Grundlegung der Politikwissenschaft: Zur Theorie und Praxis einer kritisch-reflexiven Orientierungswissenschaft [Reprint 2014 ed.] 9783486810707, 9783486259155

Table of contents :
TEIL I: POLITIKWISSENSCHAFT ALS DISZIPLIN
1. Traditionszusammenhänge
2. Politikwissenschaft im 20. Jahrhundert
3. Trends für das 3. Jahrtausend
TEIL II: POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE
1. Politische Philosophie von der Antike bis zur Gegenwart
2. Neuere sozialphilosophische Entwürfe und Diskussionen
3. Moderne sozialwissenschaftliche Konzeptionen
TEIL III: VERGLEICHENDE POLITIKFORSCHUNG UND SYSTEMANALYSE
1. Typologien und Vergleichsgrößen
2. Formenvielfalt und Erfindungsreichtum
3. Politische Kultur
TEIL IV: INNENPOLITIK UND POLITISCHE THEORIE
1. Politikfelder als Netzwerk
2. Alte und neue Akteure
3. Denationalisierung
TEIL V: TRANSNATIONALE PROZESSE UND INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
1. Ordnungskonzeptionen versus Anarchie
2. Regimebildung und neue Akteure
3. Globalisierung
TEIL VI: GRUNDBEGRIFFE UND RAHMENKONZEPTIONEN
1. Von Apathie bis zur Zivilgesellschaft
2. Revolution und Evolution
3. Weltethos
Literaturüberblick
Literaturverzeichnis
Register

Citation preview

Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft Herausgegeben von Dr. Arno Mohr Bisher erschienene Werke: Bellers, Politische Kultur und Außenpolitik im Vergleich Bellers · Benner • Gerke (Hrg), Handbuch der Außenpolitik Bellers • Frey • Rosenthal, Einfuhrung in die Kommunalpolitik Bellers • Kipke, Einfuhrung in die Politikwissenschaft, 3. Auflage Benz, Der moderne Staat Bieriing, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland Braun • Fuchs • Lemke Tons, Feministische Perspektiven der Politikwissenschaft Gabriel • Holtmann, Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage Glöckler-Fuchs, Institutionalisierung der europäischen Außenpolitik Jäger • Welz, Regierungssystem der USA, 2. Auflage Kempf, Chinas Außenpolitik Lehmkuhl, Theorien Internationaler Politik, 3. Auflage

Naßmacher, Politikwissenschaft, 4. Auflage Pilz • Ortwein, Das politische System Deutschlands, 3. Auflage Rupp, Politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage Reese-Schäfer, Politische Theorie heute Riescher • Ruß • Haas (Hrg.), Zweite Kammern Schmid, Verbände Schumann, Repräsentative Umfrage, 3. Auflage Schumann, Persönlichkeitsbedingte Einstellungen zu Parteien Schwinger, Angewandte Ethik Naturrecht · Menschenrechte Sommer, Institutionelle Verantwortung Wagschal, Statistik für Politikwissenschaftler Waschkuhn, Grundlegung der Politikwissenschaft Waschkuhn, Demokratietheorien Waschkuhn, Kritischer Rationalismus Lemke, Internationale Beziehungen Waschkuhn, Kritische Theorie Lenz • Ruchlak, Kleines PolitikWaschkuhn, Pragmatismus Lexikon Waschkuhn • Thumfart, Politik in Lietzmann • Bleek, Politikwissenschaft Ostdeutschland - Geschichte und Entwicklung Maier · Rattinger, Methoden der von Wesphalen (Hrg), Deutsches sozialwissenschaftlichen Datenanalyse Regierungssystem Mohr (Hrg. mit Claußen, Falter, Präto- Woyke, Europäische Union nus, Schiller, Schmidt, Xuewu Gu, Theorien der internaWaschkuhn, Winkler, Woyke), tionalen Beziehungen · Einfuhrung Grundzüge der Politikwissenschaft, 2. Auflage

Grundlegung der Politikwissenschaft Zur Theorie und Praxis einer kritischreflexiven Orientierungswissenschaft

Von

Prof. Dr. Arno Waschkuhn

R.01denbourg Verlag München Wien

Für Urmeli und Elvis

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Waschkuhn, Arno: Grundlegung der Politikwissenschaft : zur Theorie und Praxis einer kritisch-reflexiven Orientierungswissenschaft von Arno Waschkuhn. München ; Wien : Oldenbourg, 2002 (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft) ISBN 3-486-25915-6

© 2002 Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH Rosenheimer Straße 145, D-81671 München Telefon: (089) 45051-0 www.oIdenbourg-verlag.de Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf säure- und chlorfreiem Papier Gesamtherstellung: Druckhaus „Thomas Müntzer" GmbH, Bad Langensalza ISBN 3-486-25915-6

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I: P O L I T I K W I S S E N S C H A F T ALS DISZIPLIN

1

1. Traditionszusammenhänge (1-5) 2. Politikwissenschaft im 20. Jahrhundert (5-53) 3. Trends für das 3. Jahrtausend (53-71) TEIL II: P O L I T I S C H E THEORIE UND IDEENGESCHICHTE

72

1. Politische Philosophie von der Antike bis zur Gegenwart (72-100) 2. Neuere sozialphilosophische Entwürfe und Diskussionen (100-110) 3. Moderne sozialwissenschaftliche Konzeptionen (110-124) TEIL I I I : VERGLEICHENDE P O L I T I K F O R S C H U N G UND SYSTEMANALYSE

125

1. Typologien und Vergleichsgrößen (125-148) 2. Formenvielfalt und Erfindungsreichtum (149-155) 3. Politische Kultur (155-208) TEIL IV: INNENPOLITIK UND P O L I T I S C H E THEORIE

209

1. Politikfelder als Netzwerk (209-221) 2. Alte und neue Akteure (221-244) 3. Denationalisierung (244-272) TEIL V: TRANSNATIONALE P R O Z E S S E UND INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN 273 1. Ordnungskonzeptionen versus Anarchie (273-299) 2. Regimebildung und neue Akteure (299-339) 3. Globalisierung (340-350) TEIL VI: GRUNDBEGRIFFE UND RAHMENKONZEPTIONEN

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1. Von Apathie bis zur Zivilgesellschaft (351-380) 2. Revolution und Evolution (380-403) 3. Weltethos (404-421) Literaturüberblick Literaturverzeichnis Register.

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VORWORT Eine Grundlegung der Politikwissenschaft muss sich ihres Gegenstandes vergewissern. Was also ist Politik? Politik ist die Herstellung allgemeinverbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme bei nicht vorauszusetzendem Konsens. Hierbei geht es immer wieder zentral um Macht-, Anerkennungs- und Verteilungskämpfe, aber auch um Argumente, Geltungsüberzeugungen, Rationalitätsbegriffe und Legitimationsvorstellungen im Denken, Sprechen und Handeln. Politik ist demnach ein multidimensionales Phänomen. Politikwissenschaft wiederum ist eine kritisch-reflexive Orientierungs- und konstruktive Ordnungswissenschaft in Bezug auf diese Objektvielfalt. Sie hat sich als Wissenschaft in Deutschland von anderen sozialwissenschaftlichen Disziplinen emanzipiert und professionalisiert, stellt aber offensichtlich nur in geringem Maße ein Anregungspotenzial für handelnde Politiker dar. Das liegt an den Politikern und an den Wissenschaftlern. Es ist daher an der Zeit, eine Grundlegung der Politikwissenschaft zu versuchen, wie es hier geschehen ist, um in bündiger Form die Errungenschaften und das Know-How sowie die Zukunftschancen zu präsentieren, die von einer theoretisch komplexen und empirisch informierten Politikwissenschaft erarbeitet und für praktische Zwecke aufbereitet wurden. Den Leserinnen wird ein Denken in vielerlei Zusammenhängen zugemutet, sie werden aber mit einem Überblickswissen ausgestattet, das sie zu einer theoriegeleiteten Handlungskompetenz befähigen soll und womöglich zu politischem Engagement anregen kann. Die Aufbereitung von Konzepten, die zur Problemlösung parat stehen, ist ohnedies eine der wichtigsten Aufgaben der Politikwissenschaft. Unter diesen Gesichtspunkten wurde dieses Lehrund Handbuch konzipiert und es bleibt zu hoffen, dass die Absichten des Autors auch im Urteil der Benutzerinnen eingelöst wurden und die aufklärerischen Intentionen von ihnen im problemlösenden Gebrauch des Werkes praktisch umgesetzt werden können. Für zahlreiche Anregungen habe ich in zwangloser Weise wie stets meinem Freund und Hochschuldozenten PD Dr. Alexander Thumfart zu danken. Die Arbeit ist wie ihre Vorgänger meiner lieben Frau Heidi (alias Urmeli) und dem kleinen Elvis gewidmet. Ohne ihre Unterstützung und Wärme hätte ich auch dieses Projekt nicht so federleicht bewältigen können. Ich weiß natürlich auch, dass meine ungehemmte Produktivität ein stetes Ärgernis für einige Kolleginnen bleiben wird, aber es geht nun einmal nicht anders, wenn man etwas über den Tag hinaus mitteilen und sinnvolle Handreichungen vor allem an die Studierenden (und nicht nur an die „eigenen", die einem ans Herz gewachsen sind) weitergeben möchte. Für kritische Anmerkungen — möglichst sine ira ei studio — bin ich jedoch immer wieder dankbar. Natürlich gehen auch diesmal alle Fehler zu meinen Lasten und wird das nächste Buch hoffentlich noch besser. Arno Waschkuhn

TEIL I: POLITIKWISSENSCHAFT ALS DISZIPLIN

Politikwissenschaft ist eine klassische und moderne Disziplin zugleich, die eine eigentümliche Theoriendynamik 1 entfaltet und verschiedene Einbettungen bzw. auch Inanspruchnahmen — kurzum: Kontinuitäten und Diskontinuitäten — erfahren und entsprechend zu verarbeiten hat. Eine Grundlegung der Politikwissenschaft hat sich dieses Erfahrungs- und Lernzusammenhanges ideologiekritisch wie methodisch stets bewusst zu sein. Eine „alte" Wissenschaft, verstanden als ein Ehrentitel, ist die Politikwissenschaft in Bezug auf die klassische praktische Philosophie — sie galt Aristoteles sogar als „Königswissenschaft" (kyriotate episteme, Nikomachische Ethik 1094a) — und die neuzeitliche Sozialphilosophie. Eine Junge" oder „neue" Wissenschaft ist die Politikwissenschaft als eine moderne, empirisch-analytische Sozialwissenschaft — die Sozialwissenschaften konkretisierten sich als solche erst in der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert — und notabene als eine neu eingeführte Universitätswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Diese spannungsreiche Zuordnung lässt bereits erkennen, dass die Politikwissenschaft insgesamt eine bemerkenswerte Entwicklung 2 durchlaufen hat, die zeitlich mehr als 2000 Jahre umfasst, und dass sie vor allem von ihrer Gestalt und Substanz her vielerlei Häutungen bzw. Modifikationen aufweist, so dass eine Identitätsbestimmung der Politikwissenschaft keine leichte Aufgabe ist, die wir in diesem Lehrbuch bewältigen wollen.

1 . TRADITIONSZUSAMMENHÄNGE

Die akademische Beschäftigung mit Politik geht auf die Problemstrukturen der griechischen Polisgesellschaft zurück, jedenfalls werden immer wieder Piaton (427347 vor unserer Zeit) und Aristoteles (384-322 v. Chr.) als „Gründungsväter" der politischen Philosophie resp. Politikwissenschaft benannt und seit der Antike bis heute unaufhörlich rezipiert. Zwar finden sich „Untersuchungen politischer Ein1 2

Vgl. Stammen 1976, Weiß 1998. Berg-Schlosser/Stammen 1995, S. 4, Stammen 1976, S. 11/12.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

richtungen fremder Völker und Vergleiche mit eigenen Institutionen — aus historischer Neugier oder politischer Absicht erwachsen — ... schon in frühester geschichtlicher Zeit. So enthalten die biblischen Bücher des Alten Testaments, das frühgriechische Epos, die jonische, eine in Herodot gipfelnde Geschichtsschreibung und ähnliche Schriften eine Fülle von Material über Völker und Staaten des östlichen Mittelmeerraumes, und die reich gegliederte Welt der griechischen und kleinasiatischen Städte bot sich zum vergleichenden Studium politischer Lebensund Verfassungsformen geradezu an. Doch bleiben diese Schriften noch im Anekdotischen und Erzählerischen, sie entwickeln noch keine Theorie der Politik. Eine formulierte, »rationale Ordnungswissenschaft' (Eric Voegelin) der Politik ist erst mit der griechischen Polis der Hoch- und Spätzeit und ihrer Selbsterhellung in der klassischen Philosophie entstanden. Sie hat ihren maßgebenden Ausdruck bei Piaton und Aristoteles gefunden und ist von da in mannigfachen Abwandlungen den Römern, dem Mittelalter und der Neuzeit vermittelt worden." 3 Mit Polybios (um 201-120) und Cicero (104-43) beginnt sich „das vom Boden der entmachteten Poliskultur losgelöste griechische Staatsdenken mit der römischen Staatspraxis zu verflechten." In der frühchristlichen Tradition wird sodann „der immanente Zusammenhang von Ethik und Politik, der das antike Denken auszeichnet, zunächst gelockert. Das Christentum nimmt die spätantike Erfahrung eines apolitischen, der puren Einzelexistenz zugänglichen Glückszustands auf und steigert sie zum Gedanken religiöser Autarkie des Christentums inmitten einer bösen, unrettbar den Dämonen verfallenen Welt." 4 Die Ethik der Kirchenväterzeit und des frühen Mittelalters geht in theoretischer Metaphysik und Theologie auf, und die politische Theorie kleidet sich in dieser Zeit überwiegend in die Form der Fürstenspiegel. 5 Erst im 12./13. Jahrhundert setzt mit der Wiederentdeckung der aristotelischen Schriften ein neuer Aufschwung der ethischen Disziplinen ein, der auch der Wissenschaft von der Politik zugute kommt. Mit der Rezeption der Schriften des Aristoteles „und der Übernahme des peripatetischen Wissenschaftssystems 6 erhält die Lehre der Politik an den europäischen Universitäten seit dem 13. Jahrhundert ihre feste Form: sie wird den Studenten im Rahmen der allgemeinen philosophischen Vorbildung in der Artistenfakultät an Hand der Schriften des Aristoteles, Ciceros, Augustins und später der Scholastiker vermittelt. Seit dem 16. Jahrhundert verselbstständigt sich dann der ethisch-politische Unterricht in Form fester Lehrstühle (professiones Ethices vel Politices), die ergänzend neben die theoretisch-philosophischen treten. Diese Lehrtradition bildet im Abendland bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts den festen Rahmen wissenschaftlichen Umgangs mit der Politik. Noch die modernen Bewegungen des Naturrechts und Völ3 4 5 6

Maier 1996, S. 7/8. Maier 1996, S. 9. Vgl. zum Fürstenspiegel-Genus als literarische Gattung politischer Theorie Mühleisen/Stammen 1990. Die Schüler des Aristoteles in der klassischen Antike werden als Peripatetiker bezeichnet nach dem Peripatos, dem Wandelgang der Akademie in Athen.

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kerrechts, die Souveränitätslehre Bodins und die ältere kameralistische Wirtschafts- und Verwaltungslehre, ordnen sich ihm ein." 7 Soweit der eine („klassische") Strang, ein anderer („moderner") machte seit dem 16. Jahrhundert der aristotelisch-scholastischen Politik die Alleinherrschaft in zunehmendem Maße streitig und entfaltete sich vor allem in zwei Richtungen: „Auf der einen Seite entsteht eine die ältere Einheit von Politik und Ethik auflösende Machtlehre des Politischen, wie sie klassisch bei Machiavelli formuliert wird und als Element ,wertfreier realistischer' Betrachtung die gesamte moderne Politikwissenschaft durchdringt. Auf der anderen Seite entwickelt sich eine Lehre vom Staat in seiner modernen Gestalt als ,Herrschaftsapparat' — unter Einengung, ja Preisgabe seines älteren Verständnisses als politisches Gemeinwesen (populus sive res publica)." 8 Zwischen diesen beiden neuen Strömungen der auf praktisches Handeln beschränkten Politik (Staatsklugheitslehre) und einer deskriptiven Staatslehre (Statistik) behauptete die traditionelle Politik „zwar noch lange ihren Platz als umfassende Disziplin von Mensch, Gesellschaft und politischer Ordnung", wird jedoch „immer stärker auf das Gebiet des Juristischen abgedrängt (Naturrechts- und Staatsvertragslehren): einmal aufgrund der Kampfstellung gegenüber dem Absolutismus, sodann wegen der mit dem modernen Wissenschaftsbegriff (Bacon, Descartes) einhergehenden Verschiebung der Fragen vom Telos des Staates zur Begründimg und Rechtfertigung seiner Herrschaft." 9 In den Rahmen eines „von Gehorsamspflicht, Beamtenethos und sittlicher Pflichtbindung des Herrschers bestimmten Absolutismus" schreiben sich vom 17. Jahrhundert an die modernen Staats-, Regierungs- und Verwaltungslehren ein: „In Spanien und Frankreich stärker nach der Seite des (...) öffentlichen Rechts hinneigend, in den deutschen Territorialstaaten mehr nach der Seite der Staatswirtschaftslehre (Kameralismus und Polizeiwissenschaft 10), begleiten diese Wissenschaften in immer reicherer Verzweigimg die Entwicklung des modernen Staates von der ständestaatlichen Pluralität zur monopolistisch geschlossenen Betriebsform des Absolutismus." 11 Die ältere politische Wissenschaft hat sich mit diesen Strömungen amalgamiert, insbesondere in Deutschland im Kameralismus und in der „Gesamten Staatswissenschaft" des 18./19. Jahrhunderts, hat sich aber auch weiterentwickelt, vor allem in den Niederlanden und in England, zu einer naturrechtlichen Vertragstheorie und zur Lehre vom Verfassungsstaat. In England (und später in den Vereinigten Staaten) hat die liberalere) Variante — die andere, näm-

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Maier 1996, S. 11. Maier 1996, S. 11. Maier 1996, S. 12. „Policeywissenschaft" meinte die politische Verwaltung und steht in gewisser Analogie zum heutigen „policy"-Begriff des Politischen, Alemann/Tönnesmann 1995, S. 20. Siehe differenzierter Heidenheimer 1986. Maier 1996, S. 13.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

lieh gewaltenmonistische Ausrichtung, die im deutschen Staatsrechtsdenken grosso modo eine wesentlich stärkere Beachtung fand, war diejenige von Thomas Hobbes — der Lehre von der Vertragsnatur des Herrschaftsrechts 12 „mit John Lockes ,Two Treatises of Government' (1690) in Verbindung mit der Forderung nach Toleranz den älteren patriarchalisch-theokratischen Herrschaftsgedanken überwunden und der Idee des modernen, auf freier Zustimmimg und Beteiligung beruhenden und die Gewissensfreiheit respektierenden civil government die Bahn gebrochen. 13 In rationalisierter Form begegnet die gleiche Staatsauffassung in Montesquieus monumentalem ,Esprit de Lois' (1748), der das absolute Königtum an eine aus der Natur der Sache fließende Ratio der Gesetze zurückbinden will, während Rousseaus von abstraktem Freiheitspathos getragene Radikalisierung der Vertragslehre (,Du contrat social', 1762) deutlich paraabsolutistische Züge trägt und Kants Anpassimg des Vertragsgedankens an die Tradition des deutschen Beamtenstaates vom Staat nur geistige Autonomie des Individuums, nicht das Recht politischer Mitgestaltung fordert." 14 Mit der Verwirklichung des modernen Rechts- und Verfassungsstaates im 18. und 19. Jahrhundert ist, so Hans Maier, die gestaltende Kraft der europäischen politischen Wissenschaft zunächst erschöpft, trotz einzelner bedeutender Gestalten (Burke, Tocqueville, Quetelet, Mill) „fällt sie in England und Frankreich im 19. Jahrhundert zunehmendem Akademismus anheim. Eine Spätblüte bilden die auf dem Boden der politischen Spezialwissenschaften erwachsenen Politiken des deutschen 19. Jahrhunderts (Dahlmann, Froebel, Sybel, Roscher, Treitschke) trotz des Absterbens der ethisch-politischen Professuren nach Kant: sie haben, zusammen mit der Organisationsform der politischen Wissenschaften in den Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultäten, über Burgess und Francis Lieber einen starken Einfluss auf die jüngere amerikanische politische Wissenschaft geübt. Im Übrigen ist das 19. Jahrhundert gekennzeichnet durch eine weitgehende Auffächerung der politischen Wissenschaft in die positiven Fächer der Rechts-, Staats- und Geschichtswissenschaften. ... Als Studienobjekte für eine politische Wissenschaft bleiben schließlich nur noch die formalen Techniken des politischen Handelns übrig. So kommt es zu einer eigentümlichen Verlagerung des staatstheoretischen Denkens von der natürlichen Mitte der politischen Wissenschaft und Jurisprudenz in die Historie und Soziologie, ein Vorgang, der besonders für Deutschland (Max Weber, Meinecke) typisch ist. ... Die moderne, machtstaatlich orientierte Historie des 19. Jahrhunderts und die soziologische Auffassung der Politik als Kampf um Machterwerb und Machtbehauptung (M. Weber) sind die letzten Versuche einer eigenständigen ,neuen Wissenschaft' der Politik gewesen; mit der Dynamik einzelwissenschaftlicher Spezialisierung und positivistischer Sachbezogenheit ausge-

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Vgl. zum Überblick Kersting 1994a. Hier ist zugleich der „locus classicus" der Gewaltenteilungslehre zu sehen. Maier 1996, S. 14.

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stattet, wirken sie bis heute in der europäischen und noch mehr in der amerikanischen politischen Wissenschaft nach." 15 Der ideengeschichtliche und normative Zugang zur Politik und die entsprechende Fundierung der Politikwissenschaft ist heute nicht mehr — man mag dies bedauern oder für gut heißen — der „mainstream" in der Politik- als einer theoretisch vielfältigen (wenngleich in der Summe noch erheblich unterkomplexen) und empirisch informierten Sozialwissenschaft. Die Frage einer guten Ordnung und/oder gerechten Gesellschaft hat sich in die Moral- und Sozialphilosophie verschoben, die — von einigen gewichtigen Exponenten abgesehen — im Bereich der politischen Wissenschaften ziemlich heimatlos geworden ist. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass in der heutigen, reflexiv werdenden Spätmoderne an demokratietheoretische topoi der Ideengeschichte angeschlossen wird und in Verbindung mit neuen Akzentuierungen wie politischen Entwicklungstendenzen sich erneut eine ethisch basierte Wiederaneignung grundsätzlicher politischer Frage- und Problemstellungen ereignet. Die neuen Sichtweisen oder Lesarten sind sich noch darin uneins, ob kontextualistischen oder universalistischen Mustern, „dichten Beschreibungen" (Clifford Geertz) oder neuen „Supertheorien" (notabene häufig mit alten Anschlüssen) der Vorzug zu geben ist, darüber hinaus aber steht zu vermuten, dass der ehrwürdige Gedanke einer Einheit der Wissenschaften wieder in ihr Recht gesetzt wird. Dieser Herausforderung hat sich zweifelsohne auch und gerade die Politikwissenschaft zu stellen, worauf wir — prinzipiell wie aktuell — noch zurückkommen werden.

2 . POLITIKWISSENSCHAFT IM 2 0 . JAHRHUNDERT

Die Diskontinuitäten der Politikwissenschaft in Deutschland haben eine Gedächtnislücke im wissenschaftsgeschichtlichen Erinnerungsvermögen der Disziplin bewirkt: „Weil die Politikwissenschaft in Deutschland durch längere Phasen der institutionellen Nichtexistenz gekennzeichnet ist, fiel ihr ideelles Erbe oft ihren Nachbar- und Nachfolgedisziplinen zu; die moderne Politikwissenschaft hat damit ihre älteren Traditionen weitgehend vergessen. So werden zum Beispiel oft Friedrich Christoph Dahlmann 16 lediglich als Historiker, Karl von Rotteck 17 als Staatsrechtler und Wilhelm Roscher 18 als Nationalökonom klassifiziert und damit ihr Selbst-

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Maier 1996, S. 14/15. Vgl. den Nachdruck Dahlmann 1997. Siehe Schöttle 1994. Roscher 1892 (Neudruck 1933). Siehe Koop 1999, S. 133ff., Riedel 1963.

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Verständnis als Lehrer der Politik verkürzt. Auch Hermann Heller, dem Öffentlichrechtler der Weimarer Republik, ging es vor allem um eine wissenschaftliche Disziplin von der Politik, und sicherlich hätte er seinem 1934 posthum erschienenen Hauptwerk einen anderen Titel als jenen der .Staatslehre' gegeben." 19 Die Unterbrechungen in der Geschichte der deutschen Politikwissenschaft sind mit dafür verantwortlich, dass die letzten Überblicke zur Ideengeschichte des Faches (nicht der allgemeinen politischen Philosophie etc.) „aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammen, vor dem 70jährigen Winterschlaf der Lehre von der Politik in Deutschland nach der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848/49. Bis heute sind die .Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften' von Robert von Mohl (1855-1858) 20 und die ,Geschichte des allgemeinen Staatsrechts und der Politik' von Johann Caspar Bluntschli (1864) 21 unersetzliche Fundgruben zur Ideengeschichte des Faches. Nach ihrem Wiederaufleben nach 1945 hat die westdeutsche Politikwissenschaft zwar Epochen der älteren und der modernen Politiklehre vor allem unter inhaltlichen Aspekten erforscht, der Gesamtzusammenhang der Geschichte des Faches ist jedoch bisher noch nicht rekonstruiert worden." 22 Sicherlich ist es zutreffend, dass sich die Politikwissenschaft erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder etablierte und heute aus der Universitätslandschaft gottlob nicht mehr wegzudenken ist. Aber politikwissenschaftliche Implikationen waren und sind auch in anderen „politischen Disziplinen" und benachbarten Fachausrichtungen auszumachen. Max Weber, der beispielsweise nie einen Lehrstuhl für Soziologie einnahm, sondern als Nationalökonom firmierte, ist zweifelsohne ein „Klassiker der Soziologie", aber ebenso auch ein Klassiker des politischen Denkens. Die Fachgrenzen müssen insofern als offen oder fließend eingeschätzt werden, bevor die überschießende Spezialisierung in den Sozialwissenschaften ab Mitte des 20. Jahrhunderts einsetzte, die man gerne als „Bindestrich-Soziologien" glossiert, während sich die Politikwissenschaft (im Vergleich zur Soziologie) wesentlich geringer ausdifferenzierte und damit die neu gewonnene Einheit des Faches zugleich etwas stärker bewahrt hat. Es ist im Wesentlichen bis heute in der Bundesrepublik bei einer etwas simplen Grobunterteilung geblieben: Politische Theorie (und Ideengeschichte) — Vergleichende Regierungslehre (zunächst Innenpolitik und Regierungslehre, sich ausweitend zur Komparatistik politischer Systeme) — Internationale Beziehungen (zunächst Außenpolitik). Dies ist zugleich der Minimal- oder Kernbestand der meisten heutigen politikwissenschaftlichen Institute in den alten und den neuen Bundesländern. Innerhalb dieses Rahmens ist es aber ebenfalls zu mannigfachen Ausfächerungen und Feindifferenzierungen

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Bleek 1996, S. 22/23. Mohl 1855 (Neudruck 1960). Siehe Bleek 1999, S. 109ff., Scheuner 1977. Siehe auch Bluntschli 1990 (Nachdr.). Bleek 1996, S. 23. — Einen neuen Überblick gibt jetzt Bleek 2001.

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sowie inhaltlichen Anreicherungen gekommen, wie wir im Einzelnen noch zeigen werden. Bevor wir uns der bundesrepublikanischen Politikwissenschaft, ihren Fachproblemen und weiteren Entwicklungschancen zuwenden, ist indes noch kurz auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts einzugehen, die für Deutschland bekanntlich erhebliche Umbrüche, dramatische Verwerfungen und horrende Verbrechen gegen die Menschheit evozierte, die mit bestimmten politikwissenschaftlichen Prägungen einherging und die Neukonstituierung sowie weitere Entwicklung des Faches nicht zu einem beliebigen Unterfangen werden ließ. Ausrichtung und Status der politischen Wissenschaften sind dabei und von jeher auch Indikatoren für die Stabilität oder Krise und die Verlaufsrichtung der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse. Insofern ist die Politikwissenschaft immer schon ein „politisches" Fach und vielleicht verdient jede Gesellschaft genau diejenige Politikwissenschaft, die sie zulässt oder aber zu tolerieren sich leistet. Die Zeitumstände sowie die jeweiligen Dominanzen und Optionalitäten jedenfalls werden in ihr jeweils in besonders signifikanter Weise manifest, ihr Spiel- und Entfaltungsraum ist abhängig von der Politik und ihre Anstrengungen richten sich — ob sie sich dies nun selbstreflexiv eingesteht oder nicht — auch auf die Unterstützung oder die Abwehr politischer Strömungen, wenngleich sie sich nicht hierauf reduzieren kann und darf, insofern ihre Leitidee die wirklichkeitswissenschaftliche, d.h. kritisch-empirische Erarbeitung einer gehaltvollen Konzeption differenzierter legitimer Politik sein sollte. Max Weber (1864-1920) kaprizierte sich in seinen politischen Schriften zur Lösung der Probleme seiner Zeit, wie er sie auffasste, auf eine plebiszitär-charismatische Führerkonzeption, die per se und aufgrund der weiteren politischen Entwicklung nicht unproblematisch ist. 2 3 Er postulierte den Berufspolitiker und wollte gleichzeitig die politische Urteilsfähigkeit der Nation befördern. Er sah in der Politik vor allem einen Machtkampf und fürchtete die für ihn unabwendbare bürokratische Herrschaft. Weber vertraute dagegen unabhängigen politischen Führerpersönlichkeiten, vor allem dem mit Charisma ausgestatteten Politiker 24 , der die Massen überwiegend kraft seiner Präsenz und Ausstrahlung emotional anspricht, trotz des Einsatzes massendemagogischer Mittel aber verantwortungsethisch denkt und handelt. Dem Weimarer Reichspräsidenten dachte er die Rolle des cäsaristischen Führers zu. Sinn und Aufgabe der parlamentarischen Demokratie reduzieren sich in der Auffassung Webers auf die Funktion der Elitenselektion sowie auf die Kontrolle der rein administrativ verstandenen Verwaltungsbürokratie. Einen Umschlag der Führerdemokratie in eine „charismatische Diktatur" befürchtete Weber nicht, insofern das Charisma eine typische außeralltägliche Macht sei, die über kurz oder lang stets der Versachlichung und Veralltäglichung anheimfalle. Wir wissen aus 23 24

Vgl. Weber-Gesamtausg. Bd. 1/16 sowie Beetham 1985, Mommsen 1974. Vgl. Kaesler 1991. Siehe zum Charisma Gebhardt/Zingerle/Ebeitz 1993, Nippel 2000.

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der Geschichte, hier in Sonderheit der deutschen Zeitgeschichte, dass man sich in dieser Hinsicht in riskanter, ja verhängnisvoller Weise täuschen kann. Webers Weltbild war noch stark im 19. Jahrhundert verankert und hierin hegen auch seine Grenzen. Gegen die unkritischen Weber-Verehrer sei daher mit Gregor Schöllgen festgestellt: „Über die Bedeutung von Person und Werk Max Webers herrschte lange Zeit weitgehend Einigkeit: eine imposante Erscheinung, ein beeindruckendes (Euvre und ein wissenschaftliches und politisches Vermächtnis von hoher Aktualität. Diese Einschätzung lässt sich so kaum mehr aufrechterhalten." Man müsse ihn als den sehen, der er vor allem gewesen war: „ein herausragender Repräsentant des 19. Jahrhunderts; durch und durch ein Kind seiner Zeit; ein persönlich und wissenschaftlich Gescheiterter, dessen zerklüftetes und fragmentarisches Werk für das Verständnis seiner Epoche sehr viel hergibt, aber heute nachdrücklicher als in der zurückliegenden Epoche des Kalten Krieges die Frage nach seinem Nutzen für das Verständnis der Gegenwart und die Lösung ihrer Probleme aufwirft." 25 Dies kann näher begründet werden mit weiteren Defiziten Webers — und eine solche Evaluation muss sich jeder Wissenschaftler (schon zu Lebzeiten und mehr noch von späteren Generationen) nolens volens gefallen lassen, worüber man selbstredend erneut streiten kann. Die Engfuhrungen Webers als Wissenschaftler und homo politicus bestehen des Weiteren in chauvinistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen. 26 Eine überzeugende wissenschaftliche Theorie des Politischen, die systematischen Ansprüchen genügen kann, ist bei Weber jedenfalls nicht aufzufinden und sie kann auch nicht aus dem Weberschen „Steinbruch" rekonstruiert werden. 27 Weber war ein Repräsentant des gelehrten 19. Jahrhunderts, Jedoch ,zu stark in der abgeschlossenen Periode wurzelnd', wie Robert Michels bilanziert hat, und mit erstaunlich wenig Gespür für die Probleme des neuen Zeitalters." 28 Politiktheoretisch belangvoller sind m.E. die — im Ergebnis letzthin gescheiterten — Beiträge zur Verfassungstheorie in der Weimarer Republik, die insbesondere von sozialistischer oder sozialdemokratischer/sozialliberaler Seite formuliert wurden. 29 Diese relativ gut erschlossenen Diskussionsbeiträge und demokratietheoretischen Einlassungen sind insbesondere mit den Namen Hermann Heller 30 und Hugo Preuß 31 (als „Vater" der Weimarer Verfassung), Hugo Sinzheimer 32 , 25 26 27 28 29 30 31 32

Schöllgen 1998, S. 7. Siehe Schöllgen 1998, S. 105-114. Wilhelm Hennis stellt daher in seinen Weber-Schriften (1987 u. 1996) auf dessen „Wissenschaft vom Menschen" als Fokus seiner Analysen in Bezug auf „Ordnungen und Mächte" ab, in die der handelnde Mensch eingebettet und verstrickt ist. Schöllgen 1998, S. 170. Eine andere Lesart bietet Breuer 1994. Vgl. Blau 1980, Dehnhardt 1996, Fischer 1987, Kritische Justiz 1988, Luthardt 1986, Müller/Staff 1985, Schluchter 1968. Siehe Dehnhard 1996, Hebeisen 1995, Müller/Staff 1984. SieheLehnert 1993, Mauersberg 1991. Vgl. Knorre 1991.

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Ernst Fraenkel, Otto Kirchheimer 33 und Franz L. Neumann 34 verbunden, hinzu kommt noch Hans Kelsen 35. Vor allem Ernst Fraenkel hat sich — nach der Rückkehr aus dem amerikanischen Exil und in Verarbeitung dortiger Erfahrungen — sodann in der Bundesrepublik einen Namen als Vertreter des Neo-Pluralismus gemacht, der heute als ein zentrales konzeptionelles Strukturelement in der deutschen Politikwissenschaft zu betrachten ist. 36 Die nationalsozialistische Machtergreifung und die diktatorische Gleichschaltung machten alle weitergehenden Hoffnungen einer demokratischen Entwicklung vorerst zunichte. Zahlreiche Wissenschaftler begrüßten — nicht nur anfanglich — das Dritte Reich und unterwarfen sich — nicht nur terminologisch — seiner Ideologie. 37 Es gab keineswegs nur die oft herangezogenen „Fälle" des Philosophen Martin Heidegger und des Juristen Carl Schmitt, sondern die von der Emphase bis zum Opportunismus reichende geschmeidige Anpassung und Neuadjustierung ging durch alle Fakultäten. Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bildeten hier keine Ausnahme. 38 So wollten sich beispielsweise Ernst Jäckh, Arnold Bergstraesser, Adolf Grabowsky und Richard Schmidt mit dem Nationalsozialismus arrangieren bis hin zur Selbstgleichschaltung bzw. Unterstützimg einer „politischen Universität". Eine Politikwissenschaft im genuinen Sinne existierte nicht, wohl aber gab es ein paar quasi-politikwissenschaftliche Teilelemente („Auslandskunde") im inhaltlich eingeschränkten, da politisch kontaminierten akademischen Betrieb. 39 „Nicht-arische" und kritische Geister wurden systematisch ausgeschaltet, d.h. ihrer Positionen enthoben, verfolgt, gedemütigt und letztlich in den Tod geschickt. Viele Wissenschaftler konnten gottlob in das Ausland fliehen, oft mehrfach, und emigrierten überwiegend in die USA. 40 Die „Flaschenpost" der Kritischen Theorie der später so genannten Frankfurter Schule 41 wurde in den Vereinigten Staaten eingekorkt, wohin u.a. Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal, Herbert Marcuse sowie Franz L. Neumann, Otto Kirchheimer und Erich Fromm gelangten, während Walter Benjamin den Sprung nicht mehr schaffte. Karl R. Popper,

33 34 35 36 37 38 39 40 41

Vgl. Luthardt/Söllner 1989. Vgl. Buchstein 1991, Buchstein 1992, S. 230-242, Erd 1985, Intelmann 1996, Noetzel 1991a, Pereis 1984, Söllner 1982. Siehe Diner/Stolleis 1999, Dreier 1990, Hebeisen 1995, Lenk 1992, Schneider 1996. Siehe in Sonderheit Kremendahl 1977, ferner Detjen 1988, Erdmann 1988, Oberreuter 1980, Steffani 1980. Vgl. Geißler/Popp 1988, Salier 1961. Vgl. Eisfeld 1991, Kaesler 1997, C. Klingemann 1987, 1991 u. 1996, Kroll 1998, Lenk 1998b, Turner/Kaesler 1992, Walkenhaus 1997. Zur unterschiedlichen Einschätzung siehe Weyer 1985 und Buchstein/Göhler 1986, ferner Haiger 1991. Siehe neuerdings Buchstein 1999 sowie Eisfeld 1997. Zum Thema Wissenschaft und Exil siehe u.a. Funke 1989, Jay 1986, Krohn 1987, Söllner 1996, Srubar 1988, Strauss 1991. Siehe ausführlich Waschkuhn 2000a. Vgl. ferner Albrecht 1999, Jay 1991, Demirovic 1999, Wiggershaus 1993.

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der Hauptvertreter des kritischen Rationalismus 42 , schrieb seine (politisch auf Hitler und Stalin gemünzte) Streitschrift „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" in Neuseeland. In politikwissenschaftlicher Hinsicht waren neben den erwähnten Kirchheimer und Neumann insbesondere die folgenden Personen 43 im amerikanischen Exil: (der allerdings „angebräunte") Arnold Bergstraesser 44 , Arnold Brecht 45 , Ossip K. Flechtheim 46 , Ernst Fraenkel 47 , Carl Joachim Friedrich 48 , Richard Löwenthal 49 und Eric Voegelin 50. Die meisten von ihnen sollten in das von den Alliierten befreite Deutschland zurückkehren, um mitzuhelfen, die Politikwissenschaft — zunächst aus politisch-praktischen Gründen in der Hauptsache als eine Demokratie-, Bildungs- und synoptische oder Integrationswissenschaft — in Westdeutschland und Berlin auf den Weg zu bringen. Die Ausrichtung auf eine „Demokratiewissenschaft" mit politisch-pädagogischen Zielsetzungen wurde im Zuge der deutschen Einigung im letzten Jahrzehnt des vorigen Jahrhunderts reaktiviert, bis sich auch hier die Politikwissenschaft nach erfolgreicher westlicher „Landnahme" gewissermaßen „normalisierte". In der DDR existierte keine Politikwissenschaft im pluralistisch-demokratischen Sinne. 51 Eine Systemopposition war vom herrschaftsfunktionalen Marxismus-Leninismus nicht ausgegangen, und zahlreiche Hochschullehrer sind nach einem Qualifizierungslehrgang von wenigen Wochen in ihr Amt gelangt. Es ist evident, dass der Wissenschaftliche Kommunismus oder der Wissenschaftliche Sozialismus hochgradig ideologisiert waren. Eine Politisierung der Politikwissenschaft aber ist ihr Untergang bzw. lässt per se keinen erkenntniskritischen Anfang zu. Der Ausbau und die Neuentwicklung der Politikwissenschaft erfolgte in den neuen Bundesländern im Zusammenhang mit der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft. 52 Die letzte universitäre Neugründung der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert, die thüringische Universität Erfurt, hat die Politikwissenschaft zusammen mit der Soziologie als Sozialwissenschaft in die Staatswissenschaftliche Fakultät (= Political Science) integriert, in welcher sie in innovativer Weise mit der Staatswissenschaft rechtswissenschaftlicher und wirt-

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Siehe umfassend Waschkuhn 1999a. Vgl. ferner Albert/Salamun 1993, Keuth 2000, Salamun 1991. Weiterhin sind zu nennen: Hannah Arendt, Peter L. Berger, Franz Borkenau, Heinrich Brüning, Karl W. Deutsch, Adolf Grabowsky, Arcadius Gurland, Ferdinand A. Hermens, John H. Herz, Ernst Jäckh, Hans Kelsen, Karl Korsch, Siegfried Landshut, Karl Loewenstein, Hans J. Morgenthau, Sigmund Neumann, Hans Speier, Leo Strauss. — Bei Bergstraesser, Grabowsky, Jäckh war die Emigration kein Ausdruck politischer Oppositionshaltung. Vgl. Krohn 1986, Noetzel 1991c, Schmitt 1989, 1995 u. 1999. Siehe Brecht 1966/67. Vgl. Buchstein 1992, S. 266ff., Fenner/Blanke 1975, Rupp 1991a. Siehe u.a. Brünneck 1991, Buchstein 1991, Buchstein 1992, S. 242ff., Esche/Gruber 1973, Noetzel 1991b, Steffani 1997b. Vgl. Lietzmann 1999a. Siehe Löwenthal 1978, Schwan 1995. Vgl. Cooper 1999, Gebhardt 1998, Gebhardt/Leidhold 1990, Maier 2000, McAllister 1996, Noetzel 1991d, Opitz/Sebba 1981, Sandoz 2000, Voegelin 1994. Siehe Greven/Koop 1993, Koop 1996. Siehe u.a. Lehmbruch 1995. — In der Summe kommen rund zwei Drittel der C 4-Professoren an ostdeutschen Universitäten aus dem Westen.

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schaftswissenschaftlicher Richtung zusammengespannt ist (unterstützt durch ein interdisziplinäres Studium Fundamentale 53 sowie eine Berufsfeldorientierung). Die Etablierung der Politikwissenschaft in der alten Bundesrepublik muss hier nicht im Einzelnen rekonstruiert werden. 54 Festzuhalten ist, dass außerwissenschaftliche Reeducation-Vorstellungen der Westalliierten, insbesondere der Amerikaner („Encouragement of Democratic Ideas"), und Bestrebungen deutscher Exponenten, im wissenschaftlich-kulturellen wie politisch-administrativen Bereich 55, zusammentrafen. Die ersten Impulse zur Errichtung des neuen Faches gingen von den in den späten vierziger Jahren (1947/49) gegründeten Hochschulen für Politik aus, vor allem von der Deutschen Hochschule für Politik in West-Berlin (DHfP), die (im Unterschied zur Nachkriegslage an den deutschen Universitäten) ausschließlich von einstigen Gegnern des Nationalsozialismus initiiert wurde und grosso modo an die frühere Weimarer DHfP 56 anschloss, was in gewisser Weise paradox war. Die Hochschule wurde 1959 als interfakultatives Institut (Otto-SuhrInstitut) in die Freie Universität Berlin eingegliedert. 57 Den Verwissenschaftlichungsprozess hatte der seit 1951 an der Hochschule lehrende Fraenkel mit besonderer Verve vorangetrieben. Die Konferenzen in Waldleiningen 1949, Königstein 1950 — hier wurde auch die „Vereinigimg für die Wissenschaft von der Politik" gegründet 58 , die heute „Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft" (DVPW) heißt — und in Berlin 1950 hatten das konzeptionelle Gesamtbild einer „Wissenschaft von der Politik" ausgearbeitet. Die ersten Vertreter des Faches kamen schließlich überwiegend aus der Rechts- und Geschichtswissenschaft, ferner aus der Ökonomie und Soziologie, unterstützt von Gastprofessoren aus den angelsächsischen Ländern und weiteren Dozenten aus dem öffentlichen Leben. „Als in den 50er Jahren in Westdeutschland nach und nach an der Hälfte der Universitäten jeweils eine Professur fur Politikwissenschaft installiert wurde, mit finanzieller Hilfe amerikanischer Stiftungen in Heidelberg eine zweite sowie in Berlin weitere zehn, war dies auch ein erster Erfolg der .American Political Science Association' (APSA) und der .International Political Science Association' (IPSA). Nach der Gründung eines Weltverbandes für Politikwissenschaft, der IPSA, beschrieb es deren erster Präsident, der Amerikaner Quincy Wright, als eines der 53 54 55 56 57

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2-3 Lehrende verschiedener Fächer führen gemeinsame Lehrveranstaltungen durch. Siehe Mohr 1986, 1988 u. 1997a. So Erwin Stein in Hessen, Otto Suhr in Berlin, Adolf Grimme in Niedersachsen. Die früheren Dozenten der Weimarer DHfP, die in der Emigration als Politikwissenschaftler reüssierten, engagierten sich hingegen stärker bei der Gründung (1950) des zweiten Berliner Politikinstituts, des Instituts für politische Wissenschaft (IfpW). Das zweite Berliner Institut, das Institut fur politische Wissenschaft, wurde 1958 als selbstständiges Forschungsinstitut Teil der Freien Universität. Hier war A.R.L. Gurland von Otto Stammer in der Leitung verdrängt worden, die er zusammen mit Otto Heinrich von der Gablentz inne hatte, und ging enttäuscht nach Amerika zurück. Stammer wurde von hier aus zum Begründer der politischen Soziologie in der westdeutschen Politikwissenschaft. Erster Vorsitzender wurde der Heidelberger Nationalökonom und Kultursoziologe Alexander Rüstow.

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vordringlichsten Probleme, das Wissen und den Standard, den die Politikwissenschaft in den USA besitzen, ,auf den Rest der Welt auszuweiten'. Dies auch deshalb, um das eigene Renomee, die eigene Existenzberechtigung und eben jene methodischen und normativen [,to build up democracy'] Standards abzusichern, mit denen sie arbeitete ... — Bei dem Aufbau der nationalen Politikwissenschaft in Deutschland verfolgten die Westalliierten dieses ungeschriebene Programm konsequent in Form institutioneller Partnerschaften, Gastprofessuren, Bibliotheksaufbau, Fortbildungen und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Fonds. Und sie hatten damit jenen naheliegenden Erfolg, der — schon organisationssoziologisch gesehen — eintreten muss, wenn eine fest institutionalisierte Profession sich mit Unterstützung der Regierungen vor Ort und mit der Hilfe finanzkräftiger Fonds in ein politikwissenschaftlich naives und jungfräuliches Areal ausweitet: Sie setzte Institutionen, und sie setzte die Maßstäbe; sie besorgte die Ressourcen und verschaffte die Kontakte. Sie bestimmte im Falle Westdeutschlands und der Angewiesenheit der Amerikaner auf inländisches oder re-emigriertes Personal freilich nicht die Praxis, vor allem nicht die Lehrpraxis." 59 Es kam zu einer „ganz außerordentlich deutschen Form der ,Amerikanisierung' der deutschen Sozialwissenschaften. In einem methodisch mal mehr ökonomischen, mal mehr historischen, mal mehr staatsrechtlichen Zugriff waren die Ergebnisse dieser neu gegründeten Politikwissenschaft von hoher Abstraktion und unerhörter Idealisierung geprägt. Sie standen daher auch in einer heimlichen Opposition zum damals in den USA dominanten Behaviorismus." 60 Politiktheorie und Emigrationserfahrung (plus Remigration) sind darüber hinaus spezifische Symbiosen eingegangen, wie es beispielhaft an Ernst Fraenkel und Carl Joachim Friedrich demonstriert werden kann. 61

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61

Lietzmann 1996, S. 38/39. Lietzmann 1996, S. 40. — Zur Behavioralismus-Kontroverse und politischen Theorieentwicklung in den USA siehe u.a. Falter 1982 und Falter/Honolka/Ludz 1990. — Die „Behavioral Revolution" ereignete sich in den fünfziger und sechziger Jahren und führte in der amerikanischen Politikwissenschaft zum „Behavioralismus-Streit" (vgl. Falter 1982). Politisches Verhalten steht im Fokus empirischer Anstrengungen, die die traditionelle Moralphilosophie ablösen sollten. Der theoriegeleitete Empirismus ist auf der Suche nach Regelmäßigkeiten, neigt zur Quantifizierung, konzentriert sich auf direkt beobachtbares, zumeist individuelles Verhalten, geht induktiv vor und vertritt die Auffassung, dass sich Werturteile mit erfahrungswissenschaftlichen Methoden nicht begründen lassen. — In den siebziger Jahren wurden im Kontext des „New Historicism" die historisch-ideengeschichtlichen Interpretationsverfahren und die Hermeneutik (wieder)entdeckt. Mit John Rawls' „Theory of Justice" aus dem Jahre 1971, die an den Konstruktivismus der Konzeptionen des Gesellschaftsvertrages anknüpft, ist es in der politischen Philosophie zu einem enormen Aufschwung normativer politischer Theorien gekommen, der sich auch auf die Politikwissenschaft auswirkte. Die (sozialwissenschaftlich allerdings unterkomplexe) philosophische Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte schließt überdies an die im 19. Jahrhundert begründete amerikanische Philosophie des Pragmatismus an, die (vor allem in der Entfaltung durch John Dewey) derzeit eine bemerkenswerte Renaissance erfährt, vgl. Waschkuhn 2001. Göhler 1986, Lietzmann 1999a. Anderer Auffassung als Göhler 1986 und Buchstein 1992 ist Söllner 1996, S. 273-288 (Reimport aus der Emigration? — ein hypothetischer Ausblick auf die Gründung der westdeutschen Politikwissenschaft), indem er die Wirkungsgeschichte der Emigrationserfahrung wesentlich höher ansetzt, ohne diese moralisch zu überhöhen oder zu einem „Gegenmythos" stilisieren zu

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Ernst Fraenkel (1898-1975) verfolgte zunächst einen reformistischen Sozialismus. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus führte zur Gegnerschaft jeder Art des Totalitarismus. Das Studium des amerikanischen Rechts- und Regierungssystems in den USA selbst bewirkte eine Hochschätzung des Pluralismus westlicher Demokratien. 62 In seinen Ansätzen zur dialektischen und kollektiven Demokratie waren aber bereits neopluralistische Elemente integral enthalten. Fraenkels Interpretation des Dritten Reiches zentriert im „Doppelstaat" als Nebeneinander und gegenseitiges Durchdringen von willkürlichem Maßnahmen- und geregeltem Normenstaat, wie es auch sein Freund und Sozius Franz L. Neumann im „Behemoth" in ähnlicher Weise herausstellte. Totalitarismus und Pluralismus sind klare Gegensätze, die Fraenkel als den Grundtypus der heteronom legitimierten, homogen strukturierten und monistischen, i.e. totalitär organisierten Diktatur einerseits, denjenigen des autonom legitimierten, heterogen strukturierten und pluralistisch organisierten Rechtsstaates andererseits dichotomisierte. Für Gerhard Göhler ist die Emigrationszeit Fraenkels in den USA indes weniger entscheidend, als oftmals angenommen wird. Seine Grundauffassungen waren schon in den Jahren der Weimarer Republik ausformuliert, jedoch habe ihm die amerikanische Erfahrung („New Deal", „Roosevelt-Revolution") gezeigt, dass der Wettbewerbskapitalismus (im Unterschied zum deutschen Monopolkapitalismus) lernfähig sei und sich vor allen Dingen mit dem demokratischen Rechtsstaat produktiv verbinden könne. 63 Fraenkel verzichtete in der Emigration auf die handlungsleitende Zielvorstellung einer klassenlosen Gesellschaft. In seinen auch „kulturalistisch" zu interpretierenden Amerikastudien sprach er sich für eine politische Kultur der Eliten aus und geht mit seinem Neopluralismus-Konzept „sichtbar über den Rahmen des nutzenkalkulatorischen Aggregationsmodells hinaus; es beinhaltet auch die Anerkennung unterschiedlicher sozialer Lebensformen. Fraenkel versteht unter autonomen Gruppen kollektive Entitäten, auf die sich Individuen nicht nur als Nutzenmaximierer, sondern als Träger kultureller Eigenschaften beziehen." 64 Ferner ist für ihn ein Gemeinwohl näherungsweise dann realisiert bzw. kann eine Problemlösimg als gerecht angesehen werden, wenn sie subjektiv von keiner maßgeblichen Gruppe als Vergewaltigung empfunden wird 6S, was unter anderem dem heutigen Ethik-Ansatz von Avishai Margalit entspricht. Des Weiteren hat Fraenkel immer wieder die Notwendigkeit eines unstreitigen, „nicht-kontroversen" Sektors als gemeinsame kulturelle Basis unterschiedlicher Gruppen hervorgehoben, dessen weitgehendes Fehlen (bzw. Dysfunktionalität) den Niedergang der Weimarer Republik beschleunigt

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wollen. Der Einfluss der Remigranten und der anderen Emigranten wurde natürlich im Zeitverlauf zunehmend relativiert durch die autochthone Entwicklung in Deutschland, vgl. Söllner 1996, S. 275. Kremendahl 1977. Göhler 1986, S. 18ff. Buchstein 1998, S. 474. Buchstein 1998, S. 475.

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habe 66 — es sind dies zweifelsohne Vorstellungen, die heute im Konzept des „politischen Liberalismus" von John Rawls (vor allem in Form des „overlapping consensus" als Argumentationsfigur) in analoger Weise erneut formuliert werden. Insofern kann Fraenkel durchaus als ein noch immer aktueller Problemdenker apostrophiert werden. Merkwürdigerweise ist der Bezug zu Margalit und Rawls aber nur wenigen Politikwissenschaftlern überhaupt aufgefallen. Insofern stehen die Zeichen für eine von Fraenkel geforderte Politikwissenschaft als „Integrationswissenschaft" denkbar schlecht, weil es — wie in der Soziologie — kaum noch Generalisten gibt, sondern überwiegend Bindestrich-Politikfeldforscher bzw. BindestrichSoziologen. Der Deutsch-Amerikaner Carl Joachim Friedrich (1901-1984), der sich dagegen wehrte, auf den Status eines Totalitarismustheoretikers reduziert zu werden, da er sich eher als Verfechter und Theoretiker des „Verfassungsstaates" verstand, hat — teilweise in Zusammenarbeit mit Zbigniew Brzezinski — so genannte Wesenszüge totalitärer Diktaturen herausgearbeitet: „eine Partei, eine terroristische Geheimpolizei, ein Nachrichtenmonopol, ein Waffenmonopol und eine zentral gelenkte Wirtschaft." 6 7 Alle Merkmale müssten zusammen auftreten; fernerhin wird ein „basically-alike"-Prinzip zwischen der bolschewistischen und der nationalsozialistischen Herrschaft unterstellt. Später reduzierte Friedrich den Katalog auf drei Gruppen: eine zentrale totalitäre Ideologie; eine Partei und ihre Hilfstruppen (Geheimpolizei), die an der Umsetzung der Ideologie arbeiten; die Aufrechterhaltung einer monopolisierten Kontrolle über das Umfeld in einer industrialisierten Massengesellschaft. In den einzelnen Explikationen Friedrichs bei diversen Gelegenheiten kommen immer wieder Modifikationen und Abschwächungen vor, aber es bleibt bei einem essentialistischen Grundverständnis. Obwohl sich Friedrich nicht als ausgesprochener Totalitarismustheoretiker verstanden wissen wollte, genoss er den damit verbundenen Ruhm; seine „zeitlose" und rigide Totalitarismusauffassung war sicherlich plakativ und trug lange Zeit zur „negativen Heroisierung" des Totalitarismus bei. 6 8 Das Neue an totalitären Regimen war für Friedrich auch der Einsatz moderner technischer Geräte zur totalen Kontrolle, um eine Massengesellschaft hinsichtlich ihrer tradierten Strukturen, Bräuche und Gewohnheiten zuerst destruieren und dann restituieren zu können („destruction-reconstruction-syndrome"). Friedrichs herrschaftsstruktureller Totalitarismusbegriff beruht auf einem Set institutioneller Formen und politisch-administrativer Funktionen, während beispielsweise Hannah Arendts Totalitarismusversion geschichtsphilosophisch, Eric Voegelins Erklärungsmodell sozialreligiös akzentuiert ist. 69

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Göhler 1986, S. 12. Friedrich 1957, S. 19. Lietzmann 1999a, S. 127. Vgl. Jesse 1998.

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Für das Totalitarismuskonzept in der Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts, zu dem Friedrich cum grano salis einige wichtige Versatzstücke beigetragen hat, ist „seine Zwitterexistenz aus Ideologie und Wissenschaft sowie seine politische Kontextbindung" kennzeichnend. 70 Es ist indes in seiner polyvalenten Theoriegestalt vielschichtiger und reicher, als es während der Einbindung in den Kalten Krieg den Anschein hatte. 71 Totalitarismus ist inzwischen in der Historiographie des vorigen Jahrhunderts zu einer komparativen Epochenkategorie 72 geworden und hat in der Politikwissenschaft seit den europäischen Umbrüchen von 1989/90 eine Renaissance mit entsprechenden neuen analytischen Einsichten erfahren. 73 Carl Joachim Friedrich hatte auch mit seinem Stellvertreter Talcott Parsons die Leitung der Harvard „School of Overseas Administration" inne, in der Verwaltungspersonal für zukünftige Besatzungstruppen in Europa und Japan ausgebildet wurden. Nach dem Sieg der Alliierten bereiste er Deutschland im Auftrag der amerikanischen Regierung. Friedrich wirkte bei der Ausarbeitung von Länderverfassungen mit, beriet den amerikanischen Kongress in Fragen des Marshallplans für Deutschland und Österreich, beteiligte sich an den Viermächteverhandlungen in Moskau, war Berater des Chefs der Militärregierung, General Clay, wobei er auch den Verfassungsberatungen für den Entwurf eines Grundgesetzes auf der Insel Herrenchiemsee beiwohnte. Friedrich spielte auch eine zentrale Rolle bei der Gründung der Freien Universität Berlin. Ab 1956 nahm er bis zu seiner Emeritierung 1966 eine lukrative Heidelberger Professur fur Politikwissenschaft in jedem Sommersemester wahr, im Winter weilte er jeweils an der Harvard University. 74 Auf dem ersten wissenschaftlichen Kongress der deutschen „Vereinigung für die Wissenschaft von der Politik" kam es am 2. Mai 1952 fast zu einem Eklat, den Friedrich auslöste. Theodor Heuss, erster Bundespräsident und ehemaliger Dozent an der „Deutschen Hochschule für Politik", hatte in seinem Eröffhungsvortrag „pathetisch hervorgehoben, dass die deutsche Nachkriegspolitologie vor einer tabula rasa, einem gänzlichen Neuanfang stünde. Anknüpfungsfähige Traditionslinien böten sich keine. Mit festlichen Worten überbrachte er die Botschaft von der ,Stunde Null'. Doch kurz darauf stellt... Carl-Joachim Friedrich gerade diesen Befund entschieden in Frage. Offensiv vertrat er die Auffassimg, dass es keinen Bruch in der Linie der deutschen Politikwissenschaft gäbe, keine .Stunde Null', und mithin keine Notwendigkeit zur Proklamierung eines grundsätzlichen Neubeginns. In einer fulminanten Rede nahm er für die deutsche Politikwissenschaft, und zugleich für sich selbst, eine lange zurückreichende, fruchtbare theoretische wie thematische Kontinuität in Anspruch. Dabei präsentierte er mit großer Geste politikwissenschaftliche Traditionen, die zur Anknüpfung einluden und lediglich aufgegriffen zu 70 71 72 73 74

Söllner 1997, S. 11. Söllner 1997, S. 12. Fischer 1997. Vgl. Söllner/Walkenhaus/Wieland 1997, Siegel 1998. Lietzmann 1998a, S. 23.

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werden brauchten: von der Antike bis zu den Tugendlehren der Renaissance; von den Gemeinschaftstheoretikern des Barock über die Kameralisten des 18. zu den Positivisten des 19. Jahrhunderts. Hingegen erschienen ihm die Nationalökonomen und Soziologen an der Wende zum 20. Jahrhundert zwar vom Ansatz und der Fragestellung her großartig, aber in ihren Antworten bereits rückwärtsgewandt und zur Realitätsanalyse wenig geeignet. In der Wissenschaftsentwicklung des 20. Jahrhunderts hob er deshalb die amerikanische .Political Science' hervor; sie stelle in ihrer Thematisierung des ,government' das Instrumentarium bereit zur Erkenntnis gegenwärtiger Gesellschaften und zur Bewältigung der Fragestellungen ihrer Politik." 75 Obwohl als Desavouierung des Bundespräsidenten wahrgenommen, lag Friedrich mit seiner Auffassung grundsätzlich nicht falsch; allerdings hatte auch der Standpunkt von Theodor Heuss aus politischen Gründen und demokratischen Motivlagen heraus vieles für sich: ein Neubeginn tat wahrlich not. Die „Zeitschrift für Politik" war die erste Fachzeitschrift, die als Neue Folge seit 1954 im Auftrag der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft erschien, seit 1960/61 ist dies die neu gegründete „Politische Vierteljahresschrift" (PVS), die im Westdeutschen Verlag erscheint. Die Deutsche Vereinigung führte seit 1952 wissenschaftliche Kongresse durch. Der Hamburger Kongress von 1973 wurde stark kritisiert („Kongress der Resolutionen"), und zwar inner- wie außerhalb, insofern die Vorherrschaft einer marxistisch bzw. systemkritischen Politikwissenschaft offenkundig werde. Der frühere Vorsitzende Dolf Sternberger trat demonstrativ zurück. Der Duisburger Kongress zwei Jahre später bewies eine neue Dialogfahigkeit, die bis heute anhält. Allerdings kam es 1983 ziemlich überraschend zur Gründung einer wissenschaftselitärer intendierten „Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft" (DGfP), eingeleitet durch den Rücktritt des damaligen DVPWVorsitzenden Manfred Hättich. Die DVPW hat sich indessen — trotz lockerer Kriterien der Mitgliederaufnahme (ab Diplom oder Magisterabschluss) — als stabiler entpuppt, wobei eine Mitgliedschaft in beiden Vereinigungen — die DGfP setzt vorwiegend auf der Professorenebene ein — nicht ausgeschlossen ist. Die deutsche Politikwissenschaft hat nach der Etablierung und Konsolidierung einen steten Aufschwung genommen und eine dynamische Kontinuität gewonnen, insbesondere weil ein Studium für Sozialkundelehrer eingerichtet wurde, jedoch gelang es ihr nicht, das „Juristenprivileg" zu brechen, d.h. eine grundlegende Mitwirkung bei der Ausbildung des deutschen Verwaltungsapparates blieb ihr — von kleineren Teilerfolgen abgesehen — weitgehend versagt. Im Gegenzug dazu hat sich die Politikwissenschaft mehr und mehr als akademische Disziplin professionalisiert. Gleichzeitig verflüchtigt sich die — teilweise hermetische — „Schulenbildung", ebenso ist die typologische Aufteilung in eine (a) normativ-ontologische, (b) empirisch-analytische und (c) historisch-dialektische Ausrichtung im 75

Lietzmann 1998a, S. 13, Mohr 1988, S. 173ff.

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Wesentlichen obsolet und erfüllt weithin nur noch narrative Bedürfnisse oder archivarische Zuordnungszwecke. Diese „Trias" (a-c) ist begrifflich von Wolf-Dieter Narr eingeführt worden, und zwar mehr in kritisch-polemischer Absicht. 76 Die „Trias-Narretei" 77 hat sich jedoch schnell verselbstständigt und Eingang in nahezu alle Einfuhrungswerke und die meisten politologischen Lehrbücher gefunden. 78 Insofern muss auch hier zumindest kurz darauf eingegangen werden. 79 Der (a) normativ-ontologische Ansatz, auch normativ-hermeneutischer oder neo-klassischer Ansatz genannt und ausgestattet mit einem praktischen Erkenntnisinteresse, geht von der Existenz einer objektiven Wahrheit aus, die der Wissenschaftler in den Strukturen des Seins der Welt und der Menschen in der Welt erkennen könne. „Normativ" heißt „seinsollend", während sich „ontologisch" auf bestimmte Ordnungsvorstellungen des Seins bezieht. Es gilt, die Ordnung des Seins zu erkennen und Normen zu finden, an denen der Mensch sein Handeln ausrichten kann. Im Ausgang von einer überzeitlichen Seinsstruktur ist der Ansatz normativ auf das gerechte und tugendhafte Handeln des Menschen in einer guten Ordnung bezogen. Gefragt wird nach dem Sinn und dem Wesen von Staat und Gesellschaft, wobei auf die Philosophen Piaton und Aristoteles aus der griechischen Antike als so genannte Gründerväter der Politikwissenschaft zurückgegangen wird. Die normative Orientierung ist auf konstante und überzeitliche Werte ausgelegt, und als wichtigste Methode gilt die Hermeneutik, die ihren Gegenstand (Texte und symbolische Manifestationen) durch Deuten und Verstehen erfassen will. Die Hauptargumentationsmuster (topoi) einer Gegenstandsdiskussion sollen herausgefunden werden, wobei im Wesentlichen der „gesunde Menschenverstand", der Common Sense, als Maßstab genüge. Die Betrachtungsweise von Politik ist vornehmlich dogmen- bzw. ideengeschichtlich orientiert und vor allem auf „Klassiker des politischen Denkens" bezogen. Zentrales und durchgängiges Anliegen ist es, die überzeitlichen Werte aller politischen Theorien der Ideengeschichte herauszufiltem, also das, was immer schon galt und zu gelten hat, und zwar unabhängig von Raum und Zeit. Wichtigstes Erkenntnisziel ist es, aus den sich wandelnden Erscheinungen das ewig Wahre und Gute herauszuarbeiten und daraus allgemein gültige, praktische Anweisungen über das für richtig erachtete Verhalten von Staat, Staatsmännern und Staatsbürgern zu eruieren, des Weiteren Bürgertugenden und Maximen über eine kluge Amts- und Verwaltungsführung abzuleiten. Der normativ-ontologische Ansatz wendet sich gegen die Forderung des empirisch-analytischen Ansatzes, nämlich nur physisch erfahrbare Erkenntnisse zuzulassen. Neben der Hermeneutik

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Narr 1976 (zuerst 1969), S. 41-88. Reese-Schäfer 2000. S. 3 — Kersting 1999a, S. 42, hält die typologische Trias für total desorientierend, sie sei zu einem geradezu reflexhaft abgerufenen Stereotyp geworden. Vgl. Ernst 1994. Siehe vor allem die Darstellungen bei Berg-Schlosser/Stammen 1995, Teil B, Kap. 6, Böhret/JannVKronenwett 1988, S. 402-418, Patzelt 1993a, Kap. VIII.

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spielen zwei weitere Methoden eine Rolle, nämlich die Phänomenologie und die Topik. Während die Phänomenologie ein Vorgang der „Schauung" oder Intuition ist, mit deren Hilfe das Wesen eines Gegenstandes erfasst werden soll, so versucht die auf Aristoteles zurückgehende Topik nach dem Vorbild der antiken Rhetorik die plausiblen und annehmbaren Gesichtspunkte einer Sache resp. eines Diskussionsgegenstandes herauszufinden. Es geht also um die Hauptargumente und logischen „Orte" (topoi im Plural, topos im Singular), jedoch kann man insgesamt sagen, dass der normativ-ontologische Ansatz bzw. Theoriebegriff nicht gerade durch ein stringentes Methodenbewusstsein gekennzeichnet ist, so dass er viel von einem esoterischen Ansatz hat und man an die Grundausrichtung im Grunde glauben oder davon fest überzeugt sein muss. Ein besonderes Verdienst dieser Richtung ist es allerdings, eine unreflektierte Übernahme des Neopositivismus verhindert und die Traditionszusammenhänge des Faches in Erinnerung gerufen zu haben. Die normativ-ontologisch akzentuierte Lehre gründet sich im Wesentlichen auf Lehrer-Schüler-Relationen und ist inzwischen in der deutschen Politikwissenschaft nicht mehr sehr stark verbreitet. Sie wurde überwiegend von der „Freiburger Schule" 80 und der „Münchner Schule" 81 — zu beiden Gruppierungen siehe weiter unten — der deutschen Politikwissenschaft vertreten. Als Hauptvertreter gelten u.a. Arnold Bergstraesser, Wilhelm Hennis 82 , (der frühe) Dieter Oberndorfer und Hans Maier, ferner Manfred Hättich, Gottfried-Karl Kindermann, Ulrich Matz, Alexander Schwan, Hans-Peter Schwarz, Kurt Sontheimer, Mathias Schmitz, Theo Stammen und Paul-Ludwig Weinacht, z.T. Gerhard Göhler und Peter Graf Kielmansegg, ebenso einige Staatsrechtler wie z.B. Ernst Forsthoff und (der ehemalige Bundespräsident) Roman Herzog. (b) Der empirisch-analytische Ansatz klammert ethische und philosophische Aspekte weitgehend aus und befasst sich statt mit dem wünschenswerten Sollen mit der gegenwärtigen Wirklichkeit. Empirisch-analytische Theorien sind demgemäß am Wissenschaftsbegriff der Naturwissenschaften orientiert. Ausgangspunkt ist die Einheit der Wissenschaft, also aller Wissenschaften. Die Grundannahme lautet, dass Wirklichkeit nur durch kontrollierte Erfahrung erfasst werden kann. Empirie heißt ja Erfahrung bzw. Erfahrungswissenschaft. Die Erhebung und Analyse von Fakten muss intersubjektiv wiederhol- und nachprüfbar sein. Für die Ergebnisse gelten die Ansprüche der Widerspruchsfreiheit und logischen Konsistenz (also der inneren Geschlossenheit). Nur solange die Theorien bzw. Theorieaussagen nicht falsifiziert, mithin widerlegt werden können, gelten sie 80 81 82

Siehe insbesondere die Studien von Horst Schmitt, zuletzt 1999. Siehe HerzAVeinberger 1999. Wilhelm Hennis hat sich gegen diese Etikettierang (als „normativer Ontologe — oder andersherum?') stets gewehrt, da er gar nicht genau wisse, was „ontologisch" überhaupt sei. In einem Schreiben an den Verfasser vom 7. November 1997 heißt es weiter: „Ich dachte immer, ich sei ein Empiriker mit normativen (z.B. ,Amt') Kriterien im Hinterkopf. Da die uns in der Ressortaufteilung zugefallenen Fragen solche der Praxis sind, ist die politische Wissenschaft eine praktische Wissenschaft — nicht praktische .Philosophie'. Die gehört wieder in den Hinterkopf."

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als vorläufig (tentativ) richtige Aussagen. Dahinter steht — sozialphilosophisch betrachtet — die Wissenschaftsposition von Karl Popper, der als Hauptexponent des kritischen Rationalismus anzusehen ist, ein weiterer bekannter Vertreter dieser Auffassung, gewissermaßen die „deutsche Filiale" Poppers, ist der Wissenschaftsphilosoph Hans Albert. 83 Erkenntnisziel dieses Ansatzes ist es, die Abläufe in der Realität zu beschreiben, zu erklären und vorauszusagen, also: Deskription, Analyse und Prognose. Es überwiegen Wenn-Dann-Aussagen als Theorieaussagen. Diese Aussagen werden immer wieder an der Wirklichkeit geprüft und gelten bis zur Widerlegung (und es sei es nur durch ein einziges Gegenbeispiel) als vorläufig wahr. Die Tatsache, dass Aussagen über die Zukunft gemacht werden, ist beispielsweise eine ziemlich leicht und i.d.R. schon bald zu überprüfende Möglichkeit (bei vielen Hypothesen auch die einzige), den Wahrheitsgehalt von Theorien zu überprüfen. Dieser Ausrichtung, die sich auf das Erkennen von Gesetzmäßigkeiten richtet und zu zahlreichen verallgemeinernden, also generalisierenden Aussagen gelangen will, wird häufig eine technologische bzw. technokratische oder aber eine szientistische Orientierung unterstellt und vorgehalten. Technologisches Erkenntnisinteresse soll heißen, dass es dem Forscher um verwertbares Wissen geht, um sie für die Beeinflussimg der Wirklichkeit zu benutzen oder bestimmten Interessenten zur Verfugung zu stellen. Der empirisch-analytische Politikwissenschaftler neigt daher zur Politikberatung im Bereich der politischen Planung oder in Bezug auf den Einsatz bestimmter Strategien bei Wahlkämpfen, neuerdings ist seine Expertise auch als Kommentator im Fernsehstudio gefragt. Der Vorhalt szientistischer Erkenntnisinteressen geht in eine völlig andere Richtung, wodurch zugleich deutlich wird, dass das empirisch-analytische Theorieverständnis (und seine Kritik) eine große Bandbreite hat. Der Vorwurf geht dahin, dass es dem Wissenschaftler wohl nur um die „reine Wissenschaft" gehe. Er wolle wissen, warum etwas so ist, welche sozialen Gesetze herrschen. Was mit seinen Ergebnissen gemacht werde, dafür fühle er sich im Großen und Ganzen nicht mehr verantwortlich. Die Vertreter des empirisch-analytischen Ansatzes sind cum grano salis der Auffassung, dass man über Werte sowieso nicht wissenschaftlich entscheiden könne. Eine „wertfreie" Forschimg sei kaum möglich, da Werte in jede Untersuchung einfließen würden. Daher müssen die Werte zumindest klargestellt werden, und Werte können der Gegenstand, aber nicht das Ergebnis einer Untersuchung sein, insofern wissenschaftlich nicht bewiesen werden kann, wie etwas sein soll, sondern allenfalls, wie etwas (zum konkreten Untersuchungszeitpunkt) ist oder sich situativ verhält. Absolute Wahrheiten können von der Wissenschaft nicht erwartet werden, nur bessere Informationen über die Wirklichkeit. Dazu gehört es aber auch, dass der Wissenschaftler seine eigenen Werte und Absichten offenlegt. 83

Siehe zum kritischen Rationalismus in ideengeschichtlicher und politiktheoretischer Sicht insbesondere Waschkuhn 1999a.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Die Ansätze im Rahmen dieser Wissenschaftsvariante sind vielfaltig. Der Ansatz kann im Einzelnen historisch-genetisch sein oder institutionell, ideengeschichtlich, verhaltensbezogen oder systemtheoretisch bzw. in vergleichender Perspektive erfolgen. Als Vorgehensweisen in der Materialbeschaffung und -Verarbeitung kommen eine empirisch-induktive oder eine empirisch-deduktive Methode in Betracht. Beim induktiven Vorgehen ist der Ausgangspunkt die Beobachtung von einzelnen Ereignissen in der Wirklichkeit. Aus diesen Beobachtungen werden Hypothesen formuliert, die an vergleichbaren Einzelfällen nachgeprüft werden. Werden Regelmäßigkeiten festgestellt, können gesetzmäßige, so genannte „nomologische" Aussagen und hieraus eine Theorie gebildet werden. Beim deduktiven Verfahren wird von vornherein von generalisierten Annahmen oder Hypothesen ausgegangen, die in überprüfbare Bestandteile umgesetzt (operationalisiert) und an der Wirklichkeit getestet werden. Halten diese Annahmen nicht stand, sind sie „falsifiziert", d.h. die Hypothesen und Theorieaxiome müssen fallengelassen bzw. modifiziert und erneut geprüft werden. Entscheidend ist vor allem der Ablauf des Forschungsprozesses: das Sammeln von sozialen Fakten, die Bildung von Hypothesen, ihre Operationalisierung und die Überprüfung an der Wirklichkeit. In diesem Kontext können sämtliche Möglichkeiten und Techniken der empirischen Sozialforschung (quantitativ wie qualitativ) angewendet werden, z.B. teilnehmende Beobachtimg, Interviews, Befragungen, Inhaltsanalysen, soziale Experimente, Computer-Simulationen usw. Hauptvertreter in der deutschen Politikwissenschaft sind u.a. Wilhelm Bürklin, Jürgen W. Falter, Oscar W. Gabriel, Max Kaase, Hans-Dieter Klingemann, Franz Urban Pappi, Hans Rattinger, Rudolf Wildenmann. (c) Der historisch-dialektische Ansatz oder Theoriebegriff geht ideengeschichtlich auf Hegel, Marx und Engels zurück und ist in seinem Gegenwartsbezug gegen die kapitalistische Gesellschaft und den Neoliberalismus gerichtet. Als gemeinsame Grundposition dieses Theorieansatzes können drei zentrale Begriffe gelten, die auf den historischen bzw. dialektischen Materialismus von K. Marx und F. Engels zurückgehen. Es sind dies die Begriffe: Geschichtlichkeit, Totalität und Dialektik. Das Forschungsprojekt — die Gesellschaft — wird als geschichtlich bedingt angesehen, so dass der genetische Entstehungszusammenhang aufzuarbeiten ist. Geschichtlichkeit bedeutet aber auch Unabgeschlossenheit und damit Chance zur Veränderung der Gesellschaft. Die Veränderung der Gesellschaft ergibt sich geradezu zwangsläufig aus ihren Widersprüchen, wobei insbesondere die Antinomie zwischen Lohnarbeit und Kapital eine bedeutsame Rolle spielt. Die Gesellschaft wird ferner als ein Ganzes, als Totalität betrachtet, so dass die Teile nur im Zusammenhang verstanden werden können. Der Einzelne steht in einem dialektischen Zusammenhang mit dem Ganzen, d.h. beide bedingen sich wechselseitig. Geschichte und Politik werden als Produkte der gesellschaftlichen Praxis der Menschen verstanden. Erkenntnisziel ist es, die Entwicklungsgesetze der spätkapitalistischen Gesellschaft herauszuarbeiten und zu ihrer Überwindung beizutragen mit der Zielvorstellung einer klassenlosen Gesellschaft. Methodologisch geht es die-

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ser Ausrichtung um bestimmte Sinnzusatnmenhänge, die sich einer reinen empirischen Forschung entziehen. Allerdings bedient man sich auch empirisch-analytischer Methoden, vor allem hinsichtlich historisch-ökonomischer Untersuchungen. Eikenntnisziel der historisch-dialektischen Theorien ist es demnach, geschichtlichgesellschaftliche Entwicklungsgesetze herauszuarbeiten und die herrschenden Antagonismen aufzuheben. Das Erkenntnisziel wird als emanzipatorisch deklariert, insofern es um Befreiimg und Aufhebung von Herrschaft geht, und zwar von unnötiger Herrschaft. Während empirisch-analytische Theorien versuchen, eine klare Trennung von Tatsache und Entscheidimg vorzunehmen, soll in der historischdialektischen Theorie der Gegensatz von Theorie und Praxis aufgehoben werden. Im Unterschied zur empirisch-analytischen Theorie, aber in Übereinstimmung mit der normativ-ontologischen Theorie geht der historisch-dialektische Ansatz vom Einschluss der Werte in die wissenschaftliche Analyse aus. Allerdings nicht im Sinne einer sozialen Anthropologie, die Werte setzt, wie es der normativ-ontologische Ansatz unternimmt, sondern als Versuch, Werte als Ausdruck historisch-materieller Interessen zu interpretieren. In diesem Kontext ist die Negation der Negation (also die Negation der „schlechten" gesellschaftlichen Verhältnisse) als gesellschaftliche Entwicklungsformel zugleich das leitende methodische Prinzip politikwissenschaftlicher Analyse, wobei insbesondere die politische Ökonomie traktiert wird. Dieser Ansatz wurde insbesondere von der politikwissenschaftlichen „Marburger Schule" 84 (siehe weiter unten) vertreten, auch die mehr auf die Philosophie und Soziologie bezogene Kritische Theorie der Frankfurter Schule 85 steht — insbesondere in ihren Anfängen — in der Nähe dieses Theorieverständnisses. Namentlich sind für die Marburger Schule Wolfgang Abendroth 86 und Max Horkheimer für die Frankfurter Schule zu nennen, wobei die Frankfurter Schule weniger sozial- oder politikwissenschaftlich geprägt war, wenngleich Claus Offe und Oskar Negt noch am ehesten auf einer solchen Spur liegen. 87 Eine weitere Dreiteilung kann in Bezug auf die Politikbegriffe vorgenommen werden, die anhand der angelsächsischen Unterscheidimg in polity — politics — policy erfolgt. 88 Unter polity wird der Bereich der Formen oder Strukturen verstanden, in denen Politik gemacht wird (z.B. Institutionen, Regeln und Gesetze), es handelt sich also um die institutionell-politische und verfassungsrechtliche plus normative Dimension. Die Formen sind größtenteils festgelegt durch die Verfassung und die Rechtsordnung (FDGO — freiheitlich-demokratische Grundordnung) und die Formgestalt eines politischen Systems ist in Sonderheit bezogen auf die Institutionen (z.B. das Parlament oder die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht), hinzu kommt der föderative Charakter der Bundesrepublik, die Diffe84 85 86 87 88

Vgl. Hüttig/Raphael 1999. Siehe neuerdings Hecker/Klein/Rupp 2001. Zu den einzelnen Facetten der Kritischen Theorie siehe Waschkuhn 2000a. Siehe Rupp 1991b sowie Balzer/Bock/Schöler 2001. Siehe Waschkuhn 2000a, 8. Kapitel. Vgl. Rohe 1994, S. 61ff.

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renzierung oder vertikale Gewaltenteilung in Bund, Länder und Gemeinden. Inhalte oder Prozessabläufe von Politik werden schon von den Formen her in bestimmte Bahnen oder Handlungskanäle gelenkt. Politics, also die politischen Prozesse und Interaktionen, die zwischen den an der Politik Beteiligten ablaufen (z.B. Austragung von Interessenkonflikten), sind insbesondere auf zwei Konfliktlösungsmechanismen bezogen: Macht und Konsens. Während Macht eine einseitige Konfliktlösung einschließt vermittels negativer Sanktionen als Zwangsmittel, baut der Konsens auf die Übereinstimmung von Handlungsabsichten, und sei es vor allem in der Form eines Minimal- oder Grundkonsenses. Policy, also die politischen Inhalte, die durch Politik verwirklicht werden sollen (bestimmte Problemlösungen sowie politische Zielvorstellungen), umfasst zum einen konkrete Politikprogramme in den einzelnen Politikfeldern, zum anderen bezieht sich die policy-Dimension auf die Interessen und Zwecksetzungen, Problemdefinitionen, Wertvorstellungen und Weltanschauungen, die ihnen zugrunde liegen. Damit rücken auch die Widersprüche und Konflikte ins Blickfeld, die zwischen verschiedenen Politikprogrammen bestehen. Es geht also um Formen, Prozesse und Inhalte sowie um ihre Interrelationen. Für diese drei Dimensionen steht im Deutschen nur der Begriff „Politik" zur Verfugung, was insofern von Vorteil ist, weil die angelsächsischen Differenzierungen lediglich analytische Trennungen sind, die zusammengehören und bei Realanalysen soziopolitischer Wirklichkeit stets wechselseitig und als miteinander verflochten zu berücksichtigen sind: alle drei Aspekte erschließen das Gesamtphänomen der Politik. Der politische Prozess (politics) umfasst jene Handlungsprozesse, bei denen — angeleitet von den verschiedensten Motiven und Interessen — darum gerungen wird, bestimmte Inhalte allgemein verbindlich zu machen. Politische Prozesse sind häufig durch Verfahrensnormen festgelegt: ein Gesetzgebungsverfahren muss ebenso wie die Bestimmung des Wahlprogramms einer Partei einen strukturierten Weg gehen. Solche formellen Prozesse zu untersuchen, ist fur einen Politikwissenschaftler aber nur der Ausgangspunkt seiner Analyse. Er wird sich darüber hinaus den informellen Prozessen der Willensbildung, Entscheidungsfindung und Implementation (also der Durch- und Umsetzung) zuwenden, um herauszufinden, wie Politik in der Praxis gemacht wird. Formelles wie informelles politisches Handeln läuft meistens innerhalb von Organisationen oder Institutionen ab, also im policy-Bereich der Formen und Strukturen. Diese Formen werden selbstredend auch von Normen geprägt und ihnen liegen politische Inhalte und Werte als ihr Sinn, Zweck oder ihre Leitidee zugrunde. Politische Strukturen und die sie begründenden Normen sind somit einerseits gewissermaßen das Flussbett, in dem politische Prozesse ablaufen, andererseits werden sie durch politische Prozesse hervorgebracht und aufrechterhalten bzw. verändert, ausgehöhlt oder zerstört. Die Inhalte (also policy) sind auf die Gegenstände oder Aufgabenstellungen der Politik bezogen, sie sind gerichtet auf den Aspekt der Problemlösung und damit auf die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. Die hier in Rede stehenden Werte und

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Ziele berühren immer schon gesellschaftliche Interessen, die gegensätzlich sein können und womöglich zu Zielkonflikten fuhren. Worauf es in integrativer Perspektive ankommt, sind demnach Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse, um eine Übereinstimmung oder einen Kompromiss herbeizuführen. Inwieweit das gelingt, ist zunächst eine offene Frage. Alle drei Dimensionen konstituieren oder begründen und entfalten Politik. Politik ist sonach ein ziemlich umfassendes und vielfaltiges Phänomen mit zahlreichen Auffassungsunterschieden. Manfred G. Schmidt hat in diesem Kontext zutreffend festgestellt, dass die „beste Politologie" diejenige ist, „die Fragen der institutionellen Ordnung, der ideengeschichtlichen Grundlagen, der Konflikt-, Konsens- und Machterwerbsprozesse und der Substanz politischer Entscheidungen gleichermaßen berücksichtigt", denn eine „Policy"-Forschung ohne „Politics" und „Polity" wäre eine „kurzatmige Angelegenheit". 89 Eine hinreichende Politikbestimmung wiederum, die auf breite Anerkennung hoffen kann und anschluss- wie resonanzfähig ist, lautet nach meinem Vorschlag: Politik ist die Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme bei nicht vorauszusetzendem Kon90 sens, Hierbei geht es immer wieder zentral um Macht-, Anerkennungs- und Verteilungskämpfe, aber auch um Argumente, Geltungsüberzeugungen, Rationalitätsbegriffe und Legitimationsvorstellungen im Denken, Sprechen und Handeln. Innerhalb dieses Rahmens sind durchaus verschiedene, miteinander konkurrierende Rationalitätsvorstellungen und Politikbegriffe möglich. Sie besitzen eine unterschiedliche und nicht verwechselbare Selektivität, d.h. sie differieren in charakteristischer Weise darin, „welche Momente der politischen Wirklichkeit sie besonders hervorkehren und welche sie mehr oder minder ausblenden." 91 Politikbegriffe können — analytisch unterschieden — zweck-, mittel- und problembezogen sein. Politik im eigentlichen Sinne ist „stets auf jene fundamentale Ordnungsleistung bezogen, die gemeinsames Existieren in einer arbeitsteiligen Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht." 92 Darüber hinaus sind die Materien und jeweilige Reichweite des Politischen immer schon von Raum, Zeit und Kultur abhängig, variieren Form (polity), Prozess (politics) und Inhalt (policy) der Politik. 93 Diese „Dreiteilungen" sind keineswegs erschöpfend und einige wichtige Ansätze sind hier auch kaum subsumierbar bzw. von obigen Frames unabhängig, da sie sich als bereichsübergreifend verstehen. Hierzu zählen u.a. — wir kommen hierauf noch etwas ausführlicher zu sprechen — die Institutionentheorie 94 sowie (die

89 90 91 92 93 94

Schmidt 1985, S. 139. Waschkuhn 2000a, S . l l . Rohe 1986, S. 350. Rohe 1986, S. 352. Schultze 1988, S. 488. Siehe insbesondere die von Gerhard Göhler (et al.) herausgegebenen Bände.

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allgemeine wie spezielle) Systemtheorie 9S, die Forschungen zur Systemtransformation 96 und die diversen Rational Choice-Ansätze 97. Es haben sich insgesamt und im Einzelnen zahlreiche Politikfelder und mannigfache Einzelmaterien ausdifferenziert, die anhand einer Strukturübersicht politikwissenschaftlicher Schwerpunkte bzw. Spezialisierungsrichtungen der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), die mehr als 1250 Mitglieder zählt, besonders eindrücklich illustriert werden kann 98:

POLITISCHE THEORIEN UND IDEENGESCHICHTE 99 • Empirische Politische Theorie • Politische Ideengeschichte • Politische Philosophie

METHODEN • • • •

100

Methodologie und Wissenschaftstheorie Qualitative sozialwissenschaftliche Methoden Quantitative sozialwissenschaftliche Methoden Methoden der Nachbarwissenschaften (z.B. Rechtswissenschaft, Geschichte)

95 96 97 98

99

100

Vgl. zum Überblick Waschkuhn 1987a, 1994b, 1995a, 1998a, S. 356ff. Siehe insbesondere Merkel 1999. Vgl. u.a. Braun 1998, Druwe/Kunz 1994 u. 1996, Kunz 1997. Siehe Politikwissenschaft — Rundbrief der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Nr. 121, Herbst 1999, S. 12-14. — Einen guten Überblick über die verschiedenen Politikfelder vermittelt auch die ausdifferenzierte Systematik der ZPol-Bibliographie, die integraler wie umfangreicher Bestandteil eines jeden Heftes der „Zeitschrift für Politikwissenschaft" ist. Die ZPol-Bibliographie ist für eine schnelle Orientierung hinsichtlich politikwissenschaftlicher Neuerscheinungen unerlässlich. Ferner besteht eine Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften in Bonn und der Datenbank SOLIS, siehe für nähere Informationen [email protected]. Der Reputationsindex einer Umfrage 1996/97 (Klingemann/Falter 1998) ermittelte in diesem Bereich folgende Hauptvertreter: Herfried Münkler, Klaus von Beyme, Claus Ofife, Gerhard Göhler, Fritz W. Scharpf, Peter Graf Kielmansegg, Michael Th. Greven, Iring Fetscher, Wilhelm Hennis, Jürgen Gebhardt Nach obiger Reputationsanalyse galten im Bereich Wissenschaftstheorie und Methoden der Politikwissenschaft als führend: Ulrich von Alemann, Jürgen W. Falter, Franz Urban Pappi, Klaus von Beyme, Max Kaase, Hans-Dieter Klingemann, Manfred G. Schmidt, Ulrich Druwe, Hartmut Esser, Dirk Berg-Schlosser.

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POLITISCHES SYSTEM DER BUNDESREPUBLIK 101 • Exekutive • Föderalismus • Grund- und Menschenrechte • Judikative • Kommunalpolitik • Parlament, Gesetzgebung • Politik in den Ländern • Verfassungsrecht und Verfassungstheorie POLITISCHE SOZIOLOGIE 102 • Elitenforschung • Interessengruppen • Minderheiten in der Politik • Politik und Geschlecht • Politische Einstellungen und Verhalten • Politische Kommunikation • Politische Kultur • Politische Parteien • Politische Psychologie • Politische Sozialisation • Religion und Politik • Soziale Bewegungen • Wahlsysteme • Wahlverhalten POLITIKFELDER UND POLÜTKIMPLEMENTATION • Politik und Planung • Politikevaluation • Politische Steuerung • Verfassungs- und Rechtspolitik • Arbeitsmarktpolitik 101

102

Nach der angeführten Reputationsstudie galten im Bereich Innenpolitik und politisches System der Bundesrepublik als Hauptvertreter: Thomas Ellwein, Carl Böhret, Joachim Jens Hesse, Klaus von Beyme, Fritz Scharpf, Wolfgang Rudzio, Manfred G. Schmidt, Hans-Hermann Hartwich, Gerhard Lehmbruch, Eckhard Jesse. Hier wurden folgende Hauptvertreter ermittelt: Hans-Dieter Klingemann, Max Kaase, Jürgen W. Falter, Claus Qffe, Oscar W. Gabriel, Franz Urban Pappi, Joachim Raschke, Wilhelm P. Bürklin, Ulrich von Alemann, Hans Rattinger.

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• Bildungspolitik • Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik • Frauen- und Geschlechterpolitik/Gleichstellungspolitik • Gesundheitspolitik • Handelspolitik • Infrastrukturpolitik (Energiepolitik, Verkehrspolitik...) • Regionalpolitik • Sozialpolitik • Umweltpolitik • Wirtschaftspolitik • Wissenschafts- und Technologiepolitik VERWALTUNGSWISSENSCHAFT • Bürokratie und Organisation • Öffentliche Finanzen und Haushalte • Planung und Entscheidung VERGLEICHENDE POLHIKFORSCHUNG104 • Theorien und Methoden der vergleichenden Politikforschung • Regimetypen • Institutionen • Politische Kultur • Politische Partizipation • Transformation und Transition • Vergleichende Policyforschung/Staatstätigkeitsforschung • Regionen: Entwickelte Industriegesellschaften, Schwellenländer, Entwicklungsländer, Afrika, Australien/Neuseeland, Balkan, Baltikum, Karibik, Mittelamerika, Naher Osten, Nordamerika (ohne USA), Ostasien, Osteuropa, Skandinavien, Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Südafrika, Südamerika, Südasien, Südeuropa, Südostasien, USA, Westeuropa, Zentralasien

103 104

Im Bereich Policy Forschung, Verwaltungswissenschaft galten gemäß der Reputationsstudie als Hauptvertreter: Fritz Scharpf, Adrienne Fteritier, Carl Böhret, Renate Mayntz, Thomas Ellwein, Werner Jann, Manfred G. Schmidt, Joachim Jens Hesse, Gerhard Lehmbruch, Helmut Wollmann. Nach obiger Reputationsstudie galten als Hauptvertreter im Bereich Vergleichende Politikwissenschaft, Systemvergleich: Manfred G. Schmidt, Klaus von Beyme, Gerhard Lehmbruch, Wolfgang Merkel, Oscar W. Gabriel, Hans-Dieter Klingemann, Fritz Scharpf, Dieter Nohlen, Max Kaase, Adrienne Höritier.

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INTERNATIONALE POLITIK UND AUSSENPOLITIK ws • • • • • • • •

Außenpolitik Entwicklungspolitik und -theorie Europäische Integration Internationale Institutionen/Organisationen Internationale Konflikte und Konfliktregelung Internationale Politische Ökonomie Sicherheit und Frieden Theorien der Internationalen Beziehungen

Neben den Sektionen der DVPW — Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik, Internationale Politik, Internationale Politik/Staatslehre und Politische Verwaltung, Politik und Ökonomie, Politische Soziologie, Politische Theorien und Ideengeschichte, Politische Wissenschaft und Politische Bildung, Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland, Staatslehre und politische Verwaltung, Vergleichende Politikwissenschaft — existiert ein Forschungsausschuss und ein Ständiger Ausschuss für Fragen der Frauenförderung. Ferner bestehen Arbeitskreise — Film und Politik/Visuelle Politik, Gesamteuropäische Sicherheitspolitik: OSZE, Geschichte der Politikwissenschaft, Handlungs- und Entscheidungstheorien, Integrationsforschung, Interkultureller Demokratievergleich, Lokale Politikforschung, Migrationspolitik, Politik — Kultur — Sprache, Politik und Geschlecht, Politik und Technik, Politikfeldanalyse Innere Sicherheit, Politische Psychologie, Postsozialistische Gesellschaften, Regionale Modernisierungspolitik, Soziale Bewegungen, Umweltpolitik, Verbände — sowie Ad-hoc-Gruppen (Citizenship, Transformationsprozess in Osteuropa und seine Steuerung von außen, Ideelle Grundlagen außenpolitischen Handelns, Politik und Kognition, Politik und Religion, Politische Steuerung im Wandel) sowie einige Landesgruppen. Ferner hat sich die Vereinigung einen Ethikkodex gegeben. Verstöße hiergegen werden gestuft sanktioniert bis hin zum Ausschluss aus dem Verband. 106 Im Abstand von

105 Hauptvertreter im Bereich der Internationalen Beziehungen gemäß obiger Reputationsuntersuchung: Ernst Otto Czempiel, Beate Kohler-Koch, Volker Rittberger, Dieter Senghaas, Helga Haftendorn, Michael Züm, Karl Kaiser, Thomas Risse-Kappen, Franz Nuscheier, Hartmut Elsenhans. 106 Dort heifit es u.a.: (In der Präambel:) Die Erarbeitung und Verbreitung politikwissenschaftlichen Wissens seien soziale Prozesse, die in jedem Stadium ethische Erwägungen und Entscheidungen erforderten. Dieser Bestandteil politikwissenschaftlicher Wissensproduktion, -Verwendung und -weitergäbe sollte Politikwissenschaftlem/innen stets bewusst sein. Der Ethik-Kodex fordert diese dazu auf, jegliche Form von fachlicher und persönlicher Diskriminierung zu benennen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. Forschung: Politikwissenschaftler/innen streben in Ausübung ihres Berufes nach wissenschaftlicher Integrität und Objektivität. Sie sind den bestmöglichen Standards in Forschung, Lehre und sonstiger beruflicher Praxis verpflichtet. Geben sie fachspezifische Urteile ab, sollen sie ihr Arbeitsgebiet, ihren Wissensstand, ihre Fachkenntnis, ihre Methoden und ihre Erfahrungen eindeutig und angemessen darlegen. Bei der Präsentation oder Publikation politikwissenschaftlicher Erkenntnisse werden die Resultate ohne verfälschende Auslassung von Ergebnissen dargestellt. Politikwissenschaftler/innen sollen in ihren Publikationen sämtliche Finanzierungsquellen ihrer Forschungen benennen. Sie gewährleisten,

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Grundlegung der Politikwissenschaft

drei Jahren finden seitens der DVPW wissenschaftliche Kongresse statt, so der 21. Kongress im Oktober 2000 in Halle zum Thema „Politik in einer entgrenzten Welt" unter dem Vorsitz von Christine Landfried. Politikwissenschafitliche „Schulen" 107, geschweige denn dominante Schulen, wie es bei der „Freiburger Schule" in den ersten Dekaden der westdeutschen Politikwissenschaft offenkundig noch der Fall war, existieren nicht mehr. Die „ F m burger Schule", die (ebenso wie die „Münchner Schule") mit dem normativ-ontologischen Ansatz identifiziert wird, geht auf Arnold Bergstraesser zurück. 108 Sie war vielleicht sogar die einzige wissenschaftliche Schule innerhalb der Politikwissenschaft, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient. 109 Ausgangspunkt bzw. der kontinuitäts- und identitätsstiftende „harte Kern" der Bergstraesser-Gruppe war die Dichotomie von freiheitlicher Demokratie (mit den topoi Grund- und Menschenrechte, parlamentarisch-repräsentative Demokratie, sozialer Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Pluralismus, soziale Marktwirtschaft, wehrhafte Demokratie, westliches Modell) und Totalitarismus (mit den topoi Einparteiendiktatur, Missachtung der Grundrechte, Gewaltenvereinigung, ideologischer Monismus). Überschneidungen und Vernetzungen gab es mit der „Münchner Schule", die vor allem von Eric Voegelin geprägt wurde. 1 , 0 Aber hier wird der Schulenstatuts bereits fragwürdig, zumal Voegelin nach der Emeritierung 1969 wieder in die USA nach Stanford ging, wo auch einige seiner Schüler Professuren übernahmen, so Manfred Henningsen und Peter von Sivers, in Deutschland dieser Ansatz aber keine stringente Fortfuhrung erfuhr. Voegelin wurde im Januar 1958 auf den neu geschaffenen Lehrstuhl für Politische Wissenschaft an der Universität München berufen. Der aus Köln gebürtige und in Wien habilitierte Gelehrte, der 1938 Österreich auf der Flucht vor den Nazis verlassen hatte und seitdem an verschiedenen amerikanischen Universitäten tätig war, baute das neue Institut für Politische Wissenschaften — ab 1968: Geschwister-Scholl-Institut — in kürzester Frist auf und akquirierte erhebliche amerikanische und deutsche Stiftungsmittel. Ferner gelang es ihm, fuhrende Wissenschaftler, u.a. Hannah Arendt, Henry Kissinger, Michael Oakeshott, Raymond Polin, zu Gastvorträgen und -Vorlesungen an die Isar zu holen. Er selbst behielt ebenso als Gastprofessor in Harvard und Notre Dame seine amerikanischen

107 108 109 110

dass ihre Befunde nicht durch spezifische Interessen der Geldgeber verzerrt sind. In ihrer Rolle als Forschende, Lehrende und in der Praxis Tätige tragen Politikwissenschafller/innen soziale Verantwortung. Ihre Empfehlungen, Entscheidungen und Aussagen können das Leben ihrer Mitmenschen beeinflussen. - Publikationen: Daten und Materialien, die wörtlich oder sinngemäß von einer veröffentlichten oder unveröffentlichten Arbeit anderer übernommen wurden, müssen kenntlich gemacht und ihren Urheber/innen zugeschrieben werden. - Beruflicher Umgang: Politikwissenschaftler/innen dürfen von niemandem — beispielsweise von Befragten, Auftraggebern/innen, Mitarbeitern/innen, Studenten/innen — persönliches oder geschlechtsspezifisches Entgegenkommen oder einen persönlichen oder beruflichen Vorteil erzwingen. Insbesondere ist jegliche Form sexueller Belästigung und sexueller Gewalt im beruflichen Umgang als schwerwiegender ethischer Verstoß zu betrachten. Siehe neuerdings den Sammelband von Bleek/Lietzmann 1999. Vgl. hierzu insbesondere die Studien von Horst Schmitt, am ausführlichsten 1995. Zum Typus der wissenschaftlichen Schule siehe Stichweh 1999b. Vgl. Herz/Weinberger 1999, Maier 1980.

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Kontakte bei und erwartete dies auch von seinen Schülern. Den Lehrstuhl für Soziologie besetzte mit Emerich Francis ebenfalls ein Emigrant an der Münchner Universität. Für Voegelin waren Marxismus, Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus „gnostische Massenbewegungen" aus „der wilden Wurzel eines Versehrten, krank gewordenen Christentums". 111 Politische Wissenschaft ist für ihn zu verstehen als „Wissenschaft von der Ordnung des Menschen in der Gesellschaft", und sie „soll vermittelt werden durch Reflexion auf die großen Blöcke von Ordnungswissen, die in der westlichen Gesellschaft seit dem Altertum aufgebaut wurden, nämlich die klassische Politik, die jüdisch-christliche Ontologie von Mensch, Gesellschaft und Geschichte, endlich das, was Voegelin das ,angelsächsische Zivilregime' nennt, verstanden als Versuch, für die beiden vorgenannten Blöcke von Ordnungswissen den angemessenen institutionellen Ausdruck unter den Bedingungen des Nationalstaats und der Industriegesellschaft zu finden. Dies war der historische Aufbau; nahm man politische Wissenschaft in der Breite der Kulturbereiche, die zum Gegenstand der Forschung gemacht werden sollten, so erweiterte sich das Feld fast ins Ungeheuerliche: von China, Japan, Korea, Südostasien, also der konfuzianischen Völkerfamilie, über Indien, den islamisch-arabischen Bereich und das eingeborene Afrika bis zur Sowjetunion und ihren Satelliten, West- und Südeuropa, dem Britischen Commonwealth, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika." 112 Der über Fachgrenzen hinausgreifende energische Universalismus Vogelins war nicht jedermanns Sache, zumal er durchaus mit Hochmut verbunden war, während sich die Schüler (bis heute) als auserwählter Kreis einer verschworenen Gemeinschaft verstanden. Im Blick auf die Ausbildung der Sozialkundelehrer wurde 1962 Hans Maier als jüngster Professor von Freiburg nach München auf den zweiten Lehrstuhl für Politische Wissenschaften berufen. Hans Maier erläutert diesen Umstand so: „Mit ihm wurde in München der Einfluss eines zweiten ,Gründungsvaters' der Politischen Wissenschaft wirksam, den mit Voegelin eine langjährige, wenngleich nicht spannungsfreie Freundschaft verband: Arnold Bergstraesser." 113 In den sechziger Jahren geriet Voegelin, wie er es sah, zwischen die Fronten, nämlich zwischen die „Dummköpfe der Tradition" und die „Dummköpfe der Revolution". Seine Schüler, vor allem Peter J. Opitz und Jürgen Gebhardt, versuchen unermüdlich, den Voegelinschen Geist in der deutschen Politikwissenschaft präsent zu halten. Die Übersetzung seines Hauptbuchs „Order an History" wurde jüngst in Angriff genommen, hrsg. von Opitz und Dietmar Herz in Zusammenarbeit mit dem Erich-Voegelin-Archiv der Universität München, das von den beiden Herausgebern betreut wird. Ferner besteht eine Erich-Voegelin-Bibliothek an der Universität Erlangen und in den USA gründete Ellis Sandoz an der Lousiana State University in Baton Rouge ein Research Institute for Eric Voegelin Studies.

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Maier 2000. Maier 2000. Maier 2000.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Freiburg und München 114 standen im Spektrum der Politikwissenschaft für den christlich-konservativen Flügel und markierten den Gegenpol zum sozialdemokratischen Berlin, gleichwohl stellte sich in den ersten Phasen der Politikwissenschaft in Deutschland ein Basiskonsens ein, der erst durch die Studentenrevolte und die weitere Fachentwicklung relativiert wurde, nämlich das von Bergstraesser entwickelte Konzept einer „synoptischen" Wissenschaft von der Politik und die von Ernst Fraenkel inaugurierte „Integrationswissenschaft". Diese wissenschaftstheoretische wie -praktische Auffassung stand in Analogie zum Grundkonsens der politischen Kultur, der zweifelsohne die frühe Bundesrepublik reüssieren ließ. Hierin kann der Beitrag begriffen werden, den die politikwissenschaftliche Disziplin zur Etablierung der bundesrepublikanischen Demokratie geleistet hat. 115 Auch Voegelin sah in seiner „Ordnungswissenschaft" ein Therapeutikum für die Krisen der deutschen Gesellschaft, deren verhängnisvollster Ausdruck fraglos die Herrschaft des Nationalsozialismus war. Weitere „Schulen" — neben der Freiburger und Münchner Schule sowie den Berliner Ausrichtungen, teilweise den Empirikern in Mannheim — können nur noch vage in Heidelberg und Marburg verortet werden. Heute sind die „Schulzeiten" so gut wie vorbei und es ist auch keine neue Schulenbildung in Sicht, da das problemorientierte Denken, Lehren, Forschen und Problemlösen weder Scheuklappen noch Gesinnungsgemeinschaften duldet, vielmehr ein interdisziplinärer wie kooperativer Lernprozess ist, der keine durch „Schulen" veranlasste Hermetik mehr zulässt. Das schließt bestimmte Akzentuierungen und Liebhabereien keineswegs aus, aber sie unterstützen die Pluralität und sollen keinesfalls indoktrinieren, insofern die Politikwissenschaft mehr denn je als eine kritisch-reflexive Orientierungswissenschaft zu begreifen ist. Was Heidelberg 116 angeht, so kann man sich u.a. auf Alexander Rüstow 117 und vor allem auf Carl Joachim Friedrich 118 und Dolf Sternberger 119 beziehen. Notabene haben bei Sternberger u.a. die späteren Politiker Helmut Kohl und Bernhard Vogel ihre politikwissenschaftliche Ausbildung erfahren. Alle drei Heidelberger Gelehrten standen sowohl mit dem politischen Engagement als auch mit dem Anspruch soziologischer Informiertheit „in der Tradition des in den zwanziger Jahren von Alfred Weber begründeten Instituts für Sozial- und Staatswissenschaft; auch in der Tradition der von beiden WeberBrüdern, Max und Alfred, betriebenen politisch eingreifenden Sozialwissenschaft". 120 Ferner sind Rüstow, Friedrich und Sternberger an einem konservativ ausgearbeiteten Paradigma des Konstitutionalismus orientiert. Die „Marburger

114 115 116 117 118 119 120

Siehe auch Göhler 1982. Söllner 1996, S. 288. Siehe Lietzmann 1999b. Vgl. Haselbach 1991, Meier-Rust 1993. Lietzmann 1999a. Vgl. Pannier 1996, Rupp 1991c. Lietzmann 1999b, S. 263.

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Schule" schließlich kennt mindestens drei Entwicklungsphasen: 121 (a) In den fünfziger Jahren, den Anfangen des Marburger Instituts für wissenschaftliche Politik, war die Situation typisch für die Lage des Faches außerhalb von Berlin, denn der einzige Lehrstuhlinhaber Wolfgang Abendroth gestaltete nach eigenem Entwurf das lokale Erscheinungsbild der neuen Fachrichtung. Als marxistischer Staatsrechtler wollte Abendroth eine „Wirklichkeitswissenschaft" gründen im Blick auf die Verknüpfungen rechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Konstellationselemente im politischen Feld. Er entwickelte ein breites demokratiewissenschaftliches Wissenschaftskonzept, das zu seinem marxistischen Hintergrund auch kontrastierte, (b) Die sich anschließende mittlere Phase kann als die fruchtbarste bezeichnet werden, auch aufgrund der Kooperation Abendroths mit Erich Matthias und Heinz Maus. Es bildete sich ein institutsinterner ProfessorenNachwuchs aus, andere Schüler gingen als Hochschullehrer nach Gießen (und später Kassel). Die von Abendroth und Kurt Lenk herausgegebene „Einfuhrung in die politische Wissenschaft" war von den Institutsmitarbeitern formuliert und von Abendroth lediglich redigiert worden, zeigte also subkutan eine Profilierungsstrategie des Marburger Mittelbaus. Die „Politisierung" in den sechziger Jahren beherrschte sodann das Bild. Die am Institut tätigen Nachwuchswissenschaftler hatten eine Art Studieneinheit „Vergleichende Regierungslehre" etabliert, mit der Berufung von Emst-Otto Czempiel im Jahre 1967 kamen die Internationalen Beziehungen als eigenständiges Teilgebiet hinzu. Insgesamt tendierte man dazu, sich dem Vorbild der Kritischen Theorie anzuschließen. Das Marburger Denkkollektiv behielt jedoch eine heterogene Gestalt und ging ziemlich eklektisch vor. In den späten sechziger Jahren war der „Trend zu thematischer Diversifizierung und zur Desintegration der Forschungsprogramme im Institut unverkennbar." 122 Es entstand aber ein erstaunlich großes Nachwuchsreservoir, „das der Marburger Schule vor allem im Zuge der Stellenexpansion durch die Hochschulreform 1972/73 große Verbreitung im Wissenschaftssektor auch außerhalb der eigenen Universität ermöglichte. Frühe und prominente Erfolge waren zunächst die Berufungen Kurt Lenks nach Erlangen 1967 und Hans Gerd Schumanns nach Darmstadt 1969." 123 (c) Durch Abwanderung verengte sich indes auch das Spektrum der damaligen universitären sozialistischen Linken in Marburg. Gleichzeitig verstärkte sich der interne Streit und Abendroth musste seine Rolle als integrierender Mentor aufgeben. Hausberufungen und die Hinwendung zur DKP sorgten für Engfuhrungen und — neben dem Weggang von Czempiel nach Frankfurt — zur Verlagerung der Machtgewichte im Institut. Politische Zugehörigkeiten haben fortan die disziplinspezifischen Traditionen und Schülerbeziehungen suspendiert. „Bürgerliche" und „marxistische" Gesellschaftswissenschaft begaben sich auf einen harten Konfrontationskurs, was zu Perspektiwerengungen und Redogmatisierungen führte. Die drei

121 Hüttig/Raphael 1999. Zur Geschichte des Instituts siehe jetzt Hecker/Klein/Rupp 2001. 122 Hüttig/Raphael 1999, S. 303. 123 Hüttig/Raphael 1999, S. 303/304.

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bezeichneten Phasen oder „Schulen" Marburger Provenienz ließen insgesamt im Hinblick auf die Forschungsmethodik keine Schulbildung oder gar eine innovative Rolle erkennen: „De facto blieben die Marburger Schulen den hermeneutischen Verfahren der Geschichtswissenschaft treu, wobei sich in wachsendem Maße eine Schere zwischen Theorie und Empirie öffnete. Die sterile Konfrontation zwischen .neopositivistischer' Politikwissenschaft nach amerikanischem Vorbild und .kritischer' Politiktheorie in den siebziger Jahren hat das Spektrum angewandter Methoden in Marburg weiter schrumpfen lassen. Forschungsansätze mit hohem methodischem Aufwand und Reflexionsbedarf konnten sich nicht entwickeln." 124 Alles in allem haben die „Marburger Schulen" ihren regionalen Charakter behalten und haben allenfalls in Hessen stärkere Wirkungen entfaltet, die man sicherlich ambivalent beurteilen kann. Von prägenden wissenschaftlichen Schulen kann innerhalb der Politikwissenschaft heute nicht mehr die Rede sein. Die Politikwissenschaft als solche ist inzwischen zu ausdifferenziert und multikomplex sowie von unterschiedlichen Personen in den verschiedensten, immer spezielleren Feldern repräsentiert, als dass Schulen auf lange Sicht existieren könnten. Man muss heute auch nicht Mitglied einer solchen sein, um durch die entsprechenden Seilschaften zur Karriere befördert zu werden. Die Politikwissenschaft ist mittlerweile derart professionell geworden, international und interdisziplinär orientiert sowie mit einem Methodenpluralismus versehen, dass eindeutige Zuordnungen der Politik- und Theoriebegriffe, der Frageperspektiven und Vorgehensweisen in Abwesenheit eines alles überragenden Paradigmas im Grunde überflüssig geworden sind, da sie eine passionierte Blickverengung und unnötige Selektivität mit sich brächten. Auch ist die Abhängigkeit jüngerer Absolventen von den etablierten Vertretern des Faches im Wesentlichen nur noch in strukturell unaufhebbarer sachlich-funktionaler Hinsicht gegeben. Inhalt und und Methoden stehen zueinander in einem ständigen Wechselverhältnis. Der Pluralität an Fragestellungen und Blickrichtungen entspricht auch eine theoriegeleitete Methodenvielfalt, wobei man normative und institutionelle Theorien bzw. Theorieansätze, Handlungs- und Verhaltenstheorien sowie Rational Choice-Ansätze verwenden, staats- oder gesellschaftsbezogene sowie systemtheoretische Sichtweisen einnehmen, feministische und ökologische sowie diskursive Herangehensweisen erproben und/oder partizipativ-deliberative Standpunkte u.v.m. vertreten kann. Politikwissenschaftlich entscheidend ist die intersubjektive Überprüfbarkeit und eine kritisch-empirische Grundausrichtung unter Einschluss qualitativer Verfahrensweisen. Die Methoden und die gewonnenen Aussagen müssen nachvollziehbar sein, sie sollten zielgerichtet, systematisch, also überlegt und geordnet eingesetzt werden, um ein Problem zu lösen oder eine Frage besser beantworten zu können als bisher. Eine genuine politikwissenschaft124

Hüttig/Raphael 1999, S. 314.

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liehe Methode besteht nicht, sondern die Politikwissenschaft bedient sich — wie alle Sozialwissenschaften — eines Methodenpluralismus und geht in der Anlage, Interpretation und Auswertung nach Möglichkeit interdisziplinär und damit multidimensional vor. 125 „Das Wort Methode leitet sich ab von dem griechischen ,methodos\ zu Deutsch: der Weg zu etwas hin. Wir können Methoden begreifen als den Weg, den ein Forscher zurücklegt, um zu seinem Ziel, der Lösung eines wissenschaftlichen Problems, zu gelangen. Auf dem Weg passiert ein Wissenschaftler viele Kreuzungen, muss also Entscheidungen treffen. Oft ist der Weg vorgezeichnet, doch gelegentlich muss er neu gebahnt werden mit Werkzeugen oder Verfahren, die ebenso wichtig sind für die Lösung des Problems wie der Weg, den es zurückzulegen gilt." 126 Methoden haben einen instrumentellen Charakter zur Errichtung gedanklicher Konstruktionen, die es uns erlauben, die Wirklichkeit einzufangen und sich in ihr zurechtzufinden. Aufgrund der Computerisierung in privater Hand und der digitalen Revolution insgesamt haben sich gerade der empirischen Sozialforschung vielfaltige neue Möglichkeiten eröffnet, insofern die Verarbeitung immer größerer Datenmengen mit immer komplexeren Auswertungsverfahren relativ leicht handhabbar geworden ist. Auch die Herstellung und Auswertung von Texten wurde durch die Informationstechnologie enorm beschleunigt, gleichwohl (oder auch gerade deswegen) sind Bücher und wissenschaftlich eingeführte Fachzeitschriften bis heute für Forschungsergebnisse das wichtigste Speichermedium geblieben. 127 Methoden der Datenerhebung (Informationsgewinnung) sind u.a. Quellenbzw. Dokumentenanalyse, Befragung, Beobachtung, Experiment und Simulation, solche der Datenanalyse (Informationsauswertung) die hermeneutische, historische, juristische oder statistische Methode sowie zahlreiche weitere Spielarten und diverse Anwendungspraktiken. Hinzu kommt das Zusammenwirken verschiedener Forschungsrichtungen, und sei es auch nur auf dem Wege der Sekundärinterpretation. Ferner kann grob zwischen einer quantitativen und qualitativen Ausrichtung unterschieden werden: „Quantitativ-empirische Forschung ist unter dem methodologischen Vorzeichen angetreten, allgemein gültige Gesetzmäßigkeiten möglichst kausaler Natur zu entdecken. Die als .Gesetze' vorgelegten Forschungsergebnisse sollen generalisierbar sein, konkret gesprochen also nicht nur im Labor gelten (externe Validität) und sie sollen auch durch Zurückweisung falscher Kausalhypothesen zustande gekommen sein (interne Validität). Darüber hinaus stellt sich für die quantitative Forschimg das Problem, die Lücke zwischen Theorie- und Beobachtungssprache zu überbrücken. Das geschieht durch den Vorgang der Operationalisierung der in den Hypothesen verwendeten Begriffe und die anschließende Messung von Variablen mit einschlägig standardisierten Instrumen-

ts 126 127

Siehe zum Überblick von Alemann/Tönnesmann 1995. Alemann/Tönnesmann 1995, S. 28. Alemann/Tönnesmann 1995, S. 29/30.

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ten. Dabei begibt sich der empirisch-quantitativ arbeitende Forscher auf ein unsicheres Feld: Ob wirklich das gemessen wurde, was gemessen werden sollte, ist keineswegs sichergestellt. Die verwendeten Indikatoren können mehr oder weniger gut mit dem theoretischen Begriff korrespondieren; eine erschöpfende Auflistung aller Indikatoren für ein theoretisches Konstrukt (z.B. Demokratie, Legitimität, Apathie, Parteiidentifikation etc.) ist nicht möglich. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass eine Messung zu einem anderen Zeitpunkt oder durch einen anderen Forscher ein anderes Resultat erbringen würde, ohne dass sich der wahre (allerdings unbekannte) Zustand des untersuchten Objekts geändert hat. Im konkreten Fall einer Einstellungsuntersuchung ergibt sich z.B. bei der wiederholten Messung einer Variablen bei einem Befragten das Problem, ob die bei der zweiten Befragung gegebene unterschiedliche Antwort auf eine tatsächliche Einstellungsänderung zurückzuführen ist oder ob sie lediglich die Unzuverlässigkeit oder Ungenauigkeit des Messinstruments widerspiegelt. Hiermit sind die zwei wichtigsten Gütekriterien der quantitativ-empirischen Forschung genannt: Validität (Gültigkeit) und Reliabilität (Zuverlässigkeit). Unter Validität versteht man die Gültigkeit einer Messimg. Ein Messinstrument ist valide, wenn es tatsächlich misst, was gemessen werden soll. Unter Reliabilität versteht man die Zuverlässigkeit eines Messinstruments. Sie gibt an, inwieweit Messungen reproduzierbar sind, sei es durch einen anderen Forscher oder zu einem anderen Zeitpunkt. Validität und Reliabilität sind nicht unabhängig voneinander zu sehen. Ein Messinstrument kann zwar zuverlässig messen, ohne valide zu sein, doch eine gültige Messung setzt ein zuverlässiges Messinstrument voraus." 128 Die Zuverlässigkeit eines Instruments kann durch Anwendung paralleler Tests geprüft werden, d.h. verschiedene Messinstrumente werden eingesetzt, um ein und dieselbe Dimension zu eruieren. Die „richtige" Codierung eines Textes ist durch Verschlüsselung desselben Textes durch verschiedene Codierer ermittelbar. Auch für die Überprüfung der Konstruktvalidität sind diverse Prüf- und Vergleichsverfahren entwickelt worden. Für qualitativ forschende Sozialwissenschaftler stellen sich diese Fragen etwas anders, da sie „bei den in der sozialen Realität verwendeten Alltagsbegriffen ansetzen und daraus theoretische Begriffe entwickeln. Auch wenn fur die qualitative Forschung andere Gütekriterien vorgeschlagen worden sind wie Triftigkeit, Fidelität oder Stimmigkeit, verzichtet qualitative Forschung doch nicht auf die traditionellen Gütekriterien wie Gültigkeit oder Zuverlässigkeit. Qualitativ arbeitende Sozialforscher nehmen für sich in Anspruch, gültigere Forschungsergebnisse vorzulegen, da sie realitätsgerechter vorgingen." Sie arbeiteten in größerer Nähe zum sozialen Feld und seien offener für die Relevanzsysteme der Untersuchten, statt von Kriteriums- oder Konstruktvalidität könne von „kommunikativer" oder „ökologischer" Validität gesprochen werden, so sei unter letzterem Begriff die Fähigkeit des Forschungsinstrumentes (z.B. einer Befragung) zu verstehen, die alltäglichen 128 Alemann/Tönnesmann 1995, S. 61/62.

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Lebensbedingungen, Meinungen, Werte sowie die Wissensbasis der untersuchten Personen einzufangen, und zwar innerhalb ihres „natürlichen" Habitats. Verstehen sei ohnedies keine Ein-Personen-Veranstaltung, sondern es bedürfe stets mehrerer, sich gegenseitig ergänzender und kontrollierender Interpreten. 129 Zwischen beiden Ansätzen liegen nicht unbedingt „Welten", auch wenn ihre jeweiligen Anhänger oftmals so tun. Trotz geringer wechselseitiger Wahrnehmung ist durchaus Raum für ein geordnetes Miteinander. Auch gehen „Quantis" wesentlich „induktiver" vor, als sie gelegentlich vorgeben, und „Qualis" sind durchaus an methodischer Strenge interessiert. 130 Eine kritisch-empirische Politikforschung sollte beide Ansätze in integrativer Weise zum Zuge kommen lassen, rigide Barrieren sind völlig unnötig. 131 Es geht hierbei um „Erklären" wie „Verstehen" und um eine Methodenkombination. Des Weiteren benötigt politikwissenschaftliche Forschung eine offene und transparente Gesellschaft und ein demokratisches politisches System, das resonanzfahig ist in Bezug auf die politikwissenschaftlichen Ergebnisse — um hier die außerwissenschaftlich besten Forschungsbedingungen einmal anzusprechen. Es ist evident, dass diese Bedingungen zur Gänze nur höchst selten gegeben sind, auch in der OECD-Welt nicht immer. In wissenschaftlicher Hinsicht sind vor allem begriffliche Bezugsrahmen und inhaltliche Fragestellungen zu entwickeln sowie Verlaufsmodelle zu konstruieren, die für quantitative und qualitative Forschung gleichermaßen geeignet sind. Der Forschungsprozess beginnt stets mit einem Problem. Ein Problem ist für Karl Popper etwas, das unsere Verwunderung erregt. Zur Lösung von Problemen verwenden die Wissenschaften grundsätzlich dieselbe Methode, die auch der gesunde Menschenverstand verwendet: die Methode von Versuch und Irrtum (trial and error). Es ist die Methode, versuchsweise Lösungen als irrtümlich zu eliminieren. 132 Ein Problem führt Popper zufolge über die Stufen einer tentativen (vorläufigen) Theorie und der Fehlerausmerzung zu neuen, oft tieferen Problemen. Es ist dies die kritisch-rationale Methode, dank derer der Mensch seine Hypothesen an seiner Stelle sterben lassen kann: Theorien sollen sterben und nicht Menschen im verbissenen Kampf um Dogmen oder Ideologien. Entsprechend ausgerichtet ist Poppers Entwicklungsschema 133: Pi —> VT —> FE —> P2. Der kritische Rationalist arbeitet mit Fehlerelimination und auf der wissenschaftlichen Ebene mit bewusster resp. rationaler Kritik unter der regulativen Idee der Suche nach Wahrheit. Er beginnt mit einem Problem Pi, kommt zu einer vorläufigen Lösung oder vorläufigen Theorie (VT), die teilweise oder völlig falsch sein kann, jedenfalls 129 130 131 132 133

Alemann/Tönnesmann 1995, S. 63. Alemann/Tönnesmann 1995, S. 64. Alemann/Tönnesmann 1995, S. 64ff, siehe auch Waschkuhn 2001b. Popper 1996, S. 15. Popper 1993, S. 122 und öfter, in erweiterter Hinsicht S. 254.

