Gewerbesteuergesetz [für die Preußische Monarchie]: Vom 24. Juni 1891. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [4., verm. und verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111649382, 9783111265971

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Ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Weichsttttb preußischer Kesetze, — Text-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenfornrat, —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuverlässigen Gesetzestexten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Guttr »tag'schr Sammlung Nr. 11. Preußischer Gesetze. Nr. 11. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Gewerbefleuergrsetz. Vom 24. Juni 1891. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister bearbeitet von

A. Feruorv, Geheimer Oberfinanzrat und Vortragender Rat im Finanzministerium.

Vierte, vermehrte und Verbesserte Aussage.

Berlin 1905.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhaltsverzeichnis. Gelle

Einleitung...................................................... 9 Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891. Gegenstand der Besteuerung (§§ 1 und 2). . . 28 Befreiungen (§§ 3—5)................................................44 Steuerklassen (§8 6—8)................................................74 Veranlagung in Klasse I (§§ 9 und 10) . . . 77 Veranlagung in Klasse II—IV (§§ 11 und 12). 79 Steuergesellschasten (§13)...........................................81 Steuersätze (§14)...........................................................83 Steuerausschüsse (§§ 15und 16)............................... 84 Ort der Veranlagung und Deranlagungsgrundsätze (§§ 17—24) 89 Befugnisse des Steuerausschusses beziehungsweise des Vorsitzenden (§§ 25—27)........................... 123 Besondere Verpflichtung der Aktiengesellschaften (8 28)...................................................................... 137 Namentliche Nachweisungen für Klasse II—IV (§29)........................................................................ 138 Berufungsrecht des Vorsitzenden in Klasse I (§ 30) 141 Gewerbesteuerrolle (§31).........................................143 Benachrichtigung des Steuerpflichtigen (§ 32) . 144 Begrenzung der Steuerpflicht (8 33) .... 150 Zugang im Laufe des Jahres (8 34) . . . . 152 uiQ uu

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Verteilung des Steuersatzes auf mehrere Kom­ munalbezirke (8 38)........................................... 163 Steuererhebung (88 39—43)................................. 177 Ermäßigung im Laufe des Steucrjahres (§§ 44 und 45) . . ......................................................... 181

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Inhaltsverzeichnis.

Seite Bildung und Geschäftsführung der Steuerausschüsfe (§§ 46-51)..................................182 An- und Abmeldung des Gewerbes (§§ 52—58) 189 Betriebssteuer (§§ 59—69)........................... 195 Strafbestimmungen (§§ 70—73)................ 207 Kosten (§§ 74 und 75)................................. 215 Oberaufsicht (§§ 76 und 77)...................... 217 Nachsteuer (§78)......................................... 217 Schlußbestimmungen (§§ 79—83) 219 Anhang. 1. Zusammenstellung der zulässigen Steuersätze 223 2. Auszug aus dem Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 . 225 3. Auszug aus dem Kommunalabgabengesetz vom 14 Juli 1893 ...................................................... 232 Sachregister.............................................................. 235

Abkürzungen A. = Ausführungsanweisung Dom 4. November 1895 zullt Gewerbesteuergesetz. A.s.B. = Anweisung vom 5. März 1894 zltr Ver­ anlagung der Betriebssteuer. Abg.H. = Abgeordnetenhaus. ALR. — Allgemeines Landrecht. Annl. -- Anmerkung. Art. --- Artikel. BGBl. = Bundes-Gesetzblatt. CPO. --- Civilprozesiordnung. FME. = Finanz-Ministerial-Erlag. Komnl.Ber = Bericht der Kommission des Abgeordneten­ hauses. Kr.O. = Kreisordnuug. Reg.Vorl. — Regierungsvorlage. RGBl. — Reichs-Gesetzblatt.

RGO. - Reichs-Gewerbeordnung. RStr.GB. = Reichs-Strafgesetzbuch. Verh. — Verhandlungen.

Einleitung. Die erste allgemeine Gewerbesteuer führte in den damals zum preußischen Staate gehörigen Landesteilen das Edikt vom 2. November 1810 (Gesetz-Samml. S. 79) ein. Veranlaßt, wie die Einleitungsworte besagen, durch die Notwendigkeit, „auf eine Vermehrung der Staats­ einnahmen zu denken", wurde für Alle, welche in Städten oder aus dem platten Lande ein Gewerbe be­ treiben, die Verpflichtung zur Lösung eines Gewerbe­ scheines eingeführt, dessen Betrag nach einem Tarif in sechs Klassen je nach Art, bezw. Umfang und Einträg­ lichkeit des Gewerbebetriebes bestimmt wurde. Die Bestimmungen des Edikts von 1810 wurden bald wieder beseitigt und zwar durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 wegen Entrichtung der Gewerbesteuer tGesetz-Samml. S. 147).

Im Gegensatz zu dem Prinzipe des Edikts von 1810, welches alle Gewerbe mit Ausschluß allein der aus­ drücklich als steuerfrei bezeichneten, zur Steuer heranzog imb darin sogar so weit ging, daß selbst Kunst und Wissenschaft als pflichtig angesprochen wurden, stellte das Gesetz vom 30. Mai 1820 an seine Spitze den

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Einleitung.

Grundsatz, daß fortan nur die ausdrücklich bezeichneten Gewerbebetriebe steuerpflichtig, alle andern steuerfrei sein sollten. Als steuerpflichtig führt § 2 des Gesetzes fol­ gende Kategorien auf: 1. den Handel, 2. die Gastwirtschaft, 3. das Verfertigen von Waren aus den Kauf, 4. den Betrieb von Handwerken mit mehreren Ge­ hülfen, 5. den Betrieb von Mühlenwerken, 6. das Gewerbe der Schiffer, der Fracht- und Lohn­ fuhrleute, der Pferdeverleiher und diejenigen Ge­ werbe, die von umherziehenden Personen betrieben werden. Aus diesen steuerpflichtigen Arten des Gewerbe­ betriebes bildete das Gesetz 11 Klassen, indem der Handel in Handel mit kaufmännischen Rechten und ohne solche geschieden, das Verfertigen von Waren auf den Kauf in die Klaffen der Bäcker, Fleischer, Brauer und Brannt­ weinbrenner zerlegt und für das Handwerk, die Gastund Schankwirtschaft, das Müller-, das Fuhrmanns­ und Schiffergewerbe, endlich für das Hausiergewerbe je eine besondere Klaffe eingerichtet wurde. An dem Bestände dieser Klaffen fanden jedoch in der Folgezeit mehrfache Veränderungen statt. Zunächst nahm das Hausiergewerbe, für welches die Entrichtung der Steuer in der Form der Einlösung eines Gewerbe­ scheines beibehalten blieb, seine vollständig gesonderte Entwickelung. Sodann wurden die Branntweinbrenne-

Einleitung.

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reien durch die Kabinetsordre vom 10. Zanuar 1824 von der Gewerbesteuer des Gesetzes vom 30. Mai 1820 mit Rücksicht aus die Einführung der Maischbottichsteuer an Stelle des früheren Blasenzinses gänzlich befreit. Durch das Gesetz vom 19. Zuli 1861 (Gesetz-Samml. S. 697) wurde der Handel unter Hinzurechnung des fabrik­ mäßigen Verfertigens von Waren auf den Kauf in drei Klaffen formiert, indem der Klaffe A I die Betriebe von bedeutendem, der Klaffe A II diejenigen von mitt­ lerem Umfange, der Klaffe B die Geschäfte der geringsten Art zugewiesen wurden. Die besondere Klaffe der Müller beseitigte sodann das Gesetz vom 20. März 1872 (GesetzSamml. S. 285), indem es die Mühlenbetriebe von be­ deutenderem Umfange den Handelsklaffen A I und A II überwies und diejenigen von geringfügiger Bedeutung in die Handwerkerklaffe einrangierte. Endlich hob dann noch das Gesetz vom 5. Juni 1874 (Gesetz-Samml. S. 219) die Klassen der Bäcker, Fleischer und Brauer aus und teilte auch diese Gewerbebetriebe den Handelsklaffen zu. Sonach waren schließlich folgende Klaffen übrig ge­

blieben: 1. Klaffe 2. „ 3. „ 4. „

AI, All, B, C,

H, K,

Großhandel, Handel in mittlerem Umfange, Handel in geringem Umfange, Gast- und Schankwirtschaft, ein» schließlich der Speisewirtschaft und des Zimmervermietens, Handwerk, Transportgewerbe.

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Einleitung.

Von diesen Klassen stand hinsichtlich der Steuer­ veranlagung die Klasse K ganz für sich allein, indem in ihr von jedem Pferde, bezw. nach der Zahl der Schiffs­ lasten feste Sätze erhoben wurden. Die übrigen Klassen wurden gleichmäßig nach Mittelsätzen besteuert. Nach ihrer Größe und industriellen Bedeutsamkeit waren sämtliche Orte des Staates in vier Gewerbesteuer­ abteilungen, bezw. für die Klaffe A I in zwei Gewerbe­ steuerabteilungen einrangiert. Nach Maßgabe dieser Ab­ teilungen setzte das Gesetz sich abstufende Mittelsätze fest, nach welchen sich durch Multiplikation mit der Zahl der im einzelnen Rollenbezirk vorhandenen Gewerbe­ treibenden der betreffenden Klaffe das von der Klaffe aufzubringende Zahressteuersoll berechnete. Dieses Jahressteuersoll verteilten in den Klaffen AI, A11

und C von der Gesamtheit der Steuerpflichtigen der betreffenden Klaffe des Rollenbezirks (Steuergesellschaft) aus ihrer Mitte gewählte Abgeordnete, in den Klaffen B und H die Veranlagungsbehörde unter Zuziehung von sachverständigen Gewerbetreibenden auf die einzelnen Mitglieder der Klasse je nach der Einträglichkeit und dem Umfang ihrer Betriebe unter Innehaltung gewisser vorgeschriebener Abstufungen der Steuersätze und be­

stimmter Minimalsätze. Diese soeben geschilderte Art der Besteuerung, in ihrer auf dem Gesetz von 1820 beruhenden Basis, aber auch in der Entwickelung, die sie durch die späteren Gesetze, namentlich durch das Gesetz vom 19. Juli 1861 genommen hat, war auf einen von der Gegenwart weit

Einleitung.

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übertroffenen Zustand des Handels und der Industrie unseres Staates zugeschnitten. Der enormen Bedeutung, welche seitdem der Großhandel und die Fabrikation er­ langt haben, konnte durch die Besteuerung der hervor­ ragenden Betriebe in der Klaffe A1 nicht gebührend Rechnung getragen werden, da das Kontingent dieser Klasse infolge der Besteuerung nach Mittelsätzen fest­ stand, die geringsten Betriebe der Klaffe immerhin mit dem vorgeschriebenen niedrigsten Satze belegt werden mußten und daher eine auch nur annähernd ausreichende und zutreffende Belastung der größten Geschäfte nicht angängig war. Allgemein wurde dieser Mißstand empfunden, und alle laut gewordenen Wünsche nach Reorganisation der Gewerbesteuer haben bei diesem Punkt eingesetzt. Die aus demselben resultierende Entlastung der leistungs­ fähigen Großbetriebe wurde umsomehr beklagt, als auf der anderen Seite ohne Zweifel eine unverhältnismäßig hohe Belastung der geringfügigsten Gewerbebetriebe, namentlich der kleinen Händler und der Handwerker bestand. Als erstrebenswertes Ziel für eine Neu­ gestaltung der Gewerbesteuer wurde daher allgemein auch eine Erleichterung dieser Gewerbetreibenden ange­ sehen.

Auch nach anderen Richtungen war die bisher gültige Gewerbesteuer-Gesetzgebung längst nicht mehr zeitgemäß.

Die Einteilung der Orte des Staates in die Ge­ werbesteuerabteilungen und die Bemeffung der Mittel­ sätze hiernach stand z. B. durchaus nicht mehr im Ein-

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Einleitung.

klang mit der Ausgestaltung des heutigen Verkehrs und

der modernen Verkehrsmittel. Für die Groß-Fabrikation und eine Reihe von Handelsbetrieben ist heute die Be­ legenheit der Betriebsstelle an einem mehr oder minder großen, bezw. auch sonst noch industriellen Platze ohne jeden Belang. Vielfach haben sich Gewerbetreibende mit großen Unternehmungen in kleinen Städten oder auf dem platten Lande niedergelaffen, lediglich mit Rücksicht auf die dort noch günstigeren Lohnverhältnisie, auf brauchbare Wasierstraßen usw., ohne daß für sie die Bedeutung des Ortes selbst irgend in Betracht kommt. Trotzdem genoffen solche Gewerbetreibende die Vorteile des für diese unbedeutenderen Orte niedrig bemessenen Mittelsatzes. Zn richtiger Erkennung dieses Übelstandes hatte man bereits in anderen Staaten z. B. wenigstens größtenteils in Bayern, die auch dort üblich gewesene Abstufung der Steuer nach Ortsstufen aufgegeben. Ebenso unzutreffend erwies sich mit der Zeit die

Einteilung der Gewerbebetriebe in die oben genannten Steuerklassen. Zunächst entzog sich eine Anzahl von Gewerbe­

betrieben gänzlich der Besteuerung, allein aus dem Grunde, daß es nicht möglich war, dieselben in eine der bestehenden Gewerbesteuerklaffen einzurangieren. Hierzu gehören bedeutende und durchaus leistungs­ fähige Gewerbebetriebe, wie z. B. die Theater, Schau­ stellungen anderer Art, Straßenbahnen mit Dampf­ betrieb usw., zu deren Freilaffung von der Gewerbe­ steuer nicht der mindeste Grund vorliegt. Theater-

Einleitung.

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Unternehmer unterliegen der Hausiersteuer nach den Be­

stimmungen des Gesetzes vom 3. Zuli 1876, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes das in diesem Falle zumeist geringfügigere Gewerbe ausüben und blieben frei von der Steuer vom stehenden Gewerbebetriebe, wenn sie noch so umfangreiche und ergiebige Geschäfte am Wohn­ orte machten. Straßenbahnen mit Pferdebetrieb unter­ lagen der Besteuerung in der Klasse K, Straßenbahnen mit Dampf- oder elektrischer Betriebskraft blieben ohne jeden Grund von der Gewerbesteuer verschont. Hinsichtlich der Handelsklassen litt die Abgrenzung der einzelnen Klaffen AI, A II und B von einander an erheblichen Ungleichmäßigkeiten, da naturgemäß je nach der Größe, industriellen Bedeutung und größeren Wohl­ habenheit der einzelnen Veranlagungsbezirke des Staates eine sehr verschiedene Auffaffung und Auslegung der vom Gesetz zur Unterscheidung der einzelnen Klaffen als maßgebend bezeichneten, höchst relativen Begriffe des „mittleren, bedeutenden und geringsten" Umfangs vor­ herrschen mußte. Nicht minder schwierig war es, die Grenze zwischen anderen Klassen, z. B. zwischen der Handwerkerklasse und den Handelsklassen zu finden; das „nicht handwerks­ mäßige" Verfertigen von Waren auf den Kauf war der Besteuerung in den Handelsklaffen zugewiesen, für die Beurteilung aber, ob „handwerkmäßiges" oder „fabrik­ mäßiges" Verfertigen von Waren auf den Kauf vor­ lag, war ein Maßstab vom Gesetz nicht gegeben. Die Praxis mußte diese Unterscheidung von Fall zu Fall

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Einleitung.

treffen; Ungleichmäßigkeiten mangels jeglichen Anhalts für die Entscheidung der Frage waren unvermeidlich, für den Gewerbetreibenden aber oft recht empfindlich, da z. B. in der IV. Gewerbesteuerabteilung der Mittel­ satz in Klasse B 6 Mark, in Klasse H 12 Mark betrug, durch Zuweisung zu der einen oder anderen Klasse der Gewerbetreibende also sehr wohl ganz verschieden be­ lastet werden konnte. Schließlich wurde auch der Umstand lästig empfunden, daß Gewerbetreibende, welche, wie es häufig vorkam, mehrere in verschiedenen Klassen steuerpflichtige Gewerbe betrieben, nun auch in verschiedenen Klassen zur Steuer

herangezogen werden mußten, obschon eigentlich die Ge­ werbebetriebe untereinander in untrennbarem Zusammen­ hänge standen. Es sei beispielsweise erinnert an den Hotelwirt, der zur Abholung seiner Gäste von der Eisenbahn Omnibusfuhrwerk mit 2 Pferden unterhält und außer in Klasse C noch besonders in Klasse K steuern mußte, an den Spediteur, der außer in einer der Handelsklassen gleichfalls auch noch in Klasse K herangezogen wurde. Eine solche doppelte Besteuerung stand häufig durchaus nicht im Verhältnis zu der Be­ deutung der Betriebe und enthielt eine Überlastung solcher Gewerbetreibenden gegenüber den Unternehmern umfangreicherer und eindringlicherer Betriebe, welche zufälliger Weise nur einer Klasse unterfielen. Mit Rück­ sicht auf diese vielen Fehler und Mängel war eine Re­ organisation der Gewerbesteuer längst erforderlich ge­

worden und es konnte der Finanzminister Miquel in

Einleitung.

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der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. November 1890 mit Recht sich dahin äußern: „ich glaube bezüglich keiner Steuer ist die Resormbedürstigkeit in der ge­ samten Bevölkerung allgemeiner anerkannt, als bezüglich der Gewerbesteuer". Die Staatsregierung faßte deshalb gleichzeitig mit der Neugestaltung der Einkommensteuer auch eine solche der Gewerbesteuer ins Auge. Nach Ausstellung der Grundzüge eines neuen Gesetzes wurden in der sorg­ fältigsten Weise dessen voraussichtliche praktische Ergeb­ nisse durch Probeveranlagungen festgestellt, welche die Regierung in den zur I. Gewerbesteuerabteilung ge­ hörigen Städten Berlin und Breslau und in mehreren Städten beziehungsweise Kreisen der II., DI. beziehungs­ weise IV. Gewerbesteuerabteilung der Regierungs­ bezirke Erfurt, Minden, Düsseldorf und Frankfurt a./O. stattfinden ließ. Auf diese Unterlagen gründete sich der

Entwurf, welcher auf Grund Allerhöchster Ermächtigung des Finanzministers vom 17. November 1890 unter demselben Tage dem Abgeordnetenhaus zur Beschluß­ fassung unterbreitet wurde. Nach der in der Sitzung vom 26. November 1890 begonnenen und beendeten ersten Lesung wurde der Entwurf vom Abgeordneten­ haus einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen, welche denselben in 11 Sitzungen eingehend beriet und mit mehrfachen Änderungen und Ergänzungen, aber

ohne einschneidende und prinzipielle Umgestaltungen, mit Bericht vom 29. Januar 1891 an das Plenum zurück­ gelangen ließ. In 5 Sitzungen erledigte vom 7. bis Fernow, Gewerbesteuergesetz. 4. Aust.

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Einleitung.

12. März das Abgeordnetenhaus die zweite Lesung, worauf am 14. Mürz die dritte Lesung stattfand. Auch im Herrenhause wurde der Entwurf in einer Kommission vorberaten, gelangte aber in dieser und im Plenum ur unv eränderten Annahme nach Maßgabe der Fest­ stellungen des Abgeordnetenhauses. Hierauf ist unter dem 24. Juni 1891 der Entwurf auf Seite 205 ff. der Gesetz-Sammlung als Gesetz publiziert worden. Die Staatsregierung mußte bei der Gestaltung der Gewerbesteuer nach diesem Gesetze davon ausgehen, daß die Finanzlage des Staates eine erhebliche Herabminde­

rung des Gesamtertrages der Gewerbesteuer nicht ge­ stattete. Es hat deshalb dafür Sorge getragen werden müssen, daß die durch die in erster Linie gebotene Ent­ lastung der minder Leistungsfähigen entstehenden Aus­ fälle durch stärkere Belastung der steuerkräftigeren Be­ triebe ausgeglichen werden. Eine Erzielung von Mehr­ einnahmen aus der Gewerbesteuer wurde dagegen nicht bezweckt. Es ist deshalb im § 81 des Gesetzes Bestim­ mung dahin getroffen worden, daß, wenn das Ver­ anlagungssoll des Zahres 1893/94 — des ersten Jahres, für welches nach § 82 das Gesetz zur Anwendung kommen soll — um mehr als 5 °/0 hinter der Summe von 19 811359 Mark, welche als Veranlagungssoll des Jahres 1893/94 in der Annahme, daß der Ertrag der Gewerbesteuer wie in den Vorjahren sich weiter steigere, berechnet worden ist, zurückbleiben sollte, eine ent­ sprechende Erhöhung des Prozentsatzes für die Klaffe I

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Einleitung.

und der Mittelsätze für die anderen Klaffen durch König­ liche Verordnung stattfinden soll. Ebenso soll aber auch, wenn das Veranlagungssoll jenes Jahr um mehr als 5 % die genannte Summe übersteigt, eine entsprechende Ermäßigung vorgenommen werden. Das Gesetz hat die Einteilung der Betriebsorte in Gewerbesteuerabteilungen und der Gewerbsarten in Steuerklaffen gänzlich verworfen. Die Gewerbesteuer wird nach demselben nach Maßgabe des Betriebsertrages und subsidiär nach Maßgabe der Höhe des Anlage- und Betriebskapitales erhoben. Nach diesen Gesichtspunkten werden die Gewerbebetriebe in 4 Klaffen eingeschätzt,

von welchen

die 1. diejenigen Gewerbebetriebe enthält, deren jähr­ licher Ertrag 50 000 Mark oder mehr, oder bei denen der Wert des Anlage- und Betriebskapitales 1 000000 Mark oder mehr beträgt. Klaffe II umfaßt die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 20000 Mark bis ausschließlich 50000 Mark, oder mit einem Anlage- und Betriebskapitale im Werte von 150000 Mark bis ausschließlich 1 000000 Mark. Zur Klaffe III gehören die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 4000 Mark bis ausschließlich 20000 Mark oder mit einem Anlage- und Betriebs­ kapitale im Werte von 30 000 Mark bis einschließlich 150000 Mark.

Klaffe IV endlich umfaßt die Betriebe mit einem jährlichen Ertrage von 1500 Mark bis ausschließlich 2*

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Einleitung.

4000 Mark, oder mit einem Anlage- und Betriebs­ kapitale im Werte von 3000 Mark bis ausschließlich 30000 Mark. Zm Gegensatz zu den Vorschriften des bisherigen Gewerbesteuergesetzes nimmt das neue Gesetz prinzipiell alle Gewerbebetriebe als pflichtig in Anspruch, welche nicht ausdrücklich in den die „Befreiungen" behandeln­ den §§ 3, 4 und 5 als steuerfrei bezeichnet werden. Von diesen Paragraphen enthält § 3 die auf persön­ lichen, § 4 die aus sachlichen Gründen beruhenden Be­ freiungen, während § 5 sich speziell mit dem Gewerbe­ betriebe von Vereinen, Genossenschaften rc. beschäftigt. Aus der Ausgabe der Klasseneinteilung folgt, wie § 17 ausdrücklich erwähnt, daß sämtliche Gewerbe­ betriebe derselben Person als ein steuerpflichtiges Ge­ werbe zur Steuer herangezogen werden. Die Bestim­ mungen über die sich hieraus ergebenden und die sonst zur Anwendung kommenden Veranlagungsgrundsätze und über den Ort der Veranlagung sind in den §§ 17 bis 24 enthalten. Besonderer Erwähnung bedürfen die §§ 22 und 23, welche die wichtigen Vorschriften über die Ermittelung des Ertrages wie auch des Anlageund Betriebskapitals enthalten. Zm § 22 wird auch der vielfach angefochtene, unmittelbar aus dem Charakter der Gewerbesteuer als einer Ertragssteuer folgende

Grundsatz aufgestellt, daß die Zinsen für das Anlageund Betriebskapital, dasselbe mag dem Gewerbetreiben­ den selbst oder Dritten gehören und für Schulden, welche behufs Anlage oder Erweiterung des Geschäfts,

Einleitung.

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Verstärkung des Betriebskapitals oder zu sonstigen Ver­ besserungen ausgenommen werden, bet der Berechnung des für die Gewerbesteuer maßgebenden Geschäfts­ ertrages nicht abzugsfähig sind. Die Besteuerung findet in der I. Klaffe anders als in den übrigen Klaffen statt. Die dieser Klaffe ange­ hörigen Gewerbebetriebe steuern 1 % des Ertrages mit der Maßgabe, daß die Steuer bei einem Ertrage von 50000 bis 54 800 Mark 524 Mark beträgt und von da die Stufen um je 4800 Mark, die Sätze um je 48 Mark steigen. Es sind jedoch auch geringere Sätze bis 300 Mark herunter für diejenigen Betriebe zugelassen, welche nur vermöge des Wertes des Anlage- und Be­ triebskapitals der Klaffe I zugeteilt worden sind. Für die Klassen II, III und IV ist das System der Besteuerung nach Mittelsätzen, wenn es auch während der Beratungen über das Gesetz mehrfach angegriffen worden ist, schließlich aus praktischen Gründen beibe­ halten worden. Man konnte nicht verkennen, daß gerade dieses System der Mittelsätze es gewesen war, welches das bisherige Gesetz trotz seiner vielen Fehler so lange

erhalten hatte und mußte sich gestehen, daß dasselbe sich als durchaus bewährt erwiesen und in der gewerbe­ treibenden Bevölkerung populär geworden war. Auch mußte man sich vorhalten, daß durch die Besteuerung nach Mittelsätzen die großen Schwierigkeiten der indivi­ duellen Ertragsermittelung für die zahlreichen Gewerbe­ treibenden der Klaffen II, III, IV erspart werden, und daß dieselbe auch am besten die Möglichkeit der Be-

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Einleitung.

rückfichtigung aller Verhältnisse des einzelnen Pflichtigen gewährt. Die für die einzelnen Klassen zur Anwendung kom­ menden Mittelsätze sind im § 14 verzeichnet. Unter Zu­ grundelegung dieser Sätze berechnet sich das Soll jeder Steuergesellschaft, d. h. der sämtlichen Gewerbetreiben­ den der Klasse innerhalb des Veranlagungsbezirks, wie deren Zahl durch die namentliche Nachweisung (§ 29festgestellt worden ist. Es wird nämlich mit der also ermittelten Zahl der Gewerbetreibenden der Mittelsatz multipliziert und zu dieser Summe der durch die Ent­ scheidungen über Rechtsmittel gegen die Veranlagung des Vorjahres entstandene Abgang zugeschlagen, dagegen der in derselben Weise verursachte Zugang von dem Er­ gebnis gekürzt. Nachdem die so ermittelte Summe auf den durch die zulässigen Steuersätze darstellbaren Betrag abgerundet worden, ergibt sich das Jahressoll der Steuergesellschaft. Dieses Jahressoll verteilen von der Steuergesellschast aus ihrer Mitte gewählte Abge­ ordnete (Steuerausschuh) auf die einzelnen Mitglieder unter Innehaltung gesetzlich vorgeschriebener Abstufungen (§ 14 Schlußsatz) nach ihrer Kenntnis oder Schätzung des Ertragsverhältnisses der einzelnen Betriebe. Die Behörden, welche in Klasse I die Veranlagung, in den anderen Klaffen die Feststellung der nament­ lichen Nachweisungen und die Verteilung der Steuer­ summe auf die einzelnen Gewerbebetriebe zustehl, werden Steuerausschüsse genannt. Sie bestehen aus einem Vorsitzenden, den in Klasse 1

Einleitung.

