Internationale Marktvereinbarungen: Wesen und volkswirtschaftliche Bedeutung [1 ed.] 9783428422753, 9783428022755

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Schriftenreihe zur Industrie- und Entwicklungspolitik

Band 4

Internationale Marktvereinbarungen Wesen und volkswirtschaftliche Bedeutung

Von

Horst Wruck

Duncker & Humblot · Berlin

HORST WRUCK

Internationale Marktvereinbarungen

SCHRIFTENREIHE INDUSTRIE- UND

ZUR

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Fritz Voigt

Band 4

Internationale Marktvereinbarungen Wesen und volkswirtschaftliche Bedeutung

Von

Dr. Horst Wruck

D U N C K E R

&

H U M B L O T

/

B E R L I N

Gedruckt m i t Unterstützung der Stiftung Volkswagenwerk

Redaktion der Schriftenreihe zur Industrie- und Entwicklungspolitik: Dr. Gerd Unterburg Alle Rechte vorbehalten © 1970 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1970 bei Alb. Sayffaerth, Berlin 61 Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis Kapitel

1

Problemstellung und Abgrenzungen dieser Untersuchung A. Problematik

und Ziel der Untersuchung

B. Begriff

Abgrenzungen

und

9 11

I. Begriff

11

I I . Abgrenzungen

15

1. I m Begriff

15

2. I n der Untersuchungsmethode

18

3. I n den Wirtschaftsbereichen

20

Kapitel

2

Die Grundlagen internationaler Marktvereinbarungen A. Geschichte und Struktur

internationaler

Marktvereinbarungen

I. E n t w i c k l u n g u n d gegenwärtiges Ausmaß dieser Institutionen . . 1. Bei Rohstoffen

21 21 21

a) Zucker

21

b) Weizen

24

c) Tee

26

d) Kaffee

27

e) Kautschuk

28

f) Z i n n

29

g) Andere Rohstoffe

31

2. Bei Industrieprodukten

32

I I . Das Zielsystem I I I . Der Maßnahmenkatalog

41 45

6

Inhaltsverzeichnis

B. Ursachen barungen

für

das Zustandekommen

internationaler

Marktverein50

Vorbemerkungen

50

I. Die Komponenten auf der Angebotsseite

52

1. Z a h l der Anbieter u n d räumliche Verteilung

52

2. Die „ K a r t e l l f ä h i g k e i t " der Produkte

55

3. Elastizität des Angebots i n bezug auf den Preis

56

4. Produktionstechnik, -methoden u n d fixe Kosten

61

I I . Die Komponenten auf der Nachfrageseite

68

1. Die Z a h l der Nachfrager u n d die Streuung der Gesamtnachfrage über den Wirtschaftsraum

68

2. Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis

71

3. Bedeutung der Nachfragesubstitution

75

4. Die Nachfrageelastizität i n bezug auf das Einkommen

77

C. Ursachen für das Zerbrechen nalen Marktvereinbarungen

bzw. Nichterneuern

von

internatio81

I. Politische Motive

82

1. Vorbereitung u n d Durchführung von Weltkriegen

82

2. L o k a l begrenzte politische Krisen u n d Auseinandersetzungen

84

3. Bedeutung der kommunistisch schaftspraxis

89

I I . Wirtschaftliche

planwirtschaftlichen

Wirt-

Motive

1. Die M o t i v e auf der Angebotsseite a) Nichterreichbarkeit der Ziele bzw. Verlorengehen der Vorteile f ü r das Zusammenwirken i n internationalen Marktvereinbarungen b) Auswirkungen der Investitionstätigkeit u n d des technischen Fortschritts während der Vertragsdauer c) Die Außenseiter 2. Die M o t i v e auf der Nachfrageseite

94 94

95 99 103 111

Inhaltsverzeichnis Kapitel

3

Wirtschaftspolitische Bedeutung der internationalen Marktvereinbarungen A. Die Bedeutung der internationalen Marktvereinbarungen Volkswirtschaften mit Produktionsstandorten

für

die 117

I. Die internationalen Kartelle i n Industriestaaten

117

1. Sicherung des Inlandbedarfs

117

2. Die E x p o r t p o l i t i k

119

3. Der Einfluß der internationalen Kartelle auf Forschung, E r findungen, Patente, technischen Fortschritt u n d seine ökonomische A n w e n d u n g

123

a) Forschungen, Erfindungen u n d Patentierungen bei internationalen Industriekartellen

126

b) Das Finanzierungsproblem

140

c) Grenzen der A n w e n d u n g von Erfindungen, Patenten u n d technischem Fortschritt bei internationalen Kartellen . .

142

4. Internationale Kartelle u n d die staatliche Wirtschaftspolitik

144

I I . Die Bedeutung der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen für wirtschaftlich noch wenig entwickelte Volkswirtschaften

148

1. Sicherung des Inlandbedarfs

148

a) Bei Nahrungsmitteln

149

b) Bei Genußmitteln c) Bei landwirtschaftlichen zur Weiterverarbeitung

150 u n d mineralischen

Rohstoffen 151

2. Die Bedeutung von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen f ü r eine Industrialisierung unterentwickelter Räume

152

a) Ausgangslage: Monokulturen u n d Exportsituation

154

b) Der Prozeßablauf u n d seine ökonomischen Grenzen

163

aa) F ü r die Inlandsindustrialisierung

163

bb) F ü r die Exportindustrialisierung

174

3. Internationale Rohstoffmarktvereinbarungen Wirtschaftspolitik

u n d staatliche

B. Die Bedeutung internationaler Marktvereinbarungen für die Volkswirtschaften ohne deren Produktionsstandorte (mit Verbraucherinteressen)

190

194

Inhaltsverzeichnis

8

I. Formen der Beteiligung der verbrauchsorientierten V o l k s w i r t schaften an internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen

194

I I . Gründe f ü r die Beteiligung der verbrauchsorientierten Volkswirtschaften an diesen internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen

197

1. Politische Gründe einer Beteiligung

198

2. Wirtschaftliche Gründe

200

a) Sicherung der Versorgung m i t Vorprodukten

200

b) Einflußnahme auf die Preispolitik i n den M a r k t v e r e i n barungen

205

c) Rückwirkungen auf den eigenen K a p i t a l - u n d Konsumgüterabsatz i n den unterentwickelten Erzeugerländern

210

Zusammenfassung

213

Summary

218

Résumé

220

Literaturverzeichnis

222

Sachwortverzeichnis

237

Kapitel 1

Problemstellung und Abgrenzungen dieser Untersuchung A. Problematik und Ziel der Untersuchung Die wissenschaftliche Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklungsproblematik der Länder dieser Erde hat in größerem Maße erst nach Beendigung des 2. Weltkrieges eingesetzt1»2. Dann aber wurde sie mit einer Intensität und Dauerhaftigkeit geführt, wie bisher wohl keine Problemstellung i n der Vergangenheit der wirtschaftlichen Wissenschaftsdisziplin. Auch heute ist noch kein Ende dieser Auseinandersetzung abzusehen. Vielmehr vertiefen und verzweigen sich die Fragestellungen und die erörterten Problemlösungen 3 . Dabei können zwei unterschiedliche Ausgangspositionen eingenommen werden. A u f der einen Seite w i r d die Entwicklungsproblematik von der Sicht der bereits hochindustrialisierten Länder betrachtet, auf der anderen Seite w i r d sie vom Standort der bisher wirtschaftlich noch nicht oder wenig entwickelten Länder angegangen4. I m ersten Bereich geht es also daru m zu erkennen, wie es zu diesem speziellen wirtschaftlichen Wachst u m gerade in den heutigen Industrieländern gekommen ist, welche Faktoren und Bausteine dafür maßgebend waren und welche Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich sind, damit dieser Prozeß 1 Eine sehr frühe Ausnahme bildet m i t seinem Werk J. Schumpeter: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, 5. Aufl. B e r l i n 1952, dessen erste Auflage 1912 erschien. Unberücksichtigt können die Untersuchungen der Vertreter der historischen Schulen bleiben, da sie p r i m ä r beschreibend den Wirtschaftsablauf i n seinem geschichtlichen Werdegang nachvollzogen haben. 2 Vgl. auch G. Bombach: A r t . Wirtschaftswachstum, i n Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 12, Stuttgart, Tübingen, Göttingen 1965, S. 763 f. 3 Einen ausgezeichneten Uberblick über diesen Problemkomplex bis etwa 1960 vermittelt die Bibliographie zur Industrialisierung i n S.Klatt: Zur Theorie der Industrialisierung, Bd. 1 der Schriftenreihe: Die Industrielle Entwicklung, K ö l n u n d Opladen 1959, S. 431—521. 4 Die Kennzeichnung der einzelnen Länder als unterentwickelt ist m i t n u r geringen Unterschieden von den Vereinten Nationen u n d v o m G A T T h i n reichend erfolgt; vgl. UN: W o r l d Economic Survey 1965, New Y o r k 1966, S. 10.

10

A. Problematik und Ziel der Untersuchung

seinen Fortgang nimmt 5 . I m anderen Bereich gilt es dagegen zu erklären, wie diese wirtschaftlich unterentwickelten Länder aus ihrem bedrückenden Zustand herausgeführt werden können. Dazu sind allerdings die theoretisch abstrakten Entwicklungsanalysen mit ihren vielen wirklichkeitsfremden Prämissen nicht geeignet, vielmehr müssen w i r t schaftspolitische Lösungen gesucht werden, die ausgehend von den Ursachen der wirtschaftlichen Unterentwicklung eine genaue und realistische Zielvorstellung enthalten und die notwendigen möglichen und erfolgversprechenden Maßnahmen aufzeigen. Die Anstrengungen zu solchen Lösungen werden von den betroffenen und den hochindustrialisierten Ländern gemeinsam getragen, wenn auch nicht übersehen werden kann, daß bei den letztgenannten Ländern das Interesse nicht ohne erhebliche Bedingungen hinsichtlich ihres eigenen wirtschaftlichen Wachstums vorhanden ist. Diese weltweiten Bemühungen haben ihren spektakulären Ausdruck gefunden i n zwei internationalen Konferenzen, den beiden Welthandelskonferenzen von 1964 i n Genf und von 1968 i n Neu Delhi, einberufen und abgehalten von den Vereinten Nationen 8 . Gangbare Wege und Lösungen haben sich jedoch noch nicht abgezeichnet. Hinsichtlich der Diskussion um das Wachstum der Industrieländer sind nicht so der Weltöffentlichkeit bewußt gewordene Beiträge zu konstatieren. Das bedeutet jedoch nicht, daß entsprechende Bemühungen und Untersuchungen weniger intensiv durchgeführt werden. Tatsächlich sind sie nur von der Problematik der Entwicklung unterentwickelter Räume in den Hintergrund der öffentlichen Betrachtung gedrängt worden. Sie konzentrieren sich auf Erörterungen über die tatsächliche und mögliche Entwicklung der Wissenschaften, der Technik, des technischen Fortschritts, seiner Anwendung und der dafür getätigten und notwendigen Ausgaben 7 . Deren Auswirkungen auf die w i r t 5 Vgl. dazu etwa F. Voigt: Verkehr, Bd. 2, I I . Hälfte, B e r l i n 1965, S. 1149 ff., 1164 ff., 1173 ff.; derselbe: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verkehrssystems, Bd. 1 der Verkehrswissenschaftlichen Forschungen, B e r l i n 1960, S. 171 ff.; S.Klatt: Z u r Theorie der Industrialisierung, a.a.O., S. 62 ff. u n d S.166 ff. 6 Die Vorbereitungsdokumente u n d Ergebnisse der Konferenz v o n 1964 liegen i n einer achtbändigen Serie vor, während die Dokumente der K o n ferenz von 1968 noch nicht veröffentlicht sind. vgl. UN: Proceedings of the United Nations Conference on Trade and Development: V o l l : F i n a l A c t and Report, V o l I I : Policy Statements, V o l I I I : Commodity Trade, V o l I V : Trade i n Manufactures, V o l V : Financing and Invisibles Institutional Arrangements, V o l V I : Trade Expansion and Regional Groupings, P a r t i , V o l V I I : Trade Expansion and Regional Groupings, Part 2, V o l V I I I : Miscellaneous Documents and List of Participants, New Y o r k 1964 (im folgenden zitiert als U N : Trade and Development, V o l . . . ) 7 Eindrucksvoll spiegeln sich diese Forschungen i n der von der OECD i n A u f t r a g gegebenen u n d seit 1964 veröffentlichten Serie über die Wissen-

I. Begriff

11

schaftliche Entwicklung fortgeschrittener Volkswirtschaften sind allgemein bekannt und sollen i n den folgenden Ausführungen nicht grundsätzlich erörtert werden 8 . I n diese beiden Problemkreise gehört das vorliegende Thema über internationale Marktvereinbarungen; denn es gab solche Vereinbarungen, an denen nur die sog. Entwicklungsländer beteiligt waren, während z. Z. an den Abkommen, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, außerdem auch Industrieländer teilnehmen, und zwar beiderseits von staatlicher Seite. Darüber hinaus existieren aber seit langem solche internationalen Vereinbarungen, die nur von Wirtschaftssubjekten aus den industrialisierten Ländern abgeschlossen und gehandhabt werden. Sie unterscheiden sich nach den diesen Marktabsprachen unterliegenden Gütern, und lassen sich daher i n zwei Kategorien einteilen. I m folgenden gilt es zu untersuchen, wie sie sich i n ihren Entstehungsursachen unterscheiden, welche unterschiedliche Koalitionsfestigkeit sie aufweisen, weshalb bei der einen A r t eine aktive staatliche Teilnahme notwendig wurde, während eine solche bei der anderen A r t bis heute fehlt und wie sie die wirtschaftliche Entwicklung von Industrie- und unterentwickelten Ländern beeinflussen.

B. Begriff und Abgrenzungen I. Begriff Die Begriffsbestimmung für jede Untersuchung, d. h. die Begriffsfestlegung des Untersuchungsobjektes darf weder zu eng noch zu weit angelegt sein. Bei einer zu engen Begriffswahl zeigt sich immer wieder, wie durch den Begriff ein Teil der Gesamtproblematik ausgeschaltet wird. Eine zu weite, d. h. zu allgemeine Auslegung des Untersuchungsobjektes birgt die Gefahr i n sich, daß der Begriff nur eine geringe oder schaftspolitik i n einzelnen Mitgliedsländern w i d e r ; siehe: OECD: Scientific Policy i n Sweden, Paris 1964; dieselbe: Reviews of National Science Policy Greece, Paris 1965; dieselbe: Reviews of National Science Policy Belgium, Paris 1966; dieselbe: Reviews of National Science Policy France, Paris 1966; dieselbe: Reviews of National Science Policy United K i n g d o m — Germany, Paris 1967; dieselbe: Reviews of National Science Policy Japan, Paris 1967, u n d der neueste Band OECD: Reviews of National Science Policy United States, Paris 1968. 8 Vgl. dazu z. B. die ausführliche Bibliographie bei S. Klatt: Z u r Theorie der Industrialisierung, a.a.O., S. 458—463, ferner J. Niehans, G. Bombach, A. Ott: Einkommensverteilung u n d technischer Fortschritt, Schriften des V e r eins f ü r Socialpolitik, Bd. 17, B e r l i n 1959; W.Scheper: Produktionsfunktion, technischer Fortschritt u n d Wachstum, Diss. Bonn 1966; C. Ch. von Weizsäcker: Z u r ökonomischen Theorie des technischen Fortschritts, Göttingen 1966.

12

B. Begriff und Abgrenzungen

gar keine Aussagekraft besitzt und damit keine Unterscheidungskriterien zu anderen, ähnlichen Begriffen geschaffen werden. Außerdem soll bei der Begriffsfestlegung der Fehler vermieden werden, Wertungskomponenten schon vom Begriff in die Untersuchung einzubeziehen, da hierdurch die zu untersuchenden Wirkungen von Werturteilen geprägt sind und damit eine wertfreie Beurteilung und Analyse unmöglich gemacht wird. Für diese Untersuchung sollen unter internationalen Marktvereinbarungen verstanden werden Vereinbarungen 1 unabhängig bleibender Wirtschaftseinheiten zur Marktbeeinflussung einer Ware, wobei die produzierenden Vertragspartner mindestens zwei verschiedenen Ländern angehören 2»3. Allerdings bezieht sich das Beiwort „international" nicht unbedingt auf das Absatzgebiet der Ware 4 . Von besonderem Interesse für die Untersuchung und die folgenden Begriffsabgrenzungen ist, was als Wirtschaftseinheiten verstanden werden soll. U m einer zu engen Definition m i t den bereits genannten Folgen entgegenzuwirken, erscheint es sinnvoll, neben den privaten Unternehmen auch korporative Einheiten wie Verbände, staatliche Institutionen und den Staat selbst als hier relevante Wirtschaftseinheit anzuerkennen 5 . Dabei können diese internationalen Marktvereinbarungen allein von privaten Unternehmen oder Verbänden abgeschlossen werden, von privaten Unternehmen mit stillschweigender oder ausdrücklicher staatlicher Duldung oder Förderung, mit staatlicher Einflußnahme oder gar von staatlichen Instanzen 1 D. Eckel lehnt bei der Begriffsbestimmung eines Kartells die Beschränk u n g auf „Vereinbarung" ab u n d stellt dafür auf die Formen der V e r haltenskoordination ab. Dadurch k o m m t er zu drei verschiedenen K a r t e l l arten, den Kartellen m i t vertraglicher F i x i e r u n g der Aktionsparameter, den Kartellen m i t Informationsaustausch u n d den Kartellen ohne Informationsaustausch. Während die beiden erstgenannten Formen Vereinbarungen enthalten, können die notwendigen Informationen wie Nachfragefunktion u n d Kostenstrukturen bei der letztgenannten F o r m den Mitanbietern bekannt sein, oder sie können durch einen „trial-and-error-"Prozeß gewonnen w e r den; vgl. D.Eckel: Das Kartell, B e r l i n 1968, S. 55f. Bei der F o r m m i t v o l l ständiger Information handelt es sich u m eine theoretische Abstraktion, die den wirtschaftspolitischen u n d betriebswirtschaftlichen Realitäten nicht gerecht w i r d ; das trial-and-error-Vorgehen beinhaltet ein wettbewerbspolitisches u n d ein kartellpolitisches Verhalten. 2 Vgl. ähnlich F. Haussmann: Der Wandel des internationalen K a r t e l l begriffs, Bern 1947, S. 6. 3 Damit sind aus dieser Betrachtung die nationalen Exportkartelle ausgeschlossen; ferner werden durch diese Definition bilaterale A b k o m m e n z w i schen n u r einer erzeugenden u n d einer verbrauchenden Wirtschaftseinheit ausgeklammert. 4 Vgl. H.Linke: Nationalwirtschaft u n d internationale Kartelle, Würzburg 1937, S. 13, u n d I. E. Schwartz: Deutsches Internationales Kartellrecht, Köln, Berlin, Bonn, München 1962, S. 93. 5 Vgl. H. Linke: Nationalwirtschaft u n d internationale Kartelle, a.a.O., S. 13.

I. Begriff

13

selbst allein oder mit Unternehmen bzw. Verbänden als Kontrahenten vorgenommen werden 6 . Arbeiten nur private Wirtschaftseinheiten aus mindestens zwei Ländern zur Marktbeeinflussung einer von ihnen produzierten oder abzusetzenden Ware zusammen, so sind damit die notwendigen und hinreichenden Voraussetzungen für ein internationales Kartell aufgezeigt 7 ' 8 . Zwei Arten von Kartellen sind zu unterscheiden: Ist die Ware ein Rohstoff mineralischen oder landwirtschaftlichen Ursprungs, so handelt es sich u m ein internationales Rohstoffkartell. Diese Kartellart gibt es heute kaum noch, da staatliche Instanzen aus noch zu klärenden Gründen ihre Macht und ihren Einfluß auf diese Vereinbarungen geltend gemacht haben, so daß nicht mehr von einem reinen Kartell gesprochen werden kann. Dagegen überwiegt bei den internationalen Marktvereinbarungen, bei denen die Ware ein weiterverarbeitetes Fertigprodukt darstellt, das echte internationale Industriekartell, da hier der staatliche Einfluß aus noch zu erörternden Gründen weder notwendig noch wünschenswert und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht adäquat ist. Von dieser Kartellart sind i n den verschiedenen Ländern einzelne Zusammenschlüsse zwar i n öffentlichen Registern der jeweiligen Kartellbehörden eingetragen, der größte Teil ist aber der Öffentlichkeit i n Form, Ausmaß, Zielsetzung sowie Maßnahmen nicht bekannt; das Wissen um diese 6 Vgl. F. Haussmann: Der Wandel des internationalen Kartellbegriffs, a.a.O., S. 6 f. 7 Dabei k a n n der Begriff der privaten Wirtschaftseinheit verschiedene Auslegungen erfahren; vielfach werden darunter n u r Produktionsunternehmen verstanden; so bei E. Hexner: International Cartels, 2. Aufl. Chapel H i l l 1946, S. 24; UN: International Cartels. A League of Nations Memorandum, New Y o r k 1947, zitiert nach der deutschen Ubersetzung i n Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung u n d Wettbewerb (FIW): I n t e r nationale Wettbewerbsordnung, FIW-Schriftenreihe, Heft 6, Köln, Berlin, Bonn, München 1962, S. 15 (im folgenden zitiert als U N : Internationale Kartelle, a.a.O.,),H. Brems: Cartels and Competition, i n Weltwirtschaftliches Archiv Bd. 66 (1951), S. 52; A.Kruse, Außenwirtschaft, 2. A u f l . B e r l i n 1965, S. 560; C.D.Edwards: Economic and Political Aspects of International Cartels, Washington DC. 1946, S. 1; G. W. Stocking and M. W. Watkins: Cartels or Competition, New Y o r k 1948, S. 3; ferner die unter A n m e r k u n g 8 zitierte Literatur. I n dieser A r b e i t sollen auch die Verbände, die die I n t e r essen der i n ihnen zusammengeschlossenen Produktionsunternehmen vertreten, zu den privaten Wirtschaftseinheiten gerechnet werden. 8 Vielfach w i r d bei Definitionen internationaler Kartelle als Wesensm e r k m a l die Wettbewerbsbeschränkung, -kontrolle oder die monopolistische Beeinflussung angesehen; vgl. UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 15; E.S. Mason: Controlling W o r l d Trade; Cartels and Commodity Agreements, New York, London 1946, S. 29; F. Machlup: The Nature of the International Cartel Problem, i n A Cartel Policy for the United Nations, hrsg. von C. D. Edwards et altera, New Y o r k 1946, S. 5; B. Hoselitz: International Cartel Policy, i n The Journal of Political Economy, V o l 55, 1947, S. 1.

14

B. Begriff u n d Abgrenzungen

K a r t e l l e g r ü n d e t sich a u f andere Q u e l l e n , e t w a a u f die K o n f r o n t a t i o n d e r A b n e h m e r b e i V e r h a n d l u n g e n m i t d e r K a r t e l l s t r a t e g i e oder die a l l e i n i g e B e l i e f e r u n g eines gewissen M a r k t g e b i e t e s d u r c h n u r e i n U n t e r n e h m e n ohne K o n k u r r e n z b z w . d u r c h e i n ausländisches U n t e r n e h m e n oder a u f d i e gemeinsame B e k ä m p f u n g u n d das strategische V o r g e h e n gegen A u ß e n s e i t e r , die i n d e n k a r t e l l i e r t e n M a r k t einbrechen 9 . A u ß e r d e n i n t e r n a t i o n a l e n K a r t e l l e n gehören z u d e n i n t e r n a t i o n a l e n M a r k t v e r e i n b a r u n g e n auch solche M a r k t a b s p r a c h e n , b e i denen m i n d e stens eine W i r t s c h a f t s e i n h e i t eine staatliche I n s t a n z ist. Diese offizielle staatliche B e t e i l i g u n g k a n n e n t w e d e r a u f d e r E r z e u g u n g s - b z w . A n g e botsseite oder a u f d e r N a c h f r a g e - b z w . V e r b r a u c h e r s e i t e oder zugleich a u f b e i d e n M a r k t s e i t e n d e r z u beeinflussenden W a r e erfolgen. Diese verschiedenen F ä l l e w e r d e n u n t e r d e m B e g r i f f d e r i n t e r n a t i o n a l e n oder zwischenstaatlichen W a r e n a b k o m m e n zusammengefaßt. D a diese d i r e k t e staatliche B e t e i l i g u n g fast ausschließlich b e i l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n u n d m i n e r a l i s c h e n Rohstoffen festzustellen ist, h a n d e l t es sich h i e r b e i u m d i e i n t e r n a t i o n a l e n oder zwischenstaatlichen R o h s t o f f a b k o m m e n 1 0 . Ebenso k a n n d a n n n i c h t m e h r v o n i n t e r n a t i o n a l e n K a r t e l l e n , s o n d e r n m u ß v o n W a r e n a b k o m m e n gesprochen w e r d e n , w e n n d e r S t a a t t r o t z 9 C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 15, 1965, S. 304 f. Auch fehlen gerichtliche Entscheidungen über internationale Kartelle m i t Ausnahme der USA fast vollständig, so daß über die geübten Praktiken wenig offizielles Material vorhanden ist; vgl. I. E. Schwartz: Deutsches Internationales K a r t e l l recht, a.a.O., S. 103. Bei der amerikanischen Rechtsprechung wiederum standen k a u m die Maßnahmen u n d Praktiken der internationalen Kartellierung i m Vordergrund, als vielmehr die Methoden u n d Auswüchse der nationalen Kartellierung u n d Konzernierung sowie die internationalen Trusts. 10 So auch A.Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 560; ferner G.Greve: Die Bedeutung internationaler Rohstoffabkommen für die unterentwickelten Länder, Diss. Münster, 1961, S. 3, u n d J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, Berlin-München 1955, S. 92. Schöllhorn sieht aber den K a r t e l l charakter dann auch gewahrt, w e n n die Erzeugungsseite, vertreten durch staatliche Instanzen, allein die Marktbeeinflussung des Rohstoffs übernimmt. Seiner Meinung nach ändert sich der Charakter der A b k o m m e n erst, w e n n die Verbraucher- bzw. Nachfrageinteressen von offiziellen Staatsinstanzen vertreten werden, da dann nicht mehr allein die Erzeugerinteressen gewahrt werden, sondern die Verbraucherinteressen Eingang i n die Verhandlungen finden. Dem muß aber entgegengehalten werden, daß (1) m i t der Wahrnehmung der Erzeugerinteressen allein durch staatliche Instanzen die Zielsetzungen u n d die zur Verfügung stehenden M a ß nahmen zur Marktbeeinflussung unterschiedlich sind von denen privater Unternehmen oder deren Verbände, (2) m i t der Darlegung der Verbraucherinteressen ohne eine Mitentscheidungsbefugnis bei Abkommensabschlüssen oder deren Durchführung der Zielkomplex u n d der Maßnahmenkatalog nicht berührt zu werden braucht; damit ändert sich also nicht der Charakter solcher internationalen M a r k t vereinbarungen; erst m i t der konkreten Einwirkungsmöglichkeit auf Ziele u n d Instrumente i n solchen Vereinbarungen ändert sich auch i h r Charakter.

II. Abgrenzungen

15

einer Kartellgesetzgebung m i t grundsätzlichem Verbotsprinzip einzelnen Unternehmen den Abschluß internationaler Marktvereinbarungen genehmigt, da i n einem solchen Fall die staatliche Instanz, hier die Kartellbehörde, Verhandlungs- und Vertragsabschlußauflagen festlegt und somit über das Unternehmen Zielsetzungen und Durchführungsrichtlinien beeinflussen kann. Unter den Sammelbegriff der internationalen Marktvereinbarung fallen demnach von der Literatur unterschiedlich bezeichnete Vereinbarungen. Sie lassen sich jedoch i n ihren Zielen, i n ihren Grundkomponenten für Zustandekommen und Zerbrechen und i n ihrer Bedeutung für Industrie- und noch wenig entwickelte Länder, für Verbraucherund Erzeugerinteressen zusammen untersuchen.

II. Abgrenzungen 1. I m Begriff

Abgrenzungen i m Begrifflichen müssen gegenüber solchen Institutionen vorgenommen werden, die i n ihren Zielsetzungen teilweise, in den Entstehungs- und Zusammenbrechenskomponenten und in ihrer wirtschaftspolitischen Bedeutung für Industrie- und bisher noch wenig entwickelte Länder i n wesentlichen Punkten anders geartet sind als die internationalen Marktvereinbarungen. Gemeint sind, hier die Abgrenzungen zu den internationalen Konzernen und den internationalen Trusts. Diese beiden unternehmenspolitischen Organisationsformen sind begrifflich nur sehr schwer voneinander zu trennen 11 . Auch unterscheiden sie sich nur i n sehr wenigen, betriebswirtschaftlich zwar interessanten, wirtschaftspolitisch und gesamtwirtschaftlich jedoch wenig effizienten Komponenten. Wenn nach der herrschenden Definition als internationaler Konzern angesehen w i r d der Zusammenschluß von rechtlich selbständig bleibenden, wirtschaftlich einer einheitlichen Leitung unterstehenden Unternehmen, wobei die Gesamtheit der Konzernmitglieder mindestens in zwei verschiedenen Ländern ansässig ist 1 2 , so sind damit auch die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale zur internationalen Marktver11 So läßt sich nach Witthöfft der internationale Konzern möglicherweise dann als internationaler Trust definieren, w e n n die Konzernspitze lediglich eine Holdinggesellschaft ist; vgl. G. Witthöfft: A r t i k e l Konzerne, internationale, i n Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, Bd. I I , 3. Aufl., S t u t t gart 1957/58, Spalte 3337; ähnlich R. Lief mann: Kartelle u n d Trusts u n d die Weiterbildung der volkswirtschaftlichen Organisationen, 6. Aufl. Stuttgart 1924, S. 80 ff. 12 Vgl. G. Witthöfft: A r t i k e l Konzerne, internationale, a.a.O., Sp. 3337.

16

B. Begriff und Abgrenzungen

einbarung genannt. Von besonderer Wichtigkeit sind zwei Elemente, nämlich (1) daß es sich beim internationalen Konzern stets um einen Zusammenschluß von Unternehmen, d. h. von privatwirtschaftlichen W i r t schaftseinheiten handelt, daß also weder Verbände noch staatliche Instanzen als Konzernmitglieder die Geschäftspolitik mitgestalten und ausführen, (2) daß die rechtliche Selbständigkeit zwar gewahrt, die wirtschaftliche Eigenständigkeit nicht mehr gegeben ist, während bei den internationalen Marktvereinbarungen die teilnehmenden W i r t schaftseinheiten sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig bleiben 13 . Die wirtschaftliche Unselbständigkeit der Konzernmitglieder zeigt sich vor allem i n der finanziellen Beteiligung der Konzern-Muttergesellschaft, aber auch z. T. i n intensiver und mannigfacher personeller Zusammenarbeit 14 . Der Aufbau dieser Konzerne zeigt entweder die etwas seltenere Zweistufigkeit oder die Dreistufigkeit. Bei der Zweistufigkeit handelt es sich um die wirtschaftliche Abhängigkeit nationaler Konzerne 15 . Die zentrale Leitung des Gesamtkonzerns w i r d durch die Versammlung der nationalen Konzernmanager i n föderalistischer Form gehandhabt, ohne daß eine rechtlich selbständige Obergesellschaft gegründet wird. Die dreistufigen Konzerne bestehen dagegen aus einer Obergesellschaft — meist der Konzern-Muttergesellschaft —, aus den nationalen Konzernspitzen — oft i n Form von Holdinggesellschaften — und den nationalen Konzernmitgliedern als Untergesellschaften 16 . Regelmäßig übt die Obergesellschaft keine umfassenden Geschäftsführungs- und Kontrollfunktionen aus, da die anstehenden Entscheidungen i m Rahmen des Wettbewerbs-, Arbeits-, Sozial-, Gesellschafts- und Steuerrechts viel kompetenter von den nationalen Konzernspitzen durchgeführt werden können als von der Obergesellschaft — etwa i m fremden Lande. Die Willensbildung vollzieht sich i n der Leitung des Gesamtkomplexes durch Koordination der Geschäftsführung der Konzernmitglieder. Durch diese Regelung w i r d auch dem Streben der Konzern13 A.Nies: Internationale Kartelle, Diss. Mannheim 1959, S. 9; P. Berkenkopf: Internationale Industriekartelle u n d ihre Bedeutung f ü r die Gestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, i n Weltwirtschaftliches Archiv, 28. Bd. (1928 II), S. 302. 14 Diese A u f t e i l u n g ist natürlich n u r sinnvoll für Unternehmen, nicht für Verbände bzw. staatliche Instanzen. 15 A.Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 526. 16 Vgl. W. Huppert: Internationale Industriekonzerne, B e r l i n 1966, S. 27 f.

II. Abgrenzungen

17

führung weitgehend Rechnung getragen, i n der Öffentlichkeit nicht als internationaler Konzern erkannt zu werden 17 . Für internationale Konzerne gelten vor allem folgende Ursachen eines Zustandekommens: Schwierigkeiten i n der Beschaffung von Roh- und Hilfsstoffen sowie von Halberzeugnissen i m Inland, — entweder wenn sie dort gar nicht oder nur zu sehr hohen Preisen, i m Ausland aber relativ günstig eingekauft werden können —, führen zu Bestrebungen, durch kapitalmäßige Beteiligung an entsprechenden ausländischen Unternehmen einen internationalen vertikalen Konzern aufzubauen 18 . Weiterhin w i r d der Aufbau eines internationalen Konzerns aus dem Bestreben betrieben, einem Unternehmen gehörende Erzeugnis- oder Verfahrenspatente möglichst wirtschaftlich zu nutzen; dabei bringt der Aufbau eines internationalen Konzerns manchen Vorteil gegenüber dem Aufbau eines internationalen Kartells 1 9 . Auch die internationale wirtschaftliche Nutzung von nicht zu Patenten angemeldeten Betriebsgeheimnissen und nicht patentfähigen technischen Erkenntnissen sowie Verbesserungen und Betriebs- bzw. Verfahrensbeschreibungen (das sog. know-how) w i r d vorwiegend i n internationalen Konzernen durchgeführt. Bei Einschränkungen der handelspolitischen Freizügigkeit durch hohe Einfuhrzölle, Einfuhrverbote oder Diskriminierungen bilden internationale Konzerne die Überbrückungsmöglichkeit der handelspolitischen Hemmnisse. Ferner kann die Ausgestaltung des nationalen Steuersystems der unmittelbare Anlaß zum Aufbau eines internationalen Konzerns sein 20 . Gesamtwirtschaftlich bzw. wirtschaftspolitisch sind außerdem außenwirtschaftliche, devisen-, struktur-, Wettbewerbs- und konjunkturpolitische Komponenten für die internationale Konzernierung verantwortlich 2 1 . Interessant gerade i m Hinblick auf die Problematik internationaler Marktvereinbarungen auf dem Rohstoffsektor sind die Bestrebungen der ehemaligen Kolonialmächte gewesen, durch internationale Konzerne ihren Rohstoffbezug aus den bisher noch wenig entwickelten 17

Vgl. G. Witthöfft: A r t i k e l Konzerne, internationale, a.a.O., Sp. 3337 u n d Sp. 3340 f. 18 Vgl. G. Witthöfft: A r t i k e l Konzerne, internationale, a.a.O., Sp. 3339. 19 Vgl. W.Huppert: Internationale Industriekonzerne, a.a.O., S. 22 f.; ähnlich auch A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 529 f.; vgl. G. Witthöfft: Artikel Konzerne, internationale, a.a.O., Sp. 3339. 20 A.Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 527 u n d 530ff. 21 W.Huppert: Internationale Industriekonzerne, a.a.O., S.43. 2 Wruck

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B. Begriff und Abgrenzungen

Ländern, d. h. den von ihnen kolonial beherrschten Räumen zu sichern. Erst durch das Fortschreiten der industriellen Entwicklung i n den Industriebändern 22 wurden die i n den beherrschten Räumen gelegenen Rohstoffressourcen wirtschaftlich genutzt, indem Industrieunternehmen dort Produktionen und damit internationale Konzerne aufbauten. Da die Produktionen regelmäßig über die Bedarfsdeckung der Muttergesellschaft an Rohstoffen hinaus auf den speziellen Rohstoff-Weltmärkten wirksam wurden, kam es oft zu Beteiligungen dieser Konzerne an bestehenden Rohstoffvereinbarungen. Die Folgen waren meist Konflikte hinsichtlich der Vertretung von Produktions- oder Verbrauchsinteressen; oder es entstand i n Erkenntnis dieser Schwierigkeiten eine Außenseiterposition dieser bedeutsamen Rohstoffproduzenten bzw. des ganzen Staates bei entsprechenden Abkommen.

2. I n der Untersuchungsmethode

Die juristische Seite dieser dem Internationalen Wirtschaftsrecht bzw. dem Völkerrecht zugehörigen Fragen soll hier nur i n soweit Beachtung finden, als sie zum Verständnis beiträgt und die ökonomische Entwicklung dieser Institutionen beeinflußt und erklärt 2 8 . I n der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ist die Problematik internationaler Marktvereinbarungen bisher nicht i n der umfassenden Form, wie sie hier angestrebt wird, dargestellt worden, sondern i n der Einzeluntersuchung entweder der internationalen Kartelle für Rohstoff» und/oder Industrieprodukte oder der internationalen Rohstoffabkommen oder -regulierungen, teilweise i n ihrer Bedeutung für einzelne Länder oder für einzelne Produktgruppen. Demgegenüber w i r d der geschichtliche und aktuelle Hintergrund i n Form von bestandenen und/oder bestehenden internationalen Kartellen und Rohstoffabkommen i n dieser Arbeit nur sehr kurz behandelt. Ebenso werden die i n den Marktvereinbarungen angestrebten Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Maßnahmen nur systematisch aufgezählt. Organisatorische und administrative Probleme über Verhandlungen zum Abschluß von Rohstoffabkommen und über den Aufbau der Abkommen sowie die Aufgaben einzelner Abkommens22 Z u m Begriff u n d Entstehen dieser Bänder vgl. F. Voigt: Verkehr, Bd. 2, I I . Hälfte, B e r l i n 1965, S. 1164 ff. 23 Grundlegend f ü r die juristische Problematik sind: G.Dahm: Völkerrecht, Stuttgart, Bd. I 1958, Bd. I I 1961, Bd. I I I 1961; W. Dörinkel: Internationales Kartellrecht, B e r l i n 1932; G. Schwarzenberger: International L a w , 3rd. ed., Vol. I, London 1957; J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, Bonn 1965; H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, B e r l i n 1967; I.E.Schwartz: Deutsches Internationales Kartellrecht, K ö l n , Berlin, Bonn, München 1962.

