Entwurf einer Gemeinheitstheilungs-Verordnung für die Preußischen Staaten [Reprint 2019 ed.] 9783111486659, 9783111120058

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Entwurf einer Gemeinheitstheilungs - Verordnung für die Preußischen Staaten

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Entwurf einer

Gemeinheitstheilungs - Verordnung für

die Preußischen Staaten.

Als Vorschlag zur Prüfung vorgelegt

vom StaatSrath Thaer.

Berlin, 18 i 3» 3 n der R e a l > ch u l b u ch h a n d lu n g.

verbinde mit dem Versuch einer Aus« Mittelung deS Rein-Ertrages der pro­ ductiven

Grundstücke den Entwurf eines

Geweinheitstheilungs-GesetzeS, so wie er, zufolge der in einer besonderen Cvmmisfivn Statt gefun­ denen Verhandlungen,

zuletzt bearbeitet ward,

weil ich es für wichtig halte, daß in Angelegen­ heiten dieser Art die Stimme jedes Verständigen gehört werde.

Beide Gegenstände haben so viel­

fachen Bezug auf einander, daß das vorgeschla­ gene Verfahren nur nach diesem richtig beurtheilet werden kann. Man wird dem vorgeschlagenen Verfahren bei Gemeinheitstheilungen

vielleicht

entgegensetzen,

daß es zu weitläuflig sey, und daß manche Thei­ lungen auf eine weit einfachere Weise vollführt werden können.

Aber diese ist im gütlichen Ver­

gleiche, den die Schiedsrichter immer verstichen müssen, nicht ausgeschlossen; und ein solcher wird A 2

häufiger zu Stande kommen, wenn die aus VvrMtheil oder mißverstandenem Interesse widerirre» bende Partei nun einstehet,

daß fie die Ausfüh­

rung nicht weiter hindern könne.

Wo aber eine

gütliche Auseinandersetzung im Pansch und Dogen

Nicht bewirkt werden kann, da erfordert das erste Grundprinzip des Staats, das Eigenthum, wenn es zum allgemeinen Besten ohne Zweifel anders mvdificirt werden darf, doch gegen jede mögliche Kränkung zu sichern.

Dies ober kann nicht wohl

auf eine andre so sichere und einfache Werse, wie im folgenden Gesetzentwürfe, geschehen. Denn

daß das ganze Verfahren

auf dem

Grunde des strengsten Rechts beruhe, wird nie­ mand verkennen, der nicht etwa die gewöhnlichen Formen der Justiz mit der Gerechtigkeit selbst ver­ wechselt.

S-

i.

Gleich nach Bekanntmachung dieses Edicts beruft der Direktor jedes Kreises: a) die Besitzer der Ritter- und anderer größeren freien Güter, die zu keiner Dorfgemeinde ge­ hören; b) eine

ungefähr

gleiche Zahl verständiger

Dorfschulzen und in deren Ermangelung an»

(

5

)

dere verständige Männer aus dem BauerstanÄe des Kreises. zur Wahl der

Land-

oder Kreisverordne-

len, — welche eine theils consultative, theils schiedsrichterliche

Behörde in allen landwirth»

schaftlichcn Angelegenheiten,

»Ud besonders für

das Theilungs- und Abfindungsgeschäfe ausma­ chen fclU'is — zusammen. Nachdem er ihnen den Zweck der Eonvocatio« erklärt und dieses Edick nöthigen Falls vorgelesen hat, legt er ihnen eine Liste vor, von denen, wel­ che er zu dieser Wahl qualisizirt hält.

Es müssen

unbescholtene, der Landwirlhschaft und ihrer ört­ lichen Verfaffung kundige, im Schreiben und Rech­ nen geübte Männer seyn, die insbesondere nicht in dem Rufe von WinkeladvorateN und streitsüchti­ gen Leuten stehen.

So viel möglich müssen sie ant

allen Gegenden des Kreises genommen werden, «nd eine ungefähr solche Anzahl von Ritterguts­ besitzern als von andern Personen benannt seyn. Es steht nun jedem zur Wahl Berufenen frei, mehrere daj« geeignete Personen

vorzuschlagen,

und wenn dagegen keine erheblichen Einwendungen gemacht werden, worüber dem Kreisdirector die Entscheidung zukommt, werden sie der Liste hin, zugefügt.

(

)

6

§. 2. Ist die Zahl der Wähler aus beiden Klassen a und b gleich, oder kann eine Gleichheit durch den steiwilligen oder durch das Loos zu bestimmenden Austritt des einen oder andern bewirkt werde«, tfo wird die Wahl gemeinschaftlich angestellt. Sonst wählt jede Klasse besonders,

welche-

ebenfalls dann geschehen muß, wenn eine es aus­ drücklich verlangt.

Die Zahl der zu wählenden

Kretsvervrdneten wird nun durch Uedereinkunft der Wählenden bestimmt; jedoch müssen mindestens 6 solcher Männer, welche keine Gründe haben kön­ nen, dies Amt nach §. z. auszuschlagen, erwählt werden.

Die Wahl kann nur ans § derjenigen,

die auf die Wahlliste gesetzt worden, ausgedehnt werden, weswegen wenigstens y Wahlfähige auf die Liste kommen müssen. Jeder Wählende giebt nun einen Zettel ab, wor­ auf er die Nahmen von

3 bis 5 auf der Wahl­

liste stehenden Männer geschrieben hat.

Die Zahl

derer, welche jeder nennen soll, hängt von dem Ermessen des KreisdirecrorS ab, welches sich nach der Zahl der Wählenden richtet. Diejenigen, welche bis zu der bestimmten Zahl die meisten Stimmen haben, sind ohne Unter­ schied des Standes j« Kreisverordnelen erwählt,

7

(

)

und folgen auf einander tziach der Attjahl der Stimmen, die sie halten. Sollten auf denWahlzetteln nicht so viele Na h-l men stehen, alS bestimmt worden sind, so hat es, falls nur 6 erwählt sind, vorerst fein Bewenden dabei. Ware aber auch diese Zahl nicht erfüllt, so muß es durch eine besondere Nachwahl, die auf gleiche Weise angestellt wird, geschehen. Jeder­ mann hat die Verpflichtung, die auf ihn gefallene Wahl als ein ehrenvolles Communalamt aus Staatsbürgerpflicht anzunehmen. §-

3.

Entschuldigt sind hiervon nur:

a) Personen, welche in solchen Diensten deStaats stehen, die mit unablässigen wichtigen und höheren Geschäften verbunden sind. Desgleichen Prediger, Schullehrer und practisirende Aerzte. b) Diejenigen, die das 6oste Jahr überschrit­ ten haben. c) Diejenigen, welche feierlich und auf ihr Gewissen erklären, daß sie die erforderlichen Eigen­ schaften und Kenntnisse nicht besitzen. d) Diejenigen, welche in Diensten eines andern stehen, und die Emwilli-un- ihres PrinzipülS nicht erhalten haben.

