Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des siebenten Titels des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst Begründung [Reprint 2020 ed.] 9783112383841, 9783112383834

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Entwurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865

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Entwurf eines Gesetzes, betreffend die

Abänderung des siebenten Titels des Allgemeinen Berggesetzes für die

Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865

nebst

Begründung.

Berlin

1906.

J . Guttentag, V e r l a g s b u c h h a n d l u n g , G. m. b. H.

Entwurf eines Gesetzes betreffend die

Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt: A r t i k e l I. Der Siebente Titel im Allgemeinen Berggesetze für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammlung Seite 705 fr.) erhält folgende Fassung:

S 165. Für die Arbeiter, welche auf den dem gegenwärtigen Gesetze unterworfenen Bergwerken, Aufbereitungsanstalten, Salinen und den zugehörigen Betriebsanstalten beschäftigt sind, sollen, soweit das Gesetz nicht besondere Ausnahmen vorsieht, Knappschaftsvereine bestehen, welche den Zweck haben, ihren Mitgliedern und deren Angehörigen nach näherer Bestimmung des Gesetzes und der Satzungen (S 169) Unterstützungen zu gewähren. Inwieweit auch die Werksbeamten und die Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine zum Beitritt verpflichtet und berechtigt sind, bestimmt sich nach den SS 1 7 1 und 172. Sind mit den in Absatz 1 bezeichneten Werken zugleich Gewerbsanlagen verbunden, welche nicht unter der Aufsicht der 1

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Bergbehörde stehen, so können die bei diesen Gewerbsanlagen beschäftigten Arbeiter und Beamten auf den gemeinschaftlichen Antrag der Werksbesitzer und der künftigen beitrittspflichtigen Mitglieder durch den Knappschaftsvorstand in den Knappschaftsverein aufgenommen werden. S 166. Die bestehenden Knappschaftsvereine und knappschaftlichen Krankenkassen bleiben in Wirksamkeit Der gegenwärtige Titel findet jedoch auch auf sie Anwendung. Die Besitzer sowie die Beamten und Arbeiter der Hüttenwerke und der dem gegenwärtigen Gesetz nicht unterworfenen Aufbereitungsanstalten, welche bereits einem Knappschaftsvereine angehören, scheiden auf ihren gemeinschaftlichen Antrag aus dem Vereine aus. Unter der gleichen Voraussetzung scheiden die Besitzer sowie die Beamten und Arbeiter der in $ 165 Absatz 3 bezeichneten, nicht unter der Aufsicht der Bergbehörde stehenden Ge werbsanlagen aus dem Vereine aus, sofern ihre Verbindung mit knappschaftspflichtigen Werken gelöst wird. Das Ausscheiden eines nach Absatz 2 oder 3 austrittsberechtigten Vereinswerks tritt erst in Wirksamkeit, wenn eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Werke und dem Knappschaftsverein stattgefunden hat. S 167. Die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschaftsvereine gegründet, sowie die Bestimmung derjenigen bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welchen die diesem Gesetze unterworfenen, außerhalb des Bezirks eines bestehenden Knappschaftsvereins belegenen Bergwerke, Aufbereitungsanstalten und Salinen bei der Eröffnung des Betriebes zugeteilt werden sollen, hängt zunächst von dem Beschlüsse der Beteiligten ab. Kann hierüber eine Einigung nicht erzielt werden, so entscheidet nach Anhörung der Werksbesitzer und eines von den künftigen beitrittspflichtigen Mitgliedern zu wählenden Ausschusses auf den Vorschlag des Oberbergamts der Minister fiir Handel und Gewerbe. Wo ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, ist dieser zu hören. Die Wahl eines Ausschusses nach Absatz 1 findet alsdann nur durch die beitrittspflichtigen Beamten statt S 168. Jeder Knappschaftsverein hat nach näherer des Gesetzes und der Satzung zu gewähren:

Bestimmung

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1. die Krankenversicherung seiner Mitglieder nach SS 1 7 1 b bis 1 7 1 e (Krankenkassenleistungen); 2. Unterstützungen an die arbeitsunfähig gewordenen Mitglieder sowie an die Angehörigen verstorbener Mitglieder nach SS 1 7 2 a bis i 7 2 e (Pensionskassenleistungen). Für diese beiden den Knappschaftsvereinen obliegenden Aufgaben ist die Rechnungsführung nach Krankenkasse und Pensionskasse getrennt vorzunehmen. Ausnahmen hiervon sind nur bei geringem Geschäftsumfange statthaft und unterliegen der besonderen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. S 168 a. Innerhalb der einzelnen Knappschaftsvereine können nach dem gemeinschaftlichen Beschlüsse der beteiligten Werksbesitzer und Knappschaftsältesten, sofern der Knappschaftsvorstand und die Generalversammlung zustimmen, besondere Krankenkassen für die zugehörigen Werke, und zwar für jedes einzelne Werk oder gruppenweise für mehrere Werke, errichtet werden. Die Errichtung besonderer Krankenkassen kann auch auf einen Teil der Vereinswerke beschränkt werden. Die Errichtung einer besonderen Krankenkasse ist nur dann zulässig, wenn durch die Zahl der im Kassenbezirk regelmäßig beschäftigten Arbeiter oder durch sonstige Umstände die dauernde Leistungsfähigkeit der Krankenkasse ausreichend sichergestellt erscheint. Die Geschäftsführung der besonderen Krankenkassen unterliegt der Baufsichtigung durch den Knappschaftsvorstand. In der Satzung des Knappschaftsvereins sind eintretendenfalls die näheren Bestimmungen hierüber zu treffen. S 169. Für jeden neu gegründeten Knappschaftsverein haben die Werksbesitzer unter Mitwirkung eines von den künftigen beitrittspflichtigen Mitgliedern zu wählenden Ausschusses eine mit dem Gesetze in Übereinstimmung stehende Satzung aufzustellen. Dieselbe unterliegt der Bestätigung des Oberbergamts, welche nur versagt werden darf, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft oder Bestimmungen enthält, welche mit dem gesetzlichen Zwecke des Knappschaftsvereins nicht im Zusammenhange stehen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Bestätigung sind die Unterlagen einzureichen, aus denen sich die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen der Pensionskasse ergeben soll (S 1 7 5 c Absatz 2). Vor der Entscheidung über die Bestätigung hat das i»

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Oberbergamt eine sachverständige Prüfung der Unterlagen herbeizuführen. Wo ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, wählt dieser die Vertreter der Arbeiter zu dem in Absatz i bezeichneten Ausschufl. Wird die Satzung nach vorgängiger Aufforderung nicht innerhalb drei Monaten vorgelegt, so hat das Oberbergamt dieselbe rechtsverbindlich aufzustellen. Für die Errichtung besonderer Krankenkassen finden die Bestimmungen in Absatz i, 3 und 4 entsprechende Anwendung. Erfolgt die Errichtung' in einem schon bestehenden Knappschaftsvereine, so werden die Mitglieder durch die gewählten Knappschaftsältesten vertreten. Die Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Satzung die Rechtsfähigkeit. S 170. Zu allen Abänderungen von Satzungen der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen ist erforderlich, daß die Änderungen von der Generalversammlung nach den näheren Bestimmungen der Satzung beschlossen werden und sodann die Bestätigung des Oberbergamts nach Maßgabe des $ 1 6 9 erlangen. S 170a. Die Satzungen der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen müssen Bestimmung treffen: 1. über Namen, Sitz und Bezirk des Vereins; 2. über die Klassen der dem Beitrittszwange unterliegenden und über die zum Beitritt berechtigten Personen; 3. über die zur An- und Abmeldung derselben bestimmten Stellen und über den Zeitpunkt der An- und Abmeldung; 4. über die Bemessung, den Ort und die Zeit der Einzahlung etwa vorzuschreibender Eintrittsgelder sowie der Beiträge; 5. über Art und Umfang der einzelnen Unterstützungen; 6. über die Bildung und Zusammenberufung des Vorstandes, die Art seiner Beschlußfassung und die Entschädigung, welche den Vorstandsmitgliedern und Knappschaftsältesten für die ihnen infolge ihrer Teilnahme an den Generalversammlungen sowie an den Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse erwachsenen Reise- und Zehrungskosten sowie den Knappschaftsältesten und den von diesen gewählten Vorstandsmitgliedern außerdem noch für den aus gleichem Anlaß entgangenen Arbeitsverdienst zu gewähren ist; 7. über die Zusammensetzung und Berufung der Generalver-

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Sammlung, über die Art ihrer Beschlußfassung und den Umfang ihrer Befugnisse, soweit nicht § 1 8 1 a maßgebend ist; 8. über die Verwaltung des Vereins, soweit nicht die SS 1 8 1 und 1 8 2 a maßgebend sind; 9. über die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung; 10. über die Art rechtsverbindlicher Veröffentlichungen in Angelegenheiten des Vereins; 1 1 . über die Abänderung der Satzung. Jedes Mitglied des Knappschaftsvereins und der besonderen Krankenkasse erhält ein Exemplar der Satzung und etwaiger Abänderungen. S 171Die Arbeiter, welche im Betriebe der in dem Bezirke eines bereits bestehenden oder neu gegründeten Knappschaftsvereins belegenen Bergwerke, Aufbereitungsanstalten, Salinen und zugehörigen Betriebsanstalten sowie der zu dem Knappschaftsverein gehörigen Hüttenwerke und sonstigen Gewerbsanlagen beschäftigt werden, sind, sofern nicht die Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, Mitglieder der Krankenkasse des Knappschaftsvereins oder der errichteten besonderen Krankenkasse. Einer Beitrittserklärung bedarf es nicht. Mitglieder der Krankenkassen sind auch die Werksbeamten sowie die Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen, wenn ihr Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt sechszweidrittel Mark für den Arbeitstag oder, sofem Lohn oder Gehalt nach größeren Zeitabschnitten bemessen ist, zweitausend Mark für das Jahr gerechnet, nicht übersteigt. Als Gehalt oder Lohn gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge; für sie wird der vom Revierbeamten festzusetzende Durchschnittswert in Ansatz gebracht. Zum Beitritt berechtigt sind auch die übrigen Werksbeamten und Verwaltungsbeamten der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen. In Staatsbetrieben mit Pensionsberechtigung angestellte Beamte unterliegen den Vorschriften in Absatz 2 und 3 nicht. Sie sind indessen zum Beitritt berechtigt, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde zustimmt. S 171»Von dem Beitrittszwange sind auf ihren Antrag solche Personen zu befreien, welche infolge von Verletzungen, Gebrechen, chronischen Krankheiten oder Alter nur teilweise oder nur zeitweise erwerbsfähig sind, wenn der unterstützungspflichtige Armenverband der Befreiung zustimmt.

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Wird der Antrag vom Vorstand abgelehnt, so entscheidet auf die Beschwerde des Antragstellers die Aufsichtsbehörde endgültig. S 171b. Die Leistungen, welche die Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen ihren Mitgliedern und deren Angehörigen in Krankheits- und Sterbefällen zu gewähren haben, müssen die im Krankenversicherungsgesetze für die Betriebs-(Fabrik-)Kranken kassen vorgeschriebenen Mindestleistungen erreichen. Eine Erhöhung und Erweiterung dieser Leistungen ist nach näherer Bestimmung der Satzungen in demselben Umfange zulässig, wie er im Krankenversicherungsgesetze für die Betriebs(Fabrik-)Krankenkassen vorgesehen ist Außerdem sind zulässig satzungsmäßige Bestimmungen, nach welchen den KnappschaftsInvaliden und deren Angehörigen gegen Entrichtung von Beiträgen freie Kui und Arznei in Krankheitsfallen sowie den Mitgliedern des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse und deren Angehörigen oder Hinterbliebenen in Fällen der Notlage nach dem Ermessen des Vorstandes außerordentliche Unterstützungen gewährt werden können. Steht nach der Satzung eines Knappschaftsvereins den Knappschafts-Invaliden und ihren Angehörigen freie Kur und Arznei in Krankheitsfällen zu, ohne daß die Invaliden hierfür Beiträge zu entrichten haben, so sind diese Leistungen für Rechnung der Pensionskasse zu gewähren. Abänderungen der Satzung, durch welche die bisherigen Krankenkassenleistungen herabgesetzt werden, finden auf solche Mitglieder, welchen bereits zur Zeit der Abänderung ein Unterstützungsanspruch wegen eingetretener Krankheit zusteht, für die Dauer dieser Krankheit keine Anwendung. Abänderungen der Satzung, durch welche die bisherigen Krankenkassenleistungen erweitert werden, finden auf die vorbezeichneten Unterstützungsfälle dann Anwendung, wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist Der Höchstbetrag einer nach der Satzung wider ein Mitglied zu verhängenden Ordnungsstrafe darf den dreifachen Betrag des täglichen Krankengeldes und bei Knappschafts-Invaliden das Dreifache desjenigen Betrages, welchen sie als Krankengeld zuletzt zu beanspruchen hatten, für jeden einzelnen mit Ordnungsstrafe zu belegenden Fall nicht übersteigen. Die mit Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern über die ärztliche Behandlung, die Lieferung der Arznei und die Kur und Verpflegung der Mitglieder abgeschlossenen Verträge sind dem Oberbergamt mitzuteilen.

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S i7ICKassenmitglieder, welche aus der ihre Mitgliedschaft bei der Krankenkasse des Knappschaftsvereins oder bei einer besonderen Krankenkasse begründenden Beschäftigung freiwillig oder infolge Kündigung oder Entlassung durch den Werksbesitzer ausscheiden, verlieren, soweit das Gesetz nicht besondere Ausnahmen vorsieht, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse. Nichtbeitrittspflichtige Kassenmitglieder verlieren außerdem ihre Ansprüche auf die Leistungen der Kasse, wenn sie dem Vorstand ihren Austritt anzeigen oder die Beiträge an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet haben. S 1 7 1 d. Kassenmitglieder, welche vor ihrem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung mindestens zwei Jahre hindurch ununterbrochen der Krankenkasse eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse angehört haben, bleiben, solange sie sich im Gebiete des Deutschen Reiches aufhalten und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge welcher sie Mitglieder einer anderen Knappschafts- oder einer Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder Innungs-Krankenkasse werden, in keinem Falle jedoch länger als ein Jahr, Mitglieder der Kasse, sofern sie ihre dahingehende Absicht binnen einer Woche dem Vorstande anzeigen. Die Zahlung der vollen satzungsmäßigen Kassenbeiträge zum ersten Fälligkeitstermine ist der ausdrücklichen Anzeige gleich zu achten, sofern der Fälligkeitstermin innerhalb der für die letztere vorgeschriebenen einwöchigen Frist liegt. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Beiträge an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet werden, auch noch vor Ablauf eines Jahres. Zur Erhaltung der Mitgliedschaft haben die in Absatz 1 erwähnten Mitglieder die vollen, für andere Kassenmitglieder von diesen und von den Werksbesitzern aufzubringenden Beiträge (SS 174 und 1 7 5 ) aus eigenen Mitteln zu leisten. Sie dürfen weder Stimmrechte ausüben, noch Kassenämter übernehmen. S 17 i e . Personen, welche infolge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Krankenkasse ausscheiden, verbleibt der Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse in Unterstützungsfällen, welche während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse (S 1 7 1 c ) eintreten, wenn der Ausscheidende vor seinem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer Knapp-

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schafts- oder einer Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder InnungsKrankenkasse angehört hat Der Anspruch fällt fort, wenn der Beteiligte sich nicht im Gebiete des Deutschen Reiches aufhält, soweit nicht die Satzung Ausnahmen zuläßt. S 172Diejenigen Arbeiter und Beamten, welche gemäß $ 1 7 1 Absatz 1 und 2 der Krankenkasse des Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse als Mitglieder angehören, sind ohne Antrag als Mitglieder in die Pensionskasse des Knappschaftsvereins aufzunehmen, sofem sie den in den Satzungen aufgestellten Erfordernissen über Lebensalter und Gesundheit genügen. Als Erfordernis für die Aufnahme darf das Mindest lebensalter nicht über achtzehn Jahre und das Höchstlebensalter nicht unter vierzig Jahre festgesetzt werden. Diejenigen Beamten, welche gemäß $ 1 7 1 Absatz 3 berechtigt sind, den Krankenkassen beizutreten, sind unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ebenfalls berechtigt, den Pensionskassen als Mitglieder beizutreten. Arbeiterinnen können durch die Satzung von der Mitgliedschaft in der Pensionskasse ausgeschlossen werden. Personen, welche wegen Nichterfüllung der satzungsmäßigen Erfordernisse nicht als Mitglieder in die Pensionskasse aufgenommen werden, dürfen zur Zahlung von Pensionskassenbeiträgen nicht herangezogen werden. Indessen können Personen, welche durch ihr Verhalten die Feststellung nicht ermöglichen, ob die satzungsmäßigen Erfordernisse für ihre Aufnahmepflicht vorliegen, bis zur Ermöglichung dieser Feststellung bereits zur Zahlung der Pensionskassenbeiträge herangezogen werden. Auf die Leistungen der Pensionskassen erlangen diese Personen erst dann Anwartschaft, wenn ihre Aufnahmefähigkeit festgestellt ist, und zwar erst vom Zeitpunkt dieser Feststellung ab. S 172 a. Die Leistungen, welche die Pensionskassen der Knappschaftsvereine nach näherer Bestimmung der Satzung ihren Mitgliedern, deren Arbeitsunfähigkeit oder Tod nicht durch eigenes grobes Verschulden verursacht ist, mindestens zu gewähren haben, sind: 1.eine lebenslängliche Invalidenunterstützung bei eingetretener Unfähigkeit zur Berufsarbeit; 2. eine Unterstützung der Witwen auf Lebenszeit oder bis zur Wiederverheiratung; 3. eine Unterstützung zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres;

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4. ein Beitrag zu den Begräbniskosten der Invaliden. Die Leistungen können durch die Satzung an die Zurücklegung einer bestimmten "Wartezeit gebunden werden. Die Wartezeit darf auf einen längeren Zeitraum als fünf Jahre nicht festgesetzt werden. Eine Invalidenunterstiitzung nach Absatz 1 Ziffer 1 ist bereits vor zurückgelegter Wartezeit zu gewähren, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Verunglückung bei der Berufsarbeit verursacht ist. Steht eine der in Absatz 1 unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Unterstützungen einem Ausländer zu, so kann der Unterstützungsberechtigte, falls er einen Wohnsitz im Deutschen Reiche nicht besitzt oder seinen Wohnsitz im Deutschen Reiche aufgibt, mit dem dreifachen Jahresbetrage der Unterstützung abgefunden werden. S 172b. Die Bemessung der Invalidenunterstützungen und der Witwenunterstützungen erfolgt durch die Satzung, und zwar lediglich nach alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintretenden Steigerungssätzen, sodaß der Betrag der im Einzelfalle zu gewährenden Unterstützung gleich der Summe der von dem Mitglied erdienten Steigerungssätze ist. Der Betrag der Steigerungssätze ist sowohl für die Invalidenunterstützungen wie für die Witwenunterstützungen und — soweit für die Pensionskassenleistungen Mitgliederklassen bestehen — auch für jede Mitgliederklasse besonders festzusetzen. Hierbei ist zulässig, die Steigerungssätze nach Dienstalterszeiten verschieden zu bemessen. Die hiernach zu gewährenden Invalidenunterstützungen und Witwenunterstützungen sind in Tabellen ersichtlich zu machen, welche der Satzung beizufügen sind. Die Bemessung der Unterstützungen zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden erfolgt durch die Satzung entweder unter Berücksichtigung des von dem Mitglied zurückgelegten Dienstalters, und alsdann gleichfalls nach den vorstehenden Grundsätzen, oder ohne Berücksichtigung dieses Dienstalters in festen Monatssätzen für die einzelnen etwa bestehenden Mitgliederklassen. S 172 c. Mitglieder der Pensionskassen werden bei Übernahme von Beschäftigung im Bezirke eines anderen Knappschaftsvereins ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter Mitglieder der Pensionskasse dieses Vereins mit ihrem bisherigen Dienstalter, sofern sie den in der Satzung dieses Vereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erfordernissen über Gesundheit genügen und nicht

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erst zu einem Zeitpunkt Pensionskassenmitglied geworden sind, zu welchem sie das in der Satzung des neuen Vereins als Erfordernis für die Aufnahme aufgestellte Lebensalter bereits überschritten hatten. Tritt ein solches Mitglied, welches zwei oder mehreren Pensionskassen angehört hat, oder seine Witwe in den Genuß der in S 1 7 2 a Absatz 1 Ziffer 1 bzw. 2 bestimmten Leistungen, so hat jede beteiligte Pensionskasse für die Zeit, während welcher das Mitglied ihr angehört hatte, die Summe der bei ihr erdienten Steigerungssätze zu gewähren. Hierbei kommen Mitgliedzeiten unter einem Jahre auch bei Pensionskassen mit Jahressteigerungssätzen, und zwar insoweit in Anrechnung, als diese Mitgliedzeiten in Verbindung mit den in anderen beteiligten Pensionskassen zurückgelegten Mitgliedzeiten sich zu vollen Jahren ergänzen lassen. Der Steigerungssatz für diese weniger als ein Jahr betragenden Mitgliedzeiten berechnet sich alsdann auf denjenigen Bruchteil des Jahressteigerungssatzes, welcher der Zahl der in Betracht kommenden vollen Beitragsmonate entspricht. Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Leistungen der beteiligten Pensionskassen erfolgt durch denjenigen Knappschaftsverein, dessen Pensionskasse das Mitglied zuletzt angehört hat. Letzterer hat den übrigen beteiligten Vereinen die nach der Berechnung auf sie entfallenden Anteile alsbald mitzuteilen. Die demnach im Laufe eines Vierteljahres fällig werdenden Anteile sind zur Vermeidung des Verwaltungszwangsverfahrens spätestens bis zum Schlüsse des ersten Monats des folgenden Vierteljahres zu erstatten. Streitigkeiten über die Anteile an der Aufbringung der Leistungen entscheidet in diesen Fällen unter Ausschluß des Rechtsweges das Oberbergamt, wenn die Vereine verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören, der Minister für Handel und Gewerbe. Die in $ 1 7 2 a Absatz 1 Ziffer 3 und 4 bestimmten Leistungen werden stets nach den Satzungen desjenigen Knappschaftsvereins berechnet, welchem der Verstorbene zur Zeit seines Todes als Mitglied oder Invalide angehört hat, und von diesem Knappschaftsverein allein getragen. S i72d. Mitglieder der Pensionskassen, welche, ohne arbeitsunfähig zu sein, aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung ausscheiden und nicht Mitglieder einer anderen Knappschaftspensionskasse werden, sind bei einem Dienstalter von wenigstens fünf Jahren berechtigt, sich die bis

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dahin erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen durch Zahlung einer in der Satzung festzusetzenden Anerkennungsgebühr zu erhalten, deren monaüicher Betrag eine Mark nicht übersteigen darf. Der Verlust der erworbenen Ansprüche tritt in diesem Falle erst ein, wenn die Zahlung der Anerkennungsgebühr für sechs aufeinander folgende Monate unterlassen ist Durch die Satzungen kann bestimmt werden, daß und unter welchen Bedingungen eine Steigerung der Ansprüche auch nach Ausscheiden aus der Beschäftigung eintreten kann. S i72e. Insoweit die Voraussetzungen der $S 1 7 2 c und 17 2 d nicht vorliegen, verlieren Mitglieder, welche aus der ihre Mitgliedschaft bei der Pensionskasse begründenden Beschäftigung freiwillig oder infolge Kündigung oder Entlassung durch den Werksbesitzer ausscheiden, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Pensionskasse. Nichtbeitrittspflichtige Mitglieder verlieren außerdem ihre Ansprüche auf die Leistungen der Pensionskasse, wenn sie dem Vorstand ihren Austritt anzeigen oder die Beiträge an sechs aufeinander folgenden Zahlungsterminen nicht geleistet haben. S 17 3Die Unterstützungsansprüche auf Grund dieses Gesetzes verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung an. Die Übertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf die Leistungen der Knappschaftsvereine und Krankenkassen an Dritte sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 1.zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Unterstützung von dem Arbeitgeber oder einem Organe des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der in § 850 Absatz 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen. Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge, auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht gezahlte Unterstützungsbeträge und auf Geldstrafen aufgerechnet werden, welche nach näherer Vorschrift der Satzungen von den Organen der Knappschaftsvereine oder der Krankenkassen verhängt worden sind. Die Ansprüche dürfen ferner aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, welche der Unterstützungsberechtigte auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung

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bezogen, aber an den Knappschaftsverein oder die Krankenkasse zu erstatten hat; Ansprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies von dem Revierbeamten genehmigt wird. S 174-

Sowohl die Mitglieder als auch die Werksbesitzer haben zu den Krankenkassen und den Pensionskassen Beiträge zu leisten. Zur Beitragsleistung für die nichtbeitrittspflichtigen Mitglieder sind die Werksbesitzer indessen nicht verpflichtet. Bei den beitrittspflichtigen Mitgliedern müssen die Beiträge der Werksbesitzer die volle Summe der Mitgliederbeiträge ausmachen. S 175Die Beiträge der Mitglieder zur Krankenkasse sind in einem Bruchteile ihres Arbeitslohnes oder in einem festen Satze so zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der Beiträge der Werksbesitzer und der etwaigen sonstigen Einnahmen der Kasse ausreichen, um deren gesetzliche und satzungsmäßige Ausgaben zu decken und außerdem einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahrcsausgabc der letzten drei Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls den Reservefonds bis zu dieser Höhe zu ergänzen. S 1 7 5 aReichen die Mittel einer besonderen Krankenkasse zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht aus, so sind die Werksbesitzer zur Leistung der erforderlichen Vorschüsse verpflichtet. S i7S b Werden die gesetzlichen Mindestleistungen einer besonderen Krankenkasse (§ 171b) durch die Beiträge, nachdem diese für die Mitglieder vier Prozent des durchschnittlichen Arbeitslohnes erreicht haben, nicht gedeckt, so haben die Werksbesitzer die zur Deckung der gesetzlichen Mindestleistungen erforderlichen Zuschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten. § 175c. Die Beiträge der Mitglieder zur Pensionskasse sind in einem Bruchteile ihres Arbeitslohnes oder in einem festen Satze zu bestimmen. Die Höhe der Beiträge ist derart zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der etwaigen weiteren Einnahmen der Kasse und unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Leistungsfähigkeit

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des Knappschaftsvereins in Betracht kommenden Umstände die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ermöglichen. S i75dErgibt sich, daß die Beiträge zur Krankenkasse oder zur Pensionskasse den Bestimmungen des S 175 oder des S 1 7 5 c Absatz 2 nicht genügen, so ist eine entsprechende Erhöhung der Beiträge oder eine entsprechende Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen. Die Minderung kann sich auch auf die bereits bewilligten oder rechtskräftig festgestellten Pensionskassenleistungen erstrecken, soweit letztere nicht bereits vor Inkrafttreten der Minderung fällig geworden sind. Unterläßt der Knappschaftsverein oder die besondere Krankenkasse, diese Abänderungen zu beschließen, so hat das Oberbergamt die Beschlußfassung anzuordnen und, falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, seinerseits die erforderliche Abänderung der Satzung von Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu vollziehen. Wird zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse eine schleunige Vermehrung ihrer Einnahmen oder Verminderung ihrer Ausgaben erforderlich, so kann das Oberbergamt, vorbehaltlich des vorstehend vorgeschriebenen Verfahrens, eine sofortige vorläufige Erhöhung der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen verfügen. Die Beschwerde gegen diese Verfugung hat keine aufschiebende Wirkung. S 176. Die Werksbesitzer haben jede von ihnen beschäftigte Person, für welche gemäß den SS 171 und 172 die Zugehörigkeit zu dem Knappschaftsvereine begründet ist, an den durch die Satzungen festzusetzenden Zeitpunkten und auf dem darin bezeichneten Wege (S 1 7 0 a Absatz 1 Ziffer 3) bei dem Knappschaftsvorstande und, wo besondere Krankenkassen bestehen, auch bei dem Vorstande der zuständigen Krankenkasse anzumelden und nach Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses wieder abzumelden. Unterbleibt die Anmeldung, so sind die Vorstände befugt, die Zahl der Personen, für welche die Beiträge zur Knappschaftskasse oder zur Krankenkasse eingezogen werden sollen, nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Werksbesitzer, die ihrer Anmeldepflicht vorsätzlich oder fahrlässigerweise nicht genügen, haben außerdem alle Aufwendungen zu erstatten, welche der Knappschaftsverein oder die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschrift in einem vor der Anmeldung durch die nichtangemeldete

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Person veranlaßten Unterstützungsfalle gemacht hat Auch ist zulässig, die Unterlassung der Anmeldepflicht wie der Abmeldepflicht durch die Satzung mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark zu belegen. S 176a. Die Werksbesitzer sind verpflichtet, die Mitgliederbeiträge, etwa vorgeschriebene Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängte Ordnungsstrafen von den bei ihnen beschäftigten Personen einzuziehen und zugleich mit ihren eigenen Beiträgen zu den in der Satzung bestimmten Zeitpunkten an die vorgeschriebenen Stellen abzuführen. Sie haften für die Einziehung und Abführung der Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen der beitrittspflichtigen Mitglieder wie für eine eigene Schuld. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich ihre Beiträge, etwaige Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängte Ordnungsstrafen bei den Lohnzahlungen einbehalten zu lassen. Die Einbehaltungen für die Beiträge sind auf die Lohnzahlungszeiträume, auf welche sie entfallen, möglichst gleichmäßig zu verteilen. S 177Die in $ 1 7 6 a Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Leistungen zu den Knappschaftskassen und zu den besonderen Krankenkassen können auf vorgängige Festsetzung durch das Oberbergamt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden. Durch Einlegung der nach $ 186 Absatz 2 zulässigen Rechtsmittel wird die Zwangsvollstreckung nicht aufgehalten. Rückständige Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen verjähren binnen zwei Jahren nach der Fälligkeit S 177a. Erscheint die dauernde Leistungsfähigkeit eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse durch andauerndes Sinken auf eine für diese Leistungsfähigkeit nicht ausreichende Mitgliederzahl oder aus anderen Gründen derart gefährdet, daß im Wege des $ i 7 5 d eine dauernde Abhilfe nicht mehr zu erwarten ist, so kann die Aufsichtsbehörde den Knappschaftsverein oder die Krankenkasse auflösen und die Mitglieder einem anderen Knappschaftsverein oder einer anderen Krankenkasse mit der Maßgabe überweisen, daß gegen den letzteren Verein aus der bei dem aufgelösten Verein verbrachten Beitragszeit Ansprüche nicht geltend gemacht werden können, und daß die bisherigen Pensionskassenmitglieder im übrigen mit ihrem bisherigen Dienstalter auch der Pensionskasse angehören, sofern sie den in J 1 7 2 c Absatz 1 für die Aufnahme aufgestellten Erfordernissen genügen.

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Dabei werden diejenigen bisherigen Pensionskassenmitglieder, welche in dem Zeitpunkt der Überweisung auch hinsichtlich des Lebensalters den durch die Satzung des neuen Knappschaftsvereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erfordernissen genügen, sofern sie bei der Übernahme auf eine Berücksichtigung ihres bisherigen Dienstalters fiir ihre Ansprüche an den neuen Knappschaftsverein ausdrücklich verzichten, ohne Berücksichtigung ihres bisherigen Dienstalters in die Pensionskasse des neuen Knappschaftvereins übernommen. Außerdem hat die Aufsichtsbehörde einen Knappschaftsverein oder eine besondere Krankenkasse aufzulösen: 1. wenn der Betrieb oder die Betriebe, für welche der Verein errichtet ist, aufgelöst werden; 2. wenn dem Knappschaftsverein lediglich Werke der in S 166 Absatz 2 bezeichneten Art angehören und die Besitzer dieser Werke sowie die auf diesen Werken beschäftigten Mitglieder die Auflösung gemeinschaftlich beantragen; 3. wenn einer besonderen Krankenkasse lediglich Werke der in S 166 Absatz 2 bezeichneten Art angehören und das Ausscheiden dieser Werke aus dem Knappschaftsverein nach $ 1 6 6 Absatz 2 und 4 mit Wirksamkeit erfolgt ist. Die den bisherigen Mitgliedern bis zur Auflösung des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse erwachsenen Ansprüche bleiben gegen den aufgelösten Verein bestehen, können aber über den Zeitpunkt der Auflösung hinaus sich nicht erhöhen. Das vorhandene Vermögen ist von der Aufsichtsbehörde in Verwahrung zu nehmen, zu verwalten und zur tunlichst gleichmäßigen Befriedigung der vorhandenen Ansprüche zu verwenden. Bei Befriedigung der Ansprüche gegen die Pensionskasse eines aufgelösten Knappschaftsvereins sind die Ansprüche derjenigen Personen vorweg zu befriedigen, die sich zur Zeit der Auflösung bereits im Genüsse einer Pension befanden. Später eintretende Ansprüche sind nach Maßgabe des vorhandenen Vermögensrestes zu befriedigen. Die Aufsichtsbehörde hat in diesen Fällen einen Liquidationsplan aufzustellen. Werden nach Wegfall aller Berechtigten Ansprüche nicht mehr erhoben, so fällt ein etwa vorhandener Vermögensrest demjenigen Vereine zu, welchem die dem aufgelösten Vereine angehörig gewesenen Mitglieder überwiesen worden sind. Hat eine solche Überweisung nicht stattgefunden, so ist ein etwa vorhandener Vermögensrest in der dem bisherigen Zweck am meisten entsprechenden Weise zu verwenden.