II. Abgrenzungen

19

organe bleiben außer Betracht 24 . Nach dieser mehr deskriptiven Entwicklungs- und Lageschilderung w i r d i n einer analytischen Untersuchung zu erklären versucht, welches die notwendigen und hinreichenden Bedingungen für das Entstehen von internationalen Marktvereinbarungen sind, welche Konfliktsituationen und -entwicklungen wirtschaftlicher und politischer A r t die Wirksamkeit solcher Koalitionen beeinträchtigen, zu ihrem Zerbrechen oder Nichterneuern führen. Aus der Existenz und dem Wirken der internationalen Industriekartelle und der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen resultieren Marktprozesse und -entscheidungen m i t entscheidenden w i r t schaftspolitischen Folgeerscheinungen i n den Erzeuger- und Absatzbzw. Verbraucherländern. Es gilt, das Ausmaß und die Grenzen des Beitrages internationaler Rohstoffabkommen zu einer Industrialisierung bisher wirtschaftlich wenig entwickelter Länder zu untersuchen 25 , ebenso wie die Auswirkungen dieses Prozesses auf Struktur und Wachstum der Wirtschaft i n den Industriestaaten darzustellen. Bei den internationalen Industriekartellen werden nur die auf Patenten, Lizenzen, deren Austausch und Poolung basierenden A b sprachen behandelt, weil sie die wichtigste A r t solcher Kartelle sind 26 und weil die nicht auf diesen speziellen Komponenten beruhenden Marktabsprachen gegenüber den nationalen Kartellen weit weniger bedeutungsvolle Unterschiede aufweisen. Die wirtschaftspolitische Beurteilung der von Patenten abhängigen internationalen Industrieabsprachen kann nicht an Hand der Geschäfts- und Marktpolitik einzelner Absprachen, sondern muß i n der Gesamtschau der Einwirkung dieser Institutionen auf den Stand und die Entwicklung des technischen Wissens und Fortschritts sowie deren wirtschaftlicher Verwertung einschließlich der daraus abzuleitenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen erfolgen. Das bedeutet, daß damit das Ausmaß des Einflusses dieser Kartelle auf den Industrialisierungsfortgang zumindest i n der Grundtendenz i n den beteiligten Ländern erklärt werden muß.

24 Vgl. dazu die ausführliche Studie des Interim Coordinating Committee for International Commodity Arrangements (ICCICA): Inter- Governmental Commodity Agreements, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, a.a.O., S. 113 ff. 25 Diese Betrachtungsweise ist trotz der reichlichen L i t e r a t u r über Rohstoffmarktvereinbarungen bisher nicht vorgenommen worden; vgl. H. Möller: Internationale Wirtschaftsorganisationen, Wiesbaden 1960, S. 113. 29 R. Vernon: Postwar Trends i n International Business Organisation, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, V o l 38, 1948, S. 94; ferner C. D. Edwards: Economic and Political Aspects of International Cartels, a.a.O., S. 3 f.

2*

20

B. Begriff und Abgrenzungen 3. I n den Wirtschaftsbereichen

Obwohl bereits bei der Begriffsbestimmung der internationalen Marktvereinbarung durch die Fassung „Marktbeeinflussung einer Ware" gesagt wurde, daß es sich i n der Untersuchung um ein industriepolitisches Thema handelt, soll hier der Deutlichkeit halber erwähnt werden, daß der gesamte Dienstleistungssektor aus der Betrachtung ausgeschlossen werden soll und nur internationale Warenvereinbarungen, nicht aber internationale Dienstleistungsvereinbarungen untersucht werden. I m tertiären Sektor gibt es vor allem i m Bereich des Geld- und Bankwesens, des Handels, der Versicherungswirtschaft und des Verkehrswesens insbesondere der Seeschiffahrt, der Eisenbahn, des Post- und Fernmeldewesens und des Luftverkehrs vielfältige internationale Vereinbarungen zur internationalen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung 2 7 . So interessant und untersuchenswert die hiermit zusammenhängenden Probleme sind, so wesens- und wirkungsverschieden sind sie in theoretischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht, so daß von einer gemeinsamen Behandlung abgesehen wird.

27 Einen recht guten Überblick über die i n diesem Bereich bestehenden Vereinbarungen gibt Ch. H. Alexandrowicz: W o r l d Economic Agencies, London 1962.

Kapitel

2

Die Grundlagen internationaler Marktvereinbarungen A. Geschichte und Struktur internationaler Marktvereinbarungen U m den historischen und aktuellen Hintergrund der gesamten folgenden Ausführungen zu geben, w i r d i n diesem Abschnitt ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung und den gegenwärtigen Stand von internationalen Marktvereinbarungen gegeben. Dabei interessiert noch nicht, welche Ursachenkomplexe das Zustandekommen und das Zerbrechen dieser marktwirksamen Institutionen bewirken. Vielmehr soll nach der reinen Tatsachendarstellung eine Systematisierung der Zielvorstellungen versucht werden und daran anschließend der Maßnahmenkatalog zur Realisierung der Ziele aufgeführt werden. A m Ende dieses Kapitels steht dann die aus den eingesetzten Maßnahmen ableitbare Typisierung von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen, während für die entsprechenden Industrieprodukte wegen der Komplexität der eingesetzten Maßnahmen eine Typisierung nicht möglich ist; vielmehr existiert i n diesem Bereich ein M i x t u m aus Preis-, Kontingents- und Gebietskartellen in internationalem Rahmen 1 . I . Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß dieser Institutionen 1. Bei Rohstoffen 2

a) Zucker Als erste internationale Rohstoffmarktvereinbarung muß die „Pariser Zuckerkonvention von 1864" angesehen werden. Sie wurde von meh1 Es ist nachgewiesen, daß es i m internationalen Wirtschaftsleben auch reine Lizenz- u n d Patentaustauschverträge gibt ohne Absprachen über die Marktbeeinflussung des Produktes. Diese Verträge können keinesfalls als Kartellverträge betrachtet werden. N u r ist ihre Z a h l geringer als bekannt ist, denn viele öffentlich als reine Lizenzverträge deklarierten Abmachungen enthalten geheime — schriftlich oder mündlich — Kartellabsprachen. 2 Einen tabellarischen Überblick über die wichtigsten internationalen Roh-

22

A. Geschichte und Struktur

reren europäischen, industrialisierten Staaten abgeschlossen. Es handelte sich hier also um ein zwischenstaatliches Abkommen. Ziel dieses 1865 ratifizierten Abkommens war die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Exporteure i n den beteiligten Ländern durch eine Regelung der Zuckerrückvergütungen. Das Abkommen scheiterte jedoch vor Ablauf der vereinbarten Frist von zehn Jahren. Ansätze zu neuen Abkommen i n London 1872, i n Brüssel 1875 und Paris 1877 sowie 1887/88 i n London blieben jedoch ohne Erfolg 3 . Erst 1902 kam ein neues internationales Zuckerabkommen, die Brüsseler Zuckerkonvention, zustande und behielt bis 1920 offiziell Geltung, nachdem es 1912 verlängert worden war 4 . A u f dem internationalen Zuckermarkt folgte nach langen Bemühungen 1931 ein weiteres Abkommen, der sog. Chadbourne Plan, als Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise; es war ein internationales Kartell, da an i h m allein die Produzentenverbände aus neun Exportländern beteiligt waren, auch wenn die Regierungen der beteiligten Staaten den Zusammenschluß billigten. Es umfaßte lediglich ca. 26 v.H. der gesamten Welterzeugung und ca. 63 v.H. des Weltzuckerexports. Durch die erhebliche Außenseiterkonkurrenz, die der beabsichtigten Zielverwirklichung entgegenwirkte, lief das Abkommen m i t Vertragsende 1935 ohne die Chance einer Verlängerung aus5. Der völlige Zusammenbruch des Abkommens nach dem ChadbournePlan bewirkte 1937 die Einberufung einer internationalen Zuckerstoffmarktvereinbarungen m i t stichwortartigen Charakteristika gibt UN: International Commodity Problems, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : modity Programs, New Y o r k 1956, S. 288. 8 Siehe J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 46 f., u n d M . Benedict and O. Stine: T h e A g r i c u l t u r a l Commodity Programs, New Y o r k 1956, S. 288. 4 Ausführliche Beschreibungen bringen J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements, 1902—45, i n The Journal of Political Economy, V o l L I V , 1946, S. 202 f.; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 191 if.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 27ff.; G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 120; M . Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, Zürich 1957, S. 95; M.Benedict and O. Stine: The A g r i c u l t u r a l Commodity Programs, a.a.O., S. 288; W. E. Haviland: International Commodity Agreements, o.O. 1963, S. 16; J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 47 f. 5 Siehe J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 31 ff.; L.Yates: Commodity Control, London 1943, S. 58 f.; G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 120; M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 95ff.; M.Benedict and O. Stine: The A g r i c u l t u r a l Commodity Programs, a.a.O., S. 2881; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 192 f.; G. Stocking and M.Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 36ff.; J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements, a.a.O., S. 203 f.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

23

konferenz, die das erste internationale Zuckerabkommen von 1937 beschloß. I n i h m waren die bedeutendsten Erzeuger- und Verbraucherländer zusammengeschlossen, wenn auch die Verbraucherländer nicht stimmengleich beteiligt waren. Aber die Kriegszeit beendete die W i r k samkeit des Abkommens, wenn auch formell die Verlängerung durch Zusatzprotokolle über die gesamte Kriegszeit und die Nachkriegszeit bis 1952 erreicht wurde 6 . Die Marktunwirksamkeit läßt sich auch damit nachweisen, daß 1951 ein regionales Zuckerabkommen innerhalb des britischen Commonwealth abgeschlossen wurde, das bis 1960 offizielle Gültigkeit besaß; ebenso regelte das amerikanische Zuckergesetz von 1948 die Handelsbeziehungen bei diesem Rohstoff zwischen den USA und einigen anderen Staaten, so daß sie Abkommenscharakter annahmen 7 . Trotz dieser regionalen Abmachungen beriefen die U N 1953 eine internationale Zuckerkonferenz nach London ein, die das internationale Zuckerabkommen von 1953 zum Ergebnis hatte. Es war für fünf Jahre konzipiert und entsprach i n der Grundtendenz dem von 1937; allerdings umfaßte es lediglich ca. 40 v.H. des gesamten Welthandels 8 . Nach seinem Ablauf wurde ein neues Abkommen 1958 abgeschlossen, das lediglich technische Ergänzungen und Verfeinerungen gegenüber dem von 1953 aufwies. Bei der i m Abkommen festgelegten Uberprüfung der A b kommensregelungen i m Jahre 1961 kam es zu unüberbrückbaren Auseinandersetzungen über die Quote Kubas, so daß seit dieser Zeit nur noch die formale Gültigkeit des Abkommens, eine marktwirksame Regelung über den sowieso schon begrenzten freien Zuckermarkt aber 6 Die teilweise unerhältlichen Zusatzprotokolle der Kriegszeit erwähnen J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 20 u n d 49; u n d M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 96; die Nachkriegsprotokolle 1949—52 sind veröffentlicht i n U N : Review of I n t e r national Commodity Problems, New Y o r k 1950—53; f ü r 1949 S. 53 f., f ü r 1950 S. 53, 1951 S. 47, 1952 S. 47; über die Abkommenspolitik vgl. E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 194 f.; G.Gr eve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 120 f.; G. Stocking and M.Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 43 ff.; S. S. Tsou and J. Black: International Commodity Arrangements, i n The Quarterly Journal of Economics, Vol. L V I I I , 1944, S. 528 ff. 7 F ü r das Commonwealth A b k o m m e n vgl. J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 21, u n d W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 18 f.; die Handelsbeziehungen nach dem amerikanischen Zuckergesetz v o n 1948 beschreiben M.Benedict and O.Stine: The A g r i c u l t u r a l Commodity Programs, a.a.O., S. 312 ff.; gleicher Meinung über diese regionalen Vereinbarungen G. Gr eve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 125 f. 8 F. W. Meyer u n d H. Gröner: Internationale Konzentration, i n Die K o n zentration i n der Wirtschaft, Schriften des Vereins f ü r Socialpolitik, NF., Bd. 20, I, B e r l i n 1960, S. 761.

24

A. Geschichte und Struktur

nicht erfüllt ist 9 . I m A p r i l 1968 wurde unter Leitung der U N eine Konferenz zum Abschluß eines neuen internationalen Zuckerabkommens eröffnet, an der alle wichtigen Erzeuger- und Verbraucherstaaten teilnahmen 10 . Aus dieser Darstellung von internationalen Marktvereinbarungen für den Rohstoff Zucker läßt sich bereits die breite Skala der Möglichkeiten und Schwierigkeiten dieser Institutionen i m internationalen W i r t schaftsleben erkennen. Aus der Geschichte der Bemühungen um Regelungen des internationalen Zuckerhandels werden bereits die möglichen Abkommensformen deutlich. Sie reichen von den rein privatwirtschaftlichen Absprachen, also den typischen Kartellabsprachen mit mehr oder weniger regionalem Charakter (Chadbourne-Plan von 1931) über die regionalen Abkommen m i t staatlicher Stützung und Sanktionierung aus den Produzentenländern (Pariser Zuckerkonvention von 1864 und Brüsseler Zuckerkonvention von 1902; Commonwealth-Abkommen von 1951) bis zu den regionalen und weltweiten staatlichen internationalen Marktabkommen m i t zuerst ungleicher, später gleicher Beteiligung der Verbraucherländer (1. Internationales Zuckerabkommen von 1937 mit der Verlängerung von 1942; internationales Zuckerabkommen von 1953 m i t Verlängerung und Beteiligungsänderungen von 1958 und der nur formalen Fortdauer seit 1961). Auch w i r d aus dieser historischen Betrachtung deutlich, welche Kämpfe u m das Entstehen, die Funktionsfähigkeit und Modalitäten ausgefochten worden sind und daß trotzdem der Bruch der jeweiligen Abkommen, gleichgültig wie sie organisatorisch aufgebaut wurden, nicht zu vermeiden war. Die Ursachen dieser Kämpfe u m Entstehen, Funktionsfähigkeit und Zerbrechen dieser Marktinstitutionen generalisierend, losgelöst vom einzelnen Produkt, zu erklären, ist Aufgabe und Inhalt der folgenden Abschnitte B und C. b) Weizen Für den Rohstoff Weizen ist demgegenüber keine so breite Skala von Abkommensformen festzustellen. Erste Regulierungsversuche wurden 1933 mit dem damaligen internationalen Weizenabkommen vorgenommen. Es handelte sich um ein staatliches Abkommen, i n dem auch die 9 Z u m Zuckerabkommen von 1953 vgl. hinsichtlich des Vertragstextes UN: Review of International Commodity Problems 1953, New Y o r k 1954, S. 68 ff.; über die Wirkungsweise siehe G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 126; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 141 ff., J. Knote: I n t e r nationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 64 ff.; das A b k o m m e n von 1958 w i r d behandelt bei J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 66; W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 18. 10

Siehe o. Verfasser: Zuckerkonferenz, i n Industriekurier v o m 18. 4.1968.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

25

Verbraucherländer, wenn auch nicht gleichberechtigt, doch aktiv beteiligt waren, das über zwei Jahre konzipiert war 1 1 . Da jedoch die eingesetzten Maßnahmen nicht die Zielvorstellungen verwirklichen konnten, brach es bereits nach einem Jahr zusammen 12 . Erst während des 2. Weltkrieges wurden erneute Bestrebungen für ein Abkommen so stark, daß 1942 ein solches von fünf Ländern unterzeichnet wurde, die sämtlich Industrieländer oder wie Argentinien zumindest halbindustrialisiert waren. Doch trat es in seiner Gesamtheit nicht i n Kraft 1 3 . Nach mehrjährigen Verhandlungen kam es erst 1949 zu einem neuen internationalen Weizenabkommen, i n dem die Verbraucher- und Erzeugerstaaten, obwohl in der Anzahl unterschiedlich, Stimmengleichheit besaßen. Nach einer Laufzeit von vier Jahren wurde es 1953 verlängert, unter Beibehaltung der bisher vertretenen Ziele und eingesetzten Maßnahmen und m i t einer Dauer von nur drei Jahren, nicht zuletzt deshalb, weil ein Nettoverbraucherland (Großbritannien) ausgeschieden war. Nach Ablauf der Vertragsdauer wurde 1956 eine Verlängerung für drei Jahre beschlossen und ratifiziert; es enthielt nur sehr unwesentliche Änderungen gegenüber den früheren Abkommen 1 4 . Dagegen wurde i n einem weiteren Abkommen 1959 sowohl die Zielsetzung umfassender formuliert, als auch der Maßnahmenkomplex zur Stabilisierung des Marktes gegenüber den früheren Abkommen geändert, indem er flexibler gestaltet wurde. Nach Ablauf der Geltungsdauer wurde 1962 eine Verlängerung m i t nur technischen Änderungen vorgenommen, die bis 1965 galt 1 5 . 11 Vgl. J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 52 f.; ferner J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 60 ff.; M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 71 ff.; L.Yates: Commodity Control, a.a.O., S. 38 f.; W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 9 f. 12 Siehe G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 84; ferner J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements, a.a.O., S. 205. 13 S. S. Tsou and J. Black: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 523 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 53 f.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoff regulierungen, a.a.O., S. 125. 14 Der Vertragstext von 1949 (und 1953) ist i n UN: Review of International Commodity Problems 1949 (und 1953) New Y o r k 1950 u n d (1954) S. 58 ff. (und S. 56 ff.) abgedruckt. Die Wirkungsweise der genannten A b kommen beschreiben genauer H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems, 1949—56, i n The Quarterly Journal of Economics, V o l L X X , 1957, S. 217—241; ferner W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 9 f.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoff regulierungen, a.a.O., S. 127 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoffobkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 57 ff. 15 Vgl. J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 61 ff; W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O.,

26

A. Geschichte und Struktur

Kennzeichnend für die geschichtliche Entwicklung beim Weizen ist die Tatsache, daß als Erzeugerländer i m Abkommen überwiegend nur bereits i n der Industrialisierung fortgeschrittene Länder beteiligt waren. Als Nettoerzeugerländer enthielten die Vorkriegsabkommen einige Länder des ost- und südosteuropäischen Raumes (Rumänien, Jugoslawien, Ungarn, Bulgarien und Sowjetunion), die bei den Nachkriegsregulierungen aus politischen Gründen nicht mehr teilnahmen. Die i m Laufe der Zeit wachsende Anzahl der teilnehmenden Verbraucherländer ließ nach anfänglichem Fehlen (1933) i n der Nachkriegszeit immer mehr Entwicklungsländer den einzelnen Abkommen beitreten. I h r Einfluß und Gewicht i n den gemeinsamen Organisationen blieb aber entsprechend ihrer Abnahmequote gering, eine Auswirkung ihrer beschränkten finanziellen Mittel. Die tatsächlichen Verbraucherinteressen wurden also von den industrialisierten Ländern vertreten. Insofern können die Abkommensregelungen für Weizen und deren Folgewirkungen nur teilweise für die spätere wirtschaftspolitische Untersuchung relevant sein. Aus dieser Konstellation der Teilnehmer erklärt sich auch die wenig typische, ununterbrochene Abkommensregelung von 1949 bis 1965. c) Tee I m Gegensatz zum Weizen konnte beim Tee kein internationales Abkommen geschaffen werden, an dem die Verbraucherländer aktiv teilnahmen. Die bisher getätigten Vereinbarungen waren i n der Zwischenkriegszeit die internationalen Teeabkommen von 1933 und deren Verlängerung 1938, die als internationale Kartelle m i t staatlicher Duldung und Unterstützung angesehen werden können, obwohl i m Exekutivorgan, dem internationalen Teekomitee, neben Vertretern der Produzentenverbände auch Regierungsvertreter mitwirkten 1 6 . Bald nach dem Ende des 2. Weltkrieges, 1948, fanden sich die Produzenten des südostasiatischen Raumes (Indien, Pakistan, Indonesien und Ceylon) zu einem Kartell zusammen. Doch schon 1950 wurde es vom internationalen Teeabkommen von 1950 abgelöst, das i n Form und Durchführung weitgehend den Vorkriegsabkommen entsprach und S. 10 ff.; G. Ghaussy: Das internationale Weizenabkommen — ein Modell für Rohstoffstabilisierung? i n Wirtschaftsdienst, Jg. 44, 1964, S. 290 ff. 16 Siehe näheres bei S. S. Tsou and J. Black: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 530; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 66 ff.; G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 100 f.; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 197 ff.; sowie J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements, 1902—45, a.a.O., S. 200 ff.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

27

fünf Jahre lief 1 7 . Es wurde anschließend nicht erneuert, so daß der internationale Teemarkt nunmehr abkommensfrei ist. Verhandlungen i m Herbst 1967 führten bisher zu keinem Ergebnis 18 . Aus den realisierten internationalen Abkommen bei Tee ist ersichtlich, daß die Initiative einer Regulierung über den nationalen Rahmen hinaus ausschließlich von den Produzenten und deren Verbandsorganen ausgegangen ist, während die Staaten nur stützend und sichernd w i r k ten, die Verbraucherländer aber gar keine Einwirkungsmöglichkeit erlangten 19 . d) Kaffee Nach vielen vergeblichen einzelstaatlichen Versuchen, die Absatzund Preisentwicklung auf dem internationalen Kaffeemarkt zu kontrollieren, gab ein politisches Ereignis, der Ausbruch des 2. Weltkrieges m i t seinen wirtschaftlichen Folgeprozessen, den letzten Anstoß zu einer regionalen, internationalen Ubereinkunft des Kaffeemarktes, dem Inter-Amerikanischen Kaffee-Abkommen von 1940. Beteiligt waren die kaffeeexportierenden lateinamerikanischen Staaten und als Verbraucherland die USA. Dieses auf ein Jahr beschränkte Abkommen war durch mehrere, einfache Protokoll Verlängerungen bis 1948 w i r k sam 20 . Nach einer vorübergehenden Besserung der Weltmarktlage bei Kaffee, die die Produzenten- und Exportländer an weiteren Abkommen uninteressiert erscheinen ließen, setzte allerdings schon nach wenigen Jahren eine erneute Verschärfung ein. Sie führte 1957 zu einem einjährigen Abkommen, der Convention of Mexico-City; dieser schloß sich 1958 eine i n den Maßnahmen revidierte Regulierung i m amerikanischen Produktions- und Absatzraum an. Beide Abkommen konnten jedoch nicht der Produktions- und Absatzlage entsprechende Maßnahmen entgegensetzen, so daß sie letztlich erfolglos blieben. Durch 17 Vgl. G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 108 f., u n d W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 26 f. 18 K . P. Krause: Keine Freude m i t Rohstoff abkommen, i n Frankfurter A l l gemeine Zeitung, Nr. 41, 17. Febr. 1968, S. 17. 19 Allerdings muß beachtet werden, daß die regulierten Produktionen ausschließlich i n ehemals britischen u n d niederländischen Kolonien ansässig waren u n d zu den Mutterländern, die die Hauptverbraucher darstellen, A b satzpräferenzen besaßen. 20 Vgl. J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements 1902—45, a.a.O., S. 206 ff.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 76 ff.; L.Yates: Commodity Control, a.a.O., S. 78 f.; J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 55ff.; S.S.Tsou and J.Black: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 527 f.

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A. Geschichte und Struktur

eine Einbeziehung weiterer Verbraucherländer konnte 1959 ein neues internationales Kaffeeabkommen abgeschlossen werden, das neben den lateinamerikanischen Produzentenländern von der Verbraucherseite die USA und zwei europäische Länder umfaßte, während zwei weitere sich einigen Verpflichtungen des Abkommens anschlossen, ohne aber Mitglieder zu werden. Die Maßnahmen wurden gegenüber den bisherigen Abkommen modifiziert und differenziert, so daß zumindest Teilerfolge erzielt wurden, die eine zweimalige, je einjährige Verlängerung bis 1962 zuließen 21 . A u f den Erfahrungen der letzten Abkommen fußend wurde 1962 ein umfassender Abkommensentwurf von der Kaffeestudiengruppe der Vereinten Nationen vorgelegt. Er empfahl eine Laufzeit von fünf Jahren und sollte die nordamerikanischen und westeuropäischen Verbraucherstaaten sowie die lateinamerikanischen und afrikanischen Erzeugerländer umfassen. Dieses Abkommen mit gleicher staatlicher Beteiligung von Verbraucher- und Erzeugerseite ist 1963 in K r a f t getreten und noch nicht abgelaufen 22 . Auch beim Kaffee war der Weg von den wenig erfolgversprechenden regionalen Abkommen mit nur geringer, ungleichgewichtiger Verbraucherbeteiligung bis zu den den Welthandel möglichst vollständig umfassenden Abkommen von vielen Fehl- und Rückschlägen sowie bitteren Erkenntnissen begleitet, die insbesondere von oft übertriebenen nationalen Selbständigkeitsbestrebungen unterentwickelter Staaten, deren Fehleinschätzung der gesamten Marktlage und von mangelndem Maßnahmeneinsatz herrührten. e) Kautschuk Sämtliche Bemühungen um eine internationale Regulierung des Kautschuks sind beeinflußt von der Konkurrenz des synthetisch erzeugten Gummis. Wenn auch die erste internationale Vereinbarung auf diesem Markt, die Rubber Growers Association von 1920, die eine internationale Kartellvereinbarung zwischen i n Südostasien niedergelassenen englischen und niederländischen Kolonialunternehmen darstellte, noch nicht direkt davon betroffen war, so konnte sich dieses Kartell dennoch nicht länger als ein Jahr behaupten, da die Differenzen untereinander und der Druck der Außenseiter sowie der der Verarbeiter zu stark 21 Siehe J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 70 f. 22 Z u den Beratungsprotokollen vgl. UN: United Nations Coffee Conference 1962, New Y o r k o. J., S. 17 ff.; der Vertragstext dieses Abkommens ebenda S. 56 ff.; vgl. ferner J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 71 ff.; W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 14 f.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

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wurde. Die englischen Unternehmen erhielten daraufhin staatliche Unterstützung i n Form des sog. „Stevenson-Plans", der als Restriktionsschema 1921 von den südostasiatischen Staaten abgeschlossen wurde, i n denen die großen englischen Plantagen lagen. Nicht zuletzt wegen der wachsenden Substitutionskonkurrenz wurde dieses Schema 1928 erfolglos aufgegeben 23 . Nach jahrelangen Bemühungen fanden sich erst 1934 die wichtigsten Erzeugerländer zu einem internationalen Kautschukabkommen mit einer Laufzeit von fünf Jahren bereit. A u f der gleichen Grundlage m i t nur wenigen formalen Änderungen wurde das Abkommen nach seinem Ablauf 1938 für weitere fünf Jahre erneuert. M i t Ausbruch des Krieges besaß es nur noch formale Gültigkeit und wurde 1943 aufgegeben24. Seit dieser Zeit ist kein weiteres Abkommen abgeschlossen worden, obwohl Bemühungen der Vereinten Nationen zu verzeichnen waren. Zwar stellten die geschilderten Abkommen die ausschließliche Erzeugerbeteiligung heraus, doch muß auch gesehen werden, daß ein Großteil der Verbraucherinteressen gewahrt wurde; denn die unterzeichnenden Unternehmen waren in den verbrauchsorientierten Kolonialmutterländern ansässig bzw. der Großteil der beteiligten Staaten waren die Kolonialmächte, so daß eine Integration von Erzeugerund Verbraucherinteressen vollzogen war und nach außen, gegenüber weiteren Verbraucherstaaten, eine restriktive Erzeugerpolitik betrieben wurde, deren Wirkung allerdings durch die dort forcierte substitutive Synthetikproduktion begrenzt wurde. Die weitgehende Substitution kann auch als ein Hauptgrund für die weltwirtschaftlich nachlassende Bedeutung dieses Naturrohstoffs nach dem 2. Weltkrieg angesehen werden, so daß das Zustandekommen weiterer Abkommen aussichtslos erscheint. Zinn Der einzige metallische Rohstoff, der über lange Zeit internationalen Marktvereinbarungen unterworfen war, ist das Zinn. Es begann mit dem 1921 abgeschlossenen Bandoeng-Pool, der als ein internationales 23 G.Stocking and M.Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 64 ff.; L.Yates : Commodity Control, a.a.O., S. 119 f.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 39 ff.; M.Ludwig: Internationale Rohstoff politik, a.a.O., S. 87; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 280 ff. 24 Siehe J.S.Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements 1902—45, a.a.O., S. 197 ff.; G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 111 ff.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 43 ff.; L.Yates: Commodity Control, a.a.O., S. 121 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 5 4 1 ; G.Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 77 ff.

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A. Geschichte und Struktur

Kartell m i t staatlicher Duldung bzw. Unterstützung entstand und operierte. Durch die Aufnahme von Außenseitern wurde 1929 ein umfassenderes Kartell, die T i n Producers Association gegründet, die allerdings infolge der allgemeinen Weltwirtschaftskrise bald nicht mehr funktionsfähig war 2 5 . U m den internationalen Zinnmarkt nicht dem marktdynamischen Verfall zu überlassen, schlossen die Regierungen der größten Erzeugerstaaten 1931 das erste internationale Zinnabkommen ab. Durch dieses Abkommen über drei Jahre war eine Weltproduktion von über 90 v.H. reguliert. Nach dem Auslaufen wurde es 1934 u m drei weitere Jahre verlängert. Ergänzend wurde 1934 eine Stabilisierungsreserve (Buffer Stock) eingerichtet, m i t der eine organisierte Vorratspolitik betrieben wurde 2 6 . 1937 konnte das Abkommen i n veränderter Form über fünf Jahre erneuert werden. Zielsetzung und Regulierungssystem wurden weitgehend beibehalten; wiederum wurde ein sog. Buffer-Stock 1938 ergänzend eingerichtet; die beiden größten Verbraucherländer waren, wenn auch nicht stimmberechtigt, aber zumindest an den Sitzungen beteiligt. Das daran anschließende Abkommen von 1942 hatte infolge der politischen Entwicklung nur noch formalen Charakter 27 . I n der Nachkriegszeit herrschte vorerst kein erheblicher Angebotsüberhang an Zinn; als sich eine Umkehrung der Verhältnisse anbahnte, enthob der Rohstoffboom der Korea-Krise die Produzenten erneut, aber nur vorübergehend, ihrer Absatzsorgen. So wurde schon 1953 ein A b kommensentwurf, ausgearbeitet von der Studiengruppe der Vereinten Nationen, von sechs Erzeuger- und 14 Verbraucherstaaten angenommen. I n K r a f t trat dieses Abkommen erst 1956, da sich die nationalen Ratifizierungen erheblich verzögerten, letztlich sogar die z. T. wichtigsten Verbraucherstaaten nicht teilnahmen (USA, Bundesrepublik Deutschland, Schweden und Schweiz). So waren zwar ca. 90 v.H. der Weltproduktion aber nur ca. 35 v.H. des Weltverbrauchs i m Abkommen erfaßt. Trotzdem waren Verbraucher- und Erzeugerstaaten stimmenmäßig gleichgestellt. Der Maßnahmenkatalog entsprach weitgehend dem der Vorkriegsabkommen 28 . 25 Vgl. J. S. Davis: Experience under Intergovernmental Commodity Agreements, 1902—45, a.a.O., S. 194 f.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoff regulierungen, a.a.O., .47ff.; L.Yates: Commodity Control, a.a.O., S. 145 ff.; M. Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 88 ff. 26 F. W. Meyer u n d H. Gröner: Internationale Konzentration, a.a.O., S. 762. 27 Siehe G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 65 ff.; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 238 ff.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S.49ff.; M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 89f.; J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 50 f. 28 Vgl. W. Robertson: The T i n Experiment i n Commodity Market Stabiliza-

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

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Entsprechend den Abkommensbestimmungen kamen ein Jahr vor A b lauf des Vertrages, 1960, die Abkommensmitglieder zur Beratung über die Erneuerung des Abkommens zusammen. Der vorgelegte Entwurf wurde von sieben Erzeuger- und 17 Verbraucherländern angenommen und trat 1961 für fünf Jahre i n Kraft. Inhaltlich wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen 29 . Kennzeichnend für die Geschichte der Abkommen bei Zinn ist, daß auch hier sämtliche Abkommensformen vom internationalen Kartell bis zum Abkommen m i t Stimmengleichheit von Erzeuger- und Verbraucherländern probiert wurden. g) Andere Rohstoffe Neben diesen soeben behandelten, geradezu klassisch zu nennenden Rohstoffen m i t internationalen Marktvereinbarungen 3 0 gibt es eine Reihe von weiteren international gehandelten, nicht mineralischen Rohstoffen, wie Kakao, Reis, Wolle und Baumwolle, die aber weniger dem rhythmischen Ablauf von Marktabsprachen ausgesetzt waren, obwohl vielfach Ansätze gemacht worden sind, über nationale Marktordnungen hinaus die Marktbeeinflussung auch international zu betreiben. Bei Kakao ist es unter M i t w i r k u n g einer UN-Studiengruppe 1962 gelungen, erstmals ein Abkommen zwischen den führenden Er^ zeugerländern abzuschließen 31 , während bei den anderen Produkten die typischen Entstehungsursachen nicht i n der genügenden Intensität zusammenwirkten und die Hinderungsgründe zu große Bedeutung besitzen. Für einige mineralische Rohstoffe, z. B. Kupfer, Blei, Zink, Aluminium, sind diese Faktoren mit Sicherheit mitentscheidend für einen abkommensfreien internationalen Handel gewesen, da selbst UNStudiengruppen für Blei und Zink keine alle Teile befriedigende A b kommensregelungen vorlegen konnten. Bei Kupfer, A l u m i n i u m sowie tion, i n Oxford Economic Papers, New Series V o l 12, 1960, S. 310 ff.; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 146ff.; M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 90 ff.; G.Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 77 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 67 f.; zum Vertragstext vgl. UN: Review of International Commodity Problems 1953, New Y o r k 1954, S. 82 ff. 29 Vgl. W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 19 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoffregulierungen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 68 f. 80 Nicht behandelt zu werden braucht das Internationale Olivenölabkommen von 1956 m i t der Erneuerung von 1963 u n d einer Wirkungsdauer von vier Jahren. Da es keinerlei Regulierungsschemata enthält, besteht keine Zieldurchsetzungskraft, sondern das A b k o m m e n beruht auf gütlichem E i n vernehmen der Erzeuger- u n d Verbraucherländer; vgl. J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 69 f. 31 Vgl. W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 22 f.

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A. Geschichte und Struktur

fast allen Stahlveredelern (Vanadium, Molybdän, Chrom, Wolfram) war eine kurzfristige internationale Kartellperiode 3 2 die Vorstufe zu einem anderen organisatorischen Aufbau gewesen; große Rohstoffproduzenten und Weiterverarbeitungsunternehmen i n den Industrieländern gliederten sich vielfach kapital- und damit konzernmäßig Lagerstätten i n den unterentwickelten Ländern an, so daß kein Interesse mehr an Abkommen bestand. Die wenigen selbständig verbleibenden Produzenten aus Entwicklungsländern ihrerseits waren infolge der stark restriktiven Weltmarktpolitik der internationalen Konzerne und der sich daraus für sie ergebenden günstigen Marktlage an Abkommen nicht mehr interessiert, da sie i n den Industrieländern sogar langfristig sehr hohe Preise und Erlöse für ihre gesamte Produktion erzielen konnten 33 . 2. Bei Industrieprodukten

Anders als bei den internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen ist bei den Absprachen über Industrieprodukte eine historisch angelegte Ablaufsanalyse nicht möglich. Es fehlen weitgehend die Unterlagen, da es sich hierbei um rein privatwirtschaftliche Abmachungen handelt. Gerade weil die einzelnen, hier relevanten Industriestaaten historisch und gegenwärtig unterschiedliche Prinzipien i m Kartellrecht verwirklicht haben, — von der neutralen Politik über die verschiedenen Formen der Mißbrauchspolitik bis zur strengen Verbotspolitik —, sind die zugänglichen Quellen nur entsprechend den verwirklichten kartellpolitischen Grundsätzen aussagefähig 34 . Das bedeutet, daß von Land zu Land unterschiedlich schwierig die Existenz solcher Abmachungen für einzelne Produkte nachzuweisen ist 3 5 ; noch schwieriger gestaltet sich die Bestimmung des Umfanges und des Inhalts von Kartellabsprachen sowie deren Dauer. Fast gar keine Informationen sind zu erhalten über die Funktionsfähigkeit dieser Kartellabsprachen sowie über die Formalitäten von Erneuerungen und Ergänzungen. Besonders schwierig lassen sich internationale Industriekartelle belegen, die i n jüngster Vergangenheit abgeschlossen worden sind und die z. Z. funktionsfähig und 32 F ü r K u p f e r siehe L.Yates: Commodity Control, a.a.O., S. 169 ff.; für A l u m i n i u m , das eine Sonderstellung einnimmt, da die internationale K a r t e l lierung auf Patentgrundlage aufgebaut ist, vgl. K.O.Titze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, Diss. Darmstadt 1958, S. 96 ff. 33 Deshalb überlegt der deutsche Bergbau sehr ernsthaft, ob er nicht eigene Urproduktionen i n für die deutsche Weiterverarbeitung wichtigen Rohstoffen i n unterentwickelten Ländern erschließen u n d aufbauen soll. 34 Vgl. GATT: Restrictive Business Practices, Geneva 1959, S. 63 f.; dort w i r d der Registrierungsumfang i n einzelnen Ländern dargestellt. 35 Gleicher Meinung G.Stocking and M.Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 30 f.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

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marktwirksam arbeiten. So muß leider zugegeben werden, daß auch nicht nur annähernde Vollständigkeit i n der folgenden Aufzählung der international kartellierten Erzeugnisse erreicht werden konnte 36 . Diese Unvollkommenheit gilt es unter Kapitel 3 A I deduktiv abzubauen und m i t angemessenen, wahrscheinlichen Thesen glaubwürdig auszufüllen. Ausgangspunkt der weiteren Erörterungen bildet die Annahme, daß anders als bei den meisten nationalen Kartellen, diese internationalen Institutionen einen langfristigen Charakter aufweisen, allerdings nur i n dem abgegrenzten Bereich, i n dem Patente, Lizenzen, deren Austauschverträge oder Patentpools, sowie die akzessorischen Rechte i n Form von Warenzeichen, Handelsnamen und ähnlichem die Grundlage von ökonomischen Tatbeständen der internationalen Marktabsprachen darstellen 37 . Bei der detaillierten Aufzählung w i r d deshalb eine nach Produktionszweigen geordnete Ubersicht gewählt. Sie w i r d deutlich machen, daß diese internationalen Kartelle vorwiegend auf wenige, aber bedeutende, ja geradezu wachstumsorientierte Industriezweige beschränkt sind, auch wenn die absolute Zahl der kartellierten Produkte sehr groß zu sein scheint. Die Begründung für diese Konzentration w i r d noch zu geben sein. a) Chemische

Industrie

Internationale Kartelle i m Bereich der chemischen Industrie sind deshalb so zahlreich und bedeutend, weil die technische Grundlage dieses Zusammenschlusses, das Patent, i n allen Ländern ein Verfahrenspatent darstellt. Diese geschützten Verfahren sind regelmäßig für die Herstellung verschiedener Endprodukte geeignet, so daß die Skala der möglichen Kartellerzeugnisse sehr breit gestreut ist 38 . Da aber m i t dem Schutz eines technischen Verfahrens nicht die marktrelevanten Produkte diesem Patentschutz unterliegen, bietet sich zu deren internationaler ökonomischer Auswertung und Absicherung die Kartellvereinbarung geradezu an. Deshalb w i r d bei internationaler Zusammenarbeit 36 Nach einer Zusammenstellung waren z.B. der US-Regierung 1939 133 internationale Industrieproduktkartelle bekannt, die noch m a r k t w i r k s a m operierten u n d an denen zum großen T e i l auch amerikanische Unternehmen beteiligt waren; vgl. C.D.Edwards: International Cartels as Obstacles to International Trade, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, V o l 34, 1944, S. 330. Diese Z a h l gibt aber m i t Sicherheit n u r einen geringen Prozentsatz der tatsächlich damals existierenden internationalen Industriekartelle an. 37 Diese Annahme w i r d begründet auf S. 61 ff. 38 Vgl. auch E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 296.

