Ehe und Kindschaft in rechtsvergleichender Sicht 316641522X, 9783161602979, 9783166415222

Table of contents :
Titel
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
§ 1 Einleitung
I. Ehe und Kindschaft
II. ... in rechtsvergleichender Sicht
§ 2 Europäische Vereinheitlichung des Eherechts?
I. Ist eine Vereinheitlichung erwünscht?
II. Ist die Vereinheitlichung aussichtsreich?
III. Zum modus procedendi
IV. Nationale Gesetzgebung
§ 3 Ehemodelle und Ehewirklichkeit
I. Die Modelle
II. Die Wirklichkeit
§ 4 Positive Voraussetzungen der Eheschließung
I. Verlöbnis?
II. Ehefähigkeit
III. Ehemündigkeit
IV. Geschlechtsverschiedenheit
§ 5 Ehehindernisse im allgemeinen
I. Arten der Ehehindernisse
II. Das Recht auf freie Eheschließung
III. Dispense
§ 6 Einzelne Ehehindernisse
I. Verwandtschaft und Schwägerschaft
II. Ehebruch und Lebensnachstellung
III. Religions-, Staatsangehörigkeits- und Rassenverschiedenheit
IV. Zweiseitige Ehehindernisse
V. Neue Ehehindernisse?
§ 7 Vorbereitung der Eheschließung
I. Aufgebot
II. Anmeldefrist
III. Fristverkürzung und Befreiung
IV. Sonstige Vorbereitungen
§ 8 Staatliche oder religiöse Eheschließung?
I. Obligatorische Zivilehe
II. Obligatorische religiöse Eheschließung
III. Fakultativ staatliche oder religiöse Eheschließung
IV. Abwägung des Für und Wider
V. Modalitäten der fakultativ religiösen Eheschließung
§ 9 Konsenserklärung
I. Bedeutung
II. Freiheit des Konsenses
III. Inhalt der Konsenserklärung
IV. Nebenabreden
§ 10 Förmlichkeiten der Eheschließung
I. Normalform
II. Notformen
III. Registrierung
§ 11 Annullierung der Ehe
I. Faktisches Ableugnen
II. Amtliche Annullierung
III. Wirkungen der Nichtigkeit
IV. Vergleich von Nichtigerklärung und Scheidung
§ 12 Die Nichtehe und ihre Heilung
I. Das Institut der Nichtehe
II. Heilung von Nichtehen?
III. Gesetzliche und gewohnheitsrechtliche Regeln
IV. Rechtsprechung und Schrifttum
V. Ergebnis
§ 13 Ehewirkungen – Eheschutz
I. Dauer der Ehe
II. Lebensgemeinschaft
III. Name
IV. Internationales Privatrecht
V. Eheschutz
§ 14 Auflösung der Ehe
I. Auflösung ex lege
II. Auflösung durch Rechtsgeschäft
III. Auflösung durch Hoheitsakt
§ 15 Ehescheidung – Für und Wider
I. Geschichtliche Argumentation
II. Ehescheidung und Stabilität der Ehe
III. Ehescheidung und Grundrechte
IV. Schutz der älteren Frau
§ 16 Scheidungsgründe
I. Ziele – Ursachen – Tatbestände
II. Öffentliches Interesse
III. Verschulden
IV. Einseitiger oder gemeinsamer Scheidungswille
§ 17 Neuere Scheidungsgründe
I. Zerrüttung
II. Scheitern der Ehe („breakdown“)
III. Unzumutbarkeit
§ 18 Scheidungshindernisse und Repliken
I. Scheidungshindernisse
II. Repliken
III. Scheidungsgeographie
§ 19 Scheidungsverfahren
I. Familiengerichte
II. Prozessuale Verzögerungen
III. Prozessuale Erleichterungen
IV. Beteiligung Dritter
V. Kosten
§ 20 Scheidungsfolgen
I. Persönliche Folgen
II. Vermögensrechtliche Folgen
§ 21 Die Zukunft der Ehe
I. Bilanz der Scheidungsreform
II. Die Alternative
III. Was bleibt von der Ehe?
§ 22 Probleme des Kindschaftsrechts
I. Rückblick
II. Rechtsvergleichung
§ 23 Eheliche und nichteheliche Kinder
I. Zur Terminologie
II. Geschichte
III. Grundgesetz
IV. Sachgemäße Unterscheidungen
§ 24 Feststellung der Abstammung
I. Mutterschaft
II. Vaterschaft
§ 25 Familiäre Eingliederung
I. Außerehelich geborene Kinder
II. Waisen
III. Kinder aus getrennten oder geschiedenen Ehen
§ 26 Kindeswohl
I. Zur Rangordnung von Kindeswohl und Elternrecht
II. Zur inhaltlichen Bestimmung des Kindeswohls
III. Zuständigkeit zur Entscheidung über das Kindeswohl
§ 27 Einzelfragen des Kindesrechts
I. Künstliche Regelung der Kinderzahl
II. Der Name des Kindes
III. Religiöse Erziehung
IV. Adoption
V. Übergang zur Volljährigkeit
ANHANG: KANONISCHES EHE- UND KINDSCHAFTSRECHT
§ 28 Allgemeines zum kanonischen Recht
I. Bedeutung
II. Rechtspolitische Spannungen
III. Die wechselnde Vitalität des Kirchenrechts
IV. Die heutige Krise des kanonischen Rechts
§ 29 Kanonisches Eherecht
I. Eheschließung
II. Gleichberechtigung in der Ehe
III. Lösung der Ehe de lege lata
IV. Scheidung und Wiederheirat de lege ferenda
§ 30 Kanonisches Kindschaftsrecht – Ausblick
I. Kindschaftsrecht
II. Ausblick: Die Chance des kanonischen Rechts

Citation preview

BEITRÄGE ZUM A U S L Ä N D I S C H E N U N D I N T E R N A T I O N A L E N PRIVATRECHT H E R A U S G E G E B E N VOM

MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR A U S L Ä N D I S C H E S U N D INTERNATIONALES PRIVATRECHT Direktoren: Professor Dr. Ulrich Drobnig, Professor Dr. Hein Kötz und Professor Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker

43

Ehe und Kindschaft in rechtsvergleichender Sicht

von

Paul Heinrich Neuhaus

19 7 9

J.C.B.Mohr (Paul Siebeck) Tübingen

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Neuhaus, Paul Heinrich: Ehe und Kindschaft in rechtsvergleichender Sicht / von Paul Heinrich Neu­ haus. -Tübingen : Mohr, 1979. (Beiträ-ge zum ausländischen und internationalen Privatrecht : 43) ISBN 3-16-641522-X/ eISBN 978-3-16-160297-9 unveränderte eBook-Ausgabe 2022 ISSN 0340--6709

© Paul H. Neuhaus. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1979 Alle Rechte vorbehalten: Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlags ist es auch nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus auf photomechanischem Wege (Photokopie, Mikro­ kopie) zu vervielfältigen. Printed in Germany. Satz und Druck: Buchdruckerei Laupp & Göbel, Tübingen. Einband: Großbuchbinderei Heinr. Koch, Tübin-gen

Vorwort Der Trend der letzten zehn Jahre ist offenbar ehe- und kinderfeindlidi: Die Zahl der Eheschließungen nimmt ab, die der Scheidungen zu, die Geburtenrate sinkt rapide. Aber in dem Vertrauen, daß „die Natur doch immer wiederkehrt" (Horaz) und daß zur geistigen Natur des Menschen auch die heute scheinbar absterbende Fähigkeit gehört, sich zu binden, sei dieses Buch über Ehe- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Es faßt die Ergebnisse 25jähriger Bemühungen zusammen, Fragen des persönlichen Eheund Kindschaftsrechts in übernationaler, rechtsvergleichender Sicht zu behandeln. Aus gut zwei Dutzend Aufsätzen in Zeitschriften und in Festschriften sowie aus mehr als 50 Rezensionen, Urteilsanmerkungen und kleineren Beiträgen ist zu einem geschlossenen Ganzen zusammengefaßt, was davon jetzt noch Bedeutung hat. Dabei ist alles auf den neuesten Stand gebracht und vieles zur Abrundung hinzugefügt. Die Vollständigkeit eines Lehrbuches oder Nachschlagewerkes ist jedoch nicht angestrebt; vielmehr habe ich mich im allgemeinen auf diejenigen Fragen des persönlichen Ehe- und Kindschaftsrechts beschränkt, zu denen ich einen besonderen Beitrag glaube erbringen zu können. Vor allem möchte das Buch zum erneuten Nachdenken über eine Reihe gängiger, als selbstverständlich geltender Vorstellungen anregen. Aussagen zum Unterhalts- und Vermögensrecht, die stärker vom jeweiligen positiven Gesetzesrecht abhängen und daher rascher veralten, sind ausgespart. - Im Anhang wird das kanonische Ehe- und Kindschaftsrecht, das vorher öfter vergleichsweise herangezogen ist, einer zusammenhängenden, grundsätzlichen Betrachtung unterzogen. Zu danken habe ich den vielen Mitarbeitern im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, welche mir all die Zeit immer wieder bereitwillig Auskunft erteilt, mit mir diskutiert oder bei

VI

Vorwort

der Beschaffung von Material geholfen haben. Den Kollegen Dr. Dopffel und Privatdozent Dr. Kropholler danke ich besonders für kritische Durchsicht des Textes. Zu dem Anhang haben die Kirchenrechtler Proff. Flatten, Hollerbach, Puschmann und Dr. Prader durch wertvolle Hinweise beigetragen. Hamburg, März 1979

H . N.

Inhalt Abkürzungen

XI

§ 1

Einleitung I. Ehe und Kündschaft II. . . . in rechtsvergleichender Sicht

1 1 2

§ 2

Europäische Vereinheitlichung des Eherechts? I. Ist eine Vereinheitlichung erwünscht? II. Ist die Vereinheitlichung aussichtsreich? III. Zum modus procedendi IV. Nationale Gesetzgebung

3 4 8 9 10

§ 3

Ehemodelle und Ehewirklidikeit I. Die Modelle II. Die Wirklichkeit

11 11 14

§ 4

Positive Voraussetzungen der Eheschließung I. Verlöbnis? II. Ehefähigkeit III. Ehemündigkeit IV. Geschleditsverschiedenheit

18 18 19 20 25

§ 5

Ehehindernisse im allgemeinen I. Arten der Ehehindernisse II. Das Recht auf freie Eheschließung III. Dispense

27 28 30 34

§ 6

Einzelne Ehehindernisse I. Verwandtschaft und Schwägersdiaft II. Ehebruch und Lebensnachstellung III. Religions-, Staatsangehörigkeits- und Rassenverschiedenheit IV. Zweiseitige Ehehindernisse V. Neue Ehehindernisse?

35 35 37 37 41 43

§ 7

Vorbereitung der Eheschließung I. Aufgebot II. Anmeldefrist III. Fristverkürzung und Befreiung IV. Sonstige Vorbereitungen

43 43 46 47 49

§ 8

Staatliche oder religiöse Eheschließung? I. Obligatorische Zivilehe II. Obligatorische religiöse Eheschließung

51 51 54

VIII

Inhalt III. Fakultativ staatliche oder religiöse Eheschließung IV. Abwägung des Für und Wider V. Modalitäten der fakultativ religiösen Eheschließung

55 56 66

§ 9

Konsenserklärung I. Bedeutung II. Freiheit des Konsenses III. Inhalt der Konsenserklärung IV. Nebenabreden

67 67 68 69 74

§10

Förmlichkeiten der Eheschließung I. Normalform II. Notformen III. Registrierung

75 75 78 83

§ 11

Annullierung der Ehe I. Faktisches Ableugnen II. Amtliche Annullierung III. Wirkungen der Nichtigkeit IV. Vergleich von Nichtigerklärung und Scheidung

85 85 86 92 93

§ 12

Die I. II. III. IV. V.

§13

Ehewirkungen - Eheschutz I. Dauer der Ehe II. Lebensgemeinschaft III. Name IV. Internationales Privatrecht V. Eheschutz

116 116 117 123 125 125

§ 14

Auflösung der Ehe I. Auflösung ex lege II. Auflösung durch Rechtsgeschäft III. Auflösung durch Hoheitsakt

133 134 138 140

§ 15

Ehescheidung - Für und Wider I. Geschichtliche Argumentation II. Ehescheidung und Stabilität der Ehe III. Ehescheidung und Grundrechte IV. Sdiutz der älteren Frau

142 142 143 149 151

§ 16

Sdieidungsgründe I. Ziele - Ursachen - Tatbestände II. öffentliches Interesse III. Verschulden IV. Einseitiger oder gemeinsamer Scheidungswille

152 152 157 159 164

Nichtehe und ihre Heilung Das Institut der Nichtehe Heilung von Nichtehen? Gesetzliche und gewohnheitsrechtliche Regeln Rechtsprechung und Schrifttum Ergebnis

100 100 103 104 107 114

Inhalt

IX

§17

N e u e r e Scheidungsgründe I. Zerrüttung II. Scheitern der Ehe („breakdown") III. Unzumutbarkeit

170 170 177 186

§18

Scheidungshindernisse u n d Repliken I. Scheidungshindernisse II. Repliken III. Scheidungsgeographie

189 189 194 195

§19

Schei dungsverfahren I. Familiengerichte II. Prozessuale Verzögerungen III. Prozessuale Erleichterungen IV. Beteiligung Dritter V. Kosten

196 196 198 202 203 204

§ 20

Scheidungsfolgen I. Persönliche Folgen II. Vermögensrechtliche Folgen

205 205 207

§21

Die I. II. III.

210 210 213 218

§22

Probleme des Kindschaftsrechts I. Rückblick II. Rechtsvergleidiung

220 220 222

§ 23

Eheliche u n d nichteheliche Kinder I. Zur Terminologie II. Geschichte III. Grundgesetz IV. Sachgemäße Unterscheidungen

224 224 225 228 230

§ 24

Feststellung der A b s t a m m u n g I. Mutterschaft II. Vaterschaft

232 232 233

§ 25

Familiäre Eingliederung I. Außerehelich geborene Kinder II. Waisen III. Kinder aus getrennten oder geschiedenen Ehen

238 239 244 245

§26

Kindeswohl I. Zur Rangordnung von Kindeswohl und Elternrecht II. Zur inhaltlichen Bestimmung des Kindeswohls III. Zuständigkeit zur Entscheidung über das Kindeswohl

247 247 249 253

§ 27

Einzelfragen des Kindesrechts I. Künstliche Regelung der Kinderzahl II. Der Name des Kindes

259 259 262

Z u k u n f t der Ehe Bilanz der Scheidungsreform Die Alternative Was bleibt von der Ehe?

Inhalt

X III. Religiöse Erziehung IV. Adoption V. Übergang zur Volljährigkeit

264 267 270

A N H A N G : KANONISCHES EHE- U N D KINDSCHAFTSRECHT

273

§28

Allgemeines zum kanonischen Recht I. Bedeutung II. Rechtspolitische Spannungen III. Die wechselnde Vitalität des Kirchenredits IV. Die heutige Krise des kanonischen Rechts

273 273 274 278 284

§ 29

Kanonisches Eherecht I. Eheschließung II. Gleichberechtigung in der Ehe III. Lösung der Ehe de lege lata IV. Scheidung und Wiederheirat de lege ferenda

287 287 290 294 297

§ 30

Kanonisches Kindschaftsrecht - Ausblick I. Kindschaftsrecht II. Ausblick: Die Chance des kanonischen Rechts

300 300 303

Sachregister

307

Abkürzungen Abgekürzt werden zitiert (außer bei erstmaliger Nennung) : BEITZKE

Familienredit, Ein Studienbuch20 (1978)

BRUSIIN

Zum Ehescheidungsproblem, Eine rechtstheoretisdie Studie (Helsinki 1959)

DÖLLE

Familienredit, Darstellung des deutschen Familienredits mit rechtsvergleidienden Hinweisen I (1964), I I (1965)

Ehereditskommission beim Bundesministerum der Justiz

[Bd. I I I : ] Vorschläge . . . zur Reform des formellen und materiellen Eheschließungsrechts (1972)

The Field of Choice

Law Commission, Reform of the Grounds of Divorce - The Field of Choice (Cmnd. 3123; 1966)

GERNHUBER

Lehrbuch des Familienredits 2 (1971)

GLENDON

State, Law and Family (Amsterdam 1977)

MÜLLER-FREIENFELS

Ehe und Recht (1962)

NEUHAUS

Die Grundbegriffe des Internationalen Privatrechts 2 (1976)

Putting Asunder

A Divorce Law for Contemporary Society, The Report of a Group appointed by the Archbishop of Canterbury (1966)

RHEINSTEIN

Marriage Stability, Divorce and the Law (Chicago 1972)

THOMAS

Formlose Ehen, Eine rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Untersuchung (1973)

UN-Übereinkommen

Obereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsalter und die Registrierung von Eheschließungen vom 10. 12.1962

§1 Einleitung

I. E h e u n d

Kindschaft

Ehe u n d Kindschaft werden in diesem Buche grundsätzlich getrennt behandelt und nicht unter dem N a m e n „Familie" zusammengefaßt. D e n n mögen Ehe und K i n d s c h a f t in der Idee zusammengehören — in der Wirklichkeit gibt es Ehen ohne Kinder und Kinder ohne Ehe der Eltern. Auch sind die rechtlichen Probleme beider Institute sehr verschieden, ohne d a ß der soziologisch bedeutsame, aber juristisch diffuse Begriff der Familie zu ihrer Lösung etwas beiträgt. Das Wort „Familie" bezeichnet ursprünglich den Hausstand, d. h. alle vom Hausherrn abhängigen Personen einschließlich der Sklaven bzw. Diener (so heute noch der Ausdruck „familia papae") 1 . Deshalb gehört zum „Familienrecht" des Bürgerlichen Gesetzbuchs außer dem Ehe- und dem Verwandtschaftsrecht auch die Vormundschaft, die alte „Munt" des Hausherrn, die nicht notwendig an die Ehe oder die Abstammung anknüpft. Dagegen meint § 6 1 Nrn. 2 und 3 BGB ( „ . . . seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt") nur die gesetzlich unterhaltsberechtigten Angehörigen, also nicht das vernachlässigte Mündel. Wieder anders ist § 1360 BGB zu verstehen („Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die Familie angemessen zu unterhalten"): Hier sind nicht Eltern und Enkel der Ehegatten gemeint, sondern nach § 1360a nur die Ehegatten selbst und ihre gemeinsamen Kinder. Unbestimmt ist der Begriff des „Familienangehörigen", mit dem der Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat (§ 569a BGB nach dem 2. MietRÄndG von 1964). Unklar ist auch der Familienbegriff des Bonner Grundgesetzes, wenn dieses in Art. 6 I bestimmt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Ob dieser Satz mehr als die Kleinfamilie von Eltern und Kindern schützt, ist zweifelhaft 2 . Angesichts solcher Vieldeutigkeit des 1

Vgl. DIETER SCHWAB, Familie, in: Geschichtliche Grundbegriffe I I (1975) 253

(256, 266). Das Gesinde scheidet in Deutschland erst im 18. Jh. aus dem Begriff der „Familie" aus (a.a.O. 278). 2 Ablehnend etwa BVerfG 6.5.1975, BVerfGE 39, 316 (326): „ . . . wenn die Fa-

2

§ 1 Einleitung

Wortes „ F a m i l i e " scheint es besser, auf seine V e r w e n d u n g als

gemeinsamer

N e n n e r f ü r eine juristische B e t r a c h t u n g v o n E h e u n d K i n d s c h a f t zu verzichten.

