmachungm betreffen. Werdm die bei der Zulassung von Wertpapierm übernommenm Ver­ pflichtungen sAbs. 1 Nr. 3 bis 6, Abs. 8) nicht erfüllt, so kann die ZulassungSstelle die Wertpapiere vom Börsenhandel au-schließm. 8 5. Der Antrag auf Zulassung von Wertpapiere» zu» vörsenhandel muß von einer an der Börse vertretmm öffentlich« Bankanstalt, Privatbank oder Bankfirma gestellt werden.

Der Antrag ist bei der Zulassung-stelle schriftlich einzureichm: er muß Betrag und Art der einzuführenden Wertpapiere bezeichn« (g 38 Abs. 1 des vörsmffrsetzt»). *

Dem Antrag sind die im g 9 bezeichneten Nachweise und der Prospekt beizufügm. Der Prospekt ist von denjenigen, welche ihn erlassen, zu rnter-eichnm: zu diesm muß der Antragsteller gehören. Die Unterschrift deAntragstelleri kann unter eine Nachschrift gesetzt werden. Die Landesregierung kann anordneu, daß die Vorschrift bei Abs. 1 auf bestimmte Arten von inländischen Wertpapieren nicht zur Anwendung komm« soll. In Einzelfällm kann die Zulassung-stelle AuSnahmm zulassm Der Beschluß der Zulassung-stelle ist dem StaatSkommissar mitzuteileu.

g 6 Der Prospekt muß angebm: 1. das Gemeinwesen, die Gesellschaft gelassm werdm sollen:

oder Person,

derm

Werte zu-

2. dm für dm Ertrag der Emission vorgesehmm besonderen Verwen­ dungszweck; 3. dm Nennbetrag der zugelassenen Werte, und zwar sowohl dm Betrag, der bereit- vorhanden ist, wie dm Betrag, der erst später auSgegebm werdm soll, und dm Zeitpunkt, zu dem die Ausgabe voraussichtlich erfokgm wird;

4.

die Merkmale (Betrag, Reihm, Nummern) der Stücke, ob die StüL

Die Befugnis der Landesregierung, ergänzende Bestimmungen zu treffen, wird hierdurch nicht berührt; diese Bestimmungen sind dem Reichskanzler mitzuteilen.

5.

6.

7.

8.

9. 10.

11.

auf den Inhaber, an Order oder auf Namen lauten und ob den Stücken Zins- oder Gewinnanteilscheine beigegeben werden; auf die Angabe der Nummern kann verzichtet werden, wenn die Beschaffung unverhältnismäßig schwierig ist; die Bestimmungen über Kündbarkeit oder Unkündbarkeit sowie über die Tilgung der Werte; die Art der Sicherstellung für Kapital, Zinsen oder Gewinnanteile und dir Umstände, die für die Beurteilung der Sicherstellung von Bedeutung sind; die Vorzugsrechte, die hcn Werten vor früher ausgegebenen Werten, oder diesen vor jenen zustehen (bevorrechtigte Forderungen, Vorzugs­ aktien usw.); die bei Zins-, Gewinnanteil- oder Kapitalzahlungen erfolgenden Ab­ züge oder Beschränkungen; den Zinssatz sowie die Plätze und die Termine, an denen die Zinsen oder Gewinnanteile und die Kapitalbeträge zahlbar sind; die Verjährungsfristen für die Ansprüche auf Zinsen oder Gewinn­ anteile und auf die Käpitalbeträge; bei inländischen Wertpapieren sind diese Angaben nur erforderlich, insoweit Abweichungen von den gesetz­ lichen Vorschriften vorgesehen sind; den gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 festgesetzten Umrechnungskurs.

§ 7. Außerdem muß der Prospekt enthalten: A. bei Schuldverschreibungen eines ausländischen Staates, einer ausländischen kommunalen Körperschaft ober kommunalen Kreditanstalt: 1. eine Übersicht über den letzten (ordentlichen und außerordentlichen) Haushaltsetat oder die Angabe, daß ein Etat nicht veröffentlicht wird; 2 eine Übersicht über die wesentlichen Ergebnisse der drei letzten Jahres­

haushaltsabschlüsse des Gemeinwesens; 3. eine Übersicht über den Schuldenbestand des Gemeinwesens; 4. sofern die Verbindlichkeiten, die bas Gemeinwesen innerhalb der letzten zehn Jahre aus Anleihen nach Maßgabe der öffentlichen Anleihe­ bedingungen durch Zins- oder Kapitalzahlung zu erfüllen hatte, bisher unerledigt' geblieben sind, die Mitteilung der darauf bezüglichen Um­ stände; B. bei Wertpapieren (Anteilen, Schuldverschreibungen, Genußscheinen) eines gewerblichen Unternehmens: 1. die Bezeichnung des Zweckes und des Umfanges des Unternehmens; 2. Angaben über eine dem Unternehmen erteilte Konzession (Privileg), deren Dauer und die das Unternehmen besonders belastenden Konzessionsbedingungen; 3. Angaben über Rechte eines Dritten, das Unternehmen zu erwerben; 4. Angaben über die innerhalb der letzten drei Jahre eingetretenen Bau-

in. Salttffeie von »ertvapiereu zu» vörleuhanöel.

667

Prospevhaftmtg. g 4S. Sind in einem Prospekt, auf Grund dessen Wertpapiere

zum Börsenhandel zugelassen sind, Angaben, welche für die Beurteioder Betriebsstörungen, durch welche die Ertragsfähigkeit des Unter­ nehmens für längere Zeit wesentlich beeinträchtigt worden ist; 5. Angaben über die Befugnisse, die den Inhabern der Schuldverschrei­ bungen gegenüber dem Aussteller eingeräumt sind;

C. bei Grundkredit-Obligationen und Pfandbriefen: 1. die Angabe der Bestände an zur Deckung der Schuldverschreibungen

bestimmten Hypotheken, Grundschulden, Forderungen und Wertpapieren sowie des Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen Schuldverschrei­ bungen nach ihrem Nennwert für den Schluß des letzten Kalender­ vierteljahrs ; 2. die Angabe der wesentlichen Grundsätze, nach denen die Ermittelung deS Wertes und die Beleihung der Pfandgegenstände erfolgt; 3. die Angabe des Betrags, bis zu dem Schuldverschreibungen und Pfand­ briefe im Verhältnis zum Grundkapital und zu den Hypotheken aus­ gegeben werden dürfen; 4. die Angabe der wesentlichen Befugnisse, die den Inhabern der Schuld­ verschreibungen gegenüber dem Aussteller eingeräumt sind (Bestellung eine- PsandhalterS, Faustpfandrechte und dergleichen); 6. die Angabe der dem Staate, der Gemeinde usw. zustehenden AussichtSbefugnisse. Bei den Hypothekenpfandbriefen deutscher Hypothekenbanken (Hypo­ thekenbankgesetz vom 13, Juli 1899, ReichS-Gesetzbl. S. 375) bedarf eS der unter Nr. 2 bis 6 vorgeschriebenen Angaben nicht.

g 8. Bei Wertpapieren einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesell­ schaft auf Aktien muß der Prospekt außer den durch §§ 6, 7 erforderten An­

gaben enthalten eine Angabe über: 1. den Gegenstand des Unternehmen-;

2. die Höhe deS Grundkapitals; 3. die Namen der Mitglieder des Aufsichtsrats und deS Vorstandes; 4. die Art, wie die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen; 6. daS Geschäftsjahr der Gesellschaft; 6. die Bestimmungen über die Verteilung deS Gewinns; 7. die zu Gunsten einzelner Aktionäre bedungenen besonderen Vorteile, soweit sie in fortlaufenden Bezügen oder in der Rückzahlung der Aktien bestehen; 8. wenn noch nicht zwei volle Jahre seit Eintragung der Gesellschaft in daS Handelsregister verflossen sind: die zu Gunsten einzelner Aktionäre bedungenen, nicht unter Nr. 7 fallenden besonderen Vorteile; die von der Gesellschaft übernommenen vorhandenen oder herzustellenden An­

lagen oder sonstigen Vermögen-stücke; die von Aktionären aus das gemachten Einlagen, die nicht durch Barzahlung zu

Grundkapital

lung des Wertes erheblich sind, unrichtig, so hasten diejenigen, welche den Prospekt erlassen haben, sowie diejenigen, von denen der Erlaß leisten sind; der Gesamtaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an

Aktionäre oder andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vorbereitung gewährt ist; 9. die in den letzten fünf Jahre verteilten Gewinnanteile; 10. die Bilanz des letzten Geschäftsjahrs nebst Gewinn- und Verlustrech­ nung oder, wenn die Bilanz bei letzten Geschäftsjahrs noch nicht ge­ nehmigt ist, nach Wahl der Zulassungsstelle die Bilanz deS vorletzten

Geschäftsjahrs, ergänzt durch Angaben über den voraussichtlichen Ab­ schluß deS letzten Geschäftsjahrs oder die von den Verwaltungsorganen aufgestellte Bilanz des letzten Geschäftsjahrs. Ist das erste Geschäfts­ jahr der Gesellschaft noch nicht abgelaufen, so genügt eine Gegenüber­

stellung der Vermögensstücke und Verbindlichkeiten; 11. die Höhe der Hypothekenschulden und Anleihen, deren Fälligkeit und TilgungSart. Die Zulassungsstelle kann gestatten, daß diese Angaben

kurz zusammengesaßt werden; 12. die Bezugsrechte der ersten Zeichner und anderer Personen; 13. die Bestimmungen des GesellschaftsvertragS über die Art der Be­ stellung und Zusammensetzung des AufsichtSratS und des Vorstandes, über die Art, wie die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre geschieht, über die Aufstellung der Bilanz, die Ansammlung von Reservefonds, da- Stimmrecht und die Bezugsrechte der Aktionäre. Bei Wertpapieren inländischer Gesellschaften genügt die Angabe der-

jenigen Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften, die Erwerber der Wertpapiere von Interesse sind.

welche für

Die Vorschriften deS Abs. 1 finden bei Wertpapieren anderer Gesell­ schaften entsprechende Anwendung. § 9. ES sind beizugeben: 1 jedem Zulassungsantrag ein Nachweis über den RechLStitel (Gesetz, staatliche Genehmigung, Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftsbeschluß usw.), auf dem die Berechtigung zur Ausgabe der Wertpapiere beruht, sowie über das Verhältnis zu früher auSgegebenen Werten (8 6 Nr. 7); 2. dem Antrag auf Zulassung der Anleihe eines ausländischen Staates, einer ausländischen kommunalen Körperschaft oder kommunalen Kredit­ anstalt: der Nachweis, daß die durch § 7A unter Nr. 1 biS 3 er­ forderten Übersichten auf amtlichen Feststellungen beruhen;

3. dem Antrag auf Zulassung der Werte eines Unternehmens, daS auf

einer Konzession beruht: die Konzessionsurkunde oder ein Auszug, der die im 8 78 unter Nr. 2 erforderten Angaben nachweist;

4. dem Antrag aus Zulassung von Wertpapieren einer Gesellschaft (§8): a) der Nachweis über die Eintragung in daS Handelsregister, b) der GesellschaftSvertrag, c) die Geschäftsberichte der letzten drei Jahre,

d) bei inländischen Gesellschaften, wenn noch nicht zwei volle Jahre seit der Eintragung in daS Handelsregister verflossen sind, der

ni. Zutassnn- von Wertva-iere» ne Vörsenhandel.

569

des Prospekts ausgeht, wenn sie die Unrichtigkeit gekannt haben oder

ohne grobe- Verschulden hätten kennen müssen, als Gesamtschuldner gemäß § 193 des Handelsgesetzbuchs von besonderen Revisoren erstattete BerichtDie Beweisstücke sind in einer Form vorzulegen, die nach dem Ermessen der Zulassungsstelle den Inhalt glaubhaft ergibt. Beweisstücken, die nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefaßt sind, ist eine be­ glaubigte Übersetzung beizufügen.

§ 10. Bei Schuldverschreibungen eines ausländischen Staates kann aus­ nahmsweise von den im g 7A unter Nr. 1 bis 3 geforderten Angaben ab­ gesehen werden, wenn die Finauzverhältnisse des Staates so klar liegen und so allgemein bekannt sind, daß es einer weiteren Information des Publikums int Sinne des § 36 Abs. 3 b des Bürsengesetzes nicht bedarf. DaS gleiche gilt bei Schuldverschreibungen einer ausländischen kommunalen Körperschaft oder kommunalen Kreditanstalt, wenn die Verzinsung und Rückzahlung von einem solchen Staate gewährleistet ist. Bon den im § 7A unter Nr. 2, 3 ge­ forderten Angaben kann ausnahmsweise auch dann abgesehen werden, wenn

die Angaben für den Staat nach Lage der Verhältnisse nicht zu beschaffen find. Ist die Verzinsung und Rückzahlung von Schuldverschreibungen von dem Reiche, einem Bundesstaat, einem ausländischen Staate, auf den die im Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Voraussetzung zutrifft, oder einer inländischen kommunalen Körperschaft gewährleistet, so kann von den nach § 7B unter Nr. 2 bis 4, § ß unter Nr. 3 bis 8, 10 und g 9 unter Nr. 3, 4 erforderlichen Angaben und Nachweisen ausnahmsweise abgesehen werden. Treffen auf einen ausländischen Staat die im g 7A unter Nr. 4 be­ zeichneten

Voraussetzungen

zu,

so

ist

die

Bewilligung

von

AuSuahmeu

unzulässtg. Die bewilligten Ausnahmen sind dem Staat-kommissar unter Angabe der Gründe mitzuteilen. g 11- Sind bereits Wertpapiere desselben Aussteller- an der Börse zu­ gelassen, so kann die Zulassung-stelle gestatten, daß in dem Projekt über die neu einzuführenden Wertpapiere aus den früher veröffentlichen Prospekt ver­ wiesen wird. Sie kann ferner gestatten, daß bei der Einführung von Schuld­

verschreibungen, die bereits an der Börse zugelassen waren und bei denen lediglich eine Veränderung de- Zinsfußes stattgefunden hat, in dem Pro­ spekte nur die seit der ersten Zulassung der Anleihe eingetretenen Änderungen angegeben werden. g 12. Entspricht der Zulassungsantrag den Vorschriften de- g 9, so ver­ fügt die Zulassungsstelle die Veröffentlichung. Die Veröffentlichung erfolgt auf Kosten de- Antragsteller- durch Börsen­

aushang sowie im Reichs-Anzeiger und in mindestens zwei anderen inlän­ dischen Zeitungen. Diese werden von der Zulassungsstelle mit der Maßgabe bestimmt, daß sich unter ihnen eine Zeitung, die am Börsenplatz erscheint, und, wenn e- sich um Anteile oder Schuldverschreibungen einer inländischen Gesellschaft handelt, eine Zeitung befinden muß, die in dem engeren Wirt­ schaftsgebiet erscheint, dem die Gesellschaft angehört.

jedem Besitzer eines solchen Wertpapiers für den Schaden, welcher demselben aus der von den gemachten Angaben abweichenden Sach­ lage erwächst. Das gleiche gilt, wenn der Prospekt infolge der Fortlassnng wesentlicher Tatsachen unvollständig ist und diese Un­ vollständigkeit auf böslichem Verschweigen oder auf der böslichen Unterlassung einer ausreichenden Prüfung seitens derjenigen, welche den Prospekt erlassen haben, oder derjenigen, von denen der Erlaß des Prospekts ausgeht, beruht. Die Ersatzpflicht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Pro­ spekt die Angaben als von einem Dritten herrührend bezeichnet.

8 46. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nur auf diejenigen Stücke, welche auf Grund des Prospekts zugelassen und von dem Besitzer auf Grund eine- im Inland abgeschlossenen Geschäfts erworben sind. Der Ersatzpflichtige kann der Ersatzpflicht dadurch genügen, daß er da- Wertpapier gegen Erstattung des von dem Besitzer nachgeDie Zulassung darf erst erfolgen, wenn seit der Veröffentlichung in der am Börsenplatz erscheinenden Zeitung drei Tage verstrichen sind.

8 13. Die Zulassungsstelle prüft, ob der Prospekt die vorgeschriebenen Angaben enthält. Ergeben sich Anstande, so fordert sie den Antragsteller zur Beseitigung auf. Sie bestimmt ferner nach Maßgabe des § 36 Abs. Sa, d deS Börsen­ gesetzes, welche Urkunden ihr noch zur Prüfung vorzulegen und welche An­

gaben noch in den Prospekt aufzunehmen sind. Angaben, die in diesen Bestimmungen nicht vorgeschrieben sind und von der Zulassungsstelle nicht für nötig angesehen werden, sind zu streichen.

8 14. Der Antrag ist abzulehnen: 1. wenn die auf Grund des § 36 Abs. 3 a, b M Bürsengesetzes oder dieser Bestimmungen von der Zulassungsstelle verlangten Urkunden und Angaben nicht beigebracht werde»; 2. wenn der Zulassung Bedenken örtlicher Natur oder wichtige wirt­ schaftliche Bedenken entgegenstehen oder wenn der Zulassungsstelle Umstände bekannt sind, die eine erhebliche Benachteiligung der Er­ werber der Wertpapiere oder eine Gefährdung erheblicher allgemeiner

Interessen befürchten lassen. § 15. Der Zulassungsbeschluß ist durch dreitägigen Aushang in der Börse zu veröffentlichen. Die Beweisstücke (§ 9) sind von der Veröffentlichung deS ZulassungSbeschlusses an bis zur Einführung an der Börse öffentlich auSzulegen. 8 16. Der von der Zulassungsstelle genehmigte Prospekt ist von dem An­ tragsteller in denselben Zeitungen, mit Ausnahme deS Reichs-Anzeigers, zu veröffentlichen, in denen der Antrag veröffentlicht worden ist. 8 17. Die Wertpapiere dürfen frühestens am dritten Werktag »ach dem

Tage des Zulassung-beschlusse- und nach dem Tage, an dem der Piwspekt zuerst veröffentlicht worden ist, an der Börse emgeführt werden.

wiesenen Erwerbspreises oder desjenigen Kurswerts übernimmt, den die Wertpapiere zur Zeit der Einführung hatten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer deS Papierdie Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospektbei dem Erwerbe kannte. Gleiches gilt, wenn der Besitzer des Papiers bei dem Erwerbe die Unrichtigkeit der Angaben des Prospekt- bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegen­ heiten beobachtet, kennen mußte, es sei denn, daß die Ersatzpflicht durch bösliches Verhalten begründet ist.

8 47. Der Ersatzanspruch verjährt in fünf Jahren seit der Zu­ lassung der Wertpapiere. 8 48. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 45 bi- 47 begründete Haftung ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weitergehende Ansprüche, welche nach den Vorschriften deS bür­ gerlichen Rechtes auf Grund von Verträgen erhoben werden können, bleiben unberührt.

8 49. Für die Entscheidung der Ansprüche au- den §§ 45 bi- 48 ist ohne Rücksicht auf den Wert de- Streitgegenstandes aus­ schließlich da- Landgericht des Ortes zuständig, an dessen Börse die Einführung deS Wertpapiers erfolgte. Besteht an diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen, so gehört der Rechtsstreit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde gegen Entscheidungen der 06er* landeSgerichtS geht an daS Reichsgericht. IV. Börsen termin handel:

Zulassung zmu vörscntenuiuhandel. 8 50. Die Zulassung von Waren oder Wertpapieren zum Börsenterminhandel erfolgt durch den Börsenvorstand nach näherer Bestimmung der Börsenordnung. Der Börsenvorstand ist befugt, die Zulassung zurückzunehmen. Bor der Zulassung sind die Geschäftsbedingungen für den Börsen* terminhandel in den zuzulassenden Waren oder Wertpapieren fest­ zusetzen. Der Börsenvorstand hat vor der Zulassung von Waren zum Börsenterminhandel in jedem einzelnen Falle Vertreter der be­ teiligten Erwerbskreise gutachtlich zu hören und da- Ergebnis dem Reichskanzler mitzuteilen. Die Zulassung darf erst erfolgen, nach­ dem der Reichskanzler erklärt hat, daß er zu weiteren Ermittelungen keinen Anlaß finde. Die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenterminhaudel darf nur erfolgen, wenn die Gesamtsumme der Stücke, in denen der

Börsenterminhandel stattfinden soll, sich nach ihrem Nennwerte mindestens auf zwanzig Millionen Mark beläuft Anteile einer inländischen Erwerb-gesellschaft dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft zum Börsenterminhandel zugelassen wer­ den. (Eine erfolgte Zulassung ist auf Verlangen der Gesellschaft spätesten- nach Ablauf eine- Jahre- von dem Tage an gerechnet,

an welchem das Verlangen dem Börsenvorstande gegenüber erklärt worden ist, zurückzunehmen. Der BundeSrat kann weitere Bestimmungen über die Voraus­ setzungen der Zulassung treffen.

Ausschluß vom Yörsenterminhandet

8 51. Soweit Börsentermingeschäfte in bestimmten Waren oder Wertpapieren verboten sind oder die Zulassung zum Börsentermin­ handel endgültig verweigert oder zurückgenommen worden ist, ist der Börsenterminhandel von der Benutzung der Börseneinrichtungen nnd der Vermittelung durch die Kursmakler ausgeschlossen. Findet an einer Börse ein Börsenterminhandel nach Geschäftsbedingungen statt, die von den festgesetzten Geschäftsbedingungen (g 50 Abs. 2) abweichen, oder findet ein Börsenterminhandel in solchen Waren oder Wertpapieren statt, die zum Börsenterminhandel nicht zugelassen sind, so ist er durch Anordnung de- Börsenvorstandes von der Be­ nutzung der Börseneinrichtungen und der Vermittelung durch die Kur-makler auszuschließen. Der Börsenvorstand kann den Erlaß der Anordnung auSsetzen, wenn Verhandlungen wegen Zulassung bet Waren oder Wertpapiere zum Börsenterminhandel schweben. Die Aussetzung darf höchstens auf ein Jahr erfolgen. • Soweit der Börsenterminhandel auf Grund de- Abs. 1 von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Vermittelung durch die Kur-makler ausgeschlossen ist, dürfen für Börsentermingeschäfte, so­ fern sie im Inland abgeschlossen sind, Preislisten (Kurszettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung ver­ breitet werden. SNchtverbotene vörsentermingeschäfte. 8 52. Ein Börsentermingeschäft, daS nicht gegen ein durch diese- Gesetz oder den Bundesrat erlassenes Verbot verstößt, ist nur »ach Maßgabe der §§ 53 bis 56 wirksam.

vollwirksame Geschäfte. 8 53. DaS Geschäft ist verbindlich, wenn aus beiden Seiten al- Vertragschließende Kaufleute, die in das Handelsregister einge­ tragen sind oder deren Eintragung nach § 36 de» Handelsgesetz»

buchs nicht erforderlich ist, oder eingetragene Genossenschaften be­ teiligt sind. Personen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang deS Kleingewerbes nicht hinausgeht, gehören, auch wenn sie in daS Han­ delsregister eingetragen find, nicht zu den Kaufleuten im Sinne dieser Vorschrift. Den im Abs. 1 bezeichneten Kaufleuten stehen gleich:

1. Personen, die zur Zeit deS Geschäftsabschlusses oder früher berufs­ mäßig Lörfentermingeschäste oder Bankiergeschäfte betrieben haben oder zum Besuch einer dem Handel mit Waren der bei dem Geschäft in Frage kommenden Art oder einer dem Handel mit Wertpapieren dienenden Börse mit der Befugnis zur Teilnahme am Börsenhandel dauernd zugelassen waren; 2. Personen, die im Jnlande zur Zeit des GeschäftSabschlufleS weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung haben.

«eschLfte -eg« Sicherheit. 8 54. Betrifft daS Geschäft Wertpapiere und gehört der eine Teil nicht zu den Personen, die nach § 63 Börsentermingeschäfte ab­ schließen können, ist aber der andere Teil ein Kaufmann oder eine Genossenschaft der im § 53 Abs. 1 bezeichneten Art und hat sich dieser Teil für die Erfüllung deS Geschäfts eine Sicherheit bestelle« lassen, so ist er befugt, aus der Sicherheit Beftiedigung zu suchen; auch ist da- Geschäft für ihn verbindlich. Die Sicherheitsleistung hat die im Abs. 1 bezeichneten Wir­ kungen nur, wenn die Sicherhett auS Geld oder a«S Wertpapiere«, die einen Kurswert haben, besteht und der Besteller dem anderen Teile gegenüber schriftlich und ausdrücklich erllärt, daß die Sicher­ heft zur Deckung von Verlusten au- Börsentermingeschäften dienen soll. DaS Schriftstück, in dem die Erklärung abgegeben wird, darf andere Lrllärungen deS Besteller- der Sichrrheft nicht enthalten. Besteht die Sicherheft aus Wertpapieren, so müssen sie in der Erklärung nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert bezeichnet sei». Eine Erklärung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, ist nichtig. Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die telegraphische Übermittelung. Wird diese Form gewählt, so kann nachträglich die Abgabe einer schriftlichen Trflärung verlangt werden. Eine Erflärung, durch die eine Änderung der bestellten Sicher­ heit bewirkt wird, ist insoweit nicht stempelpflichtig, al- der bis­ herige Gesamtnennwert der Sicherhett nicht überschritten wird.