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Wrack

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A. Geschichte und Struktur

i m chemischen Bereich stets über den technischen Komplex hinaus, der an sich noch nichts mit einer Kartellierung zu t u n hat, die ökonomische Absicherung der technischen Erkenntnisse, wenn nicht über eine kapitalmäßige Verflechtung i n Form der Konzernierung, i n der Kartellierung gesucht. So kommt es, daß fast i n allen Produktionszweigen der chemischen Industrie, ob anorganisch oder organisch, internationale Unternehmenszusammenschlüsse zum Zwecke der Marktbeeinflussung einer Ware anzutreffen waren und noch heute existieren, wenn auch die Produkte andere geworden sind. Das Hauptgewicht der kartellpolitischen Entwicklung hat sich allerdings eindeutig zur organischen Chemie verschoben, während früher die patentierte und lizenzierte Herstellung von Säuren, Chlorderivaten, alkalischen Metallen oder die synthetische Herstellung von Ammoniak i m Vordergrund standen 39 . I n jüngster Zeit sind aus dem anorganischen Bereich noch künstliche Düngemittel, wie Phosphate, Stickstoff- und Kaliverbindungen international kartelliert 4 0 . Erheblich intensiver gestaltet sich jedoch die internationale Kartellierung der organischen Bereiche i n der chemischen Industrie. Schon vor dem 1. Weltkrieg wurde ein internationales Kartell m i t Weltmarktaufteilung für Explosivstoffe gegründet, das mindestens bis zum 2. Weltkrieg existierte 41 . I n den 30er Jahren bestanden internationale Absprachen für die Farbenherstellung, und zwar auf der einen Seite für Teerfarben 42 , auf der anderen Seite infolge von patentierten Verfahren zur Titanherstellung ein weitgespanntes Kartell für Mineralfarben 43 . I n diese Zeit fällt auch die internationale Kartellierung für synthetischen Gummi, basierend auf verschiedenen Verfahrenspatenten 44 . 39 Vgl. E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 298; G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 117 ff. 40 Siehe die Ausführungen hierzu von C. D. Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 306 f. Diese Kartelle sind von verschiedenen europäischen Herstellern eingegangen worden, u m den europäischen M a r k t preis- u n d absatzpolitisch gegenüber der amerikanischen u n d z. T. japanischen Konkurrenz zu schützen. Das bedeutet, daß entweder Umgehungsverfahren entwickelt worden sind oder der Patentschutz für diese Verfahren abgelaufen ist; ferner E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 298 u n d 299 ff. 41 Siehe I . E. Schwartz: Deutsches Internationales Kartellrecht, a.a.O., S. 112 ff. 42 Z . B . die Deutsch-Französische-Schweizerische Teerfarbenvereinigung. Vgl. C. Lammers: Internationale Industriekartelle, a.a.O., S. 61, ferner P. Berkenkopf: Internationale Industriekartelle u n d ihre Bedeutung f ü r die Gestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, i n Weltwirtschaftliches Archiv, 28. Bd. (1928 I I ) , Jena 1928, S. 304. 43 Siehe F. Neumeyer: Amerikanische Antitrustgesetze u n d Patente, i n Wirtschaft u n d Recht, 3. Jg., 1951, S. 13. 44 Siehe G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 90 ff.

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Aus der Nachkriegszeit sind aus dem schwedischen Kartellregister zwei Absprachen für Farben bekannt, die dort zwischen Produzenten allein aus den nordischen Ländern eingetragen sind 45 . I m Sektor der Pharmazeutik bestehen seit langem, bis i n die jüngste Zeit sowohl i m europäischen Raum als auch interkontinental zum nordamerikanischen Industriebereich Patentabsprachen m i t kartellpolitischen Maßnahmen. Beispiele sind hier die seit 1958 bestehende Vereinbarung über Marktaufteilung und Preisabstimmung für ein M i t t e l gegen die Diabetes, i n der der europäische Markt einem deutschen Hersteller, der amerikanische einem amerikanischen Unternehmen vorbehalten bleibt, während der kanadische Absatzmarkt von einer gemeinsamen Tochterunternehmung beliefert wird. Die Wirksamkeit dieser Absprache läßt Preise für dieses Produkt zu, die i n Kanada doppelt so hoch liegen wie i n der Bundesrepublik, und i n den USA noch etwas darüber 46 . Auch für eine Reihe von Antibiotika bestehen Kartellabsprachen zwischen amerikanischen und verschiedenen europäischen Unternehmen, vorwiegend i n Form des Schutzes von Heimatmärkten und von Exportge- und -verboten 47 . Vor dem 2. Weltkrieg bestanden für die synthetische Herstellung einzelner Vitamine (z. B. Vitamin D) ebenfalls internationale Absprachen 48 . A u f Grund von patentierten Verfahren für die Herstellung Polyvinylacetat 4 9 , Polyvinylchlorid 5 0 und Acetylzellulose sind nationale Kartelle für eine Reihe wichtiger chemischer Produkte, besondere für plastische Massen (Kunststoffe), Chemiefasern 51 ,

von interinsaber

45 Siehe C.D.Edwards : Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 308 f. 46 Siehe H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 106 f. 47 Vgl. H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 108. 48 So aufgeführt bei E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 347 ff. 49 Das britische Register weist zwischen einem amerikanischen U n t e r nehmen u n d drei britischen Herstellern sowie deren Tochterunternehmen eine Vereinbarung über Produktionsregelung, Gewinn- u n d Verlustpoolung, Verkaufsbedingungen u n d Vertrieb sowie Patentregelung u n d k n o w - h o w Austausch auf; siehe C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 307. 50 F ü r dieses Produkt ist i m schwedischen Kartellregister eine Vereinbarung zwischen schwedischen, deutschen, französischen, schweizerischen u n d britischen Unternehmen eingetragen; vgl. C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 308 f. 51 Generell erwähnt bei H. Kronstein: Das Recht der internationalen K a r telle, a.a.O., S. 108; ein spezielles K a r t e l l über Kunstfasern ist i m britischen Register zwischen 76 Unternehmen aus 16 Staaten registriert, das inhaltlich lediglich die Erzeugnisqualität regelt, aber bestimmt auch andere Absprachen umfaßt, vgl. dazu C. D. Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 307.

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A. Geschichte und Struktur

auch für Kunstharze (Lacke) und die Grundprodukte für Folien, Filme 5 2 und die Papierherstellung 53 entstanden. Produktionsentscheidende Patente zur Herstellung von Acetylen 5 4 bilden eine weitere Kartellgrundlage in der chemischen mit ihren Auswirkungen auf andere Industrien, da das Acetylen ein Grundstoff für ein spezielles Schweißverfahren darstellt und damit auf verschiedene Industrien einwirkt. Auch für Katalysatoren zur Aufspaltung von Rohöl ist ein internationales Kartell zwischen zwei Herstellern und fünf Mineralölfirmen bekannt 55 . Da i n diesem Wirtschaftszweig sowohl geschichtlich als auch gegenwärtig eine so erhebliche Anzahl von internationalen Kartellabsprachen bekannt geworden ist, kann infolge der üblichen Geheimhaltung m i t weiteren geheimen Kartellen gerechnet werden, die ihre Auswirkungen nicht nur auf die chemische Industrie beschränken, sondern auch auf viele andere Industriezweige zeigen, da deren Endprodukte die chemischen Produkte als Ausgangs- oder Zwischenprodukte enthalten. b) Metallschaffende

und metallverarbeitende

Industrie

Als zweite wichtige Industriegruppe m i t erheblicher internationaler Kartellierung i n Vergangenheit und Gegenwart ist die metallschaffende und -verarbeitende Industrie zu nennen, zu der die eisen- und nichteisenerzeugende Industrie, die Stahlverformung sowie der Stahl-, Maschinen« und Fahrzeugbau gerechnet werden soll. Historisch bedeutsam sind i n diesem Bereich vor allem die vielfältigen internationalen Absprachen in der Eisen- und Stahlerzeugung. Den Anfang machte das Internationale Schienenkartell von 1905 m i t einer Erneuerung 1926, i n dem die wichtigsten Produzenten aus dem europäischen und nordamerikanischen Bereich zusammengeschlossen waren. Es folgte das kontinentale Röhrenkartell von 1925/26, das 1929 zum internationalen Röhrenkartell erweitert wurde, an dem Unternehmen aus sämtlichen Industriestaaten teilnahmen (einschl. Japan). Es folgte zeit52 Siehe J. Svennilson: Überwachung internationaler Kartelle, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 3 (1953), S. 746. 53 Siehe C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 308, der gerade zwischen nordischen Ländern mehrere Absprachen angegeben hat. 54 Vgl. C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 307, der i m britischen Register ein K a r t e l l zwischen 28 britischen, neun Commonwealth- sowie 32 anderen ausländischen U n t e r nehmen gefunden hat, das Standardisierung, know-how-Austausch u n d Handelsbeschränkungen regelt. Die Zwischenkriegskartellierung legen G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 110 f. dar. 55 Bei C. D. Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 307.

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lieh gesehen 1926 die Gründung der Internationalen Rohstahlgemeinschaft, die 1933 überging i n die Internationale Rohstahlexportgemeinschaft, 1935 und 1938 durch Beitritt neuer Kartellmitglieder erweitert wurde. 1927 wurde der Internationale Walzdrahtverband errichtet. I h m folgte 1932 der Internationale Drahtexport-Verband und der Internationale Exportverband für sechseckiges Drahtgeflecht. 1933 folgten die Vereinigungen für die Ausfuhr von Bandeisen und Röhrenstreifen m i t einer Spezialisierung für Kaltwalzungen 1939; ebenfalls 1933 entstanden der Internationale Halbzeugverband, der Internationale Formeisenverband, der Internationale Stabeisenverband, der Grobblech-, der Mittelblechverband und der Internationale Universaleisenverband. Ein Jahr später, 1934, wurden der Internationale Breitflanschträger-Verband sowie der Internationale Weißblech-Verband gegründet. Es folgten dann noch 1936 der Internationale Verband für Spundwände und der Internationale Schwarzblech-Verband sowie der Internationale Verband für verzinkte Bleche 56 . Kennzeichnend ist für diese, gegen Ende der Zwischenkriegszeit auf dem Höhepunkt befindlichen und fast die gesamte Stahl- und Eisenerzeugung umfassende Kartellierung, daß außer den europäischen Herstellern fast an allen Absprachen zumindest die USA beteiligt waren. Obwohl diese Vereinbarungen offiziell nicht als Kartelle bezeichnet wurden, waren ihre Ziele und Maßnahmen kartellpolitischen Charakters, die selbst bei den sog. „Exportgemeinschaften" über absatzpolitische Maßnahmen hinausgingen oder als Absatzorganisation i n einem umfassenderen Kartell eingegliedert waren. Diese Kartelle waren regelmäßig von stabiler Natur, sie wurden vielfach erneuert oder erweitert. Auch i n diesem Bereich muß die spezielle Produktionstechnik m i t geschützten und geheimen Verfahren und Produkten auf Grund von Patenten und Lizenzen als ein entscheidender Grund für die Entstehung und Dauerhaftigkeit dieser Kartelle angesehen werden 57 . 56 Siehe insbesondere G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, Schriftenreihe des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, N. F. 4, Essen 1954, S. 134 ff., sowie genaueres zu einzelnen Kartellen, ebenda, S. 13 ff., S. 25 ff., S. 57 ff.; ebenso E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 203 ff.; ferner G.Stocking and M.Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 182 ff. 57 So auch E. Hexner: The International Steel Cartel, Chapel H i l l 1943, S. 7. G. Kiersch mißt diesem Faktor allerdings n u r sehr w e n i g Wert bei u n d setzt dem die Alternative Chemische Industrie entgegen. E r begründet die Zusammenschlüsse vielmehr m i t den allgemeinen Entstehungsgründen (gute Kartellfähigkeit der Ware, begrenzte Z a h l der Anbieter, hohe fixe Kosten) u n d deren K u m u l i e r u n g i n der Eisen- u n d Stahlindustrie. Damit allerdings k a n n die f ü r die Kartelle w e n i g typische Dauerhaftigkeit der Verträge nicht erklärt werden; vgl. G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 11.

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Die historische Entwicklung der internationalen und industriellen Aluminiumkartellierung ist bereits oben angedeutet worden 58 . Daneben sind bei den NE-Metallen von industrieller Seite noch bedeutsam die Kartellierungen der Titanproduktion und von Ferrolegierungen. Insbesondere das Titan hat infolge seiner internationalen Absprachen als Grundstoff für die Glas- und Gummiindustrie deren internationale Kartellierung entscheidend beeinflußt 59 . Interessant ist die von der Maschinenbauindustrie ausgehende Entwicklung des 1907 gegründeten internationalen Flaschenkartells, das auf Ankauf und Auswertung des Patentes von Owen zur Flaschenherstellung basierte 60 . Aus der Nachkriegszeit sind i n diesen Wirtschaftszweigen patentabhängige internationale Kartelle für Kugellager, für Druck- und Büromaschinen, für Zentrifugen zur Lebensmittelverarbeitung, für Formeisenwalzen zur Papierherstellung, für Gesteinsbohrerspitzen, für Drähte und Drahtseile geschlossen worden; auf Grund von Informationen und der praktizierten Geschäftspolitik muß auch für Heizkörper und gewisse Stahlrohre eine internationale Kartellierung unterstellt werden. Auch für Eisenbahnwagen sowie für Fenster- und Türrahmen aus Metall sind patent- und lizenzbedingte internationale Kartelle bekannt 6 1 . Diese mit Sicherheit sehr unvollständige Aufzählung zeigt aber dennoch eine sehr breite Streuung von marktbeeinflußten Produkten und Produktionszweigen dieses Wirtschaftsbereiches. Besondere Bedeutung erlangt hier auch die internationale Verflechtung von Kartellen zwischen den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen dieses Zweiges. c) Elektrotechnische

Industrie

I n der elektrotechnischen Industrie sind internationale Kartellvereinbarungen vor allem zwischen amerikanischen und west- bzw. mitteleuropäischen Unternehmen häufig und sehr früh zu verzeichnen ge58

Ausführlich behandelt bei G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 216 ff., u n d insbesondere S. 227 ff. 59 Vgl. F. Neumeyer: Amerikanische Antitrustgesetze u n d Patente, i n W i r t schaft u n d Recht, 3. Jg. 1951, S. 13 f.; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 345ff.; G. Stocking: Workable Competition and A n t i t r u s t Policy, Nashville 1961, S. 373 f. 60 Siehe E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 363 f. 61 Siehe C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 304 f., S. 307 f. Ferner G. Gansser: Internationale Patentabmachungen u n d das Antitrustproblem, i n Wirtschaft u n d W e t t bewerb, Jg. 1/2, 1951/52, S. 685; F. Neumeyer: Amerikanische Antitrustgesetze u n d Patente, i n Wirtschaft u n d Recht, a.a.O., S. 13, A n m . 3; ohne Verfasser: Information, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 4, 1954, S. 258.

I. Entwicklung und gegenwärtiges Ausmaß

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wesen. Durch die intensive technische Zusammenarbeit, die von der einfachen Lizenzierung über den Lizenzaustausch bis zur Lizenzpoolung und Patent-Holding-Gesellschaft reichte, war eine sehr schnelle technische Entwicklung und ein intensiver technischer Fortschritt zu verzeichnen, der bis i n die heutige Zeit anhält 6 2 . Schon seit 1891 existierte ein auf Patenten und Lizenzen aufgebautes internationales Kartell für elektrische Batterien und Akkumulatoren. Es wurde für den amerikanischen Raum 1945 von der amerikanischen Rechtsprechung zerschlagen 63 . Auch für elektrische Leitungen und Kabel gab es seit 1928 für die Hoch- und Niedrigspannungsleitungskabel sehr umfassende Kartelle auf der Grundlage entsprechender Lizenz- und Patentaustauschverträge. Nach verschiedenen Verlängerungen wurden 1939 diese internationalen Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit ausgedehnt 64 . Eines der bekanntesten und traditionsreichsten internationalen K a r telle ist das 1924 gegründete internationale Glühlampenkartell 6 5 . Weltweit hat es bis zum 2. Weltkrieg bestanden, seit 1948 jedoch nur noch i n einigen Teilen der Welt. Besonders interessant ist, daß die beteiligten Unternehmen eine Patent-Holding-Gesellschaft zusammen m i t einer zentralen Kartellinstitution i n der Schweiz errichteten und von dort die Lizenzierung vornahmen. Außerdem entstand dort ebenfalls ein Forschungs- Und Entwicklungszentrum auf dem Gebiet der Glühlampen, finanziert von den beteiligten Unternehmen aus den verschiedenen Ländern 8 6 . Ferner unterlagen verschiedene schwere elektrische Anlagen, wie Turbinen, Generatoren, Transformatoren, Wärmeanlagen, Magnete, Motoren (insbesondere Diesel) und Kühlanlagen, teilweise schon seit 1892, einer internationalen Kartellierung, die sich auf den europäischen, amerikanischen aber z. T. auch auf den japanischen Industriebereich erstreckte. Auch hier bildeten die technischen Komponenten, insbesondere Patente, Lizenzen und deren Austauschverträge zwischen den 62 Eine generelle Aufzählung der kartellierten Produkte aus der Zeit v o r dem 2. Weltkrieg enthält J. Svennilson: Überwachung internationaler K a r telle, a.a.O., S. 746. 63 Vgl. E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 345 f. 64 So E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 356 f.; genannt ist das Hochspannungsleitungskabelkartell auch i n UN: Internationale Kartelle, a.a.O., A n h a n g Tab. 3, S. 86. 65 Sehr ausführlich haben diese Entwicklung von den unternehmerischen Anfängen über die nationale Kartellierung bis zum internationalen Vertragsw e r k sowie die Wirkungsweise bis i n den 2. Weltkrieg beschrieben G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 304—362. 66 Vgl. E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 357 ff.; u n d I. E. Schwartz: Deutsches Internationales Kartellrecht, a.a.O., S. 116 ff.

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A. Geschichte und Struktur

Kartellmitgliedern die Grundlage und das festigende Band für die ökonomischen Ziele und Maßnahmen des Gesamtkartells und der einzelnen Mitglieder 6 7 . Nach den kriegsbedingten Unterbrechungen der internationalen K a r telle i n fast allen Wirtschaftszweigen kam es bald nach dem 2. Weltkrieg unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen auch i n der elektrotechnischen Industrie zu neuen Vereinbarungen. So wurde bereits 1948 das alte Poebuskartell fortgeführt i m sog. Lamp Agreement. I n der Nachkriegszeit wurde auch eine internationale Absprache auf dem Radiosektor fortgeführt, die allerdings durch ein Antitrustverfahren i n den USA und durch den Ablauf wichtiger Patente nur noch von geringerer Bedeutung war. Dagegen ist eine internationale Kartellpolitik i m Bereich der Fernsehgeräteindustrie deutlich erkennbar; sie hat sich i n letzter Zeit auf den Farbfernsehbereich verlagert und t r i t t deutlich mit einer Marktaufteilung hervor. Dieser Entwicklung liegt ferner die nationale Konzernierung und Kartellierung, hervorgerufen durch die technische Entwicklung und deren gemeinsamer nationaler Anwendung, zu Grunde 68 . A u f einem anderen Gebiet der elektrotechnischen Industrie ist in jüngster Zeit eine sehr interessante internationale Kartellierung eingetreten. I m Bereich der Elektronik und Datenverarbeitung haben sich die namhaftesten Unternehmen aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA zum Aufbau einer „countervailing power" kartellmäßig zusammengeschlossen, um der bisher führenden International Business Machines Corporation (IBM) technisch und absatzmäßig entgegenzutreten 69 . Sicherlich werden über diese wenigen bekannten Fälle neuer internationaler Kartelle i n diesem Bereich auch noch eine Reihe von denen funktionieren, die in der Vorkriegszeit tätig waren. Daneben sind einige mehr regional bedeutsame Kartelle bekannt; einmal besteht für Glühlampen eine Vereinbarung hinsichtlich Produktion und Absatz in Indien, Neuseeland, Australien und Südafrika i n Verbindung m i t dem Austausch des know-how. Ferner existiert für Rundfunkempfangsröhren ein Kartell, das die Produktion und das Absatzgebiet eines indischen Produzenten gegenüber fünf britischen und holländischen Unternehmen und einer amerikanischen Tochtergesellschaft regelt 70 . 67

Vgl. auch E. Salzer: Austausch von technischen Erfahrungen u n d E r findungen i m Rahmen von Unternehmerverbindungen, Diss. Darmstadt 1927, S. 61 ff.; E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 360 ff. 68 Siehe H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 106. 69 Vgl. dazu H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 61 f. 70 Vgl. C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 305 f.

II. Das Zielsystem

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d) Andere Industriezweige Gegenüber diesen drei führenden Industriezweigen i n der internationalen Kartellierung sind alle anderen Wirtschaftszweige von nur zweitrangiger Bedeutung, auch wenn es i n einzelnen Bereichen bzw. bei einzelnen Erzeugnissen interessante Kartelle gegeben hat und gibt 7 1 . I n der optischen und feinmechanischen Industrie gehen die ersten internationalen Kartelle bis i n die Zeit direkt nach dem 1. Weltkrieg zurück 72 und sind auch nach dem 2. Weltkrieg wieder entstanden 73 ; auch i n der Glasindustrie waren internationale Vereinbarungen auf der Grundlage von Patenten schon früh für Hohlglas, Fensterglas und Spiegelglas sowie für Glasfiber zustande gekommen 74 . Ferner sind mehrere Vereinbarungen i n der Porzellan- und keramischen Industrie, in der Textil-, Papier- und Nahrungs- und Genußmittelindustrie bekannt geworden, zu denen Patente den Anlaß gegeben haben 75 .

I I . Das Zielsystem Eine Analyse der verfolgten Ziele bei internationalen Marktvereinbarungen muß grundsätzlich verschiedene Ausgangspositionen beachten. Zum einen ist die gesamte wirtschaftspolitische Situation und Entwicklungsdynamik zu beachten, insbesondere die konjunkturellen Verläufe und Erwartungen, auf der anderen Seite unterscheiden sich die Zielsetzungen bei internationalen Industrieproduktkartellen von denen internationaler Rohstoffabkommen. Allerdings differieren die Zielvorstellungen bei reinen Erzeugervereinbarungen für Rohstoffe weniger von denen für Industrieprodukte, als solche, i n denen Erzeugerund Verbraucherländer m i t gleichberechtigten Positionen an den Vereinbarungen beteiligt sind, jedenfalls offiziell und formal. Beginnend m i t den internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen lassen sich auf der Stufe der reinen Unternehmens- oder -verbände71 Auch F. Neumeyer gibt diese drei Bereiche als die am stärksten international kartellierten Wirtschaftszweige an; vgl. F. Neumeyer: Patentkarteller, Stockholm 1947, S. 126 ff. 72 Siehe E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 375 u n d 384. 73 So J. Svennilson: Überwachung internationaler Kartelle, a.a.O., S. 746. 74 Siehe E. Hexner: International Cartels, a.a.O., S. 365. 75 Siehe außer der i n diesem P u n k t bisher aufgeführten L i t e r a t u r noch G. Koberstein: A r t i k e l Kartelle, internationale, i n Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, Bd. I I , 3. Aufl., Stuttgart 1957/58, Sp. 3033; ferner H. W. Kamberg: Probleme internationaler Kartellkontrolle, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 6, 1956, S. 533; R.Vernon: Postwar Trends i n International Business Organization, a.a.O., S. 95.

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A. Geschichte und Struktur

Vereinbarungen nur sehr wenige, allerdings allen gemeinsam zugrundeliegende ZielVorstellungen herausarbeiten; der Sinn dieser Absprachen lag i n der Reduzierung oder Verhinderung von Produktionsüberschüssen und damit einer Verknappung des internationalen Angebots sowie i n der Verhinderung des Preisverfalls bzw. anders akzentuiert i n einer Preisniveausteigerung für den jeweiligen Rohstoff 76 . Bei der Form von zwischenstaatlichen Abkommen, die ein Zusammenwirken von staatlichen Instanzen der verschiedenen Erzeugerländer beinhaltet, unter die aber auch die zwar offizielle, aber nicht stimmberechtigte M i t w i r k u n g von Verbraucherländern i n den Entscheidungsgremien gefaßt werden kann, haben sich die Zielsetzungen nicht grundsätzlich geändert, sondern nur erweitert; es sind die rein einzelwirtschaftlichen Zielvorstellungen umfassender und damit gesamtwirtschaftlich deklariert worden und wenige weitere Ziele hinzugetreten. So werden i n den Verträgen gefordert: Anpassung des Angebots an die Nachfrage bzw. deren Gleichgewicht und als Unterziele die Vermeidung von Produktionsüberschüssen sowie eine Beschränkung der Ausfuhr; damit verbunden ist die Forderung nach „fairen" und „gerechten" Preisen, die sich allerdings i n der Realität einseitig als Vorstellung von Preiserhöhungen zwecks Einkommenssteigerungen abzeichnete. Hinzu kommt die relativ allgemeine Zielvorstellung, daß eine steigende Einschränkung des freien Weltmarktes verhindert werden soll. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bestrebungen einzelner Länder, bilaterale Verträge zur Sicherung ihres Absatzes bzw. der Nachfrage abzuschließen 77 . Schon bei diesen wenigen Zielvorstellungen ließen sich durch die unterschiedlichen Interessen die Zielkonflikte nicht vermeiden. Sie wurden jedoch noch stärker, als nach dem 2. Weltkrieg die Stimmberechtigung der Verbraucherländer i n den Abkommen hinzukam und gar die gleiche Gewichtung erhielt wie die der Erzeugerländer. So setzen die Zielvorstellungen der Nachkriegsrohstoffabkommen noch mehr bei gesamtwirtschaftlichen Kategorien ein, u m dann i n den Unterzielen die bereits bekannten einzelwirtschaftlichen Forderungen 76 Dies galt sowohl f ü r Zucker i m Rahmen des Chadbourne Plans als auch für Z i n n i m Bandoeng Pool u n d bei der T i n Producers Association als auch für Kautschuk bei der Rubber Growers Association u n d dem Stevenson Plan; vgl. dazu z.B. J. Schöllhorn: Internationale Rohstoff regulierungen, a.a.O., S. 31, S. 39 u. 47. 77 Diese Vorstellungen sind, obwohl sie z. T. nicht miteinander vereinbar sind, enthalten i n den Teeabkommen v o n 1933 u n d 1938, i n den Zinnabkommen von 1931, 1934, 1937 u n d 1942, i n den Zuckerabkommen von 1937 u n d 1942, den Kautschukabkommen von 1934 u n d 1938, sowie dem interamerikanischen Kaffee-Abkommen von 1940; vgl. dazu die i n der geschichtlichen E n t w i c k l u n g angegebene Literatur.

II. Das Zielsystem

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zu wiederholen. A n der Spitze des Zielsystems dieser zwischenstaatlichen Rohstoffabkommen steht, wenn auch meist unausgesprochen, die Forderung gerade der wirtschaftlich bisher wenig entwickelten Länder nach einem möglichst großen Beitrag zur Industrialisierung. Die industriellen Verbraucherstaaten wirken zu deren Realisierung unterschiedlich w i l l i g mit 7 8 . Dieses Ziel war bei der Abkommensform ohne gleichberechtigte Verbraucherbeteiligung aus später zu erwähnenden Gründen noch nicht aktuell. Diesem Leitziel untergeordnet sind die Forderungen nach genereller Kaufkraftsteigerung der unterentwickelten Erzeugerländer, was gleichbedeutend ist m i t der Forderung nach Erhöhung des Lebensstandards der dort lebenden Bevölkerung und nach Steigerung deren Einkommen. M i t Realisierung dieser Ziele würde auch der geforderte Beitrag zur Entwicklungshilfe über eine Handelsausweiterung verwirklicht werden. Doch bedingen diese Ziele einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage bzw. die gleichgewichtige Entwicklung von Erzeugung und Verbrauch 79 ; zu deren Realisierung werden i n den Abkommen gefordert Sicherstellung der Versorgung und Förderung des Verbrauchs, Sicherung des Absatzes durch Abbau von Uberschüssen, durch eine Preisstabilisierung m i t fairen und gerechten Preisen für Erzeuger und Verbraucher, Förderung der Beschäftigung bzw. Verringerung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung und Hinwendung zu einer wirtschaftlichen Produktion. Außerdem w i r d generell eine Ausweitung des internationalen Rohstoffhandels und eine Liberalisierung desselben gefordert 80 . Diese Ausweitung der Zielvorstellungen führt nicht nur zu Konflikten zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern, sondern auch zu entsprechenden Konflikten innerhalb beider Gruppen, die direkt oder über daraus entstehende Außenseiterpositionen zum Bruch von Rohstoffabkommen führen können 81 . 78 M i t dieser Zielproblematik beschäftigt sich ausführlich K a p i t e l 3 A l l u n d B, vgl. S. 148 ff. u n d S. 197 ff. 79 H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems, 1949 bis 1956, a.a.O., S. 219 f.; J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 93; A. Prinzing: Der politische Gehalt internationaler Kartelle, Stuttgart 1938, S.44; A.Binder: Internationale Regulierungen auf dem Weltweizenmarkt, K i e l 1952, S. 55; W. Neitzel: Die Wirkungen internationaler Kartelle i n Kupfer, Z i n k u n d Z i n n auf die deutsche V o l k s w i r t schaft, Diss. Köln, Würzburg 1936, S. 74 f. 80 Dieses Zielsystem ist i n fast allen Nachkriegsabkommen mehr oder weniger deutlich ausgesprochen enthalten. Vgl. dazu die Literatur, die i n den Ausführungen zur geschichtlichen Entwicklung angegeben ist, ferner J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 92 ff. u n d die Darstellung bei G. Blau: International Commodity Arrangements, i n F A O : International Commodity Arrangements and Policies, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 141 f. 81 Siehe hierzu S. 94 ff.

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A. Geschichte und Struktur

Bei der hier behandelten Gruppe internationaler Industrieproduktkartelle auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen sind die Zielsetzungen wegen der Publizitätsscheu nicht so eindeutig ausgesprochen worden. Sie sind nur i n geringen Ausmaßen von der konjunkturellen Entwicklung abhängig 62 . Auch spielen bei ihnen die globalen w i r t schaftspolitischen Zielvorstellungen nicht hinein, da sie einzelwirtschaftliche Zusammenschlüsse darstellen, die teilweise generell und bewußt den wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Staaten entgegenlaufen 83 . Vielmehr muß als oberstes Ziel i n diesem Bereich die Stärkung, Festigung und Fortentwicklung der nationalen und internationalen wirtschaftlichen Macht jedes beteiligten Unternehmens angesehen werden. Darunter lassen sich zwei miteinander verbundene, analytisch trennbare Unterziele aufspalten; es sind dies das Streben nach Teilnahme am und Beeinflussung des technischen Fortschritts sowie die Bemühungen u m eine „optimale" wirtschaftliche Verwertung der technischen Entwicklungen. Das erste, mehr technisch ausgerichtete Ziel läßt sich nochmals zweiteilen i n die Zielsetzungen der Ansammlung und Häufung des technischen Wissens und Fortschritts durch know-how, Patente und Lizenzen entweder durch eigene Forschung und/oder durch internationale technische Zusammenarbeit sowie i n die der Vermeidung von technischer Mehrfacharbeit und -entwicklung bei den Mitgliedern 8 4 . Das zweite, ökonomisch bezogene Unterziel läßt sich wiederum unterteilen, und zwar i n die Forderung nach Aufbau modernster und w i r t schaftlicher Produktionsstätten aller Mitglieder m i t Verwirklichung der besten Standortbedingungen 85 , nach Ausbildung und Einsatz hochqualifizierter Fachleute, nach Überwindung der einzelwirtschaftlichen und nationalen Kapazitätsgrenzen i n der Produktion, i m Vertrieb und i m Transportwesen sowie nach möglichst großem Gewinnstreben. Der Aufbau dieses Zielsystems soll nicht weiter unterteilt werden, wenngleich dies möglich doch wenig sinnvoll wäre, da grundsätzlich jedes untergeordnete Ziel ein Instrument zur Realisierung des übergeordneten Ziels darstellt und damit Maßnahmencharakter annimmt 8 6 .

82 Teilweise anderer Meinung H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 103 f. 83 Insbesondere z. B. i n der Zielsetzung der Wettbewerbsordnung. 84 Diese Ziele sind auch bei H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 32 ff., erwähnt worden, allerdings nicht unter diesem systematischen B l i c k w i n k e l ; siehe ferner A.Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 525f.; C.D.Edwards: International Cartels as Obstacles to International Trade, a.a.O., S.331. 85 Vgl. G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 60. 86 Siehe die ausführliche Auseinandersetzung auf S. 123 ff.

III. Der Maßnahmenkatalog

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I I I . Der Maßnahmenkatalog Zur Erreichung der in den internationalen Marktvereinbarungen angestrebten Zielvorstellungen werden von den beteiligten Institutionen einzelne oder mehrere Maßnahmen eingesetzt. Bei den unterschiedlichen Typen der Vereinbarungen m i t ihren voneinander abweichenden Zielsystemen ergeben sich entsprechend differenzierte Maßnahmen, die hier getrennt nach den Rohstoffvereinbarungen und den Industrieproduktkartellen aufgeführt werden. Für die Rohstoffmarktvereinbarungen sind vor allem drei Maßnahmengruppen vorherrschend. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Zielsystem i m Laufe der Entwicklung erweitert hat oder ob private Unternehmen bzw. deren Verbände, die staatlichen Instanzen der Erzeuger oder ob daneben noch die Verbraucherinteressen i n den Abkommen umfaßt waren. Es sind dies (a) Maßnahmen der Mengenpolitik (b) Maßnahmen der Preispolitik (c) Maßnahmen der Vorratspolitik Zu (a): Die mengenpolitischen Maßnahmen können einmal die Handlungsweise der Nettoverbraucher betreffen. I n diesen Fällen handelt es sich u m Bestimmungen zur Veränderung der Eigenproduktion und/oder zur Festlegung einer Mindestabnahmequote i m Rahmen des Gesamtabkommens oder von einzelnen teilnehmenden Erzeugerinstitutionen 87 . Zum anderen und überwiegenden Maße werden mengenpolitische Maßnahmen von den Nettoerzeugern eingesetzt. Es sind dies die Exportquoten und ergänzende Maßnahmen (z. B. zollpolitischer Art) und Produktionsquoten (ergänzt z. B. durch A n - und Abbauverbote und -geböte) 88 . Diese Maßnahmen als dominierendes Instrumentarium sind i n den meisten internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen enthalten 89 . Dabei spielen die Exportbeschränkungen eine größere Rolle als die Produktionsbeschränkungen, allerdings fast immer als Kompromißlösung, da die Erzeuger nur selten gewillt sind, ihre Produktion freiw i l l i g zu verringern. Aus diesem Kompromiß ist auch das Scheitern 87

E t w a beim Interamerikanischen Kaffeeabkommen von 1940 u n d beim Internationalen Zuckerabkommen v o n 1937; vgl. z.B. J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 76 u n d S. 34. 88 Vgl. auch A. Zotschew: A r t i k e l Warenabkommen, internationale, i n Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 11, Tübingen, Stuttgart, Göttingen 1961, S. 531. 89 So i n den genannten A b k o m m e n für Zucker vor dem 2. Weltkrieg, für Kautschuk, für Z i n n i n A b k o m m e n seit 1931, für Weizen i m Abkommen von 1933, für Tee i n den A b k o m m e n von 1933 u n d 1938. Aber auch i n den Nachkriegsabkommen f ü r Zucker u n d Kaffee waren diese Instrumente dominierend; vgl. die i n der geschichtlichen E n t w i c k l u n g angegebene Literatur.