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177b.

Nach Anhörung der Generalversammlungen der beteiligten Knappschaftsvereine kann die Aufsichtsbehörde im Interesse der dauernden Sicherstellung der Ansprüche der Mitglieder die Vereinigung von zwei oder mehreren Pensionskassen in der Weise anordnen, daß entweder die vollständige Vereinigung der Pensionskassen erfolgt oder dafl sie ihre Selbständigkeit behalten und sich zu einem Rückversicherungsverbande vereinigen. Für die Aufstellung der Satzungen finden in diesen Fällen die SS 169 bis 1 7 0 a sinngemäße Anwendung. Die Rückversicherungsverbände erlangen durch die Bestätigung ihrer Satzungen die Rechtsfähigkeit Erstrecken sich die Pensionskassen über den Bezirk mehrerer Oberbergämter, so erfolgt die Entscheidung durch den Minister für Handel und Gewerbe. S 177 c. Erstreckt sich ein Knappschaftsverein oder ein Rückversicherungsverband über den Bezirk mehrerer Oberbergämter, so bestimmt der Minister für Handel und Gewerbe die Behörde, durch welche die den Oberbergämtern zugewiesenen Befugnisse hinsichtlich dieses Knappschaftsvereins oder Rückversicherungsverbandes wahrzunehmen sind. S 178. Die Verwaltung eines jeden Knappschaftsvereins erfolgt unter Beteiligung von Knappschaftsältesten durch den Knappschaftsvorstand und die Generalversammlung. Wo besondere Krankenkassen errichtet sind, muß für diese auch ein besonderer Vorstand bestehen. S 179Die Knappschaftsältesten werden von den beitragzahlenden, männlichen, volljährigen Vereinsmitgliedern, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, in einer durch die Satzung bestimmten Zahl und unter den in der Satzung hinsichtlich der Wählbarkeit bestimmten besonderen Voraussetzungen auf Grund geheimer und unmittelbarer Abstimmung aus ihrer Mitte gewählt Sie müssen die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein. Insoweit innerhalb eines Knappschaftsvereins besondere Krankenkassen eingerichtet sind, kann durch die Satzung des Knappschaftsvereins bestimmt werden, daß die Wahl der Knappschaftsältesten bei den besonderen Krankenkassen erfolgt Auch invaliden Mitgliedern kann die Wählbarkeit durch die Satzung beigelegt werden.

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Die Knappschaftsältesten haben im allgemeinen das Recht und die Pflicht, einerseits die Befolgung der Satzung durch die Knappschaftsmitglieder zu überwachen und andererseits die Rechte der letzteren gegenüber dem Vorstande vahrzunehmen. Die Knappschaftsältesten oder von ihnen gewählte Abgeordnete vertreten die Knappschaftsmitglieder in den Generalversammlungen. Die Satzung oder eine besondere Dienstanweisung (§ 1 8 1 ) regelt ihre Dienstobliegenheiten. S 180. Die Mitglieder des Knappschaftsvorstandes werden zur einen Hälfte aus den Werksbesitzern oder aus deren Vertretern (§§ 1 1 7 , 127, 134), zur anderen Hälfte aus den Knappschaftsältesten gewählt Wählbar als Vertreter des Werksbesitzer sind auch solche Personen, welche mit der Leitung der zum Verein gehörigen Betriebe betraut oder in der Verwaltung dieser Betriebe angestellt, indessen nicht selbst Mitglieder des Vereins sind. S 181. Der Knappschaftsvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Durch die Satzung kann einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung nach außen übertragen werden. Der Vorstand führt die laufende Verwaltung, soweit diese nicht durch die Satzung einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern oder Beamten übertragen ist Die Entscheidung über Anträge auf Invaliditätserklärung sowie die Festsetzung der aus der Pensionskasse zu gewährenden Unterstützungen bleibt indessen stets dem Vorstande oder einem nach näherer Bestimmung der Satzung bestellten Ausschuß vorbehalten. Auf die Zusammensetzung solcher Ausschüsse findet S 180 Anwendung. Ihre Wahl erfolgt durch die Generalversammlung, sofem diese Wahl nicht durch die Satzung dem Knappschaftsvorstand übertragen ist Zum Nachweise seiner Vertretungsmacht erhält der Vorstand eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über die den Vorstand bildenden Personen. Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehört insbesondere: 1. die Leitung der Wahlen der Knappschaftsältesten, soweit diese nicht bei den besonderen Krankenkassen stattfinden, und erforderlichenfalls der Erlaß einer Dienstanweisung für die Knappschaftsältesten; 2. die Auswahl der Beamten und der Ärzte des Vereins und der Abschluß der Verträge mit ihnen sowie mit den Apothekern; 2

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3. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anlegung verfugbarer Gelder; 4. die Aufsicht über die Geschäftsführung der etwa bestehenden besonderen Krankenkassen. Für die Anlegung verfügbarer Gelder gelten die für die Anlegung von Mündelgeldern bestehenden Vorschriften, soweit nicht im einzelnen Falle auf Antrag des Vorstandes durch die Aufsichtsbehörde eine andere Anlegung zugelassen ist S

181a.

Soweit die Wahrnehmung der Vereinsverwaltung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder auf Grund der Satzung dem Knappschaftsvorstande obliegt, steht die Beschlußfassung der Generalversammlung zu. Der Generalversammlung muß vorbehalten bleiben: 1. die Abänderung der Satzung; 2. die Wahl des Vorstandes; 3. die Wahl eines Ausschusses a) zur Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung; b) zur Ausübung der Befugnis, Ansprüche des Knappschaftsvereins gegen Vorstandsmitglieder oder Beamte aus deren Geschäftsführung durch besondere Beauftragte zu verfolgen. S 181 b. Die Generalversammlung besteht aus den Werksbesitzern oder ihren Vertretern (S 180 Absatz 1) und aus den Knappschaftsältesten oder aus Abgeordneten der Knappschaftsältesten, welche nach näherer Bestimmung der Satzung von den Knappschaftsältesten aus ihrer Mitte gewählt werden. Sowohl die Werksbesitzer als auch die Knappschaftsältesten können sich in der Generalversammlung durch besonders hierzu bevollmächtigte Personen vertreten lassen. Als Vertreter eines Knappschaftsältesten kann indessen nur wiederum ein Knappschaftsältester bevollmächtigt werden. Die Beschlußfassungen und die Wahlen erfolgen für jeden der beiden Teile besonders, und zwar nach einem durch die Satzung zu regelnden Stimmverhältnis. Anträge, welchen nicht von beiden Teilen zugestimmt wird, gelten als abgelehnt. S 182. Den Kassenbeamten darf die Entlastung für die Jahresrechnung erst nach deren Prüfung und Abnahme ($ 181 a Absatz 2 Ziffer 3 a) erteilt werden.

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S 182a. Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kassenbeamten des Knappschaftsvereins haften für getreue Geschäftsführung wie Vormünder ihren Mündeln. S 182 b. Die Bestimmungen der SS 179 bis 1 8 2 a finden fiir besondere Krankenkassen mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Sind die Wahlen der Knappschaftsältesten nicht durch die Satzung des Knappschaftsvereins den besonderen Krankenkassen übertragen, so finden besondere Wahlen der Knappschaftsältesten nicht statt, vielmehr gilt die in dem Knappschaftsverein erfolgte Wahl auch für die Krankenkasse. 2. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß an Stelle der Knappschaftsältesten sämtliche Kassenmitglieder, welche großjährig und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, an der Generalversammlung teilnehmen. S 183. Die Oberbergämter haben die Beobachtung der für die Tätigkeit der Knappschaftsvereine in Betracht kommenden Gesetze und der Satzungen zu überwachen. Sie können die Befolgung dieser Vorschriften durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Vorstandsmitglieder erzwingen. Sie überwachen insbesondere die dauernde Leistungsfähigkeit der Vereine und die satzungsmäßige Verwaltung des Vermögens. Sie sind befugt, Ansprüche, die den Vereinen etwa gegen Vorstandsmitglieder oder Beamte aus deren Geschäftsführung erwachsen, in Vertretung des Vereins selbst oder durch einen Beauftragten geltend zu machen. S 184. Zur Ausübung dieses Aufsichtsrechts ernennt das Oberbergamt für jeden Knappschaftsverein einen Kommissar. Der Kommissar ist befugt, allen Generalversammlungen und Sitzungen der Vorstände und Ausschüsse, welche ihm zu diesem Zwecke mindestens drei Tage vorher anzuzeigen sind, beizuwohnen und jeden gesetz- oder satzungswidrigen Beschluß zu beanstanden. Von einer solchen Beanstandung muß er dem Oberbergamte sofort Anzeige machen. Das Oberbergamt entscheidet, ob der beanstandete Beschluß als gesetz- oder satzungswidrig aufzuheben oder die Beanstandung zurückzunehmen ist. i *

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S 184a. Das Oberbergamt kann die Berufung der Vorstände, Ausschüsse und Generalversammlungen zu Sitzungen verlangen und, falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird, die Sitzungen selbst anberaumen. In den auf Veranlassung des Oberbergamts anberaumten Sitzungen kann dessen Kommissar die Leitung der Verhandlungen übernehmen. Solange die Wahl des Vorstandes oder der Ausschüsse oder die Generalversammlung nicht zustande kommt, oder die Organe des Vereins gesetzliche oder satzungsmäßige Obliegenheiten nicht erfüllen, kann das Oberbergamt die Befugnisse und Obliegenheiten dieser Organe selbst oder durch Beauftragte auf Kosten des Vereins wahrnehmen. S 185. Der Vorstand ist jederzeit verpflichtet, dem Oberbergamte und dessen Kommissar auf Verlangen die Einsicht der über seine Verhandlungen sowie über die Verhandlungen der Ausschüsse und Generalversammlungen aufzunehmenden Niederschriften, der Kassenbücher und der gelegten Rechnungen sowie die Revision der Kasse zu gestatten. Auch hat der Vorstand dem Oberbergamte innerhalb der vorzuschreibenden Fristen und nach den bestimmten Vordrucken die zur Statistik des Knappschaftswesens erforderlichen Nachrichten zu geben sowie alljährlich einen Rechnungsabschluß einzureichen. Die Vorstände sind ferner verpflichtet, den Anordnungen des Oberbergamts über Art und Form der Rechnungsführung zu genügen. S 185a. Alle schiedsgerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden, die zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Knappschaftsvereinen oder besonderen Krankenkassen einerseits und den Werksbesitzern oder Mitgliedern und den Angehörigen der letzteren andererseits erforderlich werden, sind gebühren- und stempelfrei. Dasselbe gilt für die den Vorständen zum Nachweise ihrer Vertretungsmacht zu erteilenden amtlichen Bescheinigungen (§ 181 Absatz 2 und § 182 b) und für die von Werksbesitzern oder Knappschaftsältesten zu ihrer Vertretung in den Generalversammlungen erteilten privatschriftlichen Vollmachten (§ 181 b Absatz 1 und § 182b). § 186. Beschwerden über die Verwaltung des Vorstandes sind bei dem Oberbergamte und in der weiteren Instanz bei dem Minister

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für Handel und Gewerbe anzubringen, insoweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Gegen die nachstehend unter Ziffer i bis 3 bezeichneten Entscheidungen der zuständigen Knappschaftsorgane finden die dort näher angegebenen Rechtsmittel statt: 1. gegen Entscheidungen, durch welche der Anspruch auf Krankenkassenleistungen abgewiesen, oder der Höhe oder der Zeitdauer nach festgestellt wird, oder welche das Mitgliedverhältnis zur Krankenkasse, oder die zu dieser Kasse zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen, die Beschwerde an das Oberbergamt. Die Entscheidung des Oberbergamts ist endgültig, sofern nicht binnen einem Monat nach ihrer Zustellung die Klage im ordentlichen Rechtswege erhoben wird; 2. gegen Entscheidungen, durch welche der Anspruch auf Pensionskassenleistungen abgewiesen, oder der Höhe oder der Zeitdauer nach festgestellt wird, oder welche das Mitgliedverhältnis zur Pensionskasse, oder die zu dieser Kasse zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung; 3. gegen alle sonstigen Entscheidungen unter Ausschluß des Rechtsweges die in Absatz 1 bezeichnete Beschwerde. Die in Absatz 2 aufgeführten Rechtsmittel müssen bei Vermeidung des Ausschlusses innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung des zuständigen Knappschaftsorgans eingelegt werden. Diese Entscheidung muß die Bezeichnung des nach Absatz 2 zulässigen Rechtsmittels, der Rechtsmittelfrist und der für das Rechtsmittel zuständigen Behörde enthalten. Insoweit Entscheidungen über Krankenkassenleistungen auf Grund von Krankenscheinen erfolgen, genügt es, daß die Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels, der Rechtsmittelfrist und der für das Rechtsmittel zuständigen Behörde auf dem Krankenschein enthalten ist. § 186 a. Für den Bezirk jedes Oberbergamts werden nach dem jeweiligen Bedürfnis ein Schiedsgericht oder mehrere Schiedsgerichte gebildet. Die Zahl, der Sitz und der Bezirk der Schiedsgerichte wird vom Minister für Handel und Gewerbe bestimmt. Die Bildung besonderer Schiedsgerichte unterbleibt insoweit, als die nach diesem Gesetz den Schiedsgerichten obliegenden Entscheidungen nach § i 8 6 i einem Schiedsgericht für Arbeiterversicherung übertragen sind.

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S 186 b. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden und aus Beisitzern. Die Zahl der Beisitzer muß mindestens sechs betragen und wird im übrigen für jedes Schiedsgericht durch den Minister für Handel und Gewerbe bestimmt Der Vorsitzende wird vom Minister für Handel und Gewerbe aus der Zahl der öffentlichen Beamten des Bezirks, für welchen das Schiedsgericht gebildet ist, ernannt Für den Vorsitzenden ist in gleicher Weise mindestens ein Stellvertreter zu ernennen. Die Beisitzer werden von der Generalversammlung der Knappschaftsvereine zu gleichen Teilen in getrennter Wahlhandlung von den Werksbesitzern oder deren Vertretern (S 180 Absatz i ) und von den Knappschaftsältesten nach einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Als Vertreter der Werksbesitzer sind auch solche Personen wählbar, welche mit der Leitung der zum Verein gehörigen Betriebe betraut oder in der Verwaltung dieser Betriebe angestellt, indessen nicht selbst Mitglieder des Vereins sind. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Mitglieder des Knappschaftsvorstandes und der in S 181 Absatz i bezeichneten Ausschüsse sind nicht wählbar. Erstreckt sich ein Schiedsgericht über den Bezirk mehrerer Knappschaftsvereine, so erfolgt die Wahl der Beisitzer durch die Generalversammlungen der beteiligten Knappschaftsvereine nach einer von der Aufsichtsbehörde zu erlassenden Wahlordnung. Ergibt eine solche Wahl keine Stimmenmehrheit, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, die Beisitzer aus der Zahl derjenigen Personen, welche Stimmen erhalten haben, zu bestimmen. Die Beisitzer werden auf fünf Jahre gewählt Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit so lange im Amte, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Ausscheidende Beisitzer sind wieder wählbar. Kommt eine Wahl nicht zustande, so ernennt das Oberbergamt die Beisitzer aus der Zahl der wählbaren Personen. Das Gleiche gilt, wenn ein Beisitzer während der Wahlperiode ausscheidet; die Ernennung erfolgt alsdann für den Rest der Wahlperiode. § 186c. Wählbar zu Beisitzern sind nur männliche, im Bezirke der beteiligten Knappschaftsvereine wohnende Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen, das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig ist (S 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes).

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Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus welchen gemäß $ 1 7 8 6 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 und 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wiederwahl kann für eine Wahlperiode ohne weiteres abgelehnt werden. S i86d. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer sind auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden durch einen vom Minister für Handel und Gewerbe beauftragten Beamten, die Beisitzer durch den Vorsitzenden beeidigt. Die Beeidigung der Beisitzer erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung; sie gilt für die Dauer der Wahlperiode. Im Falle der Wiederwahl genügt die Verweisung auf die frühere Beeidigung. Im übrigen finden auf die Beeidigung die Vorschriften in $ 5 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. $ i86e. Die Beisitzer erhalten Ersatz für die ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Schiedsgerichts erwachsenden Reisekosten und sonstige bare Auslagen, die Vertreter der Mitglieder außerdem Ersatz für einen ihnen entgangenen Arbeitsverdienst. Die Festsetzung der Reisekosten, baren Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes erfolgt durch den Vorsitzenden. Die Oberbergämter sind befugt, Personen, welche die Wahl zu Beisitzern ohne zulässigen Grund ($ 186 c) ablehnen, ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen sich nicht rechtzeitig einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark zu belegen. Die Geldstrafen fließen zu derjenigen Knappschaftskasse, von deren Generalversammlung der Beisitzer gewählt ist Ist die Wahl durch die Generalversammlungen mehrerer Knappschaftsvereine erfolgt, so wird der Betrag der Geldstrafe unter diese nach einem von dem Oberbergamte zu bestimmenden Verhältnis verteilt. Verweigert ein Beisitzer dauernd seine Dienstleistung, oder werden hinsichtlich eines Beisitzers Tatsachen bekannt, welche dessen Wählbarkeit auf Grund dieses Gesetzes ausschließen, oder welche sich als grobe Verletzungen der Amtspflicht darstellen, so ist er, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, durch Beschluß des Oberbergamts seines Amtes zu entheben. Der nachträgliche Fortfall des Amtes als Knappschafts-

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Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

ältester hat die Amtsenthebung so lange nicht zur Folge, als die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Knappschaftsältesten noch vorliegen. Der Rekurs gegen den Beschluß des Oberbergamts hat keine aufschiebende Wirkung. § i86f. Name und Wohnort der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie der Schiedsgerichtsbeisitzer sind vom Minister für Handel und Gewerbe regelmäßig öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist auf allen Vereinswerken zum Aushang zu bringen. § 186g. Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet dessen Verhandlungen. Das Schiedsgericht ist befugt, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und ihre Aussagen eidlich erhärten zu lassen. Das Schiedsgericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme sowie unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung über den Anspruch zu entscheiden. Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, unter denen sich je ein Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder befinden muß. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen nach Stimmenmehrheit und sollen spätestens innerhalb drei Wochen nach ihrer Verkündung den Parteien zugestellt werden. Die Zuziehung der Beisitzer erfolgt in der Regel nach einer von dem Vorsitzenden im voraus aufgestellten Reihenfolge. Will der Vorsitzende aus besonderen Gründen von dieser Reihenfolge abweichen, so sind diese aktenkundig zu machen. § 186h. Die Kosten des Schiedsgerichts trägt derjenige Knappschaftsverein, für dessen Bezirk das Schiedsgericht gebildet ist. Erstreckt sich das Schiedsgericht über den Bezirk mehrerer Knappschaftsvereine, so werden die Kosten durch das Oberbergamt auf diese im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl verteilt. Die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streitfälle erwachsen, sind von demjenigen Knappschaftsverein zu zahlen, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt ist. Das Schiedsgericht ist indessen befugt, den Beteiligten solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch Mutwillen oder durch ein auf Verschleppung oder Irreführung berechnetes Verhalten derselben veranlaßt worden sind.

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§ 186 i. Wenn ein Knappschaftsverein als eine besondere Kasseneinrichtung im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes anerkannt ist oder einer solchen besonderen Kasseneinrichtung gemeinschaftlich mit anderen Knappschaftsvereinen angehört, so kann die schiedsgerichtliche Entscheidung der diesen Knappschaftsverein betreffenden Streitigkeiten ( S 186 Absatz 2 Ziffer 2) durch den Minister für Handel und Gewerbe einem Schiedsgericht für Arbeiterversicherung dieser Kasseneinrichtung Ubertragen werden. Einem solchen Schiedsgericht kann auch die schiedsgerichtliche Entscheidung von Streitigkeiten, welche einen an der Kasseneinrichtung nicht beteiligten Knappschaftsverein betreffen, durch den Minister für Handel und Gewerbe nach Anhörung des Knappschaftsvorstandes und des Vorstandes der Kasseneinrichtung übertragen werden. Auf die Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, welchen die schiedsgerichtliche Entscheidung von Knappschaftsangelegenheiten übertragen ist, finden die Vorschriften in § 186 b bis i86f, in § 186g Absatz 1 bis 3 sowie 5 und 6 und in S 186h Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Das Verfahren in Knappschaftsangelegenheiten vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung regelt sich nach den für diese Gerichte geltenden Bestimmungen. Die Kosten des Schiedsgerichts sind nach Ablauf des Rechnungsjahres der Kasseneinrichtung von den beteiligten Knappschaftsvereinen anteilig zu erstatten. Dabei wird das Verhältnis zugrunde gelegt, in welchem die Zahl derjenigen auf Grund dieses Gesetzes bei dem Schiedsgericht eingelegten Berufungen, welche in diesem Jahre erledigt worden sind, zur Gesamtzahl der vor dem Schiedsgericht in demselben Zeitraum erledigten Berufungen steht. Die Verteilung der Kosten auf die Kasseneinrichtung, die Berufsgenossenschaften und die Knappschaftsvereine erfolgt durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. § 186k. Die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem zuständigen Schiedsgericht zu erheben. Die Berufungsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben die Berufung bei einer anderen amtlichen Stelle oder einem Knappschaftsorgan eingegangen ist; diese haben die Berufungsschrift unverzüglich an das zuständige Schiedsgericht abzugeben. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Berufenden

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Gesetzentwurf, betreifend die Knappschafts vereine.

sowie dem Vorstande des beteiligten Ausfertigung zuzustellen. S 186I.

Knappschaftsvereins in

Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht beiden Teilen die Revision an das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten zu. Die Revision der Knappschaftsvorstände hat aufschiebende "Wirkung insoweit, als es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor dem Erlasse der angefochtenen Entscheidung nachträglich gezahlt werden sollen. Im übrigen hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Die Revision ist bei dem Oberschiedsgericht zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts einzulegen. Die Vorschrift des $ 186 k Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Revision kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe; 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Bei Einlegung der Revision ist anzugeben, worin die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes oder der Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. Das Oberschiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht zugleich in der Sache selbst entscheiden oder dieselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstand zurückverweisen. Dabei kann das Oberschiedsgericht bestimmen, daß dem Unterstützungsbewerber eine ihrem Betrage nach bestimmte Unterstützung vorläufig zu zahlen ist. Im Falle der Zurückverweisung ist die rechtliche Beurteilung, auf welche das Oberschiedsgericht die Aufhebung gestützt hat, den weiteren Entscheidungen zugrunde zu legen. S 186m. Das Oberschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin. Für die Einrichtung des Oberschiedsgerichts und das Verfahren vor demselben finden die $§ 186b bis 186h entsprechende Anwendung mit folgenden Ausnahmen: 1. Die Beisitzer werden von den Generalversammlungen sämtlicher Knappschaftsvereine nach einer von dem Minister

Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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für Handel und Gewerbe zu erlassenden Wahlordnung gewählt 2. Die den Oberbergämtern zugewiesenen Befugnisse werden von dem Minister für Handel und Gewerbe wahrgenommen. 3. Die Beschlußfassung über die Revisionen erfolgt unter Zuziehung von zwei richterlichen Beamten. 4. Die Kosten des Oberschiedsgerichts trägt der Staat S i86n. Im übrigen wird das Verfahren vor den Schiedsgerichten und vor dem Oberschiedsgerichte durch Königliche Verordnung geregelt S 186 o. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzuge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Oberschiedsgerichts, der Schiedsgerichte, anderer öffentlicher Behörden, der Vorstände der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen sowie der Ausschüsse ($ 1 8 1 Absatz 1 und § 1 8 1 a Absatz 2 Ziffer 3) zu entsprechen und den Organen der Knappschaftsvereine auch unaufgefordert alle Mitteilungen zukommen zu lassen, welche für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Knappschaftsvereine gegeneinander und gegenüber den Behörden sowie den Organen der Versicherungsanstalten für Invalidenversicherung, der Berufsgenossenschaften und der Krankenkassen ob. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten sind von den Knappschaftsvereinen als eigene Verwaltungskosten insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten sowie in Gebühren für Zeugen und Sachverständige oder in sonstigen baren Auslagen bestehen. S 186 p. Den Werksbesitzern ist untersagt, die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zum Nachteile der Arbeiter oder der beitrittspflichtigen Beamten durch Verträge (mittels Reglements, Arbeitsordnungen oder besonderer Übereinkunft) auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. A r t i k e l II. Soweit die Gesetze Hinweisungen auf die Vorschriften des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865 enthalten, treten an deren Stelle die Bestimmungen des Artikels I.

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Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

A r t i k e l III. Dieses Gesetz tritt am i . Januar 1908 in Kraft. Auf diejenigen Fälle, in denen bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Knappschaftsmitglieder den Knappschaftsvereinsbezirk, in welchem ihre Beschäftigung stattfand, gewechselt haben, finden die Vorschriften in § 1 7 2 c keine Anwendung. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. A r t i k e l IV. Sofern bis zum 1. Januar 1908 die Satzung eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse die nach dem gegenwärtigen Gesetz erforderlichen Änderungen nicht erfahren haben sollte, werden diese Änderungen durch das zuständige Oberbergamt mit rechtsverbindlicher Wirkung von Aufsichts wegen vollzogen. Die Vorschriften in Absatz 2 finden hierbei entsprechende Anwendung. Das Oberbergamt ist ermächtigt, zu den behufs Durchführung dieses Gesetzes erstmalig erfolgenden Satzungsänderungen die Bestätigung zu erteilen, auch wenn den Vorschriften in § 169 Absatz 2 nicht entsprochen oder die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen nicht festgestellt ist, sofern die neuen Sätze für die Pensionskassenleistungen die finanzielle Lage des Vereins im allgemeinen nicht ungünstiger erscheinen lassen als bisher. In diesen Fällen hat der Knappschaftsvorstand unverzüglich eine Prüfung der Vermögenslage durch einen Sachverständigen dahin vornehmen zu lassen, ob der Vorschrift in § 1 7 5 c Absatz 2 genügt ist, und den Prüfungsbericht nebst seinen Unterlagen dem Oberbergamt binnen einer von diesem zu bestimmenden Frist einzureichen. Der Ablauf dieser Frist darf nur mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe auf einen späteren Zeitpunkt als den 3 1 . Dezember 1908 festgesetzt werden. Der Minister für Handel und Gewerbe ist ermächtigt, den einzelnen Knappschaftsvereinen Fristen zu gewähren, innerhalb deren den Vorschriften in § 1 7 5 c Absatz 2 durch die Satzung Rechnung getragen sein muß. Über den 3 1 . Dezember 1 9 1 2 hinaus darf diese Frist nicht erstreckt werden. Urkundlich usw. Gegeben usw.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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Begründung. Das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 705 ff.) hat in dem vierzigjährigen Zeitraum, welcher seit seinem Erlaß verstrichen ist, mehrfache Änderungen durch die preußische Landesgesetzgebung erfahren. Diese Änderungen haben sich indessen auf den von den Knappschaftsvereinen handelnden Siebenten Titel des Gesetzes nicht erstreckt Dagegen hat die Reichsgesetzgebung, und zwar insbesondere in ihren Arbeiterversicherungsgesetzen, vielfache Bestimmungen getroffen, welche den Siebenten Titel des Allgemeinen Berggesetzes berühren und in umfassendem Maße eine Abänderung dieser landesgesetzlichen Vorschriften in sich schließen, sodaß eine Neuredigierung des Siebenten Titels schon im Interesse der Übersichtlichkeit angezeigt erscheint Des weiteren erscheint auch aus mehrfachen anderen Gesichtspunkten eine Revision der Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes über die Knappschaftsvereine sachlich geboten, wie dies auch gegenüber wiederholten, im Hause der Abgeordneten laut gewordenen Wünschen von der Regierung ausdrücklich anerkannt worden ist Insbesondere handelt es sich hier um die Ausdehnung bewährter Einrichtungen der Reichsversicherungsgesetze auf die preußischen Knappschaftsvereine und vor allem um die Beseitigung von Mißständen, welche bei der Handhabung der zur Zeit geltenden Vorschriften sich bemerkbar gemacht haben. Diesen Zwecken soll der vorliegende Gesetzentwurf dienen, welcher dem Knappschaftstitel eine neue und erheblich erweiterte Fassung gibt. Eines näheren Eingehens auf die durch die Reichsgesetzgebung veranlaßten, lediglich den bestehenden Rechlszustand wiedergebenden Änderungen wird es an dieser Stelle nicht bedürfen, zumal die Änderungen bei den einzelnen in Betracht kommenden Vorschriften näher erläutert sind. Auch die aus den bereits erwähnten weiteren Gesichtspunkten erfolgten vielfachen Änderungen der bisherigen Vorschriften des Siebenten Titels sind sämtlich bei den einzelnen in Betracht kommenden Vorschriften näher erläutert, sodaß es genügen wird, hier nur die hauptsächlichsten dieser weiteren Änderungen kurz zusammenzustellen. Die O r g a n i s a t i o n d e r K n a p p s c h a f t s v e r e i n e — deren gesetzliche Aufgaben zwei ihrem Wesen nach verschiedene Versicherungszweige, die Krankenversicherung einerseits und die Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherung andererseits, in sich vereinigen — wird berührt durch die Vorschrift, daß diese beiden ihrem Wesen nach verschiedenen Versicherungszweige rechnungsmäßig voneinander getrennt gehalten werden müssen ($ 168).