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wird sie der Fehlerelimination (FE) unterworfen, die in kritischer Diskussion oder experimentellen Prüfungen bestehen kann; auf jeden Fall ergeben sich neue Probleme P2 aus unserer schöpferischen Tätigkeit; und „diese neuen Probleme werden nicht absichtlich von uns geschaffen, sondern ergeben sich autonom aus den neuen Beziehungen, die wir, ob wir das beabsichtigen oder nicht, mit jeder Handlung schaffen." 134 So fuhrt die Elimination von Fehlern zum Fortschritt der Erkenntnis im objektiven Sinne und es ist ein Prozess ohne Ende (Pn) mit einer Vielfalt versuchter und stets tentativer Lösungen/Theorien. Soweit die „große" Sicht des Wissenschafts- und Erkenntnistheoretikers. Für die praktische Sozialforschung kommen im Normalfall kleinere Schritte und Absichten in Betracht. Ausgehend von einem Problem bzw. einer Fragestellung ergeben sich vor einem (diffusen bis bereits relativ präzisen) Hintergrundswissen für ein Forschungsprogramm (oder mehrere im Verbund) vor allem die folgenden Sequenzen: (1) Problemstellung, Erarbeitung des Forschungsstandes, Formulierung von Fragestellungen (Zielsetzimg und Arbeitshypothesen), Auswahl der Analyseebene (Primär- oder Sekundärerhebung, vergleichende Analyse/Fallstudie, diachrone und/oder synchrone Zeitebene, Vollerhebung oder Auswahl, Individual- oder Aggregatdaten, Fokus auf Akteur oder System, experimentelle oder Feldstudie), Erstellung eines Projektdesigns und Zeitplans; (2) Hypothesenformulierung, Konzeptspezifikation, Operationalisierung, Untersuchungsdesign, Festlegung der Untersuchungseinheiten und der jeweiligen Datenerhebungsmethoden (Beobachtimg, Befragung, Gruppengespräch, standardisierte oder narrative Interviews, Inhalts- und Dokumentenanalyse, amtliche Statistiken und Aggregatdaten), Datenerfassung und -analyse (deskriptive oder schließende Statistik, interpretative Analyse), Datenauswertung, Interpretation und Evaluation der (häufig komplexen) Hypothesen; (3) Formulierung des Forschungsberichtes mit der (den) ermittelten oder vorgeschlagenen Problemlösung(en) (im günstigsten Fall, Bekenntnis zum Fehlschlag im schlechtesten Fall), schließlich Publikation und kritische Fragen im wissenschaftlichen und praktischen Rezeptionszusammenhang. Arbeiten, die nur wenige dieser Schritte einhalten, sind nicht-wissenschaftlich und lediglich spekulativ, bestenfalls essayistisch, schlimmstenfalls „ideologiekritisch" (was zumeist heißt: uninformiert besserwisserisch, krampfhaft bemüht). Selbstredend sind die Arbeitsschritte problemorientiert zu verstehen und kein Selbstzweck. Probleme werden unterschiedlich wahrgenommen, unterstützt durch Auftragsforschung, und häufig sind Inkonsistenzen innerhalb einer Theorie Anlass zu weiterer Forschung. Ebenso können mehrere Untersuchungen mit unterschiedlichen Erklärungsangeboten oder divergierenden Resultaten vorliegen. 135 Je nach Erkenntniszweck können deskriptive, analytische, erklärende, prognosti134 135

Popper 1993, S. 122. Winkler/Falter 1997, S. 77/78.

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sehe bzw. praktische, evaluative, experimentelle, theorietestende oder explorative Untersuchungen unterschieden werden. 136 Die theoretischen Aussagensysteme, ihre Begriffe und Sätze, müssen noch nicht widerlegt, überprüfbar und informativ sein. Spezielle Methoden der empirischen Politikwissenschaft sind Messungen mit Hilfe definitorischer, korrelativer und schlußfolgernder Indikatoren und anhand von Nominal-, Ordinal-, Intervall- und Verhältnisskalen, während die Methoden zur Konstruktion von Messinstrumenten Skalierungs- oder Skaliververfahren genannt werden. Bei den Methoden zur bewussten Auswahl der Untersuchungseinheiten kommen Stichproben als Quota- oder Quotenverfahren in Betracht, ferner Karteiauswahlen und geschichtete Zufallsstichproben sowie mehrstufige Auswahlen. Die Beobachtung kann untergliedert werden in eine offene, verdeckte oder eine teilnehmende Beobachtung, die Befragung kann mündlich oder schriftlich, telefonisch oder postalisch erfolgen. Es kann sich um wenig, teilweise oder sehr stark strukturierte Interviews, um Expertengespräche, Leitfadengespräche, Intensivoder Tiefeninterviews handeln. Werden dieselben Personen (Probanden) zu mehreren Zeitpunkten befragt, spricht man von einer Panelbefragung. Bei der Inhaltsanalyse werden die Frequenz-, Valenz-, Intensitäts- und Kontingenzanalyse als die häufigsten Techniken eingesetzt. Da die meisten Hypothesen komplexer Art sind, d.h. Zusammenhänge zwischen mehreren Merkmalen behaupten, ist bei der Analyse und Interpretation der gewonnenen Daten die multivariate Analyse anzuwenden, wofür diverse statistische Verfahren zur Verfügung stehen (Varianz-, Faktoren-, Regressions- und Pfadanalyse). 137 Manfred G. Schmidt stellt in Bezug auf ein früheres Projekt 138 zum Zusammenhang von Staatstätigkeit und parteipolitischer Couleur der Regierung fest, dass Aggregatdaten ein gut zugängliches empirisches Material bereitstellen für die Messung von Regierungspolitik, aber in der Bündelung, in der Aggregierung von Daten, auch Gefahren eines ökologischen Fehlschlusses im Sinne irrtümlicher Schlussfolgerungen lauern, insofern individuelle Eigenheiten oder gruppenspezifische Unterschiede unterhalb des Aggregationsniveaus so verhüllt werden, dass sich Fehlinterpretationen einschleichen können. 139 Die Fragestellung, inwieweit Parteien Regierungspolitik divergent beeinflussen, erfordert zwingend vergleichende Analysen, diachron wie synchron, also im zeitlichen Längs- und Querschnitt. Auch ein Mehrnationenvergleich und damit verbundene Mehrebenenanalysen sind sinnvoll, mithin eine internationale und innerstaatliche Komparatistik. Das Projekt wohlfahrtsstaatlicher Politik in demokratischen Industrieländern ging von dem Problem aus, dass die sozial-liberale Koali-

136 137 138 139

Winker/Falter 1997, S. 83. Siehe Winkler/Falter 1997, S. 116-132. Schmidt 1982. Schmidt 1995b.

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tion unter Willy Brandt vor allem mit ihren innenpolitischen Reformvorhaben auf ökonomische und politische Barrieren stieß, so dass sich der Spielraum für Reformpolitik in der Bundesrepublik als relativ schmal darstellte. Erklärungsbedürftig waren ebenso die Misserfolge in der Beschäftigungspolitik. Die grundlegende Forschungsfrage lautete: „Gibt es in den demokratischen westlichen Industrieländern in der Phase nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen überzufälligen und als Grund-Folge-Verhältnis interpretierbaren Zusammenhang zwischen der Staatstätigkeit und den politisch-gesellschaftlichen Ergebnissen staatlichen Handelns einerseits und der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierungen andererseits? Gibt es beispielsweise spürbare Unterschiede in der Regierungspraxis von Linksregierungen und Rechtsregierungen? Wenn ja, wie groß ist dieser Unterschied: grundsätzlicher Art, groß, moderat oder marginal?" 140 Angestrebt wurde eine Vollerhebung aller demokratischen und wirtschaftlich entwickelten Industrieländer, um Verzerrungseffekte von nichtrepräsentativen Stichproben weithin auszuschließen. Demokratische Industrieländer (insgesamt eine eher geringe Fallzahl) bildeten einen Rahmen als Forschungsdesign der meistähnlichen Fälle („most-similar-cases-design"), der Schwerpunkt sollte ein Querschnittvergleich sein, ferner stand die Politik zentralstaatlicher Regierungen im Vordergrund des Vergleichsinteresses. Das Testverfahren erforderte die Transponierung aller in Frage kommenden Hypothesen in empirisch prüfbare Aussagen. Auch die Schlüsselbegriffe mussten beobacht- und messbar gemacht werden durch exakte Bezeichnung von Indikatoren und Messoperationen. Die Frage- und Problemstellung implizierte die Entscheidung für Aggregatdaten, vor allem auf nationalstaatlicher Ebene (Staatsquote, Daten zur parteipolitischen Zusammensetzung zentralstaatlicher Regierungen und Angaben zu den politisch-institutionellen Strukturen eines Landes). Daneben wurden auch Untersuchungen in Bezug auf subnationale Einheiten sowie Individualdaten der Wahlsoziologie berücksichtigt, aber die eigentliche Analyse konzentrierte sich auf hochaggregierte Daten. Die gewählte Aggregationshöhe, nämlich die des politischen Systems auf der Makroebene, ist indes nicht unproblematisch, wenn ein intervenierender Föderalismus vorhanden ist (hier entstanden in der Auswertung einige Schwierigkeiten). Die Indikatorenauswahl wurde von der Verfügbarkeit vergleichbarer Daten beeinflusst (OECD-Daten), die spezialisiert ergänzt wurden. Am schwierigsten gestaltete sich die Erstellung brauchbarer Indikatoren hinsichtlich der parteipolitischen Zusammensetzung und ihrer Evaluation (z.B.: Was ist eine „liberale" Partei?). Hier wurde eine Fünferskala der parteipolitischen Komposition von Regierungen entwickelt, die von „bürgerlicher Hegemonie" bis zur „sozialdemokratischen Hegemonie" reichte. Ferner mussten weitere Determinanten der Staatstätigkeit reflektiert werden, insbesondere nicht-parteipolitische Bestimmungsfaktoren der Regierungspolitik. 141

140 141

Schmidt 1995b, S. 332. Schmidt 1995b, S. 332-339.

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Die Messung der parteipolitischen Färbung von Regierungen und der Strukturen des Parteiensystems erwies sich als besonders aufwendig. Der Nationenvergleich im eigentlichen Sinne stand vor den Schwierigkeiten der relativ begrenzten Fallzahl, dem Problem der Kombination des Parteieneffektes mit anderen Bestimmungsfaktoren und der Bewältigung des so genannten „Zwei-Wege-Problems". Letzteres bestand darin, dass sich Vollbeschäftigung und Massenarbeitslosigkeit nach dem ölpreisschock von 1973 nicht länger durch eine Parteidifferenzthese erklären ließen, wonach Linksregierungen Vollbeschäftigung und Rechtsregierungen Preisstabilität präferieren und sicherzustellen suchen. Neben einer starken Linksregierung existierte noch ein zweiter Weg zur Vollbeschäftigung, nämlich bei Dominanz eines konservativen Reformismus mit einem widerstandsfähigen Marktsektor und sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbeziehungen (Japan und Schweiz). Allerdings konnte eine Gemeinsamkeit beider Wege ermittelt werden; sie besteht in der Verbindung von (a) erfolgreicher Konzertierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Politik der mächtigsten Wirtschaftsverbände und (b) der Aufrechterhaltung sozialpartnerschaftlicher Arbeitsrelationen. Ergebnisse des Projekts waren der Nachweis großer Unterschiede in der Staatstätigkeit in westlichen Industrieländern und der Aufweis, dass ein erheblicher Teil der Variationen durch Unterschiede in den politisch-institutionellen Bedingungen und den politischen Kräfteverhältnissen erklärt werden kann. Das wertet zugleich die Bedeutung politkwissenschaftlicher Analyse gegenüber sozioökonomischen Erklärungsversuchen stark auf. 142 Die weiteren Ergebnisse sollen hier unbetrachtet bleiben. Ein kritischer Rückblick auf die Studie zeigt neben der überwiegend positiven Bilanz auch einige Schwächen auf. 143 Dazu gehört die vorrangige Berücksichtigung struktureller Bedingungen/Restriktionen und längerfristig stabiler Determinanten des politischen Prozesses, wodurch die Akteursseite überblendet wird. Die Erklärungsmodelle sind leider und meistens von begrenzter Reichweite. Dass die parteipolitische Zusammensetzung von Regierungen einen Unterschied in der Staatstätigkeit macht, wurde in der neueren Forschung mehrfach bestätigt, jedoch ist der parteipolitische Faktor nur ein Bestimmungsfaktor unter vielen, ferner kommt er von Land zu Land („von Kanton zu Kanton") in unterschiedlichem Ausmaß zum Tragen. Des Weiteren kann es zu einem (vermeidbaren) ökologischen Fehlschluss kommen, i.e. das fehlerhafte Schließen von statistischen Beziehungen zu hochaggregierten Daten auf Beziehungen zwischen den Komponenten der Aggregate. Durch eine sorgfältige Auswertung aggregierter und disaggregierter Daten und den Einsatz von Mehrebenen-Analysen (auf der Mikro-, Meso- und Makroebene) können solche Irrtümer vermieden bzw. interpretativ berücksichtigt und ausgeglichen werden.

142 143

Schmidt 1995b, S. 346. Schmidt 1995b, S. 348-356.

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Übergreifende Theorieansätze, denen wir uns jetzt zuwenden, sind auf Empirie wie Normativität angewiesen. Dazu gehört vor allem die allgemeine Institutionentheorie. Die deutsche Politikwissenschaft hat nach ihrer Konstituierung als wissenschaftliche Disziplin anfanglich in hohem Maße eine Institutionenlehre ohne Institutionentheorie betrieben. Eine Institutionenkunde, die sich vornehmlich mit den Staats- bzw. Verfassungsorganen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland befasst, ist fur das Schulfach Sozialkunde und die politische Bildimg nach wie vor unerlässlich. Jedoch müssen für die Fachwissenschaft institutionentheoretische Ansätze hinzukommen und interdisziplinär eingebettet sein. Diesen Anschluss an die allgemeine sozialwissenschaftliche Entwicklung hat die Politikwissenschaft erst in den letzten Jahren hergestellt, und zwar durch die systematische Vorbereitung und langjährige Durchführung eines Forschungsprogramms zur Theorie politischer Institutionen, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wurde. Die Arbeiten verbinden sich vor allem mit dem Namen des Berliner Politikwissenschaftlers Gerhard Göhler, der die entsprechenden Sammelbände (mit)herausgegeben hat und der Hauptkoordinator des Schwerpunktprogramms war. Die Einzeluntersuchungen wurden vor allem von Mitgliedern der Sektion Politische Theorien und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft erstellt. Der erste Band „Grundfragen der Theorie politischer Institutionen" erschien nach längerem Vorlauf 1987, der vorläufig letzte Band 1997 unter dem Titel „Institution — Macht — Repräsentation"; damit wurden über zehn Jahre intensiver institutionentheoretischer Arbeit absolviert, die im Fach und auch außerhalb deutliche Spuren hinterlassen werden. In der eher traditionellen Sichtweise der Institutionenkunde werden unter politischen Institutionen vor allem die Staatsorgane (zum Beispiel Regierung, Parlament), bestimmte Organisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften) oder Verfahrensregeln (z.B. Wahl, Mehrheitsprinzip) verstanden. Inzwischen hat sich eine allgemeinere sozialwissenschaftliche Perspektive und die entsprechende Terminologie durchgesetzt. So wird die Regierung (government) als Teil des umfassenderen Konzepts des politischen Systems angesehen, die den Umwandlungsprozess einer Menge von Inputs in bestimmte Outputs leistet bzw. die Funktion erfüllt, allgemein gültige Regeln zu erlassen, diese auszuführen und um ihre Einhaltung besorgt zu sein. Für Parteien gilt, dass sie (umfassender und allgemeiner als Verbände) Interessen und Bedürfnisse artikulieren, aggregieren und integrieren mit dem Ziel, für ihre spezifischen Politikvorstellungen und -inhalte sowie für ihre Kandidaten Mehrheiten zu gewinnen. Sie sind ein zielgerichtetes Handlungssystem und stellen eine fundamentale politische Partizipationsform dar. Verbände sind demgegenüber auf die Zuteilung von Lebensgütern ausgerichtet und haben speziellere Zielprojektionen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände interagieren vornehmlich im Rahmen der Tarifverhandlungen, wobei ihnen Streik und Aussperrung zur Verfügung stehen. Sie konstituieren einen soziopolitischen Bargaining-Prozess, bilden also Verhandlungsmuster aus. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Beziehungsge-

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fuge der Großverbände zu den Parteien sowie zu parlamentarischen und administrativen Instanzen, so dass für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Institutionen von einer funktionalen Politikverflechtung ausgegangen werden kann. Für das Institut der Wahl gilt unter anderem, dass sie die politischen Institutionen mit den Präferenzen der Wähler zusammenbringt, eine parlamentarische Mehrheit zur Regierungsermöglichung installiert und die Wählerschaft mobilisiert. Auch für Wahlen gilt, dass „nicht alles" gewählt werden kann bzw. der Einfluss (zum Beispiel im Hinblick auf die Kandidatenaufstellung) ungleich verteilt ist. Darüber hinaus muss eine Tendenz zur Selbstperpetuierung der Machtpositionen politischer Eliten als problematisch eingestuft werden. Generell gilt, dass politische Institutionen auf den Bereich der Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen und ihre Durchsetzbarkeit bezogen sind. Im weitesten Sinne strukturieren sie den gesamtgesellschaftlichen Meinungs-, Willensbildungsund Entscheidungsfmdungsprozess. Es ist dies noch immer eine Charakterisierung politischer Institutionen im noch eher herkömmlichen Sinne. Im Folgenden kommt es mehr darauf an, den Anschluss an die allgemeine sozialwissenschaftliche Institutionentheorie herauszustellen, die einen wesentlich weiter gefassten Institutionenbegriff verwendet. Institutionen im allgemeinen sozialwissenschaftlichen Sinne sind ein universelles Merkmal menschlich-gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie sind Manifestationsformen oder Symbolnetze von Handlungsregelmäßigkeiten oder Handlungsgewohnheiten, die im öffentlichen Gebrauch sind, soziohistorisch entstanden und auf relative Dauer angelegt sind. Durch Institutionen werden menschliche Bedürfnisse befriedigt und soziale Interaktionen strukturiert. Es werden damit zugleich Machtpositionen festgelegt, Handlungsmöglichkeiten ausgegrenzt, gesellschaftliche Freiheitschancen eröffnet und individuelle Freiheitsschranken errichtet. Institutionen sind auch Regeln in unseren Köpfen und eine kollektive Gedächtnisstütze einmal getroffener, verbindlicher und verpflichtender Festlegungen. Institutionen stehen somit im Spannungsfeld und Bedingungszusammenhang von Bedürfnissen und Interessen, sozialen Nonnen und kulturellen Werten, im Kontext von Arbeit, Sprache, Interaktion und Herrschaft. Institutionen sind prinzipiell überpersönlich und strukturieren menschlich-gesellschaftliches Verhalten; sie üben insoweit stets eine Ordnungsfunktion aus. Institutionenwandel wiederum ist vor allem an der Veränderung von Symbolsystemen festzumachen, d.h. Institutionalisierungs- und Entinstitutionalisierungsprozesse, die sich im gesamtgesellschaftlichen Prozessieren permanent ereignen, wenngleich mehr oder weniger stark, sind stets mit kultureller Sinnproduktion verbunden, mit Entleerung wie Auffüllung von Sinn. Institutionentheoretisch geht es vor allem darum, den Zusammenhang von sozialer und politischer Dynamik zu erhellen, wobei es Institutionen eigentümlich ist, dass sie gleichzeitig Prozess- und Strukturcharakter haben. Für die Politikwissenschaft kommt es inbesondere darauf an, eine dynamische Institutionentheorie

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zu erstellen, die sich im Rahmen einer komplexen Demokratietheorie als ein neues Paradigma politischer Ordnung auswirken kann. Es ist beim heutigen Stand der Forschung offensichtlich, dass man dabei auf Anregungen und Konzepte anderer sozialwissenschaftlicher Disziplinen auch weiterhin nicht verzichten kann. Für jede Institutionentheorie fundamental sind die Theorieentwürfe des deutschen konservativen Soziologen und Sozialphilosophen Arnold Gehlen (19041976). Er hat in seinen einschlägigen Werken, vor allem in „Der Mensch" und „Urmensch und Spätkultur", eine anthropo-biologisch fundierte Institutionentheorie entfaltet, wobei sich analytisch zwei Handlungsbegriffe gegenüberstehen. In seiner elementaren Anthropologie („Der Mensch") stellt Gehlen die zweckrational gerichtete Naturveränderung ins Lebensdienliche als primäres Erfordernis des instinktreduzierten Mängelwesens Mensch heraus. Der natürliche und weltoffene Mensch figuriert sich im Umgang mit der ihm äußeren Natur und besetzt seine Bedürfnisse sozusagen mit Sacherfordernissen der Handlung. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, wie der Mensch überhaupt zu kulturspezifischen Regelmäßigkeiten, also zur Kultur als seiner zweiten Natur gelangen kann. Gehlen fuhrt dazu aus: „So fragen, heißt das Problem der Institutionen stellen. Man kann geradezu sagen, wie die tierischen Gruppen durch Auslöser und Instinktbewegungen zusammengehalten werden, so die menschlichen durch Institutionen und die darin erst ,sich feststellenden' quasiautomatischen Gewohnheiten des Denkens, Fühlens, Wertens und Handelns, die allein als institutionell gefasste sich vereinseitigen, habitualisieren und damit stabilisieren. Erst so werden sie in ihrer Vereinseitigung gewohnheitsmäßig und einigermaßen zuverlässig, d.h. voraussehbar." 144 In „Urmensch und Spätkultur" entwickelt Gehlen seinen institutionentheoretischen Ansatz näher. Insbesondere geht es darum, Institution und Handlung miteinander zu verflechten, denn: „Alles gesellschaftliche Handeln wird nur durch Institutionen hindurch effektiv, auf Dauer gestellt, normierbar, quasiautomatisch und voraussehbar" und „der Stoff, aus dem die Institutionen sich erheben, sind wiederum die ineinander verschränkten, regulierten, obligatorisch gewordenen wirklichen Handlungen selbst." 145 Die durch ein ideatives Bewusstsein erschlossenen Leitideen sozialer Institutionen sorgen fur soziale Sicherheit und entlasten den Einzelnen von der Drangsal subjektiver Motivationen und fallweiser Entscheidungszumutungen. Das Ensemble gesellschaftlicher Institutionen tritt sodann in eine „Selbstständigkeit des Eigenauthentischen" ein, gewinnt also eine Eigendynamik. Gehlen stellt das so dar: „Das Umschlagen von Handlungsverläufen und Gewohnheiten in die Eigengesetzlichkeit, ihre Emanzipation von ersten Bedürfnissen und ihre Selbststeigerung zum Eigenwert ist... auf die Herausarbeitung neuer Aspekte und Eigenschaften der Sa144 145

Gehlen 1964, S. 42. Gehlen 1964, S. 9.

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chen selbst bezogen, mit denen die Handlung umgeht. Solche produktiven Verhaltensweisen, ineinander verschränkt, verselbstständigen sich zu einer überpersönlichen Ordnung, und diese schlägt im Bewusstsein der Beteiligten zu einer eigenauthentischen Gültigkeit, zum , Selbstwert im Dasein' um." 146 Gehlen gibt somit seinen ersten, instrumenteilen Handlungsbegriff des praktisch-technischen Verfügenkönnens zugunsten einer Ontologie der Institutionen auf. Es wird jetzt eine institutionelle Selbstentfremdung des Menschen gefordert und als ein „Sachzwang" mit hoher Eigendynamik interpretiert. Dem entspricht ein zweiter, affirmativer Handlungsbegriff, nämlich das so genannte ,rituell-darstellende Verhalten". Die Menschen sollen sich jetzt gewissermaßen von den Institutionen konsumieren lassen, durch Institutionen soll die „Geburt der Freiheit aus der Entfremdung" glücken, denn: „Der Mensch kann zu sich und seinesgleichen ein dauerndes Verhältnis nur indirekt festhalten, er muss sich auf einem Umweg, sich entäußernd, wiederfinden, und da liegen die Institutionen ... Die Institutionen sind die großen bewahrenden und verzehrenden, uns weit überdauernden Ordnungen und Verhältnisse, in die die Menschen sich sehenden Auges hineinbegeben, mit einer für den, der wagt, vielleicht höheren Freiheit als der, die in (so genannter) , Selbstbestätigung' bestünde." 147 Hier wird zugleich das Konservative an der Institutionentheorie Gehlens deutlich. Menschlich-gesellschaftliches Handeln drückt sich nach Etablierung von Institutionen als mimetischer Nachvollzug der in ihnen geborgenen Muster aus. Eine soziohistorische Dynamik und womögliche Wirkkraft interaktiver Handlungs- und sozialkommunikativer Lernprozesse mit institutionenaufsprengender Qualität findet in der Konzeptualisierung Gehlens nicht statt. Die Institutionen sind dem Menschen aufgegeben, weil sie ihn vom Handlungsdruck entlasten. Wir kommen in einem weiteren Schritt zum Ansatz von Talcott Parsons (19021979), der zunächst einen allgemeinen Handlungsbezugsrahmen ausgearbeitet hat. Er geht von einer voluntaristischen, also willensbezogenen Handlungstheorie aus. Zum Handlungsbezugsrahmen gehören Zwecke oder Ziele, Mittel, Bedingungen und Normen; sie sind Strukturelemente einer Handlungseinheit, „unit act" genannt. Dem interessegeleiteten und zielgerichteten Handlungssubjekt wird gelegentlich seiner Situationseinschätzung und Zweck-Mittel-Orientierung zugleich ein Wahlverhalten unterstellt, das sich nach Eigenprämissen und bestimmten normativen Standards richtet. Die Unabhängigkeit von Zielen und Normen aber wird zum Problem, insofern die Annahme einer Interessenidentität unrealistisch wäre und eine Interessenentsprechung eher zufällig ist. Das Problem von Thomas Hobbes, nämlich: „Wie ist Ordnung möglich?", will Parsons mit Hilfe eines normativen Integrationsansatzes auflösen. Hierbei spielen Institutionalisierungsprozesse und Internalisierungsvorgänge eine zentrale Rolle. Im Rahmen seiner Systemtheo146 147

Gehlen 1964, S. 59. Gehlen 1963, S. 245.

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rie hat das, was bei sozialen Systemen „Institutionalisierung" genannt wird, dem personalen Vorgang der Verinnerlichung zu entsprechen, und zwar von Werten (des kulturellen Systems) und Normen (des sozialen Systems). Entscheidend für das Konzept der normativen Integration im Sinne von Parsons ist es, dass die tragenden Kulturmuster über werthafte Handlungsorientierungen zu wesentlichen Bestandteilen des sozialen und personalen Systems werden, und zwar durch Enkulturations- und Sozialisationsprozesse, gefördert durch Interaktionsmedien (wie z.B. die Sprache) und unterstützt durch Mechanismen der sozialen Kontrolle. Auf dieser Ebene seiner Konzeptualisierung verschränkt sich die Interaktion von egoalter zu einem System neuer Ordnung, das nicht einfach aus Personen besteht, sondern aus typisierten Verhaltensformen. Hier kommt wie bei Gehlen eine Schwerpunktverlagerung des analytischen Blickwinkels zum Zuge. Statt des ersten Handlungsbegriffs voluntaristischer Subjektivität rückt ein zweiter Handlungsbegriff in den Vordergrund, nämlich ein generalisiertes Systemhandeln. Der zweite, systemische Handlungsbegriff zeigt sich auch im Rollenbegriff. Status-Rollen-Bündel sind dem einfachen Handeln überstellte Struktureinheiten des sozialen Systems; auf einer etwas höher angesetzten Ebene sind es die Institutionen. Institutionen sind geradezu von „strategischer" Bedeutung und haben eine relationale, regulative und kulturelle Funktion, indem sie das Geflecht sozialer Beziehungen ordnen, durch Ziel- und Mittelbegrenzung die Verteilung von sozialen Belohnungen sowie die Zuordnung gesellschaftlicher Positionen regeln und aufgrund ihres Vermitteltseins über Werte den Sinnzusammenhang des sozialen Systems repräsentieren. Wir haben am Beispiel von Gehlen und Parsons zwei Handlungsbegriffe ausgemacht. Der erste Handlungsbegriff, nämlich zweckrationales Instrumentalhandeln bzw. voluntaristischer Handlungsakt, ist subjektorientiert, während der zweite Handlungsbegriff (rituell-darstellender Verhaltenstypus bzw. verallgemeinertes Systemhandeln) auf Institutionen bezogen ist. Mit der institutionentheoretischen Akzentuierung in den Konzeptionen von Gehlen und Parsons erlischt im gleichen Maße auch die Bedeutung des noch subjektnahen Handlungsverständnisses, das fortan als hierin aufgehoben gilt: Handeln wird weithin zu rezeptivem Verhalten generalisiert. Der Vorrang des zweiten Handlungsbegriffes vor dem ersten, der als Nullstufe im Theorieaufbau gleichsam vergessen und vernachlässigt wird, ist aber nicht zwingend, vor allem wenn man Wandlungsprozesse, hier Entinstitutionalisierungsprozesse und Neuinstitutionalisierungen berücksichtigen will. Ein anderes Verständnis findet sich beim so genannten verstehend-interaktionistischen Ansatz, auch symbolischer Interaktionismus genannt. Grundaxiom dieser Ausrichtung ist es, dass die interagierenden Subjekte hinter ihrem jeweiligen Handeln einen Sinn sehen und dass Sinn das Handeln zumindest mitbestimmt, und daher auch in die Erklärung soziokultureller Phänomene, wie es gerade Institutionen sind, einzubeziehen ist. In diesem Kontext gehen Peter L. Berger und Thomas Luckmann in ihrem grundlegenden Buch unter dem Titel „Die gesell-

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schaftliche Konstruktion der Wirklichkeit" von einer Trias aus, welche die fundamentale gesellschaftliche Dialektik einfangen soll. Diese drei Erkenntnisregeln lauten: (1) Gesellschaft ist ein menschliches Produkt. Dieser Sachverhalt wird Externalisierung genannt. — (2) Gesellschaft ist eine objektive Wirklichkeit. Dieser Sachverhalt wird Objektivation genannt. — (3) Der Mensch ist ein gesellschaftliches Produkt. Dieser Sachverhalt wird als Internalisierung bezeichnet. 148 Eine Analyse der sozialen Welt könne keines dieser Elemente außer Acht lassen: Externalisierung, Objektivation und Internalisierung sind grundsätzlich aufeinander verwiesen. Zwar schlügen Institutionen tendenziell in objektive Tatbestände um, die Gegenständlichkeit der institutionellen Welt aber ist eine von Menschen gemachte, eine nachgerade hergestellte Objektivität, so dass der Doppelcharakter der Gesellschaft als objektive Faktizität und subjektiv gemeinter Sinn stets zu beachten bleibt. Institution und Institutionalisierung werden in der Perspektive des symbolischen Interaktionismus als Phänomene der Alltagswelt thematisiert, bezogen auf die Sinngerichtetheit und Reflexivität menschlichen Handelns. Nach diesem Verständnis sind Institutionen Dauerleistungen menschlicher Akteure. Sie existieren, indem sie in menschlichen Akten und Interaktionen aktualisiert werden, und sie entstehen durch menschliches Handeln als Netzwerkstrukturen ständig neu, werden stabilisiert oder verändert. 149 In der neueren institutionentheoretischen Diskussion wird verstärkt und differenzierend auf die Willens- und die Symboldimension eingegangen. Ferner wird im Anschluss an Hannah Arendt ein intransitiver („nichtzielender") Machtbegriff verwendet, der ein Zusammenhandeln der Bürger in Grundfragen des Gemeinwesens zum Kern hat. Gleichzeitig wird damit auch wieder (wie gleichfalls in den Begründungskontexten einer normativen Ethik) an antike Politikvorstellungen angeschlossen. Wir sehen also, dass frühere und moderne Ansätze immer wieder in synergetischer Weise kombinierbar sind und neue Erkenntnisgewinne befördern können. Des Weiteren schließt man an den so genannten Neo-Institutionalismus an, wie er in Amerika thematisiert wurde. Hier geht es im Wesentlichen um eine politikfeldbezogene Analyse politischer Entscheidimgsprozesse unter Einbezug informeller Normen und Regeln, vergemeinschafteter Deutungsmuster und internalisierter Verhaltensformen der Akteure. Unser Zwischenresümee lautet, dass wir weder die Systemebene hypostasieren (also verdinglichen) noch das vereinzelte Handlungssubjekt verabsolutieren sollten. Institutionen sind regulative Sinnsynthesen und haben einen Struktur- wie Prozesscharakter. Institutionen bleiben kontingente Phänomene und sind dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Praktisch gewendet sind im Lichte einer Konzeption differenzierter legitimer Politik stets aufs Neue die Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse in möglichst allen Politik- und Lebensbereichen zu analysieren, um Integrationspotenziale und 148 149

Berger/Luckmann 1971, S. 65. Lau 1978, S. 119.

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Konfliktstrukturen aufzeigen zu können. In dieser Hinsicht müssen wir stets nicht nur vom systemischen Handlungsbegriff her denken, sondern haben den ersten Handlungsbegriff ständig mit zu berücksichtigen, der zur Institutionengenese, zum Institutionenwandel und zur Institutionenneubildung in unaufhörlicher Weise beiträgt. [Zum akteurzentrierten Institutionalismus siehe Teil II, 3] Die Systemtheorie 150 kann bis heute als das elaborierteste und expansivste sozialwissenschaftliche Paradigma betrachtet werden. Die allgemeine Systemtheorie hat zudem politische Implikationen, nicht nur in Rücksicht auf das politische System einer Gesamtgesellschaft. Die politikwissenschaftlichen Theorieansätze sind jedenfalls in mannigfacher Form vom systemtheoretischen Ansatz, seinem Problemverständnis und seiner Terminologie durchdrungen. In dieser Hinsicht gehen wir hier nur auf die komplexen und eigenwilligen systemtheoretischen Entfaltungen des Soziologen Niklas Luhmann (1927-1998) ein, der als der Systemtheoretiker in Deutschland bezeichnet werden kann. Er lehrte als Soziologe an der Universität Bielefeld und war auch international tätig. Die Erfassung und Reduktion von Weltkomplexität und die Steigerung jeweils systemischer Eigenkomplexität sowie das Selbstorganisationstheorem (autopoiesis = griechisch: sich selbst schaffend) können als die Zauberformeln der Systemphilosophie Luhmanns bezeichnet werden. Was das politische System betrifft, so ist dieses ein Teilsystem der Gesamtgesellschaft. Es erwächst oder stellt sich dar als gesellschaftliche Ausdifferenzierung bestimmter Handlungsbereiche und ist hierin vergleichsweise autonom: das politische System ist funktional auf die Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen spezifiziert und von seiner systemischen Leistung her auf die Erzeugung gesellschaftlicher Macht gerichtet. Für das politische Teilsystem ist die eigene Komplexität in der Regel geringer als die des umgebenden Gesellschaftssystems: „Diese Lage zwingt das politische System zu einem selektiven Verhalten in der Gesellschaft, und zwar zu einer Selektivität eigenen Stils. Das politische System kompensiert seine geringere Komplexität durch Macht." 151 Kurzum: „Das politische System der Gesellschaft übernimmt die Erzeugung, Verwaltung und Kontrolle der Macht für die Gesellschaft." 152 Für Luhmann folgt hieraus: „Ein politisches System muss in seiner gesellschaftlichen Umwelt relativ generell anerkannt sein, als System gleichsam politischen Kredit genießen, der nicht auf spezifischen Entscheidungsaussagen beruht, also nicht jeweils tauschförmig zustande kommt und auch nicht bei jedem Misserfolg zurückgezogen wird." 153 Hieraus folgt: „Legitimität ist Systemvertrauen in die Rationalität des politischen Systems", denn: „Legitim ist eine verbindliche Entscheidung des politischen Systems, deren kritiklose Anerkennung institutionalisiert ist, das heißt sozial erwartet und nicht

150 151 152 153

Vgl. zum politikwissenschaftlichen Überblick Waschkuhn 1987a, 1994b, 1995a, 1998a, S. 356ff. Luhmann, Soz. Aufklärung, Bd. 1, S. 169. Luhmann 1975b, S. 49. Luhmann, Soz. Aufklärung, Bd. 1, S. 157.

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persönlich zugerechnet wird." 154 Den Individuen, die in der Zuschreibung Luhmanns komplementäre Publikumsrollen einnehmen, verbleibt dann nur noch „ein nahezu motivloses, selbstverständliches Akzeptieren bindender Entscheidungen." 155 Für Luhmann geht es im Hinblick auf das politische System nicht um „Wahrheiten" — das wäre für ihn eine „alteuropäische" Sichtweise —, sondern um Interessen und ihre Vermittlung. Es sind daher Verfahren einzurichten für funktional spezifizierte Subsysteme, die Komplexität abarbeiten und Entscheidungen legitimieren. Gerade für das politische System kommt es darauf an, eine hohe Eigenkomplexität zu halten, insofern komplexere politische Systeme bessere Chancen der Anpassung an eine zunehmend komplexere Umwelt haben. Gerade bei hoher Komplexität wird die Demokratie zur Norm, von Luhmann verstanden als „Erhaltung der Komplexität trotz laufender Entscheidungsarbeit, Erhaltung eines möglichst weiten Selektionsbereichs für immer wieder neue und andere Entscheidungen." 156 Als Luhmanns Hauptwerk kann seine Arbeit „Soziale Systeme. Grundriss einer allgemeinen Theorie" betrachtet werden, die zuerst 1984 erschienen ist. Hier steht das Selbstorganisationstheorem (autopoiesis) im Vordergrund. Luhmann vertritt hier als Hauptthese, dass die Elemente sozialer Systeme von den Relationen des Systems selbst erzeugt werden, und umgekehrt die Elemente die Relationen (zur Umwelt) erzeugen. Die wichtigsten Relationen sind Sprache und Handlung. Die Hauptannahme des Selbstorganisations-Konzepts lautet: Soziale Systeme agieren immer nur im Rahmen ihrer Struktur, d.h. sie sind operational geschlossen und bilden eine Eigenlogik aus. Auch Anstöße zur Zustandsveränderung von außen werden im Innern strukturdeterminiert verarbeitet. Luhmanns Theorie sozialer Systeme ist eine Theorie selbstreferentieller (also selbstbezüglicher) Systeme. Hierbei muss jedes System eine je spezifische Kombination von Geschlossenheit und Umweltoffenheit herstellen. Gesellschaft ist für Luhmann das autopoietische Sozialsystem par excellence, denn: „Gesellschaft betreibt Kommunikation, und was immer Kommunikation betreibt, ist Gesellschaft." 157 Darüber hinaus ist die Gesellschaft eine selbstsubstitutive Ordnung, da „alles, was an ihr geändert oder ersetzt werden muss, in ihr geändert oder ersetzt werden muss". 158 Ein System, das sich selbst reproduzieren kann, muss sich selbst beobachten und beschreiben können; für das Funktionssystem Politik ist dies der Staat als Selbstbeschreibung des politischen Systems der Gesellschaft. Genauer gesagt, wird Politik „in Beziehung auf den Staat bestimmt. Das Politische ist immer auch am Staat, aber nie nur am Staat orientiert" 159, und politisches Nichthandeln kann ebenso relevant sein wie politisches Handeln. In diesem Kontext hat politische Theorie die Aufgabenstellung,

154 155 156 157 158 159

Luhmann 1975a, S. 61. Luhmann, Soz. Aufklärung, Bd. 1, S. 159. Luhmann 1975a, S. 35, 40. Luhmann 1993, S. 555. Luhmann 1993, S. 556. Luhmann 1984, S. 103 (Heivorh. A.W.).

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Grundlegung der Politikwissenschaft

die Differenz von Orientierungsnotwendigkeit und Handlungsmöglichkeit zu überbrücken. Politische Theorie artikuliert die Selbstbeobachtung im politischen System und „zwingt zur Mitreflexion dessen, was sich ein politisches System in der modernen Gesellschaft überhaupt zumuten kann, und erst wenn man sieht, dass diese Frage nicht einfach mit >alles< beantwortet werden kann, kann es ein Bewusstsein politischer Verantwortung geben." 160 Insgesamt — auch in Bezug auf „Theoriepolitik" — gilt, dass „gute Politik sich selbst und dem Gegner Wahlmöglichkeiten offen hält. Eine politische Reflexion muss, nur so kann sie sich in ein demokratisches Politikverständnis einfügen, verschiedene politische Optionen zu umfassen versuchen. Sie muss Verständnis für Alternativen aufbringen, ja systematisch erzeugen können. Das erfordert den Mut zur Abstraktion." 161 Die operativ geschlossenen Sozialsysteme können sich wechselseitig durchdringen, indem sie in das jeweils andere Teilsystem ihre vorkonstituierte Eigenkomplexität einbringen; sie bleiben aber füreinander nach wie vor Umwelt. Erst durch Interpenetration (wechselseitige Durchdringung) ist Evolution möglich. Die strukturellen Kopplungen erlauben eine Kommunikation über spezifische Medien — im Falle des politischen Systems über die Steuerungssprache der Macht zum Zwecke der Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme. Luhmann lehnt die von Habermas und anderen traktierte Konsensvorstellung als politisch unbrauchbar ab. Des Weiteren ist Demokratie für Luhmann keinesfalls ein Prinzip, nach dem alle Entscheidungen auf Partizipation gestellt sein müssen, sondern Demokratie ist für ihn mehr ein „ungewöhnliches Offenhalten von Möglichkeiten zukünftiger Wahl." Es könne nicht darauf ankommen, „alle Entscheidungen in Entscheidungen über Entscheidungen aufzulösen", denn: „Die Folge wäre eine ins Endlose gehende Vermehrung der Entscheidungslasten, eine riesige Teledemobürokratisierung und eine letzte Intransparenz der Machtverhältnisse mit Begünstigung der Insider, die genau dies durchschauen und in diesem trüben Wasser sehen und schwimmen können." Statt dessen schlägt Luhmann vor, unter Demokratie die „Spaltung der Spitze" zu verstehen, nämlich „die Spaltung der Spitze des ausdifferenzierten politischen Systems durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition." 162 Mit der Codierung der Politik durch das Dual Regierung/Opposition realisiert die politische Erfindimg der Demokratie ein geschlossenes, autopoietisches System, in dem mit Politik auf Politik reagiert wird. Allerdings übersieht Luhmann bei seiner Konzeptualisierung von Politik konkordante Strukturmuster. Ebenso werden Neokorporatismus, Föderalismus sowie andere Verflechtungs- und Verlaufsformen vernachlässigt, direktdemokratische Gestaltungs- und Entscheidungselemente vollkommen ausgespart. 163 160 161 162 163

Luhmann 1981, S. 134. Luhmann 1981, S. 157. Luhmann, Soz. Aufklärung, Bd. 4, S. 126/127. Auf die „Politik der Gesellschaft" aus dem Nachlass Luhmanns werden wir in Abschnitt II.3 noch eingehen.

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Spätestens seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus ist die Transformationsforschung en vogue und besonders herausgefordert zugleich; sie ist aus der Politikwissenschaft nicht mehr wegzudenken und hat sich überaus vielfaltig entwickelt. Hier kann selbstredend nur auf einige Grundzüge hingewiesen werden. Ein Hintergrund transitorischer Reflexionen zur Systemtransformation (bzw. zum „Systemwechsel") 163 ist die Konzeption „langer Wellen". Am bekanntesten sind hierbei sicherlich die Kondratieffzyklen (nach dem russischen Ökonomen Nikolai D. Kondratieff). 164 Generell können „lange Wellen" als Teil eines umfassenden Zyklus des Aufbaus und Zerfalls von Ordnungen angesehen werden. In der Politikwissenschaft hat man insbesondere drei große Demokratisierungswellen herausgearbeitet 165: Eine erste lange Welle, die in der Französischen und Amerikanischen Revolution wurzelt, sich sukzessive verstärkend über das gesamte 19. Jahrhundert hinzog, um ihren Höhepunkt unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zu erfahren, gebrochen durch eine „autoritäre Gegenwelle", die mit Mussolinis Marsch auf Rom 1922 beginnt und in Europa und Lateinamerika eine Reihe faschistischer, autoritär-korporatistischer, populistischer oder militärisch-diktatorischer Regime entstehen ließ. Die zweite Welle löste nach dem Zweiten Weltkrieg einen kurzen Demokratisierungsschub aus (u.a. Bundesrepublik Deutschland), hinzu kam die Dekolonialisierung der 50er und 60er Jahre. Die dritte Demokratisierungswelle begann 1974 (Portugal, Griechenland, sodann Spanien), setzte sich fort durch den Zusammenbruch vieler Militärregime in den achtziger Jahren in Lateinamerika. Die anhaltende dritte Demokratisierungswelle erreichte auch Ostasien und fand ihren Kulminationspunkt — einige Politologen sprechen auch von der „vierten" Demokratisierungswelle 166 — im Zusammenbruch des Realsozialismus in Osteurpa, wobei die Jahre 1989-1991 als Epochenbruch bezeichnet werden, dem schwierige Konsolidierungsprozesse folgten. 167 Als Hauptstationen und Erfolgsbedingungen des Weges von autokratischen Systemen zur Demokratie können als generalisierende Sentenzen festgehalten werden ,68 : (1) Für die Ablösung nichtdemokratischer Regime begünstigend bzw. als erforderlich können angesehen werden: eine moderne leistungsfähige Marktwirtschaft in guter Konjunkturverfassung, eine differenzierte Gesellschaftsstruktur mit einem elaborierten Bildungswesen und vitalen Werten demokratischer politischer Kultur, pluralistische und zivilgesellschaftliche Strukturkomponenten, kreative und verantwortungsbewusste Eliten sowie nicht zu stark verfestigte Konfliktlinien. Des 163 164 165 166 167 168

Merkel et al. 1996-2000, Merkel 1999. Bornschier/Suter 1990, Kondratieff 1926. Huntington 1991, Potter et al. 1997. von Beyme 1994. Merkel 1999a, Schmidt 2000a, S. 463ff. Merkel 1999a, Merkel/Puhle 1999, Schmidt 2000a, S. 471ff.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Weiteren sind vorauszusetzen: ein relativ autonomer Staat, Akzeptanz des Demokratiegedankens, ein funktionierendes Rechtssystem sowie eine eklatante Delegitimierung des alten Regimes. (2) Für Regimeübergänge und Institutionalisierung von Demokratie sind vonnöten: Parlamentarisierung und ein an angemessener Vertretung orientiertes Wahlsystem, ein Grundkonsens über die Verfassungsinhalte, Verankerung von Parteien und Assoziationen in soziokulturellen Milieus, Durchsetzung von Gewaltenteilung, Subsidiarität und Selbstverwaltung sowie eine liberale Sphärentrennung und friedliche Konfliktregelung. (3) Für die Konsolidierung unabdingbar ist eine tief verankerte Legitimitätsvorstellung der Demokratie sowie eine Problem- und Kontextangemessenheit der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen unter Einschluss ihrer Kompatibilität. (4) Gefährdungen ergeben sich aus wirtschaftlicher und sozialer Unterentwicklung, einer defizienten Zivilgesellschaft, ausgeprägten ethnischen, religiösen oder sozialen Konflikten und zu schwacher „Staatlichkeit". Die Hauptschwierigkeiten des Übergangs 169 bestehen in einer Aufgabenüberlastung der Transitionseliten, den „Altlasten" in der Führungsstruktur, wirtschaftlichen Turbulenzen und im neuen Erwartungsniveau der Bevölkerung. Für die Liberalisierung politischer Systeme und den Übergang selbst kann davon ausgegangen werden, dass so genannte „Hardliner" und „Softliner" existieren, während andererseits aus den reformorientierten Dissidentenkreisen eine Zivilgesellschaft als generelle Regime-Opposition erwächst. Eine Ablösung vom Ancien Regime kann gelingen, wenn eine (unvollständige und wechselseitig überschätzte) Verständigung zwischen den Reformern unter den alten Eliten und den Gemäßigten innerhalb der Opposition erreicht werden kann, denn für die alte politische Klasse bzw. die Liberalisierer in ihr muss die Öffnung prinzipiell wie aktuell begrenzbar sein, während die zivilgesellschaftlichen Dissidenten eine massive Unterdrückungsantwort vermeiden wollen und eine zeitliche wie inhaltliche Kontinuierung der Reformen beabsichtigen 170 — aus dieser Konstellation heraus kann der Systemwandel zum Systemwechsel oder Systemzusammenbruch in situativ-eigendynamischer Weise führen. Das Problem postsozialistischer Gesellschaften besteht nun aber offensichtlich darin, dass Vertrauen eine chronisch fehlende Ressource ist. 171 Das Syndrom des Misstrauens durchzieht alle Ebenen und ist strukturell verursacht (neue Risiken, verbreitete Anomie, Ineffizienz der politischen

169 170 171

Schmidt 2000a, S. 477ff. Przeworski 1991, S. 63/64, Merkel 1996, S. 318. Siehe Sztompka 1995, 1996.

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Klasse, Gefühl relativer Deprivation). Der zu konstatierende rasante Vertrauensschwund gründet aktuell in der Ungewissheit der nachsozialistischen Lebenswelt. Vertrauen nämlich beruht prinzipiell auf einer zumindest relativ verlässlichen Annahme über das künftige Handeln anderer, das nicht nur als kontingent zu qualifizieren ist, damit sich zuvörderst ein allgemeines sowie ein institutionelles Vertrauen einstellen, sozialproduktiv ausbreiten und verallgemeinern kann. Zukünftiges vertrauenswürdiges Verhalten ist an Erwartungen geknüpft, die folgende Merkmale enthalten oder noch besser kombinieren: Berechenbarkeit, Effizienz, Zuverlässigkeit, soziales Engagement, Universalismus, Verantwortlichkeit und Uneigennützigkeit. Für sich modernisierende Gesellschaften käme ganz wesentlich noch die Ambiguitätstoleranz hinzu, um Pluralisierungen ohne Friktionen zu ermöglichen. Solange die genannten Kriterien in der soziopolitischen Praxis und im Umgang miteinander nicht annähernd erreicht werden, wird sich das internalisierte Misstrauen der realsozialistischen Phase unvermindert fortsetzen. Zur Konstituierung oder Wiederherstellung von Vertrauen sind die Handlungs- und Rahmenbedingungen des politisch-administrativen Systems zu verbessern durch eine konsistente Reformpolitik, die auf Berechenbarkeit und Transparenz abstellt, den Zentralismus durch Pluralismus ersetzt, Integrität im Handeln dokumentiert, um das unerlässliche Organisations- und Positions-Vertrauen zu stärken und eine stärkere Einbindung in die Strukturmuster und Vermittlungsformen der westlichen Demokratien erlaubt. Der Hinweis auf die prosoziale Kategorie des Vertrauens 172 soll zugleich aufzeigen, dass strukturelle Fragen, instrumentelle Vorschläge und strategische Wahlen nicht ausreichen, normative Integration zu stiften. Das ist auch der Hauptmangel von Rational Choice-Ansätzen, die derzeit auch in der Politikwissenschaft eine Hochkonjunktur haben, jedenfall in Amerika, die sich nach meiner Einschätzung jedoch bald abschwächen wird. Seit der Veröffentlichung von Kenneth Arrows „Social Choice and Individual Values" im Jahre 1951 sowie der wegweisenden Arbeiten von Anthony Downs (An Economic Theory of Democracy) und Mancur Olson (The Logic of Collective Action) hat der Rational CAo/'ce-Ansatz (fortan: RC, hierin eingeschlossen sind die Public Choice-, die Social Choice- und die Spieltheorie, Modelle des rationalen Akteurs, positive Politische Ökonomie, neuer Institutionalismus etc.) in der Politikwissenschaft einen erstaunlichen Aufschwung erlebt, zunächst in den angloamerikanischen Ländern, sodann seit ein paar Jahrzehnten ansatzweise auch bei uns. 173 Die Modelle des rationalen Akteurs bzw. der Rationalwahl, die immer vielschichtiger, variantenreicher und subtiler wurden, sind indes nicht rundum überzeugend.174 Sie sind wenig empirisch (vor allem nicht methodologisch fundiert) über-

172 173 174

Vgl. Waschkuhn 1998d, ferner Göhler 2000, Hartmann/Offe 2001, Luhmann 2000b, SchmalzBruns/Zintl 2001, Sztompka 1999, Wenzel 2001, Kap. 6. Vgl. u.a. Braun 1998, Druwe/Kunz 1994 u. 1996, Kunz 1997. Zur Kritik siehe insbesondere Green/Shapiro 1999.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

prüft worden und ihre politiktheoretischen Erkenntnisgewinne sind cum grano salis nicht gerade überwältigend. Es ist zunächst wenig dagegen einzuwenden, Politik und Wirtschaft zu analogisieren und als Konkurrenz um knappe Ressourcen zu verstehen, Politiker und Wähler als rationale Interessen- oder Nutzenmaximierer anzusehen. Die verschiedenen RC-Ansätze und ihre Mixturen haben sich aber inzwischen auf nahezu alle Politikfelder ausgedehnt. Die neuen Modelle sind zwar analytisch interessant, aber nicht immer problemangemessen, so dass Morris Fiorina — inzwischen fast schon ein geflügeltes Wort — feststellte, dass man sich in vielerlei Hinsicht damit aufhalte, die „Torjägerqualität eines Torwarts" herauszuarbeiten. 175 Es ist daher die Frage, inwieweit die RC-Modelle unser Verständnis von Politik — und darum geht es uns vornehmlich — tatsächlich vorangebracht haben. Dies kann nach dem heutigen Stand mehr als bezweifelt werden, wenngleich sich eine neue Terminologie verbreitet hat, die sich auch bei Nicht-RC-Vertretern wachsender Beliebtheit erfreut. Alle demokratischen Verfahren zur kollektiven Entscheidungsfindung erscheinen der RC-Familie als potenziell verdächtig. Es ist dagegen verstärkt von Anreizen, Zwängen und Kalkülen auszugehen, um politische Phänomene, beobachtete Verhaltensmuster und Praktiken zu erklären, nach Möglichkeit sogar zu prognostizieren. Für RC-Theoretiker ist Nutzenmaximierung ein zentraler Handlungsaspekt. Im Blick auf ein so bestimmtes utilitaristisches Handeln muss die Definition von Rationalität bestimmten Konsistenzerfordernissen genügen, die sich in generalisierender Weise auf individuelle Präferenzordnungen und Erwartungswerte im Kontext einer Entscheidungsfindung unter Bedingungen der chronischen Unsicherheit beziehen lassen, die im Zeitverlauf stabil und bei allen Menschen ähnlich gelagert sind. RC-Analytiker teilen mithin in aller Regel „eine instrumenteile Auffassung von individueller Rationalität und gehen .. davon aus, dass Menschen ihren Erwartungsnutzen auf formal vorhersagbare Weise maximieren" und „die zu untersuchenden Individuen hinsichtlich ihrer Rationalität [im Wesentlichen] homogen sind." 176 Strittige Annahmen innerhalb der RC-Ausrichtung bestehen bezüglich der Intensität oder Robustheit menschlicher Ziele und Rationalitätsauffassungen, ferner im Hinblick auf die benötigte Menge an relevanten Informationen, über die man verfugen muss und/oder die zu verarbeiten ist, um von strategischen Wahlmöglichkeiten überhaupt und situativ zu wissen oder lernenden Gebrauch zu machen. Des Weiteren sind die Handlungsintentionalität und die Kausalität von Absichten kaum ermittel- und messbar. Auch wird nicht von allen RC-Theoretikern ein umfassender, vielmehr auch nur ein segmentierter Universalismus angezielt, jedenfalls fürs Erste. 175 176

Zit. nach Green/Shapiro 1999, S. 15. Green/Shapiro 1999, S. 28.

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Trotz der analytischen Eleganz und heuristischen Relevanz, über die einige RCModelle fraglos verfugen, kranken die RC-Theorien in Bezug auf ihre empirische Applikation an methodologischen Schwächen. Es sind dies zum einen die universalistischen Ambitionen, die partout aufrechterhalten bleiben sollen, zum anderen die unzureichende Operationalisierung und Prüfung der Hypothesen. Darüber hinaus sind RC-Modellvorstellungen mit anderen theoretisch-analytischen Zugängen nur schwer vergleichbar. Eine weitere Quelle für die Immunisierung von Aussagen ist die Anhäufung von unbeobachtbaren Faktoren, gekoppelt mit einer enormen Bandbreite an vagen Vermutungen und einer unübersichtlichen Variablenvielfalt. Dies wird immer dann problematisch, wenn die Theorie auf unübersehbare Daten prallt, die sie in einen Erklärungsnotstand versetzt. So bleibt es beispielsweise eine offene Forschungsfrage, warum ein hoher Bildungsgrad und eine häufigere Wahlbeteiligung positiv korrelieren. 177 Im Grunde haben die RC-Theorien zur empirischen Erforschung von Wahlkämpfen, Kandidatenstrategien und Wählervoten insgesamt keinen erheblichen Beitrag geleistet, obwohl die RC-Literatur hierzu besonders umfangreich ist. Das legt den Schluss nahe, dass die RCAnsätze den Weg zur angewandten Forschimg noch nicht gefunden haben, sich vielmehr in Modellierungsübungen erschöpfen. 178 Viele RC-Theoreme — wie z.B. der viel beschworene Trend zur „Mitte" — sind daher überhaupt nicht gut bewährt, auch wenn sie so etikettiert und ausgegeben werden. RC-Theoretiker sollten insofern ihre hermetische Lagermentalität aufgeben, die darin zum Ausdruck kommt, „konkurrierende theoretische Modelle zu ignorieren, zu absorbieren oder in Misskredit zu bringen." Darüber hinaus provoziert der Drang, RC-Modelle „um jeden Preis und gegenüber jedem Standpunkt zu verteidigen, .. eine ablehnende Haltung, die allenfalls die gegenseitige Abschottung der Disziplinen verstärkt" 179 und daher kontraproduktiv ist.

3. TRENDS FÜR DAS 3. JAHRTAUSEND Es ist schon richtig: Zukunft braucht Herkunft. 180 Jedoch haben sich der Mensch und seine Zukunft von ihrer Herkunft durch vier traditionsneutrale Modemisierungspotenzen emanzipiert, denn die moderne Naturwissenschaft, die moderne Technik, die moderne Wirtschaft und die modernen Informationsmedien sind in emphatischer Weise am Neuen orientiert. Dadurch sind unbestreibare Lebensvor-

177 178 179 180

Green/Shapiro 1999, S. 86. Green/Shapiro 1999, S. 176/177. Green/Shapiro 1999, S. 238/239. Marquard 2000, S. 66-78

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teile und auch unverzichtbare soziale Errungenschaften entstanden. Hierzu gehören der moderne Staat, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte als die institutionelle Garantie der egalitären Chance zur Individualität. Zugleich gibt es ein Unbehagen an der Wandlungsbeschleunigung. 181 Hieraus kann man ein Lob der Langsamkeit ableiten, aber das ist nicht zwingend. Entscheidender ist das rechte Maß, die richtige Mischung, die alte/neue Mitte. Das gilt womöglich für das Leben, für die Wissenschaft ist aber gegen ein exponentielles Wachstum im Hinblick auf den Erkenntnisfortschritt nur wenig einzuwenden, jedoch verlagert sich das Problem auf Anwendungsfragen, zu denen die verantwortungsvolle Auswahl und Prioritätensetzung gehört. In gesellschaftstheoretischer und politikwissenschaftlicher Hinsicht ist es daher wichtig, sich antizipierende Gedanken zu machen über die Trends des 3. Jahrtausends, insbesondere auch in Rücksicht auf die Entwicklung der Disziplin Politikwissenschaft. Wir leben in einer „runaway world", in einer sich jeder sicheren Prognose entziehenden, sich immer mehr beschleunigenden Welt mit einer offenen Zukunft. Wie immer hinken die wissenschaftlichen Diskurse unübersehbar hinterher, dabei ist die Beschäftigung mit dem Zukünftigen, den res gerendae, eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialwissenschaften. Trotz dieser Problematik und der symptomatisch eingeschränkten Diagnose- wie Prognosefahigkeit können einige Trendaussagen für die Politikwissenschaft gewagt und grundlegende Postulate artikuliert werden. Es ist vieles imaginierbar, nicht aber der Untergang der Menschheit, denn: „Eine Spezies, die das 20. Jahrhundert überlebt hat", so Eric Hobsbawm, „die geht nicht unter." 182 Ferner ist davon auszugehen, dass Information, Kommunikation und Wissen in der künftigen Gesellschaft immer bedeutender und auch für die Wirtschaft zum entscheidenden Produktionsfaktor werden, immer wieder beschleunigt durch die Entwicklungsschübe der digitalen Revolution. 183 In einem größeren Buch-Interview zum 21. Jahrhundert hat Hobsbawm davon gesprochen, dass Historiker für eine Prognose auf die Ereigniswahrscheinlichkeit abzustellen hätten, wenngleich ein Großteil der Zukunft natürlich völlig unvorhersehbar sei. 184 Für ihn begann begann das „kurze 20. Jahrhundert" im Sommer 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und endete vorzeitig mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. 185 Die Weltwirtschaft hingegen sei bereits ab 1973 in eine neue Phase eingetreten, die zu mehreren Krisen — 1980/82, 1990/91 und 1997/98 — führte. Alle Erfahrung zeige, dass die menschliche Gesellschaft ein erfolgreiches Gebilde darstelle und zu einem Wandel fähig sei. Der Krieg auf dem Balkan wird als die letzte Konsequenz, als Abfallprodukt des Ersten Weltkrieges 181 182 183 184 185

Marquard 2000, S. 67-69. Zit. nach Spiegel, Nr. 14 (Die Welt im 21. Jahrhundert) vom 3.4.2000, S. 146. Vgl. Glotz 1999. Hobsbawm 2000, S. 8/9. Hobsbawm 1995.

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angesehen. 186 Ein großer Krieg zwischen den Weltmächten ist derzeit weniger zu befurchten, aber konventionelle und kleine Kriege werden weiterhin stattfinden. Die Scheidelinie zwischen inneren und internationalen Konflikten wird verschwinden bzw. ist bereits verschwunden. Die Schäden hinsichtlich der Infrastruktur werden erheblich zunehmen, ebenso der Einsatz mit moderner Militärtechnik bewaffneter Söldnertruppen, die ihre Dienste feilbieten, so dass Kriege „privatisiert" werden. Die lange historische Welle der Territorial- oder Nationalstaaten läuft der Substanz nach aus, insofern das Gewaltmonopol der Staaten mehr und mehr relativiert werde. 187 In weiten Teilen der Erde sind nur leidlich oder gar nicht funktionierende Staatswesen auszumachen. Globale politische Institutionen sui generis (also unabhängig von Nationalstaaten) sind nicht existent, so dass die Globalisierung sich auf andere Bereiche erstreckt (Wirtschaft, Kultur, Technik, Wissenschaft). Es ist noch weitgehend unklar, wie sich diese Asymmetrie auswirkt, denn einerseits ist der Globalisierungsprozess unumkehrbar, andererseits ist er in vielerlei Hinsicht unabhängig von staatlichem Handeln. 188 Ohne Frage müssen neue Methoden zur Verteilung des nationalen und internationalen Reichtums gefunden werden: „Global gesehen ist der Reichtum in der Hand von einem Prozent der Weltbevölkerung ungeheuer. ... Heute sind die Reichen zu Dingen in der Lage, die früher nur durch große, kollektive Organisationen bewerkstelligt werden konnten." Die tiefreichenden Implikationen dieses Phänomens sind, so Hobsbawm, noch nicht wirklich verstanden.189 Ebensowenig verstanden ist die Entpolitisierung der jungen Generation als „eines der auffalligsten und kompliziertesten Probleme unserer Zeit." 190 Die soziale und berufliche Mobilität wird steigen, das Bildungsniveau angehoben und verbreitert werden: „Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Mehrheit der Bevölkerung im 21. Jahrhundert in der Lage sein, zu lesen und zu schreiben, und ein sehr hoher Prozentsatz wird über eine Hochschulbildung verfügen."191 Die Musik und die bildenden Künste waren immer schon globalisiert, die Literatur erheblich weniger. Selbstredend wird die unterhaltende Massenkultur noch mehr wachsen und dabei in synkretistischer Weise unterschiedliche Elemente neu mischen, wie es in der Popkultur schon länger der Fall ist. Die Vielsprachigkeit wird einer umfassenden Globalisierung indes im Wege stehen, femer ist die wachsende Globalisierung keinesfalls kongruent zu setzen zu einem noch immer wenig verbreiteten Kosmopolitismus. 192 Ob die Wissenschaft sich verändert, ist eine ungewisse Frage. Eine problematische Profitorientierung könnte mit

186 187 188 189 190 191 192

Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm

2000, 2000, 2000, 2000, 2000, 2000, 2000,

S. S. S. S. S. S. S.

15. 47. 88. 114. 133. 145. 154.

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der biologischen und genetischen Revolution einhergehen. Die finanzielle Förderung wissenschaftlicher Forschung war bislang nicht überwiegend an einem unmittelbaren Bezug zum materiellen Nutzen ausgerichtet, was sich ebenso umkehren könnte. 193 Die Frauenemanzipation hatte im 20. Jahrhundert ihre größten Erfolge. Historisch relativ neu ist die selbstbestimmte Praktizierung einer Geburtenkontrolle durch die Frauen, damit verbunden das Recht auf Kinderlosigkeit und eine Abwendung von der Kirche. Die Emanzipation der Frauen wird sich im 21. Jahrhundert verstärken, unterstützt durch die Ausdehnimg der Bildung: „Diese Revolution wird durch die Entdeckung verbreitet werden, dass andere Menschen Dinge tun, die anders sind als das, was man als unveränderliche Naturgesetze angesehen hat. Unter diesem Blickwinkel befindet sich die Frauenemanzipation erst in ihrer Anfangsphase, weil sie die Mehrheit der Weltbevölkerung noch gar nicht erreicht hat. In der Politik war dagegen der Aufstieg der Frauen merkwürdigerweise weniger zufriedenstellend, denn auch wenn Frauen in vielen Ländern Abgeordnete, Ministerinnen oder gar Ministerpräsidentinnen geworden sind, so können wir doch nicht behaupten, die Politik habe sich in irgendeiner Weise geändert oder sei weiblicher geworden." 194 Auch die Schädigung der Umwelt ist ein globales Phänomen geworden und es „steht außer Frage, dass keine großartigen Lösungen zu erwarten sind, wenn wir das Problem dem Markt überlassen." 195 Insofern stehen die Zeichen nicht günstig. Das 20. Jahrhundert war eines der furchtbarsten in der westlichen Geschichte, wie Isaiah Berlin einmal zutreffend anmerkte, jedoch ist die Welt an seinem Ende, wie Hobsbawm ergänzend feststellt, „sogar besser als vorher". 196 Im 21. Jahrhundert werden die Auswahlmöglichkeiten steigen, jedenfalls in den reichen Ländern. Aber es zerfallt die „bürgerliche Öffentlichkeit", und ein „großer Teil der Lösungen und Strukturen, die wir in der Vergangenheit gefunden haben, sind durch die außerordentliche Dynamik der Wirtschaft, in der wir leben, zerstört worden. Damit wird eine wachsende Zahl von Menschen einer Situation ausgeliefert, in der sie sich nicht auf klare Normen, Perspektiven und gemeinsame Werte beziehen können — in der sie nicht wissen, was sie mit ihrer individuellen und kollektiven Existenz anfangen sollen. Das gilt für Institutionen wie die Familie ebenso wie fur politische Institutionen, welche die Fundamente der Zivilisation gebildet haben ... Politik, Parteien, Zeitungen, Organisationen, Repräsentativorgane und Staaten: Keine dieser Institutionen erfüllt ihre Aufgaben so, wie wir es bisher von ihnen gewohnt waren und von ihnen noch auf lange Zeit hinaus erwartet haben. Ihre Zukunft liegt im Dunkeln." 197

193 194 195 1% 197

Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm Hobsbawm

2000, 2000, 2000, 2000, 2000,

S. S. S. S. S.

161. 169. 206. 217. 218.

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Anders ausgerichtet ist die derzeit betriebene Zukunftsforschung. 198 Infolge von Computer-Simulationen und anspruchsvolle Modellbildungen mit multiplen Variablen und Parametern sind auch in der Sozialwissenschaft Quasi-Experimente möglich. Insofern Entwicklungen und damit die Zukunft nicht einfach vom Himmel fallen und auch nicht „naturwüchsig" über die Gesellschaft kommen, sondern durch ein Erwartungswissen mitgeprägt werden, ist durch systematische Innovations- und Zukunftsforschung eine Vielzahl möglicher Zukünfte mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten modellierbar. Untersuchungsgegenstand ist die kontingente Realität unter der Voraussetzung, dass soziale Systeme nicht-deterministisch und nicht-linear prozessieren. Die mehrdimensionale Zukunft ist durchaus grob prognostizierbar, zumal jede „Vorwärtskopplung" immer auch im jeweiligen kulturellen Wertsystem einer Gesellschaft verankert ist. Zukunft ist ein Prinzip des gegenwärtigen Handelns und die menschliche Fähigkeit zur Artikulation von Plänen, Zielen, Wünschen und Intentionen basiert auf einer offenen Zukunft. Darüber hinaus ist jede Entscheidung nolens volens auf Zukunft bezogen. Die technischen Voraussagen erweisen sich in aller Regel als zu optimistisch, die wirtschaftlichen Prognosen mit einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren sind häufig grundfalsch, weil die Variablen zu stark mathematisch quantifiziert wurden, einzelne Variablen sich von der Relevanz her stark veränderten oder neue Einflussgrößen ins Spiel kamen. 199 Die raren sozialwissenschaftlichen Prognosen waren dagegen ziemlich valide. Seit den sechziger Jahren existieren einige brauchbare Methoden (DelphiMethode 200 , Szenario-Technik, Cross-Impact-Analyse). So können die Szenarios als neue Kulturtechnik verstanden werden, die eine ganze Reihe von Zukünften erfasst und auch Entwicklungsbrüche (in Form von so genannten Wild Cards) einbezieht. Die Szenarien verhelfen dazu, Fragen zu formulieren, die über einen gegenwartsbezogenen Erfahrungs-, Vorstellungs- und Problemhorizont hinausgehen. Auf diese Weise wird virtuelles Wissen bereitgestellt, wie es besonders intensiv in Japan praktiziert wird. Ferner hat man herausgefunden, dass Pionierländer wie die USA und konfuzianisch geprägte Länder in Asien besonders zukunftsorientiert sind, während die Bundesrepublik beispielsweise stark gegenwarts-, wenn nicht gar vergangenheitsorientiert ist. So existieren in Deutschland zur Zeit etwa 1500 staatlich geförderte Institutionen, die sich mit der Vergangenheit beschäftigen und nur wenige Zukunftswerkstätten (u.a. Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie, Zentrum Berlin fur Zukunftsforschung, die bayerisch-sächsische Zukunftskommission). Insofern besteht ein Nachholbedarf, zumal altes Wissen keine ausreichende Hilfe bietet und vergangene Erfahrungen oftmals zukunftsuntauglich sind. Vorausschau und Vorwärtsdenken im Rahmen einer reflexiven Moderne aber sind einem ad hoc-„Krisenmanagement" und unbeholfenen muddling through-

198 199 200

Siehe Bauernfeind 1998. Vgl. ferner Knill 2000, Steinmüller/Kreibich/Zöpel 2000. Leitch/Tanner 1995. Siehe Häder 2000.

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Versuchen allemal vorzuziehen, auch wenn hier kein exaktes Wissen erwartet werden kann. Der Delphi-Bericht 1995 zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik 201 hat ein spezifisches Zukunftswissen zu eruieren versucht, nämlich via Expertenbefragung (in Japan und Deutschland) eine systematische Technologie-Vorausschau — konzentriert auf Schlüsselthemen — betrieben, um Innovationsziele herauszufiltern. Natürlich sind strenge Prognosen nicht möglich, aber die technologischen Entwicklungslinien können so zumindest näherungsweise bestimmt werden. Jedoch sind „widerspruchsfreie Daten über die zukünftige Entwicklung ... nicht zu erwarten", denn: „Die Gestaltung der Zukunft ist ein gesellschaftlicher Prozess, bei dem sich die Handlungen der einzelnen Einheiten und ihre gegenseitige Beziehimg nicht determinieren lassen." 202 Selbstredend trägt jede Bildimg von Indexwerten bereits von der Auswahl her auch normative Züge, aber eine Informationsbasis liefern solche Studien allemal, wenngleich die technologische Stärkung als positiv einzuschätzendes Bewertungskriterium dominiert. Ein korrigierender Behelf besteht selbstverständlich darin, anders orientierte Studien (beispielsweise die qualitativen Studien zum „Elend der Welt" 203 ) heranzuziehen. Ferner können derartige Erhebungen unterschiedlicher Provenienz immer auch ideologiekritisch gelesen und entsprechend kommentiert und evaluiert werden. Die Dissonanzen des Fortschritts und die unterschiedlichen Optionalitäten - unter Einschluss der Möglichkeit der Selbstbeschränkung — müssen jedenfalls immer im Auge behalten werden. Der Delphi-Bericht spricht von Zukunftstechnik in einer Zeitperspektive von etwa dreißig Jahren und bezieht sich hinsichtlich des Technikbedarfs auf vier so genannte Engpassbereiche: Werkstoffe und Verfahrenstechnik der Zukunft, Mikroelektronik und Informationsgesellschaft, Biowissenschaften und die Zukunft der Medizin sowie Auswege aus der Umweltzerstörung, wobei man sich auf jeweils zwei Leitthemen konzentrierte. Eine Einschätzung der „Wichtigkeit" wurde mehrdimensional vorgenommen, nämlich für den Fortschritt von Wissenschaft und Technik, die Wirtschaft, die Umwelt, die Dritte Welt oder die Gesellschaft. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Realisierung betreffen die Lösbarkeit wissenschaftlich-technischer Schwierigkeiten, die Größe der zukünftigen Marktnachfrage und die preisliche Konkurrenzfähigkeit am Markt. Schließlich wurden die Rahmenbedingungen in Deutschland bzw. Japan anhand folgender Kriterien eingestuft: Engagement der Wirtschaft, Ausmaß staatlicher Regulierung, öffentliche Förderung, internationale Zusammenarbeit, Technikakzeptanz, Infrastruktur in Forschung und Entwicklung, Verfügbarkeit und Ausbildungsstand von Fachpersonal sowie Startbedingungen für Innovationen (Risikokapitalmarkt etc.). Die Experten 201 202 203

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) 1996. BMBF 1996, S. VII. Bourdieu 1997.

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hatten auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und alternative Vorschläge zu unterbreiten. Im Ergebnis wird den Leitthemen: kognitive Systeme und künstliche Intelligenz, Mikrosysteme und Nanotechnologie, Photovoltaik und Recycling das höchste wirtschaftliche Potenzial zugetraut, in wissenschaftlicher Hinsicht der Hirn- und Krebsforschung, der Klimaforschung und der Supraleitung. Erst über das Jahr 2020 hinaus könnten derzeit nicht realisierbare, ambitionierte Projekte (wie beispielsweise ein Solarkraftwerk im Weltall) in Angriff genommen werden. Ein Beitrag zur Entwicklung benachteiligter Länder wird stärker im nicht-technischem Bereich gesehen. Darüber hinaus seien alle Themen sowohl ökonomisch als auch ökologisch von Interesse, bei den meisten Materien werden insofern keine konfligierenden Prozesse erwartet. Die Rahmenbedingungen werden wegen der Einbettung in die Europäische Union für Deutschland von den Experten fur günstiger gehalten, während das Engagement der Privatwirtschaft in Japan höher eingeschätzt wird. Für am wichtigsten werden für Wirtschaft und Umwelt die in Baumaterialien integrierten Solarzellen gehalten sowie Solarzellen auf Wohnhäusern zur dezentralen Stromversorgung des eigenen Haushalts. Ferner wird konstatiert, dass die heute zur Verfügung stehenen Systeme der künstlichen Intelligenz weit davon entfernt sind, ihre Aktivitäten menschenähnlich auszufuhren. Für die Gesellschaft nützliche Entwicklungen werden im Hinblick auf Geräte für automatische Textzusammenfassungen, ein maschinelles Übersetzungssystem, ein interaktives System mit Sprachein- und ausgabefahigkeiten sowie in Bezug auf Kommunikationsdienste erwartet. Hinsichtlich der Klimaforschung wird ein weltweiter Einsatz von Ersatzstoffen für FCKW und Halone erst um das Jahr 2005 für realisierbar gehalten. Die Einfuhrung regenerativer Energiesysteme und die Reduktion von Kohlendioxid wird als besonders wirtschaftsrelevant eingeschätzt, allerdings werden auch Verhinderungsfaktoren wie Lobbyismus und hohe Kosten gesehen. Im Rahmen der künstlichen Intelligenz wird nur von japanischen Experten die Entwicklung eines Systems für verwirklichbar gehalten, das die Schaffung von Ideen in den menschlichen Gedankenprozessen unterstützt. Auf einer anderen Ebene liegen Untersuchungen, die von Sozialwissenschaftlern im Lichte der Risikogesellschaft vorgelegt werden und ein warnendes „Gegenfeuer" — vor allem gegen die neoliberale Invasion in wirtschaftlichen Kontexten — entfachen wollen und an dem kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie interessiert sind. Ein Protagonist dieser Ausrichtung ist insbesondere der französische Soziologe Pierre Bourdieu. 204 Für ihn stehen der Neoliberalismus und seine Weltsicht lediglich im Schein der Unausweichlichkeit. Die „Globalisierung" sei ein Mythos und Machtdiskurs, der den Rückzug des Staates befördere und die Errungen204

Bourdieu 1998/2001. — Bourdieu grenzt sich auch von anderen Sozialwissenschaftlern ab: Anthony Giddens habe sich als Berater Tony Blairs, der als Sozialist neoliberale Politik mit besonderem Erfolg betreibe, offener als viele andere Intellektuelle in den Dienst der Macht gestellt, der deutsche Soziologe Ulrich Beck sei nicht davor gefeit, das Risiko im Grunde zu glorifizieren, vgl. „Pierre Bourdieu gegen das Elend der Intellektuellen", in: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 117 vom 20 /21. Mai 2000, S. 31.

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Schäften des welfare state als Opfer verlange. 2 0 5 Finanzmärkte, die von einer Handvoll Ökonomien beherrscht werden, und gewaltige Kapitalkonzentrationen sind Ausdruck einer restaurativ-konservativen Revolution neuen Stils, die einen Raubtierkapitalismus freisetze, der nur ein Gesetz kenne: die rasche Profitmaximierung. Sozialdumping und eine Vervielfachung befristeter wie unterbezahlter Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge. Dagegen besteht Bourdieu auf einem Regressionsverbot und plädiert fur einen kritischen Internationalismus, um sich dem Neoliberalismus widersetzen zu können. In Europa sei ein soziales Europa zu entwickeln und durchzusetzen, die Ökonomie des Geldes durch eine Ökonomie des Glücks zu ersetzen, „die auf menschlicher Initiative und menschlichem Willen basiert, und die in ihren Berechnungen die Kosten des Leidens und die Gewinne aus Erfüllung und Selbstverwirklichung berücksichtigt, welche dem ausschließlich ökonomisch orientierten Produktivitäts- und Rentabilitätskult fremd sind." 206 Die gewählten „Verantwortungsträger" hätten als solche versagt. Hingegen setzt Bourdieu auf eine vom Staat zu aktivierende Pflege des kulturellen Kapitals, dessen Grundlage eine gute Schul- und Berufsbildung für alle sei, welche wiederum zu Autonomie und Kompetenz sozialer Bewegungen beitrage. Christoph Türcke hat sich unter dem Titel „Rückblick aufs Kommende" den Altlasten der neuen Weltordnung zugewandt. 207 Er will den Blick öffnen für das Alte im Neuen (und vice versa). Der Weltzustand zwänge „zur Rückbesinnung auf eine Tugend, in der die alten Juden Meister waren: warten können, Geduld haben" und an der unglaublichen Verheißung festhalten, „dass einmal , Schwerter zu Pflugscharen'" sowie „Menschen ,den Krieg nicht mehr lernen' (Jes. 2,4) werden". 2 0 8 Auf der anderen Seite steht die Maßlosigkeit des ungezügelten wirtschaftlichen Wachstums als Ideologie und Syndrom, dem immer wieder ein Maßhalten entgegengesetzt wird — auch heute benötigen wir ein besonnenes Maß. Des Weiteren sei der Weltmarkt kein Projekt findiger Ökonomen, vielmehr ein Produkt quasi-naturwüchsiger Gewalt: „Zur Errichtung seines Zentrums in Mitteleuropa gehörte die Ausplünderung der europäischen Kolonien ebenso wie die mit Feuer und Schwert betriebene Verwandlung europäischer Bauern und Handwerker in ein Industrieproletariat. Die Asymmetrie zwischen armen und reichen Klassen, Ländern, Erdteilen, die in die Konstitution des Weltmarkts eingegangen ist, ist zwar längst nicht mehr die alte; aber die tief greifende Wandlung und rasante Entwicklung, die er seit seiner Entstehung vor einem halben Jahrhundert durchgemacht hat, ist immer nur Entwicklung und Wandlung dieser Asymmetrie gewesen." 209 Das 20. Jahrhundert habe gezeigt, dass trotz technischen Fortschritts die

205 206 207 208 209

Bourdieu 1998, S. 50-53. Bourdieu 1998, 'S. 92. Türcke 1998. Türcke 1998, S. 56. Türcke 1998, S. 132.

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Geschichte im Entscheidenden nicht vorankomme. 210 Und offenbar könne der Markt „das Füllhorn seiner Güter nicht ausschütten, ohne massenhaft auszubeuten und auszugrenzen." 211 Ausgrenzung (Exklusion) aber wird so zum anderen Gesicht moderner Integration oder Inklusion. Ossip K. Flechtheim, Mitbegründer einer kritisch-sozialwissenschaftlichen Zukunftsforschung und Erfinder des Begriffs „Futurologie", hat schon vor Jahren die zentralen Maximen und normativen Leithinsichten herausgearbeitet, die auch im 21. Jahrhundert und neuen Jahrtausend noch immer die wichtigsten Zukunftsaufgaben für eine synthetisierende und politikanleitende Sozialwissenschaft sind: „Futurologie, die mehr ist als Utopie, Technokratie oder Crisis management muss versuchen, Prognostik, Planung und Philosophie der Zukunft zu einer neuen Einheit zusammenzufügen, wobei zur Zukunfts-Philosophie auch die Politik und Pädagogik der Zukunft gehören. Die Futurologie muss die fünf Challenges, die die Menschheit bedrohen, beantworten — sie muss ihren Beitrag leisten zur Eliminierung des Krieges und Institutionalisierung des Friedens, zur Beseitigung von Hunger und Elend und zur Stabilisierung der Bevölkerungszahl, zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung und zur Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, zur Beendigung des Raubbaus und zum Schutz der Natur und des Menschen vor sich selber, zum Abbau von Entleerung und Entfremdimg und zur Schaffung eines neuen kreativen Homo humanus. ... Kein Futurologe kann exakt vorausberechnen, wie groß die Chance ist, die Welt von morgen zu humanisieren. ... Schließlich geht es ja nicht nur um eine gesellschaftliche Neuorientierung, sondern um eine radikale und totale Neuordnung der Gesellschaft und Kultur. Der Mensch müsste nun darauf verzichten, sich mit seinen Nachbarn zusammenzuschließen, um seinen ,Feind' zu bekriegen und zu unterjochen. Er müsste im Nächsten wie im Fernsten seinen Bruder [und seine Schwester, A.W.] erkennen, den [die] er nicht ausbeuten und unterdrücken, sondern fördern und begünstigen will. — Die radikale und globale Abrüstung wäre eine unverzichtbare Voraussetzung hierfür. Sie würde aber nicht ausreichen, wenn sie nicht der erste Schritt wäre zu einer Umrüstung, die die Produktivkräfte und Technologien für den Frieden und für die breiten Massen in Nord und Süd verfügbar machen würde. Das wäre wiederum nur möglich bei einer grundlegenden Transformation unserer Technik und Wirtschaft von einer profitorientierten Massenverschleißveranstaltung zu einer stabilen und stellenweise sogar stationären Bedarfdeckungswirtschaft. Das Stichwort hierfür heißt: Alternative Technologien für die Industrieländer wie für die Zweidrittelwelt. ... Die globale und humane Gesellschaft unterschiede sich von den parochialen 212 und statischen Klassengesellschaften der letzten Jahrtausende

210 211 212

Tiircke 1998, S. 136. Tiircke 1998, S. 139. Ausprägung einer politischen Kultur, in der die fast ausschließliche Orientierung auf die Ideale Umwelt dominiert („Kirchturmspolitik"), abgeleitet von engl, parish, Kirchspiel oder Gemeinde.

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durch ihre konsequente Demokratie und ihren mehr oder weniger frugalen Sozialismus, darüber hinaus aber auch von den Ideen und Antizipationen der liberalen und sozialistischen Demokraten des 19. und 20. Jahrhunderts durch das Ernstnehmen der ökologischen Grenzen des technisch-wissenschaftlichen, industriellen und bevölkerungsmäßigen Wachstums. Die Verwirklichimg einer solchen neuen Gesellschaft und wohl noch mehr die ständige Aufrechterhaltung käme einem der revolutionärsten Umbrüche in der Geschichte des Menschen gleich. Es wäre in der Tat eine der radikalsten Innovationen, welche die Menschheit bisher erlebt hat, eine wahre ,Mutation der Menschheit'." 213 Damit sind Zukunftsaufgaben und Problemstellungen der Politikwissenschaft benannt. In diesem Zusammenhang ist schließlich noch auf die Entwicklung der Disziplin selbst einzugehen, was selbstredend hier nur skizzenhaft bzw. sehr abgekürzt erfolgen kann; einige Schlaglichter mögen aber auch genügen. Gregory M. Scott hat universalhistorisch sieben politisch-philosophische Phasen herausgearbeitet: (1) bis 2000 v.Chr. ein Zeitalter des Mythos mit dem „politikwissenschaftlichen" Paradigma einer Einheitsvorstellung, methodisch-inhaltlich verbunden mit einer Absage an Politik; dabei wurden menschliche Wesen im Unterschied zur heutigen, d.h. westlich-liberalen Sicht keinesfalls als autonome Individuen betrachtet, war ein Zeit- und Geschichtsbewusstsein nicht existent und auch kein Differenzierungsvermögen in Bezug auf „gut" und „böse". — (2) 2000-400 v.Chr. eine politische Zeit mit einer Ausrichtung auf Personalität und politischer Partizipation. — (3) 400 v.Chr.-400 n.Chr. ein philosophisches Zeitalter mit dem Blickpunkt einer guten Regierung und der Methode einer Logik und angenähert systematischen Beobachtung der Politik. — (4) 400-1500 ein theologisches Zeitalter mit einer transzendenten Politik- und Regierungsbestimmung sowie entsprechenden Offenbarungsmodi der politischen Vernunft. — (5) 1500-1900 eine auf Geschichte bezogene Zeitspanne, gerichtet auf eine mehr und mehr zustimmungspflichtige bzw. vertragskonstitutive Regierung und eine rational-experimentelle Methode. — (6) 1900-1970 eine auf Fakten gerichtete und auf politisches Verhalten bezogene wissenschaftliche Ausrichtung; Wechsel vom a priori-Denken zum Pragmatismus, zur Entwicklungsgeschichte und zum Vergleich politischer Institutionen, Untersuchung konkreten Regierungshandelns im politischen System, Anstieg empirischer Untersuchungen und aggregierter Daten, sozialpsychologische Ansätze. — (7) seit 1970 bis zunächst heute ein postbehavioristischer Eklektizismus mit einer kreativen Synthese von Methoden und Daten; multi- und interdisziplinärer Einbezug von Wissenszweigen, Ideenadaption und -kombination, neue Lesarten bzw. Interpretationsmuster, Beginn einer Transitionsphase „zwischen den Paradigmen", keine dominierende Methode, sondern zahlreiche konkurrierende Ansätze, geeignet zur Anstiftung und Nutzung kreativer Potenziale, womöglich die interessan-

213

Flechtheim 1980, S. IX/X und XIV/XV.

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teste Phase fur Politikkonzeptionen. 214 Diese Grobeinteilung 215 soll hier nicht weiter problematisiert oder kritisiert werden, weil es vor allem auf die siebte Ära ankommt, die Kreativität und Phantasie konstruktivistisch nutzt und eine Theoriewie Methodenvielfalt elaborieren wird, die die Politikwissenschaft zum großen Anreger gesamtgesellschaftlich-reflexiver Aufklärung in grenzüberschreitender Weise werden lässt — eine verheißungsvolle Aussicht für die Politikwissenschaft. Die Hauptfragen werden weiterhin mit folgenden Grundbegriffen verbunden sein, wobei Macht-, Herrschafts- und Legitimationsprobleme stets eingeschlossen sind: Autorität, Demokratie, Freiheit, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gleichheit, Identität und Individualität, Integration, Ordnimg, politische Anthropologie, Repräsentation und Verantwortung. 216 Auch diese Issues sind problematisierbar, da sie auf prosoziale Topoi des Politischen reduziert sind. 217 Die größten Innovationen sind voraussichtlich — wie immer in Umbruchsituationen — im Bereich der politischen Theorie zu erwarten, sowohl methodologisch als auch normativ. Es ist auch möglich, dass ein nicht-dogmatisierter Marxismus wieder fröhliche Urständ feiert. Andererseits werden auch Formalisierungsversuche und politische Messungen vorangetrieben werden, sie werden aber auch mit gesellschaftstheoretischen Entwürfen und mit Problemstellungen einer normativen Ethik verbunden werden. Im Bereich der Grundlagenforschung sind verstärkt ästhetische und literarische Anstöße zu erwarten, wie sie im postmodernen Denken vorbereitet wurden. Die Transformationsstudien werden ihre Theorieansätze und empirischen Fundierungen stark verbessern können. Politische Kommunikation und Stadtpolitik sind sozialwissenschaftliche Wachstumsbereiche, auch die Frauenforschung wird sich noch weiter ausdifferenzieren und notabene wohl auch gleichberechtigte Frauenuniversitäten etablieren. Ein Aufschwung ist in der Föderalismusforschung zu erwarten, ebenso wird die angewandte Politikforschung in allen Politikfeldern Zugewinne erzielen und immer stärker nachgefragt werden. Inhaltlich wird schließlich und übergreifend vor allem die politische Gesellschaft bzw. die zivilgesellschaftliche Renaissance des Sozialen in der Politikwissenschaft (und auch politisch-praktisch) zum Tragen kommen, insofern der Nationalstaat uns zwar mehr oder weniger erhalten bleibt, aber andere Assoziationen und ihre Handlungslogiken neue Politikvorstellungen generieren und verbreiten werden. Es ist dringend zu wünschen, dass lokal, regional, national, international, transnational bis global argumentative Diskurse mittel- und langfristig die Oberhand über die aggressive Sprache der Gewalt gewinnen und der Metasprache der Vernunft zum Durchbruch verhelfen, wo-

214 215

Scott 1997, S. 18-44. Nicht so holzschnittartig wollte Eric Voegelin vorgehen; er ist aber mit seinem großen Ansatz einer umfassenden Rekonstruktion von Ordnungserfahrungen und den ihnen entsprechenden Symbolisierungen letzthin gescheitert. Vgl. Gebhardt 1998. 216 Scott 1997, S. 45-71. 217 Die Liste der rd. hundert Ideologieformen (von Anarchismus bis Zionismus) ist hingegen nahzu vollständig, Scott 1997, S. 72ff.

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für der demokratische Verfassungs- und Sozialstaat als unbestreitbarer Politikrahmen eine conditio sine qua non darstellt. Dieser Rahmen wird durch einen interkulturellen Demokratievergleich zu einem „overlapping consensus" ausgestaltet werden und unterhalb dieser generalisierten und elargierten Maßstäbe immer mehr Feindifferenzierungen aufweisen, die tendenziell von unten nach oben aufsteigen und sich evolutionär zu neu konsentierten Regeln auswachsen können. Auch die Politikwissenschaft ist reich an Erfindungen, die im Laufe der Zeit als institutionelle Arrangements und politisch-gesellschaftliche Selbstverpflichtungen irreversibel werden, wie die Gewaltenteilung, der Parlamentarismus und die Menschenrechte. Insgesamt wird für die zyklische Progression der Politikwissenschaft qua konstruktive Integrations-, Ordnungs- und Orientierungswissenschaft ein neuer Synkretismus entscheidend sein, wobei ein Credo in Form zweier Maximen von Hans Albert sich im Laufe der Profilierung durchsetzen sollte, gerade im Hinblick auf eine theoretisch komplexe wie empirisch informierte Konzeption differenzierter legitimer Politik: „Wenn man ein besonderes Merkmal institutioneller Natur anführen soll, das (die) Züge der abendländischen Sonderentwicklung [die auch die modernen Wissenschaften hervorbrachte, A.W.] gemeinsam kennzeichnet, dann ist es die Institutionalisierung von Konkurrenz und Kritik, die die Lebensordnung europäischen Ursprungs in hohem Maße auszeichnet. Damit verbunden ist aber eine Weise der Umsetzimg wissenschaftlicher Resultate in die Praxis, die oft vergessen wird, wenn vom Verhältnis von Wissenschaft und Praxis die Rede ist: nicht ihre Verwertung zur Steuerung des natürlichen und sozialen Geschehens, sondern ihre Verwendung zur Aufklärung der Menschen über die Beschaffenheit des Kosmos und über ihre Stellung im Kosmos." 218 Dabei kann auch die elaborierte Wissenschaft des neuen Jahrtausends den Individuen prinzipiell „nicht die Entscheidung darüber abnehmen, in welcher Ordnung sie zu leben wünschen. Dass eine normative Wissenschaft das könnte, ist eine Illusion, die dem Wertpiatonismus entstammt, der Auffassung, dass es spezifische Werteinsichten gibt, die Anspruch auf Geltung im Sinne der Wahrheit machen können." 219 Wir können den Garten des Menschlichen auch ohne Wahrheitsgewissheit pflegen und den Sinn des Lebens vor allem im Leben, d.h. konkret in einer freien und offenen Weltbegegnung für alle Menschen (und Tiere), erkennen. 220

218 219 220

Albert 2000a, S. 40. Albert 2000a, S. 75/76. Für alle Lebewesen sollte die freie Weltbegegnung konstitutiv sein, denn: „Das Wohl aller empfindungsfähigen Individuen ist abhängig von den Spielräumen der Lebensbewegung, in denen sie ihre Befähigungen und ihren bevorzugten Betätigungen nachgehen können. Lebenwesen, die überhaupt ein für sie gutes Leben haben können, haben ein gutes Leben, sofern sie und soweit sie ihr Leben im Modus freier Weltbegegnung vollziehen können." Seel 1998, S. 281.

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Die kurrenten Gegenwartsdiagnosen 221 haben keine homogene Struktur, ihre Trends und Komponenten konfigurieren sich zu einer Gemengelage. Ohne Risiken und Konflikte ist das neue Jahrtausend keinesfalls zu haben und „Kommunikation" sowie „Wissen" in allen Spielarten und multiplen Verwendungsweisen werden zweifelsohne wichtige und noch steigerungsfällige Determinanten sein. Dazu gehört auch und gerade politikwissenschaftliches Wissen, das sich immer mehr sozial verbreitet und in sich mehr und mehr differenziert. Die Sozialwissenschaften werden zur Leitwissenschaft aufsteigen und wesentlich zur Rationalitätssteigerung beitragen. Dies vor allem, wenn sie sich — methodologisch und normativ, anthropologisch und evolutionstheoretisch, ästhetisch und sozialphilosophisch — mit den Naturwissenschaften verbinden, (menschliche und äußere) Natur wie („eigene" und „fremde") Kultur als jeweils subsidiär und ergänzungsfähig verstehen. Es geht insgesamt um eine konstruktivistische „Einheit des Wissens" 222 (und des Lebens) sowie um ein universalisierbares moralisches Empfinden 223 im Kontext eines „guten Lebens" und einer gerechten Gemeinschaft, wobei ein methodologischer wie normativer Individualismus für die Politikwissenschaft zielführend sein können, ohne hierbei einem Reduktionismus auf das Subjekt das Wort zu reden. Das Individuum resp. das lebende Wesen aber muss der begründungsethische Ausgangspunkt der Generierung von Institutionen und Ordnungskonzeptionen sein. Es kristallisiert sich schrittweise ein „overlapping consensus" heraus und es werden Kriterien definiert und vereinbart, wie wir human miteinander sowie mit unserer Um-, Mit- und Nachwelt vorsorglich und nachhaltig umgehen sollten. Legitime Differenz und experimentelle Kooperation passen sich in diesen Rahmen ein und formen in pluralistischer Manier neue institutionelle Designs aus. Es werden rechtlich eingebundene Liberalisierungs- und Demokratisierungsprozesse sein mit zivilgesellschaftlichen Implikaten, die sich mittel- und langfristig durchsetzen werden, insofern sie auf das menschliche Maß Rücksicht nehmen, auf kreative Selbstverwirklichung und Ambiguitätstoleranz setzen und hierbei keiner Metaerzählung huldigen, die zu einer Zwangsordnimg entarten könnte. Das dritte Jahrtausend wird das Projekt der Aufklärung auf evolutionärem Wege, angeleitet durch Reformen und deliberative Übereinkünfte, nunmehr und hoffentlich zum Erfolg führen, weil es ein rationaler Weg ist, der sozialwissenschaftlich immer wieder aufs Neue hell beleuchtet und evaluiert werden wird. Es ist der „diskrete Charme universaler Werte, demokratischer Institutionen und individualistischer Lebensstile", dem sich die soziokulturell und soziopolitisch näher rückende, da globalisierte Menschheit auf Dauer nicht wird entziehen können. 224 Es wird dies aber prinzipiell wie aktuell eine Zukunftsaufgabe politischer Gestaltungskraft und Verantwortungsbereitschaft bleiben, für die die Politikwissenschaft aus ihrem reichen ideengeschichtli-

221 222 223 224

Vgl. Kneer/Nassehi/Schroer 1997, Pongs 1999SF., Schimank/Volkmann 2000. E. Wilson 1998. J. Wilson 1994. Müller 2000, S. 1212.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

chen, empirisch-analytischen und kritisch-reflexiven Fundus heraus produktive Hilfestellungen leistet. Damit sind gesellschaftskritische Positionen nicht ausgeschlossen oder (im Hegeischen Sinne) „aufgehoben" — das Gegenteil sollte ubiquitär der Fall sein. Theorie und Kritik müssen jeweils für Zweifel und Skepsis offen bleiben. Was gute Politiker und Politikwissenschaftler unbedingt benötigen, ist moralischer Mut, gepaart mit Besonnenheit, Empathie sowie ein wirklichkeitswissenschaftliches Sensorium und Proportionalitätsgefühl (in älterer Begrifflichkeit: Tapferkeit, Mitleid, Augenmaß unter Beachtung von Verhältnismäßigkeit sowie Angemessenheit in der Urteilskraft). Michael Walzer hat zu Recht darauf verwiesen, dass bei Gesellschaftstheoretikern ein „gutes Auge" vonnöten sei und von „intellektueller Demut" begleitet sein sollte, „einer Bereitschaft, sich damit abzufinden, dass die eigene Theorie vielleicht falsch oder unvollständig ist und dass bestimmte Evidenzen gegen die Theorie sprechen." 225 Gesellschaftskritik muss präzise, rechtzeitig und radikal sein, jedoch auch mit zivilen Tugenden verbunden sein, d.h. der Kritiker muss in einer bestimmten moralischen Beziehimg zu seiner Gesellschaft stehen und die näheren Umstände kennen, über die er urteilt („connected critic"), will er nicht alles von einem „großen Bild" (Meta-Erzählung) in seinem Kopf ableiten. Andererseits kann auf eine gute Theorie nicht verzichtet werden. 226 Wir wissen (bis heute) nicht — eine alte und schöne Frage 227 —, warum etwas ist und nicht vielmehr nichts. Unsere jeweils bevorzugten Erklärungen dafür, dass etwas ist oder geschieht, sind stets lückenhaft und ungenau. Wir wissen nicht, warum die Evolution in einigen Bereichen rasant, in anderen schleppend verläuft. Wir können nicht gewichten, ob Gene, Psyche, Erziehimg, Politik, Kultur, Willensfreiheit, die Logik der Situation, Glück/Unglück, Zufall oder Notwendigkeit 225 226

227

Walzer 2000, S. 50. So Dahrendorf 2000b in seiner Kritik an Walzer. Distanzierte „Erasmus-Menschen" (Dahrendorf) — bezogen auf Erasmus von Rotterdam (und Walzer) — reichen keinesfalls aus und Theorie ist weitaus mehr als nur ein abstraktes Vokabular. Sie setzt die Maßstäbe für rationales Handeln und liefert Kriterien, um Missstände los zu werden bzw. gesamtgesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sind politische Debatten und öffentliche Diskurse unabdingbar — im Rahmen einer offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Verfassung. Bei den öffentlichen Angelegenheiten, die den politischen Prozess strukturieren, geht es jedenfalls immer auch um Lebenschancen, für den Einzelnen und seine jeweiligen Vergemeinschaftungsformen oder Interessenkoalitionen. Da die Festlegungen und Ligaturen im Zeichen der Individualisierung und Denationalisierung/Globalisierung immer fluider oder poröser werden — im Ganzen allenfalls „lose Kopplungen" bestehen — und Politik ohnedies ein prozessual-dynamisches Geschehen ist, verbinden sich erweiterte Kontingenzspielräume und Ergebnisoffenheit als gerichtete Variation unter Einschluss/Nutzung evozieibarer Integrations- und Konfliktpotenziale in neuartiger und flexibler Weise, was zugleich die „Überzeitlichkeit" politischer Kategorien oder Grundbefindlichkeiten relativiert und den Gestaltungshorizont kommunikativen, verständigungsorientierten Handelns erheblich erweitert. Die gerichtete Variation wird soziohistorisch stärker freiheitsbasiert und gerechtigkeitsorientiert sein als jemals zuvor, weil sich die Wissensressourcen und Handlungsoptionen trotz einiger Gefährdungen immens vervielfältigen und somit auch das chronisch nachhinkende Reflexionsniveau stetig anheben werden, jedenfalls der Chance nach. Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 7 vom 9. Januar 2001, S. 51-53 (Welche Fragen sind verschwunden?).

Politikwissenschaft als Disziplin

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(oder sonst etwas bzw. alle möglichen Kombinationen und Gradualisierungen hieraus) unsere Geschicke bestimmen. Wir können nicht genau wissen, was Wahrheit und Wirklichkeit sind, was der Sinn des Lebens ist (wahrscheinlich das Leben selbst). Offenbar gibt es immer wieder auch nicht-lokale Vernetztheiten und Verbindungen sowie imaginäre Gemeinschaften, die neue Sinnwelten erschließen, überraschende kulturelle Deutungen hervorbringen und in Gebrauch setzen. Dieses Prozessieren fuhrt zum Standort- und Perspektivenwechsel und geht wissenschaftsgeschichtlich mit soziokulturell relevanten Erfindungen und neuen Begrifflichkeiten einher, die gar nicht antizipiert werden können, sondern sich schlicht ereignen. Wir wissen auch nicht — unser Nicht-Wissen ist enorm —, ob die Theorie vom Ende der Zeit (Julian Barbour) stimmig ist, wonach >ALLES< in einem zeitlosen Universum existiert, so dass nichts wirklich vorübergeht oder „verschwindet". 229 Dann werden alle Fragen permanent gestellt und alles geschieht gleichzeitig. Unweigerlich wäre man wohl auch in der Lage, Differenzen auszuhalten und als bereichernd zu empfinden, weil Zwangsharmonisierungen nicht mehr greifen und die Vielfalt zur Einheit wird. Wir befinden uns bereits in einem Politikumstellungsprozess. 230 Es gibt keinen Weg zurück zu geschlossenen Märkten und die Politik des 21. Jahrhunderts wird sich in mehr oder weniger offenen Handlungs- und Gestaltungsräumen, oftmals nur lose und asymmetrisch miteinander verkoppelt, vollziehen — mit den entsprechenden Risiken im Spannungsfeld von Ungleichheit und Gewalt, Freiheit und Sicherheit. Neue soziale Verwerfungen und ökologische Belastungen werden nicht ausbleiben oder gar verschwinden, die Sicherheitsrisiken werden wohl eher wachsen. Es stellt sich die Frage, ob in der Hochmoderne angesichts multipler Differenzierungsprozesse und sich häufender Diskontinuitäten noch genügend Platz ist für starke Kollektivsolidaritäten und Wertbindungen, die wiederum — emotional wie materiell, subjektiv und strukturell — auf stabilen Lebenslagen aufruhen. Transformation der Systeme und Teilsysteme auf allen Ebenen und die damit zusammenhängenden Fragen sozialer, politischer und normativer Integration in sich herausbildenden Mehrebenensystemen werden die sozialwissenschaftlichen Hauptthemen in der ersten Hälfte des dritten Jahrtausends sein; die Stabilisierung neuer Ordnungsmuster und Konfigurationen bezeichnet die weiterreichende Frageper229 230

Baibour 1999. Vgl. Leggewie/Münch 2001. — Auf nicht-biologische Wesen und auf die neuen Dimensionen des Terrorismus (vor allem nach dem real gewordenen Alptraum vom 11. September 2001 in den USA) wird hier nicht eingegangen, da diese Entwicklungen und Szenarien kaum prognosefähig und in vielfacher Hinsicht unberechenbar sind. Gegen die weit verzweigte Hydra des Terrorismus hilft nur eine gut abgestimmte internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Dabei muss das Modell der offenen und liberalen Gesellschaft unbedingt bewahrt bleiben. Zur Gewaltproblematik siehe Waschkuhn 2001c, zum Terrorismus u.a. Kushner 1998, Hirschmann/Gerhard 2000, Waldmann 2001. — Die Ereignisse von 1989 enthielten im Grunde das Versprechen auf eine friedlichere und kooperativere Welt. Auf dem Balkan und anderswo kamen erneut überwunden geglaubte Atavismen zum Vorschein, spätestens seit 2001 ist Krieg nicht mehr vorrangig eine Auseinandersetzung zwischen Staaten, sondern zwischen Netzwerken.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

spektive. 231 Einige Problemstellungen werden im Laufe der Untersuchung diachron und synchron etwas näher behandelt, wobei wir mit Überlegungen zum Weltethos schließen. Reflexionen zum „moralischen Kapital" sind aber auch in die einzelnen Kapitel und Unterabschnitte dieser Arbeit durchgängig eingelagert. Des Weiteren müssen immer wieder unterschiedliche Bezugsrahmen analytisch durchmustert und erprobt werden. Es muss insbesondere auch die Rolle der Medien im Informationszeitalter 232 in die sozialwissenschaftliche Theoriediskussion integriert werden. Im Rahmen der Soziologie hat Harald Wenzel hierzu einen interessanten Ansatz entwickelt. 2 3 3 Generell kann gelten: „Wir haben durch Massenmedien umfassenden Zugang zu den Handlungs- und Erfahrungsmöglichkeiten der fremden Anderen gewonnen; diese Mobilität hat jedoch einen privaten Charakter, ist Sache der persönlichen Entscheidung und Stellungnahme." 234 Parasozialität und Vertrauen bilden das theoretische Brückenglied des Ansatzes, denn: „Die parasoziale Kommunikation ist eine Kommunikation von Vertrauen. Die Echtzeitmassenmedien stellen die .verkörperte Intelligenz' dieser Kommunikation dar: Ohne sie ist die Kommunikation von Vertrauen im Sinne parasozialer Teilhabe nicht denkbar." 235 Der Eigensinn und die Autonomie der Ordnungen von Person, Gesellschaft und Kultur in der Hochmoderne haben geradezu den Eigensinn der elektronischen Echtzeitmedien der Massenkommunikation zur notwendigen Voraussetzung; sie engen die Autonomie der Handlungssysteme der Person, Gesellschaft und Kultur nicht nur nicht ein, beschneiden gerade nicht ihre Erfahrungs- und Handlungsmöglichkeiten, vielmehr ermöglichen und erweitern sie diese. 236 Wenzel spart dabei Verkürzungen wie diverse Formen der politischen Propaganda keineswegs aus, die indes analytisch dem Problem der sozialen Integration unter Unsicherheitsbedingungen subsumiert werden können. Hergestellte Öffentlichkeit (engineering of consent) ist

231

232

233 234 235 236

Zu den Funktionsvoraussetzungen stabiler Demokratie werden von Manfred G. Schmidt insbesondere gezählt: „(1) die wirksame zivile Kontrolle polizeilicher und militärischer Gewalt, (2) eine wirtschaftlich einigermaßen entwickelte, dynamische, pluralistisch gegliederte Gesellschaft mit breit gestreuten (statt konzentrierten) ,Machtressourcen', (3) die kulturell tief verankerte Wertschätzung individueller Autonomie und Freiheit, (4) eine ethnisch relativ homogene Bevölkerung oder — im Fall ethnischer Heterogenität — die friedliche Regelung interethnischer Konflikte, (5) völkerrechtliche Unabhängigkeit, unstrittige Grenzen und ein der Demokratie förderliches internationales Umfeld, (6) tief verwurzelte liberal-konstitutionelle Traditionen, (7) Fehlen von Einparteidominanz ..., (8) mit einiger Regelmäßigkeit erfolgende Regierungswechsel. — In dem Maße, in dem diese Bedingungen erfüllt sind, haben Demokratien eine hohe Stabilitäts- und Überlebenschance." Schmidt 2001, S. 251. — Zum Sozialmodell der Bundesrepublik und zur Bewältigung der Umstellungskrise in den verschiedenen Milieutraditionen/Lebenslagen vgl. insbesondere Vester 2001. Die Konturen des globalen Informationszeitalters hat insbesondere Manuel Castells 2001 aufgezeigt Er spricht von der Netzwerkgesellschaft und von einer entstehenden Kultur der „realen Virtualität", thematisiert aber auch Fragen der Ungleichheit und des sozialen Ausschlusses sowie die Problematik einer global organisierten Kriminalität. — Zur Diskussion siehe u.a Steinbicker 2001. Wenzel 2001. Zur Archäologie der Echtzeitmassenmedien siehe ebd., Kap. 3. Wenzel 2001, S. 24. Wenzel 2001, S. 80. Wenzel 2001, S. 105.

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in modernen Gesellschaften durchgängig vonnöten und hat zunächst den Charakter einer Erfahrung aus zweiter Hand. Die beiden Extrempositionen eines totalitären Informationsregimes oder eines aufklärerisch-emanzipatorischen Modells herrschaftswiderständigen kritischen Räsonnements sind als Grenzfalle für komplexe pluralistische Gesellschaften wenig realitätsangemessen. Unter Gesichtspunkten der Kooperation und Reziprozität, der Anverwandlung und Antizipation von Handlungsdispositionen kann ein drittes, normativ-praktisches Modell entwickelt werden und zum Zuge kommen, das Anleitung und solidarische Bindungen miteinander verknüpft. Kommunikation impliziert — zumindest partiell — eine gemeinsame Kultur und eine Ordnung des Handelns 237 , die freies Handeln und indeterministische Ordnungsfaktoren integral (d.h. nicht-reduktionistisch) miteinander in Beziehung setzt. Im Anschluss an Talcott Parsons' Theorie der symbolischen Kommunikationsmedien, aber darüber hinaus mit Bezügen zu einer in Echtzeitmedien bestehenden Infrastruktur der technischen Kommunikation, stellt Wenzel in seinem nachklassischen Neuansatz auf die „Vergleichzeitigung" und auf Vertrauen als Kommunikationsmedium ab, um Prozesse der Koordination und Integration sozialen Handelns zu vermitteln. In einer medienbestimmten Welt ordnen sich die Dinge neu, ruhen gleichwohl hinsichtlich der conditio humana auf sozialanthropologischen Befindlichkeiten und Erfordernissen auf. Schon die Normalität des Alltagslebens muss generiert und reproduziert werden. Bereits reflexiv regelkonformes Verhalten basiert auf Vertrauen und einer generalisierten Kooperationsbereitschaft. Auch Geld, Macht, Einfluss und Wertbindungen als symbolische Interaktionsmedien und Zusatzcodes zur Sprache sind spezielle Formen der Vertrauenskommunikation und die Kategorie des Vertrauens wird überdies mehr und mehr auch in nicht-normativen Sozialtheorien eingesetzt. Wechselseitiges Vertrauen ist in kommunikative Zyklen eingebunden und auf „Sichtbarkeit" angewiesen, ist äquivalent mit Präsenz und bedarf der Interaktion. Des Weiteren ermöglicht Vertrauen als soziales Kapital die Bildung und Verstetigung von Beziehungsketten. In hochmodernen Gesellschaften bildet sich mit fortschreitender Differenzierung eine überaus komplexe, pluralistisch-integrative Struktur multipler Solidaritäten aus. Wertbindungen werden zum Tauschmedium zu realisierender Werte und fungieren als eine Art Sinnkredit, abgestützt durch informelles Vertrauen. Auch Medienwirkungen werden interpersonal und in Primärgruppen vermittelt, entfalten sich nicht in Bezug auf ein isoliertes Individuum. Für Echtzeitmassenmedien kommt insbesondere die Kategorie der Parasozialität in Betracht, denn die modernen Massenmedien ermöglichen — wie auf einem „fliegenden Zauberteppich" — eine Kommunikation, die über die Grenzen von un237

In Bezug auf Parsons siehe Wenzel 1990.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

terschiedlichen Handlungsräumen, Mikroweiten, Lebenskontexten und "Situationen hinweg Integrationsleistungen erbringen kann. 238 Vor allem ermöglichen es die modernen Massenmedien in einem relativ hohen und verbreiteten Maße, die Perspektiven der Anderen kennen zu lernen, sozialstrukturelle Informationsbarrieren abzubauen, ein translokales Gemeinschaftsgefühl zu rekonstruieren sowie neue ästhetische Erfahrungen zu stimulieren, die auch moralischen Innovationen den Weg bereiten können. Fernsehen (als das momentan noch führende elektronische Massenmedium) ist in dieser Sicht ein Zentrum der Vertrauenskommunikation in der Gesellschaft und sorgt für Integration. Das mag kulturkritische Auguren überraschen, lässt sich aber empirisch belegen und auch gut begründen. Der Eindruck der Unmittelbarkeit und parasozialen Interaktion, durch bestimmte Sendeformate noch verstärkt, bewirkt eine „Intimität auf Distanz" und vielfaltige stellvertretende Erfahrungen. Kommunikator und Rezipient kooperieren auf der Basis von hochmodernem Vertrauen und müssen jeweils für sich die soziale Handlung vervollständigen. 239 Die Welt wird als eine virtuelle Einheit in reicher Fülle erfahren und die Programme exemplifizieren Verhaltensmuster, die man benötigt, um andere zu verstehen und auch auf sich selbst anwenden kann (Inter- und Intra-Rollenkonflikte). Auch das Stadt/Land-Informations- und Bildungsgefalle wird hierdurch abgeflacht. Es erwächst mit der Suggestion der Beteiligung ein Verständnis für Kontingenzen und es erfolgt eine kognitive Diffundierung in alle Schichten hinein. Medienprodukte wiederum sind dann besonders erfolgreich, wenn sie die parasoziale Einbindimg des Zuschauers forcieren. Auch die Politiker werden mehr und mehr zu Mediendarstellern, dem ein investigativer Journalismus im Magazinformat gegenübersteht. Die Telepräsenz wird im 21. Jahrhundert immer wichtiger werden und sie bietet durchaus zahlreiche Vorteile im Hinblick auf Informiertheit und Transparenz. Die Mediatisierung von Person und Kultur schreitet voran und die digitale Generation wird die Modalitäten, den Rhythmus und das Tempo der Begegnungen mit wechselnden Identitäten neu bestimmen. 240 Den Echtzeitmedien ist es zuzurechnen, dass „der Handlungsraum der Hochmoderne den Charakter einer Fingierung angenommen hat, der Fingierung von Kommunikation. Es ist dieser Aufforderungscharakter der Kommunikation, das Verlangen nach Vervollständigung, Realisierung der kommunikativen Fiktionen, die dem Begriff der virtuellen Realität einen aktiven, einen Handlungssinn geben, den Zugang zu den Handlungs- und Erfahrungsmöglichkeiten des fremden Ande-

238 239

240

Wenzel 2001, S. 422ff. Die Akzentuierung der Vertrauenskommunikation ist sicherlich ein wichtiger Ansatz, im Ganzen betrachtet wirkt er jedoch z.T. reduktionistisch und damit eindimensional. Allerdings können neue Phänomene damit durchaus plausibilisiert werden, z.B. auch die gar nicht mehr erstaunliche Tatsache, dass das Internet unter der Hand mehr und mehr zu einer Partnerbörse gerät oder (vor allem unter Jugendlichen) Liebesbotschaften per SMS- (oder neuerdings EMS-)Nachricht von „Handy" zu „Händi" (bzw. „Herzli") gesandt werden. Aber auch hier kann das Vertrauen schmerzlich enttäuscht werden. Vgl. McGrath 1998.

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ren eröffnen." 241 In diesem Kontext einer Suche nach gemeinsamen Situationsdeutungen und in Ermangelung übergreifend leitender Werte oder Letztbegründungen nehmen die Elemente der Kultur „den Charakter von Fingierungen an, die darauf warten, eingelöst, verwirklicht zu werden, auf ihr Potential hin getestet zu werden, ein gemeinsames Verständnis der Realität mit dem fremden Anderen zu erzeugen. Wir erschließen uns diese Kultur aktiv, da wir nicht darauf warten müssen, dass sich uns die Probleme in den Weg stellen, sondern weil wir die freie Wahl haben, welche Probleme wir lösen wollen, in welche fremden Welten wir eintauchen, welche wir miteinander verbinden wollen." 242 Eine Verflüssigung, Dekontextualisierung und Hybridisierung der Kultur sowie ihre Entnormativierung sind mögliche Folgen medialer situationsbezogener Formatierungen, aber auch Traditionen werden unter Umständen neu bewertet und anders interpretiert, modifiziert verankert und rekontextualisiert. Die Verschiebung tradierter Bezugsrahmen und die Veränderung von „Weltbildern" aber signalisiert stets den Beginn einer neuen Ära. Alldies wird sicherlich und unvermeidbar, national wie international, auch Auswirkungen auf Studium, Forschung und Lehre der wissenschaftlichen Disziplin der Politikwissenschaft mitsamt ihrem großen ideengeschichtlichen Traditionsbestand haben. Auch hier sind die Zuschreibungen und Kanonisierungen im Fluss, gewissermaßen bewegliche Materie. Insgesamt hat es den Anschein, dass das dritte Jahrtausend in vieldimensionaler Weise einen „Massenindividualismus" hervorbringen wird, der mit enormen Selbstinszenierungskapazitäten des Einzelnen und vermehrten Chancen eines befreiten Lebens fur immer mehr Menschen einhergeht, mithin dem zwanglos Subjektiven bislang unbekannte Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet, die das Leben erst lebenswert machen und im Ergebnis ideologische Homogenitätsentwürfe politisch-praktisch als obsolet verabschieden werden. Es ist dabei zu hoffen, dass die spielerischen und kreativen Komponenten auch zu einer neuen politischen Ästhetik und speziell zu inhaltlich gehaltvollen politikwissenschaftlichen Reflexionsschüben fuhren werden, die das Projekt der Moderne im Sinne der Aufklärung noch weiter voranbringen. So schlecht stehen die Zeichen dafür nicht, weil auch die Aneignung und Vernetzimg brauchbaren Wissens spürbar voranschreitet. Der immense, auf Emergenz angelegte Sinnverweisungsreichtum in der computerisierten neuen Welt aufgrund der ungebremsten digitalen Revolution kann es schließlich auch ermöglichen, dass Experten- und Alltagskulturen kompatibel werden —jedenfalls der Chance nach. Dem erleichterten Zugriff auf Daten, Informationen und Theoriemuster aber muss die kognitive und lebenspraktische Verarbeitung nach wie vor folgen und wir müssen im Grunde immer schon wissen, wonach wir suchen. Auf der Suche danach kann uns in der Politikwissenschaft (aber nicht nur hier) vor allem die Theoriegeschichte helfen.

241 242

Wenzel 2001, S. 508. Wenzel 2001, S. 504.