A. Geschichte und Struktur

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vieler Abkommen erklärbar, da durch die eingesetzten Maßnahmen die verfolgten preis- und einkommenspolitischen Ziele nicht erreicht w u r den. Als ergänzender Maßnahmenkomplex haben die Mengenoperationen i n fast keinem Abkommen gefehlt. Zu (b): Direkte preispolitische Maßnahmen sind geschichtlich gesehen erst zu einem relativ späten Zeitpunkt eingesetzt worden. Ein erster Ansatz findet sich i m Weizenabkommensentwurf von 1942, i n dem eine Preismarge m i t Höchst- und Mindestpreisen, i n denen die Exportpreise frei schwanken konnten, festgelegt wurde 9 0 . Erst i m internationalen Weizenabkommen von 1949 wurden Höchst- und Mindestpreise vereinbart, zu denen die teilnehmenden Erzeuger- bzw. Verbraucherländer vereinbarte Kontingente verkaufen bzw. ankaufen mußten, wenn die freie Marktpreisbildung die Preise an eine der Grenzen herangeführt hatte. Auch i m Zuckerabkommen von 1953 wurde neben Exportkontingenten gleichbedeutend eine Preismarge festgelegt. I m Weizenabkommen von 1959 erfolgte eine Differenzierung zur bisherigen Politik; die Preismarge wurde beibehalten, man löste sich jedoch vom starren Kontingent und verlangte nur, daß bei Erreichen eines Preislimits ein festgelegter v.H.-Satz des Gesamtverbrauchs bzw. der Gesamterzeugung dann von den teilnehmenden Erzeugerländern bezogen bzw. i n die teilnehmenden Verbraucherländer verkauft werden mußte 91 . Nirgendwo aber wurden Festpreise vereinbart oder angestrebt. Zu (c): Das Problem der Vorräte an Rohstoffen i m Rahmen internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen wurde natürlich schon mit Beginn von Restriktionsmaßnahmen akut. Verschiedentlich lief die Vorratspolitik parallel m i t der Mengenpolitik, indem neben Kontingenten und Quoten Beschränkungen der unternehmerischen bzw. nationalen Vorräte i m Erzeugungsbereich vereinbart wurden 9 2 . Neben dieser begleitenden Maßnahme t r i t t die Einrichtung und Handhabung einer Stabilisierungsreserve (Buffer Stock) i n anderen Abkommen als ein dominierendes Instrument auf. Sie wurde erstmals 1934 als Zusatzabkommen zum Internationalen Zinnabkommen von 1934 eingesetzt und verzichtete noch auf institutionalisierte Eingriffsbefugnis i n Form von Weltmarktpreislimits; vielmehr oblag es der verantwortlichen Behörde, den Eingriffszeitpunkt für A n - oder Verkauf von Vorräten festzusetzen. Doch schon i m Rahmen des 3. Internationalen Zinn90

Vgl. J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 64 f. Vgl. die entsprechende L i t e r a t u r aus der geschichtlichen Entwicklung u n d insbesondere J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 58 u. 62, sowie H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems, 1949—56, a.a.O., S. 217 f. 92 Z. B. b e i m Internationalen Zuckerabkommen von 1937, beim Kautschukabkommen von 1934 u n d beim Zuckerabkommen von 1953. 91

III. Der Maßnahmenkatalog

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abkommens (1937) wurde 1938 erneut ein Buffer-Stock-Abkommen abgeschlossen, das erstmals durch preisliche Interventionsgrenzen die Preisschwankungsbreite für diesen Rohstoff durch die Abkommenspolitik mindern wollte 9 3 . I n gleicher Form wurden die Nachkriegsabkommen für Zinn aufgebaut, wobei allerdings die Stabilisierungsreserve das Hauptinstrument der Abkommenspolitik wurde, die vereinbarte Mengen- bzw. Quotenpolitik dagegen nur ergänzendes Instrument darstellte. A u f Grund des i n den einzelnen Abkommen dominierend eingesetzten Instrumentariums lassen sich drei Abkommenstypen unterscheiden. Steht die Mengen- bzw. Quotenpolitik i m Vordergrund des Maßnahmenkatalogs, so spricht man von „Quotenabkommen". Dieser Typ war weitgehend verwirklicht i n den Vorkriegsabkommen m i t Ausnahme des Zinns sowie i n den Nachkriegsabkommen mit Ausnahme des Zinns und Weizens. Werden Preisgrenzen m i t sonst nur geringen Nebenverpflichtungen bei freiem Welthandel eines Rohstoffes innerhalb der Preisspanne vereinbart, gehören diese Abkommen zum Typ der „ m u l t i lateralen Kontrakt-Abkommen"; verwirklicht wurde diese Form in verhältnismäßig reiner Form i n den Nachkriegsabkommen für Weizen. Der dritte Typ w i r d m i t „Buffer-Stock-Abkommen" bezeichnet, da als Hauptinstrument Vorratspolitik m i t einer Stabilisierungsreserve innerhalb oder ohne Preismarge Anwendung findet. Seine Ausprägung hat dieser Typ i n den seit 1934 abgeschlossenen internationalen Zinnabkommen gefunden 94 . Die einzelnen Abkommen sind jedoch fast nie i n der typisierten Form verwirklicht worden, sondern stellen jeweils mehr oder weniger ein Gemisch aus den verschiedenen Typen dar und enthalten also unterschiedlich ausgeprägt und verfeinert die einzelnen Maßnahmengruppen. 93

Vgl. dazu J. Schöllhorn: S. 5; J. Knote: Internationale a.a.O., S. 51.

Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit,

94 Einzelheiten über diese Typisierung, insbesondere die Aufzählung möglicher V o r - u n d Nachteile finden sich bei G.Blau: International Commodity Arrangements, i n F A O : International Commodity Arrangements and Policies, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 142 ff.; ferner bei J. Schöllhorn: Internationale Rohstoff regulierungen, a.a.O., S. 101 ff.; J. Knote: Internationale Rohstoffabkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 82 ff; I. Hoffmann: E i n Beitrag zur Frage der internationalen Rohstoffabkommen, i n Berichte über Landwirtschaft, Zeitschrift für A g r a r p o l i t i k u n d Landwirtschaft, hrsg. v. Bundesministerium f ü r Ernährung, Landwirtschaft u n d Forsten, NF. Bd. X L , 1962, Heft 2, S. 411 ff.; M.Ludwig: Internationale Rohstoffpolitik, a.a.O., S. 66 ff.; A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, H a m b u r g 1966, S. 14 ff.; J.E.Meade: International Commodity Agreements, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 452 ff.; U N : Commodity Trade and Economic Development, New Y o r k 1953, S. 42 ff.

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A. Geschichte und Struktur

Direkt i n Verbindung m i t internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen und deren Maßnahmen gebracht w i r d ein differenzierter Maßnahmenkatalog, der als „Compensatory Financing" bzw. als System direkter Ausgleichszahlungen bezeichnet wird. Ziel ist nicht eine Beeinflussung der Markttendenz der Rohstoffe, sondern eine Korrektur derselben, insbesondere der kurzfristigen Preisfluktuationen und der langfristigen Verschlechterung der Terms of Trade für die Entwicklungsländer. Dazu sind aber zwischen den beteiligten Staaten Kompromisse über die festzulegenden Preise und die „normalen" Mengen notwendig, bei deren Abweichungen Kompensationszahlungen vorgenommen werden. Die Ausgestaltung dieses Maßnahmenkatalogs ist bei den einzelnen Verfechtern und je nach Berücksichtigung der lang- oder kurzfristigen Aspekte unterschiedlich 95 . Dieses System geht i n seiner A r t , den Zielsetzungen und i n seinen Auswirkungen jedoch weit über die Problematik internationaler Rohstoffabkommen hinaus und bezieht insbesondere Fragen und Probleme der Entwicklungshilfe i n diesen Bereich ein 96 , so daß i m folgenden darauf nicht weiter eingegangen werden soll. Bei den internationalen Industrieproduktkartellen läßt sich ebenfalls eine grobe Dreiteilung des Maßnahmenkatalogs i n Gebietsaufteilungs-, Preis- und Mengenpolitik vornehmen, die allerdings nicht unbedingt das Gesamtinstrumentarium der zusammengeschlossenen Unternehmen umfaßt 97 . Das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen ist bei diesen Institutionen häufiger und variantenreicher als bei den Rohstoffabkommen. (a) Die wichtigste Rolle spielen die Maßnahmen zur Markt- und Gebietsaufteilung 98 , da in sehr vielen dieser internationalen Institutionen der Schutz der Heimatmärkte, die Schaffung von reservierten 95 Vgl. dazu J.E.Meade: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 456 f.; ferner G.Lovasy: Survey and Appraisal of Proposed Schemes of Compensatory Financing, i n International Monetary Fund, Staff Papers, Vol. X I I , 1965, S. 189 if.; R.Prebisch: Towards a new Trade Policy for Development, i n U N : Trade and Development, V o l I I : Policy Statements, New Y o r k 1964, S. 42 ff.; ferner F.G.Olano : A M u t u a l Insurance Scheme, i n U N : Commodity Trade and Economic Development, New Y o r k 1953, S. 97—102; UN: Commodity Trade and Economic Development, a.a.O., S. 63 if. 96 Vgl. A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 20 f.; u n d B. C. Swerling: Current Issues i n Commodity Policy, Essays i n International Finance Nr. 38, Princeton (New Jersey) 1962, S. 25 ff. 97 Vgl. H. Brems: Cartels and Competition, a.a.O., S. 62; ferner R. P. Terrill: Cartels and the International Exchange of Technology, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, V o l X X X V I 1946, S.747; GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 16 u n d 21 ff. 98 Diese Gewichtung der Maßnahmengruppen v e r t r i t t ebenfalls I. E. Schwartz: Deutsches Internationales Kartellrecht, a.a.O., S. 104 f. u n d S. 109.

III. Der Maßnahmenkatalog

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Exportmärkten und die Einrichtung von freien Märkten notwendig und wirksam w i r d " . Dabei ist nicht i n allen Fällen die Anwendung aller drei aufteilungspolitischer Maßnahmen notwendig, sondern teilweise reicht eine Auswahl aus diesem Bereich zur marktwirksamen Zielverfolgung durchaus aus. Mitunter werden auch andere Akzente gesetzt, die eine Marktaufteilung nach sachlicher, d. h. produktmäßiger A r t vornehmen und die Aufteilung nach Abnehmerkreisen weniger Bedeutung beimessen 100 . Nachgeordnete Maßnahmen zur Verwirklichung der Marktaufteilung sind ein spezieller Einsatz werbepolitischer Instrumente, diesbezügliche Aufteilung von Warenzeichen und anderen Schutzrechten, aber auch der Einsatz vertriebspolitischer Maßnahmen, wie Bindung des Handels oder verkehrspolitische Maßnahmen oder Absprachen über Qualitäten und Standards 101 . (b) Oft eng verbunden m i t der Gebiets- bzw. Marktaufteilungspolitik w i r d von den internationalen Industriekartellen eine Preispolitik eingesetzt. Sie reicht von den einfachen Preisempfehlungen für die kartellierten Produkte über die Preisvereinbarungen für den Export bis zu Festsetzungen der Verbraucherpreise auf den abgegrenzten M a r k t gebieten 102 . A u f die Festlegung von Konditionen kann in der Regel verzichtet werden, da auf den geschützten Märkten ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Kartellmitgliedern ausgeschlossen wird, während gegenüber Außenseitern stärkere preispolitische Maßnahmen angewandt werden. A u f den vereinbarten freien Märkten sind besondere Konditionenabmachungen aus der Funktion dieser Märkte als Absatzgebiet von anders nicht absetzbaren Produktionsmengen nicht üblich und notwendig. (c) Die dritte Maßnahmengruppe umfaßt die Mengenpolitik. Sie nimmt Einfluß auf die Produktions-, Absatz- und Exportmengen und w i r d durch die besonderen Geschäftsbedingungen konkretisiert. Die direkte Mengenpolitik ist stets eindeutig gekoppelt m i t der Gebiets99 Z u finden sind diese Instrumente i n fast allen Vereinbarungen der chemischen und elektrotechnischen Industrie; vgl. H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 106 ff., aber auch i n der metallerzeugenden u n d -verarbeitenden Industrie, vgl. C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 304 ff. 100 Vgl. GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 21. 101 Siehe hierzu auch H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 104f., sowie die Ausführungen m i t Beispielen bei C.D.Edwards: International Cartels as Obstacles to International Trade, a.a.O., S. 332 ff. 102 Vgl. H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 105; siehe auch bei E. Hexner: International Cartels, a.a.O., der i n den „Case Studies", S. 296 ff., die Preispolitik bei einzelnen Kartellen beschreibt; ferner C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., der ebenfalls an H a n d einzelner Fälle deren Preispolitik darstellt.

4

Wrack

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B. Ursachen für das Zustandekommen

aufteilungspolitik und w i r d daher i m Kartellvertrag oft gar nicht erwähnt. Dem Kartellanten m i t einem geschützten Heimatmarkt und/oder einem gesicherten Exportgebiet obliegt normalerweise die Erforschung der Absatzchancen für das Kartellprodukt auf diesem Markt, u m sich an die kaufkräftige Nachfrage anzupassen und latente Bedürfnisse zu wecken. Ferner w i r d i n der Regel ein „freies" Absatzgebiet geschaffen, so daß dort die Produktionsüberschüsse auf den M a r k t kommen. Auch w i r d von den Kartellanten lieber eine regional differenzierte Preispolitik betrieben als eine restriktive Mengenpolitik. Insgesamt kann also die direkte Mengenpolitik als unwichtigste Maßnahmengruppe i n diesem Bereich angesehen werden. Dagegen werden gern und oft Geschäftsbedingungen festgelegt, die einen mengenpolitischen Effekt aufweisen; zu erwähnen ist hierbei insbesondere die Bindung des Verwendungszweckes einer Kartellware, z. B. nur i n Verbindung m i t anderen Produkten oder die Koppelung der Produktion der Kartellware an spezielle Roh- und Zwischenprodukte, die u.U. nur vom Patentinhaber bezogen werden dürfen 1 0 3 , und insofern mengenmäßig restriktiv wirken können. Daneben läßt sich eine Vielzahl anderer Maßnahmen zur Realisierung der Ziele aufzählen, die allerdings weniger typisch sind und teilweise vom jeweiligen Produkt, von den Marktverhältnissen oder von der möglichen und tatsächlichen Außenseiterkonkurrenz bestimmt sind. Sie sollen hier nicht aufgeführt werden 1 0 4 .

B. Ursachen für das Zustandekommen internationaler Marktvereinbarungen Vorbemerkungen

Jede Analyse der Entstehungsgründe sowohl von internationalen Industriekartellen als auch von internationalen landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffmarktvereinbarungen muß berücksichtigen, daß rechtliche, politische, soziologische und historische Voraussetzungen 103 vgl ¿ a z u H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 105. 104 Vgl. die Aufzählung bei M.Börlin: Die volkswirtschaftliche Problemat i k der Patentgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Verhältnisse, Diss. St. Gallen 1954, S. 135 f.; ferner F.L.Vaughan: Patent Policy, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. 38, 1948, S. 222.

Vorbemerkungen

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für ein Zustandekommen notwendig sind 1 , wenn auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftspolitische Untersuchung die wichtigsten Objekte sind und bei den Ursachen für die Bildung dieser Marktinstitutionen i m Vordergrund stehen sollen. Politisch müssen zwischen den Staaten, aus denen die teilnehmenden Unternehmen kommen, freundschaftliche oder zumindest neutrale Beziehungen gegeben sein. Aus der Geschichte ist zu ersehen, daß gerade während der Zeit der beiden Weltkriege die vorher mannigfachen internationalen Marktvereinbarungen zerbrochen bzw. funktionsunfähig wurden, sobald die teilnehmenden Gruppen feindliche Mächte wurden 2 . Allerdings entstand zwischen den beiden Weltkriegen wieder schnell ein ganzes System internationaler Marktvereinbarungen bei teilweise neuen Produkten, aber auch bei Produkten, die vor dem 1. Weltkrieg schon solchen Vereinbarungen unterlagen. Gleiches gilt für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Beachtenswert dabei ist, daß schon vor der augenscheinlichen Besserung der politischen Beziehungen die wirtschaftlichen Kontakte i n Form von internationalen Absprachen für einzelne Produkte aufgenommen wurden. Daß dabei wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Belange die Antriebsfeder dieser Vereinbarungen zu so frühem politischen Zeitpunkt sind, ist wohl unbestritten. Andererseits ist bemerkenswert, daß aus politischen und wirtschaftsordnungspolitischen Motiven kaum internationale Marktvereinbarungen zwischen Unternehmen und Staaten der östlichen, kommunistisch planwirtschaftlichen und der westlichen, demokratisch marktwirtschaftlichen Hemisphäre gerade der Industrienationen bekannt sind 3 . Als rechtliche Grundvoraussetzung muß die Rechtssicherheit i n den Staaten gewährleistet sein, die an vertraglichen internationalen Marktvereinbarungen teilnehmen. Bei der Kartellierung von Industrieprodukten m i t Patentgrundlage spielt ein ausgebautes Rechtssystem die dominierende Rolle; d. h. i n solchen Fällen hat eine internationale K a r tellierung nur Sinn zwischen Unternehmen, die i n Rechtsstaaten ansässig sind, so daß bei Verstößen gegen die vertraglichen Kartellabsprachen der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann. Da der Zusammenschluß zu internationalen Marktvereinbarungen für Indu1 Vgl. F. Horstmann: Die internationale Kartellierung i n der Nachkriegszeit u n d ihre Bedeutung f ü r die Weltwirtschaft, Diss. Köln, Münster 1932, S. 7; u n d H. Friedlaender: Ausfuhrkartelle u n d internationale Kartelle i m Wandel der Zeiten; i n Wirtschaftsdienst, Jg. 33, 1953, S. 248. 2 Genaueres zu diesem Ineinandergreifen v o n politischen u n d wirtschaftlichen Einflußfaktoren, siehe S. 81 ff. 8 Bei vereinzelter Teilnahme sog. Ostblockstaaten spielten politische I n t e r essen eine entscheidende Rolle.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

strieprodukte meist nur zwischen Unternehmen i n industrialisierten Staaten zustande kommt, sind für diese Kategorie von Vereinbarungen zwar die ausgefeiltesten rechtlichen Voraussetzungen notwendig, aber auch fast immer vorhanden. Werden internationale Marktvereinbarungen für industrielle Produkte mündlich und geheim getroffen, so sind außer dem Recht- und Unrechtbewußtsein der Partner keine definitiven rechtlichen Voraussetzungen notwendig. Bei diesen Absprachen werden die Partner auf den Einhaltungswillen untereinander vertrauen müssen; der juristische Weg infolge Abspracheverletzung ist nicht möglich. Daß dennoch sehr viele Absprachen i n dieser Form vorgenommen werden, zeigt deutlich, wie sehr die wirtschaftlichen Vorteile die juristischen Unsicherheiten überwiegen. Die Förderung der internationalen landwirtschaftlichen und/oder mineralischen Rohstoffvereinbarungen durch staatliche Instanzen, deren Unterstützung und direktes Eintreten bzw. M i t w i r k e n ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Verwirklichung des Zielsystems zu sehen, sondern auch i m Hinblick auf die Einhaltung der rechtlich eingegangenen Pflichten und Rechte. Ferner waren infolge der Initiative des Völkerbundes und der Vereinten Nationen m i t ihren Unterorganisationen zum Abschluß solcher Vereinbarungen nicht mehr die Unternehmen oder Verbände die juristisch zuständigen Vertragspartner, sondern das Völkerrechtssubjekt, der Staat, selbst. Während die soziologischen Voraussetzungen insbesondere auf die Verhaltensweise der Beteiligten, ob Einzelperson, Gruppe oder Staat, für Zustandekommen und Existenz der internationalen Kartelle und Rohstoffvereinbarungen einwirken, ergeben die historischen Tatbestände den Erfahrungs- und Entscheidungshintergrund, wie der kurze geschichtliche Teil der Arbeit gezeigt hat. Nach diesen einführenden Bemerkungen allgemeiner, nicht w i r t schaftlicher Entscheidungsfaktoren, die ein Zustandekommen internationaler Marktvereinbarungen fördern, sollen nun die wichtigen unternehmerischen und gesamtwirtschaftlichen Elemente für das Entstehen industrieller internationaler Kartelle und landwirtschaftlicher sowie mineralischer Rohstoffmarktvereinbarungen untersucht werden.

I . Die Komponenten auf der Angebotsseite 1. Zahl der Anbieter und räumliche Verteilung

Die Koalitionsneigung zu internationalen Marktvereinbarungen w i r d mitbestimmt von der Anzahl und der räumlichen Verteilung der A n bieter, die an einer solchen Marktbeeinflussung einer Ware i m internationalen Ausmaß interessiert sind und potentiell dafür i n Frage

I. Die Komponenten auf der Angebotsseite

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kommen. Je geringer deren Anzahl ist, u m so größer ist, abgesehen von allen anderen Einflußkomponenten, diese Neigung 4 ; denn die Willensbildung und -einigung über Ziele, Maßnahmen und sonstige Geschäftspolitik vollzieht sich u m so einfacher, je weniger unterschiedliche Interessen zu koordinieren sind. Das wiederum hängt von den Unternehmensgrößen und deren nationaler Stellung und Wettbewerbsposition ab 5 . Bei den mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen ist eine Begrenzung der Anbieter m i t Bedeutung für eine weltmarktmäßige Produktion durch Klima, Bodenbeschaffenheit und Bedeutung der Lagerstätten und Anbaugebiete gegeben6. Außer der einzelwirtschaftlichen Begrenzung sind noch i n Anbetracht der staatlichen Beteiligung an solchen Absprachen die Erzeugungsländer auszuschließen, die über eine Produktion zur Befriedigung der nationalen Nachfrage nicht hinausgelangen. Die Größe und internationale Bedeutung der Unternehmen hängt eindeutig von der Größe und Ergiebigkeit der Lagerstätten bzw. A n baugebiete ab. Bei ergiebigen Lagerstätten und Anbaugebieten kommt es i n der Regel zu nationalen Großunternehmen oder nationalen K a r tellen. Eine solche nationale Kartellierung bewirkt die Verdichtung der differenzierten Einzelinteressen zu einer einheitlichen Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Geschäftspolitik gegenüber ausländischer Konkurrenz 7 . So gibt es für die wichtigsten metallischen und landwirtschaftlichen Rohstoffe räumlich und größenmäßig nur wenige A n - bzw. Abbaugebiete internationaler Bedeutung mit entweder einer einzigen staatlichen Interessenvertretung für diesen Rohstoff 8 oder nur wenigen nationalen Unternehmen, die für den Weltmarkt produzieren und somit als Vertragspartner für eine internationale Marktabrede i n Betracht kommen 9 . 4 Vgl. F. Voigt: German Experience w i t h Cartels and their Control during Pre-War and Post-War Periods, i n Competition, Cartels and their Regulation, hrsg. v. J . P . M i l l e r , Amsterdam 1962, S. 200; UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 17; ferner M.Willms: Die Stellung der Mineralölindustrie i m Industrialisierungsprozeß, a.a.O., S. 109. 5 K.Fries: Internationale Kartelle, i n Jahrbücher für Nationalökonomie u n d Statistik, 139 Bd., I I I . Folge, 84 Bd., 1933 I I , Jena 1933, S. 643 f. 6 Siehe J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 14. 7 H. Flecken: Die Zusammenhänge zwischen Handelsverträgen u n d internationalen Kartellen, Emsdetten 1936, S. 13 f.; UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 17. 8 G. Stocking and M.Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 9; ferner UN: W o r l d Economic Survey 1958, New Y o r k 1959, S. 116. 9 So lagen i n den 30er Jahren etwa 85 v.H. der gesamten Zinnproduktion der Welt i n den Händen einer britischen Holdinggesellschaft m i t malayischen u n d nigerianischen Produktionsstätten, dem bolivianischen Zinnproduzenten

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B. Ursachen für das Zustandekommen

Da für den Bereich der Industrieproduktion als entscheidende K a r tellursache bereits das Patent angedeutet worden ist 1 0 , kommt es i n diesem Punkt darauf an zu untersuchen, welche produktionstechnischen Auswirkungen Patente zeigen. Juristisch ist das Patent ein territorial beschränktes Vermögensrecht, das dem Schutze technischer Ideen dient 1 1 und an eine natürliche oder juristische Person vergeben wird. Für eine ökonomische Untersuchung ist es teilweise sinnvoller, Patente als vom Staat für neue technische Erfindungen verliehene zeitlich begrenzte Ausschlußrechte zu definieren. Daraus resultiert für den Patentinhaber das ausschließliche Recht, die patentierte Erfindung zu benutzen und gewerblich zu verwerten. Als natürliche Person kann er die Verwertungsrechte an Unternehmen übertragen. Ein Unternehmen w i r d jedoch nur an einer Lizenz interessiert sein, wenn es über die weiteren Verwertungsrechte mitentscheiden kann, d. h. wenn es die Anzahl der weiteren Lizenznehmer mitbestimmen kann. Da heutzutage aber produktionsentscheidende Pionierpatente von Einzelpersonen ohne Bindung an Unternehmen relativ selten erfunden werden, ist diese Form ohne große Bedeutung. Bedeutsamer und zahlreicher sind die Patente, die von Unternehmen angemeldet und von ihnen gehalten werden. Durch ihre Geschäftspolitik können sie dann die Anzahl der Produzenten des vorgesehenen Kartellprodukts selbst bestimmen. Uber diese Macht verfügen die Unternehmen sowohl bei Pionierpatenten als auch bei mehreren abhängigen Patenten, die sich i n ihrem Besitz befinden. Allerdings sind diese Unternehmen durch die territoriale Beschränkung des Patentrechts geradezu zu internationalen Koalitionen gezwungen, wenn über die nationale Verwertung auch international die Produktion des Patentproduktes erfolgen soll. Da für die Produktion von international zu kartellierenden Patentprodukten weniger das Pionierpatent als ein Bündel voneinander abhängiger Patente bedeutend ist, müssen die interessierten Unternehmen außer über eine erhebliche Finanzkraft auch über eine große, speziell ausgerichtete Sachkapitalausrüstung verfügen 12 . Damit w i r d die Zahl der Anbieter, die für ein solches internationales K a r t e l l i n Frage kommen, zusätzlich beschränkt. Außerdem kann der jeweilige Patentinhaber über die räumliche Verteilung der Produktionen infolge seiner juristischen Position entscheiden. Patino u n d wenigen Produzenten i n Niederländisch Indien. Vgl. hierzu W. Neitzel: Die W i r k u n g e n internationaler Kartelle i n Kupfer, Z i n k u n d Z i n n auf die deutsche Volkswirtschaft, a.a.O., S. 74 f. 10 Ausführlicher dazu siehe S. 61 ff. 11 F. Neumeyer: Die Rolle v o n Patenten i n internationalen Kartellen, i n Wirtschaft u n d Recht, Jg. 5, 1953, S. 220. 12 G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 11.

I. Die Komponenten auf der Angebotsseite

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Da solchermaßen ausgestattete Unternehmen i m nationalen Bereich und auch noch i m internationalen Rahmen relativ selten anzutreffen sind, ist hier die Voraussetzung der nur geringen Anzahl von Anbietern durchaus gegeben und läßt sich sogar geographisch auf die heutigen Industrieländer lokalisieren. Es gibt also für die wichtigsten metallischen und landwirtschaftlichen Rohstoffe sowie für die kartellfähigen Industrieerzeugnisse jeweils nur wenige international bedeutende Anbieter, so daß von dieser Seite her fördernde Einflüsse für internationale Marktabsprachen bestehen.

2. Die „Kartellfähigkeit" der Produkte

Während allgemein darauf verwiesen wird, daß ein Produkt kartellfähig ist, wenn es homogen oder typisierbar ist 13 , muß beachtet werden, daß diese Abgrenzung nicht ausreicht. Schon für nationale Kartelle stellte F. Voigt fest, daß die „Kartellfähigkeit" eines Produkts von der juristischen, wettbewerblichen, preislichen und qualitativen Abgrenzbarkeit bestimmt wird 1 4 , was gleichermaßen für internationale M a r k t vereinbarungen gilt. Es zeigt sich also, daß die Forderung nach Homogenität bzw. qualitativer Abgrenzung des Gutes nur eine Perspektive der „Kartellfähigkeit" ist, die allerdings für Rohstoffe den entscheidenden Faktor darstellt. Bei einem Rohstoff braucht nicht nur eine Qualität am Weltmarkt gehandelt zu werden, denn die A n - und Abbauergebnisse sind qualitativ sehr unterschiedlich, doch muß i n praxi durch Umrechnung eine Standardqualität ermittelt werden können. Den Maßstab bildet regelmäßig eine an- oder abgebaute Sortenqualität. Wichtig ist nur, daß die aus verschiedenen Gebieten oder von den Unternehmen stammenden Qualitäten eines Gutes nicht so unterschiedlich sind, daß Präferenzen entstehen und damit die Abgrenzbarkeit aufheben. Während bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen diese Homogenität bzw. qualitative Gleichheit der i n verschiedenen Regionen der Erde angebauten Produkte nicht leicht erreichbar ist, wie die Beispiele Kaffee, Tee 15 und Weizen zeigen, hat man bei den metallischen Rohstoffen wenigstens teilweise i m Reinheitsmaßstab eine Umrechnungsgröße für eine Standardqualität. 15 Vgl. M . Willms: Die Stellung der Mineralölindustrie i m Industrialisierungsprozeß, a.a.O., S. 109. 14 F. Voigt: Die Wandlungen der Marktordnungsverbände v o m liberalen zum autoritären Staat, i n Schriften der Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft, Bd. 10, Stuttgart, B e r l i n 1943, S. 16 f. u n d S. 129. 15 Vgl. O. Amonn: Kaffee, Tee u n d Kakao; Schriftenreihe des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung, Nr. 22, Berlin-München 1954, S. 42 f.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

Diese Homogenitätsforderung für die „Kartellfähigkeit" verliert aber i n zweierlei Hinsicht zum Teil an Bedeutung. Da nur der geringste Teil der Rohstoffe an Endverbraucher gelangt — nur hochqualitative landwirtschaftliche Rohstoffe —, die diese Qualitätsunterschiede stark honorieren, die meisten Rohprodukte aber i n nachgelagerte Produktionsstufen eingehen und dort entsprechend ihrer Eignung für den folgenden Produktionsprozeß bewertet werden, sind die für einen Produktionsprozeß notwendigen Qualitäten durchaus i m Sinne der Abnehmer kartellfähig. Andererseits sind diese strengen Homogenitätsmerkmale vorwiegend für reine Preis- und Quotenmarktvereinbarungen relevant, interessieren aber weniger für die praktizierten gemischten Rohstoffabkommen, da bei solchen Vereinbarungen die Verbraucher, selbst nicht direkt an Abkommen beteiligt, die ihnen angebotenen Qualitäten akzeptieren müssen bzw. unter dem qualitativ unterschiedlichen Gesamtangebot nur begrenzte Ausweichmöglichkeiten besitzen 16 . Für die internationalen Industriekartelle ergibt sich die „Kartellfähigkeit" sehr eindeutig aus der juristischen Abgrenzbarkeit. Sie erfolgt bei den Erzeugnispatenten sowie deren Lizenzen ex definitione 17 ; bei den Verfahrenspatenten werden regelmäßig ergänzende Schutzrechte wie Warenzeichen, Handelsnamen, Brandnamen, Geschmacksmuster hinzugenommen 18 . So läßt sich zusammenfassend feststellen, daß international kartellfähig besonders gut die metallischen Rohstoffe und Industrieerzeugnisse sind, während viele landwirtschaftlichen Rohstoffe infolge der schwierig zu erreichenden Standardqualität gegenüber den soeben genannten Produkten etwas abfallen, auch wenn dies keinen entscheidenden Hinderungsgrund darstellt. 3. Elastizität des Angebots in bezug auf den Preis

Als weitere Ursache für das Entstehen von internationalen Marktvereinbarungen sowohl i m Rohstoffsektor als auch bei den speziellen Industrieprodukten ist die grundsätzlich starre Angebotselastizität i n bezug auf den Preis zu erwähnen 19 . Sie hat zur Folge, daß auf Änderun16

UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 17. Vgl. F. Horstmann: Die internationale Kartellierung i n der Nachkriegszeit u n d ihre Bedeutung f ü r die Weltwirtschaft, a.a.O., S. 8; u n d H. Flecken: Die Zusammenhänge zwischen Handelsverträgen u n d internationalen K a r tellen, a.a.O., S. 13. 18 Deren Wirkungsweise beschreibt H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 201 ff. 19 Vgl. E. S. Mason: Economic Concentration and the Monopoly Problem, Cambridge (Massachusetts) 1959, S. 86; G. Myrdal: Internationale Wirtschaft, Probleme u n d Aussichten, B e r l i n 1958, S. 302. 17

I. Die Komponenten auf der Angebotsseite

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gen von Marktdaten subjektiv oder objektiv keine entsprechend umfangreiche oder schnelle Anpassung des Angebots erfolgt. Dabei ergibt sich bei Differenzierung dieser globalen Aussagen, daß diese Elastizität bei Preisrückgängen noch starrer ist als bei Preissteigerungen, wenngleich die Unterschiede nur graduellen Wert besitzen. I n einer weiteren Spezifizierung muß betont werden, daß die Starrheit der Angebotselastizität i n bezug auf den Preis bei den Rohstoffen, die international gehandelt werden, noch akzentuierter ist als die bei den international kartellfähigen Industrieprodukten. Die Komponenten einer starren Angebotselastizität bei Rohstoffen sind z. T. wirtschaftlicher, z. T. produktionstechnischer, z. T. außerökonomischer A r t , die zusammen das Angebotsverhalten der Unternehmen bei Preisänderungen widerspiegeln. Fast alle unterentwickelten Länder schöpfen den Großteil ihrer w i r t schaftlichen Aktivitäten aus der Produktion eines oder weniger landwirtschaftlicher oder mineralischer Rohstoffe. Da die Absatzfähigkeit dieser Produkte i m Inland eng begrenzt ist, sind sie auf den Export ihrer einseitigen Produktionen angewiesen 20 . Die landwirtschaftlichen Monokulturen dieser Länder haben hinsichtlich des zu beobachtenden angebotsunelastischen Verhaltens ihre Ursache in der jeweiligen Beschaffenheit der Böden und dem Klima, die weitgehend die Produktion auf wenige Rohstoffe begrenzen 21 . Zum anderen legt die einmal gewählte Anbaufläche mindestens für eine Saison, ein Jahr oder bei Baumkulturen für mehrere Jahre die Produktion in einem gewissen Rahmen, abgesehen von Witterungsbedingungen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall, und damit die Angebotsmenge fest 22 . Neben diesen mehr produktionstechnischen und außerökonomischen Faktoren sind von großer Bedeutung die wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungen. Es ist nämlich immer wieder zu beobachten, daß i n den Jahren, i n denen die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe hoch sind, entweder durch schlechte Ernteergebnisse oder nationale oder internationale Restriktionen, der Neuanbau von K u l t u ren besonders stark betrieben w i r d und nach der unterschiedlichen Ausreifungszeit der einzelnen Rohstoffe das Angebot der späteren Jahre besonders hoch ist und hinsichtlich der Preisbewegungen erstarrt. 20

Vgl. dazu die Ausführungen u n d das Zahlenmaterial auf S. 152 ff. Vgl. UN: Measures for International Economic Stability, a.a.O., S. 9. 22 I. Hoff mann: E i n Beitrag zur Frage der internationalen Rohstoff abkommen, a.a.O., S. 404; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 18, der diese Tendenz insbesondere für Kautschuk, Kaffee, Tee erwähnt; für Weizen vgl. A. Binder: Internationale Regulierungen auf dem Weltweizenmarkt, a.a.O., S. 4; ferner W. E. Haviland: International Commodity Agreements, a.a.O., S. 41. 21

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B. Ursachen für das Zustandekommen

Außerdem zögern die Erzeuger oft, i m Rahmen ihrer produktionstechnischen Möglichkeiten bei gesunkenen Preisen ihr Produktionsvolumen anzupassen; sie zeigen vielmehr oft ein unökonomisches Angebotsverhalten, u m ihre an sich niedrigen Gesamterlöse nicht weiter zu schmälern 23 . Eine gewisse Starrheit erhält das Angebot aber auch durch den Faktor Arbeit. Gerade in den unterentwickelten Ländern w i r d das Arbeitsangebot, und auf i h m beruht dort die landwirtschaftliche Rohstoffproduktion i n erheblichem Maße, bei Absatz- und Erlösrückgängen nicht reduziert, sondern die Arbeiter arbeiten mehr, um somit ihr Arbeitseinkommen und ihren erreichten Lebensstandard zu erhalten 2 4 ; denn anders als i n den industrialisierten Ländern w i r d bei Erlös- oder Preisrückgängen der Produkte die Entlohnung des Faktors Arbeit reduziert, da durch das große Angebot an Arbeitskräften und die geringe oder gar fehlende Organisation der Arbeitskräfte kein Gegengewicht zur unternehmerischen Machtstellung vorhanden ist, die eine solche Tendenz verhindern könnte. Weitere Elemente, die zur Starrheit der Angebotsmenge führen, sind die gerade i n Entwicklungsländern üblichen hohen Steuern 25 , die auf die wenigen exportfähigen Produkte eines Landes gelegt werden, die hohen Zinsen- und Schuldendienste, die die Unternehmen auf sich geladen haben 26 , u m eine moderne, national bedeutende, international konkurrenzfähige Produktion aufzubauen bzw. zu erhalten. So ist bei der Produktion von Kaffee bekannt, daß der Plantagenbau teilweise über teure Kredite finanziert w i r d m i t der Verpflichtung der schnellen Rückzahlung. Jedoch reichen i n manchen Jahren die erzielten Exporterlöse infolge der niedrigen Preistendenz direkt nach der Ernte nicht aus, u m die Kreditrückzahlungen zu gewährleisten 27 , so daß die Unternehmen gezwungen sind, über ihr normales Maß an Exporten unmittelbar nach der Ernte hinauszugehen; damit aber verschärft sich der Preisdruck, und ihre Erlöse erhöhen sich nur unterproportional. Neben diesen kurzfristig starren Angebotskomponenten zeigen die langfristigen Einflüsse i n den Entwicklungsländern kaum ein elasti23 H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds from Raw Material Exports, i n Economic Development for L a t i n America, hrsg. v. H. S. Ellis and H. C. Wallieh, London, New Y o r k 1961, S. 346 f. 24 Vgl. A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 556 f. 25 Vgl. hierzu: H. Hesse: Die Bedeutung des Außenhandels für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 19 f. 26 Vgl. K.-O. Titze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S. 20. 27 A. Bohrisch: Internationale Rohstoff abkommen auf dem Kaffeemarkt nach dem 2. Weltkrieg, Diss. Göttingen 1965, S. 71.