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der Minister, in den anderen Klaffen die Regierung er­

nennt, und aus Abgeordneten, die in den Klaffen II bis IV von den Mitgliedern der Steuergesellschast aus ihrer Mitte gewählt, in Klaffe I zu zwei Dritteln vom Provinzialausschuß bezw. in Berlin vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung gewählt, zu einem Drittel vom Finanzminister ernannt werden. Veranlagungsbezirke bilden in der Regel für Klaffe I die Provinzen, für Klasse II die Regierungsbezirke, für Klaffe III und IV die Kreise. Die den Steuerpflichtigen gegen die ihnen bekannt gemachte Einschätzung zustehenden Rechtsmittel sind in den §§ 35 bis 37 behandelt. Die Reihenfolge derselben ist: Einspruch an den Steuerausschuß, der die Ver­ anlagung bewirkt hat, Berufung an die Regierung und falls die Gründe des § 37 Ziffer 1 und 2 vorliegen, Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht, welches letztere, konform mit den Bestimmungen des neuen Ein­ kommensteuergesetzes, auch hier an die Stelle des von der Regierungsvorlage geplanten Steuergerichtshofes getreten ist. Die Fristen sind gleichmäßig für jedes dieser drei Rechtsmittel aus 4 Wochen festgesetzt. Neu gegenüber den bisherigen Bestimmungen ist auch die Zulässigkeit eines Erlasses der Steuer, wenn ein Betrieb durch Tod, Krankheit des Inhabers, Brand­ unglück, Überschwemmung oder sonstige Ereigniffe

wesentlich geschädigt wird und die Berechtigung der Re­ gierung, Gewerbesteuerbeträge in einzelnen Fällen nieder-

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Einleitung.

zuschlagen, wenn deren zwangsweise Beitreibung die

Steuerpflichtigen in ihrer wirtschaftlichen Existenz ge­ fährden, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraus­ sichtlich ohne Erfolg sein würde. Die Erhebung der Steuer findet nach dem Gesetze nicht mehr wie früher in monatlichen, sondern in viertel­ jährlichen Beträgen und zwar in der ersten Hälfte des zweiten Monats des Vierteljahres statt. Die auf die An- und Abmeldung bezüglichen Vor­ schriften sind in den §§ 52 ff. enthalten. Neu ist dabei auch die Bestimmung, daß künftig die Erstattung der nach § 14 der Reichs-Gewerbeordnung vorgeschriebenen Anzeige die bisher noch besonders erforderliche Anmel­ dung zur Gewerbesteuer erspart. Die §§ 54 bis 56

handeln von der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Angabe der näheren Verhältnisse ihres Gewerbe­ betriebes. Aktiengesellschaften, juristischen Personen und anderen zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten gewerblichen Unternehmungen ist durch § 28 auch die Vorlage ihrer Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse zur Pflicht gemacht.

Strafbestimmungen geben die §§ 70, 71; das Straf­ verfahren bleibt dem bisherigen wesentlich gleich und wird geregelt durch § 73. Der § 72 bedroht die Offen­ barung der Erwerbs-, Vermögens- oder Einkommensverhältniffe oder der Geschäftsgeheimnisse der Steuer­ pflichtigen seitens der bei der Steuerveranlagung be­ teiligten Beamten und der Mitglieder der Steuerausschüsse

Einleitung.

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mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten. Neben der allgemeinen Gewerbesteuer führt das Gesetz noch eine besondere Abgabe der Gastwirtschaft,

der Schankwirtschast und des Kleinhandels mit Brannt­ wein unter dem Namen der „Betriebssteuer" ein, über welche die näheren Bestimmungen in den §§ 59 bis 69 getroffen werden. Die Veranlaffung zu dieser besonderen Besteuerung der genannten Gewerbe ist wesentlich finanzieller Natur. Nach dem Ergebniffe der Probeveranlagungen, welche die Regierung, wie oben schon erwähnt, vor der Vor­ lage des Entwurfs hatte stattfinden lassen, war zu berechnen, daß etwa 2 700000 Mark an dem bisherigen Gewerbesteueraufkommen fehlen würden, welcher Aus­ fall gedeckt werden müßte. Zur Deckung dieses Aus­ falls konnten das Gast- und Schankwirtsgewerbe und der Kleinhandel mit Branntwein um so berechtigter her­ angezogen werden, als diese Gewerbe durch die nach der Gewerbeordnung gebotene Konzessionierung des einzelnen Betriebes einen besonderen Schutz gegen Über­

handnahme der Konkurrenz genießen, auch wegen des minderen dazu erforderlichen Betriebs- und Anlage­ kapitals, wegen der größeren Einträglichkeit und der Entbehrlichkeit besonderer Vorbereitung für den Unter­ nehmer im ganzen als durchaus leistungsfähig be­ zeichnet werden können. Rechnet man dazu, daß auch nach der ethischen Seite eine Begünstigung dieser Be­ triebe nicht wünschenswert erscheint, so lag in der Tat

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Einleitung.

kein Grund vor, denselben die gleiche Entlastung wie den anderen mittleren und kleineren Gewerbetreibenden zukommen zu lasten. Nur innerhalb dieses Rahmens wollte sich die durch die Betriebssteuer herbeigeführte Doppelbesteuerung der fraglichen Gewerbebetriebe bewegen, denn nach Maßgabe der Probeveranlagungen war anzu­ nehmen, daß stch das Gesamtsoll derselben aus allgemeiner Gewerbesteuer und Betriebssteuer zusammen gegen die bisherige Besteuerung nicht wesentlich erhöhen würde. Die Betriebssteuer schließt sich eng an die allge­ meine Gewerbesteuer an und beträgt nach § 60 für den Gewerbetreibenden: a) wenn er zur allgemeinen Gewerbesteuer in Klasse I veranlagt ist: 100 Mark; b) wenn er in Klasse II steuert: 50 Mark; c) wenn er in Klaste III steuert: 25 Mark; d) wenn er in Klaste IV steuert: 15 Mark; e) für die von der allgemeinen Gewerbesteuer wegen eines hinter der Grenze der Steuerpflicht zurück­

bleibenden Ertrages und Anlage- und Betriebs­ kapitals befreiten Gewerbetreibenden: 10 Mark. Für vorübergehenden, bei außergewöhnlichen Gelegenheiten stattfindenden Gewerbebetrieb kann die Betriebssteuer bis auf 5 Mark herabgesetzt werden. Die auf Grund der Rechtsmittel gegen die allge­ meine Gewerbesteuer ergehenden Entscheidungen haben ohne weiteres auch entsprechende Regulierung der Be­ triebssteuer zur Folge. Deshalb sind hinsichtlich der Betriebssteuer an sich dem Pflichtigen die Rechtsmittel

Einleitung.

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aus den §§ 35 ff. nicht gewährt, nur Beschwerde an die Bezirksregierung und in weiterer Instanz an den Finanz­ minister ist wegen Verpflichtung zur Entrichtung und Höhe der Betriebssteuer zugelaffen. Durch das Gesetz wegen Aufhebung direkter Staats­ steuern vom 14. Juli 1893 ist nunmehr die Gewerbe­ steuer und die Betriebssteuer vom 1. April 1895 ab zu Gunsten der Gemeinden bezw. Kreise gegenüber der Staatskasse außer Hebung gesetzt worden. Nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes von dem­ selben Tage ist den Gemeinden zwar die Einführung besonderer Gewerbesteuern gestattet. Sind solche be­ sondere Gewerbesteuern aber nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate ver­ anlagten Gewerbesteuer. Die Veranlagung und Ver­ waltung der Gewerbesteuer wird deshalb unter Auf­ rechterhaltung der dieserhalb bestehenden gesetzlichen Ein­ richtungen vom Staate für die Zwecke der kommunalen Besteuerung weiter geführt. Im einzelnen ergeben sich aber durch die Überweisung der Gewerbe- und Be­

triebssteuer an die Gemeinden bezw. Kreise einige Modifikationen des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891, auf welche in nachstehender Bearbeitung in den Anmerkungen zu den betreffenden Paragraphen hin­ gewiesen worden ist.

Gew erb e steuerge setz. Vom 24. Juni 1891. (Gesetz-Samml. Nr. 20 S. 205-226. Ausgegeben zu Berlin, den 10. Juli 1891.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt: Gegenstand der Besteuerung.

8 1. Der Besteuerung nach diesem Gesetzes unter­ liegen bie2) in Preußens betriebenen*) stehenden ©croerbe.6)7)8)6)10)11)12) Hinsichtlich der Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und des Wanderlagerbetriebes be­ wendet es bei den bestehenden Vorschriften mit der Maßgabe, daß im Sinne der §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 27. Februar 1880 (Gesetz-Samml.S. 174) Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern als Orte der ersten Gewerbesteuerabtheilung, Städte mit

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1.

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mehr als 10 000 bis 60 000 Einwohnern als Orte der zweiten Gewerbesteuerabtheilung, Städte mit mehr als 2 000 bis 10 000 Einwohnern als Orte der dritten und alle übrigen Orte als solche der vierten Gewerbesteuerabtheilung gelten.") Vorstehende Eintheilung findet auch Anwendung, wo in anderen Gesetzen auf die bisherigen Gewerbe­ steuerabtheilungen Bezug genommen ist. Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Er­ gebniß der zuletzt vorangegangenen Volkszählung. 1» Das mit dem 1. April 1895 in Kraft getretene Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Ges.-S. S. 119) bestimmt hinsichtlich der Gewerbe- und Betriebssteuer Folgendes: 8 1. Behufs Erleichterung und anderweitiger Re­ gelung der öffentlichen Lasten der Gemeinden (Guts­ bezirke) werden die folgenden direkten Staats­ steuern gegenüber der Staatskasse außer Hebung gesetzt: 1 2. die nach dem Gesetze vom 24. Juni 1891 (Ges.-S. S. 205) veranlagte Gewerbe- und Be­ triebssteuer. 8 3. Die Vorschriften der in den 88 1 und 2 be­ zeichneten Gesetze bleiben, soweit nicht in dem gegen­ wärtigen Gesetze und in dem Kommunalabgabengesetze Abweichendes bestimmt ist, in Kraft. Die Veranlagung und Verwaltung der .... Gewerbesteuer wird, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze Abweichendes bestimmt ist, unter Aufrechterhaltung der dieserhalb bestehenden gesetzlichen Ein­ richtungen vom Staate für die Zwecke der kommunalen Besteuerung ausgeführt

30

Gewerbesteuergesetz.

Nach § 29 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Ges -S. S. 152) ist den Gemeinden die Einführung besonderer Gewerbesteuern gestattet. Sind besondere Gewerbesteuern nicht eingcftthrt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Gewerbesteuer (§ 30 daselbst). 2. Der Besteuerung sind nicht wie früher nur be­ stimmte Gattungen von Gewerben, sondern die Gewerbe aller Gattungen unterworfen, jedoch erleidet die Steuer­ pflicht bedeutende Einschränkungen. A. Art. 1 Ziffer 5. 3. Es kommt nicht darauf an, ob die Inhaber des Gewerbebetriebes Preußische Staatsangehörige sind, oder in Preußen ihren Wohnsitz haben, sondern Voraussetzung der Besteuerung ist allein der Betrieb eines stehenden Gewerbes in Preußen. Entsch. d. OVG. v. 21. März 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 331. Nicht steuerpflichtig sind aber nach den Einleitungs­ worten die in den Hohenzollernschen Landen und auf der Insel Helgoland betriebenen Gewerbe. A. Art. 1 Ziffer 1. 4 a. Die unerläßliche Voraussetzung für die Heran­ ziehung zur Gewerbesteuer ist der tatsächliche Be­ ginn eines an sich steuerpflichtigen Gewerbes und das Vorliegen dieser Voraussetzung mutz im Falle der Be­ streitung seitens des Veranlagten von der Veranlagungs­ behörde unter Angabe der diese Annahme begründenden tatsächlichen Umstände festgestellt werden. Entsch. d. OVG. v. 14. Oktober 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 387. 4b. Eine Aktiengesellschaft ist nicht als solche, sondern nur dann steuerpflichtig, wenn sie ein Ge­ werbe betreibt. Entsch. d. OVG. v. 11. Okt. 1894, Entsch. i. St. Bd. HI S. 235. 4c. Für Feststellung des Gewerbebetriebes einer Aktiengesellschaft oder eines Vereins ist nicht das Statut allein, sondern das tatsächliche Verhalten entscheidend.

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1.

31

Entsch. d. OVG. v. 9. Jan. 1896, Entsch. i. St. Bd. IV S. 367, v. 31. März 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 404. 4ü. Eine offene Handelsgesellschaft, welche tat­ sächlich einen Gewerbebetrieb nicht ausübt, ist so wenig gewerbesteuerpflichtig wie eine nicht-gewerbliche Aktien­ gesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, wenn sie auch handelsrechtlich als Handelsgesellschaft gilt. Entsch. d. OVG. v. 23. Nov. 1899, Entsch. i. St. Bd. VIE S. 427. 5. Zum stehenden Gewerbe gehört in steuerlicher Hinsicht jeder Gewerbebetrieb, welcher nicht nach den bestehenden Bestimmungen als Gewerbebetrieb im Um­ herziehen in Bezug auf die Besteuerung zu behandeln ist. Hinsichtlich der Besteuerung deS Gewerbebetriebes im Umherziehen und des sog. Wanderlagerbetriebes zu vgl. die Gesetze vom 3. Juli 1876 (Ges.-S. S. 247) und vom 27. Februar 1880 (Ges.-S. S. 174), sowie die Ministerialanweisungen vom 27. August 1896 und 4. März 1880. Über die Voraussetzungen für die Feststellung eines stehenden Gewerbes neben einem Gewerbebetriebe im Umherziehen zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 18. Jan. 1900, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 441. 6. Eine Definition des Begriffs „Gewerbebetrieb" gibt das Gewerbesteuergesetz so wenig wie das frühere und wie die Gewerbeordnung. Es bewendet in dieser Beziehung bei dem durch bisherige Entscheidungen Festge­ stellten. A. Art. 1 Ziffer 4. Der Gewerbebegriff im Sinne der Gewerbeordnung deckt sich nicht mit demjenigen im Sinne des Gewerbe­ steuergesetzes. Die Gewerbeordnung bezweckt nur die gewerbepolizeiliche Regelung, schließt aber nicht aus, daß das Gewerbesteuergesetz den Begriff des Gewerbes ausdehnt und auch solche Tätigkeiten der gewerblichen ^Besteuerung unterwirft, welche die Gewerbeordnung nicht für Gewerbe erachtet oder überhaupt nicht berührt.

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Gewerbesteuergesetz.

Entsch. d. OVG. v. 14. Okt. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 384 und v. b. Mai 1898, Entsch. i. St.Bd.VII S. 419. Nach der Rechtsprechung des OVG. ist als Gewerbe­ betrieb anzusehen: „jede mit der Absicht auf Gewinn­ erzielung unternommene selbständige, berufsmäßige und erlaubte Tätigkeit, welche sich als Beteiligung am all­ gemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Entsch. d. OVG. v. 5. Mai 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 419.

7a, Zum Begriff des Gewerbes gehört die positive Abstckt der Gewinnerzielung. Eine mit der bloßen Möglichkeit der Gewinnerzielung, ohne eine hierauf gerichtete Absicht unternommene Tätigkeit stellt noch keinen Gewerbebetrieb dar. Entsch. d. OVG. v. 10. Juni und 28. Okt. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 368 und 371. 7d. Ein Gewerbebetrieb ist nur dann vorhanden, wenn die Gewinnerzielung den Hauptzweck der Tätigkeit bildet und nicht nur beiläufig und nebensächlich bezweckt wird. Das bloße objektive Ergebnis von Überschüssen für sich allein kommt überhaupt nicht entscheidend in Betracht. Entsch. d. OVG. v. 5. Mai 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 419.

7 c. Bei einem auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten Geschäftsunternehmen macht es regelmäßig keinen Unterschied, ob dabei zugleich oder ausschließlich wohltätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. A. Art. 1 Ziffer 4, stehe jedoch § 3 des Gesetzes. 8a, Zum Begriff des Gewerbes gehört eine berufsmäßige Tätigkeit, die bloße Nutzung von Kapital oder Grundbesitz ist z. B. kein Gewerbebetrieb. Auch der Betrieb von Spekulationsgeschäften in Wert­ papieren durch Bankiervermittelung stellt für sich einen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb nicht dar. Entsch. d. OVG. v. 31. März 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 407 und v. 20. Febr. 1902, Entsch. t St. Bd. X S. 382.

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1.

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8d. Das Ausleihen von Baugeldern ist an sich ebensowenig Gewerbebetrieb, wie überhaupt die GeWährung von Darlehen oder eine sonstige nutzbare An­ legung von Kapitalien, es müssen vielmehr zur Fest­ stellung eines solchen weitere Merkmale, die die Annahme eines bankmäßigen oder ähnlichen Betriebes rechtfertigen, hinzukommen. Entsch. d. OVG. v. 24. Oktober 1894, Entsch. i. St. Bd. IN S. 265. 8 c. Der sogenannte Protokollhandel — d. i. die Erwerbung von Dersteigerungsprotokollen bezw. den sich daraus ergebenden Kaufgelderforderungen — wie der fortgesetzte Ankauf und die Realisierung zweifelhafter Forde ­ rungen in der Absicht der Gewinnerzielung sind steuer­ pflichtige Gewerbebetriebe. Entsch. d. OVG. v. 30. März 1899 und v. 8. Febr. 1900, Entsch. i. St. Bd. IX S. 385 u. 387 8d. Der Ankauf bezw. die Erbauung von Häusern zum Zwecke der Nutzung durch Vermietung ist kein der Gewerbesteuer unterworfenes Gewerbe, sondern eine Nutzung des Grundbesitzes, welche der genannten Steuer nicht unterliegt. Entsch. d. OVG. v. 25. Okt. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 285; FME. v. 3. Sept. 1892, Mttt.H. 26 S. 84. 8 c. Die Nutzung des Grundbesitzes durch Vermietung, die an sich keinen Gewerbebetrieb darstellt, kann unter besonderen Umständen den Charakter eines solchen annehmen. Entsch. d. OVG. v. 11. Okt. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 235. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 17. Dez. 1903, Entsch. i. St. Bd. XI S. 383. 8s. Die längere Fortsetzung oderregelmäßige Wiederholung der Vermietung möblierter Zimmer oder Wohnungen ist ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, und es ist hierfür unerheblich, ob dieser Erwerbszweig die Mittel zum Lebensunterhalte oder nur Neben­ einnahmen gewähren soll. Zu den Merkmalen deS Gewerbebetriebs gehört es überhaupt nicht, daß die Fernow, Gewerbesteuergesetz. 4. Llufl.

Z

34

Gewerbesteuergesetz.

erwerbende Tätigkeit den ausschließlichen oder über­ wiegenden Beruf bildet. Entsch. d. OVG. v. 11. Okt. 1894, Entsch. i. „St. Bd. III S. 242. 8 g* Über Vermietung eines ganzen Hauses mit vollständiger Wohnungseinrichtung alö Gewerbebetrieb siehe Entsch. d. OVG. v. 5. Okt. 1899, Entsch. i. St. Bd. IX S. 388. 8 h. Werden von einer Aktiengesellschaft zur Er­ reichung des statutenmäßigen Zwecks Pflege- und Kranken­ anstalten, Armen- und Siechenhäuser erbaut, angekauft, mit dem nötigen Inventar für den Betrieb ausgeftattet und zum Betriebe an Dritte vermietet oder verpachtet, so liegt die Sache hinsichtlich der Merkmale deS Gewerbe­ betriebes noch nicht anders, wie bet einer physischen Person, die ein Hotel erbaut, mit Inventar ausstattet und zum Betriebe an einen Dritten verpachtet. Hier findet nur eine Nutzung des Grundeigentums und des da­ mit verbundenen sonstigen Vermögens statt und es müßten besondere Umstände hinzutreten, um einen Gewerbebetrieb annehmen zu dürfen. Entsch. d. OVG. v. 23. Juni 1898, Entsch. i. St. Bd. IX S. 377. 8i« Die Verpachtung einer Ziegelei und von Grund­ stücken zur Ausziegelung bildet keinen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb. Entsch. d. OVG. v. 26. März 1896, Entsch. i. St. Bd. V S.„ 409. 8 k. Die pachtweise Überlastung eines Straßenbahn­ betriebes an einen anderen zum Betriebe in dessen Namen und für besten Rechnung ist kein Gewerbebetrieb. Entsch. d. OVG. v. 27. April 1899, Entsch. i St. Bd. IX S. 463. 81* Die Erbauung von Straßenbahnen für eigene Rechnung und die Verpachtung des Betriebes von Straßen­ bahnen stellen keinen Gewerbebetrieb dar. Entsch. d. OVG. v. 16. Dez. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 390. 8 m. Die Ausführung von Erdarbeiten, die Aus­ beutung von Sand- und Kiesgruben und dergleichen bei

Gegenstand der Besteuerung.

35

§ 1.

Eisenbahnbauten für Rechnung Dritter, insbesondere deS Staates, bildet für den ausführenden Bauunternehmer einen Teil seines steuerpflichtigen Gewerbebetriebes. Entfch. d. OVG. v. 3. Okt. 1896, Entsch. i. St. Bd.VS. 429. 8n. Die Gewinnung von Eis aus eigenen Gewässern und dessen Verkauf kann sich ebensowohl als eine gewerbesteuerfreie Nutzung des Grundeigentums wie als der Betrieb eines Gewerbes darstellen. Letzteres ist der Fall, wenn der Unternehmer das EiS nach der Gewinnung nicht alsbald veräußert, fonbcnt besondere Einrichtungen für die Aufbewahrung bis zum Eintritt der wärmeren Jahreszeit getroffen hat und erst dann der Verkauf stattfindet. Entsch. d. OVG. v. 12. Febr. 1898, Entsch. i. St. Bd. VI S. 398. 8o. Ein zum Zwecke des Verkaufs der gewonnenen Steine unternommener Steinbruchsbetrieb ist regelmäßig ein steuerpflichtiges Gewerbe. Entsch. d. OVG. v. 1. Mai 1902, Entsch. i. St. Bd. X S. 390. 8p* Wer Häuser zum Verkauf erbaut, betreibt steuerpflichtigen Handel mit Immobilien. Entsch. d. OVG. v. 25. Okt. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 286. 8q. Eine nur einmalige oder gelegentliche, ohne die Absicht der Wiederholung, wenn auch behufs Gewinncrzielung erfolgte Veräußerung von Grundstücken bildet noch keinen gewerblichen GrundstückShandcl. Die auf die Veräußerung von Grundstücken gerichtete Tätig­ keit muß sich vielmehr als Beruf darstellen, ohne daß sie den ausschließlichen oder den Hauptberuf bilden müßte. Auch wird nicht erfordert, daß die fortgesetzte Tätigkeit eine ununterbrochene sei, vielmehr wird die Natur des Geschäfts vielfach kürzere oder längere Unterbrechungen mit sich bringen. Ist in zweifelloser Weise festgestellt, daß vor Beginn des Steuerjahres ein gewerblicher Grundstückshandel begonnen worden ist, so wird die Fortdauer dieses Betriebes angenommen werden dürfen, solange der

3*

36

Gewerbesteuergesetz.

Steuerpflichtige uoch Grundstücke besitzt, die nach seiner sonstigen Geschäftsgebahrung den Charakter von Waren an sich tragen. Die Feststellung des gewerblichen Grundstückshandels unterliegt regelmäßig dann keinem Zweifel, wenn schon der Kauf der Grundstücke in der Absicht der Weiter­ veräußerung in gleichem oder verändertem Zustande erfolgt ist; in letzterer Beziehung kommen insbesondere Bebauung mit Däusern, Zerlegung eines gröberen, in paßender Weise vorbereiteten Komplexes in fertige Bau­ stellen und dergleichen in Betracht. Der Grundstücks­ handel kann sich aber auch als ein Ausverkauf der vor­ handenen Waren, oder alS eine Art von Liquidation darstellen, der Art, daß die Beschaffung der Waren als eine abgeschlossene Tätigkeit vorausgegangen ist, und die Veräußerung ohne jeden weiteren Zukauf erst nach längerer Zeit erfolgt. Es kann sogar ein Gutsbesitzer, dem bei Erwerbung des Gutes die Absicht einer ge­ werblichen Tätigkeit fern gelegen hat, dazu übergehen, sein Gut in Baustellen umzuwandeln und mit diesem als Ware einen Handel zu beginnen. Auch Erben können mit dem ererbten Grundbesitze einen solchen Handel anfangen. Entsch. d. OVG. v. 3. Okt. 1896 und 26. März 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 431 u. 435. Zu vgl. auch Entsch. d. OVG. v. 17. Nov 1900, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 11 und v. 28. Nov. 1901, Entsch. i. St. Bd. X S. 388. 8r. Grundbesitzer, welche bei der Parzellierung und Veräußerung ihrer Grundstücke den Käufern gegen Verpfändung der veräußerten Parzellen behufs ihrer Bebauung aus eigenen oder fremden Mitteln Darlehen gewähren und zur besseren Verwertung des eigenen Grundbesitzes fremde Grundstücke zum Zwecke der Wiederveräußerung an kauf en, betreiben das steuer­ pflichtige Gewerbe des Immobilienhandels. Entsch. d. OVG. v. 31. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 418.

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1.