TEIL Π : POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE

1. POLITISCHE PHILOSOPHIE VON DER ANTIKE BIS ZUR GEGENWART

Mehr als ein notgedrungen knapper Überblick über einige Stationen der politischen Ideengeschichte kann hier im Rahmen einer Grundlegung der Politikwissenschaft natürlich nicht geleistet werden. Ideengeschichte ist prinzipiell und ex ovo „grenzenlos", da sie alle sedimentierten Kulturleistungen der Menschheit erfasst. Insofern sind und bleiben die Leserinnen aufgefordert, sich die Originaltexte und die hochspezialisierte Sekundärliteratur zur Vertiefung unseres kursorischen Aufrisses selbst anzueignen, wo immer ein weitergehendes Interesse an bestimmten Klassikern des politischen Denkens und den betreffenden Problemstellungen sich auftut und womöglich von unseren kompakt gehaltenen Überlegungen evoziert werden kann. Dieser Abschnitt soll lediglich das Kaleidoskop politiktheoretischer Anstrengungen in den Grundzügen aufzeigen und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.1 Es ist beileibe kein anachronistisches Unterfangen, politische Ideengeschichte zu betreiben, vor allem dann nicht, wenn es in systematischer Absicht geschieht (Produktions- und Rezeptionsgeschichte), insbesondere als Theoriegeschichte. 2 Dabei geht es vor allem darum, die Problemstellungen, Prinzipien und Regeln aus dem Totum wie Kontinuum des Geschehens und geistigen Bemühens herauszufiltern, die von „überzeitlicher", epochenübergreifender allgemeiner Gültigkeit sind und in diesem Reflexionszusammenhang die bedeutendsten politischen Denker als Norm-Vermittler sowie als Konstrukteure von Wirklichkeit und Interpretationswelten zu verstehen. Allerdings müssen jeweils auch soziale Voraussetzungen ge1

2

Siehe zum Selbststudium vor allem: Bermbach 1984, Beyme 1992 u. 2000a, Breit/Massing 2001, Fenske/Mertens/Reinhard/Rosen 1996, Fetscher/Münkler 1985-1993, Gaus 2000, Heywood 1994, Höffe 1994, Lietzmann/Nitschke 2000, Maier/Rausch/Denzer 1986/87 bzw. die Neuausgabe Maier/Denzer 2001, Oberndörfer/Rosenzweig 2000, Röd 2000, M.G. Schmidt 2000a, Stammen/Riescher/Hofmann 1997, Steinvorth 1981, Strauss/Cropsey 1987, Waschkuhn 1998a. Das kann natürlich in einem Kapitel wie diesem, das nur einen Überblick im Sinne von „short cuts" darstellen soll, nicht abgearbeitet und eingefangen werdea

Politische Theorie und Ideengeschichte

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geben und politische Möglichkeiten vorhanden sein, um die entsprechenden Ordnungsentwürfe umsetzen zu können. Die Gestaltungschancen politischer Ideen sind insofern von inneren und äußeren Bedingungen abhängig. Ihre Inhalte müssen aufgenommen und multipliziert werden, um soziopolitisch und symbolisch-kulturell wirkmächtig zu werden bzw. gerichtete Variationen gesamtgesellschaftlicher Steuerung zuzulassen. Zwischen Kultur, Gesellschaft und Person ist grundsätzlich der je lebensweltliche Kontext in theoretisch gehaltvoller und empirisch informierter Weise zu rekonstruieren. Hierfür hat Jürgen Habermas in seiner „Theorie des kommunikativen Handelns" grundlegende Hinweise gegeben: „Unter dem funktionalen Aspekt der Verständigung dient kommunikatives Handeln der Tradition und der Erneuerung kulturellen Wissens; unter dem Aspekt der Handlungskoordinierung dient es der sozialen Integration und der Herstellung von Solidarität; unter dem Aspekt der Sozialisation schließlich dient kommunikatives Handeln der Ausbildung von personalen Identitäten. Die symbolischen Strukturen der Lebenswelt reproduzieren sich auf dem Wege der Kontinuierung von gültigem Wissen, der Stabilisierung von Gruppensolidarität und der Heranbildung zurechnungsfähiger Aktoren. Der Reproduktionsprozess schließt neue Situationen an die bestehenden Zustände der Lebenswelt an, und zwar in der semantischen Dimension von Bedeutungen oder Inhalten (der kulturellen Überlieferung) ebenso wie in den Dimensionen des sozialen Raumes (von sozial integrierten Gruppen) und der historischen Zeit (der aufeinander folgenden Generationen). Diesen Vorgängen der kulturellen Reproduktion, der sozialen Integration und der Sozialisation entsprechen als die strukturellen Komponenten der Lebenswelt Kultur, Gesellschaft und Person." 3 In diesen Rahmen sind die ideengeschichtlichen topoi sozialwissenschaftlich einzupassen, tun für Belange des 21. Jahrhunderts noch tauglich und resonanzfähig zu sein. Die politikwissenschaftliche Grundfrage ist dabei in je unterschiedlicher Akzentuierung das so genannte „hobbesische Problem" (in dieser Formulierung vom soziologischen Universaltheoretiker Talcott Parsons auf den neuzeitlichen Klassiker Thomas Hobbes bezogen): Wie ist gesamtgesellschaftliche Ordnung möglich? — und zwar als eine gute und gerechte Ordnung, die sich menschlich-gesellschaftlicher Setzungsvernunft und nach Möglichkeit dem diskursiven Austausch von Argumenten, Meinungen und Ideen verdankt, gewissermaßen soziopolitisch konstruiert und politisch-praktisch in Gebrauch genommen wird, sich jeweils soziohistorisch und soziokulturell legitimieren und bewähren muss. Die Konstruktionsund Begründungsmuster machen das Substrat politischer Theorien im Prozess der Ideenge schichte aus und ihre Rekonstruktion wie argumentative Modifizierung verhilft zu innovativen, immer komplexer werdenden Ordnungsentwürfen. In euphemistischer Sicht geht es darum, den „Ideen die Stimme zurückzugeben" 4 und sie als Prüfsteine vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Zeiten in 3 4

Habermas 1981 GO, S. 208/209. Berlin/Jahanbegloo 1994.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

unaufhörlicher Weise produktiv zu nutzen, zur Rationalisierung und Enträtselung von Welt und Wirklichkeit. Begriffs-, Problem- und Ereignisgeschichte gehen häufig zusammen oder befruchten sich wechselseitig, aber es gibt nicht nur eine (absolute) Wahrheit oder Handlungsrationalität — in Sonderheit bei Wertfragen kann es mehrere gültige Antworten geben —, sondern die Menschheitsgeschichte ist Geburtsort und Entwicklungslaboratorium von konkurrierenden Wertvorstellungen und Idealen, die einen Pluralismus in den Bereichen von Ethik, Politik und Ästhetik begründen, wobei deterministische Vorstellungen vom quasi naturwüchsigen Verlauf der Weltgeschichte abzuweisen sind, demgegenüber besser auf die Entscheidungsfreiheit, Kritikfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft von „Menschen in Gesellschaft" abzustellen ist. 5 Diese radikale liberale Auffassung und rationalistische Perspektive, die in unserer Zeit u.a. Isaiah Berlin, Ralf Dahrendorf, John Dewey, Karl R. Popper und Richard Rorty einnehmen, ist frei von Fanatismus oder Gesinnungsterror und vertraut schrittweisen Reformen und Lernprozessen, um die allgemeinen Lebenschancen zu verbessern resp. menschliches Leid abbauen zu helfen. Wir beginnen mit der griechischen Antike 6 und verweisen zunächst auf die Vorsokratiker 7 , auf die im Übrigen auch Popper in seiner Spätphilosophie rekurriert (vor allem Xenophanes von Kolophon, Heraklit von Ephesus und Parmenides von Elea). 8 Die westliche griechische Philosophie entstand in Kleinasien (Milet, Ephesus), Unteritalien und Sizilien, mithin an den kulturellen Überlappungsrändern. Inhaltlich kreiste das Denken um die Frage nach der Möglichkeit sicheren Wissens und um Theorien des Werdens. Die Ablösung vom mythischen Denken in Richtung auf eine rationale Betrachtungsweise, der Beginn der Systematisierung von Erklärungs- und Problemlösungsversuchen mittels einer konstruierten Begrifflichkeit sind erste wichtige Schritte philosophischer Insichtnahme von der Welt und ihren Dingen. 9 Sukzessive wird damit auch die Frage nach dem rechten Leben verknüpft; Phytagoras und seine Schüler verstanden sich ebenso als politische Reformer. Auch der Beschäftigung mit der Mathematik wurde eine

5 6 7

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9

Berlin/Jahanbegloo 1994, S. 11-13. Insofern vernachlässigen wir das traditionelle China, das alte Indien, das alte Ägypten, Sumer, Babylonien und Assyrien, Israel vor unserer Zeit, vgl. hierzu Fetscher/Münkler 1988 (Bd. 1). Die Bezeichnimg „Vorsokratiker" stammt von Seren Kierkegaard. Zu den Vorsokratikern zählen insbesondere Thaies, Anaximander, Xenophanes, Heraklit, Pythagoras, Parmenides, Zenon, Empedokles, Anaxagoras, Melissos, Leukipp und Demokrit sowie Diogenes von Apollonia. — Vgl. u.a. Capelle 1968, Kirk/Raven/Schofield 1994. Vgl. u.a. Popper 2001. Bereits einige Renaissance-Denker (Cusanus, Campanella, Telesio und Giordano Bruno) hatten versucht, die aristotelische Geringschätzung insbesondere des Parmenides zu korrigieren. Die moderne Hinwendung zu den Vorsokratikern ist auch ein Ausfluss der Nietzsche- und Heidegger-Rezeption, die beide für die postmoderne französische Philosophie wegleitend wurden. Heideggers Denken wurde überdies bereits von Koj£ve (im Kontext seiner Hegel-Interpretationen) und von Sartre in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts produktiv aufgegriffen, musste also nicht völlig neu entdeckt werden. Vgl. Röd 1994 (I), S. 33ff.

Politische Theorie und Ideengeschichte

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sittliche Bedeutung unterlegt. Alle Theorien seien tentativ und verbesserungsbedürftig, wie es insbesondere Xenophanes darlegte. 10 Sokrates ist sodann ein Fall für sich n , denn er war als Athener Bürger ein Philosoph auf der Straße, den Märkten und anderen sozialen Treffpunkten, kein Akademiker, sondern ein Alltagsphilosoph, ein Ironiker, bohrend dialektischer Frager und Vermittler unterschiedlicher Diskurse, dem alles Wissen tentativ war und der sich in perspektivischen Diskussionen — die sokratische Methode ist die dialogische Dauerreflexion — permanent auf der Suche nach möglichen Antworten auf die zentrale Frage befand, wie man denn leben solle und was man wissen könne. 12 Es geht ihm um die Selbstsorge und die Sorge um die Gesellschaft, um Lebenskunst und das rechte Maß. Nach seiner Verurteilung zum Tode versagte sich Sokrates die leicht mögliche Flucht, weil er gegenüber den Gesetzen nicht vertragsbrüchig werden wollte, deren Schutz er bis dahin freiwillig genossen habe. Er war wie Demokrit 13 der Auffassung, dass es schlimmer sei, Unrecht zu tun als Unrecht zu erleiden. 14 Als „Gründungsväter" der politischen Philosophie/Politikwissenschaft kommen nach herrschender Auffassung (vor allem im Kontext des so genannten normativ-ontologischen oder neoklassischen Ansatzes) Piaton und Aristoteles in Betracht. Als Sokrates den Schierlingsbecher trank, war Piaton 28 Jahre alt. Sokrates ist in der Gestaltung Piatons der argumentativ markanteste Sprecher in vielen Dialogen (aber nicht den Nomoi) Piatons, ist aber ein gestalteter Sokrates, also eine Kunstfigur, die wir „Sokrates-Platon" nennen können. Piaton selbst verschanzt sich bis zur Unkenntlichkeit hinter den Texten, die mehr Gesprächsberichte sind, so dass jede Interpretation vor erheblichen Authentizitätsrisiken steht. 15 Piatons Denken ist an der Idee des Guten und im Kontext einer expertokratischen Gerechtigkeitskonzeption an einer stabilen Herrschaftsordnung orientiert. Er ist bei der rhetorischen Konstruktion einer besten Polisgesellschaft (politeia) an einer größtmöglichen Einheit des Gemeinwesens interessiert, während Aristoteles behutsamer vorging und in handlungspraktischer Weise sowie als kognitives Maß im Hinblick auf das politisch-praktisch Lebensangemessene überwiegend auf die jeweils sachadäquate und wünschbare „Mitte" mehrerer Möglichkeitsformen und Existenzweisen abstellte. Ein gutes und tugendhaftes Handeln ist für ihn empirisch in einer 10

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Die meisten Exponenten der vorsokratischen Kosmologie (außer Protagoras) trennen zwischen (wirklichem) Wissen, gesicherter Wahrheit (eignet nur den Göttern) und verbesserungsfähigen Meinungen. Für Protagoras und seinen Homo-mensura-Satz (der Mensch ist das Maß aller Dinge) ist, da wir nichts über die Götter wissen können, vor allem das menschliche Wissen unsere Richtschnur. Zur Selbststilisierung des Sokrates siehe Böhme 1988. Siehe Nehamas 2000. Über Demokrit im Vergleich zu Epikur schrieb Karl Marx seine Dissertation. Außerdem war Sokrates von der Unsteiblichkeit der Seele überzeugt und davon, dass jemand, der gut gelebt, d.h. nach Tugend und Wissen gestrebt habe, nach dem Tod eine bessere Daseinsform erreichen weide. Kersting 1999b, S. lOfif.

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demokratisch-oligarchisch gemischten Verfassung (Politie) sowie konzeptionell im Rahmen einer auf politischer Gleichheit, Freiheit und Freundschaft basierenden (wenngleich partizipationslimitierten) Kooperationsanthropologie am ehesten zu verwirklichen. Piaton wie Aristoteles müssen als Kritiker ihrer Zeit gesehen und verstanden werden, die die zeitgenössische existenzielle Unordnung kurieren wollten und insofern kontrafaktisch argumentierten. Andererseits muss nämlich konstatiert werden — gewissermaßen auf einer zweiten Reflexionsebene —, dass die athenische Demokratie, realhistorisch ein imposanter Sonderweg, im Vergleich zum aristotelischen Konstrukt einer „gemäßigten Demokratie" in concreto durchaus eine „radikale Demokratie" war. 16 Die Fixierung auf den Niedergang (Dekadenzmodell) verhindert auch, dass die Staatsformenlehre (s. Kap. III) resp. Verfassungstypologie zu einem Kreislaufmodell gerundet wird, wie es zum Beispiel bei Polybios aus Megalopolis, der als achäische Geisel nach Rom verschleppt wurde und dann freiwillig in Rom blieb, der Fall ist, der gleichzeitig die „gemischte Verfassung" proponierte. In der römischen politischen Philosophie finden wir weitgehend analoge Topoi zur griechischen Antike vor. Es handelt sich um eine lebenspragmatische Ausfaltung der Stoa 17, bezogen auf Rom und seine res publica. Der Philosoph, Politiker und Redner 18 Marcus Tullius Cicero ist der meistgelesene Schriftsteller des Zeitraums, in dem Latein die Lingua Franca des gelehrten Austausches war, und er wollte Vernunft, Einsicht, Bildung, Erkenntnis und Sachverstand miteinander verbinden, um die Politik zu optimieren und den altväterlichen Zustand der concordia ordinum als consensus omnium bonorum wiederherzustellen. Mit der Dialogfigur des Scipio Africanus, d.i. Ciceros literarisches Alter Ego (wie es in vielem Sokrates fur Piaton war), stellt Cicero die Verbindung zwischen griechischer Philosophie und römischer Politik her, wobei auch Ciceros Denken einem Krisen- und Verfallsbewusstsein unterstand.

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Vgl. Hansen 1995. — Die Entwürfe von Piaton und Aristoteles sollten daher auch nicht im Nachhinein reifiziert, d.h. für die konkrete Wirklichkeit gehalten werden. Auch die „gemischte Verfassung" ist ein politikwissenschaftliches Konstrukt, dessen Vorteil darin besteht, für die checks and balances-Vorstellungen der modernen repräsentativen Demokratie, die auf großflächige politische Systeme und in der weit späteren Folge auf hochdifferenzierte, arbeitsteilig organisierte Industriegesellschaften bezogen ist, in passender Weise anschlussfähig zu sein. Die „Erfindung" der gemischten Verfassung ist insofern ein konstruktivistischer Ansatz, um politisch-theoretische Überbrückungsleistungen erbringen zu können, die einen analytischen Eigenwert erhalten. Insofern fungieren sie als ein Erklärungshorizont, der in einem anderen Begründungszusammenhang von hoher Plausibilität sein kann für aktuelle Deutungen. Sie müssen nicht unbedingt exemplarisch sein für die Antike, sondern erfüllen eher heutige Ansprüche in Bezug auf die Rationalisierung von Politik und ihre systemischen Ausgestaltungen mit neuer Kontextualität. Auch die topische Methode — bezogen auf grundlegende Argumentations-, Sprach- und Denkmuster — ist daher ein vergleichsweise ahistorischer Verständigungsprozess über Grundfragen, der durchaus absichtsvoll abstrahiert, um je nach Erkenntnisinteresse zu bestimmten Universalien zu gelangen, die normativ handlungsbegründend sind Die Stoa gehört zusammen mit dem Peripatos des Aristoteles, der Akademie Piatons und dem Garten Epikurs zu den vier klassischen philosophischen Schulen Athens. Stilistisch war der griechische Redner Demosthenes Ciceros Vorbild.

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Der antike Politikbegriff ist in spezifischer Weise gemeinschaftsbezogen und verschließt sich einer Dichotomisierung in separate Felder (wie „Staat/Gesellschaft" oder „Gemeinschaft/Gesellschaft"). 19 Die politische Ordnung ist zugleich sakral eingebettet und auch imperial gewaltbereit. Ein (immer fragiler) Elitenkonsens ist das integrative Erfordernis kollektiver Identitätsbildung und militante Einsatzbereitschaft ihre patriotische Aktionsgrundlage. Die griechisch-römische Antike und ihre politische Philosophie stehen zwar im Kontext von Stadterfahrungen mitsamt ihrer Ordnungslogik, aber sie thematisieren in paradigmatischer Gestalt das Politische als den ausschlaggebenden Handlungsraum menschlich-gesellschaftlicher Existenz. Vernunft und Macht, Handlung und Wissen werden dabei in einen normativ-kosmologisehen Zusammenhang gestellt, der zuvörderst der „Seelenbesserung" und einer ideell-homogenen Ordnungsstiftung dienen soll vermöge durchdringender Reflexion derjenigen, die dafür geeignet sind bzw. sein sollen. In der vormodernen christlichen Zeit wird von Aurelius Augustinus, der sich von den heidnischen politischen Schriften Piatons und Ciceros distanziert, an der Schnittstelle von Antike und Mittelalter zwischen der Civitas Dei und der Civitas Terrena unterschieden, die in vielfaltiger Weise miteinander vermischt seien (und nur beim letzten Gericht getrennt werden). 20 Thomas von Aquin, der „Fürst der Scholastik", verknüpft im hohen Mittelalter das aristotelische Denken mit der christlichen Lehre. Der Vita Contemplativa wird nicht durchgängig ein Vorzug gegenüber der Vita Activa eingeräumt und das Grundprinzip der Moralität ist ein vernunftbestimmtes Wollen als solches, wodurch das Interesse an der diesseitigen Wirklichkeit einen vergleichsweise eigenständigen Handlungscharakter gewinnt. Johannes Duns Scotus, ein weiterer Exponent des lateinischen Mittelalters, traktiert die Metaphysik als Wissenschaft. 21 In seiner als Scientia Practica entworfenen Ethik geht es nicht mehr um die aristotelisch-thomanische Konzeption der natürlichen Strebenatur des Menschen, sondern um die Selbstbestimmung des Willens. Bei Marsilius von Padua zeigt sich die Auflösung der Idee eines materialen, von der Kirche zu interpretierenden Naturrechts bereits deutlich. Der berühmteste Fürstenspiegel des Mittelalters (De Regimine Principum) stammt von Aegidius Romanus. Eine der wichtigsten politischen Schriften des Mittelalters ist die „Monarchia" von Dante Alighieri. 22 Der Ansatz ist auf die ganze menschliche 19 20

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Weber-Schäfer 2000, S. 12. Man weiss nicht, ob der in Numidien geborene Augustin römischer oder berberischer Abstammung war. Er war ein „Römisch-Afrikaner", der nur Lateinisch, aber nicht Punisch sprach, sich selbst als „Afrikaner" bezeichnete und von den 76 Jahren seines Lebens nur fiinf in Italien verbrachte, wo er sich zum Christentum bekehrte. Jedenfalls ist der augustinische Neoplatonismus über Nordafrika nach Europa gekommen und nicht umgekehrt. Vgl. den Bericht von Ulrich Meister über ein Augustinus-Kolloquium vom April 2001 in Algier und Annaba in: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 87 vom 14./15. April 2001, S. 34 („Der verlorene Sohn Algeriens"). An Duns Scotus hat Charles Sanders Peirce, der Begründer des modernen Pragmatismus, angeknüpft. Über Duns Scotus hat sich im Übrigen Martin Heidegger habilitiert. Dante und der Renaissance-Autor Petrarca sind auch die ersten „modernen" Dichter, bei denen ein hohes Verfasselbewusstsein hervortrat. Hier wird die Individualität (qua Selbstbewusstheit) als Erfindung der Neuzeit vorbereitet.

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Gattung sowie alle menschlichen Gemeinschaften bezogen und zielt auf die Selbstständigkeit der politischen Ordnung. Des Weiteren hat Wilhelm von Ockham, womöglich der bedeutendste aller scholastischen Erkenntnistheoretiker und Sprachphilosophen, mit seiner Logik den Versuch unternommen, eine epistemologisch und pragmatisch orientierte Semantik zu konstituieren. Gegenüber der Via Antiqua (Thomas von Aquin, Johannes Duns Scotus) vertrat Ockham im Spätmittelalter eine Richtung der Via Moderna, was dann zum so genannten "Wegestreit" des 15. Jahrhunderts führte. In der Renaissance, die von der Politikwissenschaft zumeist etwas stiefmütterlich behandelt wird, obwohl sie die antike Kultur und Philosophie „wiederentdeckt" und zur Neuzeit überleitet, entfaltet sich ein überaus reiches denkerisches und künstlerisches Bemühen. 23 Ein wichtiger Aspekt ist für unsere Darstellungszwecke der Übergang von der „Tugend" zur „Tugend der Form" im italienischen Bürgerhumanismus. 24 Die Umstellung von der personellen auf die institutionelle Ebene erfolgt im Kontext eines herrschaftsreflexiven historischen Faktizitätsdiskurses. Eine weitere Rahmung ist die Gleichheit Gottes (equitas), die ihrerseits im Menschen als Ebenbild (imago Dei) verankert ist. Politik zielt normativ auf Gerechtigkeit und Gesetze, die für alle gleich sind, jedoch ist die Regierungsform nicht definitiv bestimmt 25 resp. wird im groben Umriss auf eine „Bürgerrepublik" als legitime Staatsform verwiesen. Hierzu gehört, dass die Rhetorik einen Vorrang vor der Philosophie einnimmt, so dass die Zusammenhänge und Argumente im Fluss sind. Als ein weiteres Stilmittel tritt die Wiederaufnahme der Fürstenspiegelliteratur hinzu. Eine andere Verarbeitungsform ist die institutionelle Variante, die virtus, forma und Norm kombiniert. Es geht bei diesem Begründungszusammenhang um den gerechtigkeitssichernden Staatsaufbau, denn die politischen Institutionen 23

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Zu den Exponenten dieser langen Schaffensperiode (etwa ab der Mitte des 14. bis Mitte/Ende des 16. Jahrhunderts) sind u.a. zu zählen: Collucio Salutati, Leonardo Bruni, Poggio Bracciolini, Giannozzo Manetti, Lorenzo Valla, Nicolaus Cusanus, Leon Battista Alberti, Giovanni Pico della Mirandola, Marsilio Ficino, Pietro Pomponazzi, Francesco Guicciardini, Donata Giannotti, Niccolö Machiavelli, Thomas Morus, Desiderius Erasmus von Rotterdam, Ulrich von Hutten, Philipp Melanchthon, Petrus Ramus, Etienne de La Βοέύε, Michel de Montaigne, Jean Bodin, Justus Lipsius, Francesco Patrizi, Giordano Bruno, Francisco Suärez, Francis Bacon, Tommaso Campanella, Hugo Grotius. — In den Naturwissenschaften ist auf Nikolaus Kopernikus, Paracelsus, Johannes Kepler, Galileo Galilei zu verweisen, in der Dichtung u.a. auf Francesco Petrarca, Christine de Pizan, Francois Rabelais, Miguel de Cervantes, William Shakespeare, ferner im Bereich der bildenden Kunst (hier besteht geradezu eine überschwängliche Breite und Dichte) vor allem auf Donatello, Giovanni Bellini, Sandra Botticelli, Hieronymus Bosch, Leonardo da Vinci, Raffael, Tizian, Hans Holbein d.J., Veit Stoss, Tilman Riemenschneider, Albrecht Dürer, Matthias Grünewald, Tintoretto, El Greco, Michelangelo und die Malerfamilie Bruegel. — Zur Rezeption und zum Oberblick vgl. u.a. Aston 1996, Baron 1994, Bisticci 1995, Blum 1999, Burckhardt 1987, Haie 1994, Hankins 2000, Heller 1982, Kelley 1991, Kessler 1978, Krayne 1996, Münkler/Münkler 2000, Otto 1984, Pocock 1975, Stillers 1988. Ich beziehe mich hier auf ein noch unveröffentlichtes Manuskript (2000) von Alexander Thumfart: Von der „Tugend" zur „Tugend der Form". Macht und Rhetorik im italienischen Bürgerhumanismus. Vgl. auch Thumfart/Waschkuhn (i E ). Jean Bodin differenziert in seiner komparatistischen neuzeitlichen Verfassungstheorie zwischen Staatsund Regierungsformen. Sein Ordnungsziel ist eine einheitliche, dem wahren Staatswohl verpflichtete und unangefochtene Staatsspitze. Im Übrigen rekurriert Bodin auch auf Klimazonen, was später Montesquieu aulgreifen sollte.

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sollen den eher schlechten denn guten Menschen gewissermaßen als moralischethische Korsettstangen dienen, so dass die erforderliche Tugend von den Regelmechanismen der Form erzeugt wird. Thomas Morus gibt mit seiner „Utopia" (1516), die extrem gleichförmig und mechanistisch konstruiert ist 26 , einer literarischen Gattung ihren Namen. 27 Weitere Renaissance-Utopien stammen von Tommaso Campanella („Sonnenstaat") und Francis Bacon („Neu-Atlantis"), die einerseits einen christlichen Universalstaat, eine bis ins Einzelne durchorganisierte Ordnung und ein umfassendes Bildungssystem ohne Wahlfreiheit ausmalen, andererseits eine technische Utopie, die auf den wissenschaftlich angeleiteten wie erzwungenen Fortschritt setzt und die Idee der bürgerlichen Gesellschaft als Leistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft antizipiert, wobei wir uns auch auch in Erinnerung rufen können, dass Bacon im „richtigen Leben" ein Begründer der Ideologiekritik war. Die Reformation im 16. Jahrhundert hatte über ihre kirchengeschichtliche Bedeutung hinaus tief greifende politische, gesellschaftliche und geistige Auswirkungen in Europa und ist u.a. mit den Namen Martin Luther, Philipp Melanchthon, Huldrych (Ulrich) Zwingli, Martin Bucer und Johannes Calvin verbunden. Thomas Müntzer und der Ereigniskomplex des deutschen Bauernkrieges markieren eine gescheiterte Revolution. 28 Die „Bauern" waren zu neunzig Prozent das Volk und wurden durch die Truppen der Fürsten des Reiches und des Schwäbischen Bundes niedergemacht. Das emanzipatorische Potenzial kam nicht zum Tragen. Die Reformation, die auch hierfür katalysatorisch wirkte — Luther lehnte die „Zwölf Artikel" ab und in diesem Tenor folgten ihm auch die übrigen Reformatoren29 —, kam im Ergebnis offensichtlich einem seit langem bestehenden Reform26 27

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Auch hier wird deutlich, dass die Institutionen Utopias die Person determinieren sollen und der gute Mensch nicht die Voraussetzung, vielmehr das Ergebnis der utopischen Ordnung ist. Die Utopiegeschichte ist komplex, denn man kann z.B. auch Piatons „Politeia" hier subsumieren. Auf Morus folgen u.a. Campanella und Bacon, James Harrington („The Commonwealth of Oceana" aus dem Jahre 1656 kann als politische Theorie und/oder Utopie gelesen werden), sodann im vorrevolutionären Frankreich, also im Spannungsfeld von Absolutismus und Aufklärung: Fönelon, Jean Meslier, Morelly, Restif de la Bretonne, Louis-Söbastien Merrier, sodann Ansätze des utopischen Sozialismus im 19. Jahrhundert: Robert Owen, Charles Fourier, zentralistische Utopien: Etienne Cabet, Claude Henri de Saint-Simon, individuelle Utopisten und Anarchisten wie Max Stirner, Pierre-Joseph Proudhon, Michail Alexandrowitsch Bakunin, ferner die negativen Utopien des 20. Jahrhunderts: Aldous Huxley, George Orwell, neuese postmaterielle, feministische und ökologische Gegenbilder: B.F. Skinner, Ursula LeGuin, Ernest (Kallenbach. Heute sind vor allem die ökologischen und feministischen Utopien en vogue. Aber auch die Frauenutopien kann man bereits auf Christine de Pizans „Stadt der Frauen" aus der Renaissance zurückführen. Vgl. Blickle 1998, 1999 u. 2000. Blickle 2000, S. 61: „Hätte sich die intellektuelle Avantgarde des 16. Jahrhunderts, zu der die Reformatoren und Humanisten gehörten, auf die Seite der Bewegung von 1525 geschlagen, die Geschichte hätte zweifellos einen gänzlich anderen Verlauf genommen. Mit ihrer rhetorischen Gewalt waren sie bewaflnet mit Predigt, Buch, Flugschrift und Flugblatt gegen die bestehenden Verhältnisse zu Felde gezogen, nachdem die Schlacht entschieden war, entlarvte sich die Rhetorik nicht selten als großmäulig und feige. — Allein Thomas Müntzer in Thüringen hat seine mystisch-apokalyptisch geprägte Theologie und ihre vergesellschaftete Form des »Bundes der Auserwählten' mit der Aufstandsbewegung theoretisch und praktisch verbinden können. Monumentalisiert als .Panorama von Frankenhau-

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verlangen entgegen, und die reformatorischen Ideen wurde in Sonderheit durch den Buchdruck stark verbreitet, zu den reformatorischen Medien gehörte aber beispielsweise auch die Malerwerkstatt von Lucas Cranach. Wie immer man diesen Umgestaltungsprozess im Medium der Theologie auch beurteilen mag, so müssen Freiheit und Gerechtigkeit cum grano salis als die Schlüssel- und Tendenzbegriffe des Reformationszeitalters angesehen werden. Freiheit als personenrechtlicher Status (und damit als Grundlage für die Beteiligung an der Gesetzgebimg) sowie als ein nationales Problem, Gerechtigkeit als unparteiische Rechtsprechimg und die Anpassimg des Rechts an die Normen der Billigkeit antizipieren die Moderne. Die Kritik an Unfreiheit und Ungerechtigkeit im System von Recht und Herkommen führten in der Reformation nicht zu einer Konvergenz von christlicher und politischer Freiheit, von göttlicher und weltlicher Gerechtigkeit. Der große Durchbruch erfolgte nicht und Deutschland wurde insbesondere nicht republikanisch. Politiktheoretisch beginnt die Neuzeit mit Niccolö Machiavelli und Donato Giannotti, die neben Francesco Guicciardini zu den bedeutendsten Vertretern der letzten italienischen Humanistengeneration gehören. Allerdings war ihre Wirkung zu Lebzeiten minimal, so dass sie erst im Nachhinein mit ihren Werken Beachtung fanden; die vor 1534 entstandene Schrift „Deila Republica fiorentina" von Gianotti kam 1721 zum Erstdruck, die Orginalhandschrift wurde 1963 in Florenz entdeckt, die erste authentische Ausgabe erst 1990 veröffentlicht (in deutscher Übersetzung 1997). Machiavellis „II Principe" (1513 entstanden) und „Discorsi" (entstanden 1513-22) erschienen posthum (1531/32). Der Begriff des „Machiavellismus" wird heute (zumeist in pejorativer Weise) im politischen Feuilleton häufig gebraucht, wenngleich man dem Gesamtwerk des Florentiners damit keinesfalls gerecht wird. Machiavelli ist zweifelsohne der Erste, der „Politik als Politik" thematisierte, als politischer Realist im „Principe" weithin ohne Rückgriff auf übergeordnete Moralprinzipien auskam und Techniken des Machterwerbs, der Machterhaltung und Handlungseffektivität akzentuierte, was für die republikanisch imprägnierten „Discorsi" weitaus weniger gilt. Auch vom „Principe", seinem als Staatsmann handelnden Politiker, erwartete er nach Etablierung und Stabilisierung der Herrschaft unbedingt Gerechtigkeit. Zugleich wird bei Machiavelli statt einer Kooperations- eine Konfliktanthropologie manifest. 30 Bei Gianotti ist vor allem bemerkenswert, dass er eine perfekte gewaltenteilige Mischverfassung konzipierte, konsequent vom personellen zum institutionellen Ansatz (s. oben) gelangte (virtü

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sen' mit unterschiedlichen Attributen (von der Frühbürgerlichen Revolution bis zum Bauernkrieg) steht diese einzige Schnittstelle von Bauern und Reformatoren heute auf dem so genannten Schlachtberg, eine kleine Wanderung von einer zweiten Monumentalisierung der deutschen Geschichte entfernt, dem Kyflhäuser. Werner Tübke, der es geschaffen hat, memoriert damit eine deutsche revolutionäre Tradition, wie sie kaum ein zweites Kunstwerk ausdrückt." Zu Machiavelli siehe insbesondere Hoeges 2000, Kersting 1988, Marcu 1999, Münkler 1984, Skinner 1990, Viroli 2000.

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della forma) und dabei — zumindest im Entwurf, dann allerdings zurückgenommen — bereits zum Prinzip der Volkssouveränität vorstößt. 31 Für das 17. Jahrhundert ist zunächst auf Johannes Althusius zu verweisen, der einen „sozietalen Föderalismus" entfaltet. 32 Weitere deutsche Gelehrte der frühen Neuzeit sind u.a. Johannes Limnaeus und Hermann Conring, ihnen folgen in der jüngeren Neuzeit nebst anderen Veit Ludwig von Seckendorf/, Samuel Pufendorf, Gottfried Wilhelm Leibniz, Christian Thomasius, Christian Wolff Johann Jacob Moser und Justus Moser. 33 Im europäischen philosophischen Kontext sind für das 17./18. Jahrhundert unter politiktheoretischen Gesichtspunkten vor allem Francis Bacon, Thomas Hobbes, Rem Descartes, La Rochefoucauld, John Milton, James Harrington, John Locke, Baruch de Spinoza, Nicolas Malebranche, Anthony Ashley Cooper Shaftesbury, Giambattista Vico, Montesquieu, Bernard de Mandeville, George Berkeley, Francis Hutcheson, Voltaire, David Hume, Anne-Robert Jacques Turgot, Jean-Jacques Rousseau, Denis Diderot, d'Alembert, Etienne Bonnot de Condillac, La Mettrie, Paul-Henri de Holbach, Claude Adrien Helvetius, Condorcet, Lord Viscount Bolingbroke, Edmund Burke, Joseph de Maistre, Benjamin Constant, Moses Mendelsohn, Georg Christoph Lichtenberg, Adam Smith und der Königsberger Immanuel Kant anzuführen. 34 Der neuzeitliche politikphilosophische Klassiker ist zweifelsohne Thomas Hobbes.35 Er ist es, der im Kontext einer individualistischen Philosophie und Konfliktanthropologie sowohl den politischen Aristotelismus aus Ethik und Politik als auch das christliche Naturrechtsdenken verabschiedet und den Menschen als selbstbewussten Statt- und Platzhalter von Gott und Natur zum Schöpfer seiner Welt werden lässt. Der egalitäre Naturzustand ist als ein bellum contra omnes zivilisationsdestruktiv und nur durch einen Herrschaftsvertrag staatsgenerierend zu befrieden und zu überwinden. Hobbes entwickelte eine philosophische Anthropologie, die von der radikalen Immanenz der Existenz des Menschen ausging, der im Naturzustand einer Wolfsnatur (homo homini lupus) zuneigt. Die diesseitige Ausrichtung wird gegenüber den Transzendenzvorstellungen mittelalterlicher Prägung zur Basis eines neuen Denkens. Der Mensch ist ganz auf sich zurückgeworfen und auf sich selbst angewiesen. Die traditionelle Sicht, abgeleitet aus der klassischen politischen Theorie von Piaton und Aristoteles über Thomas von Aquin bis hin zu ihren Nachfolgern, sah den Menschen im Kontext einer Kooperationsanthropolo-

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Siehe Riklin 1997. Vgl. Hüglin 1991. Vgl. den Sammelband von Stolleis 1995. Vgl. u.a. Kreimendahl 2000. Siehe insbesondere Biletzki 1997, Kersting 1992, 1996,1999c u. 2000b, Kreische 2000, Lemke 1996, Münkler 1993, Skinner 1996, Thumfart 1996b, S. 84ff„ Voigt 2000, Waschkuhn 1998c, Weiß 1980 u. 1998, Willms 1987.

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gie grundsätzlich als ein soziales Wesen — als zoon politikon oder animal sociale — an. Demgegenüber erscheint der Mensch in den Sozial- und Politiktheorien der Neuzeit nicht mehr als ursprünglich gesellig und es ist von keiner natürlichen Sozialität mehr die Rede, allenfalls von einer Soziabilität, d.h. von der Fähigkeit, sozial zu werden. Methodisch geht Hobbes more geometrico vor, also nach der Methode der Naturwissenschaft seiner Zeit, insbesondere im Hinblick auf die klassische Mechanik. Von diesem Ansatz her erscheint der Mensch primär als bewegte Materie (als matter in motion), die über die Sinneswahrnehmung von außen her bewegt und von innen her über die Leidenschaften und Triebe in ihrer Bewegung bestimmt wird. Die resolutiv-kompositive Methode fuhrt Hobbes zu einem betont nüchternen konstruktivistischen Ansatz. Dabei treten in seiner mechanistischen und materialistischen Anthropologie zwei Grundbegriffe, nämlich desire und fear, Begierde und Furcht, in den Mittelpunkt und bilden im Naturzustand die Basis menschlicher Interaktionen. Da die Güter, die von allen erstrebt werden, knapp sind, entstehen Konkurrenz und Missgunst und der eine wird des anderen potenzieller Feind. Es überwiegt die Angst vor dem frühen gewaltsamen Tode, denn im hobbesischen vorpolitischen und vorstaatlichen Naturzustand sind alle gleichermaßen in Verfolgung ihrer Selbsterhaltungsabsicht mehr und mehr danach bestrebt, sich gegenseitig zu vernichten und zu unterwerfen. Hierbei ist zu beachten, dass der Naturzustand kein historischer Zustand ist, sondern eine Fiktion oder Hypothese. Er ist das Konstrukt eines Zustands ohne jede institutionalisierte politische Ordnung. 36 Der Naturzustand ist ein Gedankenexperiment und zugleich ein Stilmittel, um ein Argument zu entwickeln resp. eine bedingungslogische Analyse vorzunehmen. Konfliktanthropologie, der permanente Krieg aller gegen alle, eines jeden gegen jeden, die wechselseitige Angst vor dem gewaltsamen, fremdbestimmten Tod — als ungewolltes Ende jedes Wollens — stiften eine Friedenssehnsucht, die zum Staate fuhrt, den Hobbes wie auch sein Hauptwerk „Leviathan" 37 nennt.

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Voigt 200b, S. 46. Der Leviathan ist ein Bild aus der Bibel, und zwar aus dem Buch Hiob. Auf der Titelseite der ersten englischen Ausgabe (1651) des „Leviathan" von Hobbes ist ein Kupferstich angebracht, der dem Werk schon auf den ersten Blick einen ganz ungewöhnlichen Eindruck sichert: ein riesenhafter großer Mann, der aus zahllosen, schuppenkleinen Menschen zusammengesetzt ist, hält mit dem rechten Arm ein Schwert, mit dem linken einen Bischofsstab schützend über einer friedlichen Stadt. Dieses Bild aber hat mit dem Leviathan aus der Bibel nichts zu tun. Dort ist der Leviathan ein starkes und unbändiges Tier — aus dem Hebräischen übersetzt handelt es sich um eine krumme, gewundene Schlange (Voigt 2000a, S. 16). Diese Schlange ist ein Seeungeheuer und für den Engländer Hobbes die Metapher für die höchste und ungeteilte, stärkste Macht. Denn der Staat muss das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit haben; er ist bei Hobbes omnipotent, also allumfassend und überall wirkmächtig, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. — Zum Titelbild und zur Emblematik des Leviathan etc. vgl. Brandt 1996, Bredekamp 1999, Kersting 1992, S. 28ff, Schmitt 1982, S. 25ff. — In seinem Spätwerk „Behemoth", ein biblisches Landtier und ebenfalls aus dem Buche Hiob, betrachtet Hobbes die Revolutionen von 1640-1660, wobei der Behemoth ein Symbol der durch religiösen Fanatismus und Sektierertum hervorgerufenen Anarchie darstellt. Weiß 1998 hat mit Recht erneut darauf aufmerksam gemacht, dass der „Behemoth" wesentliche Konstruktionsprinzipien von Hobbes' wissenschaftlicher Politik nicht mehr enthält (z.B. die Vertragstheorie).

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Den Naturzustand gilt es zu verlassen, denn an dieser Art des Zusammenlebens als fortwährende Friedlosigkeit und Unsicherheit können die Menschen keinen Gefallen finden, sondern nur Verdruss, denn — wie Hobbes es in Kap. 13 des „Leviathan" näher begründet — „in einer solchen Lage ist für Fleiß kein Raum, da man sich ihrer Früchte nicht sicher sein kann; und folglich gibt es keinen Ackerbau, keine Schifffahrt, keine Waren, die auf dem Seeweg eingeführt werden können, keine bequemen Gebäude, keine Geräte, um Dinge, deren Fortbewegung viel Kraft erfordert, hin- und herzubewegen, keine Kenntnis der Erdoberfläche, keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine gesellschaftlichen Beziehungen, und es herrscht, was das Schlimmste von allen ist, beständig Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes — das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz." Das rastlose Verlangen nach (immer neuer) Macht in Konkurrenz um knappe Güter endet nur mit dem Tode. Gerechtigkeit kann es nur durch eine Ordnung geben, die per Vertrag etabliert wird und die Vertragserfüllung sicherstellt. 38 Der aus der Selbsterhaltungsnot notwendig gewordene und veitragsförmig, also kontraktuell zu instituierende Leviathan ist ein Ordnungskonstrukt, ein aus dem Willen und der Klugheit der Menschen geborenes Machwerk; er ist ein Artefakt, eine Maschine. 39 Das Titelbild der Erstausgabe des „Leviathan" illustriert die Lösimg der Ordnungsproblematik, nämlich die imaginär-symbolische Vereinigimg aller zu einem politischen Körper mit einem einzigen Willen. Die Naturzustandsbewohner schließen einvernehmlich einen Vertrag, der ein Herrschaftsgründungsakt ist. Er ist ein Vertrag eines jeden mit einem jeden, denn ebenso wie der Naturzustand ein Zustand des Krieges eines jeden gegen einen jeden war, muss auch der ihn beendende Herrschaftsvertrag ein Vertrag eines jeden mit einem jeden sein. Die Argumentationsfigur des Vertrages und die Einsetzung eines staatlichen Souveräns werden im Kap. 17 ausgeführt. Der kontraktuelle Ansatz läuft darauf hinaus, so etwas wie Vertrauen zu institutionalisieren. Hierbei sind drei aufeinander verwiesene Momente grundlegend: einmal Rechtsübertragung und Verzicht (nämlich auf die „Naturzustands-Freiheit" der Selbstverteidigung), sodann Autorisierung (gewissermaßen als „Anvertrauung") eines vertragsbegünstigten, aber nicht vertragsbeteiligten Dritten, schließlich die „wirkliche Einheit" des so konstruierten Staates als persona una, die sich zusammensetzt aus den natürlichen Personen der nunmehr 38

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Zwar schließt der Naturzustand bestimmte Vergesellschaftungen nicht aus, insofern Schutzbündnisse gegenseitiger Hilfeleistung abgeschlossen werden können, aber sie bleiben prekär. Man weiß nie, ob die Absprachen eingehalten werden und man sich darauf verlassen kann. Insoweit kennt die Anthropologie von Hobbes und die in ihr gründende Sozialtheorie keine Intersubjektivität, keine reziproken Anerkennungsverhältnisse. Im Naturzustand lauert aufgrund mörderischer Konkurrenz das Böse immer und überall und es herrscht ein generalisiertes Misstrauen vor. Der Radikalindividualismus des Selbstschutzes verschließt die Individuen, kerkert sie in ihre privaten Vorstellungs- und BefUrchtungswelten ein. Die Individuenatome bleiben einander äußerlich und füreinander undurchsichtig; sie begegnen sich als Verschlossene, kalkulieren alles ein und befürchten stets das Schlimmste. Vgl. Kersting 1992, S. 73. Kersting 1992, S. 30.

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herrschaftsunterworfenen Individuen und der künstlichen Person des staatlichen Souveräns: der Leviathan ist „künstlicher Mensch" und „sterblicher Gott" zugleich. Das Ergebnis ist ein gesamtverbindliches Willenszentrum und der Wille des Souveräns manifestiert sich in den bürgerlichen Gesetzen. Hobbes' autoritär über die Gesellschaft hinausgehender Staat hat als einzigen Wert in sich seine ihm von Hobbes zugeschriebene Funktion: Deqenige Staat ist ein guter Staat, der möglichst reibungslos gemäß dem definierten Zweck der Produktion von Sicherheit funktioniert. 40 Der Leviathan in der Staatsphilosophie von Hobbes ist mithin ein Friedens- als Sicherheitsstaat. Das politiktheoretisch Interessante besteht darin, dass der Staat als status civilis nicht mehr gleichsam von Natur ist, sondern sich menschlicher Setzung verdankt: Politische Herrschaft gibt es nur als eine künstliche Veranstaltung. Die konstruktivistische Vertragstheorie und die mit ihre verbundene Staatsgründung basieren auf Rechtsverzicht, Begünstigimg und Autorisierung.41 Die politische Philosophie von Hobbes ist zugleich eine Theorie des Erfindens und Herstellens von Werten und Normen. Die Menschen sind Hersteller und Stoff des Staates und der instituierte Leviathan gibt dem ganzen politischen Körper „Leben und Bewegung". In allem äußerlichen Handeln, Reden und Schreiben haben die Bürger dem Souverän absoluten Gehorsam zu leisten; die Gedankenfreiheit bleibt bestehen, aber für kommunikative Verständigung ist kein Platz vorgesehen. Andererseits kann der Staat aber auch nicht totalitär entarten, da er um der Friedensstiftung und -bewahrung willen eine neutrale Äquidistanz zu allen moralischen, religiösen und ideologischen Positionen aufrechterhalten muss. 42 Erfüllt der Staat seine fundamentalen Schutz- und Friedensfunktionen nicht mehr, erlöschen seine Herrschaftsbefugnisse. Er ist insofern ein Koloss auf tönernen Füßen. Das ist aber nicht der „Normalfall". Denn der Staat ist für Hobbes die allemützlichste und allervorteilhafteste Erfindung des Menschen. Nur aufgrund des Gewaltmonopols des Staates und zwangsbewehrter Institutionen kann Frieden erreicht werden und kann es überhaupt einen zivilisatorischen Fortschritt geben, ansonsten droht der Rückfall in den Naturzustand und damit in den Bürgerkrieg. Wie aber kann der Vertrag überhaupt zustande kommen? Die Friedlosigkeit und der Bellizismus der Menschen im Naturzustand ist auch sprachlich veranlasst, gleichwohl können diese Unordnungsphänomene auch nur sprachlich, d.h. durch Sprechhandlungen aufgehoben werden. Sprache ist demnach zum einen ein Störfaktor, zum anderen ein Konstruktionsprinzip. Sprache konstituiert Wirklichkeit, auch im schlechten Sinne. 43 Dank der Sprache sind die Menschen des Naturzu40 41 42 43

Weiß 1980, S. 201. Kersting 2000b, S. 70. Kersting 1996a, S. 16. Im Naturzustand kann jeder wie ein Richter in eigener Sache über ein für ihn Gutes oder Schlechtes befinden. Es gibt nur private Bedeutungszuweisungen. Wegen des universellen Misstrauens besteht keine Bereitschaft zur vorurteilsfreien Überprüfung und wohlwollenden Interpretation aus den Gedanken- und Sprachwelten anderer, folglich auch keine Chance, das eigene Interpretationsraster zu relativieren oder gar zu verlassen. Ganz im Gegenteil erzeugt und verlängert gerade die völlige Ver-

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standes jedoch zumindest linguistisch in der Lage, eine bindende Willenserklärung über eine zukünftige Haltung abzugeben. 44 Freilich kann man nie sicher sein, ob dies auch eingehalten wird. Wie kann dann eine kontraktualistische Transformation zu einer staatszentrierten Vergesellschaftung möglich sein? Eine zumindest begrenzte Kommunikationsfahigkeit und Verständigungsbereitschaft muss auf jeden Fall vorausgesetzt werden, um dann erweiterungsfähig zu werden. Die Menschen müssen fur den Vertragsabschluss eine Disposition erkennen lassen. Hier bezieht sich Hobbes auf „natürliche Gesetze" der Vernunft. Diese „natürlichen Gesetze", deren Weisungen sich auch sprachlich entäußern, haben freilich keinen (positiven) Gesetzescharakter und liefern auch keine konkreten Handlungsanweisungen, sondern laufen über das Gewissen des Menschen (in foro internö), indem sie ihn die Vernunftfahigkeit des Wunsches nach Frieden und dessen Möglichkeitsbedingungen immer stärker gewahr werden lassen. Das erste natürliche Gesetz lautet bei Hobbes: „Suche Frieden und halte ihn ein", was nach Möglichkeit allgemein verbindlich werden sollte. Das zweite natürliche Gesetz zielt auf die Reziprozität, die Wechselseitigkeit des Verzichts aller auf ihr Recht auf alles. Diese gegenseitige Übereinkunft, die zunächst mehr auf der Einstellungsebene angesiedelt ist, nennt Hobbes bereits „Vertrag". Er kommt deliberativ zustande, stellt also eine Sprachhandlung dar. 45 Der dann sozialkommunikativ zustande zu bringende Herrschaftsvertrag durch Rechtsverzicht der Einzelnen und Übertragung von Macht auf den Leviathan, der zugleich autorisiert wird, in ihrem Namen zu handeln, ist der weitere Schritt. Die Definitionsmacht des installierten Souveräns in Bezug auf die zu schaffenden bürgerlichen Gesetze hat zur Folge, dass die Alltagssprache innerhalb der öffentlichen Sphäre von ihrer Ambivalenz im Naturzustand befreit wird und klare Richtlinien für ein friedliches Zusammenleben in verbindlicher Weise ausformuliert werden. Andererseits bleibt der Souverän auch an die bestehende Sprache gebunden, kann also nicht zu beliebigen Festlegungen gelangen: Er kann keine „neue Sprache" schaffen, die sich außerhalb des bereits bestehenden grammatischen, syntaktischen und semantischen Regelsystems der Sprachgemeinschaft bewegt, sondern muss innerhalb dieses Systems bleiben. Der linguistische Automat „Staat" ist ebenso ein vom Menschen hergestelltes Kunstgebilde, dessen linguistische Kompetenz zur Gesetzgebimg wiederum die menschliche Sprache ist. 46 Für die politische Philosophie von Hobbes ist demnach die Sprache konstitutiv. 4 7 Sie kommt sowohl in instrumenteller als auch in moralischer Hinsicht bei

44 45 46 47

schiedenheit der je privaten, gleichwohl intersubjektiv geäußerten Wortbedeutungen den Streit und den Krieg, und zwar ohne dass dies vorsätzlich motiviert geschehen müsste. Die Zunge des Menschen ist gleichsam die Trompete des Krieges. Thumfart 1996b, S. 98, 105. Lemke 1996, S. 14. Lemke 1996, S. 18. Lemke 19%, S. 20. Ludwig 2000, S. 107ff.

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Hobbes zum Zuge. Auch die Wissenschaft — in diesem Fall die politische Philosophie — ist ein Produkt der Sprache. Insgesamt kann Vernunft sprachlich generiert werden und der Mensch stößt sich durch die Erfindung und den Gebrauch der Sprache gleichsam von seiner eigenen Naturgeschichte ab. 4 8 Er hat damit die Chance, zu einem Kulturwesen zu werden — und zwar ohne Rekurs auf einen göttlichen Willen bzw. ohne das Erfordernis einer participatio an der göttlichen Ratio. Jedoch verkürzt Hobbes die Diskurse etatistisch. Insbesondere die Möglichkeit, kraft der Sprache Befehle an andere zu richten sowie ihnen mitzuteilen, was man wünscht, sind für Vertrag und Staatswesen von Bedeutung. 49 Hobbes' Vertrag ist ein Herrschaftsbegründungs-, kein Herrschaftsbegrenzungsvertrag. 50 Der Leviathan benötigt einen Erzwingungsstab und wird zum Alleinentscheider. Politischinstrumentalistische Kriterien stehen im Vordergrund. Wenn Frieden im Land herrscht und die Bürger in Ruhe und ohne Furcht ihren Geschäften nachgehen können, ist für Hobbes die Welt in Ordnung. 51 Die Bürgerethik bei Hobbes lässt sich im Grunde auf eine Maxime reduzieren: Gehorche, kooperiere mit dem Souverän, widersetze dich nicht. 52 Es kann bezweifelt werden, ob ein solcher Selbstunterwerfungsvertrag tatsächlich die Mehrheit der Menschen findet. Man kann daher mit dem Hobbes-Interpreten Wolfgang Kersting feststellen: „Niemand liest Hobbes' ,Leviathan' ohne Bewunderung; jeder stimmt in das Lob seines Scharfsinns ein: aber kaum jemand legt das Buch bekehrt aus der Hand." 53 Hobbes kennt die schrankenlose Anarchie im Naturzustand oder die absolute Herrschaft: tertium non datur. Gleichwohl gibt es ein Drittes zwischen Naturzustand und dem omnipotenten Leviathan, nämlich die gemäßigte konstitutionelle Herrschaft, die im modernen Verfassungsstaat gegeben ist. 54 Was von Hobbes im Kontext der politischen Reflexionsgeschichte unauslöschlich bleibt und dem Selbstverständnis der politischen Moderne bis heute entspricht, ist die rechtfertigungstheoretische Erfindung des Gesellschaftsvertrages, den John Rawls im 20. Jahrhundert erneut konstruktivistisch einsetzt, und das damit verbundene individualistische, egalitaristische und prozeduralistische Begründungsmodell, das sich von einem teleologisch-adaptiven Naturverständnis löst und auf theistische Fundierungen von Legitimation und Wahrheit verzichtet, d.h. die für die Neuzeit typische menschlichgesellschaftliche Selbstermächtigung entfaltet. 55

48 49 50 51 52 53 54 55

Ludwig 2000, S. 107. Lemke 1996, S. 13. Kersting 2000b, S. 84. Kersting 2000b, S. 89. Kersting 2000b, S. 90. Kersting 2000b, S. 91. Kersting 2000b, S. 92. Kersting 1999c, S. 46, 66.

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Die Konstruktion des Gesellschafts- und Herrschaftsvertrages wurde von David Hume — für die Moderne ebenso konsequent — zurückgewiesen. 56 Er kritisiert die kontraktualistischen Vorstellungen als ahistorisch und destruiert ihre Grundannahmen. Stattdessen stellte er auf sich soziohistorisch entfaltende Vergesellschaftungsprozesse ab, die sich in institutionellen Ausdifferenzierungen konkretisieren. Die „ursprüngliche" Regierung wurde für Hume eher gewaltsam eingerichtet und im Grunde benötige man gar keinen Vertrag, denn die menschlichen Leidenschaften, die individuellen und sozialen Interessen, Sympathie und Menschenliebe (humanity) sowie die Ausbildung von Gewohnheiten sorgten bereits in komplexer, retikulärer Weise für Ordnungsstiftungen. Institutionen aber sind generell nötig, da die individuelle und die kollektive Vernunft nicht identisch seien. Gesellschaft ist insofern eine institutionelle Erfindung. Es müssen Empathie und ein Gemeinschaftsgefühl (fellow-feeling) hinzukommen, um die zerstörerische Kraft der Affekte aufzufangen. Hierbei setzt Hume vor allem auf Lern- und Sozialisationsprozesse. Hume war ein Protagonist der Mischverfassung und einer gemischten Regierung. Das kommt insbesondere in seinem signifikanten Entwurf einer politischen Utopie („Idee einer vollkommenen Republik") zum Ausdruck, in der vor allem die civil society als Zivil- und Bürgergesellschaft eindrücklich skizziert wird als eine Republik, deren konstitutive Prinzipien eine föderative Dezentralisierung, ausbalancierte Machtgefuge und die strikte Verantwortlichkeit gewählter Repräsentanten sind. In dieser Konzeption ist jeder Bezirk gleichsam eine Republik für sich und Hume plädiert — wie die schottische Moralphilosophie insgesamt — für die rationalitätsfördernde Debatte aller Angelegenheiten, also für die deliberative Demokratie, denn das bonum commune könne von keinem direkt intendiert und realisiert werden, vielmehr sind Individuen auf sozialen Austausch und Interessenausgleich im Kontext einer freien Konkurrenzgesellschaft angewiesen. Auch werden Gefühle (sentiments) in Bezug auf die moralische Handlungswelt der Menschen grundsätzlich als Korrektive der Vernunft anerkannt. 57 Eine insgesamt freiheitlichere Variante zur Hobbesschen Legitimation des Absolutismus formulierte auch der jüdisch-holländische Philosoph iberischer Abstammung Baruch de Spinoza.58 Die Vernunft bringt die Menschen zum Selbstbewusstsein und leitet sie vom status naturalis in den status civilis. Die Staatsform kann geändert werden und die von Spinoza geforderte Glaubens-, Meinungs- und Redefreiheit sind Voraussetzungen dafür, dass der Bürger an der staatlichen Rechtsfindung beratschlagend mitwirken kann.

56 57 58

Siehe u.a. Forbes 1985, Kulenkampff 2000, Lüthe 1991, Miller 1985, Streminger 1994, Thumfart 1996b, S. 152ff. Kulenkampff 2000, S. 130ff„ Nitschke 2000, S. 131ff. Vgl. Schwan 1993, S. 187ff., zu Spinoza siehe Bartuschat 1992 u. 1996, Walther 1971.

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Die paradigmatische Grundlegung eines freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates sollte vor allem durch John Locke erfolgen 59 . Er hat im Kontrast zu Hobbes den Naturzustand freundlicher imaginiert, der zunächst durchaus harmonisch und ressourcenschonend, nämlich am Eigenbedarf orientiert ist und von Locke im Ganzen herrschaftsfrei und antrhopologieneutral konzipiert wrid. Mit der Akkumulation von Geld und Land in der Wettbewerbsgesellschaft und mit der Einführung des Geldes bzw. dem Verwertungs- und Kapitalisierungsprozess entfaltet sich indes eine Eigendynamik, die zu Konflikten führt. Ein Gesellschafts- und schließlich ein Herrschaftsvertrag werden vonnöten, um die Bürgergesellschaft (civil society) zu schaffen und unter den Bedingunen eines bürgerlichen Rechts- und Gesetzesstaates realitätsadäquat zu befestigen. Der Staat ist wegen seiner rechtssichemden Leistungen von Interesse, in den Staat einzutreten ist aber keine Rechtspflicht. Der Gesetzgeber ist Treuhänder (trustee) des ihm anvertrauten Herrschaftsrechtes des Volkes. Der ursprüngliche Vertrag hat bei Locke insofern eine herrschaftslegitimierende sowie eine herrschaftslimitierende Funktion und das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum bildet eine Grenze staatlicher Tätigkeit. Locke, der erste Theoretiker des modernen Verfassungsstaates, der erste große Philosoph der liberalen Demokratie, der Menschenrechte und der Gewaltenteilung, ist somit der eigentliche ideengeschichtliche Antipode zu Hobbes. Der Herrschaftsvertrag sichert nämlich den Gesellschaftsvertrag und die politische Gesellschaft verbleibt im Besitze der Souveränität, da Legislative und Exekutive von den Bürgern abgesetzt werden können. Die politische Gewalt des Civil Government — der bürgerlichen Regierung und politischen Verfassung — basiert auf einem politisch verstandenen Vertrauensprinzip und ist auf Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse angewiesen. Obwohl Lockes Verfassungsideal eine moderate Monarchie war, ist sein besitzindividualistischer Entwurf die erste grundlegende Theorie der bürgerlichen Gesellschaft. Montesquieu 6°, auf den wir in Teil III noch eingehen, war kein Gesellschaftsvertragstheoretiker (wie Hobbes, Locke oder Rousseau), hat aber den Gewaltenteilungsansatz von Locke aufgegriffen und verfeinert, obwohl er den Begriff der „Gewaltenteilung" selbst nicht benutzte. Am wichtigsten ist sein Hauptwerk „Vom Geist der Gesetze", für das er allein fast fünfzehn Jahre benötigte. Politiktheoretisch muss vor allem seine Theorie der gemäßigten Regierungsweise hervorgehoben werden, darüber hinaus hat Montesquieu auch methodisch Neuland betreten. Der „Esprit des Loix" ist nämlich in erster Linie als eine wissenschaftliche Untersuchung über den Zusammenhang von geographischem und klimatischem Milieu, von Produktionsweisen, Sitten und Gebräuchen, Religion, politischen Institutionen und den jeweiligen Charakter der Völker intendiert. Nach seiner Auffassung gibt es kein schlechthin und universell anzuwendendes „bestes Regierungssys59 60

Siehe insbesondere Euchner 1979 u. 1996 sowie Ashcraft 1987 u. 1991, Dunn 1969, Seliger 1985. Vgl. vor allem Riklin 1989, ferner Kuhfuß 1975, Starobinski 1995, Weinacht 1999.

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tem", sondern diejenigen politischen Systeme sind jeweils die besten, deren Einrichtungen optimal den Dispositionen des Volkes entsprechen. Der ideale Staat bzw. die beste Republik wiederum ist für Jean-Jacques Rousseau jene Einrichtung, die den Einzelnen zur Gemeinschaft hin formt. Ein legitimer Zwang kann nur durch Gesetze erfolgen, die von allen ausgehen und alle gleichermaßen betreffen. 61 Rousseau ist in spezifischer Weise rückwärtsgewandt, insofern er hypothetisch auf einen selbstgenügsamen „natürlichen Menschen" (homme de la nature) abstellt. Der Hobbesche Naturzustand sei bereits gesellschaftlich imprägniert und aus den klugen Wölfen mutierten keine patriotischen Bürger. Statt der Todesfurcht sieht Rousseau das natürliche Mitleid als ein regulatives Prinzip an, das auch die übertriebene Eigenliebe (amour de soi) mäßige. Auch sei dem Axiom Lockes zu folgen, dass es kein Unrecht geben könne, wo es kein Privateigentum gibt. Der Mensch könne aber nicht mehr zur Natur zurück und in der auf Ungleichheit gründenden Zivilisation drohe in unentrinnbarer Weise sein Wesensverlust. Die Rousseausche Vertragskonstruktion einer allgemeinen Assoziation basiert auf einer Interessenhomogenität und ist an der Identität von Regierenden und Regierten orientiert. 62 Vergesellschaftung und Staatsbildung koinzidieren im „Contrat social" vor allem in der Argumentationsfigur des allgemeinen Willens (volonte generale), der inhaltlich indes durch einen besonderen Gesetzgeber (legislateur) konkretisiert wird, was in einem gewissen Widerspruch zur von Rousseau verfochtenen Volkssouveränität, Autonomie und Selbstherrschaft steht. Das irritierend mehrdeutige Profil der volonte generale 63 wird nicht zureichend aufgelöst bzw. zu unpräzise konturiert. Seine auf Versöhnimg zielenden Reflexionen sind im Grunde auf kleine Gemeinwesen fixiert, die aufgrund räumlicher und sozialer Nähe dem Einzelnen keine sich verweigernde Isolation erlauben. Im Lichte der Rezeptionsgeschichte ist das (Euvre Rousseaus von der Ideengestalt seiner politischphilosophischen Darlegungen, ihren Implikationen und Ambivalenzen her äußerst weit interpretierbar. Es verwundert daher nicht, dass der „konservative Moralist" und „rhetorische Träumer" Rousseau immer wieder als Freiheitsapologet oder —

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Siehe u.a. Brandt 1973, Fetscher 1993, Frei 2000, Herb 1989 u. 2000, Starobinski 1993. Rousseau 1977, S. 73/74: ,3s muss eine Gesellschaftsform gefunden werden, die mit der gesamten gemeinsamen Kraft aller Mitglieder die Person und die Habe eines jeden einzelnen Mitglieds verteidigt und beschützt; in der jeder Einzelne, mit allen verbündet, nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie zuvor. Das ist das Grundproblem, das der Gesellschaftsvertrag (contrat social) löst.... Alles Unwesentliche weggelassen, lässt sich der Gesellschaftsvertrag auf folgende Begriffe zurückführen: Jeder von uns unterstellt gemeinschaftlich seine Person und seine ganze Kraft (puissance) der höchsten Leitung des Gemeinwillens (volontö gönörale) und wir empfangen als Körper jedes Glied als unzertrennlichen Teil des Ganzen." Rousseau 1977, S. 77: „Damit dieser Gesellschaftsvertrag keine leere Form bleibe, muss er stillschweigend folgende Verpflichtung beinhalten, die den anderen Verpflichtungen allein Gewicht verleiht: Wer dem Gemeinwillen den Gehorsam verweigert, muss durch den ganzen Körper dazu gezwungen werden. Das heißt nichts anderes, als dass man ihn dazu zwingt, frei zu sein."

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hierzu kontrastierend — als Antipluralist apostrophiert sowie als Protagonist einer direkten oder aber einer totalitären Demokratieauffassung angesehen wird. Entgegen einer verbreiteten Ansicht kannte er aber durchaus intermediäre Instanzen, als sein „Gegenbild" ist aber in jedem Fall eine genuin liberale Theorie anzusehen, die sich gegen umfassende Homogenitätsannahmen und die realpräsente Figur eines selbstevidenten Gemeinwohls bewusst sperrt. Die Federalist Papers von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay haben als Produkte der politischen Publizistik eine Sonderstellung inne. Unter dem gemeinsamen Pseudonym „Publius" handelt es sich um 85 Artikel, Essays und Abhandlungen, die in den New Yorker Zeitungen erschienen sind und — gegen Rousseau — die Repräsentativdemokratie für den Großflächenstaat begründen. 64 Die Federalist Papers sind von herausragender Bedeutung für das amerikanische Selbstverständnis und sind bis heute der berühmteste Kommentar der amerikanischen Verfassung. Sie sind demokratietheoretisch besonders belangvoll, insofern der „Federalist" eine Synthese wichtiger Maximen für das politische Handeln darstellt, den Menschen generell die Fähigkeit zur „Selbstregierung" attestiert und das ausbalancierte Institutionengefuge einer modernen Republik präsentiert und kommentiert, das Prinzip der Repräsentation im Kontext der föderalen Struktur des Bundesstaates USA entfaltet. Des Weiteren werden die Grundlagen für eine pluralistische Gesellschaftsauffassung und eine republikanische Ordnung gelegt. Dabei wird explizit zwischen einer „Republik" (als repräsentativer oder indirekter Demokratie) und der „Demokratie" (als reiner oder direkter Demokratie) unterschieden. Es geht um eine gemischte Verfassung, welche die widerstreitenden Kräfte durch ein System der checks and balances aneinander binden und wechselseitig kontrollieren sowie institutionell und prozessual für einen Macht- und Interessenausgleich sorgen will. Auf der Grundlage eines skeptizistischen Menschenbildes und einer agonalen Konkurrenzgesellschaft stiftet ein austariertes Institutionengefüge die stabilitätsnotwendige Einheit in der Vielfalt. Einen Grundrechtekatalog (Bill of Rights) hielten die Federalists noch für entbehrlich; er ist sodann in Form der Zusatzartikel 1-10 im Jahre 1791 doch in die amerikanische Verfassung aufgenommen worden.

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Wichtig ist der politisch-kulturelle Hintergrund und der Kontext des öffentlichen Raumes: In den amerikanischen Kolonien gab es eine langjährige Tradition reger politischer Diskussion. Man war es gewohnt, in aller Öffentlichkeit über kleine und große Probleme zu streiten: Dabei kristallisierten sich in den mit spitzer Feder verfassten Streitschriften, Zeitungsartikeln, Predigten und Gedichten eine bestimmte politische Rhetorik und Grundsätze eines spezifisch amerikanischen Selbstverständnisses heraus. „Mit ihrer Entschiedenheit trugen die Kontrahenten dazu bei, die neue Gewohnheit öffentlicher Diskussionen zu legitimieren und sie in einer Presse auszutragen, die, was ihre Freiheiten angeht, im achtzehnten Jahrhundert ihresgleichen suchte. Gleichzeitig entsprang den amerikanischen Druckereien ein Strom von Liedern, Gedichten, Knittelversen, politischen Streitschriften und Büchern. Viele dieser Schriften und Texte gründeten sich auf politische Überlegungen und Theorien, die noch immer gültig sind ... Es gab ein reges politisches Leben, das in Kaffeehäusern, öffentlichen Versammlungen, Diskussionszirkeln und Verlagen seine Basis fand", wobei die öffentlichen Debatten nicht sozial geschlossen waren, sondern sukzessive auch die niederen Schichten erreichten. Vgl. Keane 1998b, S. 27 u. 29.

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Die amerikanische Verfassung aus dem Jahre 1787 (mit bis heute lediglich 27 Zusatzartikeln) ist die erste liberal-republikanische Verfassung. Die Federalists Papers nehmen im Kontext der „öffentlichen" Verfassungsdebatte einen — modern gesprochen — anti-kommunitaristischen Standpunkt ein. 65 Sie rekurrieren auf alteuropäische und zeitgenössische Denker, so auf Locke und Hume, Montesquieu und Rousseau. Allerdings handelte es sich bei dem Unternehmen um eine Neukonstruktion, um ein anwendungsbezogenes Projekt der politischen Theorie, denn: „Nicht in einer Tradition zu argumentieren, sondern eine Reihe von verschiedenen Traditionen zu beenden, war das erklärte Ziel der amerikanischen Verfassungsväter" und die „Zeit und die wissenschaftliche Entwicklung schienen reif für eine neue politische Form." 66 Die Federalists sind insofern ein historisch bedeutsames Beispiel handlungsrelevanter politischer Argumentation. Politiktheoretisch von Interesse ist ferner die Kontroverse zwischen Edmund Burke und Thomas Paine, bezogen auf Burkes „Reflections on the Revolution in France" 67 und Paines „Rights of Man" (mit zu betrachten ist auch Paines „Common Sense" 68), die innerhalb kürzester Zeit extrem hohe Auflagen erzielten. 69 Es handelte sich indes um keinen Diskurs, da Burke literarische Gegenpositionen prinzipiell so gut wie überhaupt nicht zur Kenntnis nahm und auch auf den Traktat seines ehemaligen Freundes nur kurz reagierte. 70 Burke vertrat im späten 18. Jahrhundert die politische Mitte und agierte zum Zeitpunkt der Publikation bereits 25 Jahre lang als prominenter Vertreter der Whigs im Unterhaus, seine Streitschrift ist im Grunde an die englische Öffentlichkeit gerichtet und verteidigt den britischen Konstitutionalismus und seine Institutionen im Anschluss an die Glorreiche Revolution von 1688/89. Er fußt in seiner Argumentation auf Locke, den er historisiert, und wendet sich gegen englische Radikaldemokraten sowie gegen die Gesellschaftskonzeptionen von Rousseau und den französischen Enzyklopädisten. Tradierte Institutionen und historische Kontinuität seien wirksame und nicht leichtfertig aufzugebende Mittel gegen drohende Irrationalität, auch die Monarchie müsse (im Kontext einer Mischverfassung) als ein sichtbares Identifikationssymbol der Nation verstanden werden. Allgemein sollten Gepflogenheiten (hierin eingeschlossen eine Rehabilitierung des Vorurteils) nicht einfach aufgegeben oder außer Kraft gesetzt werden, da sie ein hohes Maß an Vernünftigkeit in sich bergen. Thomas Paine, der in England, Amerika und Frankreich lebte und wirkte (u.a. den „Vereinigten Staaten von Amerika" ihren Namen gab und auch von den vereinig65 66 67 68 69 70

Herz 1999a, S. 35, 37. Heiz 1999a, S. 17. Den stilistischen und dramaturgischen Aufbau der Buikeschen Betrachtungen kopiert zweihundert Jahre später der liberale Denker Ralf Dahrendorf in seinen Betrachtungen über die Revolution in Europa, den Zusammenbrach der sozialistischen Staaten betreffend. Siehe Dahrendorf 1991. Hier wird erstmals in einem politischen Artikel klar zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat unterschieden, vgl. Keane 1998b, S. 58. Vgl. zum Überblick Zimmer 1995 u. Keane 1998b. Weitere Gegenpamphlete stammen u.a. von William Godwin und Mary Wollstonecraft.

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ten Staaten Europas träumte), war demgegenüber ein Radikaldemokrat und Antifeudalist (gleichwohl trat er gegen die Hinrichtung von Ludwig XVI. ein und entging selbst nur knapp der Guillotine). Paine, eine Galionsfigur des neuzeitlichen Kampfes um Bürger- und Menschenrechte, bezieht auch die Ideen von Adam Smith in seine Überlegungen mit ein, propagiert die Volkssouveränität, verbindet politische Legitimität mit stets zu erneuernder Zustimmung, stützt sich wie Rousseau auf eine eher positive Anthropologie und gilt heute insgesamt als einer der Begründer des politischen Liberalismus wie einer demokratisch-republikanischen Politikauffassung nebst sozialpolitischen Forderungen. Er ist nach längerer Verfemung erst im 20. Jahrhundert als „America's godfather" erneut (und nunmehr wohl irreversibel) zur Aneikennung gelangt. Das 18. Jahrhundert wird im Allgemeinen das Jahrhundert der Aufklärung 71 genannt. Was ist damit gemeint? Es geht vor allem darum, das von Kant formulierte Motto der Aufklärung umzusetzen: sapere aude [„wage es, weise zu sein", Horaz], d.h. man solle den Mut aufbringen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Kant sprach ebenso davon, dass Aufklärung die Befreiimg des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit bedeute. 72 Entscheidend ist der Glaube an die Autonomie der Vernunft, die schon in der Sophistik der Antike favorisiert wurde. Die Epoche der Aufklärung begann bereits im 16. Jahrhundert und hatte in England von Bacon bis Hume eher religiöse und politische Implikationen, in Frankreich (seit dem 17. Jahrhundert) von Bayle bis Diderot mehr einen moralkritischen und gesellschaftlichen Charakter, während in Deutschland (seit dem 18. Jahrhundert) philosophische und literarische Bezüge sowie die Besinnung auf den Einzelnen vorherrschten. Aufklärerisches Denken verbindet mehr oder weniger die philosophischen Denkrichtungen u.a. des Rationalismus, Empirismus, Naturalis-

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Natürlich ist diese Etikettierung etwas grob. Es soll damit keineswegs die Vielfalt der Philosophie im 18. Jahrhundert unterschlagen werden, das sich selbst als „Sokratisches Jahrhundert" bezeichnete — Rousseau begriff Sokrates allerdings als Kritiker der Aufklärung! —, so dass Philosophie und Aufklärung geradezu synonym werden, vgl. Kreimendahl 2000. Zur Philosophie der Aufkläning noch immer lesenswert: Cassirer 1973 (zuerst 1932). Siehe des Weiteren Gay 1967/70, Grunert/Vollhardt 1998, Im Hof 1993, Kondylis 1986, James Schmidt 19%, Jochen Schmidt 1989, Schneiders 1995, StollbergRilinger 2000. Die Aufklärung ist ebenso in den Kontext sozioökomischer Veränderungen eingelassen (Entstehung einer schwer definierbaren bürgerlichen Schicht) und durch die Herausbildung eines neuen europäischen Buch-, Zeitungs- und Autorenmaiktes gekennzeichnet. Die neuen Kommunikations formen, Lesegewohnheiten, Lesegesellschaften und philantropischen Organisationen führten zu einer Ausweitung der Ideen der Aufklärung in immer größere Segmente der Bevölkerung. Zwischen 1751 und 1772 erscheinen zudem für die begüterten hommes de lettres in Paris die siebzehn Text- und elf Tafelbände der berühmten, von Diderot und d'Alembeit herausgegebenen Encyclopidie — alphabetisch geordnetes und praxistaugliches Wissen, geradezu Erkenntnisse am Laufmeter, Wahrheit im Großformat. Vgl. „Sprengsatz in Buchform", in: Neue Zürcher Zeitimg, Internationale Ausgabe, Nr. 149 vom 30. Juni/1. Juli 2001, S. 50 (zum Erscheinen des ersten Bandes vor 250 Jahren). Kant fuhrt näher aus: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Vermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen." Kant, Werkausg., hrsg. von W. Weischedel, Bd. XI, S. 53.

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mus, Positivismus, Materialismus und Skeptizismus. 73 Eine Selbstbefreiung durch das Wissen — wie tentativ auch immer — ist das vornehmste Ziel jedes Aufklärungsbemühens. Hierbei sollen Selbstverbesserung und Fortschritt der Menschengattung im Medium der Sittlichkeit koinzidieren, politisch durchpulst von einer emphatischen Freiheitsliebe und einem unstillbaren Unabhängigkeitsstreben sowie in vollkommen neuer Weise versehen mit dem Telos einer verheißungsvollen, den Fortschritt verbürgenden Zukunft, insbesondere aufgrund der innovativen Entwicklung der Naturwissenschaften. Zwar wird geisteswissenschaftlich die natürliche Gleichheit aller Menschen und die Glaubensfreiheit von den Aufklärern hochgehalten, aber es sind noch immer zahlreiche Vorurteile auch unter ihren Exponenten zu konstatieren (z.B. Antisemitismus 74). Schließlich kann man die „Aufklärung" auch noch weiter dimensionieren, denn bereits die Vorsokratiker und Sokrates, teilweise auch Piaton, waren in nuce Aufklärer, während Aristoteles — zumindest erkenntnistheoretisch — der erste Dogmatiker war. 75 Es zeigt sich auch, dass aufklärerische Impulse immer wieder mit gegenaufklärerischen Tendenzen und dogmatischen Widerständen oder mangelnder Aufmerksamkeit rechnen müssen. 76 Cum grano salis nimmt indes auch der kontextualistische Sozialphilosoph und Neopragmatiker Richard Rorty an, dass seit der Aufklärung unsere Fähigkeit zunimmt, soziokulturelle Differenzen zugunsten von Kooperationsmöglichkeiten mehr und mehr für moralisch belanglos zu halten. 77 Hinzu kommt, dass Aufklärung stets auch das Vermögen zu reflexiver Selbstkritik umfasst und die Fähigkeit, erkannten Fehlentwicklungen sozialproduktiv gegenzusteuern. 78 Generell kann für die politische Theorie festgestellt werden, dass spätestens seit der Aufklärung (im engeren Sinne) in neuzeitlichen Politikkonzepten parallel zum Prozess der Generalisierung von Freiheit und Gleichheit als bürgerlichen Basisnormen die vorherrschenden institutionellen Evolutionsmuster vom Vertragsdenken auf die Ausdifferenzierung und Komplexitätssteigerung des politischen Systems umgestellt werden. Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hat zudem aufgezeigt, dass im Zusammenspiel von gesellschaftsstrukturellen und semantischen 73

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Für Theodor W. Adorno und Max Horkheimer besteht die „Dialektik der Aufklärung" darin, dass die Aufklärung in Mythologie umschlage, im Laufe der Entwicklung vor allem eine instrumentelle Vernunft zur Geltung komme, der Übergang zur verwalteten Welt und zur totalen Integration die Selbstzerstörung der Aufklärung bedeute, die immer schon in ihr angelegt sei. Vgl. Horkheimer/Adorno 1969, siehe auch Waschkuhn 2000a, S. 23ff. Siehe Berghahn 2000. Vgl. Popper 2001, S. 25ff. Siehe J. Schmidt 1989. Rorty 2000c, S. 22/23. Höffe 1999, S. 34. Hinsichtlich der „westlichen" Pathologien der religiösen Intoleranz, des absolutistischen Staates und des Kolonialismus, die keine Erfindungen der europäischen Neuzeit waren, wurden die Menschenrechte als Therapie nötig. Auch für die heutigen konstitutiven Bestandteile moderner Gemeinwesen — Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Menschenrechte — finden sich im Übrigen ebenso Ansätze in anderen Kulturen, so dass die Lernprozesse und Errungenschaften der Aufklärung einen universellen Charakter tragen bzw. immer wieder auch ein intelkultureller Diskurs zur Geltung kommt, vgl. ebd., S. 35.

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Veränderungen für den gesamtgesellschaftlichen Wandel bereits seit dem 16. Jahrhundert der Übergang von einem stratifizierten zu einem funktional differenzierten Systemaufbau als Entwicklungscode angenommen werden kann. Der religiös-kosmologische Kontext wird aufgelöst, die Gesellschaft wird fluider, neue Darstellungsschemata und Begründungsvorstellungen breiten sich aus, so dass wir generell in größeren und verwickelten, im Unterschied zur Aufklärung auch in indirekten und nicht-linearen Zusammenhängen denken lernen müssen. 7 9 Hierzu gehören auch die nicht intendierten Rückwirkungen und unbeabsichtigten Nebenfolgen absichtsvollen menschlich-gesellschaftlichen Handelns, auf die wiederum flexibel und ereignisbezogen zu reagieren ist. Das setzt — wie wir heute wissen — in analytischer Hinsicht eine institutionelle Grundstruktur, Handlungskompetenzen und zivile Tugenden sowie die Berücksichtigung der Logik der Situation voraus, ohne soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Prozesse determinieren oder einzelne Abläufe vollkommen isoliert gestalten zu können. Insofern konzentriert sich die Politikwissenschaft als eine kritisch-reflexive Orientierungs- und konstruktive Ordnungswissenschaft in ihren heutigen Entwürfen auf ein heuristisches Zusammenhangsdenken, hält aber normativ am aufklärerischen Impetus fest. Nichts ist unveränderlich und die Zukunft ist prinzipiell offen, insoweit auch nicht in anspruchsvoller Weise planbar. Das 18. Jahrhundert war ziemlich dominant das Jahrhundert der Aufklärung, das 19. Jahrhundert wird sodann zum Jahrhundert der Herausbildung von politischen ,,-ismen" 80 : Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus formten sich zu Weltanschauungen. 81 Ferner bildet sich die Soziologie als wissenschaftliche Einzeldisziplin heraus. 82 Politisch beginnt die Geschichte der Parteien ebenfalls im 79

80 81 82

Siehe Bermbach 1991, Luhmann 1993/1995 (Gesellschaftsstruktur und Semantik). Schwinn 1998 bestreitet anhand historischer Analysen für Mittelalter, Neuzeit und Moderne allerdings den Primat einer funktionalen Differenzierung. Für ihn bleibt es im Wesentlichen bei hierarchisch-stratifikatorischen Prinzipien, die an Herrschaft und Macht gebunden sind. Die strukturellen Verankerungen seien wirkmächtiger als kulturelle Phänomene und Sinnunterscheidungen. Insofern ist soziale Hierarchisierung eine eigenständige Sozialdimension und die Reproduktionsstrategien sind nicht einfach aus Ordnungslogiken ableitbar. Die Reproduktion sozialer Ungleichheit nimmt gewissermaßen die Ordnungen in ihren Dienst Aber für den Weg zur Moderne sind folgende Differenzkriterien kennzeichnend: das Postulat der Gleichheit, die Abschwächung einer Kongruenz der einzelnen Ungleichheitsdimensionen und die Tatsache, dass moderne Ordnungen eine ungleich feinere Positionsdifferenzierung sowie eine damit korrespondierende Durchschichtung der Bevölkerung erlauben. Insofern kann eine wechselseitige Steigerung von Differenzierungsformen als analytisches Koordinatensystem angenommen werdea — Femer hat sich im Laufe der Modernisierung der konkrete Inhalt des Anspruchs auf Vollbürgerschaft (citizenship) in einer gesellschaftlichen Gemeinschaft gewandelt: „im 18. Jahrhundert wurde die rechtliche, im 19. Jahrhundert die politische und im 20. Jahrhundert die soziale Gleichberechtigung institutionalisiert", Schwinn 2001b, S. 218. Selbstredend kannte auch die Aufklärung ,,-ismen", die allerdings weniger (parteipolitisch, sondern akzentuiert philosophisch bestimmt waren, wie etwa der Rationalismus, Sensualismus, Empirismus, Skeptizismus, Materialismus und Idealismus. Vgl. Göhler/Klein 1993, Heidenreich 1999/2000, Pesch 1999, Schoeps/Knoll/Bärsch 1991, aus der älteren Literatur siehe vor allem auch Hermann Heller 1992, Bd. 1, Erste Abteilung: „Politische Ideenkreise". Friedrich Jonas lässt seine Soziologiegeschichte bereits mit Montesquieu beginnen. Im 19. Jahrhundert ist aber die eigentliche Entfaltung anzusetzen, zu den herausragenden Protagonisten im 19./20. Jahr-

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19. Jahrhundert. Die wichtigsten Exponenten der politischen Theorie/Philosophie im 19. Jahrhundert sind u.a. Johann Gottlieb Fichte, Jeremy Bentham, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Friedrich Wilhelm Joseph von Schelling, Arthur Schopenhauer, Pierre-Joseph Proudhon, Michail Aleksandrovic Bakunin, Max Stirner, Ludwig Feuerbach, Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Eduard Bernstein, Auguste Comte, Adolphe Quetelet, Charles Darwin, Alexis de Tocqueville, John Stuart Mill, Walter Bagehot, Seren Kierkegaard, Friedrich Nietzsche, Herbert Spencer sowie (im Übergang zum 20. Jahrhundert und dieses mitprägend) Sigmund Freud und Max Weber. Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat — vor allem in seinen „Grundlinien der Philosophie des Rechts" — eine politische Philosophie entwickelt, die bis heute sehr unterschiedliche und ambivalente Interpreten findet. Hervorzuheben ist Hegels Systematisierungswille, um Metaphysik und Geschichte zusammenzuführen. In der Idee des Staates verbinden sich Substanzialität und Subjektivität, realisiert sich die Wirklichkeit des Rechts und vollendet sich die Freiheit der Einzelnen. Einzelbewusstsein, Volks- und Weltgeist stehen in einem dialektischen Zusammenhang. Die bürgerliche Gesellschaft basiert auf reziproker Anerkennung, fuhrt sozioökonomisch aber zur Entzweiung. Erst ein staatsorganisch verfasstes Volk findet zur lebendigen Einheit. Der Übergang zum eigentlich „politischen Staat" erfolgt über Korporationen und eine reformistische Bürokratie. Die reale Partizipation der Bürger am Allgemeinwillen wird von Hegel ausgeschlossen und auf ein Bewusstseins- bzw. Gesinnungsphänomen als Ermöglichungsgrund normativer Integration reduziert. In den staatlichen Institutionen fühlen sich die Individuen geborgen und sind der sittlichen Zerrissenheit enthoben. Der äußere Staat wird mithin zum aktiven Träger symbolisch-politischer Repräsentation. Eine dynamisch-responsive Demokratie kann damit konzeptionell nur schwerlich verbunden werden. Hegels ontologische Idee des Staates ist als letzte Instanz nach Familie und bürgerlicher Gesellschaft eine Synthese von abstraktem Recht und Moralität, setzt aber eine individuelle Moral als subjektive Beseelung voraus und zentriert in einer normativen Institutionenlehre. 83 Angesichts der scheinbar unaufhebbaren Vielheit von Staaten müssen ihre Zwiste und Streitigkeiten nach Hegel konkret durch Krieg entschieden werden, wobei er in fataler Weise jeden Krieg legitimiert, sofern

83

hundert sind u.a. zu zählen: Auguste Comte, Karl Marx, Herbert Spencer, Lorenz von Stein, Georges Sorel, Emile Dürkheim, Jean Piaget, Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto, Ferdinand Tönnies, Georg Simmel, Max Weber, Robert E. Park, Robert Michels, Marcel Mauss, Maurice Halbwachs, Theodor Geiger, Karl Mannheim, Alfred Schütz, Arnold Gehlen, Helmut Schelsky, Charles S. Peirce, George Herbert Mead, David Riesman, Talcott Parsons, George Caspar Homans, C. Wright Mills, Robert Merten, Lewis A. Coser, Erving Goffman, Paul F. Lazarsfeld, Erich Fromm, Raymond Aron, Gunnar Myrdal, Reni König, Norbert Elias, Ralf Dahrendorf, Niklas Luhmann, James S. Coleman, Shmuel Noah Eisenstadt, Anthony Giddens, Pierre Bourdieu, Ronald Inglehart, Richard Sennett, M. Rainer Lepsius, Wolfgang Schluchter, Jon Elster, Richard Münch, Ulrich Beck, Hartmut Esser. Hösle 1997, S. 81.

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dieser siegreich geführt und beendet wird. Die letztgenannten Behauptungen Hegels sind politisch-philosophisch unbegründet und dokumentieren zugleich die (durch einen aggressiven Nationalismus noch gesteigerte) Problematik einer schrankenlosen Souveränität von Nationalstaaten, die erst anderthalb Jahrhunderte später, also in unserer Zeit, an Bedeutung verlieren sollte. 84 Eine „neue Politikwissenschaft" als konstruktive Orientierungswissenschaft hat indessen Alexis de Tocqueville aufgrund teilnehmender Beobachtung erarbeitet und nach Europa vermittelt, denn mit seinen Betrachtungen „Über die Demokratie in Amerika" kann er als erster Theoretiker der modernen Massendemokratie gelten. Gleichzeitig muss für Tocqueville die politisch-gesellschaftliche Verfassung dezentral organisiert sein und über zahlreiche intermediäre Kräfte und Gewalten verfügen können. In Amerika registrierte er eine breite Anerkennung und Anwendung der Lehre vom wohlverstandenen Eigennutz, bei der individueller und allgemeiner Nutzen zusammenfallen. Übergeordnetes Ziel seiner Demokratietheorie ist die Synthese von demokratischer Gleichheit, republikanischer Freiheit, vernunftgemäßem Patriotismus und gesamtgesellschaftlicher Stabilität. Er thematisierte in eindringlicher Weise das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit und warnte ebenso vor einem bürokratischen Verwaltungsdespotismus. Des Weiteren hob er den Stellenwert einer funktionierenden Öffentlichkeit hervor und war einer der Ersten, der von einer „Tyrannei der Mehrheit" in einer Demokratie warnte und auf das Erfordernis des Minderheitenschutzes aufmerksam machte, alles in allem politische Macht horizontal und vertikal verteilt wissen wollte. In gegenwärtigen Diskussionszusammenhängen wurde auf Tocqueville vor allem von kommunitaristischer Seite Bezug genommen. 85 Auch John Stuart Mill hat weit über seine Zeit hinaus gewirkt, insbesondere hat er wichtige Fundamente der demokratietheoretischen Auffassungen des kritischen Rationalismus geschaffen und vorformuliert. Mill trat vehement für die Meinungsäußerungs-, die Gewissens- und Diskussionsfreiheit ein und entfaltete weithin eine radikal-liberale Position. Vor allem wandte er sich gegen eine „Tyrannei der Gewohnheit" und postulierte die uneingeschränkte Entfaltungsmöglichkeit des kreativen Individuums. Er wollte das Proletariat in die bürgerliche Gesellschaft integrieren und erwartete von politischer Beteiligung sozialproduktive Sozialisationsund KompetenzsteigerungsefFekte. Auch sein Utilitarismus war gesellschaftskritisch akzentuiert und implizierte einen starken Gemeinwohlbezug. Mill ging es um Freiheit, Menschenrechte und Toleranz und er war ein begeisterter Anhänger der offenen Gesellschaft, hingegen fürchtete er jegliche Standardisierung und das kollektive Mittelmaß und wünschte sich eine möglichst große Vielzahl von Lebens-

84 85

Hösle 1988, S. 579ff. Siehe Riescher 1998.

Politische Theorie und Ideengeschichte formen und Charakteren. die Frauenemanzipation.

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Überdies war er einer der ersten männlichen Streiter für

Karl Marx lernte John Stuart Mill niemals kennen, obwohl beide etwa zwanzig Jahre in derselben Stadt, nämlich in London, gewohnt haben und ihr gemeinsames, wenngleich unterschiedlich akzentuiertes Thema die politische Ökonomie war. Heute scheinen Marx und Friedrich Engels nach dem Desaster des Realsozialismus mit dem dogmatisierten Marxismus als Staatsideologie diskreditiert zu sein. Diese Einschätzung wird sicherlich nicht anhalten und wäre in Bezug auf Marx auch viel zu einseitig. Marx wollte den per se ungerechten Kapitalismus und die damit verbundene politische Klassenherrschaft über die Diktatur des Proletariats revolutionär überwinden und in Richtung auf eine finale klassenlose und herrschafitsfreie kommunistische Gesellschaft transformieren. Für den frühen Marx der „Pariser Manuskripte", die erst 1932 zur Drucklegung kamen, emanzipiert sich das menschliche Individuum durch gemeinschaftliche Aneignimg der externen Natur von den Naturschranken und erfahrt sein wahres Wesen qua menschliche Natur als das, was seine gesellschaftlichen Beziehungen sind oder ausmachen. Ort der Selbstobjektivation des gesellschaftlichen Menschen als Einzelwesen und Kollektivsubjekt ist die Menschheitsgeschichte. Aufgrund des Grandwiderspruchs von Lohnarbeit und Kapital besteht eine ökonomische Entfremdung, hieraus sind auch die Entfremdung vom Mitmenschen und Gattungsleben deduzierbar. Unter den kapitalistisch imprägnierten materiellen Produktionsverhältnissen ist Arbeit mehrheitlich weit davon entfernt, Wesensbestätigung zu sein, sie bestimmt sich vielmehr negativ als der deformierte oder sich abhanden gekommene Mensch. In der „Verkehrterscheinung der Arbeiterklasse" sind die Lebensbedingungen in ihrer unmenschlichen Spitze zusammengefasst, koinzidieren die Möglichkeit und Notwendigkeit der Revolution als die sich selbst aufhebende Entmenschung oder bestimmte Negation des Bestehenden. Der bürgerliche Staat ist für Marx/Engels eine „Maschine der Klassenherrschaft" und die vom Menschen erzeugten, jedoch nicht beherrschten Produktionszusammenhänge sind zu überwinden in Richtung auf seine konkrete Selbstbefreiung seitens der am meisten unterdrückten und entfremdeten Arbeiterklasse. Der späte Marx kapriziert sich auf das Kapital und die damit verbundenen Arbeits-, Tausch- und Warenverhältnisse sowie die Akkumulationsund Verdinglichungsprozesse. Die unterlegten Ableitungen und Prognosen wie der tendenzielle Fall der Profitrate oder die Verelendungstheorie wurden indes soziohistorisch falsifiziert. Überdies neigt die materialistische Geschichtsphilosophie dazu, die menschlichen Akteure überwiegend als „Marionetten" anzusehen, die von ökonomischen Drähten unwiderstehlich gezogen sind; selbst die Revolutionäre wirken quasi nur als „Hebamme der Geschichte". Zwar sieht Marx das Volk als Konkretum des politischen Lebens, aber die Verlaufsrichtung und das Ziel der Geschichte sind — wie in jeder radikalen Utopie — eindeutig festgelegt. Es sollte 86

Berlin 1995, S. 269.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

jedoch realiter — wie wir es erfahren, erlebt und beobachtet haben — völlig anders kommen. Zweifelsohne war Marx ein Gigant des Denkens und der radikalen Systemveränderung, gleichwohl müssen in heutiger, differenzierterer Sicht seine geschichtsdeterministischen Konzeptionen als linterkomplex und weithin untauglich angesehen werden, denn: „Entgegen allem Anschein fehlt es dem Marxismus ... an Radikalität — nicht an politischer Radikalität, wohl aber an theoretischer Radikalität. Die Begriffsmittel sind angesichts des heutigen Standes wissenschaftlicher Entwicklung nicht hinreichend abstrahiert. Die dialektische Struktur der Theorie verlangt stark vereinfachte Ansatzpunkte fur Negation. So wird die eine Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln für die Kardinalfrage der modernen Gesellschaft gehalten. Das erlaubt jene Verschiebung von Herrschaftskritik aus der Politik in die Ökonomie, es ermöglicht aber keine eindringende Analyse der gesellschaftlichen Realitäten am Ende des 20. Jahrhunderts [plus darüber hinaus, A.W.]." 87 Aber das kann wahrlich und ernsthaft auch nicht von einem Analytiker und von keinem noch so überragenden Problemanreger erwartet werden, der wie Marx, mit seinen Kräften und Mitteln völlig am Ende, im Jahre 1883 gestorben ist. Das 20. Jahrhundert, das den Weg zum Kommunismus intensiv erprobte, dieses Projekt sodann als Staatsideologie und gesamtgesellschaftliches Regulierungsmodell mit überwältigender Mehrheit verwarf und mittels einer erstaunlich „sanften" Revolution 1989/90 rigoros abwählte, ist uns als „Jahrhundert der Extreme" im Blick auf die beiden Weltkriege, den Holocaust, die unterschiedlichen Formen des Totalitarismus (mit den besonders abstoßenden Formen des deutschen Nationalsozialismus und des sowjetischen Stalinismus qua menschenverachtende Formen politischer Integration und Manifestationen der Gegenaufklärung im 20. Jahrhundert) sowie die gegenläufigen Demokratisierungswellen noch frisch in Erinnerung, vielleicht auch deswegen ist die (hier alphabetisch geordnete) Auswahlliste einflußreicher politischer Denker, soziopolitischer Initiatoren und Wissenschaftler von sozialwissenschaftlichem Interesse (zur Soziologie siehe auch Anm. 82) besonders ausgeprägt: Theodor W. Adorno, Hans Albert, Gabriel A. Almond, Louis Althusser, Hannah Arendt, John Langshaw Austin, Robert Axelrod, Isaiah Berlin, Klaus von Beyme, Ernst Bloch, Hans Blumenberg, Norberte Bobbio, Willy Brandt, James M. Buchanan, Albert Camus, Ernst Cassirer, Noam Chomsky, Robert A. Dahl, Ralf Dahrendorf, Jacques Derrida, John Dewey, Rudi Dutschke, Thomas Ellwein, Karl W. Deutsch, John Dewey, Anthony Downs, David Easton, Norbert Elias, Amitai Etzioni, Walter Eucken, Iring Fetscher, Paul K. Feyerabend, Michel Foucault, Emst Fraenkel, Sigmund Freud, Hans Freyer, Milton Friedman, Carl Joachim Friedrich, Johan Galtung, Arnold Gehlen, Antonio Gramsci, Ernesto Che Guevara, Jürgen Habermas, 87

Luhmann 1981, S. 17.

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Friedrich August von Hayek, Martin Heidegger, Hermann Heller, Wilhelm Hennis, Albert O. Hirschman, Max Horkheimer, Karl Jaspers, Hans Jonas, Bertrand de Jouvenel, Hans Kelsen, John Maynard Keynes, Otto Kirchheimer, Vladimir Iljitsch Lenin, Claude Levi-Strauss, Arend Lijphart, Niklas Luhmann, Jean-Franqois Lyotard, Karl Mannheim, Herbert Marcuse, Avishai Margalit, George Herbert Mead, Maurice Merleau-Ponty, Hans J. Mergenthau, Thomas Nagel, Franz L. Neumann, Robert Nozick, Mancur Olson, Jose Ortega y Gasset, George Orwell, Talcott Parsons, Helmuth Plessner, Karl Raimund Popper, John Rawls, Stein Rokkan, Richard Rorty, Walther Rathenau, Bertrand Russell, JeanPaul Sartre, Carl Schmitt, Joseph Alois Schumpeter, Rudolf Smend, Charles Taylor, Arnold Joseph Toynbee, Eric Voegelin, Michael Walzer, Alfred North Whitehead, Ludwig Wittgenstein, Georg Henrik von Wright, Mao Zedong. Sozialphilosophisch sind der Kritische Rationalismus und die Kritische Theorie der so genannten Frankfurter Schule von herausragendem Interesse, die ich an anderer Stelle (ebenfalls in dieser Lehrbuchreihe) ausführlich gewürdigt habe. 8 8 Die unter dem Namen „Positivismusstreit" geführte Auseinandersetzung muss allerdings als unergiebig und wechselseitig missverständlich bezeichnet werden. 89 Eine weitere relevante Ausrichtung ist die allgemeine Systemtheorie.90 Auf 88

Siehe Waschkuhn 1999a lind 2000a. Zur Kritischen Theorie siehe femer Schneider/Stillke/Leineweber 2000. — Für den kritischen Rationalismus sind ideengeschichtlich von Interesse: Kant, Tocqueville, J.St. Mill, von Hayek, Dahrendorf. Hauptvertreter sind Karl R. Popper und Hans Albert. Zur weiteren Diskussion sind u.a. belangvoll: Thomas S. Kuhn, Imre Lakatos, Helmut F. Spinner und Paul K. Feyerabend. — Für die Kritische Theorie sind u.a. als Exponenten zu benennen: Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Walter Benjamin, Leo Löwenthal, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas, Oskar Negt, Claus Offe, Alfred Schmidt, Albrecht Wellmer, Hauke Bronkhorst, Helmut Dubiel und Axel Honneth. Der prominenteste Vertreter ist Habermas, der im April 2001 auch an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking zu Vorträgen eingeladen war. Die Ankündigung wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Nr. 69 vom 22. März 2001, S. 49) sehr schön glossiert: „Das von Habermas reflektierte Verhältnis von Wahrheit und Rechtfertigung dürfte .. auf eine harte Probe gestellt werden. Am ehesten auf Zustimmung sollte bei den Chinesen noch die argumentative Figur des .Vorgriffs' stoßen, mit der Habermas die Menschenrechtspolitik von der Zustimmungspflicht aller möglicherweise Beteiligten im Einzelfall befreit. — Ins Chinesische übersetzt wurde allerdings bislang nur die .Theorie des kommunikativen Handelns', ein Werk, in dem die Figur des .Vorgriffs' noch nicht ausgebaut war. Vermutlich wird Habermas, um von den Chinesen überhaupt eingeordnet werden zu können, die Rolle eines Konfiizianers zugewiesen werden, dem es unverständlicherweise um die Richtigstellung von Begriffen geht, statt sich gut daoistisch auf die .unmittelbar überzeugende Weisheit' zu konzentrieren. — Verfahrensgemäß müsste Habermas dann den Spieß umdrehen und seinen daoistischen Gesprächspartnern zum Vorwurf machen, dass sie überhaupt etwas über die Letzten Dinge aussagen wollen, während Habermas, der westliche Konfuzius, sich als der wahre Metaphysiker erweist, indem er postmetaphysisch über solche Dinge schweigt. So wird in der Großen Halle im April der himmlische Friede sein." — Die Vortragsreise stieß in China auf große Resonanz und wurde mit den Vorlesungen von Bertrand Russell und John Dewey an der Peking-Universität in den Jahren 1919/1920 in Verbindung gesetzt. Habermas erklärte im Hinblick auf die Frage, ob es nicht schwierig sei, sich vor unterschiedlichem kulturellen Hintergrund zu verständigen, dass er nicht daran glaube, dass die Vernunft an einer Grenze Halt mache, siehe FAZ, Nr. 95 vom 24. April 2001, S. 49. —Tatsächlich lesen die Studenten in Peking mehr Heidegger denn Habermas, vgl. Georg Blume, Gefährliche Fragen, in: Die Zeit, Nr. 18 vom 26. April 2001, S. 47. — Im Jahre 2001 erhielt Habermas auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

89 90

Siehe Dahms 1994, Waschkuhn 2001b. Vgl. in politikwissenschaftlicher Hinsicht u.a. Waschkuhn 1987a, 1994b, 1995a, 1998a, S. 356-410.

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die letzten politik- und systemtheoretischen Entfaltungen von Niklas Luhmann kommen wir weiter unten noch zu sprechen (IV.3). Ferner hat der Pragmatismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine bemerkenswerte Renaissance erfahren. 91 Damit werden Sozialphilosophie und Demokratietheorie 92 ein weiteres Mal verbunden, überdies angloamerikanische und europäische, analytische und kontinentale Traditionslinien und ihre jeweiligen Diskussionszusammenhänge konzis zusammengeführt.

2 . NEUERE SOZIALPHILOSOPHISCHE ENTWÜRFE UND DISKUSSIONEN

Spätestens seit John Rawls' Opus magnum „A Theory of Justice" aus dem Jahre 1971 ist die normative politische Philosophie wieder en vogue. Mit diesem Ansatz wurde die Vertragstheorie wiederbelebt und um das Instrumentarium der Spiel- und Sozialwahltheorien angereichert. Es geht um eine wohlgeordnete Gesellschaft bzw. um ein intergenerationales Kooperationssystem, das von öffentlichen Gerechtigkeitsprinzipien wirksam reguliert wird und auf dem Prinzip der fairen Chancengleichheit sowie auf einem spezifischen Differenzprinzip beruht. Die zwei Gerechtigkeitsgrundsätze lauten in einer neueren Fassung („Political Liberalism"): „(a) Jede Person hat den gleichen Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundrechte und Freiheiten, das mit demselben System für alle vereinbar ist, und innerhalb dieses Systems wird der faire Wert der gleichen politischen (und nur der politischen) Freiheiten garantiert. — (b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offen stehen, und zweitens müssen sie sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken." 93 Das Differenzprinzip [nach (b)2.] kann auch als eine interessante und beachtenswerte Variante des Subsidiaritätsprinzips verstanden werden. Im Anschluss an die so genannte Liberalismus-Kommunitarismus-Kontroverse, die vornehmlich eine philosophische Veranstaltung angloamerikanischer Prägung war und sozialwissenschaftlich defizient geblieben ist, da insbesondere die 91

92 93

Siehe hierzu ausführlich Waschkuhn 2001a sowie Sandbothe 2000. — Zu den Hauptvertretern des „klassischen" Pragmatismus zählen: Charles Sanders Peirce, William James, Josiah Royce, F.C.S. Schiller, John Dewey, George Herbert Mead, James Hayden Tufts, C.I. Lewis, zum Neo-Pragmatismus sind u.a. zu rechnen: Donald Davidson, Stanley Fish, Hilary Putnam und Richard Rorty. Siehe zum demokratietheoretischen Diskurs u.a. M.G. Schmidt 2000a sowie Waschkuhn 1998a. Rawls 1998, S. 69/70.

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Kommunitaristen in dieser Hinsicht völlig naiv argumentierten 94, hat Rawls einige Modifikationen vorgenommen, so dass wir von einem späten Rawls (bzw. Rawls Π) sprechen können. Dieser hebt in seinen Folgestudien zum politischen Liberalismus angesichts des Faktums des Pluralismus auf die Idee eines sich überlappenden Konsenses („overlapping consensus") ab. Hiernach geht Rawls davon aus, dass es unterschiedliche Konzeptionen des Guten gibt, die aber — insofern verschiedene Voraussetzungen dennoch zu denselben Schlussfolgerungen führen können — eine Schnittmenge wesentlicher gemeinsamer Elemente (Grundsätze, Standards, Ideale) gewissermaßen als Theoreme enthalten, die operationalisierbar sind in Form eines Kataloges bzw. Kanons an Grundrechten, Grundfreiheiten und Chancen, woran sich der öffentliche Vernunfitgebrauch zunächst einmal getrost halten könne. Der overlapping consensus ist nicht einfach ein modus vivendi, da die zueinander passenden Werte und Wertsegmente im Rahmen einer politischen Konzeption vornehmlich aus moralischen Gründen akzeptiert werden. Er ist auch nicht nur ein Kompromiss zwischen divergierenden Auffassungen, vielmehr soll er auf einer Gesamtheit von Gründen beruhen, die innerhalb der von jedem Einzelnen bejahten umfassenderen Lehren in je eigener Perspektive genannt werden. Es wird insofern keine Letztbegründung angestrebt, sondern der overlapping consensus soll auch weiterhin genügend Raum lassen für die Verfolgung eigener Lebenspläne. Die Pointe der neueren Reflexionen von Rawls, die nicht quer zu seinem umfassenderen Hauptwerk („Eine Theorie der Gerechtigkeit") stehen, ist darin zu sehen, dass ein Primat des Politischen behauptet bzw. eine politische Grenze gezogen wird: die Ergebnisse des unverstellten politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses haben den Vorrang vor den Resultaten philosophischer Diskurse, d.h. die Volkssouveränität ist wichtiger und höher einzuschätzen als jede politischphilosophische Semantik über das Gute. Mit dem liberalen und pluralen Rawlschen Rahmenkonzept des „overlapping consensus", mithin nach seiner „pragmatischen Wende", sind auch die Positionen des Universalisten Rawls und des Kontextualisten Michael Walzer, auf den wir gleich zu sprechen kommen, nicht mehr als antagonistisch oder kontradiktorisch zu 94

Vgl. u.a. J. Schmidt 1997, Waschkuhn 1998a, S. 431/432.— Ferner hat Helmuth Plessner bereits in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts auf die „Grenzen der Gemeinschaft" aufmerksam gemacht, siehe Plessner 1981 (2001). Kommunitaristen pflegen einen Kult der Unmittelbarkeit, so dass ihre Konzeptionen unterkomplex sind. Der Kommunitarismus ist sozialwissenschaftlich völlig naiv, da teilweise nicht einmal zwischen Primär- und Sekundärgruppen unterschieden wird, Sozialisationsprozesse und die Professionalisierung von Berufsrollen, Intra- wie Interrollenkonflikte negiert sowie abweichendes Verhalten unterschätzt werden. In der Fetischisiening von Gemeinschaft sind Kommunitaristen in erstaunlichem Maße blind hinsichtlich gruppendynamischer Machtbildung und in Bezug auf Mechanismen der sozialen Kontrolle. Funktionale Differenzierung scheint es für sie ohnedies nicht zu geben. Außer Appellen haben diese Ansätze daher relativ wenig zu bieten, wie es besonders apodiktisch Wolfgang Kersting formuliert hat: „Der Kommunitarismus ist eine Gestalt der politischen Reaktion und ohne eigenes systematisches Profil. Seine philosophische Bedeutung besteht ausschließlich darin, den Liberalismus mit den Schwächen und Versäumnissen seiner Theoriekonzeption zu konfrontieren und so zur Selbstkritik anzuregen." Kersting 1998c, S. 323. Siehe des Weiteren Hirschman 19%, S. 243258, Meyer 1996.

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begreifen, sondern verhalten sich zueinander als pluralistisch konvergent („Einheit in der Vielfalt"). Insbesondere Walzers Idee der Komplexen Gleichheit und der Topos des „overlapping consensus" von Rawls können im Sinne eines kontextuellen Universalismus miteinander verbunden werden. Hierunter ist zu verstehen, dass Universalien nicht unbedingt und vollständig vorhanden oder bereits gegeben sein müssen, sondern dass man sie auch definieren und vereinbaren, also fur künftige Handlungsausrichtungen und Politikgestaltungen auch normativ-diskursiv kreieren kann. Sie müssen indes zueinander passen und können auch Sphärendifferenzen beibehalten. Die Institutionalisierung eines größeren, nicht umfassenden Werterahmens und spezifizierte Einzelwerte in den jeweiligen Sphären schließen sich nicht gegenseitig aus. Darüber hinaus kann in politisch-philosophischen Theoriekonzeptionen die Dichotomisierung von unterkontextuellen Rechtfertigungen individueller Rationalität und überkontextuellen Begründungen universalistischer Rationalität zugunsten von Interpretationen einer hermeneutischen Rationalität aufgehoben werden, die den Menschen in seiner lebensweltlichen Bestimmtheit und im Hinblick auf seine vielfaltig geschichtliche, kulturelle und gesellschaftliche Vermitteltheit aufsucht. 95 Diese Auffassung ist wiederum in zwangloser Weise anschlussfahig an den Neopragmatismus von Richard Rorty, dem wir uns weiter unten noch zuwenden. Ein weiterer Protagonist normativer Ethik, nämlich Michael Walzer, hat zwar gelegentlich auch eine kommunitaristische Rhetorik als Korrekturhilfe gegen ein unreflektiertes Liberalismusmodell gepflegt, ist aber eindeutig (wie Rawls) ein politisch-philosophischer Liberaler. In seinem Hauptwerk „Sphären der Gerechtigkeit" propagiert er eine „Trennungskunst" in dem Sinne, dass gute Zäune für eine gute Nachbarschaft sorgen können bzw. erweitert: „Gute Zäune garantieren gerechte Gesellschaften." 96 Walzer will in jedem sozialen und politischen Fall nach Möglichkeit ausschließen, dass ein einzelnes soziales Gut (z.B. Kapital und Macht) alle anderen dominiert. 97 Für Walzer verlangen verschiedene Güter auch verschiedene Verteilungsregeln, denn die menschliche Gesellschaft sei eine multidimensionale Distributionsgemeinschaft mit einer Vielfalt von Verteilungsverfahren, -agenten und -kriterien. Ein umfassender Zugriff auf die Gesamtsphäre der Güter sei daher

95

96 97

Siehe Kersting 1999a, S. 52: „Während die Begründungsstrategien der individualistischen und der universalistischen Rationalität immer Dekontextualisierungsstrategien sind, entfaltet sich im Horizont der hermeneutischen Rationalität gerade die in den unterschiedlichen Lebens-, Denk- und Handlungskontexten eingesenkte partikulare und lokale Vernunft. Hermeneutische Rationalität zeigt sich in narrativen Begründungen, die auf die identitätskonstitutive Bedeutsamkeit von Herkunftsgeschichten und lebensbestimmenden sozialen Zugehörigkeiten zurückgreifen, die die Interessenorientierung des abstrakt-atomaren Individuums und die Unparteilichkeitsorientierung des Allgemeinmenschen durch die konkreten lebensweltlichen Werthorizonte und Obligationsprofile vielfältiger sozialer Gemeinschaften ersetzen." Walzer 1994, S. 449. Das Hauptprinzip Walzers lautet: ,JCein soziales Gut X sollte ungeachtet seiner Bedeutung an Männer und Frauen, die im Besitze eines anderen Gutes Y sind, einzig und allein deshalb verteilt werden, weil sie dieses Y besitzen." Walzer 1994, S. 50.

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nicht möglich. Gerechtigkeit als ein menschlich-gesellschaftliches Konstrukt ist für ihn nicht nur auf eine Weise herzustellen, orientiert an der defizienten Idee eines „schlechthin Guten", sondern sei jeweils abhängig von soziokulturellen Sinnrelationen. 98 Gerechtigkeit wurzelt in den Dingen, die eine gemeinsame Lebensweise ausmachen. 99 Dominanz- und Monopolstrukturen oder Oligopole seien strikt zu vermeiden und durchgängig sei (gerade in gerechtigkeitsbezogener Hinsicht) einer maximalen Differenzierung der Vorzug zu geben. Walzer will demnach durch eine gerechtigkeitsfördernde Aufrechterhaltung getrennter Distributionssphären die relative Autonomie unterschiedlicher Handlungsräume bewahrt und gesichert wissen. Erst hierauf könnten dann Integrationsleistungen aufbauen und erst hieran fallbezogene ausgleichende sozialintegrative Anstrengungen anschließen. Die besonderen politisch-praktischen Stärken und Vorzüge dieser komplexen Gleichheitsidee vermöge differenzierter Sphärentrennung ohne Abkopplung würden sich vor allem im wechselseitigen Respekt und in einer wertbezogenen gemeinschaftlichen Selbstachtung erweisen, die zugleich gesellschaftliche Stabilitätsgründe darstellen. Die reziprok integrierte Gleichwertigkeit von Prozedere und Substanz im sozialtheoretischen Modell „komplexer Gleichheit" setzt polykompetente Menschen mit reflektierter Selbstdistanzierung voraus. Gesellschaftliche Integration in der Moderne muss sich konsentisch legitimieren und zugleich der individuellen Autonomie einen Handlungs- und Erfüllungsraum geben. Die pluralistisch-liberale, gegen „einfache Gerechtigkeit" gerichtete Trennungskunst a la Walzer kann auch dazu beitragen, unter- und innerhalb eines sphärenüberkreuzenden und vernetzten Rahmenkonsenses („overlapping consensus") nicht verallgemeinerungsfahige Belange oder dissensriskante Überlegungen zu separieren und ohne „Eroberungsabsieht" dem gestaltungsfreien Bereich privater Entscheidungen anzuvertrauen bzw. zu überantworten. Von der gesamtgesellschaftlichen Seite her handelt es sich um Fragen der mehr oder weniger optionalen Zugehörigkeit/Mitgliedschaft (Inklusion/Exklusion) auf den Problemebenen der Endogenität oder Exogenität, die soziokulturell und politisch-rechtlich definiert werden und gleichzeitig hochkontingente und damit auch veränderbare Solidaritätsgrenzen sind. In seinen jüngeren Einlassungen 100 zeigt Walzer auf, dass der Liberalismus jedoch in chronischer Weise die Unfreiwilligkeit von Assoziationen verkannt, den sozialen Konflikt vernachlässigt und das leidenschaftliche Engagement ignoriert habe. Der Liberalismus setze auf den liberalen Helden — das autonome und handlungsvollkommene Individuum, das seine Mitgliedschaften und Optionen frei 98

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Dabei ist die „Kunst der Grenzziehung" zwischen den Distributionssphären als Handlungsräumen in der Konzeptualisierung Walzers zuvörderst analytisch zu verstehen, denn: „Autonomie ist immer relativ, Grenzen sind durchlässig, und ihre genaue Lage ist immer ein strittiger Gegenstand von Verhandlungen." Walzer 1994, S. 12. Walzer 1994, S. 443. Walzer 1999 u. 2000.

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wählt und wahrnimmt — den es so aber kaum gäbe. Walzer verweist auch darauf, dass der demokratische Prozess überwiegend nicht deliberativ abläuft. Die Einzelnen müssten vermittels politischer Sozialisation und politischer Bildung erst lernen, was es heißt, politisch zu sein. Ein praktischer Egalitarismus könne außerhalb eines Minimalkonsenses auf dem menschenrechtlichen Fundament der Toleranz und im Rahmen einer institutionellen Grundstruktur nur durch zähen Interessenausgleich pluraler Interessen, Bedürfnisse und Wertvorstellungen über Verhandlungslösungen und sich ausbildende Kulturen des Kompromisses zustande kommen. Im Kontext einer Politik der Differenz mit unterschiedlichen Rationalitäts- und Politikbegriffen sind Engagement und Distanzierung gleichermaßen vonnöten. Auch bei Gesellschaftstheoretikern sollte ein „gutes Auge" vorhanden und ein konstruktiver pragmatischer Blick begleitet sein von „intellektueller Demut". Sie äußert sich in der Bereitschaft, sich damit abzufinden, dass die eigene Theorie vielleicht falsch oder unvollständig ist und bestimmte Evidenzen gegen den eigenen Ansatz sprechen. Auch Gesellschaftskritik muss mit zivilen Tugenden verbunden sein, d.h. der Kritiker muss in einer bestimmten moralischen Beziehung zu seiner Gesellschaft stehen und die näheren Umstände kennen, über die er urteilt („connected critic"), will er nicht alles von einem „großen Bild", einer (ideologischen) Meta-Erzählung, aus seinem Kopf ableiten. 101 Damit sind die Ansätze von Walzer wiederum anschlussfähig an die neopragmatischen Konzeptionen des liberalen Aufklärers und Kontextualisten Richard Rorty. Dieser setzt in lockerer Weise die Ansätze des „klassischen" amerikanischen politisch-philosophischen Pragmatismus 102 fort, der inzwischen auch in Europa „wiederentdeckt" und revitalisiert wurde. Insofern ist zunächst kurz auf einige Klassiker des Pragmatismus, Charles Sanders Peirce, William James und John Dewey, einzugehen. Peirce begründete den Pragmatismus („Pragmatizismus") als Philosophie und Semiotik im Sinne einer allgemeinen Zeichenlehre und Denkmethode. William James verstand die Wirklichkeit als einen fließenden, indeterministischen Prozess und wollte auch die Metaphysik empirisch orientieren. Er war vor allem an voluntaristischen Handlungsakten sowie an konkreten Handlungszusammenhängen und ihren Auswirkungen interessiert. Jede Ansicht unter Einschluss religiöser Fragestellungen ist auf ihre lebensweltlichen Implikationen 101

102

Dahrendorf 2000b hebt in einem Walzer-Kommentar hervor, dass die Festlegungen und Ligaturen im Zeichen der Individualisierung und Denationalisierung/Globalisierung immer fluider und poröser werden, im Ganzen allenfalls „lose Kopplungen" bestehen, und Politik ohnedies ein prozessual-dynamisches Geschehen ist Insofern verbinden sich erweiterte Kontingenzspielräume und Ergebnisoffenheit als gerichtete Variation unter Einschluss/Nutzung evozierbarer Integrations- und Konfliktpotenziale in neuartiger und flexibler Weise, was zugleich die „Überzeitlichkeit" politischer Kategorien oder Grundbefindlichkeiten relativiert und den Gestaltungshorizont kommunikativen, verständigungsorientierten Handelns erheblich erweitert. Die gerichtete Variation wird soziohistorisch stärker freiheitsbasiert und gerechtigkeitsorientierter sein als jemals zuvor, weil sich die Wissensressourcen und Handlungsoptionen trotz einiger Gefährdungen immens vervielfältigen und somit auch das chronisch nachhinkende Reflexionsniveau stetig anheben werden, jedenfalls der Chance nach. Vgl. Cherryholmes 1999, Joas 2000, Waschkuhn 2001a.

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und praktischen Folgen hin zu untersuchen. Der multiperspektivische Pragmatismus von John Dewey ist durchzogen von einem lebendigen Sinn für vielfältige neue Welten und ein offenes Universum. Sein instrumenteller Experimentalismus verbindet Erkenntnis- und Problemlösungsfähigkeit miteinander unter Einbezug der konkreten Alltagswelt. Im Medium stetiger evolutionärer Entwicklung bilden Sprache und Sinn, Interaktion und Vergemeinschaftung ein Kontinuum. In soziopolitischer und kultureller Hinsicht müsse Demokratie als Lebensform alle Formen menschlicher Assoziation erfassen. Dewey zeichnet in beeindruckender Weise Öffentlichkeit, Pluralismus, reflexive Kooperation und Deliberation fur den gesamtgesellschaftlichen Prozessablauf positiv aus und vertraut einer lernfähigen offenen Demokratie als interaktivem Handlungs-, Erfahrungs- und Erfüllungsraum mit Vernunft, Sprache und Phantasie begabter Menschen. Darüber hinaus entwickelt er eine Philosophie der Ästhetik, in welcher Kunst und Leben aufeinander bezogen sind. In Verbindung mit George Herbert Mead liegt seiner Konzeption zudem eine intersubjektivistische Theorie der menschlichen Sozialisation und Erziehung zugrunde. In seiner demokratischen Experimentiergemeinschaft erfordert das Handeln einen kreativen, situationsangemessenen Entwurf im Rahmen kontingenter Bedingungen und bedarf einer Aufsprengung der Selbstzentriertheit durch öffentliche Kommunikation, Erfahrungslernen und eine kontrolliert-reflexive Sozialphantasie, die die Gegebenheiten oder Üblichkeiten übersteigt und neue Gestaltungschancen pragmatisch antizipiert. 103 Der Neo-Pragmatist und postmoderne Aufklärer Richard Rorty 104 arbeitet seit seiner postanalytischen Wende verstärkt mit rhetorischen und literarischen Stilmitteln. Er setzt auf ein diskursives, zwanglos bewegliches „Patchwork" pluraler Deutungs- und Verständigungsformen. Reformistische Rhetorik, alltägliche Detailarbeit, Leidminimierung (negativer Utilitarismus) und praktizierte Toleranz sind für ihn wichtige Emanzipationsvehikel. Er befürwortet ein kritisch-rationales Reformhandwerk, plädiert für ein demokratisches Ethos und eine Kultur des Kompromisses. Phantasie und nicht unbedingt Vernunft ist das Hauptinstrument und der Universalmotor kulturellen Wandels, der sich in einem neuen Vokabular ausdrückt und in neuen Metaphern manifestiert. Die Suche nach universeller Geltung sollten wir aufgeben zugunsten einer historischen Erzählung der Genese, Entwicklung und des Versuchs optionaler Neubeschreibungen liberaler Institutionen, um eine bessere, d.h. durch mehr Vielfalt und Freiheit ausgestattete Zukunft zu errreichen. Insbesondere muss es um soziale Gerechtigkeit oder zumindest einen kontinuierlichen Interessenausgleich gehen, die Zuschauer- zur Teilnehmerdemokratie ausgestaltet werden. Konkrete Reformprojekte müssten den Vorrang haben vor theoretisch103 104

Vgl. Joas 2000, Waschkuhn 2001a, S. 63-92. 2001 erhielt Richard Rorty den erstmals verliehenen „Meister-Eckhart-Buchpreis" der Düsseldorfer Identity Foundation. In der Jurybegründung wurde darauf hingewiesen, dass Rorty amerikanischen Pragmatismus mit Argumenten insbesondere der deutschsprachigen Denktradition veibinde. Die Laudatio hielt Jürgen Habermas.

