Einkommensteuergesetz: Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [7. verb. und verm. Aufl. Reprint 2020] 9783111532264, 9783111164267

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Ausführliches Verzeichnis der

Gultentagschen Sammlung

Deutscher Neichsund preußischer Gesetze — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigen Gesetz es texten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Guttentagsche Sammlung Nr. 10. Preußischer Gesetze. Nr. 10. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Einkommensteuergesetz. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

A. Fernow, Geh. Ober-Finanzrat u. vortr. Rat im Finanzministerium.

Siebente verbesierte «nd vermehrte Auflage.

Berlin 1908. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Sette

Einleitung .... Einkommensteuergesetz.

vn

I. Steuerpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht. §§ 1—3 . . . 1 2. Objektive Steuerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze. §§ 4—10 . . . 37 B. Besondere Vorschriften. a. Einkommen aus Kapitalvermögen. § 11 99 b. Einkommen aus Grundvermögen. § 12 109 c. Einkommen aus Handel und Gewerbe einschließlich deS Bergbaues. § 13 . . 127 d. Einkommen aus gewinnbringender Be­ schäftigung und aus Rechten aus periodische Hebungen usw. § 14................................... 143 e. Einkommen der Aktiengesellschaften usw. §§ 15, 16...........................................................166 II. Steuersätze.

1. Steuertarif. §§ 17, 18......................................... 191 2. Ermäßigung der Steuersätze. §§ 19, 20 194

HL Veranlagung.

1. 2. 3. 4.

Ort der Veranlagung. § 21............................. 206 Vorbereitung der Veranlagung. §§ 22—24 212 Steuererklärungen. §§ 25—31 .... 233 Organe, Bezirke und Verfahren der Ver­ anlagung. §§ 32—42 .................................... 256

Inhaltsverzeichnis.

VI

Seite

5. Rechtsmittel

a. b. c. d.

Allgemeine Einspruch. Berufung. Beschwerde.

Bestimmungen. §§ 43, 44. 304 § 45...................................... 314 §§ 46—48 ............................ 325 §§ 49—54 330

6. Geschäftsordnung derKommissionen.§§ 55—59

335

§ 60 .........................................

351

IV. Oberaufsicht.

V. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des SteuerjahreS. §§ 61—66

352

....

405

VI. Steuererhebung.

§§ 67—71

VII. S trafbest immun gen.

.

.

420

........................................

435

IX. Heranziehung zu Kommunalabgaben sowie Regelung des Wahlrechts. §§ 79—82 .........................................................

446

.

450

VIII. Kosten.

§§ 77, 78

X. Schlußbestimmungen.

§§ 72—76

§§ 83—88 .

.

.

Anhang. I. Allgemeiner Steuertarif............................461

II. Steuertarif für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung........................................463

III. Staatsvertrag vom 21. Juni 1899 mit Österreich wegen Beseitigung von Doppelbesteuerungen und Allgemeine Verfügung deS Finanzministers zur Ausführung desselben v. 21. April 1900

465

IV. Allgemeine Verfügung des Finanz. Ministers vom 9. November 1900, be. treffend öffentliche Aufforderungen zur Angabe von Zinsen und Lasten. .

475

Sachregister.......................................................................... 477

Einleitung. Durch die Novelle vom 19. Juni 1906 ist das

Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 in einigen Punkten abgeändert worden.

Zwar hatte sich jenes bedeutsame Gesetz, welches Preußen dem großen Reformator der direkten Be­ steuerung im Staat wie in den kommunalen Ver­

bänden, dem verewigten Finanzminister von Miquel,

verdankt, in fünfzehnjähriger Anwendung im ganzen wohl

nach

bewährt

dem

durchaus

und

seine

Miquelschen

Aufgaben,

Reformplane

welche

zufielen,

ihm

in

befriedigender Weise zu lösen vermocht.

In welchem

Umfange

ihm

letzteres

gelungen ist,

wird in der Begründung zum Entwurf der Novelle

(Drucksachen des AbgH. zeugender Weise

Novelle

mit

1905'06

gutem

Grunde

Nr. 9) in über­

Deshalb

nachgewiesen. an

den

hat die

eigentlichen

Fundamenten des Gesetzes nicht gerüttelt, sich viel­

mehr darauf beschränkt, es auf derselben Bast- aus­

zubauen und vereinzelte Verbesserungen, welche sich

im Laufe der Anwendungszeit als wünschenswert gezeigt hatten, anzubringen.

Die vorgenommenen

Abänderungen betreffen teils die materiellen VeranlagungSgrundsätze, teils einzelne Punkte deS Ver­

fahrens.

VIII

Einleitung.

I. Unter Aufrechterhaltung des Prinzips der Be­ steuerung der mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten und Erwerbszmecken dienenden Personenvereine, ist zu­ nächst die Steuerpflicht auf die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und auf alle Vereine zum gemeinsamen Einkäufe von Lebens- oder hauswirt­ schaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen ausgedehnt morden. A. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung hatten in dem Gesetze vom 24. Juni 1891 keine Er­ wähnung finden können, weil das Reichsgesetz, auf welchem sie beruhen, erst am 20. April 1892 ergangen ist. Die Novelle nimmt sie unter die Zahl der steuerpflichtigen nichtphysischen Personen auf, soweit nicht ihre Gesellschafter ausschließlich öffentliche Korporationen in Preußen sind, oder ihre Einkünfte satzungsgemäß ausschließlich zu gemeinnützigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken ver­ wendet werden. Die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt aber nicht nach den Grundsätzen für die Berechnung des Einkommens der anderen steuerpflichtigen nichtphysischen Personen, sondern es gilt nach der Novelle als Einkommen der Gesellschaft m. b. H. der erzielte Geschäftsgewinn, der nach den­ jenigen Grundsätzen zu berechnen ist, welche für die Feststellung des Einkommens aus Handel und Ge­ werbe physischer Personen gellen. Die Besteuerung des Einkommens der Gesell-

DL

Einleitung.

schäften mit beschränkter Haftung erfolgt im übrigen nach einem höheren, in § 18 des Gesetze- besonders

für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf­ gestellten Steuertarif.

Dagegen wird nach § 71 de-

Gesetze- von Steuerpflichtigen, welche Gesellschafter

einer in Preußen steuerpflichtigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, derjenige Teil der auf sie

veranlagten Einkommensteuer nicht erhoben, welcher

auf Gewinnanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung entfällt.

B.

Vereine

Lebens-

und

zum

gemeinsamen

Einkäufe

von

hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im

großen und Ablaß im kleinen unterlagen früher der Steuerpflicht nur insoweit, als sie unter der Form einer an sich steuerpflichtigen Aktiengesellschaft, oder

eines Konsumvereins mit juristischer Persönlichkeit und mit offenem Laden,

oder einer eingetragenen

Genossenschaft mit über den Kreis der Mitglieder

hinausgehendem Geschäftsverkehr betrieben wurden.

Die

unterwirft

Novelle

sie

ausnahmslos

der

Steuerpflicht, also auch dann, wenn ihr Geschäfts­ betrieb über den Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgeht-

II. Im § 5 der Novelle sind die Bestimmungen über die von der Besteuerung ausgeschlossenen Ein­ kommensteile in einigen Punkten erweitert worden. Hervorzuheben

ist

insbesondere

die

Borschrift

in

Nr. 8, nach welcher, wie früher schon da- Militär­

einkommen

der

Personen

des

Unteroffizier- und

X

Einleitung.

Gemeinenstandes, auch die Besoldung derjenigen Offiziere, welche das im Etat für Unteroffiziere oder Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen be­ ziehen, von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt. Ebenso bleiben jetzt von der Besteuerung aus­ geschlossen die aus einer Krankenversicherung den Versicherten zustehenden Leistungen (Nr. 6) und die Zinsender bei landwirtschaftlichen oder anderen öffent­ lichen Kreditinstituten angesammelten Amortisations­ fonds, soweit die Erhebung dieser Fonds noch unzu­ lässig ist (Nr. 7). III. Neugeordnet sind int § 8 des Gesetzes die Bestimmungen über die zulässigen Abzüge. Indessen beschränkt sich die Neuordnung im wesentlichen auf eine anderweile Gruppierung. Materiell neu ist jedoch, daß als Werbungskosten auch anzusehen sind: a) die Beiträge zu öffentlichen Be- und Entwässerungsverbänden sowie zur Unterhaltung von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwassergefahren erlassen worden sind; b) die von dem Grundeigentume dem Gewerbe­ betrieb und dem Bergbau zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer. Bis zur gleichen Höhe werden in den Gutsbezirken als Werbungskosten die realen Kommunalsteuern und die neben ihnen

XI

Einleitung.

bestehenden Gutslasten angesehen; die letzteren

gelangen dabei mit 50 Prozent der staatlich

veranlagten

Grund-, Gebäude- und Gewerbe­

steuer in Ansatz;

c) die Beiträge zu den Berufskammern,

von

dem

Gesamteinkommen

sind,

außer

den

bisher schon zugelassenen Abzügen, auch in Abzug

zu bringen: a) dauernde

die

Lasten,

Kirchenpatronats.

auf

Verpflichtungen beruhen;

b) Versicherungsprämien, welche für Versicherung eines nicht selbständig zu veranlagenden Haus­ haltungsangehörigen

LebenSfall

gezahlt

den

auf

werden,

Todes-

soweit

sie

oder den

Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen; c) die

auf

Grund rechtlicher Verpflichtung

vom

Steuerpflichtigen zur allmählichen Tilgung eines

auf seinem Grundbesitze haftenden Schuldkapitals zu

entrichtenden

Beiträge,

insoweit

dieselben

1 Prozent des Kapitals und den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen.

IV. Völlig neugestattet sind die Bestimmungen

über die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der physischen Personen im § 9 des Gesetzes.

Die

früher geltende Unterscheidung zwischen feststehenden

und unbestimmten oder schwankenden Einnahmen und Ausgaben ist aufgegeben.

erfolgt

jetzt

allgemein

nach

Die Veranlagung

dem

Ergebnisse

des

xn

Einleitung.

dem

Steuerjahr

unmittelbar

vorangegangenen

Kalenderjahrs, und insoweit für eine Einnahmequelle ein Jahresergebnis nicht vorliegt, nach

maßlichen Jahresertrage. physischen

Personen

dem mut­

Nur daS Einkommen der

aus

Handel,

Gewerbe

und

Bergbau und aus Land- und Forstwirtschaft wird

nach dreijährigem Durchschnitt veranlagt, falls der Steuerpflichtige in geordneter Weise Bücher führt. Ebenso

das Einkommen

wird

der

nichtphysischen

Personen allgemein nach dem dreijährigen Durch­ schnitt berechnet.

V. Im § 11, der das Einkommen aus Kapital­ vermögen behandelt, ist eine sachliche Änderung in­ sofern vorgesehen, als dort unter lit. b nur noch die

Gewinnanteile der Kommanditisten bei Kommandit­ gesellschaften

auf Aktien als zum Einkommen aus

Kapitalvermögen gehörig aufgeführt sind, während die Tantiemen der persönlich haftenden Gesellschafter

einer

Kommanditgesellschaft

Gewinnanteile

auf

Attien

dieser Gesellschafter

für

und

die

ihre nicht

auf das Grundkapital gemachten Einlagen jetzt im § 13 Nr. 3 deS Gesetzes ausdrücklich als zum Ein­

kommen aus Handel und Gewerbe gehörig bezeichnet

sind. VI. Für das Einkommen auS Waldstücken, welche nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet

werden, trifft § 12 die neue Bestimmung, daß die

Ergebnisse von Abtrieben als steuerpflichtiges Ein­ kommen nicht anzunehmen sind, wenn und soweit

Einleitung. dieselben

XIII

sich in einem Jahr auf mehr

als

den

zehnten Teil des Wertes des vorhandenen Hölze­ erstrecken.

VII. Die Vorschriften über die Berechnung des

steuerpflichtigen

Einkommens

der

nichtphysischen

Personen (§ 15) sind — abgesehen von den Gesell­

schaften mit beschränkter Haftung vgl. oben I A — die gleichen wie ftüher geblieben.

Neu ist jedoch

die Bestimmung im Absatz 2 deS § 15,

daß bei

Kommanditgesellschaften auf Aktien derjenige Teil der Überschüsse, welcher an persönlich hastende Gesell­

schafter für ihre nicht auf das Grundkapital gemachten

Einlagen oder als Tantieme verteilt wird, nicht als Einkommen der Gesellschaft gilt (vgl. Nr. V).

Der

neu hinzugefügte Schlußsatz deS § 15 soll Schwierig­ keiten beseitigen, welche bei der Heranziehung der zu

einem

Staatssteuersatze

nicht

veranlagten

nicht­

physischen Personen zur Gemeindeeinkommensteuer hervorgetreten waren.

(Vgl. Entsch. d. OVG. Bd. 44

S. 9.)

Der von der Novelle neu aufgenommene § 16 regelt

die

Berechnung

des

steuerpflichtigen

Ein­

kommens der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wie oben unter I A angedeutet.

§ 18 enthält den

neu aufgestellten, ausschließlich für diese Gesellschaften

geltenden Steuertarif. VIII. In § 19 sind die Bestimmungen zugunsten

solcher Steuerzahler, welche Kinder oder andere An­ gehörige zu unterhalten haben, wesentlich erweitert.

XIV

Einleitung.

IX. Der § 23 hat durch die Novelle vom 19. Juni 1906 eine Veränderung insofern erfahren, als nunmehr bei der Personenstandsaufnahme auch Geburts­ ort, Geburtstag und Religionsbekenntnis anzugeben ist. Außerdem ist durch diesen Paragraphen den Arbeitgebern die Verpflichtung auferlegt worden, über das von ihnen ausgehende Einkommen ihrer Arbeitnehmer, sofern es den Betrag von jährlich 3000 Mark nicht übersteigt, der Gemeindebehörde Auskunft zu geben. Durch eine weitere Novelle vom 18. Juni 1907 ist für Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehilfen die Verpflichtung eingeführt worden, bei der Personenstandsaufnahme auch den Arbeit­ geber und die Arbeitsstätte anzugeben. Durch diese letztere Novelle ist endlich auch der Umfang der Ver­ pflichtung der Arbeitgeber bezüglich der Angabe deS Einkommens ihrer Arbeitnehmer näher umschrieben worden. X. Im § 26 ist durch eine veränderte Fassung zum Ausdruck gebracht, daß der Vorsitzende der Ver­ anlagungskommission in der Wahl deS Zeitpunktes für den Erlaß der besonderen Aufforderungen zur Steuererklärung nicht beschränkt ist. XL Im § 30 ist eine neue Bestimmung aus­ genommen, welche die Fälle regelt, in denen der gesetzliche Vertreter eines Steuerpflichtigen durch rechtSwirksame Verfügung von der Verwaltung deS Ver­ mögens ausgeschlossen ist. XII. Der Rechtsnachteil des Verlustes der Rechts-

Einleitung.

XV

mittel Bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuer­ erklärung ist abgeschafft (§ 31). Der Säumige ver­ wirkt dafür jetzt einen Zuschlag von 5 % der veran­ lagten Steuer. Die Frist für die auf nochmalige Aufforderung abzugebende Steuererklärung ist auf zwei Wochen herabgesetzt. xm. In den 88 39 bis 41 sind die bisher schon geltenden Vorschriften der Ausführungsanweisung über das bei Prüfung der Steuererklärungen zu beobachtende Verfahren gesetzlich formuliert. XIV. Nach der neuen Vorschrift in 8 42 Abs. 2 kann die Ausfertigung der Benachrichtigungsschreiben über das Ergebnis der stattgehabten Veranlagung für die mit Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark veranlagten Steuerpflichtigen mit den Steuerzetteln verbunden und nebst der Zustellung dem Gemeinde(Guts-)Vorstande übertragen werden. Die dazu er­ forderlichen Formulare werden den Gemeinden und Gutsbezirken vom Staate geliefert. XV. Neu geordnet ist das Rechtsmittelverfahren für die Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark, denen jetzt als erstes Rechts­ mittel der Einspruch an die Veranlagungskommission und als letztes die Berufung an die Berufungs­ kommission gegeben ist. Dagegen behalten die Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen die früheren Rechtsmittel der Berufung an die Berufungs­ kommission und der Beschwerde an daS Oberverwal­ tungsgericht.

XVI

Einleitung.

XVI. Die neue Fassung des jetzigen § 62 gestattet eine Erhöhung des Steuersatzes im Laufe des Jahres nicht nur, wie der frühere § 57, im Falle einer Erb­ schaft, sondern auch in den Fällen des Überlassungs­ vertrages, der Schenkung, des Anfalls eines Fidei­ kommisses oder Vermächtnisses. XVII. Die Voraussetzungen für den Anspruch einer Steuerermäßigung im Laufe des Steuerjahres sind insofern erleichtert, als künftig schon die Ver­ minderung um den fünften Teil des veranlagten Einkommens den Ermäßigungsantrag begründet und überdies ohne Rücksicht auf den Betrag der Ver­ minderung des Einkommens die Ermäßigung in allen Fällen gewährt wird, in denen das wegfallende Einkommen anderweit zur Steuer herangezogen wird (§ 63). Ermäßigungsanträge aus § 63 sind aber nunmehr an eine Frist geknüpft; sie sind nur noch zulässig bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Schlüsse desjenigen Steuerjahrs, in welchem die Einkommensverminderung eingetreten ist (§ 65 Abs. 2). f . XVIII. Im § 65 Abs. 3 sind die Funktionen des Vorsitzenden der Veranlagungskommission im Ver­ fahren bei Behandlung der Zu- und Abgänge ent­ sprechend den früher schon für die Ergänzungssteuer gültigen Vorschriften anderweit geregelt. XIX. Außer dem Veranlagten haftet nach § 68 Abs. 2 auch seine Ehefrau, deren Einkommen ihm zugerechnet worden ist, für den auf dasselbe nach

Einleitung.

XVII

Verhältnis zum veranlagten Gesamteinkommen ent­ fallenden Teil der veranlagten Einkommensteuer. XX. Für die Beschwerde gegen Festsetzung einer Nachsteuer im Strafverfahren ist in § 73 Abs. 3 eine Ausschlußfrist von vier Wochen neu eingeführt. XXI. In § 78 ist vorgesehen, Reisekosten und Tagegelder nur noch den Mitgliedern der Veranlagungs- und Berufungskommissionen, den Mit­ gliedern der vereinigten Voreinschätzungskommissionen dagegen für ihre Teilnahme an den Sitzungen Ver­ säumnisgebühren zu gewähren. XXII. In § 85 ist durch eine neue Fassung klar­ gestellt, daß, wenn ein Steuerpflichtiger überhaupt unveranlagt geblieben ist, seine Verpflichtung zur Entrichtung der dem Staate entgangenen Steuer innerhalb der im Gesetze bestimmten dreijährigen Frist ohne Einschränkung besteht, während eine nachträgliche Erhöhung einer zu niedrigen Veran­ lagung nur dann zulässig ist, wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel ermittelt werden, welche eine höhere Veranlagung rechtfertigen. XXIII. Durch § 86 endlich ist dem Finanzminister die Ermächtigung gegeben, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter welchen von der Nachforderung geringfügiger Steuerbeträge abzusehen ist.

Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. Juni 1906. Gesetzsammlung von 1906 Seite 241.

AuSgegeben zu Berlin den 6. Juli 1906.

Wir Milßet«, von Gottes Gnaden König von Preußen:c., verordnen, milZustimmung beiderHäuser deS Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß') der Insel Helgolands) waS folgt: 1) Durch daS Gesetz bett, die Umgestaltung der direkten Staatssteuern in den Hohenzollernschen Landen vom 2. Juli 1900 (GS. S. 252) ist das Einkommensteuergesetz auch in den Hohenzollernschen Landen eingeführt. 2) Zu vgl. Anm. 74 zu Art. 83 d. A. Ein aus einem preußischen Gebiete nach Helgoland übersiedelnder preußischer Staatsangehöriger unterliegt von dem seinem Umzuge folgenden Monate ab nicht mehr der preußischen Einkommensteuer. FME. v. 11. Mai 94, MittH. 30, S. 43. Die Vorschriften im § 2 deS Einkommensteuer. gesetzeS finden jedoch auf die Angehörigen der Insel Helgoland insoweit Anwendung, als ihnen nicht die in diesem LandeSteile bestehenden besonderen Steuergesetze entgegenstehen. OVG. v. 13. Dez. 98, Entsch. i.St. VII, 214.

I. Steuerpfiicht. 1. Subjektive Steuerpfiicht. | 1. Einkommensteuerpflichtig find:') 1. die preußischen Staatsangehörigen,*) mitAusnahme derjenigen, Fernow, Einkommensteuergesetz.

7. Aufl.

2

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

ft)welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz') (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3 des Reichsgesetzes wegen Be­ seitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119) zu haben, in einem anderen Bundesstaats oder in einem deutschen Schutzgebietes wohnen oder sich auf­ halten ; °) b) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundesstaate oder in einem deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichen') Wohnsitz (§ 2 Abs. 3 a. a. O.) haben; e) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren') sich im Auslande®) dauernd aufhalten. Auf Reichs- und Staatsbeamte,") welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechenden") direkten Staatssteuern nicht herangezogen werden, findet die Ausnahme unter c keine Anwendung; 2. diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten,") ft) welche, ohne in ihrem Heimatsstaale einen Wohn­ sitz ") zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Reiche u) einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen aufhalten; b) welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 2 Abs. 3 a. a. O.) haben; 3. diejenigen Ausländer,") welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst des Erwerbes roegenI0) oder länger als ein Jahr aufhallen;17)

1. Subjektive Steuerpflicht,

g 1.

3

4. Aktiengesellschaften,") Kommanditgesellschaften auf 9Iftienig) und Berggewerkschaften sowie die­ jenigen eingetragenen Genossenschaften,2^ deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; *8) 5. Vereine, ") einschließlich eingetragener Genossen­ schaften, zum gemeinsamen Einkäufe von LebenSoder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geschäfts­ betrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; 6. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung") (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 846), die zu 4, 5 und 6 genannten Vereinigungen,") so­ fern sie in Preußen ihren Sitz haben.") Der Steuerpflicht unterliegen jedoch nicht die­ jenigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

1. deren Gesellschafter ausschließlich öffentliche Kor­ porationen **) in Preußen sind; 2. deren Einkünfte satzungsgemäß ausschließlich zu gemeinnützigen, wissenschaftlichen oder künstle­ rischen Zwecken zu verwenden fiiib.28) la) 3n § 1 des Gesetzes wird die unbeschränkte Steuerpflicht behandelt, welche grundsätzlich das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen ersaht. Vgl. zu Nr. 1 — 3: Art. 1 und zu Nr. 4—6: Art. 26 d. A. 1 b) Zu vgl. Art. 1 des Staatsvertrages mit Österreich vom 21. Juni 1899, abgedruckt im Anh. unter IJI. Stehe auch Anm. 5 und 12 zu diesem Paragraphen. le) Nach § 2 des Gesetzes betr. die Vermeidung von 1*

4

Einkommensteuer^esetz.

I. Steuerpflicht.

Doppelbesteuerungen vom 18. April 1900 (GS. S. 259) ist der Finanzminister ermächtigt, mit Bezug auf Personen und Steuerquellen, welche der Steuerhoheit mehrerer Staaten unterliegen, Vereinbarungen zu treffen und An­ ordnungen zu erlaffen, durch die ihre Heranziehung zu den direkten Staatssteuern unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Preußen geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt wird. Auf Grund dieser Ermächtigung ist durch FME. v. 24. Juni 1901 (MittH. 43 S. 4) bestimmt worden, daß die vom japanischen Staate gewährten Besoldungen der in japanische Staatsdienste übergetretenen preußischen Staatsangehörigen bei der Berechnung ihres steuerpflichtigen Einkommens außer Ansatz zu lassen sind, auch wenn sie im übrigen der preußischen Einkommensteuer nach den Vor­ schriften im § 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen. Vgl. auch Art. 3 II ld b. A. 1 d) Für die Fassung der Vorschriften des § 1 sind die reichsgesetzlichen Bestimmungen deS Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (BGBl. S. 119) bestimmend gewesen. Dieselben lauten in der dem § 2 Abs. 2 deS Gesetzes vom 16. April 1871 (BGBl. S. 63) entsprechenden Fassung wie folgt:

8 1. Ein Deutscher darf vorbehaltlich der Be­ stimmungen in den §§ 3 und 4 zu den direkten Staatssteuern nur in denjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen.

5 2. Ein Deutscher, welcher In keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, darf nur in demjenigen Staate, in welchem er sich aushält, zu den direkten Staatssteuern herangezogen werden.

1. Subjektive Steuerpflicht,

ß I.

5

Hak ein Deutscher in seinem Heimat-staate und außer­ dem in anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren zu den direkten Staatssteuern heran­ gezogen werden. In Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche dürfen nur in demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz haben. § 3. Der Grundbesitz und der Betrieb eines Ge­ werbes, sowie das aus diesen Quellen herrührende Ein­ kommen darf nur von demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem der Grundbesitz liegt oder daS Gewerbe betrieben wird. 8 4. Gehalt, Pension und Wartegeld, welche deutsche MilitLrpersonen und Zivilbeamte, sowie deren Hinter­ bliebene aus der Kaste eines BundeSstaateS beziehen, find nur in denjenigen Staate zu besteuern, welcher die Zahlung zu leisten hat. § 5. An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb deS Bundesgebietes auf die Steuer­ pflichtigkeit eines Deutschen äußert, wird durch das gegen­ wärtige Gesetz nichts geändert. 1 e) Veranlagungen, welche gegen daS Reichsgesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 oder gegen die Bestimmungen deS Vertrages mit Österreich vom 21. Juni 1899 verstoßen, sind auch außerhalb deS Rechtsmittelweges auf entsprechende Beschwerde bzw. von Amts wegen durch Abgangstellung zu beseitigen. Dgl. Art. 86 I, Abs. 2 Nr. 2a und Abs. 3. 1k) Ob ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe deS ReichSgesetzeS v. 13. Mai 1870 zu Unrecht zugleich in Preußen und in einem anderen Bundesstaate zu den direkten Steuern herangezogen ist, unterliegt nicht der Entscheidung deS Oberverwaltungsgerichts; dessen Prüfung beschränkt sich darauf, ob die in der Berufungsentscheidung für Preußen getroffene Steuerfestsetzung dem bestehenden Rechte zuwiderläuft oder gegen wesentliche Verfahrens-

6

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Vorschriften verstößt. ODG. v. 2. Dez. 98, Entsch. i. St. VH, 206. Dgl. auch ODG. v. 2. Okt. 93 u. v. 23. Nov. 94, Entsch. i. St. II, 127; in, 137; N, 5. 1 g) Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten über das Besteuerungörecht entscheidet (falls sich die zuständigen Zentralinstanzen nicht einigen können) nach Artikel 76 Abs. 1 der Reichöverfassung der Bundesrat. 1 b) Daö Reichögeseh vom 13. Mai 1870 enthalt nur Bestimmungen zur Berhinderung einer örtlichen Doppel­ besteuerung (in verschiedenen Bundesstaaten), nicht aber bezüglich mehrfacher Besteuerung desselben Einkommens in demselben Bundesstaat. OVG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 318. 1 i) Das Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 beläßt jedem Bundesstaate das Recht der Besteuerung eines Gewerbe­ betriebs, soweit derselbe in seinem Gebiete sich verwirklicht. ODG. v. 2. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 129. 2a) Für die Beurteilung der Staatsangehörigkeit find die Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355), vgl. Art. 41 EinführungS. ges. z. BGB., maßgebend. Vgl. Anm. 1 zu Art. 1 d. A. Die wichtigsten hierher gehörigen Vorschriften dieses Ge­ setzes lauten wie folgt: § 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (§ 3), 2. durch Legitimation (§ 4). 3. durch Verheiratung (§ 5), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme und 1 . g .... 5. für einen Ausländer durch Naturalisation ( nj. Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. § 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Aus­ lande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

1. Subjektive Steuerpflicht.

G 1.

7

§ 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutscher und besitzt die Mutter nicht die Staats­ angehörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 5. Die Verheiratung mit einem Deutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. 8 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungs­ behörde ausgefertigte Urkunde. 8 9. Eine von der Regierung oder von einer Zentral­ oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates voll­ zogene oder bestätigte Bestallung für einen in den un­ mittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Aus­ länder oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates ver­ tritt die Stelle der NaturalisationS- bzw. Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung auSgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst er­ folgt, so erwirbt der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat. 8 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zu­ gleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Tochter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. 8 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. § 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur ver­ loren: 1. durch Entlasiung auf Antrag (§§ 14ff.); 2. durch Ausspruch der Behörde (§§ 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21);

8

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Be« stimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer Deutschen durch Verheiratung mit dem An­ gehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. § 14. Tie Entlassung wird durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatsstaates ausgefertigte Ent­ lassungsurkunde erteilt. 8 14ft. Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung deS Vormundschaftsgerichtö beantragt werden. Die Genehmigung des VormundschaftSgerichtS ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlaffung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung deS Beistandes zu dem Antrag aus Entlastung deS Kindes. K 18. Die Entlassungsurkunde bewirkt mit dem Zeit, punkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit. Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlastene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlastungsurkunde an seinen Wohnsitz außerhalb deS Reichsgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt. § 19. Die Entlastung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich aus die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ent­ lassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung aus Töchter, die verheiratet find oder verheiratet gewesen sind, sowie aus Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Anträge auf Entlastung

1. Subjektive Steuerpflicht.

A 1.

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der Kinder nach § 14 a Abs. 2 Sah 2 der Genehmigung de- Beistandes bedarf. § 21. Deutsche, welche das Reichsgebiet verlaflen und stch zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande auf­ halten, verlieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Reichsgebiete, oder wenn der Austretende stch im Befitze eine- Reisepapiers oder HeimatscheineS befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Ma­ trikel eines ReichSkonfulatö. Ihr Lauf beginnt von neuem mit dem auf die Löschung der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt fich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen find Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. Für Deutsche, welche stch in einem Staate des Auslandes mindesten- fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünf, jährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Be. teiligten sich im Besitze eines Reisepapiers oder Heimatscheins befinden oder nicht. § 22. Tritt ein Deutscher ohne Erlaubnis seiner Re. gierung in fremde Staatsdienste, so kann die Zentralbehörde seine- Heimatstaates denselben durch Beschluß seiner Staats, angehörigkeit für verlustig erklären, wenn er einer auSdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet. § 23. Wenn ein Deutscher mit Erlaubnis seiner Re. gierung bei einer ftemder Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangehörigkeit. 2 b) Durch die Verleihung eines preußischen Offizier, patente- oder durch Dokation zum Militärgeistlichen wird

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Einkommensteuergesetz.

1. Steuerpflicht.

gemäß § 9 deö RG. v. 1. Juni 1870 die preußische Staatsangehörigkeit erworben. FME. v. 28. Jan. 1888 und vom 29. Mai 1888, MittH. 23 S. 7. Dagegen geht durch Versetzung zu den Offizieren h la suite der Armee oder durch Verabschiedung auS der preu­ ßischen Armee die preußische Staatsangehörigkeit nicht verloren. KME. v. 7. Mai 1887. 2 c) Durch die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate allein wird die Staatsan­ gehörigkeit in Preußen nicht schon verloren. Unzweifel­ haft kann man die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten zugleich besitzen. Vgl. OVG. v. 14.Juni93, Entsch. i. St. II, 55. Siche auch OVG. v. 26. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 6ff. und v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 4ff. 2d) Ein Deutscher, der die Staatsangehörigkeit in Preußen und in einem anderen deutschen Bundesstaate be­ sitzt und in einem jeden dieser beiden Staaten durch Jnnehabung einer Wohnung einen Wohnsitz begründet hat, unter­ liegt nach § 1 Nr. la des Einkommensteuergesetzes in Preußen der unbeschränkten subjektiven Steuerpflicht. Reichs­ gesetzlich ist jeder Hcimatstaat, in dem ein Wohnsitz be­ gründet ist, bezüglich des Einkommens aus Kapitalvermögen und aus außerdeutschem Grundbesitz und Gewerbebetrieb in vollem Umfange zur Besteuerung berechtigt. Insoweit hat daS Reichsgesetz vom 13. Mai 1870 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Doppelbesteuerung zugelaffen. Zur Beseitigung derselben steht nur der Weg gegenseitiger Verständigung der beteiligten Bundesstaaten offen. Siehe § 2 des preuß. Ges. betr. die Vermeidung von Doppel­ besteuerungen v. 18. April 1900. Zu vgl. OVG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 1, v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 5f. und v. 9. Nov. 04, Entsch. i. St. XII, 10. 2e) Mit der Verlegung deö Wohnsitzes in das Ausland (§ 18 Abs. 2 deS Reichsges. über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870)

1. Subjektive Steuerpflicht.

§ 1.

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ist eine effektive Auswanderung gemeint, d. h. eine Trennung von dem bisherigen Wohnsitze mit der Abficht, sich nicht bloß vorübergehend im Auslande aufzuhalten, sondern künftig feinen Wohnsitz im gewöhnlichen Sinne, also den Mittelpunkt seiner Tätigkeit und seiner Derhältniffc, im Auslande zu nehmen. ODG. v. 17. Jan. 95, Entsch. i. St. HI, 181. 3 a) Einen „Wohnsitz" hat nach § 1 des RG. v. 13. Mai 1870 (siehe Anm. 1 d zu diesem Paragraphen) ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Anm. 42a, b zu Art. 39 d. A. Diese reichsgesetzliche Legal­ definition ist für das Einkommensteuergesetz allein maß­ gebend: die etwa abweichenden Bestimmungen deS Zivil­ rechts über den Begriff deS Wohnsitzes bleiben außer Be­ tracht. Vgl. OBG. v. 22. Dez. 92, Entsch. i. St. I, 83. Siehe auch den Artikel „Der Wohnsitz" im Jahrg. XIX d. PrVBl. S. 265 f. und die Ausführungen von Th. Clauß in Schanz' Finanzarchiv Jabrg. V S. 157. Maatz PrVBl. XXIV Nr. 46. Als „Wohnung" im Sinne der Legaldefinition ist nicht schon jedes nur zu einem zeitweiligen und vorüber­ gehenden Aufenthalt eingerichtete oder ausreichende Absteige, quartier zu verstehen, sondern eS gehört dazu, daß die Wohn­ räume zu dauerndem Aufenthalte eingerichtet sind und dem Steuerpflichtigen für sich und seinen Haushalt standes­ gemäße Unterkunft gewähren. Anm. 42a zu Art. 39 d. A. Die Eigenschaft der zu Wohnzwecken benutzten Räume (in einem Jagdhause) als Wohnung kann aber nicht schon des­ halb verneint werden, weil sie nicht unter allen Um­ ständen für die Bedürfnisic des Besitzers ausreichen. OVG. v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 7. Ob ein Steuer­ pflichtiger seine an sich zu dauerndem Aufenthalt eingerichtete und geeignete Wohnung dauernd be­ nutzen will, oder ob er sie bisher nur vorübergehend be-

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Einkommensteuergesetz.