AnSschlnß »er Kücksordenrng. g 55.

DaS auf Grund deS Geschäfts Geleistete kann nicht des-

halb zurückgefordert werden, well für den Leistenden nach den §§ 52 bi- 54 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

Aufrecht« ugSfähigkeit. 8 56. Gegen Forderungen

aus Börsentermingeschäften ist eine Aufrechnung auf Grund anderer Börsentermingeschäfte auch dann zulässig, wenn diese Geschäfte nach den §§ 52 biS 54 für de» Auf­ rechnenden eine Forderung nicht begründen.

Heilung durch Erfüllung. 8 67. Ein nicht verbotenes

Börsentermingeschäft gilt alS von Anfang an verbindlich, wenn der eine Teil bei oder nach dem Ein­ tritte der Fälligkell sich dem andere» Telle gegenüber mit der Be­ wirkung der vereinbarten Leistung einverstanden erllärt und der andere Teil diese Leistung an ihn bewirkt hat.

Ausschluß des LpieleinwaudeS. 8 68. Gegen Ansprüche auS

Börsentermingeschäften in Daren oder Wertpapieren, die zum Börsenterminhandel zugelassen sind (§ 50), kann von demjenigen, für welchen das Geschäft nach den Dorschriften der §§ 53, 54, 57 verbindlich ist, ein Einwand au- den

§§ 762 und 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben werden. Soweit gegen die bezeichneten Ansprüche ein solcher Einwand zulässig bleibt, finden die Vorschriften der §§ 54 und 56 über die Befriedi­ gung au- der Sicherheit und die Zulässigkeit der Aufrechnung ent* sprechende Anwendung.

SchnldanerkenntniS auS YörfentermiageschSfteu. 8 69. Die Vorschriften der §§ 52 biS 58 gelten

auch für eine Lereinbarung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld au- einem nicht verbotenen Börsentermingeschäfte dem anderen Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Aufträge, Gesellschaften. 8 ©et g 18.

638

Inh. xi 1. Gesetz, tetr, die Smttl#- «. Btrt|*eft#|ni»ffmf*«ften,». 1. Hal 1889.

in das Genossenschastsregister bei dem Gerichte einzutragen, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Da- Genossenschastsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gerichte geführt.

Anmeldung zum Register.

8 11. Die Anmeldung bchuss der Eintragung liegt dem Vor­ stande ob. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. das Statut, welches von den Genossen unterzeichnet sein muß, und eine Abschrift desselben;

2. eine Liste der Genossen; 3. eine Abschrift der Urkunden' über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsicht-rats. Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

Die Abschrift de- Statuts wird von dem Gerichte beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zu­ rückgegeben. Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gerichte aus­

bewahrt.

verösfenttichnng an» dem Statut.

g 12. Das eingetragene Statut ist von dem Gerichte im Aus­ züge zu Die 1. das 2. die

veröffentlichen. Veröffentlichung muß enthalten: Datum des Statuts; Firma und bEh Sitz der Genossenschaft;

3. den Gegenstand des Unternehmens; 4. die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; 5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; 6. da- Geschäftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallender Jahr oder auf eine kürzere Dauer, als auf ein Jahr, bemessen ist; 7. die Namen und den Wohnort der Mftglieder des Vorstandes. Zugleich ist bekannt zu machen, daß die Einsicht der Liste der Gtnossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist.

1 vrk. g 8 tos. 2.

«dschnw I ®nidjhm| >«

D 11—15.

639

Ist in dem (Statut bestimmt, in welcher Form der Borstand seine Willenserklärungen kundgibt und sät die Genossenschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu veröffentlichen.

Wirkung der Eintragung. § 13. Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossen­ schaft nicht.

Filiale«. 8 14.1

Jede Zweigniederlassung muß bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie sich befindet, behufs Eintragung in da- Genossenschaslsregister angemeldet werden. Tie Anmeldung hat die im § 12 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Derselben sind zwei beglaubigte Abschriften' de- Statuts und eine durch das Gericht der Hauptniederlassung beglaubigte Ab­ schrift der Liste der Genossen beizufügen. Die Bestimmung im § 11 Abs. 3 findet Anwendung. DaS Gericht hat die eine Abschrift deS Statut-, mit der Be­ scheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückzugeben und von der Eintragung zu dem Genossenschaftsregister bei dem Gerichte der Hauptniederlassung Mitteilung zu machen.

Eintritt neuer Genosse« «ach Anmeldung. 8 15. Nach der Anmeldung deS Statuts zum Genossenschafts­ register bedarf eS zum Erwerbe der Mitgliedschaft einer von dem Beitretenden zu unterzeichnenden, unbedingten Erklärung de-Beitritt-. Ter Vorstand hat die Erklärung im Falle der Zulassung deBeilrelenden behufs Eintragung desselben in die Liste der Genossen' dem Gerichte (§ 10) einzureichen.' Die Eintragung ist unverzüglich

vorzunehmen. Durch die Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren Einreichung stattfindet, entsteht die Mitgliedschaft des Bei­ tretenden. Bon der Eintragung hat daS Gericht den Genossen und den Vorstand zu benachrichtigen? Die Beitrittserklärung wird in Urschrift bei dem Gerichte aufbewahrt. Wird die Eintragung versagt, so hat das Gericht hiervon den Antragsteller unter Rückgabe der Beitritts­ erklärung und den Borstand in Kenntnis zu setzen.

1 * » * 1

Btt. Btt. Btt Btt. StL

§ 19. 8 8 tos. 2. 83 26, 27, 28, 29, 36, 37. 8 7 tos. 2. 6 3 tos. 2.

640

Sn*.X11. Gesetz.bete, »k CnmW-u. Blrtf»«ft MHWknir rtr.Ht »rta^rechtl. Br* l.8bumd*iff«trt.» 15.3«xi 1895.

Derselbe ist berechtigt und auf Verlange» eines Beteiligten ver­ pflichtet, die Aufstellung einem Sachverständigen (Dispacheur)-» über­ tragen. In Ermangelung eines für Havereifälle bei der Binnen­ oder Seeschiffahrt ein für allemal bestellten Dispacheurs hat aus Antrag das Amtsgericht eine geeignete Person als Dispacheur be­ sonders zu bestellen. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die zur Aufstellung der Dispache erforderlichen Urkunden, soweit er sie zu seiner Versügung hat, ins­ besondere Frachtbriese, Ladescheine und Fakturen, dem Schiffer oder Dispacheur mitzuteilen. 8 88. Wird die Aufstellung der Dispache verzögert, so ist jeder Beteiligte, unbeschadet seine- Anspruchs aus Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens, befugt, die Ausstellung der Dis­ pache durch einen Dispacheur selbst zu veranlassen und zu betreiben.

Rechte der vergütuugsberechtigten. 8 89. Die Vergütungsberechtigten haben wegen der von dem Schiffe zu entrichtenden Beiträge die Rechte von Schiffsgläubigern (88 102 bis 115). Auch in Ansehung der beitragspflichtigen Güter steht den Ver­ gütungsberechtigten an den einzelnen Gütern wegen des von diesen zu entrichtenden Beitrags ein Pfandrecht zu. Das Pfandrecht kann jedoch nach der Auslieferung der Güter nicht -um Nachteile des dritten Erwerbers, welcher den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Das an den beitragspflichtigen Gütern den Vergütungsberech«

tigten zustehende Pfandrecht wird für sämtliche Berechtigte durch den Frachtführer ausgeübt. Die Geltendmachung des Pfandrechtdurch den Frachtführer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Frachtführers wegen der Fracht und der Auslagen gelten.

Haftung für Beitrüge. 8 90. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung deS Bei­ trags wird durch den Havereifall nicht begründet. Der Empfänger beitragspflichtiger Güter wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme der Güter bekannt ist, daß davon ein Beitrag zu entrichten sei, für den letzteren insoweit persönlich verpflichtet, al­ ber Beitrag, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, au- den Gütern hätte geleistet werden können.

Zurückhaltung beitrag-pflichtiger Güter. 8 91. Der Schiffer darf Güter, auf welchen Havereibeiträge haften, vor deren Berichtigung oder Sicherstellung nicht ausliesern.

widrigenfalls er für die Beiträge insoweit verantwortlich wird, als diese, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten geleistet werden können. Gegen Hinterlegung des beanspruchten Beitrags bei einer öffent­ lichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen. Wird diese Hinterlegung verzögert, so ist der Schiffer berech­ tigt, die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen.

Sechster Abschnitt.

Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung. Anwendung der Vorschriften de» Seerecht».

8 92. In bezug auf die Schadensersatzpflicht beim Zusammen­ stöße von Schiffen auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§ 734 bis 739 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Reeders der Schiffseigner tritt.

vergeloh«; Hilfslohn. 8 93. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Schiffsbe­ satzung verlassenes Schiss, oder wird aus einem solchen, vom Unter­ gänge unmittelbar bedrohten Schiffe die Ladung ganz oder teilweise geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Schiff oder dessen Ladung aus einer Schifsahrtsgefahr durch die Hilfe dritter Personen gerettet, so haben diese Anspruch auf Hilfslohn. Der Besatzung des Schiffes steht ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nicht zu.

HShe de» Lohn». 8 94. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe de» Berge- oder Hilfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände deS Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt. Der Berge- und Hilfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck deS Bergens und Rettens ge­ schehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Be­ hörden, die Kosten für die Aufbewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegenstände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung deS Betrages des Berge- oder Hilfslohnes kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die per-

746

««tun. Sifrl. Irtr. Ik »rtMtrr*«. «er|. B. Bhond*tff«6rt, •. 15.3miil895.

wendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Aufwendungen, die Zahl der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher die­

selben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräte ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen

gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Abs. 3) verbliebene Wert derselben.

Verteilung unter mehrere Berechtigte. 6 95. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hilsslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen

der einzelnen verteilt. Zur entsprechenden Teilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unter

zogen haben.

Wird ein Schiff oder dessen Ladung von einem anderen Schiffe

geborgen oder gerettet, so hat der Schiffseigner des letzteren einen

angemessenen Teil des Berge- oder Hilsslohnes zu beanspruchen.

Verwirkung dcS Lohnes. 8 96. Auf Berge- und Hilfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedrungen, insbesondere wer ohne Erlaub­ nis deS anwesenden Schiffers das Schiff betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Schiffer, dem Eigen­ tümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige ge­ macht hat.

Haftung wegen der verguugS- und HilfSkosteu 8 97 Wegen der Bergungs- und Hilfskostcn, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes, stehen dem Gläubiger im Falle der Rettung deS Schiffes die Rechte der Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) und im Falle der Rettung von Gütern ein Pfandrecht an

diesen zu.

Geborgene Gegenstände können bis zur Sicherheitsleistung

zurückbehalten werden. Die Pfand klage kann hinsichtlich des Schiffes und der Fracht

und, solange die Ladungsgüter noch nicht ausgeliefert sind, auch hin­

sichtlich dieser gegen den Schiffer gerichtet werden. Gericht, in dessen sunde» hat.

Zuständig ist das

Bezirk die Bergung oder Hilfeleistung stattge­

8 98. Nach Auslieferung der Güter kann das Pfandrecht nicht zum Nachteile eine- dritten Erwerbers geltend gemacht werden, welcher den Besitz der geborgenen oder geretteten Güter in gutem Glauben erlangt hat.

AnMhattmtg haftender Güter. 8 99. Der Schiffer darf die Güter vor Befriedigung oder Sicherstellung des Gläubigers nicht ausliefern, widrigenfalls er dem Gläubiger insoweit verantwortlich wird, als dieser, wenn die Aus­ lieferung nicht bewirkt wäre, aus den Gütern hätte befriedigt werden können. Hat der Schiffseigner die Auslieferung der Güter angeordnet, so finden die Vorschriften im § 7 Abs. 2, 3 Anwendung. 8 100. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung der Bergungs- und Hilfskosten wird durch die Bergung oder Rettung nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme bekannt ist, daß davon Bergungs- oder Hilfskosten zu be­ richtigen sind, für diese Kosten insoweit persönlich verpflichtet, als sie, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte be­ richtigt werden können. Sind noch andere Gegenstände gemeinschaftlich mit den auSgelieferten Gütern geborgen oder gerettet, so geht die persönliche Haftung des Empfängers nicht über den Betrag hinaus, welcher bei Ver­ teilung der Kosten über sämtliche Gegenstände auf die ausgelieferten Güter fällt.

Binnengewässer an der See. 8 101. Für die der See zunächst gelegenen Binnengewässer können durch Verordnung der Landesregierungen hinsichtlich des Ver­

fahrens bei der Bergung und Hilfeleistung und hinsichtlich der zu­ ständigen Behörden, sowie hinsichtlich der Behandlung der geborgenen

Gegenstände und der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten die für die Seeschiffahrt geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt werden. Aiebeuter Abschnitt. Echiffrgläubiger. TchiffSgläubiger. 8 102. Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines SchisfSgläubigers: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die

Brücken«, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder; 2. die aus den Diensw ertrügen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung; die Lotsengelder, sowie die Bergungs- und Hilfskosten, ein­ schließlich des Berge- und HilfslohneS; die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei;

die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer außer­ halb der im § 15 bezeichneten Orte zur Abwendung einer dringenden Gefahr von Schiff oder Ladung geschlossen hat, auch wenn der Schiffer Eigentümer oder Miteigentümer des Schiffes ist; 4. die Forderungen wegen Nichtablieferung oder Beschädigung der Ladungsgüter und des im § 77 bezeichneten Reisegepäcks; 5. die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, welche der Schisser als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit bezug aus eine Vollmacht geschlossen hat, sowie die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvollständiger oder mangelhafter Erfüllung einevon dem Schiffseigner geschlossenen Vertrages, insofern dessen Ausführung zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat (§ 4 Nr. 2); die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schisssbesatzung (§3, § 4 Nr. 3), auch wenn dieselbe Eigen­ tümer oder Miteigentümer des Schiffes ist; 6. die Forderungen, welche der Berussgenossenschaft nach den Vor­ schriften über die Unfallversicherung, der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften über die Invalidenversicherung und den Gemeinden und Krankenkassen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung gegen den Schiffseigner zustehen. Pfandrecht der TchiffSgläubiger.

8 103. Die Schiffsgläubiger haben an dem Schiffe nebst Zu­ behör ein Pfandrecht. Das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes verfolgbar. Die Befriedigung aus dem Pfande erfolgt auf Grund eine­ vollstreckbaren Titels nach den Vorschriften über die Zwangsvoll­ streckung. 8 104. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich außerdem auf die Bruttofracht derjenigen Frachtsahrt, aus welcher ihre Forderung entstanden ist Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgeführten Forderungen der Schiffsbesatzung besteht ein Pfandrecht an der Fracht der sämtlichen Frachtfahrten, welche unter den Dienstvertrag fallen, aus dem die Forderungen entstanden sind. Als Frachtsahrt gilt jede Reise, welche entweder auf Grund

eines neuen Frachwertrages oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird. Der Fracht steht im Sinne dieses Abschnitts das für die Be­ förderung von Personen zu entrichtende Fahrgeld und bei Schlepp­ schiffen der Schlepplohn gleich. 8 105. Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Kapital, Zinsen und Kosten.

Rangordmmg -er Schiffsgläubiger. 8 106. Von den im § 102 unter Nr. 1 bis 5 aufgeführten Forderungen gehen die eine spätere Frachtfahrt betreffenden denjenigen vor, welche eine frühere Frachtsahrt betreffen. Zu den die letzte Frachtfahrt betreffenden Forderungen werden auch diejenigen gerechnet, welche nach Beendigung dieser Frachtsahrt entstanden sind. Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgeführten Forderungen der Schifssbesatzung bestimmt sich das Vorzugsrecht nach der letzten Fracht­ fahrt, welche unter den Dienstvertrag fällt, aus dem die Forderungen entstanden sind. 8 107. Die Rangordnung der Forderungen, welche dieselbe Frachtfahrt betreffen oder als dieselbe Frachtfahrt betreffend anzu­ sehen sind (§ 106), bestimmt sich durch die Nummernfolge, in welcher die Forderungen im § 102 aufgeführt sind. Bon den unter Nr. 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Forderungen haben die unter derselben Nummer aufgeführten den gleichen Rang ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung. Bon den unter Nr. 8 bezeichneten Forderungen geht die später entstandene der früher entstandenen vor; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt. Forderungen, welche aus Anlaß eine- und desselben NoffalleS entstanden sind, gelten al- gleichzeitig entstanden. 8 108. Die im § 102 unter Nr. 6 bezeichneten Forderungen stehen allen übrigen Forderungen von Schiffsgläubigern, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung, nach.

Vorrang vor anderen Pfandrechte«. 8 109. Das Pfandrecht des SchiffsgläubigerS hat den Vor­ rang vor den sonstigen Pfandrechten an Schiff oder Fracht, für die im 8 102 unter Nr. 4 bis 6 ausgeführten Forderungen jedoch hin­ sichtlich deS Schiffes nur insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden find. Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiffe der Forderung eines Schiffsgläubigers vorgehen, haben sie zugleich den Borrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger.

760

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»cf* letr. »te »tieetn*tL »t* K »ioref»lfMtt, e. 15.3«i 1895.

Erleidet ein Schiff-gläubiger, welchem der Schiffseigner nur mit Schiff und Fracht hastet, dadurch einen Ausfall an seiner Forderung, daß seinem Pfandrecht an dem Schiffe das Pfandrecht eine- Gläubigers vorgeht, der nicht Schiffsgläubiger ist, so wird der Schiffseigner in Höhe dieses Ausfalles persönlich verpflichtet.

Släuiigeraufgebot durch de» Schiffserwerber. g 110. Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung

das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege de- Aufgebotsverfahrens zu beantragen.

g 111. Die Vorschrift deS § 110 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Miteigentümers des Schiffes den Gegen­ stand der Veräußerung bildet.

Haftung der Fracht. g 112. Das Pfandrecht

der Schiffsgläubiger an der Fracht ist so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Fracht­ gelder in den Händen des Schiffers sind. Dies gilt auch im Falle einer Abtretung der Frachtforderung. Insoweit der Schiffseigner die Fracht eingezogen hat, haftet er den SchisfSgläubigern, welchen dadurch das Pfand ganz oder zum

Teil entgeht, persönlich, und zwar einem jeden in Höhe desjenigen Betrage-, welcher für denselben bei Verteilung des eingezogenen Betrages nach der gesetzlichen Rangordnung sich ergibt. Dieselbe persönliche Haftung deS Schiffseigners tritt ein in Ansehung der am Abladungsorte zur Abladungszeit üblichen Fracht für Güter, welche für seine Rechnung abgeladen sind. Hat der Schiffseigner die Fracht zur Befriedigung eine- oder mehrerer Gläubiger, welchen ein Pfandrecht an dvcselben zustand, verwendet, so ist er den Gläubigern, welchen der Vorzug gebührt hätte, nur insoweit verantwortlich, al- erwiesen wird, doch er die­ selben wissentlich verkürzt hat.

Persönliche Haftung M Schiffseigner». § 113. Insoweit bei der Zwangsversteigerung

oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes der Schiffseigner das Kaufgeld eingezogen hat, hastet er deu Schiffsgläubiger», deren Pfandrechte infolge der Zwangsversteigerung oder infolge eines nach § 110 ein­ geleitete» Aufgebot-verfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht,

g 114. Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forde­ rung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit Schiff und

Fncht haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiss zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers ge­ boten war, so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Be­ trages auch persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger sich ergeben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei Antritt der Reise hatte, unter die Schisfsgläubiger nach der gesetzlichen Rang­ ordnung verteilt worden wäre. Bis zum Beweise des Gegenteils wird angenommen, daß der Gläubiger bei dieser Verteilung seine vollständige Befriedigung er­ langt haben würde.

Substitution vou Entschädigungen in die Haftung. 8 115. Die Vergütung für Aufopferung oder Beschädigung in Fällen der großen Haverei tritt für die Schiffsgläubiger an Stelle des Gegenstandes, für den die Vergütung befümmt ist. Dasselbe gilt von der Entschädigung, die wegen des Verluste­ oder der Beschädigung des Schiffes oder wegen der durch Verlust oder Beschädigung von Gütern herbeigeführten Entziehung der Fracht dem Schiffseigner von demjenigen gezahü werden muß, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verursacht hat. Hat der Schiffseigner die Vergütung oder Entschädigung ein­ gezogen, so haftet er in Höhe des eingezogenen Betrages den Schiffs­ gläubigern persönlich in gleicher Weise wie den Gläubigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§ 112).

Rang der Pfandrechte en Süteru. 8 116. Die wegen der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs« und Hilsskosten aus den Ladungsgütern haftenden Pfand­ rechte gehen den im § 443 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Pfand­ rechten vor. Unter den ersteren Pfandrechten hat das später ent­ standene vor dem früher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalles entstanden sind, gelten al- gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei und des Verlustes oder der Beschädigung durch rechtswidrige Handlungen finden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung. Achter Abschnitt.

Verjährung.

Brrji^ntxg ta riarrn Iahrr. 8 117. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schisfahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

2. die aus den Dienstverttägen herrührenden Forderungen der Schiff-besatzung; 3. die Lotsengelder; 4. die Bergung-- und Hilfskosten einschließlich des Berge- und Hilfslohne-; 6. die Beiträge zur großen Haverei; 6. die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner

gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffs­ besatzung (g 3, § 4 Nr. 3, §§ 7, 92).

g 118. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, bi welchem die Forderung fällig geworden ist. Neunter Abschnitt. Schiff-register.

Kegistertzflichttge Schiffe. 8 119. Für Dampfschiffe

und andere Schiffe mit eigener Trieb­ kraft, deren Tragfähigkeit mehr al- 15000 Kilogramm beträgt, sowie für sonstige Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 20000 Kilogramm sind Schiffsregister zu führen.

Kegisterbehörde. 8 120. Das

Schiffsregister wird bei dem zur Führung deHandelsregister- zuständigen Gerichte geführt. Die Landesregierungen sind befugt, die Führung des Registers für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von diesen zu übertragen oder mit derselben da, wo die Führung der Register für Seeschiffe anderen Behörden obliegt, die letzteren zu betrauen.

Publizität, 8 12L

DaS Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht ist während der gewöhnlichen Dienststunden einem jeden gestattet. Bon den Eintragungen können gegen Erlegung der Kosten Abschriften gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind.

EüMteldmtgSsifücht. 8 122. Jede- Schiff

ist bei der Registerbehörde des HeimatSorte- zur Eintragung in da- Schiffsregister anzumelden.

8 128. Die Verpflichtung zur Anmeldung liegt dem Eigtntümer de- Schiffes und, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind, einem jeden von ihnen ob. Bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft

oder einer Aktienkommanditgesellschaft sind die persönlich hastenden Gesellschafter, bei einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer eingetragenen Genossenschaft die gesetzlichen Vertreter zur Anmeldung verpflichtet. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen. g 124. Die Anmeldung muß enthalten: 1. die Gattung und das Material sowie den Namen, die Nummer oder die sonstigen Merkzeichen des Schiffes; 2. die Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors; 3. die Zeit und den Ort der Erbauung; 4. den Heimatsort; 5. den Namen und die nähere Bezeichnung des Eigentümers oder der Miteigentümer und im letzteren Falle die Größe des An­ teiles eines jeden Miteigentümers; bei Handelsgesellschaften genügt, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, die An­ gabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft;

6. den Rechtsgrund, aus welchem das Eigentum oder die EigentumsanteUe beruhen. Tie Angaben sind glaubhaft zu machen.

Eintragung, Schiffsbrief. § 125. Jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen Ordnungsnummer eingetragen. Tie Eintragung hat die im § 124 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten. Uber die Eintragung wird von der Registerbehörde eine Urkunde (Schiffsbrief) erteilt, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist.

Registerpflichtige Veränderungen. § 126. Wenn Veränderungen in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen eintreten oder wenn das Schiff zu Grunde geht oder reparaturunfähig wird, so ist dies zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. In bezug auf die Verpflichtung zur Anmeldung finden die Vor­ schriften der §§ 123,124 entsprechende Anwendung. Zur Anmeldung der Veräußerung deS Schiffes oder eine- Anteile- an demselben ist der Erwerber verpflichtet. Der Schiffsbrief ist mit der Anmeldung einzureichen; die Ein­ tragung wird auf demselben durch die Registerbehörde vermerkt. Im Falle der Verlegung de- Heimatsortes aus dem RegisterFrtedberg-Schretber, HavdelSgesgbg. 10. ÄufL 48

bezirke hat die Registerbehörde nach Vollzug der Eintragung den Schiffsbrief mit einer beglaubigt« Abschrift des Registerinhalts der neuen Registerbehörde zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden.

Ordnungsstrafen.

g 127. Das Gericht hat die Beteiligten zu den ihnen obliegen den Anmeldungen durch Ordnungsstrafen anzuhalten. DaS Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften, welche für die Verhängung von Ordnungsstrafen in betreff der Anmeldungen zum Handelsregister gelten. LaudeSgefetzliche Bestimmungen.