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kontemplativen Haltungen radikaler Alternativkritik. 105 So sei die „Foucaultsche akademische Linke im heutigen Amerika" (und anderswo, A.W.) so sehr mit der Demaskierung der Gegenwart beschäftigt, dass sie darob schlicht vergäße, darüber zu diskutieren, welche Gesetze nötig seien, um eine bessere Zukunft mit sozial ausgeweiteten Lebenschancen zu schaffen. Theorie aber dürfe nicht zur Praxisvergessenheit fuhren und auf kontrafaktische Wunder aufgrund unbedingter Wahrheitsansprüche und situationsinadäquater Vollkommenheitsideale warten. 106 Rorty hat sich das Werk Deweys angeeignet, des Weiteren rekurriert er auf William James, Nietzsche, Heidegger und Wittgenstein, ferner setzt er sich besonders gern mit Derrida, Foucault und Habermas auseinander. Mit Derrida hat er die „literarische Wende" in der Philosophie forciert. Für Rorty können liberal-demokratische Grundsätze nur in einer kontextualistischen Art und Weise verteidigt werden, nämlich als Konstituanten von Lebensformen. Sprachspiele, Diskurse, Angewohnheiten und Praktiken hängen eng zusammen, wobei Rorty zum Zwecke der Ausweitimg liberaler Prinzipien und Institutionen vor allem auf Phantasie, Überzeugungskraft und „Gefuhlserziehung" setzt. Sprache sei eine Geschichte sich wandelnder Metaphern, mit denen spielerisch und kreativ umzugehen sei, um den Status individueller Autonomie zu erhalten und auszubauen. Die Offenheit für neue Deutungsentwürfe, Textsorten und Lesarten fuhrt im Ergebnis womöglich zu Neubeschreibungen, anderen Anschlüssen und zu Neuanfangen von relativer Geltung, denn ein unbezweifelbares Superprogramm oder ein für alle verbindlicher, ihnen übergeordneter Gestaltungsentwurf existiert nicht. Allenfalls bessere Selbstbeschreibungen und die aufrichtige Rechtfertigung von Überzeugungen sind möglich. Entscheidend ist das Vermeiden von Leiden, Schmerz und Grausamkeit. Die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit sei die einzige Basis für ein menschenwürdiges Leben. Rortys liberal-pragmatische Ironie (= Zweifel an Letztbegründungen und abschließenden Vokabularen) und hermeneutische Philosophie knüpft an Sokrates sowie den Bürgerhumanismus der Prämoderne an und negiert die Unterscheidimg von „überreden" und „überzeugen" im Rahmen einer Vertrauenskommunikation. Für Rorty muss es heißen: „An die Stelle der etwas irreführenden Devise .Wahrheit macht frei' sollten wir das Motto setzen: ,Unsere Fähigkeit, die Dinge in neuen Begriffen zu beschreiben, wird uns reicher, vielfaltiger und interessanter machen, als wir es bislang waren'." 107 Auch wenn der postmoderne Aufklärer Rorty gegenüber universalistischen Ansprüchen und „Metaerzählungen" äußerst skeptisch bis rigide ablehnend ist, so sieht er insgeheim doch Chancen für wachsende Gemeinschaften inklusiven bzw. integrativen Charakters unter Beibehaltung legiti105 106 107

Siehe Waschkuhn 2001a, S. 137-163. Vgl. insbesondere Rorty 1999. Rorty 2000b, S. 8/9.

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mer Differenz. Insbesondere müssen wir in Rortys humanistischer Perspektive empfanglicher werden „für die herrliche Vielfalt der menschlichen Sprachen und der mit diesen Sprachen einhergehenden sozialen Praktiken" und stets danach fragen, „ob jede der bei unseren diversen kulturellen Aktivitäten benutzten Realitätsbeschreibungen die beste denkbare Beschreibung ist — das beste Mittel, um die von diesen Aktivitäten angestrebten Zwecke zu erreichen." 108 Es ist eine intersubjektive Übereinstimmung anzustreben auf dem Wege einer freien und offenen Erörterung von Hypothesen und Maßnahmen unter Bedingungen der Kontingenz. Hierzu gehört ein hohes Maß an Phantasie und sind immer wieder auch synkretische Leistungen einer Konsentierung oder Solidaritätserweiterung zu erbringen. Der Pragmatismus ist insgesamt eine praktische Philosophie mit der heuristischen Grundannahme, dass Erkenntnistätigkeit immer auch eine soziale Praxis ist, eine experimentelle Umsicht und die phantasievolle Lust zur kontrollierten Veränderung erfordert. Darüber hinaus sind mit der pragmatischen Einstellung auch zivile Tugenden und verantwortungsethische Prinzipien verknüpft, die korrespondierend einer qualifizierten institutionellen Grundstruktur bedürfen. 109 Pragmatismus ist insofern eine Wirklichkeitswissenschaft mit normativen Bezügen, die sich einer mikrofundierten Makroorientierung verpflichtet weiß und im Sinne situierter Kreativität an konkreten Problemlösungen interessiert ist. Der Pragmatismus arbeitet somit an der Selbstaufklärungsgeschichte der Demokratie, ist anti-fundamentalistisch positioniert und pluralistisch ausgerichtet. Pragmatismus meint die empirisch informierte und diskursive Reflexion von Resultaten und Konsequenzen des Denkens und Handelns sowie ihre operativ-konzeptionelle Bestimmung. Hierbei sollen Zielfestlegungen inklusiv, d.h. in demokratischer Solidarität erfolgen und eine gemeinwohlverpflichtete Zukunftsvorsorge ermöglichen. Der Pragmatismus verfugt über einen konstruktivistischen Blick und ist verständigungsorientiert, will Beobachter- und Teilnehmerperspektive epistemisch und politisch-praktisch miteinander verbinden. Hierbei ist Sprache ein Instrument der Kommunikation und ein Vehikel des Denkens. Jede Erfahrung ist sprachlich imprägniert und jede Information, ob biologisch-genetisch oder soziokulturell, hat einen pragmatischen Aspekt.

108 109

Roity 2000c, S. 15. Zivile Tugenden und soziopolitische Strukturerfordernisse formen Grundelemente für eine Theorie komplexer Prosozialität aus. Hierzu können gezählt werden: Achtung, Ambiguitätstoleranz, Anerkennung, Angemessenheit, Aufmerksamkeit (moral awareness), Autonomie, Austausch, Deliberation, Differenz, Diskursivität, Distanz, Emanzipation, Empathie, Engagement, Flexibilität, Freiheit, Freundschaft, Frieden, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gewaltenteilung und Gewaltverzicht, Gleichheit, Handlungskompetenz, Institutionen, Integration, Interaktion, Interdependenz, Interessen und Ironie, Kommunikation, Komplementarität, Kompromiss, Konfliktfähigkeit und Konfliktregelung, Konsens, Kooperation, Kreativität, Kritik, Lebenschancen, Mitgliedschaft, Offenheit, Öffentlichkeit, Optionen, Partizipation, Personalität, Phantasie, Pluralität, Rationalität, Reflexivität, Rechte, Reform, Regelverständnis, Responsivität, Reziprozität, Schadensvermeidung, Selbstbestimmung, Sinn, Situationslogik, Solidarität und Subsidiarität, Symbol, Transparenz, Verfahren, Verhandlung und Vermittlung, Verstehen, Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Wandel, Wertbindungen, Wissen, Würde, Zivilgesellschaft, Zukunft und Zweifel.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Sprache stiftet Teilhabe und fördert die Handhabbarkeit in Bezug auf komplexe Phänomene im Kontext unserer aufgeschlossenen Weltbegegnung. Wir können die Bedeutung von Sätzen und Begriffen mithin nur durch Hereinnahme der soziopragmatischen Dimension der Sprache angemessen erschließen. Die amerikanische Sozialphilosophie des Pragmatismus, die derzeit mit Recht eine Renaissance und stärkere sozialwissenschaftliche Adaptation erfahrt 11 hat Grundprobleme des Sprachlichen und Sozialen in Bezug auf interaktives kommunikatives Handeln in beispielhafter Weise erörtert. Eine normative Pragmatik wurde nunmehr in beeindruckend elaborierter Weise von Robert B. Brandom in seinem Werk „Expressive Vernunft" konzeptualisiert. 111 Seine expressive Theorie der Logik ist eine neue Semantik im Hinblick auf die Rolle von Begriffen. Sprache, Begriffe und soziale Praktiken sind in vielfältiger Weise aufeinander verwiesen. Die sinnhaft-symbolischen Bedeutungen sprachlicher Ausdrücke können in Anlehnung an die Spätphilosophie Ludwig Wittgensteins durch ihren Gebrauch erklärt werden. Eine Pragmatik als Theorie des Sprachgebrauchs wird zu einer Semantik diskursiver Praxis allerdings erst durch das Geben und Einfordern von Gründen (game of giving and asking for reasons), wodurch wir uns als normative Wesen wechselseitig verbinden, rechtfertigen und verpflichten. Alle kompetenten sprachlichen Akteure sind innerhalb diskursiver Praktiken auch „deontische Kontoführer", nämlich mit Blick auf ein deontisches „Punktekonto" (deontic score). Richtigkeiten der Performanz sowie die angemessene Verwendung und die Folgen von zugewiesenen oder anerkannten Festlegungen und Einstellungen in der sprachlichlebensweltlichen Praxis sind zu beachten und zu reflektieren. Wir müssen Schlüsse (inferences) ziehen, was Begriffe, Bilder oder Symbole jeweils repräsentieren können, denn die Bedeutung eines Begriffs hängt von seiner Rolle in einem sozialen Sprachspiel ab, in dem Gründe gegeben werden oder nach Gründen gefragt wird. Der normative Aspekt einer inferenzialistischen Auffassung kommt hierin zum Tragen: „All die Gehalte sprachlicher Äußerungen, denen eine normative Kraft (sei es in Gestalt eines Urteils oder Anspruchs, einer Feststellung etc.) innewohnt, alle propositionalen Gehalte also, zeichnen sich dadurch aus, dass sie bei unseren Schlüssen (inferences) die Rolle von Prämissen und Konklusionen spielen. Und Schlüsse wiederum sind Spielzüge in einer sozialen und institutionalisierten, regelhaften und normativen Umgebung; sie fungieren als Verpflichtungen und formulieren Ansprüche. Propositionale Gehalte bedeuten insofern eine Verpflichtung, als sie Gründe liefern und der Begründung bedürfen." 112 Um eine begriffliche Äußerung bzw. ihren propositionalen Gehalt zu verstehen, müssen wir also ihre Rolle in dem normativen Spiel verstehen, in welchem Gründe gegeben und gefordert werden. Insofern „können unsere sprachlichen oder begrifflichen Fähigkeiten als ein

HO 111 112

Sandbothe 2000, Waschkuhn 2001. Brandom 2000. Brandom 2001, S. 36.

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Set von praktischen Möglichkeiten verstanden werden, mit dem wir uns an einem Sprachspiel beteiligen und mit dem wir beobachten, wie jeder Sprechakt, jede Handlung unsere Stellung in diesem Spiel verändert. Es ist so, als würde man bei einem Spiel Punkte gewinnen oder verlieren und jeder Teilnehmer darüber (wenigstens implizit) Konto fuhren. Die Tatsache, dass wir leben, handeln und uns in einem (kulturellen, diskursiven) Raum aufhalten, der durch diese — spielerische — Praxis gekennzeichnet ist, macht uns zu .geistigen' und nicht so sehr zu natürlichen Wesen: Anderen gegenüber bringen wir Ansprüche hervor und nehmen Ansprüche zur Kenntnis. Unsere Existenz ist die diskursiver Kontoführer. Dies gehört zu den grundlegenden Bedingungen unserer Existenz in einem Gemeinwesen, in dem wir als Vernünftige und (was bei Kant dasselbe ist) Freie Normen einrichten und anerkennen." 113 Die pragmatische und die semantische Dimension versetzen uns in die Lage, überhaupt zu reden und zu denken. Unser normatives Vokabular („sollte", „müsste" etc.) und unser logisches Vokabular („wenn ..., dann ..." etc.) verhelfen uns dazu, die pragmatische und die semantische Dimension zu explizieren: „Wir sprechen und denken dann über das Sprechen und Denken nach, darüber, wer zu was verpflichtet ist und was daraus wiederum folgt. Darüber hinaus können wir, anstatt das Implizite immer nur explizit zu machen, von vornherein darüber diskutieren: als ein explizites Geben und Fordern von Gründen für unsere normativen Zuschreibungen und Schlüsse [sowie in Anbetracht inferenzialistischer Relationen bzw. Verkettungen, A.W.]. Indem wir ein solches Vokabular verwenden, versetzen wir uns schließlich in die Lage, Kritik an den bestehenden, uns umgebenden Verhältnissen zu üben — sie uns .bewusst' zu machen." Vermöge dieses pragmatischsemantischen Selbst-Bewusstseins, das in jeder Hinsicht — im Sinne anzustrebender expressiver Vollständigkeit — zu befördern ist, sind wir nicht so sehr natürliche Wesen, sondern sollten uns als „normative, soziale, vernünftige, freie und selbstbewusste Kreaturen" verstehen, „die dazu fähig sind, die Welt, in der sie leben, durch ihr Sprechen und Denken explizit zu machen." 114 Es muss für Brandom zu unserem Selbstverständnis gehören, dass wir nicht bloß rationale, vielmehr auch logische normative Wesen, nicht nur expressive, sondern uns selbst explizit machende Wesen sind — „wir machen uns selbst explizit als Explizitmachende." 115 Diese individuelle und intersubjektive Ausrichtung ist ein wichtiger Kontrapunkt zur allgemeinen Systemtheorie, vor allem dann, wenn man die aus der Kognitionsbiologie gewonnenen und analogisierten autopoietischen Akzentuierungen 113 114 115

Brandom 2001, S. 36. Brandom 2001, S. 37. Brandom 2000, S. 901. — Sozial- oder politikwissenschaftlich ist dies sicherlich zu wenig. Generell ist der Kritik von Rödl beizupflichten, wenn er ausführt, dass „ein philosophisches Verständnis unseres geistigen Lebens dessen normative Natur nur erfasst, wenn sie die Perspektive dieses Lebens selbst artikuliert." Rödl 2000, S. 779.

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von Niklas Luhmann in Rechnung stellt, mit dem wir unseren nächsten — weniger (sprach)philosophischen denn sozialwissenschaftlichen — Abschnitt beginnen werden.

3 . MODERNE SOZIALWISSENSCHAFTLICHE KONZEPTIONEN

Die allgemeine Systemtheorie muss nach wie vor als das expansivste sozialwissenschaftliche Paradigma betrachtet werden. In Deutschland hat vor allem Niklas Luhmann (1927-1998) eine einzigartige Systemtheorie, ja „Systemphilosophie" entwickelt. Sie thematisiert auch das politische System und entfaltet zahlreiche politikwissenschaftliche Bezüge. Im Jahre 2000 ist von Luhmann aus dem Nachlass (neben dem Band „Die Religion der Gesellschaft") das umfangreiche, aber leider unabgeschlossene Manuskript „Die Politik der Gesellschaft" erschienen, das als Luhmanns Vermächtnis in politiktheoretischen Fragen betrachtet werden kann. Da Luhmann in vielerlei Hinsicht seiner Zeit voraus war, kann zunächst einmal angenommen werden, dass seine sozialwissenschaftliche Konzeptualisierung des Politischen noch bis in die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts diskursiv hineinreichen wird. Wir werden jedoch gleichzeitig sehen, dass Luhmanns Politikverständnis bemerkenswert konventionell bleibt und sich trotz des insgesamt konstruktivistischen Ansatzes in einen realistischen Rahmen Schumpeterscher Prägung („Demokratie als Methode") einpassen will, was das politische System als solches anlangt. Es ist dies möglicherweise darauf zurückzufuhren, dass Luhmann vor seiner wissenschaftlichen Karriere als Verwaltungsjurist tätig war und sich von bestimmten Denkschemata nicht lösen konnte. Auch die Autopoiesis-VJende seiner Konzeptualisierungsversuche muss im Großen und Ganzen als eine Sackgasse betrachtet werden. Sein Gesamtentwurf bleibt überdies politikwissenschaftlich deflzient. 116 Vorauszusetzen ist für Luhmann, dass die moderne Gesellschaft durch funktionale Autonomisierung und eine operative Schließung ihrer wichtigsten Teilsysteme charakterisiert ist und über strukturelle Kopplungen an hochkomplexe Umweltbedingungen angeschlossen werden kann. Ferner ist davon auszugehen, dass Systeme durch selektives Prozessieren eigene Freiheitsgrade erzeugen, solange die Umwelt diesen Auf- und Ausbau struktureller Eigenkomplexität toleriert. Die jeweilige Autopoiesis besteht in der zwar kontingenten, aber sequentiellen Produktion eigener Elemente durch immer wieder eigene Elemente auf dem Wege selektiver 116

Zur Kritik an den Konzeptualisierungen Luhmanns siehe neuerdings Demirovic 2001, Lange/Braun 2000, Merz-Benz/Wagner 2000, Stäheli 2000.

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Verknüpfung, die durchzuhalten ein systemisch-funktionales Bestandserfordernis in der Zeit ist. Insofern ist das Integrationsproblem zu temporalisieren und auf Kommunikation zu stellen, um mit Irritationen umgehen zu können. Dem entspricht prinzipiell wie je aktuell, dass das positive Recht auf neue Regelungsbedürfnisse umgestellt, die Politik sich auf neue Themen einstellen, die Wirtschaft Geldströme umlenken und das Bildungs system modifizierte Lehr- und Prüfungsgegenstände einführen kann, während die Massenmedien, Kunst und Wissenschaft ohnedies stets auf Neues erpicht sind. Aber es ist immer auch mit gravierenden Umstellungsproblemen, unbeabsichtigten Folgen und sich ausbreitenden Protesten zu rechnen, wenn Neucodierungen unvorbereitet erfolgen oder unkalkulierbare Risiken verbleiben. Luhmann grenzt sich explizit von zwei politiktheoretischen Herangehensweisen ab. (1) Einerseits lehnt er zivilgesellschaftliche Konzeptualisierungsversuche ab: „Was heute als ,Zivilgesellschaft' oder als ,Bürgergesellschaft' diskutiert wird, lebt nur von Ausschließungen (von Ausschließungen praktisch aller organisierten Systeme) und ist dann jedenfalls keine Gesellschaft' mehr." 117 Die heutige Wiederaufnahme des Begriffs und Konzepts der „Zivilgesellschaft" habe „so deutlich schwärmerische Züge, dass man, wenn man fragt, was dadurch ausgeschlossen wird, die Antwort erhalten wird: die Wirklichkeit. Zivilgesellschaft — das ist jetzt die alte Zwänge abwerfende, sich nur durch freien Austausch von Argumenten bestimmende Vereinigung aller Menschen — mit besonderer Berücksichtigung der Frauen.... Implizit wird damit alles abgelehnt, was durch Organisation bewirkt wird: also durch die harte Differenz von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, durch hierarchisch geordnete Abhängigkeiten, durch verteilte, nur im Rahmen von Zuständigkeiten abstimmungsbedürftige Entscheidungsbefugnisse, deren Produkte von anderen hinzunehmen sind." 118 Auch die alteuropäische, gemeinschaftsorientierte klassische Politik im Traditionssinn aristotelischer Begrifflichkeit wird verworfen, insofern diese dazu führe, dass „ethische Momente in den Begriff der Politik und politische Momente in den Begriff der Gesellschaft eingebaut werden." Hierfür seien die sozialstrukturellen Voraussetzungen entfallen, so dass derartige Topoi nur noch als Gegenbegrifflichkeit dienen, „als Utopie im strengen Sinne einer Möglichkeit, zu allem was aktuell anliegt, immer auch die Negation mit zu kommunizieren." Hieraus ließen sich weder für den Begriff der Gesellschaft noch für den der Politik nutzbare Erkenntnisse gewinnen. 119 — (2) Aber auch ein anderer Sprachgebrauch wird abgelehnt, nämlich unter Politik jede Anwendung von Macht auf gesellschaftliche Verhältnisse verstehen zu wollen: „Unter ,Macht' wird dabei einfach die Festlegung sozialer Zustände verstanden, vor allem auch die Erzeugung und Reproduktion sozialer Ungleichheit. Das schließt, mit Bourdieu, auch die

117 118 119

Luhmann 2000a, S. 10. Luhmann 2000a, S. 12/13. Luhmann 2000a, S. 13.

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Durchsetzung sozialer Denkschemata und Klassifikationen ein, die so genannte .symbolische Gewalt'. Ohne diesen Sachverhalt bestreiten oder seine Bedeutung in Frage stellen zu wollen, halten wir es fur unzweckmäßig, ihn unter den Begriff der Politik zu subsumieren. Das müsste im Ergebnis zu einer begrifflichen Fusion (oder Konfusion) von Gesellschaft und Politik fuhren. Es widerspräche auch dem, was heute unter dem Begriff von Politik faktisch institutionalisiert ist, nämlich der auf den Staat und seine Entscheidungspraxis bezogenen Politik. ... Wenn Intellektuelle einen eigenen Begriff von Politik bevorzugen, mögen sie das tun, aber sie verzichten damit auf einen Zugang zu den Operationen, die in der heutigen Gesellschaft als politisches System ausdifferenziert sind." 120 Luhmann hält an der Systemdifferenzierung 121, insbesondere an der gesellschaftlichen Externalisierung von Politik, ausdrücklich fest. Zum evolutiven Aus120 121

Luhmann 2000a, S. 13/14. Einen originellen, anders gelagerten Ansatz — „Differenzierung ohne Gesellschaft" — hat Thomas Schwinn 2001a vorgelegt. Ausgehend davon, dass es für moderne Gesellschaften keine Alternativen zum Differenzieningsprinzip gibt, dieses Prinzip aber auch verantwortlich ist für Gefährdungspotenziale, versucht Schwinn, funktionalistische Fehlschlüsse oder Ableitungen von einem mythischen Ganzen zu vermeiden. So stellt er beispielsweise das im kurrenten Differenzierungsdiskurs stark vernachlässigte Integrationskonzept auf handlungs- und strukturtheoretische Grundlagen um, wobei er die Dimensionen der Wertvermittlung, der institutionellen Koordination und der sozialen Integration hervorhebt. Diskurse sind für Schwinn entscheidungs- und verhandlungsschwache Einrichtungen und auch keine Instanzen, die integrierend über den Sphären walten. Ebensowenig sind Wertdiskussionen für sich allein in der Lage, die integrativen Anforderungen moderner Sozialordnungen zu erfüllen. Vieles müsse handlungs- und reflexionsentlastend geregelt werden und dies leisteten Institutionen. Werte wiederum liefern abstrakte und generalisierte Orientierungen, die als Handlungsprämissen fungieren. Der Institutionalisierung sind jeweils Prozesse der Interpretation vorgeschaltet, in denen es um den Sinngehalt von Werten geht. Ordnungen generieren sich über die Spezifizierung, normative Durchsetzung und Sanktionierung von Verhaltenserwartungen. Hierbei müssen verschiedene Ebenen der Institutionalisierung und unterschiedliche Institutionalisieningsgrade unterschieden werden. Insofern kann die institutionelle Koordination als abgestimmter Austausch zwischen verschiedenen Ordnungsinstanzen immer nur ein Ausschnitt aus der Vielzahl von Handlungen sein, die sich innerhalb einzelner Wertsphären und zwischen ihnen entfalten, wobei keine Wertsphäre durch Institutionalisierung vollständig repräsentierbar ist. Analytisch müssen Probleme der Ressourcen-, Kompetenzen- und Legitimationsallokation hinzugenommen werden. Für Schwinn kommen nur Akteure mit ihren Wertorientierungen, Interessen und Bedürfnissen als Zurechnungseinheiten integrativer Bestrebungen in Betracht Die ausschlaggebenden integrativen Beziehungen müssen von Akteuren hergestellt werden, und zwar durch soziale und politische Planung, Steuerung, Institutionengestaltung, OTganisationsbildung und rechtliche Regelungen. Das Thema der sozialen Integration werde in der neueren Systemtheorie so gut wie eskamotiert. Unter Systemintegration werde bei Luhmann eine segmentäre, stratifikatorische oder funktionale Differenzierung des Gesellschaftssystems verstanden, das Thema Sozialintegration durch die Unterscheidung Inklusion/Exklusion ersetzt. An den differenzierten Teilsystemen partizipierten die Individuen so nur noch aspektspezifisch, der Status des Laien werde in eine Mehrzahl expertenbezogener Komplementärrollen zerlegt: „Soziales tritt dem Subjekt nur noch als komplexe Umwelt gegenüber, die von ihm selektiv genutzt und biographisch verarbeitet werden muss." (Ebd., S. 386) Durch die Begriffe Inklusion/Exklusion werde die soziale Integration im Verhältnis 1 :1 an die Differenzierung der Ordnungen geknüpft und damit äußerst einseitig konzipiert. Hingegen fußt für Schwinn die Ordnungsakzeptanz auf einem Reservoir subjektiver Lebenszufriedenheit. Individuelle Wohlfahrt, Lebenszufriedenheit und -qualität müssen als wichtige institutionenübergreifende Bezugspunkte betrachtet werden, in die Sozialisations-, Mentalitäts- und Motivationsressourcen eingelassen sind, von denen die einzelnen Institutionen abhängen, die sie selbst aber nicht zur Gänze hervorbringen können. Des Weiteren würden Mitgliedschaftsbedingungen (beispielsweise über den Status des Staatsbürgers) nicht kulturneutral geregelt. Andererseits ist eine Vielzahl von Lebensformen mit der modernen Ordnungsdifferenzierung kompatibel. Institutionenpolitik und -gestaltung muss insofern auf Lebensführungsbelange der Individuen, de-

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differenzierungsprozess sozialer Funktionssysteme gehört, dass Außenbindungen abgebaut und in sehr spezifische strukturelle Kopplungen transformiert werden.122 Der Verlust an Kontakten mit der Systemumwelt, die selbsterzeugte interne Unbestimmtheit durch Ausdifferenzierung und die strukturelle Erzeugung von Möglichkeitsüberschüssen setzen das betreffende System einer zu bewältigenden Stressdynamik aus. Im Falle des politischen Systems sorgt das Medium der als legitim angesehenen Macht dafür, dass die Autopoiesis des Systems (Selbstproduktion der benötigten Einheiten) fortgesetzt und Gehorsam resp. Akzeptanz erwartet werden kann. Ein Medium koppelt (also verbindet und formt) unterschiedliche Elemente selektiv und temporär. Lose Kopplungen werden als mediales Substrat (Außenseite), feste Kopplungen (Innenseite) als Form bezeichnet: „Die feste Kopplung selbst ist die Form, die sich in der Form des Mediums von etwas anderem, nämlich von loser Kopplung unterscheidet." 123 Die festen Kopplungen bilden die Formseite der Form, die losen Kopplungen stellen das Selektionsfeld dar, in das hinein ausgegriffen wird. Macht existiert und zirkuliert als Einheit von Potenzialität und Aktualität. Sie wird zur politischen Macht erst durch Herausbildung eines politischen Systems und wird hier selbst zum Fokus der Systembildung. Die funktionale Differenzierung beschränkt sich arbeitsteilig jeweils auf ein spezifiziertes Teilsystem, d.h. spezifische Funktionen werden „nur in jeweils einem System und in keinem anderen erfüllt". 124 Das politische System hat die Kapazität zu kollektiv bindendem Entscheiden, jedoch werden damit keine inhaltlichen Entscheidungen und auch keine künftigen Systemzustände in bestimmter Weise festgelegt. 125 Luhmann spricht genauer vom Bereithalten der kollektiven Entscheidungskapazität seitens des politischen Systems. Die Beibehaltung von Kontingenz ist allerdings auf Rahmenbedingungen angewiesen, denn: „Beliebigkeit kommt in der Realität nicht vor. Das politische System ist immer ein historisches, ein strukturdeterminiertes System, das sich durch eigene, selbstproduzierte Strukturen immer schon so weit festgelegt hat, dass es seine eigenen Operationen selbst bestimmen kann. ... Gerade wenn die Kontingenz aller Entscheidungen, inklusive aller Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen, sichergestellt sein soll, muss die dafür notwendige Rahmenbedingung abgrenzbar bleiben. Die Universalisierung der Kontingenz erfordert .frames', erfordert Rahmenbedingungen, an denen man er-

122 123 124 125

ren partizipative Ansprüche gestiegen sind, stärkere Rücksicht nehmea Denn nur über die Orientierungen handelnder Subjekte ließen sich Deutungs- und Ordnungsstrategien verwirklichen: „Die Bezugseinheit des Subjekts ist die Voraussetzung, die Bedingung der Möglichkeit, die Differenzierung der Sphären und ihren Zusammenhang fassen zu können. Nur weil Subjekte in den Sprachen mehrerer Sphären sprechen können und für deren Ansprüche empfänglich sind, können zum Beispiel wissenschaftliche Ergebnisse von Politikern gelesen, von Juristen rechtlich gefasst und von Unternehmern in Bedingungen ökonomischen Handelns übersetzt werden." (Ebd., S. 446). Luhmann 2000a, S. 18. Luhmann 2000a, S. 31. Luhmann 2000a, S. 83. Luhmann 2000a, S. 84. Die Politik wird in Sonderheit durch politische Wahlen mit einer für sie unbekannten Zukunft konfrontiert, vgl. ebd., S. 104.

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kennen kann, ob man sich mit bestimmten Kommunikationen in diesem Bereich befindet oder nicht." 126 Die Ausdifferenzierung des politischen Systems kann nur gelingen, wenn systemintern Konflikte nach eigenen Mustern zugelassen werden. 127 Beispiele sind das „Links"/„Rechts"-Schema und die Bifurkation Regierung/Opposition. Des Weiteren werden politische Konflikte thematisch spezifiziert. Es geht „nicht um Konflikte schlechthin, sondern um politisch thematisierte Konflikte, also um kontrovers verlaufende Kommunikationen innerhalb des politischen Systems. Das fuhrt zwangsläufig zu Übertreibungen, zur Dramatisierung von Themen, deren Alltagsrelevanz gar nicht (oder nur von wenigen) zu bemerken wäre, würden sie nicht politisch traktiert. Umgekehrt unterschätzt die Politik eben deshalb häufig auch Probleme, deren Tragweite für viele im täglichen Leben sich aufdrängt... Ausdifferenzierung des politischen Systems heißt offenbar immer auch: eine gewisse Abgehobenheit der Thematisierung von Konflikten." 128 Ein Problem besteht insofern und generell im „Abreißen der gesamtgesellschaftlichen Koordination der Funktionssysteme" aufgrund ihrer Eigendynamik. 129 Politisches Entscheiden als Modus der Selbstrealisierung von Politik ist in demokratischen Verfassungsstaaten rechtlich limitiert und wird ebenso politisch kontrolliert. Eine Kommunikation über Entscheidungen ist geradezu zwangsläufig eine solche über die Intention, die mit der Entscheidimg verfolgt wird, und der relativ hohe Aufmerksamkeitswert der Politik, oszillierend zwischen Vertrauen und Misstrauen, hängt damit zusammen, dass die Zukunft offen und imbeobachtbar ist und Politik gewissermaßen als Statthalter der unbekannten Zukunft fungiert. 130 Komponenten des „Gedächtnisses der Politik" sind Werte sowie Interessen (und dahinterstehende Motive) und die Ausdifferenzierung von Funktionssystemen erfordert wiederum die Ausbildung eines systemspezifischen Gedächtnisses, das die „Eigenthemen" der jeweiligen Systeme betreut, um selbsterzeugte Ungewissheit zu bearbeiten und vermöge reflektierender Synthese Anschlussmöglichkeiten für die eigene Zukunft zu finden. 131 Politische Systeme sind ferner organisationsabhängig, denn wenn es im politischen System zu einer gestuften Verdichtung von Meinungen zu bestimmten Themen kommen soll und Entscheidungen in Bezug auf andere Entscheidungen desselben Systems zustande gebracht werden, wobei soziale Systeme stets auch die Entscheidungen anderer (Sub-)Systeme einzubeziehen haben, ist eine Aggregation kommunikationsfahiger Einheiten in der Form von Οτ-

ι 26 127 128 129 130 131

Luhmann 2000a, S. 86. Luhmann 2000a, S. 94. Luhmann 2000a, S. 134. Luhmann 2000a, S. 136. Luhmann 2000a, S. 169. Luhmann zitiert auch eine Sentenz von G.L.S. Shackle: "If history is made by men, it cannot be foreknown", Luhmann 2000a, S. 147. Luhmann 2000a, S. 181ff.

Politische Theorie und Ideengeschichte

115

ganisation unerlässlich. 132 Da in pluralistischen Demokratien die Tendenz besteht, eine möglichst große Zahl von Interessen und Meinungen zuzulassen und neokorporatistisch an die Entscheidungsprozesse heranzuführen, muss allerdings die Gleichsetzung von Staat und politischem System aufgegeben werden, denn es handelt sich auch um Entscheidungen in den Organisationen und sozialen Gruppen selbst, um zur Unsicherheitsabsorption beizutragen. 133 Dieser Umstand hat selbstredend Implikationen und Auswirkungen hinsichtlich der Theorie der Differenzierung des politischen Systems. Das (territorial)politische System differenziert sich im Schema von Zentrum/Peripherie gleichsam neu und kann diese sekundären Differenzierungsmuster nur mit Hilfe von Organisationen erreichen und umsetzen. Das führt zu Ambivalenzen im Staatsbegriff, so dass die Kategorie des politischen Systems zu bevorzugen ist, jedoch bleibt der Staat das Orientierungszentrum aller politischen Organisationen. 134 Der Begriff des Staates kann für den diplomatischen Gebrauch reserviert werden, sozialwissenschaftlich kommt es Luhmann stärker darauf an, Systemdifferenzierungsebenen zu unterscheiden. 135 Gleichwohl leisten Organisationen in seiner Sicht vor allem „Zulieferungsdienste" für das politisch-administrative System, um politische issues angesichts wachsender Komplexität auf Entscheidungsmöglichkeiten und Konsenschancen hin zu verdichten. So sieht Luhmann die Funktion der politischen Parteien „in der unverbindlichen Vorbereitung kollektiv bindender Entscheidungen — bis hin zu Entscheidungen über die Regierungsbildung oder das Verbleiben in der Opposition." 136 Vor allem geht es dabei um Konsens/Dissens- und Machtbeteiligungsfragen, um das Erfolgsprofil und die Führungspotenziale einer Partei im innergesellschaftlichen Kontext. Kein System kann indes — intern wie extern — über seine strukturellen Kopplungen disponieren, da sie im System nicht sichtbar werden und zum System keine Operationen beisteuern können. 137 Kopplungen und Interpenetrationszonen sind hochselektiv, um den liierten funktionalen Einheiten und Systemteilen den Aufbau von Eigenkomplexität zu ermöglichen. Sie sind gleichsam doppelt lesbare, von zwei Seiten her unterschiedlich handhabbare Formen. 138 Im Zuge der politischen Evolution kann daher eine Umstellung der Politik von Herrschaft auf Fluktuationen erwartet werden, denn im Globalisierungskontext geht es nicht mehr vorrangig um die Durchsetzungsfähigkeit bzw. -möglichkeit eines Willens. 139 Es gibt keine Zentralinstanz, die angeben und vorzeichnen könnte, was wann und 132 133 134 135 136 137 138 139

Luhmann Luhmann Luhmann Luhmann Luhmann Luhmann Luhmann Luhmann

2000a, 2000a, 2000a, 2000a, 2000a, 2000a, 2000a, 2000a,

S. 236, 242. S. 242/243. S. 244. S. 245. S. 266. S. 375, 379. S. 392. S. 429.

116

Grundlegung der Politikwissenschaft

wie zu geschehen habe. Für politische Fluktuationen und neue Ungewissheiten sorgen bereits die periodischen Wahlen. Ferner macht jede Entscheidung weitere Entscheidungen nötig und möglich. Hierbei werden Abhängigkeit(en)/Unabhängigkeit(en) kombiniert und es bleibt bei der Nachfrage nach und von Politik. Die Ausführungen Luhmanns sind sicherlich anregungsreich, aber sie vernachlässigen insgesamt doch die konkrete Dynamik von Institutionalisierungsund Entinstitutionalisierungsprozessen und sparen vor allem die Akteursseite in zu rigoroser Weise aus. Ferner ist Luhmann politikwissenschaftlich einfach viel zu wenig informiert. Des Weiteren ist zu kritisieren, dass die Autopoiesis-Vorstellung und -Analogisierung bei Luhmann zur fixen Idee geworden ist, als ob soziale Systeme geschlossene Kollektivkörper wären. Von diesem hermetischen Ausgangspunkt her wird alles abgeleitet und hierauf axiomatisch zurückgeführt, jedoch bleibt die Wirklichkeitsentsprechimg fraglich, insofern Politik keinesfalls nur als Selbstinszenierung zu begreifen ist und im demokratischen Kontext resonanzfahig und auch von außen korrigierbar bleiben muss. 140 Die wechselseitige Irritation gleichberechtigter, nebeneinanderliegender Systeme (Wirtschafts-, Rechts-, Gesundheits-, politisches System, Bildungssystem etc.) reicht nicht aus, da Systeme keine Quasi-Subjekte sind. Die strukturellen Kopplungen als Schnittstellen müssen sich nicht als gleichsam naturwüchsig darstellen und für die beteiligten Systeme „unbeobachtbar" bleiben. Hier kann der operative Einsatz von repräsentativen Handlungs- und funktionalen Interessenträgern innerhalb der geknüpften (wie unterschiedlich medial genutzten) Netzwerke von systemrelevanter und damit strategischer Bedeutung sein. Andere Ansätze müssen daher hinzutreten, um die blinden Flecke aufzuspüren und zu tilgen. Institutionentheorie, Handlungstheorie und steuerungstheoretische Elemente der Systemtheorie können zu einem Ansatz des akteurzentrierten Institutionalis140

Vgl. die Kritik bei Stäheli 2000, der eine dekonstruktive Lesart der Systemtheorie Luhmanns vornimmt, wobei der Fokus das Fehlschlagen von Sinnprozessen ist, um systemtheoretisch produzierte Unentscheidbarkeiten auszumachen. Stäheli ist aus analytischen Gründen an „Sinnzusammenbrüchen" interessiert, denn Luhmanns Theoriearchitektur beziehe Sinn auf Systeme und blende alles Äußere weitgehend aus. Demgegenüber konzipiert Stäheli eine Politik der Entparadoxierung, die das Politische als eine der Politik des politischen Systems logisch vorangehende Instanz reklamiert. Im Anschluss an poststrukturalistische Argumentationsmuster wird von Stäheli auf eine Interdiskursivität abgestellt, die das System nicht absorbieren kann. Dislokation als Unmöglichkeit der operativen Schließung bei Unentscheidbarkeiten verweist auf die Kontingenz von Entscheidungen und das notwendige Supplement sozialer Beziehungen. Der binäre politische Code Regierung/Opposition mitsamt seinen Weiterungen und Nebencodes bleibt unzureichend. Stähleli hingegen schreibt das Politische neu ein und begreift die Irritationen wie selbst erzeugten Paradoxien selbstreferentieller Systeme nicht im kontinuitätsdurchfluteten Lichte einer sanft verschobenen Einheit, sondern besteht auf einer Heterogenität zur Systemlogik. Verschiebungen implizieren die Emergenz von Brüchen und öffnen einen konfliktbesetzten Handlungsraum fur neue Artikulationen. Luhmann verkürzt Widersprüche funktional!stisch im Sinne einer Aktivierung des Immunsystems und einer Verbesserung der systemischen Anpassungsfähigkeit. Stäheli macht dagegen die Möglichkeit antagonistischen Codierens stark, um systemische Totalisierungsbemühungen zugunsten einer unbestimmten Offenheit für auch andere politische Potenzialitäten und soziale Wirkungskreise zu unterlaufen.

Politische Theorie und Ideengeschichte

117

mus verbunden werden. Das wurde in mehreren Anläufen von Fritz W. Scharpf unternommen, der diesen Ansatz zusammen mit Renate Mayntz entwickelt hat. 141 Hiernach bilden institutionelle Faktoren einen Handlungskontext für Akteure und unterliegen selbst dem sozialen Wandel, obschon Institutionen in der Regel über eine vergleichsweise hohe Beharrungskraft verfugen. Der Ansatz beschränkt sich nicht nur auf politische Institutionen oder Akteure in ihnen, sondern bezieht alle relevanten Akteure in den gesellschaftlichen Regelungsfeldern mit ein. Institutionen werden im Rahmen des akteurzentrierten Institutionalismus ebenso als abhängige wie als unabhängige Variablen betrachtet. Ferner wird durch die Konzentration auf Regelungsaspekte die Prämisse ernst genommen, dass der institutionelle Kontext Handeln zwar ermöglicht oder restringiert, aber nicht determiniert. Denn die Verfugung über Ressourcen lässt sich institutionell nur begrenzt regeln. Insofern wird Akteurskonstellationen hier besondere Aufmerksamkeit gezollt. Der ganze Ansatz ist auf die Analyse der Beziehung zwischen der ungeplanten Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen und den unternommenen Versuchen absichtsvoller Steuerung fokussiert. „Handlung" und „System" werden als komplementär eingeschätzt, als unterschiedliche Ebenen ein und desselben Vorhabens. Systemeigenschaften und systemische Prozesse gelten als grundsätzlich ungeplant, sie sind das Ergebnis menschlichen Handelns, nicht menschlichen Entwurfs. Zwar ist Intentionalität die Basis der Bewegung des Systems, aber unsere theoretischen Sätze bauen ganz wesentlich gerade darauf, dass diese Intentionalität das System eben nicht beherrscht, sondern sich lediglich in theoretisch rekonstruierbarer Weise auf es auswirkt. Intentionale Beherrschung eines Systems durch seine Akteure (einige oder alle) stellt die unwahrscheinliche Grenze, nicht die Grundlage des Theoretisierens über das System dar. Systemeigenschaften werden nicht intentional kontrolliert, sondern ergeben sich aus der Interdependenz der Akteure, aus dem Zusammenstoßen ihrer Handlungen unter weithin kontingenten Umständen. Der Ansatz stellt insgesamt darauf ab, dass uns nicht nur unbewältigte Komplexität auf der Systemebene zu schaffen macht, sondern auch die Unbestimmtheit der Mikrozusammenhänge, die aus der Intentionalität der Akteure resultiert. Der akteurzentrierte Institutionalismus zeigt insofern Zusammenhänge unterschiedlicher Ebenen auf, die wir bislang nur sehr unvollständig modellieren und in ihrer jeweiligen Wertigkeit abschätzen können. Die akteurs- und institutionentheoretische Forschung muss insofern noch weiter vorangetrieben werden. Der Institutionenbegriff wird dabei mehr und mehr erweitert und prozessualisiert. Mit einfachen Gegenüberstellungen und einer Ebenentrennung kommen wir jedenfalls theoriebautechnisch nicht weiter. In allen Bereichen der Sozialwissenschaft geht es inzwischen in verstärktem Maße darum, Netzwerk-Analysen durchzufuhren, rationale Optionalitäten zu untersuchen und Mehrebenensysteme zu konzeptualisieren. 141

Vgl. Mayntz 1997, Mayntz/Schaipf 1995, Scharpf 2000.

Grundlegung der Politikwissenschaft

118

In größerer Form sowie stärker spieltheoretisch akzentuiert hat Fritz W. Scharpf den akteurzentrierten Institutionalismus in der Politikforschung unter dem Titel ,Jnteraktionsformen" behandelt. 142 Wir konzentrieren uns hier auf die Hauptaspekte für die Policy-Forschung und verhandlungsdemokratische Fragen. Ausgangspunkt für die interaktionsorientierte Policy-Forschung ist der Umstand, dass „staatliche Programme normalerweise nicht von einem unitarischen Akteur produziert werden, der über alle benötigten Handlungsressourcen verfugt und dessen Interesse sich ausschließlich auf das Gemeinwohl richtet. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass sie das Produkt strategischer Interaktionen zwischen mehreren oder einer Vielzahl politischer Akteure sind, von denen jeder ein eigenes Verständnis von der Natur des Problems und der Realisierbarkeit bestimmter Lösungen hat, und die weiter mit je eigenen individuellen und institutionellen Eigeninteressen sowie normativen Präferenzen und eigenen Handlungsressourcen ausgestattet sind." 143 Hinzu kommt, dass größere Einheiten als komplexe Akteure (wie z.B. Parteien, Gewerkschaften, Ministerien, Zentralbanken etc.) in institutionellen Kontexten operieren, die ihre Handlungen wesentlich stärker einschränken, als dies bei autonomen Individuen der Fall ist oder wäre. Akteure sind aber weder regelbefolgende Automaten noch allwissende und stets zielstrebige Eigennutzenmaximierer. 144 Soziopolitisch relevantes Handeln erfolgt überwiegend im Rahmen kulturell und institutionell präformierter Rollen mit definierten Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. Institutionen sind insofern Regelsysteme und auf soziale Normen wie kulturelle Werte verwiesen. Aber die einzelnen Institutionen unterscheiden sich zeitlich wie inhaltlich und segmentär, auch sind Intra- und Inter-Rollen-Konflikte bei den Handlungsträgern in Rechnung zu stellen. Gleichwohl stiften Institutionen Handlungsregelmäßigkeiten, die situativ-konstellativ aktualisiert und spezifiziert werden. Zudem erlauben sie in der Regel mehrere Handlungsverläufe und Rollengestaltungen innerhalb einer gewissen Toleranz. Darüber hinaus sind Regelverstöße und Idiosynkrasien mit entsprechenden dysfunktionalen Auswirkungen nicht auszuschließen. Hinzu kommt, dass sich die individuellen sozialen Umfelder im Modernisierungsprozess ausdifferenziert und vervielfältigt haben. Komplexe (aggregierte, kollektive oder korporative) Akteure verfügen des Weiteren über sozial konstruierte und institutionell geformte unterschiedliche Wahrnehmungsraster sowie verschiedene Fähigkeiten und divergierende Präferenzen, die ihr strategisches Handeln prägen. Es sind ebenso die Mitgliederstrukturen und die internen Entscheidungsprozesse wie Konfliktlösungsmechanismen zu berücksichtigen. Bei Ergebnissen von Interaktionsprozessen, die prozedural durch Mehrheitsentscheidungen Zustandekommen, stellt sich im Hinblick auf die nicht einverstandene Minderheit die Legitimationsfrage im Hinblick auf die kollektiv verbindliche 142 143 144

Scharpf2000. Scharpf 2000, S. 34. Scharpf2000, S. 51.

Politische Theorie und Ideengeschichte

119

Geltung. Abgesehen von konsentierten Beschränkungen des Mehrheitswillens und der Vereinbarung, dass Mehrheitsbeschlüsse bindend sind, stellt sich unabhängig davon die Frage nach der Qualität von Mehrheitsentscheidungen und der Höhe ihrer Transaktionskosten. Für Scharpf ist die normative Theorie deliberativer Demokratie zum Scheitern verurteilt in Anbetracht kompetitiver Parteien und Interessenverbände. 145 Hingegen kann das Mehrheitsprinzip im Verbund mit Wahlen die hierarchische Autorität von Regierungen und anderen politischen Entscheidungsinstanzen legitimieren. Insbesondere allgemeine Wahlen „können selten als Entscheidungen über materielle politische Fragen interpretiert werden; sie sollten nicht in erster Linie als Mechanismen zur Herstellung von kollektiv verbindlichen Entscheidungen betrachtet werden, sondern vielmehr als institutionelle Arrangements zur Legitimation und Kontrolle der hierarchischen Regierungsautorität." 146 Hierarchische Steuerung kann die Transaktionskosten abgestimmten Handelns gering halten, während aus der Perspektive des normativen Individualismus jede Form hierarchischer Steuerung als suspekt erscheinen muss. 147 Eine „gemeinwohlorientierte" Motivation der relevanten Akteure hierarchischer Koordinationen kann dabei nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Durch die Mechanismen demokratischer Verantwortlichkeit kann aber erreicht werden, dass die Regierenden in konstitutionellen Demokratien sich bei ihren Handlungen in einem akzeptablen Maße am Gemeinwohl orientieren. Redistributive Programme, die auf den Weg zu bringen den Inhabern von Führungspositionen überlassen bleibt, während die Amtsinhaber und Funktionäre unterhalb der Spitzenebene tunlichst alles vermeiden, was das Missfallen von Wechselwählern erregen könnte, werden hinsichtlich möglicher negativer Konsequenzen wichtiger Wählerschichten in Wettbewerbs demokratien besonders intensiv überprüft und nur dann umgesetzt, wenn starke Gemeinwohl- und Gerechtigkeitsargumente zur Verfugung stehen. In Konkordanzdemokratien entstehen neben einer breiten legitimatorischen Absicherung indes hohe Transaktionskosten multilateraler Verhandlungen und es besteht eine strukturelle Unfähigkeit zu drastischer unfreiwilliger Umverteilung. 148 Eine Kombination von Wettbewerb und Verhandlungen ist daher den meisten politischen Systemen zu Eigen. Formen des verhandelnden Staates, insbesondere außerhalb dominant bürokratischer Hierarchien, wirken sich positiv auf die Produktion gemeinwohlorientierter politischer Entscheidungen aus, die einige (der hierarchischen Koordination stets inhärente) Informationsdefizite vermindern helfen, allerdings schwächen die ökonomische Globalisierung und die wachsende transnationale Interdependenz den Nationalstaat und seine Fähigkeit, Wohlfahrtsproduktion und Verteilungsgerechtigkeit binnengesellschaftlich sicherzustellen, was offenkundig auch nicht 145 146 147 148

Scharpf 2000, S. 269ff. Scharpf 2000, S. 281. Scharpf 2000, S. 282/283. Schaipf 2000, S. 309/310.

120

Grundlegung der Politikwissenschaft

durch transnationale Verhandlungen ausgeglichen werden kann. Das ist jedenfalls die Auffassung von Scharpf, insofern Verhandlungslösungen auf der transnationalen Ebene hohe Transaktionskosten mit sich bringen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Konfliktpotenzial zwischen den Verhandlungsparteien hoch ist und überdies umrahmende hierarchische oder majoritäre Mechanismen nicht zur Verfügung stehen. 149 Bernhard Zangl und Michael Zürn haben dagegen einen akteursorientierten Institutionalismus im Hinblick auf internationale Konstellationen konzipiert, der norm- und interessenorientierte Ansätze weiter integrieren kann. Der internationale akteursorientierte Institutionalismus bezieht sich insbesondere auf so genannte „Regime", d.h. auf einzelne Problemfelder bezogene internationale Institutionen. 150 Dieser Ansatz muss nicht staatszentriert ausfallen, sondern kann subsystemisch-gesellschaftliche Ausrichtungen mit einschließen. Er ist auch nicht motivational monistisch dimensioniert, sondern verbindet erklärende und verstehende, objektivistische und subjektivistische Elemente und Aspekte. Der akteursorientierte Institutionalismus kann das Wechselspiel von Akteur und Struktur einfangen und muss Interessen nicht als fixiert ansetzen, insofern er auf vor übergehend fixe Interessen und Identitäten, die prinzipielle Variabilität von Strukturen und die Dynamik von Interrelationen abstellt: „Letztlich geht der akteursorientierte Institutionalismus also von einem moderaten Sozialkonstruktivismus aus, bei dem sich Akteur und Struktur zeitversetzt wechselseitig konstituieren. Demnach ist für die Erklärung von sozialen Institutionen auf Akteursinteressen, für die Erklärung von Akteursinteressen jedoch auch auf soziale Institutionen zu rekurrieren." 151 Schließlich kann der akteursorientierte Institutionalismus zwar beleuchten, wie Akteure bestehende gemeinsame Interessen in der Interaktion durch bargaining-Ρτοzesse auffinden, jedoch nicht, wie sie diese durch arguing erzeugen können. Es ist insofern künftig stärker zu erheben, unter welchen Bedingungen sich politische Einheiten bei internationalen Verhandlungen auf Argumentationsprozesse einlassen. Argumentative Prozesse scheinen bei einem eher „dichten" und eingeübten Regelwerk wahrscheinlicher zu sein als bei Verhandlungen über die Generierung vollkommen neuer Normen und Regeln. Eine institutionelle Grundstruktur ist insofern vonnöten, um argumentatives Handeln zu befördern und die normative Berechtigung bestimmter Positionen besser zuordnen zu können. 152 Es ist insgesamt evident, dass der Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus noch weiterer Ausarbeitung und Erprobung bedarf. Ein Mangel besteht auch darin, dass er sich primär auf komplexe Akteure kapriziert, individualistische 149 150 151 152

Schaipf 2000, S. 342. Zangl/Zürn 1999. Beispeile sind die internationale Agrarhandelspolitik, die internationale Walfangpolitik und die europäische Währungspolitik. Zum Regime-Ansatz siehe auch unseren Abschnitt V. 2. Zangl/Zürn 1999, S. 939/940. Zangl/Zürn 1999, S. 943.

Politische Theorie und Ideengeschichte

121

Ansätze dadurch vernachlässigt (was beim akteursorientierten Institutionalismus in Bezug auf die internationale Politik aufgrund des ohnedies vorherrschenden MakroÜberhangs etwas weniger ins Gewicht fällt). Ein anderer, wie stets auf Max Weber setzender Ansatz wurde von Wolfgang Schluchter skizziert. 153 Er versucht, Individualismus als einen moralischen Individualismus theoretisch wie praktisch mit dem methodologischen Individualismus und verantwortungsethischen Reflexionen zu verknüpfen, Ideen im Kontext von Institutionen und Interessen zu konzeptualisieren. Der kapitalistisch imprägnierte Besitzindividualismus arbeitsteiliger Industriegesellschaften wäre in dieser Hinsicht eine Reduktion oder Engführung, zumindest wäre er einzubetten in einen kooperativen Individualismus, institutionalisiert in einer Bürgergesellschaft. 154 Schluchters individualistisch-strukturalistischer Theorieansatz auf den Spuren Webers bezieht sich auf Handlungsorientierung und -koordination im Rahmen der Konstruktion und Rekonstruktion von Sinnwelten. 155 Es geht dabei um Situations-, Selektions- und Aggregatlogiken sozialen Handelns im Sinne eines MehrEbenen-Ansatzes mit kognitiven, evaluativen und expressiven Dimensionen oder Komponenten. Damit wird der Kulturbegriff als Sinnzusammenhang von Zeichen und Symbolen in der sozialen Wirklichkeit und für sie (auch in alternativer Weise) zentral, denn „Kultur wirkt und reproduziert sich über Prozesse der Institutionalisierung, der Internalisierung und der Interpretation." 156 Die Zeichen- und Symbolverwendimg wiederum ist im Gebrauch und in der Abfolge ein weltgenerierendes Handeln von Individuen und Kollektiven, so dass „Dinge und Abläufe nicht nur sind, sondern (jeweils, A.W.) auch etwas bedeuten." 157 Die skizzierten Ansätze umreißen das neuere Spektrum sozialwissenschaftlicher Konzeptualisierungen und enthalten trotz unterschiedlicher Ausrichtungen und Akzentuierungen durchaus Anschlussstellen, zumal beispielsweise auch der späte Paul Feyerabend entgegen früherer Auffassung davon ausging, dass zwischen wissenschaftlichen Theorieansätzen und Begriffssystemen keine strikte Inkommensurabilität besteht. Darüber hinaus benötigen wir generell viele verschiedene und kontrastierende Ideen, um uns einer objektiven Erkenntnis zu nähern: „Kein Gedanke ist so alt oder absurd, dass er nicht unser Wissen verbessern könnte. Die gesamte Geistesgeschichte wird in die Wissenschaft einbezogen und zur Verbesserung jeder einzelnen Theorie verwendet." 158 Das gilt insbesondere fur die Politikwissenschaft im Hinblick auf die politische Ideengeschichte.

153 154 155 156 157 158

Schluchter 2000. Schluchter 2000, S. 21. Schluchter 2000, S. 88. Schluchter 2000, S. 98/99. Schluchter 2000, S. 99. Feyerabend 1976, S. 68/69.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

In Bezug auf die modernen sozialwissenschaftlichen Konzeptionen kann festgehalten werden: Systemdifferenzierungsebenen und strukturelle Kopplungen „verflüssigen" den politischen Prozess immer mehr und machen ihn zugleich unüberschaubarer. Auch selbstreferentielle, eigenkomplexe Systeme benötigen ein Supplement sozialer Beziehungen. Politik muss resonanzfahig bleiben und Systeme sind auch keine Quasi-Subjekte. Der akteurzentrierte Institutionalismus umfasst alle relevanten Akteure in den gesellschaftlichen Regelungsfeldern und stellt auf Konfigurationen und Akteurskonstellationen ab. Der Institutionenbegriff wird dadurch prozessualisiert und auf Interaktionsformen zurückbezogen, die soziokulturell eingebettet sind, jedoch in der Moderne in zunehmend multipler Manier. Politische Systeme sind in Sonderheit Wettbewerbs- und Verhandlungssysteme und bedürfen einer Gemeinwohl- und Gerechtigkeitsorientierung, wenngleich in diffuser Weise. Inter- und transnational kommt es zu funktionalen „Regime"-Regelungen in bestimmten Problembereichen und Politikfeldern, wobei es sich nicht um staatliche Akteure handeln muss. Auch Mehrebenensysteme benötigen auf jeder Stufe eine institutionelle Grundstruktur als Rahmen für variable Handlungen mit unterschiedlichen Argumenten, die zu vermitteln und hinsichtlich ihrer normativen Wertigkeit abzuwägen sowie in zivile Praktiken umzusetzen sind. Ein bürgergesellschaftlich eingelassener kooperativer Individualismus wäre sicherlich ein guter und sinnvoller Ausgangspunkt für erweiterungsfähiges und insofern weltgenerierendes Handeln in pragmatischer Absicht. Wir müssen diese Einsichten aber zugleich kontextualisieren, insofern sich die moderne Gesellschaft und ihre Akteure in einem Übergangsstadium mit neuen Möglichkeiten befindet: „Das Zeitalter der Industrialisierung, der sozialen Ordnung der Industriegesellschaft und der Fähigkeiten und Fertigkeiten, die nötig waren, um es zu bewältigen, steht vor seinem Ende. Die Grundlagen der sich am Horizont abzeichnenden Gesellschaftsordnung basieren auf Wissen. Neue Realitäten verlangen eine neue Sichtweise." 159 Mit Recht verweist Nico Stehr in seiner Abhandlung „Die Zerbrechlichkeit moderner Gesellschaften" darauf, dass Wissen insgesamt zum Organisations- und Integrationsprinzip, aber auch zur Problemquelle der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert wird. Die das 20. Jahrhundert mehr oder weniger prägenden Institutionen (Staat, Wissenschaft, Kirche, Parlament, Justiz, Wirtschaft) verlieren an Steuerungs- und Regelungskapazität und es wächst zugleich die Fähigkeit des Einzelnen sowie vergleichsweise kleiner sozialer Kollektive, unüberhörbar >NEIN< zu sagen. Dieser Umstand muss indes nicht unbedingt kulturkritisch traktiert werden, sondern nährt ebenso die Hoffnung auf sinnvollere Handlungsoptionen der Menschen. Moderne Gesellschaften stellen sich dar als eine funktional differenzierte Konfiguration, die Sondersphären relativer Autonomie schafft und damit Differenzen 159

Stehr 2000, S. 11.

Politische Theorie und Ideengeschichte

123

verschärft: Soziale Systeme und ihre Subsysteme prozessieren ihre Unterscheidungen. Dabei gibt es kein integratives Zentrum und keinen Prozess, der sozialen Wandel ausschließlich bestimmt. Modernisierungsprozesse sind multiple und nicht-lineare Prozesse der „Ausweitung" von Handlungsmöglichkeiten und -formen, jedoch werden dabei ebenso andere Modi relativiert und eliminiert. Erkennbare „Fortschritte" sind überwiegend gebunden an wissenschaftliches und technisches Wissen. Wissensgesellschaften aber verdanken sich nicht eindeutigen Entwicklungs- und Verlaufsmustern. Es sind unterschiedliche Entfaltungen entlang der bürgerlich-gesellschaftlichen Sequenz von der Eigentums- über die Arbeitszur Wissensgesellschaft möglich und wahrscheinlich. Wissen und wissensbasiertes Handeln waren überdies seit jeher sozialanthropologische Konstanten und auch Herrschaft basierte schon immer, jedenfalls zu einem großen Teil, auf einem Wissensvorsprung. Allgemein ist auch die menschliche Reproduktion immer auch eine kulturelle bzw. kulturell vermittelte. Heute gibt es insbesondere signifikante Verschiebungen im Bereich des Wissens selbst. Das hat erhebliche Konsequenzen, insofern Wissen das Handelnkönnen determiniert, Problemlösungen ermöglicht, Handlungs- und Entscheidungsoptionen offeriert sowie Folgewirkungen zu reflektieren hilft, und zwar nicht nur in technokratischer Weise. Allerdings werden auch immer neue Risiken produziert und unser Wissen bleibt unzureichend. Historisch-komparativ wachsen die Handlungschancen des Einzelnen, jedoch impliziert der Zuwachs der potentiellen Handlungsmöglichkeiten des Individuums nicht, dass „das Wissen in der Wissensgesellschaft gleich verteilt wäre, sich einer Gleichverteilung annäherte oder im Vergleich zu den in der Industriegesellschaft herrschenden Bedingungen .gerechter' verteilt wäre. Die stratifizierte Verteilung des Wissens ist zunehmend die Basis sozialer Ungleichheit und zugleich deren Ergebnis." 160 Indes kann von einer sozialen Schließung nicht die Rede sein, sondern potenziell und empirisch nimmt das allgemeine Wissen durch den erleichterten Zugang vieler Bevölkerungsgruppen zu diesem aufgrund der digitalen Revolution im Ergebnis eher zu. Dadurch wird nolens volens das politische Geschehen fragiler: Es wächst das Vermögen von Individuen, selbst Entscheidungen zu treffen oder den Entscheidungen von Organisationen und administrativen Organen gegenüber widerständiger zu werden und sich politisch effizient einzumischen, zumal die nationalstaatliche Politik mehr und mehr an Gestaltungskraft verliert. 161 Hierdurch wandeln sich die Lebensformen und gestalten sich neu: „In dem Maße, wie Arbeit zunehmend von wissensfundierten Berufen, die unter Umständen zu den politisch besonders aktiven Gruppen eines Landes gehören, ausgeführt wird, ändert sich auch die allgemeine Verfasstheit des politischen Systems; es ändern sich insbesondere die Chancen, herkömmliche Abhängigkeitsverhältnisse weiter

160 161

Stehr 2000, S. 150. Stehr 2000, S. 156.

124

Grundlegung der Politikwissenschaft

zu reproduzieren. Man muss deshalb allgemein unterstreichen, dass die Effektivität politischer Partizipation wächst, je mehr sie wissensbasiert ist." 162 Globalisierung als ungleiche Ausweitung sozialen, insbesondere politischen und ökonomischen Handelns und neue Modernisierungsstufe sozialen Verhaltens und Denkens manifestiert sich insbesondere in der Form der Wissensgesellschaft. Sie impliziert eine „Ausweitung, Rekonfiguration oder Extension des sozialen Denkens und Handelns". 163 Gleichzeitig werden die Strukturen der Ungleichheit vielfältiger. 164 Unter der Voraussetzimg, dass „Wissen zu einer konstitutiven Komponente der modernen Gesellschaft wird, kann sich die Produktion, Reproduktion, Verteilung und Realisierung des Wissens nicht länger — sofern dies überhaupt je der Fall war — expliziten politischen Auseinandersetzungen, Konflikten und gesetzgeberischen Maßnahmen entziehen. Die Produktion und Verteilung des Wissens wird zunehmend zur politischen Alltagsfrage und zur Zielscheibe politischer und ökonomischer Entscheidungen." 165 Die technisch-instrumentelle Vernunft steht unter Rechtfertigungsdruck. Es ist insofern die Frage, wie sich technischer und kultureller Code wechselseitig bedingen, begrenzen oder präjudizieren lassen. Die Entscheidungsdiskurse hierüber weiten sich sozial aus, und zwar unter partizipatorischen wie unter emanzipatorischen Gesichtspunkten: „Da definitive, auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Lösungen immer unwahrscheinlicher werden, wächst die Zahl der Personen und Gruppen, die wissenschaftliche Argumente für sich, das heißt für ihre unterschiedlichen Interessen, mobilisieren können." 166 Die neuen sozialen Bewegungen sind insofern Indikatoren für Bürgerbewegungen, die die Bedeutung und den Umfang kognitiver Aktivitäten erkannt und gesteigert haben. Generell passen die „alten Regeln, Sicherheiten und Entwicklungsschemata" nicht mehr. Die Demystifizierung, Steigerung und Kontingenz des Wissens stärkt die gesellschaftliche Stellung von Individuen und äußert sich in der Fähigkeit, Rechte einzufordern und zu realisieren. Ob der „so gewonnene Freiraum zu progressiven gesamtgesellschaftlichen Veränderungen führt", ist und bleibt eine offene Frage. 167 Das Projekt der Aufklärung ist jedenfalls noch nicht gescheitert und stellt sich für das 21. Jahrhundert neu, denn gerade Wissensgesellschaften „haben die Eigenschaft, in hohem Maße selbsttransformierend zu sein." 168

162 163 164 165 166 167 168

Stehr 2000, S. 159. Stehr 2000, S. 231. Siehe auch Dahrendorf 2000a. Stehr 2000, S. 261. Stehr 2000, S. 284. Stehr 2000, S. 310. Stehr 2000, S. 314.

TEIL Ι Π : VERGLEICHENDE POLITIKFORSCHUNG UND SYSTEMANALYSE

1. TYPOLOGIEN UND VERGLEICHSGRÖSSEN

Politische Systeme dienen der Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen in der Gesellschaft hinsichtlich öffentlicher Problemstellungen, wofür soziohistorisch jeweils bestimmte Institutionen und Verfahren eingerichtet sind oder sich ausgeformt haben. Sie sind gesellschaftlich-evolutionär oder politisch-revolutionär durch kollektives oder systemrelevantes Handeln entstanden und entsprechend auch nach wie vor veränderbar, sofern ihre Legitimationsbasis nicht mehr ausreicht. Sie sind dabei prinzipiell wie aktuell an Akzeptanz (Folgebereitschaft) und Durchsetzung als ihren Stabilitätsbedingungen gebunden und stehen generell im stets gegebenen Spannungsverhältnis von Statik und Dynamik gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse oder Prozessabläufe mit unübersehbaren und unbeabsichtigten interdependenten Handlungsnebenfolgen. Politische Systeme reduzieren in eigenlogischer Weise Weltkomplexität und bilden eine steigerungsfähige Eigenkomplexität aus; sie sind funktional spezifiziert auf das Systemziel der Bestandswahrung durch Anpassungsflexibilität im Hinblick auf externe Einflüsse oder Ereignisse und verfugen als Steuerungssprache über das Medium für legitim gehaltener Macht. Politische Systeme sind Manifestationen von Herrschaft, mitgestaltete oder verschriebene Ordnungsformen mit unterschiedlichen legitimatorischen Ausstattungen oder Erfordernissen. Sie müssen jeweils eine bestimmte Kombination von Umweltoffenheit und innerer Geschlossenheit herstellen, um Adaptation und Zielerreichung zusammen zu gewährleisten. In der antiken resp. klassischen Staatsformenlehre, zurückgehend auf Herodot und Aristoteles, sind erste Typologieversuche unternommen worden, die auf numerischen und qualitativen Kriterien beruhen. Aristoteles (384-322 v.Chr.) hat insgesamt 158 Staatsverfassungen sammeln lassen, von denen nur die athenische überliefert ist, die erst 1890 als Papyrus im British Museum in London wiederentdeckt wurde. In seiner so genannten ersten Staatsformenlehre (Politik 1278b6 -

126

Grundlegung der Politikwissenschaft

1279M0) entwickelt er ein einfaches Sechserschema, das graphisch so dargestellt werden kann:

quantitatives Kriterium für die Form der Verfassung: die Herrschaftsbeteiligung

qualitatives Kriteri um für die Form der Verf issung (+) gut: der gemeinsame Nutzen aller („Gemeinwohl"), „naturgemäße" Verfassungen

(—) schlecht: der Eigennutz der Herrschenden, „naturwidrige" Verfassungen (Entartungen, Parekbasen)

EINER

(1) Königtum

(6) Tyrannis

WENIGE

(2) Aristokratie

(5) Oligarchie Haupttypus: Reiche

DIE MEHRZAHL

(3) Politie „gute Demokratie"

(4) Demokratie Haupttypus: Arme

Dabei stellen die Ziffern (1) bis (6) Rangfolgen dar, und die Typen (4) und (5) gelten als besonders instabil (kritische Verfassungen).

Der positiven Form der Alleinherrschaft (Monarchie) steht die negative Form der Alleinherrschaft (Tyrannis) gegenüber, der positiven Herrschaft weniger (Aristokratie) die negative (Oligarchie), der positiven Manifestation der Volksherrschaft (Politie) ihre Entartung (Demokratie). Der letztere Demokratiebegriff erfasste später die Ochlokratie, eine Art Pöbelherrschaft, während die Politie eher dem heutigen Verständnis von Demokratie entspricht. Das wird in der so genannten zweiten Staatsformenlehre des Aristoteles (Politik 1288bl0-1295a24) deutlich, in deren Zentrum die Politie steht, wobei generell königliche, aristokratische und politische Regierungsformen unterschieden werden, aufgrund des Bezugs zur Polisgesellschaft überwiegend Formen der direkten (jedoch soziopolitisch und rechtlich eingeschränkten) Herrschaftsausübung in den Blick kommen. Die Politie als gute Form der Demokratie, die Aristoteles besonders auszeichnet, ist eine „gemischte" oder „mittlere" Verfassung l , welche die Dichotomie von „Arm" und „Reich" sowie das Spannungsverhältnis von sozialer Ungleichheit und 1

Zur Mischverfassung siehe generell die Arbeiten von Alois Riklin. Hinsichtlich der gemischten Verfassung lässt sich ein großer ideengeschichtlicher Bogen spannen, der von Moses, Lykurg, Solon, Thukydides, Piaton und Aristoteles über Polybios, Cicero, Thomas von Aquin, Gasparo Contarini, Henning Amisaeus, John Locke, Jean-Jacques Burlamaqui, Calvin, Montesquieu, Edmund Burke und John Adams bis hin zu Carl Schmitt, Bernard Crick, Max Iniboden, Dolf Sternberger und Wilhelm Hennis reicht

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

127

politischer Gleichheit aufhebt und bewältigt, in konstitutioneller Weise ausgleichen und miteinander versöhnen will. Die aristotelische Politie ist eine gelungene Mischung aus oligarchischen und demokratischen Elementen, d.h. sie steht zwischen der Aristokratie und der schlechten Demokratieform (Ochlokratie). Die Politie als „mittlere Verfassimg" sucht die richtige Mitte zwischen den Dingen zu ermitteln und muss sich durch sich selbst erhalten. Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel aus der Ideen- und Forschungsgeschichte ist das dreiteilige Staatsformenschema von Montesquieu (1689-1755). Die Unterteilung in Republik (mit den Unterformen Aristokratie und Demokratie), Monarchie und Despotie wird durchgängig überlagert von der binären Unterscheidung in gemäßigte oder despotische Regierungen. Montesquieu tritt für die Mäßigung (moderation als Staatsqualität) ein. Sein fireiheitsbezogenes politisches Systemmodell stellt eine Synthese dar aus Legalität, (vor- und überstaatlichen) Grundrechten, Machtteilung und (geburtsständischer) Mischverfassung. Er ist dabei nicht auf eine strikte Trennung (separation) der Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) fixiert, sondern für Montesquieu ist deren Mischung und gegenseitige Kontrolle als Gewaltenhemmung wesentlich. Insofern ist jede Gewalt in verschiedene Befugnisse untergliedert und jedes Staatsorgan (Wahlvolk, Volkskammer, Adelskammer, Volksgericht, Adelsgericht, Monarch, Minister) und jede soziale Kraft (Monarch — Adel — Volk) erhält ein aus zwei oder drei Gewalten zusammengesetztes Kompetenzbündel zugewiesen. Hinzu kommt bei Montesquieu die Forderung nach absoluter Gedankenfreiheit und das Postulat der Rechtsgleichheit. Damit die Macht nicht missbraucht werden kann, muss sie durch Macht beschränkt werden (Gegenmacht, Pluralität der Machtträger, Machtmäßigung, -kontrolle und -teilung). Montesquieu zielt auf die alte Res publica mitsamt ihrer Richtschnur des bonum commune durch die Partizipation aller (Voll-)Bürger ab. 2 Das einfache Volk blieb ausgeschlossen — ein gängiger Topos bis hin zu Rousseaus identitären Demokratievorstellungen. Erst nach der Französischen Revolution kann diese Exklusion als obsolet gelten. Nach Max Weber, der geistig mehr im 19. denn im 20. Jahrhundert verwurzelt war, sind sechzehn Herrschaftsformen historisch herauszupräparieren, von denen die meisten in unserer Welt indes nicht mehr auffindbar sind: das sakrale Königtum, die Polisherrschafit, das Kriegsfurstentum, die Gerontokratie, der Patriarchalismus, der Patrimonialismus, der Feudalismus, die Signorie (Patrizierherrschaft), die Ständeherrschaft, die Städtbürgerherrschaft, die bürokratische Herrschaft, die plebiszitäre Herrschaft, die konstitutionelle Monarchie, die parlamentarische Monarchie, republikanischer Parlamentarismus und die hierokratische Herrschaft (z.B. Vatikan, A.W.). 3 2 3

Vgl. Riklin 1989. Vgl. Weber 1980 (1922).

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Im 20. Jahrhundert gehört Karl Loewenstein (1891-1973) zu einem wichtigen Exponenten der Systematisierung von Systemen. In seiner „Verfassungslehre" 4 geht er von der Art der Machtausübung aus (geteilt oder konzentriert). Im Rahmen seiner Wissenschaft von der Macht (Kratologie) gelangt er zu einer Hauptunterteilung zwischen Formen des Konstitutionalismus und der Autokratie. Auf Einzelheiten ist hier nicht einzugehen, denn Loewensteins Typologie muss als defizient angesehen werden, insofern sich die Klassifizierungskriterien ebenso wie bei Max Weber auf Normen und auf den institutionellen Entscheidungsrahmen konzentrieren, den politischen Prozess weitgehend vernachlässigen. Ferner gliedert er die konstitutionellen Systeme zu sehr auf, während er bei den Autokratien nicht alle Typen erfasst und auch die Zielvorstellung autoritärer Systeme vernachlässigt. Carl Joachim Friedrich (1901-1984) wiederum hat eine zwar vielfältige, aber nicht besonders stringente Typologie oder Morphologie entwickelt, die überwiegend an formellen Einteilungskriterien und vorgegebenen Beziehungsmustern im Hinblick auf Vollständigkeit interessiert ist. Er kommt auf diese Weise zu dreizehn Herrschaftsformen: (1) Anarchy, (2) Tribal rule of the king-priest type, (3) Despotic monarchy (rule over extended territories), (4) Oligarchy by the nobility, either by birth or cooption, (5) Oligarchy by the wealthy, (6) Oligarchy by priesthoodtheocracy, (7) Direct democratic rule, (8) Tyranny, (9) Bureaucratic rule under a hereditary monarch, (10) Parliamentary-cabinet rule (government by elected representations): (a) Aristocratic — nobility and wealth predominating, (b) Democratic — all classes included, (11) Presidential-congressional rule (government by an elected president and an elected assembly), (12) Military dictatorship (including pretorian rule), (13) Totalitarian dictatorship. 5 Soweit ein paar Beispiele aus der Ideenund Forschungsgeschichte, die damit nicht erschöpft ist 6 ; die weiteren Exempla fur Typologien betreffen einige politikwissenschaftliche Einfuhrungen und Lehrbücher, die gegenwärtig in konkurrierendem Gebrauch sind. Dirk Berg-Schlosser und Theo Stammen 7 unterscheiden in ihrer Typologie „traditionale" politische Systeme, statische oder modernisierende Oligarchien, „prätorianische" Systeme 8, Mobilisierungssysteme, Erziehungsdemokratien, faschistische Systeme, kommunistische Systeme, parlamentarisch-demokratische Systeme sowie politische Systeme der Zukunft (Utopien). Jürgen Domes hat eine Typologie vorgelegt, wonach folgende Systemarten differenziert werden können: Repräsentativsysteme (parlamentarisch, konstitutionell, präsidial), doktringebun4 5 6 7 8

Loewenstein 1975. Friedrich 1963, S. 188/189. Siehe Waschkuhn 1997, S. 240ff., femer Schreyer/Schwarzmeier 2000, S. 48ff. Berg-Schlosser/Stammen 1995. Bei diesem Typus kommt den Gruppen, die über konkrete physische Machtmittel verfügen, so z.B. das Militär, eine besondere Relevanz zu. Der Begriff geht auf S.P. Huntington zurück, der einen derartigen Typus so bezeichnet in Anlehnung an die Bedeutung der Prätorianergarden und der häufig wechs e l t e n Soldatenkaiser im späten Rom.

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dene Einparteisysteme (kommunistisch, faschistisch), autoritäre Monokratien (zivile und militärische Bewahrungsdiktaturen, zivile und militärische Entwicklungsdiktaturen sowie traditionelle Autokratien). 9 Als Bewertungsmaßstäbe für politische Systeme kommt nach Domes die Werterfüllung in folgenden Politikfeldern in Betracht: die Erhaltung und Weiterentwicklung kultureller Traditionen, die Begrenzung phsysischer Gewaltanwendung, die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit, die Teilnahme an politischen Entscheidungen, die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und die gleichmäßige Verteilung materieller Güter. Als Zukunftsperspektive sieht Domes weder eine lineare Entwicklung in Richtung auf Repräsentativsysteme noch eine Umkehrung von Demokratisierungstendenzen, so dass ein über die nächsten Jahrzehnte wechselnder Verlauf konstatiert werden könne, in dessen Zusammenhang sich die Repräsentativsysteme „langsam, aber schrittweise festigten". Wilfried Röhrich schließlich differenziert die politischen Systeme der Welt in westliche Demokratien (Westeuropa, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan), postkommunistische Systeme (Ost- und Ostmitteleuropa, Nachfolgestaaten der vormaligen Sowjetunion, Volksrepublik China) und Entwicklungsgesellschaften (Schwellenländer sowie die weniger entwickelte „Dritte" und die am wenigsten entwickelte „Vierte Welt"). 10 Auch in den Lehrbüchern und Einfuhrungstexten herrschen also unterschiedliche Typologisierungen vor, die in aller Regel konkrete und soziohistorisch auffindbare Ordnungsdifferenzierungen morphologisch und vollständig erfassen wollen. Generell scheint sich jedoch heute, wenngleich erst allmählich, die Auffassung durchzusetzen, dass einfache oder fundamentale Unterteilungen gegenüber hochdifferenzierten, aber wenig aussagekräftigen Typologisierungsversuchen zu bevorzugen seien. Ich habe in meiner Studie zu „Politischen Systemen" 11 daher nur differenziert in: Liberal-demokratische Systeme, sozialistische politische Systeme und Entwicklungsländer. Inzwischen halte ich eine andere Einteilung, die inzwischen wohl auch am gängigsten ist n , fur noch zweckmäßiger, wie sie insbesondere Wolfgang Merkel vornimmt 13 : Demokratische Systeme, autoritäre Systeme, totalitäre Systeme — die letzten beiden Formen können auch mit dem Summenbegriff der „autokratischen Systeme" bezeichnet werden. Die Feindifferenzierung erfolgt sodann im Rahmen dieser Zuordnungen. 14 Wir konzentrieren uns

9 10 11 12 13 14

Domes 1994. Röhrich 1999. Waschkuhn 1997. Waschkuhn 1997, S. 251: „Im Grunde laufen die meisten Typologieversuche unserer Zeit darauf hinaus, Demokratien von autoritären und totalitären Regimen abzugrenzen." Merkel 1999a, S. 23ff. In Bezug auf Herrschaft wird von Merkel 1999a nach folgenden Modi im jeweiligen politischen System gefragt: Herrschaftslegitimation, -Zugang, -monopol, -struktur, -ansprach und Herrschaftsweise. Anhand dieser Kriterien kann sodann innerhalb der Großkategorien eine Feindifferenzierung vorgenommen und der gesamtgesellschaftliche Politikcharakter identifiziert werden.

Grundlegung der Politikwissenschaft

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demnach im Folgenden auf die Einteilung in autoritäre, totalitäre und demokratische Systeme. Autoritäre politische Systeme sind durch folgende Merkmale charakterisiert15: Sie unterscheiden sich von Demokratien durch eingeschränkte bzw. gänzlich fehlende Freiheitsräume für gesellschaftlichen und politischen Pluralismus. Im Unterschied zu totalitären Systemen verzichten sie sowohl auf eine permanente Mobilisierung der Bevölkerung als auch auf eine alle Gesellschaftsbereiche durchdringende, ausformulierte Ideologie. Der Herrschaftsanspruch umfasst politischpraktisch nicht alle Winkel des Alltagslebens. Es lassen sich folgende neun Subtypen autoritärer Herrschaft unterscheiden: 1. Kommunistisch-autoritäre Regime mit einer kommunistischen Parteidiktatur. Gelegentlich kommen abhängige Satellitenparteien, auch Blockparteien genannt, hinzu. 2. Faschistisch-autoritäre Regime mit einer Führerdiktatur. Faschistische Systeme versuchen häufig, sich durch den Rückgriff auf mythische, vormoderne Ordnungsmuster zu legitimieren. 3. Militärregime mit den Untergliederungen bürokratisch-militärische Regime und militärische Führerregime. 4. Korporatistisch-autoritäre Regime mit einem vom Staat zwangsinstitutionalisierten System der gesellschaftlichen Konfliktschlichtung. Die großen sozialen und wirtschaftlichen Interessen werden in staatlich kontrollierte „Wirtschafts- und Berufsstände" eingepasst bzw. in „Korporationen" zusammengefasst und unter staatlicher Aufsicht gezwungen, ihre Interessen konfliktfrei auszutragen. 5. Rassistisch-autoritäre Regime, die eine rassisch oder ethnisch definierte Gruppe von der Teilnahme an demokratischen Verfahren und von Bürgerrechten ausschließen. 6. Autoritäre Modernisierungsregime. Dieser Typus tritt entweder als Militärregime in Lateinamerika, als Einparteiregime in Ostasien oder als Führer- und Einparteiregime vor allem im nachkolonialen Afrika auf. 7. Theokratisch-autoritäre Regime, die an Vorschriften einer religiösen Heilslehre orientiert sind. Sie haben eine Tendenz zum Totalitarismus, aber zur totalen Beherrschimg der Untertanen fehlen die organisatorischen Mittel. 8. Dynastisch-autoritäre Regime. Der Herrschaftszugang zur Spitze des Staates wird nicht über die Wahl des Demos, sondern über das dynastische Prinzip geregelt. Varianten sind konstitutionelle bzw. nicht-konstitutionelle Monarchien. 9. Sultanisch-autoritäre Regime, die durch einen personalistischen und erratischen Herrschaftsstil gekennzeichnet sind und eine Familien-Clanherrschaft einrichten.

15

Merkel 1999a, S. 36ff.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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Der zweite Grundtypus sind totalitäre Systeme 16: In totalitären Systemen werden der Intention nach sämtliche Gesellschaftsbereiche von einer vermeintlich umfassenden Ideologie, Heilslehre oder Grundidee durchzogen. Totalitäre Systeme haben ein Unverhältnis zur Wahrheit und zu ihrer monistischen Ausstattung gehört in aller Regel eine monopolistische, am Führerprinzip ausgerichtete Staatspartei, eine sich verselbstständigende Bürokratie und Zentralverwaltungswirtschaft (Plan- oder Kommandowirtschaft), ein Nachrichten- und Waffenmonopol sowie eine einschüchternde, parakriminelle oder terroristische Geheimpolizei. Ideologie und Terror verbinden sich symbiotisch und sind sowohl nach innen als auch nach außen gegen alle möglichen „Feinde" gerichtet. Es lassen sich drei Subtypen totalitärer Herrschaft unterscheiden: 1. Kommunistisch-totalitäre Regime. Hier ist der Herrschaftszugang völlig geschlossen. Die kommunistische Partei hat per Verfassung die ausschließlich führende Rolle inne. De facto wird der Herrschaftszugang vom Politbüro der KP bzw. ihrem Generalsekretär mit Hilfe der Partei kontrolliert. Die Herrschaftsstruktur ist monistisch, es gibt keine Ansätze von politischem, gesellschaftlichem oder wirtschaftlichem Pluralismus. Der Herrschaftsanspruch reicht bis in das Bewusstsein der Herrschaftsunterworfenen. Der Herrschaftsanspruch wird durch eine Herrschaftsweise durchgesetzt, die jegliche Opposition und Abweichung repressiv und terroristisch bis hin zur massenhaften physischen Vernichtung unterbindet. Beim kommunistisch-totalitären Regime ist die Führerdiktatur die typische Form, die mit Hilfe der Partei und der umfassenden marxistisch-leninistischen Weltanschauung ihren totalen Herrschaftsanspruch umsetzt, auch wenn dies zur Gänze nicht immer gelingt bzw. gelingen kann. 2. Faschistisch-totalitäre Regime. Auch hier gilt: der Herrschaftszugang ist völlig geschlossen, die Herrschaftsstruktur monistisch, der Herrschaftsanspruch total und die Herrschaftsweise ist terroristisch. Ferner gelten alle Merkmale, die dem faschistisch-autoritären Regime eignen. Für diese Kombination gibt es nur ein historisches Beispiel, nämlich das nationalsozialistische Deutschland zwischen 1938 und 1945. 3. Theokratisch-totalitäre Regime, insbesondere in der islamistischen Variante. Dieser Form genügt nicht eine theokratische Legitimation zur Absicherung von Herrschaft, sondern zusätzlich wird der Anspruch erhoben, das gesellschaftliche Leben aller Menschen bis in die Intimsphäre hinein zu reglementieren und zu kontrollieren. Jedoch tastet die islamische Theokratie die kapitalistische Organisation der Wirtschaft nicht an. Damit entzieht sich ein wichtiger Teilbereich der Gesellschaft ihrer Kontrolle. Das theokratisch-totalitäre System ist daher — auch im islamischen Fundamentalismus nicht — noch nicht in seiner ganzen Geschlossenheit realisiert worden.

16

Merkel 1999a, S. 44ff.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Der dritte Grundtypus sind die Demokratien. 17 Wir vernachlässigen bei den drei Grundtypen die Mischformen, Übergänge und Systemtransformationen und beschränken uns hinsichtlich der Demokratien auf die Grundzüge des westlich-liberalen Typs, weil er uns am nächsten steht. Dieser Demokratietypus ist auch am weitesten elaboriert und institutionell ausgeformt, während die Demokratieentwicklungen in den postsozialistischen Ländern oftmals noch ziemlich „defekte Demokratien" sind. 18 Die westlich-liberalen Demokratien weisen ein Kriterienbündel bzw. einen Merkmalskranz auf. Als Haupterfordernisse einer solchen Form gelten heute vor allem: Parlamentarismus und Mehrparteiensystem, ein allgemeines, freies, gleiches und geheimes Wahlrecht, die Anerkennung der Mehrheitsregel, Oppositionsrecht und Minderheitenschutz, organisierte Interessenvielfalt und geregelte Konfliktaustragung, Meinungsäußerungsfreiheit und sozialstaatliche Mindestgarantien sowie die Unverletzlichkeit und Freizügigkeit der Person, bezogen auf die Menschenwürde und einen Grundrechtskatalog. Grundrechte, das Legalitätsprinzip als Erfordernis politisch-administrativen Handelns und die Unabhängigkeit der Justiz unter Einschluss der Normenkontrolle sind wichtige Elemente, wenn wir vom schutzbedürftigen Bürger her denken. Eine frei gewählte Volksvertretung und die Möglichkeit der Ablösung der Regierung bzw. des Regierungschefs durch eine qualifizierte Parlamentsmehrheit sind moderne Indikatoren einer demokratischen Verfassung. Strukturell können föderalistische oder dezentrale, aber auch direktdemokratische Muster oder Institutionen hinzukommen. Liberal-demokratische Systeme sind das historische Ergebnis der Abwehr und Überwindimg monistischer Willkür, insofern sie auf Vielfalt und Interessenausgleich setzen. Das Gemeinwohl ist nicht definitorisch vorgegeben, sondern bestenfalls das Resultat eines freien Kräftespiels nach bestimmten Regeln. Insbesondere werden Konflikte nicht unterdrückt, sondern ausgetragen. Alle Bürger und Bürgerinnen sind formal gleich und ihre Rechte sind nicht nur defensiv gegen Bevormundung, sondern auch offensiv zu verstehen als Mitwirkungsrecht und partizipatorische Gestaltungschance. Diese politischen Systeme basieren auf dem Konstitutionalismus, der horizontalen wie vertikalen Gewaltenteilung, der Institutionalisierung von Vetopositionen (checks and balances), der Orientierung an Selbstbestimmung und Volkssouveränität als Leitideen, koppeln das repräsentative Prinzip teilweise mit plebiszitären Elementen, die somit nie allein für sich stehen, sondern als komplementär anzusehen sind. Liberal-demokratische Systeme sind sich einig in der Hervorhebung des freien oder ungebundenen und in der Ablehnung des imperativen Mandats, sie kennen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie bei den allgemeinen Wahlen und Abstimmungen das Prinzip des gleichen Stimmenzählwerts (one man, one vote). Gesellschaften dieses Typs sind strukturell offen für Reformen, Begrenzungen und Verbesserungen. Demokratien sind ebenso 17 18

Merkel 1999a, S. 28ff. Merkel 1999b, Croissant/Merkel 2000.

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in vielerlei Hinsicht ergebnisoffen, d.h. die prinzipielle Unbestimmtheit der Ergebnisse politischer Entscheidungen ist ebenfalls ein wichtiges Charakteristikum der Demokratie, das ihr Dynamik und Wandel sowie ein hohes Maß an Responsivität — eine Sensibilität für die Bedürfnisse, Interessen, Hoffnungen, Sorgen und Ängste der Menschen — ermöglicht. Wir beschäftigen uns vor allem mit zwei Subtypen westlich-liberaler Demokratien, nämlich einmal mit parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen, also mit den häufigsten Erscheinungsformen der repräsentativen westlichen Demokratie, sodann mit einem weiteren Doppelaspekt, nämlich mit der Konkurrenz· und der Konkordanzdemokratie. 19 Parlamentarische Systeme sind dadurch gekennzeichnet, dass das Kabinett als politische Spitze der Exekutive dem Parlament gegenüber verantwortlich ist; in letzter Konsequenz kann die Regierung ohne das Vertrauen einer ausreichenden Parlamentsmehrheit nicht regieren. Amtsdauer und Amtsführung der Regierung sind grundsätzlich vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig. Der Regierungschef bzw. die Regierung können seitens einer Parlamentsmehrheit abberufen werden. Andererseits tragen die Fraktionen der Parlamentsmehrheit bzw. die Koalitionsfraktionen in der Regel schon im eigenen Interesse Sorge für die Stabilität und das politische Überleben der Regierung. Ferner ist die Herausbildung einer parlamentarischen Opposition für diesen Systemtypus kennzeichnend. Des Weiteren sind relativ gut organisierte Parteien und disziplinierte Parteifraktionen im Parlament unerlässlich für das Funktionieren des Systems, was in Sonderheit auch im Falle von Minderheitsregierungen gilt. In parlamentarischen Demokratien kommt es überwiegend zur Konfrontation von Regierungs- und Oppositionsparteien und diese Systeme tendieren stärker zum „Parteienstaat", d.h. die politischen Parteien nehmen im Zeitalter der Massendemokratie Schlüsselpositionen ein in der öffentlichen Willensbildung, der Regierungsbildung, der Regierungsausübung und hinsichtlich der Besetzung öffentlicher Ämter. Die Kennzeichen der parlamentarischen Form der Demokratie sind alles in allem bestimmte Spielregeln, die sich Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts in England herausgebildet hatten. Im Unterschied zur Grundform akzentuiert parlamentarischer Systeme sind im präsidentiellen System Regierung und Parlament voneinander relativ unabhängig. Die Amtsdauer des Präsidenten resp. der Regierung ist in der Regel verfassungsrechtlich bindend festgelegt bzw. begrenzt. So kann der amerikanische Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Im präsidentiellen System kann die Parlamentsmehrheit die Regierung aus politischen Gründen nicht abberufen, es sei denn, es handelt sich um schwerwiegenden Amtsmissbrauch. Der US-Präsident als Regierung bleibt auch dann im Amt, wenn er für seine Politik in der Legislative, dem 19

Siehe Schmidt 2000a, S. 307-338.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Kongress, keine Mehrheit findet. Unter Umständen hat der Präsident ein Parlament gegen sich, in dem die Opposition die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiß. Faktisch kennzeichnete diese Lage die meisten Präsidentschaften in den USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dieser Zustand wird in der Literatur als „divided government" bezeichnet. Die unterschiedliche parteipolitische Zugehörigkeit des Präsidenten und der Mehrheit im Kongress scheint inzwischen zu einer faktischen Regel geworden zu sein. Die USA sind in nahezu jeder Hinsicht das Paradebeispiel einer präsidentiellen Demokratie — hier liegt ein solches geradezu in Reinkultur vor. In den USA findet man wie sonst in keinem politischen System der Welt die Merkmale der idealtypischen Präsidialform der Demokratie weithin verwirklicht: eine größtenteils realisierte Trennung von Legislative und Exekutive, eine monistische Exekutive, in der Regierung und Staatsoberhaupt in einer Person vereint sind, eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk oder indirekt durch ein Wahlmännergremium, die Nichtabberufbarkeit der Exekutive während der Amtsperiode (mit der erwähnten impeachment-Ausnahme), kein Recht zur Parlamentsauflösung seitens des Präsidenten sowie schwache Fraktionsdisziplin und vergleichsweise locker gefugte Parteien. Der amerikanische Präsident ist Regierungschef und Staatsoberhaupt zugleich sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte und er wird faktisch direkt vom Volk gewählt. Er nimmt eine zentrale Stelle im Regierungssystem ein, muss aber seine Politik in einer spezifischen Weise in einem in hohem Maße gewaltenteiligen politischen System durchsetzen. Das ganze System besteht aus vielen checks and balances, und zwar auf vielen Ebenen, so müssen sich auch die Abgeordneten erst einmal in Vorwahlen durchsetzen, um nominiert zu werden. Des Weiteren werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses fur zwei, die Senatoren fur sechs Jahre gewählt, allerdings wird der Senat — zusammen mit der Neuwahl des Repräsentantenhauses — alle zwei Jahre zu einem Drittel erneuert. Ein Gesetz bedarf zur Verabschiedung der Mehrheit beider Kammern und der Zustimmung des Präsidenten. Ein vom Präsidenten eingelegtes Veto kann in namentlicher Abstimmung mit der 2/3-Mehrheit beider Häuser aufgehoben werden. Eine Mehrheit des Senats muss allen Vorschlägen zur Besetzung hoher Regierungsämter zustimmen, so dass der Präsident in der Auswahl seines Regierungsteams nicht frei ist, weswegen er auch auf Berater ausweicht. Vom Präsidenten abgeschlossene Staatsverträge müssen ebenfalls von zwei Dritteln des Senats ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Die USA haben den stärksten Präsidenten, aber wohl auch das stärkste Parlament der westlichen Welt, denn der Kongress verfügt über die unbeschränkte Budgethoheit und ein fast unbegrenztes Kontrollrecht. Der Kongress ist damit ein effektiver Widerpart des Präsidenten. Ferner kann der Supreme Court jedes Gesetz (auch jedes Haushaltsgesetz) fur verfassungswidrig erklären und kassieren. Die horizontale Gewaltenteilung wird durch eine vertikale Gewaltenteilung in Form einer föderalistischen Bundesstaatsstruktur ergänzt. Der amerikanische Föderalismus beruht auf dem Prinzip des „concurrent government", d.h. auf der gleichzeitigen Tätigkeit von

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Bund und Gliedstaaten. Des Weiteren gibt es in einzelnen Bundesstaaten — besonders ausgeprägt im Westen der USA — vielfaltige Formen direkter Demokratie. Hier kann natürlich nicht auf alle Einzelheiten des politischen Systems der Vereinigten Staaten von Nordamerika eingegangen werden. 20 Auch eine größere Beweglichkeit im Parteiensystem und im Wählerverhalten gehören dort zum System. Zwar kann die Präsidialform dem Amtsinhaber große Macht verleihen, aber — wie bereits angedeutet — das System der Sicherungen und Gegenkräfte ist institutionell differenziert ausgebaut. Die verschiedenen Organe des Regierungssystems der USA sind zur Kooperation und „antagonistischen Partnerschaft" geradezu gezwungen: sie müssen gemeinsam handeln, wenn sich etwas bewegen soll. Dem Präsidenten steht eine starke Legislative gegenüber, die sich regelmäßig nicht nach Parteifraktionen organisiert, sondern ihre Entschlüsse häufig auf der Basis wechselnder Koalitionen über Parteigrenzen hinweg fällt, wobei dieses Verfahren einer informellen und fluiden Koalitionsbildung als „logrolling" bezeichnet wird. Auch der Präsident ist gezwungen, seine Programme mit wechselnden Mehrheiten auszuhandeln. Nicht selten kann der Kongress seine Stärke bis hin zur Blockierung der Staatstätigkeit unter Beweis stellen, was als „gridlock" oder Politikstau bezeichnet wird. Einen Politikstau aber gibt es aus anderen Gründen auch in anderen Systemen. Aber in wahrscheinlich keinem anderen Parlament haben so viele Sonderinteressen 21 Platz und werden sektorale, regionale oder lokale Interessen so energisch vertreten wie im amerikanischen Kongress. Das präsidentielle Veto bleibt häufig stumpf, da es nur gegen das gesamte Gesetz eingelegt werden kann, nicht gegen einzelne Teile. Das ermöglicht dem Kongress, Gegenwaffen einzusetzen, vor allem so genannte „riders", das sind strittige Gesetzesteile, die als Zusatz solchen Gesetzen zugepackt und aufgesattelt werden, gegen die der Präsident gar kein Veto einlegen will oder kann. Die Handlungszwänge und -hemmnisse dieses Systems fuhren im Ergebnis zu relativ kurzatmigen, ad hoc entworfenen Programmen. Der Präsident bedient sich auch relativ häufig des Mittels öffentlicher Appelle und einer medienwirksamen Inszenierung von Politik als „Show". Von seiner Popularität hängen auch seine Erfolgschancen relativ stark ab. Ferner konzentriert der Präsident seine Macht ressortmäßig in seinem Büro und betreibt in erheblichem Umfang Ämterpatronage, um die Verwaltung auf Kurs zu halten. Hieraus re-

20 21

Vgl. u.a. Filzmaier 1997, Hübner 2001, Jäger/Welz 1998, O'Connor/Sabato 2000, Patterson 2001. Es besteht ebenso die Tendenz, dass sich bei Plebisziten in einigen Staaten der USA mehr und mehr die Partialinteressen von Filmen, Unternehmen und reichen Einzelpersonen durchsetzen, insofern sie in der Lage sind, die hohen finanziellen Aufwendungen aufzubringen (power of money). Allein in der Startphase benötigt man ca. 100.000 Dollar für Rechtsberatung, Werbefachleute, Meinungsumfragen und Fokusgruppen, um die Fragestellung auszutesten. In Kalifornien wird inzwischen für Volksabstimmungen mehr Geld investiert als für Wahlkämpfe, 1997/98 be liefen sich die Ausgaben für Volksabstimmungen auf rd. 260 Millionen Dollar. Damit kehrt sich die Intention direkter Demokratie um, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts initiiert wurde, um die Übermacht der Industrie und den übeiproportionalen Einfluss von Wirtschaftstycoonen zu brechen bzw. zu behindern, vgl. Broder 2000.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

sultiert eine Regierungspraxis, die zur Unstetigkeit neigt und eine überhastete Problemtherapie gegenüber längerfristigen Problemlösungen bevorzugt. In der vergleichenden empirischen Politikwissenschaft wird das präsidentielle System durchaus ambivalent gesehen, parlamentarische Systeme werden generell als leistungsfähiger und responsiver eingestuft. Das widerspricht dem Standardbild des Präsidentialismus als einer Garantie für starke, geschlossene Führung und dem assoziierten Muster einer durchsetzungsfähigen, gut geplanten Politik aus einem Guss. Präsidentielle Systeme haben ein ihnen inhärentes Strukturproblem: Toleranz und Kooperationsbereitschaft werden vom einem rigiden Wettbewerb verdrängt, dem ein Nullsummenspiel zugrunde liegt, d.h. der Sieger bekommt alles, der Unterlegene hingegen verliert alles. Unter solchen spieltheoretischen Bedingungen lohnt sich Kooperation nicht. Aber auch parlamentarische Systeme haben ihre Schwächen, die in einem zu starken Parteiensystem gründen, was zu einer politischen Klasse führt, die sich so geschützt fühlt, dass sie sich nicht immer an die demokratischen Spielregeln glaubt halten zu müssen, weil für sie anscheinend andere Regeln und Privilegierungen gelten. Das aber ist ein Grundirrtum, der zur Skandalisierung von Politik seitens der Medien führt und damit wiederum einen Großteil des normalen politischen Ablaufs verstellt oder abblendet. Zwischen diesen beiden Grundtypen — den parlamentarischen und präsidentiellen Systemen — gibt es zahlreiche Mischformen und Varianten. So wird beispielsweise das politische System der V. Republik Frankreichs mal als parlamentarisches, mal als präsidentielles System eingestuft, andere Wissenschaftler betonen (mit Recht) dessen Mischcharakter und sprechen auch von einem „parlamentarisch-präsidentiellen Zwittergebilde" bzw. von einem „semipräsidentiellen" Regierungssystem. Zu dieser Mischform sind beispielsweise auch Finnland und Österreich zu zählen, im historischen Rückblick ebenfalls die deutsche Weimarer Republik. Wir kommen jetzt zum Vergleich der beiden weiteren Grundformen: Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie. Die Konkordanzdemokratie ist allgemein etwas weniger bekannt als die Idee der Konkurrenz- oder Wettbewerbsdemokratie. Die Konkordanzdemokratie — concordia resp. concordantia meint Eintracht, Übereinstimmung — ist eine spezifische Verhandlungsdemokratie, in der das Mehrheitsprinzip relativiert und ein breiter Kompromiss befürwortet wird. Kennzeichnend für die Konkordanzdemokratie ist die Herbeiführung einer Übereinstimmung zwischen Repräsentanten sozialer Gruppen durch formalisierte Anhörungsverfahren und soziopolitische Aushandlungsprozesse, die im vorparlamentarischen Raum beginnen und oftmals durch politische Proproz- bzw. Paritätsregelungen unterstützt und substanziiert werden. Der Typus der Konkordanzdemokratie regelt Konflikte nicht (primär) durch Parteienwettbewerb und Mehrheitsentscheid, sondern hauptsächlich durch Verhandlung, Kompromiss und Proporz. Konkordanz-

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demokratische Prinzipien sind Machtdiffusion und die angemessene Berücksichtigung aller sozial relevanten Kräfte einer Gesellschaft im Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, im politischen System horizontal durch Koalitionen und Netzwerkbildung, vertikal durch kooperativen Föderalismus und Politikverflechtung zwischen Politik und Gesellschaft durch Arrangements und Verhandlungssysteme des Korporatismus bzw. Neo-Korporatismus. Auf diese Weise werden Möglichkeiten des Minderheitenschutzes und der Integration segmentierter Gesellschaften geschaffen und Systemstabilität mittels Elitenakkommodation gestiftet. Ein Blick (vor allem) in die Schweiz [und andere europäische konkordanzdemokratische Systeme — früher insbesondere Niederlande (inzwischen wieder korporatistisch ansteigend) und Belgien, segmentär in Liechtenstein und Luxemburg, heute partiell auch noch Österreich (alle jedoch mit sich insgesamt abschwächender Tendenz)] zeigt die Kompromiss- und Integrationsmodi in signifikant soziopolitischer Geltung. Im Vergleich mit konkurrenzdemokratischen Regelsystemen politischer Ordnung wird der Mehrheitsregel die Proporzregel, dem Pluralismus der Korporatismus an die Seite gestellt, in den meisten Politikfeldern werden die komplementären, sozialpartnerschaftlichen, nicht die konfrontativen Formen bevorzugt. Der paritätische Interessenausgleich kann Heterogenität, „Versäulungen" und Verwerfungen, Spaltungen bzw. konfligierende Lagerbildungen entpolarisieren sowie Disproportionen entkrampfen. Die Konkordanzdemokratie wurde gewissermaßen aus Stabilisierungsgründen erfunden und institutionalisiert. Organisierte Kommunikation sowie Kooperationsmechanismen und Kompromisstechniken relativieren cleavages (also Spannungs- und Konfliktlinien) und sind an konsiliaren Formen zur Spannimgsminderung orientiert. Die Regierungszusammensetzung erfolgt in der Schweiz nach einer fest stehenden Parteien-Proporzregel (so genannte „Zauberformel"). Der Bundesrat als Regierung ist ein Kollegialorgan, das zwar von beiden Kammern des Parlaments (National- und Ständerat) gewählt wird, aber nicht von dessen Vertrauen abhängig ist. Eine Opposition kommt nur fallweise in Betracht. Die helvetische Proporzdemokratie ist durch eine geringe Parteienkonkurrenz gekennzeichnet und die Proporzregelungen erstrecken sich auf viele weitere Bereiche, so auf hohe Verwaltungs- und Armeestellen sowie auf Sitze in Gerichten und Kommissionen. Hinzu kommen noch die zahlreichen plebiszitären Volksrechte, die den Eidgenossen auf der Gemeinde-, der Kantons- und auf Bundesebene in erheblichem Maße zur Verfugung stehen und legitimationstheoretisch vor allem am Minderheitenschutz orientiert sind. Sie erweisen sich in der Praxis häufig als retardierende Momente einer zu stark reformorientierten Politikgestaltung — vor allem dann, wenn sie zusätzliche Kosten mit sich bringt oder Neuorientierungen voraussetzt. Gesamthaft kann das politische System der Schweiz 22 als eine „plebiszitär imprägnierte Repräsentativdemokratie" mit hoher Innendifferenzierung, sozialer 22

Vgl. u.a. Kriesi 1998, Linder 1999, Neidhart 2001, Rhinow 1984, Thürer 1998.

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Durchproportionalisierung und strukturellen Kompromisszwängen bezeichnet werden. Grundtopos des komplexen föderalistischen Systems der Schweiz (mit immerhin 26 Gliedstaaten) ist insgesamt der Zielwert des gütlichen Einvernehmens (amicabilis compositio) im Hinblick auf die öffentlichen Entscheidungsprozesse. Es wird eine „Einmütigkeit"/„gütliche Vereinbarung" der sozialrelevanten Entscheidungs- und Handlungsträger zu erreichen versucht, die formell (so genanntes „Vernehmlassungsverfahren") und informell zum Tragen kommen und hierbei das Wertberücksichtigungspotenzial gut ausschöpfen, wenngleich eine Hegemonie der bürgerlichen Mitte alles in allem unverkennbar ist. Es fehlen allerdings die produktiven Spannungsmomente aufgrund der Überbetonung der integrativen Sozialfigur („helvetischer Kompromiss"). Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, Inkrementalismus (also schrittweise Reformen geringer Reichweite) und eine gebremste Innovationsbereitschaft sind häufig Konsequenzen dieser stark verinnerlichten Strukturmuster und politischen Verkehrsformen. Konkordanzdemokratien sind in aller Regel vom politischen Resultat her nicht sonderlich dynamisch, dafür aber vergleichsweise sehr stabil. Zu den Leistungen der Konkordanzdemokratie sind zu zählen: die Autonomieschonung und die Gemeinschaftsverträglichkeit, ferner die Befähigung, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu integrieren. Überdies kommt der Konkordanzdemokratie zugute, dass in ihr in der Regel keine Nullsummenspiele praktiziert werden, vielmehr die Beteiligten durch Kooperation jeweils mehr oder weniger bzw. in abgestufter Weise einen höheren Nutzen erzielen. Allerdings erstrecken sich die Entscheidungsprozesse oftmals über weite zeitliche Räume und bilden gleichsam lange Ketten aus. Oftmals ist auch die Entscheidungsvertagung ein probates Mittel, ferner werden Paketlösungen bevorzugt, was die Problemlösungsfähigkeit der Politik substanziell vermindert, weil zu viele Zugeständnisse an die diversen Gruppen gemacht werden müssen. Auch kann es durch Vetoeinlegung kooperationsunwilliger Gruppen zu langfristigen Entscheidungsblockaden kommen, die in der Konkurrenzdemokratie durch die rigorose Anwendung der Mehrheitsregel überwunden werden. Die Konkurrenzdemokratie hingegen beruht auf dem Wettbewerb und der Mehrheitsregel — und sie kann für einen grundlegenden Machtwechsel sorgen. Die kompetitive (von engl, competition) oder Wettbewerbsdemokratie kennt idealtypisch eine hohe Parteienkonkurrenz und betont den Konfliktcharakter von Politik. Zwischen den Wahlterminen verfugt die Mehrheit allerdings über einen großen politischen Spielraum. In den meisten Konkurrenzdemokratien legen die Regierungen das Schwergewicht auf wirtschaftspolitische Effizienz, während in Konkordanzdemokratien der Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gleichheit durch eine höhere Verteilungsgerechtigkeit und Sozialverträglichkeit bewältigt wird. Der Typus der Konkurrenzdemokratie ist am britischen Vorbild, am so genannten „Westminster-Modell" orientiert. Regierung und Opposition stehen sich in polarisierender Weise gegenüber, die Opposition gibt der Regierung Kontra und betrachtet sich als politische Alternative, als „Regierung im Wartestand". Aber auch das politi-

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sehe System Großbritanniens entspricht nicht durchgängig dieser reinen konkurrenzdemokratischen Form, wie auch Konkordanzdemokratien in ihren konkreten politischen Prozessen nicht frei sind von konkurrenzdemokratischen Elementen. Wir können daher sagen: Konkordanz- und Konkurrenzdemokratien in reiner Form gibt es in der Wirklichkeit nicht, sondern jedes politische System weist — wenngleich in unterschiedlicher Weise oder Gewichtimg — Elemente beider Grundtypen auf. Anspruchsvolle konkurrenzdemokratische Konzeptionen sind überdies mit Pluralismustheorien verbunden. Soweit ein paar Typologisierungen politischer Systeme und ihre jeweiligen generellen Merkmalsausprägungen. Wir wollen jetzt noch versuchen, das politische System der Bundesrepublik hier einzuordnen. Es handelt sich zweifelsohne um ein parlamentarisches System im Kontext westlich-liberaler Demokratien. So hat die Bundesrepublik eine doppelte Exekutive mit Kanzlerdominanz und einem schwachen Präsidenten. Das ist das Ergebnis von verfassungspolitischen Weichenstellungen, die als gezogene Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik apostrophiert werden. „Die Liebe des Verfassungsgebers", so sagte Thomas Ellwein einmal über das Grundgesetz, gehöre der Regierung, „die Sorge aber dem Parlament und das große Mißtrauen dem Staatsoberhaupt". 23 Die Stabilität der Regierung und ihre Handlungsfähigkeit waren den Vätern und Müttern des Grundgesetzes tatsächlich ein besonders hoher Wert. Dafür wurde die Position des Kanzlers gestärkt, während die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik drastisch beschnitten und diejenigen des Parlaments beträchtlich aufgewertet wurden. Aber ist die Bundesrepublik auch in klarer Weise ein konkurrenzdemokratisches System? Edgar Grande stellt fest, dass das Regierungssystem der Bundesrepublik das Modell einer parlamentarischen Demokratie nahezu vollkommen umgesetzt habe. Dazu passt auch, dass die Bundesrepublik Deutschland neben den Niederlanden einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten ist, in dem es auf nationaler (also auf der Makro- bzw. Bundes-)Ebene (mit der winzigen Ausnahme der Territorialgliederung) keine plebiszitären Formen der politischen Beteiligung gibt. Das repräsentativ-parlamentarische Modell werde indes in der politischen Praxis vielfach überlagert durch ein anderes Demokratiemodell: die „Verhandlungsdemokratie". Die Grundlage der Verhandlungsdemokratie bildet demnach „ein anderes Charakteristikum des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland: sein hohes Maß an horizontaler und vertikaler Fragmentierung. Dies hat zur Folge, dass die Mechanismen der hierarchischen Entscheidung und des Mehrheitsprinzips vielfach außer Kraft gesetzt sind und an ihre Stelle die formellen und informellen Institutionen der .Konsensusdemokratie' [nach Arend Lijphart, für den die Konkordanzdemokratie ein Unterfall der Konsensusdemokratie ist] mit ihren weitverzweig23

Zit. nach Schmidt 2000a, S. 314.

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ten Verhandlungssystemen und komplizierten Aushandlungszwängen treten." 24 Hierzu gehören auch die Konsenszwänge von Koalitionsregierungen. Insofern ist „die Bundesrepublik weit entfernt.. von einer ,Kanzlerdemokratie', von der immer wieder in der politischen Publizistik, aber auch in der politikwissenschaftlichen Literatur die Rede ist. Und es ist auch offensichtlich, dass diese Einschätzung unabhängig von der Amtsdauer und den Persönlichkeitsmerkmalen der jeweiligen Amtsinhaber ist [ob nun Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder, A.W.]. Weit wichtiger als dies sind die konkreten politischen und institutionellen Faktoren, unter denen das Regierungshandeln in der Bundesrepublik stattzufinden hat. In dieser Hinsicht war in den vergangenen Jahren weniger die Amtsautorität des Bundeskanzlers charakteristisch für die Regierungspraxis in der Bundesrepublik, sondern kennzeichnend waren vor allem die vielfältigen Verhandlungszwänge, denen sich die politischen Akteure zu fugen hatten. In seiner praktischen Arbeitsweise ist das Regierungssystem der Bundesrepublik folglich vor allem eine .Verhandlungsdemokratie' mit einer Vielzahl von institutionellen und politischen Konsenszwängen." 25 So ist in Sonderheit der bundesdeutsche Föderalismus durch eine ausgeprägte Ressourcen- und Entscheidungsverflechtung gekennzeichnet und im Interessenvermittlungsprozess ist eine Vielzahl und Vielfalt von „Politiknetzwerken" und „Verhandlungssystemen" zu konstatieren. Entgegen einem verbreiteten Vorurteil zeigt auch die Geschichte des Bundesrates, dass in der Länderkammer im Zweifel die Länderinteressen Vorrang haben vor parteipolitischen Ausrichtungen. Im Ergebnis kann festgestellt werden: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein aus konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Elementen gemischtes politisches System. 26 Für Manfred G. Schmidt lässt sich daher „die Struktur der Demokratie in der Bundesrepublik sinnvollerweise nicht angemessen mit Maßstäben beurteilen, die auf das Westminster-Modell bezogen sind", denn im Gegensatz zu diesem Modell ist die Bundesrepublik „Mehrheits- und Konsensusdemokratie; zu ihren maßgebenden Strukturmerkmalen zählt ... ein hochgradig differenziertes System von Gegenkräften und Gegengewichten zur Zentralregierung und zur Parlamentsmehrheit." 27 Zu konkordanzdemokratischen Strukturmustern gehören u.a. auch Große Koalitionen oder (abgestützte) Minderheitsregierungen (wie zum Beispiel das „Magdeburger Modell"). Der in der Bundesrepublik teilweise limitierte Parteienwettbewerb (5 %-Klausel), der ausgeprägte kooperative Föderalismus und neokorporatistische Einbindungen im Prozess der Interessenvermittlung verdeutlichen, dass konkordanzdemokratische patterns in nicht unerheblicher Weise gegeben sind, das bundesrepublikanische Funktionsgefuge mithin als ein ausgeprägtes

24 25 26 27

Grande 1997, S. 105. Grande 1997, S. 115. Dafür steht auch der Titel von Holtmann/Voelzkow 2000: Zwischen Wettbeweibs- und Verhandlungsdemokratie. Der „deutsche Fall" wird als eine solitäre Mischform bezeichnet. Schmidt 1997b, S. 246.

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Mischsystem zu qualifizieren ist — als ein Mix aus konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Elementen. Gerade im Blick auf die normativen Integrationsprobleme in Rücksicht auf die beiden, noch immer auseinander liegenden deutschen Teilkulturen wäre es ratsam, die Konkordanz sogar noch zu stärken und in den neuen Bundesländern gleichzeitig mehr Endogenität zu fördern, d.h. innerhalb der exogen verursachten neuen institutionellen Rahmenstrukturen sollten viel mehr authentische Impulse von unten her erfolgen. Der Rahmen ist mit eigenem interpretativen Sinnhandeln auszufüllen, denn nur so wäre eine Interdependenz zwischen Gleichberechtigten zu erzielen, können angemessene Kooperationsformen entwickelt und ausgebaut werden. Insgesamt ist ein gemischtes Konkordanz/Konkurrenzsystem politiktheoretisch durchaus empfehlenswert, jedoch ist das optimale Mischungsverhältnis nicht leicht zu ermitteln und ebenso kulturspezifisch wie regional unterschiedlich zu verorten und zu gewichten. Für den deutschen Integrationsprozess liegt in Bezug auf die partiell chronische Unterbilanzierung ostdeutscher Belange eine Verstärkung konkordanzdemokratischer Einbindungsstrategien und Ausgleichsprozeduren geradezu auf der Hand. Dieser evidente Ratschlag ist zudem nicht „systemfremd" und kann insofern sozialproduktiv wirken. Runde Tische, Proporzregelungen, breites vorparlamentarisches Aushandeln von Interessen durch politische, sozioökonomische und kulturelle Elitenakkommodation, gemischte Teams und die Integration von Minderheitspositionen sind fur die normative Integration im deutschen Einigungsprozess sicherlich gute Vehikel, zumal gezeigt werden kann, dass konkordanzdemokratische Handlungs- und Einstellungsmuster auf verschiedenen Ebenen gerade in den neuen Ländern ziemlich fest verankert sind, während man pluralistische und konkurrenzdemokratische Erfordernisse noch nicht völlig internalisiert hat. Insofern müssen Pluralismus und Wettbewerbsbedingungen noch mehr angenommen sowie konkordanzdemokratische Verfahren und Regelsysteme erheblich verstärkt werden. Aufgrund der bisherigen Friktionen und Defizite ist der zweite Aspekt ein primäres Anliegen normativer Integration. Alles Weitere ist dem politischen Prozess und den offenen Kommunikationsprozessen zu überlassen, die dann durchaus neue Mischverhältnisse auf einem stabilisierten Niveau begründen könnten. Auch das „Magdeburger Modell" ist wegen eines dogmatischen konkurrenzdemokratischen Vorverständnisses in der westdeutschen Teilöffentlichkeit nicht verstanden worden, obwohl es zu den legitimen Traditionen des parlamentarischen Umgangs mit komplexen Konfliktlinien gehört. Es verlangt nämlich „sowohl der Regierungspartei selbst als auch den anderen Parteien ein hohes Maß an Beweglichkeit ab, aber gerade das kann der situationsgerechten Problembewältigung durchaus zugute kommen." 28 Die bundesrepublikanische Erfindung des „kon28

Lehmbruch 1998, S. 105.

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struktiven Misstrauensvotums" — im Übrigen auf Ernst Fraenkel zurückgehend — stabilisiert überdies Handlungschancen von Minderheitsregierungen, die auch als Agenda-Setzer effektiv sein können, solange sie es verstehen, von Fall zu Fall parlamentarische Gesetzgebungsmehrheiten zu mobilisieren: „Das könnte unter Umständen den Rigiditäten von Koalitionsregierungen abhelfen und zur Auflockerung der engen Kopplungen des heutigen deutschen Parteienparlamentarismus beitragen." 29 Die Konstellationen in Ostdeutschland können insofern auch bis dato ungewöhnliche Politikformen ausbilden, die zur Mobilisierung des Gesamtsystems gewisse Schrittmacherdienste leisten, wie es bereits bei den plebiszitären Einrichtungen der Fall war. Es gibt nämlich mittlerweile in allen Bundesländern direktdemokratische Einrichtungen. Der letzte Nachzügler war der Stadtstaat Hamburg. Der Anstoß erfolgte auch dadurch, dass die Verfassungen der neuen Länder diese Instrumente allesamt eingeführt hatten und man auch in den alten Ländern nicht mehr zurückstehen wollte. Man kann also voneinander lernen. Insofern sind die neuen Bundesländer im Hinblick auf neue Kombinationen rationaler Verfahren und die Erprobung sozialer und politischer Phantasie aufgrund kreativer Anstrengungen im Felde sekundärer Institutionenbildung ein auch politiktheoretisch äußerst interessantes Untersuchungsobjekt. Die Auflockerung allzu enger Kopplungen und das Ausleben von Differenz innerhalb des großen makropolitischen, sich mehr und mehr europäisierenden Rahmens kann der Demokratieentwicklung nur förderlich sein, weil neue Handlungsrationalitäten, Sinnorientierungen und Problemlösungsmöglichkeiten entstehen, die dem pluralismustheoretischen Bild der „Einheit in der Vielfalt" neue Facetten hinzufügen. Der wechselseitige „Kulturschock" kann dann zur Bereicherung werden und institutionelle Blockaden mitsamt mentalen Hemmnissen abbauen helfen. Eine normative Integration gelingt letzthin nur dann, wenn wir uns hinsichtlich der Mittel und Ziele eine gewisse Offenheit bewahren und Ambiguitätstoleranz wie Empathie als zivilgesellschaftliche Tugenden und als Merkmale selbstbewusster Identität begreifen lernen. Schließlich ist noch ein Blick zu werfen — um mehr kann es sich hier nicht handeln — auf den europäischen Integrationsprozess.30 Eine wichtige (und kontrovers erörterte) Frage hierbei ist, ob dem normativen Geltungsanspruch des Grundgesetzes der sachliche Regelungsbereich wegbricht resp. faktisch ins Leere läuft. 31 Des Weiteren wird seit längerem erörtert, ob es sich um einen Formenbildung sui generis handelt oder handeln sollte. Auf jeden Fall scheint sich hier etwas gänzlich Anderes, ein Aliud, abzuzeichnen. Die Regelungsbreite und -dichte des politischen Systems der Europäischen Union nimmt exponentiell zu und das 29 30

31

Lehmbruch 1998, S. 105. Die Literatur ist reichhaltig, vgl. Bach 2000, Bieling/Steinhilber 2000, Bornschier 2000, Eichener 2000, Grande/Jachtenfuchs 2000, Haitmann 2001a, Herz 1999b, Hix 1999, Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996, Kirt 2001, Kohler-Koch/Eising 1999, Kohler-Koch/Woyke 1996, Kreile 1992, Loth/Wessels 2001, Richter 1999, Viehoff/Segers 1999, Wessels 1999, Woyke 1998, Weidenfeld 2001. Berlit 2000, S. 443.