II. . . . i n r e c h t s v e r g l e i c h e n d e r

Sicht

Jede genauere Rechtsvergleichung setzt nicht nur ein formales tertium comparationis voraus, sondern auch ein gewisses Maß inhaltlicher Übereinstimmung der zu vergleichenden Rechte. Denn eine bloß abgrenzende, ausschließlich die Verschiedenheiten feststellende Rechtsvergleichung kann nicht befriedigen. Gewiß gibt es natur- und entwicklungsbedingte Verschiedenheiten der einzelnen Rechtsordnungen, die nicht einfach nivelliert werden dürfen. Aber angesichts der gerade in unserer Zeit so sichtbaren Tendenz des menschlichen Geistes zur Einheit — über alle geographischen, biologischen und kulturellen Grenzen hinweg - sucht auch die Rechtsvergleichung allgemein brauchbare Lösungen, sei es als Modelle für ausdrückliches Einheitsrecht, sei es im Sinne der allmählichen Annäherung der Rechtsordnungen aneinander oder schließlich der Übernahme vorbildlicher Regelungen der einen durch die andere. Wenn die Verschiedenheiten zu groß sind, schweigt der Rechtsvergleicher lieber, als daß er lange davon redet. Im folgenden schweige ich im allgemeinen — nicht im Sinne endgültiger Resignation, aber aus Ungewißheit - über das Ehe- und Kindschaftsrecht der außerchristlichen Kulturen, also des Judentums, des Islams, der Völker Süd- und Ostasiens sowie der afrikanischen Naturreligionen 2a . Zwar erfolgt heute fast überall eine „Modernisierung" des Eherechts durch schrittweise Einführung der Freiwilligkeit der Eheschließung, der Einehe, der gerichtlichen oder wenigstens gerichtlich kontrollierten Ehescheidung (soweit diese Institutionen nicht schon bisher bestanden) und im Kindesrecht eine zunehmende Ausrichtung auf das Kindeswohl. Aber es ist von außen nicht ohne weiteres erkennbar, wo hier eine echte Fortentwicklung der überlieferten Kulturen stattfinmilienbindung zwischen Großvater und Enkelkind . . . in die durch die Verfassung geschützte Familie einzubeziehen wäre". - Vgl. auch BVerwG 31. 3.1977, F a m R Z 1977, 541 (543), zum Begriff der Familie in § 1 III J W G : „Der Begriff .Familie' braucht in der Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit kein einheitlicher zu sein." Siehe ferner die Zusammenstellung von KUMME, Wer zählt zur Familie?: ZBIJugR 1978, 360 ff. 2 a Ausdrücklich für die Einbeziehung auch weit entfernter Rechtsordnungen in die Familienrechtsvergleichung KLAUS WÄHLER, Interreligiöses Kollisionsrecht im Bereich privatrechtlicher Rechtsbeziehungen (1978) 12. (Leider konnte ich dieses sehr verdienstvolle Buch nur noch in einzelnen Fußnoten berücksichtigen.)

II. ...in

rechtsvergleichender

Sicht

3

det und wo man sich nur äußerlich an die zur Zeit nun einmal international herrschenden Standards anpaßt. Dagegen sind innerhalb des europäisch-amerikanischen Kulturkreises, der früher so genannten Christenheit, bei aller Verschiedenheit des positiv geltenden Rechts gewisse Gemeinsamkeiten nicht zu übersehen. Sie liegen nicht allein in der Vergangenheit begründet - vor allem in Christentum und neuzeitlicher Säkularisierung, die nur im Detail sich von Land zu Land verschieden auswirken —; auch die fortschreitende wirtschaftlich-soziale Entwicklung von der relativ geschlossenen Hauswirtschaft zur stark arbeitsteiligen Industriegesellschaft führt trotz aller ideologischen Differenzen vielfach in dieselbe Richtung 3 . Insbesondere der Unterschied zwischen freien und kommunistischen Staaten reduziert sich nach Preisgabe der familienfeindlichen Utopien in den letzteren weitgehend auf die Methode: Während im Westen der Staat um der Freiheit seiner Bürger willen sich Zurückhaltung auferlegt, spricht man im Osten unbedenklich von den erzieherischen Aufgaben des Rechts (und außer- oder überrechtlicher Institutionen). D i e V o k a b e l n „sozialistisch" u n d „Sozialismus" meide ich hier u n d im f o l g e n d e n , w e i l sie den Unterschied des demokratischen v o m totalitären S o z i a lismus - der wichtiger ist als die verbleibenden Gemeinsamkeiten - z u leicht vergessen lassen. D e r Ausdruck „kommunistisch" scheint mir dagegen (entgegen der Sprachregelung der betreffenden Länder) nicht nur für solche Parteien, sondern auch für solche Staaten angängig, die den K o m m u n i s m u s als Fernziel anstreben.

§2

Europäische Vereinheitlichung des Eherechts? 4 Das Generalsekretariat des Europarates hat im Jahre 1969 das MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht um ein 3 Beispielsweise fragt man sich angesichts der verschiedenen Interpretationen des Zerrüttungsprinzips in Österreich, Jugoslawien, Ungarn und Polen (vgl. die Berichte in: Vorträge zum Thema ,Die Entwicklung des Familienrechts in Mitteleuropa', 1970, bespr. in RabelsZ 36 [1972] 577 f.): Haben diese Nuancen etwas mit nationalen Eigenarten oder sozialen Systemen zu tun? 4 Dieser Paragraph gibt im wesentlichen (unter Weglassung der Details und mit einigen Zusätzen sowie geringfügigen redaktionellen Änderungen) ein Gutachten wieder, das der Verfasser als Mitglied des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ausgearbeitet hat und das in RabelsZ 34 (1970) 253 ff. veröffentlicht worden ist.

4

§2 Europäische

Vereinheitlichung

des

Eherechts?

Gutachten gebeten über die Opportunität einer Aktion des Europarates auf dem Gebiet des Eherechts. Die folgenden Ausführungen behandeln zunächst die Grundsatzfrage, ob eine europäische Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Eherechts erwünscht ist (I). Sodann wird nach ihren Aussichten gefragt (II). Zum Schluß wird der mögliche modus procedendi erörtert (III). Ein Nachwort gilt der Rolle nationaler Gesetzgebung (IV).

I. I s t e i n e V e r e i n h e i t l i c h u n g

erwünscht?

1. Zum Verhältnis von politischer und rechtlicher Integration ist vor allem zu bemerken, daß politische Integration und Vereinheitlichung des Rechts nicht notwendig miteinander verbunden sind. Den Beweis erbringt einerseits der selbständige Fortbestand nicht-englischen Rechts in Schottland — 270 Jahre nach der Union Schottlands mit England! — und in anderen Teilen des Britischen Commonwealth sowie in verschiedenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika; denn niemand wird sagen, daß Schottland weniger fest zum Vereinigten Königreich gehöre als Wales und Nordirland, wo englisches Common Law gilt, oder daß die Geltung einer französisch beeinflußten Kodifikation in Louisiana dessen Zugehörigkeit zu den Vereinigten Staaten schwäche. Anderseits sei auf die Rezeption deutschen Rechts in Ostasien (in Japan, China, Korea, Thailand) und auf die Rezeption Schweizer Rechts in der Türkei hingewiesen, die keineswegs zu näheren politischen Beziehungen dieser Staaten geführt haben. J a , eine enge Verbindung der rechtlichen Entwicklung in einer Gruppe von Staaten mit den Wechselfällen der Politik erscheint nicht einmal wünschenswert für die sachlichen Ziele der Rechtsvereinheitlichung. Wenn der Europarat den Eindruck entstehen ließe - wie er im Rahmen der E W G zeitweilig entstand - , daß eine erhöhte Aktivität auf dem Gebiet der Rechtsvereinheitlichung nur eine Verzögerung der politisch-wirtschaftlichen Integration verdecken soll, so besteht die Gefahr, daß unter veränderten politischen Umständen die europäische Rechtsvereinheitlichung wieder vernachlässigt wird. Bei einer Aktivität des Europarats auf dem Gebiet des Eherechts müßte also von vornherein klargestellt werden, daß nicht politische oder propagandistische, sondern in erster Linie sachliche Gründe maßgebend sind. 2. An solchen sachlichen Gründen, sich um die Vereinheitlichung des Eherechts in Europa zu bemühen, fehlt es durchaus nicht. Es ist zwar

I. Ist eine Vereinheitlichung

erwünscht?

5

eine verbreitete Meinung, das Eherecht - wie das gesamte Personenund Familienrecht sowie das Erbrecht und das Immobilienrecht - sei zur internationalen Vereinheitlichung nicht geeignet, vielmehr müsse die Rechtsvereinheitlichung sich auf das Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs beschränken, also auf Obligationen-, Handels-, Wertpapierrecht und dergleichen. Demgegenüber hat z. B. I M R E Z A J T A Y bereits im Jahre 1955 geschrieben 5 : „Trotz des gefühlsbetonten Charakters des Familienrechts, trotz der Stärke der Tradition und der nationalen Eigenarten auf diesem Gebiet kann man feststellen, daß die Unterschiede, die das Familienrecht in den einzelnen europäischen Ländern aufweist, oft mehr scheinbar als wirklich sind und daß sie viel mehr der Verschiedenheit der rechtstechnischen Vorgänge entsprechen als einer inhaltlichen Verschiedenheit der Rechtsgrundsätze. Ich glaube deshalb, daß die Behauptung, der Gedanke der europäischen Vereinheitlichung des Familienrechts gehöre in den Bereich der Utopien, stark übertrieben ist." Diese These hat Z A J T A Y für das Gebiet des ehelichen Güterrechts im einzelnen belegt. Einige Jahre später beklagte M U R A D FERID, daß die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ihr Ehegüterrecht ohne gegenseitige Konsultation reformierten. „Welche Gelegenheit zu rechtlicher Integration ist hier versäumt worden! Ein gemeinsames deutsch-französisches Ehegüterrecht wäre durchaus im Bereich der Möglichkeit gelegen gewesen." 6 Weitergehend wurde im Jahre 1963 eine Reihe besonders auffälliger und wichtiger Beispiele dafür zusammengestellt, wie das Familien- und Erbrecht Europas und der Welt sich in den letzten Jahrzehnten vereinheitlicht hat 7 . Handelt es sich bei der bisherigen Vereinheitlichung des Familienrechts vorwiegend um spontane Entwicklungen, so erscheint eine planmäßige Fortsetzung und Verstärkung dieser Tendenz aus folgenden Erwägungen empfehlenswert. a) Eine Reihe von aktuellen Gegebenheiten führt heute dazu, daß mehrere Millionen von Menschen in heiratsfähigem Alter sich im Aus5

ZAJTAY, Rechtsvergleichung im ehelichen Güterrecht: Ann. Univ. Sar. 4 (1955)

1 5 4 (156). 6 FERID, Methode, Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsvereinheitlichung: Z. f. Rvgl. 3 (1962) 193 (212). 7 NEUHAUS, Europäisches Familienrecht?, in: Vom deutschen zum europäischen Recht, Festschrift Dölle II (1963) 419 f f .

2

Beiträge 43: Neuhaus

6

§ 2 Europäische

Vereinheitlichung

des

Eherechtst

land aufhalten und dort zum Teil familiäre Beziehungen begründen; genannt seien die Aufnahme von Arbeitskräften aus den weniger entwickelten südeuropäischen Ländern durch die fortgeschrittenen Industriestaaten Mittel- und Nordeuropas, die berufliche Aus- und Fortbildung junger Leute im Ausland sowie die Stationierung oder Ausbildung von Soldaten der N A T O (wie des Warschauer Paktes) in anderen Ländern Europas. Die Verschiedenheit der nationalen Rechtsordnungen führt in solchen Fällen zu vielfachen Schwierigkeiten und Spannungen. Diese reichen von bedauerlichen Mißverständnissen und zeitraubenden Ermittlungen über das maßgebende Recht bis zu tragischen Verwicklungen, insbesondere wenn eine Eheschließung oder Ehescheidung im Aufenthaltsland und im Heimatland eines Beteiligten entgegengesetzt beurteilt wird 8 . Die Leidtragenden dieser Schwierigkeiten sind außer den Behörden (und damit indirekt allen Steuerzahlern) vor allem die ohnehin finanziell, sozial, sprachlich und in anderen Beziehungen oft schlecht gestellten Gastarbeiter, Studenten usw. 9 . Von den nationalen Gesetzgebern sind eigene Initiativen zur Abhilfe um so weniger zu erwarten, als das Familienrecht in parlamentarischen Demokratien ohnehin öfter ein Stiefkind der Gesetzgebung ist. Wie FRHR. VON SCHWIND einmal gesagt hat, „setzen Novellierungen meist das Vorhandensein von Pressure-Groups voraus, die auf Änderungen drängen. Die etwas 8

Wenn das Niederlassungsabkommen des Europarats vom 13. 12. 1955 (BGBl. 1959 II 998) in Art. 4 den Staatsangehörigen jedes Vertragsstaates im Gebiet der anderen Vertragsstaaten die Gleichbehandlung „im Genuß und in der Ausübung sämtlicher bürgerlichen Rechte" zusichert, so richtet sich das nur gegen eine fremdenrechtliche Schlechterstellung (etwa durch Erwerbsbeschränkungen), aber nicht gegen die Anwendung des Heimatrechts von Ausländern (vgl. MAKAROV, Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das IPR, in: Eranion Maridakis III [1964] 231 [233-235]), erst recht nicht gegen die bestehende Verschiedenheit des jeweiligen bürgerlichen Rechts. Eine strengere Auslegung des Abkommens könnte nur zu Kündigungen führen. Desgleichen lassen sich die Vorschriften des EWG-Vertrages vom 25. 3. 1957 (BGBl. II 766) gegen Wettbewerbsverzerrungen (Art. 101 f.) nicht gegen die nationalen Unterschiede der Familienrechte ins Feld führen, etwa unter Hinweis auf eine unterschiedliche Belastung der Arbeitnehmer durch Unterhaltspflichten gegenüber Ehefrau und Kindern. Denn solche Verschiedenheiten gehören zu den gegebenen, echten Wettbewerbsbedingungen der einzelnen Länder wie Klima, Sprache und Lebensgewohnheiten. Ein Mißbrauch des Familienrechts im wirtschaftlichen Wettbewerb, wie er anscheinend im Interesse des Fremdenverkehrs in den amerikanischen Staaten Nevada, Florida und Alabama durch extreme Erleichterung der Ehescheidung getrieben wird, ist in Europa wohl noch nicht vorgekommen. 9 Mit dieser Begründung plädiert für ein gemeinsames europäisches Recht, das die Ehe einheitlich für alle regelt - wenigstens in den Grundprinzipien auch BERUTTJ, in: Divorzio e antidivorzio (1967) 48 f.

I. Ist eine Vereinheitlichung

erwünscht?