37

8 s. Ersteht eine gewerbliche Aktiengesellschaft, ins­ besondere eine Hypothekenaktienbank Grundstücke in der Subhastation, um ihre daraus eingetragenen Forderungen zu retten und veräußert sie demnächst diese Gnmdstücke weiter, so liegt darin nicht der Betrieb des steuer­ pflichtigen Immobilienhandels. Entsch. d. OVG. v. 22. Sept. 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 454. 8t. Die nur gelegentlich, durch besondere Umstände veranlaßte Tätigkeit eines Baukünstlcrs als Unternehmer von Bauausführungen ist kein steuerpflichtiger Gewerbe­ betrieb. Das Gleiche gilt von dem An- und Verkauf von Grundstücken, die ein Baukünstlcr erwirbt, um sich Gelegenheit zur Ausübung der Baukunst zu verschaffen. Entsch. d. OVG. v. 13. De;. 1900 und 14. Dez. 1899, Entsch. i. St. Bd. IX S. 397 ff. 9a, Zum Begriff des Gewerbes gehört, daß die berufsmäßige Tätigkeit eine selbständige ist, nur selbständige Gewerbetreibende und nicht gewerbliche Hülfspersonen unterliegen der Steuerpflicht. 9 b. Der am Verlage oder an der Herausgabe nicht beteiligte Redakteur einer Zeitung ist nur Angestellter des Verlegers oder Herausgebers und kann deshalb nicht als selbständiger Gewerbetreibender erachtet werden. Entsch. d. OVG. v. 25. Okt. 1894, Entsch i. St. Bd. III S. 261. 9c. Die von einem gerichtlichen Bücherrevisor in außergerichtlichen Angelegenheiten ausgeübte Tätigkeit als Bücherrevisor ist Gewerbebetrieb, wenn sie als be­ rufsmäßige Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung auf eigene Rechnung selbständig ausgeübt wird, dagegen keilt solcher, wenn sie auf Grund vertragsmäßiger Ver­ einbarung dauernd und gegen feste Iahresvergütung die außerordentliche Revision des Buch- und Kaffenwesens in unselbständiger Weise zum Gegenstände hat. Entsch. d. OLG. v. 20. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 349.

38

Gewerbesteuergesetz.

96. Steuerpflicht der Ziegelmetster liegt vor, wenn sie für den Unternehmer einer Ziegelei die Fertigstellung einer gröberen Anzahl Ziegel gegen Vereinbarung eines festen Preises für das Tausend übernehmen und ihrer­ seits die erforderlichen Arbeiter für eigene Rechnung zu stellen haben. Unter diesen Voraussetzungen erscheinen die Ziegelmeister als selbständige gewerbliche Unternehmer. Entsch. d. OVG. v. 8. Febr. 1900, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 445, FME. v. 12. Mai 1893, Mitt H. 29 S. 26. 9 e. Agenten gelten als selbständige Gewerbetreibende nach Mabgabe folgender vom OVG. namentlich in den Entscheidungen vom 18. April 1895 (Entsch. i. St. Bd. IV S. 342 ff.), vom 18. Juni 1896 (Entsch. i. St. Bd. V S. 163 ff.), vom 29. Februar 1896 (Entsch. i. St. Bd. V S. 404 ff.), vom 8. und 14. Okt. 1897 (Entsch. t. St. Bd.VI S. 240ff. und Anm. S. 241), vom 25. Nov. 1897 (Entsch. i. St. Bd. VI S. 427) übereinstimmend für die Einkommen­ steuer und die Gewerbesteuer angenommenen Grundsätze: 1. Ein selbständiger Gewerbetreibender, deffen Tätig­ keit sich lediglich als Ausübung des eigenen Ver­ nt ittelungögewerbes darstellt, betreibt damit nicht das Gewerbe der von ihm vermöge eines Auftrags- oder Vollmachtsverhältnisses vertretenen auswärtigen Firma, auch wenn er die Interessen derselben ständig wahrnimmt. Dies gilt insbesondere in der Regel von den­ jenigen Agenten, welche als Speztalagenten für eine Versicherungsgesellschaft oder Hypothekenbank tätig sind, das heißt: für die Gesellschaft im Publikum werben, ihr die zum Abschluß von Versicherungen oder Darlehnsverträgen bereiten Personen zuführen, oder die an sie aus dem Publikum ergehenden An­ träge entgegen nehmen, um den Abschluß der Ge­ schäfte zu vermitteln. 2. Dagegen ist die Begründung einer Betriebsstätte des auswärtigen Unternehmers und somit seine

Gegenstand der Besteuerung.

§ 1,

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Steuerpflicht in Preußen anzunehmen, wenn der hiesige ständige Vertreter in einem persönlichen Dienst- und Abhängigkeitsverhältnisse oder in beamtenähnlicher Stellung zu dem Unter­ nehmer sich befindet, besten Willen und beständiger Leitung unterworfen und eben dadurch besten Organ und Gehülfe ist. 3. Der daS eigene Vermittelungsgewerbe betreibende Agent (siehe Nr. 1) kann zwar durch dieselbe Tätigkeit, die sich alS Ausübung des Vermittelungsgewerbes darstellt, nicht zugleich als Ver­ treter eines anderen das Gewerbe betreiben und umgekehrt. Wohl aber kann eine solche Doppelstellung durch verschiedene von derselben Person nebenein­ ander ausgeübte Tätigkeiten begründet werden. Bei­ spielsweise ist es nicht auögeschlosten, daß ein Generalagent mit beamtenühnltcher Stellung für eine Versicherungsgesellschaft oder Hypothekenbank tätig ist, und bezüglich desselben Unternehmens gleich­ zeitig sein eigenes Vermittelungsgewerbe ausübt. 4. Für die Entscheidung der Frage, ob ein ^beamten­ ähnlich es" Verhältnis im Sinne der Nr. 2 und 3 vorliegt oder nicht, kommt es weder auf die äußere Bezeichnung des Vertreters an, noch auf die recht­ liche Form, in die das Verhältnis gekleidet ist. Vielmehr bedarf es in jedem Einzelfalle der Er­ mittelung, ob nach den konkreten Verhältnisten (Inhalt deö Anstellungsvertrags und gesamte Ge­ schäftsführung) der Vertreter als Beamter angesehen werden muh. Dies ist zu bejahen, wenn die Mittels­ person auf Grund des durch den eingegangenen Vertrag zu dem auswärtigen Unternehmer begrün­ deten Abhängigkeitsverhältnistes, Handlungen, die ihm von demselben aufgetragen werden, vorzunehmen verpflichtet ist.

40

Gewerbesteuergesetz.

Dafür, daß ein Generalagent im eigentlichen Sinne die Stellung eines Beamten habe, spricht tut allgemeinen die Vermutung. Über Agenten einer auswärtigen Hypothekenbank vgl. Entsch. d. OVG. v. 7. Juni 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 444. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 19. Febr. 1903, Entsch. i. St. Bd. XI S. 389. 9 s. Der Küster einer öffentlichen Krankenanstalt, der im Auftrage der Direktion Sargausstattungen einkauft und mit einem Preisaufschlage an die Angehörigen in der Anstalt verstorbener Personen verkauft, betreibt kein Gewerbe und und ist deshalb nicht gewerbesteuerpfltchtig. Entsch. d. OVG. v. 4. Dez. 1902, Entsch. i. St. Bd. XIS. 390. 10. Zum Begriff des Gewerbes gehört, daß die selbständige, berussmäßige Tätigkeit eine erlaubte ist. Vgl. Entsch. d. OVG. v. 20. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 282. Daher kann weder der Gewinn aus Kuppelei noch aus gewerbsmäßiger Hehlerei ?c. besteuert werden. 11a. Zum Begriff des Gewerbes gehört, daß die selbständige, berufsmäßige, erlaubte Tätigkeit sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaft­ lichen Verkehr dar stellt. Siehe die Anm. zu § 4 Ziffer 7 und zu 8 5. 116. Die Tätigkeit des selbständigen, d. h. für eigene Rechnung arbeitenden Lootsen stellt sich als eine mit der Absicht der Gewinnerzielung unternommene be­ rufsmäßige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehre dar und ist daher ein steuerpflichtiges Gewerbe. Entsch. d. OVG. v. 29. Febr. 1896, Entsch. t St. Bd.V S. 389. 12. Die Merkmale der Berufsmäßigteit und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehre bedeuten, daß die Absicht nicht etwa eine auf einzelne Erwerbsgeschäfte, sondern einheitlich und im Voraus auf die ganze Reihe der in bestimmter Willensrichtung verbundenen Geschäfte in ihrem Zusammenhänge ge­ richtet sein und daß zugleich der Wille und die ihm

Gegenstand der Besteuerung.

§ 2.

41

entsprechende Tätigkeit als solche nach Außen hin er­ kennbar heroortreten müssen. Entsch. d. OVG. v. 20. Febr. 1902, Entsch. i. St. Bd. X S. 382. 13. Diese Bestimmung war notwendig, da das Gesetz die früher bestandenen Gewerbesteuerabteilungen gänzlich beseitigt. Als das Einfachste ist an Stelle der bisherigen Einteilung diejenige nach der Einwohnerzahl gesetzt worden, obschon die Gliederung der Abteilungen nach dem Gewerbesteuergesetze vom 30. Mai 1820 nicht allein auf der Einwohnerzahl, sondern auch auf der all­ gemeinen Gewerbsamkeit der Betricbsorte beruhte. Bgl. Begründung der Negierungs-Vorlage S. 41.

8 2.

Gewerbliche Unternehmen, welche außerhalb Preußens ihren Sitz haben, aber in Preußens durch Errichtung einer Zweigniederlassung,^ Fabri­ kations-, Ein- oder Verkaufsstätte3) oder in sonstiger Weise einen oder mehrere stehende Betriebes unter­ halten, sind nach Maßgabe derselben der Gewerbe­ steuer in Preußen unterworfen. Dieselben sind ver­ pflichtet, auf Erfordern3) bei der Steuerverwaltung einen in Preußen wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher für die Erfüllung aller dem Inhaber des Unternehmens obliegenden Verpflichtungen soli­ darisch3) haftet. 1. „In Preußen", d. h. exklusive der Hohenzollernschen 2ande und der Insel Holgoland. Vgl. die Ein­ leitungsworte des Gesetzes. 2. Der Begriff der Zweigniederlassung unter­ scheidet sich nicht vom handelsrechtlichen Begriffe der-

42

Gewrrbesteuergesetz.

selben. Entsch. d. OVG. v. 27. Sept. 1894, Entsch. i. St. Vd. III S. 226. §§ 13, 15, 30, 31, 33, 50 HGB. 3. Verkaufsstätte ist der Ort, wo regelmäßig Verkäufe stattfinden, wo also zum Zwecke deS Vertrags­ schlusses die Willenserklärung abgegeben wird, das Eigentum einer Sache gegen Erlegung eines bestimmten Preises dem Käufer abzutreten; mithin besteht eine Verkaufsstätte namentlich dort, wo der Unternehmer eines Handels- oder Gewerbebetriebes die Verträge über die Veräußerung der den Gegenstand seines Unter­ nehmens bildenden Waren, und zwar in der erkennbaren Absicht der Wiederholung solcher Geschäfte auf derselben Stelle abschließt, mag hiermit die Uebergabe oder die Etgentumsübertragung verbunden sein oder nicht, mag der Vertragsabschluß von dem Verkäufer in Person oder durch Beauftragte in seinen: Namen erfolgen. Entsch. d. OVG. v. 11. März 1897, Entsch. t. St. Bd. V S. 450.

4a. Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn die in ländische Filiale die Kriterien des „stehenden Gewerbebetriebes" enthält. Ob diese Voraussetzung zutrifft, unterliegt der Prüfung im einzelnen Falle. Die A. bestimmt hierüber im Art. 3 Ziffer 1 Folgendes-. Als stehende Betriebe gelten nicht nur die dem Gewerbe dienenden sichtbaren Anstalten, wie Zwetgniederlaffungen, Fabrikations-, Ein- oder Verkauföstätten, Speicher, Warenlager, Komptoire, sondern auch alle sonstigen Geschäftseinrichtungen, welche sich als Ausübung eines stehenden Gewerbes in Preußen darstellen; insbesondere genügt die Ausübung des stehenden Gewerbes durch dauernd sich zu diesem Zwecke in Preußen aufhaltende Geschäststeilnehmer, Prokuristen, Agenten oder andere ständige Vertreter, welche entweder in einem Dienstverhältniffe zu dem Inhaber des Gewerbes stehen, oder ohne solches Geschäfte in seinem Namen und für seine Rechnung

Gegenstand der Besteuerung.

§ 2.

48

auf Grund allgemeiner oder besonderer Ermächtigung abschließen. 4 b. Halt sich der alleinige Geschäftsinhaber eines in einem anderen Bundesstaate domizilierten Bankgeschäfts regelmäßig zu bestimmten Zeiten deS Jahres in einem in Preußen belesenen Orte auf und übt er daselbst während dieser Zeiten einen wesentlichen Teil seines Gewerbebetriebes, wozu der Besuch der Börse, die Er­ teilung von Geschäftsaufträgen und der Abschluß von Geschäften zu rechnen sind, aus, so gilt der betreffende Ort als Betriebsort und ist damit die Gewerbesteuerpflichttgkeit in Preußen begründet. Entsch. d. ODG. v. 6. Okt. 1898, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 358. 4c. Für die Frage, ob außerpreußische Unternehmer durch ihre in Preußen wohnenden Mittelspersonen hier einen stehenden Gewerbebetrieb unterhalten, ist ent­ scheidend ob die Mittelsperson in wirtschaftlicher Be­ ziehung als Organ des auswärtigen Unternehmens einen Teil der geschäftlicken Tätigkeit des Letzteren inner­ halb Preußens ausübt. Entsch. d. OVG. v. 31. Mai 1902, Entsch. i. St. Bd. X S. 391. 4d. HandlungSreisende, welche für die Firma, in deren Diensten sie stehen, Waren aufkaufen und Be­ stellungen aufsuchen, begründen nicht an einem bestimmten Orte, insbesondere auch nicht am Otte ihres Wohnsitzes einen Gewerbebettteb der Firma. ES mangelt ihnen die dauernde, für einen bestimmten Ott lokaltsiette Vertretung. Sollte aber selbst, wie bei den sogenannten Stadt­ reisenden, eine gewisse Lokalisierung bestehen, so würde doch der ihnen angewiesene Ott nicht zum BetttebSotte der Firma, weil die Tätigkeit der Reisenden sich ledig­ lich als Ausfluß des am Sitze der Firma sich voll­ ziehenden Gewerbebetttebes darstellt. Entsch. d. OBG. v. 25. Nov. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 431. 46. Der Ausdruck „ein stehender Betrieb wird unter­ halten", ist völlig synonym mit dem Begttff deS „BetttebS-

44

Gewerbesteuergesetz.

ortes" in § 38 des Gesetzes. Entsch. d. OVG. v. 18. April 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 343. Daher hier zu vgl. die in den Anmerkungen zu § 38 des Ges. enthaltenen näheren Erläuterungen zu dem Begriffe „Betriebsart". Befreiungen.')

§ 3. Von der Gewerbesteuer sind befreit:2) 1. das Deutsche Reich2) fund der Preußische Staats)!

2. fdie Reichsbank?)j 3. die landschaftlichen Kreditverbände/) sowie die öffentlichen Versicherungsanstalten;7)

4. die Kommunalverbändeb) wegen folgender von ihnen betriebenen gewerblichen Unternehmungen:

a) der zu gemeinnützigen

Zwecken

Geld- und Kreditanstalten, Landeskreditkassen,

dienenden

als Sparkaffen,

Landeskultur - Renten­

banken, Bezirks- und Provinzial-Hülfs- und

Darlehnskaffen u. s. w.; b) der Kanalisations- und Wasserwerke?) letzterer

jedoch nur, soweit sich der Betrieb auf den Bezirk

der

unternehmenden

Gemeinde

be­

schränkt ; c) der Schlachthäuser und Viehhöfe; d) der Markthallen;

e) der Volksbäder;'o) f) der Anstalten zur stücken.

Beleihung

von

Pfand­

Befreiungen.

§ 3.

45

Der Finanzminister ist ermächtigt, auch für andere im öffentlichen Interesse unternommene ge­ werbliche Betriebe der Kommunalverbände Steuer­ freiheit zu gewähren. So lange solche Betriebe er­ traglos sind, muß auf Antrag vom Finanzminister die Steuerfreiheit gewährt werden.") Der Finanzminister ist ermächtigt,") vorstehende Bestimmungen auch auf Unternehmungen anderer Korporationen, Vereine und Personen, welche nur wohlthätige oder gemeinnützige Zwecke unter Aus­ schluß eines Gewinnes für die Unternehmer ver­ folgen (z. B. öffentliche Volksküchen, Kaffeeschänken, Volksbibliotheken und dergleichen), zu erstrecken, und finden dieselben zugleich in Betreff der Betriebs­ steuer (88 69 ff.) Anwendung. 1. Etwaige sonstige, auf besonderen Vorschriften oder Rechtstiteln beruhende Befreiungen von kommunalen Gewerbesteuern (vgl. 8 22 deS Kommunalabgabengesetzes) sind bei der Gewerbesteuerveranlagung nicht zu berück­ sichtigen. Den Berechtigten bleibt es vielmehr über­ lasten, die ihnen zustehende Steuerfreiheit den be­ treffenden Gemeinden gegenüber selbst geltend zu machen. A. Art. 11. 2. Der Paragraph enthält die in der Person des Gewerbetreibenden begründeten Steuerbefreiungen. Derselbe wird vom 1. April 1895 ab durch § 28 des Kommunalabgabengesetzes, bezw. durch § 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 modifiziert. Vgl. darüber die Anmerkungen zu den einzelnen Ziffern dieses Paragraphen. 3. Die Gewerbebetriebe des Deutschen Reiches bleiben auch nach den Vorschriften des Kommunalavgabengesetzes

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Gewerbesteuergesetz.

steuerfrei, da die Reichsgesetzgebung bisher kommunale Gewerbesteuern noch nicht für zulässig ansteht. 4a, Die Steuerfreiheit des Preußischen Staates ist vom 1. April 1895 ab den Ge­ meinden gegenüber fortgefallen. § 28 Ziffer 6 des Kommunalabgabengesetzes. Nur die Betriebe der StaatSeisenbahnen bleiben gewerbesteuerfrei. 4 b. Vgl. die Bekanntmachung des KM. über die Gewerbesteuerveranlagung der Gewerbebetriebe deS Staates v. 22. Dez. 1894, Mitt.H. 30 S. 52. Danach erfolgt die Besteuerung sämtlicher Gewerbebetriebe des Staates im VeranlagungSbezirke der Stadt Berlin. 5. Die Befreiung der ReichSbank und ihrer Zweiganstalten ist vom 1. April 1895 an den Gemeinden gegenüber fortgefallen. 828 Ziffer6 deS Kommunalabgabengesetzes. Der § 21 des R.Bankges. v. 14. März 1875 hatte die Reichsbank nur von staat­ lichen Gewerbesteuern befreit. Die Veranlagung der ReichSbank erfolgt in Berlin gleichfalls nach den Be­ stimmungen der Bekanntmachung des FM. vom 22. Dez. 1894, Mitt.H. 30 S. 52. 6e Nach Art. 4 Ziffer 3 d. A. erstreckt sich die Steuerbefteiung auf die land- oder rittersch östlichen Kreditverbände, Institute und Anstalten nebst ihren Zweig­ anstalten. 7a. Dagegen unterliegen die Privatversicherungsgesellschasten, soweit nicht nach ihren besonderen Ein­ richtungen die Annahme eines Gewerbebetriebes über­ haupt ausgeschloffen ist, der Steuerpflicht. Insbesondere ist bei den auf Gegenseitigkeit beruhenden Privat­ versicherungsgesellschaften ein Gewerbebetrieb nicht vor­ handen, wenn die Beiträge der Mtglieder (Prämien) lediglich zur Erfüllung der ans den Versicherungen ent­ standenen Verpflichtungen und zur Deckung der Geschäfts­ unkosten verwendet, die etwa überschiebenden Beträge

Befreiungen.

K 3.

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den Mitgliedern zurückerstattet oder angerechnet und da­ neben Erwerbszwecke nicht verfolgt werden. A. Art. 4. 7 b. Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit betreiben in der Regel kein Gewerbe und sind deshalb an sich steuerfrei. Sie können aber zu Gewerbetreibenden werden, wenn sie in der Absicht der Gewinnerzielung, selbst nur zum Zwecke der Verringerung der Beitrüge ihrer Mitglieder, ihre verfügbaren Gelder zu Geschäften verwenden, die ihrem Wesen nach einen Gewerbebetrieb darstellen, namentlich also als eine berufsmäßige Be­ teiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr er­ scheinen. Die zinsbare Anlegung der Kapitalien allein ist kein Gewerbebetrieb. Die Voraussetzungen für die Annahme des Gewerbebetriebes einer Versicherungs­ gesellschaft auf Gegenseitigkeit sind in jedem Falle im Einzelnen zu prüfen und festzustellen. Entsch. d. ODG. v. 6. Dez. 1894 und v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. 111 S. 359 ff. 8. Die Befreiung gilt nur für Preußische Kom­ munalverbände. A. Art. 5. 9 a, Wasserwerke der Kommunalverbände sind nur insoweit befreit, als sich der Betrieb auf den Bezirk der unternehmenden Gemeinde beschränkt. Soweit eine Gemeinde in fremden Bezirken ein Wasserwerk ge­ werbsmäßig betreibt, ist sie in diesem Umfange der Steuerpflicht unterworfen. In Füllen dieser Art ist uach den obwaltenden Umständen zu prüfen, ob der Betrieb eines Wasserwerkes in den fremden Bezirken sich überhaupt als ein Gewerbebetrieb darstellt. Die Frage wird insbesondere dann zu verneinen sein, wenn bei der Anlegung des Wasserwerks von einer durch die Wasserleitung berührten Gemeinde die Abgabe von Wasser an die Eingesessenen gegen eine die Selbstkosten nicht übersteigende Vergütung zur Bedingung gemacht ist oder aus sonstigen Gründen die Abgabe des Wassers als eine Last der unternehmenden Gemeinde erscheint.

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Gewerbesteuergesetz.

A. Art. 5. Dagegen lehnt beispielsweise ein Erlas; des FM. v. 3. Okt. 1893, Mitt.H. 29 S. 31 den Antrag einer Gemeinde auf Steuerbefreiung mit folgender Bcgründung ab: „Der Magistrat gibt selbst zu, daß das Wasser gegenwärtig an die Außengemcinden und einzelne in denselben belegene gewerbliche Betriebe zu einem die Selbstkosten übersteigenden Preise abgegeben werde und das; letzterer in früheren Zeiten noch höher be­ messen, aber mit Rücksicht auf inzwischen entstandene Konkurrenzunternehmungen bis auf den jetzigen Stand ermäßigt worden sei. Hieraus aber, sowie aus dem Ergebnis der angestellten Ermittelungen, habe ich nicht die Überzeugung gewinnen können, daß bei dem Abschluß der betreffenden Wafferliefernngsverträge für die Stellungnahme der Stadtgemeinde in erster Vinte gemeinnützige Zwecke — und nicht die Absicht der Gewinnerzielung — bestimmend gewesen sind. Der Betrieb des dortigen WafferwerkeS, soweit er sich auf die Außengemeinden erstreckt, trägt vielmehr einen vor­ wiegend gewerbsmäßigen Charakter, welcher die Anwen­ dung des § 3 Abs. 2 des Gewerbesteuerges. ausschließt." 9 b. Städtische Gas- und andere Lichtanstalten unter­ liegen der Gewerbesteuer mit Rücksicht auf ihren vor­ wiegend privatwirtschaftlichen und gewerblichen Charakter. FME. v. 4. März 1893, Mitt.H. 26 S. 35. Insoweit aber der Betrieb solcher städtischen Anstalten der Fabri­ kation des für den eigenen Bedarf (Straßenbe­ leuchtung) der Stadt erforderlichen Gases ?c. dient, unterliegt er der Gewerbesteuer nicht. Entsch. d. ODG. v. 7. März 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 307. Ebenso nicht, wenn durch den Betrieb nur die Deckung der Be­ triebskosten und der Schuldenzinsen wie eine der wirk­ lichen Entwertung entsprechende Amortisation der Be­ triebsanlagen erzielt werden soll. Entsch. d. ODG. v. 25. Juni 1903, Entsch. i. St. Bd.XI S. 394.

Befreiungen.

§ 3.

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10. Als Volksbäder sind solche Badeanstalten zu er­ achten, welche dauernd und hauptsächlich dazu be­ stimmt und eingerichtet sind, den unbemittelten Volksklasien unentgeltlich oder gegen billige Ver­ gütung Bäder zu gewähren. Einer diesen Voraus­ setzungen entsprechenden Badeanstalt wird die Eigenschaft eines Volksbades nicht genommen, wenn in der­ selben anglet -fi Einrichtungen getroffen sind, nnt einzelnen Personen gegen höhere Vergütung Bäder verabreichen zu können. A. Art. 5 Ziffer 6. lla. Die Bewilligung der Steuerfreiheit muh auf Antrag des Kommunalverbandeö erfolgen, falls die Ertraglosigkeit solcher Betriebe für den bei der Veranlagung maßgebenden Zeitraum (vgl. Art. 18. d. A.) nachgewiesen ist. A. Art. 6. Im Wege der Rechtsmittel ist ein be­ züglicher Anspruch eines Kommunalverbandes aber nicht verfolgbar. Vgl. Falkmann - Strutz die Preußische Gewerbesteuergeietzgebuug S. 58. Abweichend Fuisting, die Preuß. dir. Steuern Bd. III S. 46. llb. Wegen der formellen Vorschriften bezüglich solcher Anträge der Kommunalverbände vgl. A. Art. 6. 12 a. Von dieser Ermächtigung hat der Finanzminister Im Art. 7 der A. (Gebrauch gemacht. Die dort aus­ gesprochene Befreiung hat zur Voraussetzung, daß die betr. gewerblichen Unternehmungen von Korporationen, Vereinen oder Privatpersonen lediglich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken unter gänzlichem Ausschluß eines Ge­ winns der Unternehmer betrieben werden; sie erstreckt sich auf öffentliche Volksküchen, Suppenanstalten, Kasfeeschänken und ähnliche Anstalten, welche dazu be­ stimmt und eingerichtet sind, den unbemittelten Volksklaffen unentgeltlich oder gegen billige Vergütung zum sofortigen Genuffe vorbereitete Speisen und Ge­ tränke — letztere jedoch unter gänzlichem Aus­ schluß geistiger Getränke — zu liefern, ferner Ferno w, Sewerbesteuergesetz. 4. Aufl.