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Ferner kommt hier in Betracht die Beilegung der Rechtsfähigkeit auch an die besonderen Krankenkassen, welche für die Aufgaben der Krankenversicherung innerhalb der einzelnen Knappschaftsvereine etwa errichtet sind (S 169). Weiterhin verlangt der Entwurf, der tatsächlichen Entwickelung bei den meisten Knappschaftsvereinen und der Arbeiterversicherungsgesetzgebung des Reiches folgend, die Beteiligung der Mitglieder und Werksbesitzer an der Verwaltung der einzelnen Knappschaftsvereine nicht nur wie bisher durch Vorstand und Knappschaftsälteste, sondern auch durch die Generalversammlung, der zugleich bestimmte Befugnisse zugewiesen werden (SS 1 8 1 a f.). Endlich schreibt der Entwurf, und zwar darin gleichfalls dem Vorgange der Arbeiterversicherungsgesetzgebung des Reiches folgend, die geheime Wahl der Mitgliedervertreter (Knappschaftsältesten) allgemein vor (§ 179). Anlangend die M i t g l i e d s c h a f t , so trifft der Entwurf über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft tunlichst klare ausdrückliche Bestimmungen. Insbesondere verpflichtet der Entwurf nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Beamten mit einem 2000 Mark nicht übersteigenden Diensteinkommen zur Mitgliedschaft im Knappschaftsverein. Er knüpft ferner, dem Krankenversicherungsgesetze folgend, den Beginn der Mitgliedschaft bei den beitrittspflichtigen Personen, soweit die Krankenkasse in Frage kommt, an die bloße Tatsache der Annahme zu dauernder Beschäftigung auf einem Vereinswerk (S 1 7 1 ) . Weiter verpflichtet der Entwurf ausdrücklich jedes beitrittspflichtige Mitglied auch zum Beitritt in die Pensionskasse, sofern das Mitglied die satzungsmäßigen Voraussetzungen über Lebensalter und Gesundheit erfüllt. Zugleich stellt der Entwurf für die Aufnahme in die Pensionskasse ein bestimmtes Mindest- und Höchtlebensalter fest, an welches die Knappschaftsvereine bei Erlaß ihrer Satzungen gebunden sind, sofern sie ein Mindest- oder Höchstlebensalter überhaupt vorschreiben wollen (§ 172). Die A u f b r i n g u n g der M i t t e l , welche bisher in der Weise gesetzlich geregelt war, daß die Werksbesitzer mindestens die Hälfte der Beiträge der von ihnen beschäftigten beitrittspflichtigen Mitglieder zu entrichten hatten, ist namentlich mit Rücksicht auf den Umstand, daß nach den weiteren gesetzlichen Bestimmungen Vorstand und Generalversammlung sich je zur Hälfte aus Vertretern der Werksbesitzer und der Mitglieder zusammensetzen, dahin geändert worden, daß die Werksbesitzer die gleichen Beiträge zu entrichten haben, wie die von ihnen beschäftigten beitrittspflichtigen Mitglieder (§ 174). Ferner beseitigt der Entwurf den bisher in einzelnen Knappschaftsvereinen noch bestehenden Mißstand, daß auch diejenigen Mitglieder, welche

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

satzungsgemäß keine Anwartschaft auf Pensionskassenleistungen erwerben können, gleichwohl zu den gleichen oder annähernd gleichen Beiträgen herangezogen wurden, wie die vollberechtigten Mitglieder, und zwar einmal durch den Zwang zur Erhebung getrennter Beiträge für die Zwecke der Krankenkassenleistungen und der Pensionskassenleistungen ($ 168) und sodann durch das Verbot der Erhebung von Beiträgen zur Pensionskasse von solchen Personen, welche nicht als Pensionskassenmitglieder aufgenommen werden können ($ 172). Die t u n l i c h s t e S i c h e r s t e l l u n g der den e i n z e l n e n K n a p p s c h a f t s v e r e i n e n o b l i e g e n d e n L e i s t u n g e n bezweckt eine Reihe weiterer Bestimmungen des Entwurfs. Das preußische Knappschaftswesen krankt an zwei Hauptübeln, einmal an der ungemeinen Zersplitterung in eine übergroße Zahl von Knappschaftsvereinen und sodann an der Tatsache, daß bei den meisten Knappschaftsvereinen früher, und zum großen Teil noch jetzt, Beiträge und Leistungen nicht nach sachgemäßen Grundsätzen bemessen worden sind. Die tunlichste Beseitigung dieser das preußische Knappschaftswesen gefährdenden Übelstände ist daher eine der Hauptaufgaben des vorliegenden Entwurfs. Zu diesem Zwecke verlangt der Entwurf zunächst für die Krankenkassenleistungen, dem Krankenversicherungsgesetze folgend, die Ansammlung eines Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre (S 175). Die hauptsächlichsten Gefahren drohen den Knappschaftsvereinen indessen aus einer unsachgemäßen Bemessung der Beiträge für die Pensionskassenleistungen. In dieser Beziehung verlangt der Entwurf eine derartige Bemessung der Beiträge, daß letztere unter Hinzurechnung der etwaigen weiteren Einnahmen der Pensionskasse und unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Leistungsfähigkeit des Knappschaftsvereins in Betracht kommenden Umstände die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ermöglichen ($ 1 7 5 c). Zur Durchführung dieses Grundsatzes verlangt der Entwurf zunächst, daß mit dem Antrag auf Bestätigung einer Satzung dem Oberbergamt die Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen sich die dauernde Erlüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ergeben soll, und schreibt femer vor, daß das Oberbergamt vor der Entscheidung über die Bestätigung eine sachverständige Prüfung der Unterlagen herbeizuführen hat (S 169). Weiterhin bietet der Entwurf, und zwar in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes, die erforderlichen Handhaben, um die Befolgung dieser für die Bemessung der Beiträge und Leistungen maßgebenden Grundsätze auch dann tunlichst sicherzustellen, wenn sich erst nachträglich herausstellt, daß den Grundsätzen

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Begründung m m Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaütsvereine.

nicht oder nicht ausreichend entsprochen worden ist ($ i 7 5 d ) . Endlich gewährt der Entwurf in dieser Beziehung gewisse Befugnisse, die zugleich geeignet sind, dem weiteren, oben erwähnten HauptUbel, der übermäßigen Zersplitterung der Knappschaftsvereine, entgegenzutreten. Ist die Leistungsfähigkeit eines Vereins derart gefährdet, daß eine dauernde Abhilfe nicht mehr zu erwarten ist, so soll die Aufsichtsbehörde den Verein auflösen und seine Mitglieder einem anderen Verein überweisen können (S 177a); ferner soll die Aufsichtsbehörde befugt sein, im Interesse der dauernden Sicherstellung der Mitgliederansprüche die Vereinigung mehrerer Pensionskassen zu einer einzigen Pensionskasse oder zu einem Rückversicherungsverband anzuordnen (S 177b). Auf diesem Wege und unter Befolgung der in Artikel IV des Entwurfs getroffenen Übergangsbestimmungen dürfte es gelingen, die Beseitigung der beiden Hauptübel des preußischen Knappschaftswesens allmählich zu erreichen, wenn auch vermutlich ein nicht unbeträchtlicher Zeitraum dazu erforderlich sein wird. Einem weiteren erheblichen und auch im Hause der Abgeordneten wiederholt hervorgehobenen Mißstand sucht der Entwurf durch seine Vorschriften über die E r h a l t u n g d e r A n s p r ü c h e a u s s c h e i d e n d e r M i t g l i e d e r zu begegnen. In dieser Beziehung kommen namentlich die Pensionskassenansprüche in Betracht. Diese Ansprüche sucht der Entwurf, dem Charakter der Knappschaftsvereine als Zwangskassen entsprechend, auch für den Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes aus einem Verein in einer der Billigkeit Rechnung tragenden Weise dem Mitglied zu erhalten, und zwar einmal durch Einführung eines gesetzlichen Gegenseitigkeitsverhältnisses aller preußischen Knappschaftsvereine (§ 172c) und sodann durch die Gewährung der Möglichkeit, unter gewissen Umständen die bis zum Ausscheiden aus einem Verein erworbenen Ansprüche gegen Entrichtung einer mäßigen Anerkennungsgebühr aufrecht zu erhalten (§ 172d). Ferner haben die R e c h t s m i t t e l g e g e n d i e E n t s c h e i d u n g e n über M i t g l i e d e r a n s p r ü c h e durch den Entwurf eine Neuregelung erfahren. Diese Neuregelung beseitigt Unzuträglichkeiten, welche mit der bisherigen Regelung verbunden waren, und enthält zugleich eine Annäherung an die in dieser Beziehung in Betracht kommenden Grundsätze der Arbeiterversicherungsgesetzgebung des Reiches. Die sämtlichen Rechtsmittel sind im Interesse der Rechtssicherheit an bestimmte, aber ausreichend bemessene Fristen gebunden. Gegen die Entscheidungen in Krankenkassenangelegenheiten soll in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes die Beschwerde an das Oberberganit und nach dessen Entschei-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

dung der ordentliche Rechtsweg zulässig sein. Gegen die Entscheidungen in Pensionskassenangelegenheiten ist in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften des Invalidenversicherungsgesetzes unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung und sodann die Revision an das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten zugelassen (SS i86ff.). Endlich sei hier noch erwähnt, daß auch die A u f l ö s u n g d e r K n a p p s c h a f t s v e r e i n e , über welche das bisherige Gesetz keine näheren Vorschriften enthielt, im Entwurf einer gesetzlichen Regelung unterzogen worden ist (S 177a). Zu A r t i k e l L Zu S 165. Die Zusätze, welche den Knappschaftszwang betreffen, ent- Abs. 1. sprechen der bisherigen Praxis. Der Siebente Titel soll in der neuen Fassung fortan auch überall da gelten, wo er nachträglich durch besondere Gesetze oder Verordnungen eingeführt worden ist (vgl. auch Artikel II dieses Gesetzentwurfs). Aus diesem Grunde muß auch bei den Salinen der Vorbehalt gemacht werden, daß sie dem Berggesetz unterworfen sind. Daß die Mitgliedschaft schon mit der B e s c h ä f t i g u n g , nicht erst, wie bisher, mit dem Beitritt beginnen soll, entspricht dem Charakter der Knappschaftsvereine als Zwangskassen und den Vorgängen bei der Arbeiterversicherungsgesetzgebung des Reichs. Im übrigen bewendet es dabei, daß die Entstehung der Knappschaftsvereine nur fakultativ vorgesehen wird. Daher ist der Ausdruck „sollen" beibehalten. Die vorgesehene A u s n a h m e ist deshalb begründet, weil in einzelnen besonderen Fällen der Knappschaftszwang nicht eingeführt ist (S 211b des Allgemeinen Berggesetzes). Die Worte „und der Satzungen" fehlten bisher; ihre Einschaltung erscheint erforderlich, um zum Ausdruck zu bringen, daß es nach wie vor der Festsetzung durch die Satzungen überlassen bleiben soll, die näheren Voraussetzungen zum Bezüge der Leistungen zu bestimmen, soweit sich diese nicht unmittelbar aus dem Gesetze ergeben. Der im bisherigen Gesetze enthaltene Ausdruck „Statut" ist durch „Satzung" ersetzt (vgl. auch SS 2 5 ff-» 5 7 ff- des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechend dem Kranken Versicherungsgesetz und zahl- Abs. a. reichen Satzungen war eine Beitrittspflicht gewisser Beamten vorzusehen. Diese Beitrittspflicht war hier schon zu erwähnen. 3

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsrereine.

Abs. 3Nach dem Entwurf sind nicht mehr nur die Arbeiter, sondern auch die in $ 1 7 1 Absatz 2 aufgeführten Beamten zur Mitgliedschaft im Knappschaftsverein verpflichtet. Es waren daher neben den Arbeitern auch die Beamten hier zu erwähnen und als Antragsberechtigte auch die künftigen beitrittspflichtigen Beamten in Betracht zu ziehen. Der b i s h e r i g e Absatz 3 wird zweckmäßigerweise in den $ 1 6 9 übernommen. Zu $ 166. Abs. 1. Mit Rücksicht auf den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Krankenkassen in den folgenden Paragraphen sowie darauf, daß solche Kassen mehrfach bereits auf Grund des S 1 7 2 des Allgemeinen Berggesetzes und des Artikels V der Verordnung vom 22. Februer 1867, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau (G. S. S. 237), bestehen, ist ihre Erwähnung an dieser Stelle geboten. Die bisherige Übergangsbestimmung im Schlußsatz des Absatz 1 ist nicht mehr erforderlich; sämtliche Knappschaftsvereine hatten ihre Satzungen durchweg mit dem Inhalt des bisherigen Siebenten Titels in Einklang gebracht. Eine neue Übergangsbestimmung zur Ausführung dieser Novelle befindet sich in Artikel IV. Abs. 2. Da auch Beamte beitrittspflichtig sind, werden auch die Beamten, welche Mitglieder sind, an dem gemeinschaftlichen Antrag teilnehmen müssen. Abs. 3. Wird die Verbindung zwischen einer nach § 165 Absatz 3 dem Knappschaftsverein beigetretenen Gewerbsanlage und dem betreflfenden knappschaftspflichtigen Vereinswerk gelöst, so muß für die Gewerbsanlage die Austrittsmöglichkeit gleichfalls gegeben sein. Es empfiehlt sich, den Austritt in gleicher Weise wie bei den Hüttenwerken an den gemeinschaftlichen Antrag der Besitzer dieser Gewerbsanlage und der auf ihr beschäftigten Mitglieder und an die vorgängige vermögensrechtliche Auseinandersetzung (Absatz 4) zu binden. Abs. 4. Als Voraussetzung für das Ausscheiden der in Absatz 2 erwähnten Werke ist nur der gemeinschaftliche Antrag der Besitzer und Arbeiter im bisherigen Gesetz ausdrücklich aufgeführt. Schon aus dem Wesen und Zweck der Knappschaftsvereine ergibt sich indessen ohne weiteres, daß das tatsächliche Ausscheiden eines austrittsberechtigten Vereinswerks unter allen Umstän den eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Knappschaftsverein und dem ausscheidenden Werk zur Voraus-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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setzung hat, da anderenfalls der Knappschaftsverein in seinem Fortbestehen beeinträchtigt und namentlich auch die wohlerworbenen Rechte der Invaliden, Witwen und Waisen gefährdet sein würden. E s empfiehlt sich, diesen durch die Praxis der Aufsichtsbehörden wie auch durch eine Entscheidung des Reichsgerichts (vgl. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 29 S. 239) bisher schon anerkannten Grundsatz durch Aufnahme in das Gesetz außer jeden Zweifel zu stellen. Zu § 1 6 7 . Bei der Betriebseröffnung von lcnappschaftspflichtigen Wer- Abs. 1. ken in einem Bezirk, für den ein Knappschaftsverein noch nicht besteht, kann die Bildung eines neuen Knappschaftsvereins schon um deswillen nur noch in Ausnahmefällen in Frage kommen, weil der in SS 168 a, 169, 1 7 5 , 1 7 5 c des vorliegenden Gesetzentwurfs aufgestellten Voraussetzung nach Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen in solchen Fällen durchweg nicht wird entsprochen werden können. Außerdem würde die Gründung neuer und naturgemäß kleinerer Knappschaftsvereine mit der allseitig als notwendig erkannten und auch durch den vorliegenden Gesetzentwurf geförderten Zusammenlegung der kleinen Vereine zu großen leistungsfähigen Vereinen oder Verbänden in Widerspruch stehen. Hiernach wird in der Regel die Zuteilung solcher Werke an einen bereits bestehenden Knappschaftsverein in Frage kommen müssen. Bereits in S 1 Ziffer 7 des Gesetzes, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1 8 6 5 auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1 8 9 5 (G. S. S. 295), durch welches unter anderem auch Titel V I I des Allgemeinen Berggesetzes auf den hannoverschen Stein- und Kalisalzbergbau für anwendbar erklärt worden ist, ist der Aufsichtsbehörde ein gewisser Einfluß auf die Ausgestaltung der knappschaftlichen Organisation für die dort in R e d e stehenden Werke eingeräumt worden, um den mit der Gründung nicht lebensfähiger Knappschaftsvereine verbundenen Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten vorzubeugen (vgl. Verhandlungen des Herrenhauses 1895 Bd. 2, Anlagen, S. 409). Nach Vorgang dieses Gesetzes ist hier der Aufsichtsbehörde der gleiche Einfluß eingeräumt. Nach dem Entwurf sind nicht mehr nur die Arbeiter, sondern auch die in S 1 7 1 Absatz 2 aufgeführten Beamten zur Mitgliedschaft verpflichtet. A n der Wahl des Ausschusses müssen daher auch die beitrittspflichtigen Beamten sich beteiligen können, sodaß die Wahl durch alle k ü n f t i g e n b e i t r i t t s p f l i c h t i g e n M i t g l i e d e r zu erfolgen hat. 3*

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Da es sich bei der zu treffenden Entscheidung um die Zuteilung zu Knappschaftsvereinen in verschiedenen Oberbergamtsbezirken handeln kann, so empfiehlt es sich, sie, wie in dem vorerwähnten Gesetz, unter Rückkehr zu der früheren Vorschrift im S 2 des Gesetzes vom 10. April 1854 (G. S. S. 139) in die Hände der Zentralstelle zu legen. Ab«. 2. Der Zusatz ergibt sich ohne weiteres, nachdem bereits die Berggesetznovelle vom 24. Juni 1892 den bestehenden oder gewählten Arbeiterausschüssen gewisse Aufgaben übertragen und die Novelle vom 14. Juli 1905 nicht nur diese Aufgaben erweitert, sondern auch den Arbeiterausschuß für alle Bergwerke zwingend vorgeschrieben hat, auf denen in der Regel mindestens 100 Arbeiter beschäftigt werden. Zu S 168. Die Knappschaftsvereine vereinigen in sich zwei ihrem Wesen nach voneinander verschiedene Versicherungszweige: die Krankenversicherung einerseits und die Invaliden-, Witwen- und Waisenversicherung andererseits. Sowohl diese Verschiedenheit des Wesens, als auch der Einfluß der Arbeiterversicherunggesetzgebung des Reichs lassen es als notwendig erscheinen, die beiden Aufgaben der Knappschaftsvereine zu trennen und die Trennung schon an dieser Stelle zu bestimmen. Über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Trennung besteht bei der überwiegenden Mehrheit der Knappschaftsvereine selbst kein Zweifel. Tatsächlich ist die Trennung bei einer großen Zahl von Vereinen bereits durchgeführt In Frage konnte nur kommen, ob die den Knappschaftsvereinen obliegende doppelte Aufgabe die Bildung besonderer Kassen für jede der beiden Aufgaben erforderlich macht, oder ob eine bloß rechnungsmäßige und buchmäßige Trennung beider Versicherungszweige innerhalb desselben Vereins ausreicht. Die sächsische Berggesetznovelle vom 2. April 1884 (vgl. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 25 S. 290) hat den ersteren Weg beschritten und die Bildung besonderer, voneinander unabhängiger Kassen für jede der beiden Aufgaben vorgeschrieben. Indessen liegt kein zwingender Grund vor, der sächsischen Novelle darin zu folgen. Vielmehr ist es schon mit Rücksicht auf die historische Entwickelung des preußischen Knappschaftswesens erwünscht, die Vereine als Ganzes, als e i n e , alle in Betracht kommenden Aufgaben umfassende Organisation beizubehalten und die Abtrennung selbständiger Krankenkassen in weiterem Ausbau des bisherigen § 172 nur fakultativ vorzusehen. Die im vorliegenden Entwurf vorgeschriebene getrennte Rechnungsführung hat zur Folge, haß für jeden der beiden Kassenzweige besondere Etats aufgestellt, die Einnahmen und Ausgaben

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

besonders gebucht und die Beiträge besonders festgestellt werden müssen. Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß bei einzelnen der bestehenden kleinen Knappschaftsvereine von besonders geringem Geschäftsumfang diese auch bloß rechnungsmäßige Trennung nicht notwendig sein und eine dennoch erfolgende Trennung sich als nicht zweckmäßig erweisen würde. In einem solchen Ausnahmefall soll mit besonderer Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Trennung abgesehen werden dürfen. Diese Genehmigung wird selbstredend nur nach vorgängiger genauer Prüfung erteilt und zurückgenommen werden, sobald die Verhältnisse diese Ausnahme nicht mehr rechtfertigen oder aus sonstigen Gründen die Trennung angezeigt erscheint. Absatz i des neuen S 168 lehnt sich an den alten S 171 an. Der alte $ 168 Absatz 1 muß wegfallen, da die Berechtigung und Verpflichtung zum Beitritt sich in der Krankenkasse und in der Pensionskasse fortan nicht mehr übereinstimmend regeln sollen (SS 171» 172)- Die bisherige Unterstellung, daß „die Bergwerke" usw. dem Vereine beizutreten verpflichtet seien, war ohnehin rechtlich und tatsächlich nicht einwandfrei. M i t g l i e d e r der Kasse können begrifflich nur die Arbeiter und Beamten sein, deren Unterstützung der Zweck des Vereins ist (so mit Recht die Terminologie des Krankenversicherungsgesetzes). Die A r b e i t g e b e r , denen das Gesetz die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auferlegt (u. a. m.), haben dementsprechend die Berechtigung, bei der Verwaltung beteiligt zu werden und im Vorstande vertreten zu sein. Auf diesem Standpunkte stand übrigens schon der alte S 165, der die Arbeiter als „ T e i l n e h m e r der Vereine" und i h r e Unterstützung als Vereinszweck bezeichnete, was aber an anderen Stellen nicht konsequent festgehalten war. Zu 168 a. Der Grundsatz der fakultativen Errichtung besonderer Abs. 1. Krankenkassen, welcher bereits bei S 168 begründet worden ist, war im Anschluß an den neuen S 168 schon hier auszusprechen; der alte $ 172 kommt in Wegfall. Der Entwurf hält an dem bewährten System fest, die Entscheidung zunächst der Autonomie der Beteiligten zu überlassen; er verlangt indessen, da es sich um eine Änderung in der Organisation des Knappschaftsvereins handelt, in jedem einzelnen Falle die Zustimmung auch der Generalversammlung. Durch eine Änderung in der Fassung ist außer Zweifel gestellt, daß nicht sämtliche Werksbesitzer und Knappschaftsälteste an dem gemeinschaftlichen Beschlüsse teilzunehmen haben, sondern nur diejenigen, für welche die Abzwei-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

gung der besonderen Krankenkasse erfolgen soll. Andererseits schließt die Fassung des $ 168 a auch den Fall nicht aus, daß ein Knappschaftsverein für a l l e seine Werke eine e i n z i g e besondere Krankenkasse errichtet Ferner ist durch einen Zusatz zum früheren Wortlaut außer Zweifel gestellt, daß es nicht unbedingt erforderlich ist, d i e Errichtung besonderer Krankenkassen auf sämtlichen Vereinswerken zu treffen, sondern daß es zulässig ist, einzelne W e r k e in b e z u g auf die Krankenpflege abzuzweigen, während die Krankenpflege in bezug auf die übrigen Werke dem Hauptverein verbleibt. Dieser Zusatz entspricht der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörden. Weitere Einzelvorschriften über die besonderen Krankenkassen folgen später. Abs. 2. Die Errichtung einer besonderen Krankenkasse erscheint selbstredend nur zulässig, wenn eine ausreichende Gewähr für ihre dauernde Leistungsfähigkeit vorhanden ist. In der R e g e l wird eine solche Gewähr in einer ausreichenden Anzahl regelmäßig beschäftigter Mitglieder liegen. Das Krankenversicherungsgesetz verlangt daher für die Errichtung einer Ortskrankenkasse eine Mindestmitgliederzahl von einhundert (§ 16) und für die Errichtung einer Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse eine solche von fünfzig (§ 60). Die sächsische Berggesetznovelle vom 2. April 1884 (S 7) verlangt aus demselben Grunde für die Errichtung einer besonderen Krankenkasse für ein einzelnes Bergwerk eine Mindestmitgliederzahl von einhundert, läßt indessen ausnahmsweise die Errichtung auch dann zu, wenn die Mitgliederzahl weniger als einhundert beträgt, aber „ d i e dauernde Leistungsfähigkeit der Kasse in einer von der Aufsichtsbehörde für ausreichend erachteten Weise sichergestellt ist". Die Mitgliederzahl ist zwar in der Regel das wichtigste, indessen nicht stets das einzige für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse maßgebende Moment. Unter besonders gearteten Umständen wird auch eine Mitgliederzahl von einhundert für sich allein die dauernde Leistungsfähigkeit nicht genügend sicherstellen können, während andere Umstände auch bei geringerer Mitgliederzahl diese Sicherstellung bieten können. Es erscheint daher richtiger, im Gesetz die Errichtung besonderer Krankenkassen nicht an die bloße Tatsache der Erreichung einer bestimmten Mindestmitgliederzahl zu binden, sondern statt dessen den für die Zulassung maßgebenden Grundsatz festzulegen. Für die Anwendung des Grundsatzes werden alsdann die im Krankenversicherungsgesetz aufgestellten Mindestmitgliederzahlen zwar ein Anhalten bieten, aber nicht den alleinigen Gesichtspunkt abgeben, nach welchem die Frage der dauernden Leistungsfähig-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

keit und damit der Zulassung einer besonderen Krankenkasse zu beurteilen ist Die Vorschrift des alten $ 172 Absatz 3 ist hierhin über-Abs. 3. nommen unter Fortfall der Bestimmung, daß die Satzung des Knappschaftsvereins auch über die bei der Abzweigung der Krankenkassen eintretende Herabsetzung der Beiträge zur Hauptkasse die näheren Bestimmungen zu treffen h a t Diese Bestimmung erübrigt sich jetzt schon um deswillen, weil bereits die in § 168 des Entwurfs vorgeschriebene rechnungsmäßige Trennung der Krankenkasse und Pensionskasse die Trennung der Beiträge für jeden der beiden Kassenzwecke auch dann zur Folge hat, wenn besondere Krankenkassen nicht gebildet werden. An dem bisherigen Aufsichtsrecht des Knappschaftsvorstandes über die Geschäftsführung der besonderen Krankenkassen, welches auch bei Bildung besonderer Krankenkassen die Einheidichkeit des Knappschaftswesens gewährleistet, war dagegen festzuhalten. Eine besondere Beschwerdeinstanz für die Entscheidungen des Krankenkassenvorstandes bildet der Knappschaftsvorstand indessen fortan nicht mehr (vgl. § 186 des Entwurfs). Die Vorschriften des vorliegenden Gesetzentwurfs gelten auch für das vormalige Herzogtum Nassau (vgl. Artikel II dieses Gesetzentwurfs). Damit ist — wie hier ausdrücklich hervorgehoben sein mag — Artikel V der Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 22. Februar 1867 (G. S. S. 237) beseitigt und insbesondere auch die Sondervorschrift in Absatz 3 des Artikels V aufgehoben, wonach im Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau auf sämtlichen Werken besondere Krankenkassen eingerichtet werden mußten. Zu S 169. Nach dem Entwurf sind nicht mehr nur die Arbeiter, son- Ab«. 1. dem auch die in § 171 Absatz 2 aufgeführten Beamten zur Mitgliedschaft verpflichtet. An der Wahl des Ausschusses müssen daher auch die beitrittspflichtigen Beamten sich beteiligen können, sodaß die Wahl durch alle k ü n f t i g e n b e i t r i t t s p f l i c h t i g e n M i t g l i e d e r zu erfolgen hat. Daß die Bestätigung zu solchen Satzungsbestimmungen versagt werden muß, welche mit dem gesetzlichen Zweck des Knappschaftsvereins nicht im Zusammenhange stehen, liegt in der Natur der Sache, ist indessen durch einen Zusatz am Schlüsse des Absatzes 1 noch ausdrücklich ausgesprochen (vgl. auch § 14 a. E. der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884). Zu den gesetzlichen Vorschriften, denen die Satzung Rech-Abs. 2. nung tragen muß, gehören auch die in SS 168 a, 175 und 1 7 5 c

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine. aufgestellten Erfordernisse hinsichtlich der dauernden Erfüllbarkeit der Kassenleistungen. Während das Vorliegen dieses Erfordernisses hinsichtlich der Leistungen der Krankenkasse verhältnismäßig unschwer festzustellen ist, erfordert diese Feststellung bei den Pensionskassen der Natur dieses Versicherungszweiges gemäß unter allen Umständen eine Klarstellung der Unterlagen und eine sachverständige Prüfung. Es darf zwar erwartet werden, daß die Knappschaftsvereine selbst nur auf Grund einer vorgängigen sachverständigen Prüfung die Pensionskassenleistungen in ihrer Satzung festlegen werden. Davon abgesehen war indessen dem Oberbergamt die V e r p f l i c h t u n g aufzuerlegen, nur nach vorgängiger sachverständiger Prüfung hinsichtlich der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen die Entscheidung über die nachgesuchte Bestätigung zu treffen. Übrigens ist in Aussicht genommen, diese sachverständige Prüfung bei der Zentralstelle vornehmen zu lassen, sodaß eine einheitliche Handhabung dieser Vorschrift dadurch gewährleistet sein wird (vgl. im übrigen die Begründung zu § 1 7 5 c Absatz 2). Daß das Oberbergamt vor der Entscheidung über den Antrag auf Bestätigung der Satzung auch die Unterlagen für die dauernde Erfüllbarkeit der Krankenkassenleistungen einfordern und auch in dieser Hinsicht eine sachverständige Prüfung herbeifuhren k a n n , bedurfte als selbstverständlich im Gesetzentwurf nicht der besonderen Erwähnung. Abs. 3. Vergleiche die Begründung zu $ 1 6 7 Absatz 2. Die beitrittspflichtigen Beamten wählen auch da, wo ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, ihre Vertreter zu dem in Absatz 1 bezeichneten Ausschuß unmittelbar. Ab«. 4. Eine Frist von drei Monaten erscheint für die Aufstellung der Satzung um so mehr als ausreichend, als der Lauf dieser Frist erst mit der Aufforderung des Oberbergamts beginnt. Die bisher ein Jahr betragende Frist war daher auf drei Monate zu verkürzen. Ab». 5. Daß die Vorschriften in Absatz 1, 3 und 4 auch bei Errichtung besonderer Krankenkassen entsprechende Anwendung finden sollen, liegt in der Natur der Sache. Erfolgt die Errichtung besonderer Krankenkassen in einem schon bestehenden Knappschaftsvereine, so ist in den von den Mitgliedern gewählten Knappschaftsältesten eine Vertretung der Mitglieder zur Mitwirkung bei der Aufstellung der Satzung bereits vorhanden. Der in Absatz 1 vorgesehenen Wahl eines Ausschusses bedarf es daher in diesem Falle n i c h t Abs. 6. Die Vorschrift des alten S 1 6 5 Absatz 3 ist an diese Stelle übernommen, und zwar unter Einbeziehung der besonderen Krankenkassen. Von den besonderen Krankenkassen besaßen

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

bisher nur die im vormaligen Herzogtum Nassau errichteten Kassen juristische Persönlichkeit, und zwar letztere auf Grund des Artikels V Absatz 5 der Einführungsverordnung für Nassau vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Sammlung S. 237). Es erscheint zweckmäßig und unbedenklich, diese Einrichtung, die sich in Nassau bewährt hat, auf alle besonderen Krankenkassen auszudehnen. In Anlehnung an die Ausdrucksweise der $S 21 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Worte „Eigenschaft juristischer Personen" durch das Wort „Rechtsfähigkeit" ersetzt Zu S 170. In die Vorschriften über die formellen Erfordernisse der Satzungsänderungen sind auch die besonderen Krankenkassen ausdrücklich einbezogen. Nach dem alten S 170 erfolgt die Beschlußfassung über Satzungsänderungen durch die „Beteiligten". Der vorliegende Entwurf überweist diese Beschlußfassung in S 181 a der „Generalversammlung". Dementsprechend mußte hier der Wortlaut des § 1 7 0 geändert werden. Im übrigen enthält der neue Wortlaut lediglich eine im redaktionellen Interesse vorgenommene Änderung des alten Wortlauts. Zu § 170a. Die Vorschriften sind aufgenommen nach dem Vorgang in Abs. § 2 3 des Kranken Versicherungsgesetzes und in § 14 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Entsprechende Anordnungen empfehlen sich aus dem Grunde, weil die Satzungen einzelner, insbesondere der kleineren Knappschaftsvereine bisher vielfach dürftig gewesen sind, manche Vorschriften vermissen ließen, deren Aufnahme im Interesse des Verständnisses und der Übersichtlichkeit erwünscht ist, und deshalb für eine wirksame Handhabung des Aufsichtsrechts mitunter Schwierigkeiten boten. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel sei noch hervorgehoben: Der „Bezirk" des Vereins kann, wie bisher, sowohl geographisch, « als auch nach Arten von Werken abgegrenzt sein. Der Ausdruck „Verein" soll hier sowohl den Knappschaftsverein, »u 1 wie auch die besondere Krankenkasse umfassen. Das Wort „Bemessung" ist gewählt, weil es nicht unbedingt «• 4 erforderlich sein soll, die Höhe der Beiträge in der Satzung so festzulegen, daß jede Änderung der Beiträge nur im Wege der Satzungsänderung erfolgen kann. Die Vorschrift entspricht der tatsächlichen Übung und ist Ab«, nach dem Vorgang in S 24 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes in den Entwurf aufgenommen.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Zu $ 1 7 1 . Abs. 1. Im Anschlüsse an den alten S 168 wird die Zugehörigkeit der auf den dem Knappschaftszwange unterliegenden Betrieben beschäftigten Arbeiter zu den Krankenkassen geregelt; an Stelle der Beitrittspflicht tritt indessen entsprechend dem Krankenversicherungsgesetz die Mitgliedschaft kraft Gesetzes, mit Ausnahme der vorübergehenden Beschäftigung. Ebenso $ 1 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Durch die im Eingang des Absatzes 1 gewählte Fassung: „Die Arbeiter, welche im B e t r i e b e der . . . . Bergwerke . . . beschäftigt werden", hat klarer als bisher zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß für die Beitrittspflicht zur Krankenkasse des Knappschaftsvereins — abgesehen von der im weiteren Wortlaut der Vorschrift behandelten Beschränkung der Beschäftigungsdauer auf weniger als eine Woche — a u s s c h l i e ß l i c h d i e T a t s a c h e e n t s c h e i d e n d i s t , d a ß d e r A r b e i t e r im B e t r i e b e e i n e s V e r e i n s w e r k s b e s c h ä f t i g t w i r d , sodaß es für die Beitrittspflicht bedeutungslos ist, ob der Arbeiter im Dienste des Werksbesitzers selbst steht oder im Dienste eines selbständigen Unternehmers, dem die Ausführung einer bestimmten, zum Betriebe des Vereinswerks gehörigen Arbeit vom Werksbesitzer übertragen ist. Abs.