(

)

8 S- 4.

Die Erwählte» werden vom KretSdirector za* fammrnberufe», und von ihm eidlich verpflichtet: daß sie die ihnen aufzutragenden und übernom­ menen Geschäfte nach den Vorschriften und nach ihrem besten Wissen und Willen ausführen, sich aller eigennützigen Absichten und ungebühren­ den Parteilichkeiten enthalten, sich vielmehr als rechtschaffne Schiedsrichter zur Beförderung des allgemeinen Bestens verhalten wollen. Sie heißen alsdann Krelsverordnete (oder Land verordnete) und ihre Ernennung wird öffentlich bekannt gemacht.

$.

5.

Sie wählen unter sich einen Vorsteher, der zwar die Geschäfte eines Kreisverordneten auch übernehmen kann, dessen besondere Geschäfte aber sich aus der Folge ergeben werden. Die Wahl wird auf denjenigen zu richten seyn, dem man vorzügliche Kenntnisse in diesem Ge­ schäfte und ausgezeichnete Thätigkeit zutrauet, der aber dabei nicht schon mit andern Geschäften überhäuft ist. Er behält sein Amt 8 Jahre, und kann als­ dann wieder erwählt werden, in welchem Falle er «ine besondere Auszuor nungderhalten wird.

(

9

)

§. 6. So tote einer ober der andere Kreisverorbaete abgeht, wird, wenn eden besonderen Fall die Schiedsrich­ ter auf die §.21.28.29. angegebene Weise gewahlet» §. 8. Es wird eine obere Behörde in jedem Regie« rungsdepartement in Verbindung mit der Provin« zialreglerung bestellet werden, an welche die Be­ schwerden der Interessenten zu fernerer und letzter Entscheidung gelangen können. §. 9.

Zur Begründung einer solchen Appellation ist erforderlich, daß ein Landverordneter des Kreises bezeuge, die Beschwerde der Partei gegen das Derfahren oder die Aussprüche der Commission ver­ diene eine nähere Untersuchung.

(

IO §.

)

IO.

Wenn eine solche Beschwerde nach der Prüfung der oberen Behörde gerecht j» seyn scheint, so ver­ fügt diese eine Untersuchung derselben durch eine andre Commisston, und berichtigt, verändert, modifizirt den Theilungsplan, oder bestätiget ihn in letzter Instanz. §. ii. Die Gegenstände, welche von diesen Behörden ausschließlich und ohne alle Mitwirkung der Ju­ stiz- und anderer Behörden auf den Antrag einer Partei ausgemittelt werden sollen, find folgende: a) Die Theilung gemeinschaftlich besessener oder benutzter Grundstücke (unter Grundstücken werden auch Gewässer und zu landwirthschafrlichem Ge­ brauche gewidmete Gebäude hier verstanden). b) Die Abfindung besonderer Benutzungen und Berechtigungen aufden Grundstücken anderer, welche deren freien oder höheren Benutzung entge­ genstehen. c) Der Umsatz oder der Austausch der Grund­ stücke, wo solcher zur höheren Benutzung derselbe» erforderlich ist. d) Die Abfindung oder genauere Bestimmung unbestin,mter Naturalabgaben und Leistungen auf ein festzusetzendes Maaß, Gewicht und Zahl,

(

II g.

) 12

Auch haben diese Behörden über Anträge jU einer vortheilhafteren Einrichtung der gemeinschaft­ lichen Benutzung, falls solche den Umständen nach nicht ganz aufgehoben werden könnte, zu entschei­ den, und eine bessere für alle Parteien vortheilhaftere Einrichtung zu treffen, deren Dauer aber doch h ö ch st e n S nur auf i2 Jahre bestimmt werde« darf. §.

i3

Alle Verträge, wodurch vor Bekanntmachundieser Verordnung die Unauflöslichkeit einer Ser­ vitut oder Gemeinheit ausdrücklich ausbedungen worden, verpflichten nur dazu, daß die Gemeinheit oder Servitut 12 Jahre nach dieser Bekanntma­ chung nicht ohne gemeinschaftliche Uebereinkunst heider Theile aufgehoben werden könne. Nach Ab­ lauf dieser Zeit tritt aber die Berechtigung auf Auseinandersetzung einseitig anzutragen, des Vor­ behalts ungeachtet, ein. §. 14. Solche Servitute, welche der Staat auf den Grund der Landeshoheit ausübt, oder wobei ein polizeyliches Interesse obwaltet, können ohne Ge­ nehmigung der Negierung nicht abgelöst werden, und in zweifelhaften Fällen müssen die Behörden

'zuvor bei derselben anftagrn.

(

12 s.

)

I.V

Ferner kann die Ablesung von Communalleisiungen und von solchen, wo eS darauf ankommt, Laß eine große Masse von Kräften auf einen Zeit« Punkt und in einem Zeitraums conccnfmt werde, nicht unbedingt gefordert werden; indem in letzte» rem Falle den Berechtigten oft kein zureichendes Aequivalent gegeben werden kann, oder dieses doch den Vortheil überwiegen würde, den die Ver» pflichteten von der Aufhebung hakten.

§. 16. Geld und bestimmte Naturalabgaben könne« ohne Einwilligung beider Theile nicht abgelöst werden. Jedoch kann ihre Leistung sochohl als ihre Erhebung einen» andern übertragen werden, wenn solches mit völliger Sicherheit und ohne meh« rere Beschwerde für beide Theile geschehen kann.

§. 17. Servitute, welche zur Cultur und besseren Be» Nutzung eines anderen Grundstücks nothwendig find, wie Entwässerungs« und Bewasserungs» Vorrichtungen, Communikationen durch Wege, können nicht aufgehoben, sondern nur auf solche Weise abgeändert werden, daß dem Belasteten und Berechtigten kein Nachtheil daraus erwachse.

(

13

)

Vielmehr müssen neue Einrichtungen dieser Art gestattet werden,

wenn ein vollständiger Ersatz

gegen alle daraus erwachsenden Nachtheile und besorgliche Schäden geleistet und festgesetzt wird.

§. Der Ersatz Grundstücke,

kann

18. durch

landwirthschaktliche-

durch Aufhebung und Abtretung

anderer Rechte, durch Capital, Geld oder einen gemessenen Naturalzins nach Bestimmung der Se» parationsbehörden gegeben werden. Dienst- und Hülfsleistungen können nicht als Hauptentschädigung auf beständig festgesetzt wer« den, doch stnd sie als Ausgleichungen und zuoE» leichiernng der ersten Einrichtung auf einen Ter« nun von 12 Jahren zulässsig. Wenn nicht etwa gegenseitige Rechte und Ver­ pflichtungen gegen einander nach gerechtem Ver­ hältnisse aufgehoben werden können, so ist die Ent­ schädigung durch Grundstücke vor allen zu wahlenr Jedoch müssen diese ihrer Lage und Umfange nach für den, der sie erhält, den bestimmten Werth, haben. §.

19.

Sowohl der Berechtigte als der Belastete kann auf Separaticn oder Ablösung antragen.