§ 128 Die Landesregierungen können bestimmen, daß auch Schiffe von einer geringeren als der im § 119 bezeichneten Trag­ fähigkeit in das Schiffsregister einzutragen sind. Auf die An­ meldung und Eintragung solcher Schiffe finden die Bestimmungen dieses Abschnitts gleichfalls Anwendung. g 129. Schiffe, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein nach den Landesgesetzen geführtes Register für Binnenschiffe eingetragen sind, bedürfen keiner erneuten Eintragung. Hinsichtlich der diese Schiffe betreffenden Eintragungen.gelten die bezeichneten Register als Schiffsregister im Sinne des gegen­ wärtigen Gesetzes Zehnter Abschnitt.

Schlußbestlmmungen.

Reichsgericht.

8 130. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch aus Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungSgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. Lokalverkehr; Fähren.

g 131. Bei Schissen, welche nur zu Fahrten innerhalb des­ selben Ortes bestimmt sind, finden auf das Rechtsverhältnis des Schiffer-, sowie auf die Beförderung von Gütern die Bestimmungen in 8 « Abs. 4, 88 15 bis 19, 27 bis 57 und g 72 Abs. 1 keine Anwendung. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne deS ersten Absatzes gleichsteheu. Auf Schiffahrtsbetäebe, welche im Anschlüsse an den Eisenbahn­

verkehr geführt werden und der staatlichen EiseKbahnaufsichtSbehörde

unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Ge­ setzes keine Anwendung. Das gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittelst frei schwimmender Schiffe stattfindet. vefähigrm-SimchweiS.

8 132. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnen­ schiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welche keine fahrbare Verbindung mit einer anderen Wasserstraße haben, steht die Befugnis der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Höhere verwawmgSvehörde.

8 183. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne dieses Ge­ setzes zu verstehen find, wird durch die Zentralbehörde des Bundes­ staates bekannt gemacht.

UV vesetz, betreffend Vie privatrechtitchen Verhältnisse »er Flößerei.

Bom 15. Juni 1895. (RGBl. 341.) N-hführer; Frachtflößer. 8 1. Floßsührer ist, wer ein Floß aus Flüssen oder sonstigen

Binnengewässern führt, gleichviel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Frachtflößer), oder bei dem Eigentümer des Floßes im Dienste steht, oder ob er die Beförderung des Floßes selbst als Frachtflößer übernommen hat. VVUe-mhetta» des Floßsührer». 8 2. Der Floßsührer ist verpflichtet, bei seinen Obliegenheiten,

namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführende» Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers anzuwenden. Er hastet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfast entstandenen Schaden nicht nur dem Dienstherr«, sondern auch dem Absender und dem Empfänger de- Floßes, sowie den Personen der Floßmannschaft, es fei denn, daß er auf Anweisung des Dienstherrn gehandelt hat.

unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Ge­ setzes keine Anwendung. Das gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittelst frei schwimmender Schiffe stattfindet. vefähigrm-SimchweiS.

8 132. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnen­ schiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welche keine fahrbare Verbindung mit einer anderen Wasserstraße haben, steht die Befugnis der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Höhere verwawmgSvehörde.

8 183. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne dieses Ge­ setzes zu verstehen find, wird durch die Zentralbehörde des Bundes­ staates bekannt gemacht.

UV vesetz, betreffend Vie privatrechtitchen Verhältnisse »er Flößerei.

Bom 15. Juni 1895. (RGBl. 341.) N-hführer; Frachtflößer. 8 1. Floßsührer ist, wer ein Floß aus Flüssen oder sonstigen

Binnengewässern führt, gleichviel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Frachtflößer), oder bei dem Eigentümer des Floßes im Dienste steht, oder ob er die Beförderung des Floßes selbst als Frachtflößer übernommen hat. VVUe-mhetta» des Floßsührer». 8 2. Der Floßsührer ist verpflichtet, bei seinen Obliegenheiten,

namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführende» Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers anzuwenden. Er hastet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfast entstandenen Schaden nicht nur dem Dienstherr«, sondern auch dem Absender und dem Empfänger de- Floßes, sowie den Personen der Floßmannschaft, es fei denn, daß er auf Anweisung des Dienstherrn gehandelt hat.

756 m. XIV. Gesetz. Mr. k. »rl«ttTt*ti. «er». ».»Utzere«.» 15.3*ei 1895.8 8-11.

Auch in dem letzteren Falle bleibt der Floßführer verantwortlich, wenn er eS unterlassen hat, dem Dienstherrn die nach Lage deS

Falles erforderliche Aufklärung zu erteUen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt.

8 8. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise dafür zu sorgen, daß das Floß fest und dauerhaft verbunden, gehörig aus­ gerüstet, insbesondere mit den nötigen Reserveausrüstungsgegenständen versehen und hinreichend bemannt ist. Dauert die Reise voraussichtlich so lange, daß ein übernachten

der Floßmannschaft auf dem Floße nötig ist, so muß das letztere mit einem Schlafraume versehen sein.

8 4. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise sich zu über­ zeugen, daß die Angaben über Stückzahl und Länge der Hölzer in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Frachtbrief, Liefer­ schein) richttg sind, und die Änderung unrichtiger Angaben herbei­ zuführen. Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweise des Gegen­ teils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat. Für Borkeverlust ist der Floßführer sowie der Frachtflößer nur im Falle einer böslichen Handlungsweise verantworüich.

Verzögerung de» Antritts der Reife. 8 8. Wenn der Floßführer durch

Krankheit oder andere Ur­ sachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Dienstherrn einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vor­ kehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Floß­ führer einsetzen. Für diesen Stellvertteter ist er nur insofern verantworüich, alihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt,

venachrichügung de» Dienstherr«. 8 6. Der Floßführer ist verpflichtet,

von Beschädigungen des Floße-, von Verlusten an Ausrüstungsgegenständen sowie von der Einsetzung eine- anderen FloßführerS (§ 5) den Dienstherrn in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namenüich wenn er die Reise einzustellen oder zu verändern sich genöügt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Dienstherrn nachzu­ suchen, sofern eS die Umstände gestatten.

8 7. Wenn der Floßführer nicht im Dienste eines Fracht­ flößers oder deS Floßeigentümers steht, sondern selbst als Fracht-

ti6. UV. Gesetz. 6rtr. 6. »rteetmttt. Brrtlltxtff« 6. FUtzcrri.». 15. Anli18S5. 757 flößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so sind die in

den ZA 5 und 6 vorgeschriebenen Mitteilungen an den Absender zu richten.

Beweisaufnahme über Unfälle. 8 8. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und auf Verlangen seines Dienstherrn, deS Absenders oder des Empfängers des Floßes verpflichtet, vor dem Amtsgerichte deS Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn daFloß vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeug­ nisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen.

8 9. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Dienstherrn des Floß­ führers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

8 10. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Floßführer- aus­ geschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Er­ messen. Der Dienstherr des Floßführers, der Absender und der Empfänger deS Floßes, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung bei­ zuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme

auch von Amts wegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint.

8 1L In bezug auf die Erhebung von Gebühren und Aus­ lagen finden die für das Verfahren zur Sicherung de» Beweise­ geltenden Bestimmungen deS Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen SStze und höchstens ein Betrag von dreißig Mark erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen deS Absenders oder deS

758 *16. XIV. »tfet, »etr.» nieetre*«. Str», fc glifprei. e. 15.3uii 1895.•12-19 Empfängers beantragt, so hat derselbe die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Floßsührer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt.

Anzeige der Ankunft. 8 12. Sobald das Floß am Ablieferungsorte angekommen ist. hat der Floßführer dies dem Empfänger anzuzeigen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weife erfolgen.

8 18. Der Floßsührer hat da- Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platze festzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen oder die Sperrung des Platzes durch andere Flöße oder durch Schiffe die Befolgung der erteilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Floß­ führer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Platz bezeichnet, selbst einen Platz zum Festlegen des Floßes wählen. Bei der Auswahl dieses Platzes hat der Floßsührer das Interesse

des Empfängers tunlichst zu berücksichtigen; auch hat er ihm un» verzüglich von der Festlegung de- Floßes Mitteilung zu machen. Ist der von dem Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen, so ist der Floßsührer auf Verlangen des Empfängers verpflichtet, mit der Mannschaft so lange bei dem Floße zu bleiben, bis eS an diesem Platze festgelegt ist. Die durch den Aufenthalt entstehenden Mehrkosten hat der Empfänger zu ersetzen.

Unauffindbarkeit des Empfängers. 8 14. Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der Floßsührer befugt, daS Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr deS Empfängers zu übergeben. Er hat hiervon den Absender und, falls der Empfänger be­ kannt ist, auch diese» unverzüglich zu benachrichtigen.

vertrettmgSmacht de» Floßsührer». 8 15. Zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Dienst­ herrn, insbesondere zur Einziehung der Frachtforderung desselben, ist der Floßsührer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt.

»ih. uv.

l*tr.1. vriiwtrt triebSverhältnisse gestatten. Ob und welche Gebühr zu erheben ist, hat der Tarif zu bestimmen. (6) Die Feststellung des Gewichts und der Stückzahl hat die Eisenbahn auf dem Frachtbriefe zu bescheinigen. Erfolgt die Fest­ stellung auf der Bersandstatton, so ist die Bescheinigung auch auf das Frachtbriefduplikat oder auf den Aufnahmeschein zu setzen.

g 66. Beladung der Wa gen. Ladegewicht. Trag­ fähigkeit. (1) Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Absender zu verladen sind, hat der Tarif zu bestimmen, sowett nicht diese Ordnung Vorschriften darüber enthält, oder eine besondere Vereinbarung zwischen dem Absender und der Eisenbahn im Fracht­ briefe getroffen ist. (2) Für die Beladung der Wagen ist daS daran vermerkte Lade­ gewicht maßgebend. Eine Belastung bis zu der an den Wagen angeschriebenen Tragfähigkeit ist zulässig, wenn nach der natür­ lichen Beschaffenheit deS Gutes nicht zu befürchten ist, daß die Be­ lastung infolge von WitterungSeinslüssen während der Beförderung die Tragfähigkeit überschreiten werde. Eine die Tragfähigkeit über­ schreitende Belastung — Überlastung — ist in keinem Falle ge­

stattet. Bei außerdeutsche« Wagen, die nur eine, die zulässige Belastung kennzeichnende, dem Ladegewichte der deutschen Wagen entsprechende Anschrift tragen, darf die angeschriSene Gewichts­ grenze bis zu 5 Prozent überschritten werden.

8 60. Frachtzuschläge. (11 Bei unrichtiger Angabe des Inhalt-, des Gewicht- »der der Stückzahl einer Sendung sowie bei Außerachtlassung der Sicherheit-vorschriften in Anlage C sind ohne Rücksicht darauf, ob ein Lerschulde» de- Absenders vorliegt oder nicht, Frachtzuschläge zu entrichten, für die folgende Bestimmungen gelten: a) Wenn die im § 54 Abs. (1) B und Abs. (2) A aufgeführten Gegenstände unter unrichtiger JnhaÜSangabe zur Beförderung aufgegeben »der wenn die SicherheftSvorschristen in Anlage C außer acht gelassen werden, beträgt der Frachtzuschlag für jedeKilogramm Rohgewicht deS BersandstückS, worin ein solcher Gegenstand enthalten war, bei den gemäß § 54 Abs. (1) B von der Beförderung aus­ geschlossenen sowie bei de» in Anlage C unter I und n auf geführten explosionsgefährlichen und selbstentzündlichen Gütern: 12 Mark, bei den in Anlage C unter M, IV und V aufgeführten brenn­ baren Flüssigkeiten, giftigen und ätzenden Stoffen: 3 Mark, bei den in Anlage C unter VI aufgeführten fäulnisfähigen Stoffen: V» Mark. b) In anderen Fällen unrichtiger Jnhaft-angabe beträgt der Fracht­ zuschlag, wenn sie keine Frachwerkürzung herbeiführen kann, 1 Mark für den Frachtbrief, sonst da- Doppelte deS Unter­ schieds zwischen der infolge der unrichtigen Angabe entstandenen und der richtig berechneten Fracht von der Aufgabe- bi- zur Bestimmnn^station. Sind Güter verschiedener Tarifklassen zu einer Sendung vereinigt, «nd kann ihr Einzelgewicht ohne be­ sondere Schwierigkeit sestgestellt werden, so ist der Ermittelung des Frachtzuschlags getrennte Frachtberechnung zu Grunde zu legen, sofern sie sich billiger stellt. Mindesten- wird 1 Mark erhoben. c) Bei unrichtiger Angabe der Stückzahl oder de- Gewicht- einer vom Absender verladenen Sendung, wenn hierdurch eine Fracht­ verkürzung herbeigeführt werde« kann, beträgt der Frachtzu­ schlag da- Doppelte des Unterschied- zwischen der infolge der unrichtigen Angabe entstandenen und der richtig berechneten Fracht von der Aufgabe- bi- zur Bestimmungsstation. d) Bei Überlastung eine- Wagens beträgt der Frachtzuschlag da-

Sechsfache der Fracht von der Aufgabe- bi- zur Bestimmungs­ station fttr da- Gewicht, da- die im § 59 Abs. (2) festgesetzten Belastungsgrenzen übersteigt. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für Gegenstände, deren Fracht nicht nach dem Gewichte

berechnet wird. Ist zmn Beispiel die Fracht nach der Lade­ fläche zu berechnen, so wird der Frachtzuschlag derart ermittelt, daß die nach der Ladefläche des verwendeten Wagens berechnete Fracht als Fracht für das zulässige höchste Belastungsgewicht angesehen, danach die Fracht für das Übergewicht berechnet und

der gefundene Betrag sechsfach genommen wird. e) Tie unter a bis d festgesetzten Frachtzuschläge werden neben­ einander erhoben, wenn gegen mehrere dieser Vorschriften gleich­ zeitig verstoßen wird. Trifft unrichtige Inhaltsangabe, die eine Frachtverkürzung hrrbeiführen kann, mit unrichtiger An­ gabe der Stückzahl oder des Gewichts der Sendung zusammen und handelt es sich nicht um Gegenstände der im § 54 Abs. (1) B und Abs. (2) A genannten Art, so beträgt der Frachtzuschlag das Doppelte des Unterschieds zwischen der Fracht für die ange­ gebene Stückzahl oder das angegebene Gewicht und den ange­ gebenen Inhalt einerseits und der Fracht für die ermittelte Stückzahl oder das ermittelte Gewicht und den ermittelten In­ halt andererseits. Außerdem ist der Frachtunterschied nachzuzahlen und der ent­ standene Schaden zu ersetzen, auch sind die durch andere gesetzliche oder polizeiliche Bestimmungen vorgesehenen Strafen verwirkt. (2) Der Taris muß einheitlich die Grundsätze bestimmen, nach denen etwa von Erhebung der im Abs. (1) festgesetzten Frachtzuschläge aus Billigkeit abgesehen wird oder geringere Zuschläge erhoben werden. (3) Ein Frachtzuschlag darf nicht erhoben werden: a) bei unrichtiger Gewichtsangabe oder bei Überlastung, wenn die Eisenbahn zur Berwägung verpflichtet war; b) bei einer während der Besörderung eingetretenen Gewichtszu­ nahme ohne Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß

die Gewichtszunahme auf Witterungseinflüsse zurückzuführen ist; c) bei einer während der Besörderung durch Witterungseinflüsse verursachten Überlastung, wenn der Absender nachweist, daß er bei der Beladung des Wagens das angeschriebene Ladegewicht nicht überschritten hat. (4) Der Frachtzuschlag ist verwirkt, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist (§ 61). Zur Zahlung des Zuschlags ist der Ab­ sender verpflichtet. Hat der Empfänger den Frachtbrief und das Gut angenommen, so hastet er gemäß § 76 Abs. (4) neben dem Absender als Gesamtschuldner für den Zuschlag. (5) Der Anspruch auf Zahlung oder Rückzahlung des Fracht­ zuschlags verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt bei Ansprüchen auf Zahlung des Frachtzuschlags mit der Zahlung der

792 Ixftane XV1. gtfnliN-8crt4ri«t>x«x| e. 28. Sqmltr 1908. I 01. 62. Fracht oder wenn eine Fracht nicht zu zahlen war, mit der Auf­ lieferung de» GuteS; bei bett Ansprüchen auf Rückzahlung beginnt sie mit der Zahlung der Zuschlag-. Gehemmt oder unterbrochen wird die Verjährung gemäß den Bestimmungen im § 71 Abs. (2).

8 61. Abschluß der Frachtvertrags. (1) Der Fracht­ vertrag ist abgeschlossen, sobald die Abfertigungsstelle das Gut mit dem Frachtbriefe zur Beförderung angenommen hat. Als Zeichen der Annahme ist dem Frachtbriefe der Tagesstempel der Abfertigungs­ stelle aufzudrücken. Mit diesem Stempel ist auch jedes der nach § 56 Abs. (5) dem Frachtbrief etwa angefügten Blätter zu versehen. (2) Die Abstempelung hat nach vollständiger Auflieferung des im Frachtbriefe verzeichneten Gutes und nach Entrichtung der vom Absender voraus zu bezahlenden Beträge unverzüglich, auf Verlangen des Absenders in seiner Gegenwart, zu erfolgen. (3) Ter abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag (4) Bei den vom Absender verladenen Gütern dienen die An­ gaben des Frachtbriefs über das Gewicht und die Anzahl der Stücke nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie die Stücke nach­ gewogen oder nachgezählt und die- im Frachtbriefe beurkundet hat. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders die Annahme des Gutes unter Angabe des Tages, an dem eS zur Beförderung angenommen ist, auf einem ihr mit dem Frachtbriefe vorgelegten Frachtbriefduplikate, dqS als solches zu bezeichnen ist, zu bescheinigen. Die Ausstellung eine- Duplikats ist auf dem Fracht­ briefe durch Stempelaufdruck zu beurkunden. (6) Das Duplikat hat nicht die Bedeutung des Frachtbriefs oder eine- Ladescheins. (7) Bei Gütern, die nicht in ganzen Wagenladungen aufgegeben werden, kann mit Zustimmung des Absenders an Stelle deS Duplikats ein Aufnahmeschein ausgestellt werden, der dieselbe rechtliche Be­ deutung wie da- Duplikat hat. (8) Auf Verlangen deS Absenders ist die Annahme deS Gutes auch in anderer Form, zum Beispiel durch Unterstempelung eines Eintrags in einem Quittungsbuch oder dergleichen zu bescheinigen. Eine solche Bescheinigung hat nicht die Bedeutung eine- Fracht­ briefduplikats. 8 62. Verpackung und Bezeichnung. (1) Das Gut muß, soweit eS seine Natur erfordert, gegen Verlust, Minderung oder Beschädigung sicher verpackt sein. (2) Ist die- nicht der Fall, so kann die Eisenbahn die Annahme deS Gute- ablehnen oder verlangen, daß der Absender im Fracht-

briefe das Fehlen oder die Mängel der Verpackung anerkennt. Pflegt ein Absender gleichartige der Verpackung bedürftige Güter unver­ packt oder mit den gleichen Mängeln der Verpackung aus derselben Station aufzugeben, so kann er ein für allemal eine Erklärung nach dem Muster der Anlage F abgeben. In diesem Falle muß der Frachtbrief einen Hinweis auf die allgemeine Erklärung enthalten.

(3) Inwieweit die Eisenbahn für den Schaden haftet, der infolge eines im Frachtbrief anerkannten oder äußerlich nicht erkennbaren Mangels der Verpackung entsteht, ist in den §§ 86 und 84 bestimmt. Ist ein äußerlich erkennbarer Mangel der Verpackung nicht im Frachtbrief anerkannt, so ist die Eisenbahn von der Haftpflicht nur dann befreit, wenn der Absender arglistig handelt.

(4) Die Verpackung muß ferner so beschaffen sein, daß das Gut bei ordnungsmäßiger Behandlung durch die Eisenbahn keinen Schaden verursachen kann. Anderenfalls ist die Eisenbahn berechtigt, wenn sie das Gut trotzdem zur Beförderung annimmt, ein Anerkenntnis im Frachtbriefe nach Maßgabe des Abs. (2) zu verlangen. Für den Schaden, der aus so bescheinigten oder auS äußerlich nicht erkenn­ baren Mängeln der Verpackung entsteht, haftet der Absender. Ist ein äußerlich erkennbarer Mangel der Verpackung nicht anerkannt, so haftet der Absender nur, wenn er arglistig handelt.

(5) Die Eisenbahn kann verlangen, daß Heine Stückgüter (Klein­ eisenzeug oder dergleichen), deren Annahme und Verladung nicht ohne erheblichen Zeitverlust möglich ist, durch Verbindung oder Verpackung zu größeren Nnheiten zusammengefaßt werden. (6) Den Eisenbahnen bleibt überlassen, für Güter, die nicht zu den im § 54 Abs. (2) A aufgesührten gehören, die aber wegen ihrer Eigenschaften Unzuträglichkeiten während der Beförderung her­ beiführen können, mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts durch den Tarif ein­ heitliche Vorschriften über die Verpackung und Verladung zu treffen. (7) Die Stückgüter sind haltbar, deutlich und in einer Ver­ wechselungen auSschließenden Weise zu bezeichnen. Diese Bezeich­ nungen müssen mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmen. Altere Bezeichnungen (Eisenbahnbeförderungszeichen, Postbeförde­ rungszeichen oder andere Zeichen, die mit den Eisenbahnbeförderungs­ zeichen verwechselt werden könnten) müssen entfernt sein.

(8) Die Eisenbahn kann verlangen, daß Stückgüter vom Ab­ sender mit dem Namen der Bestimmungsstation dauerhaft bezeichnet werden, wenn eS ihre Beschaffenheit ohne besondere Schwierigkeit zuläßt.

§ 63. Annahme. (1) Die Eisenbahn ist nur insoweit ver­ pflichtet, Güter zur Beförderung anzunehmen, als die Beförderung sofort erfolgen kann. Senn S notwendig wird, die Annahme von Sendungen allgemein oder für bestimmte Bersandbezirke oder für bestimmte Arten von Gütern einzustellen, weil zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebs oder das öffentliche Interesse die sofortige Beförderung nicht gestatten, so bedars es der Genehmigung der LandeSaufsichtsbehörde. (2) Die Güter müssen während der Dienststunden aufgeliesert werden, die von der Eisenbahn festzusetzen und durch Aushang be­ kannt zu machen sind. (3) An Sonn- «ad Festtagen braucht die Eisenbahn Frachtgut nicht anzunehmen; Eilgut anzunehmen ist sie verpflichtet, wenn seiner zoll- oder steueramtlichen Behandlung kein Hindernis ent­ gegensteht. (4) Wird die Annahme einer durch die Eisenbahn zu verladen­ den Sendung vom Absender dadurch verzögert, daß er nicht alle zum Frachtbriefe gehörenden Güter binnen 24 Stunden aufliefert oder daß er den wegen Unrichtigkett oder Unvollständigkeit bean­ standeten Frachtbrief nicht binnen 24 Stunden nach Beginn der Auflieferung berichtigt übergibt oder bei Freivermerk die voraus zu zahlenden Frachtbeträge und Gebühren nicht innerhalb derselben Frist begleicht, so kann die Eisenbahn für das eingelagerte Gut das tarifmäßige Lagergeld erheben. (5) Die Bereitstellung der Wagen für Güter, die der Absender zu verladen hat, muß unter Angabe des Gutes, deS ungefähren Gewicht- und der Bestimmungsstation für einen bestimmten Tag nach­ gesucht werden. Können die Wagen nicht bereit gehalten werden, so ist der Besteller, soweit tunlich, hiervon kostenfrei zu benachrichtigen. Werden schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig gestellt, so hat die Eisenbahn die Kosten der vergeblich versuchten Auflieferung, mindesten- aber den Betrag des Wagenstandgeldes für einen Tag zu erstatten. Wird ein Wagen erst nach der Bereitstellung, aber vor Ablauf der Beladefrist (tos. (6)) wieder abbestellt, so hat der Besteller eine im Tarife festzusetzende Gebühr zu entrichten, die jedoch das Wagenstandgeld für einen Tag nicht übersteigen darf. Geschieht die Abbestellung erst nach Ablauf der Beladefrist, so ist das tarifmäßige Wagenstandgeld zu zahlen. Bei Bestellung eines Wagens kann die Eisenbahn eine Sicherheit in Höhe der bezeichneten Gebühr verlangen. (6) Die Verladung durch den Absender hat in der Regel während der Dienststunden zu erfolgen; sie muß innerhalb der von der Eisen-

bahn durch Aushang bekannt zu machenden Frist vollendet sein. Wird die Frist überschritten oder wird der wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit beanstandete Frachtbrief nicht innerhalb der Lade­ frist berichtigt übergeben oder werden bei Freivermerk die voraus zu zahlenden Frachtbeträge und Gebühren nicht innerhalb derselben Frist beglichen, so hat der Absender da- tarifmäßige Wagenstand­ geld zu zahlen. Für Sonn- und Festtage ist Wagenstandgeld nur dann zu zahlen, wenn die Ladefrist schon am Tage vorher, nach­ mittag- 2 Uhr, abgelaufen ist. Folgen mehrere Sonn- und Fest­ tage aufeinander, so ist nur für einen Tag Wagenstandgeld zu er­ heben. Die Eisenbahn kann, wenn die Ladefrist um mehr als 24 Stunden überschritten wird, auf Kosten und Gefahr des Ab­ sender- das Gut ausladen und auf Lager nehmen oder einem Spediteur oder öffentlichen Lagerhaus übergeben. (7) Der Lauf der Fristen in den Abs. (4) und (6) ruht an Sonnund Festtagen sowie für die Tauer einer zoll- oder steueramtlichen oder polizeilichen Abfertigung, soweit diese nicht durch den Absender verzögert wird. (8) Die Eisenbahn kann die Stückgüter innerhalb des Stationsorts oder von benachbarten Orten gegen eine durch Aushang bekannt zu machende Gebühr selbst anfahren oder Rollfuhrunternehmer dafür bestellen. Die hierbei verwendeten Personen gelten als Leute der Eisenbahn im Sinne des § 5. Die Rollfuhrleute haben ihren Gebührentaris bei sich zu tragen und auf Bedangen vorzuzeigen. (9) Den Absendern steht frei, von dieser Einrichtung Gebrauch zu machen oder die Güter selbst anzufahren oder sie durch andere Unternehmer anfahren zu lassen. (10) Für die Abfertigung von Gütern kann die Eisenbahn Güternebenstellen einrichten. (11) Die Eisenbahn kann im Tarife vorschreiben, daß das Über­

laden von Gütern, die auf der Versandstation von Schiffen unmittel­ bar auf die Eisenbahn übergehen sollen, gegen Zahlung der im Tarif oder durch Aushang bekannt zu machenden Gebühren von ihr selbst oder durch besondere Unternehmer auSgeführt wird. Die hier­ bei verwendeten Personen gelten als Leute der Eisenbahn im Sinne der §5.