7

archaischen Verhältnisse unseres Familienrechts sind ein deutliches Beispiel dafür, daß es zu notwendigen und umfassenden Novellierungen dort nicht kommt, wo keine große gesellschaftliche oder wirtschaftliche Macht dahintersteht"10. Hier sich um Abhilfe zu bemühen, gehört zu den sozialen Aufgaben des Europarates. b) Die Diskussionen der letzten Jahre um eine partielle oder totale Reform des geltenden Eherechts in vielen Staaten Europas zeigten oftmals eine erschreckende Enge des Horizontes. Zum großen Teil wurde auf rein nationaler Basis argumentiert, als ob es andere Länder, die sich mit denselben Problemen auseinanderzusetzen hatten oder haben, überhaupt nicht gäbe. Bisweilen wurden vereinzelte rechtsvergleichende Hinweise zur Stützung eigener oder zur Widerlegung gegnerischer Thesen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang der ausländischen Norm im Ganzen der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung des betreffenden Landes angeführt, so daß die Rechtsvergleichung in den Ruf gelangen muß, eine noch bösartigere Form der Lüge zu sein als nach dem alten Bonmot die Statistik. Beides kann dem Bewußtsein der europäischen Zusammengehörigkeit nur schaden. Eine Erweiterung des geistigen Horizontes der nationalen Diskussionen durch ein internationales Gespräch ist deshalb dringend erwünscht! Selbst wenn ein unmittelbarer rechtlicher Erfolg — eine inhaltliche Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen - nicht sogleich zu erzielen ist, gehört die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des Verständnisses der fundamentalen rechtlichen und sozialen Auffassungen der europäischen Staaten zu den Informations-Aufgaben des Europarates. c) Das Bemühen um eine europäische Vereinheitlichung des Eherechts kann zu einer Entspannung der vielfach verkrampften innerstaatlichen Diskussionen führen, und zwar auf der Grundlage eines gemeineuropäischen Bewußtseins. Die „nationalen" Ehegesetze beruhen fast nirgendwo auf einer spezifisch nationalen Tradition, sondern sie unterscheiden sich meistens nur durch das Mischungsverhältnis der gemeinsamen Elemente, das in den letzten hundert Jahren in fast jedem Lande Europas gewechselt hat. Eine Eherechtsdiskussion auf hoher Ebene, die diesen Sachverhalt ins allgemeine Bewußtsein gelangen läßt und statt der divergierenden nationalen Kompromisse einen gemein-europäischen Ausgleich anstrebt, dient dem inneren Frieden Europas, dessen Förderung zu den vornehmsten politischen Aufgaben des Europarates gehört. 10

SCHWIND, Ö J Z 1 9 6 9 , 5 7 2 .

8

§ 2 Europäische

Vereinheitlichung

II. I s t d i e V e r e i n h e i t l i c h u n g

des

Eherechts?

aussichtsreich?

Was die Chancen des Gelingens einer europäischen Rechtsvereinheitlichung angeht, soll hier nur auf einige allgemeine Umstände hingewiesen werden, die eine entsprechende Bemühung hoffnungsvoll erscheinen lassen. 1. Zum einen ist eine gewisse Abschwächung der weltanschaulichen Gegensätze festzustellen, da führende Persönlichkeiten aller drei europäischen Weltanschauungen - Christentum, Liberalismus und Marxismus - eingesehen haben, daß die „integrale" Verwirklichung ihres Programms in einer pluralistischen Gesellschaft nicht möglich ist. Auf Einzelheiten ist später (§ 3 II) zurückzukommen. 2. Darüber hinaus ist eine früher unbekannte und nicht erwartete positive Bereitschaft zum Gespräch zwischen den drei großen Weltanschauungen wenigstens in den Ländern des Europarates in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden. Beispielsweise sind die Marxisten - und erst recht die nichtmarxistischen Sozialisten — weithin zu einem Gespräch mit den Christen auch über die außerökonomischen, personalen Aspekte der Ehe bereit 11 . 3. Die gemeinsame Grundlage eines solchen Gesprächs zwischen den Weltanschauungen liegt im gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Das soll nicht heißen, daß die Regelung der konkreten Einzelfragen des Eherechts durch bloße Deduktionen aus den Artikeln der Menschenrechtskonvention zu gewinnen sei. Bei einem solchen Versuch würde nur zu leicht jede Partei ihre eigenen weltanschaulichen Prämissen in den Text hineinprojizieren, oder die Vertreter jeder Nation würden die heimische Auslegung der entsprechenden nationalen Grundrechtsnormen ins Feld führen. Entscheidend ist vielmehr die aus der Achtung der Gedanken- und Gewissensfreiheit des andern folgende Toleranz 12 . Echte Toleranz duldet fremde Überzeugungen unabhängig von 11 Zusatz: Seit der Niederschrift des letzten Satzes (Anfang 1970) ist von marxistischer Seite zunächst wohl eine gewisse Verhärtung eingetreten; symptomatisch war der Ausschluß von GARAUDY aus der Kommunistischen Partei Frankreichs. Jedoch fragt sich, wieweit es dabei bleiben wird. 1 2 Allerdings verbirgt sich hinter dem Worte „Toleranz" oft bloße Indifferenz oder Resignation. Insbesondere fordern religiöse Toleranz nicht selten am lebhaftesten diejenigen, die selbst keine entschiedene religiöse Überzeugung haben (LESSING, N a t h a n der Weise I I I / 7 : „Der wahre Ring vermutlich ging verloren"). Wahre Toleranz als

III. Zum modus

procedendo

9

Macht und Zahl ihrer Anhänger und wird daher rechtliche Lösungen anstreben, die für alle weltanschaulichen Gruppen annehmbar sind, ob in diesem oder jenem Land nun die eine oder die andere Gruppe die Mehrheit oder eine Minderheit bildet. Dabei wird v o r allem die neutralisierende Macht der realen Gegebenheiten zu beachten sein. Bekanntlich ist es eine immer wieder bewährte Erfahrung der Rechtsvergleichung, daß verschiedene Rechtsordnungen trotz unterschiedlicher rechtlicher Konstruktionen o f t für dasselbe sachliche Problem zum gleichen Ergebnis gelangen. Ebenso können die A n hänger verschiedener Weltanschauungen mitunter sich schon deshalb auf eine bestimmte Regelung einigen, weil sie denselben Tatsachen Rechnung tragen müssen.

III. Z u m m o d u s

procedendi

1. Grundsätzlich hat der Europarat gegenüber vielen anderen Institutionen, die sich ebenfalls um die internationale Rechtsvereinheitlichung bemühen, den großen Vorteil, daß er in seiner Beratenden Versammlung Angehörige der nationalen Parlamente umfaßt. Dadurch kann eine Gefahr vermieden werden, an der bisher viele Versuche der Rechtsvereinheitlichung gescheitert sind, nämlich daß ein von erstklassigen Sachverständigen vorbereiteter und von den Regierungsvertretern der beteiligten Staaten festgelegter Text zum Schluß nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente erhält, weil diese nicht rechtzeitig in die Vorbereitung eingeschaltet waren. Gerade bei einer so heiklen Materie wie dem Eherecht, an dem sich leicht die Leidenschaften in der öffentlichen Meinung entzünden, ist ganz besondere Vorsicht in der sachlichen und politischen Vorbereitung notwendig. 2. Im einzelnen sei dazu folgendes bemerkt. a) Sachlich ist vor allem die Zusammensetzung der vorbereitenden Expertenkommission von größter Bedeutung. Angesichts des weitverbreiteten Vorurteils, das Familienrecht sei zur internationalen Vereinheitlichung a priori nicht geeignet, kann die Wahl der falschen „Experten" den raschen Tod des ganzen Projekts bedeuten. Außerdem kann das erstrebte Ziel einer übernationaAchtung vor der ehrlichen Uberzeugung oder vor der persönlichen Entscheidung anderer muß ihre Bewährungsprobe dort ablegen, w o Oberzeugung gegen Überzeugung steht. Deshalb muß sie in der jeweiligen „Grundeinstellung" verwurzelt sein: als Glaube an die Menschenwürde und die Freiheitsrechte der anderen, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gemeinsame weltanschauliche Grundlage von Christen, Liberalen und demokratischen Sozialisten zum Ausdruck gekommen ist. Eine Antinomie von Toleranz und Selbstbehauptung einer Religionsgemeinschaft, wie sie WÄHLER (oben N. 2a) passim unterstellt, besteht daher m. E. nicht.

10

§ 2 Europäische

Vereinheitlichung

des

Eherechts?

len Diskussion dadurch verfehlt werden, daß die Experten sich als Repräsentanten ihrer nationalen Rechtsordnungen fühlen u n d zwischen ihnen ein Wettbewerb entsteht, wer die meisten Elemente seiner heimischen Rechtsordnung in dem gemeinsamen Entwurf zur Geltung bringt. Kein bloßer Kompromiß zwischen verschiedenen „nationalen" Vorstellungen hat auf dem Gebiete des Eherechts irgendwelche Aussicht auf Verwirklichung, sondern nur sachlich überzeugende Lösungen, die über den Kreis der beteiligten Experten u n d Regierungsvertreter hinaus der öffentlichen Meinung einleuchten. Es sollte daher bei Zusammensetzung der Expertenkommission größter Wert darauf gelegt werden, daß nur Persönlichkeiten wie etwa die vorstehend zitierten Autoren berufen werden, die durch die Zugehörigkeit zu einem kleinen neutralen Staat oder durch ihr persönliches Schicksal oder durch ihre bisherigen Leistungen über jeden Verdacht nationaler Befangenheit erhaben sind. b) Politisch kann die Vorbereitung der öffentlichen Meinung kaum früh und gründlich genug erfolgen. Es ist undenkbar, d a ß eine Änderung des Eherechts wie eine mehr oder weniger technische Angelegenheit sozusagen unbeachtet von der öffentlichen Meinung durchgeführt wird. Schon die Arbeit der Expertenkommission sollte nicht heimlich begonnen werden, weil sonst doch die Gefahr der Entdeckung zur Unzeit und des Mißtrauens gegen ihre Tätigkeit besteht; vielmehr sollte ihre Wirksamkeit zumindest durch einige öffentliche Erklärungen angesehener Mitglieder der Beratenden Versammlung eingeleitet werden. Wenn dann die Expertenkommission zu einem positiven Ergebnis kommt, muß dieses zur öffentlichen Diskussion gestellt werden, bevor die Regierungsvertreter sich näher damit befassen. Geht endlich ein fertiger Text den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung zu, so müssen diese und die öffentliche Meinung längst darauf vorbereitet sein. 3. Das voraussichtliche Ergebnis des ganzen Projekts ist nicht allein nach den Chancen der Ratifizierung eines fertigen Abkommens zu beurteilen. Wie schon oben - zu I 2 b und c - dargelegt wurde, geht es wesentlich auch um eine Erweiterung des geistigen Horizonts der nationalen Diskussionen u n d um eine Entspannung der vielfach noch verkrampften Gegensätze. Selbst wenn eine unmittelbare Vereinheitlichung des europäischen Eherechts durch ein Abkommen nicht erzielt werden sollte, kann sich das einmal eingeleitete Gespräch in allen beteiligten Ländern und damit im Ergebnis f ü r Europa als ganzes nur günstig auswirken.

IV. N a t i o n a l e

Gesetzgebung

Bisher haben mehr als jede Form organisierter internationaler Zusammenarbeit „still wirkende Kräfte" zur europäischen Rechtsvereinheitlichung beigetragen. Der größte Teil der in den folgenden Paragraphen zu

1. Die

Modelle

11

erwähnenden Beispiele europäischer Rechtseinheit beruht nicht auf bewußten Anstrengungen, das Familienrecht zu vereinheitlichen, sondern es sind Auswirkungen der gemeinsamen geistigen Entwicklung und übereinstimmender Bedürfnisse der Gegenwart. Insbesondere werden gut ausgearbeitete und in der Praxis bewährte Gesetze immer wieder in anderen Ländern rezipiert oder nachgeahmt. O f t hat der Gesetzgeber an diese Möglichkeit gar nicht gedacht. So haben die Verfasser des Code Napoléon oder des Schweizer Zivilgesetzbuchs wohl kaum geahnt, wie weit ihre Werke sogar in außereuropäische Länder ausstrahlen würden. Dabei dürfte es kein Zufall sein, daß gerade diese beiden Kodifikationen Rechtsgut von verschiedener Herkunft verwertet haben. Die Methode, vor der Abfassung eines neuen nationalen Gesetzes rechtsvergleichende Studien anzustellen, kann daher außer der Angleichung des neuen Gesetzes an ausländische Vorgänger auch seiner ferneren Wirkung auf andere Länder zugute kommen. Zu wünschen bleibt jedoch eine noch bewußtere Ausrichtung der staatlichen Gesetzgebung auf die internationale Rechtseinheit. Bei jedem nationalen Gesetz sollte der Gesetzgeber darauf achten, daß er die europäische Rechtseinheit nicht belastet, sondern fördert. Nicht nur die Rechtsvergleichung, sondern auch die Rechtsvereinheitlichung muß aus einer Sache der Fachleute zu einem Anliegen aller werden, die für die Fortbildung des Rechts verantwortlich sind.

§3 Ehemodelle und Ehewirklichkeit I. D i e

Modelle

In seinem Buch „Zum Ehescheidungsproblem", das den umstrittensten Komplex des Familienrechts mit vorbildlicher Sachlichkeit behandelt, arbeitet OTTO BRUSIIN mit drei in Europa herrschenden „Grundeinstellungen" und demgemäß drei Ehemodellen: der christlich-religiösen Einstellung (am geschlossensten dargestellt in der katholischen Lehre), der säkularisiert-empirischen (ich möchte deutlicher sagen: liberal-individualistischen) und der säkularisiert-dogmatischen (marxistisch-kollektivistischen) 13 . In der Tat geht das heutige Ehe- und überhaupt Fami1 8 BRUSIIN, Zum Ehescheidungsproblem, Eine rechtstheoretische Studie (Helsinki 1959) 19. - Das Wort „Dogma" bedeutet hier - wie so oft - das Gegenteil seines

12

5 3 Ehemodelle

und

Ehewirklichkeit

lienrecht aller europäischen Länder im wesentlichen auf die genannten Grundanschauungen zurück. Wirkliche Eigenständigkeit weist daneben allenfalls das griechische Eherecht auf, das aus dem orthodoxen Kirchenrecht einige Vorschriften übernommen hat, die dem kanonischen und weltlichen Eherecht Westeuropas fremd sind, z. B. das Verbot einer vierten Ehe. Im einzelnen läßt sich zu den drei Modellen folgendes sagen: 1. Die katholische Lehre ist im wesentlichen nicht aus spezifisch christlichen Vorstellungen abgeleitet (ausgenommen Einzelheiten wie das Gebot kirchlicher Eheschließung für Katholiken oder das sogenannte Privilegium fidei 14 ), sondern sie enthält eine konsequent ontologische, aus der Natur des Menschen begründete Auffassung 15 : Ehe ist nicht einfach die Tatsache des Zusammenlebens von Mann und Frau, auch nicht eine rechtlich anerkannte oder dem Gesetz entsprechende Tatsache, sie ist vielmehr ein rechtliches Band. Denn die Einheit von Mann und Frau in der Ehe ist nicht primär eine körperliche oder eine sentimentale, sondern eine solche des Willens - das unterscheidet sie von der faktischen Gemeinschaft. Wenngleich im Kern die menschliche Natur von Mann und Frau dieselbe ist, geht die geschlechtliche Differenzierung doch weit über den körperlichen Bereich hinaus und führt zu einer gegenseitigen Ergänzung von solcher Fülle und Tiefe, daß (außer der Hinordnung auf die Nachkommenschaft) auch Ausschließlichkeit und Unauflöslichkeit dazugehören. Daher gehört zum Wesen der Ehe die Bindung, die mit dem Ja-Wort eingegangen (und mit dem leiblichen Vollzug der Ehe bekräftigt) wird. Ehe als „Lebens- und Liebesgemeinschaft" 16 kennt einerseits „Phasen des Wachsens und Reifens" und kann anderseits „scheitern", „zerbrechen", kann „zerrüttet" und schließlich „definitiv zerstört" sein. Aber Ehe als rechtliche Verpflichtung wird - wenn einmal gültig zustande gekommen — nur durch einen weiteren Rechtsakt aufgelöst. Die Unauflöslichkeit der Ehe ist daher keine bloß sozialempirische oder sittliche Kategorie, sondern eine rechtliche; die Entscheidung zur Ehe kann nicht einfach „zurückgenommen" werden, erst ursprünglichen Sinnes: statt einer nach langem Streit ergangenen abschließenden Entscheidung („Roma locuta causa finita") bezeichnet es eine v o r g e f a ß t e Meinung. 1 4 Siehe zu letzterem unten § 2 9 III 3 b. 1 5 Vgl. etwa neuestens die Darstellung des spanischen Kanonisten HERVADA, La noción de matrimonio, in: Festschrift Bosch ( 1 9 7 6 ) 425 f f . , dem ich hier folge. 1 6 Die wörtlichen A n f ü h r u n g e n dieses Absatzes entstammen den Beiträgen v o n GERHARTZ, GRÜNDEL u n d WEIL, i n : WEIL u. a., Z u m T h e m a E h e s c h e i d u n g ( 1 9 7 0 ;

in FamRZ 1 9 7 1 , 271 f.).

bespr.