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scheres Verhalten. Das liegt vor allem daran, daß die landwirtschaftlichen Unternehmer eine mangelhafte Ausbildung aufweisen, die zur Starrheit i n den Produktionstechniken und anbaumethodischen Änderungsmöglichkeiten führen, aber auch daran, daß die A r m u t und die Devisenknappheit objektiv keine Produktionsumstellungen zuläßt und daß die Ubersicht des Unternehmers über Nachfrage- und Marktänderungen oft nur mangelhaft ist 2 8 . Es zeigen sich also bei der landwirtschaftlichen Rohstoffproduktion vorwiegend in Entwicklungsländern unvermeidliche Tendenzen und typische unternehmerische und menschliche Reaktionen, die eine starre Angebotselastizität i n bezug auf den Preis bewirken 2 9 . Statistische Untersuchungen liegen kaum vor, insbesondere nicht aus den Entwicklungsländern; eine Schätzung für die USA aus der Z w i schenkriegszeit ergibt für landwirtschaftliche Rohstoffe einen Koeffizienten von 0,230. Zwar liegt die längerfristige Elastizität höher, doch sind die Starrheiten i n den Entwicklungsländern auch über längere Zeiträume größer als i n den industrialisierten Ländern, so daß auch die langfristigen Koeffizienten dort nicht entscheidend höher liegen. Auch i n der mineralischen Rohstoffproduktion bilden die Monokulturen vieler unterentwickelter Länder das entscheidende weltmarktmäßige Angebot. I h r Verhalten gegenüber Preisänderungen ist regelmäßig starr. Bei steigenden Preisen erfolgt eine Produktionsausweitung deshalb recht langsam, weil die dafür notwendigen hohen Investitionen zum einen auf Finanzierungsschwierigkeiten stoßen, zum anderen aber die dennoch getätigten Investitionen ihren Kapazitäts- bzw. Fördereffekt erst relativ spät zeitigen 31 . Daneben kann dieser Kapazitätseffekt ein weit geringeres Ausmaß annehmen als frühere Investitionen, da bei ständigem Abbau der Lagerstätten immer schwerer zugängliche Vorkommen ausgebeutet werden 32 , womit i n der Regel progressiv steigende Kosten verbunden sind, und demzufolge die Grenzleistungsfähigkeit des investierten Kapitals abnimmt, was die Finanzierungsschwierigkeiten weiter erhöht. Hinzu kommt, daß entweder ohne die notwendige Rücksicht auf kostendeckende Produktion die Lagerstätten ausgebeutet werden, weil 28 H. Hesse: Strukturwandlungen i m Welthandel, 1950—1960/61, Tübingen 1967, S. 290. 29 Vgl. auch A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 11. 30 So J. Tinbergen: Business Cycles i n the USA 1919—1932, Geneva 1939, S. 62. 31 Vgl. I. Hoff mann: E i n Beitrag zur Frage der internationalen Rohstoff abkommen, a.a.O., S. 404. 32 Vgl. J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 119.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

bisher unentdeckte Vorkommen von weltwirtschaftlicher Bedeutung befürchtet werden 3 3 oder Angebotsreduzierungen durch zeitweilige Produktionseinschränkungen nicht erfolgen können, weil i n der Bergwerksproduktion bei schon kurzen Stillstandszeiten erhebliche Kosten zur Wiederaufnahme des Abbaus notwendig sind oder ein solcher gar nicht erst erfolgen kann. Die eintretenden Folgen bestehen höchstens i n Veränderungen des Marktangebotes zu Lasten von Lagervorräten, die ihrerseits die Preisentwicklungen beeinflussen und die Starrheit des Angebots vergrößern. Daneben sind die Starrheitsmomente beim Produktionsfaktor Arbeit beachtlich. Der bergbauliche Abbau mineralischer Rohstoffe benötigt einen eingearbeiteten Arbeiterstamm, der sich zwar bei Preisschwankungen relativ leicht anpassen ließe, und zwar bei Preisrückgängen mehr als bei Produktionserweiterungen infolge von Preissteigerungen. Jedoch sind bei Entlassungen insbesondere die sozialen und politischen Folgen wenig kalkulierbar; denn neben der schnellen Abwanderung dieser Kräfte i n die Landwirtschaft und damit i n die „versteckte" Arbeitslosigkeit ist auch die Bildung von revolutionären Massen zu beachten, vor der sich die sowieso wenig gefestigten Regierungen dieser Länder fürchten 34 . Eine tendenzielle Stärkung des unelastischen Angebots bei den mineralischen Rohstoffen erfolgt auch durch die preisgesteuerte Verwertung des metallischen Schrotts in den industrialisierten Ländern 3 5 . Nicht zuletzt muß erwähnt werden, daß die bei fast allen landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen zu beobachtende starre A n gebotselastizität i n bezug auf den Preis m i t darauf zurückzuführen ist, daß eine Substitution der angebauten bzw. abgebauten Rohstoffe in den einzelnen Ländern kaum möglich ist 36 . So muß die geringe Elastizität des Rohstoffangebotes i n den unterentwickelten Ländern als eine der wesentlichen Bedingungen für einen 33 E. 5. Mason: Economic Concentration and the Monopoly Problem, a.a.O., S. 86. 34 Diese Tendenz zeigte sich mehrfach i m Bolivien u n d i n Chile. 35 Vgl. A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 557. Allerdings meint Kruse, daß das Schrottangebot nicht über den Preis gesteuert w i r d ; doch zeigte die Erfahrung der Zwischenkriegs jähre, daß bei Verknappung u n d Preissteigerungen von metallischen Rohstoffen sowohl das Angebot an i n industrialisierten Ländern produziertem M e t a l l als auch das Schrottangebot den M a r k t belebte u n d die internationale Verknappung milderte, dagegen verschwand das Schrottangebot fast vollständig, w e n n der Weltmarktpreis der metallischen Rohstoffe niedrig oder i m Abbröckeln war. 36 Siehe auch A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 11; H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds from Raw Material Exports, a.a.O., S. 349.

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Zusammenschluß von Produzenten oder deren staatlichen Organen i n Form einer internationalen Marktvereinbarung angesehen werden. Für die Industrieprodukte lassen sich Aussagen über die Elastizität des Angebots in bezug auf den Preis sehr viel schwerer treffen als bei den Rohstoffen. Für Wirtschaftszweige und Unternehmen m i t technisch hochwertiger und umfangreicher Kapitalausstattung ist theoretisch abgeleitet und m i t den beobachteten Verhaltensweisen der Anbieter untermauert worden, daß weitgehend lineare Kostenstrukturen realistisch sind. Da unter diesen Bedingungen das Produktions- und Gewinnoptim u m an der Kapazitätsgrenze liegt, kann eine relativ starre Angebotselastizität unterstellt werden. Außerdem ist i n diesen Wirtschaftszweigen eine Substitution auf der Angebotsseite nahezu unmöglich, weil die technischen Grundlagen dies verhindern. So kann auch für die industrielle Produktion auf der Grundlage von angewandten Patenten und Lizenzen eine relativ starre Angebotselastizität i n bezug auf den Preis unterstellt werden, wenn auch dieses Element für das Entstehen von internationalen Industriekartellen nicht von tragender Bedeutung ist.

4. Produktionstechnik, -methoden und fixe Kosten

Weitere, sehr entscheidende Komponenten für das Entstehen von internationalen Marktvereinbarungen stellen die ökonomischen Auswirkungen der Elemente Betriebstechnik und Produktionsmethoden dar. Eine Produktion m i t Absatzchancen über den regionalen und nationalen Rahmen hinaus bedarf einer Mindestkapazität ohne Engpaßstellen, die erhebliches stehendes Kapital sowie einen festen Arbeitnehmerstamm erfordert. Diese Faktoren bilden das Grundgerüst einer typischen hohen Fix- und Gemeinkostenbelastung i n vielen Rohstoffund Industriesektoren 37 . Die sehr kapitalintensive Produktionstechnik dieser Wirtschaftszweige bringt vor allem hohe Amortisationslasten aus den Anlageinvestitionen m i t sich 38 . Ferner müssen die an der Marktvereinbarung interessierten Unternehmen zeitlich und kapazitätsmäßig ihre notwendigen Investitionen so einrichten, daß sie auf Grund ihrer 37 Vgl. A. Binder: Internationale Regulierungen auf dem Weltweizenmarkt, a.a.O., S. 4; A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 11; u n d J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 18. 38 K. O. Hitze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S. 24.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

installierten Produktionstechnik bei Verhandlungen über eine Marktabsprache eigene Preis- und Mengenvorstellungen zur Geltung bringen können. Durch die hohen Fixkosten streben die Unternehmen nicht nur eine kostendeckende Mindestauslastung an, sondern eine solche nahe der Kapazitätsgrenze, u m damit ihre Gewinnposition zu sichern und eine möglichst hohe und gleichmäßige Beschäftigung zu erzielen 39 . Je gleichartiger diese Produktionstechnik und je einheitlicher die Produktionsmethoden und -bedingungen und damit die Produktionskostenverläufe selbst bei den i n verschiedenen Ländern ansässigen Unternehmen sind, um so leichter vollzieht sich eine Vereinbarung über Marktabsprachen 40 ; denn befinden sich gut rationalisierte und rückständig produzierende Unternehmen i m Wettbewerb, so werden sich die betroffenen Unternehmen nur schwer über die Vertragsziele und die zu ergreifenden Maßnahmen einigen können und Preis- und Mengenabsprachen, Vorratslageraufbau und/oder Gebietsschutzabsprachen werden kaum vereinbart werden können 41 . M i t dem Problem der Ausgeglichenheit der Produktionsbedingungen i m internationalen Bereich als Ursache für eine mögliche internationale Marktvereinbarung korrespondiert die Forderung nach möglichst vergleichbaren bzw. ausgeglichenen Produktionskosten 42 . Bei weit auseinanderliegenden Produktionskosten haben wie i m nationalen Bereich die i m internationalen Rahmen m i t günstigen Kosten produzierenden Betriebe kein Interesse an Absprachen, da sie dadurch i n ihrer Geschäftspolitik und i n ihren Gewinnmöglichkeiten beschränkt werden. Durch die Gewinneinbuße stehen den günstig produzierenden Unternehmen weniger Finanzmittel zur Realisierung weiterer Investitionen und ihrer Bemühungen u m eine evtl. Produktion m i t sinkenden Grenzkosten zur Verfügung. Die Folge wäre eine Schwächung gegenüber der möglichen Marktstellung 4 3 . Deshalb muß generell für alle internationalen Marktvereinbarungen als eine Bedingung ihres Zustandekommens eine verhältnismäßig gleiche Produktionskostenhöhe herausgestellt werden. 39 Vgl. A. Prinzing: Der politische Gehalt internationaler Kartelle, a.a.O., S. 51; ferner D. Eckel: Das Kartell, a.a.O., S. 185 f. 40 F ü r nationale Kartelle siehe den Nachweis bei F. Voigt: German Experience w i t h Cartels and their Control d u r i n g Pre-War and Post-War Periods, a.a.O., S. 171 f.; F. Horstmann: Die internationale Kartellierung i n der Nachkriegszeit u n d ihre Bedeutung f ü r die Weltwirtschaft, a.a.O., S. 81. 41 W.Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, Diss. K ö l n , B e r l i n 1932, S. 104. 42 F. Voigt: Die Wandlungen der Marktordnungsverbände v o m liberalen zum autoritären Staat, a.a.O., S. 129; G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 11; F. Horstmann: Die internationale Kartellierung i n der Nachkriegszeit u n d ihre Bedeutung f ü r die Weltwirtschaft, a.a.O., S. 8. 43 So scheiterte z. B. 1930 das Z i n k k a r t e l l vorwiegend an diesen Momenten, vgl. ff. Flecken: Die Zusammenhänge zwischen Handelsverträgen u n d internationalen Kartellen, a.a.O., S. 15.

I. Die Komponenten auf der

geseite

63

Die bisherigen Ausführungen gelten gleichermaßen für Rohstoff- und Industrieproduktionen. Während jedoch bei der Rohstoffproduktion diese Faktoren nur einen unter mehreren Ursachenkomplexen für Kartellkoalitionen darstellen, erhalten Produktionstechnik und -methoden i n ihrer speziellen Ausgestaltung von patentierten Erzeugnissen und/oder Verfahren die überragende Bedeutung für internationale Kartellvereinbarungen von Industrieprodukten i n einigen Wirtschaftszweigen 44 . Die technische Entwicklung i n industrialisierten Staaten weist i n den verschiedenen Branchen eine Reihe von Ähnlichkeiten auf, wenn auch zwischen den Industriezweigen erhebliche Unterschiede bei der Erforschung und der Anwendung des technischen Fortschritts zu verzeichnen sind. Bei der Sicherung des Fortschritts verzichten die Unternehmen oder Einzelpersonen selten auf die Möglichkeit der Patentierung ihrer Erfindung. U m nun die Bedeutung von Patenten für eine internationale Kartellierung herauszustellen, bedarf es der Erklärung über die W i r kung von Patenten und über deren Überlassung an andere Rechtssubjekte. Das Patent als territorial beschränktes Vermögensrecht bzw. als begrenztes Ausschlußrecht dient dem Schutz technischer Erfindungen. Dabei besteht durchaus Uneinigkeit, ob der Patentschutz sich nur auf den Gegenstand der Erfindung bezieht oder auch den „erweiterten Erfindungsgedanken", d. h. das gedanklich Neue an der Erfindung einschließt. Die herrschende Meinung vertritt die weitergefaßte, letztgenannte Auffassung 45 . Allerdings ist A r t und Umfang des Patentschutzes i n den einzelnen Staaten recht unterschiedlich geregelt. Neben den Sach- bzw. Erzeugnispatenten und den Verfahrenspatenten 4 6 werden nach verschiedenen Gesichtspunkten weitere Arten von Patenten unterschieden. So gibt es Grundpatente und abhängige Patente, wobei letztere nicht benutzt werden können, ohne daß das Grundpatent dabei Bestandteil oder Basis bildet 4 7 . Ferner kann nach ergänzenden und blockierenden Patenten unterteilt werden 48 . 44 Vgl. etwa L. Mayer: Kartelle, Kartellorganisation u n d K a r t e l l p o l i t i k , Wiesbaden 1959, S. 104, u n d die Literaturangaben i n K a p i t e l 2 A . 45 Vgl. W. Roth: Das Erfindermonopolrecht u n d das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, Diss. Freiburg 1956, S. 28 f. 46 Siehe § 1 Abs. 2, Deutsches Patentgesetz. Seit dem 1. 1. 1968 sind die chemische u n d Nahrungs- u n d Genußmittelindustrie infolge einer Novellier u n g des Patentgesetzes nicht mehr zur Verfahrenspatentierung gezwungen, sondern können auch Erzeugnisse patentieren lassen. 47 Vgl. G. Gather: Reform der Patentgesetzgebung, i n ORDO, Bd. 2, 1949, S. 275 f. 48 Vgl. dazu G. Gansser: Internationale Patentabmachungen u n d das A n t i trustproblem, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 1/2, 1951/52, S. 770; ferner

64

B. Ursachen für das Zustandekommen

Da die Patente Ausschlußrechte darstellen, kommen die Patentinhaber schnell zu Überlegungen, wie sie am besten ihre Patente verwerten und die an diesen Patenten interessierten Nichtpatentinhaber, wie und in welcher Form sie an den patentierten Erfindungen partizipieren können. Unter der Annahme, daß die an den patentierten Erfindungen Beteiligten ihre Ausschlußrechte nicht wahrnehmen wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten einer Überlassung von Patenten. Die juristischen Formen sind Patenttausch-, -poolungs- und Lizenzverträge 49 , während für wirtschaftliche Untersuchungen folgende Unterscheidung sinnvoller ist: (a) die einfache Patentgemeinschaft, die bedeutet, daß der Patenteigentümer die Rechte am Patent behält und anderen Unternehmen, die dann für ein Kartell gewonnen werden, Lizenzen erteilt, jedoch unter strenger Verpflichtung, diese Lizenzen nicht an Außenseiter weiterzugeben; (b) die durchgeführte Patentgemeinschaft, i n der eine besondere Stelle, meist eine juristische Person, das Patenteigentum oder die ausschließliche Lizenz erwirbt und nur sie die weitere Lizenzverteilung vornimmt 5 0 . Lizenzen sind dabei Benutzungsrechte an einem Patent durch einen anderen als den Patentinhaber; sie können unbeschränkt oder auf Zeit, auf ein Gebiet oder auf eine spezielle Benutzungsart erteilt werden 51 . Die ökonomische Wirkung der wirtschaftlichen Verwertung von patentierten oder lizenzierten Erfindungen gestaltet sich i n der Form, daß das (die) erzielte(n) Produkt(e) qualitativ besser w i r d (werden) oder die Produktionskosten sinken oder ein neues Produkt überhaupt hergestellt werden kann. Damit aber dürfen Patente und Lizenzen nicht nur rein quantitativ beurteilt werden, sondern müssen stets unter dem A. Gleiss u n d A. Deringer: Patentpools nach geltendem u n d kommendem Kartellrecht, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Bd. 1/2, 1951/52, S. 615; sowie J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, als Manuskript vervielfältigt; I n s t i t u t für Mittelstandsforschung, Bonn, 1960, S. 32. 49 Vgl. H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 173. 50 Siehe erstmals bei H. Isay : Die Patentgemeinschaft i m Dienste des K a r tellgedankens, Mannheim, Berlin, Leipzig 1923, S. 12 ff.; ferner F. Neumeyer: Die Rolle von Patenten i n internationalen Kartellen, a.a.O., S. 223; u n d H, Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 187; sowie O. Lieberknecht: Patente, Lizenzverträge u n d Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, F r a n k f u r t / M a i n 1953* S. 23 f.; u n d M. Börlin: Die volkswirtschaftliche Problematik der Patentgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Schweizerischen Verhältnisse, a.a.O., S. 131. 51 Vgl. J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 6 und S. 33 f.; diese u n d weitere Benutzungsrechte erwähnt H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 174 f.; ferner G. Gather: Patente, M o nopole u n d Machtpositionen, Diss. Freiburg 1943, S. 136.

I. Die Komponenten auf der

geseite

65

Aspekt der Ergiebigkeit und der wirtschaftlichen Einsatzmöglichkeiten für die industrielle Produktion beachtet werden 52 . Infolge dieser ökonomischen Wirkungen von patentierten Erfindungen besteht für Patentinhaber und interessierte Nichtpatentinhaber ein A n reiz, über einfache oder durchgeführte Patentgemeinschaften hinaus wirtschaftliche Nebenabsprachen bzw. Maßnahmen über Absatzgebiete, Preise, Geschäftsbedingungen oder Produktions- bzw. Exportmengen zu vereinbaren 53 , so daß Gebiets-, Preis- oder Kontingentskartelle bzw. Kombinationen aus diesen verschiedenen Arten entstehen. Damit können die Patente als ein geradezu entscheidender Faktor für eine Koalitionsbereitschaft i n verschiedenen Wirtschaftszweigen angesehen werden, wenn auch nicht übersehen werden darf, daß die anderen bereits genannten Ursachenkomplexe für eine Kartellbildung zumindest i n einem gewissen Ausmaß gegeben sein müssen. Dieser Anreiz zur Koalitionsbereitschaft i m Kartell gilt jedoch nicht gleichermaßen i m nationalen und internationalen Bereich. M i t den folgenden Argumenten für die Vorteilhaftigkeit der internationalen K a r tellierung auf Grund von Patenten und Lizenzen werden auch die Gründe deutlich, warum vielfach i m nationalen Bereich eine Kartellierung nicht angestrebt wird. (a) Unternehmenspolitisch bringt eine weltweite Versorgung m i t dem patentierten Produkt von einem Unternehmen i n einem Land beschaffungs- und absatzpolitische Schwierigkeiten m i t sich. Die Beschaffung von Vorprodukten, Hilfs- und Rohstoffen kann die Möglichkeiten eines Unternehmens übersteigen. Ebenso würde die Absatzpolitik auf Schwierigkeiten bei der Werbung i n den einzelnen Ländern stoßen und w ü r den der Vertrieb und Transport für einen weltweiten Absatz nur schwer organisatorisch und kapazitätsmäßig zu bewältigen sein. Außerdem bietet der Patentaustausch und die Lizenzvergabe i m Rahmen internationaler Kartelle den einzelnen Unternehmen eine Minderung des eigenen Unternehmerrisikos. I m nationalen Bereich sind diese Schwierigkeiten viel geringer bzw. oft gar nicht gegeben. (b) Gesamtwirtschaftlich muß auch heute noch trotz einer weitgehenden, internationalen wirtschaftlichen Liberalisierung m i t dem Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten wie Zöllen und Einfuhrbeschränkungen und -verboten von Industrieprodukten des Investitionsund Konsumgüterbereichs gerechnet werden. Während die Einfuhr von hochwertigen Industrieprodukten auch i n Industrieländern heute noch hohen Zollsätzen bzw. mengen- oder wertmäßigen Einfuhrbeschränkun52 Vgl. F. Neumeyer: a.a.O., S. 222. 53 Auch H. Kronstein:

5

Wrack

Die Rolle v o n Patenten i n internationalen Kartellen, Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 184.

66

B. Ursachen für das Zustandekommen

gen oder gar Einfuhrverboten unterliegt, sind die Importe von technischen Ideen und Vermögensrechten, d. h. von Patenten und Lizenzen zollfrei, so daß eine Produktion dieser speziellen Waren i n den einzelnen Ländern durch die internationale Kartellierung, soweit sie der Gesetzgeber zuläßt bzw. soweit die Rechtsprechung bei Verboten von Kartellen den Unternehmen eine solche internationale Kartellierung nicht nachweisen kann, möglich wird 5 4 . Aus reinen internationalen Patentgemeinschaften kann sich i m Laufe der technischen Zusammenarbeit eine kartellmäßige Geschäftspolitik der beteiligten Unternehmen ergeben. So können durch Zusammenwirken bisher blockierender oder ergänzender Patente bei entsprechenden Nachfragetrends marktwirksame Produktionen entstehen, die erst durch die technische Arbeit innerhalb der Gemeinschaften möglich geworden sind. U m einer Konkurrenz auf den sich entwickelten Märkten zu entgehen, werden i n solchen Fällen nachträglich Marktabsprachen zwischen den Unternehmen vereinbart 5 5 . Diese internationalen Kartelle weisen eine sonst i m Kartellwesen nicht zu beobachtende Stabilität und Dauerhaftigkeit auf, die oft nur durch Kriege zeitweilig unterbrochen ist, oft aber danach wieder entsteht 56 . Durch den Einfluß der Patentinhaber auf die Anzahl der Kartellmitglieder 5 7 ist die Kartellpolitik hinsichtlich Preisen, Produktions- und Absatzmengen und Absatzbereichen bzw. Gebietsaufteilung leicht zu handhaben 58 . Ferner hat der Patentgeber patentrechtliche M i t t e l zur 54 Siehe F. L. Vaughan: Patent Policy, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. 38, 1948, S. 221; u n d F. Neumeyer: Die Rolle von Patenten i n internationalen Kartellen, a.a.O., S. 227. 55 Siehe auch S. Timberg: International Patent and Trademark Licenses and Interchanges: The United States Approach, i n Kartelle u n d Monopole i m modernen Recht, herausgegeben v o m I n s t i t u t f ü r ausländisches u n d internationales Wirtschaftsrecht an der Johann-Wolf gang-von-Goethe-Universität Frankfurt/M., i n Verbindung m i t Institute for International and Foreign Trade L a w of the Georgetown University L a w Center Washington D. C., Bd. I I , Karlsruhe 1961, S. 752, A n m e r k u n g 8; ferner R. P. Terrill: Cartels and the International Exchange of Technology, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. X X X V I , 1946, S. 746. 56 So auch R. Vernon: Postwar Trends i n International Business Organizations, a.a.O., S. 96 f. 57 Typisch f ü r diese Macht w a r die internationale Kartellierung des synthetischen Kautschuks bis z u m 2. Weltkrieg, die durch die Patentvergabe an n u r wenige Unternehmen i n eine geringe A n z a h l Staaten gekennzeichnet w a r ; vgl. ff. Friedlaender: S t r u k t u r u n d Marktprobleme der internationalen Kautschukwirtschaft, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 3, 1953, S. 347. 68 Damit w i r d aber i n der L i t e r a t u r vielfach sofort die Koppelung von Patentmonopol u n d Marktmonopol herausgestellt, die diese Institutionen i n ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung fast ausschließlich negativ erscheinen läßt; vgl. hierzu etwa J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 18if.; ff. Friedlaender: Ausfuhrkartelle u n d internationale Kartelle i m W a n del der Zeiten, a.a.O., S. 229; UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 60. Die

I. Die Komponenten auf der Angebotsseite

67

Einhaltung der Geschäftspolitik, die i n den Lizenz- oder Patentaustauschverträgen i n der Form enthalten sind, daß die Patente oder Lizenzen sofort zurückzugeben sind, wenn die daran gebundenen Nebenabsprachen nicht eingehalten werden. Auch die innerhalb des Kartells vereinbarte technische Zusammenarbeit kann Stabilitätswirkungen zeigen. Die technische Absicherung des patentierten Verfahrens oder Erzeugnisses zwingt die Mitglieder zu weiteren Forschungen, die sich oft, gerade i m Rahmen der systematischen Forschung, i n weiteren Erfindungen und Patenten niederschlägt. Meist sind es Zusatz- oder abhängige Patente, die ohne das Grundpatent nicht ökonomisch verwertbar sind. Doch können diese Patente m i t Einverständnis des Hauptpatenteigentümers als weitere Hauptpatente eingetragen werden und erlangen damit die maximale Schutzfrist, während angemeldete Zusatzpatente m i t dem Hauptpatent enden. Durch immer neue Patentierung von Zusätzen und deren Eintragung als Hauptpatente verlängert sich der Schutz für ein Produkt oder ein Verfahren erheblich und damit das Kartell. Forschung, Erfindungen, Patentierung und Anwendung des technischen Fortschritts i n der Produktion erfordern Personal-, Material- und Investitionsausgaben, die sich i n den Kartellunternehmen als Kosten niederschlagen, und weitgehend unabhängig von Produktion und Beschäftigung, also fix sind 59 . Sie müssen als eine wesentliche Ursache für das Zustandekommen internationaler Kartelle angesehen werden 60 , da ihr Druck nach unternehmerischer Einflußnahme auf die Preisbildung und den Absatz verlangt. Aus der Form dieser internationalen Kartelle ist zu erklären, warum sie echten Kartellcharakter tragen. Da die den Patenten zugrunde liegenden Erfindungen nicht vom Staat entwickelt werden, sondern von Unternehmen m i t großen Forschungsabteilungen bzw. von Forschern als Privatleuten und der Staat nur den rechtlichen Rahmen für den Schutz dieser Erfindungen i n Form von Patenten steckt, besitzt er auch keine Verfügungsgewalt über ihre Anwendung und Verbreitung. Diese Vermögensrechte werden von Personen des privaten Rechts weitergegeben oder beschränkt, und zwar stets wiederum an Personen des Privatrechts und nicht an Staaten bzw. deren Körperschaften. Die Vereinbarungen sind also reine Privatrechtsgeschäfte, i n die Rechtsstaaten Ausführungen unter K a p i t e l 3 A 1 3 werden jedoch zeigen, daß hier Differenzierungen zu machen sind, die das Gesamtproblem i n einem anderen Licht erscheinen lassen. 59 Siehe F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, a.a.O., S. 96. 60 Vgl. A. Nies: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 72 u n d S. 18; u n d z . T . G. Koberstein: Untemehmenszusammenschlüsse, Essen 1955, S. 37.

5*

68

B. Ursachen für das Zustandekommen

nicht einzugreifen vermögen 61 . Zwar können einzelne Staaten durch eine unterschiedliche Patentgesetzgebung bzw. durch eine unterschiedliche Kartellgesetzgebung das Entstehen, Bestehen und Zerbrechen solcher Institutionen i n ihren Hoheitsgebieten unterschiedlich beeinflussen, doch haben sie bei Einhaltung ihrer Rechtsstaatlichkeit keine Mittel, von Staats wegen sich an solchen Kartellvereinbarungen zu beteiligen. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß Patente und Lizenzen als Elemente der Produktionstechnik und der Produktionsmethoden i n ihrer ökonomischen Verwertung als ganz entscheidende Komponenten eher noch für internationale als für nationale Kartellierungen i n Betracht gezogen werden müssen 62 .

I I . Die Komponenten auf der Nachfrageseite Nachdem die von der Angebotsseite her wirkenden Ursachen für internationale Marktvereinbarungen bei Rohstoffen und speziellen Industrieprodukten analysiert worden sind, sollen nun die Ursachen auf der Marktgegenseite dargestellt werden. Allerdings muß betont werden, daß für das Zustandekommen solcher Vereinbarungen das Verhalten der Anbieter entscheidender ist und die Nachfrageseite eine mehr passive Rolle spielt 63 , die für die Anbieter einen solchen Schritt zur internationalen Zusammenarbeit vorteilhaft bzw. durchführbar erscheinen läßt. Es können also die Komponenten der Nachfrageseite nicht die auslösenden Elemente für internationale Marktvereinbarungen darstellen, sondern nur auf indirektem Wege die Entscheidung der Anbieter anregen, begünstigen, erfolgversprechend erscheinen lassen. 1. Die Zahl der Nachfrager und die Streuung der Gesamtnachfrage über den Wirtschaftsraum

(a) Bei landwirtschaftlichen Rohstoffen treten nur insofern Nachfrager an den internationalen Märkten auf, als der Bedarf durch die inländische Produktion nicht gedeckt werden kann. Ländermäßig verteilt sich die Nachfrage sowohl auf die bisher noch wenig entwickelten Länder als auch auf die Industrieländer, da die Entwicklungsländer nur i n sehr wenigen Produkten ihren Eigenbedarf m i t heimischer Produk61 Z w a r gibt es Zwangslizenzierungen, doch muß der jeweilige Staat i n solchen Fällen die Beweislast f ü r das erforderliche „öffentliche Interesse" an den jeweiligen Patenten führen. 62 Siehe auch C. R. Whittlessy: National Interest and International Cartels, New Y o r k 1946, S. 76. 63 Vgl. auch A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 12 f.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

69

tion decken und alle anderen Produkte einführen müssen und da selbst die landwirtschaftlich hochkultivierten europäischen Länder wie Dänemark, die Niederlande u. a. nicht so sehr die einfachen landwirtschaftlichen Rohstoffe anbieten als vielmehr weiterverarbeitete, veredelte Produkte. I n den bisher wirtschaftlich unterentwickelten Ländern offenbart sich eine recht erhebliche Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen, und zwar weil der Großteil der Weltbevölkerung i n diesen Ländern lebt und noch immer bemüht ist, das Existenzminimum an lebenswichtigen Nahrungs- und Genußmitteln zu decken. Allerdings differiert die Nachfrage i n den einzelnen Ländern je nach erreichtem Lebensstandard und den vorherrschenden Lebensgewohnheiten der einzelnen Völker. Diese Gesamtnachfrage verteilt sich auf viele private Nachfrager ohne preisbeeinflussende Macht und auf Staatsinstanzen als Nachfrager, deren Wirkungsmaß begrenzt ist durch gesetzte Prioritäten auf Grund der knappen Devisenverfügbarkeiten. Durch die breite Streuung der Nachfrageinteressen können von dieser Seite keine w i r k samen Gegengewichte gegen die Angebotsballung geschaffen werden, die Marktabsprachen verhindern könnten. I n den Industrienationen ist die wirtschaftliche Organisation der einzelnen Nachfrager viel weitgehender und effizienter gestaltet als i n den Entwicklungsländern. Für die landwirtschaftlichen Rohstoffe ist die i n den Industrieländern installierte organisierte Nachfragemacht aber dennoch auf recht viele Importunternehmen als Wiederverkäufer gestreut und sind die Endverbraucher ihrerseits i n höchstens nur lockeren Verbandsorganisationen ohne Einflußmöglichkeiten auf die Preispolitik zusammengefaßt. Alle diese Nachfrageorganisationen vermögen aber wenig Einfluß auf den Weltmarkt bzw. die Anbieter einzelner Rohstoffe auszuüben, da von der Gesamtbevölkerung und der Bedarfsstruktur die Lebens- und Genußmittel keine vorrangige Stellung i n der Präferenzstruktur aufweisen. Gegenüber den sog. Entwicklungsländern sind auf privatwirtschaftlicher Ebene die Nachfrager i n den Industrieländern zahlenmäßig kleiner, jedoch gewichtet m i t dem Bedarf erscheinen die Nachfrager aus den Entwicklungsländern, gerade wenn sie als staatliche Behörden am M a r k t auftreten, relativ mächtiger. Dagegen zeigt die räumliche Streuung wenigstens tendenziell eine gegensätzliche Richtung. Schon durch das Verhältnis der wenigen bisher entwickelten Industrienationen zu der Vielzahl der noch nicht oder nur wenig w i r t schaftlich hochstehenden Staaten streut die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen i n letzteren Staaten viel weiter als bei den erstgenannten Staaten. Bei dieser Gruppe der international gehandelten Rohstoffe werden die aufgezeigten Tendenzen zur internationalen Marktvereinbarung von

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B. Ursachen für das Zustandekommen

der Zahl der Nachfrager und der Streuung der Nachfrage über den weltweiten Wirtschaftsraum fast gar nicht oder i n wenigen Fällen nur sehr gering beeinträchtigt. (b) Bei der Analyse der mineralischen Rohstoffe ergibt sich auf der Nachfrageseite eine andere Konstellation als bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen. Schon die ländermäßige Abgrenzung zeigt, daß diese Rohstoffe fast ausschließlich von den sog. Industrieländern nachgefragt werden. Der Grund dafür ist i n der Tatsache zu ersehen, daß diese Rohstoffe als Vorprodukte i n weiterverarbeitende Industrien, etwa die Investitionsgüterindustrien oder die langlebigen Konsumgüterindustrien eingesetzt werden, und diese vorwiegend i n den Industrieländern anzutreffen sind. Aber auch eine branchenmäßige Abgrenzung innerhalb der Industrienationen ist für fast alle mineralischen Rohstoffe möglich, die sich i n der Form äußert, daß sie nur i n wenigen Wirtschaftszweigen international bedeutende Verwendung finden 64 . Es zeigt sich also insgesamt eine recht starke Nachfragekonzentration auf national und international bedeutenden Unternehmen i n nur wenigen Wirtschaftszweigen für jeden Rohstoff und gleichzeitig eine nur geringe Streuung der Nachfrage über den gesamten Weltwirtschaftsraum. Diese Konstellation bedeutet für das Zustandekommen internationaler Marktvereinbarungen i n diesen Rohstoffen grundsätzlich schwierige Verhandlungsbasen und bedarf der Bereitschaft beider Marktpositionen zu Kompromissen i n der Kartellpolitik. (c) Für Industrieprodukte auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen muß bei der Untersuchung über die Bedeutung der zahlenmäßigen Nachfrage und der Streuung über den Raum zweckmäßigerweise unterschieden werden nach Erzeugnissen des Investitions- und des Konsumgüterbereichs. Die Investitionsgüter werden zum überwiegenden Teil in den industrialisierten Ländern nachgefragt, und zwar von Unternehmen regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung, was besagt, daß eine große Zahl breit gestreuter Nachfrager vorhanden ist, die weder eine Kartellierung verhindern noch als „countervailing power" auf eine gemäßigte Kartellgeschäftspolitik hinwirken können. 64 Beide Elemente, die räumliche Unausgeglichenheit der Nachfrage u n d Konzentration auf n u r wenige Wirtschaftszweige w i r d f ü r die Kupfernachfrage von H. Knoblich: Der K u p f e r - W e l t m a r k t , Nürnberger Abhandlungen zu den Wirtschafts- u n d Sozialwissenschaften, Heft 18, B e r l i n 1962, S. 143 f., herausgestellt. Die räumlichen Schwerpunkte setzt er i n den USA, Canada, Westeuropa, die branchenmäßigen Schwerpunkte i n der Elektro- u n d der Automobilindustrie; gleiches ließe sich an fast allen mineralischen Rohstoffen nachweisen.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

71

Die speziellen Produktionsmethoden unterliegenden Konsumgüter werden noch breiter gestreut nachgefragt, da hier auch Nachfrager aus den sog. Entwicklungsländern, zwar nicht i n besonders großem Ausmaß, aber doch spürbar hinzukommen. Bei diesen Gütern entsteht keine marktbeeinflussende Nachfragemacht, da weder eine staatliche Einflußnahme durchsetzbar ist, noch ein organisatorischer Zusammenschluß der Endverbraucher bzw. der vorgelagerten Handelsstufen. Der zahlenmäßig große Umfang der Nachfrage sowie die breite räumliche Streuung führen insgesamt zu einer begrenzten Marktmachtstellung, die kein entscheidendes Gegengewicht zur Koalitionsneigung der Angebotsseite darstellt, sondern die Bildung von Vereinbarungen begünstigt. 2. Nachfrageelastizität in bezug auf den Preis

Die Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis, die das Verhältnis der relativen Nachfragemengenänderung zur verursachenden relativen Preisänderung angibt, ist ein wichtiges Kennzeichen für die Erfolgsaussichten von internationalen Marktvereinbarungen. Eine geringe Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis läßt bei Preissenkungen sowohl Umsatz als auch Gewinn eines Unternehmens sinken. Die Folgen sind entweder Kampfmaßnahmen, Marktausscheidungen, Unternehmensstilllegungsbereitschaft oder Bereitschaft zur Marktkoalition m i t dem Ziel der Verbesserung der Ertragslage 65 . Zu Kampfmaßnahmen werden Unternehmen nur greifen, wenn sie sich eine Siegchance ausrechnen, d. h. wenn sie glauben, den Mitkonkurrenten i n mindestens einem unternehmenspolitisch wichtigen Element, das irgendwie zur Steigerung der Gewinne führt, überlegen zu sein. Kommt es nicht zu Kampfmaßnahmen, versuchen die Unternehmen auf andere A r t und Weise zu überleben, ehe sie zur Stillegung bzw. zum Ausscheiden aus dem Markt bereit sind, und zwar durch Unternehmenszusammenschlüsse, die bei international gehandelten und produzierten Rohstoffen und patentierten Industrieprodukten auch zwischenstaatlich sein können. Eine geringe Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis ist also für das Zustandekommen internationaler Marktvereinbarungen von erheblicher Bedeutung. Für die international gehandelten Rohstoffe w i r d generell eine geringe Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis angenommen 66 ' 67 . 65 M. Willms: Die Stellung der Mineralölindustrie i m Industrialisierungsprozeß, a.a.O., S. 79 f. 66 Vgl. A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 558; R. Hahn: Rohstoff Stabilisierung i m GATT-Rahmen, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 4 (1954), S. 779; u n d G. Koberstein: A r t i k e l Kartelle, internationale, i n Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, a.a.O., Sp. 3032.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