§ 64. Vorläufige Einlagerung des Gutes. (1) Güter, die nicht sofort befördert werden können, hat die Eisenbahn, soweit eS die Räumlichkeiten gestatten, gegen Empfangsbescheinigung einst­ weilen in Verwahrung zu nehmen. Dabei kann sie vorbehalten, daß die Annahme zur Beförderung erst erfolgt, wenn die Beförderung möglich ist. Der Absender hat sein Einverständnis auf dem Fracht-

796 eeteae XV1. Sifmta^a-Ccrtrtrfarbian* e. 23. Dcznvder 1908. 6 65-87. Briefe zu erklären und auf dem Duplikate zu wiederholen. In diesem Falle hastet die Eisenbahn bis zum Abschlüsse deS Frachtvertrags (§ 61 Abs. (1)) nach den Grundsätzen für entgeltliche Verwahrung. Die Verwahrung leicht verderblicher Güter und der im § 54 Abs. (2) aufgeführte« Gegenstände kann abgelehnt werden. (2) Wenn die Eisenbahn Wagenladungsgüter, die nicht sofort be­ fördert werden können, gleichwohl zur Beförderung annimmt, so ist sie mit Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde berechtigt, mit dem Absender zu vereinbaren, daß die Lieferfrist von dem Tage an läuft, an dem die Absendung erfolgt. Der Absender hat sein Einverständnis auf dem Frachtbriefe zu erklären und auf dem Duplikate zu wieder­ holen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Absendung auf dem Frachtbriefe durch einen besonderen Stempel ersichtlich zu machen und diesen Zeitpunkt dem Absender ohne Verzug mitzuteilen. 8 65. Zoll-, Steuer-, Polizei- und statistische Vor­ schriften. (1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der Ablieferung an den Empfänger erforder­ lich sind; sie sind im Frachtbriefe genau zu bezeichnen. Die Eisen­ bahn ist nicht verpflichtet, diese Papiere aus ihre Richtigkest und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender hastet der Eisenbahn, sofern sie nicht ein Verschulden trifft, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen; auch hat er für die Dauer eines hierdurch verursachten Aufenthalts in der Beförderung von mehr als 48 Stunden das tarifmäßige Lager- oder Standgeld zu zahlen. (2) Die Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften find, solange das Gut unterwegs ist, gegen die tarifmäßigen Gebühren von der Eisen­

bahn zu erfüllen. Sie kann diese Aufgabe unter ihrer Verantwort­ lichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten einem Spediteur über­ tragen. In beiden Fällen hat sie die Pflichten eines Spediteurs. (3) Wenn der Absender eine unzulässige oder unausführbare Art der Abfertigung beantragt hat, so hat die Eisenbahn die Abfertigung zu veranlassen, die sie als die vorteilhafteste für den Absender er­ achtet. Dieser ist hiervon zu benachrichtigen. (4) Der Absender kann im Frachtbrief erklären, daß er selbst oder ein namhaft gemachter Bevollmächtigter der Zoll- oder Steuer­ behandlung beiwohnen wolle. Auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten ist der Absender oder sein Bevollmächtigter von der Ankunft des Gutes auf der Station, wo diese Behandlung stattsindet, zu be­ nachrichtigen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter ist berechtigt, die nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben. DaS Gut in Besitz

zu nehmen oder die Zollbehandlung selbst zu betreiben, sind sie nicht befugt. (5) Auf der Bestimmungsstation kann der Empfänger die zolloder steueramtliche Behandlung betreiben, wenn der Absender im Frachtbriefe nichts anderes bestimmt hat. Wird diese Behandlung weder durch den Empfänger noch gemäß einer Erklärung im Fracht­ briefe durch den Absender oder einen Dritten betrieben, so hat die Eisenbahn sie zu veranlassen; auch kann die Eisenbahn damit unter ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten einen Spediteur beauftragen. (6) Bei den über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, aus- oder durchzuführenden Gütern hat der Absender oder der Emp­ fänger die nach den Bestimmungen über die Statistik des Waren­ verkehrs vorgeschriebenen Anmeldescheine zu beschaffen. Werden sie von der Eisenbahn beschafft, so sind hierfür die tarifmäßigen Ge­ bühren zu entrichten. Anmeldescheine, die nicht den Stempel des Kaiserlichen Statistischen Amtes tragen, hat die Eisenbahn gegen die tarifmäßige Gebühr auf ihre Übereinstimmung mit dem vorgeschrie­ benen Muster zu prüfen und abzustempeln.

§ 66. Verwendung bedeckter oder offener Wagen. (1) Der Absender ist, wenn nicht Bestimmungen dieser Ordnung oder Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften oder zwingende Gründe des Betriebs entgegenstehen, berechtigt, im Frachtbriefe zu verlangen: 1. daß Güter in bedeckten Wagen befördert werden, für die der Tarif offene Wagen vorsieht; 2. daß Güter in offenen Wagen befördert werden, für die der Tarif bedeckte Wagen vorsieht. (2) Im ersteren Falle kann die Eisenbahn eine im Tarife fest­ zusetzende höhere Fracht erheben. (3) Ob und unter welchen Bedingungen Decken für offene Wagen mietweise überlassen werden, hat der Tarif zu bestimmen.

g 67. Art und Reihenfolge der Beförderung. (1) Das Gut ist je «ach dem gewählten Frachtbrieftnuster als Frachtgut oder al- (Eilgut zu befördern. Im Tarife kann mit Genehmigung der LandesaufsichtSbehörden «ach Zustimmung deS Reichs-Eisenbahnamts einheitlich bestimmt werden, ob und unter welchen Bedingungen Eil­ gut zu beschleunigter Beförderung anzunehmen ist (beschleunigte- Eil­ gut, Schnellzug-gut). (2) Die Eisenbahn hat die Abfertigung vorzunehmen, die nach b«t Tarifen den billigsten Frachtsatz und, bei gleichm Frachtsätzen über mehrere Wege, die günstigsten Beförderungsbedingungen bietet. Der Absender kann im Frachtbriefe da- Zoll- oder Steueramt für

798 Setaei XV l. 6i|tn>«6e-Brrk6t«-«> XV1. 6iftn6a6i-Brrt*|r#er6xiiM •. 26. Dqnuder 1908. - 74. 75. (9) DaS BerfügungSrecht de- Absender- erlischt, wenn nach der Ankunft des Gute- am Orte der Ablieferung der Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder wenn von dem Empfänger gemäß § 76 Ws. (2) Klage gegen die Eisenbahn erhoben wird. Die Eisenbahn hat dann nur die Anweisungen de- Empfänger- zu beachten; verletzt sie diese Verpflichtung, so ist sie dem Empfänger für da- Gut ver­ haftet.

6 74. Beförderung-Hindernisse, sl) Wird di Beförde­ rung eine- aufgelieferten Gute- auf dem vom Absender in zulässiger Weise vorgeschriebenen oder auf dem von der Eisenbahn bestimmten Wege verhindert, so hat die Eisenbahn das Gut ohne Erhebung von Mehrfracht auf einem HilfSwege der Bestimmungsstation zuzuführen. Den Bahnen bleibt überlassen, gegeneinander Rückgriff zu nehmen. (2) Ist kein HilfSweg vorhanden, so hat die Eisenbahn den Ab­ sender um Beifügung zu ersuchen. Der Absender kann in diesem Falle auch vom Vertrage zurücktreten, muß dann aber der Eisen­ bahn, wenn sie kein Verschulden trifft, außer der Fracht für die etwa -Urückgelegte Eisenbahnstrecke die tarifmäßigen Gebühren für die Vorbereitung der Beförderung und für da- WiederanSladcn entrichten. (3) Verfügt der Absender aus die Aufforderung der Eisenbahn über da- Gut, legt aber da- etwa au-gestellte Frachtbriefduplikat oder den Aufnahmeschei» nicht vor, so darf er weder die Person de- Emp­ fänger» noch den Bestimmungsort ändern. (4) Verfügt der Absender der Tusforderung ungeachtet nicht über da- Gut, so ist damit nach den Vorschriften im § 81 zu verfahren.

8 75. Lieferfrist. (1) Die Lieferfristen dürfen die nach­ stehenden Höchstfristen nicht überschreften: a) für Eilgut:

1. Abfertigung-frist......................................................................... 1 Tag, 2. Beförderung-frist für angefangme je 300 Tarifkilometer 1 Tag;

b) für Frachtgut: 1. Abfertigung-frist......................................................................... 2 Tage, 2. Beförderung-frist bei einer Entfernung bis zu 100 Tarifkilometer...............................................................................1 Tag, bei größeren Entfernungen für weitere angefangene je 200 Tarifkilometer................................................1 Tag. (2) Die Abfertigungsfrist wird ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Eisenbahnverwaltungen nur einmal berechnet. Die Be­ förderung-frist wird nach der Gesamtentfernung zwischen der Ver­ sand- und der Bestimmungsstation berechnet.

(3) Die Eisenbahn kann mit Genehmigung der LandesaussichtSbehörde Zuschlagsfristen festsetzen: 1. für die Beförderung von und nach Güternebenstellen, 2. für den Übergang auf Bahnen mit anderer Spurweite, 3. für außergewöhnliche Berkehrsverhältnisse, wobei die Zu* fchlagsfristen ausnahmsweise vorbehaltlich der Genehmigung der Landesaufsichtsbehörde festgesetzt werden dürfen. (4) Die Absertigungs- und Beförderungsfristen (Abs. (1)) sowie die Zuschlagsfristen im Abs. (3) Zff. 1 und 2 sind durch den Tarif festzusetzen. Die Zuschlagsfristen im Abs. (3) Zfs. 3 sind be­ sonders zu veröffentlichen und treten nicht vor der Veröffentlichung in Kraft. Aus der Veröffentlichung muß zu ersehen sein, ob die Genehmigung erteilt oder vorbehalten ist; wird die nachträgliche Ge­ nehmigung von der Landesaussichtsbehörde versagt oder die Ge­ nehmigung nicht innerhalb 8 Tagen nach Veröffentlichung der Zu­ schlagsfristen bekannt gemacht, so ist die Festsetzung wirkungslos. (5) Die Lieferfrist beginnt für die im Laufe des Vormittags auf­ gelieferten Güter um 12 Uhr mittags, für die nachmittags auf­ gelieferten Güter um Mitternacht. Sie ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablaufe das Gut dem Empfänger zugeführt ist. Für Güter, die nach den Bestimmungen der Empfangsbahn oder nach einer Ver­ fügung des Empfängers nicht zugeführt werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablaufe der Empfänger von der Ankunft benachrichtigt (§ 79 Abs. (3)) und das Gut zur Auslieferung bereit gestellt ist. (6) Für bahnlagernd gestellte Güter, für die der Absender die Benachrichtigung des Empfängers nicht im Frachtbriefe vorgeschrieben hat, und für Güter, deren Empfänger auf die Benachrichtigung schriftlich verzichtet hat, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablaufe die Güter auf der Bestimmungsstation zur Auslieferung bereit gestellt sind. (7) Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer der zolloder steueramtlichen oder polizeilichen Abfertigung, für die Dauer einer durch nachträgliche Verfügung des Absenders verursachten Ver­ zögerung und für die Dauer einer ohne Verschulden der Eisenbahn eingetretenen Betriebsstörung, durch die der Beginn oder die Fort­ setzung der Beförderung zeitwellig verhindert wird. (8) Ist der auf die Auflieferung des Gutes folgende Tag ein Sonntag oder Festtag, so beginnt bei nachmlltags aufgeliefertem Frachtgute die Lieferfrist einen Tag später. (9) Ist der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonntag oder Festtag, so läuft bei Frachtgut die Lieferfrist erst mit der entsprechenden Stunde des nächsten Werktags ab.

804 leteei xv 1. tifnd>a|»-Brrh6ri»rbxini| e. 23. Dqewter 1908. 6 « Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder ist

die Anweisung nicht ausführbar, so hat die Eisenbahn daS Gut auf Gefahr und Kosten deS Absenders auf Lager zu nehmen; sie hat in diesem Falle für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann- ein­ zustehen. Die Eisenbahn ist jedoch auch berechtigt, unanbringliche Güter unter Nachnahme der darauf lastenden Kosten und Auslagen bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhause für Rech­ nung und Gefahr des Verfügungsberechtigten zu hinterlegen. (4) Die Eisenbahn ist ferner berechtigt: a) Güter, die nicht abgeliefert werden können, wenn sie schnellem Verderben unterliegen oder nach den örtlichen Verhältnissen weder einem Spediteur übergeben noch eingelagert werden können, sofort, b) Güter, die nicht abgeliefert werden können und die vom Ab­ sender nicht zurückgenommen werden, 4 Wochen nach Ablauf der lagerzinsfreien Zeit, wenn aber ihr Wert durch längereLagern unverhältnismäßig vermindert würde oder wenn die Lagerkosten in keinem Verhältnisse zum Werte deS Gute­ stehen würden, schon früher ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Bon dem bevorstehenden Verkaufe sind der Absender und der Empfänger zu benachrichtigen, eS sei denn, daß die- untunlich ist. Die Eisenbahn kann, wenn sie den Verkauf selbst vornimmt, außer den baren Auslagen eine im Tarife festzusetzend« Gebühr erheben. (6) Von der Hinterlegung und vom erfolgten Verkaufe deGutes hat die Eisenbahn den Absender und den Empfänger unver­ züglich zu benachrichtigen, es sei denn, daß die- untunlich ist; unter­ läßt sie es, so ist sie zum Schadensersätze verpflichtet. Dem Absender ist der Verkaufserlös nach Abzug der Auslagen und Gebühren zur Verfügung zu stellen. (6) Wird der Frachtbrief vom Empfänger eingelöst, daS Gut aber nicht innerhalb der für die Abnahme festgesetzten Frist ab­ genommen, so ist der Empfänger nochmals zur Abnahme auszu­ fordern und zu benachrichtigen, daß das Gut auf seine Gefahr und Kosten lagere. Für die Lagerung solcher Güter, für ihre Über­ weisung an einen Spediteur oder an ein öffentliches Lagerhaus so­ wie für ihren Verkauf gelten sinngemäß die Vorschriften der Abs. (3) bis (5). Im Falle des Verkaufs ist der Erlös nach Abzug der Kosten dem Empfänger zur Verfügung zu stellen. 8 82. Feststellung von Minderung, Beschädigung oder Verlust des Gutes durch die Eisenbahn. (1) Wird eine Minderung oder Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn ent­ deckt oder vermutet oder vom Verfügungsberechtigten behauptet, so hat

810 Vntant XV i. eiftaltle-StrfditferteaM *■ 23. Dczcmdrr 1908. 6 83—86. die Eisenbahn den Zustand deS Gutes, den Betrag des Schaden- und, soweit dies möglich, die Ursache und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschädigung ohne Verzug schriftlich festzustellen. Eine Fest­ stellung hat auch bei Verlust de- Gutes stattzufinden. (2) Das Ergebnis ist dm sich auSweisenden am Frachtverträge Beteiligten auf Berlangm bekannt zu geben. (3) Zur Feststellung in Minderungs- oder Beschädigungsfällen sind unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige und, wenn möglich, auch der Verfügungsberechtigte zuzuziehen. (4) Ergibt die auf Veranlassen des Verfügungsberechtigten vor­ genommene Untersuchung keine oder nur eine von der Eisenbahn schon anerkannte Minderung oder Beschädigung, so hat er die ent« standenen Kosten zu tragen. g 83. Feststellung von Mängeln deS Gutes durch Sachverständige oder durch daS Gericht. Unbeschadet be­ im § 82 vorgesehenen Verfahrens kann jeder Beteiligte die Beschädi­ gung oder Minderung des Gutes durch amtlich ernannte Sachver­ ständige feststellen lassen. Zu dieser Festellung ist die Eisenbahn ein­ zuladen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Siche­ rung de- Beweises bleiben unberührt. § 84. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minde­ rung oder Beschädigung des Gutes im allgemeinen. Di« Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gute- in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht, «- sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Verfügungsberechtigten, durch höhere Gewalt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gute-, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage verursacht ist. 8 85. Beschränkung der Haftung hinsichtlich deBestimmungsorts. (1) Ist auf dem Frachtbrief ein Bestimmungs­ ort angegeben, wo sich keine für die Abfertigung des Gutes einge­ richtete GüterabfertigungS- oder Nebenstelle befindet, so haftet die Eisenbahn als Frachtführer nur bi- zur letzten dafür eingerichteten Eisenbahnstatton oder Güternebenstelle. Wegen der Weiterbeförderung hat sie die Pflichten des SpeditmrS. (2) Hat die Eisenbahn Einrichtungen zur Weiterbeförderung des Gute- nach solchen Orten getroffen (§ 78 Abs. (1)), so haftet sie biS zum Bestimmungsort als Frachtführer. 8 86. Beschränkung der Haftung bei besonderen Ge­ fahren. CP Die Eisenbahn hastet nicht-

1. bei Gütern, die nach den Borschristen dieser Ordnung oder

des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender in offenen Wagen befördert

werden, für den Schaden, der aus der mit dieser Beförderungsart

verbundenen Gefahr

entsteht; hierunter ist auffallender

Gewichtsabgang oder der Verlust ganzer Stücke nicht zu

verstehen; 2. bei Gütern, die, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum

Schutze gegen Verlust, Minderung oder Beschädigung während der Beförderung erfordert, nach Erklärung des Absenders im

Frachtbrief unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung zur Beförderung aufgegeben sind, für den Schaden, der aus der mit dem Mangel oder mit

der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbun­ denen Gefahr entsteht;

3. bei Gütern,

deren

Auf- und

Abladen nach der

Vorschrift

dieser Ordnung oder des Tarifs oder nach einer in den Fracht­

brief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder von dem Empfänger besorgt wird,

für den Schaden, der aus der mit dem Auf- und Abladen oder mit einer mangelhaften Verladung verbundenen fahr entsteht;

4.

Ge­

bei Gütern, die vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Be­ schaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust, Minde­

rung oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Ver­ derb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung

zu erleiden,

für den Schaden, der auS dieser Gefahr entsteht; 5. bei lebenden Tieren

für den Schaden, der aus der für sie mit der Beförderung verbundenen besonderen Gefahr entsteht; 6. bei Gütern, einschließlich der Tiere, denen nach dieser Ord­

nung, nach dem Tarif oder nach einer in den Frachtbrief auf­ genommenen Vereinbarung mit dem Absender ein Begleiter

beizugeben ist,

für den Schaden, der aus der Gefahr entsteht, deren Ab­ wendung durch die Begleitung bezweckt wird.

(2) Konnte ein Schaden den Umständen nach aus einer der im

Abs. (1) bezeichneten Gefahren entstehen, so wird vermutet, daß er aus dieser Gefahr entstanden sei.

812 «aftoai XV1. tif«al«4e-B. etf«le|8h«»tiitrfetr. «rt. 11-14. das Gut sich auf dem Wege befindet, von der Eisenbahn erfüllt. Sie kann diese Aufgabe unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit einem

Kommissionär übertragen

oder sie selbst übernehmen.

In beiden

Fällen hat sie die Verpflichtungen eines Kommissionärs.

Der Verfügungsberechtigte kann jedoch der Zollbehandlung ent­ weder selbst oder durch einen im Frachtbriefe bezeichneten Bevoll­

mächtigten beiwohnen, um die nötigen Aufklärungen über die Tari­

fierung deS Gutes zu erteilen und seine Bemerkungen beizusügen. Diese dem Verfügungsberechtigten erteilte Befugnis begründet nicht das Recht, das Gut in Besitz zu lung selbst vorzunehmen.

Bei der

nehmen oder die Zollbehand­

Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte steht dem

Empfänger das Recht zu, die zoll- und steueramtliche Behandlung zu besorgen, falls nicht im Frachtbrief etwas anderes festgesetzt ist.

Falls diese Behandlung weder durch den Empfänger noch gemäß

anderweitiger Festsetzung im Frachtbriefe durch einen Dritten erfolgt, ist die Eisenbahn verpflichtet, sie zu besorgen.

Fracht. Art. 11.

Die Berechnung der Fracht erfolgt nach Maßgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife. Jedes Privatübcreinkommcn, wodurch einem oder mehreren Absendern eine Preisermäßigung gegenüber den Tarifen gewährt werden soll, ist

verboten

und

nichtig.

Dagegen sind Tarifermäßigungen erlaubt,

welche gehörig veröffentlicht sind und unter Erfüllung der gleichen

Bedingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen. Außer den im Tarife angegebenen Frachtsätzen und Vergütungen

für

besondere

im

Tarife

vorgesehene Leistungen zu

Gunsten

der

Eisenbahnen dürfen nur bare Auslagen erhoben werden — ins­ besondere Aus-, Ein- und Durchgangsabgaben, nicht in den Tarif aufgenommene Kosten für Überführung und Auslagen für Repara­

turen an den

Gütern, welche infolge ihrer äußeren oder inneren

Beschaffenheit zu ihrer Erhaltung notwendig werden. Diese Auslagen sind gehörig festzustellen und in dem Frachtbriefe ersichtlich zu machen, welchem die Beweisstücke beizugeben sind.

Art. 12.1

Werden die Frachtgelder nicht bei der Aufgabe des

1 Ausführung-bestimmungen § 5. Dir Versandstation hat im Frachtbrief. Duplikate dir frankierten Gebühren, welche von ihr in den Frachtbrief einge­ tragen wurden, zu spezifizieren. Zur Erhebung der im Art. 12 tos. 4 des Übereinkommens vorgesehenen Ansprüche gegen die Bahnverwaltung genügt in dem Falle, wen» die Fracht­ gelder bei der Aufgabe des Gutes zur Beförderung berichtigt wurden, die Beibringung d«S Frachtbrief-Duplikats.

Gutes zur Beförderung berichtigt, so gelten sie alS auf den Em­ pfänger angewiesen. Es ist gestattet, auf die Fracht einen beliebigen Teil als Frankatur anzuzahlen. Bei Gütern, welche nach dem Ermessen der annehmenden Bahn schnellem Verderben unterliegen oder wegen ihre- geringen Wertes die Fracht nicht sicher decken, kann die Vorausbezahlung der Fracht­ gelder gefordert werden. Wenn im Falle der Frankierung der Betrag der Gesamtfracht beim Versand nicht genau bestimmt werden kann, so kann die Ver­ sandbahn die Hinterlegung des ungefähren Frachtbetrages fordern. Wurde der Tarif unrichtig angewendet oder sind Rechnungs­ fehler bei der Festsetzung der Frachtgelder und Gebühren vorgekom­ men, so ist das zu wenig Geforderte nachzuzahlen, das zu viel Er­ hobene zu erstatten und zu diesem Zwecke dem Berechtigten tunlichst bald Nachricht zu geben. Ein derartiger Anspruch auf Rückzahlung oder Nachzahlung verjährt in einem Jahre vom Tage der Zahlung an, sofern er nicht unter den Parteien durch Anerkenntnis, Ver­ gleich oder gerichtliches Urteil festgestellt ist. Auf die Verjährung finden die Bestimmungen des Art. 45 Abs. 3 und 4 Anwendung. Die Bestimmung des Art. 44 Abs. 1 findet keine Anwendung.

Art. 13. Dem Absender ist gestattet, das Gut bis zur Höhe des Wertes desselben mit Nachnahme nach Eingang zu belasten. Für die aufgegebene Nachnahme wird die tarifmäßige Provision berechnet. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, dem Absender die Nach­ nahme eher auszuzahlen, als bis der Betrag derselben vom Empfänger bezahlt ist. Dies findet auch Anwendung auf Auslagen, welche vor der Ausgabe für daS Frachtgut gemacht worden sind. Ist das Gut ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert wor» den, so hastet die Eisenbahn für den Schaden bis zum Betrage der Nachnahme und hat denselben dem Absender sofort zu ersetzen, vor­ behaltlich ihres Rückgriffs gegen den Empfänger. Barvorschüsse werden nur nach den für die Versandbahn gelten­ den Bestimmungen zugelassen.