I. Die

Modelle

13

recht nicht das einmal gegebene Versprechen auf Lebenszeit durch veränderte Verhältnisse „zu einer Lüge werden". Offen bleibt dabei freilich, wieweit der Gesetzgeber die menschliche Unzulänglichkeit, das Versagen gegenüber dem Anspruch der „wahren" Ehe, berücksichtigen darf und muß. Bekanntlich stellt diese Frage sich heute nicht nur für das weltliche, sondern auch für das kanonische Recht (siehe unten § 29 IV). 2. Nach liberal-individualistischer Auffassung ist die Ehe keine vorgegebene objektive Institution, sondern reine Intimbindung. Angestrebt w i r d daher ihre Befreiung von der im Mittelalter und unter dem Absolutismus erfolgten Verrechtlichung: Befreiung insbesondere von Beschränkungen der Eheschließung und der Ehescheidung, desgleichen von zwingenden Vorschriften über Rechte und Pflichten der Ehegatten zugunsten individueller Vereinbarungen durch die jeweiligen Partner 1 7 . Im Extrem — etwa nach dem früheren schwedischen Justizminister K L I N G — soll der Staat die in gesetzmäßiger Form eingegangenen Ehen überhaupt nicht gegenüber anderen, freien Lebensgemeinschaften bevorzugen (vgl. unten § 21 III 1). 3. Das kollektivistische Ehemodell kann nur mit Vorbehalt als das „marxistische" bezeichnet werden. Denn einerseits haben M A R X und ENGELS bekanntlich in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Ehe kein positives Leitbild der Ehe entwickelt, und die Gesetzgebung der Sowjetunion hat geschwankt zwischen äußerster Freiheit einschließlich Legalisierung der „faktischen Ehe" im sowjetrussischen Familiengesetzbuch von 1926, strenger Bindung durch die Gesetze von 1936 und 1944 sowie maßvoller Lockerung seit 1968. Andererseits finden sich auch schon im Zeitalter des Absolutismus und im „Kulturkampf" (der weniger um die Befreiung von der Macht der Kirchen als um die Übernahme ihrer Macht durch den Staat geführt wurde) Tendenzen, das Eherecht ohne Rücksicht auf die betroffenen Einzelnen in den Dienst des Staates zu stellen. Auch das nationalsozialistische Eherecht w a r insoweit kollektivistisch, als es an der Rassenpolitik ausgerichtet w a r - bis hin zur Verweigerung jeder Eheschließung von Ostarbeitern im Kriege. Immerhin erscheint es heute als besonderes Kennzeichen der Regime, die sich auf den „Marxismus-Leninismus" berufen, daß sie die gesellschaftlichen 1 7 Diese Auffassung vertritt besonders ERNST WOLF, in: WOLF/LÜKE/HAX, Scheidung und Scheidungsrecht ( 1 9 5 9 ; bespr. durch RHEINSTEIN und FECHNER in RabelsZ 26 [ 1 9 6 1 ] 1 3 9 ff.). Zum Ursprung des romantischen Ehe- und Familienbegriffs im 18./19. Jahrhundert siehe SCHWAB (oben N. 1) 2 8 4 - 2 8 7 .

14

§ 3 Ehemodelle

und

Ehewirklichkeit

Funktionen der Ehe stark betonen und demgemäß die „erzieherische" Aufgabe der Gerichte in Ehesachen mehr als den Schutz der Privatsphäre betonen. II. D i e W i r k l i c h k e i t In der Wirklichkeit - und zumal in der gegenwärtigen Wirklichkeit einer pluralistischen Gesellschaft — vermag keine der drei skizzierten Eheauffassungen sich uneingeschränkt durchzusetzen. Vielmehr ist jede zu Kompromissen genötigt. Selbst die katholische Kirche, welche die strengste Auffassung vom Eherecht vertritt, hat gegenüber dem weltlichen Gesetzgeber immer wieder unerfüllbare Forderungen zurückzustellen gewußt 18 . Gewiß kann der katholische Christ in Grundsatzfragen ebensowenig vom kirchlichen Dogma absehen wie der liberale Individualist von seinen Grundvorstellungen. Insoweit gibt es keine „Vorurteilslosigkeit". Aber man kann die beiderseitigen Ausgangspunkte klarstellen und auf restlose Durchsetzung des eigenen Standpunkts in der politischen Wirklichkeit verzichten 19 . So könnten durch leidenschaftslose, ehrliche Diskussion Lösungen gefunden werden, die der Vernunft und der Redlichkeit mehr entsprechen als etwa das System der Konventionalscheidung praeter oder contra legem. Möglich sind Kompromisse zwischen den verschiedenen Grundeinstellungen vor allem deshalb, weil einerseits religiöses und weltliches Denken im Kern auf verschiedenen Ebenen liegen, sich also nicht ausschließen20, und weil anderseits Individualismus und Kollektivismus ebenso wie Empirismus und Dogmatismus offenbar Extreme darstellen, die niemals rein zu verwirklichen sind. Tatsächlich überläßt auf christlicher Seite z. B. das katholische Kirchenrecht des Codex Iuris Canonici große Teile des Familienrechts aus18 Speziell in Deutschland hat z. B. das gemeinsame „Hirtenwort der deutschen Bischöfe zur Neuordnung des Ehe- und Familienrechts" vom 30. 1. 1953 (Kirchl. Anz. Köln vom 1 . 3 . 1 9 5 3 , S. 92 [100]; vgl. Herder-Korrespondenz 1952/53, 289 f.) nur eine Einschränkung der Ehescheidung gefordert („Wir vermissen Bestimmungen . . die die heutige Leichtigkeit der Ehescheidung einschränken"), aber keineswegs die dem katholischen Ideal entsprechende völlige Ersetzung der Ehescheidung durch eine bloße Trennung von Tisch und Bett. 19 Zu solcher Klarstellung gehört z. B. die Berichtigung der irrtümlichen Annahme, dem „kanonischen" Ideal der Unauflöslichkeit der Ehe liege die Idee der Nachwuchserzeugung als des primären Zwecks der Ehe zugrunde (so RHEINSTEIN, ACP 164 [1964] 369); über diesen Zweck der Ehe wird heute auch in der katholischen Kirche diskutiert, über das Ideal der Unauflöslichkeit dagegen nicht. 20 Vgl. meine Glosse „Theologie und Familienrechtsreform": JZ 1953, 187.

II. Die

Wirklichkeit

15

drücklich dem weltlichen Recht 21 , oder es schweigt über sie22. Neuerdings hat das II. Vatikanische Konzil sich grundsätzlich zur Gewissensfreiheit auch f ü r Andersgläubige und Glaubenslose sowie zum Dialog mit der Welt bekannt. Ähnlich hat das anglikanische Eherechtskomitee unter dem Bischof von Exeter im Jahre 1966 ausdrücklich unterschieden zwischen den Forderungen der christlichen Moral an den Einzelnen und den Forderungen christlicher Bürger an die weltliche Gesetzgebung 23 . Durch den Abbau des „Klerikalismus" hat aber auch sein liberaler Widerpart, der Antiklerikalismus oder sogenannte Laizismus, an Schärfe verloren. Zunächst wurde zwar bei der Säkularisierung des Eherechts oft das Kind mit dem Taufwasser ausgeschüttet, indem man die Ehe nur noch als Vertrag ansah, anstatt unter der theologischen Einkleidung mancher „institutioneller" Regelungen ein rational zu begründendes Anliegen zu erkennen. Seither hat die Erfahrung hier vieles gemildert. Bei der Mehrzahl der Liberalen ist das früher vertretene Ideal der reinen Vertragsehe mit absolut freier Scheidbarkeit längst abgeschwächt durch die Einsicht in das öffentliche Interesse an der Stabilität der Ehen, das zumindest Maßnahmen gegen überstürzte Eheschließungen oder gegen unüberlegte oder kraß unbillige Scheidungen rechtfertigt. Als Konzession des Kollektivismus an die Wirklichkeit ist beispielsweise § 24 I des Familiengesetzbuchs der D D R von 1965 zu nennen. Er sieht die Scheidung einer Ehe dann vor, wenn diese „ihren Sinn für die Ehegatten, die Kinder und damit auch f ü r die Gesellschaft verloren hat" 2 4 . Hier wird die „Übereinstimmung objektiver Interessen von Individuum und Gesellschaft" 25 genau umgekehrt dargestellt wie sonst: Nicht das (angebliche) Gesamtinteresse entspricht zugleich dem Individualinteresse, sondern das Interesse der Ehegatten und Kinder entspricht dem Interesse der Gesamtheit! Diese Inkonsequenz zeigt die Schwäche der Ideologie. Marxisten sehen sehr scharf die wirtschaftlich-sozialen Bedingtheiten der Ehe, jedoch fehlt ihrer Theorie der Zugang zum per-

21 Siehe besonders C. I. C. can. 1016 (rein bürgerliche Wirkungen der Ehe), aber auch can. 1059 und 1080 (Ehehindernis der Adoptionsverwandtschaft). 22 So über das Namensrecht (außer can. 761 betr. den Taufnamen), das Kindesvermögensrecht und die Gestaltung der Adoption. 23 Putting Asunder - A Divorce Law for Contemporary Society, The Report of a Group appointed by the Archbishop of Canterbury (1966) Nr. 6. 24 Das Wort „damit" war in dem entsprechenden § 8 I 1 der VO über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. 11. 1955 (GBl. I 849) noch nicht enthalten. 25 Familienrecht, Lehrbuch2 (1976) 393.

16

§ 3 Ehemodelle

und

Ehewirklichkeit

sonalen Kern der Ehe, und daher geraten sie in der eherechtlichen Praxis leicht in Verlegenheit. Im übrigen muß jede Gruppe sich mit der Tatsache abfinden, daß die Gesetzgebung nur in beschränktem Maße die faktischen Lebensverhältnisse zu ändern vermag. Wie es bisher z. B. keinem Gesetzgeber gelungen ist, die Prostitution abzuschaffen, so kann man die eheliche Treue nicht durch Gesetz erzwingen. Wenn eine bestimmte Form der Gesetzesverletzung oder Gesetzesumgehung überhandnimmt (etwa die Erschleichung der Ehescheidung durch Kollusion oder die Abgabe falscher Vaterschaftsanerkenntnisse), so muß ein realistischer Gesetzgeber erwägen, ob nicht eine Milderung des Gesetzes das kleinere Übel gegenüber dem Verfall der Gesetzesautorität ist. Außerdem drängt sich vielfach bei genauer Kenntnis der Problemlage eine sachliche Lösung auf, die einfach durch die „Natur der Sache" - oder Natur des Menschen — vorgezeichnet ist. (Ob man dabei von „Naturrecht" sprechen kann und soll, ist schon wieder zweifelhaft, zumal mit diesem Wort für viele allzu sehr die Vorstellung einer starren Absolutsetzung zeitbedingter Vorstellungen verbunden ist 2 6 .) Leider fehlen für eine sachliche Diskussion über familienrechtliche Probleme vielfach die statistischen Unterlagen21. Wie oft führt beispielsweise die Versagung einer Eheschließung zur tatsächlichen Trennung der Partner und wie oft zu einem Dauerkonkubinat? Wie oft führen geschiedene Ehegatten eine glücklichere zweite Ehe? Welche nichtehelichen Väter wünschen eine andere Form familienrechtlicher Beziehungen zu ihrem Kinde als Legitimation oder Adoption? Ohne die Beantwortung dieser und vieler anderer, ähnlicher Fragen bleiben die Auseinandersetzungen allzu leicht rein ideologischer Natur. Wo anderseits die Statistik erweist, daß ein Problem praktisch keine Rolle spielt, hat es keinen Sinn, weltanschauliche Kämpfe um seine gesetzliche Lösung auszufechten 28 .

26 Für eine Abgrenzung von „Naturrecht" und „Natur der Sache" siehe J Z 1955, 106; vgl. meinen Aufsatz „Um die Überwindung des alten Naturrechts": D R Z 1950, 427 ff. Zum „sekundären Naturrecht" siehe unten N. 865. 27 Speziell zur Ehescheidungsstatistik siehe die kritischen Bemerkungen unten § 16 I (vorletzter Absatz). 2 8 Ein Beispiel aus einem Nachbargebiet des Familienrechts bietet der Streit um die Strafbarkeit der Abtreibung nach Vergewaltigung oder Inzest, der in Deutschland im Jahre 1962 teils durch juristischen Perfektionismus, teils aus emotionalen Gründen entbrannte.

II. Die

Wirklichkeit

17

Besonders für die „Pathologie" der Ehe fehlen bisher beweiskräftige Statistiken über die Wirkungen dieser und jener Maßnahmen noch sehr. MAX RHEINSTEINS Versuch, die tatsächliche Stabilität der E h e n in benachbarten,

soziologisch und konfessionell

ähnlich strukturierten

Gebieten

eines

damals absolut scheidungsfeindlichen und eines relativ scheidungsfreundlichen Staates zu ermitteln 2 9 , ist wohl nicht nur an den Erhebungsmethoden gescheitert, die auf beiden Seiten der G r e n z e verschieden waren, sondern auch an der S t r u k t u r der untersuchten Gebiete: In den ländlichen Gemeinden w a r zu e r w a r ten, d a ß die absolute Z a h l der (mit oder ohne Scheidung) auseinandergegangenen E h e g a t t e n zu gering sein würde, um Schlußfolgerungen zu gestatten; in den S t ä d t e n aber bestanden wegen der N ä h e der Grenze und wegen des hohen Anteils v o n F r e m d e n außergewöhnliche Bedingungen. W e n n aber schon die relativ einfache Fragestellung RHEINSTEINS so schwer zu b e a n t w o r t e n ist, wieviel m e h r Schwierigkeiten w e r d e n sich bei differenzierteren Untersuchungen ergeben.

Trotzdem darf man nicht resignieren, sondern wird in Zukunft noch viel mehr statistisch exakte Rechtstatsachenforschung auf dem Gebiet des Familienrechts treiben müssen, sei es in Form begrenzter Spezialerhebungen, sei es durch entsprechende Verbesserung der allgemeinen Bevölkerungs- und Justizstatistik. Nur auf diese Weise lassen sich der Rechtspolitik gesicherte, vom jeweiligen weltanschaulichen Standpunkt unabhängige Grundlagen geben. Jedenfalls ist eine offene und sachliche Erörterung vonnöten, damit nicht die Entfremdung zwischen den verschiedenen weltanschaulichen Gruppen durch Schweigen vertieft wird. Die Christen müssen immer mehr eine Sprache zu gebrauchen lernen, die auch ihren nichtchristlichen Mitbürgern verständlich ist, und die Nichtchristen müssen die sachlichen Argumente der Christen ernst nehmen. Auch der kommunistischen Ideologie begegnet man wirkungsvoller und sachlicher, wenn man nicht die theoretischen Gegensätze herauskehrt, sondern die praktischen Gemeinsamkeiten betont, da hüben und drüben die Gegebenheiten der modernen Industriegesellschaft weitgehend zu inhaltlich übereinstimmenden Lösungen führen 30 . 2 9 RHEINSTEIN, Marriage Breakdown in Ticino and Comasco, in: Festschrift Ficker (1967) 385 ff. 3 0 Vgl. etwa meine Besprechung von GORECKI, Divorce in Poland, A Contribution to the Sociology of Law (The Hague und Paris 1970), in RabelsZ 35 (1971) 386: „Besonderheiten der polnischen Situation (z. B. das Nebeneinander von kommunistischer Ideologie und katholischer Tradition oder die große N o t der Nachkriegsjahre) spielen eine untergeordnete Rolle gegenüber allgemein menschlichen Erscheinungen und

18

§4 Positive

Voraussetzungen

der

Eheschließung

Im Ergebnis freilich zeigt sich wohl unvermeidlich ein Schwanken des zeitgenössischen Eherechts zwischen Status (mit Drittwirkung) und bloßem Vertrag, zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, staatlicher Förderung der Ehe und ihrer Schutzlosigkeit31.

§4 Positive Voraussetzungen der Eheschließung

I. V e r l ö b n i s ? Das Verlöbnis als Vorstufe der Ehe hat in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen einen sehr unterschiedlichen Charakter: als außerrechtliches Verhältnis, als einfacher Vertrag, als familienrechtliche Beziehung. Demgemäß werden Eingehung und Bruch des Verlöbnisses recht verschieden behandelt 32 . Jedoch ist allen europäischen Rechtsordnungen gemeinsam, daß ein gültiges Verlöbnis nicht notwendig ist vor der Eingehung einer Ehe, daß es keinen einklagbaren Anspruch auf Eheschließung begründet und daß es auch kein gesetzliches Hindernis für die Eingehung der Ehe mit einer andern Person darstellt. D a s S c h w e i z e r Z i v i l g e s e t z b u c h sagt z w a r in A r t . 105 I : „ U m d i e V e r k ü n d u n g [ d a s A u f g e b o t ] z u e r w i r k e n , m ü s s e n die V e r l o b t e n i h r

Eheversprechen

b e i m Z i v i l s t a n d s b e a m t e n a n m e l d e n " ; u n d d e m g e m ä ß e r k l ä r t ein K o m m e n t a r : „Keine T r a u u n g o h n e V e r l o b u n g " 3 3 . Aber v o n einer P r ü f u n g der

Gültigkeit

des V e r l ö b n i s s e s ist n i c h t d i e R e d e 3 4 . E i n gewisser Z w a n g z u r E r f ü l l u n g des H e i r a t s v e r s p r e c h e n s m a g

allenfalls

den typischen Problemen der modernen Industriegesellschaft . . ." Ferner oben bei und in N . 3. 31 Vgl. FALK, Probleme des israelischen Familienrechts, in: Festschrift Bosch (1976) 153 f f . (sub I—III). 32 Übersicht bei LUTHER, Verlöbnis, in: Rvgl. H W B V I I (1939 f.) 193 ff.; DERS., Ersatz immaterieller Schäden bei Verlöbnisbruch im I P R und in Auslandsrechten: F a m R Z 1959, 475 ff. 33 GÖTZ, in: Berner K o m m e n t a r zum schweizerischen Privatrecht 3 11/1/1/1: Die Eheschließung (1964) Art. 90 R d z . 5 (S. 23). 34 Vgl. GÖTZ a.a.O. zu A r t . 105 (S. 129 ff.). Selbst in dem früheren Streit, ob die Eingehung einer bloßen „Bürgerschaftsehe" (zur Erschleichung der Staatsangehörigkeit) untersagt werden könnte, w a r von einem Schein Verlöbnis (entgegen dem Leitsatz in SchwJZ 1951, 260) nicht die Rede; vgl. O G Zürich a.a.O. und BGE 77 (1950) II 1.