I. Stenerpflicht.

nutzt hat, ist nach dem hier in Frage kommenden Begriffe deS Wohnsitzes nicht von Bedeutung. Zu vgl. OVG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 3 und v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 7. Ein einmal begründeter Wohnsitz kann daher auch bei vorübergehender oder selbst dauernder Abwesenheit vom Orte des Wohnsitzes beibehalten werden. Ter Verlust des Wohnsitzes tritt erst ein, wenn ein Merkmal deS im § 1 des RG. v. 13. Mai 1870 bestimmten Begriffs nicht mehr zutrifft, sei eS das tatsächliche Jnnehaben einer Wohnung, sei es die Absicht, eine solche beizubehalten. Das „Jnnehaben" einer Wohnung bedeutet die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließlichen Verfügungsrechte. 3ii vgl. Anm. 42a zu Art. 39 d. A.; OBG. v. 30. Rov. 93, Entsch. i. St. II, 340, v. 4. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 151, v. 26. April 97, Entsch. i. St. VI, 18, v. 22. Dez. 92, Entsch. t. St. I, 83, v. 2. Dez. 98, Entsch. i. St. VII, 209, v. 19. Jan. 99, Entsch. i. St. VII, 212, v. 5. Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 2. Siehe auch § 21 deS Ges. ii. die Anmerkungen zu diesem. ES erscheint nicht zweifelhaft, daß jemand eine Woh. nung im Sinne des ReichSges. v. 13. Mai 1870 auch auf einem Schiffe haben kann und falls daS Schiff in einem Fluffe dauernd fest verankert ist, durch daS Jnnehaben der Wohnung am Standorte deS Schiffes einen Wohnsitz im Sinne des zit. ReichSges. begründen kann. Beim Seeschiffer gilt der Heimatshafen, beim Binnen, schiffer der Heimatsort als Domizil deS Schiffes. OVG. v. 26. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 6. Siehe auch MittH. 43, S. 25. Don der Wohnung begrifflich verschieden ist das Geschästslokal eines Geschäftstreibenden. ODG. v. 26. Juni 01, Entsch. i. St. X, 4. v I 3 b) Die Fähigkeit der Geschäftsunfähigen und der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen, selbständig oder

1. Subjektive Steuerpflicht,

ß L

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mit Genehmigung ihres Vormundes oder sonstigen gesetz­ lichen Vertreter- einen Wohnsitz neu zu begründen oder zu verlegen, bestimmt fich nach den Vorschriften deS maßgebenden bürgerlichen Rechts (vgl. §§ 8 ff. d. BGB.) Art. 39 Nr. 1 Abs. 2 d. A. 3 c) Unterbringung einer Person in einer Irren- oder anderen Heilanstalt begründet ebensowenig, wie die Ver­ büßung einer zeitigen Freiheitsstrafe oder zeitweilige Ab­ wesenheit vom Wohnorte auS anderen Gründen für sich allein einen Wohnsitzwechsel, Art. 39 Nr. 1 Abs. 3. d. A. Aber Geisteskranke, die aus vormundschaftliche Anordnung dauernd in einer Irrenanstalt untergebracht sind, haben ihren Wohnsitz daselbst. FME. v. 24. Juni 1889, MittH. 23 S. 13, OLG. v. 26. April 97, Entsch. i. St. VI, 18. 3d) Die Ehefrau teilt den Wohnsitz deS Ehemannes. Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Auslande an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist. § 10 BGB. 3e) Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz deS VaterS, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an KindeSstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz biS es ihn rechtsgültig aushebt. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes eintretende Legitimation oder Annahme an Kindes­ statt hat keinen Einfluß aus den Wohnsitz des KindeS. § 11 BGB. 3f) Behufs ihrer Ausbildung als Lehrlinge, Schüler, Studenten auswärts von den Eltern usw. unterhaltene Minderjährige begründen keinen besonderen Wohnsitz am Ausbildungsorte. Zu vgl. OVG. v. 22. Dez. 92, Entsch. t. St. I, 83. 3g) Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen, oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können, haben ihren Wohnfitz nicht am Gar­ nison orte. § 9 Abi. 2 BGB.

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

3 b) Selbständige, der elterlichen Gewalt nicht unter­ worfene Arbeiter, welche ständig in einer Fabrik arbeiten und nur gelegentlich an Sonn- und Festtagen ihre an einem anderen Orte wohnenden Eltern besuchen, haben am Fabrik­ orte einen eigenen Wohnsitz oder Aufenthaltsort begründet. FME. v. 8. Nov. 02, Anhang 2 zur A. 31) Durch die Hinzufügung des Zitats „§ 2 Abs. 3" des Doppeldesteuerungsgesetzes ist zum Ausdruck gebracht, daß der dienstliche Wohnsitz dem Wohnsitz nach § 1 deü ReichSgesetzes in dieser Hinsicht völlig gleich steht. Siehe Begründung zum Entwurf der Novelle vom 19. Juni 1900 zum Einkommensteuergesetz. Vgl. im übrigen über den Begriff deS dienstlichen Wohnsitzes Anm. 7 zu diesem Paragraphen. 4) Den Bundesstaaten steht daS Reichsland ElsaßLothringen gleich. Anm. 3 zu Art. 1 d. A. 5) Nach dem durch Gesetz vom 18. April 1900 (GS. S. 259) genehmigten StaatSvertrage mit Österreich vom 21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anh. unter 111) ist hier hiuzuzusetzen: „ober in Österreich". Unter „Österreich" sind die im Reichs­ rate vertretenen Königreiche und Länder der Krone Öster­

reich verstehen. Siehe Art. 1 d. A. u. Anm. 4 dazu. 6) Über die Art und Dauer des Aufenthalts als Vorbedingung der Zulässigkeit der Besteuerung fehlt eS an gesetzlichen Bestimmungen. Eine gewisse Stetigkeit und Dauer deS Aufenthalts an demselben Ort oder wenigstens in dem Gebiete desselben Bundesstaates ist eine notwendige Vorbedingung für die Zulässigkeit der Besteuerung. ODG. v. 27. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 19. 7) Als „dienstlicher Wohnsitz" gilt derjenige Ort, an welchem ein Beamter oder Offizier nach den für ihn maßgebenden dienstlichen Vorschriften verpflichtet ist, Woh­ nung zu nehmen. Art. 39 Nr. 2 d. A. Der dienstliche Wohnsitz ist die dem Beamten zur Aus­ übung seines Berufs angewiesene Station, gleichviel, ob dieselbe mit dem nach zufälligen Uniständen sich bestimmenden

1. Subjektive Steuerpflicht.

§ 1.

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Orte, wo er Wohnung genommen hat, zusammentrifft oder nicht. Beschluß deS Bundesrats Nr. 90 der Drucksachen für 1872 und § 390 der Protokolle. Vgl. a. OVG. v. 22. Okt. 02, Entfch. i. St. XI, 10 u. 15. Einen dienstlichen Wohnsitz können nur in Reichs- oder Staatsdiensten stehende Deutsche haben, nicht z. B. ein Rechtsanwalt. OVG. v. 26. Juni 01, Entsch. i. St. X, 4. Neben dem dienstlichen Wohnsitz kann der Offizier­ oder Beamte noch einen persönlichen Wohnsitz haben. Vgl. Anm. 4 b zu § 21 des Ges. Bei Versetzungen wird der dienstliche Wohnsitz an dem neuen Bestimmungsorte mit dem Zeitpunkte begründet, von welchem ab daS Amt an dem neuen Bestimmungsorte übertragen wird, wenn aber eine ausdrückliche Bestimmung hierüber fehlt, entscheidet der Zeitpunkt, mit welchem die Versetzung zur Kenntnis des Beteiligten gelangt und der bisherige Wohnort verlassen nt, ohne Rücksicht darauf, wann der Versetzte an dem neuen Bestimmungsorte tatsächlich Wohnung genommen har. Die Abkommandierung der Militär-personen von ihrem Garniwnorte wird der Versetzung gleich geachtet, sofern für daS Kommando eine längere als die Dauer vvu 6 Monaten von vornherein seststcht. Bei Beamten der Militärverwaltung liegt nur dann eine mit der Verlegung des Wohnsitzes verbundene Ver­ setzung vor, wenn solche ausdrücklich unter völliger Lösung des Verhältnisses zu der bisherigen Behörde ausgesprochen ist, so daß bei diesen im Gegensatz zu den Offizieren die Abkommandieruug eine Verlegung des dienstlichen Wohnsitzes nicht schon deshalb begründet, weil für das Komniando von vornherein eine längere Dauer als 6 Monate bestimmt war. Art. 39 Nr. 2 d. A. Über den dienstlichen Wohnsitz eines auf einem zur Reise nach außerheiniischen Gewässern bestimmten Schiffe eingeschifften Seeoffiziers vgl. OVG. v. 13. Dez. 99, Entsch. i. St. VIII, 4.

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I. Steuerpflicht.

Durch kommissarische Abordnung eines Beamten wird ein dienstlicher Wohnsitz nicht begründet. ODG. v. 22. Okt. 02, Entsch. i. St. XI, 15. Die unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzten Reichs­ beamten haben weder in Berlin noch anderswo ihren dienstlichen Wohnsitz. OBG. v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 17. 8) Bei Berechnung der zweijährigen Dauer werden die verschiedenen Abschnitte eines unterbrochenen Aufenthalts im AuSlandc nicht zusammengerechnet. Die Steuerpflicht lebt wieder auf, sobald eine der beiden Dorauüjetzungen für die Befreiung fortfällt, also entweder ein Wohnsitz in Preußen begründet, oder der Aufenthalt im Auslande wieder aus­ gegeben wird und nicht etwa Umstände vorliegen, welche die Steuerpflicht nach den Vorschriften zu Nr. Ia oder b deS Art. 1 d. A. auSschließen. Eine nur vorübergehende, z. B. besuchsweise Rückkehr nach dem Jnlande unterbricht weder den Laus der zweijährigen Frist, noch begründet fie den Wiedereintritt der einmal erloschenen Steuerpflicht. Art. 1 Nr. 1 d. A. 9) .Ausland" im Sinne des Einkommensteuergesetzes bedeutet nur, .was nicht zum Bundesgebiet oder Schutz­ gebiet gehört-. ODG. v. 17. Jan. 93, Entsch. i. St. 1, 118. Vgl. auch Anm. 5 zu Art. 1 d. A. 10a) Die Bestimmung erstreckt sich auch auf Offiziere. Vgl. Art. 1 Nr. 1 Abs. 3 d. A. 10 b) Reichs- oder Staatsbeamte, welche preußische Staatsangehörige sind und nach Aufgabe ihre- bisherigen dienstlichen Wohnsitzes im Auslande keinen Wohnsitz in Preußen haben, find in Preußen nicht einkommensteuer­ pflichtig, wenn sie sich, ohne einen Wohnsitz in Preußen, seit mehr als 2 Jahren im Auslande aufgehalten haben. OVG. v. 28. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 17. 11) Die Annahme einer entsprechenden Besteue­ rung, deren Nachweis dem beteiligten Beamten obliegt,

1. Subjektive Steuerpflicht,

D

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I.

wird durch die abweichende Form der ausländischen nicht ausgeschloffen. Art. 1 Nr. 1 c Abs. 4 d. A.

Steuer Über

die bestehenden vertragsmäßigen Steuerbefreiungen der preußischen Berufskonsuln und Konsularbeamten im Aus­ lande fiehe die Zusammenstellung in Anl. II zum Bericht der Komm. d. AbgH. bei Beratung des EStG. v. 24. Juni 1891. 12) Nach dem StaatSvertrage mit Österreich v. 21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anhang unter UI) ist hier einzufugen: Mit ihrem gesamten Einkommen unterliegen der preu­ ßischen Einkommensteuer diejenigen österreichischen Staats­ angehörigen, welche, ohne in Österreich einen Wohnsitz zu haben: •) in Preußen wohnen, oder b) sich daselbst deS Erwerbes wegen oder ununterbrochen länger als ein Jahr aufhalten. 13) Der Fall, in welchem ein Deutscher in seinem Heimatsstaate keinen Wohnsitz, aber in mehreren anderen Bundesstaaten mehrere Wohnsitze hat, ist im RG. vom 13. Mai 1870 nicht besonders erwähnt; auf ihn findet daher der § 1 des Ges. Anwendung und eS ist mithin jeder Bundesstaat, in dem der Deutsche einen Wohnsitz hat, zur Besteuerung deS gesamten Einkommens, ab­ gesehen von den Bestimmungen in den §§ 3 und 4, berechtigt. Daß infolge hiervon Doppelbesteuerungen ent­ stehen können, ist nicht zu verkennen: OBG. v. 8. Juni 99. Entsch. i. St. VIII, 1, v. 2. Mai und 28. Okt. 03 Entsch. i. St. XI, ist. 14) Zum „Deutschen Reiche" in diesem Sinne gehören auch die Schutzgebiete. Zu vgl. § 6 Abs. 3 des RG. v. 15. März 1888 (RGBl. 1888 S. 71). 15a) Unter „Ausland* und „Ausländer* find nur außerdeutsche Staaten und Angehönge derselben zu verstehen. 15b) Ausländer, welche nicht deS Erwerbes wegen in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst auf-

Fernow, Einkommensteuergesetz.

7. Aufl.

2

1R

Einkommensteuergesetz.

T. Steuerpflicht.

halten, sind mit ihrem Einkommen aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb der Einkommensteuer nicht unterworfen (siehe § 5 Nr. S d. Ges.). 16e) Mit dem Aufenthalt .des Erwerbes wegen' braucht nicht immer ein Gewerbebetrieb verbunden zu sein. Gewerbebetrieb ist aber stets eine Beschäftigung um deS Erwerbes willen. ES ist nicht VorauSfetzung für die Steuerpflicht, daß der Betreffende deS Erwerbes wegen nach Preußen gekommen ist, eS ist allein entscheidend, daß er sich in Preußen des Erwerbes wegen aufhält. ODG. v. 28. Jan. 97, Entsch. i. St. VI, 294. 16 b) Kür die Zulässigkeit der Besteuerung anläßlich eines Aufenthalts deS Erwerbes wegen ist eine gewisse Stetigkeit oder ständige Dauer desselben notwendige Vorbedingung. Sofern die Absicht des AusenthaltnehmenS von vornherein ersichtlich und erweislich auf ein nur vor­ übergehendes — dem Zeitmaße nach selbstverständlich nicht genau abgrenzbareS — Verweilen gerichtet ist, dazu noch, unter Beibehaltung des vorhandenen ständigen Wohnsitzes im Auslande, und insoweit diese Absicht tatsächlich durch­ geführt wird, kann ein derart vorübergehender Aufenthalt deS Ausländers in Preußen die Steuerpflicht nicht be­ gründen. ODG. v. 23. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 290. 16c) Aufenthalt eines Ausländer« in Preußen deS Erwerbes wegen ist nur bei einer mit der Absicht längerer Dauer und mit dem Hauptzweck der Erzielung eigenen Erwerbes unternommenen AufenthaltSnahme in Preußen vorhanden. Die Steuerpflicht wird daher durch eine rein gelegentliche und vorübergehende, diesen Charakter während der ganzen Dauer deS Aufenthalts an sich tragende Erwerbstätigkeit nicht begründet. Die Aufstellung im Auslande gefertigter Maschinen in Preußen durch einen im Dienste der ausländischen Maschinen­ fabrik stehenden ausländischen Monteur begründet für letzteren keine Steuerpflicht in Preußen infolge Aufenthalts deS Erwerbes wegen.

1. Subjektive Steuerpfltcht.

| 1.

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Der Umstand, daß ein Ausländer Mitglied des Auf. stchtSratS einer in Preußen am Orte seines Wohnsitzes domizilierten Aktiengesellschaft ist und als solcher Tantiemen bezieht, ist nicht geeignet, die Annahme eine- Wohnsitzes oder Aufenthalts des Erwerbes wegen in Preußen zu rechtfertigen. Zu vgl. ODG. v. 7. April 00 und 28. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 3 und 7. Siehe auch ODG. v. 12. April 02, Entsch. i. St. X, 16 li. v. 6. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 11. 17a) Ausländer, welche weder in Preußen einen Wohnsitz haben, noch sich hier deS Erwerbes wegen aufhalten, find nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich länger als ein Jahr in Preußen aufhalten. Dieser mehr als ein­ jährige Aufenthalt in Preußen muß ein ununterbrochener sein; eS ist aber gleichgültig, ob er an demselben oder an verschiedenen Orten des Staates stattfindet. Durch eine nur vorübergehende Abwesenheit wird die einmal be­ gründete Steucrpflicht deS Ausländers nicht aufgehoben. Art. 1 Nr. 4 d. A. 17 b) Die Steuerpflicht des Ausländers auf Grund deS Wohnsitzes in Preußen geht mit der Aufgabe der Wohnung und hiermit deS Wohnsitzes in die Steuerpflicht auf Grund des Aufenthalts über, wenn der frühere Wohn­ sitz mit mehr als einjähriger AufenthalLSnahme verbunden gewesen ist und der Aufenthalt in Preußen nach Aufhebung des Wohnsitzes fortgesetzt wird. Die Fortsetzung deS Auf­ enthalts wird durch zeitweilige Abwesenheit außerhalb Preußens nicht aufgehoben. ODG. v. 10. Jan. 01, Entsch. i. Lt. IX, 9. 18a) Eine Aktiengesellschaft ist eine solche Gesellschaft, bei der sich die sämtlichen Gesellschafter nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapitals der Gesellschaft beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlich­ keiten der Gesellschaft- zu haften. § 178 deS HGB. v. 10. Mai 1897 (RGBl. L. 219).

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

18 b) Die Veranlagung einer Aktiengesellschaft vor ihrer Eintragung in das Handelsregister ist unzulässig. OVE. v. 25. Juni 02, Entsch. i. St. XI, 196. 18 c) Für die subjektive Steuerpflicht einer Aktien­ gesellschaft ist der Umstand, daß sie sich in Liquidation befindet, bedeutungslos. OVG. v. 16. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 117; v. 31. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 244. 18 d) Zum Begriff einer Aktiengesellschaft gehört eS keineswegs, dah sie ein Geschäft betreibt; auch nach dem Wortlaut deS § 1 Nr. 4 deS Einkommensteuergesetzes ist es, damit der die Steuerpflicht bedingende Tatbestand zutrifft, nicht erforderlich, datz die Aktiengesellschaft eine gewerbliche, ja überhaupt irgendwelche Tätigkeit entfaltet. OVG. v. 10. Ian. 96, Entsch. i. St. V, 17, v. 31. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 358; v. 30. Nov. 04, Entsch. 1. St. XII, 260ff. 18 e) Eine englische als Company limited by charea gebildete Gesellschaft ist im Sinne des deutschen Rechts als Aktiengesellschaft zu behandeln. ODE. v. 11. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 249, v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St. III, 163. 18k) Durch die blosie Veränderung der Finna, deS Sitzes und der Höhe deS Grundkapitals wird der Fort­ bestand einer Aktiengesellschaft nicht berührt. OVG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 198. 19) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Permögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), wahrend bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht statt­ findet (persönlich haftende Gesellschafter). Bei der Kom­ manditgesellschaft auf Aktien haftet den Gesellschafts­ gläubigern mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt,

1. Subjektive Steuerpflicht.

§ 1.

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während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen. Art. 161, 320 des HGB. v. 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219). 20 a) Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks bilden eine Gewerkschaft. § 94 ABG. v. 24. Juni 1865 (GS. S. 705). 20 b) Eine Verschiedenheit in der steuerlichen Be­ handlung der Gewerkschaften deS älteren und solcher des neueren Rechts ist nicht gerechtfertigt. ODG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 318. 20 c) Unerläßliche Voraussetzung für daS Bestehen einer Berggewerkschast ist „Bergbau" im örtlich rechtlichen Sinne. Die Ausbeutung der Soolquellen im vormaligen Königreich Hannover ist kein Bergbail und Gesellschaften zum Betriebe von Salinen ebendaselbst sind desbalb nicht einkommensteuerpflichtige Berggewerkschaften. OVG. v. 9. Juni 94, Entsch. i. St. III, 65. Siehe auch ODG. v. 25. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 263. 20 d) Für die Steuerpflicht ist eS gleichgültig, ob eine Gewerkschaft ihre Grubenselder selbst ausbeutet oder sie einer anderen Gesellschaft zur Ausbeutung gegen Entgelt überläßt. ODG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 205. Vgl. auch OVG. v. 25. Nov. 97, Entsch. i. St. VI, 263. 20 e) Eine preußische Berggewerkschaft ist, solange sie als solche besteht, trotz der Einstellung des BergwerkSbetriebeS zur Besteuerung heranzuziehen. ODG. v. 3. März 04, Entsch. i. St. XII, 267. 20 f) Für die subjektive Steuerpflicht einer Berggewerk­ schaft ist der Umstand, daß sie sich in Liquidation befindet, bedeutungslos. ODG. v. 16. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 117 und v. 28. Nov. 95, Entsch i. St. V, 16.

20 g) Eine Bergwerks ge feilsch ast, welche bei dem Inkrafttreten des Allgemeinen Berggesetzes v. 24. Juni 1865 eine Gewerkschaft nicht war, aus welche auch die in

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

diesem Gesetze geregelte Gewerkschaftsform nicht Anwendung finden kann, ist der Einkommensteuerpflicht nicht unter« worsen. ODG. v. 21. Febr. 94, Entsch. i. St. III, 9. 21) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung deS Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genoffenschaften), namentlich: 1. Dorschub« und Kreditvereine; 2. Rohstoffvereine; 3. Vereine zum gemeinschaftlichen Derkausc landwirtschast« licher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absahgenoffenschaften, Magazinvereine); 4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkauf derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenoffenschaften); 5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkäufe von Lebens­ oder WirtschaftSbedürfniffen im großen und Ablaß im kleinen (Konsumvereine); 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen dcS land­ wirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes «nd zur BeNutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung; 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen, erwerben die Rechte einer eingetragenen Genossen­ schaft nach Maßgabe deS GenoffenschaftSges. v. 1. Mai 1889 in der Fassung vom 20. Mai 1898. 22») Eingetragene Genoffenschaften, welche nicht zu den unter Nr. 5 hn § 1 deß Einkommensteuerges. bezeichneten Vereinen gehören, sind steuerfrei, so­ lange fie die ihrem Zwecke entsprechende Tätigkeit statuten­ mäßig und tatsächlich auf den KreiS ihrer Mitglieder be­ schränken. Art. 26 Nr. 3 d. A. 22 b) Die Unterlagen für die Feststellung der Tatsache, daß der Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mitglieder hinauSgeht, find von der Steuerbehörde von Amts wegen zu beschaffen. ODG. v. 1. Juli 97, Entsch. i. St. VI, 218 u. v. 29. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 372 Anm. Sofern

1. Subjektive Steuerpflicht,

g 1.

23

hiernach die Einkommensteuerpflicht einer eingetragenen Genoffenschaft von vornherein unbedenklich zu verneinen ist, bedarf es eines weiteren Verfahrens, insbesondere einer Aufforderung des Vorstandes zur Abgabe der Steuer­ erklärung, nicht. Art. 52 II d. A. 22 c) Daß der Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mit­ glieder hinauSgeht, ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Genoffenschaft mit Nichtmitgliedern überhaupt in Geschäftsverkehr tritt, sondern erst dann, wenn die Genoffen­ schaft (in regelmäßiger Übung oder gar gewerbsmäßig, OVG. v. 6. Jan. 99, Entsch. i. St. VII, 235) Nichtmitglieder an denjenigen Zwecken teilnchmen läßt, zu deren Erreichung sie gebildet worden ist. Beispielsweise werden Magazinvereine oder Produktivgenoffenschaften nicht dadurch steuer­ pflichtig, daß Waren oder Produkte an Nichtmitglieder verkauft werden, wohl aber dadurch, daß die Genoffen­ schaft auch Waren von Nichtmitgliedern in daS Magazin aufnimmt oder zum Zwecke deS Verkaufs ankauft. Art. 26 Z. 3 Abs. 1 d. A. Dgl. wegen deS Geschäftsbetriebs eineö Kreditvereins in bezug auf Spareinlagen und Wechsel­ verkehr OVG. v. 17. April 93 Entsch. i. St. I, 324, v. 24. Jan. 94, v. 31. Mai 93 Entsch. i. St. II, 28, v. 29. Nov. 93 Entsch. i. St. II 368 u. 372, v. 9. April 95 Entsch. i. St. IV, 49, v. 15. April 98, Entsch. i. St. VII, 66, v. 24. Nov. 1899, Entsch. i. St.VIII, 149 (Scheck, verkehr), FME. v. 19. Juni 01, MittH. 42 S. 6; wegen der Besorgung von Inkassogeschäften ODG. v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 368; wegen des Betriebes von Bank­ geschäften OVG. v. 24. Jan. 94 Entsch. i. St. II, 375; wegen deS An- und Verkaufs von Wertpapieren OVG. v. 17. April 93 u. v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. I, 324, II 368; wegen Vermietens von Schrankfächern einer Stahl, to innrer an Nichtmitglieder OVG. v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XII, 255; wegen Ankauf von Milch seitens einer Molkereigenoffenschaft von Nichtmitgliedern OVG. v. 21. Sept. 97 u. v. 6. Jan. 99 Entsch. i. St. VI, 234

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

u. VII, 235; Bezug von Material für Ziegelei.Produkte seitens einer eingetragenen Genossenschaft von Nichtmitgliedern ODG. v. 22. Mai 01, Entsch. i. St. X, 201; Gewährung von Verpflegung an Nichtmitglieder seitens einer Genossenschaft zu Krankenverpflegungszwecken ODG. v. 30. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 146. 22d) Treffen die Voraussetzungen der Steuerpflicht bei einer Genossenschaft zu, so findet bei Berechnung des steuer­ pflichtigen Einkommens eine Unterscheidung zwischen dem durch den Verkehr mit Mitgliedern und dem durch den Verkehr mit Nichtmitgliedern erzielten Gewinne nicht statt, Art. 26 Z. 3 Abs. 3 d. A. Vgl. auch OVG. v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XII, 282. 23a) Vereine zum gemeinsamen Einkäufe von Lebensund hauöwirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen sind steuerpflichtig, ohne daß es darauf an­ kommt, ob ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mit­ glieder sich beschränkt oder darüber hinauSgebt. Gleich­ gültig ist ferner, in welchen rechtlichen und geschäftlichen Formen der Verein betrieben wird, ob er z. B. eine ein­ getragene Genossenschaft oder ob er eine der Rechtsfähigkeit entbehrende Personenvereinigung ist, ob er einen offenen Laden unterhält oder nicht. Der Gegenstand des Unter­ nehmens muß aber der Einkauf von Lebens- oder hauSwirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und deren Ablaß im kleinen sein. Es gehören mithin nicht hierher die Rohstofsvereine oder die Vereine -um gemeinschaftlichen Verkaufe landwirtschaft­ licher oder gewerblicher Erzeugnisse (Magazin­ vereine, Absatz- z. B. Molkereigenossenschaften) oder dieDereine -urHerstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemein­ schaftliche Rechnung (Produktivgenossenschasten). Nicht hierher gehören ferner die sogenannten Konsum­ anstalten, welche von den Inhabern größerer gewerblicher Unternehmungen zur Vermittlung des Warenbezugs für

1. Subjektive Steuerpfllcht.

§ 1.

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Beamte und Arbeiter der Unternehmung im Nebenbetrieb unterhalten werden. Art. 26 Nr. 4 d. A. 23b) „Der Auffassung, daß die Raiffeisenschen DarlehnSkassenvereine nicht einkommensteuerpflichtig sind, wird beigetreten. Wenn diese Vereine ihren Mit­ gliedern außer den zu dem Betriebe der Landwirtschaft benötigten Gegenständen wie Maschinen, Futter- und Dünge­ mittel, auch Kohlen zum häuslichen Bedarf abgeben, so reicht dieser Umstand allein nicht zu der Annahme auS, daß auf die Vereine die Voraussetzungen der Steuerpflicht nach § 1 Nr. 5 deS Einkommensteuergesetzes zutreffend FME. v. 1. Dez. 1906, MittH. 49 S. 10. 24 a) Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 20. April 1898 in der Fassung vom 20. Mai 1898 zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. § 1 des genannten ReichSgcsetzes. 24 b) Die Heranziehung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und deren Mitglieder zur Gemeindeeinkommensteuer (KommAdgGes. §§ 33, 67) wird durch die Vor­ schriften in § 1 Nr. 6, § 16, § 71 bco Einkommensteuer­ gesetzes nicht berührt. Erl. des FM. u. d. M. d. I. v. 2. Aug. 1906, FM. II, 7628 M. d. I. IV b, 1823. 25) Andere als die unter Nr. 4 bis 6 im § 1 deS Ges. benannten juristischen Personen, Korporationen, Gesellschaften, Dermögensmaffen oder Personenveretne, insbesondere offene Handelsgesellschaften sind als solche der Einkommensteuer nicht unterworfen. Art. 26 Nr. 5 d. A. Dgl. ODG. v. 1. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 295, v. 27. März 97, Entsch. i. St. V, 367. Eine gemeinschaftliche Veranlagung von Miterben ist unzulässig. FME. v. 20. Febr. 01, MittH. 42 S. 6. 26a) Ob ein Sitz in Preußen begründet ist, ergibt sich nötigenfalls aus dem Inhalt deS Gesellschaftsvertrages oder Statuts (§ 182 Abs. 2 Nr. 1, § 320 Abs. 3 des Handels­ gesetzbuchs, § 6 Nr. 1 des Ges. betr. die Erwerbs- und

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Wirtschaftsgenossenschaften, § 3 Nr. 1 de- Ges. betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) oder der Bestätigungsurkunde, bei Berggcwerkschaften aus der Belegenheit des Bergwerks. Art. 26 d. A. 26 b) Nur diejenigen Aktiengesellschaften unterliegen der unbeschränkten Lteuerpslicht, deren statutenmäßiger Sitz sich in Preußen befindet. OVG. v. 18. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 264, v. 9. Juni 94, Entsch. i. St. III, 55. 26 c) Nichtphysische Personen, welche keinen Sitz in Preußen haben, unterliegen der Einkommensteuer nur mit dem Einkommen aus preußischem Grundbesitz und aus preu­ ßischen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen ge­ werblichen BetriebSstütten. Art. 26 Nr. 2 d. A. 27) Der Fall kann beispielsweise bei einem von meh­ reren Greisen oder Städten begründeten Kleinbahnunter­ nehmen vorliegen. Bedingung für die Steuerfreiheit der Gesellschaft ist aber, daß sämtliche Gesellschafter öffent­ liche Korporationen in Preußen sind. Trifft diese Voraussetzung auch nur hinsichtlich eines Mitgliedes nicht zu, so ist die Gesellschaft steuerpflichtig. Vgl. Art. 29 Nr. 4» d. Ä. 28) Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen. Art. 52 II d. A. Ist in einem Einzelsall das Vorhandensein der Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelhaft, so ist unter einstweiliger Aussetzung der Ver­ anlagung an den Finanzminister zu berichten. Art. 29 Nr. 4b b. 91.

% 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommen­ steuer^ alle Personen mit dem Einkommen aj 2)aus den von der preußischen Staatskasse*) ge­ zahlten Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern; b) aus preußischem Grundbesitz4) und aus preußischen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen ge­ werblichen Betriebsstätten?)

1. Subjektive Steuerpflicht,

g 2.

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Die Bestimmung zu b findet auch auf die im § 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten, nichtphysischen Personene) Anwendung. la) Der § 2 behandelt die beschränkte Steuerpflicht, welche sich nur auf das Einkommen aus bestimmten preu­ ßischen Einkommensquellen erstreckt. Zu vgl. Art. 2 und 26 d. A. 1 b) Für die Fassung des § 2 sind die Vorschriften deS Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung bestimmend gewesen. Zu vgl. Anm. 1 d zu ß 1 des Ges. 1 c) Wenn nur Steuerpflicht aus § 2 des Einkommen­ steuergesetzes vorliegt, sind die §§ 19 und 20 des Ein­ kommensteuergesetzes nicht anwendbar. OVG. v. 16. Okt. 93, v. 13. Juni 94, Entsch. i. St. II, 145, 111, 68. Abzüge von persönlichen Kassenbeitrügen (§ 8 II Nr. 3 deS Einkommensteuergesetzes) und von LebenSversicherungSprämien (daselbst Nr. 4) sind bei denjenigen Steuerpflichtigen, welche der Einkommensteuer nur nach § 2 des Einkommen­ steuergesetzes unterliegen, nicht statthaft Art. 25 Nr. 3 d. A. Erstreckt sich die Besteuerung einer Person lediglich auf Einkommen auS preußischen Besoldungen, Pensionen, Warte­ geldern, auS preußischem Grundbesitz oder preußischem Ge­ werbebetrieb, so sind nur die Zinsen solcher Schulden und solche Lasten abzugSfahig, welche zu den bezeichneten inländischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung stehen. Eine wirtschaftliche Beziehung -wischen einer Schuld und dem Grundbesitz ist insbesondere anznnehmen, wenn die Schuld für den Erwerb oder -um Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks ausgenommen ist. Die Eintragung im Grundbuch ist nicht entscheidend. § 8 II, Art. 24 Nr. 4 d. A. Infolge der jetzigen Fassung des § 8 II deS Gesetzes ist die frühere abweichende Recht, sprechung deS OVG. (vgl. Entsch. i. St. II, 107, VH, 154) veraltet.

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Im Falle der Besteuerung einer Besoldung usw. aus der preußischen Staatskasse nach § 2 des Einkommensteuer­ gesetzes dürfen von dieser Besoldung völlig unabhängige Ausgaben bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abgezogen werden. So z. B. nicht an Verwandte zahlbare Renten (OLG. v. 13. Juni 94, Entsch. i. St. III, 68), nicht die Zutage an einen als Offizier dienenden Sohn (OLG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 22). Ist die Steuerpflicht einer Ehefrau nur nach § 2 des Einkommensteuergesetzes begründet, so ist sie auch bei be­ stehender Ehe selbständig zu veranlagen. § 10 des Gesetzes. 1 d) Aufrechnung von Bcrluit und Gewinn aus der» schicdenen Einkommensquellen findet auch bei Berechnung des nur nach § 2 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtigen Einkommens statt. OLG. v. 29. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 322. le) Zm Kalle der Steuerpflicht einer Aktiengesellschaft nach § 2 b des Einkommensteuergesetzes sind behufs Fest­ stellung des preußischen Steuerobjekts zunächst die steuer­ pflichtigen Überschüsse für jedes Durchschnittsjahr so zu er­ mitteln, wie wenn die Aktiengesellschaft in Preußen unbe­ schränkt steuerpflichtig wäre und alsdann ist der auf Preußen fallende Teil zu bestimmen. OLG. v. 4. März 99, Entsch. i. St. IX, 231. 1 f) Im Falle der beschränkten Steuerpflicht einer Aktien­ gesellschaft sind nur die Geschäftsjahre, während welcher die preußische Betriebsstätte bestanden hat, bei der Durchschnitts­ berechnung zu berücksichtigen. OLG. v. 12. Rov. 99, Entsch. i. St. IX, 236. 2) Voraussetzung für die Anwendung der litt, a deS § 2 des Einkommensteuergesetzes ist die Beamtenqualität der betreffenden Person, daher ist, abgesehen von dem Falle, wo eS sich um Militärpersonen handelt, die Fest­ stellung der Zivilbeamten-Eigenschaft des eventuell Steuer­ pflichtigen unerläßlich. OLG. v. 11. April 93, Entsch. i. St. I, 346, v. 20. Rov. 94, Entsch. i. St. 1U, 120.