Lieferfrist«. Art. 14.

Die Ausführungsbestimmungen * werden die allge-

' 8 6. Die Lieferfristen dürfen die nachstehende» Maxnnalfriste» nicht überschreiten: a) für Eilgüter: 1. ExprditionSfrist.............................................. 1 Tag, 2. TranSportfrist für je auch nur angefangene 250 Kilometer................................................. 1 Tag;

830 Cal XV 2. Jateraat. tberttaüamca über d. Gtseabatzufrachtverkehr. Art. 15.

meinen Borschristen, betrefsend die Maximalliefersristen, die Berech­ nung, den Beginn, die Unterbrechung und daS Ende der Lieferfristen feststellen. b) für Frachtgüter:

L Expeditionsfrist.................................................... 2 Tage,

2. Transportsrist für je auch nur angefangeue 250 Kilometer . . ................................... 2 Tage. Wenn der Transport aus dem Bereiche einer Eisenbahnverwaltung in den Bereich einer anderen anschließenden Verwaltung übergeht, so berechnen sich die TranSportfristen aus der Gesamtentsernung zwischen der Aufgabeund Bestimmungsstation, während die Expeditionsfristen ohne Rücksicht aus die Zahl der durch den Transport berührten Berwaltungsgebiete nur einmal

zur Berechnung kommen. Die Gesetze und Reglemente der vertragschließenden Staaten bestimmen, inwiefern den unter ihrer Aussicht stehenden Bahnen gestattet ist. Zuschlags­ fristen für folgende Fälle sestzusetzen:

L für Messen; 2. für außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse; 3. wenn daS Gut einen nicht überbrückten Flußübergang oder eine Verbindungs­ bahn zu passieren hat, welche zwei am Transport teilnehmende Bahnen verbindet; 4. für Bahnen von untergeordneter Bedeutung, sowie für den Übergang auf Bahnen mit anderer Spurweite. Wenn eine Eisenbahn in die Notwendigkeit versetzt ist, von den in diesem Paragraphen, Abs. 3 Zff. 1 bis 4, für die einzelnen Staaten als

fakultativ zulässig bezeichneten Zuschlagsristen Gebrauch zu machen, so soll sie aus dem Frachtbriefe den Tag der Übergabe an die nachsolgende Bahn mittels Abstempelung vormerken und daraus die Ursache und Dauer der Lieferfrist-Überschreitung, welche sie in Anspruch genommen hat, angeben.

Die Lieferfrist beginnt mit der auf die Annahme des Gutes nebst Fracht­ brief folgenden Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben daS

Gut dem Empfänger oder derjenigen Person, an welche die Ablieferung gültig geschehen kann, nach den für die abliesernde Bahn geltenden Bestimmungen

zugestellt, bzw. avisiert ist. Dieselben Bestimmungen sind maßgebend für die Art und Weise, wie die Übergabe des Avisbriefs festzustellen ist. Für Güter, welche nicht avisiert

und bahnseitS nicht zugestellt werden, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn das Gut innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereit gestellt ist. Der Laus der Lieferfristen ruht für die Dauer der zoll- oder steuer­ amtlichen oder polizeilichen Abfertigung, sowie für die Dauer einer ohne Lerfchulden der Eisenbahn eingetretenen Betriebsstörung, durch welche der Antritt

oder die Fortsetzung des Bahntransportes zeitwellig verhindert wird. Ist der aus die Auflieferung der Ware zum Transporte folgende Tag ein Sonntag, so beginnt die Lieferfrist 24 Stunden später. Falls der letzte Tag der Lieferfrist ein Sonntag ist, so läuft die Liefer­

frist erst an dem darauffolgenden Tage ab.

Bem 14. Otto»« 1890.

831

Wenn nach den Gesetzen und Reglementen eines der Vertrags­ staaten Spezialtarise zu reduzierten Preisen und mit verlängerten Lieferfristen gestattet sind, so können die Eisenbahnen dieses Staates diese Tarife mit verlängerten Fristen auch im internationalen Ver­ kehr anwenden. Im übrigen richten sich die Liefersristen nach den Bestimmungen der im einzelnen Falle zur Anwendung kommenden Tarife.

verfügung-recht des Absenders. Art. 15. Der Absender allein hat das Recht, die Verfügung zu treffen, daß das Gut auf der Versandstation zurückgegeben, unterwegs angehalten oder an einen anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger am Bestimmungsort oder auf einer Zwischen­ station oder auf einer über die Bestimmungsstation hinaus oder seitwärts gelegenen Station abgeliesert oder an die Versandstation zurückgesendet werde. Anweisungen des Absenders wegen nachträg­ licher Auslage, Erhöhung, Minderung oder Zurückziehung von Nach­ nahmen sowie wegen nachträglicher Frankierung können nach dem Ermessen der Eisenbahn zugelassen werden. Nachträgliche Ver­ fügungen oder Anweisungen anderen als des angegebenen Inhalts sind unzulässig. Dieses Recht steht indes dem Absender nur dann zu, wenn er daS Duplikat des Frachtbriefes vorweist. Hat die Eisenbahn die Anweisungen des Absenders befolgt, ohne die Vorzeigung deS Fracht­ briesduplikats zu verlangen, so ist sie für den daraus entstandenen Schaden dem Empfänger, welchem der Absender dieses Duplikat übergeben hat, haftbar. Derartige Verfügungen des Absenders ist die Eisenbahn zu be­ achten nur verpslichtet, wenn sie ihr durch Vermittlung der Versand­ station zugekommen sind. Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, auch wenn er das Frachtbriesduplikat besitzt, sobald nach Ankunft des Gutes am Be­ stimmungsorte der Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder die von dem letzteren nach Maßgabe deS Art. 16 erhobene Klage der Eisenbahn zugestellt worden ist. Ist dies geschehen, so hat die Eisen­ bahn nur Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten, widrigenfalls sie demselben für daS Gut haftbar wird. Diese zwei Ausnahmen sind auf Eilgut nicht anwendbar. Fall- ein Staat in die Gesetze oder in die genehmigten Eisenbahnregle-

mente eine Bestimmung in betreff der Unterbrechung deS Warentransportes an Sonn- und gewissen Feiertagen ausnünmt, so werden die Transportfriste»

im Verhältnis verlängert.

832 e*lxV2. g«teraet Älrrrfateam«to« K Wf««ie|aftei6tvettt8r. 8rtl6—21. Die Eisenbahn darf die Ausführung der im ersten Satze des Lbs. 1 vorgesehenen Verfügungen nur dann verweigern oder ver­ zögern, oder solche Verfügungen in veränderter Weise ausführen, wenn durch deren Befolgung der regelmäßige Transportverkehr ge­ stört würde. Die im ersten Absätze dieses Artikels vorgesehenen Verfügungen müssen mittelst schriftlicher und vom Absender unterzeichneter Er­ klärung nach dem in den Aussührungsbestimmungen vorgeschriebenen Formulare erfolgen.1 Die Erklärung ist auf dem Frachtbriefduplikat zu wiederholen, welches gleichzeitig der Eisenbahn vorzulegen und von dieser dem Absender zurückzugeben ist.

Jede in anderer Form gegebene Verfügung des Absenders ist nichtig. Die Eisenbahn kann den Ersatz der Kosten verlangen, welche durch die Ausführung der im Abs. 1 vorgesehenen Verfügungen entstanden sind, insoweit diese Verfügungen nicht durch ihr eigenes Verschulden veranlaßt worden sind.

«echte mrd Pflicht«» de» Empfänger». Art. 16. Die Eisenbahn ist verpflichtet,

am Bestimmungsorte dem bezeichneten Empfänger gegen Bezahlung der im Frachtbriefe ersichtlich gemachten Beträge und gegen Bescheinigung de- Em­ pfang- den Frachtbrief und das Gut auszuhändigen.

Der Empfänger ist nach Ankunft de- Gutes am Bestimmungs­ orte berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen in eigenem Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen, sei es, daß er hier­ bei in eigenem oder in fremdem Interesse handle. Er ist insbe­ sondere berechtigt, von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefes

und die Auslieferung des Gutes zu verlangen. Dieses Recht er­ lischt, wenn der im Besitze deS Duplikats befindliche Absender der Eisenbahn eine nach Maßgabe deS Art. 15 entgegenstehende Ver­ fügung erteilt hat.

AIS Ort der Ablieferung gilt die vom Absender bezeichnete Bestimmungsstation.

Art. 17. Durch Annahme des Gutes und deS Frachtbriefes wird der Empfänger verpflichtet, der Eisenbahn die im Frachtbriefe ersichtlich gemachten Beträge zu bezahlen. * ß 7 der Ausführungübestimmungeu wiederholt die Bestimmung be­ treffs des Formular-, Don dem Abdruck ist abgesehen.

Vefördenm-Shtnderniffe. Art. 18. Wird der Antritt oder die Fortsetzung des Eisenbahn­ transportes durch höhere Gewalt oder Zufall verhindert und kann der Transport auf einem anderen Wege nicht stattfinden, so hat die Eisenbahn den Absender um anderweitige Disposition über das Gut anzugehen. Ter Absender kann vom Vertrage zurücktreten, muß aber die Eisenbahn, sofern derselben kein Verschulden zur Last fällt, für die Kosten zur Vorbereitung des Transportes, die Kosten der Wieder­ ausladung und die Ansprüche in Beziehung auf den etwa bereits zurückgelegten Transportweg entschädigen. Wenn im Falle einer Betriebsstörung die Fortsetzung des Trans­ portes auf einem anderen Wege stattfinden kann, ist die Entschei­ dung der Eisenbahn überlassen, ob es dem Interesse des Absenders entspricht, den Transport auf einem anderen Wege dem Bestimmungs­ orte zuzuführen, oder den Transport anzuhalten und dm Absender um anderweitige Anweisung anzugehen. Falls das Gut auf einem anderen Wege dem Bestimmungsorte zugeführt wird, ist die Eisen­ bahn berechtigt, die Zahlung der Mehrgebührm zu fordern. Befindet sich der Absender nicht im Besitze des Frachtbrief­ duplikats, so dürfen die in diesem Artikel vorgesehenen Anweisungen weder die Person des Empfänger-, noch den Bestimmungsort ab­ ändern.

Ablieferung. Art. 19. Das Verfahren bei Ablieferung der Güter, sowie die etwaige Verpflichtung der Eisenbahn, daS Gut einem nicht an der Bestimmungsstation wohnhaften Empfänger zuzuführen, richtet sich nach den für die ablicfernde Bahn geltenden gesetzlichen und regle­ mentarischen Bestimmungen.

Art. 20. Die Empfangsbahn hat bei der Ablieferung alle durch den Frachtvertrag begründeten Forderungm, insbesondere Fracht und Nebengebühren, Zollgelder und andere zum Zweck der Aus­ führung des Transportes gehabte Auslagen, sowie die auf dem Gute hastenden Nachnahmen und sonstigen Beträge einzuziehen, und zwar sowohl für eigene Rechnung, als auch für Rechnung der vorher­ gehenden Eisenbahnen und sonstiger Berechtigter. Pfandrecht der viseudah». Art. 21. Die Eisenbahn hat für alle im Art. 20 bezeichneten Forderungen die Rechte eines Faustpfandgläubigers an dem Gute. Dieses Pfandrecht besteht, so lange daS Gut in der Verwahrung Friedberg-Schreiber, HandelSgesgbg. 10-Lufl.

53

der Eisenbahn oder eines Dritten sich befindet, welcher es für sie inne hat.

Art. 22. Die Wirkungen der Pfandrechts bestimmen sich nach dem Rechte deS Landes, wo die Ablieferung erfolgt.

Rechts Verhältnisse der beteiligten Bahne» z» einander. Art. 23. Jede Eisenbahn ist verpflichtet, nachdem sie bei der Ausgabe oder der Ablieferung des Gutes die Fracht und die an­ deren aus dem Frachtverträge herrührenden Forderungen eingezogen hat, den beteiligten Bahnen den ihnen gebührenden Anteil an der Fracht und den erwähnten Forderungen zu bezahlen. Die Ablieferungsbahn ist für die Bezahlung der obigen Beträge verantwortlich, wenn sie das Gut ohne Einziehung der darauf haf­ tenden Forderungen «-liefert. Der Anspruch gegen den Empfänger des Gutes bleibt ihr jedoch Vorbehalten. Die Übergabe des Gutes von einer Eisenbahn an die nächst­ folgende begründet für die erstere das Recht, die letztere im Konto­ korrent sofort mit dem Betrage der Fracht und der sonstigen For­ derungen, soweit dieselben zur Zeit der Übergabe des Gutes aus dem Frachtbriefe sich ergeben, zu belasten, vorbehaltlich der endgül­ tigen Abrechnung nach Maßgabe deS ersten Absatzes dieses Artikels. Aus dem internationalen Transporte herrührende Forderungen der Eisenbahnen unter einander können, wenn die schuldnerische Eisen­ bahn einem anderen Staate angehört als die sorderungsberechtigte Eisenbahn, nicht mit Arrest belegt oder gepfändet werden, außer in dem Falle, wenn der Arrest oder die Pfändung auf Grund einer Entscheidung der Gerichte des Staates erfolgt, dem die sorderungs­ berechtigte Eisenbahn angehärt. In gleicher Weise kann das rollende Material der Eisenbahnen mit Einschluß sämtlicher beweglicher, der betreffenden Eisenbahn gehörigen Gegenstände, welche sich in diesem Material vorsinden, in dem Gebiete eine- anderen Staates als desjenigen, welchem die be­ treffende Eisenbahn angehört, weder mit Arrest belegt noch gepfändet werden, außer in dem Falle, wenn der Arrest oder die Pfändung aus Grund einer Entscheidung der Gerichte des Staates erfolgt, dem die betreffende Eisenbahn angehört. Art. 24. Bei Ablieferungshindernissen hat die Ablieferungs­ station den Absender durch Bermittelung der Versandstation von der Ursache des Hindernisses sofort in Kenntnis zu setzen und seine An­ weisung emzuholen. Wenn ein Antrag auf Benachrichtigung schon im Frachtbriefe gestellt ist, so muß die Benachrichtigung an den Absender sofort auf telegraphischem Wege geschehen. Das Gut hastet

für die Kosten der Benachrichtigung. Verweigert der Empfänger die Annahme des Gutes, so steht dem Absender das volle Verfügungs­ recht auch dann zu, wenn er das Frachtbriefduplllat nicht vorweisen kann. In keinem Falle darf das Gut ohne ausdrückliches Einver­ ständnis des Absenders zurückgesandt werden. Im übrigen richtet sich — unbeschadet der Bestimmungen des folgenden Artikels — das Verfahren bei Ablieferungshindernissen nach den für die abliefernde Bahn gellenden gesetzlichen und regle­ mentarischen Bestimmungen.

Schaden am Gut. Art. 25. In

allen Verlust-, Mindcrungs- und Beschädigungs­ fällen haben die Eisenbahnverwaltungen sofort eine eingehende Unter­ suchung vorzunehmen, das Ergebnis derselben schriftlich festzustellen und dasselbe den Beteiligten auf ihr Verlangen, unter allen Um­ ständen aber der Versandstation mitzutellen. Wird insbesondere eine Minderung oder Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet, oder seitens des Verfügungsberechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn den Zustand deS Gutes, den Betrag des Schadens und, sowell dies möglich, die Ursache und den Zeitpunkt der Minderung oder Beschädigung ohne Verzug protokollarisch festzustellen. Eine protokollarische Feststellung hat auch im Falle des Verlustes stattzusinden. Die Feststellung richtet sich nach den Gesetzen und Reglementen des Landes, wo dieselbe stattfindet.

Außerdem steht jedem der Beteiligten das Recht zu, die ge­ richtliche Feststellung des Zustandes des Gutes zu beantragen.

Klagerecht. Art. 26.

Zur gerichtlichen Geltendmachung der aus dem inter­ nationalen Eisenbahnfrachtvertrage gegenüber der Eisenbahn ent­

springenden Rechte ist nur derjenige befugt, welchem das Verfügungs­ recht über das Frachtrecht zusteht. Vermag der Absender das Frachtbriefduplikat nicht vorzu­ zeigen, so kann er seinen Anspruch nur mll Zustimmung des Em­ pfängers geltend machen, eS wäre denn, daß er den Nachweis bei­ bringt, daß der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert hat.

Haftung für AuSfühnmg tze» Transporte». Art. 27. Diejenige Bahn, welche das Gut

mll dem Fracht­ briefe zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung des Transportes auch aus den folgenden Bahnen der Beförderungs­ strecke bis zur Ablieserung. öS»

836

1efcXV2. gnterMtfllmtatemBce U« K •iftiialefrefSterrfttr. Wrt.28—31.

Jede nachfolgende Bahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbriefe übernimmt, nach Maßgabe des letz­ teren in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige Ver­ pflichtung, den Transport nach Inhalt des Frachtbriefes auszuführen. Die Ansprüche aus dem internationalen Frachtverträge können jedoch — unbeschadet deS Rückgriffs der Bahnen gegen einander im Wege der Klage nur gegen die erste Bahn oder gegen diejenige, welche da- Gut zuletzt mit dem Frachtbriefe übernommen hat, oder gegen diejenige Bahn gerichtet werden, auf deren Betriebsstrecke der Schaden sich ereignet hat. Unter den bezeichneten Bahnen steht dem Kläger die Wahl zu. Die Klage kann nur vor einem Gerichte des Staates anhängig gemacht werden, in welchem die beklagte Bahn ihren Wohnsitz hat und welches nach den Gesetzen dieses Landes zuständig ist. DaS Wahlrecht unter den im dritten Absatz erwähnten Bahnen erlischt mit der Erhebung der Klage.

Art. 28. Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche aus dem internationalen Frachtverträge auch gegen eine andere als die im Art. 27 Abs. 3 bezeichneten Bahnen geltend ge­ macht werden, wenn die Klage sich auf denselben Frachwertrag gründet.

Hafttmg der Bahn für Schaden.

Art. 2». Die Eisenbahn hastet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung des von ihr übernommenen Transportes bedient.

Art. 30. Die Eisenbahn haftet nach Maßgabe der in den fol­ genden Artikeln enthaltenen näheren Bestimmungen für den Schaden, welcher durch Verlust, Minderung oder Beschädigung des Gutes seit der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstanden ist, sofern sie nicht zu beweisen vermag, daß der Schaden durch ei» Verschulden des Verfügungsberechtigten oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung desselben, durch die natürliche Beschasfenheit des Gutes (namentlich durch inneren Verderb, Schwin­ den, gewöhnliche Leckage) oder durch höhere Gewalt herbeigeführt worden ist. Ist aus dem Frachtbriefe als Ort der Ablieferung ein nicht an der Eisenbahn liegender Ort bezeichnet, so besteht die Haftpflicht der Eisenbahn auf Grund diese- Übereinkommens nur für den Trans­ port bis zur Empfangsstation. Für die Weiterbeförderung finden die Bestimmungen des Art. 19 Anwendung.

Art. 81. Die Eisenbahn hastet nicht: 1. in Ansehung der Güter, welche nach der Bestimmung des

Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Ver­ einbarung mit dem Absender in offen gebauten Wagen trans­ portiert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entstanden ist; 2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Ver­ packung zum Schutze gegen Verlust, Minderung oder Beschä­ digung auf dem Transport erfordert, nach Erklärung des Ab­ senders auf dem Frachtbriefe (Art. 9) unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegeben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung ver­ bundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung derjenigen Güter, deren Auf- und Abladen nach Bestimmung des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender, soweit eine solche in dem Staatsgebiete, wo sie zur Ausführung gelangt, zulässig ist, von dem Absender beziehungsweise dem Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Auf- und Ab­ laden oder mit mangelhafter Verladung verbundenen Ge­ fahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust, Minderung oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist; 5. in Ansehung lebender Tiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung dieser Tiere für dieselben verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist; 6. in Ansehung derjenigen Güter, einschließlich der Tiere, welchen nach der Bestimmung des Tarifs oder nach einer in den Fracht­ brief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender ein Be­ gleiter beizugeben ist, für den Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird. Wenn ein eingetretener Schaden nach den Umständen des Falles aus einer der in diesem Artikel bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Nachweise des Gegenteils vermutet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr wirklich entstanden ist.

838

lil. XV2.3«tmiaLttitrrtntemmfli litt d. Etlrubahutrachtverkehr. Sri. 32—38.

Art. 82. In Ansehung derjenigen Güter, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei dem Transporte regelmäßig einen Verlust an Gewicht erleiden, ist die Haftpflicht der Eisenbahn für Gewichtsverluste bis zu dem auS den Ausführungsbestimmungen1 sich ergebenden Normalsatze ausgeschlossen. Dieser Satz wird, im Falle mehrere Stücke auf einen und den­ selben Frachtbrief befördert worden sind, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet oder sonst erweislich ist. Diese Beschränkung der Haftpflicht tritt nicht ein, insoweit nach­ gewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht infolge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder daß der angenommene Prozentsatz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falle- nicht entspricht. Bei gänzlichem Verlust des Gutes findet ein Abzug für Ge­ wichtsverlust nicht statt.

Art. 83. Der zur Klage Berechtigte kann das Gut ohne wei­ teren Nachweis als in Verlust geraten betrachten, wenn sich dessen Ablieferung um mehr al- 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist (Art. 14) verzögert.

Ersatz gemeinen Handel-Wertes. Art. 84. Wenn aus Grund der vorhergehenden Artikel von der Eisenbahn für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden muß, so ist der gemeine Handelswert, in dessen Er­ mangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Versandorte zu der Zeit hatte, zu welcher daS Gut zur Beförderung angenommen worden ist. Dazu kommt die Erstattung dessen, was an Zöllen und sonstigen Kosten, sowie an Fracht etwa bereits bezahlt worden ist.

Spezialtarife. Art. 85. Es ist den Eisenbahnen gestattet, besondere Bedinguugen (Spezialtarife) mit Festsetzung eines im Falle des Verlustes, der 1 § &

Der Normalsatz für regelmäßigen Gewichtsverlust beträgt zwei

Prozent bei flüssigen und feuchten, sowie bei nachstehende» trockene» Gütern geraspelte und gemahlene Farbhölzer, Rinden, Wurzeln, Süßholz, geschnit­ tener Tabak, Fettwarrn, Seifen und harte Ole, frische Früchte, frische Tabaks­ blätter, Schafwolle, Häute, Felle, Leder, getrocknetes und gebackenes Obst, Tierflechsen, Hörner und Klauen, Knochen (ganz und gemahlen), getrocknete

Fische, Hopfen, frische Kitte, Schweinsborsten, Pferdehaare, Salz. Bei allen übrigen trockenen Gütern der im Art. 32 des Übereinkommens

bezeichneten Art beträgt der Normalsatz 1 Prozent

Minderung oder Beschädigung zu ersetzenden Maximalbetrages zu veröffentlichen, sofern diese Spezialtarife eine Preisermäßigung für den ganzen Transport gegenüber den gewöhnlichen Tarifen jeder Eisenbahn enthalten und der gleiche Maximalbetrag aus die ganze Transportstrecke Anwendung findet.

Auffindung verlorene» Gutes. Art. 36. Der Entschädigungsberechtigte kann, wenn er die Ent­ schädigung für das in Verlust geratene Gut in Empfang nimmt, in der Quittung den Vorbehalt machen, daß er für den Fall, als das Gut binnen vier Monaten nach Ablauf der Lieferfrist wieder aufgefunden wird, hiervon seitens der Eisenbahnverwaltung sofort benachrichtigt werde, übet den Vorbehalt wird eine Bescheinigung erteilt. In diesem Falle kann der Entschädigungsberechtigte innerhalb 30 Tagen nach erhaltener Nachricht verlangen, daß ihm das Gut nach seiner Wahl an den Versand- oder an den im Frachtbriefe an­ gegebenen Bestimmungsort kostenfrei gegen Rückerstattung der ihm bezahlten Entschädigung auSgeliefert werde.

Wenn der im ersten Absatz erwähnte Vorbehalt nicht gemacht worden ist, oder wenn der Entschädigung-berechtigte in der im zweiten

Absatz bezeichneten 30 tägigen Frist daS dort vorgesehene Begehren nicht gestellt hat, oder endlich, wenn daS Gut erst nach 4 Monaten nach Ablauf der Lieferfrist wieder aufgefunden wird, so kann die Eisenbahn nach den Gesetzen ihre- Landes über daS wieder aufge­ fundene Gut verfüge».

Art. 37. Im Falle der Beschädigung hat die Eisenbahn den ganzen Betrag deS Minderwertes deS Gutes zu bezahlen. Im Falle die Beförderung nach einem Spezialtarise im Sinne deS Art. 35 stattgefunden hat, wird der zu bezahlende Schadensbetrag verhält­ nismäßig reduziert.