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europäische Integrationsprojekt — derzeit steht die Osterweiterung an — ist eine zentrale Orientierungsperspektive der europäischen Politik geworden. Im kurrenten Politikzyklus der EU sind einige Schwerpunkte, Probleme und Ambivalenzen unverkennbar. Die Europäische Kommission ist mit ihrem fast alleinigen oder Quasi-Vorschlagsmonopol (agenda-setting) zweifelsohne ein „Motor der Integration". Bei der vom Rat delegierten Entscheidungsdurchfuhrung werden die Exekutiv-Befugnisse der Kommission durch ein kompliziertes konkordanzdemokratisches Ausschuss-, Durchfuhrungs- und Beratungssystem („Komitologie" als umfangreiche Substruktur) kontrolliert und bei der Implementation unterstützt. Die Kommission überwacht die Anwendung des Vertragsrechts und kann vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Mitgliedstaaten erheben, die gegen den Vertrag oder bestehende EU-Rechtsakte verstoßen haben. Die Kommission kann nur vom Europäischen Parlament durch ein Misstrauensvotum (2/3 der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der EP-Abgeordneten) entlassen werden. Der Präsident der Kommission ist auch Mitglied des Europäischen Rates (ER). Für ein kohärentes und wirksames Vorgehen trägt der Rat der Europäischen Union Sorge (auch heute noch gelegentlich „Ministerrat" genannt). Er bedarf ebenso wie die Kommission als Zentralorgan der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bei zentralen Materien (so bei der Feststellung einer schwerwiegenden oder anhaltenden Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch einen Mitgliedstaat, bei wichtigen internationalen Abkommen wie Beitritts- oder Assoziierungsabkommen, bei Beschlüssen zu den Aufgaben der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie den Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank) muss der Rat die Zustimmung des Parlaments (absolute Mehrheit der Mitglieder) einholen. Das EP ist zusammen mit dem Rat Haushaltsbehörde. 1999 wurde der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996 verweigert. Das direkte und national unterschiedlich gewählte EP kann Gesetzesentwürfe der Kommission ändern oder stoppen, kann aber selbst keine Gesetzesentwürfe einbringen. Es kann aber Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der EU-Finanzen wird vom Europäischen Rechnungshof geprüft. „Herren der Verträge" aber bleiben ausschließlich die Mitgliedstaaten. Das EU-System wird insbesondere durch die Beschlüsse des Europäischen Rates (Gipfelverhandlungen der Staats- bzw. Regierungschefs plus Außenminister und ggf. weitere Entscheidimgsträger) zur „Vertiefung" und „Erweiterung" in Form von „Leitlinien" geprägt. Er tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Hier werden häufig so genannte „package deals" geschnürt, ferner kann der persönliche Einsatz geschickter oder charismatischer Politiker einige Probleme bewältigen und neue Zielvorstellungen begründen helfen. Im Unterschied zum Europäischen Rat unterliegt der Rat der Europäischen Union der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes. Der Rat der EU operiert als Verhandlungsgremium auf mehreren Ebenen und dient vornehmlich der sekundären oder begleitenden Entscheidungsfindung, Kompromisssuche und Koordination. Europäischer Rat/Rat der EU und die Kommission teilen sich die Regierungsgewalt,

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während das Europäische Parlament als dritter Souveränitätsprätendent noch deutlich unter seinen Möglichkeiten bleibt. Insgesamt ist die EU ein evolutionäres Mehrebenensystem, das auch alle nationalen wie subnationalen Institutionen der Mitgliedstaaten beeinflusst. Jedoch sind zahlreiche Defizite erkennbar, die in unterschiedlicher Wertigkeit und Intensität ihren Niederschlag in der politikwissenschaftlichen Literatur finden. Man sollte dabei jedoch keinesfalls übersehen, dass es sich um einen ergebnisoffenen, dynamischen Integrationsprozess handelt, so dass Momentaufnahmen und ihre kritische Kommentierung auch nur tentativen Charakter haben. Kritische Bilanzierungen mit konstruktiven Vorschlägen sind analytisch stets angebracht. Das Demokratie- und Föderalismusdefizit des zielorientierten Integrationsprojektes Europa, der Mangel an einem integrierten europäischen Parteiensystem und europäischer Öffentlichkeit 32 , mit der Erweiterung zunehmende Legitimationsfragen, defiziente Transparenz, Verantwortung und Kontrolle u.v.m. sind oft beklagt worden. Edgar Grande spricht darüber hinaus von einem Demokratietheoriedefizit in Bezug auf Europa. 33 Er fordert eine verstärkte institutionelle Kontrolle (u.a. ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System) und unionsweite direkte Beteiligungsformen (europäische Referenden), d.h. ihm schwebt eine pragmatische Kombination direktdemokratischer und repräsentativer Elemente vor. Peter Graf Kielmansegg sieht vor allem keine kollektive Identität der Europäer, insofern Europa keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft darstelle. 34 Ferner werden von anderen Autoren die Sprachenvielfalt und Bürokratisierung/Arkanisierung als gravierende Hemmnisse sowie ein unübersichtliches Zuviel an Gewaltenteilung und ein Übermaß an formeller wie informeller Netzwerkbildung als regressiv angesehen. Die Befürchtungen und grundsätzlichen Bedenken sind nur teilweise berechtigt. In der Kunst, der Musik, Literatur etc. sowie im Sport (Champions League u.a.) und in der Wissenschaft sind europäische Zusammenhänge und Wettbewerbe schon lange in zumeist unproblematischer Weise gegeben. Ferner weisen die europäischen Staaten viele gemeinsame Modernisierungsmerkmale 35 auf, wozu auch die gewachsene Beherrschung von Fremdsprachen und die ungebremste Reisefreudigkeit gehören. Insbesondere die studentische Jugend ist in Europa schon in hohem Maße zu Hause. Zu übertriebenem Pessimismus besteht kein Anlass. Zudem kann die Entstehung eines europäischen Geistes bereits in der Spätantike

32 33 34 35

Die Rede vom europäischen Öffentlichkeitsdefizit wird von Eder/Kantner 2000 erheblich relativiert. Grande 1996. Kielmansegg 1996. Vgl. Hradil/Immerfall 1997.

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verortet werden. 36 Außerdem bedeutet das Zusammenwachsen Europas auch nicht, dass man sich ständig in den Armen liegen muss. Des Weiteren entwickelt der europäische Integrationsprozess eine Eigendynamik, die noch nicht abschließend eingeschätzt werden kann und weiterhin korrektur- und lernfähig bleibt, d.h. auch fur Neugestaltungen und Vergesellschaftungsmuster offen ist. Europa ist nun einmal ein präzedenzloses Gebilde, das sich herkömmlichen Typen und Formen nicht fugt. Relevante Konstruktionselemente könnten eine europäische Verfassung 37 und stärkere sozialstaatliche Komponenten sein. Insgesamt bietet die EU im Vergleich zum Territorialstaat ohnedies größere Möglichkeiten institutioneller Differenzierung. Dies schafft die Voraussetzimg, „Probleme zu teilen, zu rekombinieren und in spezialisierte Arenen und Entscheidungsprozesse auszulagern". 38 Die hohe institutionelle Ausdifferenzierung der EU „erlaubt zum einen die von der Verhandlungstheorie immer als Erfolgsbedingung hervorgehobene Trennung zwischen Sach- und Verteilungsentscheidungen. Sie erlaubt zum anderen deliberative Prozesse unbelastet von manifesten Interessenkonflikten, in denen allgemein gültige Prinzipien zur Regelung von Streitfragen gemeinsam gefunden werden können. Der Kern dieses Prozesses: die gleichberechtigte Anerkennung anderer Präferenzen als der eigenen, ist nicht nur ein enormer Zivilisierungsprozess im Vergleich zum internationalen System und der Keim eines Konstitutionalismus für ein polyzentrisches System, sondern trägt auch zur Problemlösungsfähigkeit der EU bei, weil er kooperationsförderliche Handlungsorientierungen hervorbringt als ein weniger dichtes und auf Dauer gestelltes Interaktionssystem." 39 Auf der anderen, eher negativen Seite stehen die Länge der Entscheidungsprozesse und die mangelnde Kalkulierbarkeit der Themen sowie des Verlaufs der politischen Prozesse, schließlich die Probleme der Zurechenbarkeit demokratischer Verantwortung. Im Hinblick auf die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit, neue Fragen der Regierbarkeit und das Leistungsprofil ist analytisch von dem Modell einer ,.Multi-Level Governance" auszugehen. 40 Des Weiteren kommen konkordanzdemokratische bzw. Aspekte des konsoziativen Staates 41 sowie Überlegungen zur integrierten „Politie" — ein auf Aristoteles zurückgehender Begriff — in Betracht.42 Es zeigt sich als Ergebnis aller Einzeluntersuchungen, dass das europäi-

36 37

38 39 40 41 42

Prinz 2000. Der bisherige Weg kann (in Analogie zu Großbritannien) als eine Konstitutionalisierung ohne Konstitution bezeichnet werden. Vielleicht ist ein mit konstitutionellen Elementen durchsetzter Grundvertrag (Traitö fondamental, Basic Treaty) für die europäische Integration sinnvoller als eine förmliche Verfassung. Zum Ineinandergreifen von nationalem und europäischem Verfassungsrecht siehe Schwarze 2000. Jachtenfuchs 2000, S. 355. Jachtenfiichs 2000, S. 356. Grande 2000b. M.G. Schmidt 2000d. Abromeit 2000.

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sehe Mehrebenensystem nicht hierarchisch angeordnet und dynamisch wie strukturvariabel ist. Interdependente Politikarenen und Verhandlungssysteme begründen einen überaus komplexen Zusammenhang und es werden föderative und konföderative, supranationale und intergouvernementale Muster miteinander verknüpft. Folglich besteht ein hoher Koordinations- und Kooperationsbedarf, sind neue Handlungsrepertoires zu generieren und spezifische Einflusslogiken zu internalisieren, schließlich kommt es bei den Interaktions- und Aushandlungsprozessen verstärkt auf „policy learning" an. Jedoch gebricht es an intermediären Instanzen in einem integriert europäischen Sinne, ferner ist die Fähigkeit zur Adaptation wegen hoher Konsenserfordernisse und der Segmentierung eingeschränkt. Auch sind gemeinschaftsbezogene Loyalitäten noch zu wenig ausgeprägt. Eine Modellierung supranationaler Integration muss überdies mit den jeweiligen politischen Kulturen und den „polity-ideas" der Mitgliedstaaten rechnen. Eine im Werden begriffene Politie muss insbesondere „darauf achten, nicht vorschnell durch z.B. institutionelle Festlegungen eine Art Schließung zu bewirken", sollte also strukturell flexibel bleiben. Zum Offenheits-Erfordernis muss eine ständige Reflexion der eingerichteten Institutionen und „Säulen" hinzutreten, vor allem unter dem Aspekt der Selbstbestimmungs- und Widerspruchsrechte. 43 Eine „persönliche" Zukunftsvision hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einer viel beachteten Rede an der Humboldt Universität in Berlin am 12. Mai 2000 vorgestellt. Die Vorstellungen gehen in die Richtung „Vom Staatenverbund zur (europäischen) Föderation" 44, und zwar mit einem möglicherweise direkt gewählten Regierungschef und zwei Parlamentskammern (EP: gewählte Abgeordnete, zugleich Mitglieder der Nationalparlamente, zweite Kammer nach dem amerikanischen Senatsprinzip oder als Staatenkammer in Analogie zum Bundesrat). Fischer scheint insgesamt eher ein präsidentielles denn ein parlamentarisches System für die EU zu bevorzugen. Des Weiteren kennt Fischer ein Kerneuropa bzw. ein Europa der Avantgarde mit vertiefter Integration („Gravitationszentrum"). Die insgesamt ziemlich offen gehaltenen Vorschläge und „Denkanstöße" Fischers, die er vor dem belgischen Parlament wiederholt hat, sind (vor allem in Frankreich) auf Skepsis bis starke Ablehnung gestoßen. Gleichzeitig wird deutlich, dass der Frage nach der „Finalität" der Europäischen Union wohl nicht mehr lange ausgewichen werden kann. In der politikwissenschaftlichen Diskussion kommen die Forderungen nach einer zivilgesellschaftlichen Perspektive noch hinzu. 45 Im April 2001 hat 43 44 45

Abromeit 2000, S. 73. Abromeit fordert auch den Verzicht auf eine Form von zentralstaatlichem Parlamentarismus. Fischer 2000. Vgl. u.a. Heinelt 1998. In das Zentrum der Betrachtung rücke damit „der Bürger als ,homo politicus', der— durch voice — öffentlich politisch Stellung bezieht und sich im .Verein' mit anderen aktiv der ,res publica' annimmt." (ebd., S. 100). Konkret wird u.a. eine verstärkte Einbeziehung zivilgesellschafüicher Brückeninstanzen in die „Gremiennetzweike" vorgeschlagen, „die zwischen der Europäischen Kommission und den beratenden und kontrollierenden Verwaltungs- und Sachverständigenausschüssen entstanden sind" (ebd., S. 102/103).

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der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Leitantrag („Verantwortung fur Europa") einer SPD-Arbeitsgruppe präsentiert, wonach im Sinne des Subsidiaritätsprinzips manche Aufgaben der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten (z.B. Agrar- und die Strukturpolitik), gleichzeitig sollte die EU-Kommission zu einer starken europäischen Exekutive ausgebaut werden, das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten, darunter die volle Budgethoheit, zugleich der Europäische Rat zu einer europäischen Staatenkammer entwickelt werden. 46 Diese Vorschläge wurden im Wesentlichen auch von den anderen Parteien in der Bundesrepublik begrüßt, während im europäischen Ausland die Skepsis überwog. 4 7 Im Post-Nizza-Prozess 48 wird — neben dem „overlapping consensus" (Wertegemeinschaft) in Bezug auf die EU-Charta der Grundrechte (mit einem Verbot der Todesstrafe, eugenischer Praktiken und des reproduktiven Klonens von Menschen) — die de facto überproportionale Berücksichtigung bzw. Übergewichtung/ Privilegierung kleiner Staaten zurückgenommen oder zumindest relativiert. Bei

46

Hinsichtlich der inneren Sicherheit im zusammenwachsenden Europa wird postuliert, Europol im Sinne einer operativen europäischen Polizei (in Analogie zum Bundeskriminalamt) auszubauen, begleit e t eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten sowie eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu schaffen, die an den künftigen Außengrenzen der EU für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen gegen die organisierte Kriminalität, Schleuserbanden, Menschenhändler und illegale Einwanderung sorgt. Zur Stärkung der Bürgerrechte fordert die SPD, dass die Grundrechtecharta frühzeitig in die Europäischen Verträge aufgenommen und damit rechtsverbindlich wird. Bei der Gestaltung der EU-Erweiterung spricht sich der Leitantrag dafür aus, die Erweiterungsverhandlungen zügig und sorgfältig voranzutreiben, so dass die am weitesten fortgeschrittenen Länder bereits an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen können. Es seien Übergangsfristen von sieben Jahren in den besonders sensiblen Bereichen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren, die einerseits ein hohes Schutzniveau gegen Verwerfungen auf dem Aibeitsmarkt bieten, andererseits jedoch durch ihre flexible Ausgestaltung eine schnelle Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen erlaubten. Nach Auffassung der SPD mangelt es dem gegenwärtigen System der Aufgabenverteilung in der EU an Transparenz, Klarheit und Präzision. Das Recht, der EU neue Kompetenzen zu Überträgen, müsse bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist und bleibe eine Frage der innerstaatlichen nationalen Politik. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge müsse gewährleistet bleiben. Hingegen müsse die Handlungsfähigkeit der EU in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit und Zuwanderung durch weitere Vergemeinschaftung gestärkt werden, da einzelne Mitgliedstaaten immer weniger in der Lage seien, ihre Interessen international wirksam zur Geltung zu bringen.

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In einer Rede Ende Mai 2001 wies der sozialistische französische Premierminister Lionel Jospin vor allem alle föderalistischen Grundtendenzen zurück. Insbesondere käme es ihm bei der Reform der EUInstitutionen mehr auf den Inhalt als auf das Gefäß an. — Auch Briten und Nordeuropäer wollen von einem europäischen Bundesstaat nach deutschem Muster nichts wissen, allerdings aus anderen Gründen, weil sie nämlich die EU weniger als eine politische Gemeinschaft, sondern mehr als eine Freihandelszone sehen wollen. Zum Vertrag von Nizza etc. siehe Fischer 2001, Weidenfeld 2001. Die nächste wichtige Reformkonferenz ist für 2004 vereinbart. Hier könnte auch über das wichtige Subsidiaritätsprinzip neu nachgedacht werden, ferner eine bessere Gewaltenteilung innerhalb des EU-Systems auf den Weg gebracht werd e n d e Post-Nizza-Debatte hat auch die Methode kommender Vertragsrevisionen zu reflektieren, denn die Erfahrungen in Amsterdam und Nizza haben gezeigt, dass der Verhandlungsprozess im herkömmlichen Stil einer Regierungskonferenz nicht ausreicht. Die Ausarbeitung der EU-Grundrechtscharta verweist auf das alternative Modell eines Konventes, mehrheitlich bestehend aus nationalen und europäischen Parlamentariern.

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Mehrheitsentscheidungen im Rat müssen (nach der Ratifizierung 49 in den Mitgliedstaaten) 73,4 % der Stimmen im Rat und auf Antrag mindestens 62 % der EUGesamtbevölkerung im Votum vertreten sein. Außerdem muss eine einfache Mehrheit der EU-Mitglieder für die Entscheidung stimmen. Jeweils 29 Stimmen haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Es folgen Spanien und (nach dem Beitritt) Polen mit 27 Stimmen. Wenn sich einige der großen Mitgliedstaaten zusammentun, können sie eine Sperrminorität bilden. Die Regionalförderung muss neben den Bereichen Steuern, Asyl- und Sozialpolitik auch weiterhin einstimmig erfolgen. Bei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten müssen neun von zehn Mitgliedstaaten zustimmen, zuvor ist das beschuldigte Mitglied anzuhören. Ferner können mindestens acht kooperationswillige Mitgliedstaaten bei einzelnen Themen und Politikfeldern mit der Integration voranschreiten, ohne auf Nachzügler warten zu müssen, womit die Möglichkeit „unterschiedlicher Geschwindigkeiten" angesichts wachsender Heterogenität und unterschiedlicher Präferenzen multipliziert wird. Mit künftig wahrscheinlich 27 Mitgliedstaaten und etwa 500 Millionen Einwohnern wächst die EU zu einem politischen und wirtschaftlichen Koloss heran. Andererseits ist Europa — was häufig übersehen wird — ein Kleinstaaten (bis 15 Mio. Einwohner)-Kontinent. 50 Zwar werden die großen Staaten im europäischen Integrationsprojekt schon aus strukturellen Gründen eine besondere Verantwortung bei der Bestimmung des künftigen EU-Kurses tragen. Allerdings wird sich die Weiterentwicklung in keinem Fall gegen die mittleren und kleinen Staaten auswirken. Die makro-regionale Integration Europas wird die politische Eigenständigkeit der kleineren Staaten nicht etwa einebnen, sondern so schützen, dass jeder von ihnen sein eigenes politisches Profil wird behalten können. Europäisierung und Globalisierung müssen zusammen gesehen werden. Die Stichworte neuer Trends und Leitvorstellungen in der derzeit weithin ungeordneten, sich rasant verändernden Weltübergangsgesellschaft lauten u.a.: Global governance, digitaler Kapitalismus und reflexive Moderne — Denationalisierung bzw. Entterritorialisierung — Informationszeitalter und Wissensgesellschaft — Wiederkehr der Idee des Sozialen, sustainable development und Neubestimmung von Subsidiarität — Weltrechtsordnung, internationale Verteilungsgerechtigkeit und Weltethos. Einige dieser Aspekte, Probleme und Perspektiven werden uns weiter unten noch beschäftigen (Teil IV, 3 und Teil V, VI).

49 50

Nach der negativen Volksabstimmung im Juni 2001 in Irland ist die Ratifizierung zunächst blockiert. Vgl. Kirt/Waschkuhn 2001.

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2 . FORMENVIELFALT UND ERFINDUNGSREICHTUM Soziale und politische Systeme sind im Sinne der evolutionären Erkenntnistheorie, die in der Politikwissenschaft vor allem von Werner J. Patzelt vertreten wird 51, als erkenntnisgewinnende Systeme aufzufassen. Die vergleichende Politikforschung ist insofern in einem hohen Maße an politischen Strukturen, Formen und Institutionen interessiert, „die entweder in den einzelnen Systemen trotz aller Systemzusammenbrüche und vielerlei Wandels von deren Gesamtstruktur überdauerten, oder die sich in viele andere Systeme hinein verbreiten und dort dann auch erhielten. In solchen Institutionen werden nämlich (einstweilen) bewährte Strukturen kenntlich, die sich offenbar (bislang) als ihrer (wechselnden) Umwelt angepasst erwiesen haben und dergestalt nahelegen, sie als inhärent lernfähig zu verstehen."52 Es geht dabei um Prozesse der Institutionalisierung (und Entinstitutionalisierung), um Institutionalität als Lernergebnis und spezifischen Aggregatzustand des Sozialen sowie um die Qualität konkreter politischer Institutionen selbst. Welche Typen von Institutionen lassen sich als unter evolutivem Anpassungsdruck selektierte Ergebnisse des Lernens gesamtgesellschaftlicher Systeme verstehen und was genau wurde wie „gelernt"? 53 Was ist soziokulturell jeweils „selbstverständlich" geblieben und was wurde wie eliminiert oder modifiziert? Zu analysieren wären die im menschlichen Ethogramm angelegten Handlungs- und Deutungskompetenzen und ihre kulturspezifischen Repertoires, ferner die (kollektiven) Wissensbestände und ihre Interpretationsmuster sowie ihre soziale, regionale, zeitliche und sonstwie politiktheoretisch relevante Verteilung. Hinzu kommen die Hintergrunderwartungen und Tradierungsleistungen und die Rollenstrukturen wie Organisationsformen auf allen Ebenen bis hin zu trans- und supranationalen Bezugsebenen oder Systemreferenzen. Es bedarf insgesamt noch einer immensen Forschungsleistung, um dieses interdependente Problemspektrum analytisch wie empirisch aufzuarbeiten und bestimmte sinnvolle Funktionslogiken zu identifizieren. Die (horizontale und vertikale) Gewaltenteilung, Formen der Machtbändigung, Machtteilung, Machtbeschränkung, Machtmäßigung, Machtbeteiligung und des Machtausgleichs, Dezentralisierung, Föderalismus, Subsidiarität, Minderheitenschutz, allgemeine freie Wahlen sowie die Möglichkeit von Initiativen und Referenden, gleicher Stimmenzählwert, die Mehrstufigkeit von Entscheidungsverfahren, Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie, das freie Mandat, Pluralismus und Mehrheitsregel, das Legalitätsprinzip, die Kommunikationsfreiheit, universelle Menschen- und Grundrechte u.v.m. sind bemerkenswerte politische Erfindungen.

51 52 53

Siehe insbesondere Patzelt 1996. Patzelt 1997, S. 9. Patzelt 1997, S. 9/10.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Sie begründen in unterschiedlich kombinierten Arrangements und Gewichtungen die Formenvielfalt politischer Systeme mit dem Anspruch legitimer differenzierter Politik, wobei im Falle von Demokratien die Konfigurationen in aller Regel gemischte Verfassungen sind. Demokratietheoretisch ist vor allem — um hier ein besonders markantes Beispiel herauszugreifen — die Erfindung des Parlamentarismus zentral, mit dessen Funktionieren die repräsentative Demokratie steht und fällt. Eine der wichtigsten politischen Erfindungen mit demokratischer Wirkung ist nach unserer Auffassung also der Parlamentarismus.54 Allerdings ist das Parlament, wie wir es heute verstehen, eine recht „späte Entdeckung politischer Organisationskunst", denn „die für sie heute typische Bestellung durch mehr oder minder allgemeine Wahlen geht erst auf das 19. Jahrhundert zurück" und weltweit — wahrscheinlich irreversibel — durchgesetzt haben sich Parlamente erst im 20. Jahrhundert. 55 Zahlreiche „Demokratisierungen" waren im Grunde nur „Parlamentarisierungen" bzw. sind auf dieser Stufe stehen geblieben. Insofern ist der Parlamentarismus eine demokratische conditio sine qua non, aber reicht als Nullstufe nicht aus, sondern muss anschluss- und erweiterungsfähig sein für weitere Schnittstellen und demokratische Strukturerfordernisse (z.B. ein Mehrparteiensystem und eine rechtliche Normenkontrolle). Eine empirisch-analytische (und nicht nur deskriptive) Parlamentarismusforschung hat unter anderem danach zu fragen, in welches Verfassungsgefüge die Parlamente eingebettet sind, wie sie institutionell ausgeformt sind, welche Verfahrensregeln sie prägen, wie sich parlamentarische Rollen ausbilden, verändern oder verfestigen, wie Parlamente mit der Gesellschaft vernetzt sind und wie innerhalb dieser Netzwerke der Austausch von Informationen, Meinungen, Wünschen und Argumenten stattfindet, wozu nicht nur Sammlungen von Rechtsnormen, Institutionen· und Verfahrenskunde sowie statistische Daten über Parlamente und Parlamentarier gehören, sondern insbesondere auch „dichte Beschreibungen" der Alltagswelt und Alltagspraxis von Parlamentariern. 56

54

55

56

Vgl. Patzelt 1995. Zum Parlamentarismus siehe ferner Bellers/Westphalen 1993, Beyme 1999b, Herzog/Weßels 1993, Hofmann/Riescher 1999, Ismayr 2000, Kluxen 1980 u. 1983, Patzelt 1993b u. 2001, Steffani 1979, Steffani/Thaysen 1995. Patzelt 1995, S. 355. — Ideengeschichtlich kann im Hinblick auf Grundsatzüberlegungen und mehr oder weniger entwickelte Theorieansätze zur parlamentarischen Repräsentation u.a. auf Thomas Smith, Edward Coke, John Locke, Lord Bolingbroke, Montesquieu, David Hume, Edmund Burke, Jeremy Bentham, die Federalist Papers, Thomas Jefferson, Benjamin Constant, Chateaubriand, Prevost-Paradol, Robert von Mohl, John Stuart Mill und Walter Bagehot verwiesen werden. Für das 20. Jahrhundert sind von deutscher Seite vor allem Carl Joachim Friedrich, Gerhard Loewenberg, Karl Loewenstein, Ernst Fraenkel, Klaus von Beyme, Thomas Ellwein, Wilhelm Hennis, Kurt Kluxen, Winfried Steffani, Uwe Thaysen und Werner J. Patzelt zu nennen. Patzelt 1995, S. 357.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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Werner J. Patzelt hat die überzeugende These aufgestellt, dass die Institution des Parlaments politischen Systemen „Bestands- und Entwicklungsvorteile" verschafft. 57 Parlamente lassen sich in verschiedene Systemtypen funktional einpassen und stellen, evolutionär betrachtet, in Institutionen verankerte Intelligenz dar, die bestimmte Erkenntniszuwächse in sich bergen, aufbewahren und reproduzieren können. Sie sind für systemische Lernprozesse offenkundig unverzichtbar, insofern sie die Regierten und die Regierenden in komplexer Weise — durch Wechselwirkungen und Anitzipationsschleifen sowie Begleitinstitutionen — miteinander vermitteln. Responsivität und Führungsfahigkeit können so aufeinander bezogen, Steuerungsfehler eher erkannt und vermieden werden; es kann insgesamt politisches Vertrauen entstehen und die systemische Akzeptanz befestigt werden. Vertretungskörperschaften setzen den Grundsatz „quod omnes tangit ab omnibus tractari et approbari debet" um und stiften eine nicht-repressive, systemkonstruktive Integration. Parlamente sind „multipurpose institutions" mit enormen Funktionspotenzialen, die allerdings unterschiedlich genutzt werden. Insofern sind auch die verschiedenen Ausprägungen der Parlamentarismuskritik (von Jean-Jacques Rousseau über Gaetano Mosca bis hin zu Carl Schmitt und Johannes Agnoli) 58 zu berücksichtigen, sofern sie sich nicht auf einen rigorosen Anti-Parlamentarismus versteifen. Darüber hinaus stehen „Rätedemokratie und sozialistische Pseudodemokratien .. als ernsthafte Alternativen nicht mehr zur Verfügung." 59 Des Weiteren hat „sich das parlamentarische Regierungssystem als einer der lebensfähigsten konstitutionellen Mechanismen zur institutionalisierten Schlichtung von politischen und sozialen Konflikten" erwiesen. 60 Es hat zu unterschiedlichen Zeiten und in zahllosen Ländern seine Flexibilität und Persistenz unter Beweis gestellt, insofern es den „verschiedenen Nationen, Klassen, Parteien und konstitutionellen Gewalten als wandlungsfahiger Rahmen" gedient hat. 61 Als „Entscheidungshilfe durch Diskussion" — eine parlamentarische Grundidee — sind parlamentarische Formen auf allen Stufen eines Mehrebenensystems in sinnvoller Weise einsetzbar. Die Repräsentanten sollten im Interesse der Repräsentierten und hierbei in besonderer Weise responsiv handeln, während eine irresponsive Vertretungskörperschaft statt einer Repräsentationsbeziehung eine bloße Machtbeziehung aufbaut, sich nicht um die Voraussetzungen für die freiwillige Akzeptanz von Entscheidungen kümmert. 62 Repräsentanten und Repräsentierte sollten unabhängig voneinander handeln können, aufgrund des doppelseitigen Handlungsspielraumes kommt es zu konkurrierenden Willensbildungsprozessen und Konflikten, die für Repräsentationsbeziehungen als konstitutiv aufzufassen sind. Verschwindet das 57 58 59 60 61 62

Patzelt 1995, S. 360ff. Vgl. Wasser 1974. Beyme 1999b, S. 535. Beyme 1999b, S. 525. Beyme 1999b, S. 536. Patzelt 1995, S. 374/375.

Grundlegung der Politikwissenschaft

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Konfliktpotenzial, beispielsweise durch die Beseitigung von Kommunikations- und Organisationsfreiheit, kann keine Repräsentationsbeziehung mehr entstehen. Repräsentation ist dann und nur dann gegeben, „wenn das institutionell gesicherte Konfliktpotenzial in der politischen Praxis auch befriedet wird". 63 Parlamentarismusforschung ist immer auch Systemanalyse, sie ist vernetzt mit der vergleichenden Regierungs-, Parteien-, Verbände-, Massenkommunikations-, Elitenforschung und der Komparatistik zum Konzept der Politischen Kultur (siehe dazu gleich). Für die Parlamentarismusforschung im engeren Sinne sind vor allem fünf Funktionen zu evaluieren: Regierungs- und Verwaltungskontrolle; Politikgestaltung (insbesondere in Form der Gesetzgebung); Sicherung kommunikativer Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem politisch-administrativen Entscheidungssystem; Wahl von Amtsträgern und schließlich die institutionelle Selbstreproduktion. 64 Innerhalb der Parlamentarismusentwicklung kommt die Teil-Erfindung der Opposition hinzu. Im Lichte der evolutionären Erkenntnistheorie werden Regieren und Opponieren nunmehr als ein konsistenter Zusammenhang begriffen. Die nicht vor dem 18. Jahrhundert anzusetzende Erfindung der politischen Opposition als eines wichtigen und grundlegenden Bestandteiles des demokratischen politischen Systems stellt einen innovativen Schritt in der Weiterentwicklung politischer Ordnungen dar, wie politische Erfindungen generell dafür sorgen, neue Entwicklungspfade und Ausbreitungswege politischer Funktionen und Strukturen zu begründen. So sorgen Opposition und Pluralismus für die strukturelle Lernfähigkeit politischer Systeme. Hinsichtlich des Instituts der Opposition ist festzuhalten: „Indem .. ein politisches System Handlungsspielraum und Macht für eine Minderheit gewährleistet, welche Personal-, Sach- und Programmalternativen anbietet und danach strebt, ihrerseits zur Mehrheit zu werden, baut sich dieses System selbst einen institutionalisierten Zwang zur Veränderung, zur Innovation und somit zum Lernen ein." 65 Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die ehemals monistisch strukturierten neuen deutschen Länder aufgrund ihrer ungünstigen Vorauserfahrungen das Recht auf Opposition in einigen Landesverfassungen — im Unterschied zum Grundgesetz — ausdrücklich kodifiziert haben. Politische Theorie und Praxisbedarf gehen des Öfteren Hand in Hand. Dabei sind Parlamentarismus und demokratische Repräsentation mitsamt ihren politiktheoretischen Reflexionen jeweils verspannt in soziohistorische Konstellationen mit spezifischen Relationsfiguren. Insofern kann der Parlamentarismus als Symbolisierung der Volkssouveränität in besonderer Weise integrativ wirken. Als parlamentarische Hauptfunktionen können bestimmt werden: die Representations· und Artikulationsfunktion, Kontroll-, Gesetzgebungs- und Rekrutie63 64 65

Patzelt 1995, S. 375. Patzelt 1995, S. 380. Patzelt 1996, S. 278.

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rungsfunktion. 66 Damit verbundene Problemstellungen sind u.a. Fragen der Kandidatenaufstellung und Wahlkreisgröße, der sozialen und geschlechtlichen Repräsentation, des Rollenverständnisses der Parlamentarier (Parteienvertreter, Fraktionsdisziplin, cross over, trustee, Delegiertenprinzip, imperative Elemente), Probleme von Quotenregelungen, Paritäten, Verteilungsschlüsseln, Legislaturperioden, Möglichkeiten der Wiederwahl/Amtsdauer, ferner Fragen der Professionalisierung/Spezialisierung und Mobilität/Elitenaustausch, des Parlamentsansehens, der Konsultation außerparlamentarischer Einrichtungen und Gruppen, der Qualität und des Volumens von Gesetzen, des Ausmaßes von Experimentierklauseln, Fristen und Chancen einer Revidierbarkeit von Entscheidungen, Evaluationsprobleme und Problemaspekte der Novellierung, der Verrechtlichung, der Volksgesetzgebung, der Verantwortlichkeit und Sozialisation (auch innerparlamentarisch), der Medienpräsenz, der erforderlichen personalen Qualitäten und politischen/zivilgesellschaftlichen Tugenden. Evidenterweise gibt es mannigfache Typen und Subtypen in unterschiedlichen Kombinationen und Varianzen, was die Funktions- und Kompetenzzuschreibungen betrifft (in Sonderheit durch „constitutional engineering", hinzu kommen Vorschriften aus Gesetzestexten, die Geschäftsordnung und gewohnheitsrechtliche Normen), die als Antworten und Problemlösungen auf Herausforderungen, zur Auflösung von Politikblockaden und zur Aufhebung von Restriktionen der parlamentarischen Demokratie parat stehen und — analytisch betrachtet — überwiegend nur neu sortiert und arrangiert werden müssen: Wahlrecht und -system (unter Einschluss von Sperrklauseln), Fraktionen und Faktionen innerhalb, Budget(verweigerungs)recht, Regierungs- und Ministerverantwortlichkeit, Kompatibilität oder Inkompatibilität, Opposition, organisatorische Autonomie (u.a. mittels Diäten), Mandatsfreiheit, Immunität und Indemnität, zweite Kammern 67 (gelegentlich werden sogar dritte oder vierte Kammern postuliert), Arbeitsstrukturen und Verfahren, Plenardebatten, Kontroll-, Vermittlungs-, Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, Parlamentsauflösung und Selbstauflösung, Minderheiten- und Informationsrechte, Redezeitenverteilung und -begrenzung, Parlamentsgröße (Erhöhung/Reduzierung der Mandate), wissenschaftliche Fachberatung, Öffentlichkeitsarbeit etc. Heute werden häufig eine schleichende Entparlamentarisierung und ein wachsender Funktionsverlust der Volksvertretung beklagt. Insofern sind neben basalen institutionellen Ausformungen und funktionalen Erfordernissen stete Parlamentsreformen und die Ausrichtung auf ein modifiziertes Rollenprofil und neues Selbstverständnis immer wieder vonnöten. Die Institution als solche wird dadurch nicht beschädigt, sondern soll in ihrer Wirkungsweise und Performanz gestärkt und ver66 67

Vgl. Beyme 1999b, Kap. V. Siehe hierzu insbesondere Riescher/Ruß/Haas 2001.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

bessert werden. Als innovative Anstöße kommen u.a. in Betracht 68 : Stärkung der Vertretungskörperschaft (hier insbesondere der Opposition) im politischen Entscheidungsprozess (materielle Mitwirkung), Stärkung der Abgeordnetenstellung (Kompetenzerweiterung), reflexive Verbesserung politischer Effizienz und Responsivität, Einsatz neuer Formen, vor allem im Hinblick auf die Forumsfunktion des Parlaments. Es besteht indes bei nüchterner Betrachtung wenig Gefahr, dass das Parlament zum „Stempelkissen" degeneriert, „das die Entscheidungen von Netzwerken außerhalb des Parlaments ratifiziert. Parlamente — formell der institutionelle Sitz der Volkssouveränität — stellen den Rahmen für die Koordinierung der Netzwerke von Akteuren aus Parlamentariern, Parteistrategen, Interessengruppen, Ministerialbeamten und — in Bundesstaaten — föderativen Einheiten." 6 9 Insbesondere vermöge einer vergleichenden Parlamentarismusforschung (i.S. einer „evolutionären Komparatistik") lassen sich in übersichtlicher Weise „Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Grundmuster und Variationen in der Funktionserfüllung und Funktionslogik unterschiedlicher politischer Ordnungsformen herausfinden." 70 Vor allem für die Analyse der Offenheit oder Geschlossenheit einer politischen Ordnungsform können hier erhebliche Aufschlüsse gewonnen werden. 71 Noch ergiebiger aber ist es, diese Zugänge in eine evolutionär-morphologische Analyse und genetische Typologie politischer Systeme einzubetten mit dem Fokus politischer Kultur. In dieser Hinsicht hat Gisela Riescher einige Eigenzeiten parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme herausgearbeitet, die dennoch verallgemeinerungsfähig sind in Bezug auf die institutionalisierte Zeitordnung eines politischen Systems. Insbesondere beim Zusammenspiel der politischen Institutionen im engeren Sinne (Parlament, Regierung, Staatsoberhaupt u.a.m.) werden Zeitregeln etabliert für die Regierungsbestellung und Regierungskontrolle bzw. -abwahl, fur die Parlamentseröffnung und -auflösung sowie für intraparlamentarische Zeitordnungen und die Zeitphasen des Gesetzgebungsprozesses. Darüber hinaus gibt es spezifische Zeittypen oder systemische Eigenzeiten, die als Zeitdifferenzen oder Zeitfunktionen im Einzelnen unterscheidbar sind. Die strukturell auffälligen Differenzen oder Bruchstellen sind jedoch überwiegend länder- bzw. kulturspezifisch verursacht, beruhen also weniger stark auf den unterschiedlichen Ausprägungen der Regierungssysteme (parlamentarisch/präsidentiell) selbst, kommen also nicht als typologische Abgrenzungen in Betracht. Die Zeitstrukturen sind mithin gleichsam individuelle Formen systemeigener Zeitverwaltung: „Sie sind trotz weitgehender funktionaler Identität Ausdruck einer systemimmanenten Zeitorganisa68 69 70 71

Vgl. Marschall 1999 u. 2000. Beyme 1999b, S. 539. Patzelt 1995, S. 384. Ein weiteres Beispiel, nämlich die Evolution (und Devolution) von „Staatlichkeit", wird uns durchgängig und in Sonderheit im Abschnitt VI. 2 beschäftigen.

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tion, mit der sich ein politisches System gegenüber anderen zeitlich abgrenzt und eine eigene Systemzeit definiert." 72 Sie sind mit anderen Worten Ausdruck oder Manifestationen politischer Kultur.

3 . POLITISCHE KULTUR Der Ausgangspunkt für die Politische-Kultur-Forschung kann mit Volker Pesch so benannt werden: „Der political culture approach innerhalb der US-amerikanischen comparative politics hat in den fünfziger und sechziger Jahren [des 20. Jahrhunderts, A.W.] ältere Ansätze wie die Ideologie- oder Nationalcharakter-Forschung abgelöst und einen neuen theoretischen Rahmen für eine vergleichende Politikwissenschaft jenseits von Regierungen, Parlamenten und Gruppenkonflikten angeboten. Der hierin entwickelte Begriff der Politischen Kultur bezeichnet die Summe der in einer bestimmten Gesellschaft spezifischen grundlegenden Einstellungen und Orientierungen hinsichtlich der verschiedenen Bereiche der Politik, die den Einzelnen im Prozess ihrer individuellen Sozialisation in Familie, Schule, Freundeskreis oder am Arbeitsplatz vermittelt werden und die sein politisches Handeln bestimmen." 73 Das sozialwissenschaftliche Analysekonzept der Politischen Kultur bezieht sich mithin auf die Gesamtheit aller politisch relevanten Meinungen oder Glaubenshaltungen, Einstellungen und Werte der Mitglieder einer konkret abgrenzbaren sozialen und politischen Einheit. Es wird also auf die „subjektive Dimension" der gesellschaftlichen Grundlagen politischer Systeme abgestellt, wobei das Spektrum von Intentionen, Meinungen, Einstellungen (affektiv, kognitiv, evaluativ) und Werten bis hin zu symbolhaftem Handeln und direkten Aktionen reicht. 74 Theoretisch gehaltvoll und empirisch angewandt wurde das Konzept erstmals von Gabriel Almond und Sidney Verba in ihrer berühmten Studie „The Civic Culture". 75 Die Politische-Kultur-Forschung ist seitdem aus der Politikwissenschaft nicht mehr wegzudenken, wenngleich das Gesamtbild uneinheitlich ist. Aber die diversen Typenbildungen und prinzipiellen wie aktuellen Ergebnisse sorgen immer wieder für Diskussionen und Modifikationen sowie für neue Forschungszweige, so z.B. die Wertewandel-Forschung, die zu einem allgemeinen Ansatz der Postmo72 73 74

75

Riescher 1994, S. 181. Pesch 2000, S. 11. Zur deutschsprachigen Rezeption des zunächst angloamerikanischen Ansatzes siehe u.a. Berg-Schlosser 1972 u. 1994, Berg-Schlosser/Schissler 1987, Fenner 1995, Gabriel 1986, Greiffenhagen2001, Iwand 1985, Matjan 1998, Pesch 2000, Reichel 1981 u. 1984, Seitz 1997. Zu einer Neuorientierung der Politischen Kulturforschung nach dem „cultural turn" siehe Schwelling 2001. Almond/Verba 1963. Siehe hierzu Waschkuhn 1998a, S. 119ff,

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Grundlegung der Politikwissenschaft

dernisierung weiterentwickelt wurde. 76 Die Politische-Kultur-Forschung kennt heute zahlreiche Varianten und Alternativen, erlebt immer wieder neue Aufschwünge — in Deutschland zuletzt im Kontext der gesamtdeutschen normativen Integrationsprobleme — und Anwendungsmöglichkeiten. Sie wird auf lange Sicht ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil komparativer Analysen sein. Andererseits kann keinesfalls behauptet werden, dass dieser approach theoretisch so gut wie ausgereift sei oder keiner ständigen und weiteren reflexiven Bemühungen mehr bedürfte — eher wohl im Gegenteil. Insbesondere muss die bisherige Politische-Kultur-Forschung stärker handlungstheoretisch fundiert 77 und auch in andere sprachlich-kulturelle und ethnographische Kontexte eingebettet werden sowie noch stärkere Bezüge zur politischen Soziologie und politischen Geschichte entfalten. Im deutschen Diskurs zur Politischen-Kultur-Forschung sind die Ansätze von Karl Rohe, der an den symbolischen Interaktionismus anschließt, und das ethnomethodologisch akzentuierte Verständnis von Werner Patzelt besonders aufschlussreich. 78 Politische Kulturen sind für Rohe aus historischen und aktuellen Erfahrungen geronnene Politikbegriffe. Es sind Regelsysteme und Sinnkomplexe, die mit Konflikten konfrontiert sind, daher auch dem Wandel unterliegen und auf symbolische Vermittlung gestellt sind. Patzelt ergänzt diese Perspektive im Hinblick auf den im Alltagshandeln ablaufenden Prozess der Konstruktion und Rekonstruktion politischer Wirklichkeit, der auf gemeinsamen sinnhaften Praktiken beruht. Ein weiterer Schritt kann mit Charles Taylor und seiner philosophischen Anthropologie unternommen werden. 79 Hier kommt die Intentionalität menschlichen Handelns in besonderer Weise zum Tragen. Taylors handlungs- und kulturtheoretische Argumentation besteht darin, die intersubjektiven Bedeutungen zu betonen im Blick auf Habitualisierungen als spezifische soziale Codes. Sprache und Bewusstsein seien Bedingungen menschlichen Handelns und soziokulturell vermittelt. Motive des Handelns — Wünsche, Absichten, Gefühle, Empfindungen etc. — sind für ihn „intentionale Realitäten" des Handelnden in situativen Kontexten. Die nicht-kontingenten Beziehungen von Motiven und Handlungen sind in alltagssprachlichen Erklärungen deskriptiv erfasst unter Einschluss von sinnhaften Bedeutungsstrukturen (meaning). Dahinter steht die Auffassung, dass der Mensch ein Kultur-Wesen ist, das der Institutionen bedarf, gleichzeitig aber in seinem Verhalten stark variieren und unterschiedliche signifikante Perspektiven einnehmen kann. Die motivationalen Faktoren als 76 77 78 79

Siehe insbesondere die Aibeiten von Ronald Inglehait 1977, 1989 u. 1997. Vgl. den Ansatz von Pesch 2000. Siehe Pesch 2000, 3. Kap. — Vgl. für die Mikroanalyse auch Patzelt 2000. Zu Taylors politischer Philosophie siehe u.a. Pesch 2000, 4. Kap., Reese-Schäfer 1997, S. 273-308 u. (im kommunitaristischen Diskussionszusammenhang:) S. 444-460, Reese-Schäfer 2000, S. 56-73, Rosa 1998, Tully 1994.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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finale Ursachen menschlichen Handelns sind eingebettet in größere Sinnkomplexe qua kultur- und auch milieuspezifische Hintergründe oder kollektiv tradierte Selbstverständnisse. Der Mensch als ein sich selbst interpretierendes Tier ist in Bezug auf seine menschlich-gesellschaftlichen Hervorbringungen und Prozesse auf ein Verstehen angewiesen, und ebenso kann sich der Wissenschaftler nicht mit data bruta begnügen wollen oder seine Interpretationen und Erklärungsversuche allein hierauf stützen, was einem naiven Reduktionismus gleichkäme. So sind die Einstellungen und Überzeugungen, die sich die Politische-Kultur-Forschung angelegen sein lassen will, nicht als subjektive Bedeutungen zu identifizieren, vielmehr seien sie Ausdruck intersubjektiver Bedeutungen, denn die gemeinsame Sprache wurzelt in jeder Gesellschaft weitgehend in ihren Institutionen und Praktiken. Demnach muss hier eine kulturspezifische Hermeneutik appliziert werden — nicht auf der Suche nach Ideen über uns, sondern von uns, d.h. insbesondere im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer und politischer Realität. Dies impliziert für Taylor wiederum eine „Haltung der Offenheit" und Selbstreflexion. In der großen Abhandlung Taylors zu den „Quellen des Selbst" 80 wird zugrunde gelegt, dass jeder Mensch ein konstitutives Gut kenne. Ohne Artikulation und Verbindung zu diesem gäbe es auch keine Selbst-Interpretation und keine moralische Handlungskapazität. Im Unterschied etwa zu Piaton wird hier eine Pluralität und Diversität von Gütern und eine je persönliche Rangordnung im Lebensvollzug unterstellt. Jede Ethik müsse im aristotelischen Sinne substanziell sein. Hierbei sind für Taylor die Würde der Person und die Vermeidung resp. Minimierung des Leidens zentral. Des Weiteren ist unser Leben in Bewegung und impliziert Wertungen, die über funktionale gesellschaftliche Erfordernisse hinausgehen. Ordnungsvorstellungen und soziokulturelle Rahmungen sind verfertigt, also artifiziell. Sie können auch neu konstruiert werden. Aber es besteht ein Dissens hinsichtlich der konstitutiven Güter und es gehört zu den Dilemmata der Moderne, dass einige maßgebliche Güter durch selektive Verwerfung ausgeschieden wurden, die instrumentelle Vernunft in den Vordergrund rückte. Taylor plädiert daher für eine Politik der Anerkennung von Differenz, um unser Sensorium selbstreflexiv zu erweitern und kulturelle Integritäten zu bewahren. Für Taylor ist eine Politische Wissenschaft sinnvollerweise immer eine „moralische Wissenschaft", d.h. sie muss Optionalitäten evaluieren, letzthin Augenblicke der Entscheidung involvieren und wahrnehmen, die im Respekt und in der Anerkennung des Anderen ihren Halt finden sollen. Für die Politische-Kultur-Forschung kann festgehalten werden: Soziale und politische Wirklichkeiten und menschliche Selbstinterpretationen stehen zueinander in einem Verhältnis der wechselseitigen Konstitution. Allein der Mensch verfugt über die Fähigkeit, bestimmte Formen des Zusammenlebens als gut bzw. erstrebenswert (und vice versa) zu be80

Taylor 1996a.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

werten und diesen Wertungen oder „Gütern" gemäß (oder zuwider) zu handeln.

81

Menschen handeln — unter der Voraussetzung freien = zwanglosen Handlungsvollzugs — aufgrund „starker Wertungen", die Grundelemente ihrer Identität sind. Selbstinterpretationen sind aber nicht gänzlich subjektiv oder individuell

82 ,

denn

sie sind sprachlich und also dialogisch konstituiert — normativ im Kontext einer verständigungs- und daher gemeinwohlorientierten Bürgergesellschaft deliberativer Demokratie. Politische-Kultur-Forschung hätte insofern ihren Blick auch „auf die handlungsmotivierenden und wirklichkeitskonstituierenden Gefühle, Wünsche, Absichten, Ziele, Wertungen oder Güter, kurz: auf die Intentionen anstelle der sozialisatorisch determinierten Verhaltensweisen und Einstellungen" zu richten, denn „die Wirklichkeiten, in denen Menschen leben und in denen sich die finalen Ursachen ihrer Handlungen finden, existieren nicht neben oder außerhalb dieser Menschen. Ethische Vorstellungen oder Entscheidungsregeln etwa sind keine unabhängigen Identitäten, die unverändert blieben, selbst wenn sich die .Einstellungen' der Menschen ihnen gegenüber veränderten. Der Dekalog beispielsweise existiert als Handlungsrahmen, weil er im Bewusstsein von Christen .verankert' ist, nicht weil er in der Bibel geschrieben steht. Und die Mehrheitsregel als Entscheidungsregel in Demokratien existiert nicht, weil sie in den Verfassungen formuliert wird, sondern nur, weil und solange sie den Menschen als richtig erscheint und sie sich ohne Zwang an Mehrheitsentschlüsse auch dann halten, wenn sie selbst der Minderheit angehören."

83

Identitätskonstitutionen oder Selbstinterpretationen müs-

sen sich allerdings weder zwingend aus nur einer Quelle speisen, noch — Taylor abschwächend — in sich homogen oder ausgewogen sowie nicht immer reflektiert oder präsent sein.

84

Weder individuelle Autonomie noch soziale Homogenität

sind zu imaginieren, vielmehr ist Politische Kultur „als eine Schnittmenge der differenten Identitäts- und Wirklichkeitskonstruktionen zu bestimmen", nämlich im Hinblick auf „eine sprachlich konstruierte und vermittelte gemeinsame Vorstellung davon, wie das Zusammenleben mit Anderen und die Konflikte und Differenzen grundsätzlich geregelt werden oder geregelt werden sollten. Diese Vorstellung — oder besser: dieses Set von Vorstellungen — muss also nicht als vollständig homogen vorgestellt werden, sondern vielmehr als eine Art Rahmen, der das Projekt der jeweiligen Gesellschaft umfasst. Dieser Rahmen wird konstituiert aus jeweils spezifischen ,starken Wertungen' oder aus Wünschen, Absichten, Zielen und Zwecken, die das politische Denken der Einzelnen bestimmen und ihr Handeln motivieren." 85

81 82 83 84 85

Pesch 2000, S. 154. Reese-Schäfer 2000, S. 55: „Die gemeinsamen Wertvoistellungen sind kulturell, nicht individuell." Pesch 2000, S. 156/157. Pesch 2000, S. 157. Pesch 2000, S. 161.

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Unter integrativen Gesichtspunkten besteht indes das Problem, dass die fortschreitende funktionale Differenzierung moderner Gesellschaften die Einzelnen und ihre Vergemeinschaftungs- wie Vertretungsformen immer weiter desintegriert (bzw. diese ausgedünnt werden) und auch das Individuum (immerhin noch die Letztgröße, z.B. der Menschenrechte) nicht als Integrations- oder Kulminationspunkt, geschweige denn als Gravitationszentrum — die normative Individualität kann sinnvollerweise nur für ethische Begründungszusammenhänge aufgeboten werden — wirken kann, weil es dann gewissermaßen an allen Funktionssystemen in relevanter Weise teilhaben können muss. 86 Intentionen sind darüber hinaus plural und sie müssen auf Opportunitätsstrukturen stoßen sowie zur gruppenmäßigen Durchsetzung organisations- und konfliktfähig sein, was ohnedies in aller Regel asymmetrisch bzw. disparitär erfolgt. Für politische Zusammenhänge ist insofern der Zusammenhang von Identität und Interesse auch in soziokultureller Hinsicht stärker zu reflektieren 87 — auch in Rücksicht auf konflikttheoretische Dimensionen, die sich unter bestimmten Voraussetzungen sozialintegrativ auswirken können und insgesamt fur die Dynamisierimg soziopolitischer Prozessabläufe sorgen. Interesse und Konflikt sind als Handlungsmovens zu verstehen, verweisen auf Regeln der Konfliktaustragung und tragen zur interaktiven Identitätsfindung des Einzelnen im gesellschaftlichen Austausch bei, insofern sie eingelassen sind in den ständigen Ablauf von Institutionalisierungs- und Entinstitutionalisierungsprozessen. Kontinuität und Diskontinuität im Untersuchungsrahmen der politischen Kultur werden hier veranlasst und machen einen möglichen Wertewandel sowie weitere Umorientierungen im Denken, Sprechen und Handeln in artikulierter und aggregierter Weise sichtbar. Intentionen finden hier ihren ersten sozial belangvollen Ausdruck, gelangen aus dem privaten in den öffentlichen Raum, werden diskutier- und verhandelbar. Die Formen der Austragimg und die jeweilige inhaltliche Spezifizierung der Themen wiederum haben Rückwirkungen auf den Einzelnen, die Gruppen und die Gesamtgesellschaft, können — vermittelt über Partizipation und Responsivität — Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse einleiten, zu neuen Eingaben und Antworten im politischen Prozess und damit zu neuen Grundorientierungen und veränderten Entscheidungsgrundlagen führen. Mit dem Interessenbegriff lassen sich Interaktionen, Dependenzen und Interdependenzen in ihrer intentionalen wie strukturellen Dimension erfassen. 88 Unterschiedliche Interessen auf verschiedenen Ebenen (individuell/kollektiv, partikular/allgemein) erheischen pluralismustheoretisch einen Interessenausgleich und einen geregelten Konfliktaustrag. Interessen können kurz- oder langfristig sein und hinsichtlich ihrer Vertretung gesellschafits- und organisationsspezifische Disparitäten im Sinne unterschiedlicher Artikulations-, Organisations-, Konflikt- und 86 87 88

Reese-Schäfer 2000, S. 144. Vgl. Reese-Schäfer 1999. Reichel 1995, S. 218. Siehe auch Winter 1997.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Durchsetzungsfahigkeit aufweisen, die eine asymmetrische Interessenvermittlung nahelegen. Interessenkonstellationen strukturieren den politischen Prozess und die Resultate von Interessenkämpfen manifestieren sich in institutionellen und rechtlichen Regeln, die indes selbst dem sozialen und politischen Wandel unterliegen, mithin Stabilisatoren wie Variablen politischer Kultur darstellen. Interesse und Identität sind miteinander verzahnt: Identitäten, seien es nationale, regionale oder soziale, sind immer das Ergebnis spezifischer Konstitutionsund Konstruktionsprozesse, als solche aber harte und keinesfalls beliebig verfügbare soziale Tatsachen, und zur Formulierung und Definition von Interessen bedarf es einer Identitätskonzeption. 89 Ohne hier auf individuelle Identitätsbildung 90 abstellen zu wollen, für die im übrigen eine Ambiguitätstoleranz zentral ist 9 1 , aber auch unter Vernachlässigung ideengeschichtlicher Herleitungen und spezifischer systemtheoretischer Ansätze, kann für unsere Zwecke herausgestellt werden, dass es schon für den Einzelnen nicht möglich ist, ohne einen Identitätshorizont auszukommen (sozialanthropologische Perspektive), um soziokulturell handlungsfähig zu werden und ein reflexives Bewusstsein zu entwickeln. Identitäten selektieren und definieren Situationen, sie können überdies Gemeinschaften 92 imaginieren. Sie enthalten neben variablen Komponenten aber auch Momente des Unverfügbaren. Das schließt nicht aus, dass sich aufgrund gemeinsamer Praktiken und solidarischer Werthaltungen auch neue Identitäten ausbilden können, die sich kommunikativ-interaktiv strukturieren. Das Problem ist generell nicht die Vielfalt, sondern die Vermittlung von Identitäten. M. Rainer Lepsius hat mit Blick auf den europäischen Integrationsprozess daher hervorgehoben: „Auch in der politischen Kultur bestehen zwischen den demokratischen Nationalstaaten erhebliche Unterschiede, gerade auch im Staatsverständnis oder in der Idee des Föderalismus, die nicht homogenisierbar sind und zugleich eine erhebliche Bedeutung für die Legitimation der Europäischen Union haben. ... Europäische kulturelle Identität ist ein Konglomerat von Identifikationen mit unterschiedlichen Wertbeziehungen. Eine Homogenisierung dieser Kulturen ist für die Europäische Union nicht erforderlich. Es genügt eine Vermittlung der Wertbeziehungen, die auf der europäischen Ebene Rationalitätskriterien des Handelns bestimmen mit den primär nationalstaatlich geformten Ordnungen von Wirtschaft, Recht und politischer Willensbildung." Insofern sei generell eine soziokulturelle „Übersetzungspolitik" vonnöten. 93 Die funktionalen EU-Abhängigkeiten werden sich in das Selbstverständnis der Mitgliedsstaaten einlagern, ohne dass sich hieraus eine hierarchisch übergeordnete europäische Identität ausbildet, und es werden sich einzelnen Dimensionen aus dem nationalen Selbstverständnis ausdifferenzieren, insbesondere wirtschaftliche und 89 90 91 92 93

Reese-Schäfer 1999. Siehe u.a. Scheibe 1995. Krappmann 1975. — Siehe ferner Bruner 1997, Holenstein 1985, Lohauß 1995, Stross 1991. Siehe für einen Überblick Vogl 1994. Lepsius 1999, S. 98.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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rechtliche Materien werden sich stärker europäisieren und die Selbstbeschreibung von Gesellschaften und Kollektiven wird sich verstärkt über andere Wertbeziehungen ausbilden und pluralisieren. 94 Das produktive Spannungsverhältnis von Integration und Differenz zeigt sich auch — je länger, desto mehr — im deutschdeutschen Integrationsprozess, wenngleich noch nicht sonderlich bemerkenswert im normativen Makrobereich, so doch auf der regionalen Ebene: „Regionale Identität in Ostdeutschland ermöglicht eine Distinktion vom Westen der Republik, jedoch ist diese Distinktion nicht auf die gemeinsame Geschichte der Ostdeutschen in der DDR verwiesen und fallt damit weniger rigide aus als die dichotomisch-teilnationale Abgrenzung. Somit entsteht das Paradoxon, dass die Hinwendung zu regionalen, also subnationalen Identitäten die Ost-West-Differenz relativiert und diese territorial orientierte Pluralisierung und Differenzierung die nationale politisch-kulturelle Integration der Berliner Republik fördert. Hybridität, Melange, Transkulturalität sind wohl Schlüsselkategorien zum Verständnis der komplexen Situation kollektiver Identitäten in Ostdeutschland. In diesem Amalgam verbinden sich — in individuell jeweils spezifischer Weise — das Empfinden regionaler Zugehörigkeit, der aus dem kulturellen Gedächtnis rekonstruierte Erinnerungs- und Erzählzusammenhang DDR, das Bewusstsein der Staatsbürgerschaft im Nationalstaat Deutschland und die noch wachsende Selbstwahrnehmung als Europäer." 95 Der Sinngehalt von Identität erschließt sich demnach als prozessuale Einheit in der Differenz, die in nicht homogenisierbaren Interessen und kulturspezifischen Entfaltungen zum Ausdruck kommt und nur dann ein Manko oder Konstruktionsfehler wäre, wenn man noch den Rousseauschen Monismus der Identität von Herrschenden und Beherrschten vor Augen hätte, nicht aber den Pluralismus multipler Orientierungsweisen, was einen „overlapping consensus" nicht ausschließt, vielmehr einen Basis- oder Minimalkonsens als Rahmen voraussetzt, um ansonsten (als sinnfälliger Ausdruck interner Differenzierung bzw. selbstbestimmter Endogenität) abweichen und sich partikular, ohne Angst vor Verschiedenheit, inhaltlich-habituell besondern zu können („to agree to disagree"). Damit wird zugleich deutlich, dass die Politische-Kultur-Forschung ein wichtiges Bindeglied zwischen Sozial-, Kultur- und Mentalitätsgeschichte sowie zur empirischen Sozialforschung sein kann. Politische Kultur ist insofern eine intervenierende Variable subjektiver Orientierungen in Verbindung mit sozialstrukturellen und anderen „objektiven" Bestimmungsfaktoren des politischen Prozesses. Der komplexe Gesamtzusammenhang, wie er sich für die zeitgenössische PolitischeKultur-Forschung darstellt, kann insofern wie folgt aufgelistet werden 96:

94 95 96

Lepsius 1999, S. 99. Bergem 1999, S. 199. Reichel 2000, S. 514/515.

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Grundlegung der Politikwissenschaft a) politisches Bewusstsein — Angst, Entfremdung/Anomie, Vorurteil, Frustration — Moral, Religiosität, Non-Konformität, Loyalität — Geschichtsbewusstsein, Traditionsverständnis, Selbst- und Fremdbild (kollektives Gedächtnis) — politische Einstellungssyndrome: Autoritarismus, Antisemitismus, Nationalismus — aktuelle politische Meinungen b) politisches Verhalten — Apathie, Passivität, politisches Lernen, unkonventionelles politisches Handeln — militante Formen politischen Handelns (gewaltsamer Widerstand, Terrorismus etc.) c) Trägergruppen — Masse („repräsentative Querschnittsmeinungen"), Eliten — sozialstrukturelle Großgruppen (z.B. alter/neuer Mittelstand, Arbeiter, Katholiken/Protestanten, Frauen, Randgruppen etc.) — Generationsgruppen, Lebensstil- und Sozialisationstypen d) Praxisfelder — Alltag, Lebenswelt, Familie, Kirche, Schule, Betrieb, Militär und andere Sozialisationsagenturen — Parteien, Bürgerinitiativen, öffentliche Meinung — Regierung, Parlament, Bürokratie, Justiz

Der „cultural turn" (hierunter kann auch der „interpretative turn" subsumiert werden) in den Sozialwissenschaften 97 ist auch von der erweiterungsfähigen Forschungskonzeption der Politischen Kultur her indes noch stärker zu reflektieren und könnte in Verbindung gesetzt bzw. normativ erweitert werden zu einer sozialkommunikativen „Argumentationskultur". 98 Grundsätzlich ist auch seitens der Politikwissenschaft, um es hier noch einmal zu betonen, die neuere konzeptuelle Wende zur „Kultur" — unter Einbezug von „Klassikern" wie Montesquieu, Tocqueville, Dürkheim, Dilthey, Simmel und Weber bis hin zu Parsons, Alfred Schütz, Levi-Strauss, Foucault und Bourdieu, Goffman, Geertz und Taylor unter Einschluss der angloamerikanischen Pragmatiker und Neo-Pragmatisten — in systematischer Weise aufzugreifen. In diesem Kontext geht es zuvörderst um handlungskonstitutive Sinnsysteme — traditionell als Weltbilder oder Ideen er97 98

Siehe Reckwitz 2000. Vgl. Tannen 1998.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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fasst, nunmehr als symbolische Codes und interpretative Schemata umschrieben — in ihrer sozialen und historischen Kontingenz und als Referenz sozialer Praktiken. Die von diesem Ansatz erfassten Sozialwissenschaften „stellen sich zunehmend als .Kulturwissenschaften' dar, die die symbolischen Ordnungen rekonstruieren, vor deren Hintergrund die .Menschen' der sozialen Welt — und damit auch sich selbst — Sinn und Bedeutung verleihen. Nicht der Faktizität des Verhaltens und der sozialen Gebilde, sondern der sinnhaften Organisation der Wirklichkeit, in deren Zusammenhang Verhalten und soziale Gebilde erst möglich werden, gilt nun regelmäßig das bevorzugte wissenschaftliche Interesse." 99 Der vorausliegende „lingustic turn" und der „cultural turn" könnten nunmehr von der Politikwissenschaft gewissermaßen in einem Zuge adaptiert werden, die sich auf diese Weise auch wieder stärker den Geisteswissenschaften annähert und über die Bedeutung von Bedeutungen reflektiert. 100 Kulturtheoretisch existiert die Welt nur als eine symbolische: „Nicht über Zwecke und Normen wird die Sozialwelt in erster Linie produziert und reproduziert, sondern über die kollektiv existierende .Ordnung der Dinge', über Systeme von Unterscheidungen und Deutungsmustern, die als kollektive Wissensordnungen wirken und unter denen die Alltagssprache das elementarste Unterscheidungssystem bildet." 101 Diese Wissensordnungen fungieren als „Sprachen" und machen die Welt gewissermaßen erst bedeutsam. Aufzugeben ist allerdings das Homogenitätsmodell der Kultur (totaler wie integrativer und permanenter Reproduktion) zugunsten eines Modells kultureller Interferenzen, insofern die sozialen Praktiken nicht nur routinisiert verlaufen und auch die tentativ in Geltung befindlichen kulturellen Schemata nicht immer vollkommen „eindeutig" sind. 102 Die kulturelle Dynamik beruht auf Sinnoptionen angesichts interpretativer Unterbestimmtheiten und Mehrdeutigkeiten und darauf, dass auch die Akteure über multiple und polyvalente Ensembles von Sinnmustern verfügen, die nicht immer miteinander kompatibel sind. Jede(r) von uns hat an unterschiedlichen Wissensordnungen, Handlungsfeldern oder „Sinnprovinzen" teil (oder auch nicht) und wirkt aufgrund kontingenter Möglichkeiten sozialer Sinnstrukturierung sowie bereichsspezifisch unterschiedlicher Anforderungen, Kontinuitäten oder Diskontinuitäten in seinem Denken, Sprechen und Handeln nolens volens mit an der ihn/sie kontextuell betreffenden soziokulturellen Reproduktion und Dynamisierung — von imperialen Hegemonien, Anerkennungskämpfen um Geltung, gewaltvermittelten Zwängen und Destruktionen einmal ganz abgesehen.

99 100 101 102

Reckwitz 2000, S. 16. Das gilt auch für die internationalen Beziehungen, vgl. Jetschke/Liese 1998. Reckwitz 2000, S. 33. Reckwitz 2000, S. 617ff.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Günter Dux hebt in seiner historisch-genetischen Theorie der Kultur 103 mit Recht hervor, dass die Entdeckung der Kopplung von Gesellschaft und Kultur bereits unter der Ägide der geschichtsphilosophischen Reflexion stattfand, verbunden mit der Einsicht, dass „die kognitive Entwicklung und mit ihr die Entwicklung der Kultur überhaupt an die sozialstrukturelle Entwicklung rückgebunden ist. Das geschah unter den Vorstrukturen eines Denkens, in dem sich der Staat als Inkarnation des Subjekts des Prozesses darstellte", wie es bei Hegel der Fall war. 104 Auch Dürkheims Gesellschaftstheorie ist noch unverkennbar substanzialistisch qua conscience collective. Auch bei Weber bleibt die Affinität der Ideen zu den gesellschaftlichen Gestaltungen unklar, insofern die Kultlirwerte ursprungslogisch verstanden werden. Gesellschaftliche und kognitive Strukturen sind zwar aufeinander verwiesen, jedoch prozessieren sie, so Dux, „entlang einer je eigenen Entwicklungslinie". 105 Die beiderseitige Entwicklung verläuft jedenfalls nicht einfach synchron, sondern der jeweilige Strukturwandel ist komplexer. Kulturgeschichtlich erfolgte mit dem Übergang zur agrarischen Produktion eine zunehmende Organisation der Machtressourcen und auch der Zugriff auf die Arbeitskraft anderer, um die eigene Machtakkumulation zu steigern. Überall am Beginn der Herrschaft stand ein einzelner Potentat an der Spitze der Machthierarchie. Herrschaftsstab und Zwangsgewalt organisieren die Macht, und aus der Organisation der Organisation von Macht entsteht und verstetigt sich der Staat. Erst nach der Konsolidierung von Herrschaft und Staat wird die Zwangsgewalt zu einem funktionalen Erfordernis in der Gesellschaft. 106 Herrschaft und Staaten haben sich zu unterschiedlichen Zeiten und unter unterschiedlichen Bedingungen in kontingenter Weise ausgeformt. Im Hinblick auf die Strukturfolge kann gelten, dass die Akkumulation von Macht, wo sie gelingt, unwiderstehlich ist und sich in ein generalisiertes Kommunikationsmedium übersetzt, das die Struktur der Gesellschaft bestimmt. 107 Die im Prozess der Enkulturation gewonnene Organisationskompetenz der Lebensführung steigert sich und wird in der Ausrichtung auf neue Gestaltungshorizonte auf die sozialen Beziehungen ausgeweitet und machtbezogen zur Unterwerfung genutzt. Die Steigerung der Organisationskompetenz geht per se mit einem Prozess der Entwicklung der kognitiven Kompetenz einher. Es erfolgt ein Zugriff auf die Lebenspraxen anderer und die weitere strategische Aneignung eines Herrschaftswissens über die Natur. 108 Die Verarbeitung der Erfahrungen durch soziale Organisation steht unter dem Impetus von Machtakkumulationen, die auch die kognitive Kompetenzentwicklung stimulieren und forcieren. Die Entwicklung operationaler, logisch-arithmetischer Strukturen gehört zur Entwick-

103 104 105 106 107 108

Dux Dux Dux Dux Dux Dux

2000. 2000, 2000, 2000, 2000, 2000,

S. S. S. S. S.

329. 333. 344/345. 347. 348.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

165

lungslogik in der Ontogenese, die auf eine Koordination mehrerer Handlungen und Ereignisverläufe gerichtet ist, was zur Erfindung von Zeit und zu einem Zeitverständnis als reflektierende Abstraktion führt. Im Kulturvergleich zeigt sich, dass kognitive Kompetenzen im Kontext von Anforderungen zur Organisation der Welt gewonnen werden. Mit anderen Worten ist und war bei einem niederen Organisationsgrad der Gesellschaft die Entwicklung eines operationalen Zeitverständnisses entbehrlich. 109 Erfahrungswissen wird aufgrund der neuen Anforderungen relationiert und im Trendverlauf zunehmend säkularisiert. Die Entwicklung der antiken Polisgesellschaft zur Demokratie dokumentiert besonders eindrücklich den Zug zur konstruktiven Autonomie aufgrund einer sich mitentwickelnden Reflexion der bis dahin strukturierten Praxisformen im Prozess der Enkulturation. Auf diese Weise werden Steigerungsmöglichkeiten in der Entwicklung der Handlungspotenziale eröffnet, mit welcher inhaltlichen Maßgabe und zu wessen Nutzen bzw. Nachteil zunächst auch immer. Die Reflexivität als Moment in der Prozeduralität des sozialen Wandels zeitigt zugleich einen bemerkenswerten Effekt: „Wir verdanken ihr, dass sich aus der Entwicklung der Herrschaft das Bewusstsein der Machbarkeit der Verhältnisse entwickeln konnte." 110 Die Gründerfunktion abendländischen Denkens kann dem griechischen Genius oder, besser noch, der Produktivität der Sprache zugeschrieben werden. Die Philosophie entwickelte sich erst mit der Ausgestaltung der Polis. Das reflexive Bewusstsein lässt die griechische Antike in vielerlei Hinsicht als einen Vorlauf zur Neuzeit erscheinen. 111 Wenn die Welt als Konstrukt im Medium von Denken und Sprechen erkannt wird, lässt sie sich über die Arbeit am symbolisch-begrifflichen Konstrukt auch systematisch weiterentwickeln. 112 Sprache ist spätestens nach dem linguistic turn eine schöpferische Instanz, die Sprachspiele generiert, aus denen sich Weltanschauungen formieren. 113 Die soziokulturelle Daseinsform des Menschen ist das Ergebnis eines evolutiv-konstruktiven Prozesses, der auf Enkulturation gründet. Es handelt sich um einen kommunikativen und interaktiven Prozess mit einem pragmatischen Impetus, nämlich dem Ziel, Handlungskompetenz zu gewinnen. Die sprachlich angeleitete reflektierende Abstraktion gestattet es, Welt und Wirklichkeit gesellschaftlich zu konstruieren und prozessual Neues entstehen zu lassen. Sprache als solche bewirkt aber noch nichts, sondern bedarf weiterer Medien, die im Medium der Sprache als Bedeutungsgehalte mitgefuhrt werden: Vernunft, Moral und Macht. 114 Welt ist nicht einfach das, was sie zu sein scheint: „Zwischen Sein und Seiendes 109 110 111 112 113 114

Dux Dux Dux Dux Dux Dux

2000, 2000, 2000, 2000, 2000, 2000,

S. S. S. S. S. S.

365. 404. 406/407. 409. 453. 465/466.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

fallt der Schatten der Begrifflichkeit." Im konstruktiven Realismus der Moderne kommt das Wissen dem Menschen nicht mehr von den Dingen zu, denn die Konstruktivität als solche ist nicht mehr zu durchbrechen und es stellt sich im Wesentlichen nur noch die Frage, aufgrund welcher Bedingungen und in welcher Weise „die Konstrukte sachhaltig werden". 115 Der reale Konstruktivismus ist es, dem wir den Erkenntisfortschritt verdanken. Auf einer anderen Ebene liegt das Kulturverstehen. 116 Wie auch in anderen Zusammenhängen geht es darum, einen kontextualistischen Partikularismus zu vermeiden, der kulturübergreifende Gemeinsamkeiten weitgehend leugnet, ohne einem falsch verstandenen kontexttranszendenten Universalismus zu huldigen, der wiederum kulturspezifische Differenzen weithin nivelliert. Kulturverstehen ist insoweit zuvörderst epistemologisch zu fundieren, wie es jüngst Thomas Göller unternommen hat. Hiernach verfugt der Mensch über „Kulturenkompetenz", d.h. er ist prinzipiell zu einer Pluralität von Kulturen fähig. Kultur und ihre Phänomene resultieren aus spezifischen Interessen, die der Mensch an sich selbst, seinen Mitmenschen und an menschlichen Handlungen und Erzeugnissen hat. Kulturalität ist die spezifische Sinnbestimmtheit des Menschen, die zur Möglichkeit der Reflexion auf kulturalen, symbolisch vermittelten Sinn verhilft. Die Gestaltungsmodi unterliegen kritisch-reflexiven Analysen, deren Voraussetzungen und Bedingungen ebenso reflektiert werden müssen, um zur kulturphilosophischen Geltungsreflexion zu gelangen. 117 Kulturen setzen sich aus theoretischen, ethischen, ästhetischen, ökonomischsozialen sowie mythischen und religiösen Sinnsphären zusammen, die Spezifikationen von kulturalem Sinn sind. Generell kann gelten: „Kulturen sind allgemeine Spezifikationsstrukturen von menschlichem bzw. menschenmöglichem Sinn wie auch eine jede einzelne Kultur eine jeweils allgemeine Spezifikationsstruktur von menschlichem bzw. menschenmöglichem Sinn ist." 118 Der Sinn muss wahrnehmbar und rezipierbar sein, und bedarf der Medialität, die von einer Pluralität von Medien wahrgenommen wird. Die einzelnen Kulturen bzw. kulturellen Systeme unterscheiden sich voneinander letztlich auch aufgrund ihrer Medien. Verstehen hat es mit Sinn zu tun, Kulturverstehen mit kulturellem Wissen bzw. kultureller Erkenntnis. Interkulturelles Verstehen ist darüber hinaus ein explizit kulturdifferentes Verstehen und setzt einen Kulturvergleich voraus. Als Produkt oder Vollzug menschlicher Sinnleistungen unterscheidet sich das Verstehensthema ganz wesentlich von anderen Erkenntnisphänomenen, denn die

115 116 117 118

Dux 2000, S. 480. Siehe insbesondere Göller 2000. Göller 2000, S. 272/273. Göller 2000, S. 285.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

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Fremdheit oder Alterität bezieht sich ebenfalls auf von Menschen hervorgebrachte Sinnformen. Kulturverstehen kennt konstruktive und rekonstruktive Aspekte: Die Fremdheit des zu verstehenden Kulturthemas ist in seiner spezifischen Fremdheit zu erfassen und nicht dem Standort unterzuordnen, von dem aus verstanden wird — es handelt sich also um ein nicht-assimilierendes Verstehen. Fernerhin wird die Fremdheit eines Kulturthemas durch Faktoren der kontextualen Produktion, der Realisation in einem spezifischen Medium und der kontextualen Reproduktion oder Rezeption bedingt. 119 Verstehen von Alterität kann schon aus logischen Gründen nicht das Produkt von Verstehensleistungen sein, das durch die gleichen menschlichen Sinnleistungen hervorgebracht und bestimmt wird. Das zu Verstehende soll im Verstehen lediglich so reproduziert werden, „wie es tatsächlich ist" [sofern dies überhaupt sinnvoll möglich ist] und das Verstehen erfasst die Eigenbestimmtheit des Verstehensthemas allenfalls qua Geltungssinn. Auch ist methodisches Kulturverstehen stets prozessbestimmt und muss prinzipiell fallibel und demzufolge wissenschaftlich wie praktisch revidierbar sein. Hier hat auch die qualitative Sozialforschung 120, zum Beispiel spezialisiert als „grounded theory" (mit dem Hintergrund des symbolischen Interaktionismus und Pragmatismus) oder auch als „objektive Hermeneutik" (Oevermann-Schule), ihr Hauptbetätigungsfeld. Es fallt allerdings ins Auge, dass ausgesprochen politikwissenschaftliche Protagonisten dieser Ausrichtung — in Deutschland beispielsweise Werner Patzelt — bislang eher selten in Erscheinung getreten sind. 121 Der qualitativ-empirischen Sozialforschung wird teilweise vorgeworfen, sie sei keine „harte" wissenschaftliche Disziplin, sondern eine zu „weiche" Ausrichtung oder Herangehensweise, die der Beliebigkeit Tür und Tor öffne, weil sie im Grunde alles zulasse. Insbesondere die Objektivität, Reliabilität und Validität qualitativer Forschung wird von den Verfechtern quantitativer, experimentell-statistischer Verfahren und standardisierter Untersuchungen immer wieder in Zweifel gezogen. Diese Kritik ist indes nur partiell berechtigt, denn auch fur qualitative Ansätze gelten die allgemeinen wissenschaftlichen Regeln und es kann durchaus ein kohärenter Kri-

119 120 121

Göller 2000, S. 398/399. Siehe u.a. Bohnsack 1999, Flick 1995, 1998 u. 2000, Garz/Kraimer 1991, Glaser/Strauss 1998, Hitzler/Honer 1997, Mayring 1999, Silverman 2000, Strauss 1998, Strauss/Coibin 1997. Auch die Arbeiten von Alexander Thumfart, insbesondere seine Erfurter Habilitationsschrift über „Normative Integration" im Hinblick auf den deutschen Einigungsprozess, gehen in diese Richtung, als Buch erschienen u.d.T. „Die politische Integration Ostdeutschlands" (Thumfart 2001a). Siehe auch den Band Waschkuhn/Thumfart 1999. — Zur „Fehlanzeige" qualitativer Sozialforschung im Kontext der Politikwissenschaft (mit Ausnahme einiger Studien zur Mikropolitik und in Bezug auf Bürgerbewegungen in Ostdeutschland) beziehe ich mich auch auf eine bei Volker Pesch entstandene Greifswalder Seminararbeit von Anke Wagner, die sodann zu einer Magisteraibeit bei Hubertus Buchstein ausgebaut wurde (A. Wagner 2000). Qualitativ-empirische Bezüge lassen sich politikwissenschaftlich neben Werner J. Patzelt u.a. bei Helmut König, Claus Leggewie und Wolf Wagner finden. Generell zu nennen wären ansonsten noch die Sozialmilieu- und die Kleinstaatenforschung.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

terienkatalog im Hinblick auf ihre Methoden und ihre Forschungspraxis entwickelt werden. 122 Merkmale qualitativer Forschung sind ihr pluraler und überwiegend konstruktivistischer Charakter, die Unterschiedlichkeit der Forschungsperspektiven (Nachvollzug subjektiv gemeinten Sinns, Deskription sozialen Handelns in sozialen Milieus, Rekonstruktion deutungs- und handlungsgenerierender Strukturen) und Theoriebildungen (Induktion, Abduktion), die Kontextualität von Erhebung und Analyse (d.h. der soziale, kulturelle, situative, biographische und historische Kontext ist im Phänomen selbst integriert), die Orientierung am Alltagsgeschehen bzw. am Alltagswissen der Untersuchten, das Prinzip der Offenheit (d.h. die alltäglichen Relevanzsetzungen und Bedeutungszuschreibungen werden nicht vorschnell unter bekanntes Wissen subsumiert), die Analyse von Fällen von der Einzelfallrekonstruktion bis zur [auch von Beginn an] vergleichenden Analyse), die Gegenstandsangemessenheit der Methoden (d.h. die Untersuchungsgegenstände bestimmen die Auswahl bzw. auch Entwicklung der Forschungsmethoden, nicht etwa umgekehrt) und eine Zirkularität des Vorgehens (d.h. es gibt keine feste Abfolge von Forschungsschritten, es kommt zur Fallauswahl in Kombination mit einem „theoretical sampling" und die Zirkularität des Forschungsprozesses resultiert aus der [Selbst-]Reflexivität qualitativer Forschung und dem Prinzip der Gegenstandsentfaltung, das ein ständiges Wechselspiel zwischen Forscher-Subjekt, untersuchter Person und Gegenstand zulässt, in dessen Verlauf die Daten und der Gegenstand konstruiert werden). 123 Die Grounded Theory 124 ist ein Analysemodus zur Generierung und Überprüfung einer Theorie qua sinnhaftes Aussagensystem und knüpft insbesondere an die Chicago-Schule der Soziologie, an den amerikanischen Pragmatismus 125 und am symbolischen Interaktionismus an. Sie ist derzeit im Rahmen der qualitativ-interpretativen Herangehensweisen am meisten verbreitet; ihr Ziel „besteht darin, der Komplexität sozialer Phänomene gerecht zu werden und eine dichte, in der Empirie verankerte (grounded) Theorie zu generieren, die möglichst viele Aspekte des untersuchten Phänomens erklärt." 126 Es handelt sich um keine isolierte Methode, sondern um eine qualitative Methodologie bzw. einen nicht streng systematisierten Forschungsstil, jedoch ausgerichtet an bestimmten Leitlinien. Einige universelle Verfahren und Operationen sind unverzichtbar: das Kodieren (d.h. das Bilden und Ordnen theoretischer Konzepte, die einen Erklärungswert fur das Untersu-

122

123 124 125 126

Siehe Steinke 1999. — Die Frage nach den Güte- und Geltungskriterien ist zentral, so widmete sich das erste Heft der Zeitschrift „Qualitative Inquiry" (1995) in erster Linie dem Problem der Validierung, vgl. Steinke 1999, S. 12. Steinke 1999, S. 15-42. Vgl. insbesondere Strauss 1998, Strauss/Corbin 1997. Siehe Waschkuhn 2001. Steinke 1999, S. 71.

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chungsphänomen haben), das Vergleichen zwischen Phänomenen und Kontexten, das Anfertigen von Memos, Prüfverfahren ftir die Theorie sowie das theoretische sampling, und ein „weiteres festes Bestimmungselement der Grounded Theory ist das Kodierparadigma, ein Analyseschema, das dem Kodieren zugrunde liegt und nach Bedingungen, Interaktionen, Aktionen, Konsequenzen und Strategien, in die Phänomene, Konzepte und Kategorien eingeordnet sind, fragt."127 Die Vielfalt und Komplexität der Untersuchungsobjekte soll durch variationsreiche, eng aufeinander bezogene Konzepte aufgefangen werden, wobei nach Schlüsselkategorien Ausschau gehalten wird. Kriterien zur Beurteilung entsprechender Studien wurden entwickelt vermittels (1) redefinierter klassischer Kriterien, ferner wurden (2) Kriterien für den Forschungsprozess und (3) zur Prüfung der empirischen Verankerung der gegenstandsbegründeten Theorie aufgestellt. Zu (1) gehören die Kriterien Reproduzierbarkeit, Theorie-Beobachtungskompatibilität, Generalisierbarkeit, Konsistenz, Repräsentativität, Präzision und Verifikation. 128 Die Kriterien ad (2) legen exemplarische Belege und Detailinformationen zugrunde, damit der Leser der Publikation in die Lage versetzt wird, die Komponenten des Forschungsprozesses einschätzen zu können. Die Bewertungskriterien zu (3) betreffen die Kodierungen im Verhältnis zum Datenmaterial. 129 Viel mehr als Faustregeln oder „guidelines" wurden hier aber noch nicht erbracht, so dass die Plausibilitätseinschätzung sehr stark von den Neigungen der Forscherinnen bzw. Leserinnen abhängt. Die Entwicklung von Kriterien zur Bewertung qualitativer Forschung muss epistemologische und methodologische Implikationen des Konstruktivismus und die Kriteriendiskussionen außerhalb der qualitativen Forschung in die Reflexion miteinbeziehen. 130 Hieraus können Vorschläge für Kernkriterien gewonnen werden. 131 Wir beziehen uns hier auf einige von Ines Steinke herausgearbeitete Kernkriterien, die sie auch in einer Checkliste (Kriterium — Dimensionen des Kriteriums — Wege zur Sicherung und Prüfung) erfasst hat. 132 Die Kernkriterien lauten: Intersubjektive Nachvollziehbarkeit — Indikation des Forschungsprozesses und der Bewertungskriterien — Empirische Verankerung der Theoriebildung — Limitation — Reflektierte Subjektivität — Kohärenz — Relevanz. Die intersubjektive Nachvollziehbarkeit bezieht sich auf die Erfordernisse der Transparenz und Explizitheit. Dies kann durch Dokumentation des Vorverständnisses, der Erhebungsmethoden und des Erhebungskontextes, der Transkriptionsregeln, der Daten, Auswertungsmethoden, Informationsquellen, von Entscheidungen und Problemen, der Kriterien und einer reflexiven Dokumentation selbst gelingen. Hinzu kommen Interpretationen in Gruppen und die Anwendimg/Entwicklung kodifizierter Verfahren 127 128 129 130 131 132

Steinke 1999, S. 71. Vgl. Steinke 1999, S. 73-76. Zu (2) und (3) siehe Steinke 1999, S. 76-80. Steinke 1999, S. 81-129, 131-204. Steinke 1999, S. 205-245. Steinke 1999, S. 252-254.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

(narratives Interview, objektive Hermeneutik, analytische Induktion, Methode der Grounded Theory). Die Indikation des Forschungsprozesses und der Bewertungskriterien bezieht sich auf die Indikation qualitativen Vorgehens angesichts der Fragestellung (sind qualitative Forschungsmethoden überhaupt sinnvoll fur die jeweilige Problemstellung?), die Indikation der Methodenwahl, der Transkriptionsregeln, der Samplingstrategie, der methodischen Einzelentscheidungen und die Indikation von Bewertungskriterien (Frage der Angemessenheit). Die empirische Verankerung für die Theoriebildung und -prüfung richtet sich auf Kontrollfragen (gibt es hinreichende Textbelege, wie wurde mit Widersprüchen, abweichenden bzw. negativen Fällen, Ereignissen etc. umgegangen und verfahren?) und auf Prognosen innerhalb des Textes (z.B. in Bezug auf Bestätigungen in transkribierten Interviews) und über künftiges Verhalten (Handlungsprognosen). Die Limitation betrifft die Beschreibung der Kontexte, die Identifikation von für das Untersuchungsphänomen relevanten Bedingungen und Kontexten, die Kontroll- und Prüfungsstrategien umfassen die Technik des Fortdenkens, die Erfahrungsprobe und Fallkontrastierung sowie die systematische Suche und Analyse von abweichenden, negativen und extremen Fällen. Das Kriterium der reflektierten Subjektivität meint eine selbstkritische Überprüfung — der Forscher ist immer ein Teilelement empirischer Forschimg — in Rücksicht auf den Forschungsprozess insgesamt und einzelne Elemente dieses Prozesses in Bezug auf das Forschungsthema, die Beziehung zwischen Forscher und Informant und den Feldeinstieg. Das Kriterium der Kohärenz prüft die generierte Theorie und lässt danach fragen, ob Widersprüche in den Daten und Interpretationen wahrgenommen und bearbeitet wurden. Zugleich sollten nicht gelöste Fragen offengelegt werden. Die Einschätzimg der Relevanz betrifft die Bedeutung der Fragestellung und der entwickelten Theorie (welchen Beitrag leistet sie, welche neuen Deutungen werden bereitgestellt, können Erklärungen offeriert werden, werden Problemlösungen stimuliert, können die Ergebnisse generalisiert werden, ist die Theorie-Darstellung überschaubar?) Dabei ist ebenso zu berücksichtigen, dass wissenschaftliche Theorien nicht punktgenau in die Praxis übertragen werden können, sondern hierfür in aller Regel noch einer „Übersetzung" und Modifikation bedürfen. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass sich nach unserer Auffassung quantitativ-empirische und qualitativ-empirische Untersuchungen nicht ausschließen sollten, also nicht unbedingt alternativ, sondern als komplementär zu begreifen sind. Beide Wege oder Forschungsstrategien sind wertvoll, wenn sie in verlässlicher Weise unser Wissen und unsere Analysefahigkeit in unterschiedlicher Perspektivität erweitern können. Deutschland stellt im Hinblick auf die politische Kultur zweifelsohne ein höchst interessantes Untersuchungsobjekt dar, wenn wir an die unterschiedlichen Ausformungen im soziohistorischen und politisch-revolutionären Wandel denken, nämlich allein im letzten Jahrhundert vom Kaiserreich über den Ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus, den Zweiten Weltkrieg, die deutsche Teilung und Neuvereinigung. Hierzu liegen auch zahlreiche Untersuchungen

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und einige gesicherte Ergebnisse vor, denen wir uns im Überblick zuwenden wollen. Natürlich sind hier nur kursorische Hinweise möglich, da sich die Spezialforschungen ziemlich weit ausdifferenziert haben. Jedoch ist es in politikwissenschaftlicher Hinsicht besonders hilfreich, die Analysen im Hinblick auf den Institutionenwandel 133 unter Einschluss der Funktionsveränderungen des Symbolischen zu evaluieren. Ralf Dahrendorf 134 hat in den sechziger Jahren in einer bedeutenden Untersuchung zur „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland " 135, die leider nicht mehr sonderlich stark im wissenschaftlichen Bewusstsein verankert ist, obwohl die darin enthaltenen Resultate zur politischen Kultur bis heute weithin stimmig sind, hervorgehoben, dass das deutsche Interesse lange Zeit weniger der eigenen Gesellschaft und der inneren Politik galt, vielmehr sich dem äußeren Kräftegefiige der Weltpolitik und seiner Bedeutung fur die eigene Nation zuwandte: „Deutsche Sorgen sind nicht sozial, sondern national." 136 Hinzu kommt noch ein Kulturpessimismus, der immer wieder aufbricht. Dahrendorfs Fragestellung ist wie immer besonders am Begriff und Zustand der Freiheit orientiert, aber im Anschluss an Theodor Eschenburg stellt er hier auch die Institutionenfrage, denn es sei „die Aufgabe politischer Institutionen, dafür Sorge zu tragen, dass kein einzelner Entwurf, keine einzelne Idee des Gerechten sich auf Kosten aller anderen zu etablieren vermag. Politische Institutionen dienen der Kanalisierung und damit der Erhaltung der Konkurrenz von Entwürfen. Dies bedeutet immer die Kontrolle derer, die die Mittel der Gewalt kontrollieren, also der Mächtigen." 137 Ferner ist Dahrendorf daran orientiert, die sozialen Gegebenheiten daran zu messen, ob sie pluralistisch sind, und die politischen Verhältnisse danach zu befragen, ob sie als liberal bezeichnet werden können, worunter Dahrendorf die Offenheit des politischen Systems für immer neue Lösungen versteht. Die „deutsche Frage" muss insofern so artikuliert werden: „Warum hat das Prinzip der liberalen Demokratie in Deutschland so wenig Freunde gewonnen?" 138 Insofern politische Prinzipien und Formen mit den sozialen Strukturen kompatibel sein sollten, richtet Dahrendorf sein theoretisches Design auf vier Problembereiche: die Art der Teilnahme des Einzelnen am Leben seiner Gesellschaft; die Art und der Grad rationaler Regelung von Konflikten; der Grad politischer Vielfalt im Hinblick auf die Führungsgruppen; der Grad der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den vorherrschenden Werten. Dahinter steht zweifelsohne die politische Grundhaltung Dahrendorfs, die auch die Perspektive seiner Soziologie ausmacht: „Liberale Demokratie kann nur wirksam werden in einer Gesellschaft, in der erstens die bürgerlichen Gleichheitsrechte wirksam durchgesetzt

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Göhler 1997a. Zu Dahrendorf siehe Waschkuhn 1999a, Kap. 6. Dahrendorf 1968. An Dahrendorf schließt Röhrich 1983 stark an. Dahrendorf 1968, S. 15. Dahrendorf 1968, S. 24. Dahrendorf 1968, S. 26.

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sind, zweitens soziale Konflikte in allen Bereichen anerkannt und geregelt werden, drittens die Eliten in sich die Buntheit und Vielfalt sozialer Interessen spiegeln und viertens die öffentlichen Tugenden die vorherrschende Wertorientierung der Menschen darstellen." 139 Die Verwirklichung des liberalen Prinzips setzt formal wie material zwei Revolutionen als vollzogen voraus: die Französische Revolution und die Industrielle Revolution. Wahrscheinlich ist die Industrialisierung für die Entwicklung von Liberalität noch relevanter und dient gewissermaßen als großer Filter. In Deutschland erfolgte die Industrialisierung im Vergleich mit den beiden historischen Vorgängern England und Frankreich „spät, schnell und gründlich". 140 Die späte Industrialisierung ereignete sich vor allem in den siebziger und neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts im kaiserlichen Deutschland in einem alle Bereiche der Gesellschaft ergreifenden Prozess. Die deutsche Sonderentwicklung zeigte zudem einige weitere Eigentümlichkeiten: die Bedeutung der Banken und Großunternehmen sowie die Zusammenschlüsse in Syndikate, Trusts, Kartelle, die vom Staat nicht nur geduldet, sondern eher noch gefordert wurden; die generelle staatliche Unterstützung des Industrialisierungsprozesses; die Bedeutung des Staatseigentums und die große Zahl gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, so dass der Staat bzw. die „öffentliche Hand" als größter Unternehmer fungierte, worauf später auch die Kriegswirtschaft aufbauen konnte; eine Art Staatssozialismus durch fürsorgliche Sozialmaßnahmen in der Ära Bismarcks (Krankheits-, Unfall- sowie Alters- und Invalidenversicherung) und danach (Begrenzungen der Arbeitszeit, Schutzgesetze für Frauen- und Kinderarbeit und weitere staatliche Interventionen zugunsten der Schwachen); schließlich (und vielleicht am wichtigsten) die Intention dieser Maßnahmen, nämlich die soziale Einigung der Nation als Vorbereitung zum Kampf um die Zukunft. 141 Allerdings gab es auch einige starke Tendenzen zur Liberalität, fernerhin war es das Ziel der staatlichen Instanzen, die Ordnungsgewalt gegenüber kapitalistischer Anarchie aufrechtzuerhalten. Für Dahrendorf ist es am deutschen Beispiel evident, dass jedes Land die Industrialisierung in je eigener Weise adaptiert und ausgestaltet — „in jedem Land entsteht nur ein ihm eigenes Amalgam von kulturellen Traditionen und Begleiterscheinungen der Industrialisierung. Es gibt so viele Formen der Industrialisierung wie es industrialisierende Länder gibt, und jede will für sich verstanden sein." 142 Der Staat nahm in Deutschland von vornherein als Förderer und Eigentümer am Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung teil und war gekennzeichnet durch eine autoritäre Mischung von Strenge und Wohlwollen. Insofern „gehörte die sozial-

139 140 141 142

Dahrendorf Dahrendorf Dahrendorf Dahrendorf

1968, 1968, 1968, 1968,

S. S. S. S.

42. 46. 48-53. 57.

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politische Fürsorge zu den frühen Korrelaten der Industrialisierung. Auch die Industrialisierung hat in Deutschland nicht dazu geführt, das Eigengewicht der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber dem Staat durchzusetzen, als Motiv für alle gesellschaftlichen Wandlungen blieb die mächtige Nation in den Köpfen der Politiker, ihrer Ideologen und ihres Publikums lebendig. Das alles ergab eine widerspruchsvolle Mischung. ... Nicht die rasche und späte Industrialisierung als solche, auch nicht die vorgefundenen Strukturen des .dynastischen Staates', Preußens, der inneren Zersplitterung und späten Bildung zur Nation, des Luthertums und der Liebe zur Obrigkeit, des Junkertums oder des Militarismus — wohl aber die Verbindung, die diese beiden Entwicklungsstränge im kaiserlichen Deutschland eingegangen sind, bilden .. den explosiven Kern einer Sozialstruktur, in der sich das liberale Prinzip nur mühsam und gelegentlich ansiedeln konnte." 143 Es gab auch Tendenzen, die gegen die Dynamik der Industrialisierung wirkten bzw. sich wider Erwarten nur eingeschränkt einstellten. So ist die Verstädterung nicht so stark vorangeschritten, und die Stadt, vor allem die Großstadt (und damit ein Stück liberaler Urbanität), ist in Deutschland nie so recht heimisch geworden. Auch die patriarchalische Familie als „Keimzelle der Nation" blieb relativ intakt. Insgesamt ist die deutsche Gesellschaft quasi-feudal geblieben, jedenfalls hat die Industrialisierung in Deutschland keine selbstbewusste Bourgeoisie mit eigenem politischen Anspruch hervorgebracht. 144 Das kaiserliche Deutschland war politisch autoritär, aber vergleichsweise aufgeklärt: „Das kaiserliche Deutschland hat es manchem seiner Bewohner schwer gemacht; im Großen und Ganzen aber konnte man in ihm in einiger Freiheit leben. Nur eines erlaubt der autoritäre Wohlfahrtsstaat nicht: die Entfaltung des Untertanen zum vollen Staatsbürger mit allen Rechten dieser Sozialfigur." 145 Generell kann für die deutsche Gesellschaft gelten, so Dahrendorf, dass die Vorherrschaft privater gegenüber öffentlichen Tugenden sich als deutliches Hindernis für die Durchsetzung liberaler Institutionen erwiesen hat. 146 Die Leidensgeschichte der Verfassung der Freiheit in Deutschland habe viele Symptome, doch wird der Siegeszug des Nationalsozialismus und der Weg in die Diktatur fur immer unübersehbar sein und den größten Negativposten darstellen. Die völlige Abwesenheit des Widerstandes und die im Wesentlichen widerspruchslose Hinnahme der Machtübernahme Hitlers und seiner ersten Regierungsakte durch andere Parteien und Gruppen ist immer noch erklärungsbedürftig. Ein Grund besteht offenbar darin, dass sich die soziale Rolle des Staatsbürgers nur langsam profilierte, die Menschen sozial angebunden blieben, während die technische und wirtschaftliche

143 144 145 146

Dahrendorf Dahrendorf Dahrendorf Dahrendorf

1968, 1968, 1968, 1968,

S. 59. S. 62. S. 74. S. 339.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Welt voranschritt: „Großen Gruppen blieb ein vordemokratisches Verhalten sozial vorgeschrieben, das sich dann als antidemokratisches Verhalten, nämlich als Sehnsucht und Ruf nach der Nestwärme der geschlossenen Gesellschaft auswirken konnte. In den Institutionen der Gesellschaft fand die Aversion gegen die offene Gesellschaft vor allem in der Behandlung von Konflikten ihren Ausdruck und ihre fortwährende Bestätigung. Das Prinzip, nach dem die unvermeidlichen Gegensätze von Interessen und Interessenten in den verschiedenen Bereichen der Struktur der Gesellschaft geregelt wurden, war immer dasselbe; seine Formel lag in der Suche nach Gewissheit. Überall also wurde die Ordnung der Gegensätze in ihrer endgültigen Beseitigung, nicht dagegen in ihrer vernünftigen Regelung gesucht. Die meisten Institutionen kommen einem solchen Verfahren durch ihr inneres und stabiles Autoritätsgefalle entgegen; doch wurde es in Deutschland auch noch auf den politischen Bereich, in dem es ein solches stabiles Gefalle nicht gibt, übertragen. ... Der monopolistischen Elite des Kaiserreiches war keine selbstbewusste Führungsschicht gefolgt. Reste der alten Elite standen neben einem Kartell der Angst derer, die sich unerwartet an der Spitze fanden und aus Mangel an sozialer Etabliertheit allenfalls zur Erhaltung des bestehenden Zustandes in der Lage waren. Es ist vorauszusehen, dass eine Elite dieser Art dem Ansturm einer entschiedenen Teilgruppe — sei es von außen, sei es aus ihrer Mitte — wenig Widerstand entgegensetzen wird; in gewisser Weise stellt das Kartell der Angst immer eine Aufforderung an die weniger Ängstlichen dar, der Entscheidungslosigkeit durch beliebige Bestimmtheit ein Ende zu setzen. ... Aber nicht nur die Eliten erleichterten es in Deutschland einer entschiedenen Clique, die Macht zu ergreifen. Die Prävalenz der privaten Tugenden hielt vielmehr auch den Betroffenen die Tür zu einer ,Eigentlichkeit' offen, die über alle politische Unbill hinwegzutrösten vermochte." 147 Und die Nationalsozialisten haben viele Strömungen in den Mischmasch ihres Programms einbezogen: „Die Rede von ,Blut und Boden' schmeichelt den Traditionen, die von der , Volksgemeinschaft' bestätigt die Aversion gegen Konflikte ebenso wie der Hass auf die ,Systemzeit'". 148 Besonders verhängnisvoll war es, dass sich im Jahre 1933 die antiliberalen Traditionsgruppen autoritärer Observanz mit den modernen Antiliberalen totalitärer Tendenz zu einer mesalliance vorübergehend verbanden. Hinzu kam das Syndrom der verworfenen Gesellschaft — nämlich im Hinblick auf eine „explosive Verwerfung traditional-autoritärer und modern-demokratischer Strukturen". 149 Der neue Mittelstand von Angestellten und Beamten korrelierte im Kontext des verbreiteten antidemokratischen Sentiments in der Bevölkerung mit dem Aufstieg des Totalitarismus in nicht zu leugnender Weise. Im Grunde bestand in der Weimarer Republik, die nicht auf einer sozialen Revolution basierte, ein Widerspruch zwischen einem politischen System, das die Demokratie gestattete, und einer sozialen Struktur, die sie verbot. Dahren-

147 148 149

Dahrendorf 1968, S. 417/418. Dahrendorf 1968, S. 419. Dahrendorf 1968, S. 419/420.

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dorf kommt sodann zu der These: „Der Nationalsozialismus hat für Deutschland die in den Verwerfungen des kaiserlichen Deutschland verlorengegangene, durch die Wirrnisse der Weimarer Republik aufgehaltene soziale Revolution vollzogen." Die vom Nationalsozialismus bewirkte soziale Revolution war gleichsam ein unbeabsichtigtes, dennoch notwendiges Resultat seiner Herrschaft. „Der brutale Bruch mit der Tradition und Stoß in die Modernität ist indes das inhaltliche Merkmal der sozialen Revolution des Nationalsozialismus." 150 Hitler konnte seine Herrschaft nur durch die Entkräftung der parlamentarischdemokratischen Verfahrenweisen begründen und erhalten, denn die totale Macht setzte die Zerstörung aller partiellen Institutionen, aller auch nur halbwegs autonomen Institutionen voraus. Die Gleichschaltung weitete sich aus im Sinne der Aufhebung unkontrollierter Selbstständigkeit, allerdings erreicht ein solcher Prozess niemals alle Winkel und Nischen einer Gesellschaft. Der Widerstand war reaktiv und wollte den vorrevolutionären Zustand wiederherstellen: „Während die soziale Revolution des Nationalsozialismus der Durchsetzung totalitärer Formen galt, aber damit zugleich die Grundlagen liberaler Modernität schaffen musste, lässt die Gegenrevolution sich nur als Aufstand der Tradition, damit auch der Illiberalität und des Autoritarismus einer nachwirkenden Vergangenheit verstehen." 151 Paradoxerweise war es Hitler, der aufgrund der totalen und brutalen Modernisierung eine Transformation bewirkte, die späterhin eine Verfassung der Freiheit möglich machte. In der Bundesrepublik ist schließlich eine stark individualisierende Wertewelt entstanden, die vor einem Rückfall in die Tradition gefeit zu sein scheint, auch wenn sie den unmittelbaren Lebensgenuss vorrangig im Auge hat. Die öffentlichen Tugenden sind in anhaltender Weise unterentwickelt und die große Mehrheit verzichtet außerhalb der Beteiligung an Wahlen auf die aktive Teilnahme am politischen Prozess. Es war eine „kleine radikale Minderheit" unter den Studenten und eine allgemeine Kulturrevolte in den meisten westlichen Industriegesellschaften, die dann in den 1968er Jahren für einen subkulturellen Aktivitätsschub sorgten. Die neuen sozialen Bewegungen und auch die Nicht-Regierungsorganisationen stehen durchaus in einer Kontinuitätslinie zu dieser partizipatorischen Revolution und dem auch hierdurch angeleiteten postmaterialistischen Wertwandel, wenngleich die Mehrheit nach der kurzen Euphorie im Hinblick auf die deutsche Einheit in der Spaß- und Erlebnisgesellschaft wieder der Politikverdrossenheit und Apathie frönt, sich zumindest überwiegend politisch abstinent verhält. Allerdings hat sich der Politikbegriff erweitert und umfasst auch zivilgesellschaftliche Komponenten.

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Dahrendorf 1968, S. 432. — Zur neueren Diskussion „Nationalsozialismus und Modernisierung" siehe Alber 1989, Berszinski 1999, Mommsen 1990, Prinz/Zitelmann 1994. Dahrendorf 1968, S. 442.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Ziehen wir nach den Bemühungen Dahrendorfs weitere Analyseversuche heran, so lassen sich folgende Rahmungen, Sentenzen und Erklärungsvarianten festhalten: Die barbarische Phase zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 muss als ein unbegreiflicher Zivilisationsbruch bezeichnet werden. Die Zeit zwischen 1943 und 1948 wurde von den meisten Deutschen als „eine aus den Fugen geratene Zeit" perzipiert. 152 Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und die Aufteilung der Alliierten in bestimmte Besatzungszonen — Ziele der alliierten Besatzungspolitik waren: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung und Demokratisierung 153 — hatten schließlich zur Folge, dass Schlesien, Ostpreußen, Pommern exkludiert wurden, eine Massenvertreibung von Deutschen aus den Ostgebieten sowie aus Böhmen und Mähren stattfand. Nachkriegselend und Nachkriegsschwäche verbanden sich zu einer dilemmatischen Struktur. Seit Dezember 1947 war eine deutsche Wiederzusammenführung so gut wie ausgeschlossen und die beiden deutschen Staaten BRD/DDR — Doppelgründung von 1949 — waren eindeutig Geschöpfe des Ost-West-Konflikts und des damit verbundenen so genannten Kalten Krieges. Die Einwurzelung der Demokratie in Westdeutschland vollzog sich sodann unter im deutsch-deutschen Vergleich besonders vorteilhaften wirtschaftlichen Bedingungen (Marshall-Plan, vom Trümmer- zum Wirtschaftswunderland). 154 Die westdeutsche Sozialdemokratie verweigerte sich unter Kurt Schumacher jeder Zusammenarbeit mit der KPD, in der östlichen Zone kam es unter sowjetischem Druck zur Fusion in Gestalt der SED, die später zur (auch aus Moskau ferngelenkten) Hegemonial- und Staatspartei der DDR wurde, während sich in der Bundesrepublik mehr und mehr zunächst ein „CDU-Staat" ausformte, der nach dem Scheitern des gesamtdeutsch denkenden Jakob Kaiser im Osten vom Rheinländer und ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer, der von 1949 bis 1963 amtierte, in Richtung Westen vorangebracht wurde. Die föderalistische Bonner Republik und ihr provisorisches Grundgesetz, das im Übrigen niemals einem Verfassungsreferendum unterstand, entwickelten trotz einiger Restaurationstendenzen grosso modo eine erstaunliche Eigendynamik, die das demokratische Gemeinwesen auch in den Köpfen und Herzen der Bürger immer fester etablierte. Die zweite Republik muss in der Retrospektive als ein überaus erfolgreicher und stabiler demokratischer Entwicklungspfad betrachtet werden und nicht von ungefähr wird auch in der heutigen „Berliner Republik" als normativer Bezugspunkt ein „Verfassungspatriotismus" (Dolf Sternberger) immer wieder angemahnt, um den entstandenen nicht-kontroversen Bereich politischer Kultur im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als „overlapping consensus" hervorzuheben.

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Kielmansegg 2000b, S. 9, 13. Görtemaker 1999, S. 25. Kielmansegg 2000b, S. 12, 19.

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Verfassungsstaat und soziale Marktwirtschaft setzten sich in der bundesrepublikanischen Entwicklung faktisch zusammen durch, allerdings nicht ohne Schwierigkeiten und Kontroversen. Das adaptive Godesberger Programm der SPD aus dem Jahre 1959 (plus die außenpolitische Rede Herbert Wehners im Bundestag im folgenden Jahr) war dann auch der richtige Weg zur Machtbeteiligung und zum schrittweisen Machtgewinn. Der wirtschaftliche Erfolg war mit dafür verantwortlich, dass 1963 Ludwig Erhard als Nachfolger Adenauers in das Kanzleramt gelangte, dem er politisch jedoch nicht gewachsen war. Kanzler der Großen Koalition ab 1966 war sodann das ehemalige NSDAP-Mitglied (Eintritt März 1933) Kurt Georg Kiesinger, dem 1969 der charismatische Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen") als Kanzler der sozialliberalen Koalition folgte, nachdem er in der Großen Koalition Außenminister und Vizekanzler war. Der antinazistische Emigrant Brandt stand für ein anderes Deutschland und sollte für seine neue Ostpolitik 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. Signal für die sozialliberale Koalition unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt war 1969 bereits die Wahl von Gustav Heinemann zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten. Die christdemokratische Präponderanz war damit zunächst einmal weggebrochen. Sozialdemokratischer Nachfolger Brandts als Kanzler wurde der Volkswirtschaftler Helmut Schmidt von 1974 bis 1982. Er wurde vom Pfalzer Christdemokraten Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Kohls Ära, in die die deutsche Wiedervereinigung fiel („Kanzler der Einheit"), dauerte bis 1998, ehe mit Gerhard Schröder der erste (insgesamt dritte) sozialdemokratische Bundeskanzler einer rot-grünen Koalitionsregierung die politische Verantwortung in Bonn und dann Berlin übernahm. Seit 1999 ist mit Johannes Rau auch der zweite sozialdemokratische Bundespräsident im Amt. Die jeweiligen Kanzlerzeiten — man könnte natürlich auch noch andere Fixpunkte wählen (dazu auch im Weiteren) — markieren spezifische Wechsel und sind unterschiedlich kontextualisiert. Die Adenauer-Zeit war autoritär ausgerichtet. Hinzu kam der Antikommunismus, insofern Adenauer die Sowjetunion als eine „asiatische Diktatur" begriff, die Westeuropa essentiell bedrohe. Insofern hatte die Versöhnung mit Frankreich beiderseits auch instrumentalistische Aspekte. 155 Mit listiger Zähigkeit erreichte Adenauer (der im Alter vom Aussehen her mehr und mehr einem Indianer-Häuptling glich) sein Hauptziel, nämlich die Bundesrepublik als ein gleichberechtigtes Glied in die westliche Völkergemeinschaft zu integrieren. Es ist dies sein großartiges und bleibendes Verdienst, ansonsten war er im Umgang mit Menschen eher ein Machiavellist. Indes muss auch sein Kontrahent Schumacher als ein Autokrat

ISS

Bis heute sind im Zusammenspiel zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten wichtige europapolitische Weichenstellungen erfolgt. Das gilt für noch so unterschiedliche Konstellationen: Adenauer und de Gaulle, Brandt und Pompidou, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterand, Schröder und Chirac.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

apostrophiert werden, mit ihm hätte die SPD den Weg nach Godesberg — für Kritiker eine Unterwerfung gegenüber der Wirklichkeit — wohl nicht gehen können. Die beiden großen Parteien entwickelten sich zu „Volksparteien" und das Parteiensystem konzentrierte sich zur Mitte. Adenauer brauchte im Wesentlichen Gefolgschaft und es bildete sich eine spezifische „Kanzlerdemokratie" aus. Allerdings wurde die Bundesrepublik politisch-institutionell nicht nur von der Regierungsmajorität aufgebaut. Adenauer war ein großer Polarisierer und neigte nicht zur Fairness, insofern war er politisch-kulturell „kein Erzieher zur Demokratie". 156 Die „Spiegel"-Affare 1962 (für Adenauer „ein Abgrund von Landesverrat") unterstreicht diese Einschätzung, wenngleich ihre Skandalisierung und Verarbeitung im Ergebnis für die bundesrepublikanische Entwicklung durchaus förderlich war, insofern sich erstmals eine kritische Öffentlichkeit unübersehbar artikulierte. 157 In den späten sechziger Jahren („1968" 158) wurde sodann auch das Institutionengefuge der „formalen Demokratie" in Frage gestellt, insgesamt eine Abrechnung mit patriarchalischen Strukturen vorgenommen — die in der Bundesrepublik sozialisierte, überwiegend studentische Jugend übte sich im „Vatermord". Für die Nachkriegszeit bis zur Mitte der sechziger Jahre können folgende Grundmuster hervorgehoben werden: Der „lange Weg nach Westen" (Heinrich August Winkler) war strukturell angelegt im Demokratieverständnis des Grundgesetzes. Er wurde durch Adenauers Politik der Integration in westliche Institutionen zwar verstärkt, nicht aber initiiert. 159 In der Adenauer-Ära war die Verfassungswirklichkeit der bundesrepublikanischen Nachkriegsgesellschaft politisch „demoautoritär" organisiert im Rahmen einer entpolitisierten Gesellschaft, die allenfalls einen diffusen Antikommunismus und eine wachsende Konsumorientierung als Leitwerte aufwies. Allerdings bündelte Adenauers Terminologie die Bedürfnisse vieler Bürger. 160 Gegenüber dem patriarchalischen „Alten von Rhöndorf' wollte Ludwig Erhard, ein barocker Franke mit Zigarre und Symbol des deutschen „Wirtschaftswunders", ein „Volkskanzler" sein. Er forderte zum „Maß halten" auf, verhöhnte Intellektuelle (trotz seines liberalen Geistes) als „Pinscher" und wollte die (konzeptionell ziemlich verworrene) „formierte Gesellschaft" auf den Weg bringen, scheiterte trotz wirtschaftspraktischer Kompetenz aber schließlich — auch und gerade in den eigenen Reihen — an seinem zu geringen politischen Format, insbesondere aufgrund seiner eklatanten Führungsschwäche („Gummi-Erhard") und wegen der ihm eigenen mangelnden Detailarbeit. Es folgte mit der Großen Koalition im Jahre 1966 ein erster Epocheneinschnitt, der die Republik in der Sequenz auch gesamtgesellschaftlich veränderte.

156 157 158 159 160

Kielmansegg 2000b, S. 283. Es ist dies ein politisches Beispiel für die nicht-beabsichtigten Wirkungen intendierter Handlungen. Siehe insbesondere Kraushaar 2000. Vgl. Görtemaker 1999, S. 117/118. Siehe hierzu Bergsdorf 2000.

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Die Bundesrepublik befand sich 1966/67 in einer Wirtschaftskrise und die rechtsradikale NPD zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Länderparlamente ein.161 Die Große Koalition setzte eine Notstandsverfassung durch, während das große Projekt der Wahlrechtsreform scheiterte. Es formierte sich eine außerparlamentarische Opposition (APO). Das Zweckbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten sollte nur eine Episode bleiben. Eine sozialliberale Koalition war bereits auf Landesebene in Düsseldorf erfolgreich installiert worden. 1969 fand der Machtwechsel dann auch in Bonn statt, obwohl die Wahlergebnisse auch andere Koalitionsbildungen zugelassen hätten. Willy Brandt und Walter Scheel brachten den disponierten Regierungswechsel atemberaubend schnell zustande: „Zum ersten Mal vollzog sich in Bonn, zwanzig Jahre nach den Anfangen, das Grundritual der Demokratie, die friedliche Übernahme der Regierungsmacht durch eine neue Mehrheit. Gerade ausländische Beobachter haben diesen Übergang denn auch als den späten Abschluss der Demokratiegründung in Westdeutschland empfunden." 162 Es kam politisch wie politisch-kulturell zu einer „Umgründung" der Republik. 163 Während der Zeit der Großen Koalition (1966-1969) und in ihrem Gefolge brachen zahlreiche Friktionen auf und es wurden neue Spannungs- und Konfliktlinien öffentlich manifest. Es begann eine Phase intensiver — prinzipieller wie aktueller — Demokratiedebatten, denen sich kaum jemand, ob er es wollte oder nicht, mehr entziehen konnte. Die bundesrepublikanische politische Kultur wurde in bisher ungekanntem Ausmaße dynamisiert. Demgegenüber musste die Große Koalition eher als statisch empfunden werden („Elefantenhochzeit"). Vor allem in den Universitätsstädten vervielfältigte sich ein politischer Aktivismus, gewann eine neue kollektive Spontaneität im Zusammenhalt mit einem Wertewandel und einer unerwarteten Renaissance neomarxistischer Denkfiguren breiten Raum. Die Entwicklung zur „Studentenrevolte" (flankiert von einem Schülerprotest) und Hippie-Bewegung („Make love not war") war nicht singulär oder hausgemacht, sondern ein simultanes Phänomen in allen hochentwickelten westlichen Industriegesellschaften, teilweise — wenngleich mit einer gewissen Zeitverzögerung — auch in den sozialistischen Ländern. In Frankreich („Phantasie an die Macht") wäre fast die Regierung gestürzt worden. Kulturelle Selbstverständlichkeiten gerieten durch die Anti-Baby-Pille, den Minirock, die Langhaarfrisuren („Hair"), den weltweiten Siegeszug der Rock- und Popmusik (in der Nachfolge von Elvis Presley und Chuck Berry vor allem die englischen Gruppen Beatles und Rolling Stones etc., bei den Frauen vor allem Janis Joplin; die anarchistischen Komponenten wurden in der Bundesrepublik musikalisch verstärkt durch die Gruppe „Ton, Steine, Scherben"), durch neue Kunstformen (z.B. Aktionskunst, Happe-

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Den Einzug in den Bundestag verfehlte die NPD im Jahre 1969 nur um 0,7 Prozentpunkte. Kielmansegg 2000b, S. 288. Siehe Görtemaker 1999, S. 475ff.

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nings, Straßentheater, junger Film) und eine anwachsende neue Demonstrationsund Protestkultur des zivilen Widerstandes (Sit-in, Go-in etc.) gehörig ins Wanken. Derart massiv hatte sich eine Gegenkultur noch nie in Szene gesetzt, die die Grenzen zwischen dem Privaten und dem öffentlichen verschob und sich insgesamt in neuer Weise als politisch verstand — auch die Sexualität sowie Drogen als Mittel zur „Bewusstseinserweiterung". Kleine radikale Minderheiten auf allen Ebenen und in neuen Subkulturen, die sich in emphatischer Weise als solidarisch empfanden, dabei allerdings die Arbeiterschaft verfehlten, forderten das Establishment heraus und begaben sich auf den „Marsch durch die Institutionen", der für gar nicht so wenige „68er" bis in höchste bürgerliche Positionen und Ämter führte. Die Umwandlung aller Werte im Sinne einer umgreifenden Kulturrevolution gelang zwar nicht, aber im Ganzen wurde hier die verstärkte Pluralisierung und Individualisierung der heutigen postmodernen Gesellschaften auf den Weg gebracht, sind die Institutionen am Ende doch durchlässiger geworden, haben sich die Lebensstile in nahezu allen Schichten verändert und gelockert, sind die Toleranzgrenzen erweitert und in diesem Kontext neue Handlungsspielräume für multiple Formen individueller Selbstverwirklichung im erprobend-provozierenden Handeln erst einmal geschaffen worden. Für die Politisierung — Leitfiguren waren Rudi Dutschke und Che Guevara, als kulturkritische Pflichtlektüre wurde der „Eindimensionale Mensch" von Herbert Marcuse angesehen — war der Protest gegen den amerikanischen Vietnam-Krieg ausschlaggebend, gleichzeitig wurde der Prager Frühling von den Truppen des Warschauer Paktes beendet, und in Deutschland war neben der auslösenden Debatte um die Notstandsgesetze auch eine Auflehnung gegen die nationalsozialistische Verstrickung der Eltern-Generation — bei Kriegsende waren sechseinhalb Millionen Deutsche Mitglieder der NSDAP — verbunden, die den Holocaust und alle weiteren Verbrechen im Wesentlichen unthematisiert lassen wollten — das „kollektive Beschweigen" und zugleich die „Unfähigkeit zu trauern" — bzw. ihr Mitwissen mehr oder weniger leugneten („wir hatten davon nichts gewusst" oder „man konnte nichts tun" bzw. „so hat das keiner gewollt"). Es wurden, pauschal betrachtet, neue Fragen gestellt und neue Antworten gesucht, die Lebenswelt und das Verhältnis von Politik, Moral und Macht betreffend. Es entstand — zusammen mit der massenmedialen Repräsentation des öffentlichen Raumes und einer Internationalisierung der Protestkultur — ein neues Lebensgefühl, das postmateriell eingebettet, für viele Kohorten intersubjektiv nachvollziehund miterlebbar sowie zu einer imaginären Gemeinschaftsbildung erweiterungsfähig war. Die neue Expressivität und Körperlichkeit der Protestinszenierungen und demonstrativen Loyalitäts- wie Leistungsverweigerungen setzten zugleich neue Energien frei. Dazu gehört auch, im provozierenden Überschwang und blinden Eifer manchmal über das Ziel hinaus zu schießen, bisweilen auch unnötige Verletzungen zu begehen oder Tabubrüche ä tout prix zu riskieren. Sozialwissenschaftlich kann mit Claus Offe festgehalten werden, dass die Bewegungen und Ereignisse der späten

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sechziger Jahre zusammenfassend als „unablässige Subversion herrschender .Codes'" zu begreifen sind, wobei unter „Codes" institutionalisierte Sortier- und Bewertungsregeln zu verstehen sind, hier also die Codes der deutschen Nachkriegsgesellschaft, die durcheinander gebracht wurden. 164 Die herrschenden Sortierregeln und etablierten Distinktionen wurden in Frage gestellt und es wurden aufklärende Unterscheidungen postuliert. Jedoch waren die unmittelbaren Erben der 68er-Bewegung kognitiv und moralisch nicht in der Lage, sich selbst realistisch im Feld der gesellschaftlichen Kräfte zu verorten. Allerdings wurden die generierten Verunsicherungen und Erkenntnisgewinne für die politische Kultur irreversibel, teilweise — so Offe in einer etwas überzogenen Kritik — auch mit der postmodernen Konsequenz beliebiger Codes oder eines gänzlichen Verzichtes auf jede Art der Codierung. Aber es ist inzwischen zweifelsohne so, dass man mehr gelten lassen kann und auch Differenzen besser aushält: die Ambiguitätstoleranz ist gewachsen. 165 Die gesellschaftliche Dynamik und die damit verbundenen Neubeschreibungen wollte die sozialliberale Koalition von 1969 auffangen und für innere Reformen nutzen, was ihr anfänglich zum Teil durchaus gelang. Die sozialliberalen Bildungsreformen zielten auf eine Förderung der individuellen Ausbildung und weiteten die Zugangs- und Qualifizierungschancen durch das Bundesausbildungsförderungsund das Graduiertenförderungsgesetz erheblich aus. Die öffentlichen Impulse der Studentenbewegung wurden indessen durch den aufkommenden Terrorismus seitens der RAF-Gruppe („Rote Armee Fraktion") diskreditiert. Inzwischen ist bekannt, dass einige der Terroristen von DDR-Organen verdeckt unterstützt wurden. Mit der Rechtfertigung von Gewalt und dem Abtauchen in den Untergrund wurde ein Weg eingeschlagen, der die repressiven Seiten des staatlichen Gewaltmonopols und herrschaftlicher Regelsetzung evozieren musste. Entspannung und der Ausgleich mit dem Osten war das Anliegen des demokratischen Reformers Willy Brandt, der von 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister von Berlin war. John F. Kennedy hatte im Juni 1963 ebenda versichert, dass auch er — einig im Streben nach Freiheit — „ein Berliner" sei. Brandts Kniefall als deutscher Bundeskanzler vor dem Warschauer Denkmal für die Toten des Ghettoaufstandes zählt zu den größten Bekenntnis- und Versöhnungsgesten des vori164 165

Offe 1998, S. 550. Daran wird auch die im Jahre 2001 entfachte Diskussion um die militante Sponti-Biographie des Außenministers Joschka Fischer wenig ändern. Es handelt sich um Nachhutgefechte von Teilen des christlich-konservativen Lagers, das die liberale 68er-Interpretation nicht verwinden kann. In vielerlei Hinsicht kann die (vor allem von der Springer-Presse unterstützte) Polemik auch als „Retourkutsche" in Bezug auf die öffentliche Demontage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl aufgrund der CDUSpendenaffäre interpretiert werden (zum „Fall Kohl" vgl. Hennis 2001). Die Bevölkerungsmehrheit wurde von der Kampagne gegen Fischer aber nicht beeinflusst, vielmehr zählt der Bündnisgnine nach wie vor zu den populärsten Politikern. Es waren wortwörtlich „alte Geschichten", die hier aufgetischt und neu instrumentiert wurden. Hierzu gehörte auch die „Nationalstolz"-Kampagne der CDU im März 2001 aufgrund einer umstrittenen Äußerung des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin.