Jener

kann aber nur in sofern und in dem Maaße ein

*4

(

)

Aeauivalent fordern, als der Belastete dabei ge­ winnt. Der Belastet« muß es dagegen, wenn er Provocirt, dem Berechtigten in dem Maaße geben, daß dieser vollen Ersatz seiner wirklichen davon gehabten Benutzung erhalte. §.

20i

Der Antrag zur Theilung, Ablösung und Ab, Änderung stehet auch jedem Einzelnen frei, wenn, er diesen Antrag durch das Zeugniß eines Kreisverordneten, daß dieser selbigen für nützlich und ausführbar halte, begründet. Dieser muß sich die Kosten, die zu der vorläufigen Untersuchung hin­ reichen, anweisen lassen und fich dafür verbürgen. §.

21.

Der Antragende macht diesen Antrag der Par­ tei, mit welcher er sich abfinden will, und zugleich dem Kreisdirector bekannt, welcher letztere von der provocirenden Partei binnen 4 Wochen eine Erklärung, ob sie sich auf den Antrag einlassen wolle, fordert. Im Falle der Verneinung niuß sie doch sogleich einen Schiedsrichter aus den Landverordneten ernennen, um die Frage, o b die Thei­ lung oder Abfindung überhaupt Statt finden kön­ ne, zu entscheiden. §. 22. Wenn die beiden von den Prvvocanten und

(

15

)

Movocatrn ernannten Schiedsrichter über die Frage, ob Theilung oder Abfindung Statt findest könne,

sich nicht vereinigen,

so entscheidet der

Vorsteher der Kreisverordneten, oder einander« ,von ihm Beauftragter darüber. Dieser untersucht die Sache an Ort und Stell«, und gieot sein Gutachten, ob der Antrag des Pro­ vokanten ausführbar sey oder nicht. Im Falle der Verneinung wird der Provokant auf 6 Jahre mit seinem Antrage zur Ruhe verwie­ sen; i»i Falle der Bejahung wird die Separatio« sofort eingeleitet.

§.

2Z.

Wenn die provocirende Partei, fie bestehe aus einem Einzelnen oder mehreren Verbundenen, ein Dnitel des Werths des zur Separation kommende» Gegenstandes besitzt, so fällt die vorläufige Unter­

suchung ans ihr Verlangen weg, und die wirkliche Separalioriücouunlsfion tritt sofort ein.

§-

24.

Die Kosten der vorläufigen Untersuchung muß der Provokant auf jeden Fall übernehmen.

Wenn

laus emer Commune die Haltte nach der Kopfzahl der Äckerleute, die Gespann halten oder die Es«, hüb r der Halste des Grundwerths auf die Sepa­ ration antragen, so findet nicht nur der Antrag

(

»6

)

ohne vorläufige Untersuchung Statt, sondern es wird der Fall auch als eine allgemein geforderte Separation betrachtet und behandelt, und es müs­ sen daher auch die Provocaten zu ihrem Theile die Kosten mit tragen, in sofern fie zur Bestimmung ihrer Auseinandersetzung mit den Provokanten er­ forderlich find. §♦

25.

Indessen stehet es den Provocaten frei, unter sich so lange sie wollen in Gemeinschaft zu bleiben, auch auf eine den gesetzmäßigen Termin nicht über­ schreitende Zeit eine andere Einrichtung unten sich 1« treffen.

§.

26.

Gutsbesitzer, welche eine Auseinandersetzung mit einer Dorfsgemeinde

oder einem andern

Grundbesitzer verlangen, müssen die Kosten allein übernehmen,

wenn sie anders keine freiwillige

Uebereinkunft mit dem andern Theile darüber ge« troffen haben.

§«

27«

Sind indessen allgemeine Vermessungen und Bonitirungen auf Kosten des provocirenden Theils geschehen, und die übrigen wollen sogleich oder in der Folge für sich oder für ihren Antheil davon Ge­ brauch machen, so müssen sie solche pro rata ersetzen.

tz.

28.

§. 28. Wenn -er von den Provocanten den Provocaten gemachte, Bern Kreisdircctor und Borsteher der Landverordneten zugleich eingereichte Antrag an sich oder nach vorläufiger Untersuchung begrün­ det ist, und beide Theile sich nicht etwa zn einen, gütlichen Vergleich, zum Compromiß oder in der Wahl Eines Schiedsrichters vereinigen, so müs­ sen beide Theile 4 Wochen nach der vom Kreisdi» rector ihnen zugekommenen Aufforderung einen Schiedsrichter ernannt und angezeigt haben, wi­ drigenfalls der Kreisdirector mit Berathung deK Vorstehers den Schiedsrichter der säumigen Par­ tei aus den Landverordnetcn ernennt. Ist eine vorläufige Untersuchung der Frage, ob der Antrag begründet sey, vorhergegangen, so stehet es den Parteien frei, bei ihrem dazu adhidirren Schiedsrichter zu bleiben oder einen andern zu wählen. §.

2Y.

Die Schiedsrichter können in der Regel auS den Landoerordneten desselben oder eines benach­ barten Kreises genonnnen werden.

Jedoch sinh

nur die desselden Kreises zur Uebernahme der Com­ mission verbunden. B

(

iS §.

)

3p*

Die Schiedsrichter dürfen mit den Parteien, welche sie wählen, nicht in solchen Verwandtschafts-, Uoterordnungs - oder andern Verhältnissen stehen, daß sie vollgültig für oder wider sie vor Gericht zu trugen dadurch verhindert werden könnten. §.

3i*

Wenn mehrere Parteien bei einer Theilung oder Ablösung concurriren, so wählen in der Re­ gel die Provokanten einen und die Provocaten auch nur einen Schiedsrichter.

Wenn letztere je­

doch ihrer verschiedenen Verhältnisse wegen ein ganz verschiedenes Interesse bei der Sache haben, so kann jede Partei einen wählen, den sie aber selbst besolden muß.

Nach Beschaffenheit der

Frage haben sie dann aber entweder nur eine Stimme oder nur derjenige stimmt ab, dessen Partei bei Entscheidung einer speziellen Frage vortäglich interessirt ist.

§*

32.

Den gewählten Schiedsrichtern steht es frei, -sich durch gemeinschaftliche Wahl über einen drit­ ten zu einigen, welchen sie sich als Obmann zuge­ sellen.

Können sie sich darüber nicht vereinigen,

so wenden sie sich an den Vorsteher, der den Obmann aus den Landvrrordneten ernennt.