1

Subjektive Steuerpflicht.

K 2.

29

3) Die auf Rechnung der Reichs kaffe oder der Kassen von kommunalen oder anderen öffent­ lichen Verbänden von der Staatskasse gezahlten Be­ züge fallen unter diese Vorschrift nicht. OVG. v. 30. Nov. 93. Entsch. i. Lt. II, 340 u. v. 3. Juni 04, Entsch. i. St. XII, 17. Deutsche Militärpersonen, einschl. der Württembergischen, erhalten ihre Besoldung aus der Reichskasse. Nur die bayerischen Militärpersonen werden aus der bayerischen Staatskasse besoldet. Gemäß Art. 14 Nr. 6 deS StaatSvertrageö zwischen Preußen und Hessen über die gemeinschaftliche Verwaltung deS beiderseitigen EisenbahnbeUtzeS vom 23. Juni 1896 (GS. S. 223p.) werden Gehalt, Pension und Wartegeld der im Dienste der Gemeiuschast verwendeten Beamten und ihrer Hinterdiiedenekt aus der Kasse deS Staates gezahlt, von dem oder in dessen Namen die Beamten angestellt sind. Auf die in Preußen angestellten Beamten dieser Kategorie findet also die Vorschrift deö § 2 a Anwendung. Vgl. auch 0VG. v. 4. Okt. 00, Entich. i. St. IX, 13. Anm. 6 zu Art. 2 d. A. Die Bezüge von außerba ll> Preußens wohnenden ehemaligen Beantten der braunschweigischen und anderer nachher an den Prcuß. Staat übergcgangenen Privateisen­ dahnen an Besoldungen und Pensionen sind steuerfrei, so­ bald die betr. Beamten nicht in den Preuß. Staats­ dienst übernommen worden sind. Ebenso die Pen­ sionen, Witwen- und Waiiengelder und Zuschüsse dazu, welche den betr. in den preuß. Staatsdienst über­ nommenen Beamten bzw. ihren Hinterbliebenen nicht vermöge der für die preuß. Staatsbeamten geltenden Pen-sionS» und Relikten-Versorgungsgesetze, sondern auf Grund ihrer Mitgliedschaft früherer Pensions- u. UnterstützungSkaffen der Privat-Eisenbahn-Gesellschaften zufließen. FME. v. 30. Dez. 1902. MittH. 46 S. 4. Der Pensionsfonds der evangelischen Landes-

30

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpsiicht.

kirche gilt nicht als „Staatskasse'. Der Bezug eines Ruhe­ gehalts aus demselben hat daher für sich allein, wenn auch die Zahlung durch eine preußische Regierungs-Hauptfaffe erfolgt, die Steuerpflicht nicht zur Folge. OLG. vom 21. Febr. 95, Entsch. i. St. IV, 9. Ebensowenig gelten die aus Gkinib des Gesetzes vom 23. Juli 1893 gebildeten Lehrer- und Lehrerinnen-Ruhegehaltöfassen als Staatskassen. FME. v. 18. Okt. 01, MittH. 43, 24. OLG. v. 5. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 23. Dagegen gelten die Kasse der Prenß. Witwen-Verpsleg ungöanstalt und die Preuß. Z'ivil-Pensionskasse als Staatskassen. FME. v. 18. Juli 1872. Der dem Preußischen Anteil an den Kommunion-Hüttenwerken am Unterharz entsprechende Teil der Kaffe dieser Werke gilt als Preußische Staatskasse. SVG. v. 13. Dez. 98, Entsch. i. St. vn, 365. 4 ß) Zum Einkommen aus preußischem Grundbesitz gehören auch die Betrüge, welche auS den Überschüffen der Einkünfte preußischer Fideikommißgüter für den Fideikommißbesitzer oder Geschwister desselben während ihrer Minderjährigkeit kapitalisiert werden. OBG. v. 3. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 317. 4 b) Der beschrankten subjektiven Steuerpsiicht unter­ liegen auch Personen (physische wie nichtphysische) mit deni Einkommen aus gepachteten in Preußen belegenen Grund­ stücken. OBG. v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St. III, 157. 4 c) Durch Erlangung des MiteigcntumSrechts an einer Erbschaft, zu welcher in Preußen belegene Grundstücke ge­ hören, kommt auch derjenige, der nickt unbeschränkt — also nicht mit Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt — steuerpflichtig ist, in den Besitz einer preuß. Einkommensteuerquelle. OBG. v. 25. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 153. 4d) Der bei einem GrundstückSverkaufe — mag er sich als Ausführung einer Spekulation darstellen oder nicht — vom Eigentümer erzielte Gewinn ist kein Grundstücks-

1. Subjektive Steuerpflicht,

g 2.

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ertrag und demnach nicht nach § 2d des EinkstGef. steuer­ pflichtig. ODG. v. 17. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 315. 4e) Zinsbeträge, welche der Pächter eines Gutes an den Derpächter zur Verzinsung und Amortisiening der von diesem zur Anschaffung des Inventars, zur Ausführung von Bauten und Drainagen aufgewendeten Kapitalien neben dem sonstigen Pachtzins zu entrichten hat, sind in rechtlicher Hinficht als Einkommen aus Grundvermögen anzusehen und daher nach § 2b deS EinkstGes. steuerpflichtig. OVG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 215. 4f) Das Recht auf den Bezug einer Rente aus einer Familienstiftung bleibt auch dann ein persönliches Recht auf periodische Hebungen und wird nicht zum Einkommen auS Grundbesitz, wenn die Mittel zur Erfüllung der Stiftungszwecke aus Grundbesitz gewonnen werden. OVG. v. 4. März 03, Entsch. i. St. XI, 144. 5a) Als Betriebsstätten gelten Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Niederlagen, Kontore, Ein- oder DerkaufSstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen zur Aus­ übung deü stehenden Gewerbes durch den Unternehmer selbst, Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter. Art. 2 d. A. Voraussetzung für die Annahine einer Betriebsstätte bei beschrankter Lteucrpflicht ist ein Betrieb, der auf einer mehr oder minder dem Betriebe gewidmeten und tatsächlich dienenden Stelle auSgeübt wird. Eine Betriebsstätte, der die Eigenschaft eines bleibenden örtlichen Mittelpunktes des auf sie angewiesenen Betriebes mangelt, gibt es nicht. OVG. v. 23. Ian. 02, Entsch. i. St. X, 122. S. a. OVG. v. 31. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 383. Der regelmäßige Besuch von Wochenmärkten in ver­ schiedenen in Preußen belegenen Orten seitens eines AusländerS rechtfertigt nicht die Annahme einer preußischen BetriebSstätte. ODG. v. 24. Mai 05, Entsch. i. St. XII, 14. Über die Voraussetzungen für die Annahme preußischer Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstiger gewerblicher

3*2

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht

Betricbsstätten beim Grundstückshandel vgl. OVG. vom 17. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 11, v. 21. Ian. 03, Entsch. i. St. XI, 22; beim Hol zhandel auf ein ein gepachteten Holzlagerplah, OVG. v. 22. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 24, bei einem Baugeschäft an dem Orte, wo Bau- ober Erdarbeiten längere Zeit hindurch ausgeführt werden, OVG. v. 31 Dez. 03, Entsch. t. St. XI, 25 u. v. 30. Sept. 05, Entsch. i. St. XII, 15. 5 b) Zu vgl. Anm. 7 zu Art. 2 d. A. Dieselbe gibt folgende Zusammenstellung der wichtigsten Grundsätze über die Voraussetzungen einer die Steuerpflicht in Preußen be­ gründenden BetriebSstätte, wie solche das königl. OVG. namentlich in den Entsch. v. 18. April 95 (IV, 342 ff.), v. 18. Juni 96 (V, 163 ff.), v. 29. Febr. 96 (V, 404 ff.), v. 8. ii. 14. Okt. 97 (VI, 240fr. u. 241 Anm ), v. 25. Nvv. 97 (VI, 427ff.) übereinstimmend für die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer angenommen hat. 1. Ein selbständiger Gewerbetreibender, deffen Tätigkeit sich lediglich als Ausübung des eigenen DermittlungSgewerbeö darstellt, betreibt damit nicht daS Gewerbe der von ihm vermöge eines Auftrags- oder VollmachtsverhältniffeS vertretenen auswärtigen Firma, auch wenn er die Jntereffen derselben ständig wahrnimmt. Dies gilt insbesondere in der Regel von denjenigen Agenten, welche als Spezial-Agenten für eine Ver­ sicherungsgesellschaft oder Hypothekenbank tätig sind, das heißt: für die Gesellschaft im Publikum werben, ihr die zum Abschluß von Versicherungen oder DarlehnSvertragen bereiten Personen zusühren, oder die an sie aus dem Publikum ergehenden Anträge entgegennchmen, um den Abschluß der Geschäfte zu vermitteln. 2. Dagegen ist die Begründung einer Betriebsstätte des auswärtigen Unternehmers und somit seine Steuerpflicht in Preußen anzunehmen, wenn der hiesige ständige Ver­ treter in einem persönlichen Dienst- und Abhängigkeitsv-rhältnisse oder in beamtenähn-

1. Subjektive Steuerpflicht.

| 2.

33

licher Stellung zu dem Unternehmer sich befindet, deffen Willen und beständiger Leitung unterworfen und eben dadurch deffen Organ und Gehilfe ist. 3. Der das eigene VermittelungSgewerbe betreibende Agent (stehe Nr. 1) kann zwar durch dieselbe Tätigkeit, die fich als Ausübung des DermittelungSgewerbeS dar­ stellt, nicht zugleich als Vertreter eines anderen das Ge­ werbe betreiben und umgekehrt.

Wohl aber kann eine solche Doppelstellung durch verschiedene von derselben Person nebeneinander auSgeübte Tätigkeiten begründet werden. Beispielsweise ist es nicht ausgeschloffen, daß ein Generalagent mit beamtenähnlicher Stellung für eine Versicherungsgesellschaft oder Hypothekenbank tätig ist, und bezüglich desselben Unternehmens gleichzeitig sein eigenes VermittelungS­ gewerbe auSübt. 4. Für die Entscheidung der Frage, ob ein , beamtenähnlicheS " Verhältnis im Sinne der Nr. 2 und 3 vor­ liegt oder nicht, kommt es weder auf die äußere Be­ zeichnung des Vertreters an, noch auf die rechtliche Form, in die daS Verhältnis gekleidet ist. Vielmehr bedarf eS in jedem Einzelfalle der Ermittelung, ob nach den kon­ kreten Verhältnissen (Inhalt deS Anstellungsvertrags und gesamte Geschäftsführung) der Vertreter als Beamter angesehen werden muß. DieS ist zu bejahen, wenn die Mittelsperson auf Grund des durch den eingegangenen

Vertrag zu dem auswärtigen llnternehmer begründeten Abhängigkeitsverhültniffes, Handlungen, die ihm von demselben aufgetragen werden, vorzunehmen verpflichtet ist. Dafür, daß ein Generalagent im eigentlichen Sinne die Stellung eines Beamten habe, spricht im all­ gemeinen die Vermutung. Dgl. auch ODG. v. 7. Juni 98, Entsch. i. St. VII, 444, v. 18. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 439, v. 31. Mai

Feruow, «nkommensteuergesctz.

7. Ausl.

3

34

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

02, Entsch. i. St. X, 391, v. 25. Mai 04, Entsch. i. St. XII, S. 268. 5 c) Der Betrieb der ärztlichen Praxis seitens der Ärzte in Österreich und in Preußen wird nach Vereinbarung mit Österreich nur in demjenigen Staate zu den direkten Staatssteuern herangezogen, in dem dieser Betrieb von einem festen Mittelpunkte (Betriebsstätte) aus, sei es am Wohnsitze des Arztes selbst, sei es außerhalb desselben in einer Heilanstalt oder in sonstigen festen OrdinationSräumen und dergleichen ständig oder auch nur zeitweilig auSgeubt wird. Treffen diese Voraussetzungen in beiden Staaten zu, so ist die in der vorgedachten Art in dem einen Staate auSgeübte Praxis von den direkten Staatssteuern in dem andern Staate freizulassen. FME. v. 29. Dez. 1905, MittH. 49, S. 8. DaS gleiche gilt hinsichtlich des Be­ triebe- der ärztlichen Praxis in Sachsen und in Preußen. FME. v. 12. Sept. 95 MittH. 33, S. 39. Siehe Anm. lä zu § 13 d. Ges. 6) Auf andere als die im § 1 unter 4—(> bezeichneten nichtphysischen Personen findet die Vorschrift keine An­ wendung, z. B. nicht auf offene Handelsgesellschaften. OBG. v. 27. Mär- 97, Entsch. i. St. V, 367.

| 3. Don der Einkommensteuer sind befreit: 1. die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2. die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und deS vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürsten­ hauses; 3. die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Ver­ treter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrate, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer

1. Subjektive Steuerpflicht.

g 2.

35

Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie

Ausländer finb;1) 4. diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrecht­

lichen

Grundsätzen

oder

nach

besonderen,

mit

anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. ■) Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach § 2 steuerpflichtige Einkommens

und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschloffen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. la) Hiernach bleiben steuerfrei die bei Sr. Majestät dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter (Botschafter, Gesandte, Geschäftsträger) der deutschen Bundesstaaten und fremder Mächte, die Bevollmächtigten anderer Bundes­ staaten zum BundeSrate, sowie die ihnen zugewiesenen Be­ amten, und zwar diese alle ohne Rücksicht auf ihre Staats­ angehörigkeit. Ferner die in den Diensten dieser Vertreter, Bevollmächtigten und Beamten stehenden Personen — so­ weit sie Ausländer sind. Art. 38 d. A. 1 b) Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr mit den Vertretern fremder Mächte ist den Steuerbehörden nicht ge­ stattet. Siehe FME. v. 3. Febr. 1896, MittH. 33 S. 26 und Art. 78 VIII d. A. 2 a) Hierher gehören insbesondere auch die Berufs­ konsuln derjenigen fremden Mächte, mit denen durch Konsularkonvention die Befreiung der beiderseitigen Konsuln von persönlichen Abgaben verabredet ist, dagegen weder die als Konsuln fremder Mächte fungierenden preußischen Staats­ angehörigen, noch das Dienstpersonal der Berufskonsuln. Art. 38 Nr. 5 b. A. Siehe auch OBG. v. 23. April 02, Entsch. i. St. X, 12.

36

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

2 b) Zu den hiernach befreiten Personen gehören auch: 1. die -u preußischen Truppenteilen kommandierten argen­ tinischen, chilenischen, chinesischen, mexikanischen, rumäni­ schen, russischen, schwedischen, serbischen, türkischen Offiziere; 2. die mit der Beaufsichtigung des Baues und der Abnahme auf deutschen Werften erbauter Kriegsschiffe, oder mit der Abnahme in Deutschland gefertigter Waffen, oder mit der Beauffichtigung des Baues von Lokomotiven beauftragten amerikanischen, argentinischen, brasilianischen, mexikanischen, portugiesischen, russischen, serbischen, tür­ kischen Staatsangehörigen; 3. die in Preußen wohnhaften Beamten der Spanischen Finanzdelegation; 4. die mit der Beauffichtigung der Ausbildung junger Chinesen in Deutschland beauftragten chinesischen Staats­ angehörigen ; 5. die In Preußen stationierten niederländischen Konsular­ beamten, welche niederländische Untertanen find und in Preußen weder ein Gewerbe noch eine andere Erwerbs­ tätigkeit ausüben, sowie die in Preußen stationierten nieder­ ländischen Berufsbeamten des Konfular-SubalterndtensteS; 6. die in Preußen stationierten landwirtschaftlichen oder ge­ werblichen Fachberichterstatter deS Ungarischen Mintsterit, welche ungarische Staatsangehörige find, jedoch nur in bezug auf die in dieser Eigenschaft von ihnen zu be­ ziehenden Gebühren und sonstigen Einkünfte. Anm. 41 zu Art. 38 d. A. 3) Die Befteiungen zu Nr. 3 u. 4 des § 3 erstrecken sich nicht aus daS Einkommen &) aus den von der preußischen Staatskaffe gezahlten Be­ soldungen, Pensionen und Wartegeldern, b) auS preußischem Grundbesitz, c) auS preußischen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen BetriebSstätten, eS müßte denn die Vereinbarung auch hieraus gerichtet sein, und bleiben in denjenigen Fällen überhaupt auS-

2. Objektive Steuerpflicht.

H 4, 5.

37

geschloffen, In welchen In den betreffenden Staaten Gegen» seittgkeit nicht gewährt wird. Art. 38 d. A.

2. Objektive Steuerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze,

g 4.

Die Steuerpflicht beginnt mit einem Ein­

kommen von mehr als 900 Mark. *)

1) Die Vorschrift erstreckt sich auf physische wie aus nichtphysische Personen. ß 5. Von der Besteuerung sind ausgeschloffen: 1. das Einkommen ')*) aus den in anderen deutschen

Bundesstaaten

oder in einem deutschen Schutz­

gebietes belegenen Grundstücken/)

den daselbst

betriebenen Gewerben/) sowie aus Besoldungen,

Pensionen

und

Wartegeldern,

welche

deutsche

Militärpersonenfl) und Zivilbeamte?) sowie deren Hinterbliebene aus der Kaffe eines anderen Bundes­ staates e)9)10) beziehen (§ 4 des Gesetzes vom 13. Mai

1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119);

2. das Einkommen der nach tz 1 Nr. 3 steuerpflichtigen Ausländer") aus ausländischem Grundbesitz oder

Gewerbebetrieb,'9) sofern dieselben nicht deS Er­ werbes wegen1S) in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst aufhalten; 3. das Militäreinkommen n) der Personen deS Unter­ offizier- 16) und Gemeinenstandes und derjenigen Offiziere, die das im Etat für Unteroffiziere oder

Gemeine ausgeworfene Diensteinkommen beziehen,

sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Teile des HeereS oder

88

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

der Marine das Militäreinkommen nller Anaehöriaen^) des aktiven Heeres und der aktiven Marine;17)18) 4. der das persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Teil des dienstlichen Einkommens der­ jenigen Staats- und Reichsbeamten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben?8) Sofern dieselben im Auslande zu ent­ sprechenden direkten Staatssteuern herangezogen werden, bleibt auch das persönliche pensions­ berechtigende Gehalt frei; 5. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs­ oder Friedensinvaliden gewährten Pensionserhöhungen28) unb Verstümmelungszulagen, die durch Reichsgesetz der Besteuerung entzogenen Gebühr­ nisse 21) sowie die mit Kriegsdekorationen ver­ bundenen Ehrensolde;22) 6. die aus einer Krankenversicherung dem Versicherten zustehenden Leistungen;28) 7. die Zinsen der bei landschaftlichen und anderen öffentlichen Kreditinstituten angesammelten Amorti­ sationsfonds von amortisierbaren Schulden, soweit die Erhebung dieser Fonds noch unzulässig2*) ist. 1) Die Vorschrift steht im Einklänge mit den Be­ stimmungen des Reichsgesetzes v. 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Zu vgl. Anm. 1 ä zu § 1 des Ges. 2) Die bei der Bewirtschaftung von Grundstücken in einem anderen deutschen Bundesstaate eingetretenen Ver­ luste bleiben bei der Veranlagung zur Preußischen Ein-

2. Objektive Steuerpflicht.

G 5.

39

kommensteuer ebenso außer Betracht wie die erzielten Über-

schüffe. OBG. v. 16. Okt. 93, Entsch. i. St. H, 150, u. 8. Juni 95, Entsch. i. St. IV, 119. 3) Nach dem Staatsvertrage mit Österreich vom 21. Juni 1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt in Anhang unter NI) ist hier hinzuzusetzen: »oder in Österreich".

4a) Auch das aus der Pachtung eines in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundstücks gewonnenen Einkommen bleibt nach tz 5 Nr. 1 des EtnkstGes. steuerfrei. OBG. v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St. UI, 157. 4b) Die Wittumsrente, welche der Witwe eines Fideikommißbesitzers seitens deS Nachfolgers in dem Fidei, kommißzu entrichten ist, stellt kein Einkommen aus Grund­ vermögen dar. Rührt dieselbe daher auch aus einem in einem anderen Bundesstaat belegenen ffideikommißgute her, so gilt sie demnach nicht nach § 5 Nr. 1 deS EinkstGes. als von der Besteuerung in Preußen ausgeschloffen. OBG. v. 6. Juli 01, Entsch. i. St. X, 143. 4c) DaS Einkommen aus im außerdrutschen Aus­ lande (außer in Österreich, vgl. Anm. 3) belegenen Grund­ besitz unterliegt der Besteuerung und zwar auch dann, wenn es im Auslande mit einer gleichartigen Steuer belastet ist. Siehe jedoch Nr. 2 deS § 5 deS Ges. 5a) Dgl. Anm. 5a—c zu § 2 und Anm. 5—7 zu ß 11 des Ges. 5 b) Ist mit einem preußischen Gewerbebetrieb ein solcher in anderen Bundesstaaten verbunden, so ist wegen Berechnung des steuerpflichtigen Teils des Gewinnes nach Art. 17 1 Abs. 4, Art. 28 Z. 7, 8, Art. 52 IV Abs. 2, 3 d. A. zu verfahren. 6) Zu vgl. § 4 deS Militärstrafgesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 20. Juni 1872, welcher bestimmt: Unter Mtlitärpersonen find die Personen deS Soldatenstandes und die MilitLrbeamten zu verstehen,

welche -um Heer oder zur Marine gehören.

40

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

7) Zur Frage, wann die Besoldung eines Beamten .aus der Kaffe eine- anderen Bundesstaates- bezogen wird zu vgl. OBG. v. 18. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 207. 8) Zu vgl. Sinnt. 3 zu § 2. — Die Heranziehung einer Pension, die ein in Preußen Steuerpflichtiger bezieht, ist nur dann ausgeschlossen, wenn ein anderer Bundesstaat (nicht das Reich) zur Zahlung verpflichtet ist. OBG. v. 22. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 343. 9) Nach dem Staatsvertrage mit Österreich vom 21. Juni

1899 zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen (abgedruckt im Anhang unter III) ist hier hinzuzusetzen: Außer Ansatz zu lassen ist auch das Einkommen aus Besoldungen, Pensionen und Wartegeldern, welche auS einer österreichischen Staatskasse (Kronkaffe, Hofkasse) gezahlt werden. Art. 3 II Nr. Id d. A. 10) Außer Ansatz bleiben auch Besoldungen, Penfionen und Wartegelder, welche an in japanischen Staatsdienst übergetretene preußische Staatsangehörige aus der japanischen StaatSkaffe gezahlt werden. FME. v. 24. Juni 1901, MittH. 43 S. 4. Art. 3 II Nr. Id d. A. 11) Auf Inländer erstreckt sich diese Befreiung nicht. Art. 3 II Nr. 2 d. A. 12) soweit dasselbe nicht bereits nach tz ö Nr. 1 außer Ansatz zu lasten ist, wie z. B. daü Einkommen eines EngländerS aus österreichischem Grundbesitz. Dgl. Art. 3 II Nr. 2 d. A. 13 a) Dgl. Sinnt. 16a—c zu tz 1 deS Ges. 13 b) Don einem Ausländer, der nur öfter im Jahre auf seinem Gute verweilt, um die WirtschaftSangelegenheiten persönlich zu prüfen und vielleicht auch selbst tätig einzugreisen, wird noch nicht ohne weiteres angenommen werden können, daß er sich ,deS Erwerbes wegen- daselbst aufhalte. Diese Annahme wird erst begründet sein, wenn der zeitweilige Aufenthalt unmittelbar auf die Absicht des Erwerbes gerichtet ist und mit dem durch die Bewirt* schastung des Gutes erzielten Reinerträge in einem nach-

s. Objektive Steuerpflicht.

| s

41

wei-baren ursächlichen Zusammenhänge steht. Dgl. ODG. v. 7. April 00, Entsch. i. St. IX, 3. 14 a) Die an Stelle der Militärlöhnung tretende Leistung der Zivilbebörde an einen zu einer solchen behufProbedienstleistung kommandierten, noch im aktiven Dienst befindlichen Unteroffizier gilt als deffen steuerfreie- Militär­ einkommen. FME. v. 19. Jan. 1878, MittH. 7 G. 40. Aber ein zur Probedienstleistung bei einer Zivilbehörde beurlaubter Gendarm ist nicht als eine zur Probedienst­ leistung kommandierte Militärperson de- Heere- an­ zusehen; seine Bezüge auS einer Zivilstaatskaffe find daher nicht steuerfrei. ODG. v. 7. Juli 98, Entsch. i. St. VII, 161. 14b) Militärmusiker, welche gewerbsmäßig gegen Entgelt Mufikaufführungen veranstalten oder bei solchen Mitwirken, find mit dem hieraus fließenden Einkommen steuerpflichtig. FME. v. 5. April 1875, MittH. 2 S. 11. Die Zulagen der Militärmusiker auö dem MufikfondS der Regimenter find dagegen als Mtlitäreinkommen nicht steuerpflichtig. ODG. v. 15. Okt. 02, Entsch. i. St. XI, 138. 151) Dgl. da- Verzeichnis Beilage II zum Gesetz betr. den ServiStaris usw. vom 26. Juli 1897 in der Fassung v. 22. März 1901 RGBl. S. 65 unter A4 bis A7 und Anm. 9 zu Art. 3 d. A. Zum Unteroffizier» bzw. Gemeinenstande gehören insbesondere auch die Feldwebel, ein­ schließlich der Feldwebelleutnants (ODG. v. 11. Okt. 05, Entsch. i. St. XII, 19), sowie alle diejenigen Militär­ personen, welche ihrem Range nach den Unteroffizieren gleichstehen, wie Unterroßärzte, Waffenmeister, FestungSbauschretber, Wallmeister, Lazaretts ufseher, KadettenhauSverwalter. Die Feldjäger und Oberjäger tm Dienst de- rei­ tenden FeldjägerkorpS, die Roßürzte, Korpsroßärzte und Oberroßärzte, ferner die Büchsenmacher und Sattler der Truppenteile gehören dagegen nicht zu den Personen deUnteroffizier- und Gemeinenstandes und find daher auch mit ihrem dienstlichen Einkommen zur Einkommensteuer heranzuziehen (soweit nicht etwa die bezeichneten Feld-

42

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht,

jäger oder OberjLger das im Etat für Unter­ offiziere oder Gemeine au-geworfene Dienst­ einkommen beziehen). Art. 3 II Nr. 3 d. A. OLG. v. 18. Okt. 95, Entsch. i. St. IV, 168. FME. v. 23. Okt. 1895, MittH. 33 S. 3, OLG. v. 14. Febr. 95, Entsch. 1. St. IV, 169. 15b) Steuerfrei ist das Diensteinkommen der Wacht­ meister und Mannschaften der Landgendarmerie. Art. 3 II Nr. 3 d. A. 15 c) Bei Offiziersmcsscn der Marine angestellte Kellner und Köche gehören zu den Personen deS Sol­ datenstandes, ihr Lohn stellt ein Militäreinkommen im Sinne des § 5 Nr. 3 das Einkomniensteuergesetzes dar. ODG. v. 13. April 99, Entsch. i. St. VIII, 7. 16) Zu vgl. das Verzeichnis der zum deutschen Heer und zur Kaiserlichen Marine gehörenden Militärpersonen, im Anhang zum Militärstrafgesehbuch vom 20. Juni 1872 (RGBl. S. 174) und § 38 deS Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45). 17) Als im Kriegszustände befindlich ist jedes Schiff oder Fahrzeug der Kaiserlichen Marine zu betrachten, welches außerhalb der heimischen Gewässer allein sährt (vgl. § 164 des Militärstrafgesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 20. Juni 1872, RGBl. S. 174).Unter .heimischen Gewässern- ist das Gebiet der Ostund Nordsee — die letztere im Norden durch den Breiten­ parallel von 60° Nordbreite, im Westen nördlich von Schottland durch den Meridian von 3° Westlänge von Greenwich und südlich von England von der Linie Dower Calais begrenzt — zu verstehen (vgl. die durch Verfügung vom 26. März 1887, MittH. 21 S. 46 mitgeteilte Be­ kanntmachung deS Chefs der Admiralität vom 14. März 1887). Anm. 80 zu Art. 86 d. A. 18 a) Ist dieser Vorschrift entgegen steuerfteieS Militär­ einkommen irrtümlich zur Steuer veranlagt worden, so hat die Abgangstellung von Amts wegen zu geschehen und die

2. Objekive Steuerpflicht,

ß 5.

43

Rückzahlung zu unrecht erhobener Steuerbeträge ist nicht von rechtzeitiger Anfechtung der Veranlagung durch die ordentlichen Rechtsmittel abhängig zu machen. Vgl. Art. 86 I Nr. 3 d. A., FME. v. 31. Ott. 1892, MittH. 25 S. 10, auch FME. v. 16. April 1898, MittH. 35 S. 35. 18 b) Wegen Abgangstellung der Steuer beim Eintritt in daS Heer oder die Marine vgl FME. v. 4. Febr. 93 u. v. 22. Jan. 93, MittH. 26 S. 6 u. 30. 19) Ohne Unterschied, ob daS Einkommen etatsmäßig oder diätarisch ist. Art. 3 II Nr. 4 d. A. OVG. v. 9. Ott. 1894, Entsch. t. St. III, 101. 20a) Nur die Pensionserhöhungen sind von der Besteuerung ausgeschlossen, nicht auch die sonsttgen Pensions­ beträge. 20b) Die den Kriegs invaliden gewährte Zulage für den Verzicht auf den Zivilversorgungsschein (AnstellungSentschädigung) stellt sich als Pensionserhöhung dar und ist deshalb von der Besteuerung ausgeschlossen. OVG. v. 14. Jan. 98, Entsch. t. St. VI, 324. Dagegen ist die für Kriegs- und FriedenSinvalidcn gleichmäßig zuständige „Zulage für Nichtbenutzung des ZivilversorgungSscheinS" steuerpflichtig. OVG. v. 13. Dez. 05, Entsch. i. St. XII, 20. 20c) Die auf Grund deS Reichsgesetzes, betteffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide auS den Kriegen von 1870 und an deren Hinterbliebene v. 14. Jan. 1894 gewährten Zuschüsse unterliegen hinsichtlich der Steuer­ pflichtigkeit denselben Bestimmungen wie die einzelnen Penfionsteile, zu denen sie erfolgen. OVG. v. 26. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 27. 21) An Gesetzen kommen zurzeit in Betracht: a) die preußischen Gesetze v. 6. Juli 1865 GS. S. 777, v. 16. Okt. 1866 GS. S. 647, v. 9. Febr. 1867 GS. S. 217; b) die ReichSgesehe v. 27. Juni 1871 (§§ 12, 13, 48, 56, 71, 72, 89-93, vgl. FME. v. 18.' Dez. 97, MittH.

35 S. 4).

RGBl. S. 275, v. 4. April 1874 RGBl.

44

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

S. 25 (auch § 8, vgl. FME. v. 3. Okt. 91 MittH. 25 S. 10), v. 22. März 1891 RGBl. S. 53 (insbesondere § 9 vgl. FME. v. 14. Okt. 97, MittH. 35 S. 5), v. 22. Mai 1893 RGBl. S. 171 (insbesondere Art. 18 Abs. 1), v. 31. Mai 1901 RGBl. S. 193 (insbesondere §§ 19, 20, 23) [wegen der in Ostasien verwendeten Be­ amten des Schutzgebiets Kiautschou vgl. FME. v. 29. Okt. 1901, MittH. 43 S. 4], v. 31. Mai 1906 RGBl. S. 565 (insbesondere §§ 11, 12, 13, 37, 43, 49, 67), v. 31. Mai 1906 RGBl. S. 593 (insbesondere §§ 13, 14, 26, 40, 57, 68). Siehe Sinnt. 10 zu Art. 3 d. A. 22) Zurzeit fallen unter diese Bestimmung die mit dem Besitze des Eisernen Kreuzes verbundenen Ehrensolde, sowie die mit dem Militär-Ehrenzeichen I. Klaffe und dem Militärverdienstkreuz verbundenen Zulagen von monatlich 3 Mk. bzw. 9 Mk. Anm. 11 zu Art. 3 d. A. 23) Diese Bestimmung ist neu eingeschaltet durch das Gesetz vom 19. Juni 1906. Sie hat nicht sowohl für die Veranlagung als besonders im Falle des § 63 deS Gesetzes Bedeutung und soll bestandene Härten beseitigen. (Begründung deS Gesetzentwurfs.) Zu vgl. auch OVG. v. 6. Okt. 04, MittH. 48 S. 2. 24) Ob und inwieweit diese Voraussetzung zutrifft, richtet stch nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen der einzelnen Kreditinstitute. Art. 3 II 7 d. A.

ß 6.

AlS Einkommen gelten die gesamten JahreS-

cinlünftc1)

der

Steuerpflichtigen*)

in

Geld

und

Mieten,

ein­

GeldeSwert auS:

1. Kapitalvermögen,')

2. Grundvermögen,

Pachtungen und

schließlich des MietSwertS der Wohnung im eigenen

Hause/) 3. Handel und Gewerbes einschließlich deS Bergbaues,

2. Objektive Steuerpflicht.

| 6,

45

4. gewinnbringender Beschäftigung*) sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Borteile irgendwelcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1 bis 3 begriffen sind. la) Die Zusammenrechnung der gesamten JahreSeinfünfte ergibt zunächst daS Roheinkommen. Um daS steuer­ pflichtige Einkommen zu ermitteln, find die im § 8 deS Gesetzes bezeichneten Ausgaben und Lasten abzuziehen. Art. 3 I, Art. 4 I b. A. Über die von der Besteuerung auSgeschloffenen Einkommensteile vgl. § 5 des Ges. Id) Auch die für den Rest eines Steuerjahres zu bewirkende Veranlagung hat stets in der Form zu er­ folgen, daß mit I a h r e S einkünften gerechnet und ein I a h r e S. steuersatz festgesetzt wird. ODG. v. 25. Nov. 97, Entfch. i. St. VI, 314. 2 a) Nach § 6 deS EinkftGes. gelten als Einkommen die gesamten JahreSeinkünfte des Steuerpflichtigen. Die Be­ steuerung richtet sich also lediglich nach derPerson deS Steuerpflichtigen. OVG. v. 19. März 94, Entfch. i. St. H, 459. 2 b) Der Gemeinschuldner geht durch Eröffnung deS Konkurses des Einkommens aus feinem Vermögen verlustig; dieses, auch daS bis zum Konkurse im Handels, gefchäfte befindliche Vermögen hört damit auf, Einkommenöquelle für den Gemeinschuldner zu sein. OVG. v. 9. April 95, Entfch. i. St. IV, 50, v. 19. Mürz 94, Entsch. i. St. II, 465.