Deklarierte» Interesse. Art. 88. Hat eine Deklaration deS Interesses an der Lieferung stattgefunden, so kann dem Berechtigten im Falle deS Verlustes, der Minderung oder der Beschädigung, außer der durch den Art. 34 und bezw. durch den Art. 37 festgesetzten Entschädigung noch ein wetteret Schadensersatz bis zur Höhe deS in der Deklaration fest­ gesetzten Betrage- zugesprochen werden. DaS Vorhandensein und die Höhe dieses wetteren Schadens hat der Berechttgte zu erweisen.

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Uuh. XV 2. 3ntmiaLÜ6«rtatemeni 11« 1. Stleudahusrachwertehr. Sri. 39—44.

Tie Ausführungsbestimmungen r setzen den HSchstbetrag des Frachtzuschlages fest, welcher im Falle einer Deklaration des In­ teresse- an der Lieferung zu zahlen ist. Versäumung der Lieferfrist. Art. 89. Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferfrist (Art. 14) entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß die Verspätung von einem Ereignisse herrührt, welchesie weder herbeigesührt hat, noch abzuwenden vermochte. Art. 40. Im Falle der Versäumung der Lieferfrist können ohne Nachweis eines Schadens folgende Vergütungen beansprucht werden: Bei einer Verspätung bis einschließlich V10 der Lieferfrist V10 der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich ’Ao der Lieferfrist ’/to der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich Vi« der Lieferfrist ’/w der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich */10 der Lieferfrist 4/,o der Fracht; bei einer Verspätung von längerer Dauer: 6/iq der Fracht. Wird der Nachweis eine- Schadens erbracht, so kann der Be­ trag bis zur Höhe der ganzen Fracht beansprucht werden. Hat eine Deklaration des Interesse- stattgefunden, so können ohne Nachweis eines Schadens folgende Vergütungen beansprucht werden: Bei einer Verspätung bi- einschließlich Vi, der Lieferfrist: ’/10 der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich Vi, der Lieferfrist: der Fracht; bei einer Verspätung bi- einschließlich ’/tO der Lieferfrist. der Fracht; bei einer Verspätung bis einschließlich V10 der Lieferfrist: ’/io der Fracht; bei einer Verspätung von längerer Dauer: die ganze Fracht. 1 § 9. Die Summe, zu welcher da- Interesse an der Lieferung dc» klariert wird, muß im Frachtbriefe an ber dafür vorgesehenen Stelle mit

Buchstaben eingetragen In diesem Falle teilbare Einheiten von Der sich ergebenbe Der geringste zur

werden. wird bet Frachtzuschlag mit 0,25 Centimen für un­ je 10 Franken und 10 Kilometer berechnet. Betrag kann aus volle 5 Centimen aufgerunbet werben. Erhebung kommende Frachtzuschlag beträgt für beit

ganzen Durchlauf 50 Centimen.

Wird der Nachweis eines Schadens erbracht, so kann der Be­ trag deS Schadens beansprucht werden. In beiden Fällen darf die Vergütung den deklarierten Betrag des Interesses nicht über­ steigen. Ist jedoch der deklarierte Betrag niedriger als die ohne Interesse-Deklaration nach Abs. 2 zu leistende Frachtvergütung, so kann die letztere beansprucht werden. Art. 41. Die Vergütung des vollen Schadens kann in allen Fällen gefordert werden, wenn derselbe infolge der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit der Eisenbahn entstanden ist.

Zinsen. Art. 42. Der Forderungsberechtigte kann 6°/0 Zinsen der als Entschädigung festgesetzten Summe verlangen. Diese Zinsen lausen von dem Tage, an welchem das Entschädigungsbegehren gestellt wird.

Ausschluß der Haftung. Art. 43. Wenn Gegenstände, welche vom Transporte ausge­ schlossen oder zu demselben nur bedingungsweise zugelassen sind, unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung auf­ gegeben, oder wenn die für dieselben vorgesehenen Sicherheitsvor­

schriften vom Wsender außer Acht gelassen werden, so ist jede Haft­ pflicht der Eisenbahn auf Grund des Frachtvertrages ausgeschlossen.

Erlöschen der Haftung. Art. 44. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute hasten­ den Forderungen bezahlt und daS Gut angenommen, so sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn auS dem Frachtverträge erloschen. Hiervon sind jedoch ausgenommen: 1. Entschädigungsansprüche, bei welchen der Berechtigte nachweisen kann, daß der Schaden durch Arglist oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt worden ist; 2. Entschädigungsansprüche wegen Verspätung, wenn die Reklamation spätestens am vierzehnten Tage, den Tag der Annahme nicht mitgerechnet, bei einer der nach Art. 27 Abs. 3 in An­ spruch zu nehmenden Eisenbahnen angebracht wird; 3. Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, deren Fest­ stellung gemäß Art. 25 vor der Annahme des Gutes durch den Empfänger erfolgt ist, oder deren Feststellung nach Art. 25 hätte erfolgen sollen und durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; 4. Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht erkennbarer Mängel, deren Feststellung nach der Annahme erfolgt ist, je­ doch nur unter nachstehenden Voraussetzungen

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*

lefc iv2.3xtrrittttbmiel»eeaiübet b. tHtebebefreibtetrftbr. en 45-48. a) eS muß unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens und spätesten- sieben Tage nach der Empfangnahme des Gute- der Antrag aus Feststellung gemäß Art. 25 bet der Eisenbahn oder dem zuständigen Gerichte angebracht werden; b) der Berechtigte muß beweisen, daß der Mangel während der Zett zwischen der Annahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden ist. War indessen die Feststellung des Zustandes des Gutes durch den Empfänger auf der Empfangstation möglich und hat die Eisenbahn sich bereit erklärt, dieselbe dort vorzunehmen, so findet die Bestimmung unter Nr. 4 keine Anwendung.

Es steht dem Empfänger frei, die Annahme des Gutes, auch nach Annahme de- Frachtbriefes und Bezahlung der Fracht, info­ lange zu verweigern, als nicht seinem Anträge auf Feststellung der von ihm behaupteten Mängel stattgegeben ist. Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind wirkungslos, sofern sie nicht unter Zu­ stimmung der Eisenbahn erfolgt sind. Wenn von mehreren aus dem Frachtbriefe verzeichneten Gegen­ ständen einzelne bei der Ablieferung fehlen, so kann der Empfänger in der Empfangsbescheinigung (Art. 16) die nicht abgelieserten Gegen­ stände unter spezieller Bezeichnung derselben ausschließen. Alle in diesem Artikel erwähnten Entschädigungsansprüche müssen schriftlich erhoben werden.

Verjährung.

Art. 45. Entschädigungsforderungen wegen Verlustes, Minde­ rung, Beschädigung oder Verspätung, insofern sie nicht durch An­ erkenntnis der Eisenbahn, Vergleich oder gerichtliches Urteil fest­ gestellt sind, verjähren in einem Jahre und im Falle des Art. 44 Abs. 2 Zff. 1 in drei Jahren. Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Min­ derung an dem Tage, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat, int Falle de- gänzlichen Verlustes eines Frachtstückes oder der Ver­ spätung an dem Tage, an welchem die Lieferfrist abgelaufen ist. Bezüglich der Unterbrechung der Verjährung entscheiden die Gesetze deS Landes, wo die Klage angestellt ist. Wenn der Berechtigte eine schriftliche Reklamation bei der Eisen­ bahn einreicht, so wird die Verjährung für so lange gehemmt, als die Reklamation nicht erledigt ist. Ergeht auf die Reklamation ein abschlägiger Bescheid, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist wieder mit dem Tage, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Reklamanten schriftlich bekannt macht und ihm die der Reklamation

etwa angeschlossenen Beweisstücke zurückstellt. Der Beweis der Ein­ reichung oder der Erledigung der Reklamation sowie der der Rück­

stellung der Beweisstücke obliegt demjenigen, der sich auf diese Tat­ sachen beruft. Weitere Reklamationen, die an die Eisenbahn oder an die vorgesehen Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hem­ mung der Verjährung.

Art. 46. Ansprüche, welche nach den Bestimmungen der Art. 44 und 45 erloschen oder verjährt sind, können auch nicht im Wege einer Widerklage oder einer Einrede geltend gemacht werden.

Rückgriff unter beteiligten Bahnen. Art. 47. Derjenigen Eisenbahn, welche auf Grund der Bestim­ mungen dieses

Übereinkommens

Entschädigung

geleistet

hat, steht

der Rückgriff gegen die am Transporte beteiligten Bahnen nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu: 1. Diejenige Eisenbahn, welche den Schaden allein verschuldet hat, haftet für denselben ausschließlich. 2. Haben mehrere Bahnen den Schaden verschuldet, so haftet jede Bahn für den von ihr verschuldeten Schaden. Ist eine solche Unterscheidung nach den Umständen des Falles nicht möglich, so werden die Anteile der schuldtragenden Bahnen am Schadensersätze nach den Grundsätzen der folgenden Nr. 3 festgesetzt. 3. Ist ein Verschulden einer oder mehrerer Bahnen als Ursache des Schadens nicht nachweisbar, so haften die sämtlichen am Transporte beteiligten Bahnen mit Ausnahme derjenigen, welche beweisen, daß der Schaden auf ihrer Strecke nicht entstanden ist, nach Verhältnis der reinen Fracht, welche jede derselben nach dem Tarife im Falle der ordnungsmäßigen Ausführung des Trans­

portes bezogen hätte. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der in diesem Artikel bezeichneten Eisenbahnen wird der Schaden, der hieraus für die Eisen­ bahn entsteht, welche den Schadensersatz geleistet hat, unter allen Eisenbahnen, welche an dem Transporte teilgenommen haben, nach Verhältnis der reinen Fracht verteilt.

Art. 48. Die Vorschriften des Art. 47 finden auch auf die Fälle der Versäumung der Lieferfrist Anwendung. Für Versäumung der Lieferfrist haften mehrere schuldtragende Verwaltungen nach Verhältnis der Zeitdauer der auf ihren Bahnstrecken vorgekommenen Versäumnis. Die Verteilung der Lieferfrist unter den einzelnen an einem Transporte beteiligten Eisenbahnen richtet sich, in Ermangelung

844

Luh. XV 2. SatmiatütcrdnUiimni über d. SisenbahAfrachtverkehr. Lrt. 49—59.

anderweitiger Vereinbarungen, nach den durch die Ändfiiljrungd-» bcftimmungcn1 2festgesetzten Normen.

Art. 49. Eine Solidarhast mehrerer am Transporte beteiligter Bahnen findet für den Rückgriff nicht statt.

Art. 50. Für den im Wege des Rückgriffs geltend zu machen­ den Anspruch der Eisenbahnen unter einander ist die im Entschädigungsprozeß gegen die rückgriffnehmende Bahn ergangene endgültige Entscheidung hinsichtlich der Verbindlichkett zum Schadensersatz und der Höhe der Entschädigung maßgebend, sofern den im Rückgriffs­ wege in Anspruch zu nehmenden Bahnen der Sttett in gehöriger Form verkündet ist und dieselben in der Lage sich befanden, in dem Prozesse zu intervenieren. Die Frist für diese Intervention wird von dem Richter der Hauptsache nach den Umständen des Falles und so kurz alS möglich bestimmt. Art. 51. Insoweit nicht eine gütliche Einigung erfolgt ist, sind sämtliche beteiligte Bahnen in einer und derselben Klage zu be­ langen, widrigenfalls das Recht des Rückgriffs gegen die nicht be­ langten Bahnen erlischt. Der Richter hat in einem und demselben Verfahren zu ent­ scheiden. Den Beklagten steht ein weiterer Rückgriff nicht zu. Art. 52. Die Verbindung deS Rückgrifssverfahrens mit dem Entschädigungsverfahren ist unzulässig. 1 § 10.

Die nach Art. 14 des Übereinkommens und § 6 dieser Aus--

führungSbestimmungen im einzelnen Falle für einen internationale» Trans­ port sich berechnende Lieferfrist vertellt sich auf die am Transport teilneh­ menden Bahnen, in Ermangelung einer anderweitigen Verständigung, in fol­ gender Weise: 1. Im Nachbarverkehr zweier Bahnen: a) die Tellen; b) die Transportfrist pro rata der mit der jede Bahn am Transpotte beteiligt 2 Im Verkehre dreier oder mehrerer Bahnen:

ExpeditionSfrist zu gleichen Streckenlänge (Tariflänge),

ist. a) die erste und letzte Bahn

erhalten ein Präzipuum von je zwölf Stunden bei Frachtgut und sechs Stunden bei Eilgut auS der (tzpeditionSfrist; b) der Rest der Expeditions­ frist und ein Drittel der TranSportfrist werden zu gleichen Tellen unter allen betelligten Bahnen vertellt; c) die übrigen zwei Drittel der Transportfrist pro rata der Streckenlänge (Tariflänge), mit der jede

Bahn am Transporte beteiligt ist. Etwaige Zuschlagfristen kommen derjenigen Bahn zugute, Lokaltarifbestimmungen sie im gegebenen Falle zulässig sind.

nach

deren

Die Zeit von der Auflieferung deS Gute- bis zum Beginne der Liefer­

frist kommt lediglich der Dersandbahn zugute. Wird die Lieferfrist im ganzen eingehalten, so kommt vorstehende Ver­ teilung nicht in bettacht.

845

Vrot-k-ll.

Art. 53. Für alle Rückgriffsansprüche ist der Richter des Wohn­ sitzes der Bahn, gegen welche der Rückgriff erhoben wird, ausschließ­ lich zuständig. Ist die Klage gegen mehrere Bahnen zu erheben, so steht der

klagenden Bahn die Wahl unter den nach Maßgabe des ersten Ab­ satzes dieses Artikels zuständigen Richtern zu.

Art. 54. Die Befugnis der Eisenbahnen, über den Rückgriff im voraus oder im einzelnen Falle andere Vereinbarungen zu treffen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Art. 55.

Soweit nicht durch das gegenwärtige Übereinkommen

andere Bestimmungen getroffen sind, richtet sich das Verfahren nach den Gesetzen des Prozeßrichters.

Vollstreckbarkeit der Urteile; Kosteusicherheit. Art. 56. Urteile, welche auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem zuständigen Richter infolge eines kontra­ diktorischen oder eines Bersäumnisverfahrens erlassen und nach den für den urteilenden Richter

maßgebenden Gesetzen vollstreckbar ge­

worden sind, erlangen im Gebiete sämtlicher Vertragsstaaten Voll­ streckbarkeit, unter Erfüllung der von den Gesetzen des Landes vor­ geschriebenen Bedingungen und Formalitäten, aber ohne daß eine

materielle Prüfung des Inhalts zulässig wäre.

Auf nur vorläufig

vollstreckbare Urteile findet diese Vorschrift keine Anwendung, eben­ sowenig aus diejenigen Bestimmungen eines Urteils, durch welche der Kläger, weil derselbe im Prozesse unterliegt, außer den Prozeßkosten

zu einer weiteren Entschädigung verurteilt wird. Eine Sicherstellung für die Prozeßkosten kann bei Klagen,

welche auf Grund des internationalen Frachtvertrages erhoben wer­ den, nicht gefordert werden.*

Art. 57—59.

(Bildung eines Zentralamtes.)

Protokoll. Im Begriffe an die Unterzeichnung des am heutigen Tage ab­ geschlossenen Abkommens zu schreiten, haben die unterzeichneten Be­

vollmächtigten erklärt und vereinbart, was folgt: I. In betreff des Art. 1 besteht darüber allseitiges Einver­ ständnis, daß Sendungen, deren Abgangs- und Endstation in dem Gebiete desselben Staates liegen, nicht als internationale Transporte

1 § 11. Die in den vorhergehenden AuSführnngsbestimmungen in Franken ausgedrückten Summen sind in bat vertragschließenden Staaten, in welchen die Frankenwährung nicht besteht, durch in der Landeswährung ausgedrückte

Beträge zu ersetzen.

846

•■teil XVI1. Gesetz über die vtieette 8ttfl»ter»ehmuugei>. g 18—25

Die Satzung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkun­ dung.

Firma. 8 18. Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird.

Haftung für Schuld«». 8 18. Für alle Verbindlichkeiten deS Vereins haftet den Vereins­ gläubigern nur das Vereinevermögen. Eine Haftung der Mitglieder gegenüber den Gläubigern des Vereins findet nicht statt.

Mitgliedschaft. 8 20. Die

Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt die Begründung eines Versicherung-verhältnisses mit dem Vereine voraus. Die Mitgliedschaft endigt, soweit nicht die Satzung ein andere- bestimmt, mit Beendigung des Versicherung-verhältnisses. 8 21. Die Beiträge der Mitglieder und die Leistungen des Vereins an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Der Verein darf Versicherungsgeschäste gegen feste Prämien in der Art, daß die Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Vereins werden, nur betreiben, soweit die Satzung dies ausdrücklich gestattet.

Gründmig-fonv-. 8 22. In der Satzung

ist die Bildung eines Gründung-fondS vorzusehen, der zur Deckung der Kosten der Errichtung des Vereins sowie als Garantie- und Betriebsfonds zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, unter denen der Fonds dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und insbesondere bestimmen, in welcher Weise eine Tilgung deS GründungsfondS erfolgen und ob und in welchem Umfange den Personen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, ein Recht zur Teilnahme an der Ver­ waltung deS Vereins eingeräumt fein soll. Der Gründungssonds ist bar einzuzahlen, soweit nicht die Satzung an Stelle der Barzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestattet; als Barzahlung gilt nur die Zahlung in deutschem Gelde, in Reichs­ kassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen Noten deutscher Banken. Denjenigen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung ge­ stellt haben, darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden.

In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahres­ einnahmen eine Beteiligung an dem aus der Jahresbilanz sich ergebenden Überschüsse zugesichert werden; die Verzinsung darf vier, die gesamten Bezüge dürfen sechs vom Hundert des bar einge­ zahlten Betrags nicht übersteigen. Der Gründungsfonds darf in Anteile zerlegt werden, über welche Anteilscheine ausgegeben werden können. Eine Tilgung des Gründungsfonds darf nur aus den Jahres­ einnahmen erfolgen und nur in dem Maße, als die Bildung des im § 37 vorgesehenen Reservefonds fortgeschritten ist; sie muß be­ ginnen, nachdem die Kosten der Errichtung und die im ersten Ge­ schäftsjahr entstandenen Kosten der Einrichtung getilgt worden sind. 8 23. Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, von der Bildung eines Gründungsfonds Abstand zu nehmen, wenn nach der Natur der zu betreibenden Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eines Unternehmens anderweitige Sicherheit gegeben ist.

Deckung der Ausgaben.

8 24. Die Satzung hat darüber Bestimmung zu treffen, ob die Deckung der Ausgaben erfolgen soll 1. durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge im voraus, und zwar mit Vorbehalt von Nachschüssen oder unter Ausschluß von Nachschüssen mit oder ohne Vorbehalt der Kürzung der Versicherungsansprüche, 2. durch Beiträge, die nach Maßgabe des eingetretenen Bedarfs umgelegl werden. Die Satzung kann einen Höchstbetrag festsetzen, aus welchen die Pflicht zur Zahlung von Nachschüben oder Umlagen beschränkt ist. Eine Beschränkung, wonach die Ausschreibung von Nachschüssen oder Umlagen nur zum Zwecke der Deckung von BersicherungSansprüchen der Mitglieder stattsinden darf, ist unzulässig. veitragSpslicht auSgeschiedeuer Mitglieder. 8 25. Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen Mitglieder beizutragen. Die Beitragspflicht dieser Mitglieder sowie der im Laufe des Ge­ schäftsjahr- eingetretenen Mitglieder bemißt sich nach dem Ver­ hältnisse der Zeitdauer der Mügliedschast innerhalb des Geschäfts­ jahrs. Bemißt sich die Höhe des von dem einzelnen Mitgliede zu leistenden Nachschuß- oder Umlagebetrag» nach der Höhe des im voraus erhobenen Beitrags oder der Versicherungssumme, so ist bei der Berechnung, wenn im Laufe des Geschäftsjahrs eine Erhöhung

854 eiileng XVI1. gesell Uer die erleirttu SerfHerunaientctntimunetn. g 26—34.

oder Herabsetzung deS Beitrags oder der Versicherungssumme ein­ getreten ist, der höhere Betrag zu Grunde zu legen. Die Vorschriften der tos. 1, 2 finden nur insoweit Anwendung, als nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

Ausschluß der Aufrechnung. 8 26. Gegen eine Forderung deS

Verein- auS der Beitrags­ pflicht kann das Mitglied eine Aufrechnung nicht geltend machen. 8 27. Die Satzung soll über die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung von Nachschüssen oder Umlagen zu erfolgen hat, insbesondere darüber Bestimmung treffen, inwieweit zuvor die sonst vorhandenen Deckungsmittel (Gründungsfonds, Rücklagen) zu ver­ wenden sind. Die Satzung soll ferner bestimmen, in welcher Weise die Nach­ schüsse oder Umlagen ausgeschrieben oder eingezogen werden,

vekauntmuchmlgen. 8 28. Die Satzung

hat über die Form Bestimmung zu treffen, in der die Bekanntmachungen des Vereins zu erfolgen haben. Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, sind, wenn der Geschäftsbetrieb des Vereins sich über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger einzu­ rücken. Ist der Geschäftsbetrieb auf das Gebiet eines Bundesstaats beschränkt, so kann die Landes-Zentralbehörde an Stelle des Reichs­ anzeigers ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung.

vrgarre. 8 26. Die Satzung hat über die Bildung eines Vorstandes, eines AufsichtSratS und eines obersten Organs (Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder) Bestimmung zu treffen. Die durch das oberste Organ auszuübenden Obliegenheiten können auf mehrere dem Vorstand und dem Aufsichtsrat übergeord­ nete Organe verteilt sein.

RegiperpsNcht. 6 80. Der

Verein ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, von sämtlichen Mitgliedern deS Vorstandes und des Auf­ sichtSratS zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bon jeder Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) hat die Aufsichtsbehörde dem Registergerichte Mitteilung zu machen. 8 81. Der Anmeldung sind beizufügen: 1 bk Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe;

2. die Satzung; 3. die Urkunden über die Bestellung des Borstandes und des AufsichtSrats; 4. die Urkunden über die Bestellung des Gründungssonds nebst einer Erklärung des Vorstandes und des Auffichtsrats darüber, inwieweit der Gründungsfonds durch Barzahlung gedeckt und in ihrem Besitz ist. Die Mitglieder deS Vorstandes haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt.

Eintragung. 8 32. Bei der Eintragung in daS Handelsregister sind die Firma und der Sitz de- Verein-, die Versicherung-zweige, auf welche sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Gründungsfonds, der Tag, an dem die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt ist, und die Mitglieder des Vorstandes anzugeben. Enthält die Satzung besondere Bestimmungen über die Dauer des Vereins oder über die Befugnis der Mitglieder des Vorstandes oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. 8 83. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung aufznnehmen: 1. eine Angabe darüber, ob die Deckung der Ausgaben durch Bei­ träge im voraus oder im Umlageverfahren erfolgen soll, und im ersteren Falle, ob mit Ausschluß oder mit Vorbehalt von Nachschüssen, ob die Beitragspflicht beschränkt ist oder nicht, und ob eine Kürzung der Versicherungsansprüche vorbehalten ist (8 24); 2. die im § 28 bezeichneten Festsetzungen; 3. die Art der Bestellung und Zusammensetzung der Vereins­ organe; 4. Name, Stand und Wohnort der Mitglieder des ersten Aussichts­

rats; 5. die Form, in der die Berufung des obersten Organ- erfolgt.

Vorstand. 8 84. Auf den Vorstand finden die Vorschriften der §§ 231 bi239, 241, 242 de- Handelsgesetzbuch- mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß da- von Beschlüssen der Generalversammlung Ge­ sagte von den Beschlüssen des obersten Organ- gilt und daß an die

856 l«4an| XVI1. Ersetz Un bk brlMtrw SrrfUminiäMntmtetimungen. § 35—38. Stelle des § 236 Ws. 1 und des § 241 Ws. 3 des Handelsgesetzbuchs folgende Vorschriften treten: 1. die Mitglieder des Vorstandes dürfen, sofern die Satzung nicht ein anderes bestimmt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch dem Vorstand oder Aufsichts­ rat einer gleichartigen BersicheruagSunternehmung angehören; 2. die Mitglieder des Vorstandes sind insbesondere zum Schadens­ ersätze verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften deS Gesetzes eine Verzinsung oder Tilgung des Gründungssonds oder eine Verteilung des Vereinsvermögens erfolgt oder wenn Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder seine Überschuldung sich ergeben hat.

«nfsichttrat. 8 85. Auf

de» Aufsichtsrat finden die Vorschriften der §§ 243 bis 249 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechende An­ wendung, daß die der Generalversammlung übertragenen Aufgaben von dem obersten Organe wahrgenommen werden, und daß an die Stelle deS § 243 Ws. 4 Satz 2, de» § 245 Ms. 1 und des § 249 Ms. 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs folgende Vorschriften treten: 1. die Satzung hat zu bestimmen, ob für einen Beschluß des obersten Organs, durch den die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsrats widerrufen wird, eine besondere Mehrheit erforder­ lich sein soll; 2. eine nach dem Jahresüberschusse bemessene Vergütung für die Mftglieder des Aufsichtsrat» darf nur von dem Betrage ge­ währt werden, welcher verbleibt, nachdem sämtliche Abschrei­ bungen und Rücklagen bewirkt worden sind und nachdem für

diejenigen Personen, welche gegen Zusicherung einer Beteili­ gung am Überschüsse den Gründungsfonds zur Verfügung ge stellt haben, der nach §§ 22 Ws. 3 bedungene Anteil am über schuß in Abzug gebracht worden ist; 3. die Mitglieder deS Aufsichtsrats sind insbesondere zum Schadens­ ersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Ein schreiten die im § 34 Nr. 2 bezeichneten Handlungen vorge­ nommen werden.