Der-

(

*9

)

langt es aber eine Partei, so samt die Ernennung desselben auch bei der obern Behörde nachgesucht werden. §. 33. Dieser Obmann muß von den Parteien sowohl als von bett Schiedsrichtern dergestalt unabhängig seyn, daß er mit aller rechtlichen Wirkung sowohl für als wider sie bei den Gerichten zugelassen wev« den könnte. 8. 34Hat eine Partei gegen einen der ernannten «Schiedsrichter mit Grunde etwas Erhebliches erntn* wenden, so muß lie damit unmittelbar nach erhalte« ner Notifikation beider oberen Behörde einkommen, unddaß dieß geschehen sey, dem Der sicher anzeigen. §. 35Jeder Landverordnete des Kreises hat die Der« pstichiung, die auf ihn gefallene Wahl anzuneh­ men, wenn er nicht in demselben Jahre schon so viele Aueeinandersetzungen und Abfindungen über, nominen oder andere Commrmal-Aemter oder be» deutende CPormunöfdutften zu verwalten hat, daß er nach dem gewissenhaften.Ermessen des Kreisdi» recrors ohne Versäumung seiner eignen Angelegen­ heiten und seines Hauswesens nicht mehrcres über» nehmen kann. D 2

(

30

)

Außerdem kann ihn nur eine Schwächung durch anhaltende Krankhert oder eine nvthwen.'nge in dem Zeitpunkte der Verhandlung treffende ent­ ferntere Reise entschuldigen. Auch ist er nicht verpflichtet die Sache anzuneh­ men, wenn fein Wohnort fij&er 7 Meilen von dem Orte, wo die Auseinandersetzung geschehen soll, entfernt ist. §.

36.

Würde er sich ohne diese Gründe weigern, die Sache anjunehmen, so muß er dem an feine Stelle von der Partei oder von der Behörde gewählten Schiedsrichter ein Drittel seiner Gebühren, so wie auch die mehreren Reisekosten hinzuzahlen. Dreß muß er in den 3 ersten vorkommenden Fällen thun, wonach er aus der Liste der Landverordneten aus­ gestrichen wird. §. 37Ist die schiedsrichterliche Commission bestimmt, so ertheilt ihr der Kreisdirector Namens des Kö­ nigs und zufolge dieser Verordnung die Vollmacht einer König!. Specialcommission, wodurch sie anthorisrrt wird, ohne Einmischung anderer Behörden, a) das Auseinandersehungsgefchäft nach den in dieser Verordnung bestimmten Formen zn füh­ ren und zu beendigen;

(

21

)

b) alle jur Aufklärung des übernommene« Geschäfts erforderlichen Nachrichten von jeder­ mann sich zu verschaffen, und jedermann zu Erklä­ rungen und Ablegung von Zeugnissen aufzufordern; c) mit derselben Wirkung wie die richterliche« Behörden den Beisiand von Sachkundigen, so wie auch von andern Behörden, zu erfordern.

§.

38.

Ungeachtet es einem jeden Schiedsrichter ob­ liegt, das was zum Besten der Partei gereicht, die ihn gewählt hat, in den tollegialischen Ver­ handlungen vorzutragen, und mit Gründen zu unterstützen; so muß er doch gegen seine berichtigte Ueberzeugung nicht darauf bestehen, sondern nach Recht und Billigkeit den Vortheil aller Parteien und die möglich beste Auskunft bezwecken.

Auch

muß er seine Partei nicht zu frivolen Widersprüchen, sondern zur Annahme billiger und zweckmäßiger Einrichtungen geneigt machen, und sich überhaupt nicht als Anwald sondern als Richter betragen.

§.

39-

Die Mitglieder der Commission vereinigen sich nach Maaßgabe ihrer localen und Privatverhältnisse über ihre Zusammenkünfte, Führung der Corresponden; und die Einrichtung ihrer Verhandlungen, wo­ bei der Obmann m der Regel den Vorsitz führt.




gkeichung und die Entwerfung des Theilungsplans ganz oder zum Theil übertragen, qöet ob sie btefe Geschäfte selbst übernehmen will,

und hie Mit­

glieder sich etwa darin zu theilen beschlössen.

Bei

einfacheren Fällen wird es eine- solchen MayneS Vicht bedürfen; bei complizirtercn wird er aber nöthig seyn,

indem es von den Schiedsrichtern

nicht verlangt werden kann,

daß sie ihre ganze

Zeit der Sache widmen. Weiß sich die Commission über einen solchen Mann nicht zu entscheiden, so wendet sie sich an den Kreisvorsteher.

Ist der Commissarius in der

Feldmeßkunst genugsam geübt, so kann chm zu­ gleich die Vermessung übertragen werden.

Auch

kann er die Führung deö Protokolls und anderer nöthigen Schreibereien übernehmen.

§. 43. Die Commission macht ihren Auftrag durch «inen Anschlag an die Kirchthüren des oder der Kirchspiele, worin die betroffenen Grundstücke liey gen,

bei den Gerichten,

worunter sie gehören,

bei der Behörde, welche daS Hypothekenbuch dar» über führt, und bei dem landschaftlichen Credit« Institute, wenn sie damit in Verbindung stehe», und wo sie eü sonst nöthig finden möchte, auch bei wichtigeren Fallen in den Intelligenzblätlern der

C

24

)

Provinz bekannt, und fordert jeden,

der

ein In­

teresse der ihrem Geschäfte zu haben verweint, zur Anmeldung desselben mit der Verwarnung auf, daß aufunangemeldete Ansprüche a) nach der ersten öffentlichen Sitzung ««ritt sofern, als die dabei Inkeressirten die durch die spätere Meldung entstehenden Mehrko­ sten übernehluen; b) nach der zweiten öffentlichen Sitzung aber gar nicht weiter bei der Auseinandersetzung oder Abfindung Rücksicht genommen, son­ dern den Interessenten nur belassen bleibe» so«, ihre Forderung gegen diejenigen, wel­ ch- durch deren Uebergehung erweislich ge­ wonnen haben, so weit geltend zumachen, a's dies mit Au'rechthaltungdes abgeschlos­ senen Auseiiandertetzungs -

oder Abfin-

dangsgefchäfts noch ge,ch hen kann.

an, dast sie das Geschäft übernommen und begonnen habe. Sie zeigt sodann

der

obern Behörde

§.

44-

Sie setzt nun den erste« oder lern» in an.

Instruction-« die Com­ Uebersicht der Realitäten

In demselben bemüht sich

mission eine vollständige

zur Auseinandersetzung-- oder Adfindungsmasse kommen oder daraus Bezug ha-

vnd R.chte, welche

(

25

)

fielt, und der Ansprüche, welche darauf gemacht werden,

dUrch Vernehmung der Interessenten

und anderer

kundiger Personen,

der Hypothekenscheine,

auch miitelfe

die sie fordert, auch je­

des offenen und rechtlichen Mittels zu erlangen.

§. 45Die Theilnehmungsrechte «erden danach ge­ nau ausgemikielt,

und wenn -egen die Ansprü­

che, die der eine macht, von andern Zweifel er­ hoben «erden, so wird die Sache durch dm jits gezogenen Rechtsgelehrten provisorisch untersucht. Die Commission darf sich zwar keine Entschei­ dung über strittige Gegenstände anmaaßen, ober sie kann sich nach der genauern Untersuchung und dem Gutachten des Rechtsgelehrten überzeugen, ob die An- und Widersprüche Grund zu haben scheinen oder nicht. Wenn sie sich überzeugt hält, daß gewisse An­ sprüche nur hervorgesucht und unbegründet sind, so kann sie in ihren Arbeiten fortfahren, und die­ jenige Partei,

welche ihrer Ueberzeugung nach

diese unbegründeten Ansprüche macht, provociren, solche binnen ? Tagen auf dem Wege Rechtens auszuführen.