4

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Gewerbesteuergesetz.

auf öffentliche Volksbibliotheken, welche dazu bestimmt und eingerichtet sind, den weniger bemittelten Volks­ klaffen, unentgeltlich oder gegen billige Vergütung, durch leihweise Überlassung von Büchern und Schriften einen guten und angemeffenen Lesestoff zu bieten, auf Wohl­ tätigkeitsbazare, -Vorstellungen und -Konzerte. Diese Gewerbebetriebe sind von Amts wegen von der Ge­ werbe- und Betriebssteuer frei zu fassen. Inhaber­ anderer Betriebe, welche die Befreiung auf Grund des § 3 letzter Absatz in Anspruch nehmen wollen, würden entsprechende Anträge zu stellen haben. Wegen dieser Anträge zu vgl. A. Art. 7 letzter Absatz. 12 b. Wenn bei einer Aktiengesellschaft statutengemäß die Möglichkeit der Verteilung eines Gewinnes unter die Aktionäre vorgesehen ist, liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 nicht vor- die Gemeinnützigkeit der Be­ strebungen der Gesellschaft an sich gibt noch keinen Grund für die Steuerfreistellung derselben. FME. v. 6. Fnn. 1896, Mitt.H. 33 S. 48.

8 4.

Der Gewerbesteuer unterliegen nicht:') l.2) die Land- 3) und Forstwirthschaft/) die Vieh­ zucht/) die Jagd, die Fischzucht/) der Obst- und Weinbau/) der Gartenbau — mit Ausnahme der Kunst- und Handelsgärtnerei8) — einschließ­ lich des Absatzesö) der selbstgewounenen'°) Er­ zeugnisse in rohem Zustande oder nach einer Verarbeitung, welche in dem Bereich des be­ treffenden Erwerbszweiges liegt.") Diese Bestimmung findet jedoch keine An­ wendung auf diejenigen, welche gewerbsweise Vieh von erkauftem Futter unterhalten/2- um

Befreiungen.

2.

3. 4.

5.

G.

7.

F 4.

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es zum Verkauf zu mästen oder mit der Milch zu handeln, sowie auf diejenigen, welche die Milch einer Heerde, das Obst eines Gartens, den Fischfang in geschlossenen Gewässern'2) und ähnliche Nutzungen abgesondert zum Gewerbe­ betriebe pachten; sdie landwirthschaftlichen Branntweinbrenne­ reien ") (Z41 la des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887, Reichs-Gesetzbl. S. 253);; Her Bergbau;"); sdie Ausbeutung von Torfstichen, von Sand-, Kies-, Lehm-, Mergel-, Thon- und dergleichen Gruben, von Stein-, Schiefer-, Kalk-, Kreideund dergleichen Brüchen, einschließlich des Ab­ satzes der selbstgewonnenen Erzeugnisse, sofern nicht eine weitere Bearbeitung behufs Dar­ stellung einer Handelswaare hinzutritt; lc)j der Handel außerpreußischer")Gewerbetreibender a) auf Messen und Jahrmärkten, b) mit Verzehrungsgegenständen des Wochen­ marktverkehrs w) auf Wochenmärkten; der Betrieb der Eisenbahnen, welche der Eisen­ bahnabgabe nach Maßgabe der Gesetze vom 30. Mai 1853 (Gesetz-Samml. S. 449) und vom 16. März 1867 (Gesetz-Samml. S. 465) unter­ liegen;") die Ausübung eines amtlichen Berufes,^) der Kunst,") einer wissenschaftlichen,") schriftstelle-

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Gewerbesteuergesetz.

rischen, unterrichtenden oder erziehenden") Thätigkeit, insbesondere auch des Berufes als Arzt,") als Rechtsanwalt, als vereideter Landund Feldmesser, sowie als Markscheider.")")

1. Der Paragraph enthält sachlich, d. h. in der Art des Gewerbebetriebes, begründete Befreiungen. Er wird vom 1. April 1895 ab durch § 28 des Kommunalabgabengesetzes und durch 8 4 deS Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom l 4. Juli 1893 modifiziert. Siehe die Anmerkungen zu den einzelnen Ziffern des Paragraphen. 2. Für die in Abs. 1 der Ziffer l aufgeführten Betriebe macht es keinen Unterschied, ob sie einzeln für sich oder in Verbindung mit einander ausgeübt werden; ebensowenig, ob die Ausübung auf eigenem, oder in Folge von Nutzungsrechten (Pacht, Nießbrauch u. s. w.) auf fremdem (Sninb und Boden geschieht. (Vgl. jedoch Abs. 2 der Ziffer 1) Art. 8 I. 1 d. A. 3 a. Der Lohnfuhrbetrieb eines Landwirtes erscheint nur dann als selbständiger Gewerbebetrieb, wenn der­ selbe und die dazu verwendeten Mittel von dem Be­ triebe der Landwirtschaft vollständig gesondert sind. Entsch. d. OVG. v. 4. Juli 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 180. 3 b. Bei der von einem Landwirte betriebenen Aus­ beutung von Sand-, Kies-, Lehm-, Mergel-, Thon­ gruben u. s. w. ist die Gewerbesteuerpflichttgkeit von der Feststellung abhängig, daß sich die Ausbeutung außer­ halb des Betriebes der Landwirtschaft selbständig und gewerbsmäßig vollzieht. Entsch. d. OVG. v. 16. Sept. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 397. 3c. Der Eigentümer, welcher die Ausbeutung des Grund und Bodens zum Ausziegeln und damit ver­ bunden den Betrieb einer Ziegelei verpachtet hat, nutzt sein Grundstück, und der Erlös aus der Pachtung bildet

Befreiungen.

§ 4.

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Einkommen aus Grundbesitz. Entsch. d. OVG. vom 26. März 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 409. 3d. Hat die Herstellung und Unterhaltung eines Kanals den Hauptzweck der Förderung der Landwirt­ schaft, so bildet seine nebensächliche Verwendung zu Schiffahrtszwecken gegen Entgelt keinen gewerbe­ steuerpflichtigen Betrieb. Entsch. d. OVG. v. 6. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 340. 3e. Der Anbau landwirtschaftlichen Saatgutes ist an sich steuerfrei. Als Betrieb der Kunst- und Handels­ gärtnerei kann er nur dann angesehen werden, wenn der Betrieb in Folge besonderer Einrichtungen sowohl die Grenzen der Landwirtschaft, wie diejenigen des Gartenbaues verläßt. Entsch. d. OVG. v. 17. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. III S. 385. 3s. Hat eine Zuckerfabrik-Aktiengesellschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb unternommen, um den Be­ zug des erforderlichen Materials au Zuckerrüben wenigstens zum Teil sicher zu stellen, so bilden Zucker­ fabrik und Landwirtschaftsbetrieb einen einheitlichen untrennbaren Gewerbebetrieb. Alsdann sind die Ergebnisse des gesamten Betriebes bei Feststellung des steuerpflichtigen Ertrages in Betracht zu ziehen. Der Umstand, daß nur ein Teil des gesamten Land­ besitzes zum Rübenbau verwendet wird, allein spricht noch nicht gegen die Einheitlichkeit des Betriebes. Ist dagegen ein einheitlicher untrennbarer Gesamtbetrieb nicht vorhanden, so kommen die Ergebnisse des land­ wirtschaftlichen Betriebes bei Ermittelung des steuer­ pflichtigen Betrages nicht in Betracht. Entsch. d. OVG. v. 31. März 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 404. 4 a. Weidenkultur ist Betrieb der Forstwirtschaft und deshalb einschließlich des Absatzes der Weiden ge­ werbesteuerfrei. Entsch. d. OVG. v. 31. März 1898, Entsch. i. St. Bd. IX S. 395.

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Gewerbesteuergesetz.

4 b. Baumschulen können Teile oder Nebenbelrieve der Forstwirtschaft sein; sie sind es nicht und gelten als Kunst- und Handelsgärtnerei, wenn der Betrieb selbständig ist oder sich z. B. auf Obstbäume oder Rosen, also auf Gewächse erstreckt, die zum Betriebe der Forst­ wirtschaft überhaupt nicht gehören. Entsch. d. OLG. v. 6. Dez. 1894, Entsch. i Li. Bd. III S. 335. Siehe auch Entsch. d. OLG. v. 18.gc6r.1904, Entsch. i.St. Bd. XI S.398. 5. An- und Verkauf von Vieh im Zusammenhänge mit einem Landwirtschaftsbetriebe stellen nicht ohne weiteres Diehhandel dar; der Ankauf ist vielfach im Interesse der Zucht, der Bestandsergänzung, der Milch­ wirtschaft, der Düngerbeschaffung und bergt notwendig, während der Verkauf eigener Aufzucht stets in den Rahmen des Landwirtschaftsbetriebes hineingehört, da­ neben aber auch nicht selten der Verkauf abgängiger und minderwertiger Liehstücke erforderlich wird. Ein gewerb­ licher Viehhandel des Pflichtigen wird deshalb nur dann angenommen werden dürfen, wenn er im Steuerjahr ohne Rücksicht auf die Bedürsniffe seiner Landwirtschaft in öfterer Wiederholung, nicht etwa nur gelegentlich, Vieh angekaust und wieder veräußert hat. Kann ein gewerblicher Viehhandel nicht auf Gmnd schlüssiger Tat­ sachen festgesiellt werden, so darf der Ertrag der Vieh­ zucht nur bei der Quelle des Landwirtschaftsbetriebes berücksichtigt werden. Entsch. d. OVG. v. 7. Juni 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 45. 6 a. Die A. führt im Art. 8, I. 1 auch den „Fisch­ fang" als steuerfrei auf. Nach 8 4 Ziffer 1 Abs. 2 des Gesetzes ist aber der Fischfang in geschloffenen Gewässern, soweit er pachtweise betrieben wird, steuerpflichtig. Siehe auch A. Art. S Ziffer I 5 c. 6 b. Die wilde Fischerei, der Fischfang in nicht ge­ schloffenen Gewässern, in Meeren, Küstengewässern, Haffen und Strönlen unterliegt der Gewerbesteuer nicht. Da­ gegen ist der in Folge abgesonderter Pachtung betriebene

Befreiungen.

§ 4.

55

Fischfang in geschlossenen Gewässern, d. h. in solchen, welche unter normalen Verhältnissen gegen den Wechsel der Fische geschlossen sind, steuerpflichtiger Gewerbebetrieb. Entsch. d. OVG. v. 9. Jan. 1896, Entsch. i. St. Bd. IV S. 448. 7. Vgl. auch § 67 des Gesetzes. 8 a. Der Gartenbau (Blumenzucht, Gemüsebau, Be­ trieb von Baumschulen u. s. w.) unterliegt stets der Be­ steuerung, insoweit ein gewerbsmäßiger Zukauf fremder Erzeugnisse des Gartenbaues zum Zwecke des weiteren Vertriebes in rohem Zustande oder nach einer Ver­ arbeitung stattfindet. Die Steuerpflicht trifft aber auch den auf die selbstgewonnenen Erzeugnisse beschränkten Gartenbau, welcher sich als „Kunst- und Handels­ gärtnerei" darstellt und regelmäßig unter entsprechender Firma bezeichnet. Art. 8 Ziffer I 7 d. A. Und zwar tritt die Steuerpflicht ein ohne Rücksicht darauf, ob die Kunst- und Handelsgärtnerei von Berufsgärtnern oder nur als Nebenerwerb betrieben wird. Unter dem zusammenfaffenden Ausdrucke „Kunst- und Handelsgärtnerei" ist ein e i n h e i t l i ch e r Betrieb zu verstehen. Die bloße „Handels gärtnerei? für sich allein ist nicht steuerpflichtig. Hiernach würde cs nicht statthaft sein, einen Handels gärtner, der nur eigene Erzeugniffe verkauft, aber nicht zugleich Kun st gärtner ist zur Be­ steuerung heranzuziehen. Dagegen wird ein K u n st gärtner regelmäßig auch zugleich Handels gärtner sein, also zur steuerpflichtigen Klasse der Kunst- und Handelsgärtnerei gehören. Indessen gelten auch Per­ sonen als Kunstgärtner, welche eigenen Gartenbau gar­ nicht oder nicht zum Zwecke des Absatzes ihrer Erzeug­ nisse betreiben, z. B. die als Kunstgärtner ausgebildeten Personen, welche nur in fremden Gartenbaubetrieben oder für solche tätig find, sich nur mit der Entwerfung von Plänen und Zeichnungen für Park- und Gartenan­ lagen befassen re, Solche Personen gehören nicht zur

56

Gewerbesteuergesetz.

Klasse der Kunst- und Handelsgärtnerei. Zur Kuustund HandelsgärLnerei löimeii nur diejerügen Betriebe gezählt werden, die nach dem gegenwärtigen Stande der Entwickelung als Kunst der Ausübung des Garten­ baues erscheinen. Eine sichere Entscheidung darüber, ob Kunst- und Handelsgärtnerei vorlicgt, lägt sich meist nur treffen, wenn man unter Berücksichtigung der vorbandenen einzelnen Anzeichen die gesamten Berhältniffe, den Umfang und die Art des Betriebes betrachtet. In diesem Sinne können als Merkmale der Kunst- und Handelsgärtnerei bezeichnet werden: Technische Vor­ bildung des Betriebsinhabers, seiner Angestellten oder Gehülfen, künstliche Anlagen von nicht untergeordneter Bedeutung, z. B. eine ungewöhnlich große Zahl von Frühbeeten, größere Gewächshäuser und Treibhausan­ lagen, gröbere maschinelle Vorrichtungen u. dergl., kauf­ männische Betriebsformcn u. s. w. Entsch. d. OVG. v. 6. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 324, 331, 332, 333, 335. Siehe auch FME. v. 14. Febr. 1894, Mitt. H. 30 S. 46 und v. 8. März 1895, Mitt H. 33 S. 46. Ueber den Begriff der „kaufmännischen Betriebsformen", aus deren Vorhandensein auf den steuerpflichtigen Be­ trieb der Kunst- und HandelsgärLnerei geschloffen werden darf, vgl. Entsch. d. OVG. v. 3. Febr. 1893, Entsch. i. St. Bd. VI S. 445 Eine Unterscheidung dahin, daß Gartenbaubetriebe, die sich nicht auf die Gewinnung von Erzeugnissen umnittelbar auö dem Boden heraus beschränken (also Treibhäuser 2c. unterhalten) als steuer­ pflichtige Kunst- und Handelsgärtnerei anzusehen seien, andere steuerfreien Gartenbau darstellen, ist unzutreffend. Entsch. d. OVG. v. 6. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 333. 8b. über die Unterhaltung von Baumschulen als Betrieb der Kunst- und Handelsgärtnerei vgl. Anm. 4b zu diesem. §. 8 c. Über den Anbau landwirtschaftlichen Saatgutes

Befreiungen.

§ 4.

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als Betrieb der Kunst- und Handelsgärtnerei vgl. Anm. 3 e zu diesem §. 82 v. 11. Nov. 1895, Entsch. i. St. Bd. VI S. 404 ff. v. 23. Nov. u. 26. Okt. 1899, Entsch. i. St. Bd. VIII S.408fs. 3x. Bei der Ermittelung des Ertrages einer land­ wirtschaftlichen Brennerei ist die in ihr erzeugte und in dem eigenen Landwirtschaftsbetriebe verfütterte Schlempe mit dem örtlichen Marktwerte und, falls ein solcher nicht gegeben ist, mit demjenigen Werte in Einnahme zu stellen, welcher beim Verkaufe an dem von der Produktionöstätte am leichtesten erreichbaren Absatzorte für Schlempe, unter Berücksichtigung der Tranöpvrt-und sonstigen Verkaufskosten, erzielt werden könnte. Entsch. d. OVG. v. 4. Juli 1901, Entsch. i. St. Bd. X S. 402. Die aus der Landwirtschaft an die Brennerei gelieferten Roh- und Hülfsstoffc sind nach ihren Marktpreisen zu den Betriebsausgaben der Brennerei zu rechnen. FME. v. 17. Dezember 1894, Mitt.H. 30 S. 48. 4 a. Von der Roheinnahme dürfen in Abzug ge bracht werden diejenigen Abschreibungen, welche einer angemessenen Berücksichtigung der Wertverminderung der­ bem Gewerbebetriebe gewidmeten Gegenstände und Rechte entsprechen, insbesondere für die Abnutzung von Gebäuden, Maschinen, Betriebsgerätschaften u. s. w., für Substanzverminderungen sz. B. beim Bergbau, bet Sand-, Kalk- und Thonlagern), für unsichere Forderungen und dergl. Für das Matz der hiernach zulässigen Abschreibungen sind die bezüglich der kaufmännischen Buchführung geltenden Grundsätze bestimmend. Bei Gegenständen, welche gänzlich aus dem Betrieb ausscheiden, kann die Differenz zwischen dem Buchwerte und dem ihnen nach der Ausscheidung verbliebenen

Ort und Grundsätze der Veranlagung. § 22.

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Söertc abgezogen werden Ist der verbliebene Wert größer als der Buchwert, so ist ein Abzug nicht statthaft. A.. Art. 16 III. 4 b. Die Regierungsvorlage hatte nur den Abzug der regelmäßigen Abschreibungen für Abnutzung der Betriebscinrichtungen und Gebäude ge statten wollen. Die von der Abg. H-Kommission ge­ wählte, in das Gesetz anfgcnommene Fassung der ersten beiden Lätze dcS § 22 will demgegenüber ausdrücken, daß auch andere Wcrtvermindcrungen als diejenigen, welche durch Abnutzung von Gebättden und Betriebs­ einrichtungen entstehen, in Betracht zn ziehen sind, z. B. auch die Wertverminderungen an „Waren und aus­ stehenden Forderungen". Durch den Fortfall des Wortes „regelmäßigen" wird zum Ausdruck gebracht, daß auch außergewöhnliche Wertverminderungen bezw. Abschrei­ bungen abzugssähig sind. Das Kriterium für die AbzugSfähigkcit der Abschreibungen ist allein, daß sie einer „angemessenen Berücksichtigung der Wertvcrminderung" entsprechen. Für das Maß der zulässigen Abschreibungen sind die bezüglich der kaufmännischen Buchführung geltenden Grundsätze bestimmend. A. Art. 16 III 4 c. Abschreibungen und bei allen zum gewerblichen Vermögen gehörenden, überhaupt einer Wertverminderung fähigen, Aktiven bis zur Erreichung der durch den wirklichen Wert zur Zeit der Abschreibung gebildeten Grenze zulässig. Dieser Grundsatz sindet Anwendung auf Patente, zum Betriebe gehörige Effekten und Hypotheken-Forderungeu. Entsch. d. ODG. v. 17. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. III S. 395. 4d. Abschreibungen auf den Bahnkörper, auf die Geleise- und Pflasteranlagen bei Straßenbahnen sind zulässig. Entsch. d. OBG. v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 335. 46. Eine Straßenbahn-Gesellschaft, welche verpflichtet ist, nach einer bestimmten Reihe von Jahren den Straßen­ körper oder andere Teile ihres Aktivvermögens unent-

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Gewerbesteuergesetz.

geltlich einer Genteinde zu übereignen, ist berechtigt, wegen der Wertverminderung, die der Bahnkörper re. durch die immer kürzer werdende Zeit der Benutzung seitens der Gesellschaft für diese erleidet, eine ent­ sprechende angemessene Abschreibung vorzunehmen. Entsch. d. ODG. v. 29. Febr. 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 394. 4f. Über Abschreibungen wegen Substanzverriugerung beim Bergbau vgl. Entsch. d. ODG. v. 4. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 331 u. 338, v. 27. Sept. 1893 Bd. II S. 200, v. 15. Nov. 1894 Bd. III S. 109, v. 21. März, 13. Juni, 11. Juli 1895, Bd. IV S. 33 ff, v. 31. März 1898 Bd. VII S. 113 ff., v. 18. Juni 1900 Bd. VIII S. 219 u. v. 26. April 1900, Bd. X S. 250. 4 g. Abschreibungen auf Kuxe sinb nur wegen Ver­ minderung ihres Verkaufswertes während des mahgcbenden Jahres zuläsffg, dagegen nicht wegen SubstanzVerringerung der anstehenden Kohlcnmeuge. Entsch. d. ODG. v. 14. Dez. 1899, Entsch. i. St. Bd.VIII S. 404. 5 a. Abschreibungen, welche über eine angemeffene Berücksichtigung der Wertverminderung hinausgehen, sind steuerpflichtige Rücklagen. Entsch. d. ODG. v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 335. 5 b. Die Veranlagungsbehörden haben das Recht und die Pflicht, die Höhe der Überweisungen zum Delkrederefonds, ebenso wie diejenige aller Abschrei­ bungen hinsichtlich ihrer Angemessenheit zu prüfen. Entsch. d. OVG. v. 18. April 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 332, auch v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 335 und v» 30. April 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 419. 5c. Die Beurteilung der Angemessenheit von Ab­ schreibungen gehört wesentlich dem tatsächlichen Gebiete an und unterliegt deshalb an sich nicht der Anfechtung mit der Beschwerde. Entsch. d. ODG. v. 7. Marz 1895, Entsch. L St. Bd. IV S. 304.

Ort und Grundsätze der Veranlagung.

§ 22.

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5 d. Abschreibungen, welche der wirklichen Werts­ minderung innerhalb des maßgebenden Jahres ent­ sprechen, sind auch dann zuzulafsen, wenn sie nicht buch­ mäßig vorgenommen sind. Entsch. d. OVG. v. 22. Sept. 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 452. 5e. Bei Beurteilung der Zulässigkeit von Abschrei­ bungen kommt es auf die Buchwerte nicht an, ent­ scheidend ist vielmehr allein, ob die Abschreibungen der wirklichen Wertsverminderung in dem maßgebenden Jahre tatsächlich entsprechen. Entsch. d. OVG. v. 14. Dez. 1899, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 423. 6. Z. B. anfzugebende Fabrikanlagen, zu beseitigende Maschinen sc. 7. Es kann die Differenz zwischen dem Buchwerte und dem nach der Ausscheidung verbliebenen Werte ab­ gezogen werden. Ist der verbliebene Wert großer als der Buchwert, so ist ein Abzug nicht statthaft. A. Art. 16 III letzter Absatz. 8. Es ist dabei ohne Belang, ob die Gegenstände ersetzt, bezw. erneuert werden oder nicht. Diese Ab­ schreibung für solche Gegenstände, die event, gar nicht ersetzt werden, enthält eine Abweichung von den allgeuicineii Grundsätzen und stellt sich als eine ausnahms­ weise, aus besonderen Gründen zugelaffene, Abschreibung auf das Betriebs- und Anlagekapital dar. Entsch. d. OVG. v. 6. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 346. 9a. Voraussetzung einer Verausgabung zur Ge­ schäfts erw e iterung ist eine damit bezahlte Ein­ richtung oder Anlage. Fehlt eine solche, so fällt die betreffende Ausgabe unter die Betriebskosten. Die sogenannten Einrichtungskosten, die durch die Emission neuer Pfandbriefe durch eine Hypothekenbank entstehen, stellen sich als Betriebskosten dar. Entsch. d. OVG. v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St., Bd. IV S. 271. 9 b. Die sämtlichen Kosten, die für die Erwerbung eines Gruudstückskomplexes zur Beschaffung der für den Fernow, Gewerbesteuergesetz. 4. Aufl.

tz

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Gewerbesteuergesetz.

Gewerbebetrieb erforderlichen Lokalitäten gemacht sind, bilden Aufwendungen, welche behufs Anlage oder Er­ weiterung des Geschäfts ober zu sonstigen Verbesserungen gemacht sind, wenn auch tatsächlich nach der Erwerbung nur ein Teil des Grundbesitzes für den Gewerbebetrieb benutzt wird. Entsch. d. OVG. v. 31. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 407. 9 6. Bei Feststellung des steuerpflichtigen Ertrages sind die Aufwendungen, welche auö den rlloheinnahmen des maßgebenden Jahres für Verbesserungen und Ge schnftserweiterungen sowie für Tilgung der Schulden oder des Anlagekapitals gemacht worden sind, nicht abzugsfähig. Sind jedoch die erwähnten Aufwendungen nicht aus den Betriebseinnahmen des maßgebenden Jahres, sondern aus anderen zur Verfügung bereit stehenden Fonds bewirkt worden, so ist eine Hinzu rechnung derselben zu dem sonstigen Ertrage unzulässig. Entsch. d. OVG. v 17. Ian. 1895, Entsch. i St. Bd. III S. 398, 401 und 403. 10 a. Das im letzten Satze des § 22 enthaltene Verbot deS Abzugs von Zinsen für das Anlage- und Betriebs kapital bezieht sich nur auf diejenigen Zinsen, die nach kaufmännischem Gebrauche und zum Teil auf Grund ausdrücklicher Gesetzesvorschriften in Höhe von 4°/„ von den gewerblichen Kapitalien, Einlagen u. s w. berechnet tmd gutgeschrieben werden, bevor der Gewinn sestgesteNt wird. Die Abzugssühigkeit anderer Zinsen ist nach den dorten „und für Schulden u. s. w " zu beurteilen. Entsch. d. OVG. v. 31. Ian 1895, Entsch. i. St. Bd IV S. 272. 10b. Zinsen für die laufenden G eschäflö­ sch n l d e n, d. h. solche, die sich aus der lausenden Geschäftsführung ergeben und auf dem regelmäßigen Gefchästskredit beruhen, z. B. aus beut Bezüge gegen Kredit entnommener Waren oder ans dem Kontokorrent sind abzugssähig. A. AN. 16 IV 1; Entsch. d. OVG.

Ort und Grundsätze der Veranlagung. § 22.

115

v. 5. Mai 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 397. FME. v. 26. März 1895, Mitt.H. 33 S. 48. 10 c. Die Feststellung, daß Zinsen nicht von laufenden Schulden zu entrichten sind, genügt nicht zur Aus­ schließung des Abzugs als Betriebskosten; es muß viel­ mehr in jedem einzelnen Falle ausdrücklich festgestellt werden, daß und aus welchen Gründen das Verbot im 8 22 des Gewerbesteuergesetzes Platz greift. Entsch. d. ODG. v. 10. März 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 396.