II.

Ehefähigkeit

19

mittelbar von strengen Vorschriften über Schadenersatz oder Genugtuung bei Verlöbnisbruch ausgehen. Die Prognose einer auf solche Weise zustande gekommenen Ehe wird in der Regel schlecht sein35. In Deutschland ist jedoch aufgrund des § 1300 BGB wohl nie ein so hohes „Kranzgeld" für die deflorierte, verlassene Braut bewilligt worden, daß dadurch ein finanzieller Druck zur Eheschließung ausgeübt wurde; eher mußte ein Bräutigam, der das Verlöbnis bereute, ohne einen stichhaltigen Grund zum Rücktritt nachweisen zu können, den Skandal eines Prozesses fürchten. - Daß die Alimentenpflicht des unehelichen Vaters oft als mittelbarer Zwang wirkt, die Mutter des Kindes (und nicht etwa eine andere Frau) zu heiraten, läßt sich wohl nicht vermeiden.

Für das Eherecht im engeren Sinne ist das Verlöbnis also so gut wie bedeutungslos, und seine rechtliche Aufwertung würde sicherlich als anachronistisch empfunden werden. (Trotzdem mag der in der deutschen Rechtssprache übliche Ausdruck „Verlobte" für Nupturienten bisweilen der Abwechslung halber verwendet werden.)

II. E h e f ä h i g k e i t 1. D a ß zur Ehe zwei lebende Menschen gehören und der T o d eines Partners nicht nur jede bestehende Ehe auflöst, sondern erst recht das spätere Zustandekommen einer Ehe mit ihm ausschließt, bedarf der ausdrücklichen Erwähnung erst, nachdem Frankreich und das nationalsozialistische Deutschland eine „postmortale Eheschließung" eingeführt haben und Frankreich dieses Institut 1959 sogar für Friedenszeiten im Code civil verankert hat 3 6 . Gewiß kann es gute Gründe geben, den überlebenden Partner einer zweifelsfrei beabsichtigten und nur durch den Tod des andern verhinderten Ehe in mancher Hinsicht so zu stellen, 35 Vgl. R G 8 . 4 . 1 9 4 0 , R G Z 163, 2 8 0 (286), g e g e n die Q u a l i f i k a t i o n des R ü c k tritts v o m V e r l ö b n i s als „ u n e r l a u b t e H a n d l u n g " : „ E s ist besser, d a ß eine E h e , v o n der s c h o n v o r ihrer E i n g e h u n g v o r a u s z u s e h e n ist, d a ß sie k e i n e n B e s t a n d h a b e n w i r d , g a r nicht erst geschlossen, als d a ß sie n a c h k u r z e r Zeit w i e d e r a u f g e l ö s t w i r d . " V g l . H A NAN, i n : F a m i l y L a w C e n t e n a r y E s s a y s ( W e l l i n g t o n 1 9 6 7 ) 11, über die E h e b e r a t u n g s p r a x i s in N e u s e e l a n d : „ C o u p l e s a r e u r g e d t o b r e a k a n e n g a g e m e n t r a t h e r t h a n enter i n t o a m a r r i a g e t h e y a r e n o t sure a b o u t . It is better t o b r e a k a n e n g a g e m e n t t h a n a marriage." 36 Vgl. f ü r Frankreich das Gesetz v o m 5. 3. 1940 ( J . O . v o m 7. 3. 1 9 4 0 ) b z w . A r t . 171 C . c. i. d. F. v o m 3 1 . 1 2 . 1 9 5 9 (lex F r e j u s , so g e n a n n t n a c h d e m O r t der S t a u d a m m k a t a s t r o p h e , die den A n l a ß g a b ) , d a z u NOIREL, S. 1 9 6 0 C h r o n . 15 f f . (er meint, m a n h ä t t e lieber ehrlich eine E h e l i c h e r k l ä r u n g n a c h d e m T o d e des V a t e r s e r m ö g l i c h e n sollen), f e r n e r MACHEREY, D i e p o s t m o r t a l e E h e s c h l i e ß u n g in F r a n k r e i c h ( D i s s . K ö l n 1 9 6 9 ) ; f ü r D e u t s c h l a n d siehe DÖLLE, F a m i l i e n r e c h t I ( 1 9 6 4 ) 244 f f .

20

§ 4 Positive

Voraussetzungen

der

Eheschließung

als wäre die Ehe zustande gekommen. Aber d a f ü r den Namen „Eheschließung" zu gebrauchen, ist ein Ausdruck gesetzgeberischer Hybris, die sich über die natürlich gegebenen Schranken menschlicher Existenz und menschlicher Lebensformen meint hinwegsetzen zu dürfen 3 7 . Wohl zu unterscheiden von der postmortalen Eheschließung ist eine zu Lebzeiten erfolgte, aber erst nach dem Tode beurkundete Eheschließung, sei es eine sogenannte Totenbettehe, die im Angesicht des Todes der einen Partei in einer Notform geschlossen worden ist, sei es, daß während einer ordentlichen Eheschließungszeremonie ein Teil zwischen dem Konsensaustausch und dessen Beurkundung plötzlich gestorben ist. 2. Die prinzipielle Ehefäbigkeit jedes geistig gesunden und nicht durch eine bestehende Ehe gebundenen Erwachsenen - auch des Armen, des „Erbkranken" und dessen, der ein religiöses Gelübde der Ehelosigkeit abgelegt hat - steht nach der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Zweifel. Problematisch bleibt die Ehefähigkeit der Geistesgestörten, deren Abgrenzung allerdings ein mehr technisches als grundsätzliches Problem darstellt, sowie vor allem der Beginn der Ehefähigkeit, die Erlangung der sogenannten Ehemündigkeit.

III. E h e m ü n d i g k e i t Seit langem geht in Europa die Tendenz dahin, das extrem niedrige Ehemündigkeitsalter des früheren kanonischen Rechts (14 Jahre für Jungen, 12 Jahre für Mädchen, seit 1918 um je zwei Jahre erhöht) heraufzusetzen und gleichzeitig das Alter, bis zu dem die Zustimmung oder 37 Vgl. die Begründung eines nationalsozialistischen Richters für die an sich verständige, aber in §§ 11 ff. der VO zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung vom 21.6.1943 (RGBl. I 355, 386) nicht vorgesehene Entscheidung, einer Kriegerwitwe die bisherige Wohnungsgröße zu belassen, als wenn ihr Mann noch lebte: Wer für Deutschland gefallen, sei nicht tot, sondern lebe im deutschen Volke fort. Mit Recht sagt D ö l l e I 245 im Anschluß an andere: „Das Anstößige der nachträglichen Eheschließung lag nicht in ihren Rechtsfolgen .. ., sondern . . . in dem Mißbrauch der Eheform für Zwecke, die durch weniger aufwendige Mittel hätten erreicht werden können." Unbedenklich war insofern ein französisches Gesetz vom 4. 4. 1915 (mit späteren Änderungen), das einer nach dem Tode des künftigen Ehemannes geschlossenen Ehe die Wirkungen einer Putativehe zuerkannte, zweifelhaft ein Dekret vom 9 . 9 . 1 9 3 9 ( J . O . vom 1 4 . 9 . 1 9 3 9 ) , das die Wirkungen einer Ferntrauung auf den Tag der Abgabe der ersten Erklärung datierte, ohne vom möglichen seitherigen Tode des Erklärenden zu sprechen.

III. Ehemündigkeit

21

wenigstens der Rat der Eltern eingeholt werden muß, allmählich herabzusetzen. Im einzelnen sind vier Faktoren zu unterscheiden: 1. Die biologische Reife gilt heute als selbstverständliche Voraussetzung der Eheschließung. Eine Kinderehe, die erst später leiblich vollzogen werden soll, ist wohl in aller Welt nur als Verfügung von Erwachsenen über die Kinder bekannt und daher schon unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Eheschließung abzulehnen. Eine andere Frage ist, ob die Eheschließung alsbald nach Eintritt der Geschlechtsreife zulässig sein soll. Dafür spricht jedenfalls nach erfolgter Schwängerung der Wunsch, daß spätestens bei der Geburt des erwarteten Kindes die Eltern in einer rechtlich geordneten Beziehung zueinander leben. Das Durchschnittsalter der Geschlechtsreife ist einerseits klimatisch oder rassisch bedingt, anderseits scheint es in den Industriestaaten schon seit dem vorigen Jahrhundert ständig zu sinken 38 . 2. Die allgemeine Geschäftsfähigkeit gehörte früher nicht zur Ehemündigkeit. Erst mit der zunehmenden Verselbständigung der Kleinfamilie drang die Auffassung vor, daß der Ehemann volljährig sein müsse. Diese Regel hatte einen Sinn, solange die Frau mit der Eheschließung mehr oder weniger unter die Schutzherrschaft des Mannes trat (indem er z. B. weitgehend ihr Vermögen mitverwaltete) und sie in der Regel nur über das zugeteilte Haushaltsgeld verfügte. Erst im Zeichen der Gleichberechtigung der Geschlechter erhob sich neuerdings die Frage, ob die Frau auch in Zukunft noch vor Erreichen ihrer eigenen Geschäftsfähigkeit heiraten dürfe. Wenn die Frau wirklich gleichberechtigt sein soll, muß dann nicht auch sie volljährig sein, und zwar nicht bloß kraft einer gesetzlichen venia aetatis („Heirat macht mündig"), sondern durch Erreichung des allgemeinen Volljährigkeitsalters? In manchen Staaten wurde demgemäß das normale Heiratsalter der Frau entsprechend heraufgesetzt, jedoch mit der Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung (besonders für den Fall der Schwangerschaft) 38a . Anderswo wird der Grundsatz konsequent durchgeführt 38 ". Das deutsche Volljährigkeitsgesetz von 1974 39 hat den Ausweg gewählt, daß einem Minder38 In New L. J. 1967, 813 wird berichtet, der Beginn der Pubertät sei seit 1830 durchschnittlich in je 10 Jahren um 4 Monate zurückgegangen, nämlich (für Mädchen) von 17,5 auf 13,2 Jahre - allerdings: „It is one trend that must, presumably, soon come to an end." 38 ° So etwa in Italien: Art. 84 C. civ. i. d. F. von 1975. 38b Vgl. § 5 IV FamGB der DDR. 39 Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters vom 31. 7. 1974 (BGBl. I 1713).

3

Beiträge 43: N e u h a u s

22

§4

Positive

Voraussetzungen

der

Eheschließung

jährigen - unabhängig vom Geschlecht - die Eheschließung gestattet werden kann, wenn der andere Teil volljährig ist. Auch ein Mann kann also die Erlaubnis zur vorzeitigen Eheschließung erhalten, wenn seine Braut volljährig ist und sie damit die Verantwortung für die notwendigen Rechtsgeschäfte übernehmen kann 40 . 3. Die psychologische Reife, mit einem Partner eigener Wahl eine Gemeinschaft auf Lebenszeit einzugehen, entwickelt sich erfahrungsgemäß langsamer als die körperliche und als die für den Geschäftsverkehr geforderte Reife 41 . Wohl auch aus diesem Grunde verlangte z. B. in Frankreich Art. 151 C. c. noch in den Fassungen von 1907 und 1919 von Brautleuten unter 30 Jahren, in der Fassung von 1922 (bis 1924) unter 25 Jahren die elterliche Zustimmung42. Heute ist in Europa überall mit der Volljährigkeit eine unbeschränkte Ehemündigkeit verbunden. Die weitverbreitete Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre hat daher zu einer Erhöhung der Scheidungszahlen geführt. Sicherlich ist diesem Mißstand nicht durch eine erneute Beschränkung der Ehefähigkeit speziell der jüngeren Volljährigen abzuhelfen. In Betracht kommen insofern einerseits generelle, also für alle Jahrgänge gültige Maßnahmen zur Verhütung übereilter Eheschließungen (siehe unten § 7 1, II) und anderseits besondere Vorschriften für die Eheschließung Minderjähriger. Obwohl die Ehen Minderjähriger psychologisch (und im Durchschnitt auch wirtschaftlich) besonders gefährdet sind, kann man sie nicht schlechthin ablehnen. Ihre Scheidungsrate mag erheblich höher sein als 4 0 Nach GERNHUBER, Lehrbuch des Familienrechts 2 (1971) § 9 III (S. 82), wird die Gleichberechtigung nur in einer Ehe verwirklicht, in der beide Ehegatten voll geschäftsfähig sind. Aber dann müßte auch jede Ehe einer voll geschäftsfähigen Person mit einem wegen Geistesschwäche oder Sucht beschränkt geschäftsfähigen Partner verboten werden. 4 1 Vgl. SAMUELS, Sol. L. J. 1969, 7 6 3 : „The idea that there should be a uniform legal age for recognising competence to drive a car, enter into a contract, and to marry is absurd." N a c h LEE, Age at Marriage and Mental Satisfaction: J. Marr. Fam. 39 (1977) 493 ff., sind Eheleute um so zufriedener mit ihrer Ehe, je älter sie bei der Eheschließung waren - wobei er offen läßt, wieweit infolge besserer Vorbereitung auf die Ehe oder wegen geringerer Aussicht auf eine Wiederheirat im Falle des Scheiterns der Ehe. 4 2 Vgl. die verschiedenen Fassungen bei HEINSHEIMER u. a., Frankreich - Code civil (Die Zivilgesetze der Gegenwart I; 1932) 839. - In Belgien verlangt der Art. 151 C. c. in der Fassung von 1953 von ehelichen Kindern unter 25 Jahren nur noch, daß sie „durch eine ehererbietige und formelle Anfrage den [unverbindlichen] Rat ihres Vaters und ihrer Mutter einholen".

III. Ehemündigkeit

23

diejenige der 25- bis 30jährigen Eheschließenden; aber es scheint doch, d a ß die Mehrzahl der Frühehen auf die D a u e r ordentlich v e r l ä u f t . N i c h t selten ist die Frühehe der einzige gangbare A u s w e g aus einer unerträglichen häuslichen Situation, so daß ihre Verweigerung zu einer K a t a strophe führen würde. D i e F r a g e ist nur, wer die Entscheidung über die Zulassung im Einzelfall t r e f f e n soll und nach welchen Gesichtspunkten sie getroffen wird. a) D a s traditionelle Entscheidungsrecht der Eltern ist nicht einfach als A u s f l u ß elterlicher „ G e w a l t " über das K i n d anzusehen und auch nicht nur als Folge des (bisweilen zweifelhaften) besten Verständnisses der Eltern f ü r das wahre Wohl ihres Kindes. Vielmehr läßt d a s Einverständnis der Eltern auch vermuten, daß es sich nicht um eine bloße „ T r o t z ehe" handelt und daß die Eltern den jungen Eheleuten keine Schwierigkeiten bereiten, sondern n o t f a l l s ihre H i l f e gewähren werden. In Schottland wurden die Gefahren einer frühen Ehemündigkeit (mit 16 Jahren) bisher dadurch potenziert, daß jede nach ausländischem Recht erforderliche Zustimmung von Eltern und Vormündern zur Ehe durch die Rechtsprechung als bloße Form qualifiziert und daher bei inländischer Eheschließung nicht verlangt wurde. Die dadurch ermöglichten Gretna-Green-Ehen unreifer Paare aus England und vom europäischen Kontinent waren ein arger Mißstand, den Schottland wohl aus einer Mischung von Geschäftsinteresse und Eigensinn lange Zeit aufrechterhalten hat 43 . (Übrigens wurden diese Ehen seit Einführung der bis dahin in Schottland unbekannten Formpflicht für Ehen durch den Marriage (Scotland) Act 1939 nicht mehr in dem Weiler Gretna Green unmittelbar an der Grenze, sondern auf dem Standesamt der Stadt Gretna geschlossen.) Erst nach Herabsetzung des Volljährigkeitsalters in England und anderswo auf 18 Jahre hat der Marriage (Scotland) Act 1977 mit Wirkung vom 1.1. 1978 - ohne Erhöhung des allgemeinen Heiratsalters - für Nupturienten mit ausländischem Domizil, die nicht bereits seit zwei Jahren in Schottland wohnen, die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses vorgeschrieben: sec. 3 (5)« a . b) D e r Staat (sei es ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde) kann die verweigerte elterliche Zustimmung ersetzen, wenn die Verweigerung 4 3 Nach RITA HEYKEN, Gretna Green (Diss. Bonn 1971) 7, wurden in Schottland noch 1965-1967 im Jahresdurchschnitt gut 500 Ehen Minderjähriger aus dem übrigen Vereinigten Königreich geschlossen, über 130 aus der Bundesrepublik Deutschland und etwas weniger aus der übrigen Welt (besonders den Benelux-Ländern und Frankreich). - H . berichtet auch über die Blütezeit Gretna Greens 1753-1856 und den schrittweisen „Niedergang" seither. 43 s. a. Lebensgemeinschaft fakultativ staatliche oder religiöse Eheschließung 55 f. (62 ff.), 111 „familia papae" 1 familiäre Eingliederung des Kindes 238 ff. „Familie" 1 f.; s. a. Klein-, s. a. T e i l Wandlung 43 Familienangehörige 1 -buch 40, 84, 205 670 - e r z i e h u n g 224, 257 f.