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gen Jahrhunderts. Die Wiedervereinigung Deutschlands durfte der Friedensnobelpreisträger Brandt noch miterleben („Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört"). Während seiner Regierungszeit in Bonn (1969-1974) war es anfangs auch innenpolitisch zu einem neuen Aufbruch gekommen, jedoch waren schon bald die ökonomischen Grundlagen entfallen. Später bröckelte das „Denkmal Brandt" etwas, bis er selbst — im Grunde unnötig — das Handtuch warf. Aber für das Gros der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik verkörperte er bis zum Schluss das bessere Deutschland. Zu keinem anderen Politiker der Nachkriegsund Blütezeit der Bundesrepublik haben sich die Anhänger sowie zahlreiche Schriftsteller und Intellektuelle derart öffentlich bekannt („Willy wählen") und geradezu missionarisch das Überzeugungsgespräch mit parteipolitischen Gegnern und den Unentschlossenen gesucht. Vor allem die visionären Momente waren es, welche emotionalisierten und zugleich polarisierten. Sein politischer Habitus begeisterte entweder die Menschen oder aber bewirkte eine (oft diffamierende) Ablehnung — tertium non datur. Das internationale Vertrauen, das Willy Brandt sich erworben hatte und genoss, festigte auch die bundesrepublikanische Demokratie, was heute, dem Parteienstreit entzogen, unbestritten ist. Auf Brandt folgte der pragmatische Krisenmanager (mit „oberlehrerhaften" Attitüden), der politische „Macher" und „Weltökonom" Helmut Schmidt. Mit ihm konnten die weltwirtschaftlichen Turbulenzphasen gut bewältigt und ebenfalls der NATO-Doppelbeschluss erfolgreich umgesetzt werden. In seine Kanzlerschaft fiel größtenteils auch die Abwehr des Terrorismus. Die neuen sozialen Bewegungen (insbesondere die Friedensbewegung) glaubte er ignorieren zu können, ebenso die innerparteiliche Kritik. Die wechselseitige Entfremdung in der sozialliberalen Koalition, die mit derjenigen von Brandt/Scheel nur noch den Namen gemein hatte 166, führte zu seinem Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das Helmut Kohl in das Amt brachte, während das erste Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahre 1972 (Rainer Barzel vs. Willy Brandt) scheiterte, was zu zahlreichen öffentlichen Sympathiekundgebungen für Brandt geführt hatte. 1982 war die Regierung Schmidt ohne Zweifel am Ende und mutierte kurzfristig zu einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Dem ersten erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik stand nichts mehr im Wege. Die schon bald eingeleiteten Neuwahlen bestätigten den Wechsel. Von 1982 bis 1998 bestimmte sodann mit Helmut Kohl, der durchgängig ein hoch entwickeltes Gespür für die Erfordernisse von Machterwerb und Machterhalt an

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Im „Stern" vom 15. Juli 1982 führte Oskar Lafontaine aus, dass Helmut Schmidt verpflichtet sei auf Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Dies seien „Sekundärtugenden", mit denen „man auch ein KZ betreiben" könne. Eine Regeneration der SPD sei nur noch in der Opposition möglich, vgl. Winkler 2000b, S. 393. — Helmut Schmidt wollte ein „Kanzler der Normalität" sein und kein Sinnstifter. Die FDP hatte sich zusehends von ihren linksliberalen Freiburger Thesen entfernt.

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den Tag legte 167 , ein selbst ernannter „Enkel Adenauers" die Richtlinien der Politik und bekräftigte damit die Asymmetrie zugunsten der CDU in der Bonner Republik, die auch nach der Einheit bis knapp zur Jahrtausendwende anhielt. Die erste Zeit der Berliner Republik hingegen ist wieder sozialdemokratisch geprägt, offenbar für mehr als eine Legislaturperiode. Helmut Kohls zeitgeschichtliche Leistungen sind dreifacher Art: Er hat die Nachrüstung durchgesetzt und damit die Bündnisfahigkeit der Bundesrepublik bekräftigt, wesentliche Impulse im Prozess der europäischen Integration gingen zweifelsohne von ihm aus und er hat in Sonderheit — zusammen mit Hans Dietrich Genscher, der im Übrigen noch länger Außenminister war als Kohl Bundeskanzler — die historische Chance der Überwindung der deutschen Teilung (erst zögernd, dann aber entschlossen) genutzt, im Ganzen also in Bezug auf die Opportunitätsstrukturen und Zeitfenster geschickt gehandelt. Von einer „geistig-moralischen Erneuerung", die seine Kanzlerschaft prägen sollte, kann indes nicht die Rede sein, hinsichtlich der aufgedeckten Parteispendenaffaren nach dem Verlust seiner Kanzlerschaft (die erste „klassische" Abwahl eines Kanzlers durch die Wähler in der Bundesrepublik) erst recht nicht. Die neokonservativen Akzentuierungen der achtziger und neunziger Jahre verflüchtigen sich und machen einer Ausrichtung auf mehr soziale Gerechtigkeit im Rahmen einer „anständigen Gesellschaft" (Avishai Margalit) in kleinen Schritten wieder Platz. Es wird dies aber immer weniger von der politischen und/oder ökonomischen Klasse, sondern als vorrangige Aufgabenstellung einer zivilen Gesellschaft engagierter Bürger erwartet. Gerhard Schröders Meriten und Symbolisierungen als Kanzler sind derzeit noch nicht ausreichend abzuschätzen. Der vormalige Ministerpräsident Nieder167

Winkler 2000b, S. 403; ebd.: „Da er alles, was ihm an Macht zufiel, für gerechtfertigt hielt, galt das auch für die Mittel, die er anwandte, um an der Macht zu bleiben. ... Als Kanzler nahm er illegales Geld in Empfang, um Kanzler zu bleiben. Den Schaden, den er damit der politischen Kultur zufugte, nahm er nicht wahr. Es fehlte ihm an Respekt vor den Normen und Institutionen des Rechtsstaates — einem Respekt, den er als Bundeskanzler von den Bürgern der Bundesrepublik fordern musste und forderte." Es ist aber auch zu konzedieren, dass der „Generalist" Kohl zwar mit einem enormen Machtinstinkt ausgestattet war, jedoch bei bargaining-Prozessen und mit in- wie ausländischen politischen Eliten häufig eine persönliche Nähe („Männerfreundschaften") hat herstellen können, die über das Verhandlungsgeschick hinaus den Boden bereitete für die erfolgreiche Durchsetzung seiner politischen Intentionen. Kohl war durch und durch ein politischer Mensch, der zumeist wusste, worauf es situativ und politisch-konstellativ jeweils ankam. Robustheit und Sentiment in besonderer Mischung waren zweifelsohne seine Erfolgsgaranten. Er konnte wie kein anderer Probleme „aussitzen", persönliche Relationen unter Einschluss von Abhängigkeiten einsetzen, sich auf das für ihn Wesentliche im politischpraktischen Sinne konzentrieren sowie strategisch um- und durchsetzen. Er war ein gewiefter politischer Taktiker, kein Normativist, dachte aber immer einen Schritt weiter als seine Kontrahenten — und zwar aufgrund seines dezidierten, wenngleich etwas grobschlächtigen Geschichtsverständnisses. Er verfügte über einen „langen Atem", war intellektuellen Arabesken abhold und achtete stets auf „Bodennähe". Sein Talent zur Geselligkeit mit Gleichgesinnten und sein flapsiger Humor machten ihn unverwechselbar. Unbeirrt von überflüssigen Reflexionen hat er seinen Weg gemacht, aber geliebt haben ihn nur wenige. Das „System Kohl" beruhte auf Machtsicherungen mit eingebauter „Frühwarnung" — Mechanismen, die (wie bei jedem „Platzhirschen") erst spät — am Ende unaufhaltsam — versagten.

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sachsens ist nicht den „klassischen" Weg über die Opposition im Bundestag gegangen, sondern verdankte sein Image vornehmlich der Medienpräsenz, seiner (durchaus umstrittenen) Rolle in der Partei und seinem Erfolg in Wahlkämpfen („Deutschland muss moderner und internationaler werden"). Nach den ersten Anlaufschwierigkeiten scheint er das Kanzleramt — in etwa zeitgleich mit dem Umzug nach Berlin — aber politisch zu packen. Er ist jedenfalls seit dem Jahre 2000 ungefährdeter denn je (trotz der Regierungskrise Anfang 2001 im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal), zumal er seit 1999 auch den Vorsitz der SPD inne hat. Hierauf verzichtet zu haben, war nämlich der Kardinalfehler Helmut Schmidts, der von allen Kanzlern wohl die größte Professionalität aufwies. Es wird sich erst zeigen, ob Schröder künftig die Zivilgesellschaft, an die er appelliert und der sich auch die Bündnisgrünen schon von ihrer Genese her verpflichtet fühlen, mit seiner Politikausrichtung („aktivierender Staat" 168) zusätzlich motivieren kann. Ob von der (zumindest rhetorischen) zivilgesellschaftlichen Sinngebung auch die „schweigende Mehrheit" der politisch Apathischen erreicht werden kann, ist in der hedonistischen Erlebnis- und Spaßgesellschaft mit immer stärker randbesetzten Armutsgürteln die „Gretchenfrage" an das Erneuerungspotenzial politischer Kultur. Es steht aber zu erwarten, dass die Grundidee einer gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge — auch vermöge einer Technologie-Infrastruktur, begleitet von wissenschaftlichen Expertisen zur Folgenabschätzung im Sinne von mehr „sustainable development" — wieder einen stärkeren politischen Stellenwert gewinnt. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob und wie die Bundesrepublik ihren „mittleren Weg" zwischen einem wohlfahrtsorientierten und einem marktbezogenen Kapitalismus (mit marktorientierter Zuwanderung) in der Policy-Gestaltung beibehalten wird oder kann. 169 Der bündnisgrüne Koalitionspartner steht derweil vor dem Problem, nicht gleichzeitig Regierung und Opposition in kollektiver Personalunion sein zu können. 170

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Vgl. v. Bandemer/Hilbert 1998. Siehe Schmidt 2000b. — Ebd., S. 495: „Von 1960 bis zur Zeitenwende 1990 hatte kein anderes Land der Welt neben ihr [der Bundesrepublik, A.W.] eine so ausgeprägte Kombination von relativer Preisstabilität, Balance von Effizienz und Sozialschutz, weit ausgebauter Delegation sozialpolitischer Aufgaben an die gesellschaftlichen Assoziationen und transferintensivem Interventionsstaat vorzuweisen." Historisch wurde der mittlere Entwicklungspfad in der Sozialgesetzgebung der 1880er Jahre angelegt, die zugleich die entsprechenden gesellschaftlichen Interessen konstituierte. Der mittlere Weg wurde in der Bundesrepublik institutionell eingehegt durch den spezifisch bundesrepublikanischen Föderalismus vermöge der ihm eigenen Selektivität, ferner durch das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung" und die Deutsche Bundesbank als „Hüter der Währung", vgl. ebd., S. 495ff. — Seit 1990 ist eine schrumpfende Regelungskapazität der Sozialpartner im Rahmen der Tarifhoheit erkennbar, femer wurde Deutschland von den meisten EU-Mitgliedstaaten bei der Inflationsbekämpfung eingeholt oder überholt. M.G. Schmidt zieht hieraus den Schluss, dass sich ein härterer Zielkonflikt zwischen ausgebauter Sozialpolitik und expansiver Beschäftigung abzeichnet. Die Konvergenzkriterien von Maastricht und die Entscheidung für eine einheitliche europäische Währung haben die Bundesrepublik den Konkurrenzvorteil gekostet, den der Preisstabilitätsvorsprung vor allem gegenüber Ländern mit höherer Inflation mit sich brachte. Auch die PDS agiert janusköpfig: „gen Westen mit Gregor Gysi, gen Osten mit Walter Ulbricht", so Cetn Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünea

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Schlag wortartig können die Muster politischer Kultur in Deutschland (mitsamt institutionellen Kontexten und weiteren mentalen Einbettungen) für das 20. Jahrhundert 171 so resümiert werden: • Das wilhelminische Kaiserreich war klarerweise autoritär und obrigkeitsstaatlich ausgerichtet. Das Kaiserreich war eine (mit Blick auf Preußen: eingeschränkt-) konstitutionelle, aber keine parlamentarische Monarchie, jedoch kannte es das allgemeine, gleiche Wahlrecht für Männer (im Deutschen Reich seit 1871). Ferner gab es (seit den 1880er Jahren) Sozialversicherungsgesetze. Vor 1914 befand sich das deutsche Kaiserreich nicht auf dem Weg einer „stillen Parlamentarisierung". Eine Parlamentarisierung erfolgte erst im Zeichen der Niederlage im Ersten Weltkrieg. Der Sturz der Monarchie war kein radikaler Bruch mit der Vergangenheit, weil Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch bereits relativ weit entwickelt war. 172 Gesellschaftlich herrschte anfangs des 20. Jahrhunderts ein agrarisch-industrielles Kondominium vor und Deutschland begann, sich weltpolitischimperialistisch auszurichten, was dem Jahrhundert schlecht bekommen ist. Eine Mehrheit stand hinter allem, „was als vaterländisch', ,national' und der deutschen ,Weltgeltung' förderlich galt". 173 Das Kyffhäuser-Denkmal steht für den Übergang vom Typus des monarchischen Denkmals zum Denkmal der nationalen Sammlung. 174 Auch das 1913 eingeweihte Völkerschlachtsdenkmal in Leipzig stilisiert die Nation als Kampf-, Schicksals- und Opfergemeinschaft. • Mit der „Oktoberreform" von 1918 wurde Deutschland für ein paar Tage zur parlamentarischen Monarchie. Der Reichskanzler wurde vom Vertrauen des Reichstags abhängig, des Weiteren konnte von nun an ohne Zustimmung des Reichstages kein Krieg erklärt oder ein Friede geschlossen werden. Der Regimewandel von oben wurde vom Militär unterlaufen, jedoch durch eine Revolution von unten radikalisiert. Das Ende der Monarchie und der Bruch mit dem alten Herrschaftssystem war zwangsläufig, weil der Legalitätsglauben geschwunden war. Der desaströse Ausgang des Krieges, die materiellen Entbehrungen des Volkes und die Sehnsucht nach Frieden beförderten den Wunsch einer breiten Mehrheit nach Demokratie, so dass nach den Räterevolutionen, dem Widerstand der Matrosen, Arbeiter- und Soldatenräte, am 9. November 1918 eine „Deutsche Republik" ausgerufen wurde. Später kam es zu Streiks und Teil-Räterepubliken, die als zweite

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Steinbach 1997, S. 233ff. unterscheidet zumindest sechs politische Systeme unterschiedlichen Typs: die konstitutionelle Monarchie — die parlamentarisch-plurälistische Republik — die totalitäre Diktatur des nationalsozialistischen Typs — die vierfache Besatzungsherrschaft — den liberal-demokratischen Verfassungsstaat — die sozialistisch-demokratische Volksrepublik. Winkler 2000b, S. 641. Siehe ausführlicher Winkler 2000a. Winkler 2000a, S. 276. Siehe Mai 1997.

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Welle der Revolution betrachtet werden müssen, aber nicht mehr ausschlaggebend waren für die weitere Entwicklung. • Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung verfehlten die beiden sozialistischen Parteien die Mehrheit der Stimmen und Mandate. Der Wählerwille lief auf soziale Reformen im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie hinaus. Die Entscheidungen über die Grundlagen der Republik fielen sodann im ruhigen „Musentempel" Weimar. Das Parlament nahm den Friedensvertrag an, der in Versailles unterzeichnet wurde und in der Bevölkerung als ein „Diktat" empfunden wurde. Die deutsche Kriegsschuld wurde überwiegend verdrängt und vom Tag der Vertragsunterzeichnung an bestand in Deutschland ein Revisionskonsens, während ein Verfassungskonsens in der deutschen Republik nur äußerst schwach ausgeprägt war. 175 • Auf der Tagesordnung von 1918/19 stand die Verwirklichung von mehr Demokratie (Einführung des Frauenwahlrechts, Demokratisierung des Wahlrechts in Einzelstaaten, Kreisen und Gemeinden, die parlamentarische Demokratie). Die gespaltene Sozialdemokratie war zugleich eine Vorbedingung der ersten deutschen Demokratie, insofern ein Klassenkompromiss möglich wurde. Die Weimarer Republik hatte indes auch zahlreiche Vorbelastungen aufzuweisen, so die Elitenkontinuität in Großgrundbesitz und Schwerindustrie, Militär, Bürokratie, Justiz, das Erbe des Obrigkeitsstaates im gebildeten Bürgertum, an Universitäten und Gymnasien, ferner die fehlende Aufarbeitung der Kriegsschuldfrage von 1914. Die Weimarer Reichsverfassung war ein Neuanfang, blieb allerdings dem untergegangenen Reich eng verbunden. Der Reichspräsident wurde seit der Wahl Hindenburgs im April 1925 zum „Ersatzkaiser" und die Parteien waren zu wenig kompromissbereit. 176 Die Kategorien der konstitutionellen Monarchie und obrigkeitsstaatliche Internalisierungen waren noch manifest präsent. Im Präsidialsystem seit 1930 — Regieren mit Notverordnungen — hatte der Reichstag bald weniger zu sagen als im Kaiserreich; das Parlament wurde entmachtet und entmachtete sich selbst, was den antiparlamentarischen Parteien von Nutzen war. • Die „Verfassung des Deutschen Reiches" wurde von der Öffentlichkeit eher hin- denn angenommen. Der Obrigkeitsstaat wurde durch sie nicht überwunden, insofern der Reichspräsident als Staatsoberhaupt die Möglichkeit hatte, sich als Ersatzgesetzgeber zu gerieren („präsidiale Reserveverfassung" für den nicht genau bestimmten Notfall). Die Weimarer Reichsverfassung war nicht in der Lage, in schwierigen Zeiten die Freiheit zu bewahren, sondern sie war mit dem Konstruktionsfehler der Selbstaufhebung und einer Selbstpreisgabe der Demokratie belastet. 177 Der republikanische Staat von Weimar traf auf starke Vorbehalte und

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Winkler 2000a, S. 403. Winkler 2000b, S. 642. Winkler 2000a, S. 407.

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eine tief verwurzelte Abneigung, die sich mit einem fanatischen Antisemitismus und einer völkischen Ausrichtung verband. 178 • Rechtsautoritäre Kräfte und Kommunisten arbeiteten auf einen Systemwechsel hin. Die Wahl des Feldmarschalls und eingefleischten Monarchisten Hindenburg zum Reichspräsidenten im Jahre 1925 war ein Volksentscheid gegen die parlamentarische Demokratie, wie man sie seit 1919 kannte. Die konservative Umgründung der Republik war nicht mehr aufzuhalten: „Hindenburgs Sieg war auch Ausdruck eines kulturellen Protestes — eines Protestes gegen alles, was Weimar im Rückblick als modern erscheinen lässt." 179 Intellektuelle wie der Staatsrechtler Carl Schmitt vertraten eine Denkrichtimg, für die sich der Begriff der „konservativen Revolution" eingebürgert hat. In diese Metapher war eine radikale Abkehr vom bürgerlichen Liberalismus und von der Idee der westlichen Demokratie eingeschrieben. 180 Aber auch Linksintellektuelle waren mit der bürgerlichen Republik nicht ohne weiteres einverstanden, da ihre Hoffnungen größer dimensioniert waren. • Die Machtverlagerung vom Parlament auf den Präsidenten als Konsequenz des Bruches der Großen Koalition bedeutete in der Folge den Rückfall in den Obrigkeitsstaat und bewirkte einen zunächst verdeckten, dann offenen Verfassungswandel. Die verhängnisvolle Weimarer Agonie begann, unterstützt durch eine „Panik im Mittelstand", denn der Nationalsozialismus wurde in den Neuwahlen vom September 1930 für die Mittelschichten (und die Bauern) politikfahig, des Weiteren gelangen der NSDAP kräftige Einbrüche in das Milieu der Arbeiterschaft. Jedenfalls hatten die meisten nationalsozialistischen Wähler bis dahin für andere Parteien gestimmt. Die NSDAP war sozialstrukturell eine „Volkspartei" geworden, zumal sie die modernen Mittel der Massenkommunikation nutzten konnte und vor allem in der jüngeren Generation auch „einem verbreiteten Bedürfiiis nach Gemeinschaft jenseits von Stand, Klasse und Konfession" Rechnung trug — mit dem Fokus eines extremen Nationalismus: „Er sollte alles überwölben, was die Deutschen trennte." 181 • Hitler wurde zum Hauptnutznießer von einigen Widersprüchen im Prozess der politischen Modernisierung Deutschlands, nämlich vor allem der frühen Demokratisierung des Wahlrechts und der späten Demokratisierung des Regierungssys178

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Winkler 2000a, S. 429: „Die Juden galten der extremen Rechen als Urheber der Niederlage Deutschlands im Weltkrieg, weil sie angeblich die deutschen Aibeiter systematisch mit marxistischen oder bolschewistischen Ideen zersetzt oder sich auf Kosten des deutschen Volkes bereichert hatten. Sie wurden als Betreiber und Nutznießer von Revolution, Inflation und Erfüllungspolitik dargestellt. Sie dienten mithin als die Sündenböcke für alles, worunter Deutschland seit dem November 1918 litt oder zu leiden glaubte." Winkler 2000a, S. 462. Winkler 2000a, S. 464. Winkler 2000a, S. 492.

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tems. 182 Denn er konnte seit 1930 „an beides appellieren: an das verbreitete Ressentiment gegen die neue, angeblich ,undeutsche', den Besiegten von den westlichen Siegern aufgenötigte parlamentarische Demokratie und an das alte, seit Jahrzehnten verbriefte Mitbestimmungsrecht des Volkes in Form des allgemeinen Wahlrechts — ein Recht, das die Präsidialregierungen weithin um seine Wirkung brachten." 183 • Im Kontext der Weltwirtschaftskrise 1929 wurde eine „rechte" Integrationsideologie in Deutschland attraktiv — mit dem Supplement, dass es sich im Besonderen um ein Land handelte, das starke konfessionelle Cleavages und Klassengrenzen aufwies. Die Oktoberrevolution von 1917 befestigte die Angst vor dem Bürgerkrieg und bereitete den Boden vor für einigende Sammlungsparolen. Im Unterschied zu den westlichen Demokratien fehlte vor allem ein demokratischer Grundkonsens. 184 Denn das „Kennzeichen der Weimarer Politischen Kultur war nicht das Vertrauen in Institutionen, sondern tief empfundenes Misstrauen. ... Die Institutionen der politischen Systeme hatten keine Bindewirkung, ihre Symbole wurden durch Partialsymbole ersetzt. Dadurch wurde jede institutionelle Selbstverständlichkeit zerstört. Jede Bewegung entwickelte ihre spezifischen Verhaltensmuster, ... schließlich geradezu ein eigenes politisches Subsystem. Hakenkreuz, Hammer und Sichel, drei eiserne Pfeile normierten ebenso die Wahrnehmung wie oft gehörte Grußformeln: .Rotfront', ,Heil Hitler',,Frieden' oder Anredeformeln wie ,Genösse', ,Volksgenosse', ,Kamerad'. Im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik hatten sich offensichtlich keine allgemein akzeptierten Institutionen herausgebildet. Es gab keinen ,Grundkonsens', keine Selbstverständlichkeit der Anerkennung von Institutionen. Die Verfassung blieb umstritten, ebenso die Träger des höchsten Staatsamtes. ... Seit dem Ende der zwanziger Jahre suchten alle Kräfte nach Alternativen — sie forderten , Bewegung' an sich, kritisierten die Parteien und den Staat und distanzierten sich auf diese Weise von einem parlamentarischen Institutionengefüge, welches erst nach 1949 positiver bewertet werden sollte. Für die Nationalsozialisten hing der politische Erfolg an der Diskreditierung des .Systems'. Sie setzten sich gleichsam als Antiinstitutionalisten durch, proklamierten geradezu eine .deutsche Revolution' als Vollendung der Novemberrevolution und beschworen andererseits Prinzipien, die das Resultat eines Bewusstseins vom Wert und von der Stabilität überkommener Institutionen sein sollte, die es in der von den Nationalsozialisten beschworenen Form niemals gab." 185 Hitlers Wahlerfolge in den Jahren 1930 und 1932 waren eine Vorbedingung der Machtübertragung vom 30. Januar 1933, das ein Gemeinschaftswerk von „nationalen" Massen und Machteliten war. Hitler ist nicht durch einen Wahlsieg an die Macht

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Winkler 2000a, S. 550. Winkler 2000b, S. 643. Winkler 2000b, S. 644. Steinbach 1997, S. 240/241.

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gekommen und das Machtzentrum um Hindenburg — seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten 1932 war auch ein Ergebnis der sozialdemokratischen Tolerierungspolitik — hätte bei entsprechendem Willen 186 die Auslieferung des Staates an Hitler verhindern können. 187 Der greise Militarist („Sieger von Tannenberg") Hindenburg und seine Kamarilla waren der „alten Rechte" zugehörig, die fraglos den autoritären Staat proponierte. Die nicht zähmbare „neue Rechte" Hitlers okkupierte nach der offenen antiparlamentarischen Phase des politischen Systems den nochmals anders zu instrumentierenden Staat, wandelte ihn nach der Machtergreifung zum Führerstaat und setzte das Demokratieprinzip vollends außer Kraft. • Der Antisemitismus stand im Mittelpunkt der Weltanschauung Hitlers, nicht aber im Zentrum der nationalsozialistischen Agitation der frühen dreißiger Jahre. Hier kamen der Nationalismus und eine populistische Demokratiefeindschaft hinzu. Viele Wähler der NSDAP nahmen die Judenfeindschaft mehr billigend in Kauf. Der Antisemitismus war jedoch gerade für viele Akademiker und Studenten attraktiv, ebenso Hitlers Traum vom Großdeutschen Reich mit ziviltheologischen Implikationen („sacrum imperium"). 188 Die „Volksgemeinschaft" und das „Reich" waren „eine Vision, die sich gut dazu eignete, der Aufspaltung Deutschlands in Parteien, Klassen und Konfessionen entgegenzuwirken. Die Weimarer Republik hatte nach der Meinung Hitlers vor dieser Aufgabe versagt, weil sie keinen einheitlichen poli186

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Am 13. August 1932 hatte Hindenburg Hitler gegenüber seiner Forderung nach der Kanzlerschaft noch „ein klares, bestimmtes Nein" entgegengestellt. Er könne es „vor Gott, seinem Gewissen und seinem Vaterlande nicht verantworten, einer Partei die gesamte Regierungsgewalt zu übertragen, noch dazu einer Partei, die einseitig gegen Andersdenkende eingestellt wäre. Es sprächen hiergegen auch noch andere Gründe, so die Besorgnis vor größeren Unruhen, die Wirkung für das Ausland etc.; Winkler 2000a, S. 518. Diese Entscheidung wurde von Hindenburg am 24. November 1932 — die Wahlen vom 6. November zeigten im ganzen Reich staike Stimmenverluste für die Nationalsozialisten, gegenüber den vorangegangenen Wahlen rd. 2 Millionen Stimmen — nochmals bestätigt, vgl. Winkler 2000a, S. 530. Bis in den Januar 1933 hinein widersetzte sich Hindenburg einer Kanzlerschaft Hitlers. Er ließ sich dann von seinen engsten Beratern umstimmen und sah das Risiko einer Diktatur durch das Übergewicht konservativer Minister im Kabinett Hitler als erheblich verringert an, vgl. Winkler 2000a, S. 550. Ebd.: „Der Druck auf Hindenburg kam unmittelbar aus der ostelbischen Großlandwirtschaft und mittelbar, über Papen, vom rechten Flügel der Schwerindustrie; er kam darüber hinaus von fast allen Personen, die Zugang zu ihm hatten. Diesem Druck zu widerstehen war der Greis nicht mehr stark genug. Das Machtzentmm um Hindenburg hatte sich im Januar 1933 für das Wagnis mit Hitler entschieden, und Hindenburg als Person war nur ein Teil des Machtzentrums. — Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der vorangegangenen politischen Entwicklung noch ein Zufall. Hitlers Massenrückhalt machte seine Ernennung möglich, aber erst durch den Willen Hindenburgs und des Milieus, das er verkörperte, wurde er Kanzler. Die politische Stärke jener .alten Eliten', die auf eine .Regierung der nationalen Konzentration' unter Hitler drängten, war ebenso wie der Zulauf zu seiner Partei eine soziale Tatsache mit langer Vorgeschichte. Zu dieser Vorgeschichte gehörte die Erosion des Vertrauens in den demokratischen Staat." Der Weimarer Republik fehlte es weithin am „Legitimitätsglauben" als der nach Max Weber wichtigsten immateriellen Henschaftsressource, ebd. Winkler 2000b, S. 643, ebd., S. 643/644: „Die Machtübertragung war also kein notwendiges Ergebnis der vorangegangenen Entwicklung. Sie war aber auch kein bloßer .Betriebsunfall'. Die ostelbischen Rittergutsbesitzer, die in der späten Weimarer Republik wie keine andere gesellschaftliche Gruppe über das Privileg des Zugangs zum Machthaber, dem Reichspräsidenten von Hindenburg, verfügten und geschlossener als jede andere Elite auf eine Kanzlerschaft Hitlers drängten, waren nicht zufällig so mächtig, sondern als Ergebnis ihrer Machtbehauptung unter und durch Bismarck. ... Der 30. Januar 1933 hat eine lange Vorgeschichte." Winkler 2000b, S. 645.

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tischen Willen hervorzubringen vermochte. Er, der ,Führer', nahm für sich in Anspruch, den Willen der Nation zu verkörpern. Er kannte die tiefe Sehnsucht nach dem Retter Deutschlands, der die Schmach von Versailles und alle anderen Erniedrigungen auslöschen und die innere Zersplitterung überwinden sollte, und er sah sich als diesen Retter. ... Hitler sprach in den letzten Jahren vor 1933 .. nicht mehr öffentlich von dem großen Krieg, den zu führen er nach wie vor entschlossen war. Er sprach von ,Arbeit und Brot', von der Versöhnung zwischen Bürger und Arbeiter, Nationalismus und Sozialismus, von der Beendigung von Klassenkampf und Bürgerkrieg, von der Volksgemeinschaft. Er versprach, die ,dreißig Parteien' aus Deutschland zu vertreiben und beschwor das ,neue Deutsche Reich der Größe, der Macht und Stärke, der Kraft und der Herrlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit'. — Dass sein Reich nicht mehr das sein würde, was das Deutsche Reich als Monarchie und Republik gewesen war, nämlich ein Rechts- und Verfassungsstaat, sagte Hitler nicht. Doch niemand, der ,Mein K a m p f ' gelesen oder Reden von ihm gehört hatte, konnte an seinem Willen zweifeln, mit allem radikal zu brechen, was auch nur entfernt an Liberalismus und Aufklärung erinnerte. Als er am 30. Januar 1933 von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, erhielt er die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen und Deutschland nach seinem Bilde zu formen." 189 • Hitlers Herrschaft war der Gipfelpunkt der deutschen Auflehnimg gegen die politischen Ideen des Westens, mit denen Deutschland in vielem gleichwohl verbunden war. 190 Die deutsche Sonderform des aufgeklärten Fürstenstaates wirkte sich langfristig und subkutan in der Weise aus, dass man sich an die Vorstellung einer „Revolution von oben" gewöhnt hatte. Der Kontinuitätsbruch in politischer, gesellschaftlicher und moralischer Hinsicht erfolgte nach der „deutschen Katastrophe"(1933-1945). Der Ideologiestaat der DDR beschritt cum grano salis einen „internationalistischen", die BRD einen „postnationalen" Weg. Mit einem erheblichen politisch-kulturellen Unterschied: Der Weg der DDR war eine bloße Parteidoktrin, während in der Bundesrepublik die Demokratie sich als Staatsformprinzip repräsentativer Demokratie und tendenziell auch als ein Lebensgefühl entfaltete. 191 • Die DDR hatte keine demokratische Legitimität, weil die Wahlen mehr eine Farce und reine Akklamation waren. 192 Das Demokratieprinzip war nicht in Geltung, vielmehr war der „Arbeiter- und Bauernstaat" des SED-Regimes und seiner Nomenklatura von Anfang an eine „Indoktrinationsdiktatur". 193 Auch der Antifaschismus (so dezidiert wollte sich die Bundesrepublik indes von der Vergangenheit nicht abgrenzen, sondern verpflichtete sich generalisierend auf einen antitota-

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Winkler 2000a, S. 554/555. Winkler 2000b, S. 648. Winkler 2000b, S. 652. Kielmansegg 2000b, S. 560/561. Kielmansegg 2000b, S. 566.

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litären Konsens) war lediglich ein Gründungsmythos 194 resp. eine Loyalitätsfalle. Der Mythos des antifaschistischen Widerstandes als Instrument zur Legitimation kommunistischer Herrschaftsansprüche und zur Bereinigung des kollektiven Gedächtnisses war ohne den Unterbau eines kommunikativen Gedächtnisses und als Übersakralisierung nur kurzfristig stabilisierend. Das damit verknüpfte Projekt der Eigenstaatlichkeit wurde schließlich „mit überwältigender Mehrheit abgewählt — und in dieser Abwahl wurde das Scheitern des Versuchs der DDR, sich ein eigenes kollektives Gedächtnis zu verschaffen, definitiv vollzogen." 195 • Der „lange Weg nach Westen" ist mit der deutschen Einheit noch nicht abgeschlossen. Es wird in der deutschen Nach-Vereinigungs-Republik auch zu einer Implementierung von Modernisierungsbausteinen in der öffentlichen Verwaltung und zu einer tief greifenden Metamorphose des politisch-administrativen Systems kommen. 196 Die Mitwirkung am „Projekt Europa" ist der nächste große makropolitische Schritt, der gemeinsam mit den vielen Nachbarn Deutschlands begonnen wurde und den demokratischen Integrationsprozess geographisch nach Osten erweitert. Hierzu muss man auch im Inneren bereit sein. Das neue deutsche Staatsbürgerrecht ist ein wichtiger Indikator dafür, dass neue Dimensionen ins Bewusstsein der Handelnden gerückt sind und zielfiihrend umgesetzt werden. 197 Es besteht eine gewisse Hoffnung, dass die europäische Identitätsbildung sukzessive voranschreitet und ohne die Eruption engstirniger Verwerfungen auskommt. Zum europäischen Integrationsprozess gibt es keine sinnvolle Alternative, auch wenn er demokratisch und sozial noch defizient ist. Er ist ein sehr voraussetzungsreicher Weg, der mit Leben erfüllt und im Grunde von jedem Einzelnen schon auf der Einstellungsebene mitbeschritten und als förderlich begriffen werden muss. • Die seit den neunziger Jahren wieder massiv aufbrechende rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt im vereinten Deutschland, vor allem in den neuen Ländern 198, ist insofern ein Krisensymptom und mit allen politisch-pädagogischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es ist bedenklich und mehr als nur alarmierend, wenn in Deutschland, man kann es nicht anders ausdrücken, die „braune Brühe wieder hochschwappt", Ausländer gejagt, Asylbewerberheime angezündet und Bombenanschläge auf Synagogen verübt werden. Keine Toleranz für Intolerante muss das Leitmotiv einer streit- und wehrfähigen Demokratie sein. Es schmerzt, dass der demokratische Prozess in Deutschland nicht überall angekommen ist und nicht einmal prinzipiell anerkannt wird. Irgendetwas muss bei den Gewalttätern falsch gelaufen oder vermittelt worden sein, so dass ihrer gesin194 195 196 197 198

Münkler 1997, S. 128ff., Münkler 1998. Münkler 1997, S. 139. Siehe Wollmann 2000. Vgl. Wobbe/Otte 2000. Im Jahre 2000 war die Quote rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, drei Mal so hoch wie im Westen.

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nungsmäßigen Überzeugung nach unbedingt an vor- und antidemokratische Strömungen in nationalistischer und rassistischer Weise anzuschließen wäre. Hiergegen anzugehen ist die Solidarität aller Demokraten gefordert — durch Aufklärung, Engagement und zivilen Mut sowie die rechtlich vorgesehene Härte des Gesetzes. Daran hat es unter bundesrepublikanischen Auspizien nie ganz gefehlt und die bisherigen Gefahrdungen und Herausforderungen haben das politische Immunsystem in der Regel eher gestärkt, so dass die Chancen verhältnismäßig günstig stehen, dass der Spuk bald vorüberzieht, sich der Mob (unter Anleitung selbst ernannter Führer) nicht wieder flächendeckend der Straße bemächtigt und die kollektive Verursachung von Angst zum sinnfälligen Ausdruck von Politik erklärt. Der freiheitlich-demokratische Grundkonsens als nicht-streitiger Sektor politischer Kultur, an dem es der ersten deutschen Republik noch gebrach, muss erhalten bleiben — und er wird es auch, weil er der Ermöglichungsgrund ist für den zivilen Prozess einer offenen Gesellschaft im Medium gegenseitiger Achtung und Beachtung. „Vergangenheitsbewältigung" und „kollektive Trauerarbeit" sind signifikante deutsche Wortschöpfungen mit erheblichen politisch-kulturellen Implikationen. Was mit diesen Begriffen intendiert ist, hat der Deutsche Bundestag mit seinen Debatten zur nationalsozialistischen Herrschaft einzulösen versucht, und zwar durchaus mit einigem Erfolg. Helmut Dubiel hat dieses Textmaterial untersucht anhand der These, dass „dem politischen System der Bundesrepublik eine demokratische Kultur nur in dem Maße zugewachsen ist, wie den Erinnerungen jener Vergangenheit ein Raum eröffnet wurde." 199 Die entsprechenden „Verhandlungen des Deutschen Bundestages" als Manifestationen bundesrepublikanischer Erinnerungskultur und stellvertretender politisch-moralischer Diskurse seitens der gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes bekunden unterschiedliche Reflexionsphasen, zumal derartige Debatten in erhellender Weise jeweils auch gegenwartsakzentuiert sind. So dominierte in den fünfziger Jahren die Neigung, die NSVergangenheit nahezu hermetisch zu beschweigen. Dies lockerte sich in den sechziger Jahren aufgrund der großen Verjährungsdebatten. In die Debatten der siebziger Jahre kam mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) eine fast bürgerkriegsförmige Militanz hinein, in den achtziger Jahren wurden die vergangenheitspolitischen Neutralisierungsversuche kontrovers aufgebrochen, diese neue Intensität steigerte sich in den neunziger Jahren, fünfzig Jahre nach Kriegsende. 200 In den fünfziger Jahren, waren es vor allem zwei Argumentationsfiguren, die in den vergangenheitspolitischen Äußerungen der Parlamentarier eine relativ einheitliche Diskursgestalt einnehmen lassen, nämlich die Abwehr der Kollektivschuldthese und die Selbststilisierung der Deutschen als eigentliche Opfer der NS-Dikta199 200

Dubiel 1999, S. 10. Dubiel 1999, S. 14/15.

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tur. 201 Aufgrund der „Rechtsnachfolgerschaft" zum Dritten Reich war es den politischen Eliten jedoch strukturell verbaut, sich aus der Haftungskontinuität der deutschen Geschichte wegzustehlen. 202 In den sechziger Jahren wird als politisches Schlüsselproblem erkennbar, dass die (unbewussten) Schuldgefühle der Deutschen über den Holocaust eine positive Form kollektiver Selbstidentifikation verhinderten. 203 Die Debatten der siebziger Jahre waren in vielem ein Reflex auf einen Generationenkonflikt, der sich (seit 1968) weitgehend in der vor- resp. außerparlamentarischen Öffentlichkeit abspielte. Die antiautoritäre Politisierung brachte auch den Terrorismus hervor. In der alten Bundesrepublik waren die politischen Auseinandersetzungen oftmals in ihrer Tendenz wechselseitige Ausbürgerungsversuche, zuletzt im so genannten Deutschen Herbst des Jahres 1977. 204 Die achtziger Jahre brachten eine relativierende „Gedächtnispolitik" hervor und das Diktum Helmut Kohls von der „Gnade der späten Geburt". Für einen Kontrapunkt sorgte der Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Bundestagspräsident Jenninger trat nach einer rhetorisch völlig verunglückten Rede zur 50. Wiederkehr der Reichspogromnacht von 1938 zurück. 205 In der Nacht vom 22./23. August 1990 beschloss die erste frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 GG mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Die Beratungen zum Einigungsvertrag und die so genannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurden ebenfalls auf dieses Datum zentriert. Der 3. Oktober wird heute als (Feier-)Tag der deutschen Einheit zelebriert. Die erweiterte Bundesrepublik ist zweifelsohne eingebettet in die westliche Wertegemeinschaft und in den Prozess der europäischen Integration. Die „volkseigene Revolution" in der DDR war Teil einer gesamteuropäischen Bürger- und Friedensbewegung. Es war Oskar Lafontaine vorbehalten, in diesem Kontext eine republikanische und auf Europa bezogene Revision des deutschen Verständnisses von Nation einzufordern. 2 0 6 Die neunziger Jahre standen unter dem Schock des Wiederaufkommens rechtsradikaler Gewalt. Ein Glanzlicht war die Hauptstadtdebatte vom 20. Juni 1991, an der fast einhundert Abgeordnete zu Wort kamen. Die jeweiligen Optionen für Bonn oder Berlin waren von Vergangenheitsdeutungen und Zukunftsprämissen durchzogen, die Stellungnahmen voller historisch-politischer Symbolik. Die Entscheidimg fur die Hauptstadt Berlin symbolisiert die Übernahme der Verantwortung für

201 202 203 204 205 206

Dubiel 1999, S. 70/71. Dubiel 1999, S. 77. Dubiel 1999, S. 126/127. Dubiel 1999, S. 176. Vgl. Krebs 1993. Dubiel 1999, S. 234.

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die ganze deutsche Geschichte. 207 Ein weitere bemerkenswerte Debatte fand dann zur vom Aktionskünstler Christo geplanten Verhüllung des Reichstags statt, die schließlich für zwei Wochen im Juni 1995 realisiert wurde. Im Mittelpunkt der Diskussion standen nicht ästhetische Werturteile über das Projekt, sondern es ging ausschließlich um die Frage, ob das Gebäude des Reichstags angesichts seines hohen nationalen Symbolwerts ein legitimes Objekt für die Verhüllungsaktion war. 208 Dubiel führt in diesem Kontext aus: „In der modernen demokratischen Gesellschaft, in der die Pluralität von Lebensformen und die Relativität der eigenen Kultur zur alltäglichen Durchschnittserfahrung geworden sind, kann von der einheitsstiftenden Kraft nationaler Symbole nicht mehr die Rede sein. Nicht mehr Ähnlichkeiten des religiösen Bekenntnisses oder nationaler Traditionen können in den kulturell hochdifferenzierten Gesellschaften unserer Tage den erforderlichen politischen Konsens stützen, sondern einzig das historisch akkumulierte Kapital ertragener Verschiedenheit. Die in Kleingruppen und Partnerschaften jedermann vertraute Erfahrung, dass die einzig zuverlässigen Stützen von Gemeinschaftlichkeit solche sind, die sich gerade in der Kette durchgestandener Konflikte bilden, bezeichnet auch das Geheimnis des Zusammenhalts moderner demokratischer Gesellschaften. Während frühere Gesellschaften auf die Fragen letztverbindlicher Wertorientierungen noch Antworten besaßen, die immer im voraus feststanden, gründen moderne demokratische Gesellschaften in einer institutionalisierten Infragestellung ihrer selbst. Der parlamentarische Streit ist selbst Ausdruck dieser notwendig konflikthaften Form, in der sich Bürger in der Demokratie auf die Einheit ihrer Gesellschaft beziehen. Nationale Momente und andere Formen des kulturellen Gedächtnisses' sind in den Konfliktdemokratien unserer Tage nicht mehr die symbolische Verkörperung dessen, über das absolut nicht gestritten werden darf. Sie schließen nicht den Raum der öffentlichen Reflexion ab. Das Maß ihrer kollektiven Geltung bemisst sich vielmehr an ihrem Potenzial der Eröffnung von Arenen und Diskursen. Die Aktion der Verhüllung und Enthüllung des Reichstages war ein geradezu beispielhaftes Lehrstück dafür, wie eine künstlerische Aktion den Raum für eine historische Selbstreflexion eröffnen kann." 209 Es stand auch zu erwarten, dass der 8. Mai 1995 ein besonderer Tag in der öffentlichen Erinnerung der Deutschen sein würde, zumal seit 1989 eine Auflösimg der globalen politischen Konstellation erfolgt und so etwas wie eine „historische Nullsituation" entstanden war, „die dazu einlud, die Erinnerung an den 8. Mai 1945 mit Reflexionen über die Gestalt eines Nach-Nachkriegs-Europa zu verknüpfen." 207 208

209

Dubiel 1999, S. 256. Dubiel 1999, S. 257. Ebd.: „Das Gebäude symbolisiert die Anfänge der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Hier wurde am 9. November 1918 die Republik ausgerufen. Der Brand des Reichstagsgebäudes war ein Menetekel am Beginn der Nazi-Herrschaft; an ihrem Ende stand das zur Ikone gewordene Bild des Rotarmisten, der auf dessen Dach die Fahne des Siegers aufpflanzt. Auf der Treppe des Reichstags stand am Abend des 3. Oktober 1990, dem Tag der Vereinigung, die Prominenz der bundesdeutschen Politik und sang die Nationalhymne." Dubiel 1999, S. 261/262.

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Insofern sind im Rückblick die „Konzeptionslosigkeit in der Planung der Veranstaltungen und die Zufälligkeit dessen, was schließlich geschah", in höchstem Maße erstaunlich. 2 1 0 Im Ergebnis gab es zwei öffentliche Gedenkveranstaltungen, eine des Bundestages und Bundesrates am 28. April in Bonn sowie einen „Staatsakt" am 8. Mai im Berliner Schauspielhaus. Innenpolitisch fühlten sich konservative und rechte Gruppen provoziert durch die eindeutige Wertung des historischen Ereignisses als „Tag der Befreiung". Der vom Tode bereits gezeichnete französische Präsident Francois Mitterand führte aus: „Gedenken wir einer Niederlage? Oder eines Sieges? Und welches Sieges? Es ist zweifellos der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung ... Aber es ist in meinen Augen vor allem — das ist die einzige Botschaft, die ich hinterlassen möchte — ein Sieg Europas über sich selbst." 211 In der Rückschau auf die beiden Staaten deutscher Nation ist im Hinblick auf die gesamtdeutsche „Vergangenheitsbewältigung" vor allem der Umstand skandalös, dass die öffentliche Erinnerung an die nationalsozialistische Vergangenheit „in der DDR und in der BRD von vornherein unter dem Vorbehalt der ideologischen Konkurrenz beider deutscher Teilstaaten stand." 212 Beide Seiten beanspruchten im Kalten Krieg, die richtigen Konsequenzen aus der Erfahrung des Nationalsozialismus gezogen zu haben und repräsentierten im Grunde zwei Wege einer jeweils halbierten Aufarbeitung der deutschen Menschheitsverbrechen. In der Bundesrepublik wurde der im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelte Anti-Totalitarismus geschwind auf ein neues Feindbild, den Kommunismus, übertragen; in der DDR wurde weniger der jüdischen Opfer, als vielmehr der Opfer des kommunistischen Widerstandes gedacht und der kapitalistische Klassenfeind als Hauptverursacher gebrandmarkt, so dass der SED-Staat eine Verantwortung für das Entstehen und die Verbrechen des Nationalsozialismus und damit auch eine finanzielle „Wiedergutmachung" an Israel pauschal ablehnte. In den Mentalitäten und Habitusformen haben beide Ausprägungen einer verkürzten Schuldakzeptanz ihre Spuren hinterlassen. 213 Auf die spezifischen Probleme im deutsch-deutschen Integrationsprozess nach über einem Jahrzehnt der Neuvereinigung kommen wir weiter unten noch zu sprechen. Für die genuine Entwicklung speziell der alten Bundesrepublik Deutschland, die im vereinten Deutschland dominant kontinuiert wird, kann unter den hier erkenntnisleitenden Aspekten politischer Kultur und im Zusammenhang mit Institutionalisierungs- und Entinstitutionalisierungsprozessen insbesondere hervorgehoben werden:

210 211 212 213

Dubiel 1999, S. 262. Zit. nach Dubiel 1999, S. 272. Dubiel 1999, S. 276. Zum antifaschistischen Mythos der DDR vgl. Münkler 1998. Siehe auch Münkler 1997. Vgl. Lepsius 1989.

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• Zwischen Zusammenbruch und Neubeginn war eine Zukunftsungewissheit sozial dominant, die durch die Teilung Deutschlands und die ideologische Weltaufteilung kompensiert wurde und vermöge der sich ausbildenden Block-Konstellationen zugleich neue kontingent-riskante Konturen als Orientierungsangebote erhielt. • Die demographische Dynamik und Bevölkerungsverdichtung in der Nachkriegszeit hatte mit zur Folge, dass sich konfessionelle Grenzen verwischten und das politisch-historische Selbstverständnis eine neue demokratisch-pluralistische Dimension gewann. 214 Es entwickelte sich eine Wohlstandsgesellschaft jenseits von Klasse und Stand und speziell in den fünfziger Jahren herrschten „Skepsis, Abwarten, Pragmatik und Distanz zu aller Ideologie, ja eine verschlossene, zweifelnde und gebrochene Haltung gegenüber aller Normativität" 215 vor. • Das politische Klima war bis zur Mitte der fünfziger Jahre „deutschnationaler" als die praktische Politik. 216 Danach fing man an, die unmittelbare Vergangenheit — „Drittes Reich" und die Nachkriegszeit — kritischer zu sehen. Es wurden Stimmen laut, die mit der erfolgten Währungsreform einen Sprung in die Restauration verbunden sahen. Jedoch ist im Gegenzug die „soziale Marktwirtschaft" als eine revolutionäre Neuerung anzusehen. Die Bundesrepublik befand sich alles in allem auf dem Wege einer „konservativen Modernisierung", und zwar in Richtung der westlichen politischen Kultur. 217 • In der Bundesrepublik setzte sich erstmals und sukzessive die Anerkennimg einer Parteiendemokratie sowie die Geltung des parlamentarischen Prinzips in dem Sinne durch, dass die Regierung aus dem Parlament hervorzugehen habe. 218 Auch das Institut der Opposition als ein notwendiges Funktionselement wurde kognitiv angenommen. Damit wurden Kernelemente der angelsächsischen Tradition implementiert. Drittes Grundmerkmal der Wiedereinführung von Demokratie war der Föderalismus (auch die neuen Bundesländer in Ostdeutschland verdanken sich später erneut dieser Idee und die Reföderalisierung wurde — wie das Recht auf Opposition — endogen eingesetzt und ausgestaltet). Diese institutionellen Formen haben erst im Gebrauch und sehr allmählich ihren Niederschlag in den Performanzerwartungen der Eliten und Nicht-Eliten gefunden und müssen stets aufs Neue reproduziert werden. • Eine Abkehr von obrigkeitsstaatlichen Traditionen und einen kräftigen Liberalisierungsschub erfuhr die politische Kultur der Bundesrepublik im Spätherbst 1962 als langfristig wichtigste Wirkung der „Spiegel"-Affäre, die von der westdeutschen Öffentlichkeit überwiegend als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit empfunden wurde. 219 214 215 216 217 218 219

Görtemaker 1999, S. 164. Görtemaker 1999, S. 198. Winkler 2000b, S. 169. Winkler 2000b, S. 177ff. Görtemaker 1999, S. 112/113. Winkler 2000b, S. 210ff.

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• Der politisch-kulturelle Wandel im Kontext von „1968" war ein Ergebnis der Studentenrevolte und ein Ergebnis der Gegenkritik. Im Grunde wurde etwas bestätigt, was die Außerparlamentarische Opposition eigentlich negierte, nämlich die Reformfähigkeit des politischen Systems. 220 Die Nachkriegsgesellschaft blieb nicht in einer Restauration verfangen, sondern war offenbar zu einer Selbstzivilisierung fähig. 221 • Die Herausforderung durch den Terrorismus revolutionärer Zellen konnte abgewehrt werden: „Das Kalkül der Terroristen, ihre Gewalt werde ,faschistische' Gegengewalt herausfordern und dadurch dem Kampf gegen das herrschende ,spätkapitalistische' System neue, revolutionäre Energie zufuhren, war nicht aufgegangen. Die Krise vom Herbst 1977 hinterließ eine geschwächte Fundamentalopposition von links und eine bundesrepublikanische Demokratie, der aus ihrem Triumph über den Terrorismus neues Selbstbewusstsein erwuchs." 222 • Mit der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls, der längsten Kanzlerschaft in der Geschichte der Bundesrepublik, in der auch die nationale Einheit („Wiedervereinigung") zustande kam (völkerrechtlich zugleich das Ende der begrenzten Souveränität Deutschlands) ging eine neokonservative Wende einher, die im Ergebnis gleichwohl nicht sonderlich durchschlagend war, da sie nicht programmatisch umgesetzt wurde. Allerdings ist heute vornehmlich von „Deutschland", weniger von der „Bundesrepublik" die Rede. Der unübersehbare Aufschwung der „Volksmusik" (im Sinne von folkloristisch nicht-authentischer, vielmehr populistischer Stimmungsmusik) ist ein weiterer Indikator dafür, dass sich bestimmte Borniertheiten soziokulturell sedimentiert haben und kosmopolitische Orientierungen unterlaufen. • Die rot-grüne Koalition seit 1998 ist daran gegangen, die immense Staatsverschuldung abzubauen, Deutschland zu modernisieren und das „europäische Sozialmodell" innenpolitisch zu verankern. Zum 1. Januar 2000 ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts — beruhend auf einem Kompromiss mit der FDP (Optionsmodell) — in Kraft getreten, wonach das seit 1913 geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) zugunsten des Territorialprinzips (ius soli) geändert wurde. Die Koalition setzte auch ein Lebenspartnerschaftsgesetz durch. Ferner wurden stufenweise eine Steuerreform sowie eine ökologische Steuerreform in Gang gebracht, des Weiteren eine Gesundheitsreform und sozialpolitische Änderungen (u.a. volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) sowie eine verbesserte Familienförderung. Ein Ausstieg aus der Kernenergie wurde — als Kompromiss mit den Produzenten — auf der Grundlage einer Regellaufzeit von 32 Jahren pro Reaktor eingeleitet. Die Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle soll Mitte 2005 beendet werden, der Atom-Ausstieg etwa im Jahre 2021 abgeschlossen sein. Schließlich wurde aufgrund der demographischen Entwicklung eine Rentenreform implementiert, die

220 221 222

Winkler 2000b, S. 252. Siehe auch Preuß 2001. Winkler 2000b, S. 348.

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eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge („zweite Säule") zum Ausgleich der Kürzungen und Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Rente einschließt. Das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" (unter dem Vorsitz des Kanzlers mit Spitzenvertretern der Wirtschaft sowie der Gewerkschaften) hingegen ist mit seinen Kompromissen bislang weit unter den allgemeinen Erwartungen geblieben; die nur geringfügig zurückgehende Massenarbeitslosigkeit bleibt ein strukturelles Hauptproblem. Noch nicht richtig auf den Weg gebracht ist u.a. die Gesundheits- und eine Bahnreform, hingegen konnte das Betriebsverfassungsgesetz reformiert werden. Auch die (vor allem wirtschaftliche) Kluft zwischen den alten und den neuen Ländern — von der normativen Integration ganz abgesehen — muss mittel- und langfristig noch behoben werden, um die Disparitäten auszugleichen und zumindest annähernd gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Hinzu kommt, dass auch Disparitäten zwischen den alten Ländern bestehen und sich der „kooperative Föderalismus", der eine Dominanz des Bundes beinhaltete, der Tendenz nach und aufgrund veränderter Handlungsbezugsrahmen bzw. Umraumbedingungen (Denationalisierung, Europäisierung, Globalisierung plus Regionalisierung) zu einem „Wettbewerbsföderalismus" wandelt. Finanzausgleich und Föderalismus bedürfen noch einer grundlegenden Strukturreform. 223 Variierende Umweltbezüge schaffen stets neue Referenzprobleme und begründen neue Rückkoppelungsprozesse im Rahmen gesamtgesellschaftlicher und teilsystemischer Steuerungsversuche. Strukturelle, funktionale und evolutionäre Systemaspekte müssen daher stets zusammen betrachtet werden. Aktive Gesellschaften mit hoher Konsensbildung und entwickelten sozialen Kontrollkapazitäten sind daher in der Realisierung ihrer Zielwerte leistungsfähiger als passive Gesellschaften, die zu Lernpathologien neigen. Aufgrund der pluralistischen Wertekonkurrenz und politisch-argumentativen Konfliktaustragung sind offene Gesellschaften auf Flexibilität und Dynamik eingestellt. Kompetitive Demokratien sind vermöge ständiger Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse und damit einhergehender Ent- und Neuinstitutionalisierungen prinzipiell und faktisch in der Lage, eine interne Neuordnung als aktiv-kreative Fähigkeit zur systemisch-generativen Selbsttransformation durchführen und gleichzeitig ihre Systemidentität bewahren zu können.

223

Siehe zur Föderalismus-Diskussion u.a. Benz 1999, König/Bräuninger 2000. Männle 1998, Schultze 1998a, Meier-Walser/Hirscher 1999, Sturm 2001, Wachendorfer-Schmidt 2000, im Kontext der Europäisierung vgl. insbesondere Große Hüttmann/Knodt 2000, Jachtenfuchs 2000a. Zur Reformierung des bundesdeutschen Finanzausgleichs siehe Schmidt-Trenz/Fonger 2000. — Die Einigung über den Länderfinanzausgleich (sowie den „Solidarpakt II") vom Sommer 2001 kann (trotz der Zeitplanung bis ins Jahr 2020 hinein) sicherlich nur eine Zwischenstufe oder Interimslösung sein. Hier in Presseverlautbarungen von einer „Sternstunde des Föderalismus" zu sprechen, ist zweifelsohne ein unangebrachter Euphemismus, zumal die Wettbewerbskomponenten weitgehend fehlen und die Steuersenkungspolitik deutlich konterkariert wird. Eher kann von einer Reformkosmetik die Rede sein, auch um vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Vorgaben zu genügen.

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Die bundesrepublikanische politische Geschichte weist in der Bilanz viel mehr Kontinuitäten als Diskontinuitäten auf. 224 Die Bundesrepublik hat sich als enorm stabil erwiesen und verfügt über das beste und liberalste deutsche politische System aller Zeiten, das seit über fünfzig Jahren zweifelsohne Anpassungsflexibilität bewiesen und für eine sozialdominante Verinnerlichung demokratischer Werte gesorgt hat. Die institutionellen Adaptationsreserven des politischen System konnten jedenfalls immer wieder erfolgreich aktiviert und die demokratische Substanz bewahrt werden. Trotz historischer Verwerfungen und Belastungen ist die Bundesrepublik ein zivilisiertes Gemeinwesen geworden, begünstigt durch eine imposante Wirtschaftsentwicklung im Kontext einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit, die heute fraglos unter einem hohen Veränderungsdruck stehen, insbesondere aufgrund von Haushaltskonsolidierungen, fiscal austerity und kontraktiver Aufgabenpolitik. Als westliche Demokratie und eine europäische Führungsmacht ist die Bundesrepublik in das 21. Jahrhundert gegangen, saturiert und vital, nicht aggressiv und anmaßend, sondern moderat und mit einem unverkrampften Selbstbewusstsein, lernfähig und zukunftsoffen, in Maßen homogen und heterogen, gebremst dynamisch und nicht sonderlich innovativ, aber immerhin hinreichend effizient. Die Bundesrepublik pendelt sich auf die Mitte und Mischverhältnisse ein, verzichtet auf gravierende Experimente und Polaritäten, vertritt einen soliden Inkrementalismus und kooperativen Pluralismus. Bevorzugt werden gleitende Übergänge (trotz 1961, 1968, 1989/90) und gemäßigte Reformen, wobei sich Liberalisierung und Individualisierung ausbreiten und verstärken. Die offene Gesellschaft ist Realität geworden und hat ihre Krisenfestigkeit und Problemlösungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Im Blick auf das Institutionensystem, seine Kontinuitäten und spezifischen Wandlungen, die immer auch soziokulturell imprägniert sind 225 , kann fur die Bundesrepublik seit 1949 hervorgehoben werden 226 : • In der deutschen Nachkriegsdemokratie wurde die Institutionenordnung des Grundgesetzes nahezu konsensuell eingerichtet. Hinsichtlich des Bundesrates wurden allerdings unterschiedliche Modelle diskutiert, längere Kontroversen vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung gefuhrt. Es wurde insgesamt eine Institutionen- und Verfassungsordnung mit zahlreichen checks and balances kreiert. Starke Machtteilung, faktischer Zwang zu Koalitionsregierungen, eine starke Stellung der Verbände im Politikformulierungsprozess und der praktisch 224 225

226

Dies verwundert nicht, wenn man eine Pfadabhängigkeit der Institutionenentwicklung zugrunde legt und eine Langzeitwirkung bewährter Leitideen in Rechnung stellt. Hingegen sind die Verhandlungslogiken zwischen Akteuren kontingent und sorgen häufig nur für inkrementalistische Modifikationen. Implikationen der Politische-Kultur-Forschung kommen auch dann in Betracht, wenn wir unter Institutionen formale Organisationen verstehen, die den Prozess der politischen Handlungskoordination — der Meinungsbildung, Konfliktaustragung, Konsensbildung, Entscheidungsfindung und des Entscheidungsvollzugs — strukturieren, Helms 1999, S. 146. Siehe Helms 1999.

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nahezu vollständige Verzicht auf plebiszitäre Elemente im Makrobereich (Bundesebene) sowie die Besonderheiten der parlamentarischen Kanzlerwahl und des konstruktiven Misstrauensvotums sind einige Grundelemente des institutionellen Geflechts. 227 Die weitere Entwicklung bis zur Vereinigung gilt trotz zahlreicher Grundgesetz-Änderungen als ultrastabil, was bei näherer Betrachtung jedoch zu relativieren ist, da subkutane oder schwelende Veränderungsabsichten nicht zu leugnen sind. Eine einschneidende Reformmaßnahme war die Neuregelung der Finanzverfassung des föderativen Systems im Jahre 1969. 228 Es wurden „Gemeinschaftsaufgaben" eingeführt, politikwissenschaftlich hierzu der Terminus der „Politikverflechtung" (mit de facto stärker werdenden unitarischen Tendenzen) formuliert (Fritz W. Scharpf), ansonsten wurden weithin adaptive Modernisierungen vollzogen. Jedoch erfolgte auch ein schrittweiser Bedeutungszuwachs des Bundesrates. Die Bedeutung der Landesparlamente indes sank im so genannten „Exekutivfoderalismus". Der sozialdominante Entwicklungstrend ging unverkennbar in Richtimg auf Konzentration und Zentralisierung. Als gegenläufige Tendenz haben die gut situierten Länder ihren Politikeinfluss graduell und bereichsspezifisch verstärkt. Konzentrationstendenzen betrafen auch das Parteiensystem der alten Bundesrepublik, einhergehend mit einer Angleichung der beiden großen Parteien in ihrer Ausformung zu „Volksparteien". 229 Die 5 %-Klausel im Wahlsystem wurde auf die Bundesebene transponiert, ihre Überwindung durch das Erreichen von Direktmandaten als funktionales Äquivalent von eins auf drei erhöht. Auch die Kohäsion der Fraktionen steigerte sich, unterstützt durch angehobene numerische Hürden fur den Fraktionsstatus. 230 Dem kontrastierten moderate Dezentralisierungstendenzen in funktionaler Hinsicht. Der Interessenvermittlungsprozess strukturierte sich neokorporatistisch. Hinzu kamen neue soziale Bewegungen und durchgängig ein Trend zur „Informalisierung" des Parlamentarismus und der Regierungspraxis. „Koalitionsrunden" und parteienübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppen wurden zu eigentlichen Entscheidungszentren. • Die deutsche Vereinigung zeitigte entgegen allgemeiner Ansicht und trotz ausgebliebener Totalrevision des Grundgesetzes einige bemerkenswerte Folgen für das Institutionengefüge der erweiterten Bundesrepublik. Unter Gesichtspunkten der politischen Kultur ist die neue Bundesrepublik asymmetrischer geworden. Auf der Ebene des Parteiensystems nehmen Regionalisierungstendenzen zu, ohne bundesweit zu einer irritierenden oder destabilisierenden Fragmentierung zu fuhren, da ein Fünfparteiensystem noch überschaubar bleibt. Die Tendenz zur Professionalisierung der Politikerrolle bleibt ungebrochen, der weibliche Anteil steigt stetig, auch in herausgehobenen Ämtern. Die CDU hat inzwischen, nach dem Ende

227 228 229 230

Helms 1999, S. 148/149. Vgl. auch die obige Anm. 223. Mintzel 1984. Siehe auch Helms 1997.

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des Systems Kohl, sogar eine ostdeutsche Frau als Bundesvorsitzende, was die Chancen erhöht, dass die Bundesrepublik sogar einmal über eine Bundeskanzlerin verfugen könnte, nachdem Schleswig-Holstein die erste Ministerpräsidentin stellte. Inwieweit der Wechsel in der Kanzlerschaft von Kohl zu Schröder und der rotgrüne Machtwechsel 1998 neue Prägekräfte entfaltet, bleibt abzuwarten. Lange Amtszeiten können zu einer Immobilität führen und zu Verharschungen mit Kontrollverlust und struktureller Verantwortungslosigkeit, wie es die so genannte CDU-Spendenaffare bezeugte. Der Bundesrat wandelt sich spätestens mit dem neuen Art. 23 II Grundgesetz („Europa-Artikel") funktional zu einem gemeinsamen Vertretungsorgan der Länder. Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses, dessen Auswirkungen sich immer mehr bemerkbar machen, haben das Kanzleramt und das Außenministerium — vor allem auf Kosten des Wirtschaftsministeriums — an Entscheidungsmacht noch hinzugewonnen, während die Bundesbank erheblich verlor. Auch das Bundesverfassungsgericht bekommt die Wirkungen einer Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit mehr und mehr zu spüren. Die Bundesrepublik stellt heute ein komplexes Mischsystem dar, insbesondere im Hinblick auf konkurrenz- und konkordanzdemokratische Elemente. Etwas merkwürdig berührt nach wie vor das fast völlige Fehlen direktdemokratischer Entscheidungsformen auf Bundesebene. Plebiszitäre Instrumente — in der Schweiz signifikant „Volksrechte" genannt — könnten, moderat eingeführt, das Repräsentations- und Responsivitätspotenzial des deutschen Regierungssystems sicherlich erhöhen helfen. 231 • Hinsichtlich der Bundesrepublik ist vor allem ein Umstand besonders hervorzuheben: „Nach einer Phase geringer Regimestabilität zwischen der Gründung des Bismarck-Reichs bis zur Konstituierung der deutschen Nachkriegsdemokratie ist die Bundesrepublik zu einer der stabilsten westlichen Demokratien des 20. Jahrhunderts überhaupt geworden. Die institutionelle Ordnung — geprägt durch ein hohes Maß an Ausgewogenheit und Flexibilität — hat hierzu entscheidend beigetragen, nicht zuletzt indem sie auch die politische Kultur in der Bundesrepublik nachhaltig prägte." 232 Es kommen jedoch nicht nur institutionelle Gründe in Betracht. Zu den Stabilitätsdeterminanten zählen zweifelsohne auch „die festen demokratischen Grundüberzeugungen der politischen Elite im Nachkriegsdeutschland und die günstigen ökonomischen Entwicklungsbedingungen". 233 Gleichwohl ist in den neunziger Jahren ein „Reformstau" entstanden, der nicht unbedingt auf die institutionellen Arrangements zurückzufuhren war, zumal auch die Bevölkerung mehrheitlich zu einem „Strukturkonservatismus" neigt. Neue Reformansätze sind zweifelsohne vonnöten, so im Bereich des Föderalismus und dort vor allem hinsichtlichfder Finanzverfassung (Finanzbeziehungen zwischen Bund und Län231 232 233

Vgl. Luthardt/Waschkuhn 1997. Helms 1999, S. 168. Helms 1999, S. 168.

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dern/Länderflnanzausgleich). Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind langfristige Reformen und Verschlankungen wünschenswert. Institutioneller Wandel findet aber auch so statt und bedarf keiner formalen Institutionsreform, sie ereignen sich bereits, wenngleich mehr subkutan und indirekt, wenn sich die Zeiten und Einstellungen sowie die Umraumbedingungen ändern. Schon ein verändertes Wahlverhalten oder Umschichtungen in der Zusammensetzung der politischen Elite können institutionelle Transitionseffekte haben und auch weitere Kettenreaktionen auslösen. Ein intendierter Wandel seitens der politischen Klasse scheint sich nicht anzubieten: „Eine Fundamentalreform des Grundgesetzes bzw. des durch dieses konstituierten Institutionensystems scheint angesichts der Erfahrungen der vereinigungsbedingten Verfassungsdebatte mit ihren höchst bescheidenen Ergebnissen auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzbar zu sein. Sie wäre angesichts der alles in allem positiven Gesamtbilanz des deutschen Regierungssystems nach 50 Jahren auch kaum wünschenswert. Als angemessene Zielperspektive erscheint vielmehr die behutsame Weiterentwicklung der demokratischen politischen Institutionen aus dem Geiste des gesellschaftlichen Konsenses." 234 Institutionentheoretisch ist der Institutionenwandel, hier gesamtgesellschaftlich verstanden und auf Institutionen im weiteren Sinne bezogen, ein besonders verwickelter Problembereich. Wenn Institutionalisierungsprozesse und Entinstitutionalisierungsprozesse den sozialen und politischen Wandel insgesamt ausmachen, dann heißt dies nämlich auch, dass jeweils einige Institutionen generiert, andere institutionelle Ausprägungen hingegen stabilisiert werden, Kontinuitäten und Diskontinuitäten zugleich stattfinden, ein abrupter und vollständiger Institutionenwechsel eher unwahrscheinlich ist. Welche Segmente, Elemente oder auch nur Teilelemente im Institutionengefuge kontinuiert werden oder auch nicht (Ausmaß und Reichweite) und vor allem: wie lange ihre alte/neue Geltung dauert, ist generell noch nicht präzise formulierbar, so dass wir jeweils auf konkret-empirische Institutionenanalysen angewiesen sind. Institutionen aber bleiben generell zustimmungspflichtig und -bedürftig, sie sind immer wieder auf Akzeptanz und aktualisierbare „Gemeinsamkeitsbekundungen" oder zumindest auf einen Vertrauensvorschuss, gewissermaßen auf sozialen und politischen Kredit angewiesen. 235 Dieses Institutionenverständnis wird auch bei M. Rainer Lepsius deutlich, wenn er in generalisierter Problemsicht zur Institutionenpolitik ausführt: „Institutionenpolitik ist kompliziert, insbesondere durch die wenig erforschten Interdependenzen, Wirkungen und Kontingenzen, die ein Institutionensystem charakterisieren. Man kann für jeden einzelnen Institutionenkomplex normative Prinzipien aufstellen, doch man braucht von Anfang an Trägergruppen, die sie durchführen. Die Rationalitätskriterien, die einzelne Institutionen realisieren sollen, treten untereinander in Konflikt 234 235

Helms 1999, S. 171. Vgl. Waschkuhn 1987b.

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und Widersprüche. Für sie bedarf es der Vermittlungsverfahren und Ausgleichsordnungen. Jeder einzelne Institutionenkomplex externalisiert Folgewirkungen in andere soziale Ordnungen, die dort aufgefangen und hinreichend verarbeitet werden müssen. Am Anfang bedarf jede Institution eines Vertrauensvorschusses, bis sie sich über ihre Leistungsfähigkeit in der Alltagserfahrung bewähren kann." 236 Hinsichtlich des deutsch-deutschen Integrationsprozesses ostdeutsche Transitionsstudien 237 hervorgehoben werden:

kann in Bezug auf

• Die kognitiven und habituellen Annäherungen an den Westen dauern an und sind noch lange nicht abgeschlossen, während der organisatorische Transfer zumeist zufriedenstellend (oder sogar besser) verlaufen ist. Die Übertragung der Strukturmuster des politischen Systems ist institutionell im Wesentlichen gelungen, aber es fehlen zu einem nicht unerheblichen Teil die Internalisierungsleistungen in der Bevölkerung. Obrigkeitsstaatliche Traditionen sind im SED-Staat verstärkt worden. Es dominieren sekundäre Tugenden, es mangelt an Ambiguitätstoleranz und eine demokratische Streit-, und Konfliktkultur ist noch weithin unvertraut. Eine stärkere Dezentralisierung, mehr Endogenität und Subsidiarität könnten die notwendige Vertrauensbildung fördern, um mehr Selbstorganisation und Eigeninitiative — professionalisiert wie ehrenamtlich — zuzulassen. Insbesondere ist der vorherrschende Attentismus („Duldungsstarre" plus Versorgungsmentalität) zugunsten einer Aktivbürgerschaft aufzugeben, soll eine normative Integration in reziproker Weise zustande kommen. 238 Dazu gehört ganz wesentlich, dass die öffentlichen Dinge in den neuen Bundesländern authentisch und eigensinnig in die Hand genommen werden, um gesamtgesellschaftliche Eigenrhythmen der neuen Bundesrepublik mit zu gestalten. Dies auch deswegen, weil sich die Menschen in den alten Ländern kaum für die Belange der neuen Länder interessieren. • In Ostdeutschland gibt es eine breite Unterstützung demokratischer Grundprinzipien, aber den Kerninstitutionen des politischen Systems der Bundesrepublik wird im Unterschied zu den alten Ländern weniger Vertrauen entgegengebracht.

236 237 238

Lespsius 1993, S. 37. Siehe insbesondere Thumfart 2001a sowie ergänzend Thumfart 2001b. Ferner Bertram/Kollmorgen 2001, Esser 2000, Falter/Gabriel/Rattinger 2000, Reißig 2000, Schluchter/Quint 2001, Schroeder 2000, Waschkuhn/Thumfart 1999, Wehling 2001. Jerzy Macköw führt in einem „Zeit"-Artikel aus: „Miese Stimmung, hohe Arbeitslosigkeit, rechte Gewalt und Mutlosigkeit, wohin man blickt — das ist die Lage des deutschen Ostens im zwölften Jahr der Einheit. Wie kurz vor dem Ende der DDR emigrieren die Flexiblen und Jungen in den Westen. Besserung ist durchaus möglich. Doch am Anfang muss ein nüchterner Befund stehen: So sowjetisieit wie die DDR war kaum ein Land im Ostblock — mit Folgen bis heute. ... Atomisierte Menschen ohne Geschichtsbewusstsein und herkömmliche Weitesysteme, ehrfürchtig den Staat anbetend, welcher ihr gesamtes Leben organisiert und ihre Existenz sichert — solche Menschen nennt man Sowjetmenschen. ... Es ist die beispiellose sozialstaatliche Abfederung des Vereinigungsprozesses, die es Ostdeutschen erlaubt, in sowjetsozialistischer Mentalität zu verharren." (Macköw 2001).

204

Grundlegung der Politikwissenschaft

Vor allem die politischen Parteien stoßen eher auf Misstrauen. 239 Jedoch besteht ein Konsens der West- und Ostdeutschen hinsichtlich der systemtragenden Werte und Nonnen. Allerdings wird in den neuen Ländern die Idee des Sozialismus anhaltend positiv bewertet, die Wirtschaftslage negativ perzipiert — verbunden mit dem Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben. 240 Solange das Wohlstandsgefälle zwischen West- und Ostdeutschland bestehen bleibt, gibt es auch Ansatzpunkte für eine Verklärung der DDR-Vergangenheit. 241 Jedoch wünschen sich nur wenige Ostdeutsche das SED-Regime zurück, zumal das private Haushaltsnettoeinkommen in den neuen Ländern inzwischen neunzig Prozent der Höhe des westdeutschen Niveaus erreicht hat, die Renten nahezu angeglichen sind. Es bleiben die signifikanten Unterschiede im Vermögen und hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen, wenngleich die Erwerbstätigenquote mittlerweile homolog ist, indes die Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen anhält und unterstützende Einrichtungen (wie Kinderkrippen, Betriebs- und Kinderferienheime etc.) weggefallen oder stark dezimiert bzw. durch Privatisierung teuer geworden sind. Administrativ verfugte Vollbeschäftigung und billige Lebensmittel sind nicht mehr erreichbar, dafür sind mit der Konsum- und Reisefreiheit bedürfhisrelevante Kompensationen eingeführt, die allerdings mit der sozialen Differenzierung kovariieren, während eine postmaterielle Lebensstilorientierung noch nicht in Sicht ist. • Westdeutsche sind in den neuen Ländern in konsistenter Weise die wichtigste Referenzgruppe für die Bewertung der eigenen Position: „Der Vergleich mit Westdeutschland wird als wichtiger eingeschätzt als der Vergleich mit anderen osteuropäischen Ländern und wichtiger als der mit anderen westeuropäischen Ländern oder den USA. ... Die soziale Identität von Ostdeutschen ist eine unsichere, bedrohte oder sogar negative, allerdings nur gegenüber den Westdeutschen. In anderen Vergleichen wird die ostdeutsche soziale Identität durchaus als sicher und positiv bewertet." 242 Im Vergleich zu Westdeutschen sehen und erleben sich die Ostdeutschen (vor allem unter sich) cum grano salis als stärker sozial integriert, d.h. sie verpuppen sich in ihren Gruppen. Die DDR-"Nischengesellschaft" mit privaten Schutz- und Handlungsräumen hat sich perpetuiert; die Familie und der engste Freundeskreis bleiben eine feste Burg, so dass auch Arbeitslosigkeit oder Aufstiegsblockaden in ihren destabilisierenden Wirkungen abgefedert werden können. Jüngere Kohorten zumindest entwickeln jedoch in wachsendem Maße ein Gefühl der Zugehörigkeit zur gesamtdeutschen Bürgerschaft, wenngleich es eine integrierte politische Gesellschaft noch nicht gibt, die aber durch mehr Endogenität und den verstärkten Einsatz konkordanzdemokratischer Politikmuster in dynamisch-responsiver Weise anzielbar und schrittweise erreichbar ist. 243 239 240 241 242 243

Gabriel/Neiler 2000, S. 81. Gabriel/Neiler 2000, S. 87. Gabriel/Neller 2000, S. 88. Mummendey/Kessler 2000, S. 280-282. Siehe insbesondere die Bilanzierung in Thumfait 2001a (Teil II).

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

205

• Empirische Erhebungen zeigen, dass seit der „Wende" demokratische Überzeugungen in Ostdeutschland nicht kontinuierlich gewachsen sind, „vielmehr war das Verhältnis der Bevölkerung zur Demokratie beträchtlichen Turbulenzen ausgesetzt. Die Zufriedenheit mit der Demokratie ließ die für Transitionsgesellschaften charakteristischen Eigenschaften der Instabilität und Outputabhängigkeit erkennen." 244 Die Bürgerinnen in Ostdeutschland sprechen dem Staat im Vergleich zur westdeutschen Bevölkerung grundsätzlich eine aktivere Rolle zur Regulierung gesellschaftlicher Verhältnisse zu und sind akzentuierter auf Gerechtigkeitsvorstellungen bezogen, die weiterhin stark vom Egalitätsdenken geprägt sind. • Die Nachwende-Gesellschaft hat sich vom zentralistischen Einheitsstaat verabschiedet und ist im Transitionsprozess der politischen Integration Ostdeutschlands durch Institutionentransfer und Personalimport von westlichen Politiknetzwerken und Strukturmustern überlagert worden. Der gesellschaftliche Handlungsraum einer politischen Öffentlichkeit ist bis heute nicht ausreichend endogen ausgestaltet und die sekundäre Institutionenbildung ist noch auf dem Weg. Jedoch wird man sich in den neuen Ländern mehr und mehr der prozessualen Bestimmungsmacht bewusst und das institutionelle Transformationslernen muss als eine neue Ressource betrachtet werden, die flexible Adaptationsleistungen ermöglicht. Darüber hinaus sind die neuen Länder die interaktivsten Begegnungsräume zwischen Ost und West und können in vielerlei Hinsicht als Seismographen für Vereinigungskrisen und Integrationschancen dienen. Die Profilierung vereinigungsbedingter politisch-kultureller Transformationsgestalten im Kontext der „Berliner Republik" wird vor allem hier sichtbar werden. Welche habits und frames sich ausformen werden, wird mit darüber entscheiden, welche imaginären Gemeinschaften über die organisatorische Zusammenfuhrung hinaus instituiert werden können oder ob Abschottungen beibehalten werden. Institutionenwandel meint spezifische Kontinuitäten und bestimmte Wandlungen in einem, so dass neue Mischungsverhältnisse und Konfigurationen entstehen. Insofern ereignet sich Institutionenwandel im Grunde permanent. Es ändern sich einzelne Institutionen aufgrund von Institutionalisierung und Deinstitutionalisierung, aber bei evolutionärem Wandel politischer Systeme bleibt eine institutionelle Grundstruktur im Wesentlichen erhalten, sie wird lediglich modifiziert und modernisiert. Anders verhält es sich bei revolutionärem Wandel, der alle Institutionen verändert, die institutionelle Grundstruktur aus den Angeln hebt und durch eine in der Regel völlig andere (und fundamental besser intendierte) ersetzt. Aber eine tabula rasa ist auch so nicht zu erzielen, da jeder Wandel, ob subkutan oder abrupt, sich geschichtlich-prozessual ereignet und jede Phase des Wandels mit strukturellen und kulturellen Sedimenten vorheriger Phasen versehen ist, die

244

Gabriel 2001, S. 67.

Grundlegung der Politikwissenschaft

206

fur unterschiedliche Personen und Gruppen nach wie vor Orientierungsleistungen erbringen, ihr Verhalten, Erleben und Handeln mitprägen. Ein kulturalistischer institutionentheoretischer Ansatz wird von Karl-Siegbert Rehberg bevorzugt. Für ihn „können Institutionen idealtypisch als kulturelle Vermittlungsinstanzen zwischen Sozialstruktur und Sinnproduktion, zwischen kollektiven Ordnungen und den sie bedingenden Menschen verstanden werden, als Feld von .Wechselwirkungen', denn sie sind handlungsleitend und motivbildend." 245 Institutionelle Stabilisierungsleistungen als Entlastungen, als Restriktionen, als Produktionsbedingungen für Neues, als Steigerungsform geronnener Interaktions- und Wissensmöglichkeiten sind zugleich immer zu Machtpotenzialen in Beziehung zu setzen, zu offenen oder versteckten Ungleichheitspositionen, zu den Abstufungen von Privilegien und ihres Gegenteils. 246 Rehberg verbindet dies mit einer Zeitdiagnose, denn im Hinblick auf institutionelle Wandlungen in unserer Zeit ist festzustellen, dass „Zentralität und Einheitlichkeit abnehmen, während Vielgestaltigkeit und das Nebeneinandertreten von Lebenskreisen und Ordnungsformen zunehmen." 247 Es gibt augenscheinlich eine Gemengelage von Verbindlichkeit und Geltenlassen, eine Vervielfältigung der Verweisungsformen und eine Offenheit von Bedeutungen. Sie könnten nach der Verabschiedung von Eindeutigkeitsfiktionen auch suggerieren, „dass wirkliche soziale Kämpfe, tiefgreifende Auseinandersetzungen und zukunftsentscheidende Alternativen nicht aktuell sind." Sozialstrukturell entdramatisieren sich die Ungleichheitsverhältnisse und „es entfalten sich nebeneinander stehend potenzierte Möglichkeiten der Ausgestaltung von Lebensstilen, biographischen Mustern und Umorientierungsmöglichkeiten innerhalb eines einzelnen Lebens. Die institutionellen Bezüge werden als weniger determinierend erfahren." 2 4 8 Mit dem Flüssig-Werden der Zeichen und dem Undeutlichwerden der Klassen- und Schichtenstrukturen sowie der Pluralität von Erlebnisoptionen und Milieukontakten geht eine „Verfeinerung der Andeutungssysteme einher, damit auch der Interpretations- und Deutungsmöglichkeiten." 249 Gleichwohl gibt es im Zeichen funktionaler Ausdifferenzierung Ersatzformen (wie Status- und Konsumsymbole), Transformationen und neue Verweisungsstrukturen. Aber es bleibt grosso modo eine Pluralisierung auch der Symbolwelten. Fluktuierende Zeichensysteme verweisen darauf, dass bestimmte Geltungskontexte nur noch in kurzen Zeitzusammenhängen bestehen. Die neue Fluidität der Ordnungszeichen und die Gleichzeitigkeit differenter Symbolfelder bzw. -schichten fuhrt zu einer sich durchdringenden „Überschreibung des je Vorhergegangenen — Palimpsest als Überlagerungsprinzip". Zwar könne von einer „Erstmaligkeit des

245 246 247 248 249

Rehberg Rehberg Rehberg Rehberg Rehberg

1997, 1997, 1997, 1997, 1997,

S. S. S. S. S.

103. 104. 105. 106. 107.

Vergleichende Politikforschung und Systemanalyse

207

Heterogenen" nicht gesprochen werden, wohl aber von einer neuen Form, nämlich vernetzt und koordinierbar.250 Insgesamt ist, so Rehberg, das institutionelle Spiel schwieriger und komplizierter geworden, „aber es ist nicht beendet, und vor allem haben sich die Mechanismen nur teilweise verschoben." 251 Viele Symbole sind nur noch Sonderzeichen der Interessenartikulation, aber auch sie müssen gepflegt werden. Moderne Symbolsysteme haben eine paradoxale Struktur, indem sie Verfügbarkeit und Unverfügbarkeit zusammen produzieren und ineins darstellen müssen. Unter diesen Bedingungen entsteht ein neuer Institutionentypus (oder wäre normativ zu fordern) und es bilden sich neue Kriterien der Legitimierbarkeit und neue Zeithorizonte aus. Als neues institutionelles Prinzip kann heute in Sonderheit die Reßexivität verortet werden. 252 Auch die politikwissenschaftliche Teildisziplin der Internationalen Beziehungen schließlich kann kulturalistisch befruchtet werden. 2 5 3 Fraglos ist das Handeln von Akteuren und werden ebenso ihre Interessen oder Identitäten von „Kultur" — im dreifachen Sinne, nämlich als Bedeutungssystem, Wertesystem oder als Repertoire von Handlungsstrategien — beeinflusst. Auch für die internationalen Relationen spielen Codes, Regeln, Schemata, Modelle, Praktiken, Normen, Werte, Konventionen, Symbole, Zeichen, Vorstellungen, Ethos und Stil etc. als Vorgaben und Orientierungsmuster eine Rolle. So können die nationalen Problemwahrnehmungen und die vertretenen Lösungsstrategien auf die jeweiligen Ausprägungen von Ideen, Kultur und Institutionen zurückgeführt werden. 254 Selbstverständlich gibt es nicht nur einen oder den Mechanismus der Einflussnahme von Kultur auf das Akteurshandeln. Es können insofern mindestens sechs Einflussbereiche unterschieden werden: Kultur und politisch-kulturelle Muster verleihen (1) Objekten Bedeutung und Handlungen Sinn, beeinflussen (2) die Perzeptionen von Akteuren, (3) ihre Handlungsoptionen, (4) das zur Problembearbeitung gewählte Handlungsrepertoire und schließlich (5) ihre Interessen und (6) Identität. 255 Methodisch am ergiebigsten wären sicherlich Prozessanalysen, bei denen nachgezeichnet werden kann, wie bestimmte Kulturprägungen Eingang in die jeweiligen Interessendefinitionen und Perzeptionen (z.B. im Hinblick auf die Sichtweise der Akteure in Bezug auf Natur/Umwelt oder zum konzeptionellen Verhältnis von Ökonomie und Ökologie) gefunden haben. Inhaltlich aufschlussreich wäre die komparativ zu beantwortende Frage, ob nationale und/oder problemfeldspezifische Politikstile herausgefiltert werden können. Dahinter steht die Vorstellung, dass jede

250 251 252 253 254 255

Rehberg 1997, S. 108. Rehberg 1997, S. 112. Rehberg 1997, S. 113. Jetschke/Liese 1998. So Ulbert 1997 in Bezug auf die Klimapolitik. Jetschke/Liese 1998, S. 159/160.

208

Grundlegung der Politikwissenschaft

„Sozialstruktur" (also auch die des internationalen Systems) aus kollektiven oder geteilten Bedeutungen besteht, die von Individuen geschaffen bzw. konstruiert werden, sich ausbreiten und konsolidieren, so dass sie nicht mehr bewusst wahrgenommen werden und (im Bedingungsrahmen relativer Dauer) als etwas „Selbstverständliches" gelten, als selbstevident angenommen werden. Gleichwohl unterliegen sie dem sozialen und politischen Wandel, bleiben also variabel. Kultur ermöglicht generell Aussagen über die Bedingungen, unter denen sich Interessen ausbilden und Handeln sinnvoll koordiniert werden kann. Das heißt insbesondere auch, dass internationale Normen an nationale Kulturen anschließen können müssen bzw. in transnationalen politischen Problemfeldern gemeinsame Problemlösungskulturen zustande kommen sollten. 256 Politisch-kulturelle Variablen können durchaus in moderat rationale und funktionalistische Modelle integriert werden, allerdings ist hier jeweils die Interaktionsebene noch stärker in Rechnung zu stellen, insofern jeder Kommunikationsprozess Symbole und Handlungsstrategien impliziert, die mit zunehmender Reichweite und Entfernung von der je eigenen perzeptionellen Ausgangslage auch Missverständnisse provozieren und somit eine reziproke multilaterale Verständigung blockieren können. In dieser Hinsicht sind binnengesellschaftliche Relationen und Interaktionssysteme in der Regel überschaubarer und zur verbindlichen Konfliktlösung in Abhebung auf wechselseitige Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse konditional vergleichsweise besser geeignet, da sie — vor allem in demokratischen Verfassungsstaaten — über eine entsprechend elaborierte institutionelle Grundstruktur qualifizierter Demokratie verfugen.

256

Jetschke/Liese 1998, S. 174.

TEIL I V : INNENPOLITIK UND POLITISCHE THEORIE

1. POLITIKFELDER ALS NETZWERK

Die unterschiedlichen Versuche, komplexe Netzwerk-Analysen auf den politischen Prozess zu applizieren, gehen von zumindest drei Grundannahmen aus: „Politische Entscheidungen bzw. Gesetze werden erstens nicht allein durch die formellen Entscheidungsinstanzen (Parlament, Kabinett oder spezielle Ausschüsse) hervorgebracht und nicht nur exklusiv von den mit politischen Gestaltungsaufgaben versehenen, demokratisch legitimierten Politikern beraten und diskutiert, sondern sind das Ergebnis von Verhandlungen und Kommunikationen innerhalb von weitestgehend spezialisierten Beziehungsnetzwerken, wobei sich Letztere informell ausbilden und reproduzieren, weil sie keinem öffentlichen Auftrag und keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen; politische Netzwerke sind zweitens für eine dezentrale Entscheidungsfindung verantwortlich, d.h. sie bündeln sektorspezifische Interessen und Kompetenzen, ohne von einer politischen Steuerungszentrale direkt abhängig zu sein; die Programmdiskussion und Gesetzesformulierung in politischen Netzwerken lässt sich drittens nicht einfach den konventionellen Koordinationsformen des marktförmigen Wettbewerbs und der hierarchischen Steuerung zuordnen, da die Akteure innerhalb von sektorspezifischen Netzwerken einerseits zu autonom sind, um sich einfach Anordnungen zu unterwerfen, und gleichzeitig auf bestimmte Art und Weise in ihren Operationen zu stark aufeinander angewiesen sind, um eine bloß situative Abstimmung durch Konkurrenz anzustreben; statt dessen nehmen die Akteure (zeit- und ressourcen-)aufwendige Abstimmungsprozesse auf sich, um so ihre Interessen und Gestaltungsabsichten miteinander zu koordinieren." Wir haben insofern für die Konstituierung von Politiknetzwerken zugrunde zu legen: eine „Informalität der Beziehungen, Dezentralität der Organisation und Steuerung von Beziehungen, Interdependenz zwischen den an Beziehungen beteiligten Akteuren". 1 Damit verbunden ist die unabweisbare soziale Tatsache, dass die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft mehr und mehr diffundieren, staatlich-politische Interventionen gesellschaftsabhängig werden,

1

Janning 1998, S. 268.

210

Grundlegung der Politikwissenschaft

um erfolgreich zu sein, insbesondere von der Expertise und Unterstützungsbereitschaft korporativer Akteure. 2 Wir verwenden diesen Ansatz in einem allgemeinen analytischen Sinne. Denn überall dort, wo „die politische Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme — also Entscheidung — ansteht, sind Netzwerke als Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen den verschiedensten Akteuren anzutreffen", so dass Netzwerke als eine Kategorie für die Wahrnehmung politischer Komplexität aufzufassen sind. 3 Die Netzwerk-Metapher bezieht sich auf Akteurskonfigurationen im Kontext von gesellschaftlich-politischer Selbstorganisation auf dem Wege von Aushandlungs- und Vermittlungsprozessen, die indes auch in spezifischer Weise blockiert sein können. Mit dem Verständnis von „Politiknetzwerken" ist eine Erweiterung des Politikbegriffs über gouvernementales Handeln und solches der Verfasssungsorgane hinaus verbunden: „In der Policy-Netzwerk-Perspektive liegt der Entscheidungsprozess über staatliche Politik weder in der exklusiven Kompetenz des Parlamentes, noch der Regierung oder Ministerialbürokratie, sondern wird von einer Vielzahl .informeller' Akteure mitgestaltet — in der Regel denen, die die Implementation bestimmen. Wenn sich im Verlauf der Policy-Prozesse innerhalb eines Politikfeldes ein System von Akteuren herausbildet, zwischen denen Beziehungen existieren, weil sie bei ihren Interventionen in die Policy-Prozesse strategisch aufeinander Bezug nehmen, dann wird von einem ,Politikfeld-Netz' gesprochen." 4 Netzwerke können der Dezentralisation dienen und auch die politische Öffentlichkeit kann als ein offenes Kommunikationsnetz betrachtet werden. Vernetztes Denken als heuristisches Vehikel hat überdies erhebliche Vorteile, denn es nimmt Abstand von einem mechanistischen wie funktionalistischen Weltbild und den Prämissen linearer Kausalität: „Im Umgang mit komplexen Problemen erlaubt es, diese zu eng gewordenen Denkschemata durch ein umfassenderes, differenzierteres und flexibleres Instrumentarium zu ersetzen. Auf der Grundlage der Netzwerk-Metapher lassen sich ganzheitliche Bilder von Entscheidungssituationen zeichnen. Die netzwerkanalytische Methode erlaubt es darüber hinaus, detaillierte Informationen — etwa hinsichtlich der Macht- und Kommunikationsstruktur politischer Eliten, von Policy-Feldem, sozialen Bewegungen und Interessengruppen — zu sammeln und zu strukturieren, wobei der jeweilige Problembezug angesichts der Komplexität der Beziehungsmuster im Auge behalten werden muss. Insgesamt verhindert die Netzwerk-Perspektive damit ein eindimensionales ,Ursachendenken', d.h. ein Denken, das die soziale Welt als zusammengesetzt aus einzelnen Ursachenketten vorstellt. Statt dessen fördert sie ein ,vernetztes', ganzheitliches Denken und eine Re-

2 3

4

Janning 1998, S. 268/269. Liebert 1994, S. 156. — Zum Überblick siehe ferner Jansen/Schubert 1995 Schubert 1995, Sydow/Windeler 2000, Wasserman/Galaskiewicz 1994, Weyer 2000, in Bezug auf die moderne Politikfeldanalyse Koob 1999, Faust/Lauth 2001. Zum Konzept von Netzwerk-Innovationsregimen im Zusammenhang mit einer Optionenpolitik siehe Maitinsen 2001. Liebert 1994, S. 163.

Innenpolitik und politische Theorie

211

flexion auf die realen Wechselbeziehungen der entscheidenden Akteure in einem Handlungsfeld." 5 Unter Steuerungsaspekten und im Hinblick auf Möglichkeiten der Politikgestaltung im Rahmen eines Mehrebenenkonzepts sind Netzwerke relationale Strukturen zwischen individuellen resp. kollektiven Akteuren mit je spezifischen Problemwahrnehmungen. Zentrales Merkmal aller Netzwerkformen aber bleibt die Interdependenz der Beziehungsmuster, die eine über die jeweiligen Deutungsschemata vermittelte situative Rahmung erfahren. Ein Netzwerk kann als Verhandlungssystem selbst so etwas wie einen Akteurstatus gewinnen. Für pluralistische Demokratien ist ferner eine antagonistische Kooperation prägend, d.h. sich gegenüberstehende Gruppen sind zur Zusammenarbeit gezwungen, ohne dass ein homogenes Gesamtinteresse erreicht werden muss. 6 Netzwerke können Adaptationsund Lernprozesse befördern und auch Institutionen flexibilisieren, des Weiteren können sie akteurtypische Selbststeuerungsmechanismen und funktionale Beziehungsstrukturen in spezifischen Wirklichkeitssegmenten und Teilsystemen ausbilden helfen und synchronisieren. Für den innenpolitischen Prozess 7 können vor allem folgende Segmente differenziert werden 8 : Hinsichtlich der Wirtschaft hat sich das Ordnungsleitbild der sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt, das wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit synthetisieren soll, allerdings ist die Wirtschaftsordnung nach dem Grundgesetz politisch relativ gestaltungsoffen, es schließt jedoch (aufgrund der Grundrechte und allgemeinen Verfassungsprinzipien sowie nach Maßgabe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes) bestimmte Extreme — ungezügelte kapitalistische Wirtschaftsdynamik sowie zentral gelenkte Plan- und Kommandowirtschaft — aus und ist daher keineswegs völlig ausformungsneutral resp. auslegungsoffen. Konkurrierende wirtschaftspolitische Konzepte waren neben dem Neo- oder Ordoliberalismus der Freiburger Schule mit Blick auf angloamerikanische Ausrichtungen vor allem der nachfrageorientierte und antizyklische Keynesianismus einerseits und der strikt angebotsorientierte Monetarismus andererseits. Hinzu tritt das trotz unterschiedlich ausgeprägter postmaterialistischer Tendenzen noch immer (oder wieder) sozial dominante Leitbild einer pluralistischen Leistungsgesellschaft. Die Freisetzung gesellschaftlicher Vielfalt in den Entstehungsjahren der Bonner Republik knüpfte dabei an die Bemühungen der Weimarer Republik an und musste auch in dieser Hinsicht die nationalsozialistischen Gleichschaltungsmuster überwinden. In der Berliner Republik hat sich sodann die

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Liebert 1994, S. 167. Koob 1999, S. 159f. Hieibei ist selbstredend immer wieder in Rechnung zu stellen, dass Innenpolitik nicht nur oder ausschließlich „Innenpolitik" ist, sondern jeweils kontextualisieit zu verstehen ist. Ferner sind Innen- und Außenpolitik heute immer enger miteinander verwoben, vgl. Messner 2000. Siehe insbesondere Böhret u.a. 1988 (Neuaufl. in Voiber.).

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Erscheinungsform des Neokorporatismus in wenig transparenter und ambivalent zu beurteilender Weise verfestigt. 9 Der Neokorporatismus aber bleibt ein Unterfall des überwölbenden Konzepts des Pluralismus, hat diesen also nicht substituiert. Im interessenpolitischen Vermittlungsprozess zeigen sich allerdings drei neue „Megatrends", die Ulrich von Alemann als „Globalisierung, Europäisierung und Berlinisierung" gekennzeichnet hat. 10 Globalisierung transzendiert nationalstaatliche Bindungen und fuhrt zu Verlagerungen in transnationale Räume und virtuelle Netze, wobei Nicht-Regierungsorganisationen an Einfluss gewinnen. Die Europäisierung konturiert eine Region mit wachsender (einstweilen überwiegend bürokratischer) Regulierung und einem dichtmaschigen Netzwerk an Interessenorganisationen in allen Politikfeldern. Die Brüsseler Lobbyisten verstehen sich mehrheitlich als Informationsdienstleister und verfugen teilweise gegenüber den Beamten der Kommission über einen erheblichen Informationsvorsprung, so dass sie in überproportionaler Weise in Regulationen und Entscheidungsstrukturen einbezogen sind. Es macht sich hier ein Defizit kritischer europäischer Öffentlichkeit und wohlorganisierter europäischer Parteien bemerkbar: „In dieses Vakuum stoßen Bürokratie und Lobbyismus." 11 Die „Berlinisierung" - horribile dictu - meint, dass die organisierten Interessen in Relation zu obigen Trends über Art, Umfang und Gewichtung ihrer Repräsentanz bei Bundesregierung und Bundestag neu entscheiden, zumal das deutsche Verbändewesen sich ohnehin im Umbruch befindet. Transparenz und Effizienz stehen situativ-konstellativ jeweils neu zur Überprüfung an, unterstützt durch Medien und partizipatorische Strömungen. Für die funktionale Neustrukturierung der sozioökonomischen Interessenvermittlung aber werden im Wesentlichen ergebnisorientierte Evaluationen sorgen. Die intermediären Interessengruppen tragen in ihren Domänen und Handlungssphären zur gesellschaftlichen Selbstregulierung bei und stellen in aggregierter Form „soziales Kapital" bereit, wenngleich ihre jeweilige Organisations- und Konfliktfahigkeit disparitär bleibt, noch potenziert durch erhebliche Unterschiede in den alten und den neuen Bundesländern. Hinzu kommen der Dritte Sektor 12 und zivilgesellschaftliche Assoziationen mit neuen Impulsen und Entwicklungsschüben. Des Weiteren ist die Vereins- und Verbändelandschaft im Fluss durch Programm- und Strukturreformen, Rationalisierungs- und Professionalisierungstendenzen sowie die Einrichtung dauerhafter Kooperationsbeziehungen zwischen Verbänden resp. ihre Fusion. Diesen Strukturveränderungen stehen andererseits Flexibilisierungs- und Dezentralisierungsprozesse nicht unbedingt entgegen. Die Bestands- und Handlungsvoraussetzungen verbandlicher Einflussnahme ändern sich mithin in multipler Weise — endogen wie exogen. 13 9 10 11 12 13

Siehe zum Übeiblick Voelzkow 2000. Vgl. Alemann 2000a, S. 3-6. Alemann 2000a, S. 6. Zum dritten Sektor in internationaler Hinsicht vgl. Priller/Zimmer 2001. Reutter 2000, S. 11/12.

Innenpolitik und politische Theorie

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Die Konservierung von Interessen, korporatistische Tauschprozesse oder verhandlungsdemokratische Politikmodelle sind — insbesondere in den Politikfeldern Wirtschaft und Arbeit — für die Funktionsfähigkeit und das Steuerungspotenzial pluralistischer Demokratien hilfreich, sofern eine hermetische Elitenkonnektivität bzw. die Verselbstständigung einer politischen Klasse vermieden werden kann. Erfolgreiche korporatistische Arrangements sind indes ziemlich voraussetzungsreich (wirksame Anreize für die Akteure, konsensuale Tauschprozesse oder attraktive Kompensationen, gemeinsamer Nutzen, Verpflichtungsfähigkeit etc.) und angesichts der Globalisierung (v.a. globaler Geldpolitik) funktional und strukturell begrenzt, wenngleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor im nationalstaatlichen Rahmen gefördert werden kann, vor allem durch angebotsorientierte Politiken („Angebotskorporatismus"). 14 In der sozialwissenschaftlichen Staatsdiskussion 15 wird von einer Ko-Evolution von Gesellschaft und funktionalem Staat ausgegangen. Der Staat (oder besser: das politisch-administrative System) ist nicht mehr als eine abgeschlossene, autonome Aktions- und Willenseinheit zu verstehen — falls dies überhaupt jemals zutreffend war —, sondern diese nur noch im Sprechen über „den Staat" unterstellte Unabhängigkeit wird faktisch immer mehr zugunsten kooperativer Strukturen zwischen politisch-administrativem System und gesellschaftlichen Handlungsträgern aufgelöst. Staatliche Politik als Führungsaufgabe in dem modernen Verständnis eines kooperativen Staates und einer dynamisch-responsiven Demokratie muss vor allem Orientierungs-, Organisations- und Vermittlungsfunktionen erfüllen. Es gewinnen insofern unterhalb der Makroebene auch so genannte „weiche" Formen der Politik an Raum und Bedeutung, die u.a. durch Maßnahmen der argumentativen Überzeugung, das Gespräch „vor Ort", die systematische Entwicklung von Leitlinien und die flexible Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen gekennzeichnet sind. Die Koordinationsinstanz Staat — als Mitte, Mittler, als Vermittler und Moderator, als pouvoir intermediate 16 — ist daher mehr denn je auf Rahmenplanung und dezentrale Kontextsteuerung angewiesen. Zwar musste der bundesrepublikanische Staat im Zuge der deutschen Vereinigung anfangs zur Aufgabenerfüllung wieder mehr an Kompetenzen an sich sich ziehen („dezisionistischer Primat der Politik"), gleichwohl bleibt der Trend zu dezentralen Lösungen unumkehrbar. Nicht Befehl und Anordnung, sondern Kooperation und Verhandlung charakterisieren die Regierungs- und öffentliche Verwaltungspraxis im Übergang zum 21. Jahrhundert. Es sind dies Reflexe auf die Tatsache der Mehrebenenverflechtung und den Handlungsumstand wachsender Komplexität. Der vielfaltig, auch transnational vernetzte Staat versucht so, seine Steuerungschancen zu wah-

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Weßels 2000, S. 20/21. In dieser Hinsicht sind u.a. heranzuziehen: Böhret/Konzendorf 1997, Ellwein u.a. 1987, Ellwein/Hesse 1994, Grande/Prätorius 1997, Saladin 1995, Voigt 1993 u. 1995, Willke 1983 u. 1992. Saladin 1995, S. 236/237.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

ren, muss sich dabei aber auf die jeweilige Rationalität von Teilsystemen oder grenzüberschreitenden Handlungsregimen verlassen. Regierbarkeit (governability), also die Fähigkeit zu regieren, d.h. zielorientiert kollektiv verbindliche Entscheidungen durchzusetzen, um die Handlungsfähigkeit des politischen Systems und damit seine Legitimität aufrechtzuerhalten, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab: „Sie ist abhängig vom politischen Systemtyp, vom Verhältnis von Politik und Gesellschaft, von den materiellen wie immateriellen Ressourcen, die einem politischen System in konkreten Situationen zur Verfügimg stehen. ... Politisch-institutionell wird Regierbarkeit zudem bestimmt von (1) der Qualität und Effizienz der Ministerialbürokratie und des öffentlichen Dienstes, (2) der Neutralität des Beamtenapparates bzw. der Bereitschaft, politische Entscheidungen administrativ umzusetzen, (3) der politischen Elitenbildung wie der Kapazität von Parteien und Parteiensystem usw. — Probleme des Regierens resultieren aber vor allem aus der wechselseitigen Durchdringung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, zumal im Wohlfahrtsstaat mit seiner primär ow· Partizipation. Karl Marx hingegen wollte das „Reich der Freiheit" und der finalen „klassenlosen Gesellschaft" durch die Diktatur des Proletariats erreichen, was die freiheitsvernichtenden Implikationen aller revolutionären Utopien verdeutlicht, weil auf dem Wege dahin unverhohlen mit Menschenopfern kalkuliert wird und man zudem in illiberaler und anmaßender Weise um den richtigen Verlauf der Geschichte weiß. Als realistische Alternative zur Utopie der herrschafts- bzw. klassenfreien Gesellschaft verbleibt uns nur die Regulierung der Macht, eine Dezentralisierung der gesell5

Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Buch XI, Kap. 3.

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schaftlichen Funktionen und das Institut der ->• Gewaltenteilung im Rahmen eines differenzierten Pluralismus mit friedlicher Konfliktaustragung und reziprokem Interessenausgleich anhand konsentierter Regeln. Freiheit, Selbstverantwortung und ->• Solidarität bilden einen Sinnzusammenhang im Bedingungsgefuge einer offenen Gesellschaft und dynamisch-responsiven Demokratie, die auf kontinuierliche Reformen und abgestimmte Problemlösungen vertraut. Hierbei ist der Freiheitsanspruch eines jeden Subjekts im Sinne Kants relativ zu den Freiheitsansprüchen aller anderen und in jedem Einzelsubjekt ist das Bezugsverhältnis zu allen anderen immer schon mitgedacht. Jedes Individuum benötigt unbedingt ein gewisses Maß an Wohlergehen, Identität und Freiheit, jedoch haben sich die Menschenrechte auch auf die Strukturen und kulturellen Codierungen zu richten, die sich im Kontext einer normativ-reflexiven Demokratietheorie nicht als unveränderbar darstellen. Die Substanz der Freiheit besteht jedenfalls darin, worauf Tocqueville und in seiner Nachfolge Benjamin Barber aufmerksam gemacht haben, nämlich ohne Einschränkung reden, handeln und atmen zu können. Dies ist fur möglichst alle nur zu haben, wenn Kooperationsbereitschaft, Fairness und ->• Toleranz hinzukommen. Reflektierte Freiheit ist dabei gegen jeden Determinismus gerichtet und stellt auf unser verantwortliches Handeln ab, denn Freiheit ist die stete Möglichkeit zum kreativen Neuanfang und zur Transformation in einer zukunftsoffenen Welt. Kein Lebensbereich aber darf seine Ansprüche auf Kosten der anderen Lebenssphären durchsetzen, vielmehr sind Freiheit und Ordnung so aufeinander zu beziehen, dass sie solidarisches Handeln erlauben (-> Solidarität). Wir können uns für heutige Diskussionszusammenhänge vor allem auf das Freiheitsverständnis von Isaiah Berlin beziehen. 6 Hiernach ist individualistische Freiheit ein zivilisatorisches Spätprodukt des Westens, denn Vielfalt als solche war in der Zeit vor der Renaissance oder gar vor dem 18. Jahrhundert kein hervorstechendes oder überhaupt explizites Ideal. Auch seien Freiheit und Aktivität nicht gleichzusetzen. Es geht prinzipiell nicht um ein Handeln selbst, sondern um die freie Chance dazu.7 Man müsse auch nicht genau wissen, wozu man die Freiheit gebrauchen will, wenn man nur das Joch abschütteln wolle, was analog für soziale Klassen, Nationen bzw. andere Vergemeinschaftungsformen und Gesellungsgebilde gelten könne. Ebenso sind IchIdentität und völlige Harmonie mit anderen nie kongruent, denn: „Die Freiheit der Wölfe bedeutet oft genug den Tod der Schafe." 8 Berlin plädiert daher für die „negative" („Freiheit wovon") oder interventionsabwehrende Freiheitsidee als einen Schutzwall gegen Unterdrücker und Despoten. Demgegenüber ist Berlin gegenüber „positiven" Freiheitsvorstellungen („Freiheit zu") im Einklang mit Karl R. Popper skeptisch, weil sie in letzter Konsequenz zu einer Apologie der Staatsgewalt neigten. Ein „positiver", inhaltlich (vorher)bestimmter Freiheitsbegriff wird deswegen skeptisch gesehen, weil er häufig Wertigkeiten gegeneinander ausspielt

6 7 8

Berlin 1995. Berlin 1995, S. 44. Berlin 1995, S. 48.

Grundbegriffe und Rahmenkonzeptionen

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bzw. inkommensurable Positionen zur Kohärenz zwingt. Genau das haben „philosophische Monisten, die nach endgültigen Lösungen — nach Ordnung und Harmonie um jeden Preis — verlangen, immer getan und tun es noch." 9 Über absolute Wahrheiten und Gewissheiten über das unbedingt Gute aber verfugen die Menschen nun einmal nicht. An Wahlen zwischen Alternativen kommen wir nicht vorbei, insofern man nicht alles haben kann. Wer aber die pluralen Bereiche der Wahlmöglichkeiten, Gestaltungs- und Handlungsfreiheiten unter Einschluss der Meinungsfreiheit a priori erheblich einschränkt, keine Konflikte und Inkongruenzen zulässt, schädigt die Menschen in einem wesentlichen Sinne. Das Bedürfnis, für Körper und Geist möglichst vieler Menschen und nicht nur einer privilegierten Klasse zu sorgen, ist vom Ideal der gesellschaftlichen -*· Solidarität direkt ableitbar. Regelverstösse hiergegen sind nicht tolerabel, auch wenn es nicht immer alle betrifft. Jedes Prinzip, das Einzigartigkeit fur sich beansprucht, birgt in sich Gefahren, wie jedes Extrem zum Selbstwiderspruch durch Fanatismus und zur schließlichen Selbstzerstörung neigt. Wer Freiheit um ihrer selbst willen schätzen lernt, muss einen unveräußerlichen Wesenszug des Menschen darin erkennen, „frei entscheiden zu können statt bevormundet zu werden; und dass dies der positiven Forderung nach Beteiligung an der Gesetzgebung und am Handeln der Gesellschaft, in der man lebt, ebenso zugrunde liegt wie der Forderung nach einem notfalls künstlich ausgesparten, ,negativen' Bereich, in dem jeder sein eigener Herr ist und, soweit dies mit dem Bestand einer organisierten Gesellschaft vereinbar ist, niemandem Rechenschaft für sein Handeln schuldet." 10 Freiheit ist aber nicht privatistisch, als „Rückzug in die innere Zitadelle" zu verstehen, weil hieraus eine politische Solidargemeinschaft nicht entstehen kann, die auf das Zusammenbringen demokratischer Mehrheiten angewiesen ist. Freiheit ist insofern und zuvörderst Wahlfreiheit, was wiederum eine offene Gesellschaft mit Optionsmöglichkeiten und kreativen Handlungschancen voraussetzt. Freiheit ist unverwechselbar und meint immer auch die Freiheit meines Gegenübers und der Andersdenkenden: „Freiheit ist Freiheit — und nicht Gleichheit oder Fairness oder Gerechtigkeit oder Kultur oder menschliches Glück oder gutes Gewissen. Wenn meine Freiheit... auf der Not anderer Menschen beruht, dann ist das System, das diese Verhältnisse stabilisiert und ihnen Vorschub leistet, ungerecht und unmoralisch." 11 „Negative" und „positive" Freiheit sollten jedoch nicht dichotomisiert und gegeneinander ausgespielt werden. Charles Taylor hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der „negative" Freiheitsbegriff ein Möglichkeits-, der „positive" Freiheitsbegriff ein Verwirklichungsbegriff ist, denn: „Doktrinen positiver Freiheit haben eine Auffassung von Freiheit zum Thema, die ganz besonders die Auffassung von Kontrolle über das eigene Leben betrifft. Dieser Auffassung zufolge sind wir nur in dem Maße frei, in

9 10 11

Berlin 1995, S. 52. Berlin 1995, S. 62/63. Berlin 1995, S. 205.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

dem wir tatsächlich über uns selbst und die Form unseres Lebens bestimmen." 12 Die Freiheit der Selbstverwirklichung setzt die Gelegenheit, frei zu sein, bereits voraus. Auf einen positiven Freiheitsbegriff aber können wir in Abhebung zur Willkürfreiheit nicht verzichten, da wir Menschen stets auch zielorientierte Wesen sind und „die für die Freiheit relevanten Fähigkeiten schließen notwendig ein gewisses Selbstbewusstsein, ein Selbstverständnis, eine gewisse moralische Urteilsfähigkeit und Selbstkontrolle ein, anderenfalls könnte ihre Ausübung nicht gleichbedeutend mit Freiheit im Sinne von Selbstlenkung sein; und wenn es sich so verhält, dann können wir die Freiheit verfehlen, weil diese inneren Bedingungen nicht realisiert sind." Das bedeutet umgekehrt: „Wir sind nicht frei, wenn wir durch Furcht, durch zwanghaft verinnerlichte Normen oder falsches Bewusstsein motiviert werden, unsere Selbstverwirklichung zu vereiteln." 13

GERECHTIGKEIT Gerechtigkeit ist zweifelsohne aufgrund der immensen realen Bedeutung ein Grundthema der politischen Philosophie von der Antike bis zur Gegenwart, mithin seit Piaton und Aristoteles bis hin zu John Rawls und Michael Walzer. Die Gerechtigkeitsdiskurse sind plurivalent und verwenden den Gerechtigkeitsbegriff in vielfaltiger Weise, insbesondere als Verteilungs- und Tauschgerechtigkeit, korrektive Gerechtigkeit, Verfahrensgerechtigkeit und intergenerationelle Gerechtigkeit. Im Hinblick auf die Zuteilung von Gütern oder Lasten, Positionen und Ämtern werden als Prinzipien und Billigkeitskriterien herangezogen: Jedem das Gleiche resp. nach seinem Wert als Individuum überhaupt, ferner nach seiner Leistung(sfähigkeit), seinen gesetzlichen Rechten, seinen Bedürfnissen, wobei >Gleiches gleich< sowie >Ungleiches ungleich< behandelt werden soll. Ferner müsse eine Dezentrierung der eigenen Sicht vorausgesetzt werden, um dem gerechtigkeitsinhärenten Streben nach Unparteilichkeit entsprechen zu können. Insgesamt weist der Topos der Gerechtigkeit zwei komplementäre Dimensionen auf, nämlich als eine personen- oder gruppenbezogene Kardinaltugend sowie in Rücksicht auf eine institutionelle Grundstruktur. 14 Politiktheoretisch geht es vor allem um demokratische Gerechtigkeit. 15 Sie setzt Diskursbereitschaft und Gewaltverzicht sowie die Gleichheit vor dem Gesetz sowie bei Wahlen und Abstimmungen voraus und will die personale Autonomie und Würde des Einzelnen mit politischer Kooperation verbinden. Die Hintergrundannahme lautet, dass weder eine Gruppe noch eine Kultur legitimiert sei, allein zu definieren, was der Mensch sei, vielmehr hat sich Humanität im Verständigungsorientierten Zusammenspiel alternativer Ausprägungen des Menschseins zu realisieren. Gerechtigkeit stellt sich insofern als ein menschlich-gesellschaftliches Konstrukt dar und wurzelt politisch-kulturell

12 13 14 15

Taylor 1992, S. 121. Taylor 1992, S. 124/125. Siehe Domheim/Franzen/Thumfart/Waschkuhn 1999. Vgl. J.P. Müller 1993.

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in den Dingen, die eine gemeinsame Lebensweise ausmachen. Des Weiteren ist es — so vor allem John Rawls — eine staatliche Aufgabe, dem Einzelnen kollektiv jene Ressourcen bereitzustellen, die ihm eine faire Ausgangsposition ermöglichen. Sein normativer und im Kern subsidärer Grundsatz lautet, dass jede politische Reform sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken müsste (Differenzprinzip). Ferner sei angesichts unterschiedlicher Einstellungen, Haltungen und Werte ein sich überschneidender Konsensus (overlapping consensus) vonnöten, um kooperatives, gerechtigkeitsorientiertes Handeln und eine wohlgeordnete Gesellschaft zu praktizieren bzw. zu konstruieren. Michael Walzer will Monopolstrukturen vermeiden und tritt für komplexe Gleichheit, für eine multidimensionale Distributionsgemeinschaft ein, die nach Sphären und Handlungsräumen liberal und funktional getrennt ist sowie auf wechselseitigem Respekt beruht. Auf jeden Fall muss für Walzer ausgeschlossen sein, dass ein Gut alle anderen dominiert. Für eine reflexive Moderne ist vor allem die Realisierung einer Grundbedürfnisgerechtigkeit und bei Beibehaltung von kultureller Differenz die wechselseitige Anerkennung und Achtung von zentraler Bedeutung. 16

GEW ALTENTEILUNG Nicht (wie in Sozialkundelehrbüchern häufig zu finden) Montesquieu ist der „Erfinder" oder „Vater" der Gewaltenteilung, vielmehr ist der „locus classicus" John Locke. Im Grunde ist die Idee der Gewaltenteilung im Topos und in der Theorie der „gemischten Verfassung" seit dem Altertum bereits angelegt, weitere Vorläufer sind im England des 17. Jahrhunderts, vor allem bei James Harrington und John Milton zu finden. Montesquieu verwendet den Begriff der Gewaltenteilung als solchen nicht, er stellt sich auch keine Separation der Gewalten, sondern eher ihre Verschränkung vor. Sein Hauptanliegen war die Gegenüberstellung von Despotie und gemäßigter Regierungsweise. Die Mischung und gegenseitige Kontrolle der Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) war für sein freiheitsbezogenes und auch politisch-kulturell angelegtes Systemmodell (unter heuristischer Beiziehung von Umraumbedingungen, Lebensstilen und -praktiken) wesentlich, das eine Synthese aus Legalität, vor- und überstaatlichen Grundrechten und einer geburtsständischen Mischverfassung darstellt. Sein Machtteilungsmodell (-• Macht) ist hoch differenziert und funktional verschränkt, des Weiteren kommen die Forderung nach absoluter Gedankenfreiheit und das Postulat der Rechtsgleichheit hinzu. Gewaltenteilung im modernen Verfassungsstaat meint vor allem Gewaltenhemmung oder -balancierung (checks and balances, entwickelt in den Federalist Papers), Funktionenaufteilung und -Verflechtung, Interessenausgleich. Gerade für parlamentarische Systeme ist im politischen Prozess eine Gewaltenverschränkung kennzeichnend und es kommen weitere „Gewalten", Institutionen, Aggregations- und Assoziationsmodi zum Zuge (intermediäre Or16

Siehe Margalit 1997.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

ganisationen wie Parteien und Verbände, das Institut der Opposition, Massenmedien, direkte Aktionen). Neben der horizontalen Gewaltengliederung können eine vertikale (Bund-Länder-Gemeinden) durch Föderalismus oder Dezentralisation und eine politisch-soziale unterschieden werden. Ferner ist eine temporale Gewaltenteilung durch Legislaturperioden, Amts- und Mandatsfristen etc. im Sinne der Demokratie als „Herrschaft auf Zeit" gegeben. Mit der Ausweitung auf inter-, trans- und supranationale Integrations- sowie diverse Regimeformen, Netz- und Regelwerke globaler, makro- und mikro-regionaler Verflechtung und Interdependenz ist politisch-analytisch eine unterschiedliche Einpassung und Adjustierung in weitere Zusammenhänge mit zahlreichen Misch- und sektoralen Unterformen sowie interpenetrierenden Teilsystemen zu konstatieren, so dass durchgängig von Mehrebenensystemen gesprochen werden muss, die politisch-administrativ, parlamentarisch-repräsentativ und/oder plebiszitär bis zivilgesellschaftlich strukturiert werden, womit neue Legitimationsfragen (-• Legitimität/Legitimation) der Inklusion/Exklusion, Intensität und Extension, Transparenz oder Hermetik, Rückkoppelung und Responsivität, Akzeptanz und Partizipation etc. mit unterschiedlichen Hegemonieansprüchen, Konfliktlinien und bargaining-Prozessen, Machtpotenzialen und Regelsetzungen, Opportunitätsstrukturen und Gelegenheiten, Handlungsund Lebenschancen verbunden sind. Diese Komplexität ist hegemonial oder hierarchisch nicht mehr aufzulösen, sondern verweist auf komplexe Gleichheit (wofür u.a. Kleinstaaten ein signifikantes Beispiel sind), reflexive und funktionale Kooperation mit ausgehandelten Rahmungen {settings, frames, normativ: overlapping consensus) und endogenen Ausgestaltungen/Feindifferenzierungen.