§. 46. Sind die strittigen Gegenstände zweifelhaft-

(

26

)

so kommt es darauf an, ob sie von der,Art sind, daß ihre Entscheidung auf den, Thetlungsplan einen wesentlichen das Ganze abändernden Ein­ fluß haben können.

Ist dies der Fall, so f?flirt

sie ihre Verhandlungen bis zu gerichtlich ausge­ machter Sache.

§.

47.

Ist das strittige Object von minderer Bedeu­ tung in Hinsicht des Theilungsplans, so kann der in Besitz befindliche Theil sich verbindlich machen oder verbindlich gemacht werden,

der

klagenden Partei die von der Commission nach den Grundsätzen des Separationsplans bestimmte Entschädigung auf dem Fall zu geben, daß ge­ gen ihn rechtlich entschieden würde, und somit kann das ganze Geschäft seinen Fortgang nehmen.

§.

48.

Uebrigens versucht die Commission auf jede offene und rechtliche Weise einen Vergleich mit Hülfe der zugezogenen Justizpersvn über strittige Gegenstände zu Stande zu bringen.

$.

49-

Bei den sämmtlichen Verhandlungen dürfen keine practisirrnde Justizcommissarien als An­ walde oder als Vertreter der Parteien zugelas­ sen werden.

(

27

Diejenigen Leute,

)

welche als Winkeladvoca-

ten notorisch berüchtigt sind, kann die Commis­ sion auf der Stelle zurückweisen, wenn sie sich in die Verhandlungen mischen wollen.

§. 5°. Die Justizbehörden werden angewiesen, Strei­ tigkeiten über Theilnehmungsrechte bei wirklich schon in Gang gesetzten Theilungs

und Ablö­

sungs-Angelegenheiten vor andern schleunig zu entscheiden,

auch besonders das Gutachten der

Theilungs. Commisslvn und der dabei zugezoge­ nen Justizpersonen,

welche über

die Lage der

Sache die beste Auskunft geben können, darüber zu vernehmen.

$. 5t. Die Commission vernimmt insbesondere die Provocaten, ob und was ste gegen die Vorschläge der Provocanken einzuwenden haben. Es

werden

jenen

die Vortheile vorgestellt,

welche sie selbst von einer solchen Auseinander­ setzung erlangen würden. ihnen bedeutet,

Zugleich aber wird

daß ihr Widerspruch die Abfin­

dung derer, welche sie verlangen, nun durchaus Nicht weiter verhindern könne, lediglich auf die Art

sondern daß »S

derselben ankomme, worin

(

28

)

fit sich der Entscheidung der Behörden unterwer­ fen müßten.

§. 52. Ist die Sache von der Art, daß sie ohne genaue Untersuchung aller Verhältnisse, ohne all­ gemeine Vermessung und Bonitirung mit Ein­ willigung aller Theile zu Stande gebracht wer­ den kann, so muß sich die Commission bemü­ hen , eine solche Abfindung in Pausch und Bo­ gen durch gütlichen Vergleich auf jede rechtliche Weise zu befördern. Protestirt aber ein Theil dagegen, so muß der Werth dessen, was ein jeder zur Theilung bringt und wieder erhalt, gründlich ausgemittelt werden. $. 53. Wenn der Antrag nur von einem kleineren Theile einer Gemeinde geschehen ist, so versucht die Commission, ob mehrere der Provokation bei­ treten wollen, damit auf die Weise nach §. 24. eine allgemeine Theilung bewirkt werden könne. §. 54. Hiernächst veranlaßt die Commission die spe­ ziellen Vermessungen, Bonitirungen und Abschä­ tzungen, welche zn Vvllführung ihrrs Geschäfts erforderlich sind.

(

29 ) §. 55.

Alle diese Arbeiten, wodurch der Werth deS zur Auseinandersetzung oder Abfindung kommen­ den Eigenthunis speziell ermittelt wird, darf die Commission (jedoch mit Ausnahme deS am Schlüsse dieses §. angegebenen besondern Falle-) bei Strafe der Nichtigkeit nicht selbst überneh­ men, sondern fie muß dieselben von ihr zu wäh­ lenden Feldmessern, Oecvnomie - Commissarien oder andern Sachverständigen übertragen. Sie muß diesen alle ihr bekannte Data ge­ ben, die auf die Richtigkeit und Gründlichkeit ihrer Arbeit Einfluß haben können, und fie zu gewissenhafter und schleuniger Erfüllung des Auf­ trages anhalten. Sie darf ihnen auch Vorschriften über die Art und Form ihres Verfahrens geben. Nur in ihr spezielles Urtheil über die Größe, die Beschaffenheit und den Werth einer Land, fläche, eines Gebäudes oder anderer Anlagen und über die Data zur Berechnung des Betra­ ges des Einkommens aus irgend einer Berechti­ gung, oder den Betrag des Nachtheils aus ir­ gend einer Belästigung, muß fie durchaus sich keinen Einfluß verstatten.

(

3° ) Sollten indessen beide bei der Auseinander« Atzung interessirte Parteien ausdrücklich in vol­ lem Einverständniß darauf antragen, daß die Vermessung, Vonitirung und Abschätzung ganz oder zum Theil von den Schiedsrichtern gemein­ schaftlich, ober von einem derselben übernommen werde; so ist ihnen gestattet, diesen Auftrag, falls sie es selbst angemessen finden, anzunehmen. $. 56. Obwohl die Wahl der zu den Vermessungen und Abschätzungen erforderlichen Sachkundigen ganj von der Commission abhängt, so ist sie doch verpflichtet, dieselbe den Parteien bekannt zu machen, und ihre Einwendungen dagegen zu hören. §. 57. Wenn bei der Vermessung Zweifel an der Richtigkeit derselben entstehen, so hat jeder In­ teressent bfltö Recht, eine Untersuchung derselben oder neue Vermessung zu verlangen, weshalb die Landmesser angehalten werden müssen, die Haupt­ linien oder das Netz, welches sie gezogen haben, wenn es verlangt wird, auf der Karte darzustel­ len und vorzulegen. In welchen Fallen der Feldmesser di« Revisionökosten zu tragen ha», oder gar noch über-

(

Zi

)

dies zur besondern Verantwortung und Strafe zu ziehen ist, bestimmt ein zu erlassendes neues Feldmesser - Reglement. Soweit hiernach die Nevisionskosten dem Feld» Messer nicht zur Last fallen, bezahlt sie der, In­ teressent, auf dessen Antrag die Revision veran­ laßt worden ist. Kommen beide Parteien überein, die Mes­ sung revidiren zu lassen, so gehören die Revi» sionskosten, so weit sie dem Feldmesser nicht zur Last fallen, zu den allgemeinen Theilungskostrn. §.