An Stelle der Beitrittsberechtigung der Werksbeamten muß beim Vorhandensein der in $ 2 b des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Voraussetzung ebenfalls ihre Mitgliedschaft kraft Gesetzes treten. Geschieht das nicht, so unterliegen sie der allgemeinen Krankenversicherungspflicht Dasselbe trifft für die Verwaltungsbeamten der Vereine nnd Kassen zu nach § 1 Absatz 1 Ziffer 2a und § 2b daselbst. Abs. 3. Hinsichtlich derjenigen Werks- und Verwaltungsbeamten, welche nach Absatz 2 des S 171 nicht beitrittspflichtig sind, an der nach Absatz 2 des alten $ 168 bestehenden Beitrittsberecht i g u n g etwas zu ändern, erscheint nicht angebracht. Abs. 4. Im allgemeinen sollen die in Staatsbetrieben mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten den Knappschaftsvereinen nicht angehören, und zwar auch nicht den Krankenkassen dieser Vereine. Vergleiche auch S 3 des Krankenversicherungsgesetzes und § 1 Absatz 3 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Indessen kann in besonderen Fällen die Zugehörigkeit solcher Beamten zur Krankenkasse wünschenswert erscheinen, z. B. bei gering besoldeten Beamten, die auf entlegenen Werken wohnen. Der Entwurf gewährt daher diesen Beamten die Möglichkeit zum Beitritt, bindet diese Möglichkeit aber an die Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde. Diese Vorschrift ermöglicht, den Verhältnissen des einzelnen Falles sachgemäß Rechnung zu tragen.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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Zu $ 171a. S 1 7 1 a gibt den $ 3 a Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes wieder. Der Fall bei Ziffer 2 daselbst kommt beim Bergbau wohl nicht vor und ist deshalb hier unerwähnt geblieben. Die Entscheidung trifft der Vorstand vorbehaltlich der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, welche endgültig entscheidet. Dieser in Absatz 2 enthaltenen ausdrücklichen Vorschrift hätte es gegenüber dem $ 186 des Entwurfs nicht unbedingt bedurft; sie ist indessen der größeren Klarheit wegen hier aufgenommen. Zu $ 171b. Eine besondere A u fz äh 1 u n g der in Rede stehenden Leistungen, Abs. 1. wie sie die SS 8 bis 10 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884 vornehmen, erscheint überflüssig. Im bayerischen Berggesetz vom 20. März 1869 / 30. Juni 1900 Artikel 205 Absatz 2 ist diese Aufzählung gleichfalls unterblieben. Für die Bemessung dieser Mindestleistungen kommen insbesondere auch die Vorschriften der unter dem 25. Mai 1903 erlassenen Novelle zum Krankenversicherungsgesetz (R. G. Bl. S. 233) in Betracht, durch welche die gesetzlichen Mindestleistungen wesentliche Erweiterungen erfahren haben. Ebenso bedarf es einer ausdrücklichen Erwähnung der zufolge Absatz 3 des § 74 Krankenversicherungsgesetzes für die Knappschaftskassen geltenden Vorschriften in § 20 Absatz 5, S 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, $ 56a und S 57 a des Krankenversicherungsgesetzes nicht. Wegen der a. a. O. gleichfalls für anwendbar erklärten Vorschriften in § 56 Absatz 2 bis 4 des Krankenversicherungsgesetzes vergleiche unten S 173 Absatz 2 bis 4. Daß die nach dem Krankenversicherungsgesetz (SS 64, 21)Ab..», für die Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen zulässigen Erhöhungen und Erweiterungen der Leistungen auch hier zulässig sein müssen, liegt auf der Hand. Eine besondere Aufzählung — wie sie in S i l der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884 erfolgt ist — ist auch hier unterlassen. Hinsichtlich der zulässigen Erweiterungen der Leistungen mußte indessen noch weiter gegangen werden. Eine große Zahl von Knappschaftsvereinen gewährt von jeher ihren Invaliden in Krankheitsfällen freie Kur und Arznei. Des weiteren sehen die Satzungen der meisten Knappschaftsvereine die Möglichkeit vor, den Mitgliedern und ihren Angehörigen oder Hinterbliebenen in Fällen besonderer Not außerordentliche Unterstützungen zu gewähren. Mit diesen eingelebten Einrichtungen durch gesetzlichen Zwang zu brechen, erscheint nicht angezeigt. Es war daher durch eine ausdrückliche

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Begründung zun Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Bestimmung die Möglichkeit zu gewähren, diese Einrichtungen beizubehalten. Selbstredend darf von der zugelassenen Erhöhung und Erweiterung der Leistungen in der Satzung nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als die dauernde Leistungsfähigkeit der K a s s e dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bei der allgemeinen Fassung des $ 1 7 5 des Entwurfs bedurfte es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Umstand im Gesetze selbst an dieser Stelle nicht. Was insbesondere die Gewährung von freier K u r und Arznei an die Invaliden und ihre Angehörigen anlangt, so stellt dieselbe eine Krankenkassenleistung nur dann dar, wenn von den Invaliden dafür Beiträge entrichtet werden. Werden die Invaliden dagegen — wie dies nach den bestehenden Satzungen vielfach der Fall ist — zu solchen Beiträgen nicht mehr herangezogen, so fällt diese Leistung naturgemäß der Pensionskasse zur Last, und die Krankenkasse war fiir diesen Fall nur zu verpflichten, diese Leistung für Rechnung der Pensionskasse zu gewähren. Ab«. 3. Vergleiche § 26 a Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes und Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 3 8 S. 3 2 5 (v. Kamptz, E r g . - B d . I S. 439). Abs. 4 Daß die Satzungen Vorschriften enthalten dürfen, wie sie s ' § 2 6 a des Krankenversicherungsgesetzes für die Ortskrankenkassen zuläßt (Einschränkungen der Leistungen unter gewissen Voraussetzungen, Ordnungsstrafen u. a. m.), ist bisher nicht bezweifelt worden. Eine besondere Festlegung dieser Befugnis erscheint gegenüber dem mehrfachen Hinweise, daß die Leistungen „ n a c h n ä h e r e r B e s t i m m u n g d e r S a t z u n g " zu erfolgen haben (S 168), nicht erforderlich. Indessen erscheint es angezeigt, das Höchstmaß der wider Mitglieder zulässigen Ordnungsstrafen mit der Vorschrift in S 2 6 a Absatz 2 Ziffer 2 a des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung der Novelle vom 25. Mai 1 9 0 3 (R. G. Bl. S. 2 3 3 ) in Einklang zu bringen und die durch die genannte Novelle den Krankenkassen auferlegte Pflicht zur Mitteilung der nach Maßgabe des $ 2 6 a Absatz 2 Ziffer 2 b a. a. O. abgeschlossenen Verträge an die Aufsichtsbehörde auch den Knappschaftsvereinen und ihren besonderen Krankenkassen aufzuerlegen. Zu $ 1 7 1 c . Abs. 1.

Die Vorschrift gibt einen alten Grundsatz der Knappschaftssatzungen wieder, dessen Aufnahme hinsichtlich der Krankenkassen in das Gesetz mit Rücksicht auf die Ausnahmen in den folgenden Paragraphen angezeigt ist (vgl. auch J 3 0 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884). Durch das Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung werden

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

die Kassenleistungen in einem bereits eingetretenen Unterstützungsfall nicht beendet, da eine solche Beendigung mit der Vorschrift in $ 171b Absatz 1 des Gesetzentwurfs und S 74 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes in Widerspruch stehen würde, das Gesetz also in dieser Beziehung eine besondere Ausnahme vorsieht Vergleiche $ 63 Absatz 4, $ 19 Absatz 6, S 4 Absatz 4 des Ab». Krankenversicherungsgesetzes. Zu S 171 d. Hier ist der Grundsatz des S 2 7 des Krankenversicherungs- Ab«, gesetzes wiedergegeben mit folgenden Modifikationen nach dem Vorgang des $ 3 1 Absatz 1 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1 8 8 4 : a) 2jährige ununterbrochene Zugehörigkeit zu einer knappschaftlichen Krankenkasse, b) Begrenzung der Mitgliedschaftserhaltung auf ein Jahr. Die weiteren Einschränkungen des sächsischen Gesetzes, c) daß das Mitglied nicht aus einem gesetzlichen Grunde entlassen sein darf, d) daß es innerhalb des S t a a t s g e b i e t s verbleibt, sind nicht erforderlich. Was insbesondere Buchstabe c betrifft, so erscheint es bedenklich, den allgemein zugestandenen Vorteil in Einzelfällen gewissermaßen zur Strafe nicht zu gewähren. Die Vorschrift entspricht dem $ 27 Absatz 2 des Kranken- A bs. Versicherungsgesetzes und deckt sich mit S 3 1 Absatz 2 der sächsischen Berggesetznovelle. Die hier getroffenen ausdrücklichen Feststellungen emp- Abs. fehlen sich nach dem Vorgange in S 31 Absatz 6 der sächsischen Berggesetznovelle. Zu § 1 7 1 e. Hier ist der Grundsatz des § 28 des Krankenversicherungsgesetzes wiedergegeben. Zu S 172. Dieser Paragraph enthält im Zusammenhang mit $ 172a einen vollständigem Bruch mit dem bisher nach vielen Knappschaftssatzungen üblichen System, wonach die sogenannten Minderberechtigten zwar Beiträge zu zahlen hatten, aber Pensionen für sich und ihre Angehörigen überhaupt nicht oder nur unter Voraussetzungen erhielten, die meist nicht erfüllbar waren, und wonach ein Zwang, in die Klasse der Meistberechtigten überzutreten, n i c h t bestand. Zur Erhaltung der Minderberechtigtenklasse, die unter den Verhältnissen der 40 er und 50er Jahre des abgelaufenen Jahrhunderts ihre Berechtigung gehabt hat, liegt

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heute kein genügender Grund mehr vor. Die im Verhältnis zur Höhe ihrer Beiträge unbefriedigenden Ansprüche der Minderberechtigten, die in einzelnen Vereinen über 5 0 % des gesamten Mitgliederbestandes ausmachen, haben von jeher einen der lebhaftesten Beschwerdepunkte gegen das Knappschaftswesen gebildet, dessen Beseitigung nicht länger aufgeschoben werden darf. Übrigens ist die Beseitigung dieses Mißstandes von mehreren Knappschaftsvereinen, unter anderen auch von dem größten preußischen Knappschaftsverein, dem Allgemeinen Knappschaftsverein in Bochum, und von dem Saarbrücker Knappschaftsverein durch Satzungsänderung bereits vor Jahren aus eigener Entschließung erfolgt Verkennen läßt sich allerdings nicht, daß diese Änderung für einzelne, finanziell schlecht stehende Vereine große Schwierigkeiten bieten wird. Daß der alte $ 172 weggefallen ist, wurde bereits oben bei S 168 a erwähnt Ab». 1. Grundsätzlich sollen alle diejenigen Personen, welche zur Mitgliedschaft in der Krankenkasse verpflichtet sind, ohne weiteres auch der Pensionskasse angehören, sofern sie den in der Satzung hinsichtlich des Lebensalters und der Gesundheit aufgestellten Erfordernissen entsprechen. Weitere Erfordernisse für die Aufnahme darf (abgesehen von dem Falle des Absatzes 3) die Satzung nicht aufstellen. Auch erscheint es erforderlich, im Gesetz hinsichtlich des Lebensalters Grenzen festzulegen, die durch die Satzung nicht über- bzw. unterschritten werden dürfen. Die Bemessung des hier hauptsächlich in Betracht kommenden Höchstlebensalters für die Aufnahme auf 40 Jahre entspricht den gegebenen Verhältnissen und vielen der heutigen Satzungen. Abs. 2. Entsprechend dem § 1 7 1 Absatz 3 ist die Beitrittsberechtigung der nicht nach Absatz 1 zum Beitritt verpflichteten Beamten geregelt Selbstverständlich müssen auch die beitrittsberechtigten Beamten den in der Satzung für die Aufnahme aufgestellten Voraussetzungen über Lebensalter und Gesundheit genügen. Der Beitritt der in Staatsbetrieben mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten zur Pensionskasse ist grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der betreffende Beamte nach § 1 7 1 Absatz 4 der Krankenkasse beigetreten ist. Abs. 3. Die gesetzlichen Vorschriften über die Pensionskassenleistungen sind auf Arbeiterinnen ohne weiteres nicht anwendbar; insbesondere kann die in Absatz 1 Ziffer 5 des alten S 1 7 1 und Absatz 1 Ziffer 2 des neuen § 1 7 2 a vorgesehene Witwenunterstützung bei ihnen als eine aus ihrer eigenen Mitgliedschaft herrührende Kassenleistung überhaupt nicht in Frage kommen. Arbeiterinnen sind daher auch zur Zeit durchweg

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nicht meistberechtigte Knappschaftsmitglieder. Es muß hiernach jedenfalls die Möglichkeit bestehen bleiben, Arbeiterinnen zur Mitgliedschaft bei der Pensionskasse nicht zuzulassen. Zur Erreichung des im Eingange der Begründung zu $ 1 7 2 Abs. 4. dargelegten Zweckes war hier der Grundsatz auszusprechen, daß Personen, welche den satzungsmäßigen Erfordernissen zur Aufnahme in die Pensionskassen nicht genügen, auch nicht zur Zahlung von Pensionskassenbeiträgen herangezogen werden dürfen. Indessen muß von diesem Grundsatz eine Ausnahme zugelassen werden. Die Feststellung des Lebensalters erfordert vielfach, die Feststellung des Gesundheitszustandes aber stets eine Mitwirkung desjenigen, um dessen Aufnahmepflicht es sich handelt. Weigert dieser seine Mitwirkung, indem er z. B. der ärztlichen Untersuchung sich nicht unterzieht, so muß er durch ein geeignetes Zwangsmittel zu der notwendigen Mitwirkung angehalten werden können, da anderenfalls die Erfüllung der gesetzlichen Zwangsvorschrift über die Zugehörigkeit zur Pensionskasse von dem Belieben des Aufnahmepflichtigen abhängig sein würde. Als geeignetes und wirksames Zwangsmittel erscheint nur die bereits in vielen bestehenden Satzungen enthaltene Vorschrift, wonach bis zur Ermöglichung der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Pensionskassenmitgliedschaft eine Heranziehung zu den Pensionskassenbeiträgen erfolgen kann, ohne daß dadurch ein Anspruch auf die Pensionskassenleistungen eröffnet wird. Da der in dieser Weise zu Beiträgen Herangezogene es jederzeit in der Hand hat, durch Aufgeben des unberechtigten Widerstandes seine Heranziehung zu Beiträgen ohne gleichzeitige Eröffnung der Anwartschaft auf spätere Pensionskassenleistungen zu beseitigen, so kann in dieser notwendigen Maßnahme eine Unbilligkeit für den von ihr Betroffenen nicht gefunden werden. Zu § 1 7 2 a . Der Entwurf regelt die Leistungen, welche von den Pensions- Ab». 1. kassen zu gewähren sind, entsprechend den bisherigen Vorschriften in § 1 7 1 Absatz 1 Ziffer 4 bis 6 und — soweit die Invaliden in Frage kommen — in Ziffer 3. Die Eingangsworte der in Rede stehenden Vorschriften haben insofern eine Erweiterung erfahren, als dort allgemein ausgesprochen ist, daß die Leistungen nicht gewährt zu werden brauchen, wenn Arbeitsunfähigkeit oder Tod durch das eigene grobe Verschulden des betroffenen Mitglieds herbeigeführt ist. Bisher war dies nur für die Gewährung der Invalidenunterstützung ausdrücklich ausgesprochen. Dagegen ist unter Billigung des Reichsgerichts (vgl. Daubenspeck: „Bergrechtliche Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts 1 8 7 9 bis

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1892" S. 410) die bisherige Vorschrift dahin ausgelegt worden, daß auch die Gewährung der übrigen Pensionskassenleistungen bei eigenem groben Verschulden des Mitglieds durch die Satzungen ausgeschlossen werden könne. Eine sachliche Änderung enthält dieser Zusatz somit nicht. In Fortfall gekommen ist die Vorschrift des bisherigen S 171 Absatz 2, wonach für die Knappschaftsmitglieder der am wenigsten begünstigten Klasse, wenn sie bei der Arbeit verunglücken, auch eine Invalidenunterstützung gewährt werden muß. Diese Vorschrift mußte naturgemäß schon aus dem formalen Grunde in Fortfall kommen, weil die nach dem vorliegenden Gesetzentwurf noch minderberechtigten Mitglieder lediglich der Krankenkasse und nicht der Pensionskasse angehören und daher auf Leistungen der Pensionskasse überhaupt keinen Anspruch erheben können. Der Fortfall dieser Vorschrift ist indessen auch sachlich unbedenklich. Wird ein Krankenkassenmitglied durch Verunglückung bei der Arbeit arbeitsunfähig, so steht ihm ein Anspruch auf Unfallrente an die Berufsgenossenschaft gemäß SS 9 f. des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R. G. Bl. S. 585) und zwar zu einem Betrage zu, welcher die von den Knappschaftsvereinen an die verunglückten minderberechtigten Mitglieder bisher gewährten Invalidenunterstützungen durchweg erheblich übersteigt. Die nur der Krankenkasse und nicht zugleich der Pensionskasse angehörenden Mitglieder sind daher durch diese Ansprüche an die Berufsgenossenschaft durchweg günstiger gestellt, als es bei Erlaß des alten S 171 Absatz 2 der Zweck dieser Gesetzesvorschrift war. Ein sachliches Bedürfnis zur Beibehaltung dieser Vorschrift liegt hiernach jetzt um so weniger mehr vor, als die heute noch an die mindestberechtigten Knappschaftsmitglieder gewährten knappschaftlichen Invalidenunterstützungen durchweg ihrem vollen Betrage nach den Knappschaftsvereinen durch die Berufsgenossenschaften auf Grund des $ 25 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes ersetzt werden, sodaß diese Invaliden selbst also durchweg keinen Vorteil von der Vorschrift mehr haben. Das Verhältnis der Pensionskassenleistungen zu den Leistungen der Berufsgenossenschaften in denjenigen Fällen, in welchen beide Leistungen durch Betriebsunfall verursacht sind, ist durch die Reichs-Unfallversicherungsgesetze, insbesondere SS 25 f. des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes, reichsgesetzlich geregelt Ebenso ist die Regelung des Verhältnisses der knappschaftlichen Invalidenunterstützungen zu den reichsgesetzlichen Invaliden- und Altersrenten durch SS 52, 173 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 19. Juli 1899 (R.G.B1. S. 463) geregelt. Einer Regelung dieser Verhältnisse im vorliegenden Entwurf bedarf es hiernach nicht.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine. In Ziffer i ist der im alten $ 1 7 1 Absatz 1 Ziffer 3 enthaltene Ausdruck „Arbeitsunfähigkeit" durch den Ausdruck „ U n fähigkeit zur Berufsarbeit" ersetzt, weil dieser Ausdruck den Begriff sehärfer wiedergibt, den das bisherige Gesetz mit dem Ausdruck Arbeitsunfähigkeit verbunden hatte. In Ziffer 4 ist abweichend vom Wortlaut der Ziffer 3 des bisherigen $ 1 7 1 Absatz 1 lediglich der Beitrag zu den Begräbniskosten der I n v a l i d e n aufgenommen, weil die entsprechende Leistung beim T o d e der aktiven Mitglieder nach S 1 7 1 b Absatz 1 des Entwurfs durch die Krankenkasse gewährt wird. Der alte S 1 7 2 Absatz 1 legte bei Bildung besonderer Krankenkassen auch das Sterbegeld für Invaliden der Krankenkasse auf. E s erscheint indessen richtiger, diese Leistung der Pensionskasse zuzuweisen, zumal sie ihrem Wesen nach sich als Abschluß der Invalidenunterstützung darstellt E s liegt in der Natur der Sache, daß die Pensionskassen-Abs. 2. leistungen nicht bereits mit dem T a g e der Aufnahme in diese K a s s e gewährt, sondern an die Zurücklegung einer Wartezeit gebunden werden, wie dies auch in SS 28 f. des Invalidenversicherungsgesetzes für die reichsgesetzlichen Invaliden- und Altersrenten und durchweg in den bestehenden Knappschaftssatzungen vorgesehen i s t Dagegen erscheint es erforderlich, für die durch die Satzung festzusetzende Wartezeit ein Höchstmaß vorzuschreiben, und zwar schon um deswillen, weil anderenfalls die Durchführung der Vorschrift in $ 1 7 2 des Entwurfs über die Unzulässigkeit der Beitragserhebung von solchen Personen, welche einen Anspruch auf die Kassenleistungen nicht erwerben können, sowie der Vorschriften des Absatz 1 nicht völlig sichergestellt sein würde. Die Festsetzung des Höchstmaßes der Wartezeit auf fünf Jahre trägt den bestehenden Verhältnissen ausreichend Rechnung und erscheint auch an sich sachgemäß. Von dem Erfordernis der Zurücklegung einer bestimmten Abs. 3. Wartezeit muß indessen hinsichtlich der Gewährung der Invalidenunterstützung an diejenigen Mitglieder, welche vor Zurücklegung der Wartezeit durch Verunglückung bei der Berufsarbeit arbeitsunfähig werden, eine Ausnahme gemacht werden. Anderenfalls würden solche Mitglieder, wenn sie innerhalb der zum Bezüge der Krankenunterstützung berechtigenden Zeit ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht wiedererlangt haben, ihrer Mitgliedschaft beim K n a p p schaftsverein verlustig gehen und beim späteren Eintritt ihrer Arbeitsfähigkeit nur beim Nachweis der satzungsmäßigen Voraussetzungen hinsichtlich Lebensalter und Gesundheit in die Pensionskasse wieder aufgenommen werden können und ihres bis zur Verunglückung erworbenen Dienstalters verlustig gehen. Durch die Vorschrift in Absatz 3 ist diesem Übelstand vorge4

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b e u g t Die Vorschrift verfolgt hiernach lediglich den formalen Zweck, die Mitgliedschaft des auch vor Zurücklegung der Wartezeit bei der Berufsarbeit verunglückten Pensionskassenmitgliedes nicht verloren gehen zu lassen. Eine Unterstützung erhält ein solches Mitglied bereits durch die von der Berufsgenossenschaft gewährte Unfallrente. Die aus der Pensionskasse zu gewährende InvalidenunterstützUng kann daher mit Rücksicht auf die nicht erfüllte Wartezeit so niedrig bemessen werden, daß sie durch Überweisung der Unfallrente in dem nach $ 25 des GewerbeUnfallversicherungsgesetzes statthaften Umfang regelmäßig gedeckt und eine finanzielle Mehrbelastung der Pensionskasse durch diese Vorschrift somit nicht herbeigeführt wird. Ab«. 4. Die Bestimmung ist dem S 26 des Invalidenversicherungsgesetzes nachgebildet und entspricht dem $ 95 Absatz 2 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes. Der Umstand, daß auf den an den Grenzen des Reichsgebiets gelegenen knappschaftspflichtigen Werken vielfach ausländische Arbeiter beschäftigt sind, welche nicht im Reichsgebiete, sondern in ihrem Heimatsstaate wohnen, läßt eine geringe Änderung in der Fassung der Bestimmung angezeigt erscheinen. Eine ähnliche Bestimmung enthält zur Zeit bereits eine Reihe von Knappschaftssatzungen. Die Aufnahme der Vorschrift in den Entwurf empfiehlt sich um so mehr, als bei einer nach $ 9 5 Absatz 2 des Gewerbe-Unfall Versicherungsgesetzes erfolgenden Abfindung anderenfalls der dem Knappschaftsverein nach S 25 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes zustehende Ersatzanspruch praktisch bedeutungslos werden könnte. Die Abfindung darf daher hier auch nicht von einem Antrag des Unterstützungsberechtigten abhängig gemacht werden, wie dies übrigens in S 26 des Invalidenversicherungsgesetzes gleichfalls nicht geschehen i s t Die Abfindung erfolgt für jeden Unterstützungsanspruch besonders. Es ist daher zulässig, die Abfindung nur auf e i n e n Unterstützungsanspruch zu beschränken, wenn etwa ein und derselben Person verschiedene Unterstützungsansprüche zustehen, oder wenn aus Absatz 1 Ziffer 3 etwa selbständige Unterstützungsansprüche verschiedener Personen begründet sein sollten. Zu SS 1 7 2 b bis 1 7 2 d . 1. I m

allgemeinen.

Die hier im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen sind wesentlich zu dem Zweck getroffen, die Freizügigkeit der dem Knappschaftszwang unterworfenen Personen eben durch diesen Zwang nicht beinträchtigt erscheinen zu lassen. Regelmäßig ist mit der Beendigung der zur Mitgliedschaft verpflichtenden oder berechtigenden Beschäftigung, sofern diese Beendigung nicht

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durch Arbeitsunfähigkeit herbeigeführt ist, auch der Verlust der Mitgliedschaft verbunden; der Verlust der Mitgliedschaft hat aber durchweg auch den Verlust aller erworbenen Ansprüche zur Folge. Die vorbehaltlose Anwendung dieser im allgemeinen aus dem Wesen der Knappschaftsvereine sich ergebenden Sätze würde indessen namentlich in den Fällen zu einer großen Härte führen, wenn ein Mitglied nach längerer Mitgliedzeit — sei es freiwillig oder gar gezwungen — von seinem Vereinswerk abkehrt und bei einem Werke, welches zum Bezirk eines anderen Knappschaftsvereins gehört, die Arbeit wieder aufnimmt, oder wenn es — sei es zeitweise, sei es dauernd — aus knappschaftspflichtiger Beschäftigung überhaupt ausscheidet. Es wird vielmehr dafür Sorge getragen werden müssen, daß denjenigen Personen, welche gezwungen sind, sich knäppschafdich zu versichern, die mit der knappschaftlichen Versicherung verfolgten Zwecke auch dann erhalten bleiben, wenn diese Personen von ihrem Recht der Freizügigkeit Gebrauch machen. Nach dieser Richtung hin fehlte es bisher an ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften. Dagegen hat ein Teil der Knappschaftsvereine aus eigener Entschließung oder auf Drängen der Aufsichtsbehörde Maßnahmen getroffen, um ihren Mitgliedern beim Ausscheiden aus der Beschäftigung auf den Vereinswerken die bisherigen Beitragsleistungen nicht verloren gehen zu lassen. Dieser Zweck wurde dadurch zu erreichen gesucht, daß mit anderen Knappschaftsvereinen im Wege des Vertrages ein sogenanntes Gegenseitigkeitsverhältnis vereinbart und daß ferner durch die Satzung denjenigen ausscheidenden Mitgliedern, welche nicht einem anderen Knappschaftsverein beitraten, die Möglichkeit gegeben wurde, sich ihre bisher erworbene Anwartschaft auf spätere Pensionskassenleistungen zu erhalten. Das vertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis beruhte auf der Grundlage, daß das ausscheidende Mitglied aller Ansprüche an den bisherigen Knappschaftsverein verlustig ging, dagegen in dem neuen Knappschaftsvereine so behandelt wurde, als sei es bereits während seiner ganzen Dienstzeit in dem alten Verein Mitglied des neuen Vereins gewesen, und daß deijenige Verein, bei welchem der Fürsorgefall für das betreffende Mitglied eintrat, die Gesamtheit dieser Fürsorge allein zu tragen hatte. Diese Regelung erscheint indessen nur dann als sachgemäß, wenn die Beiträge und Leistungen bei den in Betracht kommenden Vereinen wenigstens annähernd die gleichen sind, und wenn die Zuund Abgänge der Vereinsmitglieder in ihrer Wirkung auf die einzelnen Vereine sich wenigstens annähernd gegenseitig aufheben. Beide Voraussetzungen treffen jedoch für die Gesamtheit der preußischen Knappschaftsvereine nicht zu. Vielmehr tritt 4*

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

vielfach ein Ausgleich in der Belastung der einzelner/ Vereine durch den Vereinswechsel tatsächlich nicht ein. Vor allem aber kommt in Betracht, daß die bisherige Regelung der knappschaftlichen Fürsorge bei den einzelnen Vereinen ungemein verschieden gestaltet ist. So ist die Art der Beitragserhebung bei den einzelnen Vereinen nach ganz verschiedenen Systemen geregelt: ein Verein hat das reine Umlageverfahren, ein anderer ein teilweises Deckungsverfahren, ein dritter ein ziemlich vollständiges Kapitaldeckungsverfahren. Noch verschiedener ist die Art der Bemessung der Pensionskassenleistungen. So gewähren einzelne Vereine nur sehr niedrige Pensionssätze, bei anderen Vereinen dagegen sind die Pensionssätze verhältnismäßig hoch bemessen; einzelne Vereine haben dabei hohe Anfangsbezüge und maßige von der Beitragsdauer abhängige Steigerungen, andere Vereine dagegen niedrige Anfangsbezüge und verhältnismäßig höhere Steigerungen; die Steigerungen selbst stufen sich bei den einzelnen Vereinen nach sehr verschiedenen Perioden ab, so nach Wochen, Monaten, Jahren oder gar mehrjährigen (5-, 10-, auch 15jahrigen) Perioden; für die Erwerbung des Anspruchs ist bei einzelnen Vereinen eine Karenzzeit überhaupt nicht vorgesehen, andere Vereine verlangen die Zurücklegung einer Karenzzeit, die bei einzelnen Vereinen ein Jahr, bei anderen Vereinen mehrere Jahre bis zu 10 Jahren beträgt. Diese Tatsachen lassen es als sehr erklärlich erscheinen, daß ein allgemeines Gegenseitigkeitsverhältnis unter den preußischen Knappschaftsvereinen bisher nicht zustande gekommen ist, sondern daß dieses Vertragsverhältnis, wo es besteht, sich meist nur auf verhältnismäßig wenige Knappschaftsvereine beschränkt. Der Entwurf sieht daher auch ferner als feststehend an, daß auf dieser Grundlage des vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses die gesetzliche Regelung der Mitgliederansprüche bei Vereinswechsel für die preußischen Knappschaftsvereine nicht erfolgen kann. Für diese Vereine wird vielmehr eine sachgemäße gesetzliche Regelung nur auf der Grundlage erfolgen können, daß bei Vereinswechsel die Bemessung der Invalidenunterstützungen und Witwenunterstützungen unter Berücksichtigung der Ansprüche erfolgt, welche nach den Satzungen der im Einzelfall in Betracht kommenden Knappschaftsvereine von dem betreffenden Mitglied in diesem Verein erworben sind, und daß an der Aufbringung dieser Unterstützungen sämtliche Vereine, denen das Mitglied angehört hat, beteiligt werden. Die Ausführung dieses Grundgedankens bereitet indessen insofern Schwierigkeiten, als es nicht einfach ist, ein einwandfreies System für die Bemessung der knappschaftlichen Invalidenund Witwenunterstützungen bei erfolgtem Vereinswechsel und insbesondere für die Beteiligung der verschiedenen Knappschafts-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

vereine an der Aufbringung dieser Unterstützungen zu finden. Die Schwierigkeiten beruhen vor allem auf dem bereits hervorgehobenen Umstand, daß die Höhe und die Berechnungsart dieser Unterstützungen durch die Satzungen der einzelnen Knappschaftsvereine überaus ungleichmäßig geregelt ist, sodann aber auch auf der Erwägung, daß die zwangsweise Einführung gleichmäßiger Leistungen bei der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Verhältnisse leicht zu einer Gefahrdung der finanziellen Leistungsfähigkeit einzelner Vereine fuhren könnte. Diese Schwierigkeiten sind namentlich seit der im Jahre 1900 erfolgten Bekanntgabe des ersten vorläufigen Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze, sowohl innerhalb der staatlichen Bergbehörden, wie auch im Kreise der preußischen Knappschaftsvereine eingehend erörtert worden. Insbesondere hat sich der Allgemeine Deutsche Knappschaftsverband, welchem fast sämtliche preußischen Knappschaftsvereine angehören, des näheren mit dieser Frage befaßt und sie zum Gegenstand eingehendster Beratungen in seinen Ausschüssen wie auch in seiner Generalversammlung gemacht, und zwar unter Beteiligung eines Vertreters der preußischen Bergbehörde. Der Arbeitsausschuß des Allgemeinen Deutschen Knappschaftsverbandes, welchem die Vorberatung dieser Frage zugewiesen war, hat über seine umfassende Tätigkeit dem Allgemeinen Knappschaftsverband einen verhältnismäßig knapp gehaltenen Bericht erstattet. Soweit dieser Bericht sich mit der Regelung der knappschaftlichen Freizügigkeit befaßt, ist er mit einzelnen Kürzungen und mit einigen vorwiegend redaktionellen Änderungen in der Anlage i 1 ) wiedergegeben. Alle diese Erörterungen hatten übereinstimmend das Ergebnis, daß die Frage der knappschaftlichen Freizügigkeit eine einwandfreie Regelung nicht finden kann, sofern nicht die bisherige Autonomie der Knappschaftsvereine in der Art der Berechnung ihrer Pensionskassenleistungen bis zu einem gewissen Grade eine gesetzliche Einschränkung erfährt. Des weiteren haben die Erörterungen zur Erreichung des angestrebten Zieles zwei Wege als gangbar erscheinen lassen. Der eine Weg lehnt sich an das Invalidenversicherungsgesetz an. Er hält an dem den meisten Knappschaftssatzungen vorschwebenden Grundgedanken des Aufbaues der Pensionssätze aus Grundbeträgen und Steigerungssätzen fest, verlangt indessen die gesetzliche Festlegung bestimmter Lohnklassen, bestimmter Grundbetrage für die einzelnen Lohnklassen sowie einer einheitlichen Karenzzeit und überlaßt den einzelnen Knappschaftsvereinen nur die satzungsmäßige ") Die Anlage ist nicht mit abgedruckt.