10d. Die Eingehung von Schulden zur Vermeidung von Verlusten stellt eine Aufnahme von Schulden „311V Verstärkung des Anlage- und Betriebskapitals" nicht dar. Entsch. d. OVG. v. 16. April 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 415. 10 e. Unter „Verstärkung des Betriebskapitals" nach § 22 des Gewerbesteuergcsetzeö ist nicht nur eine Er­ höhung über den ursprünglichen Betrag hinaus, sondern auch eine Ergänzung oder Wiederherstellung desselben zu verstehen. Eine Verstärkung in diesem Sinne bildet eine zur Abstoßung laufender Schulden verwendete feste An­ leihe. Entsch d. OVG. v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. III S. 417. 10 f. Zu den behufs Anlage des Geschäfts ausge­ nommenen Schulden gehören auch die auf den gewerb­ lichen Grundstücken haftenden, bei Gründung des Ge­ schäfts oder bei dem Erwerbe der dem Gewerbebetriebe dienenden Gnlndftücke in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Hypothekenschulden. Entsch. d. OVG. v. 31. Jan. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 274. 10 g. Bei Hypothekenschuldeu spricht die Vermutung gegen den Charakter als laufende Geschäftsschulden. Zur Entkräftung dieser Vermutung ist die Darlegung der eine Abweichung von der Regel rechtfertigenden be­ sonderen Umstände unerläßlich. Entsch. d. OVG. v. 18. April 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 277. 8*

116

Gewerbesteuergesetz.

10 h. Bei Feststellung des steuerpflichtigen Ertrages eines gewerblichen Grundstückshandels sind diejenigen Zinsen, welche von den im laufenden Geschäftsbetriebe nach Gründung des Geschäfts aufgenommenen oder übernommenen Hypothekenschuldcn zu entrichten sind, in der Regel als Betriebskosten in Abzug zu bringen. Auch die sämtlichen für die Verbesserung der Grundstückc genmchten Aufwendungen sind in vollen! Unifange abzugöfähige Betriebskosten. Entsch. d. OVG. v. 18. Ian. 1900, Entsch. i. St. Bd. VIII S. 435. 101. Unter den behufs Anlage oder Erweiterung des Geschäfts, Verstärkung dcS Betriebskapitals oder zu sonstigen Derbesierungen aufgcnommcnen Schulden, deren Zinsen nach 22 des Gewerbesteuergesetzes bei der Ermittelung des steuerpflichtigen Ertrages nicht in Abzug gebracht werden dürfen, sind nur solche zu verstehen, durch deren Eingehung oder Übernahme der Steuerpflichtige einen der genannten Zwecke zu fördern oder zu erreichen beabsichtigt, nicht aber Schulden, die er nur gelegentlich der Verfolgung eines derartigen Zweckes gegen seinen Willen eingehen oder übernehmen muh. Abzugsfähig sind deshalb namentlich die Zinsen von Hypotheken, die der Steuerpflichtige wegen ihrer zeitigen Unkündbarkeit bei dern eine Geschäftserweiterung bezweckenden Erwerbe eines Grundstücks gegen seinen Willen übernehmen muh. Entsch. d. ODG. v. 15. März 1900, Entsch. i. St. Bd. IX S. 414, abweichend von der früheren Entsch. v. 31. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 407; Entsch. d. OVG. v. 10. März 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 396 und u. 5 Mai 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 397. 8 23. Das Anlage- und Betriebskapital') umfaßt sämmtliche dem betreffenden Gewerbebetriebe dauernb2) gewidmeten Werthe?) *)

Ort und Grundsätze der Veranlagung. § 23.

117

1. Daß Gesetz enthält sich der näheren Detaillierung dessen, was zum Anlage- und Betriebskapital zu rechnen ist; diese Frage ist von Fall zu Fall zu entscheiden; alle Aufzählungen würden nicht erschöpfend sein. Nach A. Art. 17 umfaßt das Anlage- und Betriebskapital ohne Unterschied zwischen dem eigenen Kapitale des Ge­ werbebetreibenden und dem nur angeliehenen oder in sonstiger Weise von Dritten entnommenen sämt­ liche dem betreffenden Gewerbe dauernd gewidmeten Gegenstände und Rechte, welche einen in Geld schätzbaren Wert besitzen. Hierher gehören insbesondere: 1. die dem Gewerbe dienenden Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen, Wafferkräfte, Maschinen, Gerät­ schaften, Werkzeuge, Tiere und Fnttervorräte, Vor­ räte an fertigen Waren, Roh- und Hülfsstoffen einschließlich der in der Bearbeitung, auf dem Trans­ port und in öffentlichen Niederlagen oder auf aus­ wärtigen lagern befindlichen; 2. die Vorräte an Geld, Gold und Silber, Papiergeld, Banknoten, Wechseln, Schuldscheinen und sonstigen Wertpapieren, die aus dem Gewerbebetriebe her­ rührenden Außenstände, einschließlich der laufenden Guthaben; 3. Gewerbeberechtigungen (z. B. die Realprivilegien der Apotheker, Realschankberechtigungen) und Rechte auf Gebrauch oder Nutzung fremder Grundstücke, Wege, Kanäle, Privatflüffe, Seen und dergleichen. 2a. Also nicht die vorübergehend einem Geschäfte überlassenen Werte, wie z. B. Geldmittel aus dem Kontokorrent oder Depositen eines Bankgeschäfts. Komm.Der. S. 21. Die den Vorschuß- und Kreditver­ einen als „Depositen- und Spareinlagen" zufließenden Beträge sind in der Regel nicht zum Betriebs­ kapital zu rechnen und die Ausgaben für Verzinsung derselben dementsprechend bei der Berechnung des Ertrages von der Roheinnahme in Abzug zu bringen. FME. v.

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Gewerbesteuergesetz.

22. Nov 1892, Mitt H. 26 S. 35, v. 7. Dez. 1894, H. 30 S. 47, v. 19. Jan. 1901, H. 42 S. 17, Entsch. d. ODG. v. 25. Okt. 1894, Entsch. t. 5t. Bd. III S. 298. 2b. Auch bei den Sparkassen können die Spar­ einlagen nur ausnahmsweise nach den besonderen Umständen der einzelnen Fälle als dauernd dem Be­ triebe der Sparkasse gewidmete Werte angesehen werden. FME. v. 25. Nov. 1893, Mitt.H. 29 S. 31. 2c. Werte, die einem Gewerbetreibenden von anderen als Kaution übergeben sind, gehören nicht zu seinem gewerblichen Anlage- und Betriebskapitalc. Entsch. d. OBG. v. 18. Okt. 1900, Entsch. i. St. Bd. IX S. 426. 3a. Nur selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, welche einen in Geld schätzbaren Wert haben, gelten als steuerbare Rechte und nur solche können Bestandteile des steuerbaren gewerblichen Anlage- und Betriebs­ kapitals bilden. Dagegen sind sonstige obrigkeitliche oder polizeiliche Konzessionen, Approbationen und Ge­ nehmigungen, welche die Befugnis oder Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbebetriebes begründen, weder steuerbare Rechte noch Bestandteile des steuerbaren ge­ werblichen Anlage- und Betriebskapitals. Konzessionen zum Betriebe der Gast- oder Schankwirtschaft dürfen daher bei Bewertung des Anlage- und Betriebskapitals nicht in Anrechnung kommen. Entsch. d. OBG. v. 27. März 1897, Entsch. i. St. Bd. V S. 369. 3 b. Zum Anlagekapital gehört beispielsweise auch der Wert deS dem Geschäfte gewidmeten eigenen Hauses; beim gemieteten Hause kommt der Wert nicht als Betriebskapital, wohl aber die Miete als Betriebsausgabe zum Ansatz (§ 22). Zu vgl. FME. v. 1. Dez. 1892, Mitt.H. 26 S. 36. 3c. Zu dem Anlage- und Betriebskapital gehören nur diejenigen dem Gewerbebetriebe gewidmeten Grund­ stücke, Gebäude oder Gebäudeteile, welche sich im Eigen-

Ort und Grundsätze der Veranlagung. §

23. 119

tumsbesitze oder Nießbrauch des Gewerbetreibenden be­ finden, dagegen nicht solche, welche gepachtet oder gemietet find oder welche zum vorbehaltenen Vermögen seiner Ehefrau gehören. Entsch. d. OVG. v. 5. Mai 1898, Entsch. i. St. Bd. VII S. 433. 3d. Beim sogenannten Protokollhandel und beim fortgesetzten Ankauf und Verkauf zweifelhafter Forde­ rungen in der Abficht der Gewinnerzielung gehören die den" Gegenstand der Betriebe bildenden Forderungen zum gewerblichen Anlage- und Betriebskapital. Entsch. d. OVG. v. 30. März 1899, Entsch. i. St. Bd. IX S. 385. 3e. Bei einer offenen Handelsgesellschaft gehören Hypotheken und Wertpapiere, die aus dem Gesellschafts­ vermögen für die Gesellschaft erworben sind, bis zu ihrer Übereigung an einen der Gesellschafter oder an eine andere Person unbedingt zu dem gewerblichen Anlageund Betriebskapital und demgemäß die davon aufkommenden Zinsen, wie die bei der Veräußerung der Wert­ papiere erzie'ten Kursgewinne zum steuerpflichtigen Ertrage. Entsch. d OVG. v. 16. März 1899, Entsch. i. St. Bd. IX S. 424. 3s. Bei denjenigen Unternehmungen, welche in wesentlich gleichwertiger Weise die steuerpflichtige Aus­ übung eines Gewerbes und einen steuerfreien Betrieb bezwecken lz. B. bei einem Landwirt, der eine Dreschund Schrotanlage zunächst nur für den eigenen land­ wirtschaftlichen Betrieb hergestellt hat und fie nur nebenbei zum Dreschen und Schroten für fremde Rechnung benutzt), kommt für die Gewerbesteuerpflicht allein das auf den Gewerbebetrieb fallende Anlage- und Betriebs­ kapital in Betracht. Läßt sich dasselbe nicht gesondert für jeden Betrieb berechnen, so ist es verhältnismäßig darauf zu verteilen. Entsch. d. OVG. v. 21. Nov. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 429. 4 a, Das Anlage- und Betriebskapital ist nach seinem initiieren (durchschnittlichen) Stande in dem für di?

120

Gewerbesteuergesetz.

Berechnung maßgebenden Jahre zu veranschlagen. ?(. Art. 17 letzter Absatz. 4b. Bei der Ermittelung der Höhe des Anlageund Betriebskapitals einer Gesellschaft mit beschränkter .Haftung dürfen die von den Gesellschaftern auf das Stammkapital gemachten Sacpeinlagcn, falls ein Minder wert von der Gesellschaft nicht behauptet ist, mit beut dafür in dem Gesellschaltsvertrage festgesetzten Geldwerte in Ansatz gebracht werden. Entscb. d. OBG. v. 17. April 1902, Entsch. i. Lt. Bd. X S. 416. Der noch nicht ein; gezahlte Teil des Stammkapitals darf nicht berücksichtigt werden. Entsch. d. OBG. v. 20. Mai 1903, Entsch. i. St. Bd XI S. 425.

8 24. Die Veranlagung der Gewerbesteuer erfolgt für jedes Steucrjahr?) Für die Steuerveranlagung maßgebend ist der Ertrag des bei Vornahme derselben abgelaufenen Jahres, beziehungsweise das Anlage- und Betriebs­ kapital nach seinem mittleren Stande im abge­ laufenen Jahre?) Besteht der Gewerbebetrieb noch nicht ein Jahr lang, so ist der Ertrag und das Betriebskapital nach dem zur Zeit der Veranlagung vorliegenden Anhalt zu schätzen?) Während des Steuerjahres eintretende Aende­ rungen sind erst bei der Besteuerung für das fol­ gende Jahr zu berücksichtigen?)

1. DaS Steuerjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März. Vgl. Ges. v. 12. Juli 1876, betr. die Ver

Ort und Grundsätze der Veranlagung.

§

24.

121

anlagung und Erhebung der direkten Staatssteuern nach dem Etatsjahre (Gesetz-Samml. S. 288). 2a. Bei Gewerbetreibenden mit ordnungsmäßiger Buchführung ist das letzte Geschäftsjahr, dessen Er­ gebnisse zur Zeit der Veranlagung fest gestellt werden können, bei den anderen das verstossene Kalenderjahr maßgebend. Art. 18 d. A. 2d. Maßgebend ist nicht das der Vorbereitung, sondern das der Ausführung der Veranlagung vor­ hergehende Fahr. Entsch. d. OBG. v. 20. Dez. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 355, v. 31. Okt. 1895, Entsch i. St. Bd. IV S. 407. 2c. Die Anwendung des $ 24 Abs. 2 setzt eine wesentliche Gleichartigkeit des Gewerbebetriebes im Vor­ jahre und im Steucrjahre voraus. Bei Verneinung der Gleichartigkeit ist Abs. 3 a. a. O. anzuwenden. Entsch. d. OVG. v. 8. Vov. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 315 u. v 18. Okt. 1900, Entsch. i. St. Bd. IX S. 431. 2d. Einnahmen, welche nicht durch den Betrieb während des für die Steuerveranlagung maßgebenden Geschäftsjahres erzielt worden, sondern nach Ablauf desselben durch Zuwendungen Dritter einer Aktiengesell­ schaft zngestossen und nachträglich zur Verbesserung der Bilanz für das abgclaufene Geschäftsjahr verwendet worden sind, dürfen bei Berechnung des steuerpflichtigen Ertrages des maßgebenden Geschäftsjahres nicht in Ansatz gebracht werden. Entsch d OVG. v. 7. März 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 314. 26. Bei Feststellung des steuerpflichtigen Ertrages des maßgebenden Vorjahres sind nur die diesem Jahre zuzurechnendcn Einnahmen in Ansatz zu bringen und nur diejenigen Betriebskosten nnd Abschreibungen, welche aus den Einnahmen dieses Wahres gedeckt worden sind oder gedeckt werden müssen, von derRoheinnahme desselben Jahres abzuziehen. Entsch. d. OVG. v. 28. Okt. 1897 u. v. 25. Nov. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 400 u. 402.

122

Gewerbesteuergesetz.

2 s. Der Umstand, daß Aktiengesellschaften oft erst einige Monate nach dem Ablaufe des Geschäftsjahres in der Lage sind, den auf dasselbe bezüglichen Geschäfts­ bericht und die auch, formell festgestellte Bilanz beizu­ bringen, kann eine Änderung in dem Grundsätze, daß der Ertrag des letzten abgelausencn Geschäftsjahres maßgebend ist, nicht begründen. Eventuell ist das Er­ gebnis des letzten Jahres durch Schätzung zu er­ mitteln. FME. v. 23. Dez. 1893, Mitt. H. 29 S. 33.

3 a. Die Anwendbarkeit der Vorschrift in 8 24 Abs. 3 des Gewerbestcuergesetzes hängt lediglich davon ab, ob das Gewerbe zur Zeit der Veraulagung von dem Steuerpflichtigen noch nicht ein Jahr lang be­ trieben wurde. Daß es objektiv bereits länger als ein Jahr bestand, ist unerheblich. Entsch. d. OVG. vom 28. Nov. 1904, Entsch. i. St. Bd. X S. 422. 3 b. Unter dem in den Fällen des 8 24 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes maßgebenden Ertrage ist der Er­ trag des ersten Geschäftsjahres, nicht der mutmaßliche Ertrag des Steuerjahres zu verstehen. Ist bei Erlaß der Berufungsentscheidung das erste Geschäftsjahr be­ reits abgelaufen, so ist der wirkliche Ertrag dieses Jahres zu ermitteln. Entsch. d. OVG. v. 21. Nov. 1901, Entsch. i. St. Bd. X S. 423.

4. Vgl. FME. v. 3. Nov. 1893, Mitt.H. 29 S. 36, welcher in einem Spezialfalle Folgendes ausführt: Da Sie für den Betrieb einer Gastwirtschaft und der Militärkantine daselbst zur Gewerbesteuer ver­ anlagt sind, so kann bei dem fortgesetzten Betriebe der letzteren lediglich wegen Aufgabe der Gastwirt­ schaft eine Veränderung Ihrer diesjährigen Gewerbestetlerveranlagung nicht eintreten.

Befugnisse des Steuerausschusses,

tz 25.

123

Befugnisse des Steuerausschusses be­ ziehungsweise des Vorsitzenden. 8 25.

Der Vorsitzende des Steuerausschusses, welcher zugleich das Interesse des Staates vertritt, hat die Geschäfte des Steuerausschusses vorzubereiten, zu leiten und dessen Beschlüsse auszuführen.')

Zum Zweck der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen hat er die erforderlichen Nach­ richten über ihren Gewerbebetrieb einzuziehen?) Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mitwirkung der Gemeinde-(Guts-)vorstände und der Verwaltungsbehörden bedienen, welche seinen Aufforderungen Folge zu leisten schuldig sind?) Der Vorsitzende kann den Steuerpflichtigen auf Antrags oder von Amtswegen Gelegenheit zur per­ sönlichen Verhandlung über die für die Veranlagung erheblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren, auch eine Besichtigung der gewerblichen Anlagen, Betriebsstätten und Vorräthe während der Arbeits­ stunden veranlaffen?)

Sämmtliche Staats- und Kommunalbehörden haben dem Vorsitzenden die Einsicht aller, die Gewerbsverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestattens) so­ fern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen odex dienstliche Rücksichten entgegenstehen.

124

Gewerbesteuergesetz.

la. Der Vorsitzende hat den Ausschuh zniammenzuberufcn, dessen Geschäfte vorzubereiten und zu leiten, sowie die nicht von ihm durch Einlegung von RechtsMitteln angefochtenen Beschlüsse auözusühreu. A. Art. 22 Ziffer 1. In den Klassen II, III und IV liegt die Steuerverteilung den Abgeordneten der Steuer­ gesellschaft allein ob. Ter Vorsitzende des Steuer­ ausschusses ist befugt, jederzeit auch hierbei den Vorsitz selbst zu übernehmen oder ihn seinem ernannten Stell­ vertreter zu übertragen, hat jedoch nur im Falle der Gleichheit der Stimmen der Abgeordneten ein Stimm­ recht. In welchem Umfange der Vorsitzende von vorstehender Befugnis Gebrauch zu machen haben wird, bleibt seinem Ermessen überlassen. Soweit der Vorsitzende des Steuerausschusscs oder sein ernannter Stellvertreter den Vorsitz bei der Steuer­ verteilung nicht übernimmt, haben die Abgeordneten (Mitglieder des Steuerausschusses) aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden zn bestimmen. Dieser hat ihre Verhand­ lungen zu leiten, die Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder vorzunehmen, auf die Beobachtung der Ge­ schäftsordnung zu halten, für die ordnungsmäßige und rechtzeitige Erledigung der Geschäfte zu sorgen, dem Vorsitzenden des Steuerausschusses aber jederzeit über die Geschäftslage Auskunft zu erteilen, auf Verlangen von den anberaunlten Sitzungen der Abgeordneten Nach­ richt zu geben und unaufgefordert von sich etwa er­ gebenden Anständen oder Stockungen, sowie von etwaigen Beschlüssen, deren Ausführung dem Vorsitzenden des Steuerausschusses zusteht, Anzeige zu niachen. A. Art. 22 Ziffer 7 und 8. Id. In Behinderungsfällen übernimmt der ernannte Stellvertreter den Vorsitz. Der Vorsitzende ist befugt, dem letzteren die Stellvertretung bei Wahrnehmung einzelner Geschäfte oder Geschäftszweige zu übertragen.

Befugnisse deö Steucrauöschuffes.

§ 25.

125

Bei Ausübung der Stellvertretung stehen dem Stell­ vertreter alle Rechte und Pflichten des Vorsitzenden zu. A. Art. 22 Ziffer 1. Io. Auch die einzelnen Mitglieder des Ausschusses können schon vor der Zusammenberufung des letzteren von dem Vorsitzenden bei der Prüfung beziehungsweise Ermittelung der für die Gewerbestcuerveranlagung maß­ gebenden Vcrhältnisie der steuerpflichtigen Gewerbe­ betriebe, sowie bei Verhandlungen mit ben Inhabern derselben beteiligt werden. A. Art. 22 Ziffer 2. ld. Sofern der Umfang der Geschäfte es erfordert, ist es zulässig, aus dem Gesamtausschuffc zum Zwecke der Gefchaftsverteilung Abteilungen (Unterausschüffe) zu bilden. Die Verteilung der Geschäfte und der Mitglieder auf die einzelnen Unterausschüsse gebührt dem Vorsitzenden. Dieser behält auch in den Unterausschüffen die Ober­ leitung der Geschäfte, bleibt für die ordnungsmäßige Erledigung derselben verantwortlich und kann jederzeit in den einzelnen Unterausschüffen selbst den Vorsitz übernehmen. An der Einheitlichkeit des Gesamtausschuffes wird durch die Einrichtung von Unterausschüffen nichts ge­ ändert. A. Art. 22 Ziffer 5 le. Der Steuerausschuß sowie die Unterausschüsse erledigen ihre Geschäfte in der Regel in gemeinsamen, nach Bedürfnis anzuberaumenden Sitzungen. Jedoch ist es gestattet, in einzelt,en dazu geeigneten Fällen die Stimmen der Mitglieder mittels Umlaufs schriftlich ein­ zuholen. In der Einladung zu den Sitzungen, welche, soweit nötig, gegen Empfangsbescheinigung oder mittels elngeschriebcnen Briefes durch die Post erfolgen kann, ist der Gegenstand des in der bevorstehenden Sitzung zu erledigenden Geschäftes (z. B. „Feststellung der nament­ lichen Nachweisung für das Steuerjahr............. kurz zu bezeichnen.

126

Gewefbesteuergesetz.

D'.e Ausschüsse (Unterausschüsse) sind bei Anwesen­ heit von mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, beschlußfähig. Die Beschlüsse werden nach absoluter Stimmenmehr­ heit gefaßt. Deur Vorsitzenden oder dem an seiner Statt den Vorsitz führenden Stellvertreter steht volles Stimm­ recht zu; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. A. Art. 22 Ziffer 6 und 7. IT» Über jede Sitzung ist ein von dem Vorsitzenden und den anwesenden Mitglieder zu vollziehendes Pro­ tokoll aufzunehmen, welches über den Gegenstand der erledigten Geschäfte und einzelne in der A. näher be­ zeichnete Vorgänge (Art. 24 Nr. 1, Art. 33 Nr. 2 Abs. 1 und Art. 36 Nr. 2) sowie auch über die Verpflichtung der Mitglieder Auskunft geben muß. A. Art. 22 Ziffer 12. lg. Die Ausfertigungen der Beschlüsse und Ent­ scheidungen deS Steuerausschuffes sind von dem Vor­ sitzenden zu vollziehen, welcher sich hierbei eines Stempels bedienen kann. A. Art. 22 Ziffer 13. 2a. Zum Zwecke der richtigen Veranlagung der Steuerpflichtigen haben die Vorsitzenden der Steuerausschüffe die erforderlichen Nachrichten über deren Ge­ werbebetriebe einzuzichen. Eine Verpflichtung zur Abgabe verbindlicher Steuer­ erklärungen ist den Gewerbetreibenden nur in sehr be­ schränktem Umfange aufcrlegt. Sie erstreckt sich nur auf die äußerlichen Einrichtungen und Merkmale des Be­ triebes, auf den Ertrag selbst aber und auf das Anlageund Betriebskapital nur insoweit, als dies erforderlich ist, uni die Steuerklasse bestimmen zu können, zu welcher der Betrieb gehört (§§ 54, 55 des Gesetzes). Es darf jedoch erwartet werden, daß in nicht wenigen Fällen die Gewerbetreibenden sich bereit finden lassen werden, eine weitergehende Auskunft hierüber freiwillig zu erteilen. Die Vorsitzenden der Steuerausschüsse — und ganz besonders diejenigen der Klaffe I, deren Ver-

Befugnisse des Steuerausschuffes.

§ 25.

127

antwortung sich unmittelbar auch ans die individuelle Veranlagung der einzelnen Betriebe erstreckt, zu welcher in den übrigen Klaffen zunächst die Abgeordneten der Steuergesellschaften berufen sind — haben es sich an­ gelegen sein zu lassen, solchen Steuerpflichtigen, von denen zuverlässige Angaben und ein entgegenkommendes Verhalten zu erwarten sind, die Erteilung der Auskunft durch besonderes schriftliches oder mündliches Ersuchen anheimzustellen. Im übrigen steht dem Vorsitzenden des Ausschusses zu und liegt ihm ob, über die gewerblichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen die erforderlichen Erkundigungen bei Vertrauenspersonen und Sachverständigen anzustellen, sowie die Steuerpflichtigen selbst über einzelne, für die Steuerveranlagung erhebliche Tatsachen zu befragen und mit denselben in persönliche Verhandlung darüber zu treten. A. Art. 23. 2d. Die Vorsitzenden der Steuerausschüsse sind verpflichtet, zum Zwecke einer richtigen Veranlagung die erforderlichen 'Nachrichten über den Gewerbebetrieb der Steuerpflichtigen einzuziehen und die ihnen ge­ währten Befugnisse und Hülfsmittel, insbesondere die Verhandlungen über die Einkommensteuerveranlagung zu benutzen. Diese Ermittelungen, die vor der Ver­ anlagung vorzunehmen sind, müssen sich iuif den ge­ werblichen Ertrag und die Höhe des Anlage- und Be­ triebskapitals erstrecken. Entsch. d. OVG. v. N.Okt, 25. Oft., 22. Nov. ] 894, Entsch. i. St. Bd. III S. 268 ff. 2 c. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der verschiedenen Klaffen haben sich durch Mitteilung der Nachrichten, welche ihnen über die gewerblichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen eines anderen Veranlagungsbezirks oder einer anderen Klasse desselben Bezirks zugeheu, gegenseitig zu unterstützen nnd durch ihr Zusammen­ wirken die Erzielung einer richtigen Veranlagung so viel als möglich zu fördern. A. Art. 23.

128

Gewerbcstenergesetz.