58.

Da auf eine richtige Bonitirung und Taxa­ tion der Grundstücke das Meiste ankommt, so muß es sogleich ein Hauptgeschäft der oben be­ stimmten ökonomischen Kreisbehörde seyn, dir für den Kreis etwa nöthigen Modifikationen der allgemeinen Abschatzungsgrundsatze auszumitteln und vorzuschlagen. Es wird daher ein jedes Mit­ glied aufgefordert, die ihm innerhalb des Krei­ ses bekannten Bodenarten mit der in jenen Grund­ sätzen angegebenen Charakteristik der Klassen, sowohl in Ansehung ihrer physischen Beschaffen­ heit als ihrer Ertragsfähigkeit, zu vergleichen, und seine Bemerkungen darüber dem Vorsteher einzusenden. Dieser thut sodann in einem Gut

(

achten der oberen

Z2

)

ökonomischen Behörde Vor«

schlägt, in wiefern und aus welchen Gründen die Mittelsätze der Bodenklassen, die in jedem Kreise vorkommen, zu erhöhen oder zu erniedri­ ge»,

und welche nähere Bestimmungen darüber

anzunehmen seyn.

Die obere Behörde entschei­

det — in zweifelhaften Fällen nach vorgenom­ mener Untersuchung und eingeholtem anderwei­ tigem Gutachten — ob und in wiefern die vor­ geschlagenen Abänderungen zur Norm für den KreiS genommen werden sollen.

§. 59. Es werden sodann für jede in dem Kreise vorkommende Bodenart gewisse Fluren oder Brei­ ten ausgemittelt, für welche stch der angenom­ mene Mittelwerthssatz recht eigentlich paßt, und auf diese werden die Bonitirer sowohl als die Taxatoren, alS auf einen Normalbcden, weisen,

ver­

mit welchem sie jeden abzuschätzenden

Boden zu vergleichen haben.

K.

60.

Dir Bonitirung geschiehet nach der in den Abfchätzungsgrundsätzen vorgeschriebenen Weise, und, wenn es der Wechselung des Bodens wegen nöthig scheint oder von einer Partei verlangt wird, von jedem Stücke oder sogenannren Hufe bejonvers.

$. 6z.

§. 6 t. Ob ein, zwei oder drey Bonitkrer genommen werden sollen, hängt von der Entscheidung der Commission nach dem Verlangen der Interessen­ ten ab. §. 62. Das Bonitirungsprotokoll und die Taxe — oder wenn eine allgemeine Taxation nicht nöthig befunden wäre — die Ausgleichungssätze mit ihrer Anwendung auf jeden speziellen Fall liegen nach der Wichtigkeit des Gegenstandes vierzehn Tage bis vier Wochen an einem dazu bestimmten Orte zu jedermanns Einsicht offen, und daß sie dort vorliegen, wird von der Commission auf eine an­ gemessene Akt bekannt gemacht. §. 63. Nach Ablauf dieser Frist hält die Commission in Gegenwart der Parteien, sämmtlicher in der Sache bisher gebrauchter Sachverständigen und jedes rechtlichen Mannes, der dabei seyn will, die zweite öffentliche Sitzung, in welcher sie die Bedenken vernimmt, die gegen die Bonitirung und Taxe erhoben «erden. Sie sucht jeden Zwei­ fel auf der Stelle aufzuklären, und fährt damit fort, bis sie die Bdnittrung und Taxe auf Pflicht

C

(

34

)

und Gewissen für durchaus berichtigt anerkennen 1# dürfen glaubt. Falls «int Partei auf eine neue Bvnitirundurch andere Bonitirer oder auf eine andre Taxa­ tion, die alsdann der Vorsteher des Kreises über, nimmt, bestehet, so must es ihr zugestanden wer­ den, wenn sie die Kosten davon tragen will.

§. 64. Hierauf wird der Derthcilnngsplan entweder von der Commission gemeinschaftlich, oder von einem, durch die andern beiden damit beauftrag­ ten Mitglieder, oder von einem Ockonomie kun­ digen Geschäftsmann, den die Commission wäh­ let, entworfen; und nachdem die Commission ihn im Ganzen genehmigt hat, soweit völlig ausgear­ beitet, daß er nicht nur nachweiset, was jeder ab­ tritt und wieder bekommt, sondern auch alle Comumnäl»Anstalten an Brücken, Wegen, Einhä­ gungen u. f. f. enthält, welche durch die neuern Verhältnisse norhwendig werden, auch angiebe, von wem sie künftig unterhalten werden sollen; indem auf die Schadlvshaltung wegen des letzter» bei dem Plane mit gesehen werden muß.

§. 65. Bei diesem Tyeilungg- und Abflndungsplan

min nicht

allein darauf zu achten, daß

ist

«IN jeder

den Werth, den er zur Theilung gebracht, in ge­ rechtem Verhältnisse wieder, sondern auch in der Art bekomme, daß er ihn nach der Verbindung der verschiedenen Theile untereinander und nach seiner Lage und Zustande wirthschastlich benutzen könne. §. 66. Wenn eine vollkommene Theilung in letzterer Hinsicht, z. B. wegen der Unbrauchbarkeit eineLandstrichs ohne andre Hülfsmittel, oder wegen der entfernten Lage und des nach vorhandenen Umständen, unmöglichen Abbaues, nicht ausführ­ bar scheint, so kann eine partielle Theilung oder Abfindung Statt finden; wobei ein Theil privativ wird, ein anderer Theil aber zur gemeinschaftlichen Nutzung nach einer festzusetzenden Ordnung und Theilnehmungsrechten, verbleibet. An dieser Ein­ richtung können jedoch die Parteien nur biS z« einem gewissen Termine, höchstens von zwölf Jahren, gebunden werden. Vergl. §. 12. Die Commission muß deshalb auf den verstän­ digen Wunsch der Parteien und auf ihre Darstel­ lung der Lage, worin sie sich vermahlen befinde«, Rücksicht nehmen.

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36

)

§. 67. Dieser Plan liegt wie die Tare $. 62. vierzehn Tage bis vier Wochen zur freien Beurtheilung offen.

§. 68. Nach Ablauf dieser Frist wird eine dritte, öffentliche Sitzung, wie §. (>3., von der Com­ mission gehalten, in welcher die Parteien mit dem Plane a» Ort und Stelle anschaulich bedannt gemacht, und sonst jedes dritten dabei In­ teressirren Bedenken gehört und erwogen werden. Sollten dabei gegen den Plan wichtige Bedenken vorkommen, weiche nicht auf der Stelle gehoben «erden

könnten,

und entweder eine erhebliche

Veränderung oder eine gänzliche Umarbeitung des­ selben nothwendig machen,

so wird die Sitzung

vertagt bis dirs geschehen ist. Auf jeden Fall aber wird die Anhörung

und

Erwägung der Bedenken gegen den Plan so lange fortgesetzt, bis die Commission denselben aufPfltcht und Gewissen für durchaus berichtig» und zweck» mäßig annehmen zu können glaubt. L.