2 c) Einkünfte aus einem in Zwangsverwaltung be­ findlichen Familiensideikommiß find nicht als persönliche JahreSeinkünfte des FideikommißinhaberS anzusehen. ODG. v. 19. März 94, Entsch. i. St. II, 459 u. v. 31. Dez. 04, Entsch. t. St. XII, 21. 2d) Die Militärinvaliden-Penston deS SohneS kann beim Einkommen des Vaters nicht angerechnet werden,

46

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

auch wenn der Sohn sie dem Vater, der ihn unterhält, überläßt. ODG. v. 6. März 02, Entsch. i. St. X, 42. 2 e) Nur daS unmittelbar aus einer der im § 6 auf­ geführten Quellen fließende Einkommen, nicht aber das dem Empfänger erst in zweiter Hand, ohne Begründung einerbesonderen Quelle zukommende sog. abgeleitete Ein­ kommen ist steuerpflichtig. KomBer. des AdgG. bei Be­ ratung des Ges. v. 24. Juni 1891 S. 26. 3) Eine Quelle „Kapitalvermögen* ganz im allgemeinen, ohne Trennung der verschiedenen Kapitalanlagen, die un­ abhängig von deren Wechsel rechtlich stets dieselbe bliebe, gibt eS ebensowenig wie eine Quelle „Gewerbe*, „Grund­ vermögen*, „gewinnbringendeBeschäftigung* oder „Hebungs­ rechte* ohne Scheidung der selbständigen Betriebe, Grund­ stücke, Berufe oder Rechte. Jede einzelne Kapitalanlage, jede Aktie und jeder Kux bildet vielmehr eine besondere Quelle mit ihren eigenartigen Einkünften und Aufwendungen. ODG. v. 19. April 05, Entsch. i St. XII, 94. 4a) Quelle ist nicht das „Grundvermögen* ganz im allgemeinen, sondern jedes eine wirtschaftliche Einheit darstellende einzelne Grundstück. 4 b) Wird eine landwirtschaftliche Besitzung auf Gewinnung natürlicher Früchte genutzt, so bildet sie eine Einkommensquelle, deren Ertrag bei der Veranlagung zu berücksichtigen ist. Für die Annahme, daß Grundbesitz nur der Liebhaberei des Besitzers dient, muffen schlüssige Tatsachen beigebracht werden. ODG. v. 30. Dez. 05, Entsch. i. St. XII, 100. 4 c) Als Pachtung im Sinne des § 6 des EinkftGes. gilt nur der pachtweise Betrieb der Landwirt, schäft. ODG. v. 2. Okt. 93, Entsch. t. St. II, 119. 4d) Dgl. Anm. 1 f. zu §12 (Pfarrländereien u. Dienst­ wohnungen). 5) DaS int § 6 Nr. 3 als Einkommensquelle bezeichnete „Gewerbe* hat begrifflich eine erlaubte, nicht gegen die guten Sitten verstoßende auf Gewinn und Erwerb ge­ richtete Tätigkeit zur Voraussetzung. Gewinn aus Kuppelei

2. Objcktive Steuerpflicht.

§ 7.

47

oder aus Kartenlegen ist daher z. B. nicht steuerpflichtig. ODG. v. 20. März 93, Entsch. i. St. I, 282. Dagegen Ist steuerpflichtig die Einnahme auSHeiratsVermittlungen. ODG. v. 24. Jan. 06, Entsch. i. St. XII, 113, die Ein­ nahme einer Wunderdokterin, ODG. v. 2. Febr. 99, Entsch. i. St. II, 347. 6 a) Um ein Einkommen aus einem Rechte aus perio­ dische Hebungen als vorhanden annehmen zu können, ist neben den beiden positiven Momenten, dem Vorhandensein eine- besonderen Rechtsanspruchs und der periodischen Wieder, kehr des Bezuges, noch ein negatives Moment erforderlich, nämlich der Umstand, daß nicht eine sonstige Einnahme­ quelle, insbesondere ein Kapitalvermögen und Bezüge daraus in Frage stehen. OVG. v. 3. Nov. 99, Entsch. i. St. VIII, 117. 6 b) Kann für einmalige Erwerbungen des Steuer­ pflichtigen als Quelle eine gewinnbringende Beschäftigung nicht angesehen werden, so sind sie, falls sich auch keine andere Quelle ermitteln läßt, nicht steuerpflichtig. ODG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 149, v. 31. Dez. 04, Entsch. i. St. XII, 77.

§ 7. Außerordentliche Einnahmen *) aus Erb­ schaften,^) Schenkungen,') Lebensversicherungen, auS dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkaufe von Grundstücken und ähn­ liche Erwerbungen^) gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stamm­ vermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens5) nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden. 1) Außerordentliche Einnahmen im Sinne des tz 7 des Einkommensteuergesetzes find nur solche, welche sich nicht

48

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

als Ertrüge einer der im § 6 a. a. O. bezeichneten Er­ tragsquellen darstellen. ODG. v. 6. April 05, Entsch. i. St. XII, 124. 2) Dgl. aber hinsichtlich der Einkünfte aus Erb­ schaften Anm. 2 b zu tz 9 deS Ges. 3) Einnahmen eines katholischen Geistlichen aus Meß­ stipendien gehören zum steuerpflichtigen Einkommen; sie stellen sich nicht dar al« außerordentliche Einnahmen aus Schenkungen. ODG. v. 28. April 98, Entsch. i. St. VII, 121, v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 195, v. 22. Juni 04, Entsch. i. St. XII, 174. 4i) Hierher gehören z. B. Lotteriegewinne, Einnahmen aus Spiel und Wette, akademische Preise sür bekannt ge­ wordene wissenschaftliche Leistungen (nicht aber für preiSgekrönte Arbeiten nach vorgängiger Ausschreibung, welche steuerpflichtiges Einkommen darftellen). ODG. v. 9. Okt. 94, Entsch. i. St. HI, 103. Dgl. Anm. 2« zu tz 14 d. Ges. Das Einkommen des Lotterieeinnehmers auch aus der ihm von den Gewinnen zufließenden Provision ist steuerpflichtig. ODG. v. 30. Sept. 99, Entsch. I. St. VIII, 107. 4 b) Tritt für den Käufer bedingter ZinSforderungen der Erwerb einer Zinsrate ein, so ist ihm weder Einkommen aus Kapitalvermögen noch solches auS Rechten aus peri­ odische Hebungen anzurechnen, ihm fließt vielmehr nur eine außerordentliche nicht steuerpflichttge Einnahme zu. ODG. v. 14. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 197. 5i) Über »Vermögens- und Kapitalverluste* zu vgl.

Art. 4 d. A. III 3. 5 b) Der Erlös des Eigentümers eines Forstgrundstücks für Windbruch gilt nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern ist wie das Ergebnis aller außergewöhnlichen Abtriebe unter dem Gesichtspunkt der Minderung des HolzbestandkapitalS zu betrachten. ODG. v. 19. Sept. 95, Entsch. i. St. IV, 148. Siehe auch Art. 13 b. 21. imb

2. Objektive Steuerpflicht.

| 8.

49

FME. v. 10. Dez. 1891, MittH. 25 S. 4, OVG. v. 2. Mai 99, MittH. 40 S. 7. 5 e) Einnahmen aus der Verpachtung von Grundstücken zum Abziegeln gehören nicht hierher, sondern stellen Einkommen aus Grundvermögen dar. OVG. v. 16. Mai 95, Entsch. i. St. IV, 63. 5d) Im Gewerbebetrieb durch Unbeibringlichkeit einer Forderung oder durch Kursrückgang entstehende Verluste vermindern den GeschüftSgewinn. OVG. v. 7. März 93, Entsch. i. St. I, 247 und v. 18. Mai 93, Entsch. i. St. n, 1. 5e) Ein durch Diebstahl verursachter Verlust eines dem Gewerbebetrieb dienenden Geldbetrages mindert das gewerbliche Einkommen. OVG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 142.

8 8. I. Von dem Roherträge der im § 6 bezeichneten Ein­ kommensquellen sind die Aufwendungen zur Er­ werbung,^ Sicherung') und Erhaltung') des Er­ trags (Werbungskosten) in Abzug zu bringen. Als Werbungskosten gelten auch: 1. die von den Grundbesitzern zu entrichtenden Deichlasten und Beiträge zu öffentlichen Beund EntwäfferungSverbänden sowie zur Unter­ haltung von solchen Wafferläufen, für welche besondere Gesetze zur Verhütung von Hochwaffergefahren erlassen worden ftnb;4) 2. solche indirekten Abgaben,') welche zu den Ge­ schäftsunkosten zu rechnen sind; 3. die von dem Grundeigentume, dem Gewerbe­ betrieb und dem Bergbaue zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern bis zur Höhe der Fernow, Einkommensteuergesetz. 7. Aust.

4

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer.«) Bis zu der gleichen Höhe werden in den Gutsbezirken als Werbungskosten die realen Kommunalsteuern und die neben ihnen bestehenden Gutslasten angesehen; die letzteren gelangen dabei mit 50 Prozent der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer in Ansatz;^ 4. die regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Ab­ nutzung der Gebäude, Maschinen sowie des sonstigen toten Inventars, sofern die Kosten der Beschaffung nicht unter den Betriebsausgaben verrechnet sind;«)«) 5. die Beiträge zu den Berufskammern?«)

II. Bon dem Gesamteinkommen sind in Abzug zu bringen:

1. die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen;") 2. Renten und dauernde ßttftcn,18-16) die aufPrivatrechtstiteln16) oder auf KirchenpatronatSver^^^18^**) beruhen;") 3. die von dem Steuerpflichtigen gesetz- oder vertrags­ mäßig zu entrichtenden Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Alters- und JnvalidenverficherungS-, Witwen-, Waisen- und PensionSkaffen, soweit sie zusammen den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen;")

4. Versicherungsprämien, welche für Versicherung

s. Objektive Steuerpflicht,

g 8.

51

des Steuerpflichtigen oder eines nicht selbständig zu veranlagenden Haushaltungsangehörigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, so­ weit sie den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen;") 5. die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuerpflichtigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grundbesitze haftenden Schuldkapitals zu entrichtenden Beiträge, insoweit dieselben 1 Prozent deS Kapitals und den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen?') Soweit die unter Ziffer 1, 2 und 5 aufgeführten Verbindlichkeiten wirtschaftlich in Beziehung zu Einnahmequellen stehen, welche bei der Veran­ lagung außer Betracht zu lassen sind (§ 5 Nr. 1, 2), findet die Abrechnung nicht statt. Erstreckt sich die Besteuerung nur auf das im § 2 bezeichnete Einkommen, so ist der Abzug der Beiträge und Prämien unter Ziffer 3 und 4 überhaupt nicht, der Abzug der Zinsen, Renten, Lasten und Tilgungsbeträge (Ziffer 1, 2 und 5) nur insoweit statthaft, als sie zu den inländischen Quellen wirtschaftlich in Beziehung stehen. Eine wirt­ schaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem Grundbesitz ist insbesondere anzunehmen, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks ausgenommen ist. Die Eintragung im Grundbuch ist nicht entscheidend.

52

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

III. Nicht abzugsfähig sind insbesondere: 1. Verwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Geschäftserweiterungen, Kapitalanlagen oder Kapitalabtragungen, soweit nicht unter I und II Ausnahmen zugelassen sind;") 2. die zur Bestreitung des Haushalts der Steuer­ pflichtigen und zum Unterhalt ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, insbesondere alle Auf­ wendungen zur Befriedigung persönlicher Be­ dürfnisse, wie die für Wohnung,") Nahrung, Kleidung,") Bedienung,") Pflege,") Erzie­ hung, 27) einschließlich des Geldwert- der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnifle und Waren des eigenen landwirtschaftlichen oder ge­ werblichen Betriebs.") Aufwendungen zur Er­ füllung einer gesetzlichen Unterhaltungspflicht gegen Angehörige sind auch dann nicht abzugs­ fähig, wenn sie diesen durch Privatrechtstitel zugesichert sind.22) 1 a) Abzugsfähig sind nur die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Ertrags verwendeten Ausgaben, nicht dagegen solche, welche, ohne den Ertrag selbst direkt zu be­ einflussen, sich nur auf die Einkommensquelle beziehen. Daher sind Ausgaben eines Richters für Anschaffung von Büchern, die der juristischen Fachliteratur angehören, oder für sein Studierzimmer nicht abzugsfähig. ODG. v. 17. Juni 93, Entsch. i. St. II, 73, v. 17. Okt. 99, Entsch. i. St. VIII, 108. Abzugsfähig dagegen die Ausgaben eines Rechtsanwaltes oder Arztes für fein Bureau bzw. sein Sprechzimmer. ODG. v. 17. Okt. 99, Entsch.

2. Objektive Steuerpflicht,

g 8.

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i. St. Vin, 108. Nicht abzugsberechtigt find die Aus­ gaben eines Ar-teS für Anschaffung medizinischer Zeit­ schriften und Bücher. OVG. v. 16. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 196, v. 28. Juni 00, Entsch. i. St. IX, 167. Ebensowenig Ausgaben eines Arztes für ärztliche Vereine. OVG. v. 9. März 00, Entsch. i. St. IX, 168 unten. Auch nicht die Stempelkosten für das Sanitätsratpatent. OVG. v. 8. Juli 03, Entsch. i. St. XI, 192. Abzugs­ berechtigt sind dagegen die Beiträge zur Ärztekammer. § 8 l Nr. 5 d. Ges. Art. 4 l Nr. 5 d. A. ld) Die Kosten des beim Ankauf eines Grundstücks gezahlten Im Mobiliarkaufstempels stellen eine abzugs­ fähige Ausgabe nicht dar. OVG. v. 27. Juli 93, Entsch. t. St. II, 171. Ebensowenig die Ausgaben für Auflas­ sung oder Vermittlung des Kaufs ober für Ände­ rung und Regulierung von Hypothekenschulden. OVG. v. 25. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 214, v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 106. Auch Vermessungskosten von Gütern sind nicht abzugsfähig. OVG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 217 Anm. Ebenso nicht die Kosten der Zusammenlegung von Grundstücken. OVG. v. 31. Mai 02, Entsch. i. St. X, 87. Desgl. nicht die Kosten der Annoncen betr. ein Hauskaufgesuch, Bei­ träge an Grund- und Hausbesitzervereine, Mahn­ gebühren wegen Steuern, freiwillige Unterstützun. gen des Hausverwalters oder deffen Familie in Krank­ heitsfällen. OVG. v. 28. Sept. 01, Entsch. i. St. X, 106. le) Erbschaftssteuer ist nicht abzugSfähig, auch dann nicht, wenn sie infolge des Anfalles eines FideikommiffeS -u entrichten ist. DeSgl. sind nicht abzugsfähig die von dem Erben zu tragenden Begräbniskosten. ODG. v. 20. Nov. 94, Entsch. i. St. III, 134 u. v. 6. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 193. Id) Die besonderen Aufwendungen für Neigen, Woh­ nung, Zehrung, welche einem Steuerpflichtigen durch seine gewinnbringende Beschäftigung außerhalb seines Wohnortes,

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Einkommensteuergesetz.

I. Gteuerpfltcht.

an welchem eine zweite Einkommensquelle für ihn besteht, verursacht werden, sind adzugsfühige Betriebskosten. Das­ selbe kann auch unter gewisien Umstünden der Fall sein, wenn eine zweite Einkommensquelle sich an dem Wohnorte nicht befindet, daselbst aber die Familie des SteuerpftichLigen dauernd wohnt und zurückgeblieben ist. Der Wert der an Stelle derartiger Aufwendungen seitens des Arbeit­ gebers gewährten Wohnung und Beköstigung bildet daher keinen Teil deö steuerpflichtigen Einkommens; ein solches ist nur insoweit vorhanden, als infolge der freien Wohnung und Beköstigung die Haushaltungskosten deS Steuerpflich­ tigen vermindert werden. Bei einem Familienhauöhalte spricht aber die Vermutung gegen derartige Ersparnisse. OVG. v. 5. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 151, v. 22. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 150, v. 8. Febr. 00, Entsch. i. St. IX, 147. le) Kosten der Tiefkultur von Grundstücken, der Mergelung, der Anlegung von Weidenpflanzungen, der Anlegung von Spargelbeeten, der Wieder­ besamung oder Bepflanzung alten fforstlandes nach Kahlhieb hat das OVG. für abzugSfähig erachtet als nicht auf die Erwerbung neuer oder die Erweiterung be­ stehender Quellen, sondern unmitttelbar auf die Erzielung deS Ertrags gerichtet. OVG. v. 11. Mai 04, Entsch. i. St. XII, 98. 1 f) Für die AbzugSfühigkeit von Vergütungen, welche Kindern deS Steuerpflichtigen für ihre Tätigkeit im Ge­ werbe oder der Wirtschaft deS Vaters gewährt werden, ist das Vorhandensein eines Vertrags entscheidend, für den eine Form nicht vorgeschrieben ist. OVG. v. 11. u. 18. Okt. 95 u. 29. Febr. 96, Entsch. i. St. IV, 159 ff. sowie v. 19. Jan. 05, Entsch. i. St. XII, 50. lg) Betriebskosten sind mit demjenigen Betrag abzuziehen, der tatsächlich verwendet worden ist, ohne daß es daraus ankommt, ob die Verwendung zweckdienlich und geboten war und ob Ersparniffe daran Hütten gemacht werden können. OVG. v. 28. Sept. 04, Entsch. i. St. XU, 147.

2. Objektive Sterrerpflicht.

D 8.

55

lh) Die an eine Rentenbank zu entrichtenden Jahresrenten find ohne Rückficht auf ihren Entstehung-grund in vollem Betrage abzug-fähig. OVG. v. 24. Jan. 94, Entsch. i. St. II, 379, v. 16. u. 29. Mürz 99 u. 6. Jan. 99, Entsch, i. St. VIII, 129f. Dgl. auch FME. v. 30. Mai 99 MtttH. 40 S. 15. Auch die DomLnenamortisations» renten find im vollen Betrage abzugSfähtg. Dgl. den­ selben FME. Bei den GrunvsteuerentschädigungS* renten ist '/s der Rente als Tilgungsbetrag auSzusondern, der Rest ist nach §81 abzugSfähtg. Dgl. ebendas. Siehe auch Anm. 21b zu diesem Paragraphen. 2) Ausgaben für Versicherung deS Haushaltung-Mobiliars find nicht abzugSfähig. OVG. v. 14. März 93, Entfch. i. St. I, 281. Im übrigen find die Beiträge für alle Artender Sachversicherung abzugsfähig. Zu vgl. Art. 11II Nr. 3, Art. 15, Art. 16 I Nr. 2 litt, b, Art. 18 II Nr. 2 d. A. Die Kosten für die Versicherung von Wert­ papieren gegen Auslosung find abzugsfähig. OVG. v. 5. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 46. Ebenso nach der Rechtsprechung des ODG. die Ausgaben eines HausbesitzerS, eines Arztes für Haftpflichtversicherung. OVG. v. 8. Juli 03, Entsch. i. St. XI, 193. Auch die Beiträge, die ein Richter für seine Versicherung gegen Schäden aus dem Amte, insbesondere gegen Regreß­ ansprüche, an eine Derficherungsgesellschast zahlt, stellen fich als Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung des Ein­ kommens auS gewinnbringender Beschäftigung dar und find abzugSfähtg. OVG. v. 4. Juli 01, Entsch. i. St. X, 142. Nicht abzugsfähig find Beiträge für Kapital mögen und anderen Quellen, vgl. Anm. 2ä zu diesem Para­ graphen, — die Bücherabschlüsse der drei letztadgeschloffenen Geschäftsjahre nebst den vorschriftsmäßig angesertigten Bilanzen zugrunde zu legen, soweit nicht entgegen stehende Bestimmungen der §§ 7 und 8 deS Gesetzes eine Be­ richtigung erforderlich machen. Sind also z. B. Zinsen deS im Handels- oder Gewerbebetriebe angelegten eigenen Kapitales deS Gewerbetreibenden oder Ausgaben, deren Abzug überhaupt unzuläfffg ist, vom Gewinne abgerechnet worden, so müssen behufs Ermittlung deS steuerpflichtigen Einkommens die entsprechenden Betrüge wieder hinzugesetzt werden. Mit dieser Maßgabe ist der Reingewinn nach den Grundsätzen zu berechnen, wie solche für die Inventur und Bilanz durch daS Handelsgesetzbuch vorgeschrieben find und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen. Insbesondere gilt dies einerseits von dem Zuwachs de- Anlagekapitals (OVG. v. 13. Mai 03, Entsch. i. St. XII, 201) und andererseits von den regelmäßigen jährlichen Abschreibungen, welche einer angemessenen Berück­ sichtigung der Wertverminderung entsprechen, sowie von den regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden, Maschinen, BetriebSgerätschaften usw. Für die Bewertung der BermbgenSstücke und Forde­ rungen bei der Inventur und für daS Maß der überhaupt zulässigen Abschreibungen ist hiernach die Vorschrift im $ 40 deS Handelsgesetzbuch-, der kaufmännische Gebrauch und innerhalb der durch denselben gezogenen Grenzen daS Ermessen de- Steuerpflichtigen selbst bestimmend. Die von demselben in dieser Hinficht bei seiner Buchführung ange­ nommenen Grundsätze bleiben daher auch für die Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens maßgebend, sofern nicht die ungebührliche Hbhe der Abschreibung im einzelnen Falle daS nach allgemeinem Gebrauche übliche oder durch die besonderen tatsächlichen Verhältnisse gerechtfertigte Maß

s. Objektive Gteuerpflicht.

ß 13.

141

offenbar übersteigt, oder sogar die Absicht einer künstlichen Herabdrückung des wirklichen Reingewinnes erkennen lädt. Rach gleichen Grundsätzen ist in betreff der Abschrei­ bungen auf unsichere Forderungen sowie der Rücklagen zur Ausgleichung möglicher Verluste an denselben (Dellrederekonto) zu verfahren. Art. 19 d. A. Zu vgl. Maatz im DerwArch. Bd. V Seite 373 ff. und von demselben Berfaffer .die kaufmännische Bilanz und daS steuerbare Einkommen* 3. Aufl. 5 b) Jede Bilanz ist daraufhin zu prüfen, ob ste nicht Ausgabeposten, Abschreibungen oder Rücklagen enthält, die vom Standpunkt eines vorsichtigen Kaufmanns zwar be­ rechtigt sein mögen, für die Berechnung de- steuerpflichtigen Einkommens ober gleichwohl auSzuscheiden sind. ODG. v. 24. Rov. 92, Entsch. i. St. I, 59. 5e) Zu berücksichtigen ist bei den Steuerpflichtigen, welche gemäß der §§ 38 ff. des Handelsgesetzbuchs Handelsbücher führen, jede, gleichviel aus welchem Grunde zur Zeit der Ausstellung von Inventar und Bilanz eingetretene Wertverminderung. ODG. v. 27. Nov. 96, Entsch. i. St. V, 270. Aber eS darf nur eine angemessene Berücksichtigung der Wertverminderung stattfinden. Die in Anm. 5d zu diesem Paragraphen erwähnte Nachprüfung der vorgenommenen Abschreibungen kann und soll diejenigen auSscheiden, welche sich nicht als angemessen, sondern als über den allgemeinen Gebrauch, resp, über das durch die besonderen tatsächlichen Verhältnisse gerechtsertigte Maß hinausgehende darstellen, oder gar die Absicht einer künst­ lichen Herabdrückung des wirklichen Reingewinnes erkennen lassen. Vgl. Art. 19 d. A. und FME. v. 15. Mär- 1902 MittH. 43 S. 13. 5d) Eine in der Bilanz enthaltene Abschreibung darf nicht deshalb verworfen werden, weil sie bei der Inventuraufnahme noch nicht berücksichtigt ist. OBG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 196.

142

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

5e) Die Unsicherheit oder den Verlust von Forderungen darf der Kaufmann nur dann berücksichtigen, wenn die be­ treffenden Forderungen Bestandteile seines gewerblichen Anläge- und Betriebskapitals sind, also zu feinem Geschäfts­ vermögen gehören. OVG. v. 13. Jan. 06, Entfch. i. St. XII, 137. 5 s) Abschreibungen auf unsichere Forderungen werden vorgenommen, indem entweder in die Aktivseite der Bilanz anstatt deö Nennbetrages der Fordeningen nur deren wahrscheinlicher Wert ausgenommen wird oder indem dem vollen Nennbeträge in den AktiviS ein wahrscheinlicher Verlust in den Passivis gegenübergestellt wird, der als Delkredere üblich und zulässig ist und nur insoweit, als er über das Bedürfnis hinausgeht, als unzutreffend be­ zeichneter Reservefonds zu gelten hat. OVG. v. 24. April 93, Entsch. i. St. I, 361. 5 g) Gegenüber den im Delkrederekonto behufs Richtig« stellung der Bewertung unsicherer Forderungen bewirkten Abschreibungen müssen die betreffenden Forderungen in ihrem ganzen Sollbetrage in Einnahme gestellt sein. OVG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 176. 5 b) Eine bei den ausstehenden Forderungen vor­ genommene Abschreibung kann nicht ohne wettere- deshalb für unzulässig erachtet werden, weil die Verluste, die den Grund für die Abschreibungen gegeben haben, au- früheren, al- den für die Durchschnittsberechnung des Einkommens aus Handel und Gewerbe maßgebenden Jahren herrühren. OVG. v. 28. Juni 94, Entsch. i. St. III, 82. 5i) Über Abschreibungen auf ein Garantiekonto zu vgl. Maatz i. PrVBl. XXII S. 473. 5 k) Über Abschreibungen bei Pferdebahnen, deren Gleis­ anlagen demnächst in das Eigentum der betreffenden Stadt übergehen vgl. OVG. v. 24. Jan. 96 u. v. 26. März 96, Entsch. i. St. V, 42 u. 397. 6e) Die Bestimmung unter Rr. 4 bezieht sich nur auf die nicht gewerbsmäßig betriebene Spekulation, über

2. Objektive Steuerpflicht,

ß 14.

143

welche -u vgl. § 11 d des Ges. u. Anm. 7 a—g -u dem­ selben. Die gewerbsmäßige Spekulation fällt von selbst wie jeder andere Gewerbebetrieb unter die Vorschriften des § 13.

6 b) Gewerbsmäßig betriebene Spekulationsgeschäfte find nur dann in Frage, wenn nach dem allgemeinen Gewerbe­ begriffe der Betrieb von Handel und Gewerbe vorliegt, also wenn der Spekulant als Geschäftsmann nach außen hin auftritt. Ist letztere- nicht der Fall und fehlt in-, besondere die Ab ficht, die Mehrheit gleichartiger, auf Ge­ winnerzielung gerichteter Handlungen zu einem berufsmäßig abgegrenzten Wirkungskreis zu vereinigen und daraus eine dauernde Einnahmequelle zu machen, so handelt eS sich nur um einzelne gelegentliche Spekulationsgeschäfte. OVG. v. 6. Febr. u. 9. März 01, Entsch. i. St. IX, 129ff., v. 1. Mai 02, Entsch. i. St. X, 125.

d. Eiußammr» aus -ewiunbriu-euder Beschäftigung und aua Hechten auf periodische Hebungen usw.*) | 14.

DaS Einkommen aus gewinnbringender

Beschäftigung')')^) sowie aus Rechten auf periodische

Hebungen und Vorteile irgend welcher Art') umfaßt insbesondere den Verdienst der Arbeiter, Dienstboten und Gewerbegehilfen, die Besoldung der Militär­

personen und Beamten jeder Art, ferner den Gewinn

aus

schriftstellerischer,')

künstlerischer,

Wissenschaft-

licher, unterrichtender oder erziehender Tätigkeit, so­

wie Wartegelder, Pensionen und sonstige fortlaufende Einnahmen, welche nicht als JahreSrenten eines be­ weglichen oder unbeweglichen Vermögens anzusehen

sind, endlich solche Rentenbezüge, welche an die Person des Empfangsberechtigten geknüpft sind.

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Da- Einkommen aus Dienstwohnungen^) ist nach dem ortsüblichen MietSwerte, jedoch nicht höher als mit fünfzehn vom Hundert des baren GehaltS8) des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Soweit Dienst­ wohnungen vermietet sind, ist der MietSzinS nach Maßgabe der Bestimmungen im § 12 Abs. 2 an­ zurechnen. Bei Militärpersonen, Reichsbeamten, unmittel­ baren und mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten ist der zur Bestreitung deS Dienstaufwandes8) be­ stimmte Teil des Diensteinkommens außer Ansatz zu lassen. 1) Zu vgl. Art. 21—23 d. A., von denen behandeln Art. 21: Einkommen auü gewinnbringender Beschäftigung, Art. 22: Dienstaufwand, Art. 23: Einkommen aus Rechten aus periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art. 2 a) Hierher gehört insbesondere: •) Die Besoldung der Militärpersonen, der Reichs-, Staats-, Hof-, Gemeinde- und anderen öffentlichen Beamten, der Geistlichen, Lehrer, sowie der in privaten Dienstverhältniffen stehenden Personen; b) der Lohn- und sonstige Arbeitsverdienst der HandlungSund Gewerbegehilfen, der Handarbeiter und Dienstboten; c) der Gewinn auS der Tätigkeit als Schriftsteller, Gelehrter, Künstler, Privatlehrer, Erzieher, Arzt, Rechts­ anwalt, Notar, als AuffichtSrat bei Aktiengesellschaften, sowie auS jeder nicht besonders genannten, persönlichen Tätigkeit, welche nicht als selbständiger Betrieb der Landwirtschaft, deS Handels oder Gewerbes anzusehen ist, mag dieselbe als Hauptberuf oder als Neben­ beschäftigung geübt werden. Art. 21 d. A.

2. Objektive Steuerpflicht.

| 14.

145

2b) Von der Besteuerung ausgeschlossen ist daß Ein­ kommen

1. auS Besoldungen, welche deutsche Militärpersonen und Zivilbeamte miß der Kaffe eines anderen Bundesstaats beziehen; 2. aus Besoldungen, welche miß einer österreichischen Staats­ kasse (Kronkaffe, Hostaffe) oder welche an in japanischen Staatsdienst übergetretene preußische Staatßangehö^ge

(FME. v. 24. Juni 01, MittH, 43 S. 4) gezahlt werden; 3. daß Militäreinkommen der Personen deß Unteroffizierund Gemeinenstandeß otnschließlich des DiensteinkommenS der Wachtmeister und Rannschasten der Landgendarmerie und derjenigen Offiziere, die daß im Etat für Unter­ offiziere oder Gemeine auSgeworfene Diensteinkommen beziehen, sowie während der Zugehörigkeit zu einem lii der Kriegsformation befindlichen Teile des HeereS oder der Marine daß Militäreinkommen aller Angehörigen deß aktiven HeereS und der aktiven Marine;

4. der daß persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Teil deß dienstlichen Einkommenß der­ jenigen Staatß- und Reichsbeamten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im AuSlande haben, ohne Unterschied, ob daß Einkommen etatßmäßig oder diätarisch ist. Sofern dieselben im Außlande zu entsprechenden direkten Staatßsteuern herangezogen werden, bleibt auch daß persönliche penstonßberechtigende Gehalt frei. Art. 3 n 1 e, d und 3, 4 d. A. Dgl. § 5 deß Ges. und die Anm. dazu. 2e) Nur eine erlaubte gewinnbringende Beschäftigung kommt in Betracht. Dgl. Anm. 5 zu 8 6 d. Ges.

2d) Die Annahme, daß die Tätigkeit, welche alß ge­ winnbringende Beschäftigung für die Einkommenßbesteuerung in Betracht kommt, eine gewerbßmäßige, eine auf Gewinn gerichtete sein müsse, findet weder in dem Gesetze selbst, noch in den Materialien einen Anhalt. Fernow, Etukommensteuer-esetz.

7. Aufi.

10

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Einkommensteuergesetz.

I. Gteuerpflicht.

Erforderlich ist für die Anwendung deS § 14 eine Tätigkeit, und -war eine solche, die dem Begriff einer wenn auch nur vorübergehenden Beschäftigung entspricht. Der Begriff der Beschäftigung setzt schon dem Wortlaute nach ein positives Schaffen voraus; eS genügen aber nicht einzelne Handlungen, eine Beschäftigung erfordert vielmehr eine Reihe von Handlungen, welche das nämliche Ziel oder gleichartige Ziele verfolgen. Daß die Beschäftigung eine bestimmte Dauer hat, ist dagegen nicht erforderlich, eS genügt auch eine mit vorübergehende. ODG. v. 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 146. Eine gewinnbringende Beschäftigung setzt begrifflich nicht voraus, daß sie in der Absicht, einen Gewinn zu er­ zielen, unternommen worden ist, wenngleich diese in der Regel vorhanden sein wird. ES genügt zur Anwendung deS tz 6 Nr. 4 und § 14 M Einkommensteuergesetzes, daß die dabei in Betracht kommende Tätigkeit einen Gewinn tatsächlich bringt. OBG. v. 5. Nov. 97, Entsch. L St. VI, 257. 2d) Bei einem Lotteriegewinn fehlt eS an einer Beschäftigung, denn als eine solche kann der als Abschluß eine- Rechtsgeschäfts sich darstellende Kauf eines LotterieloseS nicht angesehen werden. OBG. v. 30. Okt. 01, Entsch. i. St. X, 146. Ebenso beim Kartenspiel. ODG. v. 22. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 209. 2e) Akademische Preise, die ohne jede Gegenleistung, lediglich infolge der bis zum Zeitpunkt der Verleihung bekannt gewordenen wissenschaftlichen Leistungen deS Be­ dachten verliehen werden, gelten nicht als Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung. OBG. v. 9. Okt. 94, Entsch. i. St. III, 103. Wohl aber Preise für wissenschaftliche Leistungen nach vorhergegangener Ausschreibung. OBG. v. 16. Sept. 03. 2YÜber Gewinne durch Veräußerung von Patentrechten vgl. ODG. v. 30. Okt. 01, Entsch. L St. X, 146ff., v. 11. gebt. u. 31. Jan. 03, Entsch. i. St. XI, 109 ff.

2. Objektive Steuerpflicht.

K

14»

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2g) Da- Honorar eines Testamentsvollstreckers ist steuerpflichtiges Einkommen aus gewinnbringender Be­ schäftigung. OVG. v. S. Nov. 97, Entfch. i. St. VI, 257. Siehe auch OBG. v. 28. Juni 00, Entfch. i. St. IX, 182 und v. 26. Juni 02, Entfch. t. St. X, 159. 2b) Das steuerpflichtige Einkommen aus der Haltung von Pensionären besteht in dem von dem Steuer* pflichtigen dabei erzielten Reingewinne, d. h. in dem Über­

schüsse der ihm gezahlten Pension über die ihm durch die Haltung der Pensionäre entstandenen Ausgaben. Wozu der dadurch erzielte Gewinn von dem Steuerpflichtigen verwendet wird, ist für seine Steuerveranlagung ohne Be­ deutung. ODG. v. 23. Dez. 02, Entfch. i. St. XI, 167. 2 i) Als steuerpflichtige- Einkommen aus gewinnbringen­ der Beschäftigung gelten auch die dem Angestellten eines Bankinstituts neben den GehaltSbezügen ver­ tragsmäßig alljährlich auf ein besonderes Konto gut­ geschriebenen Beträge nebst den alljährlich davon gutgeschriebenen Zinsen, obwohl dieses Guthaben während der Dauer deS Dienstvertrages nicht abgehoben werden darf. OBG. v. 6. Okt. 91, Entfch. i. St. I, 12, v. 25. Mai 00, Entfch. i. St. IX, 160. 2 k) Die Beträge, welche dem zugunsten der Reichsbankbeamten angesammelten Tantiemenfonds jährlich zufließen, find steuerpflichtiges Einkommen aus gewinn­ bringender Beschäftigung. OVG. v. 13. Juni 94, Entfch. i. St. III, 70. 21) Der dem Angestellten einer Aktiengesell­ schaft vertragsmäßig zugeficherte Gewinnanteil an dem Ertrage des Gewerbebetriebes der Gesellschaft ist als Ein­ kommen aus gewinnbringender Tätigkeit anzusehen. OVG. v. 20. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 18.