Oberste» Organ. 8 86. Auf

das oberste Organ versammlung der Aktionäre gegebenen deS g 252 Ws. 3, 4, der 8§ 253, 256 Ws. 1, de» 8 267 Ws. 1, 2, der §§ 268

finden die für die General­ Vorschriften der §§ 250, 251, bi- 261, 264, 265, des § 266 bis 273 des Handelsgesetzbuchs

und, wenn als oberstes Organ die Versammlung der Mitglieder

bestellt ist, auch die Vorschriften des § 252 Ws. 2 und der §§ 254,255, 263 des Handelsgesetzbuchs mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung: 1. soweit nach diesen Vorschriften einer Minderheit von Aktio­ nären, deren Anteile den zehnten oder den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, gewisse Rechte gewährt sind, hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder des obersten Organs zu bestimmen; 2. die bezeichneten Vorschriften bleiben insoweit außer Anwen­ dung, als sie eine Hinterlegung von Aktien oder die Angabe des Betrags der vertretenen Aktien vorschreiben; 3. die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäfts­ betriebe gestatten, daß die Kosten der Errichtung und die im ersten Geschäftsjahr entstehenden Kosten der Einrichtung, so­ weit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsfonds noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, aus mehrere, höchstenjedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und der jedesmal verbleibende Rest als Aktivum in die Bilanz ein­ gestellt wird. Die Satzung hat die Form und, soweit nicht nach Ms. 1 die §§ 254, 255 des Handelsgesetzbuchs zur entsprechenden Anwendung gelangen, auch die Voraussetzungen und die Frist für die Berufung de- obersten Organs zu bestimmen.

Reservefonds. 8 87. Die Satzung hat die Bildung einer Rücklage, die zur Deckung eines aus dem Geschäftsbetriebe sich ergebenden außerge­ wöhnlichen Verlustes zu dienen hat (Reservefonds), insbesondere die Beträge zu bestimmen, welche hierzu jährlich zurückzulegen sind, und den Mindestbetrag, bis zu dessen Erreichung die Zurücklegung zu erfolgen hat. Aus den Gründen, au- benot von der Bildung eines Grün­ dungsfonds Wstand genommen werden darf (§ 23), kann die Aufsichtsbehörde auch gestatten, von der Bildung eines Reserve­ fonds abzusehen.

Überschüsse. 8 38. Ein nach der Bilanz sich ergebender Überschuß kommt, soweit er nicht nach der Satzung dem Reservefonds oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Tantiemen zu ver­ wenden oder aus daS nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, zur Verteilung unter die in der Satzung bestimmten Mitglieder.

858 Cn| S. oben }. «nh. ll S. 467. » S. oben z. «nh. XI 1 S. 669.

«mümSpflegschaft. § 62. Das Konkursgericht

hat den Versicherten zur Wahrung der ihnen nach § 61 zustehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Konkursgericht. Dem Pfleger liegt ob, den Umfang des vorhandenen Prämien­ reservefonds festzustellen sowie die den Versicherten zustehenden An­ sprüche zu ermitteln und anzumelden. Ter Pfleger hat die Versicherten soweit tunlich vor der An­ meldung zu hören und von der erfolgten Anmeldung zu benachrich­ tigen, ihnen auf Verlangen auch sonst über die für ihre Ansprüche

erheblichen Tatsachen Auskunft zu erteilen. Das Recht des ein» zettle» Versicherten zur Anmeldung bleibt unberührt. Soweit mit der Anmeldung des Versicherten eine Anmeldung des Pflegers in Widerspruch steht, gilt bis zur Beseitigung des Widerspruchs die dem Versicherten günstigere Anmeldung. Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsichtnahme aller Bücher und Schriften deS Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Prämienreservefonds nachzuweisen. Der Pfleger kann für die Führung seiner Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Prämienreservefonds zur Last. Bor der Bestellung deS Pflegers und vor der Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören.

8 68. Auf Kranken- oder Unfallversicherungen der im § 12 be­ zeichneten Art finden die Vorschriften der §§ 56 bis 62 entsprechend« Anwendung. V. veauffichttgung der vtrslchtrungSunternehmunge«. 1.

Aufgaben und Befugnisse btt Aufsichtsbehörden.

Überwachung de» Geschäftsbetriebs. 8 64. Der Aufsichtsbehörde liegt

es ob, den ganzen Geschäfts­ betrieb der Versicherungsunternehmungen, insbesondere die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung deS Geschäft-plan-,

zu überwachen. Sie ist befugt, diejenigen Anordnungen zu treffen, welche ge­ eignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäft-plan im Einklänge zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, durch welche die Interessen der Versicherten gefährdet werden

oder der Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch gerät. Zur Befolgung ihrer nach tos. 2 erlassenen Anordnungen kann die Aufsichtsbehörde die Inhaber und Geschäftsleiter der Unter« 55*

868

1 RVO. S 608. Der Verein darf seinen Mitgliedern 'und ihren An­ gehörigen ohne Beschränkung der Dauer und Höhe alle Leistungen gewähren, die § 179 ihrer Art nach bei den Krankenkassen zuläßt. Die Beihilfe an Hinterbliebene verstorbener Mitglieder darf das Zehnfache der Wochenleistung nicht übersteigen, aus die der Verstorbene Anspruch hatte. 8 179. Gegenstand der Versicherung sind die in diesem Buche vorgeschriebenen Leistungen . an Krankenhilfe, Wochengeld und Sterbegeld.

Abs. 2. ... Abs. 3. Gegenstand der Versicherung sind auch die durch die Satzung bestimmten Mehrleistungen; sie sind nur soweit zulässig, wie es diese- Buch Vorsicht. 8 182. Al- Krankenhilse wird gewährt L Krankenpflege . und 2. Krankengeld ..

8 187. Die Satzung kann L ... 2. Fürsorge für Genesende ... gestatten, 3. Hilf-mittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung zubilligen, die nach beendigtem Heilverfahren nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhallen. 8 195. Wöchnerinnen . . erhalten ein Wochengeld . . 8 198. Die Satzung kann . Hebammendienste und ärztliche Geburts­ hilfe, die bei der Niederkunft erforderlich werden, zubilligen. 8 199. Die Satzung kann Schwangeren 1. ein Schwangerengeld .. zubilligen, 2. ...

falls dann als kleinere Vereine (§ 53 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen) anzuerkennen, wenn sie kein Sterbe­ geld oder ein Sterbegeld von höchstens dreihundert Mark gewähren. Auf ihren Antrag kann die Aufsichtsbehörde anders bestimmen. Diese Versicherungsvereine sammeln eine Rücklage mindestens im Betrage der Jahresausgabe nach dem Durchschnitt der fünf letzten Jahre an und erhalten sie auf dieser Höhe. Solange die Rücklage den vorgeschriebenen Betrag nicht erreicht, ist ihr mindestens ein Zwanzigstel des Jahresbetrags der Mitgliederbeiträge zuzuführen. Die §§ 11, 12, § 115 Abs. 2, 3 des Gesetzes über die privaten Ver­ sicherungsunternehmungen gelten nicht für diese Versicherungsvereine.

Zweigvereine. § 7. Sie können für bestimmte Bezirke örtliche Verwaltungs­ stellen (Abteilungen, Zweigvereine) errichten. Die Satzung des Versicherungsvereins regelt ihre Verfassung und ihre Befugnisse. Die Bescheinigungen der Aufsichtsbehörde über die Zusammen­ setzung der Verwaltungsorgane der Versicherungsvereine und ihrer örtlichen Verwaltungsstellen sind gebühren- und stempelfrei.

verbände. 8 8. Versicherungsvereine der im § 6 bezeichneten Art können durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalversammlungen und auf Grund einer besonderen Satzung sich zu einem Verbände ver­ einigen zum Zwecke 1. der Anstellung eines gemeinsamen Rechnungs- und Kassen­ führers und anderer gemeinsamer Bediensteter sowie der Ein­ richtung einer gemeinsamen Krankenkontrolle, 2. der Abschließung gemeinsamer Verträge mit Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Lieferanten von Heilmitteln und anderer Bedürfnisse der Krankenpflege, 3. der Anlage und des Betriebs gemeinsamer Anstalten zur Heilung und Verpflegung erkrankter Mitglieder sowie zur Fürsorge für Genesende.

Überleitung vorhandener Hllfskassen. 8 9. Versicherungsunternehmungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Gesetzes über die eingeschriebenen Hrlfskassen oder beim Inkrafttreten einer für sie gemäß § 2 Abs. 2 erlassenen

60

946

«uhanß XVI5. Gesetz, betr. die Tufhed««, tze» HUfSkaffengesetzeS. 8 10-12.

Bestimmung als aus Grund landesrechtlicher Vorschriften errichtete HUsskassen zum Geschäftsbetriebe befugt sind, bedürfen, vorbehalt­ lich des § 503 der Reichsversicherungsordnung,2 zur Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs in den bisher durch die Zulassung gestatteten Grenzen keiner Erlaubnis nach dem Gesetz über die privaten Ver­

sicherungsunternehmungen.

Einschränkung de» vvv. 8 10. Abs. 1 s. »«». 8 180,

oben S. 940. Aus die Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zum Be­ triebe der Versicherung ihrer Mitglieder gegen Krankheit befugt sind, und auf diese Mitglieder finden von den Vorschriften des Gesetzes über den Versicherungsvertrag nur die §§ 1 bis 22, 31 bis 48, 164, 188, 189, 194 Anwendung, auf Vereine, die ein Sterbegeld von mehr als dreihundert Mark gewähren, außerdem auch die §§ 159, 173 bis 178. Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des § 164 deS Gesetzes über den Versicherungsvertrag zum Nachteil des Ver­ sicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Art. 3, Art. 4 Nr. 1 bis 5 und Art. 6 des Linsührungsgesetzes zum Gesetz über den Versicherungsvertrag finden auf die Bersicherungsunternehmungen entsprechende Anwendung, die beim Inkraft­ treten dieses Gesetzes auf Grund des Gesetzes über die eingeschrie­ benen HUsskassen zum Geschäftsbetriebe befugt sind.

Uuflösung bezw. vereirrtgrmg vorhandener HUsskassen. 8 11. Der Beschluß einer eingeschriebenen tzilfskasse

über die Auslösung oder die Vereinigung mit einem anderen Unternehmen unterliegt der Genehmigung der Behörde, die zuständig sein würde, wenn die eingeschriebenen Hilsskassen dem Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen unterständen. 1 VUG. 8 122 Abs. 2. * RDO. 8 503. Versicherungsvereine aus Gegenseitigkeit, denen als ein­

geschriebenen Hilsskassen vor dem 1. April 1909 eine Bescheinigung nach § 75a des Krankenversicherungsgesetzes erteilt worden ist, sind auf ihren Antrag für den an diesem Tage durch die Satzung bestimmten Bezirk und Kreis ihrer versicherungspslichtigen Mitglieder als Ersatzkassen zuzulajjen, wenn ihnen

dauernd mehr als eintausend Mitglieder angehören und ihre Satzung bett 88 504 bis 513 genügt. Aus Antrag eines solchen Bersicherungsvereins kann für ihn die oberste Verwaltungsbehörde seines Sitzes die Mindestzahl der Mitglieder aus zwnhundertundsünszig herabsetzen.

Diese Behörde entscheidet auf Grund der Vorschriften des Ge­ setzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Danach richtet sich auch die Aufsicht über die Liquidation.

Inkrafttreten.

8 12. Ter § 11 tritt sofort in Kraft. Der Tag, mit dem die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft treten, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats * bestimmt.

xvn Ltellenvermittlergesetz. Vom 2

Juni 1910.

(RGBl. 860.)

Begriff „Ttellenvermittter".

g 1. Stellenvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ge­ werbsmäßig 1. die Vermittlung eines Vertrags über eine Stelle betreibt, 2. Gelegenheit zur Erlangung einer Stelle nachweist und sich zu diesem Zwecke mit Arbeitgebern oder Arbeitnehmern in beson­ dere Beziehungen setzt. KonzessionS-flicht.

g 2. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreiben will, bedarf dazu einer Erlaubnis der von der Landeszentralbehürde be­ zeichneten Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nach­ suchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb oder aus seine persönlichen Verhältnisse dartun, 2. ein Bedürfnis nach Stellenvermittlern nicht vorliegt. Ein Bedürfnis ist insbesondere nicht anzuerkennen, soweit für den Ort oder den wirtschaftlichen Bezirk ein öffentlicher gemein­ nütziger Arbeitsnachweis in ausreichendem Umfang besteht. Bei der Erteilung der Erlaubnis sind die Berufe zu bezeichnen, in denen die Vermittlung von Stellen stattfinden darf. Beschränkungen im Gewerbebetrieb.

g 8. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, darf Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit geistigen Getränken, 1 B. 13./5.12 (RGBl^ 309). Das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, vom 20. Dezember 1911 (RGBl. 98ö) tritt mit dem 1. Juni 1912 seinem vollen Umfang nach in Kraft.

Diese Behörde entscheidet auf Grund der Vorschriften des Ge­ setzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Danach richtet sich auch die Aufsicht über die Liquidation.

Inkrafttreten.

8 12. Ter § 11 tritt sofort in Kraft. Der Tag, mit dem die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft treten, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats * bestimmt.

xvn Ltellenvermittlergesetz. Vom 2

Juni 1910.

(RGBl. 860.)

Begriff „Ttellenvermittter".

g 1. Stellenvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ge­ werbsmäßig 1. die Vermittlung eines Vertrags über eine Stelle betreibt, 2. Gelegenheit zur Erlangung einer Stelle nachweist und sich zu diesem Zwecke mit Arbeitgebern oder Arbeitnehmern in beson­ dere Beziehungen setzt. KonzessionS-flicht.

g 2. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreiben will, bedarf dazu einer Erlaubnis der von der Landeszentralbehürde be­ zeichneten Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nach­ suchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb oder aus seine persönlichen Verhältnisse dartun, 2. ein Bedürfnis nach Stellenvermittlern nicht vorliegt. Ein Bedürfnis ist insbesondere nicht anzuerkennen, soweit für den Ort oder den wirtschaftlichen Bezirk ein öffentlicher gemein­ nütziger Arbeitsnachweis in ausreichendem Umfang besteht. Bei der Erteilung der Erlaubnis sind die Berufe zu bezeichnen, in denen die Vermittlung von Stellen stattfinden darf. Beschränkungen im Gewerbebetrieb.

g 8. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, darf Gastwirtschaft, Schankwirtschaft, Kleinhandel mit geistigen Getränken, 1 B. 13./5.12 (RGBl^ 309). Das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes, vom 20. Dezember 1911 (RGBl. 98ö) tritt mit dem 1. Juni 1912 seinem vollen Umfang nach in Kraft.

gewerbsmäßige Vermietung von Wohn- oder Schlafstellen, Handel mit Kleidungs-, Gebrauchs-, Genuß- oder Berzehrungsgegenständen oder mit Lotterielosen, das Barbier- oder das Friseurgewerbe, das Geschäft eines Geldwechslers, Pfandleihers oder Pfandvermittlers weder selbst noch durch andere betreiben. Der Stellenvermittler darf mit anderen Gewerbetreibenden der im Abs. 1 bezeichneten Art nicht so in Geschäftsverbindung treten, daß er sich für die Ausübung seiner Tätigkeit von ihnen Vergü­ tungen irgendwelcher Art gewähren oder versprechen läßt. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Tätigkeit des Stellenvermittlers für den eigenen Betrieb des Gewerbetreibenden in Anspruch genommen wird. Wer daS Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, darf diese Tätigkeit nicht zu Anpreisungen für andere eigene oder fremde Ge­ werbebetriebe benutzen. Der Stellenvermittler darf den Stellensuchenden nicht verpflichten oder anhalten, aus seinem oder einem von ihm bezeichneten Gewerbe­ betrieb oder Handelsgeschäfte Waren zu entnehmen. Der Stellenvermittler darf zu dem Arbeitgeber in keinem Dienst­ oder Abhängigkeitsverhältnisse stehen.

Nichtige Verträge, g 4. Verträge,

durch die sich ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber verpflichtet oder verpflichtet hat, sich auch in späteren Fallen der Mitwirkung eines bestimmten gewerbsmäßigen Stellenvermittlers zu bedienen, sind nichtig.

vebührerr. g S. Für

die den Stellenvermittlern zukommenden Gebühren werden von der Landeszentralbehärde oder den von ihr bezeichneten Behörden nach Anhören des Trägers des öffentlichen Arbeitsnach­ weises, von Vertretern der Stellenvermittler, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Taxen festgesetzt. Eine Gebühr darf nur erhoben werden, wenn der Vertrag in­ folge der Tätigkeit des Vermittlers zustande kommt. Haben beide Teile diese Tätigkeit in Anspruch genommen, so ist die Gebühr von dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer je zur Hälfte zu zahlen; eine entgegenstehende Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist nichtig. Neben den Gebühren dürfen Vergütungen anderer Art nicht er­ hoben werden. Die Erstattung barer Auslagen darf nur insoweit gefordert werden, als sie auf Verlangen und nach Vereinbarung mit

dem Auftraggeber verwendet und als notwendig hinreichend nach­ gewiesen sind. Die Stellenvermittler sind verpflichtet, dem Stellensuchenden vor Abschluß des Vermittlungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzuteilen. Die Taxe ist in den Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anzuschlagen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten nicht für die Herausgabe von Stellen- und Vakanzenlisten.

Keine Zurückbehaltung von Gesindebüchern «sw. 8 6. Die Stellenvermittler dürfen Dienstbücher (Gesindebücher), Arbeitsbücher, Zeugnisse, Ausweispapiere und sonstige Gegenstände, die aus Anlaß der Stellenvermittlung in ihren Besitz gelangt sind, gegen den Willen des Eigentümers nicht zurückbehalten, insbesondere an solchen Gegenständen ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht nicht ausüben.

Stelle« für weibliche Personen im Ausland. 8 7. Stellenvermittler, welche für weibliche Personen Stellen im Ausland vermitteln, haben der für ihren Gewerbebetrieb zustän­ digen Polizeibehörde ein Verzeichnis der Namen dieser Personen und der ihnen vermittelten Stellen nach näherer Anordnung regel­ mäßig vorzulegen.

8 8. Die Landeszentralbehörde kann weitere Bestimmungen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Ge­ schäftsbetrieb der Stellenvermittler erlassen. Zurücknahme der Konzession. 8 9. Die Erlaubnis zum Gewerbebetriebe des Stellenvermittlers ist zurückzunehmen, wenn sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Stellenvermtttlers dessen Unzuverlässigkett in bezug auf den Ge­ werbebetrieb oder seine persönlichen Verhältnisse ergibt. Unter der gleichen Voraussetzung ist der Gewerbebetrieb Stellen­ vermittlern, die ihn vor dem 1. Oktober 1900 begonnen haben, zu untersagen. Die Untersagung wirkt für das ganze Gebiet des Reichs. Die Unzuverlässigkeit ist stets anzunehmen, wenn der Stellen­ vermittler wiederholt bestraft ist, weil er die festgesetzte Gebühren­ taxe überschrüten oder sich außer den taxmäßigen Gebühren Ver­ gütungen anderer Art von dem Arbettnehmer oder dem Arbeügeber hat gewähren oder versprechen lassen, oder weil er dem Verbote der 8 3, § 12 Abs. 1 Zff. 5 zuwider gehandelt hat. Der Träger des öffentlichen Arbeüsnachweises ist berechtigt, selbständig Antrag auf Entziehung der Erlaubnis zu stellen.

Rekurs. § 10. Der Bescheid, durch den die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen oder der Gewerbebetrieb untersagt wird, kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefochten werden; wo ein solches nicht besteht, gelten die §§ 20, 21 der Gewerbeordnung.* § 11. Ein Abdruck dieses Gesetzes muß auf jedem deutschen Kauffahrteischiff im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffs­ leute vorhanden sein.

Strafbesttmnumgeu. g 12 Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft wird bestraft ein Stellenvermittler, der 1. den Gewerbebetrieb ohne die vorgeschriebene Erlaubnis unter­ nimmt oder fortsetzt, 2. einen nach § 3 Abs. 1 ihm verbotenen Gewerbebetrieb unter­ nimmt oder fortsetzt, oder der sich von Gewerbetreibenden der dort bezeichneten Art für die Ausübung seiner Tätigkeit ver­ botene Vergütungen irgendwelcher Art gewähren oder ver­ sprechen läßt, 3. seine Tätigkeit zu Anpreisungen für eigene oder fremde Ge­ werbebetriebe benutzt, oder den Stellensuchenden verpflichtet oder anhält, aus seinem oder einem von ihm bezeichneten Ge­ werbebetrieb oder Handelsgeschäfte Waren zu entnehmen, 4. die amtlich festgesetzte Taxe überschreitet, oder sich außer den taxmäßigen Gebühren Vergütungen anderer Art von dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber gewähren oder versprechen läßt (§ 5 Abs. 1 bis 3), 5. es unternimmt, einen Arbeitnehmer zum Bruche eines ein­ gegangenen Arbeitsvertrags zu verleiten. Die gleiche Strafe trifft Gewerbetreibende der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art, die es unternehmen, einen Stellenvermittler durch Gewährung oder Versprechung von Vergütungen irgendwelcher Art zu einer den Interessen des Arbeitnehmers widerstreitenden Aus­ übung der Vermittlertätigkeit zu bestimmen. War der Täter wegen der im Abs. 1, 2 bezeichneten Zuwider­ handlungen rechtskräftig verurteilt worden und begeht er innerhalb fünf Jahren wiederum eine solche Zuwiderhandlung, so wird er mit Geldstrafe von einhundert bis sechshundert Mark oder mit Haft bestraft. 8 18. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1 Cbeit S. 366.

1. ein Stellenvermittler, der den Vorschriften des § 5 Abs. 4, der §§ 6, 7 oder den im § 8 bezeichneten Bestimmungen zu­ widerhandelt, 2. ein Stellenvermittler oder ein Gewerbetreibender der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art, der im Inland den von einer zu­ ständigen Behörde erlassenen Bestimmungen zur Verhinderung des vorzeitigen Betretens einlaufender Schiffe und des An­ bordbringens von geistigen Getränken zuwiderhandelt, 3. ein Kapitän, der im Inland den Bestimmungen einer zustän­ digen Behörde, im Ausland den Anordnungen eines See­ mannsamts zuwider Stellenvermittler oder Gewerbetreibende der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Art an Bord läßt oder an Bord duldet, 4. ein Kapitän, der es unterläßt, dafür zu sorgen, daß ein Ab­ druck dieses Gesetzes im BolkSlogiS zugänglich ist (§ 11). In den Fällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 sind im Ausland für die Festsetzung der Strafe und für das weitere Verfahren die Vor­ schriften der §§ 5, 122 bis 125 der SeemannSordnung anzuwenden.

Gewerbeordnung. 8 14. Aus den Gewerbebetrieb des Stellenvermittlers finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen sind. Nicht gewerbsmäßiger Stellennachweis. 8 15» Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften der §§ 3, 5 auf nicht gewerbsmäßig betriebene Stellen­ oder Arbeitsnachweise anzuwenden sind, und weitere Bestimmungen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Betrieb dieser Nachweise erlassen.

8 16. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft werden Letter oder Angestellte eines nicht gewerbsmäßigen Stellen- oder Arbeitsnachweises bestraft, welche den auf Grund des § 15 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandeln. 8 17. Sind innerhalb zweier Jahre wiederholt Leiter oder Angestellte eines nicht gewerbsmäßigen Stellen- oder Arbeitsnach­ weises wegen Übertretung nach § 16 rechtskräftig verurteilt, so können die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichneten Be­ hörden den Betrieb untersagen. § 10 gilt entsprechend.

8 18. Wer den Betrieb nach der Untersagung fortsetzt oder ohne Erlaubnis der untersagenden Behörde wieder aufnimmt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Haft bestraft.

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«»hau« xvm 1. emnann6er>euni. Bem 2. Ium 1902. 6 1—5.

gxtmfttrdaL 8 19. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1910 in Kraft. Gleich­ zeitig treten außer Kraft: daS Gesetz, betreffend die Stellenvermittlung für Schiffsleute, vom 2. Juni 1902 (ReichS-Gesetzbl. S. 215), die auf die Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vorschriften der §§ 34, 38, 53, 75 a, § 148 Ziffer 8, § 149 Ziffer 7a der Gewerbeordnung.

XVIII 1. SeemannSorvnnng. Vom 2. Juni 1902 (RGBL 175), 23./3. 1903 (RGBl. 57), G. 12. Mai 1904 (RGBl. 167). Erster »schnitt. Einleitende Borschriften.