69.

Sollten jedoch nur gleichartige Grundstücke nach gleichen oder anerkannten Theilnehmnngsverhält. Nissen zu theilen seyn, oder die Parteien sich auf den

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37

>

Verschlag der Commission zu einer Theilung «ttb Abfindung in Pansch und Bogen nach §. 52. ver­ gleichen, so bedarf es des Termins zur Berichti­ gung der Taxe nach §. 63. nicht, und kann so­ gleich der Termin zur Vorlegung und Ausführung des Plans angesetzt werden. §.

70.

Bei dein ganzen Verfahren müssen die Partriru soweit persönlich erscheinen, als fie nicht durch Krankheit oder öffentliche dringende schäfte daran verhindert werden.

Dienstge-

Personen, die

außer der Provinz verreist oder unter Kuratel ge­ setzt find, müssen durch gehörig lrgitimirte Bevoll­ mächtigte vertreten werden.

Jeder Partei steht

es frei, so viel sachverständige Beistände, als fie selbst will, mitzubringen, nur soll hiebei kein pro­ zessualisches Verfahren Statt finden, und eö müs­ sen dies daher keine praktisirende Justizcommissarien, noch weniger aber als Winkeladvokaten be­ rüchtigte Leute seyn.

§. 71. Parteien, welche nicht persönlich, oder in den Fallen, wo fie nach $. 70. deshalb entschuldigt sind, durch gehörig legitimirte Bevollmächtigte erscheinen, werden für einwilligend geachtet und so angesehen, als hatten fie sich der Cinwendun-

(

38

)

gen gegen die in ihrer Abwesenheit gepflogenen Verhandlungen begeben. §-

72.

Sobald der Theilungsplan von der Commis­ sion für völlig berichtigt angenommen ist, erklärt sie dies den Parteien und setzt ihnen eine vierjrhntägize in welcher ihnen der Recnrs an die obere Behörde offen bleibt: a) wenn sie auf eine die Vermuthung begrün­ dende Art nachweisen, «) daß über strittige Rechte entschieden, und keine Rücksicht nach $. 45. und 46. darauf genommen sey; /») daß die Commission offenbar gegen Vorschriften dieser Verordnung verfah­ ren sey; r) daß ein Mitglied der Commission sich einer Unlauterkeit bei den Verhandlun­ gen habe $u Schulden kommen lassen, inbesondere eine Bestechung angenom­ men, oder in Verbindungen und VerHandlungen mit einer Partei getreten sey, die auf die Sach« Bezug habe; b) wenn sie mit Gründen, die durch das Gut­ achten eines Kreisverordneten unterstützt seyn müssen, vor Ablauf jener Frist nachweisen:

59

(

)

daß sie bei dem Theilungsplane ihre Grund­ stücke nicht wirthschaftlich benutzen, oder dabei mit ihrer Wirthschaft nicht bestehen können, und in einen offenbar schlechtere« Zustand, als worin sie vorher war, ver« setzt worden seyen.

§-

73.

Sie müssen in dem Falle dem Kreisdirektor an« zeigen, daß sie diesen NecurS ergriffen haben und ihm eine Abschrift ihrer Eingabe zustellen.

$-

74-

Wenn die obere Behörde die Vorstellungen nach vorläufiger Erkundigung nicht unbegründet findet, so muß sie die Sache, zufolge der zu er# theilenden Instruction an Ort und Stelle unter­ suchen lassen.

Fallt das Unbegründete der Klage

nach vorläufiger Erörterung in die Augen, so wei­ set sie solche sogleich ab.

§.

75.

Wird die Klage nach geschehener Untersuchun­ unbegründet befunden, so wird der klagende Theil zur Zahlung aller Kosten und Gebühren, die sie veranlaßt hat, angehalten. Wird sie begründet gefunden, in Ansehung der in §. 72. unter a. genannten Puncte, so caffirt die obere Behörde das ganze Verfahren, macht da-

Cassationsdecret öffentlich bekannt und überläßt -«s den sämmtlichen Interessenten, die Commission »der das schuldig befundene Mitglied derselben wegen Schadloshaltung für Kosten, Zögerung und jeden andern aus der Nichtigkeit de- Verfah­ rens für sie entstehenden Nachtheil rechtlich in An­ spruch zu nehmen. Ist die Beschwerde aber nur aufden in§. 72. sub b. bestimmten Falle begründet, von der obern

Behörde auf eine

vder Rcmedur erkannt,

und wird

Abanderung

so kommt eS in An­

sehang der Traaung der fernern Kosten darauf an, ob der Appellant seine Beschwerden der Spezial« Conuniffion in den öffentlichen Sitzungen §. 63. und 68. schon vorgestellt habe oder nicht.

Hat er

diese Gegenvorstellung damals verabsäumt,

so

fallen ihm die Reoisions» und Rcmedur,Kosten allein zu.

Wenn seine Vorstellung aber nicht be-

achret voer zurückgewiesen worden, so kommen sie in die allgemeine Masse der Separationökosten. Die Protokolle müssen dieses ausweisen. §.

76.

Aufjeden Fall berichtet die Spezial-Commis­ sion der oberen Behörde die Vollendung ihres Ge­ schäftes und das Haupt-Resultat desselben.

(

4i

)

Diese ertheilt, wenn in der bestimmten FW keine Recla Marionen erfolgt sind, oder wenn die« ses geschehen, nachdem sie erledigt, oder ihnen abgeholfen worden und der Thellungsplan von ihr als völlig berichtigt anerkannt ist, ihre Zustrm« mung.

§. 77. Darauf wird der Separativnsplan dem Ge­ richte, worunter die Grundstücke oder Rechte, über welche entschieden worden, stehen, vorgelegt. Dieses ist verpflichtet, denselben ohne alle^Einwendungen zu bestätigen, urto nur a) sich die Sicherstellung der Obereigenthümer, denen ein Eigenthum vorbehalten worden, der Lehn- und Fideicommiß, Interessenten, der ingrossirten Gläubiger und Vorkaufsberech­ tigten nach $. 78.79- 80. nachweisen zu lassen; b) die Eintragung der veränderten Verhält­ nisse in die Hypothekenbüchcr zu veranlassen; c) die gerichtliche Uebergabe der erworbenen Landantheile oder Rechte zu besorgen, und jeden Interessenten in den ihm nach dem vor­ gelegten Plane zustehenden Besitz zu setzen.

§. 78. Die Theilung von Gemeinheiten und die Ablö­ sung von Servituten und Präskanvnen kann ohne

(

42

)

Einwilligung der Obereigenthümer von denen, Vie ein erbliches Nutzungsrecht habe«, angenom« Men und gefordert werden. Jedoch muß entweder erwiesen seyn, daß der erhaltene Ersatz in der Substanz des Gutes ver, bleibe oder darin verwandt werde; oder es muß eine Erklärung des Obrreigenthümers vorgelegt werden, daß er durch eine andre Verwendung sei» ne Rechte nicht gefährdet halte.