Anmerkung der Redaktion.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Regelung der Steigerungssätze; er verlangt des weiteren hinsichtlich der Art der Berechnung des Grundbetrages eine dem § 3 6 Absatz 3 des Invalidenversicherungsgesetzes nachgebildete Vorschrift, um die sonst mögliche Minderung der Pensionen und die übermäßige Inanspruchnahme der Vereine mit vorwiegend kleinen Grundbeträgen bei Aufbringung des Gesamtgrundbetrages zu vermeiden (vgl. des näheren in Anlage I die Ausführungen des versicherungstechnischen Sachverständigen zu Vorschlag IX). Der andere Weg besteht darin, daß die Invalidenunterstützungen und Witwenunterstützungen lediglich nach in Zeitabschnitten eintretenden Steigerungssätzen, also unter Fortfall der Grundbeträge, abgestuft werden. Die Invalidenunterstützungen und Witwenunterstützungen bemessen sich alsdann auf die Summe der von dem einzelnen Mitglied erdienten Steigerungssätze. Sind die Steigerungssätze in verschiedenen Knappschaftsvereinen erdient, so fällt jedem einzelnen Knappschaftsverein die Summe derjenigen Steigerungssätze zur Last, welche von dem Mitglied in dem betreffenden Knappschaftsverein erdient sind. Der letztere Weg ist nicht nur bei weitem der einfachere, sondern er greift im Verhältnis zum ersten Weg auch nur wenig in die bestehenden Verhältnisse der einzelnen Knappschaftsvereine ein und beschränkt deren Autonomie in einem weit geringeren Grade. Der Allgemeine Deutsche Knappschaftsverband hat sich sowohl in seinem ständigen Ausschuß, als auch in seiner Generalversammlung vom 28. April 1903 nahezu e i n s t i m m i g für diesen zweiten, vom Arbeitsausschuß dringend empfohlenen Weg ausgesprochen. Dieser Weg ist auch dem Entwurf zugrunde gelegt. Die Einzelheiten hierüber sind in den §§ 1 7 2 b bis 1 7 2 d geregelt und werden weiter unten näher besprochen werden. Ist hiernach die knappschaftliche Freizügigkeit für den Fall geregelt, daß sich das Ausscheiden aus einem Knappschaftsverein unter gleichzeitigem Eintritt in die Pensionskasse eines andern Knappschaftsvereins vollzieht, so bedarf noch der weitere Fall der Regelung, daß mit dem Ausscheiden aus einem Knappschaftsverein der Eintritt in eine andere Knappschaftspensionskasse nicht verbunden ist Es ist nur eine Forderung der Billigkeit, daß auch in diesem Fall dem ausscheidenden Mitglied ein Äquivalent für seine bisherigen auf gesetzlichem Zwang beruhenden Beitragsleistungen gewährt wird. Die älteren Knappschaftssatzungen sahen für diesen Fall durchweg nur die Möglichkeit vor, durch Fortzahlung der eigenen Beiträge und der Werksbesitzerbeiträge die Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten. Daß diese Möglichkeit nicht genügt, liegt auf der Hand, da ein ausscheidendes Mitglied nur in den seltensten Fällen, im Falle der

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Arbeitslosigkeit aber meist überhaupt nicht imstande sein wird, die doppelten Beiträge dauernd fortzuentrichten. Die privaten Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften sehen für diejenigen Mitglieder, welche nur fiir eine gewisse Zeit ein Versicherungsverhältnis aufrecht erhalten konnten, ein Rückkaufsrecht ihrer Versicherung vor, derart, daß die rechnungsmäßig angesammelte Prämienreserve mit gewissen Kürzungen zurückgewährt wird. Eine solche bare Rückgewähr für die Knappschaftspensionskassen vorzuschreiben, erschien allerdings untunlich; es ist indessen billig, dem ausscheidenden Mitglied das Recht einzuräumen, den bis zum Ausscheiden erworbenen Anspruch durch Zahlung einer Anerkennungsgebühr aufrecht zu erhalten. Nach Vorgang einzelner Knappschaftsvereine ist diese Befugnis überdies in den letzten Jahrzehnten, und zwar zum Teil auf Drängen der Aufsichtsbehörde, in den Satzungen zahlreicher Knappschaftsvereine bereits vorgesehen worden. Der Entwurf schreibt diese Einrichtung für alle Knappschaftsvereine gesetzlich vor. Die Einzelheiten dieser Einrichtung werden unten bei § 1 7 2 d erläutert werden. II. Im b e s o n d e r e n . Zu § 1 7 2 b . Hier ist zunächst der oben erwähnte Grundsatz ausge-Abs. i. sprochen, nach welchem fortan die Bemessung der Invalidenunterstützungen und der Witwenunterstützungen durch die Satzung der einzelnen Knappschaftsvereine zu erfolgen hat Die Bemessung der Steigerungssätze muß schon um deswillen der Satzung überlassen bleiben, weil hier die besonderen Verhältnisse der einzelnen Knappschaftsvereine und dabei insbesondere ihre finanzielle Leistungsfähigkeit den Ausschlag geben müssen. Ebenso überläßt der Entwurf der Satzung die Bestimmung, ob die Steigerungen alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintreten sollen; einen längeren Zeitabschnitt als ein Jahr läßt der Entwurf dagegen für den Eintritt der Steigerungen nicht zu. Daß der Betrag der Steigerungssätze für die Invalidenunterstützungen einerseits und für die Witwenunterstützungen andererseits getrennt festgesetzt werden muß, liegt auf der Hand; ebenso auch, daß eine solche getrennte Festsetzung auch für die einzelnen Mitgliederklassen erfolgen muß, wenn die Pensionskassenleistungen sich nach Mitgliederklassen abstufen sollen. Weiterhin erklärt der Entwurf ausdrücklich als zulässig, die Steigerungssätze für verschiedene Dienstalterszeiten verschieden zu bemessen. Unter Umständen kann es angezeigt sein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dadurch werden sich beispielsweise in den Fällen, in welchen bei einheitlichen

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Steigerungssätzen die Anfangspensionen unverhältnismäßig niedrig ausfallen würden, die Sätze für diese Anfangspensionen auf eine angemessenere Höhe bringen lassen. Allerdings wird sich die Höherbemessung der Anfangspensionen im allgemeinen in mäßigen Schranken halten müssen, und zwar schon im eigensten Interesse des betreffenden Knappschaftsvereins. Anderenfalls würden die Vereinsmitglieder, welche nach Erreichung der Anwartschaft auf eine unverhältnismäßig hohe Anfangspension für ihre fernere Mitgliedschaft in diesem Verein naturgemäß nur noch geringe Steigerungen zu erwarten haben, sich nach Erreichung der Anwartschaft auf die hohe Anfangspension leicht anderen Knappschaftsvereinen mit geringeren Anfangspensionen, aber höheren Steigerungssätzen für die späteren Dienstjahre zuwenden, zumal sie dadurch zu außergewöhnlich hohen Pensionssätzen in späteren Jahren gelangen würden. Dem Verein mit den hohen Anfangspensionen würden aber alsdann für die ihn später nach § 1 7 2 c Absatz 2 des Entwurfs treffende Belastung in den geringen Beiträgen der früheren Mitglieder keine genügende Mittel zur Verfügung stehen. Wie oben bereits erwähnt, liegt der Festsetzung der Invalidenund der Witwenunterstützungen in den meisten der gegenwärtigen Knappschaftssatzungen der Gedanke zugrunde, daß sich diese Unterstützungen aus Grundbetrag und Steigerungssätzen zusammensetzen. Die Durchführung der neuen Grundsätze wird daher durchweg eine Neubemessung dieser Unterstützungen auf völlig veränderter Grundlage notwendig machen. Insoweit die bisherigen Unterstützungssätze eines Knappschaftsvereins seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechen, wird die Überführung der Unterstützungssätze in das neue System jedenfalls von dem Gesichtspunkt auszugehen haben, daß die bisherigen Ansprüche der Mitglieder im allgemeinen nicht eingeschränkt werden. Dabei kann es sich naturgemäß nicht um den Anspruch eines einzelnen Mitgliedes handeln, sondern es muß das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Gesamtansprüche der Mitglieder oder den im Durchschnitt auf ein Mitglied entfallenden Anspruch nicht zu beeinträchtigen. Dieser Durchschnittsanspruch kommt aber demjenigen Anspruch gleich, der nach einer der durchschnittlichen Aktivitätsdauer gleichkommenden Mitgliedschaftsdauer erworben wird. Man wird deshalb zweckmäßig anzustreben haben, die Steigerungssätze so zu bemessen, daß mit Vollendung der durchschnittlichen Aktivitätsdauer diejenigen Pensionssätze erworben werden, welche nach den bisherigen Bestimmungen gewährt worden sind. Für die übrigen Zeiträume, und zwar namentlich für die Zeit bis zur Vollendung der durchschnittlichen Aktivitätsdauer, wird allerdings die Umgestaltung der bisherigen satzungsmäßigen Pensionsberech-

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nungen nach Grundbeträgen und Steigerungssätzen in eine Pensionsbemessung lediglich nach Steigerungssätzen vielfach dazu führen, daß die Festsetzung des Anspruchs nach den neuen Bestimmungen niedrigere Beträge ergeben wird, als dies nach den alten Bestimmungen der Fall war. In solchen Fällen werden — soweit nicht die Anfangspensionen nach den alten Sätzen übermäßig hoch bemessen waren - - durch eine verschiedene Abstufung der Steigerungssätze allzu schroffe Unterschiede in der Bemessung der Unterstützungen zwischen dem bisherigen und dem neuen System gemildert werden können. Außerdem wird von denjenigen Knappschaftsvereinen, deren finanzielle Lage dies zuläßt, zur Vermeidung etwa trotzdem noch obwaltender Härten eine Übergangsbestimmung durch die Satzung dahin getroffen werden können, daß durch die Neubemessung der Unterstützungssätze eine Kürzung bisher bereits erworbener Anwartschaften nicht eintreten soll. Diejenigen Knappschaftsvereine dagegen, deren finanzielle Lage die dauernde Erfüllbarkeit der gegenwärtigen Pensionskassenleistungen nicht ermöglicht, und deren Einnahmen nicht entsprechend gesteigert werden können, werden ohnedies zur Erfüllung der in $ 1 7 5 c Absatz 2 des Entwurfs aufgestellten Vorschriften eine Herabsetzung ihrer Pensionskassenleistungen vornehmen müssen. Im übrigen ist es für jeden einzelnen Knappschaftsverein — seine finanzielle Leistungsfähigkeit vorausgesetzt — nicht allzu schwierig, die Pensionssätze nach dem neuen Verfahren zu bemessen, ohne daß auf Grund dieser Neubemessung die bisherigen Leistungen in allzu empfindlicher Weise geändert werden müßten. Die in Anlage II 1 ) beigefügte Tabelle bietet dafür ein Beispiel. Bei Aufstellung dieser Tabelle ist weiter im allgemeinen davon ausgegangen, daß durch die Neubemessung eine wesentliche Verschiebung in der Belastung der einzelnen Knappschaftsvereine gegenüber der durch die gegenwärtigen Pensionssätze verursachten Belastung nicht eintreten soll. Eine gewisse Erhöhung dieser Belastung wird indessen bei den in die Tabelle aufgenommenen Sätzen für diejenigen Vereine eintreten, die bisher nur nach Ablauf mehrjähriger Perioden eine Steigerung der Pensionssätze eintreten ließen. Wie Ziffer 5 der Bemerkungen auf der Anlage II ergibt, sind in der Tabelle bei diesen Vereinen die künftigen Steigerungssätze so bemessen, daß die mit Ablauf der jeweiligen bisherigen Perioden zu gewährenden höheren Pensionssätze erreicht wurden. Da nach dem Entwurf die weiteren Steigerungen mindestens alljährlich eintreten müssen, wird bei denjenigen Vereinen, welche bisher in mehrjährigen (5-, 10-, •) Die Anlage ist nicht mit abgedruckt.

Anmerkung der Redaktion.

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Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

15-jährigen) Perioden erst eine weitere Steigerung eintreten ließen, durch die Sätze der Tabelle naturgemäß eine Mehrbelastung verursacht. Im übrigen wird zur Vermeidung jeden Zweifels über den Zweck und die Bedeutung dieser Tabelle auf die Ziffer i der in der Anlage II der Tabelle voraufgeschickten Bemerkungen ausdrücklich verwiesen. Ab«. 3. Um den Mitgliedern einen Überblick über die ihnen zustehenden Unterstützungen zu verschaffen, schreibt der Entwurf vor, daß den Satzungen, ebenso wie dies bereits bisher meist geschehen ist, Tabellen beizufügen sind, welche die nach den einzelnen Dienstaltersjahren in den verschiedenen Mitgliederklassen erworbenen Ansprüche zur Darstellung bringen sollen. Ab«. 3. Die Bemessung der Unterstützungen zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden, der sogenannten Waisenunterstützungen, erfolgt bei den preußischen Knappschaftsvereinen mit verschwindenden Ausnahmen abweichend von der Art der Bemessung der Invalidenunterstützungen und der Witwenunterstützungen nach festen Monatssätzen. Diese Tatsache erscheint schon aus dem Umstände als erklärlich, daß die Unterstützung für die einzelne Waise naturgemäß auf einen weit geringeren Betrag, als die Invalidenunterstützung und die Witwenunterstützung bemessen werden muß. Eine etwaige Abstufung der Waisenunterstützungen nach Dienstalterszeiten ist daher nicht nur an und für sich schwieriger durchführbar, sondern wird auch in ihrem Erfolg nicht zu besonders erheblichen Unterschieden zwischen den für die verschiedenen Dienstalterszeiten aufgestellten Unterstützungssätzen führen, sofern die Sätze für die geringen Dienstalterszeiten nicht auf allzu niedrige Beträge bemessen werden sollen. Der Entwurf zwingt daher die Knappschaftsvereine zu einer Änderung des bisherigen Systems in der Bemessung der Waisenunterstützungen nicht. Er überläßt es vielmehr den einzelnen Vereinen, ob sie die Waisenunterstützungen nach den in Absatz 1 für die Invaliden- und Witwenunterstützungen vorgeschriebenen Grundsätzen oder nach festen Monatssätzen für die einzelnen etwa bestehenden Mitgliederklassen bemessen wollen. Die naturgemäße Folge hiervon ist, daß bei stattgehabtem Vereinswechsel für die Bemessung der Waisenunterstützungen nicht die Sätze der einzelnen Knappschaftsvereine, in welchen der Vater der betreffenden Waise Mitglied gewesen ist, sondern wie bisher lediglich die Sätze desjenigen Knappschaftsvereins maßgebend sein können, in welchem der Vater bei Eintritt des Unterstützungsfalles Mitglied oder Invalide war. Zu § 172c. Abs. j. Zur Durchführung der knappschaftlichen Freizügigkeit ist hier zunächst der Grundsatz ausgesprochen, daß die Pensions-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappscbaftsvereine.

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kassenmitglieder bei Übernahme von Beschäftigung im Bezirk eines anderen Knappschaftsvereins ohne weiteres Mitglieder der Pensionskasse dieses neuen Vereins werden, sofern sie nur denjenigen Erfordernissen genügen, welche die Satzung des neuen Vereins gemäß S 172 Absatz 1 des Entwurfs hinsichtlich der Gesundheit neu aufzunehmender Mitglieder aufgestellt hat. Dagegen bildet die Überschreitung der in der Satzung gemäß $ 172 Absatz 1 des Entwurfs für die Aufnahme festgesetzten Lebensaltersgrenze nur dann ein Hindernis für die Übernahme, wenn das betreffende Mitglied erst zu einem Zeitpunkt überhaupt Pensionskassenmitglied geworden ist, zu welchem es die in der Satzung des neuen Vereins aufgestellte Lebensaltersgrenze bereits überschritten hatte. Die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme in die neue Pensionskasse ist nach dem Wortlaut des Entwurfs an die Voraussetzung geknüpft, daß der Übertretende bis zur Übernahme der Beschäftigung im Bezirk des neuen Knappschaftsvereins Mitglied der Pensionskasse eines anderen Knappschaftsvereins gewesen ist. Diese Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn zwischen Übernahme der Beschäftigung im Bezirk des neuen Vereins und Aufgabe der Beschäftigung im Bezirk des alten Knappschaftsvereins zwar ein längerer Zwischenraum liegt, das betreffende Mitglied indessen die bis zur Aufgabe der Beschäftigung im alten Verein erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen sich nach § 172d des Entwurfs erhalten h a t Die Übernahme erfolgt nach der ausdrücklichen Vorschrift des Entwurfs m i t d e m b i s h e r i g e n D i e n s t a l t e r des betreffenden Mitgliedes. Diese Vorschrift hat für den Fall praktische Bedeutung, daß die Steigerungssätze im neuen Verein nach Dienstalterszeiten verschieden bemessen sind (vgl. S 1 7 2 b Absatz I Schlußsatz). In einem solchen Fall kommen nach dieser Vorschrift für das übertretende Mitglied diejenigen Steigerungssätze in Betracht, welche seinem bisher erreichten Dienstalter entsprechen. Beispielsweise würde ein Bergmann, der nach einer Mitgliedschaft von zwanzig Jahren und drei Monaten im Oberschlesischen Knappschaftsverein Beschäftigung im Bezirk des Allgemeinen Knappschaftsvereins zu Bochum übernimmt, in diesen Knappschaftsverein mit einem Dienstalter von zwanzig Jahren drei Monaten als Mitglied eintreten und somit, wenn die Sätze der Tabelle in Anlage II maßgebend wären, in diesem Knappschaftsverein mit den bei lfd. Nr. 21 in Spalte 8 dieser Tabelle für ein Dienstalter von zehn bis fünfundzwanzig Jahren vorgesehenen Steigerungssätzen beginnen und die daselbst für das Dienstalter vom vollendeten sechsundzwanzigsten Dienstjahre ab vorgesehenen höheren Steigerungssätze nach einer weiteren Dienstzeit von fünf

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Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschafts vereine.

Jahren und neun Monaten erreichen (vgl. auch S 1 7 2 c Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Übernahme mit dem bisherigen Dienstalter kann ferner unter Umständen für die Bemessung der sogenannten Waisenunterstützungen von Bedeutung werden (vgl. S 1 7 2 b Absatz 3 und unten die Begründung zu $ 1 7 2 c Absatz 5). Im übrigen sei hier ausdrücklich hervorgehoben, d a ß der Entwurf nicht beabsichtigt, irgend welche ftir die preußischen Knappschaftsvereine zwingende Vorschriften hinsichtlich der Durchführung der knappschaftlichen Freizügigkeit gegenüber außerpreußischen Knappschaftsvereinen zu treffen. Die in $ 1 7 2 c getroffenen Vorschriften sind vielmehr lediglich für die Regelung der Freizügigkeit zwischen den preußischen Knappschaftsvereinen maßgebend. Es bleibt daher den einzelnen preußischen K n a p p schaftsvereinen unbenommen, mit außerpreußischen Knappschaftsvereinen zur Herbeiführung der Freizügigkeit vertragliche A b machungen zu treffen und diesen Abmachungen auch andere als die in S 172 c enthaltenen Grundsätze zugrunde zu legen. Abs. x. Durch die Fassung des ersten Satzes von Absatz 2 hat insbesondere auch zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß dem Knappschaftsmitglied ein besonderer Rechtsanspruch gegen jeden der beteiligten Knappschaftsvereine zusteht, und daß daher der Knappschaftsverein, welcher die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Unterstützungen vornimmt (vgl. Absatz 3), hier durch Geschäfte der anderen Knappschaftsvereine mitbesorgt. Das Rechtsverhältnis deutlich in dieser Weise zu gestalten, erscheint namentlich mit Rücksicht auf die den Knappschaftsvereinen durch § 52 des Invalidenversicherungsgesetzes und $ 25 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes gewährten Befugnisse angezeigt. Daß nach der vorgesehenen Fassung die Knappschaftsvereine befugt erscheinen, im Falle des gleichzeitigen Bezuges einer Reichsinvalidenrente ihre Anteilleistungen entsprechend den auf § 5 2 des Invalidenversicherungsgesetzes beruhenden Bestimmungen ihrer Satzungen zu kürzen, kann keinem Zweifel unterliegen. Auch liegt es in der Natur der Sache, daß diese Kürzung nur im Verhältnis der Teilleistung zu der Gesamtunterstützung erfolgen darf. Beispielsweise kann also ein Verein, dessen Satzung die Anrechnung der halben Invalidenrente auf die Knappschaftspension vorsieht, wenn er zu der — aus der Summe der Steigerungssätze sich zusammensetzenden — Gesamtunterstützung nur ein Viertel beiträgt, auf seine Leistung nicht die Hälfte, sondern nur ein Achtel der Reichsinvalidenrente anrechnen. In gleicher Weise ist der Ersatzanspruch aus $ 25 des GewerbeUnfallversicherungsgesetzes für jeden einzelnen Knappschaftsverein, und zwar im Verhältnis seiner Teilleistung zur Gesamtunterstützung begründet.

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Die weiteren Bestimmungen in Absatz 2 bezwecken, d i e Mitglieder gegen Verluste zu schützen, welche bei mehrfachem Wechsel zwischen Vereinen mit jährlichen Steigerungssätzen eintreten könnten, wenn bei diesen Vereinen ausnahmslos nur volle Mitgliedjahre in Anrechnung kämen. Ein Beispiel wird dies näher erläutern: Ein Bergmann hat viermal zwischen solchen Vereinen gewechselt und ist dabei zunächst zwei Jahre a c h t Monate, die übrigen dreimal aber nur je elf, zehn und n e u n Monate hintereinander in demselben Verein Mitglied gewesen. Würden hier nur volle Mitgliedjahre in Anrechnung kommen, so würde das Mitglied, das eine Gesamtmitgliedzeit von fünf Jahren zwei Monaten zurückgelegt hat, ein anrechnungsfähiges Dienstalter von nur zwei Jahren besitzen. Es erscheint d a h e r angezeigt, hinsichtlich der Berechnung des Dienstalters das Mitglied nicht anders zu stellen, als wenn es in einem und d e m selben Verein die fünf Jahre zwei Monate Mitglied gewesen wäre und somit ein anrechnungsfähiges Dienstalter von fünf Jahren hätte. Dies geschieht durch die Vorschrift, daß bei Pensionskassen mit Jahressteigerungssätzen die Mitgliedzeiten unter einem Jahre insoweit in Anrechnung zu bringen sind, als diese Mitgliedzeiten in Verbindung mit den in anderen beteiligten Pensionskassen zurückgelegten Mitgliedzeiten sich zu vollen Jahren ergänzen lassen. E s bedurfte alsdann noch der Festsetzung des Steigerungssatzes für diese weniger als ein Jahr betragenden Mitgliedzeiten. Diese Festsetzung mußte naturgemäß auf denjenigen Bruchteil des Jahressteigerungssatzes erfolgen, welcher der Zahl der in Betracht kommenden Beitragsmonate entspricht. In dem obigen Beispiel kämen also in Anrechnung im ersten Verein 2 8 / I i ( in den beiden folgenden Vereinen " / i z bzw. I 0 / l 2 und im letzten Verein 7/ I 2 der jeweiligen Jahressteigerungssätze. Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Leistungen Abs. 3. an Mitglieder, welche verschiedenen Knappschaftsvereinen angehört haben, wird zweckmäßig demjenigen Verein zu übertragen sein, welchem das Mitglied zuletzt angehört h a t Der festsetzende Verein hat den übrigen beteiligten Vereinen die auf sie entfallenden Anteile an der Jahresleistung mitzuteilen. Diese Vereine haben die ihnen aufgegebenen Beträge vierteljährlich an den auszahlenden Verein zu erstatten. Eine angemessene Frist für die Abführung der Beträge von einem Monat nach der Fälligkeit sieht der Entwurf vor. Die Entscheidung etwaiger Streitigkeiten zwischen den be-Abs. 4. teiligten Knappschaftsvereinen über die Anteile an der A u f b r i n g u n g der Leistungen war sachgemäß der Aufsichtsbehörde unter Ausschluß des Rechtsweges zu übertragen. Die Aufsichtsbehörde wird stets in der Lage sein, die für die Entscheidung maß-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

gebenden Tatsachen festzustellen. Stehen diese Tatsachen fest, so kann die Entscheidung selbst kaum zweifelhaft sein. Abs. 5. Die im Absatz 2 vorgesehene Regelung der Ansprüche von Mitgliedern, welche mehreren Pensionskassen angehört haben, erstreckt sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nur auf die in $ 1 7 2 a Absatz 1 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Leistungen. Die daselbst unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Pensionskassenleistungen werden dagegen lediglich nach der Satzung derjenigen Pensionskasse bemessen, welcher das Mitglied bei Eintritt des Unterstützungsfalls angehört hat, und fallen ausschließlich dieser Pensionskasse zur Last (vgl. auch oben die Begründung zu $ 172 b Absatz 3 am Schlüsse). Insoweit indessen diese Leistungen satzungsmäßig von dem Dienstalter des Verstorbenen abhängig sind, ist das Dienstalter selbstredend nach der in Absatz 1 getroffenen Bestimmung zu berechnen. Zu S 172 d. Abs. 1.

Die Berechtigung zur Aufrechterhaltung der Ansprüche an die Pensionskasse war hier der Natur der Sache nach zunächst an die zwei Voraussetzungen zu knüpfen, daß das ausscheidende Mitglied 1. nicht bereits arbeitsunfähig ist und 2. nicht Mitglied einer anderen Knappschaftspensionskasse wird. Als weitere Voraussetzung für die aus dem Gesetze sich ergebende Berechtigung erscheint die Forderung angezeigt, daß Beiträge für wenigstens fünf Jahre geleistet sein sollen. Diese Forderung entspricht der in § 1 7 2 a Absatz 2 erfolgten Festsetzung des Höchstmaßes der Wartezeit auf fünf Jahre. Durch die Aufstellung dieser Voraussetzung für die unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebende Berechtigung soll die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, durch die Satzung diese Berechtigung bereits bei Zurticklegung eines geringeren Dienstalters zu gewähren, eine Möglichkeit, die vorzugsweise bei Knappschaftsvereinen in Frage kommen wird, welche die Wartezeit nicht auf das Höchstmaß von fünf Jahren bemessen haben. Im übrigen sei noch bemerkt, daß der Begriff „Dienstalter" hier in demselben Sinne gebraucht ist, wie in S 1 7 2 c Absatz 1. Das Dienstalter zählt also nicht nach der Dauer des Dienstverhältnisses als Arbeiter oder Beamter, sondern nach der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Pensionskasse. Die Bemessung des Höchstsatzes der Anerkennungsgebühr auf monatlich eine Mark beruht auf den bisher mit dieser Einrichtung gemachten Erfahrungen. Mitglieder, welche mit einem in anderen Vereinen bereits erworbenen Dienstalter in die Pensionskasse aufgenommen sind, aus der sie nunmehr ausscheiden, Wahren sich durch die Zahlung

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

der Anerkennungsgebühr an den letzten Verein auch dieses frühere Dienstalter. Der Verlust der erworbenen Ansprüche kann nach den vor- Abs. 2. liegenden Erfahrungen nur an die Tatsache der Unterlassung der Monatszahlungen geknüpft werden. Insbesondere hat sich als unausführbar erwiesen, die Verlusterklärung von einer vorgängigen Mahnung abhängig zu machen, und zwar weil in vielen Fällen der Aufenthalt des früheren Mitgliedes dem Knappschaftsverein nicht bekannt oder von ihm überhaupt nicht oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist. Die Vorschrift, daß erst die sechsmalige Unterlassung der Monatszahlung den Verlust der Ansprüche begründet, ist bereits seit Jahren in vielen Knappschaftssatzungen enthalten. Erfahrungen, welche zu einer Änderung dieser Vorschrift Anlaß bieten könnten, sind bisher nicht gemacht worden. Eine Anzahl der bestehenden Knappschaftssatzungen sieht Abs. 3. daneben noch die Möglichkeit vor, daß aus der bisherigen Beschäftigung ausscheidende, noch arbeitsfähige Mitglieder, welche einem anderen Knappschaftsverein nicht beitreten, die an den bisherigen Verein erworbenen Ansprüche sich nicht nur aufrecht erhalten, sondern bei Erfüllung bestimmter Bedingungen, so namentlich bei Fortzahlung der vollen Mitglieder- und Werksbesitzerbeiträge, auch steigern können. Diese Möglichkeit kann unter Umständen für ein ausscheidendes Mitglied, insbesondere für höher gelohnte Arbeiter und Beamte, von wesentlicher Bedeutung sein. Es ist daher den Satzungen freigestellt, zu bestimmen, daß und unter welchen Bedingungen diese Möglichkeit gegeben sein soll. Zu S 172c. Vergleiche $ 1 7 1 c . — Nach Absatz 2 soll der Verlust der Ansprüche nichtbeitrittspflichtiger Mitglieder erst nach s e c h s maliger Unterlassung der Monatszahlung eintreten. Diese Änderung gegenüber der in $ 1 7 1 c Absatz 2 enthaltenen analogen Vorschrift erscheint schon mit Rücksicht auf $ i 7 2 d Absatz 2 angezeigt. Zu $ 173. Die Vorschrift entspricht dem Absatz 1 in S 56 des Kranken- Abs. 1. Versicherungsgesetzes und ist bereits zur Zeit in vielen Knappschaftssatzungen enthalten. Hier sind lediglich die Vorschriften in S 56 Absatz 2 bis 4 Abs. des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung der Novelle bls vom 25. Mai 1903 (R.G.B1. S. 233) wiedergegeben, welche nach $ 74 Absatz 3 a . a . O . auf Knappschaftskassen — und zwar nicht nur hinsichtlich aller den Knappschaftskassen nach dem Kranken-

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Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Versicherungsgesetz obliegenden Leistungen, sondern auch hinsichtlich aller den Knappschaftskassen berggesetzlich obliegenden Leistungen — Anwendung finden. Die Wiedergabe ist in der Fassung erfolgt, welche sich aus der Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auf die Knappschaftsvereine und deren Krankenkassen ergibt. Im einzelnen sei hier noch folgendes bemerkt: Abs. 2. Im Eingange sind hinter dem Worte „Ansprüche" in Anlehnung an den Wortlaut des bisherigen § 1 7 3 und zur Erhöhung der Deutlichkeit die Worte eingefugt „auf die Leistungen der Knappschaftsvereine und Krankenkassen". Ferner ist hier in Ziffer 1 — wie übrigens auch in Absatz 2 — das Wort „Kasse" durch die Worte „Knappschaftsverein oder Krankenkasse" ersetzt Abs. 3. Daß nur solche Beiträge aufrechenbar sind, welche vom U n t e r s t ü t z u n g s b e r e c h t i g t e n s e l b s t einzuzahlen waren, ist in der Begründung zu § 56 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung der Novelle vom 25. Mai 1903 ausdrücklich klargelegt Es sei hier nur nochmals darauf hingewiesen. Durch den Zusatz, daß die für aufrechenbar erklärten Geldstrafen von den Organen des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse „nach näherer Vorschrift der Satzungen" verhängt sein müssen, soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die Befugnis dieser Organe zur Verhängung von Geldstrafen überhaupt nur insoweit besteht, als sie durch ausdrückliche Vorschrift der vom Oberbergamt bestätigten Satzung ihnen beigelegt ist. Im übrigen sei hier auf die Vorschrift in § 1 7 1 b Absatz 4 über den Höchstbetrag der in Krankenkassenangelegenheiten zulässigen Ordnungsstrafen verwiesen. Daß ein Bedürfnis bestünde, auch für die in Pensionskassenangelegenheiten zulässigen Ordnungsstrafen einen Höchstbetrag gesetzlich festzulegen, ist bisher nicht bekannt geworden. Nach § 56 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes ist die Aufrechnung der Ansprüche auch gegenüber solchen Ersatzforderungen zugelassen, welche der Unterstützungsberechtigte in den Fällen des § 57 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes bezogen, aber an die Kasse zu erstatten hat Da § 57 des Krankenversicherungsgesetzes auf die Knappschaftskassen keine Anwendung findet, so war diese Bestimmung hier fortzulassen. Abs.4. Nach § 56 Absatz 4 des Krankenversicherungsgesetzes ist die Genehmigung zur Übertragung der Ansprüche durch die „untere Verwaltungsbehörde" zu erteilen. Als solche gilt für die Knappschaftsvereine und deren Krankenkassen schon jetzt gemäß dem Erlasse des Ministers für Handel und Gewerbe vom

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

28. Dezember 1903 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 46 S. 1) der R e v i e r b e a m te. Zu § 174. Mit Rücksicht auf § 171 Absatz 2 des Entwurfs ist hier Abs.«. das Wort „Arbeiter" durch „Mitglieder" ersetzt worden. Eine gesetzliche Verpflichtung der Werksbesitzer zur Beitragsleistung ist auch bisher nur hinsichtlich der beitrittspflichtigen Mitglieder angenommen worden. Die Vorschrift des Absatz 2 entspricht dem in vielen Knapp»- Abs. 1. schaftskassen bereits jetzt bestehenden Zustande; vergleiche die Anlage III 1 ). Sie beruht auf Billigkeitserwägungen, die schon wegen der gleichen Vertretung der Mitglieder und der Werksbesitzer in den Vorständen nicht abzulehnen sind. Im übrigen hat auch die gleiche Bemessung der Beiträge für Mitglieder und Werksbesitzer mit verhältnismäßig geringen Ausnahmen die Zustimmung der hierüber gehörten Vertreter der bestehenden Knappschaftsvereine gefunden. Zu S I7SWie oben in der Begründung zu S 168 des Entwurfs bereits erwähnt ist, hat die in $ 168 Absatz 2 vorgeschriebene getrennte Rechnungsführung für jeden der beiden Kassenzweige insbesondere auch die besondere Feststellung der Beiträge zur Folge. Diese vollständige Trennung der Beiträge nach den beiden Kassenzweigen ist in den $S 175ff. durchgeführt und wird der bisher öfters vermißten Übersichtlichkeit in der Finanzlage der Knappschaftsvereine förderlich sein. Ist von der Vorschrift der getrennten Rechnungsführung nach S 168 Absatz 2 eine Ausnahme zugelassen worden, so finden die Bestimmungen der SS 175ff. selbstredend insoweit, aber auch nur insoweit keine Anwendung, als für ihre Anwendung die Trennung der Rechnungsführung notwendige Voraussetzung ist. Die Vorschriften des Entwurfs über die Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds für die Krankenkassenzwecke lehnen sich an die Vorschriften in $ 22 Absatz 1 und S 32 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes an. Zu S$ 1 7 5 a und 175b. Diese Vorschriften, welche nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für die etwa gebildeten b e s o n d e r e n Krankenkassen Geltung haben, sind — als für diese besonderen Krankenkassen in gleicher Weise wie für die Betriebs-(Fabrik-)Krankenkassen sachgemäß — aus S 64 Ziffer 4 und S 65 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung der Novelle vom 25. Mai 1903 (R.G.B1. S. 233) entnommen. Auch die sächsische Berg') Die Anlage ist nicht mit abgedruckt.