GLEICHHEIT Egalität ist ein Grundprinzip dynamischer Demokratie. 17 Erforderlich wäre eine Demokratisierung in allen Teilsystemen der Gesellschaft, denn die Egalisierung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche führt zur einer immer breiteren Streuung von ->· Macht und damit auch von Verantwortlichkeit. Die größte Gefahr einer dynamischen Demokratie ist eine Elitenkonnektivität, die das Konkurrenzprinzip der Tendenz nach stillstellt. Gleichheit benötigt insofern Freiheitsräume und ohne Freiheit wäre Gleichheit nur ein Stück Papier ohne soziales Leben. Die größte Gefährdung der Demokratie aber ist stets nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Demokratie. In der Antike bestand neben der 500 v. Chr. entwickelten Idee der Isonomia qua Ermöglichungsform von Bürger-Identität im Rahmen einer „Ordnung staatsbürgerlicher Gleichheit", nämlich als eine solche vor den Gesetzen sowie bei der Politikgestaltung, so etwas wie eine proportionale Gleichheit, bemessen nach Würdigkeit, Herkunft, Geschlecht, Können und Vermögen, was auch bedeutet, dass Freie und Gleiche weitgehend unter sich blieben. Im Mittelalter dominierte die Gottesidee und auf den Menschen „fiel stets nur ein re-

17

Pelinka 1974.

Grundbegriffe und Rahmenkonzeptionen

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flektiertes Licht". 18 Es bestand ein sozial dominantes Bewusstsein für Hierarchie, Autorität und Macht. Ab dem 13. Jahrhundert zeigten sich Tendenzen beginnender Individualität im Sinne wachsender Selbstbewusstheit. In den Vertragstheorien der Neuzeit wurde sodann Egalität für den Naturzustand als vorstaatliches individuelles Recht vorausgesetzt und mündete mit unterschiedlichen Konsequenzen in die Begründungsfiguren der Staats- und Gesellschaftskonstruktion ein. Initiiert von der Aufklärung wurde Gleichheit zur öffentlich-rechtlichen und politischen Gleichheit weiterentwickelt. Tocqueville, der als einer der ersten vor einer „Tyrannei der Mehrheit" warnte und auf das Erfordernis des Schutzes von Minderheiten aufmerksam machte, sieht die lokale gemeindliche Politik als „Keimzelle der Demokratie" und befürwortete eine nicht-zentralisierte politische Ordnung bzw. ein Ordnungsgefüge mit zahlreichen intermediären Kräften und Gewalten. Im Ergebnis präferierte er eine Synthese von demokratischer Gleichheit, republikanischer Freiheit, vernunftgemäßem Patriotismus und gesamtgesellschaftlicher Stabilität. Heute kommt es sozial und politisch vor allem auf gleiche Start-, Mitwirkungs- und Teilhabechancen (-»• Partizipation) an. In politischer Hinsicht ist das gleiche Wahlrecht, das sich erst im 20. Jahrhundert voll durchsetzte, eine irreversible Grundbedingung, jedoch kann politische Beteiligung nicht hierauf reduziert werden. Gleichheit ist überdies immer wieder mit Fragen der ->· Gerechtigkeit verzahnt. Des Weiteren besteht zwischen Gleichheit und Freiheit ein Spannungs-, jedoch kein Ausschließungsverhältnis. Diese korrelative Sicht wird unterstützt durch Diskriminierungsverbote auf menschenrechtlicher Ebene, die eine systematische Abwertung und die Exklusion aufgrund religiöser, geschlechtsspezifischer, ethnischer, kultureller etc. Art zu verhindern suchen. Die Privilegierung von Klassen, Schichten, Begabten, Tüchtigen und Schlauen stellt sich indes unter der Hand oder offen immer wieder ein, so dass egalitäre Gesellschaften und inklusive Gemeinschaften auf lange Sicht ein demokratisch-sozialistischer Traum, individuell wie kollektiv, bleiben werden. Die „Gerechtigkeitslücke" im vereinten Deutschland ist auch darauf zurückzuführen, dass die ostdeutschen Sozialisationsmuster nachklingen, wonach Gerechtigkeit mit Gleichheit assoziiert wurde, obwohl die realsozialistische DDR wie jedes Nomenklatura-System dies beileibe nicht auf allen Ebenen praktizierte. Der amerikanische Philosoph Michael Walzer favorisiert in liberaler und radikal-pluralistischer Sicht eine komplexe Gleichheit, die auf multiplen und voneinander separierten kleinen Ungleichheiten mit relativ autonomen Verteilungsvorgängen beruht, ohne dass eine Sphäre dominiert, die die anderen Segmente oder gesellschaftlichen Teilbereiche bevormundet, sich ihrer Codierungen bemächtigt und monistisch zu beeinflussen oder gar zu vereinnahmen sucht. Es müssen potenziell immer wieder je verschiedene Vorstellungen vom Guten realisiert werden können, d.h. jeder „natürliche" Vorrang ist auszuschließen. Vor allem die Agenten der Macht sind einzuhegen bzw. müssen ausgetauscht werden können, denn jeder Bürger ist im Grunde ein Teilhaber an der Macht. Die politisch-praktischen Stärken 18

Gurjewitsch 1994, S. 126.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

komplexer Gleichheit erweisen sich im Kontext demokratischer Bürgerrechte insbesondere im wechselseitigen Respekt und in der wertbezogenen gemeinschaftlichen Selbstachtung. Hinsichtlich der geschlechtlichen Gleichheit waren die Ehe und das Militär die letzten Bastionen, die jetzt mehr und mehr geschleift werden.

HERRSCHAFT 19 bezeichnet eine in der Regel asymmetrische soziopolitische Wechselbeziehung bzw. einen Koordinationsmechanismus mit autoritativer Entscheidungsbefugnis und machtgestütztem Durchsetzungsvermögen einerseits und zumindest zeitweiliger Unterordnung (periodische Herrschaft) und Folgebereitschaft bzw. Akzeptanz andererseits. Herrschaft ist zumeist vertikal organisiert, kann aber auch horizontal zwischen Gleichen eingerichtet werden. Herrschaft soll — und das ist ihr wichtigster Legitimationsgrund — chaotische Unordnungszustände vermeiden helfen. Im Wesentlichen können drei Verursachungskapazitäten von Herrschaft unterschieden werden: das legitime Gewaltmonopol des Staates, eine zivilgesellschaftliche Übereinkunft im Sinne des Gesellschafts- und/oder Herrschaftsvertrages sowie ein klassentheoretisch verstandenes sozioökonomisches Ungleichgewicht, wobei alle drei Varianten immer wieder auch das Gegenbild einer herrschaftsfreien Utopie evozieren. Im Utopiediskurs werden aber auch Perfektionierungen von Herrschaft erwogen bzw. als Menetekel ausformuliert (so in den „negativen Utopien", siehe Orwells „1984"). Ferner sind die Begriffe wie Realphänomene der Herrschaft und -»• Macht eng miteinander verbunden bzw. aufeinander verwiesen. Während Herrschaft mehr auf Strukturen zielt, ist Macht als politisches Steuerungsmedium ein Prozessbegriff, der Herrschaft aktiviert und dynamisiert. Des Weiteren können Herrschaftsformen voneinander unterschieden werden, so z.B. die antike Unterteilung in Monarchie, Aristokratie, Politie (= gute Demokratie), Tyrannis, Oligarchie und Ochlokratie (= schlechte Demokratie) sowie Max Webers drei Typen legitimer Herrschaft in der Moderne: rationale (oder legale), traditionale und charismatische Herrschaft, die der empirischen Wirklichkeit entnommen sind und in der Abstraktion als „reine" Formen oder Idealtypen transepochale Gültigkeit besitzen sollen. Mit der okzidentalen formalen Rationalisierung geht eine für Weber unaufhaltsame und problematische Bürokratisierung einher, deren Verselbstständigung nach Möglichkeit verhindert oder in Grenzen gehalten werden sollte. Eine kommunikativ angestiftete deliberative Bürgergesellschaft ist damit freilich nicht zu errichten. In Bezug auf Staatsformen sind autoritäre und totalitäre Herrschaftsformen von demokratischen politischen Systemen zu unterscheiden. Des Weiteren können Auffassungen differenziert werden, die zum einen an der Unvermeidbarkeit, Unaufhebbarkeit und Universalität von Herrschaft festhalten, gleichwohl diese eingeschränkt oder sogar minimiert wissen wollen, zum anderen Protagonisten der Herrschaftsfreiheit, die — wie im Anarchismus und Marxismus grundgelegt — davon ausgehen, dass am Anfang und am Ende der Ge19

Vgl. insbesondere Leggewie 1995.

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schichte herrschaftslose Assoziationen stehen. Andere nicht heilsgewisse Prognostiker befurchten hingegen eine sozialtechnologische Expertokratie, andere wiederum befürworten eine Öko-Diktatur zur Rettung der Menschheit. In diese Zusammenhänge ist überdies in feministischer Sicht immer wieder auch die Herrschaft von Männern über Frauen als Grundwiderspruch eingelassen, in allgemeiner Sicht der fundamentale Antagonismus zwischen Reichen und Armen. Für Poststrukturalisten im Gefolge von Michel Foucault ist Herrschaft als geronnene Macht im Zusammenhalt mit zirkulierender -» Macht ohnedies ubiquitär zu begreifen, d.h. die Herrschaftsordnung ist ein allgegenwärtiges, durchgängig asymmetrisches und im Einzelnen kaum greifbares Ensemble von diffusen, nicht lokalisierbaren Machtdispositiven und -Strategien. Dann wäre Herrschaft ein unentrinnbares Verhängnis oder „Alleserklärer" — eine Auffassung, die Verschwörungstheorien zu Eigen ist und zu Legendenbildungen einlädt. Demgegenüber ist auf die Qualität und Legitimität öffentlicher Herrschaft zu achten, die nicht nur der Transparenz oder ggf. einer Skandalisierung bei Missbräuchen, sondern einer institutionalisierten Kontrolle und politischen Verantwortung bedarf, durch ->• Gewaltenteilung (horizontal wie vertikal) und Dezentralisierung limitiert und eingehegt werden kann. Hinzu muss indes die Geltung von Menschen- und Bürgerrechten treten und die Gesellschaft strukturell offen (Herrschaft auf Zeit, Ämterrotation etc.) sowie individuell wie kollektiv mit demokratischen Attributen politischer Kultur und zivilen Tugenden ausgestattet sein. Eine zentrales Problem in jeder legitimationsbezogenen Herrschaftsdiskussion — diachron wie synchron — jedenfalls ist die Grundfrage, wie man staatliche Aktivität durch Verfassungsregeln an die Präferenzen der Bürgerinnen bindet und wie man inkompetente Herrscherinnen vermeiden bzw. die auf Eigenverantwortimg gestellten Individuen vor ihnen schützen kann. Zur Operationalisierung von Herrschaft können mit Wolfgang Merkel sechs Klassifikationskriterien 20 benannt werden, die sich auf Herrschaft in einem politischen System beziehen: Herrschaftslegitimation (Wie und in welchem Umfange ist Herrschaft legitimiert?) — Herrschaftszugang (Wie ist der Zugang zur politischen Macht geregelt?) — Herrschaftsmonopol (Von wem werden die politisch bindenden Entscheidungen getroffen?) — Herrschaftsstruktur (Ist die staatliche Macht auf mehrere Herrschaftsträger verteilt oder in der Hand eines einzigen Machtträgers vereint?) — Herrschaftsanspruch (Ist der staatliche Herrschaftsanspruch gegenüber seinen Bürgern klar oder tendenziell unbegrenzt?) — Herrschaftsweise (Folgt die Ausübung staatlicher Herrschaft rechtsstaatlichen Grundsätzen oder wird sie nichtrechtsstaatlich, repressiv, willkürlich oder gar terroristisch ausgeübt?). Von diesen sechs Kritierien ausgehend, lassen sich die politischen Systeme überdies den Grundtypen: Demokratien, autoritären oder totalitären Systemen (die beiden letzten Formen fallen unter den Oberbegriff der autokratischen Systeme) zuordnen. In westlichen Demokratien ist generell zu konstatieren, dass sich Herrschaft mehr und mehr depersonalisiert, d.h. persönliche Herrschaft und persönliche Unterordnung 20

Merkel 1999a, S. 25ff.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

werden durch die demokratische Verfassung, Formen der Marktwirtschaft, zivilgesellschaftliche Assoziationen und transnationale Netzwerke mediatisiert und gefiltert, durch ein System der checks and balances bereichsspezifisch unter Kontrolle gehalten oder aber wird durch globale Entgrenzung und Digitalisierung in bemerkenswerter Weise unsichtbar und virtuell. — Vom Standpunkt rationaler Moral ist Herrschaft nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit sie dazu dient, eine gerechte und allgemein vorteilhafte soziale Ordnung sicherzustellen. 21 Die Mechanismen allgemein verbindlichen Entscheidens müssen die grundlegenden Interessen aller Beteiligten in gleicher Weise berücksichtigen und die erzielten Kooperationsvorteile allen Beteiligten zugute kommen lassen, um das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht und effektiv zu gestalten. Auch muss Herrschaft in diesem Kontext rechtsförmig ausgeübt werden und rechtlich gebunden sein. Grunderfordernisse sind gleiche politische Freiheit, soziale und rechtliche -> Gleichheit, demokratische Beteiligung (->· Partizipation) und ökonomische Verteilungsgerechtigkeit (-* Gerechtigkeit), auf die eine legitime öffentliche Herrschaft insgesamt gründet.

LEGITIMITÄT/LEGITIMATION

Legitimität bezieht sich auf einen durch Ver-

fassungs- und Wertübereinstimmungen definierbaren Zustand des politischen Systems. Legitimation (auch Legitimierung) ist ein Verfahren, diesen Zustand zu erreichen und hierauf gerichtetes Handeln im Sinne „politischer Rechtmäßigkeit" zu begründen. Im Anschluss an Max Weber kann einer Ordnimg von den Handelnden legitime Ordnung zugeschrieben werden kraft Tradition, affektuellen oder aber wertrationalen Glaubens sowie vermöge positiver Satzung, an deren Legalität geglaubt werde. Die Legalität der -*• Macht, die Funktionsfahigkeit und Kontrolleffektivität politischer Institutionen und die Zustimmung der Wähler zu den Regeln der politischen Konfliktaustragung bewirken einen systemstabilisierenden Legitimitätsglauben und die Bereitschaft, inhaltlich noch nicht bestimmte Entscheidungen innerhalb gewisser Toleranzgrenzen hinzunehmen und zu akzeptieren. 22 21

22

Koller 1996. — Ebd., S. 740: „Vom Standpunkt rationaler Moral ist staatliches Handeln — so wie jedes andere menschliche Handeln auch — nur dann gerechtfertigt, wenn es Grundsätzen folgt, denen alle Betroffenen als freie und gleichberechtigte Personen aus einer unparteiischen Perspektive vernünftigerweise zustimmen können. Diese Zustimmung ist freilich nicht als eine aktuale, sondern bloß als eine unter fiktiven Bedingungen denkmögliche zu verstehen, nämlich unter der Bedingung der vollkommenen Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsfähigkeit aller Menschen. ... Die Forderung allgemeiner Zustimmungsfähigkeit ist darum auch nicht mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit als einer möglichen Verfahrensregel kollektiver Entscheidungsfindung identisch. Sie ist vielmehr bloß eine regulative Idee, eine gedankliche Leitvorstellung, an der sich die rationale Rechtfertigung jener obersten Grundsätze zwischenmenschlichen Handelns, die mit dem Anspruch auf allgemeine und unbedingte Verbindlichkeit auftreten, orientieren muss." Die Idee der allgemeinen Zustimmungsfähigkeit als Kriterium der moralischen Legitimität ist insofern hypothetisch oder konlrafaktisch. Es kann damit aber eine Reihe von Grundsätzen exkludiert werden, die eine willkürliche, d.h. nicht auf universellen Regeln beruhende, Diskriminierung von Menschen implizieren. Für die Rechtfertigung individuellen Handelns steht ohnedies das Erfordernis der wünschbaren Verallgemeinerungsfähigkeit resp. Universalisieibaikeit beabsichtigter oder eingeschlagener Handlungsweisen als ein Prüfkriterium bereit. Kevenhörster 1997, S. 101/102.

Grundbegriffe und Rahmenkonzeptionen

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Legitimität ist ebenso abhängig von den Outputs des Entscheidungsprozesses (-• Entscheidung) unter Einschluss des jeweiligen Profils politischer Führung, so dass Legitimität insgesamt einen Prozesscharakter gewinnt. Es lassen sich demnach analytisch vier Elemente politischer Legitimität unterscheiden: (1) soziopolitische Wertorientierungen, die grundsätzliche Anforderungen an die Struktur der politischen Konfliktregelung stellen (Systemoffenheit, Mehrparteiensystem, Verantwortlichkeit der Regierung, Grundrechtsgarantie), (2) positiv-affektuelle Einstellung der Bevölkerung zu den politischen Institutionen, (3) Bewährung und positive Bewertung der Verfahren des Herrschaftserwerbs und der Herrschaftssicherung auf der Grundlage demokratischer Normen, (4) eine hohe Leistungsfähigkeit des politischen Systems. 23 Legitimation (durch Legitimierungsverfahren) ist die Vermittlung zwischen dem sozialen Konfliktsystem und der politischen Kultur, zwischen allgemeinen Wertorientierungen und dem differenzierten Handlungssystem der Politik. Sie betrifft die allgemeine Legitimierung von prozeduralen Nonnen, politischen Handlungsregeln und praktizierten Verhandlungsformen sowie die spezielle Legitimierung der Inhaber von Führungspositionen bzw. von kollektiven Zielen. Die Legitimität eines demokratischen politischen Systems ist überwiegend legalrational und kann — insbesondere in Krisensituationen, allerdings nur bis zu einem gewissen Grad — mittelfristig einen Mangel an Effizienz kompensieren. 24 Legitimationsprobleme hängen politisch-soziologisch vor allem mit der Funktionsfähigkeit des politischen Systems in Rücksicht auf seine Austauschbeziehungen mit der gesellschaftlichen Umwelt und ihren individuellen wie korporativen Handlungsträgern zusammen. Hinsichtlich demokratischer Funktionserfordernisse sind nach unserer verallgemeinerten empirischen Kenntnis ein leistungsfähiges Rückkopplungssystem zwischen Politik und Gesellschaft (unter Einschluss der prozesshaften Schnittstellenfunktion intermediärer Instanzen im Kontext einer assoziativen Demokratie), eine breite, differenzierte und kritische Medienberichterstattung, integrationsfahige politische Parteien, eine handlungsfähige Regierung und eine kompetente Verwaltung unabdingbare strukturelle Grundvoraussetzungen für eine gesamtgesellschaftlich vorteilhafte Politikentfaltung. 25 Des Weiteren ist die postindustrielle Gesellschaft immer stärker eine Informationsgesellschaft, die durch eine Ausweitung der wissenschaftlichen Erkenntnis und eine hohe Dynamik technologischer Innovationen gekennzeichnet ist. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an eine gerechtigkeitsorientierte (-• Gerechtigkeit) politische Ethik institutionellen Handelns. 26

23 24 25 26

Kevenhöister Kevenhörster Kevenhöister Kevenhöister

1997, 1997, 1997, 1997,

S. S. S. S.

103. 105. 395. 401/402.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

MACHT ist ein vieldeutiges und universelles Phänomen, in systemtheoretischer Sicht ein Medium politischer Steuerung. Als Interaktionsmittel stabilisiert, aktiviert und dynamisiert Macht alle Formen von Herrschaft. Herrschaftsausübung und Machtgebrauch sind demokratietheoretisch zugleich auf Legitimität/Legitimation angewiesen. Macht ist das symbolisch generalisierte Kommunikationsmedium des politischen Systems im Austausch mit den anderen interpenetrierenden Teilsystemen der Gesamtgesellschaft — das Kommunikationsmedium des wirtschaftlichen Systems hingegen ist Geld, Wahrheitssuche der Kommunikationscode des wissenschaftlichen Systems etc. — und allein in dieser Gestalt sowie in Verbindung mit dem staatlichen Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit ist Macht legitim, wobei sie im Normalfall nicht eingesetzt werden muss, wohl aber als ultima ratio in Reserve gehalten wird. Macht ist ein Selektionsmechanismus oder Präferenzcode und produziert entsprechende Erwartungen der Überlegen-/Unterlegenheit, bedarf aber der Unterstützung durch einen Rechtscode, der Recht/Unrecht spezifiziert. Die korrekte Zuschreibung der Codewerte erfolgt durch Gesetze und Rechtsentscheidungen, wobei ein politisch-parlamentarischer Code von Regierung/Opposition hinzutritt. Macht sollte nicht unbegrenzt erwerb- wie einsetzbar und im klugen Gebrauch mit Verantwortung plus Lernfähigkeit gekoppelt sein. Insofern hat Karl W. Deutsch die lernpathologische Form der Macht umschrieben als die Möglichkeit, zu reden anstatt zuzuhören. 27 Einen spezifischen, symbolisch dimensionierten und daher intransitiven Machtbegriff (im Unterschied zu einem willensbezogenen, transitiven Verständnis) hat Hannah Arendt im Kontext einer Rekonstruktion des antik-griechischen/aristotelischen Modells der Polisgesellschaft zu begründen versucht, der ein Zusammenhandeln der Bürger in Grundfragen des Gemeinwesens zum Kern hat. 28 Auch in Machtrelationen werden Akzeptanz und positive Unterstützung benötigt, denn: „Wo Befehlen nicht mehr gehorcht wird, sind Gewaltmittel zwecklos." 29 Macht hat demnach in toto mannigfache Erscheinungsformen oder „Gesichter", wobei nach pluralistischer Grundüberzeugung Macht auch immer Gegenmacht erzeugt. In der eindimensionalen Sicht Foucaults zirkuliert Macht überall und ist ubiquitär vorhanden. 30 Ansonsten können wir analytisch manifeste und latente Machtphänomene unterscheiden. Ein „erstes Gesicht der Macht" zeigt sich in Analogie zur Machtdefinition von Max Weber („Macht ist die Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht"), wenn tatsächlich der eigene Wille gegen Widerstreben durchgesetzt wird, wobei Macht durchaus auch in subtiler Weise eingesetzt und wirken kann. Ein 27 28

29 30

Deutsch 1973, S. 171. Arendt 1994, S. 45: „Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner, sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält." — Siehe auch Speth/Buchstein 1997, femer Becker 1998. Arendt 1994, S. 50. Siehe u.a. Foucault 1999. Hinsichtlich der durch Foucault angeregten governmentality studies siehe Burchell/Gordon/Miller 1991 sowie Lemke 1997 u. 2000.

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„zweites Gesicht der Macht" ist dort gegeben, wo es gelingt, Entscheidungen zu verhindern. Dann ist zwar noch nicht der eigene Wille durchgesetzt, immerhin wurde aber dem Willen des Anderen oder der Anderen die Möglichkeit genommen, allgemein verbindlich zu werden, Macht wird hier also als Vetomacht bzw. im Hinblick auf Nicht-Entscheidungen wirksam. Ein „drittes Gesicht der Macht" ist dort erkennbar, wo es gelingt, schon die Begriffe und Symbole des Nachdenkens und Streitens über anstehende Entscheidungen zu prägen und zu besetzen, also die politische Themenfuhrerschaft zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Ferner sind für Machtanalysen die verschiedenen Machtressourcen (z.B. soziales Prestige, Kompetenz, Überlegenheit, ökonomische Mittel, militärische Stärke, physischer und psychischer Zwang, strukturelle Gewalt), ferner die verschiedenen Machtbereiche (Machtkonstellationen in Politik, Wirtschaft, Parteien, Verbänden, Meinungsmedien, Militär, Kirche, Wissenschaft) und die diversen Ebenen (kommunal, regional, national, übernational, global, außerirdisch) zu berücksichtigen. 31 Politische Macht konstituiert sich in einem komplexen Beziehungsgeflecht, näherhin in einem politischen Organisationsfeld 32, nämlich als Eigenschaft von Beziehungen zwischen Akteuren (Repräsentanten, implementierende Verwaltungsakteure, Experten, Interessen- und Bürgergruppen) und erfährt ihre strukturelle Verstetigung in (formellen und informellen) Regeln (das sind vor allem bestimmte Zugangsregeln, Voraussetzungen der Inklusion mit Folgen der Exklusion, institutionelle Vorgaben). In den Relationsfeldern und Interpenetrationszonen zwischen politischen Institutionen und sozialen Akteuren realisiert und reproduziert sich unter wachsendem Einschluss sowie Ausbau von Verhandlungssystemen eine Struktur sozialer Beziehungen, in die sich spezifische Interessen- und Akteurkonstellationen des politischen Entscheidungsraums und diverser nicht-politischer Handlungsbereiche divergierend bis kooperierend jeweils situativ-prozesshaft eintragen bzw. vom Berücksichtigungspotenzial her willentlich oder auch unbeabsichtigt ausgespart werden. Mit Alois Riklin 33 können wir schließlich sechs Erfindungen politisch-institutioneller Art benennen, die die westliche Zivilisation seit der griechischen Antike in einem fast 3000jährigen Prozess von trial and error, also durch erprobend-schöpferisches Lernen entwickelt bzw. herausgefiltert hat und die in signifikanter Weise alle mit Macht zu tun haben, sie einzuhegen bzw. zu substituieren suchen: Machtbändigung resp. Machtsteuerung durch das Gesetz (Legalitätsprinzip), Machtteilung (in der Antike in Form der gemischten Verfassung entwickelt, von Montesquieu — wie bereits vor ihm von Milton und Locke — im Lichte der Gewaltenteilung gedeutet, obwohl dieser Begriff als solcher bei dem französischen Klassiker überhaupt nicht aufscheint), Machtbeschränkung durch unveräußerliche Grundrechte (grundgelegt bei John Locke, aufgenommen in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und seitdem weit verbreitet), Machtmäßigung (Prinzipien der

31 32 33

Vgl. die Explikationen zum Macht-Quadranten im MINK-Schema bei Patzelt 1999, Kap. II, IVb. Siehe ausführlich Janning 1998. Riklin 1995, S. 87-95.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, am frühesten bei Montesquieu formuliert), Machtbeteiligung (gleiche Freiheit aller erwachsenen Bürgerinnen an den Wahlen zur Volksvertretung, Kompetenzen des Parlaments, vor allem im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess, Geltung der Mehrheitsregel für Parlamentsentscheidungen) und Machtausgleich (intentionale Konzepte der sozialen Marktwirtschaft, des sozialen Rechts- und Sozialstaates sowie des Neopluralismus mit unterschiedlichen Annäherungen).

PARTIZIPATION politische Beteiligung, Teilnahme am politischen Prozess (d.h. Meinungs-, Willensbildungs-, Entscheidungsfindungs-, Um- und Durchsetzungsprozess) auf unterschiedlichen Ebenen und Stufen mit verschiedenen Graden der Intensität und Reichweite. 34 Grob unterteilt können fünf Partizipationsformen typologisiert werden: (1) Wahlen bzw. das Wählen, (2) parteienorientierte Partizipation, (3) problemorientierte Partizipation (z.B. Mitwirkung in einer Bürgerinitiative, bei einer genehmigten Demonstration), (4) ziviler Ungehorsam (z.B. Hausbesetzung), (5) politische Gewalt gegen Personen und Sachen, wobei letztere Komponente unter Tabu und revolutionstheoretisch, nicht aber demokratietheoretisch anerkannt ist. Es können im Einzelnen akteur- und strukturbezogene Determinanten politischer Partizipation unterschieden werden. Als Bedingungsfaktoren sind insbesondere anzusehen: (1) die Wahrnehmung/Betroffenheit von gesellschaftlichen Problemlagen (die selbst unterschiedlich sein kann wegen unterschiedlicher Informiertheit, Handlungskompetenz und Regelverständnis), (2) die Artikulationsfahigkeit in Bezug auf individuelle oder kollektive Interessenlagen, (3) die Einstellungsfelder des Politischen und die jeweiligen Ausprägungsfaktoren der politischen Kultur, (4) die politische Sozialisation und Enkulturation, (5) die Motivation und Gratifikation für partizipatives Handeln, (6) das Zeitbudget der Partizipanten und ihre materiellen Ressourcen. 35 Für Partizipation sind besondere Aufwendungen und Kapazitäten vonnöten, insbesondere Zeit, Energie und Können. 36 Hierüber verfugen nicht alle in gleicher Weise, d.h. die Ressourcen für Partizipation sind ungleich verteilt. Hinzu kommt die Komplexität politischer Entscheidungen und damit verbunden das Erfordernis einer hohen Informationsaufhahme und -verarbeitungskapazität. Ferner konkurriert das politische Interesse mit anderen relevanten Individualinteressen, insbesondere im Freizeitbereich und hinsichtlich emotionaler Bezüge. Es ist daher nicht erstaunlich, dass universelle politische Partizipation — also gleichsam die Beteiligung aller zu jeder Zeit und in jeder Sache — selbst unter günstigsten Bedingungen jedenfalls eine kontrafaktische Annahme wäre, die in der Praxis und an der Ausdehnung und Differenzierung des politischen Bereiches scheitert, und im Normalfall eher ein relativ hohes Maß an ->

34 35 36

Vgl. insgesamt Klein/Schmalz-Bruns 1997. Siehe Buse/Nelles 1978. Scharpf 1975, S. 61.

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Apathie bzw. erheblich reduzierter Partizipation zu verzeichnen ist. 3 7 Empirisch ist des Weiteren davon auszugehen, dass die partizipative Bereitschaft mit einem hohen/niedrigen Bildungsgrad resp. dem sozioökonomischen Status ansteigt bzw. abflacht. In den unteren sozialen Schichten ist eher eine Autoritätsfixiertheit und passive Haltung denn ein Bedürfnis nach aktiver Selbstbestimmung und politischer Einflussnahme ausgeprägt. Auch bei den Parteimitgliedern überwiegen die „Karteileichen", so dass nur rd. 2-3 Prozent der Gesamtbevölkerung parteilich aktiv engagiert sind. Auch in den so genannten „Volksparteien" ist mithin die „Basis" ein kleines Segment, in den neuen Ländern ein noch kleineres Partikel, so dass des öfteren nicht einmal die Kandidaturen vollständig besetzt werden können. Partizipation (nicht nur in den Parteien, sondern auch in sozialen Gruppen und Bewegungen) aber ist vonnöten und geboten, wenn ein höheres und gestreuteres Wertberücksichtigungspotenzial zur Geltung kommen, die Demokratie nicht nur als Staatsformprinzip oder als eine Methode zur Elitenauswahl, sondern als Lebensform verstanden werden soll. Seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts kann zwar in allen hochentwickelten, demokratisch strukturierten und pluralistisch organisierten Industriegesellschaften eine Ausweitung des politischen Aktionsrepertoires von verfassten (wahlbezogenen) zu unverfassten (aktionsbezogenen) Formen der politischen Beteiligung konstatiert werden. 38 Diese Neigung ist indes in signifikanter Weise 37 38

Scharpf 1975, S. 54ff. Im „Political Action"-Projekt (vgl. Barnes/Kaase 1979, Dalton 1988, Jennings/van Deth 1990, Kaase 1993) wurden Typologien von Handlungsrepertoires und Verhaltensmustern erstellt. Es wurde differenziert in: Inaktive, die sich über Politik in den Medien unterrichten und vielleicht auch einmal eine Petition unterschreiben, wenn sie ausdrücklich darum gebeten werden; Konformisten, die ebenfalls dem konventionellen politischen Verhaltensstil entsprechen — einige von ihnen nehmen an Wahlkampfveranstaltungen teil, ohne indes zu einer direkten politischen Aktion zu gelangen; Reformisten beteiligen sich gleichfalls in konventioneller Weise, zusätzlich kommen bei ihnen alle Protestformen vor, sofern sie „legal" sind, insbesondere Demonstrationen und Verweigerungsstrategien; Aktivisten füllen das gesamte politische Verhaltensspektrum aus, einige von ihnen beteiligen sich auch an systemisch unerlaubten oder negativ sanktionierten Aktionsformen; Protestierer bewegen sich dagegen nahezu ausschließlich auf der unkonventionellen Verhaltensskala, ihrem Selbstverständnis nach vermeiden oder behindern sie gezielt die politisch-kulturell etablierten Kommunikationsweisen und Interaktionsformen. — Bei den Untersuchungen wurden nicht nur Bewertungsdimensionen erfasst, sondern auch tatsächliches (vergangenes) Verhalten sowie die vorhandene Bereitschaft zum politischen Handeln erfragt. So wurden zur Erfassung der Dimension der konventionellen politischen Beteiligung die Bürger/Probanden gefragt, wie oft sie die folgenden Dinge tun: den politischen Teil einer Zeitung lesen; eine politische Diskussion führen; versuchen, Freunde für die eigenen Ansichten zu gewinnen; mit anderen Bürgern in der Gemeinde zusammenarbeiten, um Probleme in der Gemeinde zu lösen; zu einer politischen Versammlung oder Wahlveranstaltung gehen; mit Politikern sprechen oder sonst mit ihnen Kontakt aufnehmen, um politische Dinge zu erörtern; Zeit opfern, um einen Kandidaten oder eine politische Partei zu unterstützen. Zur Erfassung der Dimension der unkonventionellen politischen Beteiligung wurden die Interviewten dazu befragt, ob sie an den folgenden Aktivitäten schon einmal beteiligt waren oder sich daran beteiligen würden, wenn es um eine a) wichtige bzw. b) außergewöhnliche Sache ginge oder ob c) sie sich daran unter keinen Umständen beteiligen würden: Beteiligung an einer Unterschriftensammlung; Teilnahme an einer Bürgerinitiative; Beteiligung an einem Boykott; Teilnahme an einer genehmigten politischen Demonstration; Weigerung, Mieten, Raten oder Steuern zu zahlen; Beteiligung an einem wilden Streik; Besetzung von Fabriken, Ämtern und anderen Gebäuden; Blockieren des Verkehrs mit einer Demonstration; Beschädigung fremden Eigentums, z.B. Fenster einschlagen, Straßenschilder abmontieren etc.; Anwendung von Gewalt gegen

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ebenso eng an zwei soziostrukturelle Voraussetzungen gebunden: Jugendlichkeit und hohe formale Bildung. 39 Diese Tendenz korreliert positiv mit postmaterialistischen Ausrichtungen und Zielpräferenzen. Ungeachtet sich ohnedies vermindernder postmaterialistischer Implikate schwächt sich die wahlbezogene politische Partizipation — auch den Parteien (wie den Gewerkschaften und Kirchen) mangelt es immer mehr an jugendlichen Mitgliedern — in der Bundesrepublik seit Ende der achtziger Jahre tendenziell ab — die virtuelle und in sich heterogene „Partei der Nichtwähler" befindet sich demgegenüber im Wachsen —, während die ereignisund mobilisierungsabhängigen unkonventionellen Beteiligungsformen strukturell und potenziell (d.h. auf der Einstellungsebene) zwar beibehalten werden, aber nur von relativ wenigen Aktiven tatsächlich wahrgenommen werden, so dass zu Anfang des 21. Jahrhunderts insgesamt von einer partizipatorischen Baisse gesprochen werden muss. Aber auch die Bürgerbewegungen in den inzwischen nur noch historischen realsozialistischen Staaten, die die systemischen Transitionen einleiteten, bestanden aus relativ wenigen Handlungsträgern (in der ehemaligen DDR beispielsweise nur etwa 30.000 Personen), so dass sich die politisch innovativen Durchsetzungschancen neuer Gruppierungen nicht allein quantitativ bestimmen lassen. In allen normativen Demokratietheorien hat Partizipation jedenfalls nach wie vor einen hohen Stellenwert. Politische Beteiligung kann als zielgerichtetes Handeln verstanden werden, um durch Einflussnahme die Verwirklichung von Interessen und die Befriedigung von Bedürfhissen zu forcieren. Politisch-kulturell ist Partizipation eine Legitimationsfigur (-> Legitimität/Legitimation). Hierfür stehen zwei von Walter Euchner und Jürgen Habermas geprägte Formeln. Euchner spricht von der radikaldemokratischen Idee der „Partizipation aller Bürger am diskutant aufzuhellenden politischen Entscheidungsprozess" 40 und Habermas konstatiert: „Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit und erst wenn diese wirklich ist, ist jene wahr. Politische Beteiligung wird dann mit Selbstbestimmimg identisch sein." 41

POLITISCHES SYSTEM Das politische System ist ein ausdifferenziertes und funktional spezifiziertes Teilsystem der Gesamtgesellschaft, das bezogen ist auf die Herstellung allgemein verbindlicher Entscheidungen und als generalisiertes Kommunikations- und Interaktionsmedium über für legitim gehaltene ->· Macht verfügt. Generalisierte Medien sind ein Zusatzcode zur Sprache und Macht ist die Steuerungssprache des politischen Systems, die indes im Normalfall im Hintergrund bleibt, ein Drohpotenzial darstellt und als ultima ratio zu verstehen ist, um -»• Entscheidungen des politischen Teilsystems, das als System der Zielverwirklichung

39 40 41

Personen oder Sachen, z.B. Schlägereien mit Polizisten oder mit anderen Demonstranten von der Gegenseite. Kaase 1993, S. 18. Euchner 1973, S. 18. Habermas 1973, S. 11.

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fungiert, auch gegen Widerstand um- und durchzusetzen. Der Terminus des politischen Systems umfasst die Gesamtheit der politischen Institutionen, Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse, die das Regierungshandeln, die Implementation und Evaluation von politisch-administrativen Maßnahmen in Auseinandersetzung mit soziopolitischen Forderungen und Unterstützungsleistungen betreffen, die überdies in je spezifischer Weise sozioökonomisch und politisch-kulturell eingebettet sind. Das politische System ist ein soziales Teilsystem (wie beispielsweise auch Wirtschaft und Gesellschaft) und umfasst insofern mehr als der tradierte, von der Gesellschaft separierte oder ihr übergeordnete Staatsbegriff. Der Systembegriff hat ferner den allgemeinen Vorzug, bei größeren Zusammenhängen, Differenzierungen und Wechselbeziehungen (System/Umwelt) nicht auf den Nationalstaat und seine territorialen Grenzen fixiert zu sein, andererseits kann er auch für Mesound MikroZusammenhänge ebenenspezifisch eingesetzt werden. Das politische System kann unterschiedlich ausgestaltet sein, was sich weitgehend nach dem Regierungssystem (autokratisch [autoritär oder totalitär] oder demokratisch [parlamentarisch oder präsidentiell, konkurrenz- bzw. konkordanzdemokratisch]) richtet. Generell sind politische Systeme der goal-attainment (Zielerreichung unter Einschluss der Zielselektion)-Funktion verpflichtet. Sie sind funktional spezifiziert auf die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen zur Lösung öffentlicher Probleme und sorgen für die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen. Politische Systeme sind prinzipiell wie aktuell an Akzeptanz (Folgebereitschaft) und Durchsetzung als ihren Stabilitätsbedingungen gebunden und stehen generell im stets gegebenen Spannungsverhältnis von Statik und Dynamik gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse oder Prozessabläufe mit unübersehbaren und unbeabsichtigten interdependenten Handlungsnebenfolgen. Sie sind immer auch Manifestationen von Herrschaft, mitgestaltete oder verschriebene Ordnungsformen mit unterschiedlichen legitimatorischen Ausstattungen oder Erfordernissen, und sie müssen jeweils eine bestimmte Kombination von Umweltoffenheit und innerer Geschlossenheit herstellen, um Adaptation (flexible Anpassung) und Zielerreichung zusammen zu gewährleisten. Karl W. Deutsch stellt in seiner „Politischen Kybernetik" auf die „nerves of government" ab und thematisiert insbesondere Modelle der politischen Kommunikation, Steuerung und politischen Kontrolle. Für ihn ist ein systemisches schöpferisches Lernen als zieländernde Rückkopplung für die Selbsttransformation von Gesellschaften unabdingbar. Das Leistungsvermögen einer Regierung bemisst sich auch daran, inwieweit die politische Führung neue Probleme und entsprechende Problemlösungen antizipiert. In Analogie zu selbststeuernden Netzwerken möchte Deutsch in überwiegend metaphorisch-symbolischer Sprache eine sozialwissenschaftliche Theorie der Selbstbestimmung von Gesellschaften entwickeln. Darüber hinaus beruhe jedes politische System auf einem „Gewebe des Vertrauens" (->· Vertrauen) zur politischen Ordnung und basiere auf Kooperation vermöge gleichgerichteter Erwartungen. Ein allgemeines systemtheoretisches Modell wurde von David Easton entwickelt. Für den Lebensprozess politischer Systeme — und zwar unabhängig von Raum und Zeit, von den jeweili-

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gen Regierungsformen, vom wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungsstand — sei vor allem die Erhaltene- oder Überlebensfrage (persistence) leitend. Eastons theoretische Analyse zentraler politischer Kategorien interpretiert den politischen Bereich (political life) als eine komplexe Menge von Prozessen, durch die bestimmte inputs in outputs transformiert werden, die wir bindende Strategien, Entscheidungen oder erfüllende (implentierende) Handlungen nennen können. Als Input-Indikatoren kommen insbesondere Forderungen (demands, ihnen latent zugeordnet: wants) und Unterstützungsleistungen (supports) in Betracht, die über einen politischen Umsetzungsprozess (conversion process mit withinputs der politischen Klasse in exekutiver Führerschaft) die Eingaben der Umweltsysteme in das politische System zu Entscheidungen (outputs) geformt werden, die mittels einer Rückkopplungsschleife (feedback loop) zu neuen oder modifizierten InputImpulsen führen können. Dieser Regelkreis seines „environment-input-conversion process-output-feedback"-Modells wird vom institutionellen Design her von den authorities als gatekeeper und Entscheidungsveranlasser dominiert. Konstitutionsmerkmal des politischen Systems bei Easton ist demnach die autoritative und gesamtgesellschaftlich verbindliche Allokation von Werten und Gütern seitens politisch-administrativer Entscheidungseliten, wobei eine herrschaftskritische Fragestellung vernachlässigt und der soziopolitische Interessenvermittlungsprozess in dieser Gewichtung gesellschaftlich wie institutionell verkürzt wird. Das Input/Output-Schema wurde von Gabriel A. Almond auf die vergleichende Systemlehre bezogen. Input-Funktionen des politischen Systems sind die politische Sozialisation und Rekrutierung (von Personal für politische Ämter), die Interessenartikulation, -aggregation und die politische Kommunikation, als universale Output-Funktionen werden rule making, rule application und rule adjudication angesehen, die den herkömmlichen Kategorien (Legislative, Exekutive, Judikative) der ->· Gewaltenteilung entsprechen. In neueren Varianten werden von Almond et al. die Prozessfunktionen Politikformulierung (policy-making) sowie Politikimplementation und Anpassung hinzu genommen, ferner die Systemfunktionen politische Sozialisation, Rekrutierung und Kommunikation sowie die Policy-Funktionen Ressourcennutzung (extraction), effektive Regeldurchsetzung (regulation) und Verteilung (distribution) unterschieden, wobei die Policy-Funktionen den eigentlichen Output-Bereich konstituieren und die vom politischen System geformten outputs als „substanzielle" Einflüsse auf Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur gewertet werden. Von eher allgemeinem Interesse sind die Konzeptionen des Soziologen Talcott Parsons. Er geht von einem voluntaristisch situierten Handlungsbezugsrahmen (action frame of reference) aus, entfaltet mannigfache Strukturmustervariabeln (pattern variables) oder Orientierungsalternativen/Wahldilemmata, wendet Vierfelderschemata im Rahmen seines Struktur-Funktionalismus zur Plausibilisierung gesellschaftlicher Abläufe an und setzt evolutionäre Universalien und allgemeine Interaktionsmedien (Geld, Macht, Einfluss, Wertbindungen) ein, um die Komplexität der gesellschaftlichen Welten und ihre Konstruktionsleistungen einzufangen. Für das Paradigma evolutionären Wandels ist der systemische Prozess der Steige-

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rung adaptiver Kapazitäten (adaptive upgrading) entscheidend, der durch Differenzierung (funktionale Spezifikation) und Integration verursacht wird und auf einem jeweils neuen Systemniveau zu befestigen ist. Er setzt auf eine normative Integration der Gesellschaft und die gleichsam in sich legitimierten kulturellen Werte sowie die mit ihnen und untereinander verbundenen sozialen Normen und individuellen Bedürfnislagen sollen — vermittelt über Internalisierung, Institutionalisierung und unterstützt durch positive und negative Sanktionsmechanismen — zugleich der Ausdruck einer konsensuellen Basis des Gesamtsystems sein. Hieran ist sozialwissenschaftlich (affirmativ wie kritisch) mannigfach angeknüpft worden. So sind auch die systemtheoretischen Ansätze von Richard Münch handlungstheoretisch akzentuiert. Für ihn ist eine wachsende Differenzierung in Subsysteme und ihre Interpenetration (wechselseitige Durchdringung) die allein noch mögliche Form der Integration im Bezugsrahmen moderner Gesellschaft. Der politische Prozess kombiniert Freiheit, Rationalität, Solidarität und aktive Weltgestaltung miteinander und wird von Münch im Bezugsrahmen einer offenen Gesellschaft normativ so modelliert: eine argumentative Begründung politischer Entscheidungen hinsichtlich allgemeiner Werte, angestiftet durch Diskurse, die Bindung der Akteure an gemeinsame Werthaltungen und Konfliktregelungsmuster, eine institutionalisierte rechtliche Kontrolle und eine tatsächliche Öffnung des Zugangs zu politischer Macht durch einen offenen politischen Markt. Auch Niklas Luhmann baut auf Parsons auf, um ihn dann zu überwinden. Die Erfassung und Reduktion von Weltkomplexität und die Steigerung jeweils systemischer Eigenkomplexität sowie das Selbstorganisationstheorem (Autopoiesis) können als die Zauberformeln der Luhmannschen Systemtheorie apostrophiert werden. In politikwissenschaftlicher Hinsicht präferiert Luhmann den binären Code Regierung/Opposition, so dass auf Politik mit Politik reagiert werden kann. Zu den Funktions- und Stabilitätsbedingungen eines politischen Systems, auf welcher Ebene (sub- bis supranational) auch immer, gehört es, dass es in seinen binnen- wie außergesellschaftlichen Umwelten relativ generell anerkannt ist, als System gleichsam politischen Kredit genießt, der nicht auf spezifischen Entscheidungsaussagen beruht, also nicht jeweils tauschförmig zustande kommt und auch nicht bei jedem Misserfolg oder Nicht-Einverständnis zurückgezogen wird. Für Luhmann übernimmt das politische System die Erzeugung, Verwaltung und Kontrolle der Macht für die Gesellschaft und ist Politik eine Statthalterin unbestimmter Zukunft. Das politische System muss auf Interessenvermittlung gestellt sein und zeichnet sich als ein demokratisches durch ein ungewöhnliches Offenhalten von Handlungsoptionen zukünftiger Wahl aus. Im Zuge der politischen Evolution wird Herrschaft für Luhmann auf Fluktuationen umgestellt, denn im Globalisierungskontext geht es nicht mehr vorrangig um die Durchsetzungsfähigkeit bzw. -möglichkeit eines Willens und es existiert auch keine Zentralinstanz, die angeben und vorzeichnen könnte, was wann und wie zu geschehen habe. Ferner ist keine Entscheidung als abschließend zu betrachten, sondern generiert in aller Regel neue Entscheidungsfälle.

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Die analytisch gehaltvollere Kategorie des politischen Systems hat im Grunde den herkömmlichen Staatsbegriff und seine Konnotationen abgelöst. Luhmann sah den Staat nur noch als eingeführten Standardbegriff für das Funktionssystem Politik im Sinne einer Selbstbeschreibung des politisch-administrativen Systems einer Gesellschaft an. Außerhalb dieser Semantik sei der Staatsbegriff unbrauchbar geworden, da das politische System und die politischen Prozessabläufe mehr umgreifen als eben nur staatliches oder auf den Staat bezogenes Handeln. In der neueren sozialwissenschaftlichen Staatsdiskussion (hierfür stehen politikwissenschaftlich u.a. Joachim Jens Hesse und Claus Offe, soziologisch vor allem Helmut Willke) wird insofern davon ausgegangen, dass vom Staat als einer geradezu omnipotenten politischen Steuerungsinstanz in modernen Gesellschaften und angesichts von Makro-Regionalisierung und Globalisierung nicht mehr die Rede sein kann. Diese nur noch im Reden über den Staat präsente Handlungsautonomie wird faktisch immer mehr zugunsten kooperativer Mehrebenenstrukturen zwischen Staat und gesellschaftlichen Handlungsträgern auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national, transnational, supranational, global) aufgelöst. Es müssen daher neben der generellen Anerkennung von Teilsystemrationalitäten und neuen Regimelogiken auch neue Verhandlungssysteme und feste wie lockere Netzwerkkopplungen institutionalisiert werden, die funktional wie sektoral von einem spezifischen „overlapping consensus" getragen oder abgestützt werden.

REPRÄSENTATION Die Idee und Vorstellung von Repräsentation ist mit einem demokratischen Geltungsanspruch verbunden und fungiert — hierauf bezogen — als eine politisch-legitimatorische Reflexionskategorie. Die allermeisten Demokratien der Gegenwart sind Repräsentativdemokratien und die gewählten Volksvertreter verfugen im parlamentarischen Entscheidungsprozess über ein freies, nicht gebundenes Mandat, obschon sie überwiegend in Parteien sowie in sonstigen Organisationen beheimatet sind. In heutigem Verständnis muss Repräsentation als ein kommunikativer Prozess verstanden werden und mit Responsivität verbunden sein. Ständische und andere Repräsentationsformen mit imperativem Mandat können hier vernachlässigt werden. In modernen demokratischen Gesellschaften kommt ein komplexes Repräsentationsverständnis zum Zuge. Repräsentation als ein institutionelles Arrangement ist normativ auf drei Merkmale bezogen 42 : (1) Repräsentanten handeln im Interesse der Repräsentierten, d.h. ihr Handeln ist responsiv, nämlich für die Wünsche, Interessen, Bedürfhisse, Forderungen, Sorgen und Hoffnungen der Bürgerinnen ansprechbar, sensibel und reaktionswillig; (2) Zwischen Repräsentanten und Repräsentierten besteht eine konkurrierende Willensbildung. Beide handeln formal voneinander unabhängig und die Konfliktpotenziale werden durch die Freiheit des Mandats und eine effiziente politische Kommunikation in vermittelnder Weise bewältigt. (3) Repräsentation im plura42

Kevenhörster 1997, S. 407 unier Bezugnahme auf Patzelt 1995.

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listisch strukturierten demokratischen Verfassungsstaat erfordert die politische Befriedigung des durch Meinungs- und Interessenvielfalt begründeten und institutionell gesicherten Konfliktpotenzials. Politische Führungskraft im Zusammenhalt mit Responsivität stellen sicher, dass sich die Repräsentierten von den Repräsentanten ernst genommen und vertreten fühlen. Das demokratische Prinzip verklammert prinzipiell die Interessen der Vertretenen durch eine komplexe Repräsentationsbeziehung aus Institutionen, Parteien, Verbänden, Gruppen und Medien, wobei das je konkrete Zusammenspiel hoch kontingent und situationsabhängig ist, die konfligierenden Ansprüche nur bei günstigen Gelegenheitsstrukturen synchronisiert werden können, im Regelfall jedoch asymmetrisch erfüllt werden und die tentativen Problemlösungen mitsamt ihren Konstellationsmustern sachlich, zeitlich und sozial immer wieder unter Rechtfertigungsdruck geraten (->• Legitimität, Legitimation).

SOLIDARITÄT Der Solidaritätsbegriff hat zwei alteuropäische Wurzeln, denn er geht einmal zurück auf die heidnisch-republikanische „philia", bei Aristoteles als Bürgerfreundschaft bestimmt, zum anderen auf die biblisch-christliche Nächstenliebe. Philia ist ein politischer und öffentlicher Begriff, die vor allem im Christentum zur Fernsten- und Feindesliebe radikalisierte Nächstenliebe dagegen ist ein unoder metapolitischer Begriff, dessen eigentlicher Ort nicht die civitas terrena, sondern die civitas dei ist. In der bekannten Parole der Französischen Revolution: Liberie, Egalite, Fraternite wird die Brüderlichkeit aus ihrem christlich-ethischen Kontext herausgelöst und politisiert, auch der philia-Begriff wird im Zusammenhang mit der modernen Idee der Solidarität seines städtischen, elitär-partikularistischen Oberschichtenethos entkleidet und dadurch generalisiert sowie stärker noch egalisiert. 43 Die spezifisch modernen Formen abstrakter Solidarität korrelieren mit der Emergenz funktional differenzierter Gesellschaften. Moderne, d.h. funktional differenzierte Gesellschaften sind Emile Dürkheim zufolge „vom Übergang mechanischer in organische Solidarität gekennzeichnet und müssen mit der Knappheit der Ressource Solidarität rechnen. Während fur mechanische Solidarität das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit auf gemeinsamen Merkmalen und Traditionen beruht, entspringt die organische Solidarität der notwendigen Kooperation und Angewiesenheit in einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft. Solidarität als normative Idee räumt weder dem Individuum noch dem Kollektiv einen absoluten Vorrang ein: der Einzelne ist zur Verwirklichung seiner Ziele auf eine Gemeinschaft angewiesen, deren Zweck an das Gemeinwohl aller Mitglieder rückgebunden ist. Solidarität ist in Gestalt der Klassensolidarität Leitidee der Arbeiterbewegung und bildet zusammen mit dem Begriff der Subsidiarität die Grundlage der katholischen

43

Bronkhorst 2000a.

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Soziallehre." 44 In entwickelten liberalen Demokratien ist Solidarität keine sozialistische Kampfesmoral mit appellativen Funktionen, sondern eine erstrebenswerte Form der sozialen Bindung, insofern sie auf der Basis von gemeinsamen Situationsdefinitionen und ähnlich gelagerten allgemeinen Interessen spontane Kooperation ermöglicht und die Transaktionskosten gering hält. Dieses in der schottischen Moralphilosophie grundlegelegte Verständnis (fellow-feeling) ist auch heute noch ein wichtiges Kriterium normativer Integration. Die Abrufbarkeit solidarischer Leistungen ist insofern an einige lebensweltliche Voraussetzungen gebunden, wie beispielsweise ->• Vertrauen, Identität, Bindung und Zugehörigkeit. Solidarität ist Verbundenheit trotz Differenzen und Ungleichheit und ihr wohnt zumindest eine latente Reziprozität inne. Gesamtgesellschaftlich sind allerdings überzogene Solidaritätsanforderungen zu vermeiden, da sie zu Entsolidarisierungen fuhren können, während eine Unterforderung mögliche Solidaritätspotenziale verschenkt. Solidarisches Handeln ist ein Grundelement demokratischer Politik und eine ihrer zivilen Tugenden, denn eine Bürgergesellschaft (-> Zivilgesellschaft) ist definiert durch ihre grundlegende Absage an ein in Freund-Feind-Kategorien befangenes Denken, Sprechen und Handeln. Alles in allem ist Solidarität auf Kooperation, -> Toleranz und Gerechtigkeit verwiesen und befördert inklusive Vergemeinschaftungen. Für Hauke Brunkhorst schließlich ist die „Solidarität unter Freunden" zu erweitern und anzureichern mit einer „Solidarität unter Fremden", die jenseits einer partikularistischen Vorstellung von Gemeinsinn stärker auf eine universalistische Moral zielt. 45

TOLERANZ Ideengeschichtlich ist es zunächst und immer wieder um religiöse Toleranz gegangen, während und nach der Aufklärung ist der Begriff sodann erheblich erweitert worden. 46 Im 17. Jahrhundert hatten Baruch de Spinoza, Pierre Bayle und John Locke wichtige Toleranzbegründungen geliefert. Im 18. Jahrhundert setzten sich die Auffassungen zu einer überkonfessionellen, säkularen Auffassung des Staates und zu einer Separierung der Rollen des Bürgers (resp. Menschen) und des Religionsangehörigen fort. Im Zuge der Amerikanischen und der Französischen Revolution wird das grundlegende Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit anerkannt. Die Grenze der Toleranz wird von John Stuart Mill in paradigmatischer Weise mit Hilfe des „Schadensprinzips" bestimmt, wonach die Ausübung staatlichen oder sozialen Zwangs nur legitim ist, um die Schädigung anderer zu verhindern. Toleranz ist in modernen, pluralistisch strukturierten Gesellschaften eine Bedingimg für die Möglichkeit konfliktfreier sozialer Existenz und ein Mittel, abweichendes Verhalten zu entstigmatisieren, wird von Minderheiten aber

44 45 46

Rieger 1998, S. 586. — Die Subsidiaritätsidee ist allerdings nicht auf die katholische Soziallehre zu beschränken, vgl. Waschkuhn 1995b. Brunkhorst 1997. Vgl. Forst 2000.

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auch als repressive Toleranz verstanden. Andererseits wird Toleranz des öfteren als eine zu permissive und indifferente Haltung (miss)verstanden. Dass es keine Toleranz für Intolerante geben kann, ist dagegen die toleranzeinschränkende Antwort der wehrhaften Demokratie auf radikale Entwicklungen und Gewaltexzesse. Die Anerkennung des Andersseins und von Heterogenität hat demnach auch in einer offenen Gesellschaft ihre systemimmanenten Grenzen, sofern individuelle und kollektive Werthaltungen nicht verallgemeinerungsfähig sind und darauf zielen, die liberale institutionelle Grundstruktur aufzulösen. Auch geregelte Konflikte wirken nur dann integrativ, wenn sie auf dem menschenrechtlichen Fundament der Toleranz ausgetragen und absolute Wahrheitsansprüche nicht zugelassen werden. Toleranz ist insgesamt eine Bürgertugend und ebenso ein rechtsethischer Begriff auf der Grundlage eines legitimatorischen Individualismus. Auf einen Toleranzkern haben alle Rechtsgenossen primär gegeneinander und subsidiär gegen den Staat oder andere Gemeinschaftsformen als Kollektivorganisationen einen Anspruch, der auf einer allseitigen Zustimmungswürdigkeit beruht. Toleranz gehört insofern zum legitimatorischen und unaufgebbaren Grundbestand der Moderne. 47 Schließlich ist noch auf die Ambiguitätstoleranz zu verweisen. Damit ist die Fähigkeit des Einzelnen gemeint, Mehrdeutigkeiten und widersprüchliche Verhaltenserwartungen in der sozialen Interaktion auszuhalten und handlungspraktisch bewältigen zu können. Insofern ist Toleranz auch eine Selbstrelativierung von Gleichheit. Gerade im Hinblick auf die Zivilgesellschaft ist Toleranz mitsamt ihren Unterformen und Facetten eine conditio sine qua non („duty of civility"), wenn eine umfassende Gemeinschaftsideologie vermieden werden soll. Ein in moralischer Hinsicht anzuzielender kontextualistischer Universalismus über die qualitativen Stufen eines je steigerungsfähigen „overlapping consensus" wird damit jedoch nicht ausgeschlossen, da er nicht verordnet werden kann, sondern deliberativ zu generieren ist.

VERTRAUEN Vertrauen ist ein Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität 48 und eine Elementarform politischer Praxis. 49 Die soziopolitische Kategorie des Vertrauens wird als Sozialkapital und Ermöglichungsform solidarischer Kooperation, also als prosoziales Verhalten, in Zeiten „neuer Unübersichtlichkeit" prinzipiell wie aktuell immer wichtiger. Aktives Vertrauen könnte ein Kitt der postindustriellen Gesellschaft sein, insofern es auf Anerkennung von Individualisierung in einer Kultur der Vielfalt setzt und die „Entbettung" (disembedding) der sozialen Systeme kompensiert. Vertrauen ist erfordert beim Fehlen vollständiger Informationen und mit Kontingenz verknüpft. Es gehört zum Immunsystem einer Gesellschaft und kann erodieren. In der politischen Ideengeschichte finden sich in 47 48 49

Höffe 2000c. Luhmann 2000b. Vgl. Gambetta 1988, Göhler 2000, Haitmann/Offe 2001, Kaase 1999, Luhmann 2000b, Misztal 1996, Offe 1999/2000, Preisendörfer 1995, Schmalz-Bruns/Zintl 2001, Sztompka 1995, 1996 u. 1999, Warren 1999, Waschkuhn 1984,1998d, Wenzel 2001 (Kap 6).

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der praktischen Philosophie des Aristoteles hinsichtlich der entfalteten Kategorie der Freundschaft im Rahmen einer Kooperationsanthropologie zahlreiche Entsprechungen zum Vertrauensbegriff. Der überragende Vertrauenstheoretiker (trust) innerhalb der Klassiker des politischen Denkens ist John Locke. Seine spezifische Konzeption des Gesellschaftsvertrages soll einen gesamtgesellschaftlich zu verstehenden Grundkonsens institutionalisieren und der Zusammentritt zum „politischen Körper" als einer Ordnungsmanifestation beruht auf einem im engeren Sinne nicht-kontraktuellen Vertrauensverhältnis. Ebenso enthalten die Ansätze im Kontext der schottischen Moralphilosophie zahlreiche Vertrauensimplikate, die ohne Vertragsfiktionen auskommen. Auch in den amerikanischen Federalist Papers kommt der Vertrauensgedanke in Bezug auf die repräsentative Demokratie zur Geltung, wobei die Akzeptanz abhängig gemacht wird von der politischen Qualität. Politiktheoretisch ist für eine komplexe und empirisch informierte Demokratietheorie der Grundbegriff des Vertrauens komplementär zu verwenden. Ein wichtiger Korrelatbegriff ist die politische -»• Partizipation (als aktives Vertrauen) in Abhebung zur -» Apathie. Ferner können wir zwischen input- und output-orientierten Ansätzen differenzieren. In Analogie hierzu lassen sich analytisch ein induktives und ein deduktives Vertrauen unterscheiden. Hierbei kann von fünf Grundannahmen ausgegangen werden: (1) Partizipation und Vertrauen sind Elementarformen politischer Praxis und Bedingungen demokratischer Rationalität; (2) Partizipation und Vertrauen sind auf spezifische Erfordernisse oder Verursachungsprinzipien gestellt, die als Handelnkönnen (Handlungskompetenz) und Regelverständnis (rule understanding) bezeichnet werden können; (3) analytisch kann zwischen einem induktiven und einem deduktiven Vertrauen unterschieden werden, d.h. Sinn soll entweder in das -> politische System eingeführt (input-Komponente) oder von ihm abgenommen werden (output-Seite); (4) woraus folgt: Wenn deduktives Vertrauen in das politische System und im Hinblick auf seine Repräsentanten (->• Repräsentation) sozial dominant gegeben ist, sind Partizipation und induktives Vertrauen gewissermaßen zu vernachlässigende Größen bzw. es überwiegt eine Art der „NormalVerteilung"; (5) andererseits gilt: Wenn dieses Vertrauen in Bezug auf die politischen Repräsentanten und ihre Politik nicht ausreicht, vor allem in Umbruchsituationen, dann ist Partizipation geboten, um neue, bisher vernachlässigte Sinnvorstellungen in die Politik einzubringen. Vertrauen ist daher im Kontext differenzierter, legitimer Politik (-• Legitimität/Legitimation) nur im Zusammenhang mit Partizipation eine strikt politische Komponente, wobei es nicht um ein gleichsam blindes, sondern um ein kritisches, reflektiertes und verallgemeinerungsfähiges Vertrauen geht. Deduktives Vertrauen (z.B. in die ->• Entscheidungen der Regierung) ist output-bezogen, induktives Vertrauen, das auf Gestaltend-Schöpferisches drängt, ist input-orientiert und auf Kreativität gestellt. Die Aktionskompetenz hängt ab von den situativen Umständen sozialen Handelns sowie der Artikulations-, Organisations- und Konfliktfähigkeit der Betroffenen und Interessierten. Regelverständnis setzt die Informiertheit über die konstitutionellen Rahmenbedingungen politischer Beteiligung im jeweiligen System bzw. das Eingewiesensein in

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die spezifischen Strukturen im konkreten Anwendungsfall politischen Handelns voraus. Regelverständnis ohne aktuelle Handlungsbereitschaft kann als politische Teilnahme aufgrund eines normativ-legitimatorisch geltenden und/oder sozialdominanten deduktiven (abgeleiteten oder abgenommenen) Vertrauens betrachtet werden; manifeste Handlungsabsichten und Regelverständnis kennzeichnen demgegenüber politische Beteiligungsformen aufgrund eines überwiegend induktiven (in das ->• politische System eingebrachten) Vertrauens ihrer Handlungsträger. Für eine dynamisch-responsive Demokratie und rational-aktivistische Kultur sind induktives und deduktives Vertrauen zu koordinieren. Auf jeden Fall gilt: Ist weder deduktives noch induktives Vertrauen vorhanden, ist das System zum Scheitern verurteilt. Vertrauen ist offenkundig eine fehlende Ressource in der postkommunistischen Gesellschaft. 50 Das Syndrom des Misstrauens („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser") durchzieht alle Ebenen und ist strukturell verursacht (neue Risiken, verbreitete Anomie, Ineffizienz der politischen Klasse, Gefühl relativer Deprivation etc.). Der zu konstatierende Vertrauensschwund (auch in Ostdeutschland) gründet aktuell in der Ungewissheit der nachsozialistischen Lebenswelt. Vertrauen nämlich beruht prinzipiell auf einer zumindest relativ verlässlichen Annahme über das künftige Handeln anderer, das nicht nur als kontingent zu qualifizieren ist, damit sich zuvörderst ein allgemeines sowie ein institutionelles Vertrauen einstellen, sozialproduktiv ausbreiten und verallgemeinern kann. Für sich modernisierende Gesellschaften käme ganz wesentlich noch die Ambiguitätstoleranz (-• Toleranz) hinzu, um Pluralisierungen ohne Friktionen zu ermöglichen. Für die spezifisch deutsch-deutschen Problemstellungen normativer Integration kommt das symptomatische Fehlen einer so genannten „Streitkultur" im „Beitrittsgebiet" hinzu. In keiner postsozialistischen Gesellschaft ist das „Urvertrauen" ausgeprägt, haben sich neue Vertrauensrelationen nur sporadisch und marginal herausgebildet. Es überwiegt in den neuen deutschen Ländern eine Art „Duldungsstarre". 51 Offensichtlich sind jetzt neue Formen der Integration und Steuerung nötig, aber Innovationen und ein Vertrauensaufschwung im Zusammenhalt mit selbstbewusster Partizipation sind (noch) nicht erkennbar. Eine stärkere Dezentralisierung und mehr Subsidiarität sowie Endogenität könnten die Vertrauensbildung befördern. Aber die allgemeinen Bedingungen sind nicht danach. In repräsentativen Konkurrenzdemokratien werben die Politiker bei allgemeinen Wahlen öffentlich um das stimmenmäßige Vertrauen, jedoch geht es hier eher um Persuasion und Massenloyalität bzw. die Mobilisierung von Stammwählern. Die überwiegende Orientierung an der Wählerstimmenmaximierungsprämisse indes schafft kein sonderlich begründungsfähiges oder kritisches Vertrauen, bestenfalls ein diffuses Vertrauen, wenn nicht gar ein generalisiertes Misstrauen, das sich unter anderem im exponentiell starken Nichtwählerverhalten ausdrückt. Gleichwohl beruht jedes politische System (-> politisches System) nach wie vor auf einem „Gewebe des Vertrauens" und 50 51

So Sztompka 1995, 1996 u. 1999. Siehe Thumfart 200 la.

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die politischen Institutionen sind auf einen Vertrauensvorschuss, gewissermaßen auf sozialen und politischen Kredit angewiesen. Vertrauen muss daher mit Responsivität gepaart sein, d.h. es muss eine Sensibilität der politischen Klasse gegeben sein für die Bedürfhisse, Interessen, Anliegen und Sorgen der Nicht-Eliten sowie ein Verständnis der Nicht-Eliten für die „S achzwänge" und strukturellen Einklemmungen der auf Bestätigung ausgerichteteten politischen Eliten. Dabei ist das Angewiesensein auf Vertrauen im perennierenden politischen Kommunikationsprozess konstitutiv. Vertrauen als ein universaler sozialer Tatbestand muss gerade in hochdifferenzierten Gesellschaften gelernt und erprobt werden, da die Vorteile (gerade im Vergleich zum Misstrauen) komparativ überwiegen, denn: „Wer Vertrauen schenkt, erweitert sein Handlungspotenzial beträchtlich. Er kann sich auf unsichere Prämissen stützen und dadurch, dass er dies tut, deren Sicherheitswert erhöhen". 52 Das bedeutet keine Unterbindung von Streit, sondern verweist auf Fragen der Angemessenheit in politischen Konfliktstrukturen und auf das Erfordernis von immer wieder neuen Konsensualisierungs- und Vermittlungsprozessen. Jedenfalls gehören die friedliche und argumentative Regelung und Beilegung von Konflikten durch Interessenausgleich und die Annahme von mehr oder weniger konsistenten Vertrauensrelationen unabweisbar zur lebendigen Vernunft und intelligenten Sinnlichkeit der Demokratie, um die es uns in einem offenen Prozess zu tun ist.

ZIVILGESELLSCHAFT Die Zivilgesellschaft ist ideengeschichtlich basiert („Politie" bei Aristoteles sowie die „Civil Society"-Konzeptionen, vornehmlich in den Vertragstheorien und der schottischen Moralphilosophie) und hat heute im Nachklang der Kommunitarismus-Liberalismus-Debatte eine normativ-appellative Funktion in Richtung auf mehr Gemeinschaftlichkeit53, jedoch im Sinne einer deliberativen politischen Gesellschaft. Ein liberales Konzept der Zivil- oder Bürgergesellschaft im Rahmen westlicher Demokratien hat zunächst Ralf Dahrendorf entfaltet. Hiernach sollte in der Bürgergesellschaft jeder seine Anrechte verwirklichen und seine Lebenschancen nutzen. Die Kategorie der Zivilgesellschaft bezieht sich dabei auf eine Vielfalt freiwilliger, authentischer und demokratischer Assoziationen, in denen ein allgemeiner Bürgerstatus gewährleistet ist. Die einzelnen zivilgesellschaftlichen Formen und Ausprägungen gründen auf Pluralität, Autonomie und Zivilität, d.h. es sollen sich Bürgersinn, -> Toleranz, Partizipation, Zivilcourage, Responsivität und Empathie entfalten können. Aber es geht neben Optionen immer auch um Ligaturen, um Wertbindungen, die sich auf die Ermöglichungs- und Stabilisierungsbedingungen einer offenen Gesellschaft beziehen. Die Zivilgesellschaft wurde von den heutigen Vertretern der Frankfurter Schule aufgegriffen. Jürgen Habermas diskutiert zivilgesellschaftliche Maximen im Rahmen seines Ent52 53

Luhmann 1993, S. 180. Siehe hierzu auch den intransitiven Machtbegriff (-• Macht) bei Hannah Arendt.

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wurfs einer deliberativen Demokratie. Hiernach kommt die Zivilgesellschaft als ein kritisches Potenzial nur dann in Betracht, sofern sie als die Grundlage autonomer Öffentlichkeiten fungiert. Der Topos der Zivilgesellschaft ist im heutigen Diskussionskontext eingebettet in Bemühungen um eine angemessene und komplexe Theorie der ->· Gerechtigkeit und um die institutionelle Grundstruktur gemeinwohlorientierten guten Lebens. Normativ ist eine Zivilgesellschaft im zwanglosen Miteinandersprechen, Denken und Handeln auf ->• Partizipation und -»• Vertrauen (induktiv wie deduktiv), Empathie, Offenheit, » Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Ambiguitätstoleranz, Subsidiarität und Responsivität gestellt. Hier ist auch der amerikanische Pragmatismus, der derzeit eine Renaissance erfahrt, anschlussfahig. 54 So ist insbesondere für John Dewey Demokratie in nuce eine gemeinschafts- und verständigungsorientierte soziale Idee. Pragmatisches Handeln beruht auf Kommunikation und Kooperation und begründet auf diese Weise zivilgesellschaftliche Gemeinschaftlichkeit als Handlungs- und Erfüllungsraum von artikulierten Bedürfnissen, Interessen, Hoffnungen und Wünschen. Generell benötigt die auf bürgerschaftlichem Engagement beruhende Zivilgesellschaft den Rahmen eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats und die Anerkennung des soziopolitischen Pluralismus mitsamt eines nicht-streitigen Sektors bzw. Basiskonsenses, um funktionstüchtig zu sein. Da Diskurse nicht ausreichen, sind neue Konfliktlösungsmodelle (z.B. Mediation), Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren einzurichten. In weiterer Dimensionierung ist der zivilgesellschaftliche Ansatz darauf gerichtet, Gegenmacht und Gegenöffentlichkeit zu institutionalisieren, die Input-Komponente einer „Demokratie von unten" zu stärken, und zwar von der Graswurzeldemokratie über die neuen sozialen Bewegungen bis hin zu den nicht profitorientierten und transnational vernetzten Nichtregierungsorganisationen. Die inhaltliche Ausrichtung ist „weiche" und nicht „harte" Politik, angezielt wird normativ-ethisch die menschliche Selbstverwirklichung und ein Modus freier Weltbegegnung fur alle Lebewesen. Zivilgesellschaftliche Politik bedeutet im Normalfall, das Übliche und das Fällige sinnstiftend miteinander zu kombinieren sowie mit Kontingenzen flexibel umzugehen, insofern mehrere Rationalitätsbegriffe mit je eigener Dignität zugrunde gelegt werden können. Insofern muss man es auch aushalten können, dass politisch-praktisch häufig suboptimale Lösungen erreicht werden und gesamtgesellschaftliche Paradoxien entstehen. Entscheidend ist fur zivilgesellschaftliche Intentionen, die wieder an die Aufklärung anschließen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht durch andere marginalisiert und gedemütigt werden. Avishai Margalit spricht bei analogen Ansprüchen von einer „anständigen Gesellschaft" (decent society) 55 , die es zu erreichen gilt. Zu einer Zivilgesellschaft gehört, ohne Angst im Habitus und Status sowie im Betroffenheitsgrad verschieden sein zu können und dies innerhalb einer mobilitätsoffenen, liberal-institutionellen Grundstruktur ausleben zu dürfen. Es ist der Grundanspruch auf ein be-

54 55

Vgl. Waschkuhn 20001a. Margalit 1997.

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freites Leben, der sich damit verbindet. Es wird sich zeigen, ob und inwieweit es bei einer Ausweitung und Einlösung zivilgesellschaftlicher Aspirationen zu grundlegenden Neubeschreibungen der Demokratie kommt. Jedoch lässt sich als Minimalbeschreibung festhalten, dass zivilgesellschaftliche Politik Beteiligungskultur meint und insofern ein Agens darstellt für Institutionalisierungs- und Entinstitutionalisierungsprozesse.

2 . REVOLUTION UND EVOLUTION Revolution meint allgemein (nicht nur politisch, sondern auch technisch, naturwissenschaftlich und soziokulturell) eine Umwälzung oder Veränderung tief greifender Art. Eine Applizierung auf soziale und politische Tatbestände erfolgte erst in der N e u z e i t 5 6 in Bezug auf die italienischen Stadtstaaten und hinsichtlich der englischen Glorious Revolution (1688) 57. „Modellfall" ist die Französische Revolution von 1789, wenn unter Revolution — seit der Französischen Revolution ist der Singular im Gebrauch — ein gewaltsamer Elitenaustausch sowie die Etablierung und Institutionalisierung einer neuen soziopolitischen Ordnung verstanden werden soll. Das Aufbegehren des Bürgertums gegen die Privilegien und den Herrschaftsanspruch von Adel und Klerus wird als bürgerliche Revolution bezeichnet. Beispiele sind die Niederländische des 16., die Englische des 17., die Französische und Amerikanische Revolution des 18. Jahrhunderts, die zu einer neuen politischen Ordnung geführt haben, die dem Bürgertum eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess zuwies, wobei in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten ein nationaler Befreiungskampf hinzukam. Mit der bürgerlichen Revolution begann auch die kapitalistische Wirtschaftsordnung sich durchzusetzen. Andere Revolutionskategorien sind die proletarische Revolution, wie sie Marx, Engels und Lenin 5 8 entwarfen, und die agrarische Revolution, wobei die Oktoberrevolution von 1917 in Russland Momente beider Kategorien aufweist. Die Französische Revolution von 1789, die Amerikanische von 1776 und die Russische Oktoberrevolution 1917, die Chinesische Revolution 1949 sowie die Kubanische Revolution (1953-59) waren erfolgreiche Revolutionen mit Massenbasis, erfolglose Revolutionen fanden beispielsweise 1848 in Frankreich, Deutschland und Österreich statt, ferner 1871 in Frankreich. Weitere Kategorien sind die Revolution von oben und die Konterrevolution. 59 Die Implosion des Realsozialismus 1989/90 in Ost-, Südost- und Mitteleuropa verlief als „lautlose" Revolution — letzter Ausläufer war der 56 57 58 59

Griewank 1973. Zur Gloneichen Revolution siehe u.a. Haan 1982, Macaulay 1998, Maurer 1997, S. 220ff. Vgl. Jaroslawski 1973. Widmaier 2000, S. 607/608.

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Sturz des Despoten Milosevic im Jahre 2000 —, nämlich im Wesentlichen ohne größere Gewaltexzesse und relativ wenig Blutvergießen. Die erstaunliche und weitreichende Transformation des Ostblocks — für viele bis heute ein „Ereigniswunder" — fallt indes unter den Revolutionsbegriff, wenn Revolution nicht am Gewaltbegriff festgemacht, sondern (ziemlich weit) definiert wird als „Änderung einer gesamten gesellschaftlichen Ordnung ..., die nicht durch politische Wahlen zustande kam". 60 Die bekanntesten politischen Revolutionstheorien 6 ] stammen mehr oder weniger von anarchistischer und marxistischer sowie kapitalismus- und demokratiekritischer bzw. klassentheoretischer Seite (u.a. Babeuf, Blanqui, Tocqueville, v. Stein, Weitling, Marx/Engels, Bakunin, Proudhon, Lassalle, Luxemburg, Lenin, Stalin, Trotzki, Gramsci, Fanon, Gorz, Castro, Guevara, Mao). Die Erforschung von Gewalt und Widerstand im Kontext totalitärer Herrschaft und des Kolonialismus sowie zu systemüberwindenden Strategien legte das Verständnis nahe, Revolution als eine Dynamisierung des sozialen und politischen Wandels zu konzeptualisieren. Sozialwissenschaftlich sind vor allem die Erklärungsversuche und Ergebnisse der empirischen Revolutionsforschung 62 von Interesse (u.a. S. Huntington, Ch. Johnson, B. Moore, T. Skocpol, S. Tarrow, G. Tullock). Violenzforschung und Revolutionsforschung (unter Einschluss gewaltfreien Widerstands, von Protestformen und Wertewandel) sind dabei inzwischen analytisch stärker entkoppelt. Nach wie vor nicht zu vernachlässigen ist selbstredend in komplementärer Weise die (möglichst komparative) historische Revolutionsforschung. Herrschaft — Krise — Transformation/Transition — Restabilisierung stellen heute in rubrizierter Form das komplexe Kontinuum politikwissenschaftlichen Bemühens dar, im Verbund mit der Friedens- und Konfliktforschung die Dimensionen und Ebenen, endogenen und exogenen Faktoren, Determinanten und Variablen sozialen und politischen Wandels herauszufiltern, wobei auch die Anschlüsse und Übergänge zu emergenten Evolutionstheorien fließend werden, zumal „große" Revolutionen epochalen Zuschnitts soziohistorisch relativ selten sind, nach der Revolution oftmals neuer Terror oder eine repressive Herrschaft mit lediglich umgekehrten ideologischen Vorzeichen entsteht, Freiheit und Gerechtigkeit nicht signifikant vermehrt oder sozial ausgeweitet werden. 63 Eine allgemeine Theorie der Revolution — vor allem im Hinblick auf Ursachen, Trägerschichten, Verlaufsformen, Revolutionsdynamik und Ergebnisse — ist bislang immer wieder an der Verwickeltheit des Erkenntnisgegenstandes gescheitert oder es wurden bestimmte Annahmen und Prognosen immer wieder von realen Ereignissen falsifiziert. 6 4 Entscheidende Faktoren sind sicherlich Unzufriedenheit und unterschiedliche Ressourcenmobilisierung im Rahmen des Verursachungsfeldes aus sozio-ökonomi-

60 61 62 63 64

Opp/Voß/Gern 1993, S. 59. Siehe Jaeggi/Papcke 1974, Lenk 1973, Lindner 1972, Wolf/Züm 1995. Vgl. v. Beyme 1973. Siehe Lasky 1989, Popper 1997, S. 515-527. So z.B. die Prognosen von Ellul 1974. — Auch die russische Revolution von 1917 erfüllte keineswegs die von Marx vorgesehenen Bedingungen.

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sehen Strukturen, revolutionären Intentionen, politischen Institutionen, wirtschaftlichen Entwicklungen und internationalen Einflüssen negativer und positiver Art. Des Weiteren ist der Akteur-Struktur-Problematik stärker nachzugehen. Auch stellt sich die Frage, welche Errungenschaften erreicht und durchgesetzt werden konnten, also postrevolutionären Bestand 65 haben und fortan zum evolutionären Variationsrepertoire zählen. Insgesamt sind Revolutionen politikwissenschaftlich dann besonders relevant, wenn sie „die Gestaltung der Zukunft im Sinne der Realisierung von individueller Freiheit zum Ziel" 66 hatten. Wir beschränken uns im Folgenden auf einige signifikante Beispiele, streben also keine Vollständigkeit an. Die Niederlande sind das Ursprungsland der bürgerlichen Revolution in Europa, die hier einsetzenden Tendenzen setzten sich in der Englischen Revolution fort. 67 Der Widerstand der Niederlande gegen den spanischen Absolutismus implizierte normativ-legitimatorische Argumentationsmuster gegen den monopolistischen Sinnanspruch der alten Gewalten und führte zum Rechtfertigungszwang jeweiliger Positionen, zum Erfordernis der Interessenvertretung sowie zu einer Art Wettbewerb verschiedener Interpretationen des „bonum commune" und zum werbenden Ringen um Schichten innerhalb der Bevölkerung, die bis dahin außerhalb des politischen Willensbildungsprozesses standen. 68 Herrschaftswiderständiges Denken und oppositionelle Praxis der frühen Neuzeit in einer extremen Umbruchsituation markieren — oszillierend zwischen „gemäßigten" und „radikalen" Auffassungen sowie auch inneroppositionell kontrovers — den mühsamen Weg zu einem neuen politischen Selbstverständnis. Im Kontext der niederländischen Aufstandsbewegung entwickelten Stände wie Krone diverse Techniken der Interessendurchsetzung und bestimmte Konfliktstrategien, was hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden kann. Die Auseinandersetzung geht im Wesentlichen um Fragen der Verletzung von Rechtszuständen, gegen die sich zu widersetzen legitim und keine Rebellion sei. So lehnten die calvinistischen Monarchomachen im Rekurs auf das mittelalterliche Widerstandsrecht ein Revolutionsrecht im modernen Sinne ab, legitimieren im Kontrast zum Souveränitätsbegriff Jean Bodins ihre Variante des „gerechten Krieges" aber auch mit der Argumentationsfigur der individuellen Verantwortung vor Gott auf der Grundlage des Gewissens. 69 Sowohl die Monarchomachen als auch Bodin vertraten indes Formen der „gemischten Verfassung", an die die materiellen Interessen des frühen Bürgertums gleichermaßen anknüpfen konnten. 70 Während die französischen Legisten religiöse Duldsamkeit nur selten mit wirtschaftlichen Ar65 66 67 68 69 70

Vgl. bereits Kaesler 1977. Wende 2000, S. 16. Tilly 1993, S. 89ff. — Siehe besonders ausführlich (bis ins 20. Jahrhundert) Lademacher 1993, vgl. femer Saage 1981. Saage 1981, S. 13. Saage 1981, S. 53. Saage 1981, S. 58.

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gumenten verbanden, wurde in den Niederlanden das Toleranzprinzip immer wieder auch mit ökonomischen Begründungen verteidigt. Die Inquisition würde — so ein Topos der Pamphletistik — Unordnung hervorrufen und damit geregelte Tätigkeiten behindern sowie qualifizierte Arbeitskräfte vertreiben. Religiöse Intoleranz schädige das Wirtschaftsleben, zu seiner Blüte und zum bürgerlichen Frieden sei Gewissensfreiheit unabdingbar. Allerdings war damit keine umfassende Toleranzlehre im Sinne eines subjektiven Naturrechts auf ungehinderte Meinungs- und Religionsfreiheit bzw. einer generellen Anerkennung von Pluralität verknüpft. 71 Die calvinistischen Massenbewegungen ab 1566 waren relativ diszipliniert, korrelierten mit einem Autoritätsvakuum in Staat, Kirche und Gesellschaft und verbanden sich des Weiteren mit sozialen Konfliktpotenzialen. Eine Radikalisierung wurde jedoch erst durch das Terror-Regime Albas ausgelöst. Nach der endgültigen Teilung der Niederlande 1579 setzte sich der Calvinismus als Staatsreligion durch. Es stellte sich die Frage, wie das Gemeinwesen nach der Befreiung von der spanischen Herrschaft zu gestalten sei. Die verwirkte Souveränität Philipps II. kehrte nicht automatisch zu den Ständen zurück, sondern blieb fürs Erste in eigentümlich unbestimmter Weise vakant: „Die Generalstände setzten sich zunächst nicht an des Königs Stelle, sondern nahmen für sich lediglich in Anspruch, sie seien, weil vom ,Volk' dazu bestimmt, nur berechtigt, gleichsam treuhänderisch die Souveränität auszuüben. Selbst Wilhelm von Oranien beruft sich in seiner berühmten ,Apologie' von 1580 nicht auf das Prinzip der , Volkssouveränität' im Sinne der Monarchomachen. Obgleich er sich an die Generalstände als der Instanz, der er allein Rechenschaft schuldet, wendet, steht im Zentrum seiner Argumentation das natürliche Widerstandsrecht des Volkes. Umgekehrt legitimieren die Generalstände das Verhalten des Prinzen, ohne sich hierbei auf ihre konstitutionelle Souveränität als Repräsentanten des .Volkes' zu berufen. Selbst für die ,Unabhängigkeitserklärung' vom 26. Juli 1582 ist der Vertragsbruch der Bestimmungen der ,Joyeuse Entree', die im Lichte der Widerstandslehren der Monarchomachen interpretiert werden, nicht aber die Volkssouveränität die juristische' Basis, auf der die Stände ihr Vorgehen gegen den König begründen." 72 Die Generalstände strebten schließlich eine Form der Souveränität an, die zwar mit einem Herrscher geteilt, aber weitgehend von ihnen kontrolliert war. 1580 wurde „dem Herzog von Anjou, dessen Berater Jean Bodin war, ein Vertrag unterbreitet, der ihm den Status eines .Prinzen der Niederlande', nicht aber den eines Souveräns anbot. Als Anjou fragte, warum ihm das Attribut .souverän' verweigert wurde, antwortete ihm einer der Sprecher der Stände [diplomatisch], dieses französische Wort habe kein Äquivalent in der niederländischen Sprache." 73 Die Verhandlungen zur Souveränitätsübertragung scheiterten; Holland und Seeland boten Wilhelm von Oranien den Grafentitel mit sehr begrenzten Befugnissen an. Dieser wird jedoch von einem katholischen Fanatiker

71 72 73

Saage 1981, S. 63-66. Saage 1981,S. 92. Saage 1981, S. 93.

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erschossen. Die südlichen Territorien werden erneut unterworfen und geraten wieder unter spanische Herrschaft. Moritz von Oranien (Wilhelms Sohn) wird Statthalter von Holland und Seeland. Die Nationale Synode in Dordrecht 1618/19 fuhrt zum Sieg der Kontraremonstranten. Nach der Hinrichtung van Oldenbarnevelets [und der Verurteilung von Hugo Grotius, der später fliehen konnte] nach einem Machtkonflikt mit Moritz wird unter dessen Nachfolger und Halbbruder Friedrich Heinrich die Statthalterschaft wieder erblich. Die Souveränität der Stände als eine eigenständige Größe analog der potestas absoluter Könige zu begreifen, sollten sich sodann erst die holländischen Theoretiker des 17. Jahrhunderts verstehen. Die Englische Revolution 1640-1660 entsprang Auseinandersetzungen zwischen Krone und Parlament während der Regierungszeit James I. — weniger wegen der vom König vertretenen Lehre vom „Divine Right of King", sondern mehr hinsichtlich der Frage, wie die Prärogativen anzuwenden bzw. zu präzisieren seien. 74 Mit dem Regierungsantritt Charles [Karl] I. 1625 erreichten die Kontroversen eine neue Stufe und die Konflikte sollten siebzehn Jahre später im Bürgerkrieg blutig eskalieren. Von fünf Parlamenten, die der König einberufen hatte, wurden vier kurz nacheinander aufgelöst, wobei Charles I. die Weigerung des Parlaments, ihm für seine Politik ausreichende Finanzen zu bewilligen, als einen Notstand interpretierte und direkte Steuern ohne Zustimmung des Parlaments auferlegte, was den entschlossenen Widerstand der Commons hervorrief, zumal das Unterhaus schon zuvor ein gesteigertes Machtbewusstsein entwickelt hatte. Die Unantastbarkeit des Privateigentums und die Sphäre der persönlichen Freiheit gegenüber Eingriffen der Prärogative standen im Zentrum der Konflikte. 75 Von 1629 bis 1640 regierte Charles I. ohne Parlament. Das „Lange Parlament" von 1640-53 ging in seiner frühen Phase dazu über, die Ursachen der „tyrannischen" Maßnahmen des Königs in der parlamentslosen Zeit zu beseitigen, wobei (nach wie vor) dessen Berater für die Krise verantwortlich gemacht wurden. Es kam auch zur Spaltung des Parlaments durch eine starke royalistische Gruppierung. 1642 schuf sich das Parlament ohne Zustimmung des Monarchen ein eigenes Heer, das seine Richtlinien von beiden Häusern des Parlaments erhielt, ferner wurden Mitglieder der Exekutive als vom Vertrauen des Parlaments abhängig erklärt. Für die parlamentarische Opposition war nun der Rekurs auf den „salus populi" und die „Volkssouveränität" stilbildend. Eine Paradigmawechsel wird erkennbar, der darauf zielt, dass Commons und Lords selber die legislative Souveränität ausüben sollten — eine Abkehr von der Fiktion des „King in Parliament", jedoch keine Absage an die Monarchie als Staatsform. 76 Die Royalisten hielten daran fest, dass es in der Frage der „supremacy" keine Koordination zwischen dem König und den beiden Häusern

74 75 76

Saage 1981, S. 116. Saage 1981, S. 119. Saage 1981, S. 126/127.

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des Parlaments geben könne. 77 Der Paradigmawechsel wurde ab 1645 von den Levellers radikalisiert. Sie stellten die Formel „The King can do no wrong" in Frage, an der das Parlament bis zum definitiven Bruch mit der Krone festhielt. Die Levellers lehnten jede „unterwürfige Sprache" ab, denn der „trust" des Volkes verlange vom Parlament, den König zum Feind zu erklären, von dem man sich zu befreien habe. 78 Unmittelbar nach der Niederlage des Königs im ersten Bürgerkrieg wurde seitens des reüssierenden Restparlaments zunächst alles vermieden, den Bruch mit dem König unwiderruflich zu machen. Es kam zu einem Parlamentssplit und zu einem zweiten Bürgerkrieg, der durch eine Konspiration des Königs mit den Schotten hervorgerufen wurde. Die 60 Mitglieder des Rumpfparlaments — die Armee schaltete die Anhänger des Königs aus dem Parlament aus — strengten einen Prozess gegen den König an. Das jetzt von den Independenten beherrschte Rumpfparlament vollzog den von den Levellers propagierten Rückgriff auf die geschichtslosen Rechte des Volkes und bestritt, dass ein anderes Urteil als die Hinrichtung (30. Januar 1649) 79 des gegenwärtigen Königs Charles Stuart möglich gewesen wäre. 80 Das „rump parliament" brach dezidiert mit der Monarchie als Staatsform und schaffte auch das House of Lords als Konnexinstitution ab. Die Republik (Commonwealth and Free State) sollte indes nur vier Jahre bestehen. 81 Für die „innovative Qualität der oppositionellen Herrschaftslegitimation" ist entscheidend, dass „für sie der feudale Herrschaftsvertrag [,Magna C(h)arta'] nur noch eine abgeleitete Größe ist." Nicht der Krönungsakt, sondern der „original compact" ist das Medium, in dem der Konsens Freier und Gleicher politische Gewalt generiert. Im Kontext eines Herrschaftsvertrages ursprünglich Freier und Gleicher wird der Einzelne als „Privater" (also ohne Amt) nicht mehr per se vom politischen Willensbildungsprozess im Gemeinwesen ausgeschlossen, sondern ist nunmehr dessen Schöpfer. 82 Das Widerstandsrecht wird als logische Konsequenz und Vollendung einer kontraktualistischen Staatstheorie interpretiert, rekurrierend auf den bewussten Willensakt ursprünglich Gleicher und Freier. 83 „Volk" erscheint in der Argumentation des Parlaments „nicht mehr als ständisch gegliederte Ganzheit, in die der Einzelne naturwüchsig eingebunden ist; vielmehr wird es als eine abgeleitete Größe begriffen, weil es in seinem ursprünglichen Zustand, wie [Dudley] Digges treffend bemerkte, nichts anderes darstellte als ,eine Menge, bevor sie zu einem Volk wird, ein Haufen Steine, bevor sie mit Zement belegt und zu 77 78 79 80 81

82 83

Saage 1981, S. 129. Saage 1981, S. 132. Charles I. wurde durch die öffentliche Enthauptung zum Märtyrer, sein Tod bot so auch den Ansatzpunkt einer erneuerten Monarchie, Maurer 2000, S. 156. Saage 1981, S. 134/135. Oliver Cromwell schickte 1653 die letzten Vertreter des Langen Parlaments nach Hause und errichtete seine Herrschaft als Lord Protector — die Revolution mündete in eine Militärdiktatur, die den Boden bereitete für die Restauration der Monarchie im Jahre 1660, zwei Jahre nach Cromwells Tod. Vgl. Wende 2000, S. 76. Saage 1981, S. 146/147. Saage 1981, S. 156.

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einem Gebäude zusammengefügt worden sind'. Wenn das so verstandene ,Volk' über dem König steht, dann nicht deswegen, weil es von Natur aus diesem überlegen wäre; die entscheidende Pointe ist vielmehr, dass das Widerstandsrecht gegen die Obrigkeit aus den Bedingungen des Herrschaftsvertrages selber folgt: es ist mithin das Resultat einer ,künstlichen' Veranstaltung, die durchgeführt wurde, weil die Einzelnen glauben, dass ihr Recht auf Selbsterhaltung im Gemeinwesen besser gewahrt werden kann als im vorstaatlichen Zustand." 84 In der Kontroverse über die Toleranzfrage sowie hinsichtlich der egalisierenden Ausweitung der Demokratisierung (Wahlrechtsfrage) spaltete sich die Opposition. Die Ausweitung oblag den emanzipatorischen Bewegungen der nächsten Jahrhunderte - hinsichtlich der Erweiterung des allgemeinen und geschlechtsneutralen Wahlrechts dauerte es bis ins 20. Jahrhundert hinein. Die natürlichen Rechte des Individuums jedoch wurden erst vermöge der Englischen Revolution zu einer überragenden Argumentationsfigur. Liberalere, demokratischere und stärker gesellschaftsbezogene Ausrichtungen mussten erst noch folgen, aber wesentliche Weichenstellungen waren zweifelsohne vollzogen. Die Glorreiche Revolution von 168 8/89 85 , genauer der ohne Blutvergießen erfolgte Sturz des englischen Königs Jakob II. durch Wilhelm von Oranien, Enkel Karls I. und Statthalter der Niederlande, welcher zur Intervention „eingeladen" wurde, führte zu einem tragfähigen Verfassungskompromiss. Die (von den Whigs so genannte bzw. verherrlichte) „Glorious Revolution" wird bis heute höchst unterschiedlich „gelesen" und interpretiert (Staatsstreich, Konterrevolution, bourgeoise Revolution, Wendepunkt in der Verfassungsgeschichte, primär religiöser Konflikt etc.). Nach der Restauration der Stuart-Monarchie waren Fragen des Verfassungsarrangements uneindeutig geblieben und von einem politischen Konsens konnte nicht die Rede sein. Die fragile Restaurationsordnung wurde mehrfach erschüttert und es bildete sich eine komplexe Antinomie zwischen Whigs und Tories aus. Jakob II. war der komplizierten religions- und verfassungspolitischen Lage nicht gewachsen und verlor rasch an Autorität. Er konnte mit Billigung Wilhelms Ende 1688 nach Frankreich fliehen. Am 13. Februar 1689 trägt das Konventionsparlament Wilhelm und seiner Frau Maria, der ältesten Tochter Jakobs II., die Krone an und überreicht die Declaration of Rights, die nach der Krönung als Bill of Rights Gesetzeskraft erlangte. Es bestand Einverständnis, dass die Regierungsgeschäfte von Wilhelm allein wahrgenommen werden. Im Grunde hatte sich die englische Monarchie zur Wahlmonarchie verwandelt, Wilhelm III. und Maria II. banden sich zudem an den legislatorischen Willen des Parlaments. Damit war in the long run die konstitutionelle Monarchie vorbereitet. Auch auf die Verhältnisse in Schottland und Irland hatte die Glorreiche Revolution erhebliche Auswirkungen. 86 84 85 86

Saage 1981, S. 157. Siehe Hellmuth 2000, Macaulay 1998. Vgl. Hellmuth 2000, S. 97f.

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Für England war der Weg in den Absolutismus, den die meisten anderen europäischen Staaten gingen, keine ernsthafte Option mehr. Es entwickelte sich zugleich eine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ stark politisierte Gesellschaft und England wurde durch den Toleration Act von 1689 ebenso der Tendenz nach zu einem Land des religiösen Pluralismus, indes blieben die Katholiken ausgespart. 8 7 Die Amerikanische Revolution meint im Wesentlichen den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zwischen 1776 und 1783. 88 Die Glorreiche Revolution von 1688/89 brachte für die Kolonisten Nordamerikas einen im Vergleich zu den Engländern minderwertigen Rechtsstatus gegenüber der Krone mit sich. Es gab weitere problematische Schnittpunkte (1748/49 und 1763/64), spannungsreiche Entwicklungen und militärische Zusammenstöße. Nach Georgs III. „Proclamation of Rebellion" vom 23. August 1775 und nach der Veröffentlichung von Thomas Paines Pamphlet „Common Sense" im Januar 1776 ist die weitgehend von Thomas Jefferson entworfene Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 die „letzte und prägnanteste Ausformimg kolonialen Selbstverständnisses" qua „Aufsagung der Untertanenschaft an den englischen König als Lehnsherrn". 89 Mit Rückgriff auf das Naturrecht und auf kontraktualistische Konsequenzen, die am prominentesten John Locke 90 antizipierte, wurde einem vermeintlich tyrannischen Herrscher seitens eines sich selbst als souverän erklärenden Volkes der Gehorsam aufgekündigt und die Konföderation der „Vereinigten Staaten von Amerika" als ein souveränes Staatswesen proklamiert. Eindeutig war die Entwicklung in den Einzelstaaten (aufgrund innerer Opposition, diverser Loyalismusprobleme und weiterer Verwerfungen) keineswegs und der voll entbrannte Krieg schien eher für die imposante Militärmacht England zu sprechen. Mit der Verabschiedung der Virginia „Bill of Rights" am 12. Juni 1776 war erstmals in der modernen Geschichte ein Grundrechtskatalog verabschiedet worden. In den Unabhängigkeitskrieg traten sukzessive Frankreich, Spanien und die Niederlande auf der Seite der Kolonien ein. Der Kriegswille Englands wurde 1781 mit der Kapitulation der britischen Armee bei Yorktown in Virginia gebrochen. Mit dem Frieden zu Paris 1783 anerkannte Großbritannien die Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien an und trat das Gebiet bis zum Mississippi an die Vereinigten Staaten ab. George Washington, seit 1775 Oberbefehlshaber der dreizehn Kolonien, wurde 1789 einstimmig zum ersten Präsidenten der U S A gewählt.

87 88 89 90

Hellmuth 2000, S. 99/100. Vgl. Wellenreuther 2000, ferner ausführlich Adams 1973 u. 1987, Dahms 1997, S. 27ff., Greene/Pole 1991, Heideking 1999, S. 38ff., Heideking/Nünning 1998, Middelkauff 1982, Schröder 1982. Wellenreuther 2000, S. 106. Dass das amerikanische politische Denken maßgeblich von Locke und dem Liberalismus geprägt sei, wurde erstmals von Pocock 1975 bestritten. Dagegen werden republikanische Denk- und Sprachmuster herausgearbeitet, die alteuropäisch verankert seien (vor allem Aristoteles und Machiavelli). — Zur Ambivalenz des „Erbes" der Amerikanischen Revolution siehe u.a. Davis 1993.

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Zur Amerikanischen Revolution ist ergänzend festzuhalten, dass die meisten kolonialen Verfassungen schon um die Mitte des 18. Jahrhunderts republikanischpartizipatorischen Modellen entsprachen, keine adeligen Privilegien bestanden, die sozialen Kosten des Unabhängigkeitskrieges hoch waren, die Billigung der Bundesverfassung 1787 auch später noch dynamische Kräfte evozierte, weil sich Minderheiten hierauf berufen konnten, insbesondere nachdem die Garantie der Menschen- als Grundrechte (Bill of Rights) als erster Verfassungszusatz 1791 in die amerikanische Verfassung aufgenommen wurde. 91 Die Französische Revolution von 1789 92 , von vielen Zeitgenossen zunächst als ein „herrlicher Sonnenaufgang" (Hegel) empfunden, entspricht am besten dem von Crane Brinton aufgestellten revolutionshistorischen Modell: „Am Anfang steht die Herrschaft der Gemäßigten, der Reformer, welche die revolutionäre Krise auf gesetzlichem Wege zu meistern suchen. Sie werden verdrängt durch die Machtergreifung der Radikalen, mit der der politische Umsturz vollendet wird. Dieser mündet in die Phase der Schreckensherrschaft, welche ihrerseits den Gegenschlag der Reaktion provoziert, bis schließlich durch die Errichtung einer zentralistischen Militärherrschaft zumindest in begrenztem Umfang die Errungenschaften der Revolution in dauerhafte Formen überführt werden." 93 Die Französische Revolution ist die „Geburtsstunde eines modernen, erstmals die große Masse der Bevölkerung einbeziehenden demokratischen Politikverständnisses." 94 Die Abgeordneten des Dritten Standes proklamierten sich im Juni 1789 zur Nationalversammlung, um Paris und Versailles zogen starke Truppenverbände auf. Am 11. Juli 1789 brach in Paris ein Volksaufstand aus und gipfelte am 14. Juli in der Erstürmung der Bastille, sodann weitete sich der Aufstand auf die Provinz aus. Im August beschloss die Nationalversammlung u.a. die Abschaffung der grundherrlichen Abgaben sowie der Adelsprivilegien und verabschiedete eine Erklärung der menschen- und Bürgerrechte. Die Beratungen über die neue Verfassung zogen sich hin, die Unruhen hielten an, gegenrevolutionäre Extremisten sammelten sich. Ludwig XVI. war zwar reformbereit, wollte sich aber seine Herrschaftskompetenzen nicht beschneiden lassen. Im September 1791 sah er sich gezwungen, den Eid auf die von der Nationalversammlung ausgearbeitete Verfassung abzulegen. Die rationalistische Neuordnung Frankreichs hatte nur ein Jahr Bestand. Die Opposition der Jakobiner im Verbund mit den unterbürgerlichen Sansculotten bewirkten eine folgenreiche „zweite Revolution" vom 10. August 1792. Es schloss sich nach der Gefangennahme des Königs und der Wahl eines neuen Parlaments ein Machtkampf zwischen den zwei Flügeln der republikanischen Bewegung, den Girondisten und den Montagnards um Robespierre, an. Die Montagnards erzwangen im

91 92 93 94

Wellenreuther 2000, S. 115ff. Vgl. Wagner 2000 sowie Füret 1989, Furet/Ozouf 1996, Kuhn 1999. Zur deutschen Rezeption der Französischen Revolution vgl. Eberle/Stammen 1989, Hippel 1989. So die Zusammenfassung in Wende 2000, S. 15. Wagner 2000, S. 122.

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Januar 1793 die Hinrichtung des Monarchen und errichteten ein Revolutionstribunal gegen politisch Andersdenkende. Der von Robespierre dominierte Wohlfahrtsausschuss wurde das Zentrum einer diktatorischen Regierung. Es kam zu blutigen Aufständen und die französischen Truppen erlitten gegen die Armeen der gegenrevolutionären Koalition um Preußen empfindliche Niederlagen, auch wuchs in Provinzmetropolen (Marseille, Toulon, Lyon, Bordeaux) der Widerstand gegen die in Paris herrschende Clique. Der Revolutionsregierung gelang es, ein Massenheer aufzustellen, das die Armeen der Koalition zum Rückzug zwang und die Oppositionsbewegungen im Innern zerschlug. Seit September 1793 wurden Terror und organisierte Massenmorde zur „Pazifizierung" eingesetzt, der Repression fielen auch die Gemäßigten um Danton und die Radikalen um Hebert zum Opfer. Robespierre sah in der „Terreur" eine Notmaßnahme und ein Mittel zur Durchsetzung von „Bürgertugend" (vertu). Der „Tugendterror" kehrte sich um: Am 9. Thermidor (27. Juli 1794) wurden Robespierre und Anhänger von der Konventsmehrheit gestürzt. Die Verfassung von 1795 übertrug die Exekutive fünf Direktoren und installierte ein Zweikammerparlament, führte auch das Zensuswahlrecht wieder ein. Ein Rückhalt in der Bevölkerung war indes nicht gegeben und es wuchs der Einfluss der Armee. Im November 1799 putschte der General Napoleon Bonaparte gegen das Direktorium und errichtete ein autoritäres Regime. Bürgerbeteiligung und politische Mitbestimmung waren nicht mehr gefragt, auch sind die sozioökonomischen Verhältnisse durch die Französische Revolution nicht so grundlegend verändert worden, wie es lange angenommen wurde. 9 5 So blieb der Adel auch nach der Revolution die wohlhabendste Gesellschaftsschicht; „Er verschmolz zunehmend mit reichen Bürgern zu einer Honoratiorenelite, die bis weit ins 19. Jahrhundert hinein Frankreich politisch und sozial dominierte." 96 Die Julirevolution von 1830 97 findet sich in eindrücklicher Weise in dem Gemälde von Eugene Delacroix „Die Freiheit fuhrt das Volk auf die Barrikaden" versinnbildlicht und auch Heinrich Heine war von der dargestellten Marianne geradezu entzückt. Der Fokus war das sich emanzipierende Volk (le peuple) 9 8 , jedoch folgte der Revolution der Bürgerkönig (und nicht Volkskönig) Louis Philippe. Es handelte sich aber auch um eine „europäische Revolution" mit vielen Ausläufern. In Frankreich endete die Bourbonen-Herrschafit und Gewinner der Revolution war die Industrie- und Finanzbourgeoisie. Jedoch waren das Ancien Regime und das 95 96 97 98

Wagner 2000, S. 133. Wagner 2000, S. 134. Siehe Körner 2000 sowie Pikney 1972. Für Walter Benjamin sind Revolutionen imstande, die Zeit anzuhalten, wofür von ihm ein authentisches Symbol angeführt wird, denn in der Juli-Revolution von 1830 hatte sich ein Zwischenfall zugetragen, in dem dieses Geschichtsbewusstsein für Benjamin signifikant zu seinem Recht kommt: „Als der Abend des ersten Kampftages gekommen war, ergab es sich, daß an mehreren Stellen von Paris unabhängig voneinander und gleichzeitig nach den Turmuhren geschossen wurde." Benjamin, Ges. Schriften, Bd. I, S. 702.

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Gottesgnadentum endgültig verschwunden. 99 Die Fahne des neuen Königs — „König der Franzosen" [nicht König von Frankreich] — wurde die Trikolore der Französischen Revolution. Es schlossen sich soziale Unruhen an (Hungeraufstände, Steuerproteste etc.). Die soziale Revolution sollte aber erst vierzehn Jahre später einsetzen: im Februar 1848 wurde die Republik ausgerufen. Wir kaprizieren uns hier auf die deutsche Revolution 1848/49 10°, die gegenüber der erfolgreichen industriellen Revolution eine gescheiterte politische Revolution war. 101 Die Pariser Februarereignisse wurden als Zeichen einer neuen Zeit gedeutet, die einen grundlegenden Systemwechsel auf die Agenda setzte, und zwar im Kontext eines neu anbrechenden Völkerfrühlings. 102 Die vormärzliche Opposition aus Liberalen und Demokraten agierte routiniert und formulierte Forderungskataloge, unterstützt durch Eingaben und direkte Aktionen. Gegen den reaktionären Deutschen Bund und seinen Bundestag wurde eine zweite, repräsentativere Versammlung nach Frankfurt am Main als „Vorparlament" einberufen. Die Revolution wurde von den kleinen Bürgern, unteren Schichten und Bauern getragen, die wirtschaftlich am Boden lagen. Hinzu traten gravierende Legitimationsdefizite des monarchisch-bürokratischen Obrigkeitsstaates — auch die Monarchen lagen „auf dem Bauch". Die Bewegung in Deutschland machte indes vor den Thronen Halt, auch wurde kein allgemeines Wahlrecht angezielt, jedenfalls nicht unmittelbar. Vor allem die Liberalen befanden sich im Dilemma einer „Reform-Revolution" (Dieter Langewiesche), während die Demokraten offensiver eingestellt waren. Der Antrag der Radikalen im Vorparlament in der Frankfurter Paulskirche, sofort die Republik zu proklamieren, scheiterte deutlich. Die revolutionären Kräfte waren sich aber im Bekenntnis zur Volkssouveränität weitgehend einig. Der republikanische Aufstand der Radikalen um Friedrich Hecker in Baden wurde in wenigen Tagen niedergeschlagen. 103 Am 18.5.1848 trat die erste deutsche Nationalversammlung zusammen, die den Bundestag substituierte und eine provisorische Zentralgewalt einrichtete. 104 Eine politische Beruhigung war damit mittelfristig nicht verbunden, es wuchs die Missstimmung aufgrund von Partizipationskonflikten. Die Annahme des von Preußen abgeschlossenen Waffenstillstandes in Malmö ließ die Gewalt eskalieren. Neue Freiheiten hatten die Politisierung gesteigert und zu einem Zeitungenund Zeitschriften-Boom geführt, von politischem Einfluss waren ferner Flugblätter, Bilderbogen und Karikaturen. Die Verbreitung wurde durch das neue Transport99 100

101 102 103 104

Körner 2000, S. 147. Siehe Hein 2000, Nipperdey 1998, S. 595ff„ zur Rezeption in der Bundesrepublik vgl. Wolfrum 1999b. Zum Gesamtüberblick der Revolutionen von 1848/49 in der europäischen Geschichte siehe Botzenhart 1998, Langewiesche 2000, Mommsen 2000. Vgl. Wehler 1996, Bd. 2, S. 585ff. Hein 2000, S. 160. Hecker konnte in die Schweiz fliehen und gelangte von dort nach Amerika, wo er im amerikanischen Bürgerkrieg auf der Seite des Nordens kämpfte. Es handelte sich bei den Abgeordneten überwiegend um höhere Staatsbeamte.

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mittel der Eisenbahn beschleunigt. Zahllose politische Vereine wurden gegründet und es ist zugleich der Beginn einer eigenständigen Arbeiterbewegung und des politischen Engagements von Frauen zu konstatieren. 105 Allerdings war 1848/49 die stärkste dynamisierende Kraft die nationale Idee, wobei die Gebildeten die wichtigsten Wortführer waren. Die bestehenden starken Loyalitäten in Bezug auf die einzelstaatlichen Monarchien waren der Ansatzpunkt für die Gegenrevolution. Die Nationalversammlung verabschiedete Ende 1848 ein Gesetz über die Grundrechte und am 27. März 1849 mit knapper Mehrheit eine Reichsverfassung, einen Tag später wurde Friedrich Wilhelm IV. zum „Kaiser der Deutschen" gewählt. Der preußische König lehnte die ihm angebotene Kaiserkrone einen Monat später formell ab. 106 Die Konterrevolution marschierte auf und die meisten Paulskirchenabgeordneten legten ihr Mandat nieder. Wie in vielen europäischen Ländern endete die Revolution durch den Einsatz brutaler Gewalt; die konservativen Bollwerke Preußen und Österreich erwiesen sich als unüberwindlich. Jedoch wurde das Rad der Geschichte nicht weit zurückgedreht 107 und die gescheiterte Revolution hatte immerhin den Reformstau aufgelöst. Die zivilgesellschaftlich-republikanischen Ansätze aber wurden vom Obrigkeitsstaat für längere Zeit zugeschüttet und die Selbstzweifel der Erneuerer wurden durch die Niederlage verfestigt: „Wie eine dunkle Wolke legte sie sich über rund ein Jahrhundert deutscher Geschichte. Sie nagte als Selbstzweifel vor allem an den politischen Kräften, die die Revolution entscheidend geprägt hatten. Und sie überschattete die politischen Konzepte, fur die Liberale und Demokraten eingetreten waren: das parlamentarische Regierungssystem, den Parteienwettbewerb, die Interessenpluralität, überhaupt die Idee einer offenen, sich selbst regierenden Gesellschaft." 108 Die Serie eines französischen revolutionären Primats — 1789, 1830 und 1848 — endete mit der Pariser Kommune 1871. 109 Die Pariser Kommune wurde oftmals wie ein Mythos gesehen und überinterpretiert, insbesondere von marxistischer Seite. Nach dem Sieg der Preußen bei Sedan, dem Sturz und der Gefangennahme des Kaisers Napoleon III. und der Proklamation einer „Provisorischen Regierung der nationalen Verteidigung", kam es zu einer Belagerung von Paris durch die preußischen Truppen. Dem Waffenstillstand folgten Wahlen für eine Nationalver105 106

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Hein 2000, S. 167. Botzenhart 1998, S. 217: „Tief verwurzelt im Glauben an eine von Gott begründete und deshalb allein gültige monarchische Legitimität, von abgrundtiefem Abscheu gegen die Revolution und deren Kinder, die Nationalversammlung und die Reichsverfassung erfüllt, wurde Friedrich Wilhelm IV. zum ,Mann des Schicksals' für die deutsche Revolution." Alle deutschen Staaten mit Ausnahme der Donaumonarchie von 1851 bis 1861 blieben Verfassungsstaaten. Für Wehler (1996, Bd. 2, S. 778) waren mit der von der Revolution bewirkten allgemeinen Durchsetzung des konstitutionellen Fürstenstaates „die Weichen im Prinzip zugunsten der Parlamentarisierung der deutschen Staaten gestellt worden. Es bedurfte der außergewöhnlichen Koalition einer charismatischen Führungspersönlichkeit wie Bismarck mit den alten Machteliten und neuen Besitzklassen, um diesen Trend zum politischen Systemwandel mit äußerster Anstrengung und verhängnisvollen Folgen einige Jahrzehnte lang aufzuhalten." Hein 2000, S. 175. Siehe Bouvier 2000, femer Haupt/Hausen 1979.

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Sammlung, die eine monarchistisch-konservative Mehrheit ergaben. Die neue Nationalversammlung trat in Bordeaux zusammen und wurde später nach Versailles verlegt, allein in Paris verfügte die radikale Linke noch über politisches Gewicht und eine Massenbasis. Die allgemeine Krisensituation eskalierte in Paris zum am 18. März beginnenden Aufstand gegen die Regierung von Adolphe Thiers, der mit den Regierungsmitgliedern die Hauptstadt verließ, wodurch das Zentralkomitee faktisch über die Regierungsgewalt verfügte. Es wurde noch Ende März 1871 ein Kommunalrat gewählt, der sich den Namen „Kommune" gab. Der Wahlsieg der revolutionären Linken war fulminant. Nach dem Ausscheiden der Gemäßigten und Ergänzungswahlen war die Linke im Besitz einer klaren Mehrheit und sollte den Weg in die Minderheitsdiktatur beschreiten. Am 1. Mai 1871 wurde ein Wohlfahrtsausschuss nach dem Vorbild von 1793 gebildet. Die Macht ging auf den führenden Jakobiner Charles Delescluze über. Der heroisch geführte Abwehrkampf gegen die Regierungstruppen war aussichtslos. In der „blutigen Maiwoche" (semaine sanglante) vom 21.-28. Mai wurden die Kommunarden niedergemetzelt, die zuvor und bis zum Schluss auch nicht gerade glimpflich mit ihren Gegnern umgingen. Die Kommune ging binnen kurzem „in einem Blutbad unter, das den zweijährigen Terror der Französischen Revolution um einiges übertraf. Die umfassenden und sehr harten Verfolgungsmaßnahmen gegen die Anhänger der Pariser Kommune hielten in Frankreich selbst noch bis 1876 an." 110 Was von der Kommune politiktheoretisch bleibt, sind bestimmte „Lesarten". Die positivste Rezeption besteht darin, dass ein klassenübergreifender Konsens gesucht und gewagt wurde. Heute wird das „Oser" („wagen") damit „in Zusammenhang gebracht, dass mit dieser Botschaft der Pariser Kommune, die keine Unterscheidung zwischen Klassen erfordere, Menschen mit Charakter und Zivilcourage sowie Liebe zur Freiheit angesprochen seien. Gemeint sind also die für eine civil society notwendigen Bürgertugenden. Ob eine solche Sicht und Interpretation sich erneut wandeln wird, muss sich erweisen." 111 Die bolschewistische Revolution 1917-21 112 — „Große Sozialistische Oktoberrevolution" (nach dem julianischen Kalender) — kombinierte Massenspontaneität und den Beschleunigungs- und Führungsanspruch seitens einer berufsrevolutionären Avantgarde. Das Ende des Zarenreichs war zugleich ein Ab-, Umund Neubau des Institutionengefuges. Die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten in den Hauptstädten und ihre exekutiven Einrichtungen wurden zu Kristallisationskernen einer neuen Macht. 113 Auch die russische Provinz folgte dem Oktoberumsturz, wenngleich uneinheitlich und mit Verzögerungen. Seit Lenin 110

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Bouvier 2000, S. 181. Ebd.: „Auch in Deutschland wurden Sozialdemokraten in diesen Jahren und danach wegen ihrer Solidarität vor allem mit der in der ,blutigen Maiwoche' untergegangenen Kommune und mit den verfolgten Kommunarden selbst verfolgt und als , vaterlandslose Gesellen' verfemt." Bouvier 2000, S. 189. Vgl. Beyrau 2000, Pipes 1992. Beyrau 2000, S. 195.

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auf den Sturz der Provisorischen Regierung drängte, setzten die Bolschewiki eine camouflierende Rhetorik ein: „Sie gaben vor, die Räte zu verteidigen und ihnen alle Macht zu sichern, meinten in Wirklichkeit aber nur ihre eigene Macht. ... Die Sowjets spielten oft genug die Rolle eines die Ereignisse begleitenden Chores. Hier verschafften sich Stimmungen durch Reden und Wahlen öffentliches Gehör, aber die wichtigen politischen Entscheidungen fielen woanders. Nach dem Oktober benutzten die Bolschewiki die Sowjets nach Gutdünken. Waren sie mehrheitlich bolschewistisch, durften sie weitermachen, besaßen andere Parteien die Mehrheit und wollten sie sich den Anordnungen aus Petrograd oder seit dem Frühjahr 1918 aus Moskau nicht fugen, wurden sie auseinander gejagt und durch außerordentliche Organe ersetzt." 114 Die defiziente Sowjetdemokratie wurde bald außer Kraft gesetzt und nur aus legitimatorischen Gründen zum Schein beibehalten. In der politischen Arbeiterschaft dominierte ein Verständnis von Politik und Demokratie qua „absolutisme populaire". Hierfür standen die bolschewistischen intellektuellen Revolutionäre mit ihrem obsessiven Sendungsbewusstsein und ihrer disziplinierenden Organisationsmacht parat. Bereits im Dezember 1917 wurde die Geheimpolizei Tscheka gegründet. 115 Bürgerkrieg und Terror eskalierten und es „erhoben sich im März 1921 die Matrosen von Kronstadt, die einst zu den militanten Aktivisten der Oktoberrevolution gezählt hatten. Sie rebellierten ein letztes Mal im Namen der Sowjetdemokratie gegen die bolschewistische Diktatur." 116 Der Rote Terror war (anders als der weiße) immer politisch motiviert, nämlich gegen „Volksfeinde" gerichtet. Die Kommunistische Partei wurde zu einer Funktionärspartei, zu einer „Armee im Feindesland". 1921 folgte das Verbot der Faktionsbildung in der RKP(B). Gleichwohl ging von der Oktoberrevolution ein universeller Appell aus, der zahllose Menschen weltweit auch emotional als Emanzipationsversprechen beeindruckte; die Enttäuschungen waren entsprechend schmerzlich. Erwähnenswert ist ferner die mexikanische Revolution. 117 Die 1910 ausgebrochene Revolution ist deswegen bemerkenswert, weil aus ihr ein bis heute bestehendes Regierungssystem hervorging. Die revolutionäre Entwicklung verlief regional unterschiedlich und wies eine Akteursvielfalt auf (Pascual Orozco, Pancho Villa, Älvaro Obregon, Plurarco Elias Calles, Emiliano Zapata, Venustiano Carranza). Nach der Verabschiedung der Verfassung von 1917 entstand zwischen 1920 und 1940 im Anschluss an Traditionslinien aus der vorspanischen Zeit eine neue mexikanische Kultur, unterstützt durch eine offensive Bildungspolitik. Die rigoros und repressiv vorgehenden neuen politischen Modernisierungseliten wurden im Wesentlichen durch die revolutionäre Rhetorik zusammengehalten. Aus der „revo114 115 116 117

Beyrau 2000, S. 196/197. Beyrau 2000, S. 200. Beyrau 2000, S. 201. Vgl. Pietschmann 2000.