312

Sachregister

-gerichte 128 f . 3 8 5 , 1 9 6 ff. - n a m e s. Name -planung (116 3 5 9 ) 259 ff. -politik (126 3 8 3 ) 223 Familienredit 1 - , Eignung zur Vereinheitlichung 5 (9) Mißbrauch im wirtschaftlichen Wettbewerb 6 8 - als Stiefkind der Gesetzgebung 6 f. „favor fidei" 295 ff. „Fehlehe" 96 2 7 5 , 154, 294 Fernehe, Ferntrauung 20 3 7 , 48 1 2 7 , 78 ff. Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe 86, s. a. Nichtehe Findelkinder 232 f. 7 4 8 , 23 8 Fischer von Chioggia 137 4 2 6 Form ehelicher Entscheidungen 119 3 6 S - der Eheschließung 32, 50 (51 ff.), 75 ff., 289 f., s. a. Notehe -mängel als Ehenichtigkeitsgrund 9 1 ( 1 0 1 ) , 103, 204 Frauengut, Herausgabe 16 1 5 1 2 , 20 8 6 7 7 „freie Ehen" Verfolgter 45, 80 2 2 1 , 105 „freie Kirche im freien Staat" 52 freie Verbindungen (freie Verhältnisse) 213 ff., 227 7 3 5 , s. a. faktische Ehe, s. a. Konkubinat Freiheit der Eheschließung (2) 21, 30 ff., 42 1 0 7 , 45, 49, 6 8 f . (289), s . a . Recht, s. a. Zwang .Grenzen (30ff.) 3 4 f . - der Kinder s. Rechte - der Scheidung 152 (164 ff.) Freiheitsstrafe s. Bestrafung „Fremdbestimmung" der Kinder 254 „Fristenautomatik" 182, 186 6 0 6 , 213 „Fristenlösung" 182 Fristverkürzung vor Eheschließung 46 1 2 1 , 47 f. - vor Scheidung 183 5 9 8 , 200 6 5 2 Fruchtbarkeit der Ehe (12, 262) 289 Frühehen 2 2 f f . (154); s . a . „Mußehe" Fürsorge s. Sozialhilfe Funktionswandel der Ehe 144 Gastarbeiter (6) 42, 78 f., 268 f., 273 Gattenwahl s. Wahl Gebühren in Ehesachen s. Kosten Geburten, außereheliche 149 4 6 9 -kontrolle 116 3 5 9 (259 ff.); s. a. Abtreibung Gefährdung als Trennungsgrund 294 f.

Gefälligkeits-Anerkenntnis der Vaterschaft 226 7 3 0 - e h e (91 2 5 2 ) Gegenvormund 245 geheime Ehe 44 1 1 2 , 82, s. a. Gewissensehe, s. a. heimliche - r Vorbehalt bei Eheschließung (91) 93 Geisteskrankheit eines Ehegatten 154, 177 5 7 3 , 188, 193 geistige Störung 176 Geistliche s. Priester, s. Religionsdiener Gelübde der Ehelosigkeit 20, 62 (85 2 3 0 ) - nach kanonischem Recht 137 (295), 301 Gemeinschaft, häusliche s. d. -sinteresse s. Interesse Generalklausel für Scheidung 188, 196 generalpräventive Wirkung s. erzieherische Genugtuung s. Schadenersatz Gerechtigkeit 248, 280, 286 8 8 5 - , Einzelfall- bei Scheidung 185 Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion), religiöse (kirchliche) 95 (276), 299 f. , staatlich anerkannte 55, 63, 64 1 8 0 , 274, 279, 280 Gesamt-, Gesellschaftsinteresse s. Interesse Geschäftsfähigkeit der Ehefrau 123; s . a . „Heirat macht mündig" - und Ehemündigkeit 21 f. - Jugendlicher 270 f. Geschichte des kanonischen Rechts 68, 86 f., 2 7 3 , 2 7 8 ff., 295 - des Kindschaftsrechtes 220 f., 225 ff., 235 f. - des Sdieidungsrechts 142 f., 155, 159 f., 170 ff., 177 ff. - der Zivilehe 51 f. Geschlechtsgemeinschaft als Ehehindernis 33, 36, s. a. illegitime Schwägerschaft Geschlechtskranke, Ehenichtigkeit 90 2 4 8 - , Eheschließung 49 1 2 8 - , Scheidung 154 (191) Geschlechtsverschiedenheit als Ehevoraussetzung 25 ff., 100, 101 2 9 4 Geschwisterehe 33, 35 f., 87 2 3 5 „Gesellschaft", Sinn einer Ehe für die (gesellschaftlicher Zweck) 15 2 4 , 158 4 9 6 , 174 5 5 7 , 176 - , Industriegesellschaft 18 3 0 „gesellschaftliche K r ä f t e " (Kollektiv) 180 f., 204 6 6 »

Sachregister gesellschaftliche Organisationen 181 593 , 258 f. Gesetz, Scheidung durch - 13 5 4 1 4 (13 7 4 2 0 ), 140 Gesetzesumgehung 16, 70, s. a. Manipulierung, s. a. Täuschung - bei Eheschließung 61 , vorbeugende 145 4 5 9 - bei Scheidung (Kollusion) 166, 20 2 6 5 9 , 203,211,299 „Geständnis" der Beiwohnung 236 7 0 1 Gesundheit bei Eheschließung 34 8 0 -szeugnis 49 Getrenntleben, faktisches 146 - vor Scheidung 155 f., 178 577 - in einer Wohnung 18 2 586 * s. a. Aufhebung, s. a. Trennung „Gewalt" •gegen Kinder 254 8 0 7 Gewissensbedenken gegen Ehescheidung 122 f., 195 - - gegen Zivilehe (59 160 ) 60 (65) -ehe 44 1 1 2 , 214 6 9 4 , 291 -freiheit 8 12 , 15, 66, 257, 26 7 8 4 8 ; s. a. Religionsfreiheit -zwang s. Zwang Gleichbehandlung der Ausländer 6 8 ; s. a. Gleichstellung Gleichberechtigung und Eheschließung 21, 24, 290 - der Frau, der Geschlechter 22 4 0 , 119 ff. (152), 290 ff. - der Konfessionen und Religionen (38 f.) 276 - der Mutter (119) 222, 255 f., 262 f. (291) Gleichheitsgrundsatz, -prinzip und Ehehindernisse 38 f., 41 1 0 1 - und Schutz der Ehe 218 Gleichstellung mit Ehe 214, 215 ff. - mit ehelichem Kind 223, 226 ff., 238 - mit ehelicher Mutter 229 Gnadenakt, Scheidung durch - s. Landesherr Gretna-(Green-)Ehen 23 4 3 , 88 241 Großeltern, Adoption durch - 240 7 7 1 * - , Aufwachsen bei - 240 Besuchsrecht 252 8 0 5 Grundrecht auf Kenntnis der Abstammung 233 f. 7 5 3 -rechte und Scheidung 149 ff. —rechtsmündrgkeit 254 8 0 8

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-werte (Wertvorstellungen) 149, 150, 304; s. a. Wertentscheidung s. a. Recht auf Eheschließung „guardian ad litem" für Kinder 250 güterrechtliche Wirkungen der Ehe 49 f. (127), s. a. Ehegüterrecht guter Glaube (Gutgläubigkeit) der Eheschließenden 7 6 f . , 112f., s.a. Putativehe Härte, nicht heiraten zu können 33 f. 7 8 , 48 1 2 7 , 82 225 , 110 - , Scheidung als - (Härteklausel) 179, 184 f., 193, 195, 212 6 9 1 s , 213 Scheidungsaufschub als - 195, 202 8 5 9 häusliche Gemeinschaft, Aufhebung (118) 173 Halbgeschwister, Ehe zwischen - n 35 f. (8 7 235 ) Halbwaisen (36) 244 7 8 3 , 245, 258 Hamburger Praxis der Scheidung 163 5 2 2 (196) Handschuhehe 78 ff., s. a. Stellvertreter Hausfrau, Ehefrau als - 117, 118 f., 209 Hausrat nach der Scheidung 194, 207, 208« 79 Heiden, Ehe mit - 30««, 38 (295 ff.) Heiligkeit der Ehe 70 1 » 2 , 148 4 « 8 , 183«°°, s. a. Ehe als Sakrament Heilung von Nichtehen 84, 103 ff. - vernichtbarer Ehen 93, 102 Heimerziehung 223, 239, 244 heimliche Ehe 45, 77 2 1 3 , 91; s. a. geheime Heimtrennung 173, 177 5 7 4 ; s. a. Aufhebung; s. a. Trennung Heinrich VIII. 13 4 412 , 277 8 6 4 Heirat s. Eheschließung „Heirat macht mündig" 21, 271 8 5 5 Heiratsbuch 60 1 8 3 , 84 -papiere s. Urkunden -verbot s. Eheverbot Herausgabe des Frauenguts 161 5 1 2 , 208" 77 -ansprach der Mutter s. Rücknahme Herstellung der ehelichen Gemeinschaft, Klage a u f - ( 1 1 8 ) 126,132 Heudielei, eheliche Gesinnung als - 117 3 " 0 , 1 4

9

471

- , „Reue" über Scheidung als - 299 - der Scheidung 1484»8 - bezüglich unehelicher Kinder 48 12 «, 191, 230

314

Sachregister

„hinkende Ehen" (6) 88, 107f. 3 1 8 Hinweise vor Eheschließung 49 ff. historisch s. Geschichte Hoheitsakt, Eheauflösung durch - 140 ff. homosexuelle Verhältnisse 25 f. „husband-wife agreement" 127 Identitätsirrtum 89 Ideologie, egalitäre 223, 238 „illegitime" Kinder 224, 226 729 , 300 - Schwägerschaft (Verwandtschaft) als Ehehindernis 27 (33), 36, 13 6 4 2 5 Imam-Ehen 106 313 „impotentia moralis" 288 892 Impotenz als Ehehindernis (Nichtigkeitsgrund) 96 272 , 2 8 8 - , Irrtum über - 90 248 - , relative 89 242 , 154 „in dubio libertas" 282 „in dubio pro vita" 261 „incompatibilité d'humeur" (13 8 430 ) 169 543 Indikationen der Abtreibung 16 28 (233 749 ), 261, 304 934 indispensable Ehehindernisse 35 82 , 3 6 8 4 Individualismus, individualistisch I I 1 3 , 13, 14 Indizien der Ehezerrüttung (181 594 ) - der Unzumutbarkeit 189 s. a. Vermutung Indolenz als Scheidungshindernis (160 507 ) 189 Industriegesellschaft 17 30 „informal marriages" 2146OT, 218 713 „iniures graves" 162 520 Insemination, künstliche 234 7 5 3 ,238,261 f. Institution, Ehe als - (15) 57 151 , 134 412 , 142 448 , 149, 195, 217, 229, 289 „insupportable" 186 Integration, politische und rechtliche 4 Interesse der Gesamtheit, der Gemeinschaft 15, 174 559 (177 572 ) - der Kinder s. Kindeswohl - von Individuum und Gesellschaft 15 - , soziales s. öffentliches Interesse interkonfessionelles Recht (275 860 ) 276 (288), s. a. Kollisionsrecht Internationales Privatredit (6 8 ), s. a. locus regit actum, s. a. ordre public - , Aufhebung der Ehe 93 258 - , Ehegüterrecht 50

- , Ehewirkungen 125 - , Heilung von Ehen durch Statutenwechsel 114 353 - , Kindschaftsrecht 247 - , Namensrecht 125 380 - , Unterhaltsrecht 222 - , zweiseitige Ehehindernisse 41 f. interpersonales Recht 41 f. 103 interreligiöses Redit (275 860 ) 276 892 (288) interrituelles Redit 275 860 (304 935 ) Intersexuelle 26 f. 56 intertemporales Eherecht 73 Inzest-Tabu 35 „irregularitas ex defectu" 301 Irrtum bei Eheschließung 89 f., 91, 93 f. - über Vaterschaft 236 759 Islam (islamisches Recht) 2, 278, 283, 303930 -Eheschließungsrecht 38 , 73 205 , 10 1289 , 106 313 - , Verstoßung 73205 , 138 ius divinum (277 864 ) 278, 286, 305 938 - mere ecclesiasticum 278 - naturale 3 0 5938 , s. a. Naturrecht - utrumque 279 „ius in corpus" 70, 117 391 Josefsehe 117 361 (298 917 ) Juden, Ehen mit - 38 90 jüdisches Recht 2, 40, 277 863 , 278 - V e r s t o ß u n g 138, 157, 190 621 (295), 298 917 Jugendgericht 196 f. Junktim s. Scheidungsverbund Jurisdiktion, kirdilidie s. Gerichtsbarkeit „Juristen böse Christen" 280 867 „Kaiserparagraph" 40, 53 137 Kann-Vorschriften für Scheidung 155 f., 172 kanonisches Recht (Kanonistik) 273 ff., s. a. Codex -.Geltungsbereich 273, 281, 282f., (288, 303) - , Reform 282, 287 889b , 304ff.; s. a. Codex, Reform - , staatliche Verbindlichkeit 54; s. a. Gerichtsbarkeit katholische Eheauffassung 12 ff., 14 1 ', 58 f., s. a. Ehe als Sakrament

Sachregister - Kirche und Scheidung 14 18 ,142 f., 295 ff. und Zivilehe 58 ff. Katholizismus, Ehehindernis des - 41 f., 276 Kinder, Betreuung in der Ehe 121 - , „eheliche" 224 - , Erziehung s. d. - , familiäre Eingliederung 238 ff. - , Feststellung der Abstammung 232 ff. - , Freiheit s. Rechte - , „illegitime" 224, 226 729 , 300 - , Klassifizierung (300) 301 N a m e 205 670 ', 217 709 , 262 ff. - , nichteheliche (außereheliche) 224 ff. - , Rechte s. d. - im Scheidungsprozeß 203, 250 - , „uneheliche" 224 f., 231 - W e r t der Ehe f ü r - 2 1 9 f. Kinderehe 21; s. a. Frühehen -erziehung s. Erziehung Kinderlosigkeit, einverständlidie Scheidung bei - 165 528 - als Scheidungsgrund (155 487 ) 157 494 Kindesanwalt 250, s. a. Pfleger Kindeswohl (Wohl der Kinder) 2, 221, 247 ff., 260, 301 - bei und nach Scheidung (Trennung) 184, 193 f., 202, 203, 221, 245 f. (25 7 819 ), 3 02 Kirchenbücher (86, 278) 280 -recht, Bedeutung 218 f. (285 f.), 304» 32 ; s. a. anglikanisch, s. a. evangelisch, s. a. kanonisches Recht, s. a. orthodox, s. a. unierte -Zugehörigkeit 39 f., 151 (28788»a) Klandestinität 45 1 1 '; s. a. Ehe, heimliche Kleinfamilie l 2 , 27, 293 „Kochtopf u n d Kinderstube" 119 Kollektiv s. „gesellschaftliche K r ä f t e " Kollektivismus, kollektivistisch II 1 3 , 13 f., 14,15 f. Kollisionsrecht, religiöses (kanonisches) 275, 276 862 , 288, 304 935 , s . a . interkonfessionell bis intertemporal Kollusion bei Scheidung 16, 203, s. a. Gesetzesumgehung, s. a. Täuschung „kommunistisch" 3 kommunistische Länder (Rechtsordnungen), Eheauflösungsrecht 94, 134 f., 138 f., 143 f. 456 , 15 5 488 , 173 554 , 180, 198 643 , 2 1 2, 223 f. Gleichberechtigung der Frau 120

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Kindschaftsrecht 222 ff., 23274«, 238, 258 f., 263 Probleme wie im Westen (17 30 ) 155 488 , 223 - für Stabilität der Ehe 94 264 , 143 f. 454 - , Stellvertretung bei Eheschließung 280 869 - , Unterschied zu freien Staaten 3 - , Volljährigkeit 270 „Kompensation" von Verschulden 191 Konfession, konfessionell s. religiös, Religion „Konkordatsehen" 56 „ K o n k u b i n a t " 214 - , Bewertung 27, 148 (214 f.) - , Putativehe kein - 87 235 Verbreitung 146 - , Zivilehe nicht gleich - 59 159 , 286 884 - s k i n d e r 217 709 , 231,243 „Konsens" 67 - e r k l ä r u n g 67 ff., 101 (289) - f o r m e l 73 205 -mängel (Willensmängel) 89 ff., 98 278 , 284 - p r i n z i p des Eherechts I I I 3 3 2 , s . a . consensus Konsensualscheidung s. Konventionalscheidung konstitutiv f ü r Ehe 99 - für Eheschließung 68, 76 212 , 83 f., 2908»8 - für Scheidung 139 (201 654 ) Konventionalscheidung (einverständliche, Konsensualscheidung), faktische 14, 162 f., 165 527 , 178 577 , 203 665 , 210, 211 formelle 139, 156, 165 ff., 194, 208, 210, 212, 213 - nach Trennung 123 3 7 ' s. a. Einwilligung Konzil von Trient zur Eheschließung 59 158 , 75, 86, 280, 28989« zur Scheidung 29 7 913 - , II. Vatikanisches 285 zum Eherecht 140 442 , 289 , Verhältnis zu anderen Religionen 15, 276 zur Welt 281, 305 837 Kosten (Gebühren) kirchlicher Ehenichtigerklärung 95 268 - des ScheidungsVerfahrens 151 474 , 199«48, 204 f. Krankheit als Scheidungsgrund 154, 157 (187), 188, 191; s. a. Geisteskrankheit