2m) Trinkgelder, aus welche der Steuerpflichtige, wie z. B. Kellner, Portiers, Zimmermädchen usw., nach den tatsächlich bestehenden Verhältnissen als beständige

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Einnahmequelle angewiesen ist, bilden steuerpflichtiges Ein­ kommen aus gewinnbringender Beschäftigung. ODG. v. 19. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 127. Ist aber in Gasthöfen das Verbot, Trinkgelder zu geben oder zu nehmen auf Plakaten oder auf den Rechnungen bekannt gemacht, so bedarf die Anrechnung eines Einkommens aus Trinkgeldern bei den Angestellten dieses Gasthofs der besonderen Be­ gründung. ODG. v. 4. März 03 Entsch. i. St. XI, 150. Die den Pferdebahnschaffnern von den Fahrgästen zufließenden Trinkgelder sind dagegen als steuerpflichtigeEinkommen nicht anzufehen. OBG. v. 21. Dez. 93, Entsch. i. St. D, 345. Gelegenheitsgeschenke von Genußmitteln geringen Werts bilden keinen Entgelt für die Tätigkeit eines An­ gestellten und find bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommen- außer Ansatz zu lasten. ODG. v. 3. April 01, Entsch. i. Et. IX, 165. Der Geldwert deS freien HauStrunks, welcher Brauern nach allgemeinem GeschästSgebrauche neben ihrem baren Lohne als selbstverständliche Leistung gewährt wird, ist mit dem vollen Geldwerte (allgemeinen Verkehr-werte) dem steuerpflichtigen Einkommen zuzurechnen. FME. v. 1. Juni 97, MittH. 35 S. 9. Don diesem HauStrunk, d. h. dem Biere, da« ein Brauer etwa für seinen HauShatt entnehmen darf, ist zu unterscheiden der Freitrunk, d. h. die Befugnis, aus den Vorräten der Brauerei täglich ein gewisses Quantum frei zu trinken. Dieser Freitrunk stellt nur ausnahmsweise infolge besonderer Abrede oder Gepflogenheiten eine Gegenleistung für die Tätigkeit deS Brauer- und Einkommen auS gewinnbringender Tätigkeit dar. Ist dies der Fall, so darf als Wert nicht etwa der BerkaufSwert der zustehenden Biermenge, sondern nur der­ jenige Wert in Ansatz gebracht werden, den die Befugnis zum Genuß auf der Stelle für den Steuerpflichtigen nach seinen individuellen Verhältnissen hat. OvG. v. 27. März 00 u. 18. April 01, Entsch. 1. St. IX, 152 ff.

2. Objektive Steuerpflicht.

§ 14.

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2n) Die einem Lotterieeinnehmer von den Ge­ winnen zufließende Provision ist steuerpflichtiges Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung. OVG. v. 30. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 107. 2o) Die von dem Privatsekretär eines Rechts­ anwalts neben dem Gehalt durch selbständige Tätigkeit erzielten Einnahmen sind als Einkommen aus gewinn­ bringender Beschäftigung steuerpflichtig, ohne daß es auf die Ergiebigkeit und Regelmäßigkeit des Bezuges ankommt. OVG. v. 3. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 33. 2p) Die Spesen, welche ein Geschäftsreisender äußer seinem Gehalt für die Zeit seiner Reisen zur Be­ streitung des Unterhalts während der Reise in Gestalt einer fest bestimmten Reiseentschädigung empfängt, stellen nicht ohne weiteres steuerpflichtiges Einkommen dar, sondern nur insoweit, als ein Überschuß dadurch verbleibt, daß durch die Abwesenheit des Reisenden von Hause Ersparnisse ein­ treten. OVG. v. 13. März 93, Entsch. i. St. I, 259, OVG. v. 4. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 188, v. 22. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 190. Im allgemeinen ist bei den­ jenigen Personen, die einen Familienhaushalt führen, von einer wesentlichen Ersparnis an Haushaltungskosten infolge der Reisen nicht zu reden. OVG. v. 11. Dez. 99, Entsch. i. St. IX, 192. Erhält der Reisende „Vertrauensspesen", so ist prinzipiell von einem Überschuß keine Rede und steuerpflichtiges Einkommen daraus ihm nicht anzu­ rechnen. OVG. v. 18. Juni 96, PrVBl. Jahrg. XVIII S. 46 und v. 22. Dez. 00, Entsch. i. St. IX, 187. 2q) Die einem Forstassessor für die Berufung in eine amtliche Tätigkeit „bis auf weiteres" bewilligte diätarische Remuneration ist als steuerpflichtiges Einkommen anzusehen, wenngleich dieselbe nur tageweise fixiert und postnumerando zahlbar ist. OVG. v. 14. März 93, Entsch. i. St. I, 278. 2r) Die diätarische Remuneration eines auf unbestimmte Zeit einem Amtsgerichte als Bureau-Hilfsarbeiter

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Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht,

überwiesenen GerichtSaktuarS ist steuerpflichtig. ODG. v. 18. Mai 93, Entsch. i. St. I, 382. Der preußische Gericht Sa ssessor als solcher hat zurzeit überhaupt kein Staat-einkommen. Erst mit der Bestellung zum HilsSrichter gelangt die Einkommensquelle aus gewinnbringender Beschäftigung zur Entstehung. OBG. v. 14. März 93, Entsch. i. St. I, 269. 2b) Der Steuerpflicht unterliegen auch einmalige Einnahmen der Beamten, sofern sie nur unter den Begriff der Besoldung unterstellt werden können. Die einem Regierungssekretär herkömmlich gewährten Remunera­ tionen sind, da sie eine Vergütung für die dienstliche Tätigkeit darstellen, steuerpflichtig. ODG. v. 25. Sept. 1893, Entsch. i. St. II, 98. Dgl. auch FME. v. 20. März 1893, MittH. 26 S. 3. Unterstützungen an Beamte dürfen nach den jetzt allgemein maßgebenden Grundsätzen nur im Falle eines besonderen bzw. außerordentlichen Bedürfnisses gewährt werden und find daher als Vergütung für die dienstliche Tätigkeit überhaupt nicht anzusehen. Demzufolge kommen Unterstützungen, auch wenn sie sich tatsächlich wiederholen, bei Veranlagung der betreffenden Beamten gemäß Art. 23 Nr. 2 Abs. 2 d. A. nicht zur Anrechnung. FME. v. 16. Sept. 1899, MittH. 40 S. 15. Die Anrechnung von Gratifikationen als steuerpflichtige- Einkommen hat lediglich die tatsächliche in gewisser Stetigkeit wiederholte, in Anerkennung geleisteter oder zu leistender Dienste gewährte Zuwendung zur Voraussetzung; Erzwingbarkeit im Rechtswege ist nicht erforderlich. OBG. v. 6. März 93, Entsch. i. St. I, 240. 2t) Über das Einkommen der Gerichtsvollzieher und die Ermittelung des Dienstaufwandes derselben vgl. OVS. v. 20. Mär- 02, Entsch. i. St. X, 155, v. 30. Dez. 05 und 16. Juni 05, Entsch. i. St. XU, 189 ff. 2n) Die dem Gemeindevorsteher gewährte Ent­ schädigung für seine Mühewaltung ist steuerpflichtig. Über die Ermittelung der Entschädigung des Gemeinde-

2. Objektive GteuerpMcht.

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Vorstehers für seinen Dtenstaufwand stehe OLG. v. 25. Mai 99, Entsch. t. St. VIII, 93. Bezüglich der Ge­ meindevorsteher la Hannover stehe OBG. v. 6. gebt. 01, Entsch. i. St. IX, 171. 2t) Über das Einkommen der KreiStierärzte und die Ermittelung des Dienstaufwandes derselben zu vgl. OBG. v. 26. Okt. 99, Entsch. L St. VÜI, 111, v. 11. Okt. 05, Entsch. i. St. XII, 170. 2 w) Über die Steuerpflichtigkeit der Liebesgaben der evangelischen Geistlichen vgl. OBG. v. 30. April 04, Entsch. i. St. XI, 170. ES kommt darauf an, ob der betreffende Geistliche auf derartige Gaben al- AmtSeinkommen hingewiesen ist, und ob er nach Lage der konkreten Verhältnisse im allgemeinen derartige Gaben für seine Tätigkeit erwarten kann. Die baren Beihilfen, welche den Lehrvikaren gewährt werden, sind ebenso wie der Wert der steten Wohnung imb Beköstigung im Pfarrhause steuerpflichtig. OBG. v. 8. Okt. 03, Entsch. i. St. XI, 141. 2x) Die den Ürzten bei Besuchen außerhalb ihres Wohnorts außer dem Honorar und dem Erfaße der Fuhrkosten zustehende Vergütung bildet einen Ersatz für entgangenen Gewinn, nicht eine Erstattung tatsächlich entstandener Reisekosten und ist steuerpflichtig. OVG v. 8. Jnni 05, Entsch. i. St. XII, 158. 2y) Wird einem Steuerpflichtigen steter Schulunter­ richt für seine Kinder als Entgelt für seine Lehrtätigkeit nach Vereinbarung gewährt, so erscheint der ihm hierdurch erwachsende Vorteil steuerlich als Einkommen. OVG. v. 13. Dez. 98, Entsch. i. St. VII, 369. 3 a) Alle Bezüge werden nach dem Ergebniffe deletztvergangenen Kalenderjahrs (falls aber noch kein JahreSergebniS vorliegt, nach dem mutmaßlichen JahreSertrage) in Ansatz gebracht. Zur Anrechnung gelangt die gesamte dem Steuerpflichtigen für dessen Tätigkeit zugesicherte oder tatsächlich gewährte Gegenleistung

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(Gehall, Besoldung, Lohn, Gebühren, Tantiemen, Gratifi­ kationen, Honorare). Steuerpflichtig sind auch Neben, cmolumente, welche, wie die Weihnachtsgratifikationen der kaufmännischen Angestellten, zwar nicht auf ausdrücklicher Vereinbarung beruhen, aber denselben auch ohne eine solche vom Prinzipal in Aneickennung ihrer Leistungen herkömmlich gewährt zu werden pflegen. Keinen Unterschied macht es, unter welcher Bezeichnung (Gehalt, Remuneration, Diäten, Wohnungsgeldzuschuß, ServiS) die Besoldung der Beamten gewährt wird; ebensowenig kommt eS darauf an, ob dieselbe etatSmäßig und bei der Pensionierung anrechnungsfähig ist oder nicht. In letzterer Beziehung findet nur mit Rücksicht auf die be­ sonderen Verhältnisse der im Auslande stationierten Be­ amten eine Ausnahme statt. Art. 21 Abs. 2 Nr. 2 und Art. 3 II, Nr. 4 d. A. 3 b) Außer den baren Einnahmen ist auch der Geldwert der etwaigen Naturalbezüge einschließlich deS Miet-wertes der freien Wohnung zu berücksichtigen. Art. 21 Nr. 3 d. A. Der Wert der einem Dienstboten gewährten Kost und Wohnung ist nach dem Werte, den diese Leistungen für ihn haben, nicht nach deren höheren objektiven Werte in Anrechnung zu bringen. ODG. v. 23. Juni 04, Entsch. i. St. XII, 145. 3c) Bei der Berechnung des Einkommens der könig­ lichen Forstbeamten ist nicht nur die bare Besoldung, sondern auch der Geldwert der sämtlichen Naturalbezüge anzusetzen. DaS Einkommen aus den Dienstländereien ist nicht etwa analog demjenigen aus Dienstwohnungen nach Anm. 7» zu diesem Paragraphen zu berechnen, weil für Überlassung der Dienstländereien nicht ein Abzug an der etatsmäßigen Besoldung stattfindet, sondern rücksichtlich derselben ein der Pachtung ähnliche- Verhältnis obwallet. Nur derjenige Teil der Nutzungen aus den Dienstländereien, der zur Unterhaltung deS Dienstfuhrwerks oder zur Be­ streitung hex Kosten für dasselbe verbraucht wird, bleibt

2. Objektive Gteuerpflicht.

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steuerfrei. Zu vgl. FMS. v. 4. Dez. 1891, MittH. 25 S. 5. Siehe auch OBS. v. 5. Febr. 94, Entsch. i. St. H, 402 u. v. 18. März 98, Entsch. i. St. VI, 342. Anm. 23 zu Art. 21 d. A. 3d) Über die Anrechnung de- Einkommen» au» Dienst­ land bei Feststellung de- steuerpflichtigen DieusteinkommenS der Lehrer nach Inkrafttreten de- Gesetzes, betr. da» Dienst­ einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 3. Mörz 1897 zu vgl. OVG. v. 23. März 99, Entsch. i. St. Vm, 89, v. 16. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 196, v. 14. Dez. 04, Entsch. i. St. XU, 151. 3 e) Betröge, die ein Beamter zur Bestreitung vermehrter Aufwendungen für Leben-bedürfniffe bezieht (Station», zu la gen), gelten nicht als DtenstaufwandSentschädigung, eS sei denn, daß ein Teil der HauShaltung-kosten de» be­ treffenden Beamten als ReprösentattonSkosten anerkannt ist. ODG. v. 28. Juni 95, Entsch. i. St. IV, 89. 3k) Die sog. Stellenzulagen der höheren Militärund Milttärbeamten gelten al- wirkliche Gehatt-teile, da ste nicht die Entschädigung für einen bestimmten Dienstanf, wand bilden. (FME. v. 15. Aug. 1851 — UI. 18069 —.)

3g) Die Zulagen, welche den al- Lehrer bei der Oberfeuerwerkerschule fungierenden Offizieren gewährt werden, und die Zulagen der etatsmäßigen Offiziere der Artillerieschießschule find al- Dienstaufwand-entschödtgung im Sinne der Steuergesetzgebung nicht anzu. sehen und demnach steuerpflichttg. (KME. v. 6. März 1879 — AKD. 2767/5 — u. KME. v. 17. Aug. 1881 — A. I 119. 8 —, FME. v. 27. April 1889 — II. 5335 —.)

3h) Zum vollen Betrage al-Besoldung gelten: Die Offiziertischgelder, die Zulagen der al- Erzieher bei den Kadetteuanstalten, oder al- Militärlehrer, JnspektionSoffiziere, Bureauchef-, Bibliothekare bei den Krieg-schulen kommandierten Offiziere, sowie die den Zahlmeistern alMitglieder der Bekleidung-ämter gewähtten Zulagen.

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3i) Die sog. Lokalzulagen der gesandtschaftlichen Beamten find als steuerpflichtige- Einkommen zu betrachten (FME. v. 2. Nov. 1891 H. 13746). Siehe jedoch tz 1 Nr. la und tz 5 Nr. 4 deS Ges. 3k) ÜbungSgelder der Reserveoffiziere sind nicht als Dienstaufwand aufzufaffen, sondern gleich Kompetenzen aktiver Offiziere als steuerpflichtiges Einkommen anzurechnen. FME. v. 4. Okt. 1897, MittH. 35 S. 5. Nach d. FME. v. 25. Sept. 02, MittH. 46 S. 4 kann aber nur dann bei der Veranlagung mit den zu erwartenden ÜbungS-

geldern als dem Ergebnis einer dem Steuerpflichtigen Wstehenden Einnahmequelle gerechnet werden, wenn die Ein­ berufung des Reserveoffiziers zu einer Übung innerhalb des Steuerjahres bis zum Beginne des letzteren bereits erfolgt ist. Abweichend Fuisting I S. 255. 31) Eine persönliche, utcht penfionSberechtigte Zulage, welche dem Bürgermeister einer Stadt .unter Anerkennuug seiner bisherigen Tätigkeit als Beitrag zu den im Interesse der Stadt gebotenen Repräsentationskosten* bewilligt worden war, hat das OVG. für steuerpflichtig an­ gesehen. ODG. v. 29. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 156. 3m) Ein suspendierter Beamter kann, falls die Suspension vom Amte noch nicht rechtskräftig aufgehoben ist, nur von dem SuSpenfionSgehalte besteuert werden. OVG. d. 21. Nov. 03, Entsch. i. St. XI, 162. 4 a) Von der Einnahme find abzurechnen: a) die etwaigen Geschäftsunkosten, insbesondere die Beiträge zu den Berufs- (Ärzte- oder Anwalts-) Kammern, die

laufenden Ausgaben der Rechtsanwälte, Notare, Gerichts­ vollzieher für die Unterhaltung — nicht auch die Kosten für die erste Einrichtung — deS Bureaus, die laufenden Ausgaben der Ärzte für das zur Besorgung der Praxis gehaltene Fuhrwerk, der Künstler, Gelehrten für die Besoldung von Mitarbeitern oder Gehilfen, für die Beschaffung der zur Ausübung der Berufstätigkeit er­ forderlichen Materialien, sowie für* Instandhaltung und

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Ergänzung, nicht aber für die erste Anschaffung der er­ forderlichen Gerätschaftenb) diejenigen für den Dienstherrn oder Arbeitgeber geleisteten Ausgaben, für welche die Entschädigung in der für die übernommene Tätigkeit gewährten Gegenleistung mit enthalten ist. Art. 21 Nr, 4 b.«. 4 b) Die mit der örtlichen Kontrolle der ihm -ugewiesenen Eisenbahnstrecke seitens eines Bahnmeisters verbundenen Ausgaben find nicht abzug-fähig. OBG. v. 18. Okt. 98, Entsch. i. St. VII, 188. 4 c) Ein Abzug für die Beschaffung und Unterhaltung der Dienstkleidung der Beamten ist unzuläsfig, sofern nicht etwa ein Teil des Diensteinkommen- ausdrücklich als DienstaufwandSentschädigung hierfür gewährt wird. OBG. v. 28. Juni 05 (MittH. 48 S. 8). Anm. 25 zu Art. 21 d. «. 4d) Wenn ein Beamter oder im Privatdienst Ange­ stellter, ein Arzt oder ein Recht-anwalt usw. bei Ausübung seines Berufs ein versehen begeht und infolgedessen gegen­ über dem Geschäftsherrn oder dritten Personen zum Ersätze deS von ihm verschuldeten Schadens verpflichtet ist, so handelt eS sich für ihn um eine mit seinen Berufs­ pflichten übernommene Gegenleistung, also um Aufwendungen, die mit seinem Berufe in ursächlicher Verbindung stehen und als solche auS dem quellenmäßigen Roherträge bestritten werden müssen, bevor ihm ein als Einkommen zu ver­ wendender und anzurechnender Reinerttag verbleibt. OBG. v. 27. Juni 01, Entsch. i. St. X, 137. 4e) Dgl. Anm. 24 a—d zu § 8 deS Ges. 5 a) Die AnrechnungSfähigkeit einer Einnahme alS Einstimmen aus Rechten auf periodische Hebungen hat zur Voraussetzung einen den fortlaufenden Bezug fichernden besonderen Recht-titel. Hängt eine Einnahme lediglich vom freien Willen deS Gebers ab, so ist fie, auch wenn fie sich tatsächlich und mit Regelmäßigkeit wiederholt, doch zur Anrechnung nicht geeignet. OVG. v. 3, Febr.

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93, Entsch. i. St. T, 154. Siehe auch DBG. v. 3. Nov. 99, Entsch. i. St. VIII, 117. 5 b) Als Einnahmen aus Rechten auf periodische Hebungen kommen in Betracht: a) die Wartegelder und Pensionen der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (Witwen-, Waisengelder); b) sonstige fortlaufende Einnahmen, welche nicht als Jahres­ renten eines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens anzusehen find, endlich Unfall-, Alters-, Invalidenrenten, Altenteils, und andere Rentenbezüge, welche an die Person des Empfangsberechtigten geknüpft sind. Art. 23 d. A. 5 c) Von der Besteuerung ausgeschlossen sind 1. das Einkommen aus Pensionen und Wartegeldern, welche deutsche Militärpersonen und Zivilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kaffe eines anderen Bundesstaates beziehen (§ 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, BundesGesetzbl. S. 119); 2. das Einkommen aus Pensionen und Wartegeldern, welche aus einer österreichischen Staatskasse (Kronkaffe, Hofkaffe) oder welche an in japanischen Staatsdienst übergetretene preußische Staatsangehörige aus der japanischen Staats­ kasse (vgl. hierüber Verf. v. 24. Juni 1901 — MittH. 43, S. 4) gezahlt werden; 3. die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs- oder Friedensinvaliden gewährten PensionserhöHungen und Derstümmlun gszulagen, die durch Reichsgesetz der Besteuerung entzogenen Gebührnisse, sowie die mit der Kriegs­ dekoration verbundenen Ehrensolde; 4. die aus einer Krankenversicherung dem Versicherten zu­ stehenden Leistungen. Art. 3 II d. A. 5d) Als fortlaufend gilt jede periodisch wiederkehrende Hebung, auch wenn dieselbe von vornherein auf eine be­ stimmte Zeitdauer beschränkt ist; dagegen werden einmalige Zuwendungen dem steuerpflichtigen Einkommen nicht hinzu-

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gerechnet. AuS dem letzteren Grunde sind die den Hinter­ bliebenen von Reichs, und Staatsbeamten und Pensionären zustehenden Bezüge des Gnadenquartals bzw. des GnadenmonatS bei der Veranlagung der Hinterbliebenen außer An­ satz zu lasten, da diese Bewilligung als einmalige Beihilfe anzusehen ist. Dasselbe gilt bezüglich der den Hinterbliebenen der mittelbaren Staatsbeamten, Lehrer und Geistlichen zu­ stehenden Gnadenbezüge (auch insoweit ste für längere Zeit als ein Vierteljahr gewährt werden. Art. 23 d. A. Die FME. v. 13. Mai 90 u. 21. Jan. 98 MittH. 35 S. 6 ff. kommen nicht mehr in Betracht. MtttH. 48 S. 4. OVG. v. 1. Febr. 03, Entsch. L St. XII, 154). DieBesoldungSbezüge, welche verabschiedeten Offizieren deS LandheerS oder der Marine auf Grund der maßgebenden Besoldungsvorschriften für den auf die Bekanntgabe der die Verabschie­ dung aussprechenden Allerhöchsten KabinetSorder folgenden Monat noch in Höhe ihre- bisherigen Ge­ halts gewährt werden, gehören nicht hierher und find steuer­ pflichtig. FME. v. 22. Sept. 1906 MittH. 49 S. 8. 5 e) Nur solche fortlaufende Hebungen gelten als steuer* pflichtiges Einkommen, welche auf einem besonderen Rechts titel (z. B. Derttag, Verschreibung, letztwillige Verfügung rechtSgüttige Verleihung von zuständiger Stelle) beruhen, auch wenn fie kündbar sind oder später widerrufen werden können. Ob eine rechtsverbindliche Verpflichtung vorliegt, ist nach den Umständen des EinzelfalleS zu be­ urteilen. Unterstützungen und andere Zuwendungen, deren Entrichtung überhaupt oder deren Betrag von dem freien Willen des Gebers abhängt und welche auch nicht als Gegen, letstung für eine Tätigkeit deS Empfängers gelten können, find, auch wenn dieselben sich tatsächlich wiederholen, zur Anrechnung nicht geeignet. Hierher gehören insbesondere die an Beamte ausdrücklich als Unterstützung aus den dazu bestimmten Fonds bewilligten Beträge. Ebensowenig find bei den Empfängern steuerpflichtig solche Leistungen — z. B. der Eltern an ihre Kinder — welche auf der gesetz-

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lichen Unterhaltungspflicht beruhen, auch wenn dieselben vertragsmäßig anerkannt oder richterlich festgestellt find. Art. 23 Z. 2 d. A. ODG. v. 12. Dez. 92, Entsch i. St. J, 74 u. OVG. v. 7. Nov. 92, Entsch. i. St. I, 34. Siehe Anm. 13aff. zu § 8 deS Ges. 5 f) Die Steuerfreiheit desjenigen, dem ohne besonderen RechtStitel Unterstützung-beträge zufließen, ist davon un­ abhängig ob der Geber der Einkommensbesteuerung in Preußen unterliegt. OBG. v. 7. Nov. 92, Entsch. t. St. I, 35. 5 g) Ein mehrere Jahre hindurch gewährte- staatlichePrivatdozenten-Stipendium ist al- Einkommen aueinem Recht auf periodische Hebung steuerpflichtig. OBG. v. 8. Juli 97, Entsch. i. St. VI, 158. 5h) Unterstützungen, welche ein Gemeinschuldner aus Grund eines BeschluffeS deS GläubigerauSschuffeS au- der Konkursmasse erhält, find nach Art. 23 Nr. 2 Abs. 1 d. A. als steuerpflichtiges Einkommen desselben anzusehen. 5i) Die auf Grund Allerhöchster KabinetSorderS bis auf weiteres an Offiziere zu zahlenden Gnadenunter­ stützungen find steuerpflichtig. OVG. v. 9. Okt. 02, Entsch. i. et. XI, 137. Desgleichen die im Disziplinarverfahren einem Beamten zugebilligten JahreSunterstützungen. 6 k) DieWittumSrente, welche der Witwe eines Fidei. kommißbesttzerS seitens deS Nachfolger- in dem Fideikommtß zu entrichten ist, stellt kein Einkommen au- Grundvermögen, sondern Einkommen au- einem Rechte auf periodische Hebungen dar. OVG. v. 6. Juli 01, Entsch. i. St. X, 143. 51) Ist ein Rechtsanspruch deS Empfängers auf perio­ dische Hebungen in rechtsgültiger Form begründet worden, so unterliegt das Bezug-recht mit dem Jahresbetrag auch dann der Besteuerung, wenn der Verpflichtete sich den jederzeitigen Widerruf deS eingeräumten Rechts Vorbehalten hat und der Widerruf bis zum Beginn deS Steuerjahres nicht erfolgt ist. OVG. v. 27. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 160. 6) Über schriftstellerische Tätigkeit mit Selbstverlag

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al- Einkommensquelle stehe OLG. v. 6. Mürz 93, Eutsch. i. St. I, 238. 7a) Dienstwohnungen und Dienfiländereien der Beamten, für welche ein Abzug an der Besoldung stattfindet, find dem steuerpflichtigen Einkommen nicht hinzuzurechnen, ebensowenig aber der als Miet- bzw. Pachtzins geltende Besoldungsabzug vom Einkommen abzurechnen. Einem BefoldungSabzuge gllt eS gleich, wenn Beamte und Offiziere den tarifmäßigen Wohnungsgeldzuschuß, zu dessen Bezüge ste an fich berechtigt find, nur deshalb nicht erhalten, weil ihnen eine Dienstwohnung gewährt ist. (Dies gilt für unmittelbare Staatsbeamte und ebenso für andere öffentliche Beamte, wenn in der Verwaltung, der sie an­ gehören, die gleichen rechtlichen Unterlagen gegeben find, d. h. wenn tarifmäßig fixierte WohnungSgeldzuschüffe ge­ geben werden, die gegen Naturalgewährung von DienstWohnungen in Abzug kommen, ODG. v. 14. Febr. 95, Entsch. i. St. III, 205.) Findet ein solcher Abzug an der Besoldung nicht statt, so ist daS Einkommen aus Dienstwohnungen nach dem orts­ üblichen Mietwerte, jedoch nicht höher, als mit fünfzehn vom Hundert des baren Gehalts des Berechtigten in An­ satz zu bringen. Soweit Dienstwohnungen vermietet find, ist der MietzinS nach Maßgabe der Bestimmungen im Ar­ tikel 16 II d. A. (siehe Anm. 3a und d zu § 12 deS Ges.) anzurechnen. Art. 21 Nr. 3 d. A. 7 b) Bei Inhabern von Dienstwohnungen und Dienstländereien ist daS den Beamten zur Nutznießung überlaffene Grundvermögen (HauS oder Ländereien) die Quelle deS Einkommens. ES kann daher mit einem Einkommen aus dieser Quelle nur dann gerechnet werden, wenn eine Nutzung tatsächlich stattfindet. OBG. v. 6. Febr. 02, Entsch. i. St. X, 152, OBG. v. 7. Febr. 06, Entsch. i. St. XU, 173. 7 c) Der § 14 Abs. 2 deS Ges. bezieht fich nur auf die Fälle, in welchen ein Beamter eine freie Dienstwohnung inne hat. Entrichtet der Beamte — sei eS durch einen

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Abzug an der Besoldung, sei es durch den Verlust des ihm -uftehenden WohnungSgeldzuschuffeS — dafür eine Vergütung, so ist nicht der Wert der Wohnung, wohl aber der volle Betrag deS gesetzlichen WohnungSgeldzuschuffeS dem steuerpflichtigen Einkommen hinzuzurechnen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Wohnung mehr oder weniger wert ist als der WohnungSgeldzuschuß. OVG. v. 16. Jan. 93, Entsch. i. St. 1, 111. Bezieht ein Beamter, der An« spruch auf freie Dienstwohnung hat, eine bare MietS. entschädigung, so kommt diese mit dem vollen Betrage in Anrechnung. OVG. v. 13. Dez. 94, Entsch. i. St. IU, 148. Siehe jedoch die folgende Anm. 7 d. 7d) Die den Regierungs-Präsidenten in natura gewährte Dienstwohnung ist nur mit dem Betrage deS tarif­ mäßigen WohnungSgeldzuschuffeS anzurechnen. Wird statt der Dienstwohnung einem Regierungs-Präsidenten eine MietSentschädigung gewährt, so ist der den tarifmäßigen WohnungS­ geldzuschub deS betr. Ortes übersteigende Betrag der MietSentschädigung als DienstaufwandSentschädigung anzusehen und steuerfrei zu lasten. Zu vgl. FMG. v. 8. Febr. 1897, MittH. 34 S. 4. Siehe auch Anm. 24 zu Art. 21 d. A. 7e) Die Überweisung einer Wächterstube an einen Be­ diensteten zum Schlafen stellt nicht die Gewährung einer freien Wohnung dar. OBG. v. 4. März 03, Entsch. i. St. XI, 163. 7f) Als Wert der freien Feuerung eines VolkSschullehrerS darf nur der seitens der Schulbehörde dafür gemachte Abzug vom Grundgehalte bei Berechnung deS steuerpflichtigen Einkommens in Ansatz gebracht werden. OVG. v. 16. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 194. 8) Unter dem .baren Gehalt* ist da- zugestcherte bare Gehalt unter Ausscheidung aller nicht baren Bezüge zu ver­ stehen. OVG. v. 16. Jan. 01, Entsch. i. St. XI, 194. DienstaufwandSbetrüge oder Repräsentationsgelder gehören nicht zum .Gehalt*. 9 a) 1. Bei Militärpersonen, Reichsbeamten, unmittel, baren und mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen und

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G 14.

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Lehrern an öffentlichen Unterricht-anstalten (nicht bei Küstern der evangelischen Kirchen, OVG. v. 3. gebt. 06, Entsch. i. St. XII, 192), welchen ausdrücklich ein bestimmter Betrag oder ein bestimmter Teil der Besoldung al- Dienstaufwand (Dienftkostenaversum u. dgl.) bewilligt, oder in den Etats berechnet wird, bleibt dieser, und nur dieser Betrag von der Besteuerung frei, ohne daß eine Untersuchung darüber stattstndet, ob der Beamte an diesem Betrage oder diesem bestimmten Anteile de- Dienst­ einkommens etwa Ersparniffe macht, oder noch einen Teil seines sonstigen Einkommens zum Dtenstaufwande verausgabt. 2. Dagegen haben die in Privatdtensten angestellten Personen auf Erfordern den Nachweis zu liefern, daß die in bestimmter Höhe gewährte Dienstaufwandsentschädigung in der Tat in ihrem vollen Betrage für die mit ihren dienstlichen Verrichtungen verbundenen Ausgaben Verwen­ dung findet. (Privatbedienstete haben mithin Ersparniffe an fest bestimmten Beträgen, die ihnen zur Verwendung für die mit ihren dienstlichen Verrichtungen verbundenen Ausgaben gewährt find, zu versteuern. Zu vgl. OVG. v. 3. Jan. 01, Entsch. i. St. IX, 177.) 3. Abgesehen von dem Falle zu 2 findet (sowohl bei Staats« wie bei Privatbeamten ODG. v. 15. Juni 01, Entsch. i. St. X, 169) eine besondere Berechnung und Abrechnung der DienstaufwandSkosten nur dann statt, wenn das Diensteinkommen ohne ausdrückliche Bestimmung des Betrages oder deS Teile- zu­ gleich die Entschädigung für den Dienstaufwand getroffener Vereinbarung gemäß mitenthält. DieS ist bet öffentlichen Beamten nach dem Inhalt der maß­ gebenden Etats und den Anordnungen der zuständigen Behörden zu beurteilen. (Fehlt eS dagegen an einer Be­ stimmung darüber, daß da- Diensteinkommen auch als Entschädigung für die Bestreitung eine- Dienstaufwandegewährt wird, so dürfen diese Personen Ausgaben, die ihnen durch den Dienst entstehen^ von ihrem DienstFern ow, Einkommensteuergesetz.

7. Aust.

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Eiickomrnensteuergesetz.