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lutionären Familie" formte sich die berufsständisch organisierte Partei „Partido Revolucionario Institucional!" (PRI), die das Land von 1929 bis 2000 regierte. Die Entwicklung zu einer modernen Nation und präsidialen Bundesrepublik, die zusammen mit den USA und Kanada seit 1994 eine Freihandelszone (NAFTA) bildet, ist ein beachtlicher sozialer Prozess. Andererseits agiert seit einigen Jahren in Mexiko in spektakulärer Weise eine Guerillaorganisation Ejercito Zapatista de Liberation Nacional, die für die Gleichstellung der indigenen Bevölkerung (10 Mio. Indios) kämpft. Der weiße Zapatistenfuhrer Marcos 118 beschwört in seinen Reden die Würde der Indios als Menschen, die die Farbe der Erde trügen, während Mexiko nur das Kleid der Farbe des Geldes trage. Der neue Zapatismus sei eine soziale Bewegung und strebe nicht nach der Macht im Staate. Die chinesische Revolution 119 war eine totale, denn sie veränderte das gesamtgesellschaftliche System radikal. Die Revolution begann 1946 mit der Endphase des Bürgerkrieges zwischen den Kommunisten und ihren Gegnern sowie der gleichzeitigen Landrevolution in den „befreiten Gebieten" unter kommunistischer Kontrolle und endete 1957 mit dem Abschluss der sozialistischen Umgestaltung. Unter dem Revolutionsveteranen Deng Xiaoping (1904-1997) wurden nach 1979 die Ergebnisse der mit Mao Zedong (1893-1976) verbundenen revolutionären Epoche zu einem großen Teil zurückgenommen, abgesehen von den Privilegien der Nomenklatura und dem ideologischen Führungsanspruch der Partei. Gleichzeitig hat sich ein vitales gesellschaftliches Leben entfaltet und die Volksrepublik beschreitet nunmehr den Weg in die asiatische Moderne. In den sechziger Jahren bis Ende der siebziger Jahre ereignete sich in China e i n e t r a u m a t i s i e r e n d e „ G r o ß e Proletarische

Kulturrevolution"

12

°, die v o n M a o

angeordnet wurde und schon bald zur Willkür, zum Terror und zum Chaos führte. Allein vier Millionen Tote fielen dem Bestreben nach „Schaffung eines neuen Menschen" zum Opfer. Dahinter verbarg sich der totale Machtanspruch Maos, ungewollt (und in paradoxer Weise) wurden im Ergebnis die Voraussetzungen für Reformprozesse geschaffen. Fünf Jahre nach Maos Tod wurde die „Kulturrevolution" durch die Parteiführung verurteilt. Heute kann sogar behauptet werden, dass die Ausbreitung des Kapitalismus und eines wirtschaftlichen Neoliberalismus eher beschleunigt denn behindert wurde.

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119 120

Hinter dem Kampfnamen Subcomandante Marcos verbirgt sich der Philosoph Rafael Guillen. Siehe auch: Wir lernten die Welt durch ein Gedicht kennen. Über die Literatur zur Revolution: Der Nobelpreisträger Gabriel Garcia Märquez im Gespräch mit dem Zapatistenführer „Subcomandante Marcos", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 86 vom 11. April 2001, S. 55. — In Interviews besticht der „Medien-Revolutionär" Marcos durch ironische Selbstreflexion, er übt eine Grundsatzkritik am Neoliberalismus und plädiert für eine Ethik der Politik, eine Achtung der Differenz und die Durchsetzung einer paitizipatorischen Demokratie, vgl. Montalbän 2000. Vgl. Osterhammel 2000. Siehe Heberer 2000.

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Schließlich ist noch die kubanische Revolution 121 zu erwähnen — vor allem auch deswegen, weil zur Zeit der 68er-Revolution in nahezu jeder Studentenbude ein Che Guevara-Poster prangte. 1956 landete eine Gruppe von Guerilleros unter Fidel Castro und Che Guevara im Osten Kubas. Zur Jahreswende 1958/59 stand der Sieg der Rebellen mit der Flucht des Präsidenten Batista fest, Castro wird 1959 Regierungschef. Der Castrismus gelangte fortan zu einer Bedeutung, die weit über die Karibikinsel hinausreichte, nicht zuletzt wegen der Kuba-Krise 1962, die fast einen Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte. Der frühere Studentenführer Castro ist ein begnadeter Redner und steht bis heute an der Spitze des Staates, Ernesto Che Guevara wurde 1967 in Bolivien getötet, als er das Revolutionsmodell auf das lateinamerikanische Festland verpflanzen wollte. Mitte der 70er Jahre unterstützten kubanische Truppen die antikolonialen Befreiungsbewegungen in Angola und Mo9ambique. Erst 1976 wurde eine sozialistische Verfassung verabschiedet. Durch ihre Embargopolitik und die unterstützten Invasionsversuche haben die USA zum vorherrschenden kapitalistischen Feindbild und zum politischen Machterhalt Castros beigetragen, dessen Charisma sich immer wieder erneuerte. Zwar „ist die Revolution in mancher Hinsicht zum Synonym für Stagnation geworden. Fast zwei Drittel der Kubaner wurden nach 1959 geboren und gerade die Jüngeren entwickeln Konsumund Aufstiegswünsche, denn angesichts des Erfolges vieler Exil-Kubaner betrachten sie Miami und die USA als Vergleichsgesellschaft. Dennoch weist Kuba nach wie vor eine erstaunliche politische Stabilität auf. Was marxistischen Revolutionstheoretikern zunächst als Schwäche der Revolution galt, nämlich die spontane Präsenz der Volksmassen und die Dominanz der Person Castros, erweist sich nun als Vorteil. Entgegen allen Erwartungen hat die kubanische Revolution den Zusammenbruch des Staatssozialismus in Osteuropa überlebt. Fraglich ist jedoch, ob sie auch den Tod ihres Maximo Lider überdauern kann." 122 Es ist deutlich geworden, dass Revolutionen in der Regel ambivalent zu beurteilen sind — sie sind „bittersüße Momente der Geschichte" (Ralf Dahrendorf), zumal sie im Extrem jedes Mittel zu rechtfertigen scheinen —, was sich kaum ändern wird. Das 20. Jahrhundert war ein „Zeitalter der Extreme" 123 und es endete bekanntlich mit dem Ereigniswunder 124 einer Serie sanfter Revolutionen, die dem demokratischen Gedanken und seiner Realisierung eine unvergleichliche neue Schubkraft verschafften, ohne dass wir wissen, ob sich diese Entwicklung fortsetzt und stabilisiert oder nicht vielmehr retardierende Momente und andere Prozesse 121 122 123 124

Vgl. Werz 2000. Werz 2000, S. 288. Hobsbawm 1995. Vgl. Tilly 1993, S. 331: „Von 1986 bis 1992 erlebten Rußland und seine Nachbarn eine der eigenartigsten europäischen Revolutionen, in deren Verlauf ein mächtiges Reich zerfiel und seine gesamte innere Struktur zerschlagen wurde, ohne dass diese Vorgänge unmittelbar von einem Krieg verursacht wurden."

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zum Zuge kommen. Der Zusammenbruch des Realsozialismus bzw. die antitotalitären Revolutionen 1989-91 hatten einen benennbaren Anfang: „Im Januar 1989 verabschiedete das ungarische Parlament ein Vereinigungs- und Versammlungsgesetz, mit dem grundsätzlich anerkannt wurde, dass politischer Pluralismus einen legitimen Ausdruck von differenten gesellschaftlichen Interessen darstellt. ... Am 11./12. Februar erklärte die ungarische Kommunistische Partei (USAP), sie wolle künftig auf ihr verfassungsmäßig garantiertes Führungs- und Herrschaftsmonopol verzichten. ... Als die Führung der imperialen Blockvormacht [Sowjetunion] den unerwarteten Schritt der Ungarn interventionslos hinnahm, schlug die latente, aber in ihrem Ausgang völlig offene Krise des sozialistischen Systems in einen Auflösungsprozess um, dessen Dynamik häufig als Domino- oder Schneeballeffekt beschrieben worden ist." 125 Am 12. September 1989 nahm die erste nicht-kommunistische Regierung ihre Geschäfte auf und am 6. Juli 1989 hatte Michail Gorbatschow in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg explizit die Möglichkeit einer sowjetischen Intervention in den osteuropäischen Reformstaaten verworfen. 126 Wenn von der Implosion des Sozialismus die Rede ist, kann auch nach über zehn Jahren des Systemwechsels noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Demokratie gewissermaßen in trockenen Tüchern ist. Ferner darf nicht übersehen werden, dass „in China noch immer mehr als eine Milliarde Menschen unter einem Herrschaftssystem lebt, das alle Basisinstitutionen teilt, die für das Sozialismusmodell sowjetischen Typs konstitutiv waren." Der chinesische Sozialismus ist demnach nicht zusammengebrochen — die blutige Niederschlagung der Demokratisierungsbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989 blieb bei allem Elan stets eine traumatische Befürchtung der osteuropäischen Dissidenten und Reformer —, sondern er „durchläuft seit nahezu zwanzig Jahren einen selbstinduzierten, autoritären Prozess der ökonomischen Autotransformation", den man als „Herausbildung einer kapitalistischen Marktökonomie" oder (besser) als eine „Kombination von dezentralisierter Redistribution und Marktmechanismen" bezeichnen könnte. 127 Samuel P. Huntington et al. haben „Wellen der Demokratisierung" im soziohistorischen Prozess herausgearbeitet und errechnet. 128 Im Blick auf das 20. Jahrhundert fand eine erste lange Welle, die in der französischen und amerikanischen Revolution angelegt wurde und sich stetig verstärkend über das gesamte 19. Jahrhundert zog, ihren Höhepunkt immittelbar nach dem Ersten Weltkrieg. Dieser erste lange Demokratisierungstrend der europäischen und amerikanischen Geschichte wurde sodann — beginnend mit Mussolinis Marsch auf Rom 1922 — durch eine „autoritäre Gegenwelle" gebrochen. Es entstanden in Europa und Lateinamerika eine Reihe faschistischer, autoritär -korporatistischer, populistischer oder militä125 126 127 128

Ettrich 1999, S. 339. Ettrich 1999, S. 340. Ettrich 1999, S. 341. Siehe zum Überblick M.G. Schmidt 2000a, S. 463ff.

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risch-diktatorischer Regime. Die zweite kurze Welle setzte nach dem Zweiten Weltkrieg ein. 129 Die dritte Demokratisierungswelle begann (etwas paradox) „mit einem Militärputsch in Portugal, erfasste noch im selben Jahr Griechenland und kurz darauf Spanien (1975). Sie setzte sich zu Beginn der 80er Jahre in Lateinamerika fort, als viele der Militärregime zusammenbrachen oder reformbereite Militärs die Liberalisierung und Demokratisierung ihrer Länder einleiteten. Gleichsam der Dynamik eines regionalen Dominoeffekts' folgend, ergriff die anhaltende dritte Demokratisierungswelle auch Ostasien. ... Ihren Kulminationspunkt fand ,The Third Wave' 130 aber zweifellos in dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa. Spätestens mit diesem Epochenbruch der Jahre 1989-1991 ist die Transformation autoritärer und totalitärer politischer Systeme nicht nur zum beherrschenden Problem auf der politischen Agenda vieler Transformationsländer geworden, sondern avancierte zu einem der beherrschenden Themen im Bereich der ökonomischen, soziologischen und politikwissenschaftlichen Forschung." 131 Die politikwissenschaftliche Transitionsforschung der letzten Jahrzehnte steht in Sonderheit vor dem Problem, die Demokratisierung der „dritten Welle" (seit 1974) typologisch zu erfassen, weil viele Systeme von ihrer gesamtgesellschaftlichen Struktur und ihren Funktionselementen her sich in der Grauzone von konsolidierter, liberal-rechtsstaatlicher Demokratie und offener Autokratie situieren lassen. Wolfgang Merkel et al. sprechen in diesem Kontext von defekten Demokratien (d.s. vor allem keine rechtsstaatlichen Demokratien). 132 Dieser Subtyp demokratischer Regime kann in sich differenziert werden in eine exklusive Demokratie 133 , die Enklavendemokratie 134 und die illiberale Demokratie. Wir konzentrieren uns auf den Typus illiberaler Demokratien, deren Entstehen mit der Verdrängimg und illiberalen Überformung formaler Institutionen des Rechts- und Verfassungsstaates und ihrer Konterkarierung durch informale Regeln und Institutionen einhergeht, das einem Faktorenbündel geschuldet ist: einem vordemokratischen Erbe des Informalen (klientelistische und personalistische Netzwerke, informale pressure regimes), einer aus der autoritären Phase übernommenen Problemakkumulation sowie dem Zusammenwirken von Faktorenkonstellationen auf den Ebenen der formalen Verfassungsinstitutionen und des soziopolitischen Vermittlungsprozes129

130 131 132 133 134

Meikel 1999b, S. 17: „Unter der Aufsicht der alliierten Siegermächte wurde die Demokratisierung der politischen Systeme in Westdeutschland, Österreich, Italien und Japan dekretiert und eingeleitet. In Lateinamerika traten sechs Länder in eine kurze Phase demokratischen Wandels ein, bevor dieser zu Beginn der 50er und 60er Jahre — wiederum in einer Gegenwelle — von Militärdiktaturen weggespült wurde." Huntington 1991. Merkel 1999b, S. 17/18. Vgl. Merkel 1999b, Croissant/Merkel 2000. In einer exklusiven Demokratie ist das universelle Wahlrecht formal oder/und de facto beschränkt (Geschlecht, ethnische Zuschreibung, Zensus), die hierdurch legitimienen Autoritäten halten ein exklusives Herrschaftsmonopol. In einer Demokratie mit Enklaven gibt es informell oder konstitutionell „Veto-Mächte" (beispielsweise Militär, Guerilla, Milizen, multinationale Konzerne) mit materiellen Politikdomänen hinsichtlich der Entscheidungsgewalt.

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ses sowie in Bezug auf die soziokulturelle Demokratiedimension. Dazu gehören endemische Korruption und extrakonstitutionelle Entscheidungskartelle, die auch aufgrund der neuen Arrangements und der mit ihnen verbundenen Unsicherheit zum Tragen kommen können. Die Herausbildung informaler Regeln und Netzwerke innerhalb und außerhalb der formalen Institutionen (Verfassungen, Statute, Gesetze, Verwaltungsnormen), die beiderseits die Regeln des Rechts- und Verfassungsstaates im Ergebnis verletzten oder aushöhlen, kommt demnach insbesondere in unüberschaubaren Gemengelagen als eine nicht intendierte institutionenpolitische Nebenfolge bzw. gesamtgesellschaftlich überwiegend dysfunktionale Strategie der selbstorganisierten Unsicherheitsabsorption in Betracht, die nicht als ein Evolutionsgewinn anzusehen ist. Die informalen Muster destruieren in dieser Konstellation die Funktionscodes der formalen Institutionen und füllen Handlungsräume mit ihrer eigenen Funktionslogik auf. 135 Es kommt zu Parlamentsumgehungen und intransparenten Entscheidungsmechanismen, bereichsweisen „Kolonialisierungen" und zu Prozessabläufen ohne demokratische Repräsentativität, Responsivität und Responsibilität. Dies hat Auswirkungen auf die „Sitten" der (Zivil-)Gesellschaft, die in postautokratischen Systemen häufig durch „soziales Misstrauen, geringe soziale Kooperation, Violenz und organisierte Kriminalität" geprägt ist, was die Apathie, Passivität und die geringe Achtung für formale Regeln verstärkt. Schwache Reserven an „sozialem Kapital" in „low trust societies" aber blockieren den Weg zu einer entwickelten liberalen Demokratie. 136 Illiberale Demokratien lösen so den „komplementären Zusammenhang von privater und öffentlicher Autonomie, Rechtsstaat, Gewaltenkontrolle und Demokratie" in einseitiger Weise auf; viele der neuen Demokratien in Osteuropa, Ostasien und Lateinamerika sind entsprechend gekennzeichnet durch eine „Beschädigung rechtsstaatlicher Prinzipien und die partielle Ausschaltung der Gewaltenhemmung". 137 Die Entwicklung kann hinfuhren (1) zu einem manifesten autoritären System, (2) den Status quo einer defekten Demokratie befestigen oder aber (3) aufgrund von Lernprozessen zu einer Behebung der Defekte fuhren, so dass im letzten Fall die Konsolidierung einer rechtsstaatlichen Demokratie gelingen könnte. Dieser Fall ist natürlich demokratietheoretisch zu bevorzugen, insofern nach aller Erfahrung nur „konstitutionell eingehegte rechtsstaatlich-liberale Demokratien längerfristig bestandsfähig sind", und zwar als offen-flexible Gesellschaften. Die komparativen Vorteile einer „gewaltenteilig organisierten und an rechtsstaatliche Prinzipien gebundenen Herrschaftsordnung" sind normativ wie funktional unübersehbar; sie „ergeben sich aus einem höheren Potenzial an politischer Repräsentativität und sozialer Inklusion, aus einem Mehr an Entscheidungssicherheit für die Akteure und höherer (formal-)institutioneller Entscheidungseffizienz". 138 135 136 137 138

Croissant/Merkel Croissant/Merkel Croissant/Merkel Croissant/Merkel

2000, 2000, 2000, 2000,

S. S. S. S.

18/19. 23/24. 16. 25.

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Wir wissen zwar nicht, jedenfalls nicht genau oder zielbestimmt, was eine „perfekte" Demokratie ist, aber wir haben politiktheoretisch die Möglichkeit, illiberale Demokratien nicht nur zu identifizieren, sondern ihnen auch durch analytische Verbesserungsvorschläge aufzuhelfen. Was nach der Revolution transformatorisch verspielt oder nicht erreicht wird, kann durch Institutionenpolitik und weitere unterstützende Maßnahmen korrigiert werden. Das heißt, es sind evolutionäre Anschübe möglich, wenngleich der gesamtgeschafitliche Entwicklungsprozess kontingent bleibt, aber eben nicht ganz beliebig oder willkürlich ist. Die politische Ideenund Realgeschichte ist jedenfalls reich an demokratietheoretischen und politischpraktisch wirksamen Erfindungen und als solche keinesfalls am Ende. Neben der Demokratie als der fraglos größten politischen Erfindung der Menschheit können wir zu den bedeutsamen institutionellen Erfindungen, um die uns zahllose Tote beneiden, u.a. zählen: Grund- und Menschenrechte, Parlamentarismus, Verfassung und Legalitätsprinzip, Mehrheitsregel, Minderheitenschutz, allgemeines Wahlrecht, mehrstufige und in sich differenzierte Formen der Machtlimitierung und der (horizontalen wie vertikalen) Gewaltenteilung bzw. -hemmung (checks and balances) sowie das Konzept der pluralen, offenen Gesellschaft mit dem Medium der Öffentlichkeit als Handlungs- und Gestaltungsraum. Hinzu kommt, wie bereits dargetan, die Vison einer föderalen Weltrepublik im Sinne einer komplexen Globalordnung, die zu ihrer Realisierung nicht nur verantwortungsvoller kooperativer und assoziativer Anstrengungen, sondern auch einer universalisierbaren politischen Ethik bedarf. Während im Hinblick auf Revolutionen behauptet werden kann, dass sich häufig nur das „Vorzeichen" der Begründung oder Neubegründung von Herrschaft geändert hat 139, wenngleich langfristig auch einige progressive Schübe deutlich werden, verläuft die Evolution unbemerkter, aber in den Ausprägungen oftmals ebenso radikal. Ein politikwissenschaftlich relevantes Beispiel ist die Evolution (und auch Devolution) von „Staatlichkeit. 140 In der entstehenden Global Governance-Architektur scheint die „Epoche der Nationalstaaten", die am 24. Oktober 1648 mit dem „Westfälischen Frieden" begann, zu Ende zu gehen. 141 Aber auch diese Ära ist nur ein Segment. „Staatlichkeit" ist politisch-evolutionär, über Vergesellschaftungsprozesse, kriegerisch und revolutionär entstanden, hat multiple Formen und zahlreiche Modifikationen ausgebildet und entwickelt sich heute zu neuen Konfigurationen, die von den alten Kategorien abweichen, aber doch eine Familienähn139

140 141

Siehe auch Kapuscinski 2000, S. 160: „Am faszinierendsten sind die irrationalen Momente in der Geschichte. Die Revolten, die Ausbrüche kollektiver Emotionen, die Zerstörungswut, die Eruptionen von Selbstzerstörung. Ihre verblüffenden Ursachen. Oft Belanglosigkeiten als Auslöser. Die plötzliche Freisetzung mächtiger Energien. Und wie dann alles wieder in sein altes Bett zurückkehrt, wie der Strom langsamer wird und durch sein seichtes Wasser wieder der sandige Grund durchscheint." Vgl. u.a. Böhret/Konzendorf 1997, Kuhlmann 2000, Wimmer 1995 u. 1996. Messner 2000, S. 123.

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lichkeit aufweisen. Jedenfalls bewegt sich das internationale System global gesehen weg von einem Mit- und Gegeneinander abgegrenzter, territorial bestimmter, souveräner und rechtlich gleicher Staaten hin zu anderen, in vielerlei Hinsicht komplizierteren Gebilden. In groben Zügen kann mit Martin van Creveld 142 davon ausgegangen werden, dass Staatlichkeit eine vergleichsweise jüngere Erfindung ist. 143 Der Aufstieg des Staates als abstrakte Entität und körperschaftliche Rechtsfigur erfolgte erst zwischen 1300 und 1648. Der Staat entwickelte sich als menschliche Erfindung aus Feudalismus und Mittelalter. 144 Der Staat der Neuzeit verdankt den Königen viel und ist im Kampf gegen die Kirche, das Kaiserreich, den Adel und die Städte entstanden. Der Sieg der Monarchen über die Kirche wurde im Zuge der Reformation vollzogen, denn wo immer die Reformation Fuß fasste, ob in ihrer lutherischen, zwinglischen, calvinistischen, anglikanischen oder presbyterianischen Ausprägung, kündigten ihre Anhänger dem Papst ihren Gehorsam auf. Im selben Maße, wie die Könige in ihrem Kampf gegen die Kirche (und den Kirchenbesitz) die Oberhand gewannen, musste auch das Kaiserreich vor ihrem Ansturm zurückweichen. Der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, bedeutete den Sieg der Könige über den Kaiser und die Kirche — es waren die ersten Verträge, die keine Formel mehr über Gott den Allmächtigen enthielten. Die alte Respublica Christiana wie der feudale Partikularismus wurden obsolet. Der Sieg der Monarchen über ihren Adel wurde indes in mancher Hinsicht auf Kosten des übrigen Teils der Gesellschaft errungen. Die Adligen behielten einen großen Teil ihrer Privilegien, wurden aus Rivalen der Krone zu Bündnispartnern. Neben der Kirche, dem Kaiserreich und dem Adel musste mit den städtischen Gemeinden noch eine vierte politische Organisationsform überwunden werden, ehe der moderne Staat instituiert wurde. Die Städte waren überdies wie der Adel vielfach vernetzt, jedoch oft ohne größere eigene Machtbasis. Am leichtesten fiel der Sieg über die Städte zugunsten einer starken Zentralgewalt in England, das auch wegen seiner Insellage am raschesten ein vereinigtes Land wurde. Die Monarchen waren immer stärker auf unpersönliche bürokratische, militärische und juristische Apparate angewiesen, die eine Verselbstständigungstendenz gewannen. Über autokratische und Zentralisierungsprozesse verlief die Geschichte politischer Einheiten im Wesentlichen noch immer parallel zur Geschichte von Herrschergestalten. Zwischen 1648 und 1789 sollten sich die Person des Herrschers und sein „Staat" dann mehr und

142 143

144

Creveld 1999. Siehe femer Breuer 1998, Reinhard 1999, Schwinn 2001b, Weber-Fas 2000. Bei den vorstaatlichen politischen Gemeinwesen unterscheidet Creveld (1) Stämme ohne Herrscher (segmentäre oder akephale Gesellschaften), (2) Stämme mit Herrschern (Häuptlingstümer), (3) Stadtstaaten, (4) (starke und schwache) territoriale Reiche (Imperien). Mangels eines Staates als eigener Rechtsperson bestand ein Mixtum von öffentlicher und privater Sphäre. Der nachmittelalterliche moderne Staat wird seit dem 16. Jahrhundert auch stato, estado, etat oder status genannt und verdrängt damit Begriffe wie regnum, Imperium, civitas oder respublica.

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mehr trennen I 4 5 , und zwar als eine überwiegend westeuropäische Entwicklung, die erst sehr viel später in andere Kontinente exportiert wurde. In der Französischen Revolution wurden die Ständegesellschaft und die Provinzparlamente abgeschafft. Es folgten zahlreiche Wechsel in der Regierungsform, jedoch reüssierte regelmäßig die Verwaltung. Bei allen Unterschieden im Detail kann konstatiert werden, dass in den 150 Jahren nach 1648 überall der Einfluss der Staatsbürokratie zunahm, die Monarchen allmählich auf die Seite geschoben wurden. Wie Hegel es schon erkannte, war zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Punkt erreicht, an dem die Bürokratie selbst zum Staat wurde und sich über die Bürgergesellschaft erhob. Der Staat gewann ein Eigenleben und ebnete die Gesellschaft ein. Andererseits wurde dadurch auch die Gleichheit aller Staatsbürger in die Struktur des modernen Staates implementiert. Ab 1789 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ist eine Idealisierung und Überhöhung des Staates zu verzeichnen. Es entstanden im 20. Jahrhundert totalitäre Regime rechter wie linker Provenienz, die alles vom Staat her organisieren wollten. Der Staat nahm auch den Nationalismus in sich auf, die Kriege wurden spätestens seit der Völkerschlacht 1813 bei Leipzig mehr und mehr total. Eine staatliche Disziplinierung des Volkes war offenbar der Zug der Zeit. Demgegenüber kann (analog zu Überlegungen Kants) die historisch-empirisch begründbare These vertreten werden, dass immerhin Demokratien gegeneinander keine Kriege führen. Insofern ist auf eine qualifizierte Demokratie unbedingt Wert zu legen. Im 21. Jahrhundert scheint der Nationalstaat cum grano salis seinen Zenit überschritten zu haben. Totalitarismus und Imperialismus haben aufgrund einer maßlosen Übersteigerung des Machtgedankens die Delegitimation des modernen Staates in Europa eingeleitet. 146 Ebenso ist eine Renaissance des Kleinstaates bzw. kleiner politischer Einheiten zu verzeichnen. 147 Durch die sozio-ökonomische Globalisierung scheint der Staat auf die Rolle des „Nachtwächterstaates" (den es im Übrigen im 19. Jahrhundert nie gab) zu schrumpfen. Des Weiteren wachsen irreguläre Sektoren an und es kommt zu einer „Zerfaserung der Staatsgewalt". 148 Wolfgang Reinhard vertritt insofern die These, dass der moderne Staat, der sich durch die europäische Expansion über die Welt verbreitete, im Grunde nicht mehr existiert: „ Zu wenig Staat in vielen ehemaligen Kolonien und zu viel Staat in

145

146 147 148

Es können vier Phasen der Staatsentfaltung unterschieden werden: (1) Aufstieg des bürokratischen Apparates und seine Emanzipation von der könglichen Kontrolle und auch von der Bürgergesellschaft, (2) Stärkung dieser Instanz im Zugriff auf die Gesellschaft durch Markierung von Grenzen, professionalisierte Sammlung von Informationen und Eintreibung von Steuern, (3) hiermit verbunden die Errichtung eines Gewaltmonopols durch die Aufstellung von Streitkräften nach innen und außen, (4) argumentative Unterstützung durch diese Entwicklung rechtfertigende politische Theorien (so u.a. bei Machiavelli, Bodin, Hobbes, Locke, Montesquieu). Reinhard 1999, S. 519, Weber-Fas 2000, S. 289. Reinhard 1999, S. 521, vgl. Kirt/Waschkuhn 2001. Breuer 1998, S. 297, Reinhard 1999, S. 521-523.

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Europa führen zur Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols zu Gunsten intermediärer Instanzen und substaatlicher Verbände der verschiedensten Art. Auf der anderen Seite sind die Staaten übernational in einer Weise vernetzt und gebunden, die mit den Kategorien eines Völkerrechts souveräner Staaten nicht mehr angemessen erfasst werden kann. ... Vielleicht könnte Europa, das einst den modernen Macht- und Kriegsstaat erfunden hat, dabei mit seiner Union wenigstens demonstrieren, dass dies eine friedliche und halbwegs wohlhabende Welt sein kann?" 149 Man kann die Evolution/Devolution von Staatlichkeit aber auch anders einschätzen, zumal von einem „Ende der Staatlichkeit überhaupt" keinesfalls die Rede sein kann und auch der schon des öfteren ziemlich voreilig verabschiedete Nationalstaat noch keineswegs von der Bildfläche verschwunden ist, sein Verblassen sogar mehr und mehr — auch von früheren Kritikern — beklagt wird (notabene: als Rechts- und Verfassungsstaat, sonst nicht unbedingt). Eine Gesellschaftswelt mit zivilgesellschaftlichen Assoziationen hingegen ist bestenfalls ansatzweise oder visionär zu erkennen. Die neuen politischen Wirkungseinheiten formen sich erst aus, und zwar auf dem Wege einer Ko-Evolution von Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Eines steht fest: Kein Staat kann heute „mehr jene aus der räumlichen Existenz hervorwachsende Undurchdringlichkeit und Ausschließlichkeit für sich in Anspruch nehmen .., wie sie der Allgemeinen Staatslehre noch um 1900 als völlig selbstverständlich galten." 150 Die grenzüberschreitenden neuen Verflechtungssysteme und ihre Akteure wie Institutionen begründen eine norm- und regelgeleitete Kooperation, die einen Typenwechsel von Staatlichkeit mit spezifischen Formund Inhaltsveränderungen ermöglicht. Es entstehen „Quasi-Staaten", die kein Staatsvolk im herkömmlichen Sinne besitzen und über kein Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfügen, also keine Staaten sind, gleichwohl Herrschaftsbefugnisse haben. So vollzieht sich die EU-Integration „nach Regeln, die den Bauprinzipien des modernen Territorialstaates entgegengesetzt sind, diese aber auch nicht einfach außer Kraft setzen, sondern in ein umfassendes, polyzentrisches System ohne hierarchische Spitze einbetten, das aus staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen besteht." 151 Aber der „alte Staat" verschwindet nicht (mehr), jedenfalls nicht ganz, sondern erfüllt nach wie vor wichtige Funktionen, denn er ist es, „der mit seinen nationalen Sicherungssystemen jenes Mindestniveau an gesellschaftlichem Risikoausgleich schafft, das für eine Öffnung zur Weltwirtschaft unerlässlich ist. Und es ist der Staat, der mittels Infrastrukturmaßnahmen, Bildungspolitik, Forschungs- und Technologieförderung und dergleichen allererst die Voraussetzungen bereitstellt, 149 150 151

Reinhard 1999, S. 535/536. Breuer 1998, S. 291. Breuer 1998, S. 288.

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die ein erfolgreiches Operieren im globalen Raum ermöglichen. Anstatt vom Verschwinden des Staates sollte man deshalb besser von einer veränderten Gewaltendistribution sprechen, in der der Staat nach wie vor präsent ist, sich allerdings mit anderen Instanzen die Herrschaftsbefugnis teilen muss." 152 Globalisierung, Regionalisierung und Individualisierung bewirken eine neue Transformation von Staatlichkeit, die offensichtlich in viele Richtungen diffundiert. 153 Im Anschluss an die Zivilisations- und Staatsbildungs- sowie Prozessund Figurationstheorie von Norbert Elias 154 kann von einer fortlaufenden Differenzierung und Dynamisierung ausgegangen werden. Es entsteht in politikwissenschaftlicher Sicht ein Mehrebenensystem, das ein neuartiges gesellschaftliches Interdependenzmanagement benötigt. 155 Ein evolutionär-funktionales Verständnis von Staat/Staatlichkeit könnte lauten, hierunter künftig eine „Metapher für die Bereitstellung überlebenssichernder und humaner Rahmenbedingungen der — tendenziell global — miteinander interagierenden und konkurrierenden sozialen Figurationen (oder auch gesellschaftlichen Teilsystemen)" 156 zu verstehen. Der Topos der Evolution bezieht sich darüber hinaus aber auch auf evolutionäre Erkenntnis, wie sie in Sonderheit Karl R. Popper in seiner Spätphilosophie entwickelte, die als „Drei-Welten-Lehre" ausformuliert ist. 157 Es geht um objektive Erkenntnis 158, wobei kritische Argumente ein Mittel der Steuerung sind. „Alles Leben ist Problemlösen" 159 und Problemlösungsversuche gehen nach der Methode trial and error (hier v.a. das Ausprobieren vorläufiger Theorien an der Erfahrung) vor sich, kontrolliert und korrigiert durch kühne Hypothesenbildung und ständige Fehlerelimination/Irrtumsberichtigung: „Nicht auf die Entdeckung absolut sicherer Theorien geht die Bemühung des Wissenschaftlers hinaus, sondern auf die Entdeckung, oder, vielleicht besser, Erfindung von immer besseren Theorien ..., die immer strengeren Prüfungen unterzogen werden können (die uns dadurch zu immer neuen Erfahrungen führen und die uns diese Erfahrungen erhellen)." 160 Verstehen und Problemlösen gehen für Popper ineins. Ein (tentativer) universalistischer Grundkonsens und ein gemäßigter (anti-holisti scher) Relativismus können synergetisch eine szientistisch angeleitete Weltkultur begründen helfen, die niemals ab- und ausschließend sein kann und soll.

152 153 154 155 156 157 158 159 160

Breuer 1998, S. 298. Kuhlmann 2000, S. 632. Elias 1998. Kuhlmann 2000, S. 637, siehe auch Mayntz 1996 u. 1997. Kuhlmann 2000, S. 640. Vgl. zum Überblick Waschkuhn 1999a, S. 154ff. Popper 1993. Popper 1996. Popper 1993, S. 375.

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3 . WELTETHOS Die zukünftige Weltordnung benötigt eine mehrstufige oder komplexe Ethik. Realistischerweise ist zunächst von einer zu universalisierenden Minimalethik auszugehen, um sodann den Verbindlichkeitsgrad und -umfang sukzessive zu erhöhen und auszuweiten, wenn die nötigen Gewöhnungs- und Lernprozesse erfolgt sind, ein wachsendes Gemeinschaftsempfinden in Grundfragen und zur Lösimg von Einzelproblemen unter Anerkennung von legitimer Differenz und kultureller Toleranz im Denken, Sprechen und Handeln in reziproker und responsiver Weise statthat, insofern mehrere Rationalitätsbegriffe und -Vorstellungen sinnvoll sind, jedoch Grundübereinstimmungen in den Zielwerten und Handlungsnormen keinesfalls ausschließen. Hier soll im Folgenden die Diskussion zum Weltethos (im Anschluss an Hans Küngs Entwurf) noch etwas verdichtet werden. 161 Küng hatte aufgezeigt, dass nach dem Ersten Weltkrieg ein noch nie dagewesenes Welt-Chaos entstand, nach dem Zweiten Weltkrieg eine noch nie dagewesene Welt-Teilung und nunmehr — nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus — eine neue Welt-Unordnung zu konstatieren sei. Die europäischen Revolutionen von 1989 waren „Nachholrevolutionen" (Jürgen Kocka), die keine fundamental neue Vision einer kommenden Weltordnung offenbarten. Insgesamt fehle es nach wie vor an einer realistischen zukunftsweisenden Gesamtschau. Für Küng ist nur eine Ethik der Verantwortung für eine neue Weltordnung tauglich. Ethische Verhaltensregeln sind von Anfang an immer wieder verletzt, trotz allem von den Menschen aber auch immer wieder in einem erstaunlichen Ausmaß eingehalten worden. Aber es wird wohl keinen Frieden zwischen den Zivilisationen geben ohne einen Frieden zwischen den Religionen, was ihren Dialog voraussetzt. Es wird auch keine neue Weltordnung geben ohne ein neues globales oder planetarisches Ethos trotz aller dogmatischen Differenzen. Das Weltethos ist als Grundethos zunächst nichts anderes als das notwendige Minimum gemeinsamer humaner Werte, Maßstäbe oder Grundhaltungen. Es wird ein „overlapping consensus" (Rawls) und kein ethischer Totalkonsens empfohlen, denn in Anlehnung an Überlegungen von Michael Walzer kann davon ausgegangen werden, dass für eine elementare Moral ein globaler Konsens durchaus möglich, bezüglich einer kulturell differenzierten oder spezifizierten Moral ein Konsens indes nicht nötig ist. 162 Aus den Menschenrechten allein — so grundlegend sie sind — lässt sich kein umfassendes Menschheitsethos ableiten, das auch vorrechtliche Pflichten

161 162

Vgl. Küng 1997, Küng/Kuschel 1998, Kuschel/Pinzani/Zillinger 1999 sowie Kessler 1996. Küng 1997, S. 130-137.

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umfassen muss. 163 Eine formelle Weltethos-Deklaration müsste wirklichkeitsbezogen sein, die Ebene der verbindlichen Werte, unverrückbaren Maßstäbe und inneren Grundhaltungen erreichen, allgemein verständlich und konsensfahig sein. 164 Ethische Imperative sollten sein: (1) eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben, (2) eine Kultur der Solidarität und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, (3) eine Kultur der Toleranz und ein Leben in Wahrhaftigkeit sowie (4) eine Kultur der Gleichberechtigung und der Partnerschaft von Mann und Frau. 165 Grundvoraussetzung ist der Weltfrieden, Ziel die ungehinderte Möglichkeit einer offenen Weltbegegnung fur alle Lebewesen. Gegen einen postmodernen Beliebigkeitspluralismus — ein Inkognito für Gleichgültigkeit — sind gemeinsame Überzeugungen, Haltungen und Traditionen zu revitalisieren, Optionen und Ligaturen zusammen zu befördern, autonome Selbstverwirklichung und solidarische Verantwortung miteinander zu verbinden. Hierzu gehört der Widerstand gegen Unrechtsverhältnisse und strukturelle Gewalt im Denken, Sprechen und Handeln. Anzustreben ist eine globale Wettbewerbs-, Sozial- und Umweltordnung mit den politisch-praktischen Leitwerten Solidarität und Subsidiarität. Der Bericht der UNKommission für Weltordnungspolitik (Global Governance) aus dem Jahre 1995 fordert in allen Bereichen ein „Ethos der Nachbarschaft" (Our Global Neighbourhood/Nachbam in Einer Welt). Eine globale Bürgerkultur (global civic culture) beruht — so der Bericht der Welt-Kommission für Kultur und Entwicklung (World Commission on Culture and Development) — auf fünf ethischen „Säulen": (1) Menschenrechte und Verantwortlichkeiten, (2) Demokratie und die Elemente einer Zivilgesellschaft, (3) Schutz der Minderheiten, (4) Verpflichtung auf friedvolle Konfliktlösung und faire Verhandlungen sowie (5) Gleichbehandlung der Generationen. Nachhaltigkeit und Zukunftsvorsorge sind dringend geboten, aber auch ökologische Tugenden — so Otfried Höffe — der Gelassenheit (vs. die selbstüberschätzende Hybris der Wissenschaft) und Besonnenheit (vs. die Maßlosigkeit von Technik und ökonomischer Rationalität resp. instrumenteller Vernunft). Mahatma Gandhis sieben Todsünden in der heutigen Welt sind auch für das 21. Jahrhundert noch weitgehend gültig: Rechtum ohne Arbeit / Genuss ohne Gewissen / Wissen ohne Charakter / Geschäft ohne Moral / Wissenschaft ohne Menschlichkeit / Religion ohne Opfer / Politik ohne Prinzipien. Für Arnold Toynbee, der fast schon vergessen ist, leidet die Menschheit an zwei Urkrankheiten der Zivilisation: soziale Ungerechtigkeit und Krieg. Seine Mahnung für die Späteren lautete: „Seit der Morgendämmerung der Zivilisationen gibt es eine Diskrepanz zwischen dem technologischen Fortschritt des Menschen und seinem gesellschaftlichen Verhalten. Der technologische Fortschritt hat besonders in den letzten zweihundert Jahren Macht und Reichtum des Menschen gewaltig vermehrt, während die Kluft zwischen der physischen Möglichkeit, Böses zu tun, und der geistig-sittlichen Fähig-

163 164 165

Kiing 1997, S. 145. Kiing 1997, S. 150/151. Küng 1997, S. 155/156.

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keit, diese Kräfte zu meistern, so klaffend weit geworden ist wie die mythischen Schlünde der Hölle." 166 Aber als geistiges Wesen besitzt der Mensch Bewusstsein und vermag zwischen Gut und Böse zu unterscheiden, und in seinen Taten muss er eine Wahl treffen, denn: „Die Zukunft ist dunkel, ihre Möglichkeiten sind unendlich, und deshalb kann sie nicht aus der Vergangenheit extrapoliert werden. ... Es gibt keinen Präzedenzfall für die Macht, die der Mensch in den letzten zwei Jahrhunderten über die Biosphäre erlangt hat. Unter diesen verwirrenden Umständen kann nur eine Voraussage mit Gewissheit gemacht werden: Der Mensch, das Kind der Mutter Erde, würde das Verbrechen des Muttermordes nicht überleben." 167 Für Hans Küng erfordert die Strukturrevolution der Globalisierung ein Ethos der vernünftigen, ja der „radikalen Mitte", d.h. einen Weg, der in Politik und Wirtschaft beides gleichzeitig zu integrieren und zu realisieren sucht: politisches Augenmaß und persönliche Unbestechlichkeit / Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sensibilität / wirtschaftliche Strategien und ethisches Urteil / Geldwertstabilität und Gesellschaftsstabilität / offene Märkte und soziale Gerechtigkeit / Verschlankung von Produktion und gesellschaftliche Verpflichtung / Sparpolitik und Strukturreformen / staatliche Verantwortung und persönliche Verantwortung / Menschenrechte und Menschenpflichten. 168 Peter Ulrich postuliert eine integrative Wirtschaftsethik im Sinne einer lebensdienlichen Ökonomie. 169 Es muss ein ordnungsethischer Primat der Politik gegenüber dem Markt gegeben sein, jedoch wird die Souveränität staatlicher Politik durch die Globalisierung erheblich relativiert. Die Globalisierung der Märkte erzwingt zudem eine Angleichung der Faktorpreise und bewirkt eine Volatibilität von Kapitalbewegungen. Die wirtschaftsethisch fundierten Forderungen lauten: (1) Wer den globalen Markt will, der muss eine globale vitalpolitische Rahmenordnung wollen, oder: (2) Wer keine globale Vitalpolitik will oder sie vorerst nicht für realisierbar hält, der kann auch keine pauschale und grenzenlose Globalisierung des Wettbewerbs befürworten: „Er wird statt dessen die Beschränkung transnationaler Märkte auf jene Räume begrüßen, in denen eine ,Norminstanz' zur Legitimation und Durchsetzung einer für alle Marktteilnehmer verbindlichen vitalpolitischen Rahmenordnung besteht." 170 Der zweite Weg ist realistischer und klüger, insofern er evolutive vitalpolitische Lernschritte auf der transnationalen politischen Bühne erlaubt. Wirtschaftsethik steht im Spannungsfeld zwischen kulturellen Ethos-Traditionen und globaler Marktlogik. Das zu entwickelnde und durchzusetzende Weltethos muss vor allem ein postökonomisches Wirtschaftsethos sein bzw. eine 166 167 168 169 170

Toynbee 1996, S. 500. Toynbee 1996, S. 497. Küng 1998, S. 37/38. Ulrich 1998a. Ulrich 1998a, S. 378.

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„Wirtschaftsgesinnung", welche die ökonomistische Metaphysik hinter sich lässt und auf diesem Wege der normativen Logik der Zwischenmenschlichkeit den grundsätzlichen Vorrang vor der Logik des Marktes einräumt. 171 Die Gestaltung der Wirtschaftsordnung sollte demnach nach Maßgabe ethisch-praktischer, vitaler Wertgesichtspunkte des guten Lebens und gerechten Zusammenlebens erfolgen. Die Marktkräfte wären mithin den „vitalen" Bedingungen der Human-, Sozial- und Umweltverträglichkeit unterzuordnen. Dahinter steht die von John Rawls forcierte Idee, dass eine wohlgeordnete moderne Gesellschaft freier Bürger sich vorrangig am Ziel zu orientieren habe, die gleiche größtmögliche reale Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Unter realer Freiheit wird die Lebbarkeit des je authentischen kulturellen Lebensentwurfs in den Grenzen der Wahrung des gleichen legitimen Anspruchs aller Bürgerinnen verstanden, es geht also im Kern um die unparteiliche Gleichberechtigung aller kulturellen Identitäten und Lebensentwürfe auf der Basis wechselseitigen Respekts. Hierzu muss eine neue Kategorie allgemeiner Wirtschaftsbürgerrechte auf Arbeit und Existenzsicherung in Geltung gesetzt werden, und zwar im Rahmen einer voll entfalteten Weltbürgergemeinschaft, von der wir noch sehr weit entfernt sind. 172 Ein neues Paradigma muss die soziokulturelle Vielfalt besser abbilden und „moral commitments" (im Sinne ethischen, über das Selbstinteresse hinausgehenden Engagements) einschließen, die zur Erstellung öffentlicher Güter unerlässlich und in gewissem Ausmaß tatsächlich auch vorhanden sind. Über die kognitive Fragestellung hinaus können globale öffentliche Güter nur erstellt werden und Bestand haben, wenn sie von einem globalen ethischen Konsens getragen werden. Darüber hinaus handelt es sich um eine enorme praktische Herausforderung. 173 Bernhard Irrgang akzentuiert ein Ethos ökologisch orientierter Humanität derart, dass hierbei die Hochschätzung der Personalität des Menschen ergänzt werde durch den Grundsatz einer Gleichbehandlung aller Betroffenen unter vergleichbaren Umständen: „Dieser verpflichtet, in abgestufter Weise Interessen zukünftiger Generationen, naturale Strebungen leidensfahiger Tiere nach dem Kriterium der größeren Verwandtschaft mit uns bzw. ihrer Stellung in der Evolution des zentralen Nervensystems und letztlich auch Natur als conditio sine qua non fur die Entwicklung von Humanität zu berücksichtigen." 174 Zur ethischen Absicherung einer praktikablen Umweltethik ist ein verantwortungsethischer Rahmen vonnöten. Eine erweiterte Verantwortungsethik lässt auch nicht-menschliche als ethisch relevant Betroffene von Handlungsfolgen zu. In Anbetracht unseres großen Nicht-Wissens ist auch eine Vorsichtsregel geboten. Insgesamt können als fundamentale Handlungsregeln benannt werden: die Folgenberücksichtigungs-, die Gleichbe-

171 172 173 174

Ulrich 1998b, S. 50/51. Ulrich 1998b. Enderle 1998. Irrgang 1996, S. 221.

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handlungs-, die Nicht-Schadens-, die Verbesserungs- oder Wohlfahrts- sowie die Vorsichts-Regel, die „zur Wahl der Projektalternative mit der größeren Prognosesicherheit und — verknüpft mit der Nicht-Schadens-Regel — zur Wahl derjenigen Innovationsstrategie verpflichtet, welche das größte Folgewissen ermöglicht." 175 In pädagogischer Hinsicht geht es um das Lernen für eine bewohnbare Erde, für eine mündige Wahrnehmung der dem Einzelnen gemäß den Menschenrechten zukommenden Freiheiten und Verpflichtungen, für eine sinnvolle Lebensführung und ein solidarisches Zusammenleben, eine Erziehung zu differenzierten Werten, gewaltfreier Konfliktbewältigimg, zur Wahrhaftigkeit, Toleranz und gegenseitiger Achtung sowie zur Notwendigkeit von Kooperation, internationalem Austausch und gegenseitiger Inspiration. 176 Die politischen Rahmenbedingungen für ein Weltethos hat Dieter Senghaas skizziert. 177 Er weist die Thesen Huntingtons zum prognostizierten „Zusammenprall der Kulturen" zurück, denn Kulturen seien keine Akteure und auch keineswegs homogen. Senghaas plädiert für ein Ethos konstruktiver Konfliktbearbeitung, das ein zivilisatorisches Kunstprodukt ist bzw. das Ergebnis mühsamer kollektiver Lernprozesse — überwiegend, so im europäischen Fall, wider die eigene Tradition. Eine voraussetzungsvolle Kultur der konstruktiven Konfliktbearbeitung entsteht im „Kontext einer Konfiguration, die durch materielle, institutionelle und mentale Dimensionen definiert wird. Zum Tragen kommt dabei nicht, ganz anders als vielfach unterstellt wird, eine kulturgenetisch vorgezeichnete Tiefendimension von Kultur, sondern das Ergebnis eines Lernprozesses, der sich mühsam, qualvoll und konfliktreich an überkommenen herrschaftlichen, institutionellen und mentalen Widerständen — Inbegriff herkömmlicher Kultur — abarbeitet." 178 Im Blick auf außerwestliche Bereiche wird dargetan, dass Gesellschaften mit sich selbst in Konflikt geraten, sobald traditionale Kultur mit Modernisierungsschüben konfrontiert wird, ein struktureller und folglich mentaler Umbruch zu durchlaufen ist, der — wie die innereuropäischen Erfahrungen auf dem Wege zum demokratischen Verfassungsstaat zeigten — kollektive Lernprozesse erforderlich macht. Für eine politische Vergemeinschaftung kommen im Wesentlichen die folgenden komplexen Voraussetzungen in Betracht: die Vereinbarkeit der hauptsächlichen Werte, eine Erweiterung von grenzüberschreitenden Kommunikations- und Transaktionsvorgängen, ein Mehr an Responsivität, am besten unterstützt durch die Erwartung gemeinsamer Vorteile, eine Steigerung von Problemlösungsfähigkeiten, verantwortungsvolle politische Führung mit der Möglichkeit des Rollenwechsels sowie der

175 176 177 178

Irrgang 1996, S. 223/234. Lähnemann 1998. Senghaas 1998c. Senghaas 1998c, S. 148.

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Kooptation junger und neuer Eliten, die Pluralisierung von Lebensstilen unter Beibehaltung oder Neugewinnung von Erwartungsverlässlichkeit." 179 Auf der heterogenen Weltebene muss es zu Symmetrisierungsleistungen von vergleichbaren Gewinnen des Austausches für alle Beteiligten und zu demokratischer Partizipation kommen. Entscheidend ist die Verteilungsgerechtigkeit und — zunächst — die Linderung ärgster Not. Die Gewinnung einer Kultur konstruktiver Konfliktbearbeitung auf Weltebene ist ein mühsames, aber nicht hoffnungsloses Unterfangen. Gerade die Weltethos-Diskussion zeigt, dass die Welt dabei ist, selbstreflexiv zu werden. Gewaltlosigkeit, Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung sind Grundforderungen, die immer mehr normative Anerkennung und Nachachtung finden bzw. auf dem — hoffentlich unumkehrbaren — Wege dazu sind, auch wenn oder gerade weil der 11. September 2001 in New York, Washington und Pittsburgh neue Terror-Dimensionen aufzeigte. In friedenspolitischer Perspektive geht es um eine Selbstzivilisierung der Welt. 180 Das Sicherheits- und Entwicklungsdilemma, soziale Mobilisierung plus Politisierung und Koexistenzerfordernisse, Globalisierung und Fragmentierung sind zentrale strukturelle Gegebenheiten. Eine besondere Problemlage ergibt sich aufgrund des Sachverhaltes der Heterotropie: „Die Welt ist internationaler strukturiert als früher und doch gleichzeitig nationaler. Hinsichtlich des relativen Gewichtes von Intemationalität und nationaler Orientierung dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der Einzelstaat in allen wesentlichen Bereichen einen vergleichsweise höheren Bedeutungszuwachs erfahren haben als internationale Verflechtungen. ... Natürlich hat die internationale Verflechtung eine bemerkenswerte absolute Größenordnung erreicht; das ist der entscheidende objektive Grund für einen allenthalben spürbaren und letztlich unabweisbaren internationalen Handlungsbedarf. Aber die Bedeutung der innerstaatlichen Vorgänge ist nicht dabei, sich zu verflüchtigen. — Stellte sich die Welt im Vergleich zu früheren Zeiten nur als interdependenter dar, dann gäbe es auch Hoffnung auf einen sich allmählich durchsetzenden beständigen Kosmopolitismus. Da aber die Welt zugleich nationaler geworden ist, überdies politisierter, hat vor allem in chronischen Problemzonen der internationalen Politik der Nationalismus weiterhin (und wahrscheinlich in zunehmendem Maße) eine Zukunft. Diese paradoxe Situation — zwei unterschiedliche Entwicklungsrichtungen aus ein und demselben Zusammenhang heraus (Heterotropie) — ist in politischer Praxis nicht einfach zu verarbeiten. Auch deshalb wird koordiniertes Handeln in der Welt immer schwieriger." 181

179 180 181

Senghaas 1998c, S. 152-154. Senghaas 1998d. Senghaas 1998d, S. 567.

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Die praktischen Implikationen sind abnehmende Kontrollchancen, nolens volens (und noch immer) ein Primat der Innenpolitik und ihrer Macht- und Problemlagen sowie ein wachsender internationaler Koordinationsbedarf. Jedoch wird angesichts der Verkomplizierung der Welt auch internationales und anhaltendes Interdependenzmanagement hinter den Problemlagen regelmäßig zurückbleiben. Die restriktiven Bedingungen des Vorrangs von Innenpolitik erschweren, ja verhindern, eine kollektive Positionsoptimierung. 182 Eine Philosophie der internationalen Beziehungen steht vor dem Problem, das Wolfgang Kersting als ein domestisches Übertragungsdilemma bezeichnet. Sofern wir normative politische Philosophie in diesem Bereich betreiben wollen, „müssen wir auf den Fundus unserer geschichtlich entstandenen und kulturell codierten Wertüberzeugungen zurückgreifen und uns des Repertoires philosophischer Konstruktion und rechtfertigungsmethodologischer Modelle bedienen, das die Philosophie im Laufe der Zeit als begrifflich raffinierteste und radikalste Reflexionsform unserer politisch-kulturellen Selbstverständigung entwickelt hat. Wir betreiben unsere Philosophie auf dem Sockel eines menschenrechtlichen Egalitarismus, eines Rechts- und Moraluniversalismus; wir haben Gerechtigkeitsvorstellungen entwickelt, die sehr komplex sind und rechtsstaatliche, demokratische, sozialstaatliche und selbst umweltstaatliche Strukturmodelle umfassen. Und wir betreiben unsere Philosophie in einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die durch diese Wertperspektiven geprägt ist, deren Strukturen diese unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen allesamt in hohem Maße realisiert haben. Unsere Gesellschaft versteht unsere Philosophie, weil sie längst die Wirklichkeit unserer Vernunft ist. Mit der Globalisierung des Anwendungsbereiches entstehen jedoch Schwierigkeiten der unterschiedlichsten Art. ... Die Schwierigkeiten liegen nicht in der Andersartigkeit der Kultur [bzw. im kulturellen Pluralismus], die Schwierigkeiten liegen in der Andersartigkeit der politischen Wirklichkeit, im Mangel uns vertrauter politischer Strukturen." «3 Kersting befürchtet also „Konstruktionen ohne Bodenhaftung". Sein originäres philosophisches Modell einer internationalen Friedensordnung 184 kombiniert Merkmale von vier innenpolitischen Ordnungskonzeptionen — im Einzelnen: (1) der souveräne Staat oder das Ordnungsmodell von Hobbes, (2) der Rechtsstaat oder das Ordnungsmodell von Kant, (3) der Wohlfahrtsstaat oder die Ordnung der sozialen Gerechtigkeit, (4) Demokratie —, die konsequent hochgezont werden zu vier Strategien der internationalen Ordnungs- und Friedens Sicherung: (1) wechselseitige Abschreckung, (2) Verrechtlichung und friedliche Kooperation, (3) internationale Verteilungsgerechtigkeit und (4) globale Demokratie. Aus dem spannungs-

182 183 184

Senghaas 1998d, S. 571. Kersting 1998a, S. 23/24. Kersting 1998b.

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vollen Verhältnis von normativer Theorie und politischer Wirklichkeit heraus wird ein komplexes und plurales Konzept entwickelt, das institutionalistisch ansetzt, sich hierbei von jedem bekehrungsmoralischen Überschwang und einem romantizistischen Globalismus ausdrücklich distanziert. Im Lichte eines reflektierten Normativismus werden die neu entstandenen Demokratien als Zerfallsprodukte autoritärer Großordnungen angesehen und die „gemeinsame Welt" als ein einträglicher Exportartikel der Ersten Welt. Der Grundsatz der internationalen Verteilungsgerechtigkeit sollte die Globalisierungsgewinnler im Westen und Norden dazu bewegen, „diejenigen, die wir in unsere gemeinsame Welt geholt haben", gerecht zu entschädigen, denn „ihnen steht ein fairer, dem Ausmaß der Interdependenz entsprechender Anteil an dem Kooperationsgewinn zu; erst recht müssen die ökonomischen Nebenkosten dieser gemeinsamen Unternehmungen gerecht verteilt werden", und hierbei „ist noch größere institutionelle Phantasie erforderlich als bei der Ausgestaltung des Weltminimalstaats, der weltbürgerlichen Gesellschaft und der kosmopolitischen Demokratie." 185 Da der Kantische Rechtsfrieden selbst noch nicht die angemessene institutionelle Verfassung gefunden hat, wird als Sockel noch immer eine gleichgewichtige Abschreckung benötigt (worst-case-Hobbesianismus). Erfolgreicher als das Projekt des Weltminimalstaats wäre sicherlich „das Programm der Friedenssicherung durch internationale Durchsetzung von Menschenrechten mit gewaltfreien Mitteln, das sich nicht nur auf die nationalstaatliche Außenpolitik, auf diplomatische Einflussnahme und ökonomischen Sanktionismus verlässt, sondern vor allem von dem moraluniversalistischen Engagement der vernetzten weltbürgerlichen Gemeinschaft selbst getragen wird, die eben als globale Öffentlichkeit aus dem Schatten der Territorialstaaten heraustritt, eigene zivilpolitische Projekte entwirft und moralpolitische Eigenständigkeit und Eigenmacht gewinnt." 186 Die Analyse Kerstings gerät sodann — ähnlich argumentiert Habermas 187 — zu einem Lob des gemeinschaftsstiftenden und kooperationsfähigen Nationalstaats, dessen Leistungen global erst einzuholen und zu repatriieren wären. Auf die stabilitätspolitische Wirkung wechselseitig anerkannter staatlicher Autonomie könne schlechthin nicht verzichtet werden, ohne dieses strukturelle Geflecht würde sich die weltbürgerliche Gesellschaft in einen „moralischen Morast" verwandeln. 188 Für Kersting verdient — in Relation zur moralischen Unvollkommenheit der Welt — „der zu Souveränitätseinschränkungen bereite, kooperative und bündnisfähige demokratische Nationalstaat ... friedens- und gerechtigkeitspolitisches Lob; er bildet eine unerlässliche Agentur der internationalen Friedenssicherung

185 186 187 188

Kersting 1998b, Kersting 1998b, Siehe Habermas Kersting 1998b,

S. 548. S. 551. in seinen diversen Beiträgen zur postnationalen Konstellation. S. 552/553.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

und der internationalen Gerechtigkeit. Er bildet die Knoten des immer umfassenderen Netzes von multilateralen Sicherheitsbündnissen. Und allein die abgestimmte Politik der Nationalstaaten kann das Ungerechtigkeitsgefälle zwischen der Ersten, der Zweiten und der Dritten Welt mildern und für größere Verteilungsgerechtigkeit sorgen." 189 Etwa gleichzeitig hat Vittorio Hösle die Grundlagen einer politischen Ethik für das 21. Jahrhundert niedergelegt. 190 Seine Überlegungen laufen darauf hinaus, dass der „Zusammenbruch des Kommunismus, anstatt die Erste Welt zu stärken, in Wirklichkeit nur Symptom einer tiefer gehenden Krise der Moderne ist". Gegen den Niedergang der Vernunft, ja den „kollektiven Wahnsinn", will der Philosoph eine „konsistentere und in ihrer Struktur einfachere Theorie des momentanen Weltzustandes" entwickeln, als sie uns derzeit allgemein zur Verfügung steht, um die Politik aus ihrer „wichtigtuerischen Hilflosigkeit" zu befreien. 191 Hier kann nur auf die Grundzüge seines Ansatzes eingegangen werden. Es lassen sich folgende Schwerpunkte für ein neues Leitbild herausfiltern: • Geschichtliche Krisen und Umbrüche sind am ehesten dann zu bewältigen, wenn konfligierende Akteure die jeweiligen Werthaltungen der Konfliktpartner in ihrer inneren Logik verstehen, die Position der Gegenseite nicht nur hermeneutisch analysiert, sondern — soweit möglich — geachtet wird 192, sich ein Sinn für unkonventionelle Allianzen herausbildet und am Recht festgehalten wird. 193 • Die weitgehende Vernetzung der Erde verlangt nach einer Neudefinition politischer Ziele. Für die politische Agenda ist eine vernünftige und moralische Proritätenliste vonnöten, die ein Umdenken sowie (noch wichtiger) eine Handlungsumstellung antizipiert und initiiert. Für Hösle ist es in diesem Kontext die eigentliche Schicksalsfrage der Gegenwart, „wie man die Sittlichkeit der Moderne transformieren kann, ohne ihr die Selbstachtung zu nehmen." 194 • Zum Ausbau der Vereinten Nationen gibt es keine Alternative. Sie sollten das reale Gewaltmonopol gegen Aggressoren innehaben. Friedenserzwingung, friedenssichernde Maßnahmen und friedliche Konfliktlösungen (unter Einbezug von Bürgerkriegen) sollten sich ergänzen. Mittelfristig sei auch an eine internationale Umweltpolizei zu denken. Es sind Anreize zu schaffen, das Bevölkerungswachstum zu begrenzen, als flankierende Maßnahme ist die kinderunabhängige Altersversorgung flächendeckend durchzusetzen und abzusichern. Der Wirtschafts-

189 190 191 192 193 194

Kersting 1998b, S. 553. Hösle 1997. Hösle 1997, S. 13/14. Brunkhorst 1997 stellt auf eine „Solidarität unter Fremden" ab. Hösle 1997, S. 1000/1001. Hösle 1997, S. 1056/1057.

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und Kulturaustausch ist zu intensivieren, wobei die Allokation der Mittel grundsätzlich nach Kriterien der sozialen Gerechtigkeit erfolgen sollte. 195 • Neben den supranationalen Organisationen spielen zwei Subsysteme im internationalen Bereich eine entscheidende Rolle — die Wirtschaft und die Religion. Die Religion kann Konfliktpotenziale sogar steigern. Ohne die Hilfe der traditionellen Religionen wird aber eine umgreifende Verhaltensänderung realistischerweise nicht möglich sein. Die notwendigen Koordinationsleistungen zwischen den einzelnen Kulturen und Teilkulturen können nur erbracht werden, wenn sich die Mehrzahl der Menschen resp. ihrer Eliten auf einen bestimmten normativen Kurs einigt. Zu einem Weltethos gehört überdies ein Konsens über strittige Fragen. 196 Die Wirtschaft sollte die Rahmenbedingungen des Marktes zumindest so gestalten, dass ein umweltfreundliches Verhalten nicht benachteiligt wird. 197 • Die beiden zentralen Aufgabenfelder einer moralischen Politik des 21. Jahrhunderts sind die Entwicklungs- und die Umwelt- und Energiepolitik. Die Bekämpfung absoluter Armut und die Erhöhung der Lebens- und Gesundheitserwartung sind vorrangig. Im Bereich der Umwelt muss — auf eine prägnante Formel gebracht — die Wirtschaft umweltverträglich, die Umweltpolitik aber auch wirtschaftsverträglich sein, um zu einer Synergie zusammenzufinden. 198 • Unabdingbar ist ebenso eine Neubesinnung auf den Nutzen der Wissenschaft. Es sollte insbesondere „ein wirklich alle Nationen der Welt übergreifendes World College ins Auge gefasst werden, das eine neue Form der Elitenbildung betriebe. Denn auf Leistungseliten kann auch und gerade die Demokratie nicht verzichten, sofern diese Eliten nicht wirtschaftliche Privilegien in Anspruch nehmen, sondern nur ihre größere Einsicht einer kompetenteren Lösung der politischen Probleme zur Verfügung stellen. Dazu freilich müssen die Eliten moralisch integer sein; die Bildung ihres Charakters, ja die Einübung einer wirklich universalisierbaren Lebensform und die Erziehung zu realem Kosmopolitismus sollten Hand in Hand gehen mit der Lehre und der forschenden Aneignung des Wissens, das für das Überleben einer humanen Kultur unabdingbar ist." 199 Für den Weltethos-Diskurs (und sicherlich auch fur das Lehrprogramm des „World College") ist auch die Abhandlung „Politik der Würde" von Avishai Margalit heranzuziehen, denn Margalit hat in sozialphilosophisch genereller Weise eine anständige Gesellschaft entworfen, „in der niemand herabgesetzt und gedemütigt wird." 200 Er differenziert zwischen einer anständigen (makroethisch konzipierten) und einer ziviliserten (mikroethisch orientierten) Gesellschaft: „In einer zi195

196 197 198 199 200

Hösle 1997, S. 1068: „Die Förderung der Erziehung armer Kinder in Entwicklungsländern durch UNICEF ist viel wichtiger als die Organisation von Kongressen für die internationale Kulturschickeria" Hösle 1997, S. 1069. Hösle 1997, S. 1072. Hösle 1997, S. 1103. Hösle 1997, S. 1136. Margalit 1997, S. 11.

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vilisierten Gesellschaft demütigen die Menschen einander nicht, während es in einer anständigen Gesellschaft die Institutionen sind, die den Menschen nicht demütigen." 201 Auch die Kultur — das normativ-kulturelle System — einer anständigen Gesellschaft muss eine nicht demütigende sein. Kollektivvorstellungen stereotyper Art, welche die negativen Züge von Gruppen übermäßig betonen sowie soziohistorisch bedingte Eigenschaften als unveränderlich und angeboren darstellen, sind tunlichst zu vermeiden bzw. man muss sich ihrer entwöhnen — vor allem dann, wenn sie als soziale Stigmata Menschen aus einer bestimmten Gesellschaft ausschließen, auf die die Träger dieser Stigmata dringend angewiesen sind. Für sie käme nämlich die gesellschaftliche Ablehnung einer Exklusion aus der Menschengemeinschaft gleich. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei einer hegemonialen Kultur, so dass Margalit zu der These gelangt, „dass eine Gesellschaft nur dann anständig sein kann, wenn ihre hegemoniale Kultur keine entwürdigenden Kollektiworstellungen enthält, die von den gesellschaftlichen Institutionen aktiv und systematisch benutzt werden." 202 Margalit versteht seinen Entwurf als eine regulative Idee, welche die intentionale Nichtbeachtung einer wertvollen Lebensform (= deren Lebensform nicht selbst auf einer Demütigung anderer basiert) ausschließen will. Für eine anständige Gesellschaft — auf allen Ebenen — ist kulturelle Toleranz eine hinreichende Bedingung, für eine zivilisierte Gesellschaft kommt der Pluralismus hinzu: „Unter Pluralismus verstehen wir eine Haltung, die der Existenz verschiedener, miteinander konkurrierender Lebensformen einen Wert an sich zuspricht. ... Mit Pluralismus ist [aber] nicht gemeint, dass man andere Lebensformen nicht kritisieren könnte: Kritik ist wichtig, doch darf sie nicht die Form einer generellen sozialen oder menschlichen Ablehnung annehmen; vielmehr muss sie anerkennen, dass die konkurrierenden Lebensformen nicht nur für ihre jeweiligen Mitglieder, sondern für alle menschlichen Wert haben." 203 Pluralismus ist mithin menschengerecht. Odo Marquard, der eine Philosophie der Skepsis und der Kompensation vertritt, die angesichts der unabdingbaren und zu respektierenden menschlichen Endlichkeit darauf abzielt, Absolutheitsillusionen zu vermeiden, führt mit Recht aus, dass der Mensch viele Kulturen und viele Geschichten haben muss, um menschlich zu bleiben: „Darum ist das Universelle vor allem als Bedingung von Pluralisierungen gerechtfertigt: z.B. die — universellen — Menschenrechte sind institutionelle Garantien für die Pluralität der Menschen; Gleichheit ist angstloses Andersseindürfen für alle. Individuen sind die Menschen nicht durch ihre ursprüngliche Souveränität, sondern durch Gewaltenteilung: indem sie durch mehrere Wirklichkeiten — mehrere Fortschritte, mehrere Geschichten, mehrere Überzeugungen, mehrere Traditionen, mehrere politische, ökonomi-

201 202 203

Margalit 1997, S. 15. Margalit 1997, S. 201. Margalit 1997, S. 210/211. — Den Zusammenhang von Pluralismus und Toleranz erörtert auch Höffe 1988, siehe des Weiteren Walzer 1998 und Forst 2000.

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sehe und sakrale Gewalten, mehrere Kulturen — determiniert werden, die einander durch Determinationsgedrängel beim Determinieren behindern und einschränken; dadurch — also durch die Pluralitäten ihrer Wirklichkeiten — gewinnen die Menschen ihre individuelle Freiheit gegenüber dem Alleinzugriff eines jeden. Weil die Philosophie des einen großen Alleinfortschritts hin zum profanen Einheitsheil für alle in die Krise geraten ist, wird die Mehrzahl verschiedener Fortschritte bedeutsam ... Menschlich sind kompensierende Fortschritte, die in verschiedene Richtungen gehen: auch in Richtung aufs Universale, aber auch in andere Richtungen. Und die Menschen kompensieren sogar jene Zeitknappheit, die ... dadurch entsteht, dass wir nur ein einziges Leben haben, durch Lebenspluralisierung: indem wir Mitmenschen haben und durch Kommunikation mit ihnen ein wenig auch ihre Leben leben." 204 Bei der Gedanken- und Argumentationsfigur des „overlapping consensus" von John Rawls, die als Konstruktionselement der politikwissenschaftlichen Pluralismusdiskussion schon länger geläufig ist, handelt es sich um einen Grundkonsens, der per Übereinkunft erweiterungsfähig wäre bis hin zum Weltethos. Denn der „overlapping consensus" ist nicht bloss ein „modus vivendi", sondern rechnet mit verschiedenen Rationalitätsbegriffen und unterschiedlichen, dem Anspruch nach umfassenden Lehren oder Weltbildern, die indes im Sinne eines kontextualistischen Universalismus durchaus einige gemeinsame Schnittstellen haben bzw. von ihren Elementen her anschlussfähig sind. Der sich überlappende und durchmischte Konsens ist nicht einfach ein Kompromiss zwischen divergierenden Auffassungen, vielmehr beruht er auf der Gesamtheit von Gründen, die innerhalb der von jedem einzelnen Bürger bejahten umfassenden Lehren in je eigener Perspektive genannt werden, und es bleibt auch weiterhin genügend Raum für die Verfolgung eigener Lebenspläne, denn eine Letztbegründung wird mit dem Brückenbegriff und Rahmenkonzept des übergreifenden Konsenses ausdrücklich nicht angestrebt. Er ermöglicht es moralisch wie politisch-praktisch, ohne Angst verschieden sein zu können und kann auch soziokulturelle Begegnungszonen stiften. Werte treten nämlich nicht als Abstraktionen ins Leben und Menschen treffen moralische Entscheidungen nicht auf der Basis abstrakter Werte, vielmehr sind Werte das Produkt gemeinschaftlicher Praktiken, hervorgegangen aus gehaltvollen kulturellen Kontexten. 205 Und wir können die Konsequenzen der Konsequenzen unserer Handlungen nicht voraussagen wegen der unbeabsichtigten Folgen und Nebenwirkungen absichtsvollen Handelns. Jede Problemlösung schafft eine neue Situation mit eigenen neuen Bedürfhissen, Problemen, Forderungen, so dass es auch nie nur um simple Alternativen und dichotomische Wahlen — etwa

204 205

Marquard 2000, S. 43. Wiesner 1999, S. 146/147.

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zwischen Moral und Politik — geht. 206 Aber gemeinsame Werte existieren bereits, z.B. in Gestalt der Menschenrechte, und die meisten Probleme, vor denen eine universale Ethik steht, resultieren daraus, dass die Ideen und Werte, die bereits allen Kulturen gemeinsam sind, nicht angewandt werden. 207 Andererseits ist eine universale Ethik ein schwer fassbares Ziel geblieben, weil einfache rational-normative Regeln ein komplexes, realitätsgesättigtes System weder beschreiben noch erschöpfen können, in dieser Hinsicht per se reduktionistisch bleiben. 208 Die gegenwärtigen Turbulenzen und das unübersichtliche Durcheinander könnten sich auch als Chance „für einen ,epistemologischen' Wandel hin zu einer komplexeren Konzeption der Rechtsordnung erweisen: einer globalen Ordnung, die die nationalen Ordnungen überlagert." 209 Das globale Recht kann nicht nach dem Modell des nationalen Rechts konzipiert werden, sondern wird sich einem Modell des „geordneten Pluralismus" annähern: „Pluralismus", um der Gefahr der Hegemonie zu entgehen, und „geordnet", um Fragmentierung und Inkohärenz zu vermeiden. Hier muss der Pluralismus auf der Basis gemeinsamer Begriffe und als Zusammenfluss verschiedener Traditionen organisiert werden, d.h. konkret müssten die Disziplinen „Vergleichendes Recht" und „Internationales Recht" stärker zusammenwirken: „Zur Ausarbeitung eines pluralistischen globalen Rechts wäre es in der Tat sinnvoll, mit dem Inventar an Übereinstimmungen und Unterschieden, ja auch den Auslassungen und Lücken zu beginnen." 210 Über den Typus der Modellgesetze könnten Harmonisierungen approximativ erreicht und vereinbart werden: „Die Regeln nähern sich einander an, können aber unterschiedlich bleiben." 211 Vereinheitlichungen werden auf globaler Ebene eine Ausnahme bleiben und Harmonisierungen sind zwar politisch leichter durchsetzbar, jedoch juristisch diffiziler, weil es um die Nähe/Vereinbarkeit von Unterschieden und ihre Grenzen geht und um die offene Frage, wer diese gemeinsame Rechtsordnung wird ausarbeiten und einführen können. Dies setzte in letzter Konsequenz auch auf globaler Ebene demokratische Strukturen voraus, ebenso Institutionen zur Ausübung der Gewalten (Exekutive, Judikative und Legislative) sowie eine globale Bürgergesellschaft. 212 Es ist dies ein langer und mühsamer Weg, aber es besteht kein Grund zur Resignation, denn man hat in Rechnung zu stellen: „Angesichts der langsamen Prozesses der Menschwerdung, der Tausende, ja Millionen von Jahren gedauert hat, ist das Recht eine neue Erscheinung. Weniger als vierzig Jahrhunderte sind seit dem Kodex Hammurabi und zwei Jahrhunderte seit den amerikanischen und französischen Menschenrechtserklärungen vergangen. Und die Menschlichkeit,

206 207 208 209 210 211 212

Wiesner 1999, Wiesner 1999, Wiesner 1999, Delmas-Marty Delmas-Marty Delmas-Marty Delmas-Marty

S. 148/149. S. 150/151. S. 155/156. 1999, S. 188. 1999, S. 190. 1999, S. 193. 1999, S. 196.

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erst vor kaum fünfzig Jahren zur juristischen Kategorie geworden [Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948, A.W.], ist eine noch viel jüngere Erfindung. Geben wir ihr eine Chance für das 21. Jahrhundert." 213 Politikwissenschaftlich und rechtspolitologisch muss das Bemühen um eine Rechtsethik 2 , 4 hinzutreten. Objektive rechtsethische Prinzipien sind Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und personale Würde, Frieden, Sicherheit und Verlässlichkeit der Verhältnisse, d.h. Erwartungssicherheit in Bezug auf die durch Recht geordneten sozialen Beziehungen. 215 Die Grundfrage der Rechtsethik aber ist die nach dem gerechten Recht. 216 Jede rechtsethische Rechtfertigung steht dabei vor der Problematik des Verhältnisses von Individuum/Gemeinschaft. Im Hinblick auf materiale Gerechtigkeitsprinzipien ist die primäre Gerechtigkeitsentscheidung eine Abwägung zwischen Individualinteresse und Kollektivinteresse. Beide Modi können weiter untergliedert werden: das Kollektivinteresse gliedert sich in verschiedene Interessen (u.a. Sicherheit, kulturelle Leistungen, ökonomischer Wohlstand, Muße, Schönheit des Lebensraums, Freiheit der gesellschaftlichen Betätigung); das Individualinteresse impliziert zunächst die abstrakte Regel „Jedem das Seine" (suum cuique), innerhalb dieser Sphäre gilt, dass eine Gleichverteilung erfolgt, wenn keine plausibel begründeten Differenzierungskriterien (u.a. Bedürfnis, Leistung, Fähigkeit, Verdienst, Belastung, Priorität) gefunden werden können. 2 1 7 Bei der Abwägung kommt das Kriterium der Gemeinschaftsbezogenheit in der Weise in Betracht: Je weniger ein Sachverhalt tatsächlich individuell und übergemeinschaftlich strukturiert ist, desto eher darf die Gemeinschaft ihn kollektiv institutionalisieren und desto stärker hat eine solche Institutionalisierung eine gerechtfertigte Berücksichtigung der Kollektivinteressen zur Folge; eine vollständige Missachtung der Individualinteressen aber ist ausgeschlossen. 2 1 8 Die Menschenrechte stellen das notwendige individualbezogene Komplement jedweder politischen Machtausübung dar und können in sich differenziert werden: (1) politische Teilhaberechte (status activus), (2) liberale Freiheitsrechte (status negativus), (3) soziale Anspruchsrechte (status positivus), (4) kollektive Rechte (z.B. das Recht auf Entwicklung, auf Frieden, auf kulturelle Entfaltung von Minderheiten, auf saubere Umwelt und [,,Menschen"]-Rechte für Tiere). 219 Die politischen Teilhaberechte und die liberalen Freiheitsrechte sind zumindest prinzipiell anerkannt, während (3) und (4) noch ziemlich umstritten sind und kontrovers diskutiert werden. Weitere familienähnliche Materien zu (4) als dem avanciertesten

213 214 215 216 217 218 219

Delmas-Maity 1999, S. 197. Siehe u.a. Hofmann 2000, von der Pfordten 1996 u. 2001. Hofmann 2000, S. 34ff. Pfordten 1996. Pfordten 1996, S. 266/267. Pfordten 1996, S. 267. Pfordten 1996, S. 278/279.

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rechtsethischen Forderungsbereich betreffen die Frage der Berücksichtigung nicht-menschlicher Naturentitäten und Naturkollektive (Tiere, Pflanzen, Ökosysteme, Arten, Natur als solche etc.) durch das Recht, wobei der objektivrechtliche Schutz durch entsprechende Rechtsnormen, aber auch die Gewährung subjektiver Rechte (via advokatorische Vertreter) implementierbar ist. 220 Es ist bereits von einer Globalisierung des Rechts die Rede. 221 Es handelt sich hierbei um Ansätze (mehr allerdings noch nicht) zu einer „dritten Rechtsordnung" — und zwar jenseits von nationalem Recht einerseits und Völkerrecht andererseits. Rechtssysteme sind im Wesentlichen auf Nationalstaaten beschränkt. Ausnahmen sind z.B. das Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen, unterhalb der UNO ist die EU mit ihrem supranationalen Europarecht ein bemerkenswertes Sonderphänomen. Von einer globalen Rechtskultur und einem einheitlichen „Weltrecht", das auch noch über einen globalen Implementationsapparat verfugen müsste, kann noch nicht die Rede sein, aber die Grenzen sind auch für juristische Argumentationsmuster, Verfahrensmodalitäten und Rechtsformen durchlässiger geworden. Ansatzpunkte für ein Weltrecht sind bereits gegeben. 2 2 2 In rechtspolitologischer Sicht stellt sich vor allem „die Frage nach der jeweils angemessenen Legitimationsebene für die Produktion und Umsetzung von Rechtsregeln". 2 " Ferner müssen noch weiter verbesserte Anstrengungen zur Formulierung einer Rechtsethik hinzu kommen. Ausgangspunkt könnte in diesem Kontext ein normativer Individualismus sein, wie ihn jüngst Dietmar von der Pfordten entwickelt hat. 224 Hier können auch Anschlüsse zum in Teil V behandelten Weltrepublik-Modell von Otfried Höffe hergestellt werden, der einen legitimatorischen Individualismus vertritt und dabei auch eine Reihe ziviler Tugenden zugrunde legt,

220 221 222 223 224

Pfordten 1996, S. 282/283. Voigt 1999/2000. Hierzu zählen die Idee einer neuen „Lex mercatoria", ferner Global Prohibition Regimes, „soft law", ICC-Rules, internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Global Lawyering. Voigt 1999/2000, S. 31. Pfordten 2001. Dieser rechtsphilosophische Ansatz ist zwar in einigen Teilen wegen des egologischen Reduktionismus auf ein handlungsvollkommenes Individuum mit solipsistischen Neigungen sozialwissenschaftlich durchaus kritisierbar, entfaltet aber auch für die Politikwissenschaft ein reiches Anregungspotenzial. Im Kontext seiner Kritik des limitierten normativen Individualismus (Kap. 7) werden im Rahmen der politischen Philosophie traktiert: Hobbes (einsetzungslimitierter Individualismus), Locke (naturrechtlich-religiös limitierter Individualismus), Utilitarismus (perfektionistischhedonistisch limitierter Individualismus), Kant (vernunftlimitierter Individualismus), Rawls (sozial limitierter Individualismus), Nozick (koordinationslimitierter Individualismus), Sozialwahltheorie (präferenzlimitierter Individualismus). Philosophisch fehlt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den normativ-individualistischen Ansätzen von Thomas Nagel, ferner hätten die soziologischen und neueren sozialphilosophischen Individualisierungsdebatten unbedingt stärker berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus ist es problematisch, obigen Exponenten und methodischen Ausrichtungen einen limitierten normativen Individualismus kritisch anzurechnen, wenn sie einen solchen gar nicht in extenso intendiert haben, vielmehr andere Leitkategorien und Abzweckungen für wichtiger hielten (z.B. das Spannungsverhältnis von Handlungsfreiheit und indeterministischer Ordnung).

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die zu weltbürgerlichen Tugenden analogisiert und elaboriert werden. Im normativindividualistischen Entwurf von der Pfordtens sind die Akzente indes anders gesetzt, weil es ihm vorrangig um die Rechtfertigung politischer („und damit rechtlicher") Entscheidungen geht: „Politische Entscheidungen sind dann und nur dann ethisch gerechtfertigt, wenn sie sich letztlich auf die betroffenen Menschen zurückfuhren lassen." 225 In diesem Kontext wird eine Dreizonentheorie politischer Gerechtigkeit entfaltet, die aus einer Individualzone, einer politischen Zone und einer Relativzone besteht. 226 In der politischen Zone soll gelten: „Jeder betroffene Bürger ist durch eine politische Entscheidung in seinen Interessen, die der politischen Zone zuzuordnen sind, gleich zu behandeln." 2 2 7 Gleichzeitig wird indes auch ein jeweils komplementäres Effizienz- und Sozialprinzip vertreten, allerdings bleibt offen, welches erkeimende Subjekt hier evaluiert und als Handlungsträger im Einzelnen in Betracht kommt, zumal den Agierenden in den Zonen jeweils bestimmte Interessen zugrunde gelegt werden, die nicht einfach systemisch weggefiltert werden können. Die drei Zonen politischer Gerechtigkeit sind noch nicht komplex und differenziert genug ausgearbeitet, so dass von der Pfordten in seinem anregenden Versuch unter Berücksichtigung des Freiheitsbegriffs zu folgender Grobcharakterisierung gelangt: „Individualzone: gleiche Freiheit — Relativzone: Freiheit und proportionale Gleichbehandlung — politische Zone: freie Beteiligung, Gleichbehandlung + Effizienz und Solidarität." 228 Die konkreten Anwendungsfragen aber bleiben chronisch ungelöst bzw. werden insgesamt noch recht vage behandelt. 229 Dieser Ansatz bedarf daher sicherlich noch weiterer Ausbau- und Begründungsschritte, um das theoretische Auflösungs- und Rekombinationspotenzial akzentuierter nutzen zu können. Es kann neben der Elaboration einer Rechtsethik resp. Rechtspolitologie 2 3 0 und im Zuge der neueren „kulturwissenschaftlichen" und „literarischen" Wende 231

225 226

227 228 229

230 231

Pfordten 2001, S. 437 u. öfter. Pfordten 2001, S. 453ff. — Die Individualzone umfasst alle Interessen, die diesseits der symbolischen Körpergrenze des Betroffenen liegen: Leben, Gesundheit, mentale Freiheit und körperliche Unversehrtheit, im Wesentlichen Interessen, die fast ausschließlich durch den individuell Betroffenen selbst bestimmt werden. Die politische Zone umfasst die Interessen an gemeinsamen Projekten, Natur- und Kulturgütern sowie Situationen vom Typ des Gefangenendilemmas. Die Relativzone bezieht sich auf alle Menschenrechte, die nicht schon durch die Individualzone abgedeckt wurden. Pfordten 2001, S. 468. Pfordten 2001, S. 501. Vgl. Pfordten, 2001, S. 507ff. — Hierbei läßt sich von der Pfordten nicht von prosozialen resp. zivilen Tugenden leiten, sondern differenziert mehrere Eskalationsstufen der Nichtbefolgung einer Rechtsnorm aufgrund individuell empfundener ethischer NichtVerpflichtung: Nichtvornahme der geforderten Handlung, ziviler Ungehorsam, Widerstandsrecht und Tyrannenmord. Görlitz/Voigt 1885 sowie Voigt 1999/2000 u. 2000. Vgl. ferner Dieth 2000. Hierfür stehen in der Gegenwartsphilosophie insbesondere die Ansätze von Richard Rorty, vgl. hierzu Waschkuhn 2001a, S. 137-163.

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Grundlegung der Politikwissenschaft

fernerhin die Etablierung einer Kunstpolitologie 232 oder politischen Ästhetik 233 erwartet und forciert werden, und zwar nicht in segmentärer Weise (als neue Bereichs· oder Bindestrich-Politologie), sondern im umgreifenden Sinne einer „Verlebendigung des Politischen": „Inwiefern ermöglichen Literatur, Theater, Musik und bildende Kunst Einsichten in die großen Probleme der Menschheit, die der Politikwissenschaft und ihrem analytischen Instrumentarium bisher versperrt geblieben sind?" 234 Für Claude Levi-Strauss beeinträchtigte der zufallige Wegfall von zehn oder zwanzig Jahrhunderten Geschichte „unsere Kenntnis des Wesens des Menschen nur unmerklich. Der einzige unersetzliche Verlust wäre der Verlust an Kunstwerken, die diese Jahrhunderte hätte entstehen sehen. Denn die Menschen unterscheiden sich ja nur, ja, existieren überhaupt nur durch ihre Werke. ... (Sie allein) liefern ... den Beweis, dass sich im Laufe der Zeiten unter den Menschen wirklich etwas ereignet hat." 235 Nelson Goodman zufolge sind sich die Enthüllung, die wir von der theoretischen Wissenschaft erhalten, und die wir von der Kunst erhalten, sehr ähnlich. 236 Welten und Universen von Welten können auf mannigfache Weisen erbaut werden und das Welterzeugen „geht stets von bereits vorhandenen Welten aus; das Erschaffen ist ein Umschaffen." 237 Die Künste „als Modi der Entdeckung, Erschaffung und Erweiterung des Wissens — im umfassenden Sinne des Verstehensfortschritts — (müssten) ebenso ernst genommen werden wie die Wissenschaften". 238 Wissenschaften und Künste seien überaus „kraftvolle Möglichkeiten .., unsere Welten zu erkennen und neu zu erzeugen." 239 Die „naive Vorstellung", dass „Wissenschaft nach Wahrheit, Kunst jedoch nach Schönheit strebt, ist aus vielen Gründen falsch. Die Wissenschaft sucht nach relevanten, signifikanten, aufschlussreichen Prinzipien und lässt oft triviale oder hochkomplizierte Wahrheiten zugunsten durchschlagender, vereinheitlichender Approximationen beiseite. Und die Kunst sorgt ähnlich wie die Wissenschaft für ein Erfassen neuer Affinitäten und Gegensätze, widerspricht verbrauchten Kategorien, um neue Organisationen, neue Sehweisen der Welten, in denen wir leben, hervorzubringen." 240 Für den klassischen Pragmatiker John Dewey ist Kunst nicht auf einen entrückten Sockel zu stellen und in Museen und Galerien zu verbannen, auch Filme, Pop-Musik, Tätowierungen, Schmuck, Comics, Zeitungsberichte etc. — also 232 233 234 235 236 237 238 239 240

Vgl. Landfried 1999 sowie v. Beyme 1998a, Thumfart 2001a (Teil II). Zu den Ansätzen in der Kritischen Theorie, z.B. bei Walter Benjamin und Theodor W. Adorno, siehe auch Waschkuhn 2000. — Für einen inter- und transdisziplinären Überblick über ästhetische Grundbegriffe siehe Barck 2000ff. Greven/Jarasch 1999a, S. 10. Ldvi-Srauss 1995, S. 172. Goodman 1987, S. 271. Goodman 1984, S. 19. Goodman 1984, S. 127. Goodman 1987, S. 15. Goodman 1987, S. 18.

Grundbegriffe und Rahmenkonzeptionen

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überwiegend Dinge des alltäglichen Lebens — können zur Kunst gezählt werden. Kunstgegenstände sind in dieser Perspektive „Bestandteile des bedeutungsreichen Lebens einer geordneten Gemeinschaft". 241 Sie stehen nicht jenseits von Lebensinteressen, vielmehr reflektieren sie Ideen und Gefühle, die mit gesellschaftlichen Institutionen = Handlungsregelmäßigkeiten verbunden sind. Sie sind komplementäre oder integrale Elemente des Geistes und der Institutionen einer Gemeinschaft; der Gedanke des „Part pour l'art" jedenfalls wäre von den klassischen Griechen überhaupt nicht verstanden worden. Jede Erfahrung ist durch die Grundbedingungen des Lebens bestimmt, das sich jeweils in einer bestimmten Umgebung abspielt, „und zwar nicht nur in einer Umgebimg, sondern auf Grund dieser, durch Interaktion mit ihr." 242 Kunst ist der beste Beweis für die Existenz einer realisierbaren Vereinigung von Materiellem und Ideellem und Quelle der Kunst — egal, ob philosophisch, wissenschaftlich, technologisch und ästhetisch — ist der Gebrauch eines besonderen Mediums, einer speziellen Sprache, die ihre eigenen Charakteristika hat, und die Künste der Wissenschaft, Politik, Geschichte und der Malerei und Dichtung haben letztlich alle dasselbe Material, nämlich Jenes, das durch die Interaktion des Lebewesens mit seiner Umgebung konstituiert wird". 243 Kunst transportiert imaginative Erfahrungen im Hinblick auf das Gute. Für Dewey ist Kunst in Verbindung mit Imagination „eine Art der Voraussage, wie sie nicht in Tabellen und Statistiken anzutreffen ist, und sie gibt Möglichkeiten menschlicher Beziehungen zu verstehen, die nicht in Regel und Vorschrift, Ermahnung und Verwaltung anzutreffen sind." 244 Kunst ist wie alle Ästhetik eine Form sinnlich-gegenständlicher Praxis, sie trägt den Charakter von „Widerspiegelung", die ästhetische Form ist Trägerin von Weltbildern und Kunst ist eine epistemische Form, d.h. eine Weise des Erkennens und Wissens. 245 Über ihren operativen Modus hinaus ist Kunst eine Reflexion des Politischen, und zwar „als Freilegung der Wirklichkeit und Möglichkeit politischen Handelns, als Kritik politischer Macht, als Regulativ und Anleitung politischer Praxis, als Artikulationsmedium der Idee des Politischen selbst — seiner Ziele und normativen Setzungen. Die Kunst vermag dies kraft der normativen Macht ihrer Weltbilder, in denen analytische Durchdringung des Gegebenen, Kritik falschen Lebens und utopischer Entwurf zusammentreten." 246 Über die Weltkunst und die Kunst der Welt lernen wir den bewusstseinsbildenden freien Ideenaustausch über mentale und nationale Grenzen hinweg. Dies ist neben der Erleichterung der Mühseligkeit menschlicher Existenz eines der vornehmsten Reflexionsziele der Politikwissenschaft. 241 242 243 244 245 246

Dewey 1980, S. 14. Dewey 1970, S. 21. Dewey 1980, S. 370. Dewey 1980, S. 402. Metscher 1999, S. 423/424. Metscher 1999, S. 426.

LITERATURÜBERBLICK Da im Text dieses Buches ausfuhrliche Anmerkungen erfolgten und das Lehr- und Handbuch nachstehend ein umfängliches Literaturverzeichnis enthält, werden hier nur ein paar grundlegende Literaturhinweise gegeben, die insbesondere für das Selbststudium und einen ersten informierenden Überblick in bestimmten Problembereichen grundlegend und sinnvoll sind, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.

Für die Politikwissenschaft als Disziplin ist zu verweisen auf die Arbeiten von Wilhelm Bleek, Hubertus Buchstein, Gerhard Göhler, Hans Lietzmann, Arno Mohr, Hans Maier, Hans Karl Rupp/Thomas Noetzel und Alfons Söllner. — Zu den Methoden siehe vor allem Ulrich von Alemann (1995), zur Institutionentheorie die von Gerhard Göhler (mit)herausgegebenen Bände, zum institutionentheoretischen Überblick Arno Waschkuhn (1974, 1987b, 1994a, 1995a) sowie zur politikwissenschaftlichen Wahrnehmung der allgemeinen Systemtheorie insbesondere Arno Waschkuhn (1987a, 1994b und 1995a). — Als Einführungen in die Politikwissenschaft sind zu empfehlen: Ulrich von Alemann u.a. 1994 und 1995a, Dirk Berg-Schlosser/Theo Stammen 1995, Klaus von Beyme u.a. 1987, Hiltrud Naßmacher 1998, Arno Mohr 1997, Manfred Mols u.a. 2000 sowie Werner J. Patzelt 1999. Als Lexika und Wörterbücher der Politikwissenschaft leisten sehr gute Dienste: Everhard Hollmann 2000, Wolfgang Mickel 1986, Dieter Nohlen 1992-1998, 1995, 2001, Dieter Nohlert/Rainer-Olaf Schultze 2001, Manfred G. Schmidt 1995a sowie Arno Waschkuhn/Alexander Thumfart (i.E.). Einen Überblick über Demokratietheorien verschaffen insbesondere Manfred G. Schmidt 2000a und Arno Waschkuhn 1998a sowie neuerdings Gotthard Breit/Peter Massing 2001. Für die Politische Theorie und Ideengeschichte sind einführend bzw. als Kompendien vor allem zu Rate zu ziehen: Udo Bermbach 1984, Klaus von Beyme 1992 u. 2000a, Hans Fenske u.a. 1996, Iring Fetscher/Herfried Münkler 1985-1993, Gerald F. Gaus 2000, Hans Lietzmann/Peter Nitschke 2000, Hans Maier/Horst Denzer 2001, Manfred G. Schmidt 2000a, Theo Stammen/Gisela Riescher/Wilhelm Hofmann 1997, Leo Strauss/Joseph Cropsey 1987 und Arno Waschkuhn 1998a. — Zum Kritischen Rationalismus, zur Kritischen Theorie und zum Pragmatismus siehe Arno Waschkuhn 1999a, 2000a u. 2001a. — Für einige ausgewählte Jetztzeit-Debatten siehe vor allem Andre Brodocz/Gary S. Schaal 2001. Im Hinblick auf gegenwärtige Theoriezusammenhänge siehe ferner: Marc Arenhövel 1998, Ulrich Druwe 1993, Klaus von Beyme/Claus Offe 1996, Michael Jh. Greven/Rainer SchmalzBruns 1999, David Held 1991, Helmut Kramer 1995, Franz Neumann 1998 u. 2000, Walter Reese-Schäfer 1997 u. 2000, Rainer Schmalz-Bruns 1995, Peter Thiery 1994. — Für unser Verständnis sind aus der Sozialphilosophie (neben dem stets präsenten Jürgen Habermas) vor allem Robert B. Brandom, der „wieder entdeckte" John Dewey, John Rawls, Richard Rorty und Michael Walzer heranzuziehen, im sozialwissenschaftlichen Kontext des Weiteren Niklas Luhmann 2000a, Fritz W. Scharpf 2000, Wolfgang Schluchter 2000 und Nico Stehr 2000. Für die Vergleichende Politikforschung (Comparative Politics) und Systemanalyse können zugrunde gelegt werden: Gabriel A. Almond u.a. 1992 u. 1993, Dirk Berg-Schlosser/Ferdinand Müller-Rommel 1997, Klaus von Beyme 1988, Shaun Breslin 1998, Oscar W. Gabriel u.a. 1994 u. 1995, Jürgen Hartmann 1995, Stefan Hradil/Stefan Immerfall 1997, Wolfgang Ismayr 2000 u. 2002, Eckhard Jesse 1997, Franz Lehner/Ulrich Widmaier 1995, Arend Lijphart 1999, JucmJ. Linz 2000, Wolfgang Merkel 1999a, Wolf gang Merkel u.a. 1996-2000, Hiltrud Naßmacher 1991, B. Guy Peters 1998, Wilfried Röhrich 1999, Stein

Literaturüberblick

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Rokkan 2000, Eberhard Sandschneider 1995, Manfred G. Schmidt 1988, 1992, 1995b u. 2000a, Bernhard Schreyer/Manfred Schwarzmeier 2000, Kurt L. Shell 1981, Theo Stammen 1976, Winfried Steffani 1979, Arno Waschkuhn 1997, Howard J. Wiarda 1993, Gerhard Wuthe 1981. — Zum europäischen Integrationsprozess siehe vor allem: Maurizio Bach 2000, Hans-Jürgen Bieling/Jochen Steinhilber 2000, Volker Bornschier 2000, Volker Eichener 2000, Edgar Grande/Markus Jachtenfuchs 2000, Jürgen Hartmann 2001a, Dietmar Herz 1999, Simon Hix 1999, Markus Jachtenfuchs/Beate Kohler-Koch 1996, Romain Kirt 2001, Beate Kohler-Koch u.a. 1996 u. 1999, MichaelKreile 1992, WilfriedLoth/Wolfgang Wessels 2001, Emanuel Richter 1999, Reinhold Viehoff/Rien T. Segers 1999, Wolf gang Wessels 1999, Wichard Woyke 1998, Werner Weidenfeld 2001. —Über die evolutionäre Erkenntnistheorie im Rahmen der Politikwissenschaft informiert Werner J. Patzelt 1996 u. 1997. — Zur Erfindung des Parlamentarismus und zu seinen Ausformungen vgl. Jürgen Bellers/Raban Graf von Westphalen 1993, Klaus von Beyme 1999b, Dieter Herzog/Bernhard Weßels 1993, Wilhelm Hofmann/Gisela Riescher 1999, Wolfgang Ismayr 2000, Kurt Kluxen 1980 u. 1983, Werner J. Patzelt 1993b, 1995 u. 2001, Winfried Steffani/Uwe Thaysen 1996. — Zur Politischen Kultur sind konzeptionell empfehlenswert: Gabriel A. Almond/Sidney Verba 1963 u. 1980, Dirk Berg-Schlosser/Jacob Schissler 1987, Oscar W. Gabriel 1986, Martin u. Sylvia Greiffenhagen 2001, Ronald Inglehart 1977, 1989 u. 1997, Volker Pesch 2000, Peter Reichel 1981 u. 1984, Birgit Schnelling 2001, Charles Taylor 1996a, in soziokultureller und kulturphilosophischer Hinsicht (neben den Arbeiten von Μ Rainer Lepsius) u.a. Günter Dux 2000, Thomas Göller 2000, Andreas Reckwitz 2000 sowie Karl-Siegbert Rehberg 1997. Zur qualitativen Sozialforschung siehe insbesondere die Werke von Uwe Flick et al., zum Überblick Ines Steinke 1999. — Zu den soziohistorischen Verlaufsmustern der politischen Kultur in Deutschland siehe vor allem Ralf Dahrendorf 1968, Helmut Dubiel 1999, Manfred Görtemaker 1999, Peter Graf Kielmansegg 2000b, Wolfgang Kraushaar 1998 u. 2000, Wilfried Röhrich 1983, Peter Steinbach 1997, Alexander Thumfart 2001a/b und Heinrich August Winkler 2000a/b. Zum Themenkomplex Innenpolitik und politische Theorie siehe vor allem Uwe Andersen/Wichard Woyke 2000, Klaus von Beyme 1999c, Carl Bohret et al. 1988 (Neuaufl. i E.), Karl-Dietrich Bracher 1981-89, Roland Czada/Hellmut Wollmann 2000, Thomas Ellwein/Everhard Holtmann 1999, Oscar W. Gabriel/Everhard Holtmann 1999, Gert-Joachim Glaeßner 1999, Ludger Helms 1999, Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein 1997, Max Kaase/Günther Schmid 1999, Gerhard Lehmbruch 1999 u. 2000, Paul Nolte 2000, Wolfgang Rudzio 2000, Hans Karl Rupp 1999. — Zu den Parteien siehe u.a. Ulrich von Alemann 2000b, Klaus von Beyme 2000b, Alf Mintzel 1984, Oskar Niedermeyer/Richard Stöss 1993, Thomas Poguntke 2000, Richard Stöss 1983/84 u. 2000, Elmar Wiesendahl 1980 u. 1998, den Bewegungssektor beleuchten vor allem Kai-Uwe Hellmann 1996 u. 1998, KaiUwe Hellmann/Ruud Koopmans 1998, Roland Roth 1994, Dieter Rucht 1997. Zur Trans-/ Denationalisierung siehe insbesondere Jürgen Gerhards/Jörg Rössel 1999, Michael Zürn 1998. Zu den transnationalen Prozessen und internationalen Beziehungen vgl. die multiplen Arbeiten (daher weitgehend ohne die einzelnen Jahreszahlen) von Mathias Albert, Martin Albrow, Barry Axford, Charles Κ Beitz, Jürgen Bellers, John Boli/George M. Thomas, Ken Booth, Volker Bornschier, Lothar Brock, Chris Brown, Walter L. Bühl, Alan Cassels, Christine Chwaszcza/Wolfgang Kersting, Molly Cochran, Ernst-Otto Czempiel, James Der Derian, Karl W. Deutsch, Jack Donnelly, Daniel Frei, Jürgen Habermas (die neueren Beiträge), Jürg Martin Gabriel, Johan Galtung, Anthony Giddens (1999b), Leon Gordenker/Thomas G. Weiss, Edgar Grande, Martin Griffiths, Xuewu Gu, Ernst B. Haas, Helga

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Grundlegung der Politikwissenschaft

Haftendorn, Wolfram F. Hanrieder, JohnH. Herz, Otfried Höffe (1999), Stanley Hoffmann, Markus Jachtenfuchs, Karl Kaiser, Robert 0. Keohane, Gottfried-Karl Kindermann, Harald Kleinschmidt, Beate Kohler-Koch, Stephen E. Krasner, Ekkehart Krippendorff, Werner Link, Hanns W. Maull, Ulrich Menzel, Dirk Messner, Reinhard Meyers, David Mitrany, Hans J. Mergenthau, Harald Müller, Franz Nuscheier, Ralph Pettman, Frank R. Pfetsch, Nicholas J. Rengger, Thomas Risse, Volker Rittberger, John Ruggie, James N. Rosenau, Saskia Sassen, Thomas Schaber, Frank Schimmelfennig, Dieter Senghaas, Luc Sindjoun, Immanuel Wallerstein, Kenneth Ν. Waltz, Werner Weidenfeld, Alexander Wendt, Klaus Dieter Wolf, Wichard Woyke, Bernhard Zangl/Michael Zürn, Gerda Zellentin. — Zu den Ambivalenzen der Nichtregierungsorganisationen siehe u.a. Elmar Altvater/Achim Brunnengräber/Markus Haake/Heike Walk 1997, John Boli/George M. Thomas 1999, Ulrich Brand, Alex Demirovic, Christoph Görg/Joachim Hirsch 2001, Ulrich Brand/Christoph Görg 1998, Achim Brunnengräber/Ansgar Klein/Heike Walk 2001, Achim Brunnengräber/Heike Walk 1997, Jörg Calließ 1998, Alex Demirovic 1997, Leon Gordenker/Thomas G. Weiss 1996, Rolf Hanisch 1994, Rolf Hanisch/Rodger Wegner 1994, Walter Homolka 1999, Herbert Kitschelt 1996, Andrea Liese 1998, Hanns W. Maull 1995, Dirk Messner 1999, Dieter Neubert 1997, Franz Nuscheier 1998, Karl-Ernst Pfeifer 1992, Frank Schaefer 1998, Rodger Wegner 1993, Michael Windfuhr 1999. Zur unterschätzten Rolle bürokratischer Regime vgl. Thomas Paulsen/Lars C. Colschen/Peter M. Wagner 2000. — Aspekte der Globalisierung werden u.a. behandelt von Martin Albrow, Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf, Ulrich Beck, Marianne Beisheim, Hauke Brunkhorst, Walter L. Bühl, Noam Chomsky, Ernst-Otto Czempiel, Mike Featherstone/Scott Lash, Jürgen Gerhards/Jörg Rössel, Anthony Giddens, Edgar Grande/Thomas Risse, John Gray, Jürgen Habermas, Michael Hardt/Antonio Negri, David Held, Otfried Höffe, Ulrich Menzel, Richard Münch, Wolf gang Η. Reinicke, Saskia Sassen, Thomas Schaber, Rüdiger Voigt, Michael Zürn. Hinsichtlich der Grundbegriffe und Rahmenkonzeptionen des letzten Teils sind komplementär heranzuziehen: Hannah Arendt (Macht und Gewalt), Benjamin Barber (Starke Demokratie), Samuel Barnes/Max Kaase (Political Action), Isaiah Berlin (Freiheit), Hauke Brunkhorst (Solidarität unter Fremden), Rainer Forst (Kontexte der Gerechtigkeit/Toleranz), Michel Foucault (Botschaften der Macht), Vittorio Hösle (Moral und Politik), Paul Kevenhörster (Politikwissenschaft I: Entscheidungen und Strukturen der Politik), Peter Koller (Grundlagen der Legitimation und Kritik staatlicher Herrschaft), Claus Leggewie (Wozu Politikwissenschaft?), Avishai Margali t (Politik der Würde), Wolf gang Merkel (Systemtransformation), Jörg Paul Müller (Demokratische Gerechtigkeit), Werner J. Patzelt (Einführung in die Politikwissenschaft), Alois Riklin (Politische Ethik), Fritz W. Scharpf (Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung), Manfred G. Schmidt (Demokratietheorien), Charles Taylor (Negative Freiheit?), Arno Waschkuhn (Demokratietheorien u.a.). — Zur Revolution/Evolution vgl. insbesondere den Sammelband von Peter Wende 2000, zu den ,J)emokratisierungswellen" Samuel P. Huntington 1991, Wolf gang Merkel 1999b, Manfred G. Schmidt 2000, S. 463ff, zu „defekten Demokratien" Aurel Croissant/Wolfgang Merkel 2000, zur Staatsentwicklung vor allem Carl Böhret/Götz Konzendorf 1997, Stefan Breuer 1998, Martin van Creveld 1999, Stefan Kuhlmann 2000, Wolfgang Reinhard 1999, Thomas Schwinn 2001b, Rudolf Weber-Fas 2000, Hans Wimmer 1995 u. 1996, zu Evolutionsannahmen siehe vor allem Norbert Elias, Talcott Parsons und grundsätzlich (auch epistemologisch) Karl R Popper 1993 u. 1996. — Zum Weltethos vgl. die Editionen von Hans Kessler 1996, Hans Küng 1997, Hans Küng/Karl-Josef Kuschel 1998, Karl-Josef Kuschel/Alesscmdro Pinzani/Martin Zillinger 1999. Siehe in diesem Kontext auch die ethischen Reflexionen von Bernhard Irrgang, Wolfgang Kersting, Julian NidaRümelin, Dietmar von der Pfordten und Peter Ulrich.

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REGISTER A Abendroth, Wolfgang 21, 31 Adenauer, Konrad 177f. Adorno, Theodor W. 9 Aegidius Romanus 77 Akteurzentrierter Institutionalismus 116ff. Albert, Hans 19, 64 Albert, Mathias 280 Albrow, Martin 335ff. Alemann, Ulrich von 212, 221f. Almond, Gabriel A. 155, 370 Althusius, Johannes 81 Apathie 351 APO 179f. Aquin, Thomas von 77 Arendt, Hannah 14, 45, 364 Aristoteles lf„ 75f., 125ff., 145, 373, 376, 378 Arrow, Kenneth 51 Aufklärung 92f. Augustinus, Aurelius 77 Außenpolitik 290ff. Autopoiesis 46f., 371 Autoritäre politische Systeme 130

Β Bacon, Francis 79 Bahr, Egon 294 Barber, Benjamin 354 Barbour, Julian 67 Bayle, Pierre 374 Beck, Ulrich 269 Benjamin, Walter 9 Berg-Schlosser, Dirk 128 Berger, Peter L. 44f. Bergsträsser, Arnold 9f., 18, 28 Berlin, Isaiah 74, 354f. Berthold, Norbert 264 Beyme, Klaus von 215, 306f. Biedenkopf, Kurt 263f. Blair, Tony 263 Bluntschli, Johann Caspar 6 Bodin, Jean 382 Bourdieu, Pierre 59f. Brandom, Robert B. 108f. Brandt, Willy 179, 181f„ 294 Brecht, Arnold 10 Brunkhorst, Hauke 374 Bühl, Walter L. 318ff. Bundesrepublik Deutschland 139ff. Burke, Edmund 91 Bürklin, Wilhelm 20 Bürokratische Regime 33 lf.

c Campanella, Tommaso 79 Castro, Fidel 395 Cicero, Marcus Tullius 2, 76 Citizenship 330 Collective Identity 241 f. Communities 337 Creveld, Martin van 400 Cultural turn 162, 419 Czempiel, Ernst-Otto 31, 290ff., 334

D Dahlmann, Friedrich Christoph 5 Dahrendorf, Ralf 74, 171ff., 378 Dante Alighieri 77 DDR 190f. Defekte Demokratie 397 Delphi-Bericht 58f. Demirovic, Alex 309ff. Demokratie 132ff., 136ff., 261, 329, 399 Demokratisierungswellen 49, 396f. Denationalisierung 244ff. Deutsch, Karl W. 303f., 364, 369 Deutschland, politische Kultur 170ff. Dewey, John 74, 105, 379, 420f. Differenzierung 94, 112ff. Digitale Revolution 54 Direkte Demokratie 142 Domes, Jürgen 128f. Dritter Sektor 254 Dritter Weg 259, 261 Dubiel, Helmut 192ff. Duns Scotus, Johannes 77 Dürkheim, Emile 329, 373 Dutschke, Rudi 180 Dux, Günter 164ff.

Ε Easton, David 369f. Elias, Norbert 403 Ellwein, Thomas 139 Empirisch-analytischer Ansatz 18ff. Engels, Friedrich 20, 97 Entscheidung 3 51 f. Erhard, Ludwig 178 Ethik 321, 412ff. Ettrich, Frank 396 Europäische Integration 142ff., 249ff., 270ff. Evolution 399ff. Exit 324f.

Politikwissenschaft als Disziplin

F Falter, Jürgen W. 20 Familienähnlichkeit 301, 303, 306ff„ 323, 39 lf. Federalist Papers 90f., 353, 357, 376 Feyerabend, Paul 121 Fischer, Joschka 146 Flechtheim, Ossip K. 10, 61f. Forschungsprozess 35ff. Forschungsschwerpunkte 24ff. Forsthoff, Emst 18 Foucault, Michel 361, 364 Fraenkel, Ernst 9£, 13ff., 142 Framing 242 Frei, Christoph 277 „Freiburger Schule" 18, 28 Freiheit 352ff. Frieden 285ff. Friedrich, Carl Joachim 10, 14ff., 30, 128 Fromm, Erich 9 Funktionale Regime 319ff. Fürstenspiegel 2, 77 Futurologie 61f.

G Gabriel, Oscar W. 20 Galtung, Johan 285ff. Gandhi, Mahatma 405 Gebhardt, Jürgen 29 Gegenwartsdiagnosen 65f. Gerechtigkeit 356f. Gehlen, Arnold 42f., 44 Gewaltenteilung 357f. Gianotti, Donato 80 Giddens, Anthony 259ff. Gleichheit 358ff. Globales Zeitalter 335ff. Globalisierung 340ff. Göhler, Gerhard 13, 18, 40 Göller, Thomas 166f. Goodman, Nelson 420 Gorbatschow, Michail S. 294ff, 396 Gordenker, Leon 325f. Governance 244ff„ 267ff, 292, 309, 325ff. Grande, Edgar 139 Grounded Tneory 168ff. Grundbegriffe 35 Iff. Guevara, Che 395 Guicciardini, Francesco 80

Η Habermas, Jürgen 73, 230f., 368, 378, 411 Hamilton, Alexander 90 Hanisch, Rolf 312ff.

493

Hanrieder, Wolfram F. 292ff. Hansen, Mogens Herman 76 Harrington, James 357 Hättich, Manfred 18 Hecker, Friedrich 390 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 20, 95f., 401 Heidelberger Ausrichtung 30 Held, David 262 Heller, Hermann 6, 8 Hellmann, Kai-Uwe 238ff. Hennis, Wilhelm 18 Herrschaft 360ff. Herz, Dietmar 29 Herz, John H. 282f. Herzog, Roman 18 Hesse, Joachim Jens 372 Heterotropie 409 Heuss, Theodor 15 Hirschman, Albert O. 324f. Historisch-dialektischer Ansatz 20f. Hobbes, Thomas 4, 73, 8 Iff., 410 Hobsbawm, Eric 54ff. Höffe, Otfried 344ff„ 418 Homolka, Walter 327f. Horkheimer, Max 9, 21 Mösle, Vittorio 412f. Hume, David 87 Huntington, Samuel 348, 396, 408

I Idealistische Schule 281 f. Ideengeschichte 24ff. Identität 159ff. Illiberale Demokratie 397f. Innenpolitik 209ff. Institutionen 199f. Institutionentheorie 40ff., 202, 206f. Integration 328ff. Integration, deutsch-deutsche 203ff., 217ff„ 295f. Interesse 159f., 212, 322 Internationale Beziehungen 273ff., 408ff. Internationale Organisationen 301, 33 Iff. Ironie 106 Irrgang, Bernhard 407f. Issue area structure 300

J James, William 104 Jay, John 90 Jefferson, Thomas 387

Κ Kaase, Max 20

494

Grundlegung der Politikwissenschaft

Kaiserreich 185 Kant, Immanuel 4, 92, 354, 401, 410 Kelsen, Hans 9 Kersting, Wolfgang 86, 328, 410ff. Kielmansegg, Peter Graf 18, 144 Kindermann, Gottfried-Karl 18 Kirchheimer, Otto 223 Kitschelt, Herbert 308f. Klingemann, Hans-Dieter 20 Koch, Claus 257 Kohl, Helmut 182f„ 197, 296, 332 Komplexe Gleichheit 102f. Kondratieff, Nikolai D. 49 Konfigurative Analyse 307 Konflikttheoretische Schule 284f. Konkordanzdemokratie 136ff. Konkurrenzdemokratie 138f. Konstruktion 45, 81, 87, 165 Kontextueller Universalismus 102 Krasner, Stephen D. 299 Kritische Theorie 99 Kritischer Rationalismus 99 Kultur 162ff., 405 Kulturelle Gewalt 287ff. Küng, Hans 404, 406 Kunstpolitologie 420f.

L

Margalit, Avishai 14, 413f. Marktwirtschaft 211, 256ff. Marquard, Odo 414f. Marsilius von Padua 77 Marx, Karl 20, 97f., 353 Massenindividualismus 71 Matz, Ulrich 18 Maull, Hanns W. 305 Mayntz, Renate 117 Mead, George Herbert 105 Medien 68ff. Mehrebenensystem 266f., 403 Merkel, Wolfgang 129fr., 361, 397 Messner, Dirk 302 Methoden 32ff. Michels, Robert 8, 222, 230 Mill, John Stuart 96, 353, 374 Milton, John 357 Mohl, Robert von 6 Montesquieu, Charles-Louis Secondat de 4, 88f„ 127, 353, 357 Moral, rationale 363, 404 Mergenthau, Hans J. 273ff. Morus, Thomas 79 Movement Action Plan 243f. Moyer, Bill 243 Münch, Richard 328ff, 371 „Münchner Schule" 18, 28f.

Legitimation 363 Legitimatorischer Individualismus 418 Legitimität 362f. Lenin, Vladimir Iljitsch 392 Lenk, Kurt 31 Lepsius, M. Rainer 160, 202f. Liberale politische Systeme 132f. Liberale Schule 283f. Liese, Andrea 321 Lijphart, Arend 139 Link, Werner 297ff., 334 „Literarische Wende" 419 Locke, John 4, 88, 357, 365, 374, 376, 387 Loewenstein, Karl 128 Löwenthal, Leo 9 Löwenthal, Richard 10 Luckmann, Thomas 44f. Luhmann, Niklas 46ff„ 93f„ 98, llOff., 342, 37lf.

Narr, Wolf-Dieter 17 Nationalsozialismus 188f. Negt, Oskar 21 Nell-Breuning, Oswald von 253 Neorealismus 280, 334 Netzwerk 209f. Neubert, Dieter 313f. Neue soziale Bewegungen 228ff., 301ff. Neumann, Franz L. 9, 13 New Economy 258 New Social Movement 23 7f. NGOs 301ff. Nichtregierungsorganisationen 30Iff. Nietzsche, Friedrich 276 Normativ-ontologischer Ansatz 17f. Normativer Individualismus 418f. Nuscheier, Franz 302

Μ

Ο

Machiavelli, Niccold 3, 80 Macht 364ff. Madison, James 90 Maier, Hans 18 Mao Zedong 394 „Marburger Schule" 21, 30ff. Marcuse, Herbert 9, 180

Oberndörfer, Dieter 18 Ockham, Wilhelm von 78 Offe, Claus 21, 180f„ 372 Offene Gesellschaft 192, 371 Olson, Mancur 51 Opitz, Peter J. 29 Opposition 114f., 152

Ν

Politikwissenschaft als Disziplin Ostdeutschland 203ff„ 217ff. Ostrogorski, Moisei 222 OSZE 333f. Overlapping consensus 101, 415

Ρ Paine, Thomas 91f., 387 Pappi, Franz Urban 20 Parasozialität 69f. Pariser Kommune 39 lf. Parlamentarische Systeme 133 Parlamentarismus 15 Off. Parsons, Talcott 15, 43f., 73f., 330, 371 Parteien 220ff. Partizipation 366ff. Patzelt, Werner J. 149ff., 156, 167 Peirce, Charles Sanders 104 Pesch, Volker 155ff. Pfordten, Dietmar von der 417ff. Piaton 1, 75f. Policy 22, 215 Political Opportunities Structures 243 Politics 22 Politikdefinition 23 Politikumstellung 67f. Politikzyklus 352 Politische Ästhetik 420f. Politische Erfindungen 149ff. Politische Kultur 155ff. Politisches System 39, 46ff„ 93, llOff., 114, 125fif, 149, 368ff. Polity 21 Polybios 2, 76 Popper, Karl R. 9, 19, 35£, 74, 354, 403 Pragmatismus 104ff., 107 Präsidentielle Systeme 133f. Preuß, Hugo 8

Q Qualitative Sozialforschung 167fF. Quasi-Staaten 402

R Rational Choice 5 Iff. Rawls, John lOOff., 342f„ 357, 407, 415 Reckwitz, Andreas 162ff. Realismus 273ff. Recht 344f., 416ff. Rechtsethik 417f. Reformation 79 Regierbaikeit 214, 244f. Regime, internationales 247f., 299ff., 331 Rehberg, Karl-Siegbert 206f. Reinhard, Wolfgang 401f.

Renaissance 78f. Repräsentation 372f. Rattinger, Hans 20 Rawls, John 14 Reliabilität 34 Resource Mobilization 237, 242f Revolution 380ff. — amerikanische 387 — antitotalitäre (1989-91) 396f. — bolschewistische 392f. — chinesische 394 — deutsche (1848/49) 390f. — englische 384ff. — französische 388ff. — kubanische 395 — mexikanische 393f. — niederländische 382ff. Riescher, Gisela 154f. Riklin, Alois 365f. Robespierre, Maxi mi lien de 388f. Rohe, Karl 156 Rorty, Richard 74, 102, 104ff., 419 Roscher, Wilhelm 5 Rotteck, Karl von 5 Rousseau, Jean-Jacques 4, 88ff. Rüstow, Alexander 30

s Sandoz, Ellis 29 Schaber, Thomas 342f. Schaefer, Frank 322f. Scharpf, Fritz W. 117ff„ 304 Scheel, Walter 294 Schluchter, Wolfgang 121 Schmidt, Helmut 182 Schmidt, Manfred G. 23, 37fF„ 140 Schmitz, Mathias 18 Schröder, Gerhard 147, 183f„ 263 Schumann, Hans Gerd 31 Schwan, Alexander 18 Schwarz, Hans-Peter 18 Schweiz 137f. Schwinn, Thomas 112f. Scott, Gregory M. 62f. Senghaas, Dieter 306, 408f. Sinzheimer, Hugo 8 Sokrates 75 Solidarität 329ff„ 373f. Sontheimer, Kurt 18 Sozialphilosophie lOOff. Spinoza, Baruch de 87, 374 Sprache 84ff., 165 Staatsbegriff 372 Staatsdiskussion 213ff. Staatsentwicklung 311, 399ff. Staatsformen 125fF. Staatstätigkeit 37ff. Staatswissenschaft 3 Stammen, Theo 18, 128 Stehr, Nico 122f.

495

496

Grundlegung der Politikwissenschaft

Sternberger, Dolf 30 Stichweh, Rudolf 342 Strasser, Johano 253 Structural Strains 241 Strukturelle Gewalt 285ff. Subsidiarität 250ff., 345 Systemtheorie 46ff., 238f£, 304, 306

Τ Taylor, Charles 156ff., 355 Themenfelder 24ff. Theoriegeschichte 72ff. Theoriendynamik 1 Theoriepolitik 48 Thomas von Aquin 77 Thumfart, Alexander 203ff. Tocqueville, Alexis de 96, 353f., 359 Toleranz 374f. Topos (Singular), topoi (Plural) 18 Totalitäre Systeme 131 Toynbee, Arnold 405f. Transformation 49f. Transnationale Prozesse 273ff. Trends 5 3 ff. Tugenden 107, 346, 418f. Türcke, Christoph 60f.

u Ulrich, Peter 406 USA 134ff. Utopie 79

Voice 324f. Volkspartei 223 Vorsokratiker 74f.

w Waltz, Kenneth 273,280 Walzer, Michael 66, lOlff., 357, 359, 404 Washington, George 387 Weber, Alfred 30 Weber, Max 6f., 30, 121, 127, 360, 362, 364 Weimarer Republik 186f. Weinacht, Paul-Ludwig 18 Weiss, Thomas G. 325f. Weizsäcker, Carl-Christian von 256 Wellen der Demokratisierung 49, 396f. Weltethos 404ff. Weltgesellschaft 342 Weltmodelle 340f. Weltrepublik 345 Weltsystem 341 Wenzel, Harald 68ff. Wiesendahl, Elmar 225 Wildenmann, Rudolf 20 Willke, Helmut 372 Winkler, Heinrich August 178, 185ff. Wirtschaftsethik 406f. Wittgenstein, Ludwig 303 Wolf, Klaus Dieter 305, 350

X Xenophanes

74f.

V

Ζ

Validität 33f. Verba, Sidney 155 Vereinigung, deutsche 200f., 203fF. Vergleichende Politikforschung 125ff. Vernunft 92, 108f. Vertrag 81ff„ 88f., 93 Vertrauen 50f., 83, 236, 263, 68ff., 375ff. Voegelin, Eric 10, 14, 28ff.

Zangl, Bernhard 120 Zivile Tugenden 107, 346, 418f. Zivilgesellschaft 111, 272, 290ff., 308f„ 378f, 405 Zukunft 53ff., 348ff. Zukunftsforschung 57ff., 61f. Zürn, Michael 120, 244ff., 267ff. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 331 f.