3. Der Vorsitzende ist befugt, die bezeichneten Be­ hörden, unter Beobachtung der bcpt allgemeinen dienst­ lichen Verhältnisse zu denselben entsprechenden Geschäfts­ formen, um in ihren Bereich fallende Ermittelungen und um amtliche Auskunft über Sach- und Rechts­ verhältnisse zu ersuchen, deren Feststellung für die Gewerbcsteuerveranlagung erforderlich erscheint (z. B. die gezahlten indirekten Abgaben, den Feuerkassenwert ge­ werblicher Gebäude, den Anfall von Erbschaften u. s. w. A. Art. 23. 4. Wenn die Steuerpflichtigen selbst um persönliche Verhandlung behufs Aufklärung ihrer Verhältnisse nach­ suchen, so darf sie vom Vorsitzenden nur aus dringenden Gründen abgelehnt werden. A. Art. 23. ü. Gewerbliche Anlagen, Betriebsstätten und Vor­ räte dürfen während der Arbeitsstunden durch den Vor­ sitzenden selbst oder einen von ihm beauftragten Staats­ beamten besichtigt werden. Andere Personen als Staats­ beamte dürfen mit der Besichtigung nur uach vorgängiger Einholung der Zustimmung des Gewerbetreibenden beanftragt werden. A. Art. 23. Zu vgl. § 27 Abs. 3 d. Ges. 6. Dem Vorsitzenden steht zu Gebote die Ein­ sicht in sämtliche, die Gewerbeverhaltnisse der Steuer­ pflichtigen betreffende Bücher, Akten, Urkunden, Register u. s. w. der Staats- und Kommunalbehörden, insbesondere in die Akten des Handelsgerichts, in die Grundbücher, Testaments-, Nachlaß- und VormundschaftSnkten, in alle die Staats- und Gemeindesteuern betreffende Akten u. s. w. Sämtliche Staats- und Kommunalbehörden haben die Einsichtnahme in die erwähnten Bücher u. s. w. zu gestatten, sofern nicht besondere gesetzliche Bestimmungen (wie beim Reichsschuldbuch — Gesetz vom 31. Mai 1891 8 2 Abs. 5, Reichs Gesetzbl. S. 321 — Staatsschuldbuch — Gesetz vom 20. Juli 1883 8 2 Abs. 4, Gesetz-Samml.

Befugnisse deS SteuerauSschuffeS. § 25.

129

S. 120 — und bei den Sparkassen — § 35 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes —) oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen, welche von der ablehnenden Behörde darzulegen sind. Im Falle einer unbegründeten Ablehnung hat der Vorsitzende an die Negierung zu berichten, von welcher das Erforderliche zu veranlassen ist. Namentlich ist hierbei hervorzuheben, daß dem Vor­ sitzenden des Steuerausschusses in allen Fällen, wo er die Ermittelung des Ertrages oder des Anlage- und Betriebskapitals der Gewerbetreibenden — sei es behufs der richtigen Abgrenzung der Steuerklassen, sei es behufs der individuellen Veranlagung (Klasse I) oder der Erörterung von Rechtsmitteln u. s. w. — nach seinem Ermessen für erforderlich erachtet, die eingehende Kenntnisnahme und Benutzung des gesamten Materials über die Veranlagung der betreffenden Gewerbetreibenden zur Einkommensteuer und zur Ergänzungs­ steuer einschließlich der Steuererklärung und der Ver­ mögensanzeige, für deren Geheimhaltung er Sorge zu tragen hat, zu Gebote steht. Die Vorsitzenden der Einkommensteuerveranlagungs­ und Berufungskommissionen haben den zuständigen Vor­ sitzenden der Steuerausschüsse dieses Material auf Er­ suchen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise zu übersenden und jede gewünschte Auskunft zu erteilen, auch unaufgefordert Nachricht zu geben, falls bei der Einkommensteuer- oder Ergänzungssteuer-Veranlagung wahrgenommen wird, daß steuerpflichtige Gewerbe­ treibende überhaupt nicht zur Gewerbesteuer heran­ gezogen, oder daß Steuerpflichtige ein höheres Ein­ kommen aus Gewerbebetrieb beziehen, als ihrer Klasse — beziehungsweise in der Klasse I ihrem Steuersätze — entspricht, oder endlich, daß der Wert des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals eines Steuerpflichtigen höher ist, als seiner Klaffe entspricht. Fernow, Gewerbesteuergesetz. 4. Ausl.

9

180

GewerLesteuergesetz.

Weiter stehen dem Vorsitzenden zu Gebote: Die Be­ nutzung der von den juristischen Personen, Aktiengesell­ schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragenen Genosienschaften und allen zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten gewerblichen Unternehmungen nach den hierüber besonders bekannt gemachten Bestimmungen des Finanzministers alljährlich der Regierung einzu­ reichenden und von dieser an die Vorsitzenden der zu­ ständigen Steuerausschüffe abzugebenden Geschäftsberichte, Jahresabschlüffe und darauf bezüglichen Beschlüffe der Generalversammlungen. A. Art. 23.

8 26. Der ArandungtüL als Er— eines GaS- oder Wassermäßigungsgrund 181. Werks 16b (4 g). Aranutwein, Ausschank v. — Verlegung deS B. 180. B. 198 (2 a). — einer Brauerei 167 (4q). j — Kleinhandel mit B. 195.

— einer Färberei und chem.■ ZSraimtroeiuvrermereten, Waschanstalt 167 (4 b). , landwirtschaftliche 51, 60 — eines DerkaufSsyndikats; (14)167 (4 t). ZSrauerei, Betriebsorte SelriebsstStte«, Bestchtt-! einer B. 167 (4 g). gung von B. 128 (5), 134. | ISrennereierr, Steuerpflicht i 58 (11a). Aetrievssterrer 195 ff. Areslau, der Reg.-Bez. B. — fließt den Kreisen zu bildet einen Veranlagungs­ 195 (1 a). bezirk für Klaffe! 80 (1).

ZSezirkshütfskafferr 44.

NreLtschueidemühkenöe-

ZSter, Ausschank von B. triev 59 die). 196 (2 a), 198 (2 a). Aücher, Beweiskraft (1 b—d). — Kleinhandel mit B. 197 (4).

135

= Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

241

Aücher, mit Bleistift

ge- Koötenz, der Neg.-Bez. C. schriebene 135 (1 d). bildet mit dem Reg.-Bez. Trier zusammen einen Ver—, in polnischer Sprache geanlagungsbeztrk für Kl. I schriebene 135 (1 c). 80 (1). —, Vorlegung nur, wenn der Steuerpfl. dazu bereit i ßognac, Verabfolgung von C. 198 (2 a). ist 134. —, der Steuerpflichtige nur! Aötn, der Reg.-Bez. Cöln zur Vorlegung, nicht zur i bildet einen VeranlagungsÜbersendung verpflichtet bezirk für Klaffei 80 (1).

136 (1 k). ! hinsichtlich der Prüfung | zu beachtende Vorschriften i 136 (lk). —, Einsicht in die Bücher der Staats- und Kommu- j nalbehörden 123, 128 (6). i Bücherrevisoren als Ge-1 werbetreibende 37 (9 c). Bürsten, Verkauf von B.! durch Zahnärzte 65 (24 b).!

Komptoire außerpreuß. Gewerbetreibende in Preußen 42 (4 a)Kontokorrent, Geldmittel aus dem C. 117 (2 a). Konzipienten 63 (22 a).

D. Dampfer, Anlegestellen ei-

!

ues D. 167 (4 u).

1

92 (4 c).

I Dampfschiffsrestaurateure

k-s-r, ---

bildet einen Veranlagungs- > bezirk für Klaffe 1 80 (1). I

33 /gfo

DartehnsKaffen, öffentliche

Kessutosefakrikeu 58 (lia). 44. Khauffeeuuterneymer, Be­ —, eingetragene Genossen­ triebsort 164 (4 b).

schaften 70 (2).

Kyekverkeyr eines Vorschuß­ Dauernde Trennung der vereins 72 (4 g).

Ehefrau 95 f. (la, b).

Fernow, Gewerbesteuergesetz. 4. Aust.

Sachregister.

242

(Zittermethode: 38 (9 e)

DelKrederefouds, Abschrei-1 Eingetragene Genossen­ düngen 112 (5 b). ! schaften 67. Denaturierter Spiritus Einheitliche Besteuerung 197 (3 c).

mehrerer Gewerbebetriebe desselben Pflichtigen 89. eines Bankge­ schäfts 117 (2 a). Einkaufsstätten außerDeutsches Aeich gewerbe­ preuh. Gewerbetreibender steuerfrei 44, 45 (3). in Preußen 41. Direktion für die Berwal- < — als stehender Gewerbe­ betrieb 42 (4 a). tung der direkten Steuern in Berlin 217. i Einkommensteuer nicht ab­ ziehbar 104 (2 c). Düsseldorf, der Reg.-Bezirk; D. bildet einen Veranla- ’ — Benutzung der Ergebnisse gungsbezirk für Klaffe I! der E. - Veranlagung 129 80 (1). | (6). Dramatische Kunst steuer­ Einlagen cl« Anlage- und Betriebskapital 120 (4 b). frei 62 (21 a). !

Depositen

Eins^lachten von Vieh 58

E.

I Einsichtnahme

in

Bücher,

Ehefrau, Gewerbebetrieb der; Akten der Behörden 123, E. 95. . I 128 (6). Ehegatte, Zeugnisverweige­ Einspruch gegen das 93er;

anlagungscrgebnis 154. rung 132 (3). Gewerbebetriebe! Eisenbahnen, steuerfrei 51, von E. 91 (2 c), 95 f. [ 60 (19). Eid von Sachverständigen u. Eisengießerei, Beschaffung von Modellen 106 (3 c). Auskunftspersonen 130, 132 (2). Eis, Gewinnung von E. 35 (8n). Eidesstatt, Gelöbnis an E. Elsaß-Lothringen steht den 186. Bundesstaaten gleich 97 (3). Eidesstattliche Absiche­ Emissionskosten 107 (3 t). rungen 131 (la).

Eheleute,

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

243

Entschädigungen für min­ -------- Kommanditgesellschaft derwertige Waren 106 (3c).

auf Aktien 100 (1 c).

Eröen, Haftung für Nach­ — bei Betrieben mit kauf­ steuer 218.

männischer Buchführung 102 (2 b). Ausführung von E. 35 (8 m). ------------ ohne kaufmännische Buchführung 102 (2 cj. Erfurt, der Reg.-Bez. bildet mit dem Reg.-Bez. Merse­ Ertragfähigkeit eines Be­ burg zusammen einen Dertriebes 45. anlagungsbezirkfür Klaffei Erweiterungen des Ge­ 80 (1). schäfts, Ausgaben dafür Ergänzungsfteuer nicht ab­ 99, 104 (2 c), 113f. (9a-c). ziehbar 104 (2 c). ErziehendeTätigkeiL steuer­ — Benutzung der Ergebnisse frei 51, 64 (23 a, b). der Ergänzungssteuer-Deranlagung 129 (6). ErKtärungspfficht 190 s. Erlaß der Steuer 181. Ertaubte "Tätigkeit gehört Kaörikationsstätte als ste­ hender Gewerbebetrieb 42 zum Begriff des Gewerbes (4 a). 40 (10). Ermäßigung int Laufe des — ausländischer Gewerbe­ treibender in Preußen 41 ff. SteueHahres 181 f. Aäröerei, Betriebsorte ei­ Ernennung von Mitgliedern ner F. 167 (4 s). des Steuerausschuffes der ' Klaffe I 79. Fechtunterricht steuerfrei 64 (23 a). Eröffnung des Betriebes,

Krdarveiten,

F.

Beginn der Steuerpfficht Keiertage, Endigung der 150. Fristen an F. 156 (4a). Ertrag 99 ff. Aetdmeffer vereidete steuer­ frei 52, 67 (25). — Begriff 99 (la). *— einer Aktiengesellschaft Kehle, Betriebssteuer für Ge­ . 100 (Id). werbebetrieb an F. 199. '

244

Sachregister.

(Zitiermethode: 38 (9e)

Kirrarrzmirnster ist ermäch-' — entscheidet auf weitere Betigt, Steuerfreiheit in ge- • wissen Fällen zu gewähren *

schwerde wegen Betriebs­ steuer 204.

I-------------- Beschwerde wegen — bestimmt die Mitglieder­ | Nachsteuer 207. zahl des Steuerausschusses — hat die oberste Leitung der Klaffe I 78. desVeranlagungsgeschästS — ernennt '/3 der Mitglie-. 217. der deS Steuerausschuffes: der Klasse I und den Vor­ — entscheidet in letzter In­ stanz über Beschwerden sitzenden 79. gegen das Verfahren der — bestimmt über Bildung SteuerauSschüffe und ihrer der Veranlagungsbezirke Vorsitzenden 217. 79 f., 80 (1). Kischerei, wilde 54 (6 b). — — die Zahl der Mit­ glieder der Steueraus- Kischfang in geschloffenen schaffe der Klaffen II bis Gewässern 51, 54 (6 a, b). IV 84. Kischzucht nicht steuerpflich­ — setzt eventuell die Steuer­ tig 50. summe herab 85. Kteischöeschauer, Tierarzt — bestimmt den Veranla­ als F. 67 (24g). gungsort 90. Korstwirtschafl steuerfrei — trifft Bestimmungen über 50, 53, 54 (4 a, b). Einreichung der Geschäfts­ berichte von Aktiengesell­ Kortsehung, unveränderte des Gewerbebetriebes 177. schaften 2C. 137. — entscheidet aufBeschwerden betr. Feststellung der na­ mentlichen Nachweisungen 138. — regelt daS Zu- und Ab­ gangsverfahren 181. ------- daS Wahlverfahren 182.

KournierfaöriKerr, Steuer­ pflicht 58 (11a). Ausübung der Wahlbefugnis 184. Krist zur Einlegung deS Einspruchs 154, 156 (4a). ------------- der Berufung 159.

Kraue«,

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

245

------------ der Beschwerde gegen die Berufungsentschetdung 160.

HegeusettigKeit,

-------------der Berufung gegen Zerlegungsbeschlüsse 163.

Hegenstand der Besteuerung

----------- derBeschwerde gegen Zerlegungsbeschlü,se 163.

HeheimhattungspMcht

— zur Anmeldung des Ge­ werbes 207 (2).

Heistige Getränke, Betriebs­

Auston

Heisttiche,

von Aktiengesell­ schaften 100 (le).

Kutter,

erkauftes, 59 (12 b).

Begriff

Berstchestcherungsgesellschasten auf G. 46 (7 a), 47 (7 b).

28.

186, 209.

steuer 198. Zeugnisverwei­ gerung 132 (3).

Hetd als Anlage und Be­ triebskapital 117 (1).

Kuttervorräte als Anlage- Hetdstrafen, Festsetzung von u. Betriebskapital 117 (1).

G. Hartenbau,Steuerpflicht 50, 55 ff. (8 a—d).

G. 207 f. —, Umwandlung in Haft 210 f. — fließen der Staatskasse zu 208 (7).

Heletseankagen,

Abschrei­ bungen darauf 111 (4 d).

Hasanstatteu, kommunale ' Hemeinde 48 (9 b).

Hastwirtschaft entrichtet Be­ triebssteuer 195.

Heöäude als Anlage- und Betriebskapital 117 (1).

(Gutsbezirk), Hebung und Beitreibung der Steuer 177 (1 zu § 39).

— Befugnis zum Erlaß oder zur Ermäßigung der Steuer auf die G. übergegangen 181 (1 zu § 44).

—, Kosten der Unterhaltung von G. als Betriebskosten —, Befugnis zur Nieder­ 103 (2 c). schlag. veranlagter Steuer­ Heöühren für Zeugen und beträge 182 (1 zu § 45). Sachverständige 187. — setzt die Nachsteuer fest

Heöurtsyelfer 65 (24 b).

208 (5),

246

Sachregister.

(Zitiermethode: 38 (9 e)

— zum Bezüge der Nach- I —, Einreichung der Gesteuer berechtigt 208 (7). I schäftsberichte usw. 137. — trügt die Kosten der Er- ■ Geologie, Unterhaltung ein. Hebung und Beitreibung j Bureaus für praktische G. 63 (22 b). 215 (1). — Steucrpflicht der G. 95 Gerätschaften als Anlageu. Betriebskapital 117 (1). (lc), 44. Hemeindevorstand (Guts­ Gericht, Beeidigung von Zeugen und Sachverstän­ vorstand) als Organ des digen 132 (2). Vorsitzenden des Steuer­ ausschusses 123. — Strafverfahren 211. —, Zustellung der Steuer- Gerichtskosten alsBetriebszuschrlften 144 (1 a). kosten 106 (3d). —, Gewerbeanmeldung 190 Gerichtsvollzieher nicht steuerpflichtig 61 (20 e). —, Aufforderung zur Erklänmg nach § 54 190 f. Heschäftsöerichte d. Aktien­ gesellschaften usw. 137. — in den Stadtkreisen, Fest­ stellung der Betriebssteuer Geschäftsöücher 131 (la), 201 (1). 134. ------------- —, Herabsetzung Heschäftsenveiterungeu der Betriebssteuer 200 (3). 99,104(2c), 113 f. (9 a—c). Gemeinnützige Unterneh­ Geschäftsführung des mungen, Gewährung von Steuerausschuffes 182 ff. Steuerfreiheit an solche 45.

Gemeinnützigkeit des Be­ triebes an sich kein Grund für Steuerfreiheit 50 (12 b). Gemeinschaftlich betriebene Gewerbe 93. Gemüsebau 55 (8a).

Geschäftsgeheimnisse,

Offenbarung von G. 131 (la), 134. Geschäftsjahr 121 (2 a). Heschäftsteitung, Sitz der G., Betriedsort 165 (4k). — -------- bestimmt den Ver­ anlagungsort 90.

Generalagenten 39 (9e). Genossenschaften, einge­ Heschäftsschulden, Zinsen tragene, Steuerpflicht 67 ff.

für G. 114 (10 b).

~ Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

247

Heschäftsteiltzaber, außer- —

Anlagen, Besichtigung solcher 128 (5). Hewervstegung 202. Gewerbesteuer, Veranla­ gung u. Verwaltung durch den Staat 29 (1). — Erhebung u. Beitreibung durch die Gemeinde 177 (1 zu § 39).

preutzifcher gewerbl. Unter­ nehmer in Preußen 42 (4 a). Geschlossene Kasinogesellschasten 69 (ld). Gesellschaften mit beschr. Haftung 93 (1 c), 95 (1 d). ------------------- , Verpflichtung zur Einreichung der Ge­ schäftsberichte 137 (lb).

Gewerbesteuern,

Einfüh­ rung besonderer G. 30 (1).

Heweröeöerechtigungen

als Anlage- und Betriebs­ Hewerbesteueravteilnugeu kapital 117 (1). 28, 41 (13).

Gerveröeöetrieö,

Begriff 1 GewervestenererLtärungeu

31 ff. — stehender, Begriff 31 (5). — im Umherziehen 28,31 (5). — Absicht der Gewinn-Er­ zielung gehört zum Begriff des G. 32 (7 a). — berufsmäßige Tätigkeit ge­ hört zum Begriff des G. 32 (8 a). — selbständige Tätigkeit ge­ hört zum Begriff des G. 37 (9 a). — erlaubte Tätigkeit gehört zum Begriff des G. 40 (10). — Beteiligung am wirtschäftlichen Verkehr gehört zumBegriffdesG.40(lla).

191 ff.

Hewervestenerklassen 74 ff. Hewervesteuerrolle 143. 1 Gewerbesteuer abzugsfähig 104 (2 c).

Gewerkschaften 137 (lc). Hewinnerzietung, Absicht der G. als Voraussetzung des Gewerbebetriebes 32 (7 b). Glasmalerei 63 (21 g). Hold als Anlage- und Be( triebskapital 117 (1). I Hrog, Ausschank von G. | 198 (2a).

Gewerbliche Unternehmung! Grundbesitz, bloße Nutzung gen außerhalb Preußens^ 41 ff. I

des G. kein Gewerbebetrieb 32 (8a).

248

Sachregister,

— Nutzung deS G. durch Ver­ mietung unter Umständen steuerpfl. Gewerbebetrieb 33 (8e). Grundstücke als Anlageund Betriebskapital 117(1). Verpachtung von G. zur! Ausziegelung kein Ge-' Werbebetrieb 34 (8i). i — Veräußerung von G. 35 I (8q). Hruudstückshaudet 35 (8q), 36 (8r), 37 (8 s).

Hutachten, Anfertigung von , G. 61 (20 d).

■

(gitiermethode: 38 (9 e)

Hutsvorstand

siehe

Ge­

meindevorstand.

H Kandek mit Kunstwerken 62 (21 o).

Kandetsgartnerei 50, 55 ff. (8 a—d).

KandeksgefeLfchaft, offene 93 (la), 31 (4 d).

Kandetskammer,

Mittei­ lungen an dieselbe 144 •— (4 b).

Huthave« als Anlage- und1 Kaudkungsreisende Betriebskapital 117 (1).

H«t- und^aftschrelvnna«« zum Jahressoll 82 Hebung und Beitreibung der Steuer 177 (1 zu 8 39). —, Befugnis zum Erlab oder zur Ermäßigung d. Steuer 181 (1 zu § 44). —, Befugnis zur Niederschlagung d. Steuer 182 (1 SU § 45). - Nachfteuerfestsetzung 208

HutsbezirK,

-

Bezug der Nachsteuer

43

b°M für Klaffe I 80 (1). i Käufer, Ankauf und ©r$ bauung von H. behufs . Vermietung 33 (8 d). ' — Vermietung ganzer H. als Gewerbebetrieb 34 (8 g). Erbauung von H. zum : Verkauf 35 (8 p). ; §Everwatt-r, Zustellun-

I

6en

ben «• 148 (2 c>‘

208 (7). I Keöammen —. Kosten der Erhebung und ; (24 h). Beitreibung 215 (1).

steuerfrei

Keöung der Steuer 177.

67

— Sette 38 Note 9 e.)

249

Sachregister.

Heilanstalten 65, 66 (24 c Hypothekenbanken bis f).

Heilgehülfen 65 (24 a). Heilkunde, Ausübung der H. 65 (24 a).

Heilmittel, Verkauf von H. 65 (24 b).

Keizungskosten

als Be­ triebskosten 103 (2 c). «Hehlerei kein steuerpfl. Ge­ werbe 40 (10). Helgoland, das Gesetz gilt dort nicht 28, 30 (3). Herabsetzung der Steuer­ summe 85, 88 (7 a—c). — der Betriebssteuer 199.

101

(lg).

Hypothekenschutden

115

(10f-i).

I

Jagd, Ausübung d. I. 50. Jahr 121 (2 a). Jahresabschlüsse derAktiengesellschasten:c. 137.

Jahressoll 81 (1 a). Jahrmärkte, Handel außerpreuß. Gewerbetreibender auf I. 51. -------- preußischer Gewerbe­ treibender auf I. 60 (17). — Betriebssteuer 200 (1).

Höchste Steuersätze 83. Kohenzollernsche «Lande, Immobilienhandel

35 f., 101 (1 m). daS Gesetz gilt dort nicht 28, 30 (3). Inländische Hem erbe, Be­ trieb solcher außerhalb Hotzschletfereieu 58 (11a). Preußens 96 ff. Kopfeu-Schmefetdörreu 58 Invatidenverstcheruugs(H a). veiträge als Betriebs­ KütfsKassev, Bezirks- und kosten 104 (2 c). Provinzial-H. 44. Inventar, Unterhaltung des Hütfspersonen, gewerbliche I. als Betriebskosten 103 nicht steuerpflichtig 37 (9 a). (2 c). Hülfsstoffe, Anschaffungs­ Inventarien, Anfertigung von I. 61 (20 d). kosten der H. 103 (2 c). — gehören zum Anlage- u. Irrenanstalten 65 f. (24 c biS f). Betriebskapital 117 (1).

Sachregister.

250

(Zitiermethode: 38 (9 e)

Juristische Personen, Ge­ Kiesgruben,

Ausbeutung von K. 51, 60 (16). werbebetrieb derselben 94. — — Verpflichtung zur Kirchengemeinden, Zu­ schüße an K. 107 (3 1). Einreichung der Geschäfts­ berichte 137. Kleinbahnen 60 (19). Kleinhandel mit Brannt­ wein oder Spiritus ent­ richtet Betriebssteuer 195. ------------- Begriff 196 (3 b).

K.

Kaffee, Ausschank von K. — mit denaturiertem Spiri­ tus 197 (3 c). 198 (2 a), 200 (1). Kaffeeschänkeu, öffentliche — mit Wein 205 (2), 197 (4). 45, 49 (12). Bier 197 (4). Kalenderjahr stehe Jahr. Kliniken 66 (24 f). Kalkörüche, Ausbeutung v. Kommanditgesellschaften K. 51, 60 (16). 93 (1 a). Kanal, Herstellung eines K. — auf Aktien 31 (4 d), 100 (lc), 137. 53 (3 d).

Kommunen, einheitliche Be­ Kanatisationswerke 44. steuerung ihrer Gewerbe­ Kapital, bloße Nutzung v. K. kein 32 (8 a).

Gewerbebetrieb

Kapitalverluste nicht ab­ zugsfähig 104 (2 c).

Kastnogeselksch asten, schloffene 69 (1 d).

ge­

betriebe 95 (1 c).

Kommunalöezirke,

Ver­ teilung des Steuersatzes auf mehrere K. 163 ff.

Kommunalöehörden, Ein­ sicht in Akten, Urkunden re. der K. 123, 128 (6).

Kaffenbeitrage 104 (2 c). Kommunatveröände, Kaufmännische Buchfüh­ steuerfreie Betriebe der­ rung, Gewerbebetriebe selben 44, 47 (8). mit solcher 102 (2 b). Komptoire, Unterhaltung Kautionen 101 (11), 118 solcher als stehender Go(2 c).

Werbebetrieb 42 (4 a).

— Sette. 38 Note 9 e.)

Sachregister.

KonservenfavriKen (11a).

58

251

— Geschäftsverkehr über den Kreis der Mitglieder hin­ aus 70 (4 b).

Kousumaustalten 68, 89. — mehrere desselben Unter­ Kreidevrüche Bl, 60 (16). Kreise bilden Veranlagungs­ nehmers 91 (3). bezirke für die Klassen III Konsumvereine 68. und IV 81 (3). Kontokorrent - Schulden­ Kundengewinne bei Kon­ zinsen 114 (10 b). sumvereinen 101 (1 h). Konzerte 62 (21 b). Kunst, Ausübung einer K. Kouzesstouen, polizeiliche steuerfrei 51, 62 f. (21 a-i). 118 (3 a). Kuustansstessnugen 62 Konzipienten 63 (22 a). (21b). Korporationen, Steuer-1 Kunst- nud Kandelsgärtpsticht der K. 67 ff. nerei 50, 50, 55 55 ff. ff. (8 (8 a-d). Kosten der Veranlagung ?c. Kunstwerke, Handel «punuci mit um K. sr. 215 s. 62 (21 b). — vordemOberverwaltungs- Kuppelei, kein Gewerbebegericht 162 (4(5). j trieb 40 (10).

Krankenanstalten 65 (24ä).! Kuranstalten 65 (24 d) Krankenkasseuöeitrage als ' Küster einer Krankenanstalt

Betriebskosten 104 (2 e). , 40 (9 5). als Ermähi-' Kutscherausschauk

Krankheit

199

gungsgrund 181. i (2 b). — — Ablehnungsgrund Kure, Abschreibungen aus K. 184 (2).