Diese sehr grobe und verallgemeinernde Aussage bedarf weiterer Spezifizierung zumindest i n die Elastizitäten für landwirtschaftliche und die mineralischer Rohstoffe. Die direkte Preiselastizität bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen für Nahrungszwecke ist vorwiegend abhängig vom Lebensstandard 68 und von der Größe, Intensität und Struktur des Bedarfs 69 . I n den Industrieländern, i n denen der Lebensstandard relativ hoch ist, w i r d nur noch ein sehr geringer Anteil des Gesamtbedarfs von einzelnen Nahrungsrohstoffen gedeckt. Das bedeutet, daß schon recht große Preissenkungen notwendig wären, u m geringe Nachfrageänderungen zu bewirken; d. h., daß diese Rohstoffe eine starre Nachfrageelastizität in bezug auf den Preis aufweisen. I n den wirtschaftlich bisher unterentwickelten Ländern w i r d die Nachfrage nach Nahrungsmitteln infolge des geringen Lebensstandards und evtl. Unterversorgung preisunelastisch sein. Unterschiede i n den Koeffizienten bestehen auch gegenüber Genußmittelrohstoffen und den landwirtschaftlichen Rohprodukten, die nicht nur dem menschlichen Endverbrauch, sondern auch zur Weiterverarbeitung oder zu anderen Zwecken, z. B. als Futtermittel, verwandt werden. Je differenzierter die Verwendungszwecke eines solchen Produkts sind und je entfernter sie i n der menschlichen Bedarfsskala vom lebensnotwendigen Bedarf rangieren, u m so absolut größer ist der Koeffizient der Preiselastizität, ohne allerdings i n der Regel i n den elastischen Bereich hineinzuwachsen 70 . So beträgt die direkte Preiselastizität für Kaffee i n sechs industrialisierten Verbraucherländern (Kanada, Dänemark, Schweden, Finnland, Schweiz und USA) zwischen —0,24 und —0,32, während sie i n der BRD und Italien m i t —0,45 und —0,61 zwar höher liegt, aber dennoch eine mäßige Unelastizität zeigt 71 . Eine Unter67 Z u r Problematik der mathematisch statistischen Berechnung u n d ökonomischen Aussagekraft dieser Koeffizienten vgl. G. ff. Orcutt: Measurement of Price Elasticities i n International Trade, i n Review of Economics and Statistics, Vol. X X X I I , 1950, S. 117 ff.; u n d A.C. Harber ger: Some Evidence on the International Price Mechanism, i n The Review of Economics and Statistics, Vol. X L , 1958, S. 123 ff. (S). 68 Vgl. A. Binder: Internationale Regulierungen auf dem Weltweizenmarkt, a.a.O., S. 4. 69 Vgl. I. Ho ff mann: E i n Beitrag zur Frage der Internationalen Rohstoff abkommen, a.a.O., S. 404 f. 70 Vgl. ff. Wilbrandt: Agrarfragen i m Rahmen der Entwicklungsförderung durch Hebung der E i n f u h r aus den Entwicklungsländern, i n : Beihefte zur K o n j u n k t u r p o l i t i k , Heft 9, B e r l i n 1962, S. 38; W. Leontief: E i n Versuch zur statistischen Analyse von Angebot u n d Nachfrage, i n : Weltwirtschaftliches Archiv, 30. Bd. (1929 II), Jena 1929, S. 4 6 1 ; A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 12. 71 Vgl. FAO: The W o r l d Coffee Economy, 33. Commodity B u l l e t i n Series, Rome 1961, S. 31; einen Koeffizienten von —0,25 hat ff. Wilbrandt: Agrarfragen i m Rahmen der Entwicklungsförderung durch Hebung der Einfuhr aus den Entwicklungsländern, a.a.O., S. 49, f ü r 1959 i n der Bundesrepublik Deutschland errechnet.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

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suchung der durchschnittlichen Nachfrageelastizität von zwölf landwirtschaftlichen Haupternten i n den USA i n der Zeit u m die Jahrhundertwende zeigte eine leichte Starrheit der Koeffizienten von —0,80 und —0,86 für unterschiedliche Berechnungsräume, während der Koeffizient für Weizen —0,48 betrug 72 » 73 . Bei den mineralischen Rohstoffen erscheint es angebracht, nicht von einer Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis, sondern von einer Produktionselastizität der Rohstoffe i n bezug auf die Produktion der weiterverarbeitenden Industrie zu sprechen 74 ; denn die weltmarktmäßige Nachfrage w i r d fast ausschließlich von weiterverarbeitenden Unternehmen i n Industrieländern entfaltet. Als entscheidende Einflußfaktoren auf die Höhe und die Entwicklung dieser Koeffizienten i m Zeitablauf müssen i n Betracht gezogen werden: (a) Die Rohstoffpreise und deren Änderungen, wenn diese nicht entscheidend von der kaufkräftigen Nachfrage eines oder weniger weiterverarbeitender Unternehmen bestimmt werden. Sind dagegen die Rohstoffpreise funktional abhängig von der Nachfrage einer weiterverarbeitenden Branche i n einem Land, so sind deren Auswirkungen lediglich indirekte Produktionseffekte. (b) Die Input-Veränderungen als Folge der Produktionsentwicklung in den einzelnen weiterverarbeitenden Branchen. (c) Die Lagerhaltung in den verarbeitenden Industrien. Als erste Wirkung ist dabei die laufende Anpassung der Lagerhaltung an den Produktionsumfang i n Form eines normalen Verhältnisses von Rohstoffvorrat zu Produktion zu nennen. Daneben aber ist auch eine über72 Vgl. W. Leontief: E i n Versuch zur statistischen Analyse von Angebot u n d Nachfrage, a.a.O., S. 42 u n d S. 46 f. 73 Diese Berechnungen von Leontief laufen auf die Erstellung von trendmäßigen Angebots- u n d Nachfragekurven einzelner Güter aus Absatzmenge u n d erzieltem Preis unter Zuhilfenahme von gleitenden Durchschnitten h i n aus. Je nach der W a h l der gleitenden Durchschnitte konnten entweder die kurzfristigen oder langfristigen Einflußfaktoren auf Angebot u n d Nachfrage stärker hervorgehoben werden; w e n n die kurzfristigen Faktoren stärker Beachtung fanden, zeigten sich grundsätzlich absolut gesehen kleinere Elastizitätskoeffizienten als bei stärkerer Beachtung langfristiger Einflußfaktoren. Ebenso zeigte sich, daß bei Beachtung i m m e r längerer Untersuchungszeiträume die Koeffizienten i m m e r größer wurden, was auf die dann eingetretenen Substitutionen hindeutet. Vgl. W. Leontief: E i n Versuch zur statistischen Analyse v o n Angebot u n d Nachfrage, a.a.O., S. 43 f. Daß diese Berechnungen aus dem Zeitraum u m die Jahrhundertwende stammen, ist f ü r diese Betrachtung nicht von Nachteil, da der T r e n d der Koeffizienten i m Laufe der weiteren Industrialisierung der USA eindeutig nach unten gerichtet w a r u n d daher f ü r diese Ernten heute sicher v i e l kleinere Koeffizienten gelten. 74 So E. v. Böventer: The Production Elasticity of US Raw Imports, i n Economia Internationale, V o l X I I , 1959, S. 470 ff.

Material

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B. Ursachen für das Zustandekommen

oder unternormale Lagerhaltung i n bezug auf die Produktionsentwicklung zu beachten 75 . Damit ergibt sich nicht nur i n der Lagerhaltungspolitik eine jeweils differenzierte Koeffizientenentwicklung 76 , sondern unter Einbeziehung aller Faktoren eine erhebliche Abhängigkeit der Koeffizienten von der konjunkturellen Entwicklung i n einzelnen Verarbeitungszweigen und einzelnen Industrieländern 77 . Zur ökonometrischen Belegung der vorangegangenen Argumentation dienen Daten aus verschiedenen Zeiten. W. Leontief hat für die mineralischen Rohstoffe Blei, Eisen und Kupfer i n den USA für den Zeitraum 1909 bis 1913 einen elastischen Koeffizienten der direkten Preiselastizität von —2,03, —1,27 und —2,82 berechnet 78 . Die Höhe der Koeffizienten ist zu einem erheblichen Teil auf die konjunkturelle Aufschwungphase innerhalb eines Wachstumstrends von Produktion und Einkommen i n dem betrachteten Zeitraum i n den USA zurückzuführen. E. v. Böventer hat dagegen die Produktionselastizitäten der US-Rohstoffimporte 7 9 für die Rezessionsphasen 1936—39, 1948—50 und 1953/54 berechnet und erhält Werte von 1,20, 1,81 und 1,63 i n der Reihenfolge der aufgeführten Zeiträume 80 . Für die Weltwirtschaftsdepression 1929—32 haben G. Lovasy und H. K . Zassenhaus gar nur einen Elastizitätskoeffizienten von 0,8 ermittelt 8 1 . 75 E. v. Böventer: The Production Elasticity of US Raw Material Imports, a.a.O., S. 473. 76 Diesen Aspekt betonen v o r allem I. Hoff mann: E i n Beitrag zur Frage der internationalen Rohstoff abkommen, a.a.O., S. 404; J. Schöllhorn: Internationale Rohstoffregulierungen, a.a.O., S. 21 f. u n d UN: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 41. 77 Vgl. K. O. Titze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S.16; E.v. Böventer: The Production Elasticity of US Raw Material Imports, a.a.O., S. 474 ff. u n d derselbe: Die kurzfristigen Bestimmungsgründe des Warenhandels der Vereinigten Staaten: die Einfuhren, i n Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschäft, 113. Bd., 1957, S. 437 ff.; so hat sich nach Berechnungen des G A T T zwischen 1938 u n d 1953 das Verhältnis von physischem Rohstoff- u n d Energieinput zum Output v o n 0,25 auf 0,179 verringert, vgl. GATT: International Trade 1955, Geneva 1956, S. 12. 78 Berechnet aus gleitenden Durchschnitten unter Einbeziehung langfristiger Einflußfaktoren durch Zugrundelegung langer Beobachtungszeiträume; vgl. W. Leontief: E i n Versuch zur statistischen Analyse von Angebot u n d Nachfrage, a.a.O., S. 43 f. 79 Darunter fallen bei i h m Rohstoff- u n d halbfertige Waren, die nicht zum Nahrungs- u n d Genußmittelbereich gehören; vgl. E.v. Böventer: Die k u r z fristigen Bestimmungsgründe des Warenhandels der Vereinigten Staaten: die Einfuhren, a.a.O., S. 437 u n d 451 f. 80 E. v. Böventer: The Production Elasticity of US Raw M a t e r i a l Imports, a.a.O., S. 472 u n d 474 ff., sowie derselbe: Die kurzfristigen Bestimmungsgründe des Warenhandels der Vereinigten Staaten: die Einfuhren, a.a.O., S. 445. 81 Siehe G. Lovasy and H.K. Zassenhaus: Short-Run Fluctuations i n US Imports of Raw Materials, 1928—39 and 1947—52, i n International Monetary Fund, Staff Papers, V o l I I I , 1953, S. 281.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

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I n der Phase 1909—13 waren die Preis- bzw. Produktionselastizitäten für Abschlüsse internationaler Abkommen bzw. Kartelle für mineralische Rohstoffe nicht geeignet. I n der großen Weltwirtschaftsdepression waren von dieser Seite günstige Voraussetzungen gegeben, während i n den betrachteten Rezessionen von den Koeffizienten bzw. den Unternehmensverhaltensweisen nicht ausreichende Wirkungen für entsprechende internationale Zusammenschlüsse i n dieser Form ausgingen. Die Elastizitäten dieser Koeffizienten sind daher mitentscheidend für die relativ geringe Anzahl internationaler Abkommen bei mineralischen Rohstoffen gewesen. Aussagen über die Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis bei den Industrieprodukten, die auf der Basis von Patenten und Lizenzen erzeugt werden, differieren wenigstens graduell bei den Investitionsund den Konsumgütern. Bei den Produkten der Investitionsgüterindustrien ist die Nachfrage nicht so sehr preisabhängig als vielmehr gewinn- und auftragsabhängig. Hier treten wieder die bei den mineralischen Rohstoffen genannten Argumente i n Erscheinung, so daß nur i n schweren Depressionen eine relative Starrheit dieser Elastizitäten angenommen werden kann, während bei Rezessionen und insbesondere i n konjunkturellen Aufschwungphasen elastische Koeffizienten unterstellt werden können. Für den Bereich der Konsumgüterproduktion kann eine recht hohe Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis angenommen werden, vor allem wenn es sich u m qualitätsverbessernde Produkte handelt. Für völlig neue Konsumgüter ist die Nachfrageelastizität wenig relevant, dafür jedoch die noch zu untersuchende Einkommenselastizität. Eine entscheidende Einwirkungsmöglichkeit der Nachfrageelastizitäten i n bezug auf den Preis auf die Bildung von internationalen Industriekartellen kann daher nicht abgeleitet werden. 3. Bedeutung der Nachfragesubstitution

A u f die Intensität einer Koalitionsneigung zu internationalen Marktvereinbarungen hat aber auch die Möglichkeit der Nachfragesubstitution einzelner Güter einen Einfluß. Diese Substitutionsmöglichkeit, die i n Form der substitutiven Kreuzpreiselastizität meßbar ist und als Verhältnis der relativen Nachfrageänderung nach diesem Gut zu der relativen Preisänderung eines anderen Gutes ausgedrückt wird, w i r k t dann fördernd auf das Zustandekommen von Marktvereinbarungen, wenn sie nur i n geringem Maße von den Nachfragern realisiert wird. Das bedeutet, daß z.B. bei einer Preiserhöhung für einen landwirtschaftlichen oder mineralischen Rohstoff oder ein durch Patente oder Lizen-

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B. Ursachen für das Zustandekommen

zen produziertes Gut die Absatzmenge nicht erheblich sinkt, daß also durch diese Preiserhöhung nicht ein anderes Gut die bisher von diesem Gut vollzogene Bedürfnisbefriedigung der Nachfrage übernimmt. Die landwirtschaftlichen Rohstoffe weisen theoretisch sowohl bei Nahrungsmitteln als auch bei industriellen Verwendungen eine erhebliche Substitutionsmöglichkeit auf. Die tatsächliche Substitution bei den Nahrungsmitteln ist jedoch historisch betrachtet recht gering. Zurückzuführen ist diese Starrheit auf die Lebensgewohnheiten der Menschen; diese ändern sich kurzfristig infolge Preisvariationen für ihre Nahrungsmittel fast gar nicht, insbesondere weil m i t den einzelnen Produkten ein qualitativer Standard verbunden ist. Langfristig verhindern i n vielen Fällen religiöse, geschmackliche und traditionelle Gründe eine Umstellung. Bei den landwirtschaftlich gewonnenen Genußmitteln, wie Tee, Kaffee, Kakao, lassen ebenfalls Tradition, Lebensgewohnheit und Prestige eine Umstellung bei Preisvariationen einzelner Produkte selten erscheinen 82 . Bei gleichzeitiger oder ausschließlicher Verwendung dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe i m industriellen Verarbeitungsprozeß ist eine Substitution dann leichter möglich, wenn das entstehende Produkt kein menschliches Nahrungsmittel ist. Differenzierter sind die Substitutionsmöglichkeiten der Nachfrage bei den mineralischen Rohstoffen. Grundsätzlich besteht für viele metallische Rohstoffe eine Ausweichmöglichkeit duch den Einsatz von A l t metall; hierdurch sind schon i n der Zwischenkriegszeit erhebliche Gefahren für internationale Rohstoffabkommen entstanden, gerade wenn Preiserhöhungen mit restriktiver Mengenpolitik gekoppelt waren 8 3 . Außerdem haben technische Entwicklung und deren Anwendung zu Rohstoffsubstitutionen und -einsparungen i n den betroffenen Industrieländern geführt 84 . Zwar gibt es einige Wirtschaftszweige der verarbeitenden Industrie, die bei ihrer Produktion keine Substitution bestimm82

Vgl. G. Stocking and M. Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 306 f., die jedoch annehmen, daß bei Preiserhöhungen f ü r Grundnahrungsmittel die Verbraucher dann auf veredelte, ähnliche Genußmittel übergehen. Dieser Ansatz erscheint unrealistisch hinsichtlich der Bedarfsstruktur der M e n schen, denn Grundnahrungsmittel werden k a u m durch Genußmittel substituiert. So hat H. Wilbrandt: Agrarfragen i m Rahmen der Entwicklungsförderung durch Hebung der E i n f u h r aus den Entwicklungsländern, a.a.O., S. 49, bei Kaffee eine Kreuzpreiselastizität zwischen 0,3 u n d 0,4 unterstellt. 85 Z. B. bei Z i n n i n der Zwischenkriegszeit, vgl. W. Neitzel: Die W i r k u n g e n internationaler Kartelle i n Kupfer, Z i n k u n d Z i n n auf die deutsche Volkswirtschaft, a.a.O., S. 96. 84 Vgl. Ch. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der Entwicklungspolitik, i n Außenwirtschaft, 19. Jg., 1964, S. 43; u. Helmut Hesse: Der Außenhandel i n der E n t w i c k l u n g unterentwickelter Länder unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, Tübingen 1961, S. 29 ff.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

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ter Rohstoffe vornehmen können, weil die physikalischen oder chemischen Eigenschaften bestimmter Rohstoffe ganz spezifische sind und nicht ersetzt werden können 85 , aber bei sehr vielen Rohstoffen lassen sich durch verschiedene Verwendungsmöglichkeiten i n vertretbaren Grenzen Austauschmöglichkeiten verwirklichen oder können durch technische Verfahren gewisse Rohstoffe überflüssig werden 86 . Die von Preiserhöhungen ausgehenden langfristigen Änderungen i n der Produktionstechnik und i n der Nachfrage nach diesen Rohstoffen zeigen eine erhebliche Starrheit, so daß bei Preisermäßigungen der Ware der einmal durchgeführte Substitutionsprozeß nicht mehr rückgängig gemacht wird 8 7 . Für das Entstehen internationaler Industriekartelle i m Investitionsoder Konsumgütersektor spielt die Nachfragesubstitution kaum eine Rolle. Handelt es sich um internationale Absprachen, die auf eine kostengünstigere Produktion bereits auf dem Markt befindlicher qualitativ gleich guter Güter zielt, so widerspricht es der ökonomischen Rationalität, hierfür die Nachfragesubstitution zu untersuchen, da bei Preissenkungen oder Preisgleichheit gegenüber dem gleichen bisher produzierten Gut keine Substitution stattfinden wird. Handelt es sich bei der zukünftigen Kartellware u m ein qualitativ besseres Produkt, hängt die Substitution entscheidend von der Bewertung des Qualitätsunterschiedes durch die Nachfrager und von der Preisdifferenz der beiden Güter ab. Für völlig neue patentierte Produkte lassen sich keine Aussagen über Substitutionsbeziehungen und -möglichkeiten treffen. 4. Die Nachfrageelastizität in bezug auf das Einkommen

A u f der Nachfrageseite kann eine bestimmte Konstellation der Einkommenselastizitäten zum Zustandekommen internationaler Marktvereinbarungen beitragen. Der Koeffizient der Einkommenselastizität setzt sich aus dem Verhältnis der relativen Änderungen der mengenmäßigen Nachfrage zu den relativen Änderungen der Einkommen zusammen. Wenn große Änderungen des Einkommens nur eine geringe Reaktion auf die Nachfragemenge eines Gutes auslösen, so ist der Koeffizient klein, die Elastizität ist starr; die Wirkungen einer solchen Starrheit sind gleichzusetzen denen einer geringen Nachfrageelastizität i n bezug 85

den.

Beispiele sind viele Edelmetalle, die als Stahlveredeler eingesetzt w e r -

86 So z.B. wurde der Einsatz von Z i n n zur Weißblechherstellung durch elektrolytische Verfahren überflüssig, bzw. w u r d e bei anderen Verwendungsmöglichkeiten durch A l u m i n i u m ersetzt. Vgl. W. Robertson: The T i n Experiment i n Commodity Market Stabilization, a.a.O., S. 323. 87 Vgl. auch A. Lemper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 12.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

auf den Preis. Die Nachfrageentwicklung geht dann nicht m i t der Entwicklung der Einkommen konform, die Unternehmer sind entweder gezwungen, u m ihren Absatz zu kämpfen, den bisherigen M a r k t zu verlassen oder, sieht man von einem völligen Ausscheiden des Anbieters aus dem Produktionsprozeß ab, durch Zusammenarbeit m i t bisherigen Konkurrenten die eigene Ertragslage und die Marktposition zu verbessern. Üblicherweise w i r d die Einkommenselastizität bezogen auf das Haushaltseinkommen von Verbrauchern, d. h. es werden lediglich die Einkommenselastizitäten für Konsumgüter i n Form der Engel-Kurven verfolgt 8 8 . Damit wäre eigentlich die Einkommenselastizität nur relevant für gewisse landwirtschaftliche Rohstoffe und industriell erzeugte Konsumgüter i m obigen Sinne. Wie jedoch weiter unten gezeigt wird, läßt sich dieser Einkommenselastizitätsbegriff m i t einer Variation auch für die Untersuchungen der Entstehungsgründe internationaler Marktvereinbarungen bei industriellen Rohstoffen zur Weiterverarbeitung und bei den internationalen Industriekartellen für Investitionsgüter verwenden, und zwar i n ähnlicher Form wie bei der direkten Preiselastizität. Doch zunächst soll die Elastizität der Nachfrage i n bezug auf das Einkommen bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen betrachtet werden. Agrarische Rohstoffe, die ausschließlich als Nahrungsmittel dienen, weisen einen niedrigen Elastizitätskoeffizienten auf 89 » 90 . Einzeluntersuchungen für Länder und Ländergruppen und verschiedene Zeiten zeigen, daß eine verhältnismäßig geringe Schwankungsbreite anzutreffen ist. So hatte der Koeffizient für Nahrungsmittel i n den USA 1950 einen Wert von 0,6991, für Agrarprodukte dort i n der Zwischen88 Vgl. hierzu den grundlegenden theoretischen Beitrag von S. Klatt: Die Theorie der Engel-Kurven, i n Jahrbuch f ü r Sozialwissenschaft, Bd. 4/10, 1959, S. 274 ff. 89 Über die Probleme der Berechnung von solchen Elastizitätskoeffizienten vgl. H. Schmucker: Z u r empirischen Bestimmung der Einkommensabhängigkeit der Nachfrage i m Bereich des privaten Verbrauchs, i n Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 82, 1959, S. 228 ff. 90 Vgl. E.S. Mason: Controlling W o r l d Trade, a.a.O., S. 37; GATT: The Stabilization of the Prices of P r i m a r y Commodities, Geneva 1960, hektographiertes Manuskript, S. 2; Ch. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der Entwicklungspolitik, a.a.O., S.43; H.G.Johnson: The De-Stabilising Effect of International Commodity Agreements on the Prices of P r i m a r y Products, i n The Economic Journal, V o l L X , London 1950, S. 627. 91 So H. S.Houthakker: A n International Comparison of Household E x penditure Patterns, Commemorating the Centenary of Engel's L a w , i n Econometrica 1957, S. 540 f.; er hat f ü r fast alle industrialisierten Länder solche Elastizitäten f ü r Nahrungsmittel errechnet; vgl. Tab. 2 auf S. 541 f.; sie liegen zwischen 0,73 u n d 0,34 f ü r Polen u n d Großbritannien.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

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kriegszeit einen Wert von 0,592. Für die Länder des OECD-Raumes ist für die Zeit von 1955—1960 ein Koeffizient bei Nahrungsmitteln i n Höhe von 0,64 errechnet worden 9 3 . Diese empirisch errechneten Koeffizienten für einige wichtige europäische und das amerikanische Industrieland zeigen i n den weniger entwickelten Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas einen allerdings etwas höheren Wert, weil das durchschnittliche Einkommensniveau dieser Länder weit geringer ist und mitunter noch nicht einmal ausreicht, den Nahrungsmittelbedarf zu decken. Eine Schätzung der Vereinten Nationen kommt für alle Entwicklungsländer bei Nahrungsmitteln zu einem Koeffizienten von 0,7594, während für Lateinamerika bei den sog. non processed foodstuffs ein Wert von 0,5—0,695 ermittelt wurde. Sicherlich gehören zu den Nahrungs- und Genußmitteln, für die die Koeffizienten hier aufgeführt worden sind, auch weiterverarbeitete und höherwertige Produkte, die an der Obergrenze, während die einfachen landwirtschaftlichen Rohprodukte eher an der unteren Grenze eines Durchschnittskoeffizienten für alle Länder der Erde aus der Nachkriegszeit von 0,5—0,8 liegen 96 . Dadurch, daß aber die landwirtschaftlichen Rohstoffe nicht nur ausschließlich für Konsumzwecke verbraucht werden, sondern auch als Rohstoffe für eine weiterverarbeitende Industrie eingesetzt werden, steigt der Koeffizient etwas an, bleibt jedoch wie z.B. bei Weizen, dennoch unelastisch 97 . Für die industriellen Rohstoffe sind Einkommenselastizitäten wegen der fehlenden direkten Einkommensabhängigkeit der Nachfrage nicht anwendbar. Als äquivalente Koeffizienten können sog. „zugeordnete" Einkommenselastizitäten oder wie sie i n der Literatur genannt werden, Wachstumskoeffizienten verwandt werden, bei denen der Bedarf nach den industriellen Rohstoffen als abhängig von der Nachfrage nach den jeweiligen Endprodukten betrachtet w i r d und entsprechenden Elastizitäten der Endprodukte den Rohstoffen geschätzte Koeffizienten zuge92 Vgl. J. Tinbergen: Business Cycles i n the USA 1919—32, a.a.O., S. 62; H.Schultz: Theory and Measurement of Demand, Chicago 1938, der die Koeffizienten von 12 wichtigen Agrarrohstoffen errechnete, die alle unter eins lagen, siehe ebenda, S. 546—49 u n d 556. 93 Vgl. GATT: International Trade 1956, Geneva 1957, S.274, Tabelle H. 94 Siehe UN: Population Trends and Related Problems of Economic Development i n the E C A F E Region, i n Economic B u l l e t i n for Asia and Far East, V o l X , 1959, S. 29. 95 UN: Analyses and Projections of Economic Development, New Y o r k 1955, S. 29. 96 Diesen Durchschnitt hat H.Hesse: Strukturwandlungen i m Welthandel 1950—1960/61, Tübingen 1967, S. 53 ff. u n d S. 92 auf G r u n d umfangreicher Untersuchungen ermittelt u n d begründet. 97 Vgl. J. Niehans: Das internationale Weizenabkommen auf halbem Wege, i n Außenwirtschaft, 6. Jg., 1951, S. 191.

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B. Ursachen für das Zustandekommen

ordnet werden 98 . Schätzungen aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg haben für alle Länder der Erde einen Durchschnitt von 1,3—1,7 ergeben 99 . Die Elastizität für diese Rohstoffe ist zu einem erheblichen Teil auf das relativ hohe und stetige Wachstum von Produktion und Einkommen und die nur geringen konjunkturellen Bewegungen i n den hierfür entscheidenden Industrieländern zurückzuführen. M i t Sicherheit w i r d der Koeffizient bei längerfristigen, allgemeinen Wachstumsabschwächungen und bei Einsetzen stärkerer konjunktureller Schwankungen sinken, wenn nicht gar zeitweise i n den unelastischen Bereich fallen. Diese Entwicklung erklärt zu einem Teil die geringe Koalitionsneigung zu internationalen Rohstoffabkommen bei den industriellen Rohprodukten nach dem 2. Weltkrieg. Es bleibt noch zu erörtern, ob überhaupt und evtl. inwieweit das Entstehen internationaler Industriekartelle von den Einkommenselastizitäten abhängt. Die i n Frage kommenden Konsumgüter können keinesfalls eine geringe Einkommenselastizität aufweisen, da sie Luxuskonsumgüter m i t stark einkommensabhängiger Nachfrage darstellen. So ist für den Verbrauch chemischer Produkte i n elf hochindustrialisierten Ländern zwischen 1913 und 1957 ein Einkommenselastizitätskoeffizient von 2,11 geschätzt worden, bei Radiogeräten i n industrialisierten Ländern wurde für 1957/58 ein Koeffizient von 1,29, für K ü h l schränke ein solcher von 1,16 und für Waschmaschinen ein Wert von 2,09 geschätzt 100 . Diese Angaben für die Elektroindustrie bedeuten nicht, daß diese Güter international kartelliert waren, sie sollen vielmehr veranschaulichen, welche Elastizitätswerte von dieser Branche vergleichend angenommen werden können. Bei den patentierten Produkten des Investitionsgütersektors kann in Anlehnung an Aussagen über den gesamten Wirtschaftsbereich generell ein Wachstumskoeffizient größer als 1 unterstellt werden; eine genauere Aussage ist kaum möglich 101 . Für die internationalen Industriekartelle, deren ausgeprägtes Wesensmerkmal die besondere Produktionstechnik darstellt, hat die Nachfragekomponente wenig Bedeutung als Einflußfaktor auf das Entstehen dieser Vereinbarungen. Denn weder aus der Zahl der Nachfrager und 98 Vgl. die Ausführungen hierzu bei H.Hesse: Strukturwandlungen i m Welthandel 1950—1960/61, a.a.O., S.52f. 99 So H.Hesse: Strukturwandlungen, i m Welthandel 1950—1960/61, a.a.O., S. 92, Tab. 24; einen Koeffizienten von 1,2 errechnet A.Maizels: Industrial G r o w t h and W o r l d Trade, Cambridge 1963, S. 42. 100 Siehe A.Maizels: I n d u s t r i a l G r o w t h and W o r l d Trade, a.a.O., S.287f. u n d S. 316. 101 Berechnungsgrundlagen, -Schwierigkeiten u n d Begründungen siehe H. Hesse: Strukturwandlungen i m Welthandel 1950—1960/61, a.a.O., S. 62 ff.

II. Die Komponenten auf der Nachfrageseite

81

deren Streuung noch aus der direkten Preiselastizität noch aus den Substitutionsmöglichkeiten und der „Einkommenselastizität" lassen sich Kriterien ableiten, die auf den Abschluß von Vereinbarungen entscheidenden Einfluß ausüben. Daher ist es gerechtfertigt, wenn Umfang und Form der Nachfrage nach diesen Produkten als gegeben 102 angesehen werden. Allerdings wurde daraus lange Zeit der Fehlschluß gezogen, daß auch für das Entstehen der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen lediglich die Datenkonstellation der Angebotsseite bestimmend sei. Erst allmählich wurden auch Komponenten auf der Nachfrageseite als Vereinbarungsursache erkannt und i n die Betrachtungen einbezogen. Das äußere Merkmal dieses Wandels war die zögernde Aufnahme der Verbraucherländer i n die Organe solcher Abkommen.

C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern von internationalen Marktvereinbarungen Die Ausführungen zum Entwicklungsverlauf der internationalen Marktvereinbarungen zeigten zwar den zeitlichen Wandel von den reinen Produzentenabsprachen zu Vereinbarungen auf offizieller Regierungsebene zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern bei den Rohstoffabkommen, erklärten aber nicht die Gründe, die zu dieser Entwicklung Anlaß gaben. Die Tatsache, daß sich hier ein Wandel vollzogen hat, läßt erkennen, daß die Teilnehmer an diesen Vereinbarungen mit den Ergebnissen während der einzelnen Verträge nicht zufrieden waren. Die einzel- und gesamtwirtschaftlichen Motive für Beendigung solcher Abkommen, sowie die von einzelnen Teilnehmern nicht beeinflußbaren Motive, meist politischer A r t , sollen nunmehr systematisch untersucht werden. Bei den internationalen Industriekartellen dagegen zeigten sich keine zeitlichen Wandlungen i n den Grundlagen der Absprachen und auch keine rhythmischen Bewegungen zwischen Entstehen und Zerbrechen dieser Kartelle. Aus den folgenden Ursachen für das Zerbrechen solcher Vereinbarungen w i r d deutlich, warum die internationalen Kartelle der Industrie so langlebig sind, und nicht einem so konstanten Lebensrhythmus unterliegen wie die Rohstoffvereinbarungen. 102 So P. Berkenkopf: Internationale Industriekartelle u n d ihre Bedeutung für die Gestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, a.a.O., S. 3G6 u n d 310.

6

Wrack

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C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern I. Politische Motive

Für die politischen Motive gibt die geschichtliche Entwicklung internationaler Marktvereinbarungen, wie sie nach zwei Weltkriegen und mehreren lokal begrenzten Krisen sowie der Spaltung i n die westlich demokratische marktwirtschaftliche und die östlich kommunistisch planwirtschaftliche Welt zu überblicken ist, eine gute Anschauung. M i t den folgenden drei Komponenten sind die wichtigsten politischen Ursachen für Zerbrechen, NichtZustandekommen bzw. Nichterneuern von internationalen Marktvereinbarungen genannt. 1. Vorbereitung und Durchführung von Weltkriegen

Gerade die Zeit vor dem und während des 2. Weltkrieges hat einige typische Entwicklungslinien für internationale Marktvereinbarungen sowohl auf dem Rohstoffsektor als auch i m Industriebereich aufgezeigt, die für alle ähnlich umfassenden Konfliktsituationen Geltung haben. Bei ersten Anzeichen von politischen Krisen reagieren die Rohstoffmarktvereinbarungen relativ heftig. Die Industriestaaten m i t ihren bedeutenden Verbraucherinteressen kaufen sowohl die lebenswichtigen Nahrungsmittel als auch die militärisch wichtigen mineralischen Rohstoffe weit über ihren momentanen Bedarf zur Vorratshaltung ein, so daß die Erzeuger kaum noch genügende Rohstoffmengen liefern können und damit einen erheblichen Preisauftrieb erleben 1 . Sobald jedoch einerseits die i n den Abkommen vereinbarten Quoten und Kontingente überschritten werden oder andererseits die Preisgrenzen nicht mehr gehalten werden können, geraten sie i n eine Existenzkrise, die zwangsläufig i m Zuge verstärkter Autarkiebestrebungen der Verbraucherländer zu einem Zerbrechen dieser Institutionen führen muß. A u f Grund der teilweise nur unzureichenden Befriedigung der Nachfrageinteressen i m Abkommen und der Befürchtung einer weiteren Krisenverschärfung sind die Industriestaaten als die politisch und wirtschaftlich mächtigen Staaten nämlich schnell bestrebt, eine weitgehende Autarkie ihrer nationalen Wirtschaft zu erreichen. Die unmittelbaren Wirkungen sind Ausbau der heimischen Landwirtschaft und der mineralischen Rohstoffproduktion, soweit sie möglich ist. Andererseits werden m i t zuverlässigen politischen Freundesstaaten bilaterale Rohstoffverträge ohne Rücksicht auf die Beteiligung an den funktionierenden umfassenderen Abkommen abgeschlossen. Damit t r i t t allmählich ein spürbarer und sich verstärkender Nachfrageschwund i m Rahmen der multilateralen Abkommen ein. Damit werden also erhebliche Produk1 B. Swerling: Buffer Stocks and International Commodity Problems, i n The Economic Journal, V o l L X I I I , 1953, S. 785.

83

I. Politische Motive

tions- und Nachfragemengen den Abkommen entzogen. Je nach der überwiegenden Einflußgröße werden sich auf diesen fast vollkommenen Märkten sofortige Preisreaktionen bemerkbar machen, die oft einseitige Ausschläge, u. U. aber auch Schwankungen i n beide Richtungen aufweisen. Da m i t den zur Verfügung stehenden, auf solche Marktentwicklungen nicht vorbereiteten Maßnahmen die Abkommensgrenzen preis- oder mengenmäßig nicht gesichert werden können, sind die Abkommen regelmäßig zumindest de facto zerbrochen, auch wenn sie nicht als beendet erklärt werden. Vielfach w i r d diese Begründung für eine Beendigung von Rohstoffvereinbarungen nicht erkennbar, vor allem dann, wenn keine statistischen Angaben über Preis- und Mengenentwicklung veröffentlicht werden. Andererseits bestehen trotz des de facto-Endes solcher Abkommen oftmals die Verträge bis zum Ende der Laufzeit weiter, ohne daß Vertragspartner aus den Vereinbarungen austreten; die Begründung, daß das Abkommen die angestrebten Ziele nicht erreicht hat, deutet jedoch auf diese Ursachen für das Ende der internationalen Marktvereinbarung hin. Beispiele aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg sind die internationalen Abkommen für Zucker, Tee, Kautschuk und Zinn 2 . Sind erst einmal kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten ausgebrochen, gehen viele traditionelle Handelsformen und -wege beim Rohstoffhandel zwischen den Staaten spätestens zu diesem Zeitpunkt verloren. Bestehende internationale Abkommen werden dann illusorisch, weil die i n den Abkommen zusammenarbeitenden Produzenten» bzw. Verbraucherländer teilweise zu politischen Gegnern werden. Diese Gegnerschaft bewirkt bei der Kriegsführung, daß man sich gegenseitig die Rohstoffe zu verknappen sucht. Die räumliche Distanz zwischen Produktion und Verbrauch dieser Rohstoffe, die einen Transport notwendig macht, bewirkt, daß während der Kriegshandlungen diese Transporte vom jeweiligen Gegner erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Das bedeutet, daß selbst dann, wenn die Produzentenländer nicht i n die kriegerischen Handlungen m i t verwickelt sind, die Rohstofftransporte nur selten den Abnehmer erreichen, daß eine reguläre Abkommensabwicklung also unmöglich wird. Können trotzdem noch einige Verbraucherländer infolge einer verkehrsgünstigen Lage zu den A n - bzw. Abbaugebieten diese Rohstoffe beziehen, zahlen sie entsprechend der nationalen Wichtigkeit politische Preise. Die internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen verlieren also spätestens dann ihre Funktionsfähigkeit, wenn eine rationale Wirtschaftsführung entweder bei einigen Weltmarktproduzenten oder einigen weltmarktabhängigen Verbrauchern nicht mehr möglich ist. 2 Vgl. die Ausführungen unter K a p i t e l 2 A l Literatur.