$.

79-

Auf eben die Weise können auch Besitzer von Lehen und Fideikommissen, so wie auch die Lfand» gesessenen, die noch? Jahre im Besitz eines Gu» tes bleiben, die Entbindungen von Gemeinheiten, Ablösungen, Servituten und Rechten fordern und annehmen, wenn sie dem Gerichte die Verwen» düng eines empfangenen Ersatzes in die Substanz des Lehns, FideicommisseS oder verpfändeten Gu­ tes nachweisen.

§. 80. Jngrvssirte Gläubiger können der Auflösung von Gemeinheiten oder Ablösung von Servitu­ ten und Leistungen niemals widersprechen.

Aber

daS bestätigende Gericht ist gehalten, sich zu ih» rer Sicherheit

(

43

)

a) entweder die Verwendung eines angemis, senen Ersatzes in die Substanz des Gut-, b) oder die Erklärung derselben, daß sie durch eine andre Verwendung ihre Rechte nicht gefährdet achten, nachweisen zu lassen.

§. 8r. Da die Ober-Eigenthümer, Lehns- und Fi, deicommiß - Interessenten und ingrossirre Glau« biger zur Wahrnehmung ihrer Rechte in den öf­ fentlichen Terminen aufgefordert stnd

so haben

die Gerichte besonders nur in solchen Fällen dar­ auf zu achten,

wo Auseinanveriepungen durch

gütlichen Vergleich oder im Pausch und Bogen geschehen sind. Wenn in solchen Fällen Zweifel eintreten, so soll die Entscheidung, ob der in die Substanz des GutS verwandte Ersatz angemessen sey, auch durch die obere Behörde mittelst einer dazu er» nannten Commission und nicht durch das Ge­ richt statt finden.

§.

82.

Die Landschaft hak in Beziehung auf Aus­ einandersetzungen und Ablösungen bepfandbriefeter Güter die Rechte jedes andern ingrossirten Gläubiger-.

Die bloße General-Garantie giebt

(

44

)

ihr gar kein Recht zur Einmischung in diese-

Geschäft. §. 83. Zntpächter können auf die Entbindung von Gemeinheiten ooer Ablösung von Servituten und Leistungen zwar nicht antragen, solche «berauch nicht hindern, sondern nur volle Entschadigunfür erweisliches Interesse fordern. Ueber den Betrag dieser Entschädigung findet kein Prozeß Statt, sondern sie muß von den Schiedsrichtern in dein Auseinandersetzung - und Abfindungsplan Mit aufgenommen »no festgesetzt werden. §.

84.

Die Commission ist nicht gehalten, Vorschüsse zu machen; wohl aber muß sie dafür sorgen, daß alle von ihr zügezogene Sachverständige, wie auch alle sonst vorfallende Kosten schnell und rich­ tig bezahlt werden. Sind die Parteien hierin säumig', so kann sie eine polizeyliche Beitreibung von den Behörden verlangen. Auch kann sie. falls sie es nöthig findet, einen Vorschuß oder baare Bürgschaft von derjenigen Partei, welche die Kosten zu tragen hat, fordern. §. 85.

Die Landverordneten erhalten ohne Unter­ schied des Standes, wenn sie in Geschäften außer-

halb

ihrem Wohnorte sind,

täglich ? Rthlr.

Diäten und p. Meile ? Gr. Reisekosten, wenn sie

nicht von den Parteien

sich

lieber

wollen

abholen lassen, und in sofern nicht ein Andereausdrücklich verabredet worden.

Dabei muß ih­

nen an dem Orte ihres Geschäftes freies Quar­ tier, Feurung und Geschirr, auch nöthige Auf­ wartung gegeben werden. Die Reisekosten und die Hälfte der Diäte« müssen ihnen sogleich, die andere Hälfte der letz-iern kann ihnen erst nach vollendetem Geschäfte ausgezahlt werden.

86.

§.

Wenn der Vorsteher der Landverordneten alfolcher zugezogen wird,

und sich an Ort und

Stelle begeben muß, so erhalt er ? Rthlr. Diä­ ten.

Wird

er

jedoch

nur

als

ein

anderer

Schiedsrichter zugezogen, so erhält er nicht mehr wie diese. Für jeden Brief,

den er als Vorsteher in

diesen Angelegenheiten schreibt, liquidiren.

kann er ? Gr.

Wenn er ausführlichere Gutachten

zu machen hat, werden seine Gebühren von der oberen Behörde bestimmt.

(

4ö

)

§. 87. Die Bezahlung der bei dem Geschäfte erfor­ derlichen Geschäftsmänner, Feldmesser, Sach, verständigen und andern Gehülfen wird von der Auseinandersetzungö - Commission mit denselben bedungen. §. 88.

Wenn bei einer allgemeinen Theilung, wo nach $. 24. alle Interessenten die Kosten yro rata tragen müssen, ein Grundstück verkauft wer­ den kann, ohne der neuen Einrichtung wesent­ lich zu schaden, so kann es auf Verlangen befInteressenten von der Commission nach öffentli­ cher Bekanntmachung meistbietend geschehen, um dadurch die Kosten der Auseinandersetzung zu decken, und es wird, insofern nur dieses ge­ schieht, als in die Substanz des Guts eines je­ den Interessenten verwandt, angesehen. §. 89.

Kann bei der Theilung einer Gemeinheit ohne erheblichen und unverhälknißmäßigen Verlust für die Interessenten ein kleines Grundstück zu einer nützlichen Communal-Einrichtung, insbesondere zu einem Gartenplatze rür den Schulmeister aus­ gewiesen werden, so muß die Commission darauf antragen; und die Majorität der Interessenten,

«ach dem Theilungswerthe ihrer Grundstücke «ad Rechte, ist zureichend dieses zu bestimmen.

§.

90.

Me Dispositionen des allgemeinen Landrechts, der Gerichtsordnung, der Provinzialgefttze, und sonstigen über Auseinandersetzung und Ablösung von ländlichen Genieinheiten, Servituten, Dann» rechten und Diensten, auch Natural- oder Geldabgaben erlassenen Anordnungen, sind,

so weit

sie dieser vorstehenden Verordnung entgegen ste­ hen, gänzlich dergestalt aufgehoben, daß daraus keine Veranlassung, ein nach dieser Verordnung zu führendes rder geführtes Auseinandersetzungs­ oder Ablösungsgeschäft anzufechten, oder dasselbe noch irgend anderen Modalitäten, alö den hier­ mit festgesetzten, zu unterwerfen, unter keinerlei Vorwände jemals entnommen werden soll. Eine genauere Anweisung zum Verfahren für die Schiedsrichter und Comunffarien würde, mit Berücksichtigung der verschiedenen OrtSverhält,

Nisse, gegeben werden können, wenn die Idee im Ganzen Beifall und Genehmigung erhält.