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einkommen überhaupt nicht in Abzug bringen. OBG. v. 28. Juni 05, Entsch. i. St. XII, 178, siehe auch MittH. 48 S. 8. Abweichend Fuisting I S. 264 u. Ratzlaff PrVBl. Jahrg. 27 Nr. 19). Art. 22 d. A. 9 b) Dem Dienstaufwande werden gleich geachtet und daher bei der Besteuerung ebenfalls außer Ansatz gelassen: a) bk an MilitLrperfonen, Reichsbeamte, unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte ausdrücklich als RepräsentationSkosten gewährten Bezüge. Hierher gehören auch: die den Ober-Präsidenten, den Regierungs-Prä­ sidenten, sowie dem Polizei-Präsidenten in Berlin zustehenden „nicht penfionSsähigen Stellenzulagen", ferner die den Regierungs-Präsidenten, welche keine Dienst­ wohnung haben, gewährte MietSentschädigung, soweit dieselbe über den Betrag deS WohnungSgeldzuschuffeS hinauSgeht (siehe Anm. 7ä zu diesem Paragraphen), d) Reisekostenvergütungen und solche Tagegelder oder Re­ munerationen, welche an die zu a erwähnten MilitärPersonen und Beamten für Dienstreisen und für die Dauer ihrer vorübergehenden Beschäfttgnng außerhalb ihres Wohnortes gewährt werden. Hierher gehören insbesondere auch die dem Lokomotiv. u. Kahrpersonal der Eisenbahnen bei Ausübung deS Fahrdienstes ge­ währten Fahr-, Meilen- und Übernachtungsgelder, ferner die den Lokomotivführern und Heizern für Nachtfahrten, den Schaffnern für längeren Aufenthalt bewilligten Vergütungen; dagegen nicht die Prämien für ersparte Heiz- usw. Materialien, welche daher dem steuerpflichtigen Einkommen zuzurechnen find; c) die auS öffentlichen Kassen als Entschädigung für die mit der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten ver­ bundenen Aufwendungen gewährten Tagegelder und Reisekosten; hierher gehören insbesondere die den Mit­ gliedern deS Reichstags, deS HaufeS der Abgeordneten und anderer Körperschaften, den Mitgliedern der Gebäude,

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Gewerbe- und Einkommensteuerkommisstonen zustehenden Bezüge der gedachten Art. Art. 22 d. A. u. Anm. 28 dazu. 9c) Al- Dienstaufwand gelten insbesondere auch: Zum vollen Betrage: Die den KreiSschulinspektoren im Nebenamte gewährten Bezüge; ferner die Zulagen, welche den diensttuenden Flügeladjutanten Seiner Majestät de- König- au- der Kronfideikommißkaffe, den persönlichen Adjutanten Ihrer Königlichen Hoheiten der Prinzen aus den prinzlichen Kasten, den Militärgouverneuren Königlicher Prinzen au- den Hofstaat-kaffen (ODG. v. 8. Juni 04, Entsch. t. St. XII, 172) gewährt werden; die Zulagen der Regiments« und Bataillon-adjutanten, der untersuchungs­ führenden Offiziere (Gericht-offiziere) bei den Truppenteilen, der Adjutanten der Bezirk-kommando- als Gericht-offiziere, der Etappeninspekteure, der Kompagnieführer der Landwehr, der mit der Führung von Landwehrbataillonen betrauten pensionierten oder zur Disposition gestellten Offiziere, der Hauptleute und Leutnant- beim Eisenbahnregiment, der zur militärtechnischen Akademie und der zur Dienstleistung beim großen Generalstabe kommandierten Offiziere; die Diäten der Militärattaches bei den Botschaften und bei den Gesandtschaften; die Bauzulage der Ingenieure und Festungsbauoffiziere. Zur Hälfte: Die Zulagen der Landwehrbezirks­ kommandeure, der Bezirk-offiziere bei den Landwehrbezirks. kommandoS und der PferdevormufterungSkommiffare, der bet dem Kriegsministerium beschäftigten pensionierten und der den Generalkommandos zugeteilten inaktiven Offiziere, sowie der Kommandanten von Truppenübungsplätzen. Zum dritten Teile: Die für Offiziere in Brigade­ kommandeur« und höheren Stellen und für Admirale im Etat ausgeworfenen Dienstzulagen von über 900 Mark. Zum vollen Betrage al- Besoldung gelten da­ gegen unter anderem: Die Offiziertischgelder, die Zulagen der als Erzieher und Lehrer bei den Kadettenanstalten 11*

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Einkommensteuergesetz.

I. Gteuerpflicht.

(vgl. OBG. v. 14. März 03, Entsch. i. St. XI, 139) oder als Militärlehrer, JnspettionSoffiziere, Bureauchefö, Bibliothekare bei den Kriegsschulen kommandierten Offiziere, sowie die den Zahlmeistern als Mitglieder der Bekleidungsämter gewährten Zulagen. Anm. 26 zu Art. 22 d. A.; FME. v. 5. April 1907, 11. Dezember 1906, 5. Februar 1907, MittH. 49 S. 7; v. 18. Juli 1905, MittH. 48 S. 3. 9d) Der als steuerfrei in Abzug zu bringende Dienst, aufwand-betrag beläuft fich bei den Offizieren der Land­ gendarmerie für den Brigadier auf 390 Mark, für den Distriktsoffizier und den Adjutanten auf 440 Mark jährlich. FME. v. 26. April 02, MittH. 43 S. 14. 9e) Die einem Offizier anstatt eines Burschen etatsmäßig in Geld gewährte Burschenzulage unterliegt nicht der Steuerpflicht; aber für Auszahlungen und Leistungen an den Burschen darf ein Offizier über den BurfchenservtS hinaus nichts in Abzug bringen. OBG. v. 16. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 138. 9t) Einnahmen der Katasierkontrolleure aus Nebenbeschäftigungen gelten als Entschädigung für Dienst­ auswand. FME. v. 24. Januar 1898 II 343 u. OBG. v. 12. Febr. 97, Entsch. i. St. V, 344. Die öffentlich angestellten Feldmesser find nicht Beamte; ihre Reisekosten und Tagegelder find daher nicht al- Dienstaufwand bei Ermittelung des steuerpflichtigen Einkommens außer Betracht zu lasten, sondern nach Abzug der wirklich aufgewendeten Kosten in Anrechnung zu bringen. OBG. v. 3. April 01, Entsch. i. St. X, 165. 9g) Die den Eichmeistern für Eichungsgeschäste außerhalb der Amtsstelle gewährten Diäten stellen eine steuerfreie DienstaufwandSentschädigung dar. OBG. ü. 19. Juni 01, Entsch. i. St. X, 171. 9h) Die Entschädigung, welche den Rentmeistern für Unterstützung der Landräte bei Beauffichtigung der Gemeindekaffen gewährt wird, ist eine der Besteuerung

2. Objektive Steuerpflicht,

ß

14,

165

nicht unterworfene DienstaufwandsentschSdigung. ODG. v. 9. Ott. 01, Entsch. i. St. X, 174. 9 i) Als Dienstaufwandsentschädigung gelten die Kle i d e r gelber der Grenz« und Steuerausseher (ODG. v. 25. Ott. 95 V A 6), deSgl. der einem Zollpraktikanten als Verwalter der Etatsstelle eines Steueraufsehers gewährte DienstbekleidungSzuschuß (OVG. v. 16. Febr. 01, Entsch. i. St. IX, 175), ebenso der DienstbekleidungSzuschuß der Hauptsteueramtsdiener (ODG. v. 3. April 01, Entsch. i. St. IX, 177 unten). Die ausdrücklich als solche ge­ währten Kleidergelder find demnach dem steuerpflichtigen Einkommen nicht zuzurechnen. Dagegen findet ein Abzug für die Beschaffung und Unterhaltung der Diensttteidung darüber hinaus nicht statt. Dgl. Anm. 4« zu diesem Para« graphen. Über Anrechnung der Entschädigung für Dienst« kletdung bei einem städtischen Polizeiwachtmeister vgl. ODG. v. 29. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 173. 9k) DaS Einkommen eines Landrats als KreiSFeuersozietätSdirektor der Pommerschen Feuersozietät ist auf Grund deS Reglements der Pommerschen Feuersozietät vom ODG. als DienstaufwandSentschädigung angesehen worden. Entsch. v. 30. März 1897, Entsch. i. St. V, 372. Auch die den schlestschen Landräten als KreiS-FeuersozietätSdirettoren der schlesischen Provinzial-Land-Feuer« sozietät bewilligten Vergütungen find als Dienstaufwands­ entschSdigung steuerfrei zu lasten. FME. v. 21. Sept. 1896. 91) Kontrollbeamte der LandeSverstcherungS» anstalten haben wie die Bureau«, Kanzlei« und Unterbe« amten dieser Institute die Rechte und Pflichten von Staats« oder Kommunalbeamten. Ihre Überschüsse an Reisekosten sind daher nicht steuerpflichtig. ODG. v. 3. April 01, Entsch. i. St. X, 166. 9 m) Die Vergütung, welche einem mittelbaren Staats« beamten (Provinzial-Konservator) nach ausdrücklicher Be­ stimmung als Dienstaufwand gewährt wird, ist auch dann steuerfrei, wenn der betreffende Beamte sonstige dienstliche

Einkommensteuergesetz.

166

I. Gteuerpflicht.

Einnahmen nicht hat. OBG. v. 11. Ott. 05, Entsch. i. St. XII, 176. 9d) Um einen Teil deS PfarreinkommenS als zur Bestreitung des Dienstaufwandes bestimmt er­ scheinen zu lasten, genügt es, daß bei Besetzung dieser Pfarrstelle die beteiligten Organe bzw. Personen, wenn auch nur stillschweigend, darüber einig waren, daß anstatt eine- jeweiligen besonderen Ersatzes der DienstaufwandSkosten, eine in ihrem Betrage nicht weiter festgestellte Entschädigung in dem ungeteilten Dienstein­ kommen inbegriffen sei. ODG. v. 9. März 93, Entsch. i. St. I, 254. Zu vgl. auch ODG. v. 17. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 427. Über Ausgaben eines Geistlichen für einen Vikar vgl. OBG. v. 29. Nov. 00, Entsch. i. St. IX, 179 und v. 22. Juni 04, Entsch. t. St. XII, 174. ES kommt danach darauf an, ob die betr. Aufwendungen aus den Stelleneinkünften auf Anordnung der zuständigen Behörde für dienstliche Zwecke zu verwenden waren, oder ob solche etwa mehr oder weniger freiwillig zur per­ sönlichen Erleichterung der dienstlichen Obliegenheiten ge­ leistet worden sind. 9o) Die Kosten für Mehraufwand an Garderobe stellen bei den Königlichen Kammermusikern Dtenstaufwand dar. ODG. v. 15. Juni 01, Entsch. i. St. X, 169. 9 p) Die den Gehilfen, Hilfskräften im unteren Dienste und den Arbeitern der StaatSeisenbahnverwaltung bei vor­ übergehender Beschäftigung außerhalb deS GtationSortS ge­ währten Lohnzulagen stellen Dtenstaufwand dar. FMG. v. 1. Febr. 08 II 847.

e. Einkommen der Aktiengesellschaften ns». ß 15.

AIS steuerpflichtiges Einkommen der in § 1

Nr. 4 und 5 bezeichneten Steuerpflichtigen*) gelten*) unbeschadet der Vorschrift im § 5 Nr. 1 die Über­

schüsse,')*)*) welche alS Aktienzinsen oder Dividenden,

s. Objektive Gteuerpfltcht.

| 15.

167

gleichviel unter welcher Benennung, unter die Mit­ glieder verteilt roerbcn,6)7) und zwar unter Hinzurechnung der zur Tilgung der Schulden') oder de- Grundkapitals,') zur Verbesserung oder

Geschäftserweiterung10) sowie zur Bildung von

Reservefonds") — soweit

solche nicht bei den

Versicherungsgesellschaften zur Rücklage Versicherungssummen

bestimmt

sind18)

für die

—

ver­

wendeten Beträge, jedoch nach Abzug von 3 x/i Prozent deS eingezahlten

Aktienkapitals.")

An Stelle deS letzteren trittM)

bei eingetragenen Genossenschaften die Summe der

eingezahlten Geschäftsanteile der Mitglieder, bei Berggewerkschaften

daS

aus

dem ErwerbSpreiS

und den Kosten der Anlage und Einrichtung be­

ziehungsweise Erweiterung deS

Bergwerkes sich

zusammensetzende Grundkapital oder, soweit diese

Kosten vor dem 1. April 1892*) aufgewendet sind, nach Wahl,5) der Pflichtigen der zwanzigfache Be­

trag der im Durchschnitt der letzten vier Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verteilten Ausbeute. Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt der­ jenige Teil der Überschüsse, welcher an persönlich

haftende Gesellschafter für ihre nicht auf daS Grund­ kapital gemachten Einlagen oder als Tantteme ver­

teilt wird, nicht als Einkommen der Gesellschaft.") Im Falle deS § 2b gilt als steuerpflichtiges Ein­ kommen derjenige Teil der vorbezeichneten Überschüsse, •) I» den Hohen-ollernschen Landen: vor dem 1. April 1901.

168

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpfltcht.

welcher auf den Geschäftsbetrieb in Preußen be­

ziehungsweise auf das Einkommen aus preußischem

Grundbesitz entfällt.17) Der Kommunalbesteuerung

ist

das

ermittelte

Einkommen ohne den Abzug von 31/, Prozent zu­ grunde zu legen.

AlS Veranlagung zur Staatseinkommensteuer im Sinne des § 33 Nr. 3 Schlußsatz des Kommunal-

abgabengesetzeS gilt nur die Veranlagung zu einem Staatseinkommensteuersatze.18) 1) Vgl. Art. 27 d. A.: Allgemeine Bestimmungen über das steuerpflichtige Einkommen der nichtphhstfchen Personen und Art. 28: daS steuerpflichtige Einkommen der nicht, physischen Personen mit Ausschluß der Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Über daS steuerpflichtige Mnkommen

der Gesellschaften mit beschränkter Haftung vgl. § 16 deS Gesetzes und Att. 29 d. A. 2 a) Die Feststellung deS steuerpflichttgen Einkommens erfolgt auf Grund der für die maßgebenden Betriebsjahre angefertigten Bilanzen, Jahresabschlüsse (Gewinn- und Berlustrechnungen, Verwaltungsrechnungen) sowie der dar­ auf bezüglichen Beschlüsse der General- (Gewerken.) Ver­ sammlungen. Att. 27 Nr. 3 d. A.; OLG. v. 6. Dez. SS, Sntsch. i. St. IV, 218. 2b) Da eine materiell unrichtige Bilanz die Steuerbehörde nicht formell zu binden vermag, so unterliegt der Steuerpflicht nicht der durch die Bilanz formell festgestellte, sondern der wirkliche, tatsächlich erzielte Über-

schuß. OVG. v. 1. Nov. 95, Entsch. i. St. IV, 175. Für die Richtigkeit der Bilanzen spricht die Vermutung. OVG. v. 18. Rov. 98, Entsch. i. St. VII, 326.

2o) Eiu Verlust, der sich für ein Geschäftsjahr einer Aktiengesellschaft nur au- dem Gewinn- und Verlustkonto

s. Objektive Gteuerpflicht.

- 15.

169

ergibt, in der Bilanz dagegen infolge der Verteilung des Fehlbetrages auf verschiedene Aktivkonten beseitigt ist, kommt für die Veranlagung nicht in Betracht. OVG. v. 29. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 284. 2d) Maßgebend find die Bilanzen nur, wenn ihre Ausstellung nach den dafür erlaffenen gesetzlichen Vor­ schriften stattgefunden hat; insoweit sie diesen nicht ent­ sprechen, ist die Steuerbehörde befugt, sie -um Zwecke der Steuerfestsetzung richtig zu stellen. OVG. v. 18. Rov. 98, Entsch. i. St. VII, 326sf., OBG. v. 2. April 02, Entsch. i. St. X, 309. 2e) Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die von den GesellschaftSvorstLnden entworfenen, sondern die von den Generalversammlungen festgestellten Bilanzen. OLG. v. 18. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 242. Die rechtsgültige Aufstellung der Bilanz erfolgt durch die Ge­ nehmigung der Generalversammlung. OBG. v. 27. gebe. 93, Entsch. i. St. I, 196. Solange eine Berichtigung der Bilanz durch Beschluß der Generalversammlung nicht stattgefunden hat, muß die Aktiengesellschaft den bilanz­ mäßigen Gewinn gegen sich gelten laffen. OBG. v. 6. Dez. 95, Entsch. i. St. IV, 218, v. 6. Ott. 99, Entsch. i. St. VIII, 200, v. 5. Marz 04, Entsch. i. St. XI, 262. 2 s) Die von einer Aktiengesellschaft verteilte Dividende ist nicht steuerpflichttg, wenn -war die Bilanz trotz einein Wirklichkeit vorhandenen Verlustes infolge deö doppellen Ansatzes eines Aktivpostens einen Gewinn ergeben hat, der wahre Sachverhalt aber in einer späteren General­ versammlung festgestellt ist. OBG. v. 27. Juni 02, Entsch. i. St. XI, 260. 2 g) Wegen der Berechnung des steuerpflichtigen Eir^ kommen- der Aktiengesellschaften usw. nach dem drei­ jährigen Durchschnitt vgl. Anm. 14a, d zu § 9 deS Ges., Art. 27 Nr. 1, 2 d. «. 2 h) DaS steuerpflichtige Einkommen der Lttieugeseklschäften ist stet- nach dem Durchschnitt der Vergangenheit

170

Einkommensteuergesetz.

I. Gteuerpflicht.

zu berechnen; auch durch wesentliche Veränderung der Ein­ kommensquellen wird die Anwendung der Durchschnitts­ berechnung nicht beeinflußt. OVG. v. 17. Mär- 99, Entsch. i. St. VIII, 194, v. 27. April 01, 11. Juni 02, 17. April 01, Entsch. i. St. X, 314. Siehe auch ODG. v. 2. Mai 03, Entsch. i. St. XI, 198. 3 a) Voraussetzung der Veranlagung einer Aktien, gesellschaft ist das Vorhandensein eines Überschüffe er­ gebenden Abschlusses für eine Geschäftsperiode, in der die Aktiengesellschaft bestanden hat. Att. 27 Nr. 3 d. A., ODG. v. 13. Mär- 93, Entsch. i. St. I, 264, v. 24. Juni 05, Entsch. i. St. XH, 281. 3 b) DaS steuerpflichtige Einkommen nichtphyfischer Personen ist niemals nach dem mutmaßlichen Jahres* betrage in Ansatz zu bringen. Ihre Veranlagung kann vielmehr erst erfolgen, wenn ein da- Verhandensein von Überschüssen ergebender Abschluß vorltegt, und geschieht alsdann von dem Beginne deS Monats ab, der auf den Zeitraum folgt, für welchen dieser Abschluß gemacht ist. j 9 Ziffer 6 deS Ges.; Att. 27 Rr. 3 d. A.; OLG. v. 13. Juni 95, Sntsch. i. St. IV, 74. Siehe auch ODG. v. 23. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 216, v. 13. Mai 98, Entsch. i. St. VII, 87. 3e) Für die Besteuerung wie für die Nachbesteuerung einer Aktiengesellschaft, die nicht neu in die Steuer­ pflicht eintritt, kann ein erst im Laufe des Steuerjahre» in die Erscheinung ttttender, Überschüffe ergebender Rech­ nungsabschluß keinerltt Bedeutung haben. ODG. v. 25. Juni 97, Entsch. i. St. VI, 216. 4 a) Unter den Überschüssen im Sinne des § 15 de» Einkommensteuergesetzes find die Überschüffe der Einnahmen der Akttengesellschasten usw. auS den im § 6 Nr. 1—4 genannten Einkommensquellen über die gesetzlich anerkannten Abzüge zu verstehen. Die Dorschttsten über die objettive Steuerpflicht im Abschnitt I S de- Gesetze», insbesondere die in den §§ 6—8, finden grundsätzlich auch auf die genannten Gesellschaften

2. Objektive Steuerpflicht.

G 15.

171

Anwendung (auch aus AktiengeseUschasten in Liquidation OVG. v. 13. Mai 03, Gntsch. i. St. XI, 199). DH« Überschüffe einer Handel oder Gewerbe treibenden Aktiengesellschaft, bei der nur die Einkommensquelle »Handel und Gewerbe- (§ 6 Nr. 3, § 13) in Frage steht, find dem­ nach gleichbedeutend mit ihrem geschäftlichen Rein­ gewinn im Sinne de- § 13. OBG. v. 25. Juni 02, Entsch. i. St. X, 214 ff. 4b) Der Gewinn, den eine in Liquidation befind­ liche und ein Gewerbe nicht mehr betreibende Aktiengesellschaft durch den Verkauf eine- Grundstück­ gegenüber seinem Buchwert erzielt, ist nicht steuerpflichtig. OLG. v. 13. Mat 03, Entsch. i. St. XI, 199. 4c) Da- Agio, welche- eine Aktiengesellschaft bei der Begebung ihrer Aktien, sei e- bei der Gründung der Gesellschaft, sei eS bei Erhöhung ihre- Grundkapital-, über den Nennwert erzielt, ist ein Teil der Kapitaleinlage der neuen Aktionäre; eS gehört daher bei einer Handel und Gewerbe betreibenden Aktiengesellschaft nicht zu den bei der Ermittelung de- Geschäft-gewinne- zu berücksich­ tigenden Einnahmen und ist deshalb nicht steuerpflichtig. OBG. v. 25. Juni 02, Entsch. i. St. X, 214ff. 4d) Zuzahlungen, die von Aktionären gegen Umwand­ lung ihrer Aktien in Vorzugsaktien an die Gesellschaft ge­ leistet werden, sind Kapitaleinlagen und deshalb kein steuer­ pflichtige- Einkommen der Aktiengesellschaft. ODG. v. 8. Okt. 02, Entsch. i. St. X, 262. 4e) Zu den Überschüssen im Sinne de- § 15 de- Ein­ kommensteuergesetze- gehört bei einer Hypothekenbank sowohl der Gewinn au- der Begebung zum Nennbeträge einzulösender Pfandbriefe über pari, al- der Gewinn au- dem Erwerbe bereit- au-gegebener Pfandbriefe zu einem den Nenn­ wert nicht erreichenden Preise. OLG. v. 4. Mürz 03, Entsch. i. St. XI, 203, v. 18. März 05, Gntsch. i. St. XII, 298. 4f) Zu den Überschüssen im Sinne de- § 15 de- Ein­ kommensteuergesetze- gehört bei einer gewerblichen Aktien-

172

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

gesellschast nicht ohne wettere- der Betrag, um welchen

die ihr von einer Versicherungsgesellschaft -u zahlende Brand­ entschädigung den in der letzten Bilanz vor dem Brande angesetzten Wert der durch den Brand zerstörten oder be­ schädigten Gegenstände übersteigt. OVG. v. 23. Dez. 02, Entsch. i. St. XI, 213. 4 g) Die von Dritten auf Grund von Garantieverpflichhingen zur Kasse einer Aktiengesellschaft geleisteten Zuschüsse find nicht steuerpflichtig, wenn die Gesellschaft zur Rück, zahlung verpflichtet ist, oder wenn eö sich um Zahlungen auf Grund einer Renten, oder Dividendengarantie zugunsten der Aktionäre handelt. OVG. v. 4. März 03 und 12. März 04, Entsch. i. St. XI, 223 ff. Ob auch Zuschüfle Dritter aus Grund einer gegenüber der Ge­ sellschaft eingegangenen Rentabilitätsgarantie steuerpflichtig find, entscheidet daS Urteil nicht. Futsting 1 S. 282 verneint die Frage. 4 h) Reugeld, das ein Dritter für den Rücktritt von einem mit ihm im Geschäftsbetriebe einer Aktiengesellschaft geschloffenen Vertrage gezahlt hat, gehört zu den steuer« pflichtigen Überschüffen der Aktiengesellschaft. OVG. v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 290. 4i) Über die Frage, inwieweit bei einer Aktiengesell­

schaft der zur Deckung des Gründungsaufwandes verwendete Teil der Betriebseinnahmen deS ersten Geschäftsjahres zu den steuerpflichtigen Überschüffen gehört vgl. OVG. v. 21. Okt. 05, Entsch. i. St. XII, 291. 4k) DaS infolge der Fusion zweier Aktiengesellschaften aus die übernehmende Gesellschaft übergehende Vermögen der übertragenden stellt sich rechtlich wie wirtschaftlich als Kapitaleinlage auf die der letzteren Gesellschast bzw. deren Mitgliedern gewährten Aktien der übernehmenden Gesell­ schast dar. Die durch den Erwerb dieses Vermögens be­ wirkte Vermehrung deS Vermögens der übernehmenden Ge­ sellschaft ist daher zu keinem Teile steuerpflichtig. OVG.

8. Ott. 02, Entsch. i. St. X, 265.

r.

Objektive Gteuerpflicht.

g

15.

173

41) Zu den Überschüssen einer gewerblichen Aktiengesell­

schaft gehören auch die Zinsen eine- in ihrem Eigentums stehenden BeamtenunterstützungSfondS. ODG. v. 17. Juni 03, Entsch. i. St. XI, 220.

4m) Disagio und Kosten der Aufnahme einer Anleihe sind Betriebskosten und mindern die Überschüsse. ODG. v. 17. März 99, Entsch. i. St. VIII, 190.

4d) Bet der Berechnung des steuerpflichtigen Ein­ kommens muß der in jedem Jahre der Durchschnitt-periode auf neue Rechnung de- künftigen Jahre- vorgetmgeue Gewinnrest abzüglich deS aus dem Borjahre über­ nommenen GewinnvortrageS den steuerpflichtigen über, schüssen deS betreffenden Geschäftsjahre- hinzugesetzt werden. ODG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 277. 5i) Die Aktiengesellschaften sind handelsrechtlich und steuerlich berechtigt, in den Geschäftsabschlüssen die Betrieb-, gegenstände mit dem wirklichen zeitigen Werte einzustellen. Sie dürfen also von dem Werte, mit dem diese Gegen­ stände bisher zu Buch standen, die — sei e- durch Ab­ nutzung, sei eS aus anderen Ursachen entstandene — Wert­ verminderung absetzen. Tic Absetzung kann geschehen auf der Aktivseite al- , Abschreibung*, oder auf der Passivseite durch Einstellung eine- Bewertung-- (Erneuerung--, Delkredere-, Amortisations-)kontos. ODG. v. 24. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 42. 5 b) Bei Prüfung der Zulässigkeit der Abschreibungen ist von dem nach handelsrechtlichen Grundsätzen anzu­ setzenden Werte bei Beginn der maßgebenden Periode auSzugehen und diesem der in gleicher Weise ermittelte Wert am Schluffe der Periode gegenüberzustellen. Die Differenz zwischen beiden bildet da- Maß der zulässigen Abschreibung und ein diese Differenz etwa übersteigender Betrag der vorgenommenen Abschreibung eine außerordentliche Abschreibung, welche der unmittbaren Zuführung zu einem Reservefonds gleichsteht. Tie oberste Grenze des Wert-

174

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

ansatze- für alle Vermögen-gegenstände ist der Anschaffungs­ oder Herstellungspreis. Etwaige Werterhöhungen infolge steigender Konjunktur dürfen daher auch nur bi- zu dieser Grenze Berücksichtigung finden und bleibt der wirkliche Wert beim Beginne und am Ende eines Geschäftsjahrs über dem Anschaffung-- oder Herstellungspreise, so ist eine Abschreibung überhaupt nicht zulässig. Bei Neuanlagen und Neuanschaffungen von Betriebs­ gegenständen im Saufe eine- Geschäftsjahrs kommt eS darauf an, welches Verfahren die Gesellschaft dabei ein­ schlägt. Macht sie von dem ihr nach § 261 Nr. 3 des HGB. v. 10. Mai 1897 zustehenden Rechte Gebrauch, den höheren Anschaffungspreis einzustellen und davon einen der Abnutzung gleichkommenden Betrag abzuziehen, so ist die Höhe der Abnutzungsquote nach dem Zeitraum, inner­ halb besten der Gegenstand in dem Geschäftsjahre dem Betriebe gewidmet gewesen ist, zu bemessen. Wählt die Gesellschaft die Einstellung deS wirklichen Werte-, der niedriger ist als der Anschaffungspreis, so kann im ersten Betrieb-jahre unbedingt der Wert von Betrieb-gegenständen auf den wirklichen Wert herunter­ geschrieben werden. Die Differenz zwischen dem An­ schaffungspreis und dem wirklichen Werte ist effektiver Verlust der Gesellschaft, den fie dadurch berücksichtigen kann, daß fie entweder den wirklichen Wert von vorn­ herein al- Zugang im Aktivum einstellt oder den An­ schaffungspreis vermindert durch eine der Differenz zwischen Anschaffungspreis und wirklichem Werte gleichkommende Abschreibung. Auch in späteren Jahren steht eS der Gesellschaft frei, den Wert der Betrieb-gegenstände auf den niedrigeren wirklichen Wert herabzuschreiben. Hat einmal eine Herabschreibung auf den wirklichen Wert stattgefunden, so ist ein Zurückgehen aus den höheren Anschaffungspreis unter Abzug der jährlichen regelmäßigen Abnutzung später unzulässig.

2. ObjÄttve Steuerpflicht.

| 15.

175

Unter dem wirklichen Werte ist vorstehend der ge­ meine Wert im Sinne de- § S des Ergänzung-steuergefetze- -u verstehen, d. h. der objektive Bnckauf-wert unter der Voraussetzung de- Fortbestände- des Geschäft-. Dem­ nach find Abschreibungen, durch welche der Wert der Aktiva unter ihren Verkauf-wert herabgesetzt wird, in steuerrecht, ltcher Beziehung unzuläsfig und al- Bildung steuerpflichtiger Reserven zu behandeln. OVG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 295ff. 5 c) Bei der Bemessung der Wertverminderungen ist eS zulüsfig, von bestimmten, durch die langjährige Erfahrung und sachverständige Übung festgestellten Prozentsätzen der

einzelnen Werte auSzugehen. In diesem Falle hat die Gesellschaft, soweit sie eine höhere al- die erfahrungSmäßige Dertverminderung behauptet, die einzelnen Umstände, welche fie herbeigeführt haben sollen, eingehend darzulegen und in dieser Weise die höhere Wertverminderung nach, zuweisen. OBG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 295 ff. 5d) Die Verwendung von Reparaturkosten resp, die Rückstellung zu solchen steht der Zulassung von Absetzungen für jährliche Abnutzung grundsätzlich nickt entgegen. OVG. v. 17. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 431. 5e) Eine in der Bilanz enthaltene Abschreibung darf nicht deshalb verworfen werden, weil sie bei der Inventuraufnahme noch nicht berücksichtigt ist. OBG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 196. Über nachträgliche Vornahme von Abschreibungen im Widerspruch mit den Feststellungen in den Bilanzen und Gewinn- und Berluftrechnungen vgl. OVG. v. 31. Mai 93, Entsch. i. St II, 37. 5 t) Eine Aktiengesellschaft kann zwar beanspruchen, daß bei der Ermittelung der steuerpflichtigen Überschüsse eineGeschäftsjahre- an Stelle der von den Veranlagungs­ behörden al- zu hoch bemängelten Beträge der in der Bilanz aus einzelne Konten der Betrieb-gegenstände ge. machten Abschreibungen die zu niedrig bemessenen Ab­ schreibungen auf andere derartige Konten bi- zur Erreichung

176

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht,

de- Gesamtbetrages der in der betreffenden Bilanz auf BetriebSgegenstLnde bewirkten Abschreibungen erhöht werden; dagegen dürfen zu niedrige Abschreibungen in der für ein Jahr der Durchschnittsperiode angefertigten Bilanz nicht zum Ausgleiche zu hoher Abschreibungen in der Bilanz für ein anderes der in die Durchschnittsperiode fallenden Ge­ schäftsjahre verwendet werden. ODG. v. 31. Jan. 03, Entsch. i. St. XI, 264. 5 g) Abschreibungen auf den Wert zeitlich begrenzter Unternehmungen -um Zwecke der Amortisation deS an­ gelegten Kapitals find an fich nicht gestattet. ODG. v. 13. März 93, Entsch. i. St. I, 266. Dgl. jedoch ODG. v. 24. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 42. 5b) Über die Zulässigkeit von Abzügen auf Substanz­ verminderung beim Bergbau siehe ODG. v. 4. April 93, Entsch. i. St. I, 331 u. 338, v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 200. Über die anzuwendende Berechnung vgl. ODG. v. 19. Dez. 88, Entsch. XVII, 128, ODG. v. 31. März 98, Entsch. i. St. VII, 113 u. 116. 5i) Dgl. wegen der Abschreibungen auch die Anm. 8aff. zu 8 8 des Ges. 6») Steuerpflichtig find nicht alle erzielten Überschüsse

schlechthin, sondern nur: a) die Überschüsse, welche als Aktienzinsen

oder Divi­

denden, gleichviel unter welcher Benennung an die Mit­ glieder (Aktionäre, Kommanditisten, Gewerken, Genossen) verteilt werden, nicht auch die an Mitglieder deS AufstchtS- oder DerwaltungSratS, an Direktoren und andere Beamte verteilten Tantiemen; dagegen macht es keinen Unterschied, ob die Dividende bar auSgezahlt oder dem GeschäftSguthaben zugeschrieben ist ($19 deS GenossenschastSgesetzeS). Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt derjenige Teil der Überschüsse, welcher an persönlich

haftende Gesellschafter für ihre nicht auf daS Grundkapital gemachten Einlagen oder als Tantieme verteilt wird, nicht al- Einkommen der Gesellschaft;

2. ObjMve Steuerpflicht.

| 15.

177

d) die aus den Überschüssen zur Tilgung der Schulden

oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder GeschäftSerweiterung, sowie zur Bildung von Reservefonds verwendeten Betrüge. 6 b) Zuwendungen einer Aktiengesellschaft zum Bau einer Kirche und überhaupt alle Überschußbeträge, deren fich die Aktiengesellschaft außerhalb des Rahmens derjenigen Ver­ wendungszwecke (vgl. Anm. 6» zu » und b), welche die Steuerpflicht bedingen, zugunsten irgendeines Dritten, einerlei auS welchen Rücksichten, entäußert, find steuerfrei. OVG.

v. 30. Sept. 99, Entsch. i. St. VHJ, 205. 6 o) Die auS den JahreSeinnahmen zur Bezahlung der Steuern einer Aktiengesellschaft verwendeten Beträge gehören nicht zu den steuerpflichtigen Überschüssen. OBG. vom 24. Jan. 96, Entsch. i. St. V, 42. Anm. 32 zu Art. 28 d. A. Vgl. auch OBG. v. 17. Juni 05, Entsch. i. St. XU, 288. 6d) Bei einer Aktiengesellschaft kann vor Deckung eineetwa eingetretenen Verlustes von einem Gewinn keine Rede sein. Ein Unterschied zwischen Kapital- und sonstigen Ver­ lusten besteht in dieser Hinsicht nicht. OVG. v. 6. März 93, Entsch. i. St. I, 241. 6e) Nicht steuerpflichtig sind verausgabte Beträge, welche aus dem Gewinn früherer, als der für die Durch­ schnittsberechnung maßgebenden, Jahre entnommen find. OVG. v. 28. April 94, Entsch. i. St. JII, 34. Siehe auch OVG. v. 30. Sept. 96, Entsch. i. St. V, 207. 6 k) Diejenigen Verteilungen an Mitglieder, Kapital­ rückzahlungen oder Abtragungen, welche nicht den Über­ schüssen, sondern den Reservefonds oder anderen Aktiv­ beständen entnommen sind, bleiben bei der Ermittelung deS steuerpflichtigen Einkommens stets außer Berechnung. Art. 28 Nr. 4 d. A. 6 g) Entnahmen auS dem »ExtraresevefondS zur Deckung für Kursverluste an dem Effektenbefitz* find nicht zum steuerpflichtigen Einkommen der Aktiengesellschaften zu rechnen. OVG. v. 28. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 210. Fernow, Einkommensteuergesetz.

7. Lust.

12

178

Einkommensteuergesetz.