6»

u n d die dort

angegebene

84

C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern

Entgegengesetzte Tendenzen, wie z. B. das 1940 geschaffene Interamerikanische Abkommen für Kaffee oder die Bemühungen eines internationalen Weizenabkommens von 1942 sind politisch und geographisch bedingte Ausnahmen und regelmäßig erfolglos verlaufen. Für die internationalen Industriekartelle, die bekanntlich vorwiegend zwischen Unternehmen i n den hochindustrialisierten Ländern abgeschlossen werden, bedeuten die unmittelbaren Vorbereitungen zu m i l i tärischer Auseinandersetzung und deren Beginn i n weltweitem Rahmen regelmäßig das Ende ihres Bestehens, wie die geschichtliche Darstellung gezeigt hat. Gerade wenn die bisherigen Vertragspartner politische und militärische Gegner werden, treten an die Stelle rational wirtschaftlicher Verhaltensweisen und Überlegungen rein politische Interessen und bietet das internationale Privatrecht, auf dem die Verträge basieren, nicht die notwendige Sicherheit, die zu einem Weiterbestehen dieser Kartelle notwendig sind 3 . Hierin ist einer der wichtigsten Gründe für das Zerbrechen dieser sonst nur schwer erschütterbaren vertraglichen Unternehmenszusammenschlüsse zu erblicken. Da diese Kartelle nicht nur Absatzgebiete, Produktionsumfang und/oder Preise vereinbaren, sondern auch laufend sich i n Forschung und deren Verwertung unterstützen und ergänzen, w i r d durch diese internationalen Konflikte auch hierin die Zusammenarbeit gestört und unterbrochen. Denn i n diesen Zeiten ist die Forschung und ihre wirtschaftliche Auswertung konzentriert auf das militärische Gebiet. Obwohl aus der Forschung und Entwicklungstätigkeit der Verteidigung und Rüstung i n normalen, nicht kriegsbedingten Zeiten erheblicher technischer Fortschritt auch für die Privatwirtschaft, speziell für die Industrie verwertbar ist und eingesetzt w i r d bzw. nach kriegerischen Auseinandersetzungen ihren Niederschlag in der Industrie findet, gilt für den Zeitraum der Vorbereitung und Dauer eines größeren Krieges das Primat der geheimen, nationalen, militärischen Forschung und Entwicklung.

2. Lokal begrenzte politische Krisen und Auseinandersetzungen

I m Gegensatz zu den bei weltweiten Auseinandersetzungen eindeutigen Tendenzen zum Abbruch der ökonomischen Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Marktvereinbarungen beider Kategorien zeigen sich bei lokalen politischen Krisen und Auseinandersetzungen weit differenziertere Auswirkungen auf die genannten Institutionen. 3 Vgl. auch O. Lieberknecht: Patente, Lizenzverträge u n d Verbot von W e t t bewerbsbeschränkungen, F r a n k f u r t / M a i n 1953, S. 126 f.; ferner G.Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 6.

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Bei internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen müssen nicht sämtliche Vereinbarungen unbedingt betroffen sein. Je nach Zahl und W i r t schaftsbedeutung der i n diese Auseinandersetzung verwickelten Nationen gestaltet sich der politische Konflikt auf solche Abkommen unterschiedlich. Allerdings w i r d durch diese Krisen infolge der erhöhten Verteidigungsbereitschaft und -anstrengungen der Nachbarstaaten und der politisch weltweit verantwortlichen Nationen ein Einfluß auf sämtliche Rohstoffmärkte spürbar werden, gleichgültig ob es sich um kriegswichtige oder u m ernährungswichtige Rohprodukte handelt. Diese Auswirkungen lassen sich jedoch wegen der weltweiten Interdependenz der ökonomischen Beziehungen nicht i n einen aussagekräftigen W i r kungszusammenhang bringen, so daß an dieser Stelle nur auf die unmittelbaren Zusammenhänge, die sich für die betroffenen Rohstoffe und beteiligten Länder ergeben, eingegangen werden soll. I n solchen lokal eingegrenzten Konflikten sind zuerst einmal die beteiligten Länder zu beachten; d. h. die Tendenz zum Auseinanderbrechen von bestehenden Abkommen hängt davon ab, ob es sich u m Konflikte zwischen beteiligten Erzeugerländern, zwischen Erzeugerund Verbraucherländer oder nur Verbraucherländern handelt. Zum anderen spielt natürlich eine Rolle, wo sich die Auseinandersetzung lokalisiert, ob also ein einziges oder mehrere Staatsgebiete Schauplatz der Krise sind. Die ökonomischen Auswirkungen dieser Situation für die betroffenen Volkswirtschaften lassen sich i n einer isolierenden Betrachtung für Erzeugerländer und Verbraucherländer analysieren. Ist ein Industrieland i n eine solche lokale militärische Auseinandersetzung verwickelt, so w i r d es als Verbraucherland an internationalen Rohstoffvereinbarungen eine gegenüber einer normalen politischen Lage steigende Nachfrage nach landwirtschaftlichen aber vor allem mineralischen, weil kriegswichtigen, Rohstoffen entwickeln, die es i m Rahmen des Abkommens oder durch steigende Nachfrage bei Außenseitern 4 zu decken versucht. Ebenso werden die befreundeten Nationen ihre Nachfrage steigern, u m für den Fall einer Ausweitung der Auseinandersetzung gerüstet zu sein. Die sich daraus ergebende kurzfristige Nachfragesteigerung zeitigt bei den verschiedenen Rohstoffabkommenstypen unterschiedliche Wirkungen. Außer der typisch momentanen, rein politisch bedingten Preissteigerungsreaktion auf den Rohstoffmärkten werden die Rohstoffpreise bei den Quoten-, bei den Kontrakt- und den Buffer-Stock-Abkommen steigen. Bei Abkommen 4 Die sich hieraus ergebende Problematik f ü r Bestand u n d internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen, s. S. 108 ff.

Auflösung

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m i t Produktionsquoten 5 kann die Erzeugung bei solchen unerwarteten, kurzfristigen Nachfragesteigerungen infolge technischer Bedingungen und der genannten geringen Elastizität des Angebotes nicht erheblich ausgedehnt werden, so daß ein erheblicher Preisauftrieb zu verzeichnen ist. Bei den Exportquotenabkommen treten die soeben geschilderten Entwicklungstendenzen zwar abgeschwächt auf, weil normalerweise die Produktion mehr oder weniger über diesen Exportquoten liegt, doch w i r d auf der Produzentenseite zu Beginn der Preisanstiegstendenzen erfahrungsgemäß Zurückhaltung bei der Veräußerung von Beständen i n Erwartung weiterer Preissteigerungen geübt. I n beiden Fällen führen die Preisbelastungen an die Grenzen der Funktionsfähigkeit der Abkommen, mitunter schon darüber hinaus. Bei den auf organisierter Vorratshaltung basierenden Buffer-StockAbkommen w i r d auf Grund der außerordentlich hektischen und plötzlichen Nachfragesteigerung eine rasche Abgabe der Vorratsmengen innerhalb der oberen Preismarge erfolgen. Durch die nur begrenzte Höhe des Vorrats, die den Abkommensteilnehmern bekannt ist, entsteht ein „ r u n " auf den Rohstoff. Die schon schnell eintretenden Folgen sind Preisüberbietungen der nachfragenden Staaten über das L i m i t hinaus und völliger Ausverkauf der angesammelten Vorräte, beides schon Merkmale eines nicht mehr funktionsfähigen Abkommens 6 . Für Rohstoffe i n Kontraktabkommen steigen die Preise innerhalb kurzer Zeit an die obere Grenze, da die Erzeuger bei nur beschränkten Preissteigerungen innerhalb der Marge nicht verpflichtet sind zu verkaufen. Sie werden i n Erwartung weiterer Preissteigerung ihr Angebot zurückhalten. Damit tragen auch die Anbieter tendenziell zur Zerstörung der Funktionsfähigkeit dieser Institution bei 7 . Insgesamt zeigen sich also erhebliche Störungstendenzen für die Funktionsfähigkeit der Rohstoffabkommen, die nur unter Anwendung nicht marktkonformer Maßnahmen aufrechterhalten werden kann. 5 Dabei w i r d unterstellt, daß diese Quotierung auch befolgt wurde, d . h . daß das A b k o m m e n funktionierte. 6 Typisch hierfür w a r z.B. die Entwicklung i m internationalen Z i n n abkommen v o n 1953/54 infolge der 1956 sich verschärfenden Suez-Krise; vgl. W. Robertson: The T i n Experiment i n Commodity M a r k e t Stabilization, a.a.O., S. 318. 7 So brach das Internationale Weizenabkommen von 1949 n u r deshalb formell während der Koreakrise nicht zusammen, w e i l n u r zwischen 55 u n d 65v.H. des gesamten internationalen Weizenhandels dem A b k o m m e n unterworfen waren u n d die enorme Nachfrage zu Preissteigerungen des freien Handels führte, während die staatlichen Instanzen der Abkommensexportländer den Absatz der Mindestmenge zum Höchstpreis überwachten bzw. i n eigener Regie übernahmen; vgl. H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems, 1949—56, a.a.O., S. 224 ff. u n d S. 218.

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Nachdem bis jetzt die Wirkungen von lokal begrenzten politischen Krisen i n Verbraucherländern auf die internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen untersucht worden sind, soll i m folgenden dargestellt werden, wie eine solche Krise i n einem Erzeugerland als Ursachenfaktor für das Zerbrechen eines Abkommens w i r k t . Der Einfachheit halber w i r d angenommen, daß diese Krise oder Auseinandersetzung nur ein Erzeugerland i n Mitleidenschaft zieht. Ist der Konflikt i n einem Nettoerzeugerland lokalisiert, so werden die bisherigen Nettoexporte, durch erhöhten Eigenbedarf oder Vernichtung bzw. Stillegung der Produktionsstätten stark reduziert. Diese Entwicklung kann sogar zu der Position eines Nettoverbraucherlandes m i t grundsätzlich den gleichen Auswirkungen auf die Existenz von Rohstoffabkommen wie bereits oben geschildert führen, allerdings verursacht durch eine erhebliche Angebotsverknappung. Ist ein unterentwickeltes Erzeugerland i n eine lokale Krise verwickelt, so ist auch i n diesem Falle kennzeichnend, daß die Volkswirtschaft nicht mehr einer Friedenswirtschaft, sondern einer Kriegswirtschaft unterliegt. Die daraus resultierenden angebotsverknappenden Wirkungen zeigen sich vor allem bei den Abkommen m i t Produktionsbeschränkung, denen auf der Basis der Exportquoten und den langfristigen Kontraktabkommen, berühren aber i n geringerem Ausmaß Buffer-Stock-Abkommen, wenn nicht gerade abkommensgemäß jedem Land eine eigene Vorratshaltung auferlegt worden bzw. die zentrale Vorratshaltung i n dem krisenbetroffenen Land deponiert ist. Die sich aus der Angebotsverknappung ergebenden Einflüsse auf den Fortbestand der Abkommen hängen letztlich auch noch davon ab, welche Stellung das betroffene Land mengen- und einflußmäßig auf das A b kommen einnimmt. Je größer der Anteil dieses Landes am Gesamtumsatz des Abkommens, u m so stärkeren Spannungen ist das Abkommen ausgesetzt. Da infolge der geringen Angebotselastizität mit einem kurzfristigen Ausgleich der ausgefallenen Produktion durch die anderen i m Abkommen zusammengeschlossenen Erzeuger nicht zu rechnen ist, werden leicht die Abkommensgrenzen überschritten und w i r d damit das Abkommen außer K r a f t gesetzt. A u f mittelfristige Sicht werden die anderen Abkommensmitglieder den Produktionsausfall i n einem Land auch infolge der für sie günstigen Preisentwicklung z. T. kompensieren können, doch zeigt sich spätestens dann, wenn die lokale Krise beendet ist, daß die Angebots- und Nachfrageentwicklung und damit die Verbraucher- und Erzeugerinteressen so weit auseinanderlaufen, daß für eine gewisse Zeitspanne keine Einigung über ein Abkommen erzielt werden kann. Sind gar mehrere Erzeugerländer, Erzeuger- und Verbraucherländer oder mehrere Verbraucherländer in solche lokalen politischen Krisen

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verwickelt, verstärken sich regelmäßig die Zerbrechenstendenzen für einzelne Rohstoffabkommen. Durch die Beteiligung fast aller industrialisierten Länder an den wichtigen Rohstoffabkommen zeigen sich Reaktionen an den fast vollkommenen Rohstoffmärkten, selbst wenn diese Länder nicht direkt von dem Konflikt betroffen sind, sondern vorsorglich ihre Verteidigungsbereitschaft erhöhen. Hinzu kommen oft spekulative Aktionen von Erzeuger- und/oder Verbraucherseite. Zumeist führen diese Konflikte also an die Grenze der Funktionsfähigkeit der Abkommen, teilweise sogar darüber hinaus. Trotzdem werden die Vereinbarungen mitunter nicht offiziell aufgehoben, sondern nur ausgesetzt, da die beteiligten Staaten nach Beendigung der Auseinandersetzung ein Einpendeln der relevanten Daten erwarten, was allen Beteiligten gelegener ist als nach dem Ende i n erneute Verhandlungen m i t geänderten Zielvorstellungen und veränderter Ausgangslage einzutreten, die einen Abschluß wegen der vertieften Interessengegensätze wenig wahrscheinlich werden lassen. Bei dem Einfluß von politischen und militärischen Krisen lokalen Ausmaßes auf internationale Industriekartelle muß unterschieden werden, ob der Konflikt innerhalb oder außerhalb des Produktionsbereiches eines oder mehrerer Kartellmitglieder ausgetragen wird. Ist nun dieser Konflikt auf ein Gebiet lokalisiert, i n dem kein Kartellmitglied ansässig ist, so handelt es sich um ein geschütztes Exportgebiet oder einen freien Markt. I n jedem Falle w i r d die Belieferung dieses Gebietes sehr eingeschränkt, wenn nicht gar unterlassen werden, da das dabei eintretende unternehmerische Risiko zu groß wird. Ist das betroffene Land ein geschütztes Exportgebiet gewesen, so w i r d das geschädigte Kartellmitglied eine Revision des Kartellvertrages anstreben oder, soweit möglich, durch Änderung der Gesamtgeschäftspolitik des Kartells seine Absatz- und Gewinneinbuße i n möglichst enge Grenzen zwingen wollen. Üblicherweise werden hierbei Maßnahmen wie Revision der Gebietsverteilung oder Gewinnpoolung i m Vordergrund stehen. Diese Maßnahmen sind geeignet, ein Auseinanderbrechen des internationalen Industriekartells zu verhindern. Sind freie Wettbewerbsmärkte von dieser Krise betroffen, so ändert sich die Geschäftspolitik des Kartells gar nicht, da diese Märkte lediglich als Ventil einer Uberschußproduktion über die Nachfrage i n den geschützten und reservierten Märkten dienen. Ist dagegen der lokal begrenzte Konflikt i n einem Land ausgebrochen, i n dem mindestens ein Kartellmitglied seine Produktion durchführt, so kann i m Zuge des Konflikts die Produktion unmöglich gemacht werden entweder durch Zerstörung der Anlagen, staatliche Verfügung, durch Bezugsschwierigkeiten der Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe oder an-

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derer Vorprodukte oder die Absatzmöglichkeiten infolge Transportschwierigkeiten oder Exportverhinderung erheblich beschränkt werden. Alle diese Gründe zur Produktionseinstellung und Absatzbeeinträchtigung des Kartellprodukts sind zwar für das einzelne Unternehmen existenzgefährdend, bringen aber kaum das internationale Kartell zur Auflösung, vor allem dann nicht, wenn das mit dem Kartell umfaßte Gesamtabsatzgebiet nicht zu klein ist. W i r d dagegen ein solches internationales Kartell nur zwischen Unternehmen zweier oder dreier Nationen abgeschlossen, so w i r d ein militärischer Konflikt i n einem Lande wegen der Bedeutung des Landes am Kartell dieses gefährden können. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß die Existenz der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen durch lokale Konflikte und Krisen weit mehr gefährdet ist als die der internationalen Kartelle. Diese Konfliktsituationen tragen entscheidend zum typischen Rhythmus von Entstehen und Zerbrechen von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen bei und erklären andererseits die Stabilität der internationalen Kartelle.

3. Bedeutung der kommunistisch planwirtschaftlichen Wirtschaftspraxis

Wenn hier die planwirtschaftliche Wirtschaftspraxis als politisches Motiv für das Zerbrechen von internationalen Marktvereinbarungen behandelt wird, so geschieht es aus der Einsicht, daß der Kommunismus sein Wirtschaftssystem der Planwirtschaft gerade für den Bereich der internationalen Wirtschaft und das internationale ökonomische Handlungsgebiet nicht unter der ökonomischen, sondern unter außenpolitischer Maxime führt, daß also die Absicht des Kommunismus nicht auf eine ökonomische Zusammenarbeit m i t dem marktwirtschaftlichen System gerichtet ist, sondern politisch bedingt ein Kampf und Wettbewerb der Wirtschaftssysteme angestrebt wird 8 . A u f die internationalen Industriekartelle hat die kommunistisch planwirtschaftliche Wirtschaftspraxis keinen Einfluß, weder hinsichtlich des Entstehens noch hinsichtlich des Zerbrechens. Von den internationalen Industriekartellen ist keine Abmachung bekannt, an der ein Unternehmen aus dem Gebiet der kommunistisch zentralgelenkten Volkswirtschaften beteiligt ist. Solche Beteiligungen sind diesem W i r t 8 J.S.Berliner: Soviet Economic Aid, New Y o r k 1958, S. 8; ferner H.G. Aubrey: Soviet Trade, Price Stability and Economic Growth, i n Kyklos, V o l X I I , 1959, S. 291.

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schaftssystem wesensfremd, da als adäquates Instrument der Zusammenarbeit staatliche Abmachungen Platz greifen 9 . Die Unternehmen i n marktwirtschaftlichen Ordnungen haben aus anderen Überlegungen wenig Interesse an der Teilnahme staatlicher Betriebe des kommunistischen Wirtschaftssystems an internationalen Industriekartellen. Eine Lizenzierung von Patenten an planwirtschaftlich geführte Betriebe i m kommunistischen Machtbereich als Grundlage eines industriellen Kartells birgt für die Lizenzgeber in M a r k t w i r t schaften zu große Risiken. Juristisch bleibt die Anerkennung des Rechtsschutzes von Patenten problematisch, wirtschaftlich existieren Unsicherheiten über die Einhaltung der Lizenzgebührenzahlungen und der direkten kartellpolitischen Absprachen wie Gebietsschutz, Preisund Mengenvereinbarungen. Hinzu kommt ferner die Sorge der Lizenzgeber über die Nachfragesituation und -entwicklung nach dem Kartellprodukt, da das Präferenzsystem und die Bedarfsstruktur i n den planwirtschaftlich geführten Ländern doch erheblich von denen i n Marktwirtschaften differiert. Ein Patentaustausch zwischen Unternehmen beider Wirtschaftssysteme gestaltet sich noch schwieriger. Zwar ist die UdSSR 1964 der „Internationalen Konvention zum Schutze des industriellen Eigentums" beigetreten 10 , doch werden durch die Entscheidungsgewalt des Staates i m Kommunismus über Patentaustausch entsprechend der politischen Ziele entscheidende technische und w i r t schaftliche Fortschritte nicht an marktwirtschaftlich operierende Unternehmen gegeben. Letztlich kann bei einer politischen Gegnerschaft der Systeme keine technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erwartet werden, die sich zum Vorteil beider Parteien auswirkt, auch wenn von den Mitgliederstaaten des COMECON seit dieser Zeit eine Intensivierung der technischen Zusammenarbeit m i t den Marktwirtschaften angestrebt wird 1 1 . Daher ist es nicht verwunderlich, daß die internationalen Industriekartelle nur aus Unternehmen marktwirtschaftlicher Wirtschaftssysteme unter Anerkennung des internationalen Privatrechts bestehen. Auch hierin liegt m i t ein Grund für ihre bekannte Langlebigkeit und gute Funktionsfähigkeit. Bei den internationalen Rohstoffabkommen ist für den Einfluß der kommunistisch planwirtschaftlichen Wirtschaftspraxis entscheidend, ob solchermaßen gelenkte Volkswirtschaften Mitglieder dieser Abkommen sind oder nicht. I n beiden Fällen können diese Länder einen erheb9

Vgl. G. Koberstein: A r t i k e l Kartelle, internationale, a.a.O., Sp. 3034. Siehe H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 173. 11 F. Häver, P. Mailänder: Lizenzvergabe durch deutsche Unternehmen i n das Ausland, Heidelberg 1967, S. 27; ähnlich die Ausführungen zu diesem Problem bei R. P. Terrill: Cartels and the International Exchange of Technology, a.a.O., S. 764 ff. 10

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liehen Störungsfaktor für den Fortbestand darstellen, vor allem dadurch, daß dieser Machtblock i n besonders großem Ausmaß wirtschaftlich integriert und von dem Wirtschaftspotential und den wirtschaftlichen und politischen Absichten der Sowjetunion abhängig ist. Das Zustandekommen von Rohstoffabkommen der Nachkriegszeit ging vielfach auf die Initiative der U N bzw. ihrer Unterorganisationen zurück, i n denen auch die Sowjetunion und andere planwirtschaftlich geführte Länder vertreten sind. Trotzdem waren zentral gelenkte Planwirtschaften nur an einem der bedeutenden Nachkriegsabkommen, nämlich am Zuckerabkommen von 1958, beteiligt, und zwar als Erzeuger» bzw. Exportländer. Jedoch bedeutete das nicht, daß diese Länder eine so große heimische Produktion aufwiesen, daß ihre Exportmöglichkeiten i m internationalen Rahmen Bedeutung erlangen konnten. Vielmehr bestand ihr Exportpotential aus einem geringen heimischen Produktionsüberschuß über den Eigenbedarf und einem großen Import aus Kuba, der auf der Grundlage bilateraler Abkommen außerhalb des internationalen Zuckerabkommens erreicht wurde. Diese Tatsache zeigt deutlich die Tendenz dieser Wirtschaftssysteme auf, bei den internationalen Rohstoffabkommen nicht als Verbraucherländer m i t den damit verbundenen Verpflichtungen aufzutreten. Denn während die westlichen marktwirtschaftlichen Systeme m i t diesen Rohstoffabkommen noch ein marktkonformes handelspolitisches Instrument anwenden, u m den bisher wenig entwickelten Ländern zu den dringend benötigten stabilen Preisen, Mindestexporten, Mindesterlösen und -gewinnen zu verhelfen, gehen die Planwirtschaften andere Wege, u m ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele gegenüber den Entwicklungsländern durchzusetzen. Sie operieren vielfach m i t Warenaustauschabkommen bilateraler A r t (sog. Barterabkommen) und kaufen ganze Saisonernten einzelner Rohstoffe zu festen Preisen auf 12 . Andererseits bemühen sie sich, durch geeignete Methoden und M i t t e l den Abschluß multilateraler Abkommen zu verhindern bzw. die Funktionsfähigkeit 12 Diese P o l i t i k der zentralgeführten Planwirtschaften läßt sich deutlich an den folgenden Beispielen aufzeigen: I n diesen Barterabkommen haben die Ostblockländer regelmäßig die bessere Verhandlungsposition, da sie auf Güteraustausch basieren u n d f ü r die Entwicklungsländer Entwicklungshilfecharakter annehmen. Daher können die Ostblockländer weitgehend die Preise der Exportgüter der Entwicklungsländer bestimmen, die oft über den W e l t markt« u n d Rohstoffabkommenspreisen liegen, für die aber wertmäßig geringere Gegenleistungen erbracht werden; vgl. zur Problematik dieser A b kommen H.C.Ellis : Bilateralism and the Future of International Trade, Princeton (N.J.) 1945; R.F.Mikesell and J. N. Behrmann: Financing Free W o r l d Trade w i t h the Sino-Soviet Bloc, Princeton (N.J.) 1958; H. G.Aubrey: Soviet Trade, Price Stability and Economic Growth, a.a.O., S. 290 ff.; K . Biller beck: Die Auslandshilfe des Ostblocks für die Entwicklungsländer, H a m b u r g I960, S. 23 ff.

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zu zerstören und damit die Abkommen zur Auflösung zu veranlassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an solchen Abkommen beteiligt sind oder nicht. Dazu die folgenden Beispiele: (a) Die Teilnahme von Ländern m i t planwirtschaftlichem System am internationalen Zuckerabkommen von 1958 hielt diese Länder allerdings nach der politischen Krise zwischen Kuba und den USA nicht davon ab, die von Kuba angekauften Zuckermengen über die anderen Blockländer wieder zu reexportieren, auch über ihre i m Abkommen festgesetzte Quote hinaus, und zwar vorwiegend i n solche Länder, die sich nicht dem internationalen Zuckerabkommen und ihren Verpflichtungen unterworfen hatten 13 . Damit bezeugten sie ihr Desinteresse am Funktionieren des Abkommens bzw. stärkten die Politik der Länder, die als Außenseiter sowohl von der Erzeugerseite als auch von der Verbraucherseite her die Funktionsfähigkeit des Abkommens untergruben 14 . (b) I n der Zeit des internationalen Zinnabkommens von 1953 m i t Wirkung von 1956 trat 1958 die UdSSR an der europäischen Rohstoffbörse i n London als Exporteur von Zinn zu Preisen auf, die den Börsenpreis, der sich i m Rahmen der Preisfixierungen des Abkommens hielt, weit unterschritt 15 . U m das Zinnabkommen funktionsfähig zu erhalten, sahen sich die Abkommensländer gezwungen, zur Begrenzung der Zulassungsquote für sowjetisches Zinn am Markt zu greifen 16 . (c) Ferner hat die kommunistische Wirtschaftspraxis der UdSSR erreicht, daß für die Produkte Baumwolle und Kakao die von den U N betriebenen Verhandlungen zum Abschluß internationaler Abkommen kurz vor dem Abschluß zerbrachen. So wurde 1958 einem der Hauptproduzenten von Baumwolle, Ägypten, die Festabnahme der gesamten 13 Vgl. auch W.L.Hudson: Weltrohstoff abkommen u n d H a l t u n g der Sowjets, i n Wirtschaftsdienst, Jg. 41, 1961, S. 381 f. 14 Vgl. B.C. Swerling: Current Issues i n Commodity Policy a.a.O., S. 13 f. 15 Dieses Vorgehen k a n n k a u m n u r damit begründet werden, daß das A n gebot zu einem so niedrigen Preis zur Devisenbeschaffung eingesetzt werden sollte, ohne das Funktionieren des Abkommens zu stören; so F. Friedensburg: Wirtschaftliche H i l f e für die Entwicklungsländer durch Sicherung des A b satzes für die Erzeugnisse des Bergbaues, i n Beihefte zur K o n j u n k t u r p o l i t i k , Heft 9, B e r l i n 1962, S. 87; denn dann hätte es keiner so großen Preisdifferenz bedurft; vielmehr k a n n es tatsächlich ein Reexport von Zinnmengen aus einem Barterabkommen gewesen sein oder es hat sich u m die Auflösung einer strategischen Reserve gehandelt. 16 W. Robertson: The T i n Experiment i n Commodity Market Stabilization, a.a.O., S. 131 f.; H.G.Aubrey: Soviet Trade, Price Stability and Economic Growth, a.a.O., S. 290; W.L.Hudson: Die Rohstoffe der W e l t : Zinn, i n W i r t schaftsdienst, Jg. 39, 1959, S. 156.

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Exportmenge versprochen 17 . Damit hatte dieses Land als eines der Hauptexporteure für das laufende Jahr kein Interesse an einem Regulierungsabkommen. Die anderen Länder konnten es sich daraufhin nicht leisten, bei einer notwendigen mehrjährigen Abkommensdauer i n späteren Ernte jähren einen so großen Produzenten als potentiellen Außenseiter zu haben 18 . Also kam kein Abkommen zustande und die Exportländer bemühten sich einzeln u m den Absatz ihres Produkts. Gleichzeitig aber reexportierte die UdSSR die von Ägypten gekaufte Baumwolle auf europäischen Märkten zu geringeren als den Ankaufpreisen und dem bis dahin gültigen Weltmarktpreis. Damit aber w u r den die Erlöse der Mitanbieter erheblich geschmälert 19 . Ähnliche Erfahrungen machte Ghana beim Kakao. I m Rahmen eines bilateralen Abkommens projektierte die Sowjetunion der Republik Ghana 1961 die Abnahme von 100 0001 Kakao mit Gegenleistung von Investitionsgütern, sowjetischen Technikern und Wirtschaftsexperten. Damit war der Abschluß eines internationalen Kakaoabkommens gescheitert. Außerdem mußte Ghana erleben, wie die Sowjetunion i n Anlehnung an die Preisstürze für Kakao an den internationalen Börsen infolge einer unerwartet großen Welternte ihre vereinbarte Gegenleistung reduzierte 20 . Insgesamt läßt sich also feststellen, daß die kommunistisch regierten, planwirtschaftlich gelenkten Staaten des Ostens, wenn nicht das Zerbrechen von Rohstoffmarktvereinbarungen erreichen, so doch zumindest vielfach erfolgreich Störaktionen betreiben, die die Funktionsfähigkeit von Vereinbarungen beeinträchtigen oder den anstehenden Abschluß bzw. eine Erneuerung verhindern. Dabei gehen diese Länder große 17 W.L.Hudson: Weltrohstoff abkommen u n d H a l t u n g der Sowjets, a.a.O., S. 382. 18 Die Preispolitik der Ostblockländer ist dabei recht interessant; bei V e r handlungsbeginn über ein A b k o m m e n werden meist Preise angeboten, die über dem W e l t m a r k t - bzw. Abkommenspreis liegen. Bis zum Abschluß w e r den diese Zusagen aber oft reduziert, u n d zwar aus der starken Verhandlungsposition des Ostblocks. Außerdem erfolgen die Preiszusagen n u r f ü r eine Ernte bzw. ein Jahr, damit sich diese Länder dann an die veränderte Marktposition anpassen oder gar v o m A b k o m m e n zurücktreten können; vgl. R.F.Mikesell and J. N. Behrmann: Financing Free W o r l d Trade w i t h the Sino-Soviet Bloc, a.a.O., S. 28; vielfach suchen die Ostblockländer aber schon nach v i e l kürzerer Abkommensdauer neue Preisverhandlungen; vgl. K. Billerbeck: Die Auslandshilfe des Ostblocks f ü r die Entwicklungsländer, a.a.O., S. 34 f. 19 Vgl. K . Hesse: Außenwirtschaft u n d Entwicklungspolitik, i n Nürnberger Abhandlungen zu den Wirtschafts- u n d Sozialwissenschaften, Heft 21, B e r l i n 1963, S. 89. 20 W.L.Hudson: Weltrohstoffabkommen u n d H a l t u n g der Sowjets, a.a.O., S. 312.

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kurzfristige Verpflichtungen ein bzw. nehmen kurzfristig sogar volkswirtschaftliche Verluste hin 2 1 . Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser politischen Einflußnahme auf den internationalen Rohstoffhandel sind u m so bemerkenswerter, als die Güterströme von den Entwicklungsländern als den Hauptexportländern bei Abkommen zu den sog. Ostblockländern lediglich 1,2 v.H. des Weltexports i m Jahre 1966 ausmachten, während sie zu den westlichen Industrieländern 13,6 v.H. betrugen 22 . Dennoch dürfen die Handelsbeziehungen zwischen den Entwicklungsländern und den zentralen Planwirtschaften des Ostblocks nicht nur von der negativen Seite gesehen werden. Sie haben neben unerfreulichen Tendenzen vielfach erhebliche Vorteile für die Entwicklungsländer m i t sich gebracht 23 .

I I . Wirtschaftliche Motive Nachdem die überaus wichtigen Einflußmöglichkeiten politischen Charakters auf den Fortbestand internationaler Marktvereinbarungen i n ihren differenzierten Formen dargestellt worden sind und deutlich werden ließen, wie anfällig insbesondere die Rohstoffabkommen i n ihrem Bestand sind, sollen i m folgenden Abschnitt die wirtschaftlichen Einflußfaktoren diskutiert werden, die den Fortbestand bzw. die Erneuerung vieler internationaler Marktvereinbarungen nach ihrem vertraglichen Ende erschweren, den Abschluß verhindern oder ein vorzeitiges Ende dieser Marktinstitutionen herbeiführen. Für die detaillierte Betrachtung scheint es auch hier angebracht, die beiden großen Marktparteien, die Angebots- und die Nachfrageseite gesondert zu behandeln. 1. Die Motive auf der Angebotsseite

Für ein Zerbrechen internationaler Marktvereinbarungen sind grundsätzlich drei Ursachenkomplexe auf der Angebotsseite verantwortlich: Durch Aktionen, Reaktionen und Verhaltensweisen der Mitglieder können die vereinbarten oder erhofften Ziele und Vorteile der Abkommen nicht verwirklicht werden. 21 Siehe ausführlich K. Billerbeck: Die Auslandshilfe des Ostblocks f ü r die Entwicklungsländer, a.a.O., S. 28 u n d S. 32 ff. 22 Siehe GATT: International Trade 1966, Geneva 1967, Tabelle 3; S. 6. Dabei umfassen diese v.H.-Angaben nicht n u r den Rohstoffexport, sondern den Gesamtexport. 28 K. Billerbeck: Die Auslandshilfe des Ostblocks für die Entwicklungsländer, a.a.O., S. 3 1 1

II. Wirtschaftliche Motive

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Durch die unterschiedliche Investitionstätigkeit und die Anwendung von technischem Fortschritt während der Vertragszeit können einzelnen Abkommensmitgliedern Vor- oder Nachteile erwachsen, die zu einem Zerbrechen führen. Durch das Verbleiben potentieller Mitglieder in einer Außenseiterposition können Marktprozesse erwachsen, die zum Zerbrechen oder Nichterneuern von Vereinbarungen Anlaß geben. Neben diesen grundsätzlich allen internationalen Marktvereinbarungen anhaftenden Mängeln gibt es von Produkt zu Produkt spezielle Einflüsse, die deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen; sie sollen wegen der Beschränkung auf generelle Ursachenforschung hier nicht behandelt werden. a) Nichterreichbarkeit der Ziele bzw. Verlorengehen der Vorteile für das Zusammenwirken in internationalen Marktvereinbarungen Wie die Ausführungen i n Kapitel 2 A I I zeigten, w i r d von den internationalen Industriekartellen und den internationalen Rohstoffabkommen ein sehr unterschiedliches System über-, gleich- und untergeordneter Ziele angestrebt. Die Verwirklichung einzelner und aller Ziele hängt von den zur Verfügung stehenden und den eingesetzten Maßnahmen der Institutionen ab. Die Durchsetzungskraft einzelner Maßnahmen w i r d bestimmt von der jeweiligen Position des handelnden Anbieters innerhalb des Gesamtverbandes. Die Wirkungen von Maßnahmen dagegen zeigen sich auf den einzelnen Märkten, d. h. neben der Verhaltensweise des handelnden Mitglieds einer internationalen Marktvereinbarung sind die Aktionen und Reaktionen der anderen M i t glieder, möglicher Außenseiter sowie i n entscheidendem Maße die Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte auf der Marktgegenseite zur Erreichung der gesteckten Ziele maßgebend. Hierbei werden allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den internationalen Industriekartellen und den Rohstoffabkommen offenbar. Den internationalen Industriekartellen stellen sich aus verschiedenen Gründen nur sehr wenige Hindernisse zur Erreichung der gesteckten Ziele entgegen. Die bindenden Kräfte der Kartellorganisation, die Patente und Lizenzen, sowie deren Austausch bedeuten per se die Realisierung der i m technischen Bereich liegenden Ziele und stellen die Grundlagen für den produktionspolitischen Bereich dar, so daß eine recht eindeutige Relation i n den Produktionskostenunterschieden vorhanden ist, die auch nicht von einem oder wenigen Kartellmitgliedern verändert werden kann. Kapazitätsunterschiede verursachen unter den Mitgliedern keine relevanten Veränderungen der Kostenstrukturen und

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-entwicklungen. Ferner sind die absatzpolitischen Instrumente i n der Regel so umfassend und streng i m Hinblick auf die vereinbarten Ziele eingesetzt, daß für die Kartellmitglieder eine stillschweigende und unmerkliche Umgehung nicht möglich ist. Aber auch die von diesen Institutionen betriebene intensive Marktforschung trägt zur Optimierung des Instrumenteneinsatzes und zur Realisierung der Ziele bei, da für die kartellierten Produkte die Markt- und Absatzchancen und »entwicklungen beobachtet und mögliche und notwendige Reaktionen vorgenommen werden können. Die technische und ökonomische Anpassung an veränderte Nachfrageentwicklungen ist infolge der permanenten Forschung und Entwicklung sowie deren ökonomischer Vorhaltung relativ schnell und ohne Reibungsverluste innerhalb der Kartellorganisation möglich. Meist ist aber nicht ein reaktionäres Verhalten des Kartells dominierend, sondern die Verfolgung einer aktiven Marktpolitik mit Weckung neuer oder latenter Bedürfnisse, m i t qualitativen Verbesserungen der Produkte oder m i t aktiver Preispolitik. Diese Verhaltensweisen der Kartellmitglieder sind aber auch deshalb möglich, weil das Aufkommen von Außenseitern begrenzt ist und damit die Kartellmaßnahmen kaum auf solche Unternehmen Rücksicht nehmen müssen bzw. die Realisierung der Kartellziele unmittelbar ohne hemmende Einflüsse angestrebt werden kann. Ferner trägt die geringe Publizitätspflicht dieser Kartellart dazu bei, daß die angestrebten Ziele nur gelegentlich und unvollkommen an die Öffentlichkeit gelangen; außerdem w i r d das Ausmaß der gesamten Maßnahmen und deren spezielle Ausgestaltung nicht publik, so daß Reaktionen darauf nur sehr schwer zu verwirklichen sind. Diese Ausführungen lassen also die Schlußfolgerung zu, daß bei den internationalen Kartellen dem Erreichen der gesetzten Ziele keine entscheidenden Hindernisse entgegenstehen bzw. keine schwerwiegenden Gefährdungen für den Fortbestand dieser Institutionen erkennbar sind. Völlig anders gestaltet sich dagegen dieses Problem bei den internationalen Rohstoffabkommen. Das gesamte Zielsystem läßt sich in zwei einander bedingende Kategorien einteilen: (1) Ziele, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der beteiligten unterentwickelten Länder beitragen; (2) Ziele zur Stabilisierung der Rohstoffmärkte 24 . Dabei müssen die Entwicklungsziele als übergeordneter Komplex gesehen werden, zu dessen Realisierung die Stabilisierungsziele beitragen. Während die Möglichkeiten, Schwierigkeiten und Grenzen der 24 Vgl. auch Ch. Binswangen Internationale Rohstoff abkommen — eine Darstellung, i n Außenwirtschaft, 19. Jg., 1964, S. 350.