!

112 (4 g).

Krautfaöriken 58 (11 a).

Kreditanstalten der Kom-

munalverbände 44. KreditverKäude, landschaftliche 44, 46 (6). Kreditvereine 70 (2).

,

L.

1 Laden, offener,Begriff 73 I (6 a) I Landeskreditkassen 44

252

Sachregister.

«Landeskultur • Amtenvaukm 44.

(Zitiermethobe: 38 (9 e)

«Lohnfuhröetrieö

eines Landwirts 52 (3 a). «Landmesser,vereidete,steuer- «Löhne alS Betriebskosten 103 (2 c). frei 52. «Landschaftliche Kreditver «Lootsm als Gewerbetrei­ bende 40 (11b), 62 (20h). öände 46 (6).

Landwirt, Lohnfuhrbetrieb

Lotterieeinnehmer62(2Ol).

eines L. 52 (3 a). —, Ausbeutungen vonSand-, 5NeS- rc. Gruben 52 (3b).

M.

«Landwirtschaft steuerftei 50, Magdeburg, der Reg.-Bez. 62, 53 (3a-f).

«Landwirtschaftliche Arm«ereim 61.

M. bildet einen Veranlagungsbezirk für Klaffe I 80 Cl).

«Lastm, öffentliche als Be­ Magistrat von Berlin 78. triebskosten 104 (2 c). Makler steuerpflichtig 61 «Lastschreiöungm zum Jah­ ressoll 82.

«Lehmgruben, Ausbeutung von L. 51, 60 (16). «Lehrer steuerfrei 51, (23 a, b).

(20 b).

Malerei steuerfreie Kunst 62 (21a).

Marketender 198 (2 a). 64 Markscheider steuerfrei 52, 67 (25).

«Leihanstalten der Kommu­ Markthallen der Kommu­ nen 44.

nen 44.

«Lichtanstalten kourmunale Markttage, Kaffeeausschank 48 (9 b).

an M. 200 (1).

«Lieguitz, der Reg.-Bez. L. Maschinen als Anlage- und Betriebskapital 117 (1). bildet einen Veranlagungs­ bezirk für Klaffe I 80 (1). Masten von Vieh 59 (12a, b).

«Liqueur, Ausschank von L. Mergelgrnven, 198 (2a),

Ausbeu­ tung von M, 51, 60 (16),

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

Werfeknrg, der Reg.-Bez. I Minderjährige, Ausübung M. bildet mit dem Reg.der Wahlbefugnis 184. Bez. Erfurt zusammen ei- _ Steuererklärungen für M. nett Veranlagungsbezirk I 193. für Klaffe I 80 (1). j Mineralwasser, Ausschank Wessen und Märkte, Handel i von M. 198 (2 a). außerpreuß. Gewerbetrei­ MUtelsähe 83. bender auf denselben 51 Modelte, Ausgaben für M. — — —, Handel preuh. 106 (3 c). Gewerbetreibender auf denMSölierte -immer, Ver­ selben 60 (17). mietung solcher 33 (8 t), WieiwerL der eigenen Räu­ 197 (4). me 107 (3 g). Molke«, Ausschank von M. Mietzins als Betriebskosten 198 (2 a). 103 (2 c). Molkereigenossenschaften — einer offenen Handelsge­ 68, 72 (4i, k). sellschaft 107 (3 h). Most,AusschankvonM. 205. — einer Straßenbahn 107 Münster, der Reg.-Bez. M. (3i). bildet mit dem Reg.-Bez. Mitch, Auöschank von M. Minden zusammen einen 198 (2 a). Veranlagungsbezirk für —, Pachtung der M. einer Klaffe I 80 (1). Herde 51. !WnstK 62 (21a, b). — - handel 50. Wnstknnlerricht steuerftei Wilitärberuf steuerfrei 61 64 (23 a). (20 a).

MMSrmnstLksrps

62

(21c).

R.

Winden, der Reg.-Bez. M. S^iMroerimaonDentton«!« mHÄXl

Detfo5ten 207’

Münster zusammen einen i — bet Uebergehungen 217. Veranlagungsbezirk für i Namentliche NachroeisrrnKlaffe 1 80 (1). i genfürKlaffeII-IV13Sff.

Sachregister,

254

(Zitiermethode: 38 (9 e)

NaLurärzte 66 (24a). Mervenheilaustalte« 65

i Hstpreußeu, die Provinz O. ! bildet einen Veranlag,mgs(24d) bezirk für Klaffe I 80 (l). Niederschlagung von Sten-1 m erbeträgen 182. V

Niedrigste Steuersätze 83. Züchtung der Milch einer Nutzungsrechte aiS AnlageHerde, des Obstes eines u. Betriebskapital 117 (1).

O. Höerausstcht 217. Höerverwattuugsgericht

wartens 51. i Pächter, Haftung des P. ev j ncs Gewerbebetriebes 178. j Pachtzins als Betriebskosten ■ 103 (2 c). — einer Straßenbahn 107 I (31).

entscheidet auf Beschwerde, Napierfavriken 58 (11a). &nne,™rUfUn0äertt: I Papiergeld alö Anlage- nnd scheidung 160. I Betriebskapital 117 (1). -16®eÄCn ”°r bCm ° ^arKettfaSriKe« 58 (lia).

— Verrechnung und Ein-1 Patentanwälte 67 (26). zichung der Kosten vor I ^enstonsfonds be, Attiendem O. 162 (4 c). gesellschaften (108 3 p, q). — entscheidet auf Beschwerde Neustoushatter, Lehrer rc. über Zerlegungsbeschlüsse als P. 64 (23 b).

163. I Nenstonskassenöeiträge NenstonskastenöeitrSge Höstöau nicht steuerpflichtig. 104 (2c). 60. Nersonatsteuern nicht abHvstpachtung 51. 1 zugsfähig 104 (2 c). Hffener £aben 68, 73 (6a).1 Aersoneuruehryeit, GeHppetn, der Reg.-Bez. O. Werbebetrieb einer P. 93. bildet einen Veranlagungs-. «ersönliche Nerhandlung bezirk für Klafle I 80 (1).

Hrt der Veranlagung 8ß ff.'

mit dem Steuerpflichtigen 128 (4).

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

Sersorrenrvechset 178. Sfaudleihanstatterr der

Srovinzen

als Deranlagungsbezirke für Klaffe I 80 (1).

Komnlunen 44.

Sflasteruttgsantagen, Ab­ Srovinziak - Kütfskaffeu 44. schreibungen darauf 111 Srovinziatausschuß wählt (46). Nssegschaft, Erfüllung der 2/3 der Mitglieder des Verpflichtungen für unter Steuerausschuffes der Klaffe I 78. P. stehende Personen 193. SfNchtrüöen 109 (3w). Srovistorren als Rohein­ nahmen 102 (2 c). Sökekn von Fleisch durch Landwirte 58 (11b). Suusch, Ausschank von P. 198 (2 a). Sommern, die Provinz P. bildeteinen Veranlagungs­ bezirk für Klaffe I 80 (1).

R.

Soseu, die Provinz P. bildet

einen Veranlagungsbezirk Räucherei von Fleisch 58 für Klaffe 1 80 (1). (Hb). Sosthatterei als Gewerbe­ Sealavgaöen als Betriebs­ betrieb 61 (205). kosten 104 (2 c). SreußifcherStaat, Steuer­ Iieatprivikegien als An­ pflicht 44, 46 (4 a). lage- und Betriebskapital — Veranlagung der Ge­ 117 (1). werbebetriebe desselben 46 Aeatschankberechtiguugen (4b). als Anlage- und Betriebs­ — Zerlegung des Steuer­ kapital 117 (1). satzes 173 (9o). Srivikegien als Anlage- u. Ztechtsanwätte steuerftei 52. Betriebskapital 117 (1). ! NechtsKonsukenien 63 Prokuristen autzerpreuß. • (22 a). Gewerbetreibender 42 (4a). I Iiechtsmittet 154 ff. Rrotokollhaudet 33 (8 c), I — im Fall der Umschreibung

119 (3d).

i

180 (25, g).

256

Sachregister.

(Zitiermethode: 38 (9 e)

— - Entscheidung, Zustellung —, Berichterstattung in Kon­ derselben 158 (5g). traventionssachen 214 (4d). Nedakteur einer Zeitung 37 —, Befugnis ermäßigte Nach­ (9 b), 109(3s). steuern feftzusetzen:c. 214 (8a). Reederei 93 (1 b). Reformatio in pejus im — entscheidet über Beschwer­ den gegen das Verfahren Rechtsmittelverfahren 169 der Steuerausschüsse und (4c). deren Vorsitzenden 217. — — — im Zerlegungs­ verfahren 175 (11c, d). — veranlagt Nachsteuern bei Uebergehungen 218. Negierung. Kommissar der R. als Vorsitzender des AegiernngsöezirLe als Steuerausschusses 84. Veranlagungsbezirke für Klasse I 80 (1). — bestimmt den Veranla­ ----------------- Klasse II 80(2). gungsort 92 (4 a). — entscheidet über Berufun­ gen des Bors, des Steuer­ ausschusses gegen Fest­ stellung der namentlichen Nachweisung 138. — entscheidet über Berufun­ gen deS Dors, in Klasse I gegen Veranlagungsbeschlüffe 141. — — — — gegen Ein­ spruchsentscheidungen 159. ----------------------- Zerlegungs­ beschlüsse 163.

Register, Einsicht in die R. der Staats- u. Kommunal­ behörden 128 (6). Reich, Deutsches R. 44,45(3).

Aeichsöank 44, 46 (5). Aeichsschutdönch 128 (6). Reisekosten und Tagegelder 187.

Reservefonds 105 (2 c). Aitterschafttiche Kredit­ institute 46 (6). Aoheinuahme, Begriff 102

(2c). ------- Beschwerden gegen Be­ triebssteuer 204. Rohstoffe, Kosten der R. 103 — setzt die Nachsteuer fest 207. (2 c). vorläufige Strafen fest — als Anlage- und Betriebs­ kapital 117 (1).

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister:

257

Aosenzucht 54 (4b). ! Schlachttzäuser der KommuNübenöau einer Zuckerfanen 44. brik - Aktiengesellschaft 53 | Schlempe, Bewertung der 110 (3 w). (3k). 1 ~ Schl. *........................ Nutzende Hewerve 152 (4). Schleswig - Kolstein, die Prov. Schl, bildet einen DeranlagungSbezirk für Klasse I 80 (1). S. Schornsteinfeger, steuerpfl. Saatgut, Anbau von S. 53 Gewerbebetrieb 61 (20g). (3e), 56 (8 c).

Sachverständige,

SchriftstellerischeHätigKeit

Verneh­ steuerfrei 51. mung von S. durch den Schrotaulage eines Land­ Steuerausschuß 130. wirts 119 (3 k). — Gebühren 187.

Schuldentilgung 104 (2 c). Sägemühlen 58 (11 d). Schuld enziuseu 99,104 (2c). Sanatorien 65 (24 c). Schuldscheine als AnlageSandgruben, Ausbeutung u. Betriebskapital 117 (1).

von S. 34 (8m), 51, 60 Schüler, Unterbringung und (16). Beköstigung von Sch. 64 SchauKöerechtiguugen als (23 b). Anlage- und Betriebskapi­ Schutzgebiete, deutsches! ehen tal 117 (1). den Bundesstaaten gleich SchanÜwirlschaft 195, 196 97 (3). (2a). Schwimmunterricht steuer­ Schaustellungen, Veranstal­ frei 64 (23 a). tung von Sch. 62 (21 b). See« als Anlage- und Be­ triebskapital 117 (1). Schiefervrüche, Ausbeutung von Sch. 51, 60 (16). Selbständigkeit Voraus­ setzung der Steuerpflicht Schiff, Anlegestellen eines 37 (9 a). Sch. 167 (4u). — Schankbeirieb auf Sch. Sensale, steuerpfl. Gewerbe 61 (20b). 199 (2 c).

F ernow,

(Sewerbesteuergesetz. 4. Ausl.

258

Sachregister.

(Zittermethode: 38 (9 e)

Sitver alS Anlage- und Be­ -------- , Veranlagung der Getriebskapital 117 (1).

Sitz des Betriebes 90, 166 (4k).

SitznngsprotoKoL 126 (if). Sonntag, Endigung der

werbebetttebe desselben 92 (4 a).

Staatsamt, Verwaltung ei­ nes St. als Ablehnungs­ grund 184 (2).

Fristen an einem S. 156 Staatsvehördeu, Einsicht in (4a). die Akten, Urkunden re. der St. 123, 128 (6). Spareinlage« als Anlageund Betriebskapital 117 SLaatseisenbahneu 51. (2a), 118 (2b). Staatskasse trägt die Kosten Sparkassen der Kommunal­ der Veranlagung und Ver­ verbände 44. waltung 215 (1). — keine Einsicht in die Bücher —, in die St. fließen die der Sp. 129 (6). Strafen und Kostenbeträge im Strafverfahren 208 (7). Speditionstager 165 (4i). Speicher, Unterhaltung eines Staatsschutdönch 128 (6). Sp. als stehender Gewerbe- Stadtverordnetenverbettteb 42 (4a). sammtuug von Berlin 78. Speisemirtschaft nicht be- SLSrkefaSrikeu 58 (11a). tttebSsteuerpfltchttg 197 (4). Steiuvrüche, Ausbeutung SpeLntationsgeschäfte, von St. 35 (8 o), 51, 60 (16). Gewinne und Verluste da­ raus 101 (lk). Steueraus fchnsse fürKlasie I

—, in Wertpapieren 32 (8 a).

78.

— für Klaffen II—IV 84 ff. Speziatagenten 38 (9e). — Bildung und Geschäfts­ Spiritus, Kleinhandel mit

Sp. 195. —, denaturierter 197 (3 c). Sprachunterricht steuerfrei 64 (23 a). Staat, preußischer, Steuer­ pflicht 44, 46 (4 a).

führung 182 ff. — Befugniffe 123 ff. Stenererheöung 177 ff. Steuerfreiheit 44 ff. Stenergefellfchaft, Klaffe I bildet keine St. 78 (1).

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

259

Tau-lehrer

Steuerjahr 120 (1). Steuerklaffeu 74 ff. Steuern, Abzugsfähigkeit 104 (2 c), 107 (3 k).

steuerfrei 64 (23 a). TarrzmrrstL, Ausübung von T. 62 (210).

Taren, Anfertigung von T. 61 (20 d).

Theatervorstellungen

62 (21b). 81 (la). Thee, Ausschank von T. 198 (2 a). Steuersumme, Herabsetzung d^r St. 85. Thorrgrnverr, Ausbeutung von T. 51, 60 (16). Steuerzufchrift 144. Tierärzte 67 (24g). Stimmrecht 184. Straföestimmungen 207 ff Tiere als Anlage- und Be­ triebskapital 117 (1). Strafverfahren 211. Tilgung von Schulden 104 Strafverfolgung auf An­ (2 c). trag 210. Hod als Grund für Ermäßi­ Strafverjährung 212 (2 a). gung oder Erlaß der Steuer 181. Strahenöahueu, Verpach­ tung 34 (8k). Torfstiche, Ausbeutung von — Erbauung 34 (81). T. 51, 60 (16). — Abschreibungen 111 (4d). Trennung, dauernde T. von Eheleuten 95 f. (la,b). Suöstanzverringeruug, Abschreibungen auf S. 112 Arier, derReg.-Bez.T. bildet (4Y. mit dem Reg.-Bez. Coblenz zusammen einen DeranlaSuppenanstatten 49 (12 a). gungSbeztrk für Klaffe I 80 (1). X.

Steuersähe 83.

Truppenzusammenzieh««-

Hagevau, Betriebskosten 107

geu, Betriebssteuer für Ge­ werbebetriebe bei T. 199. Tagegelder und Reisekosten Turnunterricht steuerfrei 64 187. (23 a).

(3m).

Sachregister.

260

u.

(Zitiermethode : 38 (9 e)

Urkunden, Einsicht in U. derStaaats- u. Kommunal­ behörden 128 (6).

Uebergangsvestimmungerr 89, 193, 206.

Uebergehung von Steuer­

B.

pflichtigen 217.

Uevernehmer eines Gewer­ bebetriebes 156 (2 b).

Ueverrübeu 109 (3w). Ueberschwemmung als ErmäßigungSgrund 181.

Väterliche

Gewalt, Er~ füllung d. Verpflichtungen für unter v. G. stehende Personen 193.

Veranlagung in Klasse I

Umschreibung des Namens 178 st.

Umwandlung von

77 ff. — in Klaffen II—IV 79 ff. Geld­ — Zeitpunkt der D. 78 (4).

strafen 211. Derantagungsbezirke für Klaffe I 78. Uufalleutschädigungsfouds von Pferdebahnge­ ------------- II-IV 79. sellschaften 108 (3 o). Veranlagungsgrundsätze 89 ff. Unsallverstcherungsbeiträge als Betriebskosten Veranlaguugsort 89 f. 104 (2 c). Veräußerung des Gewerbe­ Unterausschüsse 125 (ld). betriebes 178. Unterbrechung- zeitweilige Verbesserungen, Ausgaben

U. des Gewerbes 151.

für D. 99, 113 ff.

Unterhalt, Ausgaben fürU.! Vereine, Steuerpfl. der V. des Gewerbetreibenden 99.

Unterrichtende Tätigkeit — steuerfrei 51, 64 (23 a, b).

Unterstühungsfonds Aktiengesellschaften (3p, q).

67 ff., 94. zur Beschaffung von Wohnungen 68 (1 b).

mehrerer bei Vereinigung Kreise zu einem Beran108 lungsbezirk 80.

-- Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

261

Vereinigung zur Bearbei­ Vernehmung von Sachver­ tung u. Verwertung selbst­ ständigen und Auskunfts­ gewonnener Erzeugnisse d. personen 130. Teilnehmer 68. Verpachtung, Fortsetzung des Gewerbes im Fall der Vererbung, Fortsetzung des D. 178. Gewerbebetriebes im Fall der Vererbung 178. — eines Strassenbahn - Betriebes 34 (8k). Verhandlung, persönliche i mit dem Steuerpflichtigen Verpächter, Haftung des V. 128 (4). 178. Verjährung 212 (2a). Verpflichtung der AusschussMitglieder durch Hand­ Verkaufsapparale, auto­ 1 schlag 186. matische 166 (4 p).

Verkaufsstätte, Begriff 42 Verschwägerung als Hin­ (3). — als stehender Betrieb 42 (4 a). — eines ausländischen Ge­ werbetreibenden i. Preussen 41 ff. Derkaufssyudikate 167 ' (4t).

Verlegung

dernisgrund für die Abstimmung int Schätzungs­ ausschuss 186. Versehungin eine niedrigere ! Steuerklasse entsprechend ! dem geringeren Ertrage 76.

i

, Versicherung, Ausgaben da-

1

(4 m).

orteö 180.

Versicherungsanstalten,

Verlobter

einer Partei, Zeugnisverweigernng 132 (3). Vermietung von Grund­ besitz 33 (8o). — möblierter Zimmer 33 (85). — eines ganzen Hauses 34 (8g).

für 103 (2 c).

Versicherungsagenten 166

des BetriebS-

! öffentliche steuerfrei 44. ' — private steuerpflichtig 46 (7 a).

, Versteigerungen,

!

Abhaltung von V. 61 (20 c).

. Verteilung des Steuersatzes I

auf mehrere Kommunalbezirke 163 ff.

262

Sachregister.

(Zitiermethode: 38 (9 e)

Vertreter auSländ.Gewerbe- Vorläufige Straffestsetzung treibender bei der Steuer­ der Regierung 211. behörde 41. Vorlegung der Geschäfts­ bücher 134. Verwandtschaft alsHindernisgrund bei der Abstim­ Vormundschaft, Erfüllung mung im Schätzungsaus­ der Verpflichtungen für schub 186. unter V. stehende Personen Verwandte, Aufwendungen 193. für®, des Gewerbetreiben­ Vorräte als Anlage- und den 106 (2 c), 109 (3 t). Betriebskapital 117 (1). Verweigerung des Zeug­ —, Besichtigung von V. 128 nisses 132 (3). (5), 134. — der Wahl des Abgeord­ Vorschußvereine 70 (2). neten 185. Vorsitzender des Steuer? — der ordnungsmäßigen auSschufles, Befugnisse Mitwirkung seitens des 123 ff. Steuerausschuffes 185. Vorstand bei Genossen­ schaften Usw. 94. Verzeyrungsgegenstände des Wochenmarktverkehrs Vortrag aus neue Rechnung 51. 101 (li). Vieh, Mästung von N. 50, Vorübergehender Gewerbe­ 59 (12a, b). betrieb 199.

Viehhandet 54 (5). Viehhöfe derKommunen 44. Viehzucht 50. Votksanwätte 63 (22 a). Votksbäder 44, 49 (10). Votksbankeu 70 (2). VolLsbibNotheken 45, 49

(12 a). Volksküchen 45, 49 (12a).

W. Mahlen

zum schuß 182.

Steueraus­

Wahlberechtigung 183. Maykverfayren 183 (3). Wählbarkeit 183, 79 (2). Waisenkasseu, Beiträge zu W. 104 (2 c).

Vorausbezahlung d.Steuer Wandergewerbevetrieb 31 zulässig 177.

(b).

— Seite 38 Note 9 e.)

Sachregister.

283

Mauderlageröetrieö 31 (5). Westpreußen, die Provinz W. bildet einen VeranWaren als Anlage- und Be­

lagungsbezirk für Klasse I 80 (1). eines W. als stehender Be­ Wiederaufnahme, Klage auf W. unzulässig 162 (4 b). trieb 42 (4 a). Waschanstalt, chemische 167 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Ge­ (4 b). werbesteuergesetze fremd Wasserkräfte als Anlage156 (4 b). und Betriebskapital 117(1). Wasserwerke 44, 47 (9 a). Wiesvaden, der Regbez. Wiesbaden bildet einen Wechsel als Anlage und Be­ DeranlagungSbezirk für triebskapital 117 (1). Klasse I 80 (1). Wege als Anlage- und Be­ Winkelkonsulenten 63 triebskapital 117 (1). (22 a). WeidenKultur 63 (4 a). i Winzernereine 68. Meiden, Zurichtung von W. Wirtschaftsjahr des Ge­ 69 (11 f). werbetreibenden 121 (2 a). Wei«, AuSschank von W.! 196 (2 a). i Wissenschaftliche Tätigkeit steuerfrei 61, 63 (22 a, b). —, Kleinhandel mit W. 205 j (2). ’ Witwenkassenöeiträge 104 (2 c). Weinbau steuerfrei 50. Weinvauer, Steuerfteiheit Wochenmarktsverkehr 61. für AuSschank von selbst­ WohttStigkeitsöazare 60 (12 a). gewonnenem Wein und Most 57 (9), 205. MohttLtigKeUsko«zerte50 Werkzeuge als Anlage- und (12 a). Betriebskapital 117 (1). WohlLätigkeitsvorstellu«triebskapital 117 (1).

Warenlager, Unterhaltung

gen 60 (12 a). als Anlageund Betriebskapital 117(1). Wohltätige Anterneymnuge«, Gewährung von Wertverminderung, Ab­ Steuerfteiheit 45. schreibungen auf W. 111 Wertpapiere

(4 b, c).

Wundärzte 66 (24 b).

264

Sachregister.

Z

Zölle als Betriebskosten 104 (2 C).

Zahnärzte 65 (24 b). Zoologischer Harten als Zahnbürsten, Verkauf v. Z. Gewerbebetrieb 65 (23 c). 65 (24 b). ZuckerfaöriKen, 58(lla,c). Zahntechniker 65 (24 a). Zuckerfabrik - AktiengeZahntiukturen, Verkauf v. ~ sellschaft, landwirtschaftZ. 65 (24 b).

licher Betrieb einer solchen

Zähne,Verkaufv.Z 65(24b). 53 (3 f). Zeitung, Redakteur einer Z. Zuckerproöeuehmer, 37 (9 b), 109 (3 s).

ver-

eidtgte 62 (20 k).

Zerlegung v. Holz 58 (11 d). Zugang im Laufe deSJahreö — des Steuersatzes 163 ff. 152 ffZeugen, Vernehmung von . Zugänge, Verfahren 181. Z. iso. I Zurrchte« von Weiden 59

—-geöühreu 187. ; (11 f). ZeugnisVerweigerung 132 ! Zustellungen 144 ff. (3). i — außerhalb Preußens 149 Ziegelei, Verpachtung einer | (2 f). 3 34 (8 i). i — mittels Aushängens 150 Ziegetmeister 38 \v (9 d). (2 h). □f vu u/. . • **/• Zimmer, Vermietung möb- Zuwendungen Dritter an lterter Q. 33 (8 f), 197 (4).!

Akttengesellschasten

121

Betriebskapital 99, 104, meinnützige des Gewerbe­ 114 ff. betriebes 32 (7 c). 99, 104, -------- Schulden Zweigniederlassungen aus­ 114 ffländischer Unternehmer in — — laufende GeschäftsPreußen 41 ff. schulden 104 (2 c), 114 Begriff 41 (2). (10 b). Zirkusvorstellungen, Ver­ — als stehender Gewerbe­ betrieb 42 (4 a). anstaltung von Z. 62 (21 b).

Druck von Otto Walter, Berlin 8.

Verzeichnis der

Mtteiitzg'rchm Sammlung Deut$d)cr Keichs- and preussischer Ersetze Ctxl-Hestabci alt HaetrtMgti o. Zachregirter

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. 1.

Taschenformat.

Verfassung des Deutschen Reichs. Gegeben Berlin, den 16. April 1871. Von Dr. L. von Rönne. Neunte Auflage von Landrath Paul von Rönne. 2 M. 40 Pf.

2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen: Presse, Ent­ ziehung elektrischer Arbeit, Kranken-, Unfall-, In­ validenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot- und Börsengesetz, gewerbliche Kinderarbeit u. s. w. Von Dr. H. Rüdorff. Einundzwanzigste Auflage von Dr. H. Appelius, Kammergerichtsrath.

3.

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Militärstrafgerichtsorduung nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richter­ lichen Militärjustizbeamten und die unfteiwillige Ver­ setzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Bearbeitet von Dr. Paul Herz, Senats­ präsident am Reichsmilitärgericht. Dritte Auflage. 4 M. Militär-Strafgesetzbuch s. RG. Nr. 67.