I. Gteuerpflicht.

7 a) WaS sich materiell als .Überschuß*

darstellt und

gleichviel unter welchem Namen oder auf welchem Umwege unter die Aktionäre verteilt wird, ist nach § 15 deS Einkommensteuergesehes zu versteuern, ohne Rückstcht auf die Gestaltung oder die Ergebnisse der Bilanz. OVG. v. 7. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 220. 7 b) Steuerpflichtig ist gemäß § 15 deS Einkommen­ steuergesetzes alles, was auS den Überschüssen an die Mit­ glieder der Gesellschaft verteilt wird; in welcher Form und unter welcher Benennung es geschieht, ist vollkommen gleich­ gültig und darum jede Untersuchung darüber entbehrlich, was für die Regel unter Aktienzinsen und Dividenden zu verstehen ist. OBG. v. 24. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 234. 7 c) Im Sinne deS § 15 hat man nicht mit den aktien­ rechtlichen, sondern mit dem wirtschaftlichen Begriff der Dividende zu tun . . . Ein Unterschied zwischen Überschüssen und Dividenden deS § 15 in dem allein korrekten Sinne besteht nicht. Ein Unterschied besteht nur -wischen den nach Maßgabe deS § 15 und den in anderer Weise ver­ wendeten Überschüssen; jene sind steuerpflichtig, diese find

steuerfrei. OBG. v. 15. Febr. 95, Entsch. i. St. IV, 6. 7 d) Über die Zurechnung der den Aktionären einer

Zuckerfabrik-Aktiengesellschaft für die Rübenlieferung in bar oder in Abgängen (Rübenköpfe,* Schnitzel, Schwänze) ge­ währten Vergütungen zu den Überschüssen stehe OBG. v. 7. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 220 u. 229, v. 24. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 234, v. 6. Dez. 95, Entsch. i. St. IV, 217. Letztere Entscheidung führt auS, daß an der in früheren Urteilen (vgl. MittH. 29 S. 69) niedergelegten Ausfofiung, wonach der Wert der FabrikationSabgänge — Rübenköpfe, Schwänze, Schnitzel u. dgl. — ohne Rücksicht, ob die Gesamtvergütung für die Rüben den Marktwert derselben übersteigt, dem steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft zuzurechnen sei, nicht festgehalten werden könne. Vgl. auch OVG. v. 17. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 261 (auf die Gewerbesteuer bezüglich), ferner die Artikel »zur

2. Objektive Gteuerpflicht.

ß 16.

179

Etnkommensteuerpflicht der Aktiengesellschaften für Rüben­ zuckerfabrikation- im PrDBl. Jahrg. XVUI S. 105 und 113 f.r und Fuisting I S. 284 ff. Über die Bestimmung des „Marktpreises* der gelieferten Rüben vgl. ODG. v. 21. Kebr. 95, Entsch. i. St. IV, 279. 7e) AuS den Überschüssen bezahlte Aktienzinsen (Bau­

zinsen) stellen keine eigentliche Zinszahlung dar, sondern eine vorbedungene Zahlung aus dem GeschLstSgewinn und sind daher steuerpflichtig; diesen Charakter verlieren fie auch dann nicht, wenn zu ihrer Deckung die Kapitalreserve herangezogen wird. OVG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 187 v. 4. Nov. 98, Entsch. i. St. VII, 315, v. 22. Sept. 99, Entsch. i. St. VIII, 196. 7f) Wenn für die Tätigkeit der Mitglieder einer ein­ getragenen Genoffenschaft in dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Geschäftsbetriebe Löhne gewährt werden, so sind dieselben als abzugSsähige Betriebskosten insoweit anzusehen, als sie objektiv und nach dem gewöhn­ lichen Laufe der Dinge wirtschaftlich als HerstellungSauSgäbe erscheinen; waS darüber hinauSgeht, ist als ver­ teilter Gewinn der Genoffenschaft zu behandeln. OVG. v. 10. ffebr. 94, Entsch. i. St. II, 416. 7g) Die auf Freikure gewährten Ausbeutebeträge scheiden bei der Berechnung deS steuerpflichtigen Ein. kommens nach § 15 bc8 (ÄnkommensteuergesetzeS aus. OBG. v. 21. März 95, Entsch. i. St. IV, 42. 7 h) Eine seitens eines Konsumvereins, eingetragene Genoffenschaft, am Schluffe deS Jahres seinen Kunden unter dem Namen von Prämien gewährte, nach Prozenten der von jenen im Laufe deS Jahres geleisteten Barzahlungen berechnete Vergütung ist, soweit sie Nichtmitgliedern deS Vereins gezahlt wird, für steuerpflichtig nicht zu erachten. OVG. v. 11. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 261, siehe auch OVG. v. 23. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 324. 7 i) Eine steuerpflichtige Verwendung hat insoweit nicht stattgefunden, als den Inhabern von Genußscheinen 12*

180

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Gewinnanteile auSgezahlt worden sind. OVG. v. 20. Jan. 00, Entfch. i. St. IX, 240. 8 a) WirNiche Schuldentilgung erstreckt sich nur bis zum Belaufe der erhaltenen Valuta. Uberschießende Teile des Nominalbetrages (ObligationSagto) sind auS dem Anleihegefchäst erwachsene Unkosten. OVG. v. 28. April 94, Entsch. i. St. HI, 34. 8 b) Bei solchen in den Bilanzen einer Aktiengesellschaft unter den PasfiviS gebuchten Anleihebeträgen, die auSgelost und fällig geworden, aber nicht abgehoben sind, liegt eine Verwendung zur Schuldentilgung nicht vor. OVG. v. 17. Febr. 94, Entsch. i. St. II, 430.

8 c) Für die steuerliche Beurteilung der Aufwendungen zur Rückzahlung von Darlehen ist die Art der Verwendung der DarlehnSvaluta unerheblich. OVG. v. 28. Okt. 98, Entsch. i. St. VII, 157. 8d) Ein von einer Aktiengesellschaft zur teilweisen Tilgung einer Schuld den Betriebseinnahmen entnommener Betrag ist nicht deshalb steuerfrei, weil fich die Gesellschaft zur Entrichtung jährlicher Tilgungsquoten ohne Rücksicht auf die Ergebnisse ihres Betriebs, insbesondere auch in Verlustjahren, verpflichtet hat. OVG. v. 12. Okt. 04, Entsch. i. St. XII, 326. 8 a) Die zur Tilgung von Schulden verwendeten Be­ träge find dem steuerpflichtigen Einkommen nur hinzuzu­ rechnen, wenn diese Beträge den Überschüssen entnommen find. OVG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 206. Siehe auch OVG. v. 23. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 331.

8f) Der zur Tilgung von Genußscheinen verwendete Betrag de- GeschästSgewinnS gehört, als zur Tilgung einer Kapitalschuld verwendet, zu den steuerpflichtigen Überschlissen. ODG. v. 20. Jan. 00, Entsch. i. St. IX, 240. 9) Wegen Steuerpflichtigkeit der zur Tilgung des Grund, kapital- verwendeten Überschüffe vgl. OVG. v. 13. März

93, Entsch. i. St. I, 266.

2. Objektive Gteuerpflicht.

ß 15.

181

10 a) Als zur Verbesserung oder GeschLftSerweiterung verwendet gelten diejenigen Ausgaben, welche weder zur Deckung von laufenden Betriebsunkosten, noch zur Erhaltung und Fortführung des Betriebes in dem bisherigen Umfange dienen, sondern mit welchen Einrichtungen oder Anlagen zur Erzielung eines höheren Ertrages oder zur Ausdehnung deS BetriebSumfangS bestritten werden. Art. 28 Rr. 2 d. A. Siehe OBG. v. 23. Nov. 93, Entsch. i. St. IJ, 331. 10 b) Der Begriff der GeschLftSerweiterung in Z 15 deS Einkommensteuergesetzes setzt voraus, daß Einrichtungen oder Anlagen zur Erzielung eines höheren Ertrages oder zur Ausdehnung des BetriebSumfangS hergestellt werden; solche liegen in der Beschaffung von Kapital zum Zweck deS Betriebes nicht vor. ODG. v. 17. Mörz 99, Entsch. t. St. VIII, 190. 10 c) Ausgaben, welche nur zur Aufrechterhaltung deS bisherigen Betriebes gemacht worden find, vielleicht aber hätten vermieden werden können, dürfen nicht als zu De> befferungen der Geschäftserweiterungen erfolgt angesehen werden. OBG. v. 21. März 95, Entsch. t. St. IV, 27. 10 d) Bei Beurteilung der zu besteuernden Überschüffe kommt eS nicht darauf an, ob die daraus zu Geschäftserweiterungen geleisteten Ausgaben eine Steigerung deS Ertrages herbeigeführt haben. ODG. v. 18. Dez. 94, Entsch. i. St. III, 160. 10 e) Aufwendungen zur Verbesserung oder Geschäft», erweiterung find nicht steuerpflichtig, wenn fie den infolge der Abschreibung zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern nur, wenn sie den Überschüssen der maßgebenden Betriebs-

jähre entnommen sind. ODG. v. 1. Juli 98, Entsch. t. St. VH, 155. 11a) Bei Beurteilung der Frage, ob ein .Reservefonds* gebildet ist, kommt eS nicht auf die Benennung an. AIS Reservefonds gilt jede ouS den Überschüssen gebildete Ansammlung, die im Einzelfalle eine Vermehrung deS Vermögens darstellt. Einer solchen stehen diejenigen

182

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Beträge gleich, welche aus den Überschüssen zu außer­ ordentlichen, über daS Maß der regelmäßigen Absetzungen (vgl. Art. 19 Abs. 3 u. 4 b. A.) hinausgehenden Ab­ schreibungen verwendet werden. Anderseits bleiben außer Betracht solche Fonds, die lediglich zur Deckung bereits bestehender Verpflichtungen dienen, insbesondere die bei den Versicherungsgesellschaften zur Rücklage für die Versicherungssummen bestimmten Fonds. Hierher gehören diejenigen — in der Regel .Prämien." und .Gewinn--, oder .Dividenden-"Reserven genannten — Fonds der Lebensversicherungsgesellschaften, welche daS Deckungskapital bilden für die den Versicherten gegenüber durch den Versicherungsvertrag übernommenen Verbindlichleiten zur Zahlung der Versicherungssummen und der den Versicherten selbst als sogenannte Dividende zurück­ zugewährenden Prämienüberschüsie. Art. 28 Nr. 3 d. A. 11b) Rücklagen, welche keine VermögenSmehrung be­ deuten, sondern nur als Ausgleich einer bei Aufstellung der Bilanz hervorgetretenen Wertverminderung von Ver. mögenSobjekten dienen, find nicht als Reservefonds anzusehen. ODG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 201 u. v. 25. Okt. 93, Entsch. i. St. II, 276. Ile) Insoweit durch eine Abschreibung der in die Bilanz eingestellte Wert eines Aktivums unter den nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs anzusetzenden Wert herabgesetzt ist, liegt in Wirklichkeit nicht eine Abschreibung, sondern eine unter der Form einer solchen versteckte Bildung eines Reservefonds vor. ODG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 295ff. lld) Bei Prüfung der Zulässigkeit der Abschreibungen ist von dem nach handelsrechtlichen Grundsätzen anzusetzenden Wert bei Beginn der maßgebenden Periode auSzugehen und diesem der in gleicher Weise ermittelte Wert am Schluffe der Periode gegenüberzustellen. Die Differenz zwischen beiden bildet das Maß der zulässigen Abschreibung und

2. Objektive Steuerpflicht,

ß 15,

183

ein diese Differenz etwa übersteigender Betrag der vorge­ nommenen Abschreibung eine außerordentliche Abschreibung, welche der unmittelbaren Zuführung zu einem Reserve­ fonds gletchsteht und der Besteuerung unterliegt. OVG. v. 2. Juli 02, Entsch. i. St. X, 295ff. Siehe auch FME.

v. 15. Mär- 1902, MittH. 43 S. 13. lle) Beträge, welche aus den Überschüssen zurückbehalten werden, um etwaige künftige Verluste zu decken, denen das bei Kommanditen beteiligte Kapital der Aktiengesellschaft möglicherweise auSgesetzt ist, gelten als Reservefonds. ODG. v. 27. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 200.

llf) WaS eine Aktiengesellschaft zur Deckung eines mög­ lichen künftigen Verlustes einem Fonds conto dubio zuführt, gilt nicht als Abschreibung im gesetzlichen und wirtschaftlichen Sinne, sondern als Rücklage in einen Re­ servefonds. Unter den Gesichtspunkt deS Delkrederefonds läßt eS sich nicht bringen, weil es sich nicht darum handelt, bereits eingetretene oder auch nur veranschlagte Wertver­ minderungen an einer voll eingestellten Forderung auSzugleichen. OVG. v. 6. März 93, Entsch. t. St. I, 242.

llg) Eine bilanzierte Einlage behufs Bildung eines Reservekontos ,für schwebende Garantien usw." ist nur dann zum steuerpflichtigen Einkommen zu rechnen, wenn sie tatsächlich einen auS den Überschüssen gebildeten Reserve­ fonds darstellt.

ODG. v. 10. Juni 93, Entsch. t. St. II 49.

llh) Die bilanzmäßige Rücklage eines Geldbetrages aus den Überschüssen einer Aktiengesellschaft zur Deckung

einer demnächst zu erwartenden besonderen Ausgabe gilt als Bildung eines Reservefonds. OVG. v. 25. Ott. 93, Entsch. i. St. II, 276. lli) Die Bildung eines Reservefonds liegt nicht vor, wenn eine Attiengesellschast eine beim Schluffe des Geschäfts­ jahrs bereits vorhandene, aber noch nicht ziffermäßig der Höhe nachfeststellbareEntschädigungSverpflichtung mit einem schätzungsweise bemessenen Betrag unter den Pas»

184

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht,

siven der Bilanz einstellt. ODG. v. 30. April 04, Entsch. i. St. XII, 322. llk) DaS im voraus an eine Aktiengesellschaft gezahlte Entgelt für von ihr übernommene, aber noch nicht auSgeführte Leistungen kann nicht als steuerpflichtige Reserve für zukünftige Ausgaben angesehen werden. ODG. v. 20. März 01, Entsch. i. St. X, 278. lll) Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft an einen Pensions« oder WohnungSfonds für Beamte oder Arbeiter find nur dann nicht als steuerpflichtig zu erachten, wenn entweder ein der Gesellschaft als besondere« Recht-subjekt gegenüberstehen« der Fonds vorhanden ist, oder wenn dargetan wird, daß die Zuführungen auf Grund von Verpflichtungen erfolgt sind, welche der Gesellschaft schon jetzt gegen ihre Be­ amten und Arbeiter obliegen. ODG. v. 16. Juni 99, Entsch. i. St. VIII, 253, v. 18. Okt. 00, Entsch. i. St. IX, 419, v. 13. Jan. 04, Entsch. i. St. XI, 222. llm) Diejenigen Beträge, welche einem Erneuerungs­ fonds -um Zwecke des Ersatzes von daraus be­ strittenen Betriebslasten überwiesen werden, bilden keine steuerpflichtige Rücklage. ODG. v. 31. Mai 00, Entsch. i. St. IX, 247. 11 n) Die Kosten für Erwerbung von ShndikatSaktten find als .Rücklage- anzusehen. ODG. v. 18. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 224. 12) Dgl. Anm. 11« zu diesem Paragraphen. 13«) Don der Summe der anzurechnenden Überschuß­

beträge sind in Abzug zu bringen 31/! °/0 des in der Bilanz für das betreffende Geschäftsjahr aufgeführten Aktienkapitals. Art. 28 Nr. 5 d. A. ODG. v. 10. Juni 93, Entsch. i. St. II, 49. 13b) Der Abzug von 31/«°/o wird nur von dem ein« gezahlten, aber nicht von dem uneingeforderten Teile des Grundkapitals berechnet, mögen dafür auch Derbindlichkeitsdokumente, Wechsel usw. hinterlegt sein. Hat eine

2. Objektive Steuerpflicht.

D 15.

185

Herabsetzung des Aktienkapitals stattgefunden, so ist seit der Herabsetzung nur daS Kapital in dem herabgesetzten Be­ trage das eingezahlte Akttenkapital. OBG. v. 17. April 93, Entsch. i. St. I, 311, v. 31. Mai 93, Entsch. i. St. II, 32 ff. 13 e) Die Amortisation von Lttien aus dem bilanz­ mäßigen JahreSgewinne einer Aktiengesellschaft hat eine Verringerung des Grundkapitals nicht zur Folge und kommt demnach bei Berechnung des Abzugs von d1/*0/® des ein­ gezahlten Aktienkapitals nicht in Bettacht. OBG. v. 27. Sept. 02, Entsch. i. St. X, 281. 13 d) Bei Berechnung des Abzugs von 3Vto/o ist das im Laufe deS Geschäftsjahres erhöhte Akttenkapital nicht nur pro rata tempori», sondern mit dem vollen eingezahlten Bettage zu berücksichtigen, auch wenn dasselbe ein Anrecht auf Dividende noch nicht gewährt. OBG. v. 16. Jan. 93,

putsch, i. St. I, 99. 13 e) Wenn in einem für die Durchschnittsberechnung maßgebenden Jahre ein den vollen Abzug der 31/® °/o er­ möglichender Überschuß nicht vorhanden ist, in einem andern dagegen der erzielte Überschuß die 3l/e°/o übersteigt, so kommt bei Ziehung deS Durchschnitts der Fehlbettag des ersteren JahreS in Abzug. Art. 28 Nr. 5 d. A. OBG. v. 28. Febr. 93, Entsch. i. St. I, 215 u. OBG. v. 27. Sept. 93, Entsch. i. St. II, 187. 13f) Bei einer Aktiengesellschaft, deren Gewerbebetrieb teilweise außerhalb Preußens liegt, geschieht der Abzug der 3'/e % deS Aktienkapitals nach dem Verhältnis, in welchem das in Preußen steuerpflichtige zu dem Gesamteinkommen steht. OBG. v. 5. Juni 93, Entsch. i. St. I, 401. Dgl. Sinnt. 17 a—d zu diesem Paragraphen. 14 a) An Stelle deS Aktienkapitals tritt bei eingetragenen Genoffenschasten die Summe der eingezahlten Geschäfts­ anteile (Geschäftsguthaben) der Mitglieder, bei Berggewerkschäften da» auS dem ErwerbSpreiS und den Kosten der Anlage und Einrichtung beziehungsweise Erweiterung deS

186

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

Bergwerks fich zusammensetzende Grundkapital. Beträge, welche zur Deckung der laufenden Betriebskosten und zur Fortführung des Betriebs in dem bisherigen Umfang aufgewendet find, dürfen hierbei nicht in Anrechnung kommen. Soweit die Kosten der Anlage, Einrichtung oder Erweiterung eines Bergwerks vor dem 1. April 1892 (in den Hohenzollernschen Landen: vor dem 1. April 1901) aufgewendet sind, tritt an deren Stelle nach Wahl der Pflichtigen der zwanzigfache Betrag der int Durchschnitt der letzten vier Jahre vor dein Inkrafttreten des Änkommensteuergesetzes,

d. h. vor dem 30. Juli 1891 (in den Hohenzollernschen Landen: vor dem 4. August 1900) verteilten Ausbeute. Die zum Zwecke der Berechnung des Grundkapitals von den Gewerkschaften anzugebenden Erwerbspreise, Kosten bzw. Ausbeuten find auf Erfordern durch Vorlegung der Bücher und Verwaltung-rechnungen nachzuweisen. Art. 28 Nr. 6 d. A. Maßgebend für die Berechnung ist der Stand des Grundkapitals am Schluffe jedes Betriebsjahrs. ODG. v. 7. Febr. 01, Entfch. i. St. IX, 256. 14 b) Die Wahl deS Steuerpflichtigen besteht zwischen dem Grundkapital einerseits und dem -wanzigfachen der verteilten Durchschnitt-auSbeute andererseits, wobei das Grundkapital näher dahin bestimmt ist, daß eS fich zusammensetzt auS dem Erwerbspreise und aus den Kosten der Anlage, Einrichtung und Erweiterung des Bergwerks. Neben dem Zwanzigfachen der verteilten JahreSauSbeute kann der Erwerb-pretS nicht berückfichtigt werden. ODG. v. 15. Dez. 92, Entsch. i. St. I, 80. 14 c) Will oder kann eine Gewerkschaft keinen der ihr zur Feststellung deS Grundkapitals gesetzlich gegebenen Wege gehen, so entscheidet über die Höhe VdS Abzug- von 31 /t°/0 daS Ermessen der DeranlagungSbehörden. ODG. v. 27. Mai 93, Entsch. i. St. II, 11. 14 d) Bei Berechnung deS Grundkapitals einer Berg­ gewerkschaft auS dem Erwerb-preise und den Kosten der Anlage usw. scheidet der ErwerbSpreiS als Rechnung-faktor

2. Objektive Steuerpflicht.

- 15.

187

aus, wenn ein solcher nicht vorhanden oder nicht erweislich ist. Statt mit dem Erwerbspreise, d. i. den von der Ge­ werkschaft für den Erwerb des Bergwerks aufgewendeten Kosten, mit dem Ankaufspreise der von den Gewerken er« wordenen Kuxe zu rechnen, ist unzulässig, selbst wenn sämt­ liche Kuxe zugleich veräußert find. Ist ein Erwerbspreis nicht vorhanden oder nicht nachweisbar, so bestimmt sich daS Grundkapital nur nach den aufgewendeten Kosten der Anlage, Einrichtung bzw. Erweiterung, die, soweit sie nicht nachweisbar find, schätzungsweise bestimmt werden müsien. ODG. v. 17. Febr. 94 u. v. 21. April 94, Entsch. i. St. in, 4 u. 8. 14 e) Hat eine Berggewerkschaft keinen ErwerbSpreis gezahlt und keine Anlagekosten verwendet, so hat fie kein Grundkapital. Zu vgl. ODG. v. 10. Juli 97, Entsch. t. St. VI, 182. 14 f) Über Grundsätze für die Feststellung deS aus dem

Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und Einrichtung bzw. Erweiterung des Bergwerks sich zusammensetzenden Grundkapitals zu vgl. ODG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 86, v. 4. Jan. 00, Entsch. i. St. VIII, 210 u. 216. Über Berechnung des Grundkapitals nach dem zwanzig­ fachen Betrage der in den letzten vier Jahren vor dem Inkrafttreten des Einkommensteuergesetze- verteilten Aus­ beute zu vgl. ODG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 95. 15 a) Den Berggewerkschaften steht bei jeder Ver­ anlagung von neuem das Recht zu, die Feststellung deS Grundkapitals behufs Bemessung des Abzugs von 3 ^e0/® auf einem der beiden im Gesetz vorgesehenen Wege nach ihrem Belieben, also auch abweichend von der im Bor« jähre getroffenen Wahl, zu beanspruchen. OVG. v. 29. Febr. 96, Entsch. i. St. V, 57. 15 b) Berggewerkschaften, welche vor Inkrafttreten deS Einkommensteuergesetzes am 30. Juli 1891 noch nicht bestanden, haben hinsichtlich der Berechnung deS Grund­ kapitals kein Wahlrecht, sondern müffen dasselbe ledig»

188

Einkommensteuergesetz.

I. Steuerpflicht.

lich nach dem Erwerb-preise und den Kosten der Anlage und Einrichtung bzw. Erweiterung de- Bergwerk- be­ rechnen. ODG. v. 11. Juli 95, Entsch. i. St. IV, 82. 16) Zu vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 de- Ges. Diese Bezüge gelten jetzt al- gewerbliches Einkommen der persönlich haftenden Gesellschafter. 17 a) Bei denjenigen Unternehmungen, welche ihren Sitz nicht in Preußen haben, aber gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetze- der Einkommensteuer unterliegen, gilt al- steuerpflichtiges Einkommen derjenige Teil der nach den Bestimmungen de- § 15 zu berechnenden Über, schüsse, welcher aus den Geschäftsbetrieb in Preußen be­ ziehungsweise auf das Einkommen aus preußischem Grund» besitz entfällt. Zu diesem Zwecke ist der auS dem preußischen Grund, besitz oder Gewerbebetrieb erzielte besondere Gewinn zu er­ mitteln und nach dem Derhältniffe diese- Gewinnanteilzu dem gesamten Reingewinne deS Unternehmens der steuerpflichtige Teil der Überschüsie zu bestimmen.

Ist eine derartige besondere Gewinnberechnung nicht tunlich, so erfolgt die Feststellung de- steuerpflichtigen Teile- der Überschüsie nach den auS den tatsächlichen Be»

triebSverhältnisien eines jeden Unternehmens sich ergebenden Merkmalen, welche für die Gewinnerzielung vornehmlich bestimmend find, insbesondere bet Versicherungsgesellschaften nach dem Verhältnis der in Preußen aufkommenden zu der gesamten Prämteneinnahme, bei Hypothekenbanken nach dem Verhältnis deS Betrag- der von preußischen Grundbesitzern zu entrichtenden Darlehn-zinsen zu der ge. samten ZinSetnnahme. Im übrigen findet die in Anm. 1 d Abs. 3 zu tz 13 deS Ges. wiedergegebene Vorschrift deS Art. 17 1, Abs. 4 d. A. entsprechende Anwendung. Art. 28 Nr. 7 d. A. Siehe auch ODG. v. 4. März 99, Entsch. i. St. IX, 231. 17 b) Im Fall der beschränkten Steuerpflicht find nur die Geschäftsjahre, während welcher die preußische Betrieb-,

2. Objektive Steuerpflicht.

ß 16.

189

stätte bestanden hat, bei der Durchschnittsberechnung zu berück­ sichtigen. OBG. v. 17. Nov. 99, Entsch. L St. IX, 236. 17c) Bet denjenigen Unternehmungen, welche ihren Sitz in Preußen haben, ist nur das Einkommen aus den in einem anderen deutschen Bundesstaat, in einem deutschen Schutzgebiet oder in Österreich belegentn Grund­ stücken oder den daselbst betriebenen Gewerben von der Besteuerung ausgeschlossen. Die Feststellung deS hier­ nach nicht steuerpflichtigen Teiles der Überschüffe erfolgt nach den in Anm. 17 a angegebenen Grundsätzen. Art. 28 Nr. 8 d. A. Die Inanspruchnahme einer Präzipualquote für den Sitzstaat Preußen bei Ermittelung deS auf Preußen entfallenden Teiles der Überschüffe einer

preußischen Aktiengesellschaft ist gerechtfertigt, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihr Gewerbe -um Teil in Österreich betreibt. OBG. v. 24. Juni 05, Entsch. i. St. XII, 275. Siehe auch ODG. v. 17. April 01, Entsch. i. St. X, 210. 17 d) Vgl. Anm. 13 k zu diesem Paragraphen. 18) Der Schlußsatz soll die Schwierigkeiten beseitigen, welche bei der Heranziehung der zu einem Staatssteuersatze nicht veranlagten nichtphyfischen Personen zur Gemeinde­ einkommensteuer hervorgetreten find (vgl. hierüber OBG. Entsch. 44, 9). Kür die Gemeindeeinkommensteuer kann das Ergebnis der Staatssteuerveranlagung nur dann für maßgebend erklärt werden, wenn die Veranlagung zu einem Staatssteuersatze erfolgt ist, da nur in diesem Kalle eine ziffermäßige Feststellung der steuerpflichtigen Überschüffe

durch die StaatSsteuerkommisfionen stattfindet. Begründung deS Entwurfs der Novelle zum Einkommensteuergesetz vom 19. Juni 1906.

116. Als steuerpflichtiges Einkommen der Gesell­ schaften mit beschränkter Haftungx) (§ 1 Nr. 6) gilt der erzielte, unter sinngemäßer Anwendung deS § 13

zu berechnende Geschäftsgewinn.*)'/)

190

Einkommensteuergesetz.

II. Steuersätze.

1) Wegen der nicht steuerpflichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung vgl. 8 1 Ziffer 6 Nr. 1 u. S des Ges. u. Anm. 27, 28 da-u. 2) Zu vgl. Anm. 14» zu § 9 des Ges. Auch die Ver­ anlagung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung er­ folgt nach dem durchschnittlichen Ergebniffe der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahre und wenn das Unternehmen noch nicht so lange besteht, nach dem Durchschnitt der kürzeren Zeit, für welche GeschästSabschlüffe vorliegen. Eine Schätzung nach dem mut­ maßlichen Ertrage findet auch bei Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung nicht statt. Ihre Veranlagung kann vielmehr erst erfolgen, wenn ein das Vorhandensein von Überschüffen ergebender Abschluß vorliegt, und geschieht als­

dann von dem Beginn des Monats ab, der auf den Zeit­ raum folgt, für welchen dieser Abschluß gemacht ist. Art. 27 Nr. 3 d. A. 3) Wegen der Verpflichtung der Gesellschaften m. b. H., ihre Bilanzen einzureichen, vgl. § 25 Abs. 2 deS Ges. und Anm. 11 da-u. 4») AlS steuerpflichtiges Einkommen der Gesellschaften mit beschr. Haftung gilt der erzielte GeschäftSgewinn. Dieser ist in derselben Weise wie bei tinem Einzelkaufmann, also unter finngemäßer Anwendung der in Anm. 5» zu § 13 wiedergegebenen Bestimmungen im Art. 19 d. A. zu berechnen. Art. 29 Nr. 1 d. A. 4 b) Bei solchen Gesellschaften, welche ihren Sitz nicht in Preußen haben, aber gemäß § 2 deS Einkommensteuer­ gesetzes der Einkomnlensteuer unterliegen, oder welche ihren Sitz zwar in Preußen haben, aber Einkommen aus Grundbesttz oder Gewerbebetrieb in einem andern deutschen Bundes­ staat oder in einem deutschen Schutzgebiet oder in Österreich beziehen, ist zunächst der gesamte GeschäftSgewinn und als­ dann gemäß der Bestimmungen in Art. 28 Nr. 7 und 8 d. A. (vgl. Anm. 17a zu § 15 d. Ges.) der in Preußen steuerpflichtige Teil des GeschäftsgewinneS zu ermitteln.

1. Gteuertarif.

| 17.

191

4 o) Die Feststellung der Steuersätze für die Gesellschaften mit beschr. Haftung erfolgt nach dem erhöhten Tarife des § 18 des Gesetzes. Bon den Mitgliedern der Gesellschaften wird der auf den GesellschaftSgewinn entfallende Teil der auf ste veranlagten Einkommensteuer nach § 71 M Ges. nicht erhoben. Art. 29 Nr. 3 d. A.

II. Steurrsttzr. 1. Strnrrtarif. g 17. Die Einkommensteuer beträgt, soweit nicht 8 18 Anwendung findet, jährlich bei einem Einkommen von mehr alS:

btö einschließlich:

Mark 900 1050 1200 1 350 1 500 1650 1 800 2 100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000

Mark 1050 1200 1 350 1 500 1 650 1800 2100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000 5 500

Mark 6 9 12 16 21 26 31 36 44 52 60 70 80 92 104 118 132

1. Gteuertarif.

| 17.

191

4 o) Die Feststellung der Steuersätze für die Gesellschaften mit beschr. Haftung erfolgt nach dem erhöhten Tarife des § 18 des Gesetzes. Bon den Mitgliedern der Gesellschaften wird der auf den GesellschaftSgewinn entfallende Teil der auf ste veranlagten Einkommensteuer nach § 71 M Ges. nicht erhoben. Art. 29 Nr. 3 d. A.

II. Steurrsttzr. 1. Strnrrtarif. g 17. Die Einkommensteuer beträgt, soweit nicht 8 18 Anwendung findet, jährlich bei einem Einkommen von mehr alS:

btö einschließlich:

Mark 900 1050 1200 1 350 1 500 1650 1 800 2 100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000

Mark 1050 1200 1 350 1 500 1 650 1800 2100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000 5 500

Mark 6 9 12 16 21 26 31 36 44 52 60 70 80 92 104 118 132

von mehr alB:

bis einschließlich:

Mark Mark 6 000 5 500 6 500 6 000 6 500 7 000 7 500 7 000 8 000 7 500 8 500 8 000 9 000 8 500 9 500 9 000 10 500 9 500 Sie steigt bei höheren Einkommen von mehr als:

bis einschließlich:

Mark 146 160 176 192 212 232 252 276 300

in Stufen von

um je

Mark Mark Mark Mark 30 10 500 80 500 1000 32 000 1 500 60 30 500 2 000 80 32 000 78 000 2000 78 000 100 000 100 Bei Einkommen von mehr als 100 000 Mark bis einschließlich 105 000 Mark beträgt die Steuer 4 000 Mark und steigt bei höheren Einkommen in Stufen von 5 000 Mark um je 200 Mark.

118. Für die Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung (§ 1 Nr. 6) beträgt die Steuer bei einem Einkommen von mehr oll: bis einschließlich: Mark Mark Mark 900 1050 7 1050 1200 10 1350 14 1200 1500 18 1 350

1. «Steuertarif.

| 18.

von mehr aI3:

bl» einschließlich:

Mark 1500 1650 1800 2100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000 5 500 6 000 6 500 7 000 7 500 8 000 8 500 9000 9 500

Mark 1650 1800 2100 2 400 2 700 3 000 3 300 3 600 3 900 4 200 4 500 5 000 5 500 6 000 6 500 7 000 7 500 8 000 8 500 9 000 9 500 10 500

198

Mark 24 30 36 42 48 56 66 76 86 96 112 132 148 164 180 200 220 240 260 280 300 340

Sie steigt bet höherem Einkommen von mehr alb: Mark

10500 46 500 48 000

bis einschließlich : Mark

46 500 4a 000 100 000

Fernov, Etnkonuuensteuer-esetz.

um je Mark

in Stufen von Mark

40 60 100

1000 1500 2 000 7. HufL

13

194

Einkommensteuergesetz.

II. Steuersätze.

Bei Einkommen von mehr als 100000 Mark bis einschließlich 104 000 Mark beträgt die Steuer 4 600 Mark und steigt bei höheren Einkommen in Stufen von je 4 000 Mark um je 180 Mark.

2. Ermäßigung der Steuersätze. | 19. Gewährt ein Steuerpflichtiger,') dessen Ein­ kommen den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt, Kindern oder anderen Familienangehörigen *) auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 bis 1615 BGB.) Unterhalt/) so rotrb4) ihm von dem steuer­ pflichtigen Einkommen für jedes derartige Familien­ mitglied der Betrag von 50 Mark in Abzug gebracht mit der Maßgabe, daß in jedem Falle eine Er­ mäßigung stattfindet um eine der im § 17 vor­ geschriebenen Steuerstufen bei dem Vorhandensein von 3 oder 4, um zwei Stufen bei dem Vorhanden­ sein von 5 oder mehr derartigen Familienmitgliedern?) Bei Einkommen von mehr als 3000 Mark, aber nicht mehr als 6500 Mark, wird der im § 17 vor­ geschriebene Steuersatz ermäßigt um eine Stufe, wenn der Steuerpflichtige 3 oder 4,

um zwei Stufen, wenn der Steuerpflichtige 5 oder mehr Kindern oder anderen Familienangehörigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt ge­ währt?) Bei der Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Personenzahl (Abs. 1 und 2) werden nicht mitgerechnet die Ehefrau des Steuerpflichtigen

2. Ermäßigung der Steuersätze.

G 19.

195

und diejenigen Kinder und Angehörigen, welche das vierzehnte Lebensjahrs überschritten haben und entweder im landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe des Steuerpflichtigen dauernd tätig sind oder ein eigenes Einkommen von mehr als der Hälfte deS ortsüblichen Tagelohns nach ihrer AlterSklaffe und nach ihrem Geschlechte haben.*) Ist nach Abs. 1 Ermäßigung unter den Steuer­ satz von 6 Mark begründet, so tritt Befreiung von der Staatssteuer ein. 1) Der § 19 ist nicht anwendbar auf die nur aus § 2 des Gesetzes Steuerpflichtigen. OBG. v. 16. Okt. 93, Entsch; i. St. II, 146. 2) Insofern nach § 10 deS Einkommensteuer- und j 5 deS Ergänzungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v. 19. Juni 1906 das Einkommen und vermögen der — von dem Ehemanne nicht dauernd getrennt lebenden — Ehefrau dem steuerpflichtigen Einkommen und Vermögen des Ehemannes hinzugerechnet wird, sind zu den Familien­ angehörigen im Sinne deS § 19 deS Einkommensteuergesetzes auch Angehörige der Ehefrau zu rechnen, welchen auf Grund der §§ 1601—1615 BGB. Unterhalt gewährt wird. FME. v. 1. Dez. 1906, MittH. 49 S. 10. 3 a) Die §§1601 bis 1615 deS BGB. lauten wie folgt: § 1601. Verwandte in gerader Linie find verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht auSreichen.