Anmerkung der Redaktion. 5

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gesetznovelle vom 2. April 1884 enthält in den $ $ 2 1 diese Vorschriften. Zu $ 1 7 5 c .

und 22

Abs. 1.

Diese Bestimmung gibt den Absatz 1 des alten S 1 7 5 . der sich auf die gesamten Mitgliederbeiträge zu den Knappschaftsvereinen bezog, in seiner Anwendung auf die Pensionskasse wieder. Abs. 7. Wie oben zu $ 169 bereits hervorgehoben ist, verlangt der Entwurf, daß die Leistungen der Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen dauernd erfüllbar sein müssen. Diesem schon aus dem Wesen und dem Zweck der Knappschaftsvereine als notwendig sich ergebenden Erfordernis ist hinsichtlich der Pensionskassenleistungen durch die Vorschrift in Absatz 2 Rechnung getragen. An einer solchen ausdrücklichen Vorschrift fehlte es im bisherigen Gesetz. Wenn es auch den Aufsichtsbehörden in den meisten Fällen bisher gelungen ist, Vereine, deren dauernde Leistungsfähigkeit in offenkundiger Weise in Frage gestellt erschien, zur Vornahme sachgemäßer Maßnahmen behufs Anbahnung einer Gesundung ihrer Finanzverhältnisse zu bewegen, so hat sich doch das Fehlen einer solchen ausdrücklichen Vorschrift bei diesen Verhandlungen als eine offenbare Lücke im bisherigen Gesetz bemerkbar gemacht, die unter allen Umständen jetzt ausgefüllt werden muß. Überdies sind inzwischen im Krankenversicherungsgesetz für die diesem Gesetz unterliegenden Krankenkassen weitgehende Vorschriften getroffen, um die dauernde Leistungsfähigkeit dieser Kassen tunlichst sicherzustellen (vgl. u. a. SS 22» 30, 33, 47 a. a. O.). Femer ist auch im Invalidenversicherungsgesetz, und zwar in S 32, verlangt, daß die Beiträge so bemessen sein müssen, daß die dauernde Erfüllbarkeit der vorgesehenen Leistungen gewährleistet ist Insbesondere ist auch für die zur selbständigen Durchführung der Reichs-Invalidenversicherung zugelassenen Knappschaftsvereine in S 174 des Invalidenversicherungsgesetzes vorgeschrieben, daß für die anteilige Belastung an den nach diesem Gesetz zu gewährenden Renten die nach obiger Vorschrift zu erhebenden Beiträge maßgebend sein sollen. Ebenso ist in dem Reichsgesetz über die privaten Versicherungsanstalten vom 12. Mai 1 9 0 1 (R.G.B1. S. 139) für alle diesem Gesetz unterliegenden privaten Versicherungsunternehmungen, und damit selbst für die kleinsten Sterbekassen, die dauernde Erfüllbarkeit der Kassenleistungen zum gesetzlichen Erfordernis gemacht und durch entsprechende gesetzliche Vorschriften tunlichst gesichert worden (vgl. u. a. SS 4, 7, 23, 24, 37, 53, 124 a. a. O.). Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit analoger Bestimmungen für die knappschaftlichen Pensionskassen wird hiernach einem begründeten Zweifel nicht unterliegen können.

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Was den Inhalt der über die Beitragshöhe in den Entwurf einzustellenden Vorschriften anlangt, so konnte nur in Frage kommen, ob der Entwurf sich lediglich auf die Festlegung des für die Beitragsbemessung maßgebenden Grundsatzes beschränken oder nach dieser Richtung noch speziellere Vorschriften treffen soll. Bei der ungemein verschieden gestalteten Lage, in der sich die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgebenden Verhältnisse bei den verschiedenen Knappschaftsvereinen befinden, erschien es ratsam und sogar notwendig, über die Festlegung des maßgebenden Gesichtspunktes nicht hinauszugehen, zumal anderenfalls den bei den einzelnen Knappschaftsvereinen bestehenden tatsächlichen Verhältnissen nicht ausreichend Rechnung getragen werden könnte. Nach dem in Absatz 2 niedergelegten Grundsatz sollen für die Prüfung der Frage, ob die Beiträge einer Pensionskasse die dauernde Erfüllbarkeit der dieser Kasse obliegenden Leistungen ermöglichen, nicht nur die Höhe dieser Beiträge und die der Kasse zufließenden weiteren Einnahmen in Betracht gezogen, sondern auch alle sonstigen für die Leistungsfähigkeit des Knappschaftsvereins in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt werden. Als solche Umstände werden unter anderen in Frage kommen müssen: die größere oder geringere Nachhaltigkeit der Vereinswerke, die größere oder geringere Bedeutung und Ausdehnung der Betriebe, für welche der Knappschaftsverein errichtet ist, Zahl und Lebensalter der aktiven Mitglieder und der Unterstützungsempfänger überhaupt sowie der erfahrungsgemäß in Zugang und in Abgang kommenden aktiven Mitglieder und Unterstützungsempfänger. Im übrigen verlangt der in Absatz 2 aufgestellte Grundsatz nicht unbedingt und unter allen Umständen die Bemessung der Beiträge nach dem Kapitaldeckungsverfahren oder einem sonstigen Deckungsverfahren. Insbesondere erscheint es zulässig, den Übergang zu einem Deckungsverfahren allmählich zu bewerkstelligen. Auch wird unter Umständen bei genügend breiter Unterlage, wie z. B. bei Bildung eines Rückversicherungsverbandes für alle preußischen Knappschaftsvereine, auch das Umlageverfahren mit Ansammlung eines hohen Reservefonds für die Bemessung der Beiträge in Frage kommen können. Endlich ist nicht außer acht zu lassen, daß bei der überwiegenden Mehrzahl der preußischen Knappschaftsvereine die Bemessung der Beiträge bisher nicht nach dem in Absatz 2 aufgestellten Grundsatz erfolgt ist, und daß in diesen Fällen das der Vorschrift in Absatz 2 vorschwebende Ziel, die dauernde Sicherstellung der Pensionskassenleistungen, nicht sofort, sondern erst in einer unter Umständen weit gesteckten Frist tatsächlich erreichbar 5*

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sein wird. Die Vorschrift in Absatz 2 verlangt indessen auch nicht die sofortige Erreichung dieses Zieles; vielmehr ist dieser Vorschrift auch dann entsprochen, wenn durch die Satzung ein Plan festgelegt wird, der in einer den Umständen des einzelnen Falles angemessenen Frist zu der tatsächlichen Ermöglichung der dauernden Erfüllbarkeit und damit zu der dauernden Sicherstellung der Pensionskassenleistungen führt. Im übrigen vergleiche hinsichtlich der Überleitung der jetzt tatsächlich bestehenden in die der Vorschrift des Absatz 2 entsprechenden Verhältnisse den Artikel IV des Entwurfs und die Begründung zu diesem Artikel IV. Zu S i75d. Die Bestimmungen in S 175 und $ 175c Absatz 2 bedürfen zur tatsächlichen Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Knappschaftsvereine 'für den Fall einer Ergänzung, daß die tatsächlich erfolgte Bemessung der Beiträge sich als diesen Bestimmungen nicht ausreichend Rechnung tragend erweist. Die im Entwurf für diesen Fall vorgesehenen Bestimmungen lehnen sich an die entsprechenden Bestimmungen in S 33 Absatz 1, 3 und 4 des Krankenversicherungsgesetzes tunlichst eng an und werden schon aus diesem Grunde zu begründeten Bedenken keinen Anlaß bieten können. Abs. 1. Ob die Beiträge zur Pensionskasse den Vorschriften des 5 175 c Absatz 2 genügen, wird aus den Jahresabschlüssen allein in der Regel sich nicht ergeben, vielmehr werden durchweg noch weitere Feststellungen dazu erforderlich sein. Die im Eingang von S 33 des Krankenversicherungsgesetzes enthaltenen Worte „aus den Jahresabschlüssen" sind daher nicht aufgenommen worden. Die weittragende Bedeutung namentlich des in $ 175c Absatz 2 aufgestellten Erfordernisses und die Schwierigkeit seiner Feststellung läßt es jedenfalls im eigenen Interesse der Knappschaftsvereine und ihrer Vorstände dringend ratsam erscheinen, in angemessenen Zeiträumen eine sachverständige Prüfung darüber herbeizuführen, ob die Beitragsbemessung bei der Pensionskasse tatsächlich dem gesetzlichen Erfordernis entsprechend erfolgt ist. Die Vornahme dieser Prüfung innerhalb bestimmt abgegrenzter Zeiträume den Knappschaftsvereinen zur gesetzlichen Pflicht zu machen, erschien namentlich um deswillen nicht als angezeigt, weil bei der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnisse eine gleichmäßige Bemessung dieses Zeitraums für alle Knappschaftsvereine nicht sachgemäß sein würde. Im übrigen kann es nach dem Inhalt des Absatz 1 in Verbindung mit den Vorschriften in S 183 Absatz 1 und 2 des Entwurfs keinem Zweifel unterliegen, daß die Knappschaftsvereine und besonderen Krankenkassen zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen

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des $ 175d Absatz 1 vorliegen, erforderlichenfalls auch durch die Aufsichtsbehörde angehalten werden können, sodaß die Aufsichtsbehörde auch in der Lage ist, die einzelnen Vereine zur Vornahme einer sachverständigen Prüfung in den für den einzelnen Verein zweckmäßigen Zeiträumen nötigenfalls anzuhalten. Steht fest, daß die Bemessung der Beiträge den gesetzlichen Ab». 1 Erfordernissen nicht entspricht, so kommt naturgemäß zunächst u 3" in Frage, die Beiträge auf die dem Gesetz entsprechenden Sätze zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wird aber nicht immer ausführbar sein; vielmehr kann unter Umständen der Fall eintreten, daß die Beiträge in einem Maße erhöht werden müßten, welches die Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen übersteigen würde. In einem solchen Falle bleibt nichts übrig, als die Leistungen entsprechend zu mindern. Neben der Erhöhung der Beiträge mußte daher auch die erforderliche Minderung der Leistungen zugelassen werden. Diese Minderung ist hinsichtlich der Krankenkassenleistungen genau im Rahmen des S 33 Absatz 1 und 4 des Krankenversicherungsgesetzes zugelassen. Daß bei diesen Leistungen die Minderung in den durch $ 74 des Krankenversicherungsgesetzes und 5 1 7 1 b Absatz 1 des Entwurfs gesetzlich festgelegten Mindestleistungen sowie in der hinsichtlich der zur Zeit der Minderung schwebenden Unterstützungsansprüche in S 171b Absatz 3 des Entwurfs getroffenen Vorschrift ihre Grenze findet, bedarf im Wortlaut des S 175d nicht der besonderen Erwähnung. Was sodann die Minderung der Pensionskassenleistungen anlangt, so steht auch diese Minderung mit der rechtlichen Natur und der bisherigen Entwickelung der Knappschaftsvereine nicht in Widerspruch. Danach sind diese Vereine keine reinen Versicherungsanstalten, sondern ihre Aufgabe ist die Unterstützung ihrer Mitglieder nach Maßgabe der verfügbaren Mittel. Es steht sonach dem einzelnen Mitgliede nicht ein gegen den Knappschaftsverein unter allen Umständen zu verwirklichender Anspruch — ein wohlerworbenes Recht — auf das bei seinem Eintritt in den Verein oder während seiner Mitgliedschaft in der Satzung vorgesehene Maß der Unterstützungen zu. Vielmehr unterliegen die Unterstützungsansprüche an den Verein — und zwar auch hinsichtlich der bereits in den Genuß der Unterstützungen getretenen Mitglieder und Angehörigen verstorbener Mitglieder (Invaliden, Witwen und Waisen) — der etwaigen Herabsetzung im Wege nachträglicher Änderung der Satzung. Dieser aus dem Wesen und den Existenzbedingungen der Knappschaftsvereine sich ergebende wichtige Grundsatz ist in der Praxis der Aufsichtsbehörden stets festgehalten und wenigstens hinsichtlich der Invalidenunterstützungen auch durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts aus-

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drücklich anerkannt worden. An diesem Grundsatz mußte hier um so mehr festgehalten werden, als bei manchen Knappschaftsvereinen die Beiträge zur Zeit tatsächlich nicht derart bemessen sind, dafi die dauernde Erfüllbarkeit der gegenwärtigen satzungsmäßigen Pensionskassenleistungen durch sie auch nur annähernd ermöglicht erscheint, sodafi die Überführung der im Entwurf aufgestellten Erfordernisse in die Praxis voraussichtlich mehrfach ohne Minderung dieser Leistungen überhaupt nicht würde erfolgen können. Um in dieser Beziehung jeden Zweifel auszuschließen, spricht der Entwurf ausdrücklich aus, dafi die Minderung der Pensionskassenleistungen erforderlichenfalls auch auf die bereits bewilligten oder rechtskräftig festgestellten Leistungen sich erstrecken kann, und zwar mit der selbstverständlichen Einschränkung, dafi diese Leistungen nicht bereits vor Inkrafttreten der Minderung fällig geworden sind. Endlich sei noch hervorgehoben, dafi die Fassung des Entwurfs nicht ausschließt, beide Maßnahmen — Erhöhung der Beiträge und Minderung der Leistungen — miteinander zu verbinden, und zwar gilt dies sowohl für die Krankenkasse wie für die Pensionskasse. Zu § 176. Abs. 1. Der Inhalt des Absatz 1 entspricht dem Absatz 2 des bisherigen $ 176. Wegen des Absatz 1 des bisherigen S 176 vergleiche S 176a. Abs. 2. Der Entwurf gewährt in Absatz 3 die Befugnis, durch die Satzung den säumigen Werksbesitzer mit Geldstrafe zu belegen. Die bisherige Befugnis des Vorstandes, bei dem Oberbergamt den Erlaß eines Strafbefehls gegen den säumigen Werksbesitzer zu beantragen, ist daher in den Entwurf nicht wieder aufgenommen. Abs. 3. Hier ist zunächst eine dem S 50 des Krankenversicherungsgesetzes und dem ersten Teil des S 17 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884 entsprechende Bestimmung aufgenommen. Die Unterlassungen der An- und Abmeldungen durch das Gesetz selbst mit Geldstrafen zu belegen, wie es in S 81 des Krankenversicherungsgesetzes und § 17 der sächsischen Berggesetznovelle geschehen ist, erscheint mit Rücksicht auf die vorliegenden, im allgemeinen günstigen Erfahrungen nicht geboten. Vielmehr erscheint es danach ausreichend, die Möglichkeit zuzulassen, durch die Satzung solche Unterlassungen mit einer Ordnungsstrafe bis zum Höchstbetrage von zwanzig Mark zu bedrohen. Zu S 176a. In Absatz 1 wird der Absatz 1 des bisherigen S 176 mit und 2. mehrfachen Änderungen, die sich durch die Praxis als zweck-

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mäßig erwiesen haben, wiedergegeben. Insbesondere erscheint erwünscht, die Verpflichtung der Werksbesitzer, neben den Beiträgen aller bei ihnen beschäftigten Mitglieder auch Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen derselben für die Knappschaftsvereine und Krankenkassen einzuziehen, und die entsprechende Verpflichtung der Mitglieder, die Einziehung durch Einbehaltung bei den Lohnzahlungen zuzulassen, mit Rücksicht auf das Reichsgesetz vom 2 1 . Juni 1869 und auf S 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich hervorzuheben. Vergleiche auch S 53 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes und $ 20 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Zur Übernahme der weitergehenden Einzelheiten dieser gesetzlichen Bestimmungen liegt, soweit bekannt, kein ausreichender Anlaß vor. Zu S 177. Über die Bedeutung des Begriffs „Beiträge" im bisherigen Abs. 1. § 177 besteht eine Streitfrage. Durch den Entwurf findet die Streitfrage dahin ihre Erledigung, daß zu den Beiträgen im Sinne des S 177 auch die Eintrittsgelder und auf Grund der Satzung verhängten Ordnungsstrafen gehören, daß sonstige Ansprüche der Knappschaftsvereine und Krankenkassen gegen die Werksbesitzer dagegen der in Absatz 1 vorgesehenen Festsetzung und Zwangsvollstreckung nicht unterliegen. Mit Rücksicht auf die in $ 186 des Entwurfs erfolgte ander- Abs. weite R e g e l u n g der Rechtsmittel mußte die bisherige Fassung des § 177 Absatz 2, wie geschehen, abgeändert werden. Auf die Verjährung der Knappschaftsbeiträge ist durch ge- Abs. 3 . richtliche Entscheidungen die Vorschrift in $ 6 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (G. S. S. 140) für anwendbar erklärt worden, wonach Nachforderungen nur für das Kalenderjahr zulässig sind, worin die Nachforderung geltend gemacht wird. E i n e derart kurze Verjährungsfrist liegt weder im Interesse der Knappschaftsvereine, noch der K n a p p schaftsmitglieder. Der Entwurf bestimmt daher in Anlehnung an § 168 des Invalidenversicherungsgesetzes, daß rückständige Beiträge binnen zwei Jahren nach der Fälligkeit verjähren (vgl. auch S 55 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes und § 103 Absatz 2 des Gewerbe-Unfallversicherungegesetzes). Zu S 1 7 7 a . Hier sind diejenigen Fälle geregelt, in denen die Auflösung eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse zulässig ist oder zu erfolgen hat. Die Regelung ist erfolgt in Anlehnung an die SS 47 und 68 des Krankenversicherungsgesetzes. Der hier wiederholt gebrauchte Ausdruck „Verein" soll sowohl

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den Knappschaftsverein wie auch die besonderen Krankenkassen umfassen (vgl. oben die Begründung zu S 170 a Absatz 1 Ziffer 1, 8 und 10). Zunächst war die Auflösung z u z u l a s s e n für den Fall, daß die dauernde Leistungsfähigkeit eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse derart gefährdet erscheint, dafl auch im Wege des $ i 7 5 d eine dauernde Abhilfe nicht zu erwarten ist. Ein solcher Fall wird namentlich dann eintreten können, wenn die Mitgliederzahl dauernd derart niedrig bleibt, daß sie die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen nicht mehr ermöglicht. Aus den in der Begründung zu $ 168 a Absatz 2 bereits dargelegten Gründen hat der Entwurf von der gesetzlichen Festlegung einer Mindestmitgliederzahl auch hier abgesehen. Erfolgt im Falle des Absatzes 1 eine Auflösung, so muß zugleich Vorsorge getroffen sein, daß die Mitglieder des aufgelösten Vereins der bestehenden Knappschaftspflicht in anderer Weise genügen können. Zu diesem Zweck mußte die Überweisung der Mitglieder zu einem anderen Verein vorgeschrieben werden. Diese Überweisung schließt zugleich eine entsprechende Erweiterung des satzungsmäßig festgesetzten Vereinsbezirks für denjenigen Verein in sich, zu dem die Überweisung erfolgt. Eine Schädigung dieses Vereins erscheint mit Rücksicht auf die ausdrückliche Vorschrift ausgeschlossen, daß gegen den neuen Verein aus der Beitragszeit bei dem früheren Verein Ansprüche nicht erhoben werden können. Im übrigen mußten für den Übertritt der bisherigen Pensionskassenmitglieder in die Pensionskasse des neuen Knappschaftsvereins naturgemäß die Grundsätze des S 172 c Absatz 1 maßgebend sein, wonach der Übertritt in die Pensionskasse einerseits mit dem bisherigen Dienstalter (über die Bedeutung dieser Bestimmung vergleiche oben Absatz 3 der Begründung zu S 172 c Absatz 1), andererseits aber nur dann erfolgt, wenn den in der Satzung des neuen Knappschaftsvereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erfordernissen über Gesundheit genügt wird, und wenn die bisherige Pensionskassenmitgliedschaft nicht erst zu einem Zeitpunkt erlangt worden ist, zu welchem das in der Satzung des neuen Knappschaftsvereins als Erfordernis für die Aufnahme aufgestellte Lebensalter bereits überschritten war. Von diesem Grundsatz war indessen hinsichtlich der Übernahme derjenigen bisherigen Pensionskassenmitglieder, welche sämtliche satzungsmäßigen Anforderungen des neuen Knappschaftsvereins über die Neuaufnahme in die Pensionskasse dieses Vereins erfüllen, eine Ausnahme dahin zuzulassen, dafl diese Personen auf ihren Antrag o h n e A n r e c h n u n g d e s b i s h e r i g e n D i e n s t a l t e r s in die Pensionskasse des neuen Knappschaftsvereins zu übernehmen sind, wenn sie auf eine Berücksichtigung ihres bis-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

herigen Dienstalters für ihre Ansprüche an den neuen Knappschaftsverein bei der Übernahme ausdrücklich verzichten. Anderenfalls würden diese Personen durch die Überweisung in die Pensionskasse eines Knappschaftsvereins, welcher für die ersten Dienstjahre wesentlich höhere Steigerungssätze festgesetzt hat als für die späteren Dienstjahre, erheblich ungünstiger gestellt sein als die in diesen Knappschaftsverein unter sonst gleichen Verhältnissen neu eintretenden Mitglieder. Die 'Zulassung dieser Ausnahme ist um so unbedenklicher, als die in Frage stehenden Personen wohl stets auf irgend eine Pensionskassenleistung aus den Mitteln des aufgelösten Knappschaftsvereins nicht werden rechnen können, und als bei Abgabe der zur Bedingung gemachten Verzichterklärung ihre Gleichstellung mit den neu eintretenden Pensionskassenmitgliedern nur der Billigkeit entsprechen wird. Außerdem kann die Auflösung eines Knappschaftsvereins oder Abs. einer besonderen Krankenkasse zur N o t w e n d i g k e i t werden, und zwar in den im Absatz 2 vorgesehenen Fällen. Für diese Fälle ist der Aufsichtsbehörde die Auflösung zur P f l i c h t gemacht. Ziff. 1. Werden die sämtlichen Betriebe, für welche der Verein errichtet ist, gänzlich aufgelöst, so ist dem Fortbestand des Vereins die erforderliche Unterlage entzogen und somit die Auflösung zur Notwendigkeit geworden (vgl. auch § 68 des Krankenversicherungsgesetzes). Ziff. 2. Des weiteren muß die Auflösung in dem Fall erfolgen, daß einem Knappschaftsverein lediglich Werke der im S 166 Absatz 2 bezeichneten Art angehören und die Besitzer dieser Werke und die auf diesen Werken beschäftigten Mitglieder die Auflösung gemeinschaftlich beantragen. Gehören die in $ 166 Absatz 2 bezeichneten Werke mit anderen Werken zusammen einem Knappschaftsverein an, so können sie, unter Erfüllung der in Absatz 2 und 4 des § 1 6 6 angegebenen Voraussetzungen, aus dem Knappschaftsvereine ausscheiden. Es erscheint nur folgerichtig, diesen Werken die Möglichkeit der Beseitigung ihrer im Gesetz lediglich ausnahmsweise aufrecht erhaltenen Knappschaftspflicht auch dann zu gewähren, wenn der Bezirk eines Knappschaftsvereins nur diese Werke umfaßt. Wird ein solcher Knappschaftsverein aufgelöst, so ist damit naturgemäß auch die Auflösung der zu diesem Knappschaftsverein etwa gehörenden besonderen Krankenkassen verbunden (im übrigen vgl. auch § 68 des Krankenversicherungsgesetzes). Ziff. 3. Endlich muß die Auflösung einer besonderen Krankenkasse, welche nur Werke der in § 166 Absatz 2 bezeichneten Art umfaßt, aber zu einem Knappschaftsverein gehört, der auch andere Werke umfaßt, in dem Fall eintreten, daß die dieser besonderen Krankenkasse zugehörigen Werke auf Grund des S 166 Absatz 2

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine. aus dem Knappschaftsverein ausscheiden und das Ausscheiden nach Absatz 4 a. a. O. wirksam geworden ist. Abs. 3 Gegen diese sich an S 47 Absatz 5 des Krankenversicherungsb " 5 ' gesetzes und $ 46 Absatz 2 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884 anlehnenden Bestimmungen könnte vielleicht der Einwand erhoben werden, dafi die augenblicklichen A k t i v e n des aufgelösten Vereins der Gegenleistungen für ihre Beitragszahlungen verlustig gehen können. In tien Fällen des Absatz 1 ist indessen ohne Schädigung eines T e i l s des in Betracht kommenden Personenkreises, sofern der vorgeschlagene Eingriff an sich nach L a g e der Umstände überhaupt gerechtfertigt erscheint, ein Vorgehen nicht möglich. Dafi zunächst die Ansprüche der schon im Genuß von Vereinsleistungen befindlichen Invaliden, Witwen und Waisen sichergestellt werden müssen, dürfte der Billigkeit entsprechen. Der vorgeschlagene W e g bietet für die Aktiven immer noch größere Vorteile, als wenn zugelassen wird, daß sie — vielleicht noch jahrzehntelang — einem leistungsunfähigen Vereine beisteuern. In den Fällen des Absatz 2 ist dagegen die Auflösung des Vereins, sofern überhaupt noch A k t i v e vorhanden sind — d. h. also in den Fällen der Ziffern 2 und 3 — , an die Zustimmung der A k t i v e n gebunden. Der von der Aufsichtsbehörde aufgestellte Liquidationsplan kann selbstredend nur so lange und insoweit zur Ausführung gelangen, als noch Vereinsvermögen vorhanden ist. Ist das Vereinsvermögen aufgezehrt, so ist die Liquidation beendet und die nicht befriedigten Ansprüche fallen aus. Abs. 6. A u c h diese Bestimmung lehnt sich an S 47 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes an. Der Schlußsatz dieses Absatzes mußte mit übernommen werden, weil in den Fällen des Absatzes 2 eine Überweisung der Mitglieder nicht stattfindet. Zu § 1 7 7 b . Die Vereinigung mehrerer Pensionskassen ist in Erlassen der Zentralbehörde aus früheren Jahren mehrfach, aber ohne erheblicheren Erfolg als geeigneter W e g zur Schaffung einer größeren Sicherheit für die Mitgliederansprüche bezeichnet worden. Wenn dieser W e g erneut hervorgehoben und dabei der Aufsichtsbehörde die Befugnis zugedacht wird, im Interesse der dauernden Sicherstellung der Mitgliederansprüche nötigenfalls auch ohne Zustimmung der Beteiligten die Vereinigung mehr oder weniger eng in einer der beiden vorgesehenen Weisen vorzunehmen, so ist selbstverständlich a u s g e s c h l o s s e n , das vorhandene Vermögen der vereinigten Vereine nach den gleichen Grundsätzen — unter völliger Zusammenschlagung ohne Rücksicht auf den in dem einzelnen Vereine auf das Mitglied entfallenden Vermögensanteil — zu be-

Begründung ium Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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handeln. Eine gesonderte Behandlung m u ß auch im Falle der vollständigen Vereinigung hinsichtlich derjenigen Personen, welche bereits im Genuß von Leistungen der Pensionskassen stehen, eintreten und kann auch hinsichtlich aller derjenigen Personen erfolgen, die im Zeitpunkte der Vereinigung bereits Eventualansprüche gegen einen der beteiligten Vereine erworben hatten-. Einer Hervorhebung dieser Einzelheiten im Gesetze selbst wird es nicht bedürfen. Zu S 177c. In S 177b Absatz 2 ist für die zwangsweise Vereinigung mehrerer Pensionskassen die Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen, daß auch solche Pensionskassen vereinigt werden können, die verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören. Auch sonst wird die gedeihliche Weiterentwickelung der Knappschaftsvereine unter Umständen die Zuweisung von Betrieben zu einem und demselben Knappschaftsverein oder die Vereinigung von Knappschaftsvereinen auch dann als angezeigt erscheinen lassen, wenn die Betriebe bzw. die Knappschaftsvereine verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören. Insbesondere wird die Bildung eines Rückversicherungsverbandes nicht an die Grenzen eines Oberbergamtsbezirks gebunden werden dürfen. Hiernach erscheint die Aufnahme einer Bestimmung darüber angezeigt, durch welche Behörde in den in Rede stehenden Fällen die den Oberbergämtern zugewiesenen Befugnisse wahrzunehmen sind. Die zu diesem Zweck in den Entwurf aufgenommene Bestimmung bietet die Möglichkeit, der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fälle sachgemäß Rechnung zu tragen. Zu S 178. Der Absatz 1 gibt den bisherigen S 178 wieder unter Ein- Abs.». fügung des durch SS 181 a f. des Entwurfs allen Knappschaftsvereinen vorgeschriebenen Organs der Generalversammlung. Die Vorschrift in Absatz 2 ist eine selbstverständliche Folge Abs. der Errichtung besonderer Krankenkassen. Sie war im bisherigen Gesetz nicht ausdrücklich enthalten. Ihre Aufnahme erscheint indessen angezeigt. Zu S 179Die Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf die v o l l j ä h r i g e n Abs. 1. Mitglieder, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, entspricht dem S 37 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes. Die weitere Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf die männlichen Mitglieder entspricht der bei den Knappschaftsvereinen bisher durchweg geübten Praxis, die durch ausdrückliche Aufnahme der Vorschrift in den Entwurf außer Zweifel gestellt wird. Diese Beschränkung ist zudem um so unbedenklicher, als

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

die weiblichen Mitglieder den Pensionskassen durchweg nicht angehören (vgl. auch § 172 Absatz 3). Für die W ä h l b a r k e i t waren außer dem Besitz des aktiven Wahlrechts als allgemeine Erfordernisse aufzustellen, daß der zu Wählende die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Dagegen soll die Aufstellung weiterer Erfordernisse für die Wählbarkeit, wie z. B. höheres Lebensalter, unbescholtener Lebenswandel, hinreichende Elementarkenntnisse (Lesen, Schreiben, Rechnen), wie bisher der Satzung überlassen bleiben. Hinsichtlich des Wahlverfahrens verlangt der Entwurf, daß die Wahl auf Grund unmittelbarer und geheimer Abstimmung erfolgt. Diese Art der Abstimmung, welche von der Bergbehörde schon seit Jahrzehnten angestrebt wird, besteht bereits für einen großen Teil der Knappschaftsvereine gemäß den geltenden Satzungen (vgl. Anlage IV 1 )). Inzwischen ist durch die Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete der Arbeiterfürsorge die geheime Wahl für die Arbeiter Vertretungen eingeführt worden. Nach diesem Vorgange der Reichsgesetzgebung schreibt der Entwurf die geheime Wahl der Knappschaftsältesten nunmehr grundsätzlich vor. Im übrigen wird das Wahlverfahren durch den Entwurf nicht geregelt, sondern diese Regelung wie bisher der Satzung überlassen. Abs. 2. Hier sind ebenso wie im Eingang des Absatzes 1 die Worte des bisherigen Gesetzes „Arbeiter und Beamte" durch „Mitglieder" ersetzt. Abs. 3. Die hier erfolgte Einschaltung der Worte „oder von ihnen gewählte Abgeordnete" erscheint mit Rücksicht auf das beispielsweise bei dem Haupt-Knappschaftsverein zu Clausthal geübte Verfahren angezeigt, wonach in den besonderen Krankenkassen eine möglichst große Zahl von Knappschaftsältesten gewählt, dafür die Generalversammlung aber durch Abgeordnete der Knappschaftsältesten beschickt wird, um die Zahl der Mitglieder dieser Versammlung nicht übermäßig anschwellen zu lassen und die Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten zu vermeiden (vgl. im übrigen unten zu § 181 b Absatz 1). Mit Rücksicht auf diese Einschaltung mußte eine Umstellung des bisherigen Wortlautes erfolgen. Die Einschaltung der weiteren Worte „in den Generalversammlungen" entspricht dem tatsächlichen Zustand bei faßt allen Vereinen. Zugleich sei hier auf § 181 a verwiesen, wonach fortan bei allen Vereinen die Einrichtung der Generalversammlung bestehen muß. Im übrigen waren die bisher in § 179 Absatz 3 enthaltenen Worte „bei der Wahl des Vorstandes" als überflüssig zu streichen, weil nach § 181 a Absatz 2 Ziffer 2 des Entwurfs die Wahl des Vorstandes in der Generalversammlung erfolgen muß. ») Die Anlage ist nicht mit abgedruckt.