4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläute­ rungen herausgegeben von F.Litthauer, Iusiizrath Zwölfte Auflage. 2 M. 80 Pf

r

Gutterrtag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. 5. Allgemeine Deutsche Wechselordmmg. Achte Auflage

J. Stram und Rechtsanwalt Dr. Me Stranz, und das RetchSgefetz über die Wechsel­ stempelsteuer. Don Regterungörath P« Loeck, von Justizrath Dr.

3 M.

Siebente Auflage. 6.

Gewervesrduuug für daS Deutsche Reich nebst allen AuSführungSbestimmungen.

gegeben von T,

Ursprünglich

heraus­

Fh. Berger und Dr. L, Wilhelm!.

SechSzechnte Auflage bearbeitet von D6ert)crtimb tungSgerichtSrath 7. Die deutsche

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Post- und Telegraphen-Gesetzgebmrg.

Nebst dem Weltpostvertrag und dem internationalen Telegraphenvertrag.

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Fiseher. Fünfte Auflage bearbeitet von Geh. Post­ rath Dr. M. kbnig.

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NutrrstütznugSwohufitz

in der Fassung der Novelle vom 12. März 1894,

die Freizügigkeit, dm Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsaugehörigkeit, nebst allm landeSgesetzNchm Bestimmungen.

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Dr. J. Kreoh, Mitglied deS Bundesamtes für das Heimathwefen. 9a. Sammlung

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Qhtftttttag'fdje Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

v. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Mit den Entscheidungen deS Reichsgerichts bearbeitet von

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Inhalt: JvbaLerpapiere — Presse — Personenstand UrheberrechtSgese-geouna — Slmderpest — NahrungS- und Genvßmlttel — Sprengstoff — Feingehalt von Gold- und SUberwaarm — Parentaefch — Handfeuerwaffe« — Ge­ brauchsmusterschutz — Militärische Geheimnisse — Waarenbezeichn»«« — unlauterer Wettbewerb — Auswanderung — Margarine — Wein — Sllavenraub — Fleischbeschau — ReichSseuchengesetz — Süßstoff — Reich-kassenscheine.

10. DaS ReichSbeamteugesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen.

Erläutert von J. Pieper, Geh.

Ober-RegierungSrath. Zweite Auflage. 4 M. BO Pf.

11. Civllprozeßordmmg mit GrrichtSverfaffungSgesetz und den Einführungsgesetzen. Unter besonderer Be­

rücksichtigung der Entscheidungen deS Reichsgerichts herauSgegeven mit Anmerkungen von B. Sydow,

UnterstaatSfekretär und Ik Bnseh, Kammergerichts­ rath.

Neunte Auflage.

8°.

5 M.

Dieser Vaud ist tu grStzerem Format erschiene«! 12. Strafprozeßordnung und GerichtSverfaffmrgSgesetz

nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der tm

Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. Bon A.e Hellweg, ReichSgerichtSrath.

Dreizehnte

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13. KoukurSorduuug und AufechtuugSgefetz.

Unter

besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen deö ReichSgerichtS HerauSgegeven mit Anmerkungen von

BeSydowu. LeBnsch. Neunte Auflage. 2M.2B Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. 14.

GerichtSverfaffungSgesetz

mit EtnfühmngSgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. HerauSgegeben von B, Sydow u. L. Busch, Neunte Auflage in Vor­ bereitung.

16. DaS Deutsche GerichtSkostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. HerauSgegeben mit Anmerkungen und Kostentabellen von B, Sydow u. L, Busch. Siebente Auflage. 1 M. 80 Pf.

16.

RechtSanwaltSordmmg. Bon B. Sydow, Vierte Auflage von Dr. E, Mosler, 1 M. 20 Pf. Deutsche Gebührenorduuug für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. September/6. Oktober 1899. Von B. Sydow und Le Busch, Siebente Auflage. 1 M. 60 Pf.

17. Die

18.

Reichsstempelgesetz (Börseusteuergesetz) v. 14. Juni 1900, mit den Ausführungsbestimmungen, einem Auszug auS den Gesetzes-Materialien und den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und deS Reichsgerichts. Achte Auflage von P, Loeck, RegierungSrath. 3 M. 30 Pf.

19. Die Seegesetzgebnug. Nebst den Entscheidungen deS ReichöoberhandelsgerichtS, deS ReichSgerichtS und der Seeämter. Von Dr. W, £• Knitschky. Dritte Auflage bearbeitet von OberlandeSgerichtSrath Üttl>Üu8orB in Hamvmg. 4 M. 60 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 20.

Krankenversicherungsgesetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamte des Innern. Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. G. EuckenAddenhausen, Geh. Reg.-Rath und vortr. Rat im Reichsamte des Innern.

3 M. 50 Pf.

Konsulargesetzgebung. Von Professor Dr. Ph. Zorn. Zweite Auflage. 3 M.

21. Die

22a.

Patentgesetz.

Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der PatentanwaltsOrdnung unter eingehender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Praxis des Patentamts. Erläutert von Prof. Dr. R. Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiser­

lichen Patentamts.

Sechste Auflage.

2 M.

22b. Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen. Nebst Ausftthrungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Geh. Reg.-Rath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­ amts. Vierte Auflage. 1 M.

23.

Gewerbe-Unfallverficherungsgesetz und Gesetz, betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 nebst Ausführungsverordnungen. Von Dr. E. v. Woedtke, Präsident des Kaiserl. Aufsichtsamts für Privatversicherung. Achte Auf­ lage. 2 M. 50 Pf.

24.

Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. (Handelsgesetzbuch, II. Buch, Abschnitt 3

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reich-gesetze. und 4.) Mit Amnerkungen von H* Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Fünfte Auflage. Bearbeitet von Dr. Hugo Keyssner unb L. Keyssner. 2 M. 25 Pf. 25. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften. Von E. Berthe, Regierungsrath. 1885. 1 M. 60 Pf. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs­ schulden. Von Dr. jur. R. Koch, Präsident des

Reichsbankdirektoriums.

Vierte Auflage.

3 M.

27. Die Gesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich für Behörden, Aerzte rc. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten* 1888. 1 M. 60 Pf.

28.

Bau-Uufallversicherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900. R* Chrzeseinski, Kaiserl. Regierungsrath.

Von

Dritte Auflage.

2 M.

29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschastsgeuoffeuschaste«. Von L* Parislus und Dr. H. Crüger* Zehnte Auflage bearbeitet von Dr. H. Crüger. 1 M. 50 Pf.

30.

Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899. Von Dr. E* v* Woedtke, Präsident des Kaiserlichen Aufstchtsamts für Privatverttcherung. Neunte Auf­ lage. 2 M öO Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrath L.Mugdan. Fünfte Auflage bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürgermeister zu Hagen i. W. 2 M.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. Siebente Auflage. 1 M. 25 Pf. 33. Das Vereins- und Bersammlungsrecht in Deutsch­ land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf.

34. Reichsgesetz,

betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Bon J. Hoffmann. Zweite vermehrte Auflage besorgt von Dr. E. Wilke,

Landgerichtsrath.

1 M. 20 Pf.

35. Die Reichs-Eiseubahngesetzgebung. Von W. Coe» mann, Kaiserl. Amtsrichter. 1895. 2 M. 25 Pf 36. Gesetze, betr. die privatrechtliche« Berhältniffe der Binnenschifffahrt und der Flößerei. Erläutert von H. Makower. Dritte Auflage bearbeitet von E.

Löwe, Landgerichtsrath.

3 M.

37. Gesetz zur Bekämpfung deS unlauteren Wettbe­ werbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. R. Stephan, Geh. Regierungsrath. Dritte Auflage. 1 M.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführuugsgesetz. Nach dem Tode des ursprünglichen Herausgebers Reichsgerichtsraths a. D. Dr. A. Achilles in Ver­ bindung mit Profeffor Dr. Andrö, Landrichter tz

-

GutteutRg'sche ©tmmlaxg Deutscher ReichSgesetze.

Ritgen, Landrichter Strecker, Ober-RegierungSrath Dr.Unxner herauSgegeven von Geh. Ober-Justizrath Greiff.

Vierte Auflage.

8°.

6M. 60 Pf.

Dieser Vaud ist In größere« Format erschienen!

40. Gesetz, vetr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf-

bewahrüug ftemder Werthpapiere (Depotgesetz). Mt

Don

Erläuterungen.

RegierungSrath. 41. Börseugesetz.

F. Lusenaky, Geh.

90 Pf.

Nebst Aus­

Dom 22. Juni 1896.

führungsbestimmungen. Unter Mitwirkung des Direktors im ReichSamt beS Innern A.Wermuth bearbeitet

von

RegierungSrath

H.

Brendel.

1 an. 50 Pf.

42. Gruudbuchordumrg

nebst

den

preußischen

Ausführungsbestimmungen. Mt Einleitung. Bon Professor Dr. 0. Fischer. Dritte Auflage.

2 M. 25 Pf.

43. Die Gesetzgebung, betr.

die ZvaugSvollstreckuug

in daS unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebühren­ tabellen.

Von

RegierungSrath Vierte Auflage.

Dr. J.

und

Krech,

Kaiser!.

Geh.

Professor Dr. 0* Fischer.

2 M.

44. DaS ReichSgefetz über daS AuSwanderungSwefen vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Unter Benutzung amtlicher Quellen. Don Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf.

- S —

Guttentag'sche Sammlung Deutscher ReichSgefetze. 45. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 28. No­ vember 1899. Text der civil- und prozeßrechtlichen Bestimmungen mit Erläuterungen von Landgerichts­ rath Dr. P. Koll in Cöln. 1 M. 50 Pf.

46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung von Hernie Jastrow, Amtsgerichtsrath. Dritte Auflage. 3 M.

47. Das deutsche Bormundschastsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Mit Einleitung und Erläuterungen von Max Schultzenstein, Oberverwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Paul Köhne. Zweite Auflage 3 M.

48. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Giftund Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1 M. 25 Pf. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Professor Dr. Philipp Zorn. 4 M. 50 Pf. 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Mit Erläuterungen von Rechts­ anwalt Dr. H. Stölzle. Nebst Verordn, betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von H. Weiskopf, Königl. Kreisthierarzt in Augs­ burg. Dritte Auflage. 3 M.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 51.

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. 1 M. 80 Pf. betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heinrich Göppert, Gerichts-Assessor. 2 M.

52. Gesetz,

53.

Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Gewerbeordnung :c. Kommentar von A. Born, Polizeiasseffor.

54. Die

1 M. 50 Pf.

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungsmittelchemiker.

2 M. 25 Pf.

Beschlagnahme von Lohn- und Ge­ haltsforderungen. Auf Grundlage der Reichsgesetze

55. Das Recht der

vom 21. Juni 1869 u. 29. März 1897 und der Civilprozeßordnung. Von Rechtsanwalt Georg Meyer.

IM. 50 Pf.

bett, die Bekäulpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrath, Mitglied

56. Gesetz,

des Kais. Gesundheitsamts.

57.

1 M. 40 Pf.

See-Unfallversicherungsgesetz. Von Dr. Max Mittelstein, Oberlandesgerichtsrath in Hamburg. 2 M. —

u

-

Gxtteittag'sche Sammümg Deutscher Reichsgesetze. 68. DaS Recht der uneheliche« Sinder. Ausgabe aller einschlägigen

Bestimmungen

des

B.G.B.

Von

Hermann Jastrow, Amtsgerichtsrath. 1M. 80 Pf. 69. Reichsgesetz über die BeurkundungdeS Personenstan­

des und die Eheschließung. Amtsgerichtsrath.

Don Dr. F. Fidler,

1M. 80 Pf.

60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht au Werken der

Litteratur und der Tonkunst. Von GerichtSaffeffor Otto Lindemann. 1M. 60 Pf. 61. Gesetz

über

daS

Ernst Heinitz.

Verlagsrecht.

Don Justizrath

1M. 50 Pf.

62. Gesetz über die privaten VerstchenmgSmtternehuumges. BonH.LSnige,Ob.-LandSger.-Rath. 3M. 63. GesetzeStafel' deS Deutschen ReichSrechtS.

matifch

geordnete

Syste-

Nachweisung deS z. Z. gelten­

den ReichSrechtS. ErgänzungSband zu der Gutten-

tag'schen Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Hugo Bruhns, Syndikus.

Von

2 SR. 60 Pf.

64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und

Gifte«.

ReichSgesetzl. Bestimmungen und Anhang

mit dm landeSgesetzl. Verordnungen sämmtlicher BundeSstaatm. Bon Rechtsanwalt H. Sonneifeld,

Syndikus der Berliner Drogisten-Jnuung. 66. DaS Weiugefetz vom 24. Mai 1901.

3 M.

Mit Aus­

führungsbestimmungen erläutert von Dr. Georg

Lebbln, Handels- und Gerichtschemiker zu Berlin. 1 M. 60 Pf.

Grrtterrtag'sche Sammt««- Deutscher Reich-gesetze. 66. Dte Eiseubahu-Gesetzgebuug.

Von W. Pietsdi,

Geh. exp. Sekretär im ReichS-Eisenvahn-Amt. 6 M. 67. Militär- Strafgesetzbuch. Mit den Entscheidungen deS Reichs-MilitärgerichtS von Dr. Pani Herz, Senats-Präsident am Reichs - Militärgericht und KriegSgerichtsrath Dr. Georg Ernst« 3 M.

68. DaS Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Mit

AuSführungSges. u. Verordnungen im Reiche und in Preußen. Von Dr. Georg Leddin, GerichtSchemiker und Rechtsanwalt Dr. Georg Baun. 4 M. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Friede» nebst den zugehörigen in Preußen geltenden Bestimmungen. Von RegierungSaffeffor Dr.Walter t. Hippel« 1M. 25 Pf.

70. DaS ReichS-Haftpflichtgesetz, betr. die Verbindlich­ keit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tödtungen und Körper­ verletzungen, vom 7. Juni 1871. Bon RegierungSrath Dr. G. Eger. Preis 3 M. 71. Kinderarbeit irr gewerbliche» Betriebe«, v. 30. März 1903. Nebst der Preuß. AuSführ.sAnw. v. 30. Nov. u. d. Bek. deS Reichskanzlers v. 17. Dez. 1903. Von H. Spangenberg, OververwaltungSgerichtSrath. Zweite vermehrte Auflage. 1 M. 60 Pf.

Gutterttag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 72.

Uufallverficherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft vom wirkt. Geh. Rat Dr. E. vonWoedtke, fortgesetzt von Dr. Alfred Radtke, Geh. Regie­ rungsrat und SenatSpräs. tm Reichsverfichssrungsamt. Im Dmck.

73.

Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz.

Von

Dr. jnr. A, Romen, Geh. Kriegsrat und vortr. Rat im KriegSministerium.

2 M.

74. Die KaufmannSgerichte. Don Dr. Max Apt, Syndikus der Korporation der Berliner Kaufmann-

schaft.

1 M. 60 Pf.

Nachtrag:

Preuß. AnSführuugSbestiwmungen. bOPf.

Gutteutag^fche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-AuSgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Die LerfaffungS-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigemKommentar. Von Prof. Dr. Adolf Arndt. Fünfte Auflage. 3 M.

2. Preußische wichttgsten

Vearuten-Gesetzgeburrg. Enthaltend die Beamtengesetze

in

Preußen.

Don

C. Pfafferoth. Dritte Auflage. 1 M. 60 Pf. 3. Die Aufnahme deS NottepamentS durch die be­ stellten besonderen UrkundSpersonen. Anweisung vom 16. März 1904. Erläutert mit Musterbeispielen

Guttrutag'sche Sammlung Preußischer Gesetze

und einem Abriß des Erbrechts von AmtSgerichtsrath C. Kurtz. 1 M. 50 Pf. 4. Gebühreuorduuug für Notare vom 25. Juni 1895

nebst den einschlägigen Vorschriften deS Preußischen GerichtSkostengesetzeS. Bon R. Sydow« Zweite Auflage bearbeitet von Dr. E. Hosier, Gerichts-

afleffor.

1 M. 50 Pf.

5. Gesetz vom 24. April 1854 (tetr, die außerehe­ liche Schwängerung).

Don Dr. Schulze,

76 Pf.

Seit dem 1. Januar 1900 gültiges Recht stehe:

RetchSgesetze Nr. 58.

6. Die Preuß. AuSführungSgesetze und Verordnungen zn de« ReichS-Justizgesetzen.

Dritte vermehrte Auflage.

Bon B. Sydow.

1895.

2 M. 40 Pf.

Siehe Sette 21, Busch, AuSführungSgesetze.

7. Mg. Gerichtsordnung vom S. IM 179S und Preuß. KonkurSordmmg vom 8. Mai 1886.

haus, Geh. Ober-Justizrath.

Bon F, Vier­

Vergriffen.

8. BorunmdschastSordmmg. Von F. Schultzenstein, GülttgeS Recht flehe: Reichsgesetze Nr. 47.

9. Die Preußische Grnndbuchgesetzgebüvg.

Don Prof.

Dr. Fischer« Vergriffen. Siehe:ReichSgesetze Nr. 42. 10. Einkommensteuergesetz. Finanzrath.

Don A. Fernow, Geh.

Fünfte Auflage.

2 M. 50 Pf.

11. Gewerbesteuergesetz. Don A« Feruow,Gey.F1uans-

rath.

Vierte, vermehrte u. verbesserte Auflage.

2M.

Grrttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 12.

Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten und die auf dasselbe bezüglichen Gesetze und Ver­ ordnungen. Von E« Engels. Dritte Auflage. In Vorbereitung.

13.

Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuerge­ setz). Von A. Fernow, Geh. Finanzrath. Dritte vermehrte Auflage.

14.

1 M. 50 Pf.

Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Dr. F. Adickes, Oberbürgermeister. Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf.

16. Die Von 16.

Kreisordnnugen für den Preußischen Staat. 0. Kolisch, Landgerichtsrath. 1894. 4. M.

Concesfionirung gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der GewerbeOrdnung. Von Dr. W# v. Rüdiger, Geh. Regierungsu. Gewerberath. Zweite Auflage. 2 M.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simdon, Landrichter. Vierte Auflage. 2 M. 25 Pf. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. Mit den gesammten Ausführungsbestimmungen und vollständigen Tabellen. Von P. Loeck, Regierungs­ rath. Fünfte Auflage. 5 M. Dieser Band ist in größerem Formal erschienen.

-

ie

-

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 19. Das Jagdscheiugesetz. Mit ausführlichen Erläute­ rungen nebst der Ausführungsverfügung. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. 2 M.

20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Unter Berück­ sichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von Regierungsrath P. Loeck. 1 M. 80 Pf. 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. August 1897. Mit Erläuterungen von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath. 3 M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten. Mit Ausführungsanweisung. Von Dr. W. Ledermann, Magistratsassefsor zu Berlin.

1 M. 25 Pf. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Simäon. 1 M. 60 Pf. 24. Die HinterlegungSordnuug in der Fassung des Aus­ führungsgesetzes z. B.G.B. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsassessor Dr. Georg Bartels. 1 M. 50 Pf.

25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von Magistratsassessor Dr. Fr. Kremski, Berlin. 3 M. 26. Die Preußischen Gesetze über das Diensteinkommen

der Lehrer und Lehrerinnen, ihren Ruhegehalt und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen, sowie einer Tabelle zur Berechnung der Ruhe­ gehalts-, Wittwen- und Waisenbezüge. Von Dr. Ed. Cremer, Beigeordneter. 2 M. 40 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 27. Gesetz, betreffend die Waarenhaussteuer. Von Geh. Ober-Finanzrath Dr. G. Strutz. 1 M. 20 Pf. 28. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Nebst Ausführungsanweisungen. Von Landgerichts­ rath Dr. P. F. Aschrotte 2 M. 80 Pf.

29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Um­ lagerecht und die Kaffen der Aerztekaurrnern. Von Amtsgerichtsrath Dr. Fidler. 1 M. 50 Pf. 30. Die das Preußische StaatSschnldbuch und Reichs­ schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestimmungen. Von Wirkl.Geh.Ober-Finanzrath J.Mücke, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 2 M. 31 a. Die geltenden Preußischen Gefindeordnungen. Herausgegeben in zwei Bänden von Stephan Gerhard, Rechtsanwalt in Berlin.

Band I: Gesindeordnung fürdiealtpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhältniffe der Gesindevermiether, sowie die Gesindeordnunq für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2 M. 50 Pf. 31 b.

Band II: Gefindeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Hohenzollern. 2 M. 50 Pf.

32. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853 nebst ihren gesetzlichen

Gutteutag'sche Samrnfattg Preußischer Gesetze. Ergänzungen. Von

Dr. jur. Walter Ledermann,

MagistratS-Affessor zu Berlin.

6 M.

Dieser Vaud ist in grStzerem Formal erschienen! 33.

Reutenguts- und AuerbeurechtS - Gesetzgebung in Preußen. Von LandgerichtSrath M. Peltasohn und Rechtsanwalt Bruno Peltasohn. 8 M.

34. Sammlung der wichtigsten

Anhang:

nebst

verfügungen

Gesetz

vom

Preußische» Strafgesetze

betr.

polizeiliche

23. April 1883.

Von

Straf­

Otto

Lindemann, Amtsrichter. 2 M. 50 Pf. Inhalt: Mobiliar-Feuerversicherrmg — Chausseegeld — Jagdpolizei — Jagdschein — Wild-Vchorqeit — Fischerei — LnsamrnlmrgS- u. LereiuigungSrecht—BelageruugS-ustand - Gefindedieustpiltchteu — MineraNeugewitnnmg und -Aueignuug— Schlachthäuser—DampflesselVetrieb — Wander­ gewerbebetrieb — ReVlauSverVrettaag — Forstdiebstahl — Wald- u. Wafsergeuoffeuschastm — Feld- u. Forstpolizei — Lotteriespiel — BerkehrSabgabeu — Laudeetrauer.

35. GeschästSorduuug für Gerichtsvollzieher. Gerichts­ vollzieherordnung und Gebührensätze von Amts­ gerichtssekretär a. D.

Emil Exner»

3 M. 60 Pf.

Polizeiverordnunge« i» Preuße« von Otto Lindemann, Amtsrichter in

36. Die

Gesetzgebung

Köslin.

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Gottk>taz'schk Sammlnag nn rrrt-A«-abt« mit Sachrkgifter ohne AumerKiugen. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden.

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Einführungsgesetz.

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Kewer-eordnung für das Deutsche Reich. Zweite Aus­ lage. 1 M. 20 Pf.

Ausführungsanweisung zur Heweröe-Hrdnung vom 1. Mai 1904 nebst der preusz. technischen Anleitung, ca. 2 M. Wilitär-Strafgesetzvnch mit Abdruck der angezogenen Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. 1 M

- ro

Guttentag'sche Sammlung von Text-AuSgaben mit Sachregister ohne Anmerkungen. Mititarstrafgerichtsordrmng für das Deutsche Reich, nebst Eiuführungsgesetz und Gesetz, betr. die Dienst­ vergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Militär-Strafgesetz­ buch mit Abdruck der entsprechenden Bestimmungen des Reichs-Strafgesetzbuchs. Zweite Auflage. 1 M. 50 Pf.

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Bürgerliches Hesehvuch nebst Einführungsgesetz unter Einfügung der preußischen Ausführungsbestim­ mungen bearbeitet von Dr. Paul Winter, Landrichter. Zweite Ausgabe.

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Mürgerliches Wechts-Lerikon von

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Die Preußischen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche und den anderen ReichsJustizgesetzen nebst Verordnungen, Ministerialerlassen und Geschäftsordnungen. Von L. Busch, Kammergerichts­ rath. Zweite Ausgabe. 8 °. Geb. Preis 3 M.

5>le preußische« Kusführuugsgesehe zum ZSürgertichen Hesetzvuche und Hleveugesetze. Text-Aus gäbe ohne Anmerkungen. Fünfte Auflage. Taschenforuiat. 1 M. 80 Pf.

Preußische Sammlung der noch geltenden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts. Herausgegeben von den Gerichtsassessoren v. Fischer und Dr. F. Schroeder. 8°.

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Kottgreveir, Dr, A., Präsident des Oberlandesgerichts in Hamm und Dr. Hh. Wokff, Oberlandesgerichts­ rath. Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891. Kommentar. Vierte Auflage. 8 °. Geb. 4 M. 50 Pf.

Dr. Adokf, Professor. Verfassung des Deutschen Reichs. Mit Einleitung und Kom­ mentar. Zweite Auflage. 8°. Geb. 4 M. 50 Pf.

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Wehrens, Wank, Handbuch für Vereine bei Auf­ stellung, Berathung und Aenderung der VereinsSatzungen. 8°. Preis geb. 1 M.

Norm, A., Polizei-Aflesior in Königsberg i. Pr. Das preußische Baupolizeirecht nebst den ein­ schlägigen Bestimmungen des Anstedelungs-, Feldund Forstpolizei-, Waldschutz- und Deichgesetzes, so­ wie dem Fluchtlinien-, Rayongesetz und dem Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizei­ liche Verfügungen. Kommentar, gr. 8°. Preis 10 M., geb. 11 M.

Detins, Dr. jur. K., Landgerichtsrath. pflicht der Beamten.

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Detins, Dr. jur. K., Landgerichtsrath. Die Rechts­ verhältnisse der geschlossenen Gesellschaften und Vereine nach Preußischem Recht unter be­ sonderer Berücksichtigung der Befugnisse der Polizei­ behörden. 8°. Preis in Leinenband 1 M. 60 Pf.

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I. Gutterttag, BerlagSbuchhaudluug, G. m. b. H. in »erlitt w 86. Das Gesetz betreffend die Anlegung und Verände­ rung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875. Des Kommentars von weil. Oberverwaltungsgerichtsrath A. Ariedrichs fünfte völlig neubearbeitete Auflage

bearbeitet von Dr. jur. Kugo v. Strauß und Harney,SenatsprästdentamOberverwaltungsgericht. 8°.

Geb.

Im Druck.

Httermaun, Hart, Stadtrath in Dortmund. Das Flucht­ liniengesetz vom 2. Juli 1875. handlung. 8°. 1 M. 25 Pf.

Erläuternde Ab­

Könige, K., Oberlandesgerichtsrath.

Handelsgesetz­ buch vom 10. Mai 1897 nebst Abdruck des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit und Gerichtsverfassungsgesetz (Titel 7, Kam­ mern für Handelssachen). 8°. Geb. in ganz Leinen 4 M. 60 Pf.

Hetegraphenrvege-Hesetz vom 18. Dezember 1899 nebst den vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsbe­ stimmungen vom 26. Januar 1900 und den Erläute­ rungen und Ausführungsanweisungen des ReichsPostamts. Amtliche Ausgabe. 8°. Geb. in ganz Leinen 1 M.

Mithetmi, Dr,