Anwendungsgebiet; zwingendes Recht. 8 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Kauf­ fahrteischiffe (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1, RGBl. 1899 S. 319, RGBl. 1901 S. 184) Anwendung, welche das Recht, die Reichs­ flagge zu führen, ausüben dürfen. Sie sind der Abänderung durch Vertrag entzogen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung ausdrücklich zugelasfen ist. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes­ rats kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Ge­ setze- auf Binnenschiffe Anwendung finden, welche da- Recht, die Reichsflagge zu führe», ausüben dürfen (Gesetz vom 22. Juni 1899 8 26a).

Kapitän, Schiffsoffiziere, Schiff-manu, Schiffsmannschaft. 8 2. Kapitän im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffes (Schiffer), in dessen Ermangelung oder Verhinderung fein Stellvertreter. SchifsSoffiziere im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen zur Unterstützung des Kapitäns in der Führung deS Schiffes bestimmten Angestellten, welche zur Ausübung ihres Dienstes eines staaüichen Befähigungsnachweises bedürfen. Außerdem gelten als Schiffs­ offiziere die Arzte, Proviant- und Zahlmeister. Schiffsmann im Sinne dieses Gesetzes ist jede sonstige zum Dienste auf dem Schiffe während der Fahrt für Rechnung des Reeders

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«»hau« xvm 1. emnann6er>euni. Bem 2. Ium 1902. 6 1—5.

gxtmfttrdaL 8 19. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1910 in Kraft. Gleich­ zeitig treten außer Kraft: daS Gesetz, betreffend die Stellenvermittlung für Schiffsleute, vom 2. Juni 1902 (ReichS-Gesetzbl. S. 215), die auf die Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vorschriften der §§ 34, 38, 53, 75 a, § 148 Ziffer 8, § 149 Ziffer 7a der Gewerbeordnung.

XVIII 1. SeemannSorvnnng. Vom 2. Juni 1902 (RGBL 175), 23./3. 1903 (RGBl. 57), G. 12. Mai 1904 (RGBl. 167). Erster »schnitt. Einleitende Borschriften.

Anwendungsgebiet; zwingendes Recht. 8 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Kauf­ fahrteischiffe (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1, RGBl. 1899 S. 319, RGBl. 1901 S. 184) Anwendung, welche das Recht, die Reichs­ flagge zu führen, ausüben dürfen. Sie sind der Abänderung durch Vertrag entzogen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung ausdrücklich zugelasfen ist. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes­ rats kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Ge­ setze- auf Binnenschiffe Anwendung finden, welche da- Recht, die Reichsflagge zu führe», ausüben dürfen (Gesetz vom 22. Juni 1899 8 26a).

Kapitän, Schiffsoffiziere, Schiff-manu, Schiffsmannschaft. 8 2. Kapitän im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffes (Schiffer), in dessen Ermangelung oder Verhinderung fein Stellvertreter. SchifsSoffiziere im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen zur Unterstützung des Kapitäns in der Führung deS Schiffes bestimmten Angestellten, welche zur Ausübung ihres Dienstes eines staaüichen Befähigungsnachweises bedürfen. Außerdem gelten als Schiffs­ offiziere die Arzte, Proviant- und Zahlmeister. Schiffsmann im Sinne dieses Gesetzes ist jede sonstige zum Dienste auf dem Schiffe während der Fahrt für Rechnung des Reeders

augestellte Person, ohne Unterschied, ob die Anmusterung (§ 13) erfolgt ist, oder nicht. Auch die weibliche Angestellte hat die Rechte

und Pflichten des Schiffsmarms. Der Lotse gilt nicht als Schiffsmann. Tie Gesamtheit der Schiffsleute bildet die Schiffsmannschaft.

Dienstvorgesetzte auf dem Schiff. 8 3. Der Kapitän ist der Dienstvorgesetzte

der Schiffsoffiziere und Schifssleute. Seine Stellvertretung liegt, soweit nicht vom Reeder oder vom Kapitän hinsichtlich der Vertretung in einzelnen Dienstzweigen anderweitige Anordnung getroffen ist, dem Steuer­ mann, in Ermangelung eines solchen dem Bestmann ob. Die Schiffsoffiziere sind Vorgesetzte sämtlicher Schiffsleute. Auf die Schifssoffiziere finden die für die Schiffsmannschaft oder den Schiffsmann geltenden Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich ein anderes festgesetzt ist, Anwendung. Das dienstliche Verhältnis der Schifssoffiziere untereinander, insbesondere das Verhältnis zwischen Offizieren verschiedener Dienst­ zweige, bestimmt sich nach den vom Reeder oder vom Kapitän ge­ troffenen besonderen Festsetzungen. Auf Dampfschiffen ist jedoch während der Ausübung des Nachtdienstes der wachthabende Maschi­ nist dem wachthabenden Steuermann insofern untergeordnet, als er die von diesem nach der Maschine gegebenen Befehle auSzuführen hat. Die außer den Schiffsoffizieren in den einzelnen Dienstzweigen als Vorgesetzte geltenden Schiffsleute werden vom Kapitän bestimmt und sind der Schiffsmannschaft durch Aushang bekannt zu geben.

Bestimmungen de» vundeSrat» über Schiffsoffiziere. 8 4. Der Bundesrat erläßt Bestimmungen über

Zahl und Art der Schifssoffiziere, mit welchen die Schiffe zu besetzen sind, so­ wie über den Grad des Befähigungszeugnisses, das der Kapitän und die Schifssoffiziere besitzen müssen. Die Bestimmungen sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnis­ nahme vorzulegen.

Ttrmmmsmmer. 8 5. Scemannsämter

mit den durch dieses Gesetz ihnen zu­ gewiesenen Befugnissen und Obliegenheiten sind im Reichsgebiete die landesrechtlich, in den Schutzgebieten die vom Reichskanzler be­ stellten Behörden, im Auslande die Konsulate des Reichs für Hafen­

plätze. Die Einrichtung der Seemannsämter im Reichsgebiete steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Ihre Gcschästsführung unterliegt der Oberaufsicht des Reichs. Bei der Ent-

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Si6ai| xvin 1. eteweiHerteeiie. Born 2. JmU 1902. 6 6—12.

scheidung in den im Z 122 bezeichneten Fällen müssen die Seemanns­ ämter innerhalb deS Reichsgebiets nut einem Vorsitzenden und zwei schiffahrtskundigen Beisitzern besetzt sein. Ist ein Konsul Mitinhaber oder Agent der Reederei des Schisses, so ist er von der Wahrnehmung der im § 58 bezeichneten Geschäfte eines Seemannsamts in bezug auf dieses Schiff ausgeschlossen, wenn von dem beschwerdeführenden Schiffsoffizier oder der Mehr­ zahl der beschwerdeführenden Schiffsleute gegen seine Mitwirkung Wüterspruch erhoben wird. Schutzgebiete; deutsche Häfen. § 6. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Deutsche Häfen im Sinne dieses Gesetzes sind nur die Häsen deS Reichsgebiets. Zweiter Abschnitt. Seefahrt-bücher und Musterung. Voraussetzungen der Anmusterung.

Seefahrtsbuch,

g 7. Niemand darf im Reichsgebiet als Schisssmann in Dienst trten, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem SeemannSamt ausgewiesen und von demselben ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Ist der Schisssmann ein Deutscher, so darf er vor vollendetem vierzehnten Lebensjahre zur Übernahme von Schifssdiensten nicht zugelassen werden; auch hat er sich über seine Militärverhältnisse sowie, wenn er noch minderjährig ist, darüber auszuweisen, daß er von seinem gesetzlichen Vertreter zur Übernahme von Schiffs­ diensten ermächtigt worden ist. Der Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts bedarf es nicht. Mit drin Seefahrtsbuch ist dem Schifssmanne zugleich ein Ab­ druck der Seemannsordnung» des Gesetze-, betreffend die Verpflich­ tung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, des Gesetzes, betreffend die Stellenvermittelung für Schisssleute,* und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halbseemännischen Bevöl­ kerung auSzuhändigen. Der Bundesrat bestimmt, inwieweit als Schifssleute nur solche Personen angemustert werden dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst geeig­ net sind. 1 Außer Kraft feil 1./10.10; s. Strllverm«. § 19

8 8. Tie für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters § 7"i gilt im Zweifel als ein für allemal erteilt. Kraft derselben ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen.

Ausfertigung weiterer GeefahrtSbücher. § 9. Wer bereits ein Seefahrtsbuch ausgesertigt erhalten hat, muß behufs Erlangung eines neuen Seefahrtsbuchs das ältere vor­ legen ober dessen Verlust glaubhaft machen. Daß dies geschehen, wird von dem Seemannsamt in dem neuen Seefahrtsbuche vermerkt. Wird der Verlust glaubhaft gemacht, so ist diesem Vermerke zugleich eine Bescheinigung des Seemannsamts über die früheren Rang- und Dienstverhältnisse sowie über die Dauer der Dienstzeit und über die dem Schiffsmann anzurechnenden Beitragswochen für bic Invalidenversicherung, soweit derselbe sich hierüber genügend ausweist, beizufügen.

Anmusterung nicht vor Lude des bisherige« Dienstes. 8 10. Wer nach Inhalt seines Seefahrtsbuchs angemustert ist, darf nicht von neuem angemustert werden, bevor er sich über die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses durch den in das Seefahrtsbuch einzutragenden Vermerk (§§ 22, 25) ausgewiesen hat. Kann nach dem Ermessen des Seemannsamts ein solcher Ver­ merk nicht beigebracht werden, so dient statt desselben, sobald die Beendigung des Dienstverhältnisses auf andere Art glaubhaft ge­ macht ist, ein vom Seemannsamte hierüber einzutragender Vermerk nu Seefahrtsbuche. Einrichtung des SeefahrtSbucheS. 8 11. Einrichtung und Preis des Seesahrtsbuchs bestimmt der Bundesrat. Die Ausfertigung erfolgt kosten- und stempelsrei. Das Seefahrtsbuch muß über die Militärverhältnisse und die Invalidenversicherung des Inhabers Auskunft geben.

Anmusterung» Abmusterung. 8 12. Der Kapitän hat die Musterung (Anmusterung, Ab­ musterung) der Schiffsmannschaft nach Maßgabe der folgenden Be­ stimmungen (§§ 13 bis 26) zu veranlassen. Der Kapitän oder ein zum Abschlüsse von Heuerverträgen be­ vollmächtigter Vertreter der Reederei und der Schiffsmann müssen

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L»ha»g xvm 1. 6tcmtMi»erliMie. Vs« 2. Amt 1902. 8 13—22.

bei der Musterung zugegen sein; gewerbsmäßige Stellenvermittler für Schiffsleute dürfen als Vertreter nicht bestellt werden.

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8 13» Die Anmusterung besteht in der Verlautbarung des mit dem Schiffsmanne geschlossenen Heuervertrags vor einem Seemanns­ amte. Sie muß vor Antritt oder Fortsetzung der Reise, wenn dies aber ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, sobald ein See­ mannsamt angegangen werden tarnt, erfolgen; die Gründe für die Verzögerung oder Unterlassung der Anmusterung sind in das Schiffs­ tagebuch einzutragen. Geschieht die Anmusterung innerhalb des Reichsgebiets, so ist dabei das SeefahrtSbuch vorzulegen.

Musterrolle. 8 14. Die Anmusterungsverhandlung wird vom Seemannsamt als Musterrolle ausgefertigt. Wenn die gesamte Schiffsmannschaft nicht gleichzeitig mittelst einer Verhandlung angemustert wird, so erfolgt die Ausfertigung aus Grund der ersten Verhandlung. Die Musterrolle must enthalten: Namen und NationalitLt des Schiffes, Namen und Wohnort des Kapitäns, Namen, Wohnort und dienstliche Stellung jedes Schiffsmanns, den Hafen der Aus­ reise, die Bestimmungen des Heuervertrags, namentlich auch den Überstundenlohnsatz (§ 35 Abs. 3, § 37 Abs. 3) und etwaige be­ sondere Verabredungen. Insbesondere muß aus der Musterrolle erhellen, was dem SchiffSmanne für den Tag an Speise und Trank gebührt. Bei besonderen Verabredungen mit Schifssoffizieren kann die Eintragung auf die Wiedergabe de- wesentlichen Inhalts be­ schränkt werden. Abreden, welche nach § 1 Abs. 2 unzulässig sind, dürfen nicht ausgenommen werden. Im übrigen wird die Einrichtung der Musterrolle vom Bundes­ rate bestimmt. Die Musterrolle muß sich während der Reise an Bord befinden; auf Erfordern ist sie dem Seemannsamte vorzulegen.

8 15. Wird ein Schiffsmann erst nach Ausfertigung der Muster­ rolle angemustert, so hat das Seemannsamt eine solche Musterung in die Musterrolle einzutragen.

Eintragung in da» SeefahrtSbuch. 8 16. Bei jeder innerhalb des Reichsgebiets erfolgenden An­ musterung wird vom Seemannsamte hierüber und über die Zeit des Dienstantritts in das SeefahrtSbuch jedes Schiffsmanns ein Vermerk eingetragen, welcher zugleich als Ausgangs- oder See­ paß dient. Außerhalb des Reichsgebiets erfolgt eine solche Ein-

tragung nur, wenn das Seefahrtsbuch zu diesem Zwecke vorgelegt wird. Das Seefahrtsbuch ist demnächst vom Kapitän für die Dauer des Dienstverhältnisses in Verwahrung zu nehmen.

Nichtantrttt des Dienstes trotz Armmsterrmg. 8 17. Wird ein angemusterter Schifssmann durch ein unab­ wendbares Hindernis außer Stande gesetzt, den Dienst anzutreten, so hat er sich hierüber sobald wie möglich gegen den Kapitän und das Seemannsamt, vor welchem die Anmusterung erfolgt ist, auszuweisen. Der Kapitän hat das Seefahrtsbuch dem Schiffs­ mann oder dem Seemannsamte, vor welchem die Anmusterung er­

folgt ist, sobald als tunlich zu übersenden.

Abmusterung. 8 18. Die Abmusterung besteht in der Verlautbarung der Be­ endigung des Dienstverhältnisses seitens des Kapitäns und der aus diesem Verhältnis ausscheidenden Mannschaft vor einem Seemanns­ amte. Sie muß, sobald das Dienstverhältnis beendigt ist, erfolgen, und zwar, wenn nicht ein anderes vereinbart wird, vor dem See­ mannsamte desjenigen Hafens, wo das Schiff liegt, und nach Ver­ lust des Schiffes vor demjenigen Seemannsamte, welches zuerst angegangen werden kann.

Zeugnis des SchtffSmarmS. 8 19. Vor der Abmusterung hat der Kapitän dem abzumustern­ den Schifssmann im Seefahrtsbuche die bisherigen Rang- und Dienst­ verhältnisse und die Dauer der Dienstzeit zu bescheinigen, auf Ver­ langen auch ein Führungszeugnis zu erteilen. Das Zeugnis darf in das Seefahrtsbuch nicht eingetragen werden. Dasselbe ist kostenund stempelsrei. 8 20. Die Unterschriften des Kapitäns unter der Bescheinigung und dem Zeugnisse (§ 19) werden von dem Seemannsamte, vor welchem die Abmusterung stattsindet, kosten- und stempelfrei be­ glaubigt. 8 21. Verweigert der Kapitän die Ausstellung des Zeug­ nisses (§ 19), oder enthält dieses oder die Bescheinigung im Setsahrtsbuche (§ 19) Angaben, deren Richtigkeit der Schiffsmann be­ streitet, so hat auf dessen Antrag das Seemannsamt den Sach­ verhalt zu untersuchen und das Ergebnis der Untersuchung dem Schifssmanne zu bescheinigen. 8 22. Die erfolgte Abmusterung wird vom Seemannsamt in dem Seefahrtsbuche des abgemusterten Schiffsmanns und in der Musterrolle vermerkt.

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en^flig xvm 1. SttMLLLSordmmG.

2. 3imi 1902. 8 23-31.

Alu-zug sm» der Musterrolle. 8 23. Sind seit der Ausfertigung

der Musterrolle mindestens zwei Jahre verflossen, so ist auf Antrag de- Kapitän- diesem vom Seemannsamt ein den: gegenwärtigen Bestände der Schiffsmann­ schaft entsprechender beglaubigter Auszug aus der Musterrolle zu erteilen, welcher fernerhin als Musterrolle zu benutzen ist.

8 24. Die Musterrolle sowie der etwa nach § 23 erteilte Aus? zug sind nach Beendigung derjenigen Reise oder derjenigen Zeit, aus welche die als Musterrolle ausgefertigte Anmusterungsverhand­ lung (g 14) sich bezieht, dem Seemannsamte, vor welchem abge­ mustert wird, zu überliefern. Letzteres übersendet die Schriftstücke dem Seemannsamte des Heimatshafens und in Ermangelung eines solchen dem Seemanns­ amte des RegisterhafenS.

Nachgeholle Musterung. 8 23. Erfährt der Bestand

der Mannschaft Änderungen, bei welchen eine Musterung (§ 12) nach Maßgabe vorstehender Be­ stimmungen ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, so hat der Kapitän, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, bei demselben unter Darlegung der Hinderungsgründe die Musterung nachzuholen, oder, sofern auch diese nachträgliche Musterung nicht mehr möglich ist, den Sachverhalt anzuzeigen. Ein Vermerk über die Anzeige ist vom Seemannsamt in die Musterrolle und in die Seefahrtsbücher der beteiligten Schifssleute einzutragen.

Koste«. 8 26.

Die Kosten der Musterungsverhandlungen, einschließlich der Ausfertigung der Musterrolle, fallen dem Reeder zur Last. Die Bestimmungen über die in gleicher Höhe für alle SeemannSämter innerhalb des Reichsgebiets festzustellenden Kosten er­ folgen durch den Bundesrat. Dritter Abschnitt.

Bertragsverhältnrs.

Heuervertrag. 8 27. Die

Gültigkeit des Heuervertrags ist durch schriftliche Abfassung und durch den nachfolgenden Vollzug der Anmusterung nicht bedingt. Jedoch ist dem Schiffsmaune bei der Anheuerung ein von dem Kapitän oder dem Vertreter der Reederei (§ 12 Abs. 2) unterschriebener Ausweis (Heuerschein) zu geben, welcher enthält Namen des Schiffes, Angabe der Dienststellung,

Angabe der Reise oder Dauer des Vertrag-, Höhe der Heuer, Zeit und Ort der Anmusterung. Aufkündigungsfristen und sonstige die Lösung des Heuerver­ trags betreffende Zeitbestimmungen sollen für beide vertragschließende Teile gleich sein. Bei entgegenstehender Vereinbarung kann der Schisfsmann die dem anderen Teile zugestandene Frist oder Zeit­ bestimmung für sich in Anspruch nehmen.

Heuervertrag für eine Reise oder aas Zett.

8 28. Der Heuervertrag kann für eine Reise oder aus Zeit abgeschlossen werden. Ist bei der Anheuerung für eine Reise deren Endziel nicht angegeben, so läuft in Ermangelung anderweitiger Vereinbarung, unbeschadet der Vorschrift des § 69, der Heuervertrag bis zur Rückkehr in den Hafen der Ausreise (§ 14). Bei Anheuerung auf unbestimmte Zeit soll im Heuervertrag eine Kündigungsfrist angegeben oder in anderer Weise Über die Beendigung des Dienstverhältnisses Bestimmung getroffen werden. Ist dies nicht geschehen, so kann jeder Teil in jedem Hasen, wel­ chen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, vom Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierundzwanzig Stunden zurücktreten. Betrag der Heuer. 8 29. Ist bei dem Abschlüsse des Heuervertrags die Verein­ barung über den Betrag der Heuer nicht durch ausdrückliche Er­ klärung getroffen worden, so wird im Zweifel die Heuer als ver­ einbart angesehen, die das Seemannsamt des Hafens, in welchem der Schisfsmann angemustert wird, für die daselbst zur Zeit der Anmusterung übliche erklärt.

Borrang deS frühere« vertrag-. 8 30. Hat ein Schisfsmann sich durch mehrere Verträge für ein und dieselbe Zeit verheuert, so geht, falls aus Grund eines der Verträge eine Anmusterung stattgefunden hat, dieser, sonst der zuerst abgeschlossene Vertrag vor.

Heuervertrag nach Anfertigung der Musterrolle.

8 31. Wird ein Schisfsmann erst nach Anfertigung der Musterrolle geheuert, so gelten sür ihn in Ermangelung anderer Verlragsbestimmungeu die nach Inhalt der Musterrolle mit der übrigen Schiffsmannschaft getroffenen Abreden.

Dieustautritt; verzog de» SchiffsmauuS. 8 32. Die Verpflichtung des Schiffsmanns,

sich mit seinen Sachen an Bord eiuzusiuden und Schifssdienste zu leisten, be­ ginnt, wenn nicht ein anderes bedungen ist, mit der Anmusterung. Der Zeitpunkt, zu welchem der Dienstantritt erfolgen soll, ist dem Schiffsmanne bei der Anheuerung, der Liegeplatz oder ein Meldeort ist ihm bei der Anmusterung anzugeben. Wenn der Schiffsmann den Dienstantritt länger als vierund­ zwanzig Stunden verzögert, ist der Kapitän oder der Reeder zum Rücktritte von dem Heuervertrage befugt. Die Ansprüche wegen etwaiger Mehrausgaben für einen Ersatzmann und wegen sonstiger aus der Verzögerung erwachsener Schäden werden hierdurch nicht berührt.

Zwangsweise Zuführung in deu Dienst. 8 83? Der Schiffsmann, welcher nach

der Anmusterung ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund dem Antritt oder der Fort­ setzung des Dienstes sich entzieht, kann aus Antrag des Kapitäns vom Seemannsamte, wo aber ein solches nicht vorhanden ist, von der Ortspolizeibehörde zwangsweise zur Erfüllung seiner Pflicht augehalten werden. Die daraus erwachsenden Kosten hat der Schiffsmann zu er­ setzen.

SehorsamSPflicht. 8 84. Der Schiffsmann

ist verpflichtet, in Ansehung des SchiffsdiensteS deu Anordnungen des Kapitäns, der Schiffsoffiziere und seiner sonstigen Dienstvorgesetzten unweigerlich Gehorsam zu leisten und zu jeder Zeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragene Ar­ beiten zu verrichten. Er hat diese Verpflichtung zu erstllen, sowohl an Bord deS Schiffes und in dessen Booten, als auch in den Leichterfahrzeugen und auf dem Lande, sowohl unter gewöhnlichen Umständen, als auch unter Havarie.

Ohne Erlaubnis des Kapitäns oder eines Schiffsoffiziers darf er das Schiff bis zur Abmusterung nicht verlassen, doch darf ihm in einem Hafen des Reichsgebiets in seiner dienstfreien Zeit, wenn

1 StGB. § 298. Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer entläuft oder sich verborgen hält, um sich dem übernommenen Dienste zu entziehe«, wird, ohne Unterschied, ob das Vergehen im Inland« »der im Ausland« begangen worden ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

nicht triftige Gründe vorliegen, die Erlaubnis nicht verweigert werden. Ist ihm eine solche Erlaubnis erteilt, so muß er zur festgesetzten Zeit zurückkehren.

Arbeitszeit. 8 35. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Reede, so ist der Schiffsmann nur in dringenden Fällen schuldig, länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten. In den Tropen wird diese Zeit, soweit es sich nicht ausschließlich um Aufsichtsdienst oder Arbeiten zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen handelt, auf acht Stunden beschränkt. Bei Berechnung dieser Arbeitsdauer ist der Wachtdienst in Rechnung zu bringen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Schiffsosfiziere keine Anwendung. Den Schiffsoffizieren ist im Hafen oder auf der Reede eine Ruhezeit von mindestens acht Stunden innerhalb jeder vierundzwanzig Stunden zu gewähren. Arbeit, welche über die im Abs. 1 bestimmte Dauer von zehn oder acht Stunden geleistet wird, ist als Überstundenarbeit zu ver­ güten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. 8 36. Auf See geht die Mannschaft des Decks- und Maschinen­ dienstes Wache um Wache. Die abgelöste Wache darf nur in dringen­ den Fällen zu Schiffsdiensten verwendet werden. Auf Dampf­ schiffen ist die ablösende Maschinenwache verpflichtet, das vor der Ab­ lösung erforderliche Aschehieven zu besorgen. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrten von nicht mehr als zehnstündiger Dauer. Auf Dampfschiffen in transatlantischer Fahrt wird für das Maschinenpersonal der Dienst in drei Wachen eingeteilt. Unter welchen Umständen im übrigen eine Mannschaft in mehr als zwei Wachen zu gehen hat, bestimmt der Bundesrat.

Sonntagsruhe. 8 37. An Sonn-- und Festtagen dürfen, solange das Schiff im Hafen oder auf der Reede liegt, Arbeiten, einschließlich des Wachtdienstes, nur gefordert werden, soweit sie unumgänglich oder unaufschieblich oder durch den Personenverkehr bedingt sind. Mit Löschen und Laden dürfen, solange das Schiff innerhalb des Reichsgebiets im Hafen oder auf der Reede liegt, die zur Schiffs­ mannschaft gehörigen Personen an Sonn- und Festtagen nicht be­ schäftigt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Ladung der­ jenigen Dampfschiffe, welche in regelmäßigem Fahrplane die Kaiser­ lich deutsche Post befördern, und für die zum Löschen und Laden Friedberg-Schreiber, Handelsgesgbg. 10. Aufl. 61

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