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Sachregister

„Kranzgeld" 19 Kriminalität Adoptierter 243 7 8 0 - niditehelicher Kinder 239 (244 7 8 2 ) Krise in der Ehe s. Ehekrisen - des kanonischen Rechts 284 ff. Kult, kultische Vorstellungen 33 „Kulturkampf" 13, 52 1 3 4 „Laien" 283, 300, 306 Laizismus 15, 306 Landesherr, Scheidung durch - n 141, 15 7 4 9 1 , 159, 177 5 7 4 law of the books, - in action für Scheidung 210 Law Commission, englische 44 1 1 1 , 179, 211 6 8 6 Lebensgefährtin als „Angehörige" 216 7 0 4 , 217707 Schutz 215, 216 f. Testament zugunsten einer - 215 Lebensgemeinschaft, außereheliche 213 ff.; s. a. Konkubinat eheliche, Inhalt 118 f. Pflicht 73, 117 f., 205 -.faktische 106, 113 f.; s . a . faktische Ehe - und Leibesgemeinschaft 290 - und Wesen der Ehe 112 s. a. Zusammenleben „legal kidnapping" 251 „leges canonizatae" 275, 278 Legitimation von Kindern 226, 240 7 7 0 - durch Scheinehe 71 „Lex Ecclesiae Fundamentalis" 281, 304931 lex Frejus 19 3 8 „liberale Eheauffassung" 13, 15 (293®06) „license to m a r r y " 45 1 1 6 Liebe und Ehe 74, 138 4 3 1 (149 4 7 1 ), 174 5 5 8 , 1 7 5 , 1 8 4 , 218 f., 289 8 9 5 , 293 - der Eltern (25 3 8 0 6 ) 254 „liebloses Verhalten" 16 3 5 2 2 „locus regit actum" 52 1 3 4 (79 2 1 8 ) „lutto vedovile" 41 1 0 0 Mahnung s. Ermahnung Makel der Bigamie 88 - der unehelichen Geburt 25, 48, 230 7 4 2 Manipulierung der Ehe 98 - der Scheidung 153 (162ff.), 211 s. a. Gesetzesumgehung

„marriage by bond" 8 2 2 2 4 „marriage by cohabitation with habit and repute" 106 Marxisten, marxistische Eheauffassung (8) 13 f., 15 f. „mater Semper certa" 232 „matrimonium per procuratorem" 78 2 1 5 , s. a. Stellvertreter Mehrehe s. Bigamie, s. Polygamie Mehrverkehr (222) 233 (235), 236, 237 f. Menschenrecht auf Eheschließung 30, 110 3 2 7 , 115 - e 8, 30 6 6 Menschenwürde 9 1 2 , 229, 303 - und Eherecht 39 9 2 , 7 2 2 0 3 , 9 9 , 1 4 9 (188 8 1 8 ) - und Kindschaftsrecht 229, 248 „Menschlichkeit" und Recht 285 „metus reverentialis" 68 1 8 9 Mexiko-Ehen 88 - -Scheidungen 210 6 8 5 Minderheit, religiöse 51, 54 f. (60), 62, 274 Minderjährige, Ehen - r (21) 22 ff. (154) Minderjährigkeit, Verlängerung 270 minores 300 Mischehen s. Rassenverschiedenheit, s. religiös gemischte Ehen Mißbrauch der Eheschließung 71, 189 - der Nichtigerklärung 63 (80), 87, 99 2 8 4 - der Scheidung 153 -sverbot bei Scheidung 192 6 2 7 s. a. rechtsmißbräuchlich Mitverschulden des Scheidungsklägers 191 Mohammedaner, Muslimen s. Islam Monopolstellung der Ehe 26 (227 7 3 5 ), 229 (230 7 4 1 ) Montevideo-Ehen (88) 145 4 5 9 Moral und Fortschritt 150 - und Recht 285 f. s. a. Ehemoral moralische Überforderung (150) 275 (287, 30 4 9 3 3 ), s. a. Unzumutbarkeit Mord als Ehehindernis 37 „Munt" 1 „Mußehe" 25 (230 7 4 2 ), 239 Mutter, alleinerziehende (240 f.) 258 - , Gleichberechtigung s. d.; s. a. Gleichstellung Mutterschaft, Feststellung 232 f. Nachkommenschaft, Hinordnung der Ehe auf - 12, s. a. Fruchtbarkeit

Sachregister - , Verweigerung von - als Scheidungsgrund 15 5 4 8 7 Nachtrauung, kirchliche 65 Nachweis s. Beweis Name, Adels- 269 - der Ehegatten, Ehename (50) 60 1 9 3 , 119 3 6 6 , 123 ff., 153 4 8 1 , 205 6 7 ° a - , Familien- 60 1 6 3 , 262 ff. - , kanonisches Recht 15 2 2 , 291 - des Kindes 205 6 7 ° a , 217 7 0 9 , 262 ff. -sadoption 269 Naturredit des B G H 31 6 8 - und Ehe (12) 59 f. 1 6 1 , 295 9 1 1 , 296 f. - auf Eheschließung 30, 110 3 2 7 , I I I 3 3 2 - und kanonisches Recht 278 8 6 5 , 284, 292, 300, 303, 305 9 3 8 - und „Natur der Sache" 16 2 6 sekundäres 278 8 6 5 naturrechtliche Ehehindernisse 288 - Unauflöslichkeit der Ehe 296 f. Nebenabreden bei Eheschließung 74 - bei Scheidung 213 Nebenfolgen der Scheidung 164 (207 ff.) „nemo auditur . . . " 192 Neutralität, religiöse - des Staates (24) 60 1 6 4 , 63 1 7 4 , 2 6 4 f . (276); s . a . Toleranz Nichtehe (nichtexistente Ehe) 100 ff., 294 - H e i l u n g 103 ff. - und nichtige Ehe 100 ff., 112f. - , Scheidung I I I 3 3 3 „nichtehelich" 225; s. a. Kinder Nichtigerklärung der Ehe (63) 86 ff., 100, 277804 kirchliche 55, 277, 299 9 1 9 Nichtigkeit der Ehe 92 f., 100 (101 f.), 294 -sklage, Beschränkung des Klagerechts 8 7234, 9 1253 Nichtkatholiken, Eherecht für - 42, 54, 59 1 5 9 (150), 275 f., 288, 289 8 9 8 „Nichtzumutbarkeit" 188 6 1 8 , s. a. Unzumutbarkeit Nötigung zur Eheschließung 6 9 ; s. a. Zwang Notehe, N o t f o r m e n der Eheschließung 61 1 6 8 , 66, 78 ff., 101 2 9 4 (110, 290) Notstand, kirchliche Voraustrauung bei sittlichem- 53, 58 1 5 5 „Notwendigkeit" t

55

488

als

Scheidungsgrund

„Notzivilehe" 52 1 3 3 , 54 f., 62

317

öffentliche Meinung, Bedeutung für die Adoption 242 - - für die Ehe 63, 154, 204 für Ehehindernisse 36 für Rechtsvereinheitlichung 10 (11) für die Scheidungsrate 147 4 6 3 öffentliches (soziales) Interesse an der Ehe (an ihrer Beständigkeit, Stabilität) 15, 88238, 142 4 4 8 , 144, 150, 165 - als Scheidungsgrund 157 f. Öffentlichkeit (Publizität) der Eheschließung 44 f., 48 f., 75 2 0 9 , 85 f. - des ScheidungsVerfahrens 139 4 3 6 , 197, 204 Offizial 89 2 4 5 Onkel und Nichte, V e r b o t der Ehe 34, 36 „Onkelehe" 214 6 9 9 Ordensgelübde s. Gelübde Ordnungswidrigkeit, religiöse Voraustrauung als - 54 ordre public, Eheschließungsrecht und 38 ff., 42, 46 1 2 0 , 277 8 6 4 - , lois d ' - 42 - , weltlicher - gegen religiöses Recht 277 8 6 S orthodoxe Trauungen in Deutschland 67, 10 8 3 2 3 , 109 - s (ostkirchliches) Eherecht als staatliches Recht 12 (29), 61, 280 - - , Eheschließung 29, 68 1 8 8 , 28 8 8 9 3 a , 290 - - , Scheidung 99 2 8 4 , 13 5 4 1 7 , 140 4 4 2 , 297 (298) Ostkirchen, von Rom getrennte 28 8 8 9 3 \ 290, 297, 298, s. a. orthodox - , unierte s. d. pädagogisch s. erzieherisch Papiere für Eheschließung s. Urkunden „Papierehe" 74 2 0 6 „papierlose E h e " 215 7 0 2 Parlamentsscheidung 140 Partnerehe 121 -wähl s. Wahl „pas de nullité sans t e x t e " 100 2 8 8 „pater e s t . . . " 234 „pater semper incertus" 233 „patria potestas" 222 Pension s. Witwenpension Personensorge nach Scheidung (194) 245 f. (251), 264 - nach Trennung 302 Personenstandsurkunden, Beweiskraft 84

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Sachregister

„petit divorce" 132 410 P f a r r e r s. Priester, s. Religionsdiener Pflegefamilie 239, 241 f. - k i n d 241 f., 251 , Adoption 269 - - , Erbrecht 215 Herausgabe 248 (251) - -schaft, Regelung 221, 259 824 -stellen 223 Pfleger (Pflegschaft) f ü r Kinder im Prozeß 203 664 , 250 - f ü r uneheliches Kind 234, 240 f. „piccolo divorzio" 142 449 pluralistische Gesellschaft und Ehe 8, 14, 71,73, 212 und Erziehungsstil 253 - r Staat, Gleichberechtigung der Religionen 276, s. a. Neutralität Polygamie, Mehrehe 73 205 , 296; s. a. Bigamie - , sukzessive 87 „porneia" 295, s. a. Unzucht postmortale Eheschließung 19 3e , 92"», 108 322 , 111, 2 2 2

„potestas maritalis" 290 Priester, Funktion bei der Eheschließung 54 145 , 288, 290, 30593« - e h e n 8 5 230 ; s. a. Gelübde s. a. Seelsorger „private acts" 140 private Annullierung der Ehe 85 - Ehehindernisse 92 - Eheschließung 82 Privatisierung (Entformalisierung) der Ehe (Rückzug des Staates) 112 335 , 116 358 , 150 472 , 164, 165 (218) Privatscheidung 138 f.; s. a. Verstoßung Privilegium fidei 137 - Paulinum 295 - Petrinum 143 453 , 295 f. (299 919 ) Probezeit für Ehe 215 Prognose bei Eheschließung 43 - bei Scheidung 177 (178 578 , 180), 182, 188 - über eigenes Verhalten 184 Prozeßpfleger für Kinder (20 3 664 ) 250 prozessuale Erleichterungen bei Scheidung 202 f. - Verzögerungen der Scheidung 198 ff. P r ü f u n g der Ehevoraussetzungen (Vorprüfung) 43 f., 47 123 , 65, 66, 84 - der Ehezerrüttung (94 264 ) 156, 179, 183

- der Einstellung des Scheidungsklägers 176 psychopathische Ehepartner 8 9 244 - Eltern 256 Psychotherapie für Ehegatten 180 Publizität s. Öffentlichkeit Putativehe 20 37 , 8 7 235 ; s. a. guter Glaube - , Wirkungen 92, 103 301 , 216, 226 „Putting Asunder" 15 23 , 179 580 , 18 0 588 , 210 885 „ragione della breccia" 143 452 (299) Rassenverschiedenheit 37 f., 8 2 224 , 153 rationale Gründe f ü r Ehehindernisse 33, 35, 37 „Recht" (Definition) 2 8 6 888 - auf (freie) Eheschließung 30 ff., 40, 110, s. a. Freiheit - zu helfen 259 - auf ein Kind 249 - und Menschlichkeit 285 - und Moral (ethische Normen) 285 f. (292 f.), 298 - und Religion 303 - auf Scheidung 159 501 , 164 f. Rechte (Freiheit) der Kinder 233 f. 753 , 252 805 , 254 808 , 266 844 , 272 (301 825 ) Rechtsannäherung 222, s. a. Rechtsvereinheitlichung Rechtsanwalt in Scheidungssachen 199 f., 213 Rechtskraft des Scheidungsurteils 201 rechtsmißbräuchliche Berufung auf das Nichtbestehen einer Ehe llO 32 «, 114 351 , II5355 Rechtsschein der Ehe 108,112, 115 -Sicherheit und Gerechtigkeit 279 f. „Rechtsstaatlichkeit" der Kirche 300 Rechtstatsachen s. Statistiken Rechtsvereinheitlichung (Einheitsrecht, Rechtsannäherung) 2, 3 ff., 222, 280, 303 - , Grenzen im Familienrecht 36 Rechtsvergleichung 2 f., 7 —, Gleichheit der Ergebnisse 9, 94 - , Horizonterweiterung durch - 7, 10, ! 24378 - und kanonisches Recht 273 f., 284, 305, 306 - K i n d s c h a f t s r e c h t 222 ff. - und Rechtspolitik 298

Sachregister „recrimination" 191826 Registerwesen 28 (55), 64178, 86,278 (280), s. a. Eintragun-g, s. a. Heiratsbuch religiös (konfessionell) gemisdite Ehen (37 ff.) 52, 60162, 61189, 289, 302 religiöse Gründe (Überzeugungen) der Eltern 24 44 ,257; s. a. Gewissensbedenken - Kindererziehung 4095, 264 ff. (302) - Minderheit 51, 54 f. (60), 62, 274 religiöses Recht, staatliche Anwendung 274, 276f.; s.a. Islam, s.a. jüdisches Recht, s. a. kanonisches Recht, s. a. orthodox Religionsdiener als Standesbeamte 59159, 64178, 66 f., 275; s. a. Priester -freiheit 39 f., s. a. Gewissen, s. a. religiöse Bedenken - - und Zivilehe (51133) 54144 -Verschiedenheit der Ehegatten s. religiös gemischte Ehen als Ehehindernis 37 ff. -Zugehörigkeit (Kirchenzugehörigkeit) 39 f., 151 (2 8 7889*) des Mündels 40 „Reno des armen Mannes" 95267 Rententeilung 207; s. a. Witwe Repliken des Scheidungsklägers 194 f. „repudium" 165530 Rezeption deutschen und Schweizer Rechts 4(11) - , Rechtsvereinheitlichung durch - 11, 280 - religiösen Rechts (12) 274 f., 280 Richter (Gerichte), Einstellung zur Scheidung (1474«7) 166531, 168538, 180, 190624, 196, 198 f., 212, 213 rigor iuris 286885 „Riten", Rechte der - 2758®0; s. a. unierte Ostkirchen Rituszugehörigkeit 291 Rückabwicklung der Ehe 92 f. Rücknahme (Herausgabe) eines Kindes 242774, 248 (251 f.) Rüdewirkung der Ehenichtigkeit 92 f., 98281, 102 „sacrilegi" 301 Säkularisierung 3, 65, 266, 279, 283, 303 f. - (Emanzipierung) des Ehereciits 15, 29, 6 2 m (158) Sakrament s. Ehe als „sanatio in radice" 93 259 , 2 8 9 897

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Schadenersatz (und Genugtuung) f ü r Ehepflichtverletzungen 127385 - für Ehestörungen 127385, 132 - für Schwangerschaft oder Geburt 260 - bei Verführung 69 - bei Verlöbnisbruch 19 Scheidebrief 190 621 Scheidung s. Ehescheidung, s. Konventionalscheidung, s. Scheidungs-, s. Zwang „Scheidungsautomaten" 182 Scheidungsfolgen 192631, 194, 205 ff. -gebühren s. Kosten -geographie 195 f. -gesetze, neue 170545 -gründe 152 ff., 213 (261, 295 f.) , absolute und relative 160, 161514, 171, 181594

, unbestimmte (155) 160 -hindernisse 189 ff. -klagen, leichtfertige 205 - - , übereilte (voreilige) (161513) 167, 189, 190, 213 - r a t e s. Statistiken -verbot des Neuen Testaments 159, 298 -verbünd (Junktim) 194, 201 f. -verfahren 196 ff. „Scheidungswaisen" 245 786 Scheidungswille 164 ff. - , vorgetäuschter 167 Scheinehe 71 f., 74, 90 f., 98 278 -Standesbeamter (76) 84, 104, 108323 - V e r l ö b n i s 18 3 4

Scheitern der Ehe (an der Ehe) 12, 97, 118

als Scheidungsgrund 177 ff. Schuld, Begriff 161 f. -Vorwurf gegen Eltern 242 777 , 256 s. a. Verschulden Schutz der älteren Frau 151 f. (208) - der Ehe gemäß Art. 6 GG 43, 50 f. (115), 218 ff. , kirchlicher 293

, richterlicher 125 ff. - der Lebensgefährtin 215 (216 f.) - retardierter Jugendlicher 270 - der Scheidung, verfassungsrechtlicher I 5 1 472.