Anmerkung der Redaktion.

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Zu $ 180. Die Möglichkeit, daß als Mitgliedervertreter in den Vorstand Ab«.». Königliche oder Privat-Bergbeamte gewählt werden, auch wenn sie selbst nicht Mitglieder des Vereins sind, soll wegfallen. Hierdurch wird ebenfalls eine Ausgleichung gegenüber der Fürsorgegesetzgebung des Reichs herbeigeführt. Außerdem erscheint die Aufrechterhaltung der Vorschrift, von der bei vielen Vereinen kein Gebrauch gemacht worden ist, auch um deswillen nicht länger erforderlich, weil mit den Fortschritten der Schulbildung überall eine hinlängliche Anzahl von Mitgliedern aus dem Arbeiterstande vorhanden sein wird, die insbesondere nach längerer Verwaltung des Ältestenamts die zur Mitwirkung bei den Geschäften des Vorstandes erforderliche Sachkenntnis und Geschäftsgewandtheit besitzen dürfte. Da übrigens regelmäßig zahlreiche Werksbeamte den Vereinen als Mitglied angehören, so steht nichts im Wege, geeignetenfalls diese zu Knappschaftältesten und in die Vorstände zu wählen. Der im bisherigen Gesetz enthaltene Ausdruck „Repräsentanten" der Werksbesitzer ist durch den allgemeineren und damit auch für die Besitzer derjenigen Werke, welche nicht Bergwerke sind, passenderen Ausdruck „Vertreter" ersetzt worden. Durch die Anziehung der SS 117, 127, 134 des Berggesetzes dürfte hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht sein, welche Arten von Vertretern hier in Betracht kommen. Die Wahl erfolgt durch die Generalversammlung (vgl. S 181 a Absatz 2 Ziffer 2 und S 181 b Absatz 2). Die hier enthaltene Bestimmung entspricht dem bestehenden Abs. 2. Zustande, der allerdings weder durch die bisherige Fassung des Gesetzes, noch durch den Wortlaut zahlreicher Satzungen unmittelbar begründet ist. Daß als Vertreter der Werksbesitzer solche Personen, die dem Verein als Mitglied selbst angehören, zweckmäßigerweise nicht in Betracht zu ziehen sind, liegt auf der Hand. Zu S 181. Aus dem bisherigen S 181 sind die Einzelheiten der Tätigkeit Abs. 1. des Knappschaftsvorstandes nach Absatz 3 übernommen. Hinzugefügt sind dem Absatz 1 Bestimmungen über die Vertretung des Vorstandes durch einzelne Mitglieder und über die Einrichtung von Geschäftsausschüssen, die dem in einigen größeren Vereinen bestehenden Zustande entsprechen. Hinsichtlich der letzteren Organe wird durch Bezugnahme auf $ 180 dafür Sorge getragen, daß ihnen Vertreter der Werksbesitzer und der Arbeiter in gleicher Zahl angehören, und daß die Bildung der Ausschüsse nur auf Grund von Wahlen stattfindet.

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Es liegt in der Natur der Sache, daß bei Vereinen von einigem Geschäftsumfang nicht die gesamte laufende Verwaltung durch den Vorstand selbst oder durch die Geschäftsausschüsse geführt werden kann, sondern in der Regel besonderen Beamten übertragen werden muß. Es wird indessen besonderer Wert darauf gelegt werden müssen, daß auch da, wo eine solche besondere Verwaltung eingerichtet ist, die Entscheidung über das Vorliegen der Unfähigkeit zur Berufsarbeit ($ 172a Absatz 1 Ziffer 1) sowie die Festsetzung der aus der Pensionskasse zu gewährenden Unterstützungen — wie dies auch heute allgemein geschieht — nur durch den Vorstand selbst oder durch die Geschäftsausschüsse erfolgt, sodaß der Verwaltung in diesen Fallen nur die Vorbereitung und die Ausführung der vom Vorstand oder dem Geschäftsausschuß gefaßten Beschlüsse verbleibt. Abs. 2. Diese Vorschrift entspricht dem bestehenden Zustande, der sich in allen Bezirken gleichmäßig ausgebildet hat. Vergleiche auch S 35 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes. Abs. 3. Hier sind die Einzelheiten der Tätigkeit des Vorstandes in Anlehnung an den Inhalt des bisherigen $ 181 aufgeführt. Hinzugefügt ist der Vollständigkeit halber unter Ziffer 4 die Aufsicht über die Geschäftsführung der besonderen Krankenkassen; vergleiche S 172 Absatz 3 des bisherigen Gesetzes und S 168a Absatz 3 des Entwurfs. Abs. 4. Das bisherige Gesetz enthält eine ausdrückliche Vorschrift über die Art der Anlegung verfügbarer Gelder nicht. Indessen sind bereits bisher die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeldern hierbei beachtet worden. Auch enthalten die Satzungen meist eine ausdrückliche dahingehende Bestimmung. Die Vorschrift des Entwurfs, daß für die Anlegung verfügbarer Gelder die für die Anlegung von Mündelgeldern bestehenden Vorschriften — das sind zur Zeit die SS 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 74 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch — Platz greifen, ist hiernach in Übereinstimmung mit dem bestehenden Zustand nach Vorgang des S 40 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes, des S 108 Absatz 1 des Gewerbe-Unfall Versicherungsgesetzes und des S 164 Absatz 1 des Invalidenversicherungsgesetzes getroffen. Die Bedürfnisse der Praxis werden indessen unter Umständen auch eine andere Anlegung als zweckmäßig und unter Umständen notwendig erscheinen lassen. Diesen Bedürfnissen wird durch den Zusatz Rechnung getragen, daß die Aufsichtsbehörde im einzelnen Falle auf Antrag des Vorstandes eine andere Anlegung zulassen kann (vgl. auch S 40 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes). Beispielsweise würde dadurch die Möglichkeit gegeben sein, wo ein Bedürfnis dazu vorhanden ist, mit Bankinstituten in ein

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Kontokorrentverhältnis einzutreten oder in sonst zweckmäßiger Weise zeitweilig verfügbare Betriebsgelder zinsbar anzulegen oder einen T e i l der dauernd verfügbaren Gelder in ähnlicher Weise anzulegen, wie dies, für die Berufsgenossenschaften durch $ 1 1 0 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes und für die Invalidenversicherungsanstalten durch $ 1 6 4 Absatz 3 des Invalidenversicherungsgesetzes zugelassen ist. Zu S 1 8 1 a. Das bisherige Gesetz enthielt keine ausdrücklichen Vorschriften über die Generalversammlung und über deren Geschäftskreis und sah nur in S 182 vor, daß die jährlich zu legenden Rechnungen durch den Vorstand den Knappschaftsältesten und den Werksbesitzem zur Einsicht usw. offen zu legen seien. Auf Grund dieser Bestimmung und in Anlehnung an die Vorschriften der SS 169 und 1 7 0 über die Aufstellung der Satzung und deren Abänderungen hat sich nahezu bei allen Vereinen gleichmäßig das Organ der „Generalversammlung" entwickelt. Dieser Entwickelung gibt S 1 8 1 a des Entwurfs Ausdruck. Vergleiche auch S 36 des Krankenversicherungsgesetzes und S 36 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Die hier unter Ziffer 3 aufgeführten Befugnisse werden na- Abs. 2. mentlich bei größeren Vereinen von der Generalversammlung selbst wirksam und sachgemäß nicht wahrgenommen werden können. Tatsächlich würde es sich als unmöglich erweisen, die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung sowie die unter Ziffer 3 b aufgeführten Befugnisse durch eine unter Umständen aus einigen hundert Teilnehmern bestehende Versammlung gründlich und objektiv ausüben zu lassen. Zudem würden unter Umständen Kosten in einer Höhe erwachsen, welche als unverhältnismäßig bezeichnet werden müßte. Zur Vermeidung dieser Nachteile sollen die unter Ziffer 3 aufgeführten Befugnisse von einem Ausschusse, der von der Generalversammlung gewählt werden muß, ausgeübt werden. E s steht selbstredend nichts entgegen, für jede der unter a und b der Ziffer 3 aufgeführten Befugnisse einen besonderen Ausschuß zu wählen. Zu S 1 8 1 b. Diese Vorschriften entsprechen gleichfalls der bestehenden Übung. D i e Einberufung s ä m t l i c h e r Knappschaftsältesten zur Generalversammlung würde in Vereinen mit zahlreichen Ältesten zu Versammlungen von mehreren hundert Personen führen und zudem einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand verursachen. Ferner ist zu beachten, daß es für die laufenden Geschäfte der Knappschaftsältesten wünschenswert ist, wenn zahlreiche K n a p p -

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schaftsälteste vorhanden sind, damit dieselben von den Mitgliedern leicht erreicht werden können und nicht mit Knappschaftsgeschäften zu sehr in Anspruch genommen werden. Es wäre unzweckmäßig, die Knappschaftsvereine behufs Verhütung eines übermäßigen Umfanges der Generalversammlungen zu nötigen, die Anzahl der Knappschaftsältesten einzuschränken. Vielmehr empfiehlt sich, den in Betracht kommenden Knappschaftsvereinen die auch zur Zeit schon bestehende Möglichkeit zu belassen, im Wege der Satzung zu bestimmen, daß die Knappschaftsältesten zur {¡Teilnahme an der Generalversammlung Abgeordnete aus ihrer Mitte wählen. Vergleich auch $ 37 des Krankenveriversicherungsgesetzes und S 37 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884. Abs. 1. Die Gewährung der Möglichkeit, daß die zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigten Personen sich in der Versammlung durch Bevollmächtigte vertreten lassen können, entspricht dem bestehenden Bedürfnis und der bisher bereits vielfach gehandhabten Praxis. Letzteres ist auch bei der weiteren Vorschrift der Fall, daß ein Knappschaftsältester nur wiederum durch einen Knappschaftsältesten vertreten werden kann, eine Vorschrift, die sich übrigens schon um deswillen empfehlen würde, um die Interessen der Mitglieder tunlichst sicherzustellen. Nähere Vorschriften über den Nachweis der Bevollmächtigung überläßt der Entwurf der Satzung. Abs. a. Die bestehenden Satzungen sehen vielfach vor, daß die Abstimmungen innerhalb der Werksvertreter bzw. der Knappschaftsältesten nicht nach Köpfen, sondern nach einem Stimmverhältnis zu erfolgen haben, das nach der Zahl der auf den einzelnen Werken beschäftigten bzw. den einzelnen Ältestensprengeln angehörenden Mitglieder verschieden abgestuft ist. Durch die Vorschrift in Absatz 2, daß das Stimmverhältnis für die Beschlußfassung und die Wahlen durch die Satzung zu regeln ist, wird die Möglichkeit geboten, die vorerwähnte Art der Abstimmung, welche sich durchweg bewährt hat, beizubehalten oder das Stimmverhältnis in einer sonstigen als sachgemäß erscheinenden Weise zu regeln. Zu S 182. Diese Bestimmung gibt den Rest des bisherigen $ 182 wieder, nachdem die Befugnisse der Generalversammlung besonders — durch S 181 a — geordnet worden sind. Zu $ 182 a. Der Inhalt dieser Bestimmung entspricht den Vorschriften in S 42 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes, $ 45 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes, $ 93 des Invalidenversicherungs-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

gesetzes. Die Haftung der Vormünder ist durch SS 1833, 1834 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Zu S 1 8 2 b. Durch die Vorschrift in Ziffer 1 in Verbindung mit S 179 zur. 1. Absatz 1 ist Vorsorge getroffen, daß die Knappschaftsältesten für die besondere Krankenkasse und für den Knappschaftsverein, zu dem die betreffende Krankenkasse gehört, stets dieselben Personen sind, mag nun die Wahl bei der besonderen Krankenkasse oder bei dem Knappschafts verein erfolgen (vgl. auch oben die Begründung zu S 179 Absatz 1). Bei kleinen Krankenkassen mit geringer Mitgliederzahl und ziffnur einem oder nur wenigen Ältesten wird die Generalversammlung zweckmäßiger aus sämtlichen Kassenmitgliedern bestehen, welche großjährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Es mußte daher die Möglichkeit" gewährt werden, eine dahingehende Vorschrift durch die Satzung zu treffen. Vergleiche auch S 37 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes. Zu S 1 8 3 . Der Inhalt des bisherigen § 1 8 3 ist in zwei Absätze zerlegt. Außerdem ist in Absatz 3 eine neue Vorschrift hinzugefügt. In Absatz 1 ist durch ausdrückliche Vorschrift das Aufsichts- Abs. 1. recht auch auf die Beobachtung der G e s e t z e ausgedehnt; die bisherige Fassung konnte dieserhalb zu Zweifeln Anlaß geben. Ebenso sind die exekutivischen Befugnisse der Aufsichtsbehörde bisher mitunter in Zweifel gezogen worden, wenngleich dies mit Rücksicht auf S 1 9 0 Absatz 6 des Allgemeinen Berggesetzes in Verbindung mit § 11 der Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen vom 2 3 . Oktober 1 8 1 7 (G. S. S. 2 4 8 ) und S 4 8 der Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1 8 0 8 (G. S. 1 8 1 7 S. 282) nicht gerechtfertigt war. Diese Befugnisse werden in Absatz 1 nach dem Vorgang in S 45 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes und in S 45 Absatz 1 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1 8 8 4 ausdrücklich erwähnt. Eine der wichtigsten, durch den vorliegenden Entwurf der Abs. 3. Aufsichtsbehörde auch ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben (vgl. oben §S 1 6 8 a , 1 6 9 , 1 7 5 , 1 7 5 c , 175d, 1 7 7 a ) ist die Überwachung der dauernden Leistungsfähigkeit der Vereine. Sie war daher neben der Überwachung der satzungsmäßigen Verwaltung des Vermögens hier besonders zu erwähnen. Die Bestimmung entspricht der für Betriebskrankenkassen Abs. 3. gegebenen Vorschrift in S 66 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes und dem S 43 der sächsischen Berggesetznovelle. Von 6

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diesen Befugnissen werden die Oberbergämter selbstredend nur im Bedürfnisfall Gebrauch zu machen haben, also beispielsweise dann, wenn etwa der zuständige Ausschuß ($ 181a Absatz 2 Ziffer 3 b) ungerechtfertigter Weise die Verfolgung der Ansprüche ablehnen sollte, oder wenn — wie bei der nach $ 177 a erfolgten Auflösung — ein solcher Ausschufi nicht mehr vorhanden ist. Zu $ 184. Ab». 1 Diese Vorschriften geben den Wortlaut des bisherigen $ 184 und 9. w j e c j e r Nur mußte jetzt neben den Sitzungen des Knappschaftsvorstandes in Absatz 2 auch der Generalversammlungen und der Sitzungen der Ausschüsse ($ 181 Absatz 1, $ 181 a Absatz 2) Erwähnung geschehen. Ferner ist durch die Wahl des Wortes „Vorstände" statt „Knappschaftsvorstand" außer Zweifel gestellt, daß die Vorschrift in Absatz'2 sich auch auf die Sitzungen des Vorstandes der besonderen Krankenkassen bezieht. Ferner ist entsprechend dem in $ 183 Absatz 1 gemachten Zusatz hier aus drücklich zum Ausdruck gebracht, daß die Beanstandung sich auch auf gesetzwidrige Beschlüsse zu erstrecken hat. Endlich sind die Fremdwörter „suspendieren" uud „Suspension" durch „beanstanden" und „Beanstandung" ersetzt. Abs. 3. Diese ausdrückliche Vorschrift entspricht der bereits bisher geübten Praxis. Zu S 184a. Zur wirksamen Ausgestaltung des Aufsichtsrechtes in den hier berührten Fällen erscheinen diese dem $ 45 Absatz 3 bis 5 des Krankenversicherungsgesetzes nachgebildeten Bestimmungen angezeigt. Die sächsische Berggesetznovelle vom 2. April 1884 enthält in S 45 gleichartige Bestimmungen. Zu $ 185. Hier ist das Wort „Knappschaftsvorstand" durch das Wort „Vorstand" ersetzt, weil die in Rede stehenden Verpflichtungen auch dem Vorstand der besonderen Krankenlassen obliegen. Abs. 1. Im übrigen muß jetzt auch der Verhandlungen der Ausschüsse (S 181 Absatz 1, $ 181 a Absatz 2) und Generalversammlungen hier Erwähnung geschehen Ferner ist das Fremdwort „Protokoll" durch „Niederschrift" ersetzt worden. Abs. a Die hier gegenüber dem Wortlaut des bisherigen $ 185 vorund 3' genommenen Zusätze entsprechen im wesentlichen der bestehenden Übung. Sie empfehlen sich zur Vermeidung von Zweifeln über die Tragweite der in Rede stehenden Verpflichtung der Vereinsvorstände. Vergleiche $ 41 des Krankenversicherungsgesetzes und S 41 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884.

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Zu $ 185 a. Die Vorschrift lehnt sich an die Bestimmungen in S 145 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes und $ 171 des Invalidenversicherungsgesetzes an (vgl. auch $ 78 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes). Hinsichtlich der Auszüge aus den Standesamtsregistern und den Kirchenbüchern bestehen bereits zur Zeit ähnliche im Verwaltungswege getroffene Bestimmungen. Zu $ 186. N a c h dem bisherigen $ 186 ist gegen alle Entscheidungen des Knappschaftsvorstandes die Beschwerde an das Oberbergamt und in weiterer Instanz die Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe zugelassen. Daneben steht aber hinsichtlich aller Entscheidungen über solche Ansprüche, für welche an und für sich der Rechtsweg zulässig sein würde, auch der Rechtsweg offen. E s liegt auf der Hand, daß die dadurch den Knappschaftsmitgliedern und ihren Angehörigen gegebene Möglichkeit, einen und denselben Anspruch sowohl im Beschwerdewege bei den Aufsichtsbehörden, als auch im K l a g e w e g e bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, zu Unzuträglichkeiten führen kann, die namentlich in der Rechtsunsicherheit bestehen, welche durch das Nebeneinanderbestehen einander widersprechender endgültiger Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der Gerichte notwendig hervorgerufen wird. Tatsächlich sind diese Unzuträglichkeiten in der Praxis auch recht empfindlich zutage getreten. Die in den Satzungen einzelner Knappschaftsvereine enthaltene Bestimmung, daß bei Verfolgung der Ansprüche an die Knappschafts vereine der Rechtsweg ausgeschlossen sein solle, ist von den Gerichten mehrfach als ungesetzlich und daher unverbindlich erachtet worden. Auf diese Weise sind unhaltbare Zustände entstanden, deren Beseitigung notwendig ist. Der Entwurf sieht daher vor, daß über die Ansprüche der Mitglieder und ihrer Angehörigen fortan nicht mehr Beschwerdeweg und Rechtsweg n e b e n e i n a n d e r zulässig, sondern für eine bestimmte Entscheidung stets nur e i n e Behörde zuständig ist. Hiernach ist zwar als Regel an dem im bisherigen S 186 aus-Abs. 1. gesprochenen Grundsatze festgehalten worden, daß über die Verwaltung des Knappschaftsvorstandes die Beschwerde bei dem Oberbergamt und in weiterer Instanz bei dem Minister für Handel und Gewerbe zulässig ist. Indessen hat dieser Grundsatz durch den Zusatz: „insoweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist", die erforderliche Einschränkung erfahren. Die hier erfolgten Einschränkungen beziehen sich nur auf die Abs. a. „Entscheidungen" der Knappschaftsorgane, weil nur bei diesen 6*

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Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

der Rechtsweg überhaupt in Frage kommen kann. Sonstige Maßnahmen — wie beispielsweise die Art der Geschäftsführung des Vorstandes — werden zwar zu Beschwerden nach Absatz i Anlaß bieten, aber nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen K l a g e gemacht werden können. Insoweit hiemach gegen Entscheidungen der Knappschaftsorgane der Rechtsweg an und für sich zulässig sein würde, ist durch die Ziffern i bis 3 Vorsorge getroffen, daß die endgültige Entscheidung nur durch e i n e Behörde zu erfolgen hat. Die Entscheidung über Anträge auf Invaliditätserklärung sowie die Festsetzung der aus der Pensionskasse zu gewährenden Unterstützungen ist durch $ 1 8 1 Absatz 1 des Entwurfs ausschließlich dem Vorstand oder einem durch die Satzung dazu bestellten Ausschuß vorbehalten. Welche Knappschaftsorgane im übrigen für die hier, in Betracht kommenden Entscheidungen zuständig sind, wird durch die Satzung zu bestimmen sein. Insbesondere gilt dies für die Entscheidung über diejenigen Krankenkassenleistungen, welche üblicherweise lediglich auf Grund sogenannter Krankenscheine erfolgen. Zu Ziff. 1 und 2. In diesen beiden Ziffern sind die Rechtsmittel verschieden geordnet, je nachdem es sich um Angelegenheiten der Krankenkasse oder um Angelegenheiten der Pensionskasse handelt. Gegen die unter Ziffer 1 näher aufgeführten Entscheidungen in Angelegenheiten der K r a n k e n k a s s e ist die Beschwerde an das Oberbergamt, und nach dessen Entscheidung binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat der ordentliche Rechtsweg gegeben. Diese Regelung ist erfolgt in Anlehnung an die für Preußen maßgebenden entsprechenden Vorschriften in $ 58 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes und erscheint schon zur Herbeiführung der wünschenswerten Übereinstimmung beider gesetzlicher Vorschriften empfehlenswert. Gegen die gleichartigen Entscheidungen in Angelegenheiten der P e n s i o n s k a s s e ist dagegen unter Ziffer 2 das schiedsgerichtliche Verfahren, und zwar unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges, zugelassen. Dieses Verfahren hat sich in den Angelegenheiten der reichsgesetzlichen Unfallversicherung und Invalidenversicherung bewährt und wird von weiten Kreisen der Knappschaftsmitglieder für die Pensionskassenansprüche gewünscht. Ebenso wird von der überwiegenden Mehrheit der hierüber angehörten Vertreter der Knappschaftsvereine die Zweckmäßigkeit der Einführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens für die in R e d e stehenden Angelegenheiten anerkannt. Im einzelnen sei hier zur Wortfassung der Ziffern 1 und 2 noch folgendes bemerkt:

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Das Wort „Anspruch" ist in der Bedeutung gebraucht, welche diesem Rechtsbegriff in $ 194 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beigelegt ist. Es wird damit insbesondere zum Ausdruck gebracht, daß Leistungen der Knappschaftsvereine, die — wie dies z. B. bei der Bewilligung außerordentlicher Unterstützungen nach den bestehenden Satzungen durchweg der Fall ist — lediglich in das Ermessen des Vorstandes gestellt sind, der in Ziffer 1 und 2 erfolgten Regelung nicht unterliegen. Eine Feststellung „nach der Zeitdauer" ist in jeder Entscheidung enthalten, durch welche der Beginn oder die Beendigung einer ihrer Art oder Höhe nach bestimmten einzelnen Leistung festgestellt wird. Entscheidungen, „welche die zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge betreffen", sind auch solche Entscheidungen, die über Anträge auf Rückerstattung von Eintrittsgeldern oder Beiträgen ergehen. Zu Ziff. 3. Als Beispiele der unter Ziffer 3 fallenden Entscheidungen seien hier erwähnt: die Entscheidungen über Anträge auf Kassenleistungen, deren Gewährung lediglich in das Ermessen des Vorstandes gestellt ist, ferner die Verhängung von Ordnungsstrafen auf Grund der Satzung und weiter die Entscheidungen, welche der Vorstand auf Grund des § 181 bei der ihm zugewiesenen Leitung der Wahlen der Knappschaftsältesten oder der Handhabung der von ihm erlassenen Dienstanweisungen für die Knappschaftsältesten trifft. Daß für die lediglich in das Ermessen des Vorstandes gestellten Leistungen der Rechtsweg nicht angezeigt ist, liegt auf der Hand. Gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen ist auch nach S 7öe des Krankenversicherungsgesetzes nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zugelassen. Gegen die in Wahlangelegenheiten oder bei der Handhabung gültig erlassener Dienstanweisungen ergehenden Entscheidungen des Vorstandes ist der Rechtsweg schon an und für sich nicht gegeben. Für die Fälle der letzteren Art hätte es daher der ausdrücklichen Ausschließung des Rechtsweges nicht einmal bedurft. Im Interesse der Rechtssicherheit war endlich nach Vorgang Abs. 3. von S 76 Absatz 2 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes und § 1 1 4 Absatz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes Vorsorge zu treffen, daß die Rechtsbeständigkeit der in Absatz 2 bezeichneten Entscheidungen der zuständigen Knappschaftsorgane tunlichst bald zur Feststellung gelangt. Zu diesem Zweck sind nach dem Vorbild dieser reichsgesetzlichen Bestimmungen die in Absatz 2 gegen die Entscheidungen der Knappschaftsorgane zugelassenen Rechtsmittel an eine Ausschlußfrist von einem Monat gebunden worden. Als Beginn der Ausschlußfrist ist die B e k a n n t g a b e der Entscheidung im Entwurf vorgesehen. Diese Bekanntgabe wird —

88

Begrtndung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

wie in der ministeriellen Ausführungsanweisung ausdrücklich bestimmt werden soll — in der Regel durch Zustellung eines schriftlichen Bescheides zu erfolgen haben. Für die Fälle indessen, in welchen die Entscheidung über eine Krankenkassenleistung üblicherweise auf Grund eines sogenannten Krankenscheins erfolgt, kann durchweg die Erteilung eines besonderen schriftlichen Bescheides nicht in Frage kommen; vielmehr wird die Art der Bekanntgabe der vom zuständigen Knappschaftsorgan getroffenen Entscheidung alsdann vielfach einfachere Formen annehmen müssen. Ist das zur Entscheidung zuständige Knappschaftsorgan nicht der Vorstand, so kann die Beschwerde gleichwohl zur Vermeidung ihres Ausschlusses innerhalb der gesetzlichen Frist nur bei dem Oberbergamt erhoben werden. Das Oberbergamt wird in diesen Fällen — wie in der ministeriellen Ausführungsanweisung auch ausdrücklich bestimmt werden soll — seine Entscheidung erst treffen, nachdem es den Vorstand angehört und damit diesem Gelegenheit gegeben hat, bereits seinerseits der Beschwerde Folge zu geben. Endlich ist zum Schutze der Mitglieder bestimmt worden, daß die nach Absatz 2 anfechtbaren Entscheidungen der Knappschaftsorgane die Bezeichnung des danach zulässigen Rechtsmittels, der Rechtsmittelsfrist und der für das Rechtsmittel zuständigen Behörde enthalten m ü s s e n (vgl. auch $ 76 Absatz 4 des GewerbeUnfallversicherungsgesetzes und $ 114 Absatz 4 des Invalidenversicherungsgesetzes). Für die lediglich auf Grund sogenannter Krankenscheine erfolgenden Entscheidungen kann die geforderte Belehrung nur dadurch erteilt werden, daß sie auf dem Krankenscheine selbst enthalten ist. Endlich sei hier noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß lediglich die in A b s a t z 2 aufgeführten Rechtsmittel an die Ausschlußfrist des Absatz 3 gebunden sind, und daß daher für die Anbringung von Beschwerden über die sonstige Verwaltung der Vorstände eine Ausschlußfrist nicht besteht.

Zu SS 186a bis i86n. I. Im

allgemeinen.

Eine sachgemäße Entscheidung der nach dem vorliegenden Entwurf der schiedsgerichtlichen Entscheidung überwiesenen Streitigkeiten kann der Natur der Sache nach nur von einem solchen Schiedsgericht erwartet werden, dessen Mitglieder mit der Eigenart der knappschaftlichen Einrichtungen hinreichend vertraut sind. Diesem Umstände mußte durch den Entwurf in erster Linie

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

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R e c h n u n g getragen werden. Im übrigen beabsichtigt der Entwurf, die Einrichtung der Schiedsgerichte und das Verfahren vor denselben aus naheliegenden Gründen in tunlichster Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften des Invalidenversicherungsgesetzes zu regeln. Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, die Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, welche nach dem Invalidenversicherungsgesetz und SS 3 ff. des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (R.G.B1. S. 573) über die Ansprüche aus dem Invalidenversicherungsgesetz wie den Unfallversicherungsgesetzen zu entscheiden haben, insoweit diese Schiedsgerichte a u s s c h l i e ß l i c h für die von Knappschaftsmitgliedern erhobenen Ansprüche zuständig sind und demgemäfl auch zur Entscheidung über knappschaftliche Ansprüche zweckentsprechend organisiert erscheinen, für diese letzteren Entscheidungen unmittelbar nutzbar zu machen (SS 1 8 6 a und i86i). A l s Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte sieht der Entwurf die Revision vor. Zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel soll nach dem Entwurf für den ganzen Staat e i n Oberschiedsgericht errichtet und dadurch zugleich die Einheitlichkeit der Rechtsprechung über die der schiedsgerichtlichen Entscheidung unterliegenden knappschaftlichen Ansprüche gewährleistet werden (SS 1861 und 186 m). II. I m

besonderen.

Zu S 186 a. Die Vorschriften entsprechen dem S 1 0 3 des Invalidenver- Abs. 1 sicherungsgesetzes. Daß bei der Bildung der Schiedsgerichte die u n d 3 Oberbergamtsbezirke zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus den durch SS 1 8 3 f f . des Entwurfs den Oberbergämtern zugewiesenen Aufgaben. Daß die Bildung von Schiedsgerichten insoweit unterbleibt, Abs. 3. als die in R e d e stehenden Entscheidungen einem bereits bestehenden Schiedsgericht für Arbeiterversicherung nach S i 8 6 i übertragen sind, ergibt sich schon aus der Natur der Sache, ist indessen der Deutlichkeit wegen hier noch ausdrücklich ausgesprochen. Zu S 186 b. Die hier vorgesehenen Bestimmungen sind im wesentlichen dem S 104 des Invalidenversicherungsgesetzes nachgebildet. Die Festsetzung der Zahl der Beisitzer mußte dem Minister Abs. 1. für Handel und Gewerbe überlassen werden, damit unter Berücksichtigung der für die einzelnen Schiedsgerichte maßgebenden Verhältnisse die Zahl der Beisitzer für jedes einzelne Schieds-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine. gericht s a c h g e m ä ß b e m e s s e n gerichten mit voraussichtlich dessen d i e Zahl der Beisitzer um eine geordnete T ä t i g k e i t zustellen.

werden kann. A u c h bei S c h i e d s g e r i n g e m G e s c h ä f t s u m f a n g w i r d inm i n d e s t e n s sechs b e t r a g e n müssen, d e s S c h i e d s g e r i c h t s tunlichst sicher-

Abs. 3.

D i e hier aufgestellten V o r a u s s e t z u n g e n f ü r die W ä h l b a r k e i t als Beisitzer sind d i e gleichen, w i e sie in S 1 8 0 des E n t w u r f s f ü r d i e W ä h l b a r k e i t als V o r s t a n d s m i t g l i e d g e f o r d e r t werden. Daß M i t g l i e d e r des K n a p p s c h a f t v o r s t a n d e s u n d der e t w a errichteten Geschäftsausschüsse nicht zu Beisitzern g e w ä h l t w e r d e n können, ergibt sich ohne weiteres aus d e m U m s t a n d , daß die B e r u f u n g auf schiedsgerichtliche E n t s c h e i d u n g sich d u r c h w e g g e g e n diejenigen E n t s c h e i d u n g e n richtet, w e l c h e v o n den K n a p p s c h a f t s vorständen o d e r G e s c h ä f t s a u s s c h ü s s e n g e t r o f f e n w o r d e n sind (vgl. S 1 8 6 A b s a t z 2 Z i f f e r 2 und $ 1 8 1 A b s a t z 1 d e s E n t w u r f s ) . Das gleiche V e r b o t ist übrigens a u c h in $ 1 0 4 A b s a t z 5 Z i f f e r 1 des I n v a l i d e n v e r s i c h e r u n g s g e s e t z e s enthalten.

Abs. 4.