196

Einkommensteuergesetz,

ü. Steuersätze.

G 1668. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berück­ sichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern tu dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle bcrfüßboren Mittel zu ihrem und der Kinder Unter­ halte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt auS dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. g 1604. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon abhängt, daß sie zur Ge­ währung des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht. Besteht allgemeine Gütergemeinschaft, Errungenschafts­ gemeinschaft oder Fahrnisgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem Unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem VerwandtschaftSverhältnisie ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. g 1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minder, jährigen KindeS feinen Verwandten gegenüber davon ab­ hängt, daß eS zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elterliche Nutznießung an dem Vermögen des KindeS nicht in Bettacht. g 1606. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufstetgenden Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung und dem Verhältnisse der Erbteile.

2. Ermäßigung der Steuersätze.

| 19.

197

Unter den Verwandten der aussteigenden Linie hasten die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Dater hastet jedoch vor der Mutter; steht die Nutznießung an dem Vermögen des Kinde- der Mutter -u, so haftet die Mutter vor dem Dater. 8 1607. Soweit ein Verwandter auf Grund de- § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm hastende Ver­ wandte den Unterhalt zu gewähren. Das gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich er­ schwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile

deS Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden. 8 1608. Der Ehegatte deS Bedürftigen hastet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Be­ rücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalt- den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften deS § 1607 Abs. 2 finden ent. sprechende Anwendung. Das gleiche gilt von einem geschiedenen unterhalts­ pflichtigen Ehegatten sowie von einem Ehegatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. § 1609. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu ge» währen, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Ver­ wandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge alErben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aussteigenden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten Kindern gleich; er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor.. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhalt-berechtigt ist, geht den

198

Ettckommensteuergesetz.

II. Steuersätze,

volljährigen oder verheirateten Kindern und den übrigen Verwandten vor. § 1610. DaS Maß des -u gewährenden Unterhalts bestimmt stch nach der Lebensstellung des Bedürftigen (standeSmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Borbildung zu einem Berufe. 8 1611. Wer durch sein sittliches Verschulden be­ dürftig geworden ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhalts­ anspruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Pflichtteil zu ent­ ziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Großeltern und der wetteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraus» setzungen vorliegen, unter denen Kinder berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichtteil zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vor­ schriften eintretenden Beschränkung seine- Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. 8 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen,

daß ihm die Gewährung deS Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe eS rechtfertigen. Haben Eltern einem unverheirateten Kinde Unterhalt -u gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. AuS besonderen Gründen kann daS Dormundschafts. gericht auf Anttag deS KindeS die Bestimmung der Eltern ändern. Im übrigen finden die Vorschriften deS § 760 An­ wendung. 8 1613. Für die Vergangenheit kann der Berechttgte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von

2. Ermäßigung der Steuersätze,

ß 19.

199

der Zeit an fordern, -u welcher der Derpftichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch recht-hängig ge­ worben ist. 8 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den tm § 760 Abf. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Um­ ständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. 8 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode deS Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit deS Todes des Be­ rechtigten oder deS Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Ver­ pflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. 3 b) Personen, denen nach dem Inhalt der in Anm. 3» wiedergegebenen GeseheSvorschriften ein klagbarer Anspruch an den Steuerpflichtigen auf Gewährung von Unterhalt nicht zustehen würde, kommen für die Anwendung deS § 19 nicht in Betracht. Art. 30 II Str. 4 d. A. Hierher gehören z. B. alle diejenigen, denen der Steuer­ pflichtige lediglich auf Grmnd einer moralischen Verpflichtung oder einer vertragsmäßigen Vereinbarung oder freiwillig Unterhalt gewährt.

3c) Die Gewährung von Unterhalt liegt nicht schon vor in dem Falle der Gewährung von Unterstützungen, sie setzt vielmehr voraus, daß der Lebensunterhalt der Kinder bzw. Familienangehörigen in Ermangelung eine-dazu ausreichenden eigenen Einkommens derselben in der Hauptsache tatsächlich von dem Steuerpflichtigen bestritten wird. Art. 30 II Nr. 3 d. A.

200

Einkommensteuergesetz.

II. Steuersätze.

4 a) Die Bestimmung läßt irgendwelchem Ermefien keinen Spielraum; ihre Anwendung ist geboten, sobald ihre tatsächlichen Voraussetzungen zutreffen, dagegen ausgeschloffen, sofern dieS in dem einen oder anderen Punkte nicht der Fall ist. Art. 30 Nr. 1 d. A. 4 b) Voraussetzung für die Anwendung deS Absatzes 1 deS § 19 ist, daß daö dem Steuerpflichtigen anzurechnende Gesamteinkommen höchstens 3000 Mark, für die Anwendung deS Absatzes 2, daß daS anzurechnende Gesamteinkommen höchstens 6500 Mark beträgt. Bei höherem Einkommen ist die Anwendung der Bestimmung ausgeschlossen, auch dann, wenn in dem anzurechnenden Ein­ kommen der Gewinnanteil aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einbegriffen ist. Art. 30II Nr. 2 d. A. 5) Für jeden nach den Bestimmungen deS Abs. 1 des § 19 zu berücksichtigenden Familienangehörigen wird bei den Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark ein Abzug von 50 Mark von dem in Spalte 28 der Staatssteuerliste nachgewiesenen Einkommen gemacht. Bei dem Vorhandensein von drei oder vier derartigen Familienmitgliedern tritt aber in jedem Falle Ermäßigung um mindestens eine Stufe, bei dem Vorhandensein von fünf oder mehr mindestens Ermäßigung um zwei Stufen ein. Im einzelnen ist wie folgt zu verfahren: »)Für jeden Pflichtigen mit einem Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark wird der abzuziehende Betrag durch Vervielfachung der Zahl 50 mit der Summe der in Spalte 3 unter o und d der Staatssteuerliste verzeichneten Personen ermittelt und in Spalte 29 eingetragen. b) Beträgt der zulässige Abzug (Spalte 29) nicht mehr als 100 Mark, so wird in Spalte 30 die Differenz -wischen den Betrügen in Spalte 28 und 29 als steuerpflichtiges Einkommen nachgewiesen. c) Betrügt dagegen der zulässige Abzug (Spalte 29) mehr als 100 Mark, aber nicht mehr als 200 Mark, so wird,

2. Ermäßigung der Steuersätze.

| 19.

201

wenn trotz Abrechnung desselben von dem in Spalte 28 nachgewiesenen Einkommen eine Änderung der Steuer, stufe nicht eintreten würde, in Spalte 30 das höchste der nächst unteren Steuerstuse entsprechende Einkommen als steuerpflichtig eingestellt. ä) Beträgt endlich der zulässtge Abzug (Spalte 29) mehr als 200 Mark und ergibt sich nach Abrechnung desselben

von dem in Spalte 28 nachgewiesenen Einkommen keine Änderung der Steuerstufe oder doch nur eine solche aus den nächst niedrigeren Steuersatz, so wird in Spalte 30 das höchste der zweitnüchften Stufe nach unten ent­ sprechende Einkommen als steuerpflichtig eingestellt. Beispielsweise würde also, wenn das in Spalte 28 nachgewiesene Jahreseinkommen 2675 Mark beträgt, und für zwei Kinder ein Abzug von 100 Mark sich ergibt, die Eintragung in Spalte 30 auf 2575 Mark zu lauten haben. Dagegen würde, wenn in diesem Falle für drei oder vier abzugsderechtigte Familienangehörige ein Abzug von 150 Mark oder 200 Mark zu machen wäre, in Spalte 30 das steuerpflichtige Einkommen auf 2400 Mark und bei einem Abzüge von 250 Mark oder 300 Mark für fünf oder sechs abzugsberechtigte Familienmitglieder auf 2100 Mark anzugeben sein. •) Sind Abzüge für Familienangehörige, welche bereits das 14. Lebensjahr überschritten haben, geltend zu machen, so sind die Verhältniffe derselben, insbesondere ihre Beziehungen zum Haushaltungsvorstand, in Spalte 43 kurz anzugeben. f) Bei Steuerpflichtigen, zu deren Haushalt Familien­ mitglieder, welche nach § 19 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen wären, nicht gehören, wird Spalte 29 durch einen wagerechten Strich, Spalte 30 durch Über­ tragung der Summe aus Spalte 28 auSgefüllt. 6) Bei Steuerpflichtigen mit Einkommen von mehr «ls 3000 Mark, aber nicht mehr als 6500 Mark wird jetn Abzug am Einkommen für die nach § 19 Abf. 1 zu

202

Einkommensteuergesetz.

II. Steuersätze.

berücksichtigenden Personen nicht gemacht. Wohl aber muß der im § 17 des Ges. oorgeschriebene Steuersatz ermäßigt werden um eine Stufe, wenn der Steuerpflichtige 3 oder 4,

nm zwei Stufen, wenn der Steuerpflichtige 5 oder mehr derartigen Personen Unterhalt gewahrt.

7) Für die Berechnung des Lebensalter« der einzelnen Familienmitglieder ist hierbei der Beginn (1. April) des­ jenigen Steuerjahres matzgebend, für welches die Ver­ anlagung erfolgt. Art. 41 I Nr. 2 d. A. 8) Wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 deS § 19 gegeben sind, werden Kinder und andere Familien­ angehörige, welche bei Beginn des SteuerjahrS das vier­ zehnte Lebensjahr noch nicht überschritten haben, in jedem Falle berücksichtigt. Von den älteren Kindern und Familienangehörigen bleiben dagegen diejenigen au HerBetracht, welche ») entweder im landwirtschaftlichen oder gewerblichen Be­ triebe deS Steuerpflichtigen dauernd, d. h. nicht nurvorübergehend, tätig sind, oder

d)ein eigenes Einkommen von mehr als der Hälfte deS ortsüblichen Tagelohns nach ihrer Altersklasse und nach ihrem Geschlechte haben. Für die Feststellung deS ortsüblichen TagelohnS (j. b) find die nach § 8 deS Reichsgesetzes, betreffend die Krankenverficherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 (RGBl. 1892 S. 417) erfolgenden Festsetzungen deS Regierungspräsidenten maßgebend. Die Ehefrau deS Steuerpflichtigen wird Falle berückfichtigt. Art. 30 II 5, 6 d. A.

tz 20.

in

keinem

Bei der Veranlagung ist es gestattet,1) be*j

sondere, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigende*) wirtschaftliche Verhält^

2. Ermäßigung der Steuersätze.

G 20.

203

nisse in der Art zu berücksichtigen, daß bei einem steuerpflichtigen Einkommen von nicht mehr als 9500 Mark eine Ermäßigung der im § 17 vorge­ schriebenen Steuersätze um höchstens drei Stufen ge­ währt wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich') außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt und Erziehung der Kinder/) Verpflichtung zum Unter­ halte mittelloser Angehöriger/) andauernde Krank­ heit/) Verschuldung?) und besondere') Unglücksfälle in Betracht.') la) Der § 20 ist nicht anwendbar auf die nur auS § 2 des Gesetzes Steuerpflichtigen. OVG. v. IG. Okt. 93, Entsch. i. St. if, 146. 1 b) Die Versagung oder Gewährung der Wohltat aus § 20 ist nicht etwa in daS willkürliche Ermessen der Veranlagungskommisfion gestellt. Vgl. OVG. v. 20. März 02 und 20. Nov. 02, Entsch. i. St. XI, 313ff. Wenn die Voraussetzungen des § 20 als vorliegend anerkannt werden, muß die Ermäßigung ausgesprochen werden. OVG. v. 22. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 101. Und ob diese Vor. auSsetzungen vorliegen, daS muß von der Veranlagungs­ kommission. g ep rüst werden, sobald der Steuerpflichtige diesbezügliche Angaben macht. Dgl. OVG. v. 20. März 02, Entsch. i. St. XI, 313. Die Versagung der Anwendung des § 20 ist im Wege der Rechtsmittel anfechtbar. — Die Rechtsmittel-Entscheidung muß darlegen, ob und wie die Behauptung eines die Anwendung des § 20 rechtfertigenden Tatbestandes gewürdigt ist. OVG. v. 26. Sept. 92, Entsch. 1. St. I, 3. Die Beurteilung der für die Anwendung deS § 20 deS Ges., vorliegenden tatsächlichen Unterlagen unterliegt der Nachprüfung in der Beschwerdeinstanz nicht. OVG. v. 27. Okt. 92, Entsch. i. St. I, 24.

204

Einkommensteuergesetz.

II. Steuersätze.

1 c) Ereignisse, die zwischen der Steuererklärung und dem Beginne deS Steuerjahres eintreten und als die Leistungsfähigkeit deS Steuerpflichtigen in wirtschaftlicher Beziehung beeinträchtigend angeführt sind, müssen in der Rechtsmittel-Entscheidung gewürdigt werden. OVG. v. 21. Sept. 94, Entsch. i. St. HI, 90. 1 d) Die nach den objektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen an sich gerechtfertigte Anwendung be$ § 20 deS Einkommensteuergesetzes kann durch anderem Gebiete an­ gehörige Erwägungen nicht beseitigt werden, so auch nicht durch die, daß eine für die Veranlagung wesentliche Tat­ sache mit Unrecht verschwiegen ist. OVG. v. 29. Nov. 93, Entsch. i. St. II, 337. le) Bei Anwendung des § 20 deß Einkommensteuer­ gesetzes kommt eS für die ordentliche Veranlagung lediglich darauf an, ob die beim Beginn deS Steuerjahrs bestehen­ den ungünstigen wirtschaftlichen Derhältnifle deS Steuerpflichtigen seine steuerliche Leistungsfähigkeit im Steuer­ jahre wesentlich beeinträchtigen. Die Vorschriften deS § 9 beziehen sich nur auf die Berechnung des Einkommens, nicht aber auf die Rechtswohltat des § 20. OVG. v. 18. Mai 99, Entsch. i. St. VIII, 245. 2) Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit kann nicht nur bei dem Arbeitseinkommen, sondern bei jeder Art von Einkommen eintreten. OVG. v. 2. Jan. 93, Entsch. i. St. I, 89. 3) Verhältnisse anderer Art begründen eine Berück­ sichtigung niemals und auch die in Abs. 2 deS § 20 aus­ geführten nur, sofern dadurch eine außergewöhnliche Belastung und eine wesentliche Beeinträchtigung der LeistungSfähigkeit herbeigeführt wird. Art. 30 III Abs. 2 d. A.

4) Auch von angenommenen Kindern wie von Stiefund Pflegekindern. Zu vgl. ODG. v. 6. Dez. 97, Entsch. i. St. VI, 282. 5 a) Die Belastung durch Unterhaltung bzw. Erziehung von Kindern und anderen Angehörigen findet bei den

2. Ermäßigung der Steuersätze,

ß 20.

205

Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von nicht mehr als 6500 Mark bereits allgemein durch die Bestimmungen des § 19 des Ges. Berücksichtigung, und wird daher nur in seltenen AuSnahmefällen -u einer weiteren Er­ mäßigung dieses Steuerpflichtigen auf Grund de- § 20 de» gründeten Anlaß geben können. Art. 30 HI d. A. 5 b) Für die Anwendung deS § 20 macht eS keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger, welcher den Unterhalt mittelloser Angehöriger bestreitet und hierdurch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ungewöhnlich belastet ist, diese Leistung auf Grund einer rechtlichen oder zur Er­ füllung einer moralischen Verpflichtung übernommen hat. Art. 30 in d. A. 6) Nur wirkliche Krankheit von längerer Dauer kommt in Betracht, insofern der Steuerpflichtige dadurch zu un» gewöhnlichen Aufwendungen genötigt oder in seinen Er­ werbsverhältnissen, wenn auch nur zeitweise, zurückgebracht worden ist. Im übrigen kann nicht nur wegen Erkrankrmg deS Steuerpflichtigen selbst, sondern, falls die sonstigen Voraus­ setzungen zutreffen, auch wegen Erkrankung eines Familien­ mitgliedes Ermäßigung bewilligt werden. Art. 30 III d. A. 7) Da bei Berechnung deö steuerpflichtigen Einkommens die vom Steuerpflichtigen zu entrichtenden Schuldenzinsen in Abzug gebracht werden, ist daneben eine besondere Be» rückstchtigung der Schuldenlast nur unter der Voraussetzung statthaft, daß dieselbe — z. B. weil hohe Kapitalabzahlungen zu leisten sind — in außergewöhnlichem Maße drückend auf die Leistungsfähigkeit einwirkt. Art. 30 Hl d. A. 8) Nur solche Unglücksfälle begründen eine Erniäßigung, welche — wie Verluste durch Brandschaden, Viehseuchen, Überschwemmungen u. dgl. — als außergewöhnliche anzuerkennen find. Art. 30 III d. A. 9 a) Der Anwendung des § 20 steht der Unistand nicht entgegen, daß die die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden wirtschaftlichen Verhältniffe ohne den freien Willen deS

206

Einkommensteuergesetz.

111. Veranlagung.

Steuerpflichtigen nicht vorliegen würden. ODG. v. 4. Mai 93, Entsch. i. St. I, 376. Siehe auch OBG. v. 22. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 101. 9 b) Bezüglich der Anwendung des § 20 ist wohl zu beachten, daß es sich hier nur um die Berücksichtigung der Belastung des Steuerpflichtigen durch die in Abs. 2 an­ geführten Umstände handelt, d. h. um den Fall, daß be­ sondere Anforderungen infolge derselben an sein vor­ handenes Einkommen gestellt werden. Liefert dagegen wegen irgend eines der in Abs. 2 gedachten widrigen Um­ stände eine Einkommensquelle geringeres Einkomm en, so ist dieses dementsprechend niedriger zu veranschlagen.

III. Veranlagung. ß 21?)

1. Ort der Veranlagung, Die Veranlagung erfolgt in der Regel an

dem Orte, wo der Steuerpflichtige zur Zeit der Auf­ nahme des Personenstandes (§ 22) seinen Wohnsitz*) oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufent­

halt hat?)^)

Im Falle eine- mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl°) deS Ortes der Ver­

anlagung zu. Gebrauch

Hat er von diesem Wahlrechte keinen

gemacht,

und

ist

die Veranlagung

an

mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung

zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat?) Preußische Staatsangehörige, welche im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind an dem

letzten Orte ihres Wohnsitzes oder Aufenthalts in Preußen zu veranlagen.

206

Einkommensteuergesetz.

111. Veranlagung.

Steuerpflichtigen nicht vorliegen würden. ODG. v. 4. Mai 93, Entsch. i. St. I, 376. Siehe auch OBG. v. 22. Jan. 95, Entsch. i. St. IV, 101. 9 b) Bezüglich der Anwendung des § 20 ist wohl zu beachten, daß es sich hier nur um die Berücksichtigung der Belastung des Steuerpflichtigen durch die in Abs. 2 an­ geführten Umstände handelt, d. h. um den Fall, daß be­ sondere Anforderungen infolge derselben an sein vor­ handenes Einkommen gestellt werden. Liefert dagegen wegen irgend eines der in Abs. 2 gedachten widrigen Um­ stände eine Einkommensquelle geringeres Einkomm en, so ist dieses dementsprechend niedriger zu veranschlagen.

III. Veranlagung. ß 21?)

1. Ort der Veranlagung, Die Veranlagung erfolgt in der Regel an

dem Orte, wo der Steuerpflichtige zur Zeit der Auf­ nahme des Personenstandes (§ 22) seinen Wohnsitz*) oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufent­

halt hat?)^)

Im Falle eine- mehrfachen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl°) deS Ortes der Ver­

anlagung zu. Gebrauch

Hat er von diesem Wahlrechte keinen

gemacht,

und

ist

die Veranlagung

an

mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung

zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat?) Preußische Staatsangehörige, welche im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind an dem

letzten Orte ihres Wohnsitzes oder Aufenthalts in Preußen zu veranlagen.

1. Ort der Veranlagung,

ß 21.

207

Die Veranlagung der im § 1 Nr. 4 bis 6 be­ zeichneten Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt

an dem Orte, wo dieselben in Preußen ihren Sitz

habend) Die Veranlagung der im § 2 bezeichneten Steuer­ pflichtigen geschieht an dem Orte, wo der Grund­

besitz beziehungsweise die gewerbliche oder Handels­ anlage oder die Betriebsstätte liegt,9) oder der bei der Steuerverwaltung etwa bestellte Vertreter seinen Wohnsitz hat,

oder wo sich der Sitz der Kasse be­

findet, von welcher die Besoldungen, Pensionen oder Wartegelder ausgezahlt roerbcn.10)

Die bezüglich deS Veranlagungsorts weiter er­

forderlichen Anordnungen erläßt der Finanzminister. 1) Dgl. Art. 39 b. A. 2) Dgl. Anm. 3 a— i und 7 zu § 1 deS Gesetzes. 3) Dgl. Anm. 6 zu § 1 des Gesetzes.

4) Wechselt der Steuerpflichtige nach der Personen, standsaufuahme, aber vor der Behändigung deS Beran. lagungSschreibens für das neue Steuerjahr seinen Wohnfitz oder seinen — in Ermangelung eines solchen — den Ort der Veranlagung bestimmenden Aufenthalt, so sind wegen deS OrteS seiner Veranlagung die Anordnungen deS FME. v. 28. Juli 1902 maßgebend. Art. 39 Nr. 1 d. A. Die Bestimmungen des FME. v. 28. Juli 1902 lauten wie folgt: Zur Herbeiführung eines einheitlichen Verfahrens bei WohnsitzverLnderungen der Steuerpflichtigen während der DeranlagungS-eit wird auf Grund M § 21 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes im Anschlufle an die Vorschriften in Art. 39 Nr. 1, Art. 41 I Nr. la und Anm. 72 zu Art. 83 der Anw. vom 25. Juli 1906 folgende- bestimmt:

208

Einkommensteuergesetz.

III. Veranlagung.

1. Wechselt ein Steuerpflichtiger nach der Personenstands­ aufnahme, (Art. 40 der Anw. v. 25. Juli 1906) aber vor der Behändigung des DeranlagungSschreibenS für das neue Steuerjahr seinen Wohnsitz, so find sowohl die Veranlagungsbehörden des bisherigen als auch die Be­ hörden des neuen Wohnfitzes an und für sich zuständig für die Veranlagung. 2. Sobald der Vorsitzende der DeranlagungSkommission er­ fährt, daß ein Steuerpflichtiger während des zu 1 bezeichneten Zeitraums aus feinem oder in seinen Bezirk verzogen ist, hat er sich mit dem Vorsitzenden der Ver­ anlagungskommission des neuen bzw. deS bisherigen Wohnorts zur Verständigung darüber, in welchem Be. zirke die Veranlagung vorzunehmen ist, in Verbindung zu setzen. Bei dieser Verständigung sind die nachstehend unter Nr. 3 bis 5 angegebenen Grundsätze zu befolgen: 3. Die Veranlagung findet stets im Bezirke deS neuen WohnsitzeS statt: a) bei Steuerpflichtigen, welche zur Zeit deS Umzugs mit Einkommen von mehr als 3000 Mark zur Einkommensteuer veranlagt find, — wenn der Steuer­ pflichtige bei dem Bekanntwerden de« Umzugs eine Steuererklärung noch nicht abgegeben hatte — mögen die Fristen der öffentlichen und der nochmaligen be­ sonderen Aufforderung bereits abgelaufen fein oder nicht — ferner wenn eine Steuererklärung zwar bereits abgegeben ist, aber Rückfragen an den Steuerpflichtigen oder per­ sönliche Verhandlungen mit ihm für erforderlich er­ achtet werden; b) bei Steuerpflichtigen, welche zur Zeit des Umzugs nicht mitEinkommen von mehr als 3000 Mark veranlagt find, wenn bei dem Bekanntwerden des Umzugs entweder die Doreinschätzung noch nicht stattgefunden hatte oder diese zwar bereits erfolgt war, der Dorfitzende der

1. Ort der Veranlagung.

209

H 21.

DeranlagungSkommisfion aber die Aufforderung zur Steuereälärung oder Rückfragen mit Bezug auf die

etwa eingegangene freiwillige Steuererklärung für an. gezeigt erachtet; c) ohne Unterschied der Höhe des veranlagten Einkommens bei Steuerpflichtigen, welche ihre Veranlagung im Be­ zirk des neuen Wohnorts selbst beantragen, bevor ihre Veranlagung am alten Wohnorte durch Festsetzung der Steuerliste oder Beschluß der VeranlagungSkommisston stattgefunden hat. 4. Auch in anderen als in den zu Nr. 3 bezeichneten Füllen kann die Veranlagung den für den neuen Wohnfttz zu­ ständigen Behörden überwiesen werden, wenn dies nach den besonderen Umständen deS Falles zur Herbeiführung einer sachgemäßen Veranlagung angezeigt erscheint. 5. In keinem Falle darf zur Veranlagung im neuen Wohn­ ort geschritten werden, bevor durch Einvernehmen der beteiligten Vorsitzenden festgestellt ist, daß der Steuer­ pflichtige in dem früheren Wohnort nicht veranlagt werden wird. G. Soll die Veranlagung am neuen Wohnort stattfinden und ist der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuer­ erklärung verpflichtet, dieser Verpflichtung aber bisher nicht nachgekommen, so hat der Vorfitzende der für den neuen Wohnort zuständigen Kommission dem Steuer, pflichtigen unter Darlegung des Sachverhalts in einer besonderen (ersten) Aufforderung zur Steuererklärung eine neue Frist zur Abgabe derselben zu bestimmen und zwar ohne Unterschied, ob die für den alten Wohnort maß­ gebend gewesenen Fristen (der allgemeinen, besonderen oder zweiten Aufforderung) bereits abgelausen find oder nicht. Eine innerhalb der neuen Frist eingehende Steuer­ erklärung gilt als rechtzeitig angebracht. Verstreicht die neue Frist fruchtlos, so ergeht die nochmalige Aufforde­ rung nach Muster XIII d. A.

Fernow, Einkommensteuergesetz.

7. Aust.

14

210

Einkommensteuergesetz.

III. Veranlagung.

7. Bestimmt in Ermangelung eine« Wohnort- der Aufent­ halt des Steuerpflichtigen den Ort der Veranlagung, so finden die Bestimmungen zu 1 bi- 6 im Falle eines Wechsels deS Aufenthalts entsprechende Anwendung. 5) Der Steuerpflichtige hat einen Rechtsanspruch daraus, nur von der gesetzlich für seine Veranlagung zuständigen Kommission veranlagt zu werden. ODG. v. 16. Sept. 97, Entsch. i. St. VI, 222. 6 a) DaS Wahlrecht ist durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der DeranlagungSkommisfion, und wenn eS sich um Wohnorte in verschiedenen VeranlagungSbezirken handelt, gegenüber dem Vorsitzenden derjenigen Veranlagung-kommission auSzuüben, welche für den von dem Steuerpflichtigen gewählten Veranlagung-ort zuständig ist. Die auSgeüdte Wahl ist bis zum Beginne der Voreinschätzung zu berücksichtigen. Art. 39 Nr. 3 d. A. 6 b) DaS Wahlrecht steht auch Beamten und Militär­ personen zu, welche neben dem dienstlichen Wohnsitz in Preußen einen -weiten persönlichen Wohnsitz z. B. auf dem eigenen Landgute haben. AlS mehrfacher Wohnsitz gilt es dagegen nicht, wenn ein Beamter oder Gewerbe­ treibender seine Wohnung überhaupt nicht am Sitze seineAmteS oder Geschäft-, sondern an einem angrenzenden oder benachbarten Orte innerhalb des preußischen Staates genommen hat; in Fällen dieser Art findet die Veranlagung nur am Orte de- persönlichen Wohnsitzes statt. Art. 39 Nr. 3 d. A. 7) Hierbei ist vorausgesetzt, daß die in Betracht kommenden mehrfachen Veranlagungen von an sich zu­ ständigen Kommissionen vorgenommen worden find. Deranlagungen nicht zuständiger Kommissionen sind unzulässig und nicht zu berücksichtigen. OVG. v. 30. Mai 99, Entsch. i. St. VIII, 248. Art. 39 Nr. 3 d. A. 8) Der Sitz einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschäft auf Aktien, eingetragenen Genoffenschaft oder Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung bestimmt sich nach dem

1. Ort der Veranlagung.

G

21.

211

Inhalte des Gesellschaft-vertrages (Statut-), § 182 Nr. 1, § 380 Absatz 3 de- Handelsgesetzbuch-, Z 6 Nr. 1 beß Gesetze-, betreffend die Erwerb-- und Wirtschaft-genossenschäfte», § 3 de- NeichSgesetzeS betr. die Gesellschaften in. b. H. v. 20. Mai 1898. Der Sitz einer Berggewerkschaft ist in der Regel au dem Orte anzunehmen, wo der Repräsentant wohnt oder der Grubenvorstand seinen Sitz hat, § 117 de- Allg. Berg, gesetzt- für den preußischen Staat vom 24. Juut 1865 (Ges.-Samml. S. 705). Al- Sitz der im § 1 Nr. 5 des Ges. bezeichneten Vereine gilt der Ort, wo der Vorstand seinen Sitz hat. Art. 39 Nr. 5 d. A. 9) Werden von einem Steuerpflichtigen an mehreren Orten in Preußen Betrieb-stätten unterhalten, so «folgt die Veranlagung, falls in Preußen eine Zentralstelle (Hauptagentur, Zweigniederlassung) besteht, welche die obere Leitung des gesamten Geschäftsbetriebe- innerhalb Preußens auSübt, in demjenigen Bezirke, wo diese Zentral­ stelle ihren Sitz hat. Fehlt eS an einer solchen Zentral­ stelle, ist aber in Gemäßheit der Vorschrift im $ 2 deS Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Ges.^anunl. S. 205) bei der Steuerverwaltung ein Dertteter bestellt, so erfolgt die Veranlagung an dem Orte, an welchem der Vertreter seinen Wohnsitz hat. Kann auch hiernach der Ort der Veranlagung nicht bestimmt werden, so finden im Falle de- Lorhaudeuseinmehrerer Bettiebsstätten die Vorschriften wegen beß Wahlrecht- (siehe Anm. 6 a) entsprechende Anwendung. Dasselbe gilt in allen anderen Fällen, in welchen die Veranlagung an verschiedenen Orten an und für fich zulässig ist. Art. 39 Nr. 6 d. A. 10) In betreff derjenigen in den Großherzogtümern Heffen und Baden stationierten preußischen Beamte», welche ihre Dienstbezüge durch die Hauptkaffe der König ltch preußischen und Grobherzoglich hesstschen Eisenbahn

212

Einkommensteuergesetz.

ITT. Veranlagung.

direktton in Mainz (Allerhöchster Erlaß vom 16. Dezember 1896, Ges.-Samml. S. 253) erhalten, ist die Stadt Frankfurt a. M. als VeranlagungSort bestimmt. Anm. 43 zu Art. 39 d. A. Über den Ort der Veranlagung der in Bremen stationierten Eisenbahnbeamten, die ihre Besoldungen auS der preußischen Staatskasse beziehen und von der Königlichen Eisenbahnbetriebskasse in Bremen auSgezahlt erhalten, vgl. FME. v. 29. Jan. 92, MittH. 25, S. 9.

L. Vorbereitung der Veranlagung.

ß 22. Vor Beginn des Veranlagungsgeschäfts hat jeder Gemeinde-(Guts-) Vorstand eine vollständige Nachweisung aller in dem Gemeinde-(Guts-)Bezirke vorhandenen,

in

diesem

Gesetz

als

steuerpflichtig

bezeichneten Personen, Gesellschaften und Genossen­

schaften sowie der nach § 2 die Steuerpflicht

be­

dingenden Grundbesitzungen und gewerblichen Unter­ nehmungen aufzunehmen. 1)2)8) la) Vgl. Art. 40 d. A.: Personenstandsaufnahme, Art. 41: Personenverzeichnisse, Art. 43: Verzeichnis der nichtphyfischen Personen.

ld) Die zur namentlichen Feststellung der Steuer­ pflichtigen alljährlich erforderliche Aufnahme des Personen­ standes liegt jedem Gemeinde-(GutS-)Vorstande für seinen Bezirk ob und zwar auch in denjenigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken, welche mit benachbarten Ge­ meinden zu einem VoreinschützungSbezirke vereinigt sind. Art. 40 d. A.

le) Die Personenstandsaufnahme muß überall in der Zeit vom 15. Oktober bis 18. November jeden Jahres stattfinden. Innerhalb dieser Zeit haben die Negierungen nach den vom Finanzminister erlaffenen Bestimmungen den Termin für die sämttichen Orte ihres Bezirkes möglichst

2. Vorbereitung der Veranlagung. gleich-eitig festzusetzen.

GW.

213

Hierbei sind folgende Regeln zu

beachten: 1. AlS Norm für den Beginn der Personenstandsaufnahme ist der 12. November anzunehmen. 2. Ist nach den örtlichen Derhältntffen die Festsetzung eines früheren Termins angezeigt, so kann die Re. gierung denselben unter sorgfältiger Erwägung aller in Betracht kommenden Umstände anderweit bestimmen. Keinesfalls darf aber dazu ein Tag vor dem 15. Ok­ tober gewählt werden. 3. Die Personenstand-aufnahme ist, wenn sie nicht an einem Tage zu Ende geführt werden kann, an den nächstfolgenden Werktagen ununterbrochen fortzusetzen, und in möglichst kurzer Frist, auch in großen Städten spätestens mit dem 18. November, zum Abschluß zu bringen. 4. Abweichungen von diesen Regeln sind ohne Genehmigung des Finanzministers unzulässig. Art. 40 d. A. li. Anm. 44 dazu. 1 d) Wo die Aufnahme des Personenstandes nicht auf Grund der vorjährigen bei der Gegenwart erhaltenen Personenverzeichniffe, der An- und Abmeldungen, Ab» und Zugangslisten usw. erfolgen kann — welches Verfahren für vereinzelte größere Städte vom Finanzminister zugelaffen worden ist — muß eine genaue örtliche Zählung statt, finden. Zu bicfem Zwecke kann die Mitwirkung der Haus­ besitzer und Haushaltungsvorstände in Anspruch genommen werden. Art. 40 d. A. Dgl. § 23 d. Ges. 2) DaS Ergebnis der Personenstandsaufnahme ist in ein nach dem Muster VI d. A. anzulegendes PersonenVerzeichnis unter Beachtung der folgenden Bestimmungen einzutragen. l.Jn daS Verzeichnis find aufzunehmen: a) die sämtlichen zur Zeit der Personenstandsaufnahme an­ wesenden Einwohner deS Gemeinde-(GutS.)Be-irkS ein­ schließlich derjenigen, welche in eine andere Gemeinde

214

Einkommensteuergesetz.

III. Veranlagung,

zu verziehen beabsichtigen, aber noch nicht verzogen find (vgl. Art. 39 Nr. 1 d. A.; stehe auch Anm. 4 zu § 21 deS Ges.); b) diejenigen Personen, welche im Gemeinde