- ungeborenen Lebens 233, 304; s. a. Abtreibung - W ü r d i g k e i t d e r E h e 2 1 9 f.

s. a. Kindeswohl

320

Sachregister

Schwägerschaft als Ehehindernis 27, 35 81 , 36 - , illegitime s. d. Schwängerung (Schwangerschaft, Zeugung) und Eheschließung 21, 24 f., 34, 8 9 245 , 90 248 , 215, 285, s. a. Schadenersatz Schwangerenberatung 233 749 Schwangerschaftsabbruch s. Abtreibung -Verhütung (116 359 ) 260 „scioglimento" 225 Seelsorger im Scheidungsverfahren (171 f., 179 581 ) 204 seelsorgliche Erwägungen 63, 285, 297 Segen bei Eheschließung 2 8 8 893 "; s. a. Einsegnung Selbstbeschränkung des kanonischen Rechts 280 „Selbstverwirklichung" der Ehegatten 149 471 , 219 714 „separatio t o r i . . . " 294 „shadow institution" zur Ehe 213 693 Sinn der Ehe f ü r die Gesellschaft s. Gesellschaft Soldaten s. Beamte Solennitätszeugen der Eheschließung 68 187 , 77 Sorgerecht s. Personensorge Sozialhilfe (Fürsorge) (126 383 , 144, 209) 216 (219), 241 „Sozialismus", „sozialistisch" 3 Soziologie der Ehe (17) soziologische Auffassung der Ehe 218 Sperrfrist f ü r Scheidung junger Ehen 189 f. Staat und Elternrecht (23 f.), s. a. Wächteramt Staatsangehörigkeit der Ehegatten 207 - des Kindes 247 - , Verschiedenheit als Ehehindernis 37f. -sehe (Bürgerschaftsehe) 1834, 71 196 Staatsanwalt in Ehesachen 88, 92, 157491, 203 Stabilität (Beständigkeit) der Ehe und Ehename 124 - , Faktoren 44 (204) - und Gleichberechtigung 121 - ö f f e n t l i c h e s Interesse 15, 94 264 , 165 - u n d Scheidung 142, 143 ff., 211 f. (219) - , W i r k u n g rechtlicher Maßnahmen 44, 206 s. a. Einheit

standesamtliche Eheschließung s. d. - Scheidung 139 - Vollziehung der Scheidung 201 654 Standesbeamte, amerikanische 28 61 Eheschließung ohne - n 80 ff. - , Entscheidungsfreiheit beim Aufgebot 48 - , Funktion bei Eheschließung 64, 68, 75 f., 77 f. bei Scheidung 139 - , Geistliche (Religionsdiener) als - 59 159 , 64 178 , 66 f., 275 - , Hinweise vor der Eheschließung 50 f. - , Trauungsformel 60, 76 212 Standesregister s. Eintragung, s. Registerwesen Statistiken (Zahlen), allgemein (Mangel a n - ) 16 f. (146, 148), 223 - , außereheliche Geburten 149 469 , 237 765 - , Ehelösungen 95 270 - - , kirchliche 95 268 , 299 919 - , Eheschließung 47 122 , 64 177 , 146 463 - , H e i m k i n d e r 244 783 - , Scheidungen 156, 16553», 212 691 - , Scheidungsrate 45 115 , 48 1 2 5 ,134 4 1 3 ,146 4 6 3 von Zweitehen 147 465 - , Scheidungsverfahren 16 8 539 Status s. Ehe als Statutenwechsel, Heilung von Ehen durch 1J4353 Stellvertreter (bei Eheschließung) in der Anwesenheit 78 215 - in der Erklärung 76 (78 f.), 101 (2 8 0 869 ) - im Willen 69, 101 289 steuerliche Erwägungen bei Adoption 269 - bei Eheschließung 58; s . a . Scheinehe - , keine Ehe zu schließen (214) - bei Scheidung 153 479 , 156 (158 498 ) Stichentscheid des Mannes (116) 120 389 , 121,293 Stiefmutter 36 (245) - v a t e r 239 f., 245 , Adoption durch — 267 f. - - , Anerkennung durch - - 226 730 , 240 (264) , Einbenennung durch — 263 f. , Mitverantwortung 223, 240 Strafe (Strafandrohung, Strafbarkeit) s. Bestrafung subsidiäres Kirchenrecht 282 „Subsidiarität" staatlicher Maßnahmen 259823

Sachregister „Sühneversuch" 198, s. a. Versöhnungsversuch summarisches Verfahren in Scheidungssadien 202 Täuschung über Adoption (243) - bei Eheschließung 89 f., 91 252 - bei Scheidung 166 (190 824 , 212), s. a. Kollusion - bei Vaterschaftsanerkennung 236 759 , 23 7 Tatbestände, gesetzliche - der Scheidung 155 ff. Teilfamilie, Kinder in einer - 221, 228, 231 (258) theologische Argumente f ü r Ehehindernisse 87 gegen Gleichberechtigung der Ehefrau 120 372 , 292 f. - - für Scheidung 159 (296 f.) - Begründung des Kirchenrechts 286 f. - - der Zivilehe 52 (57) T h o r a 278 T o d , „bürgerlicher-" 136 - als Eheauflösungsgrund 134 - als Ehehindernis 19 Todeserklärung als Eheauflösungsgrund 134ff. -•gefahr (Lebensgefahr), Eheschließung in - (53) 81, s. a. Totenbettehe - s t r a f e und Scheidung 15 9 503 Toleranz 8 f., 39, 51, 65 Totenbettadoption 269 - e h e 20 (53), 72 293 , 73 (81) „ t o u r " von Findelhäusern 232 f. Tradition, kirchliche 286 f. - , nationale 7 - im Recht 5, 33 (280) Transsexuelle 26 f. (100) traubereditigt („ermächtigt") 67, 80, 108, 111 T r a u e r j a h r der Witwe 29 (41 100 ) „ T r a u u n g " 57, 78; s. a. Eheschließung, s. a. Zusammengeben -.kirchliche 52ff., 105 , Bewertung 57 f., 63 - nicht causa efficiens 54 145 -sformel des Standesbeamten 60, 76 212 T r e n n u n g v o n Tisch u n d Bett, gerichtliche 55, 122 f., 146, 205 - , kanonische 122, 291, 294 f. - , Scheidung nach - 122 375 , 123 376 , 177 574

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—, U m w a n d l u n g in Scheidung 123 s. a. Getrenntleben Trennungsfrist vor Scheidung 181 f., 190624, 192 630 Treue, eheliche 16, 116, 149 471 , 220 718 „Trotzehe" Jugendlicher 23 T y p e n der Ehegestaltung 118 - (Systeme) fakultativ religiöser Eheschließung 55 f., 62 ff. - nichtehelicher Beziehungen 214 f. „ubi societas, ibi ius" 286 übereilte (unüberlegte) Eheschließung 43, 44, 47 122 , 48 125 , 154, 230 742 - (voreilige) Scheidung 161 513 , 167, 189, 190,211,213 Überlegungszeit s. Bedenkzeit Überschreibung der Eheschließung 83 ff. Überwachung, gesellschaftliche 180 591 Umgehung s. Gesetzesumgehung „umgehungsfestes" Scheidungsgesetz 166 Umwandlung von Trennung in Scheidung 123 Unauflöslichkeit der Adoption 242 774 " - der Ehe (als Grundsatz) 12, 188 619 , 195, 289, 296 ff. , Begründung 1419, 142, 150, 297 914 , staatliche Garantie 63 174 Unbedenklichkeitszeugnis für Geschlechtskranke 49 128 „undefended divorces" 202 „unehelich" 224 f., 231; s. a. Kinder „unheilbare" Zerrüttung 178, 296 unierte Ostkirchen (99 284 ) 275 860 , 282 (2 8 8 893b ), 290, 302 926 „uniones de hecho" 106 f., 214 „unions libres" 214 Unmöglichkeit der Vaterschaft 236 758 , 237 Unterhalt, Mindest- des Kindes 230 - der Mutter 231, 241 (247788*) Unterhaltsansprudi, Durchsetzung 170 544 -berechnung 223 -pfleger für Kinder 234, 240 f. -pflidit der Ehegatten 1, 73, 103 f., 116, 219 nach Scheidung 208 f., 246 f. bei Trennung 12 7 390 , 129 396 , 132 - - des Vaters (222) 237 764 -rente, Wegfall bei Wiederheirat 216 -sachen, Zuständigkeit 197 -Sicherung durch Adoption 269

322

Sachregister

-Vorschuß, öffentlicher 241 772 Unterlassungsklage gegen Ehestörer 132 408 Untreue s. Ehebruch Unvereinbarkeit der Charaktere als Ehehindernis 43 - als Nichtigkeitsgrund 97 - als Scheidungsgrund 97, 13 8 430 , 169 543 , 175 Unversöhnlidikeit als Scheidungsgrund 122 „Unzucht", Unzuchtklausel 15 7 493 (159 500 ), 295, 298 U n z u m u t b a r k e i t eigener Erwerbstätigkeit 247788» - der Fortsetzung der Ehe 177,187 f. (213) - der Scheidungsfolgen 209 f. - des Zusammenlebens 187 f., 295 910 * Unzuständigkeit zur T r a u u n g als Nichtigkeitsgrund 91 254 , 93 Uriasbrief 134 U r k u n d e n (Papiere), Fehlen von - f ü r Eheschließung 47, 53, 54 143 , 66 Uruguay-(Montevideo-)Ehen 88, 145 459 Vater, Rolle des - s (121) 238 768 Vaterschaft, Anerkenntnis s. d. - , Anfechtung 235 (261 830 ) - , Feststellung 223, 226 733 , 231, 233 ff. - , Unmöglichkeit 236 758 , 237 - , Wahrscheinlichkeit 223, 237 -sklage nach künstlicher Insemination 261830 -sversicherung 241 772 „venia aetatis" 21 „venire contra factum p r o p r i u m " des Scheidungsgegners 194 f. „verfassungswidriges Verfassungsrecht" 218

Verfolgte, Ehen - r 45, 80, 8 9 243 , 105 Verkehrsrecht s. Besuchsrecht Verkündfrist 45 114 , s. a. Aufgebot Verlassen, bösliches (Untertauchen) 86 2 ' 1 , 159,171 „Verlobte" 19,214 Verlöbnis 18 f., 3 0 5 936 - als Ehehindernis 18, 36 85 V e r m u t u n g für Ehe 106 310 , 216 - für rechten Ehewillen 289 - f ü r Scheidungsgrund 165 530 ; s. a. Indizien - für Scheitern der Ehe 181 ff., 185

- des Todes 135 415 - der Vaterschaft 234 f., 300 Verrechtlichung der Ehe 113 Verschollene, Ehe - r 93 260 , 134 ff., 139 439 ' (216)

Verschulden und Scheidungsfolgen 208 f. - als Scheidungsgrund 37, 159 ff., 188, 212691*, 213 - als Scheidungshindernis 172 553 , 191 f., 195, 212 691 " (296) s. a. Schuld Verschuldensprinzip 159, 191 026 , 298 -Vorwurf gegen Eltern 242 777 , 256 Verschweigen als Täuschung 90 24e Versöhnungschance 14 7 466 (181 f.), 185, 200650

-versuch, außergerichtlicher 130 f., 132, 171 f., 179 581 , 182, 199 f. - - gerichtlicher 127 f., 198 f. (295 M0> ) und Trennungsfrist 182 Verstoßung 138, 149469 (165 53 °), 185, s . a . Ehescheidung, einseitige - nach jüdischem Recht 157, 190»21, 295 Vertrag s. Ehe als „Vertragsehe" 2 1 5 702 Vertrauensschutz bei Nichtehe 109 324 , 114352 Vertretungsmacht der Ehegatten 127 387 ; s. a. Stellvertreter Verwaltungsscheidung 140 f. Verwandtschaft als Ehehindernis 27, 35 f., 87 233 (276), 288 geistliche 136 Verzeihung des Ehebruchs 160 508 , 161 513 Verzicht auf Rechtsschutz 217 - auf Scheidungsmöglidikeit 56, 62 172 , 63 „vie c o m m u n e " 186 809 vinculum s. Ehe als „void marriages" 86, 92 Volladoption 221, 222, 264 Volljährigerklärung 271 - k e i t 270 , Obergang zur — 270 ff. Vollmacht s. Stellvertreter Voraustrauung, Verbot kirchlicher - 52 138 , 53 f., 58 155 , 60 Vorbehalt, geheimer - bei Eheschließung 91,93 Vorbereitung auf die Ehe 45 114 , 145 461 - der Eheschließung 43 ff. voreilig s. übereilt

Sachregister V o r m u n d , Religion 40 - , Vater als - 244 - , Witwe(r) als - 245 Vormundschaft 1, 220 -sgericht (-sbehörde) 197, 255 ff. V o r p r ü f u n g s. Prüfung „ V o r r a t an Lösungen" 281, 303 „Vorurteilslosigkeit" 14; s. a. Toleranz Wächteramt des Staates gegenüber Kindern 25 4807", 257 f. W a h l des Ehegatten, Partners 30 ff., 43 109 , 8 9 244 , 144 4 ", 147 - der Eheschließungsform 55 ff. - des Ehetyps 118 362 - des Namens 50, 119 398 , 15 3 481 , 20 5670* (263); s. a. Name - zwischen Trennung und Scheidung 122 - des Zahlungsfähigeren als Vater 237 765 „Wahlkindschaft" 243, s. a. Adoption Waisen (Vollwaisen) 244 783 , 244 f., 258, 268; s. a. Halbwaisen W a r t e f r i s t vor Scheidung 189 f., 213 Wartezeit der Frau 29, 41, 206 „Waschen schmutziger Wäsche" 169 f., 192, 212 691 " weltanschauliche Gegensätze 8 f., 16 28 , 228 Wertentscheidung 188, 248; s. a. Grundwerte Wesen der Ehe (Inhalt und Folgen) 44, 73, 112, 124 378 , 166 532 , 167 534 , 174 558 , 183, 289 Widerspruchsrecht des unschuldigen Ehegatten 178, 194 f. 638a Wiederheirat (Zweitehe) als Eheauflösungsgrund 137 (296) - Geschiedener (35 81 ) 42, 161, 205 f., 297 ff. Chancen 14 7 496 , 15 1 475 (194) miteinander 146 463 , 205 - zweier Geschiedener 147 465 s. a. Wartezeit der Frau „wilful refusal t o consummate t h e m a r riage" 74 207 , 96 Wille zur Ehe bei Eheschließung 90 f. bei Heilung fehlerhafter Ehen 97, 113,115 - zur Fortsetzung der Ehe bei Scheidung 97 277 , 145 461 , 148, 175 (299) Willensmängel (Konsensmängel) bei Eheschließung 89 ff., 98 278 , 284 881 , 294

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Witwenpension oder -rente, Abhängigkeit von einer Ehe (61) 71, 103, 107 f., 109 324 , 15 3 480 , 193 , 2 1 4 „ W i t w e n t r a u e r " (29) 41 100 W o h l der Kinder (des Kindes) s. Kindeswohl Wohnsitz der Ehegatten 119 366 , 291 - der Kinder 291 W o h n u n g , Adoption zur Erhaltung der 269 - , eheliche, Bestimmung der - n - 291 - - , nach der Scheidung 193, 207, 208 679 Schutz der - n - 129398 - , Eheschließung zur Erlangung einer 58, 71 -snot als Scheidungsursache 153, 154 W ü r d e s. Menschenwürde Zahlen s. Statistiken Zeitablauf (Zeitfaktor) bei Ehekrise 168 539 , 200 - , Heilung fehlerhafter Ehen durdi - 93, 112 340 , 113 f. „Zeitgeist" 281 Zentrumspartei 58 154 , 227, 283 Zeremonien, Bedeutung 75 209 , 77 Z e r r ü t t u n g der Ehe 12, 72 202 , 91 252 , 170 ff. hoffnungslose 177, 213 - , objektive 176 572 P r ü f u n g der - 94 264 , 156, 179, 183 -sprinzip 3 3 , 156 490 , 170 (178 577 ) —sscheidung, beschleunigte 163 523 , einseitige 123 Zeugen bei Eheschließung 77, 81, 82 Zeugung s. Schwängerung Ziel (Zweck) der Scheidung 152 f. Zivilehe 51, 59 159 , 286 884 - , fakultative 55 f. (62 ff.) - , obligatorische 51 ff., 57 ff. und Ehescheidung 142 - als Scheinehe 25 49 „ziviler Ehewille" 70 194 Zivilstandsregister s. Eintragung, s. Registerwesen Zufriedenheit mit der Ehe 22 41 (119 365 ) Zugewinnausgleich 127 389 Z u m u t u n g 187 612 , s. a. Unzumutbarkeit Zusammengeben der Brautleute 68 187 , 78, 288

Zusammenleben, eheliches (der Ehegatten) 183, 187 616

324

Sachregister

- more uxorio (wie Ehegatten) 99, 106, 10 8 322 , 113 34e s. a. Lebensgemeinschaft Zuständigkeit f ü r Kindeswohl 253 ff. - in Scheidungsfällen 196, 197 - staatlichen Rechts 275 Erschleichung 196 s. a. Unzuständigkeit Z u s t i m m u n g (Rat) der Eltern zur Ehe 20 f., 22 42 , 23 f., 68 - zur Scheidung, e r k a u f t e 169 (Einwilligung), erzwungene 167 535 , 168 f. (203,211) Z w a n g z u r Ehe 18 f., 68, 69, 77 213 , 89, 99 283 , 10 1 291 , 28 6 884

-, -

z u r E h e b e r a t u n g 130 f. zum ehelichen Zusammenleben (126) 183 zur F o r t f ü h r u n g der Ehe 150 Gewissens- 65, 275 zum Glauben 292 in religiösen Dingen 265, 275, 304 zur Scheidung, faktischer (erzwungene Zustimmung) 167 535 , 168 f., 203, 211 , gesetzlicher (157f.) 188 619 " (295, 2989i7)

Zweck der Ehe 174 557 , 176 - (Ziel) der Scheidung 152 f. zweiseitige Ehehindernisse 41 f. Zweispurigkeit der Eheschließung 58 Zweitehen s. Wiederheirat