D i e s e V o r s c h r i f t e n sind eine n o t w e n d i g e F o l g e des U m s t a n d e s , daß nur in wenigen E i n z e l f ä l l e n der U m f a n g der V e r e i n e gestatten wird, S c h i e d s g e r i c h t e f ü r je einen V e r e i n zu errichten, daß vielmehr in der R e g e l f ü r zahlreiche V e r e i n e z u s a m m e n nur ein S c h i e d s g e r i c h t zu errichten sein wird. D e r E r l a ß der W a h l o r d n u n g wird G e l e g e n h e i t bieten, in g e e i g n e t e n F ä l l e n d i e zu w ä h l e n d e n Beisitzer auf einzelne V e r e i n e o d e r G r u p p e n von V e r e i n e n zu verteilen. D a es m ö g l i c h e r w e i s e s c h w i e r i g sein wird, daß die beteiligten K r e i s e sich vor A b h a l t u n g der einzelnen G e n e r a l v e r s a m m lungen über d i e P e r s o n e n d e r g e m e i n s c h a f t l i c h zu w ä h l e n d e n Beisitzer einigen, so erscheint es u n u m g ä n g l i c h , der A u f s i c h t s b e h ö r d e die im zweiten Satz des A b s a t z 4 bezeichneten B e f u g n i s s e einzuräumen.

Abs. 5 Den hier vorgesehenen B e s t i m m u n g e n sind § 1 0 4 A b s a t z 5, ' § 90 A b s a t z 1 und 3 des I n v a l i d e n v e r s i c h e r u n g s g e s e t z e s s o w i e S 49 A b s a t z 4 des U n f a l l v e r s i c h e r u n g s g e s e t z e s v o m 6. J u l i 1 8 8 4 zugrunde gelegt.

und 6

Z u S 1 8 6 c. D i e hier vorgesehenen B e s t i m m u n g e n d e c k e n sich mit den entsprechenden B e s t i m m u n g e n in $ 1 0 4 A b s a t z 5, § 88 A b s a t z 1 und § 94 des Invalidenversicherungsgesetzes. N u r wird nach V o r g a n g von § 3 3 Z i f f e r 1 des G e r i c h t s v e r f a s s u n g s g e s e t z e s und § 1 1 des Gewerbegerichtsgesetzes v o m 29. S e p t e m b e r 1 9 0 1 ( R . G. B l . S. 3 5 3 ) zur W ä h l b a r k e i t als Beisitzer die Z u r ü c k l e g u n g des dreißigsten L e b e n s j a h r e s verlangt. A u ß e r d e m muß verlangt werden, daß die Beisitzer der deutschen S p r a c h e in W o r t und S c h r i f t m ä c h t i g sind.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Zu S i86d. Vergleiche $ 104 Absatz 5, $ 83 Absatz 1 des Invalidenversicherungsgesetzes und S 1 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, vom 22. November 1900 (R. G. Bl. S. 1017). Zu S i86e. Vergleiche S 104 Absatz 5, 8 9 a des Invalidenversicherungs-Abs. 1. gesetzes und $ 49 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. Vergleiche S 104 Absatz 5, $ 90 Absatz 2 des Invalidenver-Abs. 2. sicherungsgesetzes und S 49 Absatz 3 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884. Die Amtsenthebung eines Beisitzers, bei welchem die gesetz- Abs. 3. liehen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht oder nicht mehr zutreffen, oder welcher sich eine grobe Verletzung der Amtspflichten hat zuschulden kommen lassen, ist nach dem Vorbild von S 104 Absatz 5, § 91 des Invalidenversicherungsgesetzes geregelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit sind in § 1 8 6 b Absatz 3 und § 1 8 6 c Absatz 1 enthalten. Nach S 186b Absatz 3 bildet unter anderem die Eigenschaft als Knappschaftsältester eine Voraussetzung der Wählbarkeit für die von den Knappschaftsältesten zu wählenden Beisitzer. Es liegt indessen kein Bedürfnis vor, mit jedem Fortfall des Amtes als Knappschaftsältester auch das Amt als Beisitzer erlöschen zu lassen, und dies um so weniger, als unter Umständen die Vereinigung beider Ämter auf eine Person eine unverhältnismäBige Inanspruchnahme des betreffenden Knappschaftsmitgliedes herbeiführen und daher begründeten Anlaß zur Niederlegung des Amtes als Knappschaftsältester bieten könnte. Es empfiehlt sich vielmehr, bei dem nachträglichen Fortfall des Amtes als Knappschaftsältester das Amt als Beisitzer nur dann erlöschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen für die Wählbarkeit als Knappschaftsältestcr nicht mehr vorliegen. Weiterhin erscheint es empfehlenswert, bei dauernder Verweigerung der Dienstleistung als Beisitzer das Amt nicht ohne weiteres als erloschen anzusehen, sondern gleichfalls durch ausdrückliche Amtsenthebung erlöschen zu lassen. Die Amtsenthebung bewirkt das Ausscheiden eines Beisitzers während der Wahlperiode. Für die Regelung des Ersatzes ist daher § 186 b Absatz 6 maßgebend. Gegen den die Amtsenthebung aussprechenden Beschluß des Oberbergamts ist nach den allgemeinen Vorschriften in SS 191 ffdes Allgemeinen Berggesetzes der Rekurs an den Minister für

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Handel und Gewerbe gegeben. Wie auch in $ 91 des Invalidenversicherungsgesetzes vorgesehen ist, darf dem Rekurs gegen diesen Beschlufi aufschiebende Wirkung nicht innewohnen. Zu $ 186 f. Vergleiche S 105 des Invalidenversicherungsgesetzes. Die ausdrückliche Vorschrift, daß die Bekanntmachung auf allen Vereinswerken zum Aushang zu bringen ist, trägt einem aus dem Kreise von Knappschaftsmitgliedem laut gewordenen Wunsch Rechnung und entspricht dem bei Bekanntmachungen an die Belegschaften üblichen Verfahren. Zu $ 186g. Vergleiche $ 106 Absatz 1 bis 5 des Invalidenversicherungsgesetzes. Ab«. 3. Vergleiche SS 286 und 287 der Zivilprozeßordnung. Abs. 4. Um das Schiedsgericht nicht allzu schwerfällig zu gestalten, ist die Besetzung des entscheidenden Schiedsgerichts mit drei Mitgliedern vorgesehen, wie dies auch in § 24 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September 1901 (R.G.B1. S. 353) vorgeschrieben ist. Diese Besetzung erscheint um so mehr als ausreichend, weil die Bestimmungen des Entwurfs über die Wahl der Beisitzer eine Gewähr dafür bieten, daß die Beisitzer mit der Eigenart der knappschaftlichen Einrichtungen wohl vertraut sein werden. Zu $ 186h. Der Ausdruck „die Kosten des Schiedsgerichts" ist hier in demselben Sinne gebraucht wie in J 10 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (R.G.B1. S. 573). Danach gehören zu den Kosten des Schiedsgerichts die Bezüge der Hilfsbeamten des Schiedsgerichts, ferner die Kosten der Gerichtshaltung, z. B. die Bezüge der Beisitzer, die Tagegelder und Reisekosten, welche den Vorsitzenden für Abhaltung der Lokaltermine außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichts zustehen, endlich die sonstigen Kosten, z. B. die Auslagen für die Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse des Schiedsgerichts (vgl. Bericht der Reichstags-Kommission, Drucksachen des Reichstags 1898 bis 1900, Anlageband VI S. 4423). Daß dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter von den beteiligten Knappschaftsvereinen keine Vergütung gewährt werden darf (vgl. S 107 Absatz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes, S 50 Absatz 6 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884), bedarf hier nicht einer ausdrücklichen Bestimmung. Abs. a. Der hier vorgesehene Maßstab für die Verteilung der Kosten

Abs. 1.

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschafts vereine.

des Schiedsgerichts unter die beteiligten Knappschaftsvereine erscheint der Billigkeit entsprechend. Die hier vorgesehenen Bestimmungen sind aus $ 1 0 Absatz 2 Abs. 3. und 4 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5 . Juli 1 9 0 0 (R.G.B1. S. 5 7 3 ) entnommen. Die Befugnis zur Auferlegung von Kosten des Verfahrens auf Beteiligte ist übrigens unter den gleichen Voraussetzungen auch in $ 1 0 4 Absatz 5 , S 6 4 Absatz 5 des Invalidenversicherungsgesetzes vorgesehen. Zu $ 186 i. Von den preußischen Knappschaftsvereinen sind als besondere Abs. 1. Kasseneinrichtungen im Sinne der SS 8 und 1 0 des Invalidenversicherungsgesetzes vom 1 3 . / 1 9 . Juli 1 8 9 9 (R.G.B1. S. 4 6 3 ) anerkannt der Allgemeine Knappschaftsverein in Bochum und der Saarbrücker Knappschaftsverein in St. Johann a. d. Saar. Außerdem haben eine größere Zahl von preußischen Knappschaftsvereinen in Verbindung mit mehreren außerpreußischen Knappschaftsvereinen gemeinschaftlich die Norddeutsche Knappschaftspensionskasse in Halle a. d. Saale gebildet, welche gleichfalls als besondere Kasseneinrichtung im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes anerkannt ist. Dieser letzteren Kasseneinrichtung gehören im Oberbergamtsbezirk Halle sämtliche Knappschaftsvereine bis auf einen kleinen Verein an und im Oberbergamtsbezirk Clausthal zwei Knappschaftsvereine mit ungefähr zwei Dritteln aller Knappschaftsmitglieder dieses Oberbergamtsbezirks. In den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung dieser drei Kasseneinrichtungen stehen Organe zur Verfügung, welche ihrer Zusammensetzung nach auch zur schiedsgerichtlichen Entscheidung von Knappschaftsangelegenheiten wohl geeignet wären. Würde diesen Schiedsgerichten auch die schiedsgerichtliche Entscheidung der Knappschaftsangelegenheiten aus den für sie in Betracht kommenden Kpappschaftsvereinen übertragen, so wäre der nicht zu unterschätzende Vorteil erreicht, daß für diese Knappschaftsvereine besondere Schiedsgerichte neben den bereits vorhandenen nicht errichtet zu werden brauchten, und daß die Berufungen der Mitglieder dieser Vereine gegen Entscheidungen, welche aus dem Invalidenversicherungsgesetz, dem Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz und dem Knappschaftstitel des Allgemeinen Berggesetzes ergehen, an ein und dasselbe Schiedsgericht zu richten und von diesem zu entscheiden wären. Dieser Übertragung würde auch der Umstand nicht entgegenstehen, daß die Errichtung der in R e d e stehenden Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung durch die Reichsgesetzgebung veranlaßt ist und daß ihre gegenwärtige Zuständigkeit auf reichsgesetzlichen Vorschriften beruht (vgl. S 8 Absatz 1 Ziffer 4 , § 1 0 des Invaliden-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

Versicherungsgesetzes, S 3 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 — R.G.B1. S. 573—). Die in Frage kommenden Kasseneinrichtungen sind nämlich auf preuflische Gesetze (Allgemeines Berggesetz bzw. die allgemeinen Vereinsgesetze) gegründete landesgesetzliche Einrichtungen. Ihre Schiedsgerichte sind durch die Satzung der betreffenden Kasseneinrichtung errichtet. Diese Schiedsgerichte sind daher auch selbst landesgesetzliche Einrichtungen, denen somit weitere Aufgaben auch landesgesetzlich zugewiesen werden können. Ob indessen die Übertragung der Entscheidungen in Knappschaftsangelegenheiten auf diese Schiedsgerichte bei dem einen oder anderen dieser Gerichte nicht dennoch zu Bedenken Anlaß geben könnte, die es ratsam erscheinen lassen könnten, von der Übertragung abzusehen, läßt sich nicht mit Sicherheit übersehen. Beispielsweise könnten solche Bedenken vielleicht erwachsen aus der Zugehörigkeit von außerpreußischen Knappschaftsvereinen zu einer der Kasseneinrichtungen oder aus der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats zu gewissen Änderungen oder Ergänzungen der Satzung der besonderen Kasseneinrichtungen. Der Entwurf überträgt daher nicht ohne weiteres diesen Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung die Entscheidung über die knappschaftlichen Berufungen aus den in Betracht kommenden Knappschaftsvereinen, sondern er macht diese Übertragung von der Entscheidung des Ministers für Handel und Gewerbe abhängig, damit die bei den einzelnen Gerichten gegen die Übertragung etwa vorhandenen Bedenken geprüft und etwa entgegenstehende Schwierigkeiten, wenn angängig, vorher beseitigt werden können. Die Fassung am Schlüsse von Satz 1 und im Eingang von Satz 2 „ e i n e m Schiedsgericht" ist im Hinblick auf den Umstand gewählt, daß für den Bezirk der Norddeutschen Knappschaftspensionskasse z w e i Schiedsgerichte bestehen. Bei einer nach Satz 1 erfolgenden Übertragung der schiedsgerichtlichen Entscheidung auf ein Schiedsgericht für Arbeiterversicherung kann unter Umständen der Fall eintreten, daß alsdann in dem betreffenden Oberbergamtsbezirk oder in einem Teile dieses Bezirks die Errichtung eines Schiedsgerichts nach SS 186 a ff. nur noch für einen einzelnen Knappschaftsverein oder einige Knappschaftsvereine erfolgen müßte, deren Umfang und Bedeutung zu der Einrichtung eines besonderes Schiedsgerichts in keinem angemessenen Verhältnis stehen würden. In solchen Fällen könnte die Übertragung der schiedsgerichtlichen Entscheidung auf das Schiedsgericht der besonderen Kasseneinrichtung sowohl im Interesse der in Betracht kommenden Knapp-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

gj

schaftsvereine, wie auch ihrer Mitglieder liegen. Sind in den Angelegenheiten dieser Knappschaftsvereine Berufungen auf schiedsgerichtliche Entscheidung nur in seltenen Fällen zu erwarten, so müßte unter Umständen entweder zur Entscheidung einer einzelnen Berufung der umständliche und kostspielige Apparat des Schiedsgerichts in Bewegung gesetzt werden oder das Knappschaftsmitglied auf die Entscheidung seiner Berufung warten, bis einige Streitsachen behufs gemeinschaftlicher Verhandlung vor dem Schiedsgericht terminsreif sind, was unter Umständen lange Zeit in Anspruch nehmen könnte. Demgegenüber wird dem Umstand, daß den Mitgliedern der in Betracht kommenden Knappschaftsvereine auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts alsdann eine Einwirkung nicht zustehen würde, eine ausschlaggebende Bedeutung um so weniger beigemessen werden können, als auch bei Bildung besonderer Schiedsgerichte für einen angemessenen Bezirk die Einwirkung eines einzelnen kleinen Knappschaftsvereins auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für diesen Bezirk naturgemäß nur gering sein wird. Dagegen wird, bevor eine solche Übertragung stattfindet, sowohl dem Knappschaftsvorstand, wie auch dem Vorstand der Kasseneinrichtung Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu einer solchen Maßnahme zu äußern. Daß die nach Absatz i erfolgende Übertragung der schiedsgerichtlichen Entscheidung auf ein Schiedsgericht für Arbeiterversicherung unter Umständen wieder aufgehoben werden kann, und daß die Aufhebung alsdann auf demselben Wege zu erfolgen hat, wie die Übertragung, ist als selbstverständlich im Entwurf nicht ausdrücklich ausgesprochen worden. Das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversiche- Abs. a rung der in Rede stehenden drei besonderen Kasseneinrichtungen und 3 ' ist in der Satzung der betreffenden Kasseneinrichtung geregelt, und zwar derart, daß dieses Verfahren auch ohne weiteres auf die diesen Schiedsgerichten überwiesenen Knappschaftsangelegenheiten angewendet werden kann. Durch die Bestimmungen in Absatz 2 und 3 ist daher Vorsorge getroffen, daß in dem Verfahren vor diesen Gerichten keine Verschiedenheiten eintreten, ja nachdem es sich einerseits um Knappschaftsangelegenheiten oder andererseits um Angelegenheiten der Invalidenversicherung oder Unfallversicherung handelt. Die Bestimmungen in $ 186g Absatz 4 und S 186 h Absatz 3 finden dagegen in Knappschaftsangelegenheiten auch auf diese Schiedsgerichte Anwendung. Die bei Anwendung der Bestimmungen in Absatz 1 ein- Abs..,. tretende Erweiterung des Geschäftskreises des betreffenden Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung wird eine Erhöhung der allgemeinen Kosten dieses Schiedsgerichts zur Folge haben. Selbstverständlich müssen die beteiligten Knappschaftsvereine zur Auf-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine.

bringung dieser Kosten in angemessenem Verhältnis herangezogen werden. Hierüber trifft Absatz 4 in Anlehnung an $ 10 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (R.G.B1. S. 573) die erforderlichen Bestimmungen. Der Ausdruck „die Kosten des Schiedsgerichts" ist hier in demselben Sinne gebraucht wie in S 1,86 h Absatz 1 des Entwurfs. Zu S 186k. Die hier getroffenen Bestimmungen entsprechen den Vorschriften in S 1 1 4 des Invalidenversicherungsgesetzes und in S 76 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes. Die in den beiden letztgenannten Gesetzesvorschriften noch weiter enthaltenen Bestimmungen über die Berufungsfrist und über die Aufnahme einer Rechtsbelehrung in jeden durch Berufung anfechtbaren Bescheid sind bereits in S 186 Absatz 3 des Entwurfs vorgesehen. Zu $ 186I. Als Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte ist im Entwurf die R e v i s i o n an ein für das ganze Staatsgebiet zu errichtendes „Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten" vorgesehen. Das Rechtsmittel ist gewählt nach Vorgang der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung. Die dort seit Jahren gemachten Erfahrungen sprechen dafür, daß durch dieses Rechtsmittel allen berechtigten Ansprüchen auf Rechtsgarantien genügt wird. Die durch Berufung anfechtbaren Entscheidungen entgehen nach dem Entwurf durchweg durch den Knappschaftsvorstand oder die Geschäftsausschüsse (vgl. $ 186 Absatz 2, S 181 Absatz 1 ) . Diese Organe sind aus gewählten Vertretern der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder je in gleicher Zahl zusammengesetzt (vgl. SS 180, 181). Zudem wird durch das den Knappschaftsvorständen in S 1860 des Entwurfs beigelegte Recht zur Requisition der öffentlichen Behörden schon für die Instanz des Vorstandes oder des Geschäftsausschusses in tatsächlicher Beziehung eine sicherere Unterlage geschaffen und das Schiedsgericht in die Lage versetzt, auch in tatsächlicher Beziehung eine N a c h p r ü f u n g eintreten zu lassen. Dadurch erübrigt sich — ganz wie bei den Entscheidungen über Ansprüche aus dem Invalidenversicherungsgesetz — die Notwendigkeit einer nochmaligen tatsächlichen Nachprüfung in der obersten Instanz. Im übrigen sind die Bestimmungen des Entwurfs in ihren Einzelheiten den SS 116 und 1 1 7 des Invalidenversicherungsgesetzes nachgebildet. Dabei ist der Absatz 2 des S »17 nicht mit übernommen worden. Für ähnliche Fälle, wie sie dort behandelt sind, wird hier die Möglichkeit der Erteilung eines Vorbescheides durch den Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts vor-

Begründung zum Gesetzentwurf, betreffend die Knappschaftsvereine. zusehen und das Erforderliche hierüber in der nach S i 8 6 n ergehenden Königlichen Verordnung zu bestimmen sein (vgl. auch $ 8 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Verfahren v o r d e n Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, vom 22. November 1900 — R.G.B1. S. 1 0 1 7 —). Zu S 186 m. Dem Oberschiedsgericht war naturgemäß der Sitz in Berlin Ab». 1 anzuweisen. Die Einrichtung des Oberschiedsgerichts ist der der Schieds- Ab«. 2. gerichte tunlichst nachgebildet. Änderungen erschienen nur in nachstehenden 4 Punkten als erforderlich: 1. Die Wahl der Beisitzer muß von den Generalversammlungen sämtlicher Knappschaftsvereine erfolgen. Das Nähere hierüber wird eine vom Minister für Handel und Gewerbe zu erlassende Wahlordnung zu bestimmen haben. 2. Die den Oberbergämtern hinsichtlich der Schiedsgerichte zugewiesenen Befugnisse waren hier naturgemäß dem Minister für Handel und Gewerbe zuzuteilen. 3. Mit Rücksicht auf die vielfach erhebliche Bedeutung der Vermögenswerte und der Rechtsfragen, welche die Entscheidungen des Oberschiedsgerichts zum Gegenstand haben werden, erscheint es empfehlenswert, in Anlehnung an $ 1 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom S . J u l i 1900 (R.G.B1. S. 573) vorzuschreiben, daß die Beschlußfassung des Oberschiedsgerichts unter Zuziehung von zwei richterlichen Beamten zu erfolgen hat (vgl. auch S 1 1 0 Absatz 1 Ziffer 4 des Invalidenversicherungsgesetzes). 4. Die Kosten des Oberschiedsgerichts — der Ausdruck ist in demselben Sinne gebraucht, wie der Ausdruck die Kosten des Schiedsgerichts in S 186 h Absatz 1 des Entwurfs — sollen auf die Staatskasse übernommen werden. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens findet dagegen S 186 h A b satz 3 des Entwurfs entprechende Anwendung. Zu $ 186 n. Vergleiche S 106 Absatz 6 des Invalidenversicherungsgesetzes. Zu $ 1 8 6 0 . Die Aufnahme dieser dem $ 144 des Gewerbe - Unfallversicherungsgesetzes und dem $ 172 des Invalidenversicherungsgesetzes nachgebildeten Vorschriften entspricht dem lebhaften Verlangen der Knappschaftsvereine. Zudem sichert das den Knappschaftsvorständen beigelegte Requisitionsrecht den K n a p p -

Begründung zum Gesetzentwurf, betreifend die Knappschaftsvereine.

schaftsvereinen die Möglichkeit, für die Entscheidungen des Knappschaftsvorstandes und der Geschäftsausschüsse eine sichere tatsächliche Unterlage zu schaffen (vgl. oben die Begründung zu S 186I). Zu S 186 p. Die Vorschriften sind aus $ 80 des Krankenversicherungsgesetzes entnommen, wie dies auch in S 50 der sächsischen Berggesetznovelle vom 2. April 1884 geschehen ist. Die in S 50 Absatz 2 der sächsischen Novelle enthaltene Strafbestimmung erscheint entbehrlich. Zu A r t i k e l II. Nach Erlaß des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 ist durch eine Reihe besonderer Gesetze einmal das Allgemeine Berggesetz in neu erworbene Landesteile eingeführt und ferner der Siebente Titel des Allgemeinen Berggesetzes auf Betriebe ausgedehnt worden, für welche dieser Titel ghne solche ausdrückliche Gesetzesvorschrift keine Gültigkeit haben würde. Vergleiche die Verordnungen, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 a) in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 22. Februar 1867 (G. S. S. 237); b) in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landesteile der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg, einschließlich des Oberamtsbezirkes Meisenheim, vom 22. Februar 1867 (G. S. S. 242); c) in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867 (G. S. S. 601); d) in das Gebiet des vormaligen Kurfürstentums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landesteile, vom 1. Juni 1867 (G. S. S. 770); das Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869 (G. S. S. 453); das Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1895 (G. S. S. 295). Außerdem finden sich in verschiedenen anderen späteren Gesetzen Hinweisungen auf Vorschriften des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865. Vergleiche z. B. S 9 Buchstabe e des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braunkohlen-Bergbaues in denjenigen

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Landesteilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat, vom 22. Februar 1869 (G. S. S. 401); Artikel I $ 89 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1892, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 1 3 1 ) ; Artikel I I $ 2 1 4 a des Gesetzes vom 7. Juli 1902, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 255); Artikel 17 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, vom 23. September 1899 (G. S. S. 291). Durch die ausdrückliche Vorschrift in Artikel II stellt der Entwurf außer Zweifel, daß in allen derartigen Fällen mit dem Inkrafttreten des Entwurfs die Bestimmungen des Artikels I an die Stelle der bisherigen Bestimmungen im Siebenten Titel des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 treten. Zu A r t i k e l III. Die Durchführung dieses Gesetzes erfordert bei sämtlichen Abs. 1. Knappschaftsvereinen umfassende Satzungsänderungen, sodaß ein früherer Zeitpunkt als der 1. Januar 1908 für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen nicht in Frage kommen kann, zumal die durch dieses Gesetz notwendig werdenden, einschneidenden Änderungen sachgemäß nur mit dem Beginn eines Rechnungsjahres — das bei den preußischen Knappschaftsvereinen mit dem Kalenderjahr zusammenfällt — ins Leben treten können. Die hier vorgesehene Vorschrift stellt ausdrücklich außer Abs. a. Zweifel, daß die Bestimmungen des Entwurfs in S 172 c über die knappschaftliche Freizügigkeit zwar auf alle diejenigen Fälle Anwendung finden, in denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Vereinswechsel eintritt, dagegen auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Fälle von Vereinswechsel nicht anwendbar sind. Für diese vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Fälle von Vereinswechsel sind daher die bisherigen Satzungsvorschriften bzw. die zwischen einzelnen Knappschaftsvereinen zur Regelung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses etwa erfolgten vertraglichen Abmachungen auch ferner maßgebend. Die Ausdehnung der Vorschriften in § 1 7 2 c auf die früheren Fälle von Vereinswechsel erschien schon um deswillen nicht angängig, weil die Ausdehnung dieser Vorschriften eine neue Belastung der Knappschaftsvereine in sich schließen würde, deren Höhe und Tragweite sich nicht übersehen läßt. In dem Entwurf sind keine Übergangsbestimmungen aufgenommen über die Anpassung der gegenwärtigen Ansprüche der 7

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aktiven Mitglieder an die neuen Vorschriften in S 172b über die Bemessung der Invaliden- und Witwenunterstützungen. Hier können bei denjenigen Knappschaftsvereinen Schwierigkeiten entstehen, welche mehrere Mitgliederklassen haben und bisher diese Pensionskassenleistungen für ein einzelnes Mitglied nicht nach den in den verschiedenen Mitgliederklassen zurückgelegten Beitragszeiten, sondern lediglich nach den Sätzen der letzten Mitgliederklasse, der das einzelne Mitglied angehört hat, berechnet haben. Da hierfür keine Übergangsbestimmungen durch das Gesetz getroffen sind, muß die Satzung dies regeln. Die Vereine haben alsdann die Möglichkeit, entweder nach den wirklichen Mitgliedzeiten in den einzelnen Klassen oder lediglich nach der letzten Mitgliederklasse diese Regelung vorzunehmen. Die durch die Satzung erfolgte Regelung ist natürlich auch bei später erfolgendem Vereinswechsel für die Regelung der Ansprüche aus $ 172 c bindend. Zu A r t i k e l IV. Ab«, i.

Die hier vorgesehene Bestimmung ist zur Sicherung der rechtzeitigen Durchführung des Gesetzes notwendig und entspricht den Vorschriften in S 194 Absatz 2 des Invalidenversicherungsgesetzes, S 26 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (R.G.B1. S. 573) und Artikel IV Absatz 3 des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (R.G.B1. S. 233). Ab«. > Die Beschaffung der Unterlagen für die Ermittelung der " 3 dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen wird unter Umständen, und zwar insbesondere für diejenigen Knappschaftsvereine, welche eine solche Ermittelung bisher nicht vorgenommen hatten, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Des weiteren erfordert die Ermittelung der dauernden Leistungsfähigkeit selbst beim Vorhandensein der erforderlichen Unterlagen eine vorgängige sachverständige Prüfung, die unter Umständen zeitraubend sein wird. Diese Aufgabe wird zudem noch dadurch erschwert, daß die Knappschaftsvereine nach $ 1 7 2 b des Entwurfs durchweg genötigt sind, ihre Invaliden- und Witwenunterstützungen nach einem neuen System zu bemessen, das von dem bisherigen System durchaus verschieden ist. Endlich ist es für diejenigen Knappschaftsvereine, deren bisherige Pensionskassenleistungen nicht als dauernd erfüllbar angesehen werden können, keine leichte Aufgabe, die Beiträge und Leistungen s a c h g e m ä ß derart zu bemessen, daß der Vorschrift in § 175 c Absatz 2 genügt ist. Einzelne Knappschaftsvereine werden voraussichtlich sogar dazu für sich allein überhaupt nicht imstande sein, sondern nur nach vorgängiger

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Vereinigung mit anderen Knappschaftsvereinen (S 177 b des Entwurfs). Hiernach läfit sich schon jetzt voraussehen, daß in der verhältnismäfiig kurzen Zeit zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bei sämtlichen, mehr als siebzig preußischen Knappschaftsvereinen neben den zahlreichen und zum Teil einschneidenden sonstigen Satzungsänderungen, welche der vorliegende Gesetzentwurf mit sich bringt, auch die weitere schwierige Frage nach der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ihre Erledigung wird finden können, sowie ferner, daß bei einzelnen Knappschaftsvereinen in diesem Zeitraum vielleicht nicht einmal die vollständige Beschaffung der Unterlagen für die Prüfung dieser Frage zu ermöglichen sein wird, und endlich, daß bei einzelnen, und zwar namentlich bei zur Zeit leistungsunfähigen Knappschaftsvereinen die Verwirklichung der in S 172c Absatz 2 aufgestellten Forderung sachgemäß nur in einer längeren Frist zu erreichen sein wird. Zur Beseitigung der hieraus erwachsenden Schwierigkeiten sind in Absatz 2 und 3 die erforderlichen Übergangsbestimmungen vorgesehen. Zunächst ermächtigt Absatz 2 die Oberbergämter, zu den behufs Durchführung dieses Gesetzes erstmalig erfolgenden Satzungsänderungen die Bestätigung zu erteilen, auch wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen nicht festgestellt oder gar die Einreichung der Unterlagen für die Prüfung der Frage nach der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen noch nicht erfolgt sein sollte. Diese Ermächtigung mußte indessen naturgemäß an die Voraussetzung geknüpft werden, daß die neuen Sätze für die Pensionskassenleistungen die finanzielle Lage des Vereins im allgemeinen nicht ungünstiger erscheinen lassen als bisher. Insoweit diese Sätze eine Erhöhung der Belastung in sich schließen, wird daher gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung der Beiträge vorgesehen sein müssen. Des weiteren war dafür Sorge zu tragen, daß die etwa noch ausstehende Einreichung der Unterlagen für die Prüfung der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen und diese Prüfung selbst durch diese Ermächtigung nicht länger hinausgeschoben wird, als dies nach den Verhältnissen des einzelnen Falles sachlich geboten erscheint. Der Entwurf macht daher in diesen Fällen dem Knappschaftsvorstande die Auflage, unverzüglich eine Prüfung der Vermögenslage durch einen Sachverständigen vornehmen zu lassen und dessen Gutachten nebst den Unterlagen binnen einer vom Oberbergamt in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist der Aufsichtsbehörde einzureichen. Zugleich trifft der Entwurf Vorsorge, daß diese Frist nicht weiter erstreckt wird, als es die Verhältnisse des einzelnen Falles erfordern. Unter diesen Ein-

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schränkungen wird die in Rede stehende Ermächtigung dem Oberbergamt unbedenklich erteilt werden können. Das Oberbergamt wird in entsprechender Anwendung von $ 169 Absatz 2 Satz 2 eine Nachprüfung des Gutachtens herbeizuführen haben. Ergibt sich alsdann, daß durch die bestätigte Satzungsänderung den Bestimmungen in S 1 7 5 c Absatz 2 nicht genügt ist, so bietet S 1 7 5 d die erforderlichen Handhaben, um die Beseitigung dieses Mangels tunlichst bald herbeizuführen. Dieselben Schwierigkeiten, welche zur Aufnahme des Absatzes 2 in den Entwurf Anlaß gegeben haben, können auch dann vorliegen, wenn die Organe eines Knappschaftsvereins der Aufsichtsbehörde bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Satzungsänderungen nicht vorgelegt haben und das Oberbergamt alsdann von Aufsichts wegen für den betreffenden Knappschaftsverein die erforderlichen Änderungen der Satzung vollziehen muß. Nach der ausdrücklichen Vorschrift am Schlüsse von Absatz 1 kommen alsdann die Vorschriften des Absatzes 2 zur entsprechenden Anwendung. Die Vorschrift in Absatz 3, welche den Minister für Handel und Gewerbe ermächtigt, zur Durchführung der Vorschrift in S 175 c Absatz 2 den einzelnen Knappschaftsvereinen Fristen zu gewähren, bezweckt, auch bei besonders schwierig gestalteten Verhältnissen, insbesondere bei feststehender Leistungsunfähigkeit eines einzelnen Knappschaftsvereins, eine sachgemäße Lösung der obwaltenden Schwierigkeiten zu ermöglichen. Durch die weitere Vorschrift, daß diese Fristen auf einen längeren Zeitraum als fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erstreckt werden dürfen, ist Vorsorge getroffen, daß in nicht allzu ferner Zeit bei sämtlichen Knappschaftsvereinen die Vorschriften des Entwurfs über die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen zur uneingeschränkten Geltung kommen müssen.