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wirtschaftlichen Entwicklung einem eigenen Abschnitt vorbehalten sind, soll die Problematik der Erreichbarkeit der Stabilisierungsziele hier behandelt werden. Wie die geschichtliche Entwicklung der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen gezeigt hat, sind diese Institutionen i n ihrer Politik i n entscheidendem Maße von der Reaktion der Nachfrageseite abhängig gewesen. Solange nur die Erzeuger m i t ihrer Geschäftspolitik maßgebend waren, konnten die angestrebten Ziele nicht verwirklicht werden, weil die Nachfrageeinflüsse und die Verhaltensweisen der Verbraucher nicht gebührend berücksichtigt worden waren 2 5 . Seit aber die Verbraucherländer bei der Zielsetzung und Ausgestaltung der Geschäftspolitik dieser Institutionen mitwirken, sind nur noch Kompromißlösungen bei Zielen und Maßnahmen möglich, die für einige Länder auf jeder Marktseite die Einnahme von Außenseiterpositionen angeraten erscheinen lassen 26 . Die i n den Abkommen gefundenen Kompromißlösungen wiederum tragen nur wenig zur Realisierung der Stabilisierungsziele bei, da die vereinbarten Maßnahmen z. T. ungeeignet oder unzureichend sind. Es erhebt sich daher die Frage, ob die bei den Abkommenstypen bzw. deren Kombinationen zur Verfügung stehenden Maßnahmen geeignet sind, den Zielen näherzukommen. Einige Teilnehmer an den langfristigen Kontrakt-Verfahren stehen vor Schwierigkeiten, weil keine Maßnahmen zur Verfügung stehen, das üblicherweise zu große Angebot einer gegebenen Nachfrage anzupassen bzw. die Nachfrage zu forcieren. Dadurch kommt es zu den Preisschwankungen innerhalb der als Kompromiß von Erzeuger- und Verbraucherinteressen meist relativ weit auseinanderliegenden Preisgrenzen. Damit ist aber das Ziel der Stabilisierung von Preisen, Mengen und Erlösen nicht erreichbar. Ferner besteht i n Ausnahmesituationen keine Sicherheit, daß die Importländer ihre Minimumquote zum Höchstpreis erhalten bzw. die Exportländer den garantierten Mindestpreis und Minimumabsatz erlösen. Die Reduzierung von Außenseitern oder von bilateralem Rohstoffhandel kann ebenso wenig verwirklicht werden wie die von nationalen Preis- und Handelskontrollen 27 . Diese Elemente wirken aber dem Ziel der Liberalisierung des internationalen Rohstoffhandels entschieden entgegen. 25 5. S. Tsou and J. Black: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 550. 26 Dies gilt insbesondere f ü r Nettoverbraucherstaaten m i t einer gewissen Eigenproduktion oder bilateralen A b k o m m e n ; vgl. dazu B. C. Swerling: The International Sugar Agreement of 1953, i n The American Economic Review, V o l X L I V , 1954, S. 844 ff. 27 Vgl. f ü r die Internationalen Weizenabkommen von 1949 u n d 1953 die Ausführungen von H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems, 1959—56, a.a.O., S. 232 ff.

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Die Quotenabkommen i n ihrer Ausprägung als Produktions- oder Exportquotenvereinbarungen sind vielfach zur Verwirklichung dieser Stabilitätsziele nicht geeignet, weil die notwendigen Anpassungen gerade von der Produzentenseite gar nicht oder zu langsam erfolgen, u m das notwendige Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erwirken 2 8 . So entstehen große Vorräte, die sich auf die Dauer nicht vom M a r k t fernhalten lassen und zu Preis- und Erlösschwankungen führen. Die Buffer-Stock-Abkommen lassen zwar den Elementen Angebotund Nachfragevolumen i n einem gewissen Preisbereich freien Spielraum, tragen aber bei bestehenden Ungleichgewichten nur wenig zu deren Abbau bei. Sobald nämlich die Interventionspreise für den A n oder Verkauf von Vorräten nicht richtig gewählt sind, laufen die Läger über und die Finanzmittel zum Ankauf versiegen, ohne daß eine Stabilität erreicht werden kann oder die Läger leeren sich, ohne daß die steigende Preistendenz aufgehalten wird 2 9 . Weitere Schwierigkeiten für das Funktionieren bereiten die Standortfrage der Vorräte, da die Überschußländer stets Mißtrauen gegen eine Lagerung außerhalb ihres Einflußbereiches hegen 30 und die Finanzierung der Buffer-Stock-Verwaltung, da die unterentwickelten Produktionsländer die notwendigen Finanzmittel nur schwer aufbringen können und die Verbraucher aus ökonomischer Sicht wenig Interesse an einer Finanzierung zeigen. Der schwerwiegendste Einwand allerdings besagt m i t Recht, daß dieses auf Vorratsbildung und -auflösung basierende Abkommen die Anpassung der Produktion an den Verbrauch erschwert, wenn nicht gar verhindert, vor allem wenn die untere Preisgrenze allen Produzenten mindestens die Kostendeckung gewährt 3 1 . So zeigen alle drei praktizierten Abkommenstypen schwere Mängel i n der Realisierbarkeit der proklamierten und angestrebten Ziele, die allerdings durch die Kombination von Teilen verschiedener Abkommenstypen gemildert werden können, aber stets eine latente Gefahr für die Existenz der Abkommen bedeuten. Zum anderen sind die ver28 S. S. Tsou and J. Black: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 549 f.; ferner G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 140. 29 G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 19 u n d 141; B. C. Swerling: Buffer Stocks and International Commodity Problems, a.a.O., S. 783 f.; W.W. Rief ler: A Proposal for an International Buffer-Stock Agency, i n The Journal of P o l i t i cal Economy, V o l L I V , 1946, S. 539. 30 B.C. Swerling: Buffer Stocks and International Commodity Problems, a.a.O., S. 784. 31 B.C. Swerling: Buffer Stocks and International Commodity Problems, a.a.O., S. 781.

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fügbaren Maßnahmen nicht geeignet, diese Konflikte zu beseitigen, so daß außer den später zu behandelnden Gegensätzlichkeiten von A b kommensteilnehmern und Außenseitern auch schon erhebliche Konflikte zwischen den einzelnen Teilnehmern auf jeder Marktseite und gegeneinander auftreten 32 . b) Auswirkungen der Investitionstätigkeit und des technischen Fortschritts während der Vertragsdauer Für das Zerbrechen von internationalen Marktvereinbarungen sind auch die Auswirkungen der Investitionstätigkeit und der Entwicklung sowie der Anwendung von technischem Fortschritt der Mitglieder während ihres Bestehens verantwortlich. Während diesen Argumenten i n der nationalen Kartellpolitik Beachtung geschenkt wird 3 3 , fehlt ihre Behandlung sowohl bei den internationalen Industriekartellen i m hier gemeinten Sinne als auch bei den internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen fast vollständig. Wegen der unterschiedlichen Bedeutung für die beiden angesprochenen Gruppen w i r d zunächst die Problematik bei den Kartellen erörtert. (1) Kennzeichnend für die Wirtschaftszweige, in denen i n größerem Maße internationale Kartelle auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen bestehen, ist eine sehr kapitalintensive Produktionsweise. Das bedeutet für deren Mitglieder eine dauernde rege Investitionstätigkeit. Sie führt über die Erneuerung der verbrauchten Kapitalanlagen durch ständige Verbesserungen der Produktionsanlagen infolge des technischen Fortschritts und durch die Vergrößerung der Produktionsanlagen zu beträchtlichen Nettoinvestitionen. Durch die besonderen Kartellgrundlagen und die Kombination von Preis-, Mengen- und Gebietsschutzabsprachen fehlt den Mitgliedern dieser Institutionen der sonst aus dem Wettbewerb resultierende A n reiz und die Möglichkeit zu einem erheblich unterschiedlichen Investitionsumfang. Die vertragliche Gebietsaufteilung bewirkt ein relativ starres Verhältnis der Absatz- und damit der Produktionsmengen untereinander. Daraus ergeben sich recht starre Verhältnisse der Produk82 Diese „Widersprüche auf den kapitalistischen Rohstoffmärkten" i m Rahmen internationaler A b k o m m e n f ü r Weizen, Zucker, Kaffee u n d Z i n n w e r den einer besonders kritischen Betrachtung unterzogen von W. Theess: K a p i talistische Rohstoffmärkte — Internationale Rohstoffabkommen, i n Schriftenreihe: Probleme der kapitalistischen Weltwirtschaft, Nr. 8, B e r l i n 1967, S. 44 ff. u n d insbesondere S. 70—78. 33 Vgl. F. Voigt: A r t i k e l Unternehmenszusammenschlüsse, ( I I I ) Staatliche Politik, i n Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 10, Tübingen, Göttingen, Stuttgart 1959, S. 574 f., u n d derselbe: German Experience w i t h Cartels and t h e i r Control during Pre-War and Post-War Periods, a.a.O., S. 172 u n d S. 200 f.

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tionskostenunterschiede zwischen den Mitgliedern und infolge der oft zusätzlichen Preisvereinbarung übersichtliche Gewinnkalkulationen und Erlösentwicklungen. Damit entfällt aber auch das Streben nach und die Möglichkeit für eine einseitige Verwirklichung von sinkenden Grenzkostenverläufen, da eine einseitige Produktionszunahme infolge der Kartellabmachungen nur sehr beschränkt absetzbar ist und sofort von den anderen Mitgliedern erkannt wird, oder bei günstiger Nachfrageentwicklung angenommen werden kann, daß sie für sämtliche M i t glieder gleichmäßig verläuft; denn i n den Industrienationen, i n denen die geschützten Märkte der einzelnen Mitglieder liegen, kann erfahrungsgemäß eine gleichgerichtete Entwicklung der Einkommenselastizitäten nach diesen Produkten angenommen werden. Durch den i n den Lizenz- oder Patentaustauschverträgen vereinbarten technischen Informationsaustausch bzw. die zur Verfügungstellung kostensparender Produktionstechniken ergeben sich bei allen Mitgliedern fast gleichlaufend sinkende Grenzkostenverläufe. Da das Kartell bei einem Nichtbefolgen dieser Abmachungen leicht dem unaufrichtigen Kartellmitglied die Produktionsgrundlagen entziehen kann, werden solche Versuche sehr selten gemacht. Auch die Differenzierung der Produktqualität scheidet als Zerbrechensursache weitgehend aus, teilweise weil sie von der Produktionsgrundlage her nicht möglich ist, teilweise weil Qualitätsstandards i m Vertrag festgelegt werden und laufend einer Kontrolle unterliegen 34 . Neben der Investitionstätigkeit führt bei nationalen Kartellen die Entwicklung und Anwendung technischen Fortschritts bei wenigen oder nur einem Mitglied zu Vorzugspositionen, die leicht zum Zerbrechen des Kartells beitragen. Bei den oben abgegrenzten internationalen Kartellen vollzieht sich der Einsatz des technischen Fortschritts nicht einseitig von einem Unternehmen her, sondern, da der ökonomische Einsatz einer technischen Idee Ursache für das Entstehen des Industriekartells ist, über den Gesamtkreis der Teilnehmer des Kartells. Vor allem werden sich nicht die Ursachen für den Zusammenschluß i n ein internationales Kartell i n ihr Gegenteil verkehren, wenn vertragliche Absicherungen wie Bekanntgabe und zwingende Lizenzerteilung gegen eine einseitige Anwendung weiterentwickelten technischen Fortschritts erfolgen, wie dies bei fast allen Kartellen bekannt geworden ist. Damit 34 So zielte das internationale Glühlampenkartell unter anderem auf die Beschränkung der Lebensdauer der Glühlampen, u m zu gewährleisten, daß das Absatzvolumen insgesamt vergrößert werden konnte, obwohl durchaus die technische Möglichkeit bestand, w e i t dauerhaftere Glühbirnen zu produzieren. Diese K a r t e l l p o l i t i k w u r d e durch eine Qualitätskontrolle u n d durch das vertragliche Verbot der Qualitätskonkurrenz unter den Mitgliedern erreicht u n d eingehalten. Vgl. hierzu A.Nies: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 73.

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stützen diese Ausführungen die These von der großen Stabilität der internationalen Industriekartelle. (2) Für die internationalen Rohstoffabkommen hängt die Entwicklung der Investitionstätigkeit während des Abkommenszeitraums entscheidend von (a) der Gewinnentwicklung für die Rohstoffproduzenten und damit von der konjunkturellen Entwicklung auf dem Weltmarkt und (b) der Wirtschafts-, insbesondere der Geld-, Kredit- und Devisenpolitik der Erzeugerländer ab. Die Gewinnentwicklung bei den einzelnen Rohstoffproduzenten resultiert wegen der Unterschiedlosigkeit der Weltmarkt- bzw. Abkommenspreise aus der jeweiligen Absatzmenge und den technisch und w i r t schaftlich bedingten Produktionskostenunterschieden zwischen den M i t gliedern. Die Unternehmen m i t niedrigeren Produktionskosten erzielen auch höhere Gewinne; diese Unternehmen vermögen dann viel eher Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen als kostenungünstiger produzierende Mitglieder 3 5 . Dieser erheblich größere Finanzierungsspielraum für Investitionen erweitert sich insbesondere i n Phasen konjunktureller Nachfragesteigerungen nach Rohstoffen von Seiten der Industrieländer. Als Folge w i r d eine von Unternehmen zu Unternehmen, von Erzeugerland zu Erzeugerland unterschiedliche Investitionstätigkeit in der Rohstoffproduktion eintreten. Da regelmäßig m i t den Investitionen nicht nur Erweiterungen des Produktionsapparates vorgenommen werden, sondern gleichzeitig Rationalisierungseffekte einhergehen, vergrößert sich für die anfänglich kostengünstig arbeitenden Unternehmen i n solchen Prosperitätsphasen deren technischer Vorsprung und festigt ihre wirtschaftliche Marktmachtposition etwa durch Ausnutzbarkeit sinkender Grenzkosten i m Rahmen größerer Absatzmengen i n weiteren Absatzradien. Allerdings stehen diesen Investitionswirkungen i m Verlaufe konjunktureller Wellenbewegungen die Maßnahmen einzelner Rohstoffabkommenstypen unterschiedlich entgegen. Von den langfristigen Kontraktabkommen werden die kostengünstig produzierenden und daher investitionsfreudigen Unternehmen am meisten begünstigt, da ihnen durch fehlende Mengenregulierungen keine Absatzbeschränkungen auferlegt werden, sie ihre gewinnoptimale Produktion realisieren können und damit innerhalb der gesteckten Preisgrenzen Wettbewerbsvorteile und zusätzliche Gewinne erzielen. Bei einsetzenden konjunkturellen Nachfrageabschwüngen werden insbesondere diese Unternehmen zur 35 Unterstellt w i r d dabei eine nicht i m m e r übliche freie Verfügbarkeit über die erwirtschafteten Devisen.

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Umgehung der Abkommensregelungen verleitet, da sie durchaus i n der Lage sind, noch zu Preisen unter dem unteren Preislimit anzubieten. Die Quotenabkommen beschränken die günstige Marktposition von besonders kostengünstig produzierenden Mitgliedern am stärksten. Durch die Produktions- oder Exportmengenbeschränkungen w i r d die gewinnoptimale Produktion und der devisenmaximale Export verhindert, so daß durch die Abkommenspolitik die Vorzugspositionen verloren gehen. Daher sind die betroffenen Unternehmen sowohl bei konjunkturellen Aufschwüngen, noch mehr jedoch bei konjunktur- oder strukturbedingter Nachfrageverringerung geneigt, die Abkommensregelungen zu umgehen und damit zum Zerbrechen beizutragen. Die Politik der Buffer-Stock-Abkommen greift nicht direkt i n die Geschäftspolitik der Mitgleder ein. Jedoch w i r d durch die Interventionssektoren der Vorratsverwaltung der weite Aktionsbereich eingegrenzt, indem die investitionsfreudigen und kostengünstig produzierenden Unternehmen i n den festgelegten Interventionssektoren mit der Vorratsverwaltung i n Konkurrenz treten müssen. Wenn sie aber m i t der internationalen Behörde konkurrieren sollen, können sie auch ohne Abkommensteilnahme auf dem Weltmarkt auftreten und brauchen damit keine finanziellen Verpflichtungen i m Rahmen dieses Abkommenstyps zu übernehmen. Ein fehlendes Interesse an solchen Abkommen führt leicht zum Umgehen der Bestimmungen und zur Auflösung. Eine Kombination dieser verschiedenen Abkommenstypen läßt den Handlungsspielraum der kostengünstig produzierenden Abkommensmitglieder noch enger werden, so daß die Tendenz zur Auflösung und zum Zerbrechen sich verstärkt. Natürlich hängt diese Tendenz selbst bei den international wettbewerbsfähigsten Rohstoffproduzenten von der Höhe der zugestandenen Quoten und der Breite der nicht reglementierten Preismargen bei den Buffer-Stock- oder Kontraktabkommen ab. Da diese Größen aber stets als Kompromiß zwischen den divergierenden Interessen von besser und schlechter wettbewerbsfähigen Unternehmen oder Erzeugerländern zustande gekommen sind, liegt i n sämtlichen Abkommen allein von der Angebotsseite her der K e i m des Zerbrechens, hervorgerufen durch die unterschiedliche Investitionstätigkeit und die dadurch erlangten Produktionskostenunterschiede unter den Produzenten. Diese Investitionstätigkeit der Abkommensmitglieder ist aber nicht allein von der gewinnbedingten Investitionsfähigkeit abhängig, sondern w i r d auch von der staatlichen Geld-, Kredit- und Devisenpolitik beeinflußt. Nur wenn diesen Abkommen ein relativ großer Beitrag zur Entwicklungsmöglichkeit der gesamten Volkswirtschaft beigemessen wird, werden die Unternehmen neben ihren Gewinnen Kredite zu günstigen

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Bedingungen und Devisen zum Kauf der Investitionsgüter erhalten. Durch die unterschiedliche Elastizität des Geld- und Kreditsystems i n den Produzentenländern und durch die unterschiedliche Setzung von Prioritäten differieren auch die Investitionsmöglichkeiten für die Rohstoffunternehmen; dadurch ergeben sich die angebotsentscheidenden Kostenveränderungen und die soeben aufgezeigten unterschiedlichen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Abkommen. Von der Einstellung der Erzeugerländer zum Entwicklungsbeitrag der Rohstoffabkommen hängt außerdem die Realisierbarkeit von technischem Fortschritt i n diesem Wirtschaftszweig ab. Da i n diesen Ländern technischer Fortschritt für diese Produktionszweige nicht erzeugt wird, kann er nur i m Rahmen von Investitionsgüterimporten Anwendung finden. Je unterschiedlicher diese speziellen Investitionen i n den einzelnen Unternehmen und Ländern erfolgen, u m so differenzierter und ausgeprägter entwickeln sich die Produktionskostenunterschiede m i t ihren abkommenzerstörenden Wirkungen und der Schaffung günstiger Ausgangspositionen nach dem Bruch der internationalen Vereinbarungen. c) Die Außenseiter Auch das Verhalten, Handeln und Reagieren von Unternehmen, die nicht Mitglieder einer internationalen Marktvereinbarung sind, also Außenseiter darstellen, muß als Ursache für das Zerbrechen solcher Marktinstitutionen behandelt werden. Als Außenseiter von internationalen Marktvereinbarungen sollen Unternehmen bezeichnet werden, die nach der A r t ihres erzeugten Produkts zu dieser Institution gehören könnten, dieser aber aus bestimmten Gründen bewußt nicht beigetreten sind. Aus der Auffindung der Gründe für das Fernbleiben von der Marktabsprache ergeben sich die Wirkungen auf die internationale Vereinbarung und deren Bedeutung für ein Zerbrechen. Dabei lassen sich mehrere Arten von Außenseitern unterscheiden, die sich grundlegend i n ihrer Unternehmenspolitik unterscheiden. Bei nationalen Kartellen wie bei internationalen Marktvereinbarungen sind Außenseiterunternehmen anzutreffen, die die Geschäftspolitik der Vertragspartner oder der Abkommensbehörde nicht akzeptieren, sondern eine eigene Politik treiben, die also den Wettbewerb suchen i n der Meinung, eine leistungsfähigere Position zu besitzen. Diese Außenseiter versuchen, die marktbeeinflussenden Maßnahmen der Vertragspartner für ihre eigene Leistungsfähigkeit am Absatzmarkt auszunutzen. Ihre Politik strebt also den dynamischen Kampf m i t den Vertragsunternehmen an und stellt für den Markt einen Regulator dar.

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Daneben aber kommen Außenseiter vor, die die Geschäftspolitik der zusammengeschlossenen Unternehmen insoweit übernehmen, als sie ihnen vorteilhaft erscheint, die aber die den Vertragspartnern auferlegten Beschränkungen nicht anerkennen und die m i t der organisatorischen Führung der Vereinbarung verbundenen Kosten nicht auf sich nehmen. Diese Außenseiter stellen gesamtwirtschaftlich oft eine Kapitalverschwendung und einen Verschleiß von volkswirtschaftlichem Leistungsvermögen dar 3 6 . Außerdem gibt es Außenseiter, die sich an die Geschäftspolitik des Abkommens anlehnen, w e i l sie zu klein und unbedeutend sind, gerade i m internationalen Wirtschaftsgeschehen. Diese Außenseiter haben während dieser Entwicklungsstufe ihres Unternehmens keinen Einfluß auf die Vereinbarungen und damit auf ein Zerbrechen, können allerdings i m Schatten dieser Institution wachsen und dann i n für die Vereinbarung kritischen Wirtschaftssituationen ihre angesammelte Marktstärke ausspielen und das Zerbrechen bzw. ein Nichterneuern mitverursachen 37 . Von erheblichem Einfluß auf ein Zerbrechen, NichtZustandekommen oder Nichterneuern internationaler Absprachen sind die Außenseiter, die von den anderen Vertragspartnern weit abweichende Forderungen über die festzulegenden Preise, Mengen, Gebietsaufteilungen oder sonstigen Maßnahmen geltend machen und deshalb einer Vereinbarung nicht beigetreten sind 38 . Inwieweit ein oder mehrere Außenseiter einen Bruch der internationalen Marktvereinbarung bewirken können, hängt entscheidend von den Aktionen und Reaktionen dieser Unternehmen und vom Ausmaß des Zusammenhalts der Mitglieder der Marktabsprache ab. Es kann also ein Außenseiterunternehmen bzw. -Staat eine deutliche Gefährdung einer Marktvereinbarung bedeuten und der Anlaß zur Auflösung sein, es können auf der anderen Seite selbst mehrere Außenseiter der Funktionsfähigkeit von internationalen Absprachen wenig anhaben. Das Außenseiterproblem bei den internationalen Industriekartellen auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen scheint auf den ersten Blick nicht zu existieren, da die Unternehmen m i t Patenteigentum nur bereit sein werden, an solche Unternehmen ihr technisches Wissen zu liefern, die zur Kartellierung m i t allen Rechten und Pflichten bereit 36 Vgl. F. Voigt: Die Wandlungen der Marktordnungsverbände v o m liberalen zum autoritären Staat, a.a.O., S. 52 f. 37 Diese möglichen Außenseiterpositionen unterscheidet auch D. Eckel: Das Kartell, a.a.O., S. 271 f. 38 Vgl. W. Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 132.

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sind. Diese Sicherheit der Einhaltung der Kartellabsprachen besitzen die Patentinhaber für Erzeugnis- und Verfahrenspatente gleichermaßen; denn bei Verstößen gegen die Absprachen haben die Patenteigentümer ausreichende rechtliche Mittel, die Lizenzierung aus „wichtigem Grund" rückgängig zu machen. A l l e i n bei internationalen Kartellen auf der Grundlage von Verfahrenspatenten existieren reelle Außenseitergefahren 39 . Betroffen sind hiervon also die Wirtschaftszweige der chemischen Industrie und der Nahrungs- und Genußmittel. Durch die Erforschung und Anwendung von patentierten oder nichtpatentierten Umgehungsverfahren zur Herstellung der Kartellware können Industrieunternehmen durchaus Außenseiterpositionen aufbauen 40 . Deshalb sind die Kartellmitglieder bzw. ist der Patentinhaber stets bestrebt, nicht nur ein Verfahren zu erforschen und patentieren zu lassen, sondern möglichst sämtliche Umgehungsverfahren i n ihren Einflußbereich zu ziehen. Dies kann der Patentinhaber durch eigene Entwicklung, aber auch durch eine hierauf ausgerichtete Kartellierung erreichen. Diese blockierenden Patente werden aber regelmäßig nicht angewendet. Eine weitere Einschränkung der Außenseitergefahr ergibt sich daraus, daß außer der Patentierung des Verfahrens die daraus herzustellenden Produkte m i t anderen Schutzrechten versehen werden, von denen sich insbesondere das Warenzeichen und eingetragene Handelsnamen eignen. Aus Umgehungsverfahren hergestellte Produkte können dann nur unter anderen Handelsnamen und Warenzeichen auf den Absatzmärkten erscheinen. Die Ware des Außenseiters und das Kartellprodukt werden dann als verschiedene Marken gehandelt, und es bleibt der Kundigkeit der Nachfrager überlassen, den Grad der Gleichartigkeit und die Substituierbarkeit zu erkennen. Außerdem bestehen gerade i n den beiden angesprochenen Industriezweigen oft erhebliche sachliche und persönliche Präferenzen, die eine unmittelbare Außenseitergefahr für das Kartell nicht hervorrufen. Sollte trotz aller dieser Schwierigkeiten doch einmal eine echte Außenseiterkonkurrenz entstehen, besitzen die Kartellmitglieder i n ihren spezifischen kartellpolitischen Maßnahmen der Marktaufteilung und der Preispolitik recht wirksame Kampfinstrumente. Bei vereinbartem Gebietsschutz kommt ein Außenseiter auf dem sicherlich größten Absatzgebiet jedes Kartellmitglieds, dem Inlandsmarkt, dann kaum zum Zuge, wenn er nicht i n diesem Land ansässig 39 Seit der Novellierung des Deutschen Patentgesetzes v o m 1.1.1968 haben die folgenden Aussagen mehr historischen als aktuellen Wert, da die betroffenen Industriezweige den Schutz durch Erzeugnispatente dem durch Verfahrenspatente vorziehen. 40 J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 16.

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ist, da gerade für Produkte der Konsumgüterindustrie, die diese K a r telle prägen, die Zollmauern recht hoch und stabil sind. A u f den geschützten Auslandsmärkten werden die betroffenen Kartellmitglieder einen lokalen Wettbewerb entfachen m i t dem Ziel, den Außenseiter zum Verlassen des Marktes oder zum Beitritt ins Kartell zu bewegen. Durch diese flexible Konkurrenzpolitik gelingt es, für die anderen Kartellmitglieder auf deren Absatzmärkten die Gewinnmöglichkeiten ungeschmälert zu erhalten und durch evtl. Gewinnverteilung das konkurrierende Kartellmitglied zu stärken. Infolge der kontinuierlichen Forschung und Anwendung des technischen Fortschritts bei allen K a r tellmitgliedern, dem ein einzelnes Außenseiterunternehmen auf längere Zeit kaum gewachsen ist, kann auf längere Sicht außerdem eine kostenmäßige Überlegenheit des betroffenen Kartellmitglieds angenommen werden. Besteht die kartellpolitische Hauptabmachung i n einer Preisabsprache, so kann ein Außenseiter während einer Aufschwungperiode die Preisführerschaft des Kartells anerkennen. Während der A b schwungphase aber w i r d der Außenseiter eine radikale Senkung des Preises zur Steigerung des Absatzes verfolgen, während das K a r t e l l eine gemäßigte bzw. starre Preispolitik verfolgen möchte bzw. muß 4 1 . Damit aber durchkreuzt der Außenseiter die Kartellpreispolitik, die nunmehr vergleichbar ist einer Dyopolsituation, i n der der Außenseiter der Preisführer, das Kartell der Preisfolger ist. Diese Situation ist jedoch für das Kartell untragbar, denn i m Gegensatz zum Dyopol ist der Kartellbestand von der Durchsetzung seines Optimalpreises abhängig 42 . Gelingt sie nicht, so erfüllt sich nicht die notwendige Sicherung und Hauptabsprache fürs Kartell, so daß das Interesse an einer M i t w i r k u n g schwinden würde. I n Anbetracht dieser Situation führt das Kartell dann seinerseits keine oligopolitische Preiskonkurrenz, sondern einen ruinösen Preiskampf 43 . Dieser Preiskampf findet aber nur statt, wenn der Außenseiter auf verschiedenen Inlandsmärkten von Kartellmitgliedern antreten kann. Er erscheint beim internationalen K a r t e l l für den Außenseiter wenig aussichtsreich, da die Fortschritte i n der 41 Diese Starrheit i n der Preispolitik von Kartellen w i r d , w e n n auch unterschiedlich begründet, von J. Niehans u n d W. Kr eile betont; vgl. J. Niehans: Kartelle u n d Preisflexibilität, i n Schweizerische Zeitschrift f ü r V o l k s w i r t schaft u n d Statistik, 94 Jg., 1958, S. 326 ff. u n d W.Krelle: Kartelle u n d Preisflexibilität, i n Schweizerische Zeitschrift f ü r Volkswirtschaft u n d Statistik, 95.Jg., 1959, S.210ff., siehe ferner W.Krelle: Volkswirtschaftliche K r i t e r i e n zur Beurteilung von Kartellen, i n Schweizerische Zeitschrift für V o l k s w i r t schaft u n d Statistik, 104. Jg., 1968, S. 263 f. 42 Siehe E.Heuss: Das Kartell, i n Jahrbuch für Sozialwissenschaft, Bd. 12, 1961, S. 150. 43 E.Heuss: Allgemeine Markttheorie, Tübingen, Zürich, 1965, St. Galler Wirtschaftswissenschaftliche Forschungen, Bd. 21, S. 222.

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technischen Forschung und deren ökonomische Anwendung, die Kapitalund Kreditkraft und sonstige kartellinterne Aktionsparameter für das Kartell sprechen. Umfaßt gar die Kartellabsprache beide soeben dargestellten Elemente, so verbessert sich die Marktposition des Kartells und ihrer M i t glieder gegenüber dem Außenseiter. Ferner sind Fälle denkbar, bei denen anfangs reine internationale Patentaustauschverträge zum Zwecke der Weiterentwicklung von Forschung und Technik abgeschlossen werden, ohne daß kartellartige Nebenabsprachen bestehen. Aus dieser technischen Zusammenarbeit in Form des Zusammenwirkens mehrerer Patente kann dann durchaus ein kartellfähiges Produkt entstehen, über das einige beteiligte Unternehmen Vereinbarungen treffen, während ein Unternehmen eine Außenseiterposition bezieht, weil es aus eigenem Entschluß keinem Kartell angehören möchte oder weil es nach inländischem Wirtschaftsrecht keinem Kartell beitreten darf. I m ersten Fall w i r d dann normalerweise der Patentaustausch rückgängig gemacht; aber damit ist regelmäßig die Kartellgrundlage entfallen, wenn nicht äquivalente Verfahren oder Produkte für die Patente des Außenseiters gefunden werden und damit diese seltene A r t der Außenseiter ausgeschaltet wird 4 4 . Ist ein Unternehmen entsprechend dem zweiten Fall rechtlich zur Einnahme einer Außenseiterposition infolge eines strikten Kartellverbots gezwungen, dann braucht nicht unbedingt das Marktverhalten eines Außenseiters realisiert zu werden; vielmehr kann die stillschweigende Anwendung von Kartellabsprachen und eine nicht vertraglich geregelte Zusammenarbeit m i t den Kartellmitgliedern erfolgen 45 . Zwar ist die Sicherheit für die Einhaltung der Kartellmaßnahmen geringer als bei schriftlichen internationalen Verträgen, doch zeigt die Geschichte der internationalen Industriekartelle, daß deren Wirksamkeit selbst bei dem ebengenannten Aufbau ebenso vollkommen war wie ohne nur rechtliche Außenseiter 46 . Die Gründe für diese Verhaltensweise unterscheiden sich nicht von denen, die zur Gründung von solchen internationalen Kartellen führen 47 . Mitunter bleiben internationale Industriekartelle selbst über die Schutzdauer der zugrunde liegenden Patente bestehen. Dann jedoch t r i t t 44 Diese Argumentation gilt auch, w e n n das Unternehmen die rechtliche Außenseiterposition zur eigenen Verhaltensweise erhebt. 45 Dieses Verhalten ist nicht n u r auf den F a l l der erst technischen Z u sammenarbeit u n d späteren Kartellabsprache beschränkt, sondern k a n n auch bei der direkten u n d sofortigen Kartellierungsabsicht auf Patentgrundlage beobachtet werden. 46 Insbesondere amerikanische Unternehmen waren auf G r u n d des W e t t bewerbsrechts auf solche Positionen u n d Verhaltensweisen festgelegt. 47 Siehe S. 44.

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die Außenseitergefahr fast ebenso akut auf wie bei einfachen nationalen Kartellen. Eine Minderung dieser Gefahr kann jedoch dadurch erreicht werden, daß dem jeweiligen Kartellmitglied die Verantwortung für die i n ihrem Staatsgebiet entstehenden Außenseiter übertragen wird. Eine solche Regelung ist bekannt geworden bei der Internationalen Rohstahlgemeinschaft. Dort hatten die Mitglieder der Gemeinschaft die Verantwortung für die i n ihrem Lande existierenden Außenseiter in der Form, daß die von den Außenseitern durchgeführten Exporte auf die Quote der Mitglieder angerechnet wurden. Diese Regelung bewirkte, daß die Hauptabmachung, die Mengenpolitik, keine kartellgefährdende Störung erlitt und trug damit zur Funktionsfähigkeit des Kartells bei, bewirkte aber auch, daß die nationalen Mitgliedsgruppen danach strebten, ihren kartellfreien Unternehmen i n internen Absprachen bestimmte Quoten zu gewähren, u m damit eine engere Bindung zwischen den beiden Gruppen zu erlangen und sich selbst sowie den anderen Kartellmitgliedern keine neuen Außenseiter zu schaffen. I m Laufe der Kartelldauer wurde diese Verantwortung für die Außenseiter aufgehoben und zwar, weil sich die Hauptabsprache während der Kartellperiode von der Mengen- auf die Preispolitik verlagerte und weil i m Zuge der Kartellentwicklung die Ländergruppen so stark geworden waren, daß kaum noch Außenseiter existierten 48 . Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß für die internationalen Industriekartelle das Außenseiterproblem zwar existent ist, aber durch die Besonderheiten dieser Kartellart nur wenig Bedeutung als Ursache für ein Zerbrechen zukommt 4 9 . Das Außenseiterproblem bei den internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen ist erheblich anders gelagert als bei den internationalen Industriekartellen. So kommen viel häufiger die Außenseiter vor, die bewußt den Marktvereinbarungen Leistungskonkurrenz machen, und viel seltener die Außenseiter, die allein i m Fahrwasser des Abkommens ohne Übernahme sämtlicher Abmachungen schwimmen. Ein weiterer gravierender Unterschied liegt darin, daß den staatlichen Institutionen als Abkommensteilnehmern ebenfalls staatliche Institutionen oder zumindest Unternehmen m i t staatlicher Unterstützung als Außenseiter gegenübertreten. So nimmt fast nie ein Unternehmen aus einem Land am Abkommen teil, während ein anderes als Außenseiter tätig wird, sondern die Außenseiterkonkurrenz besteht aus der gesamten Exportkapazität eines Landes i n diesem Rohstoff. Dementsprechend variieren auch die Gründe für das Eintreten i n die Außenseiterposition gegenüber den Industriekartellen. Es sind i n erster 48 Vgl. G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 42 u n d S. 100. 49 So auch GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 24 u n d 28 f.

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Linie gescheiterte Verhandlungen über ein Abkommen. Diese oft sehr schwierigen Verhandlungen über einen Rohstoff, die sich z.T. über mehrere Jahre erstrecken, zeigen meist sehr deutlich die divergierenden Interessen der Produzentenländer untereinander, zu denen dann noch die Auseinandersetzungen m i t den teilnehmenden Verbraucherländern hinzukommen. I m Rahmen der Auseinandersetzungen über den geeignetesten Abkommenstyp bzw. die beste Kombination verschiedener Typen sind es vor allem die unterschiedlichen Vorstellungen über Preisgrenzen, Preismargen, Produktionsumfang, -einschränkungen, -kontingente, Exportkontingente, Lagerhaltungen, deren Umfang und Finanzierung, die letztlich Produzenten- bzw. Exportländer zur Einnahme einer Außenseiterposition veranlassen. Die Preis- und Quotenverhandlungen zwischen den Erzeugerstaaten unterliegen den auch aus nationalen Kartellerörterungen bekannten Problemen differenzierter Produktionsbedingungen, Kostenentwicklungen und technischer Unterschiede. Jedoch kumulieren i m internationalen Rahmen diese Schwierigkeiten insofern, als auch klimatische, lagerstättenmäßige, abbaumethodische, währungspolitische Unterschiede von Land zu Land prägend auf Kosten und Produktionsvolumen wirken und damit die Gefahr des Entstehens von Außenseitern fördern. Beim Fernbleiben eines ganzen Landes entstehen sofort erhebliche mengenmäßige Angebote außerhalb des Abkommens, die sich unmittelbar i n einer Preiskonkurrenz an den Börsen für diesen Rohstoff niederschlagen, denn diese Außenseiteranbieter, überwiegend bisher wenig entwickelte Länder, sind auf den Absatz ihres oft einzigen weltmarktfähigen Erzeugnisses um jeden Preis angewiesen, da sie nur dadurch zu den dringend benötigten Devisen gelangen. So ergibt sich an den Börsen eine erhebliche Preisfluktuation, die gerade i n Zeiten sinkender Preistendenzen zur Gefährdung der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen und zu deren Zerbrechen führen kann 5 0 . Gelingt den Außenseitern der Abschluß bilateraler Abkommen m i t Verbraucherländern, die nicht dem Abkommen angehören, ist die Gefahr für das multilaterale Abkommen zwar geringer, aber insofern nicht ausgeschlossen, als solche Verträge oft kurzfristiger sind als die Laufzeit von Abkommen. Nachdem bisher die von Außenseitern ausgelösten generellen Wirkungen für das Zerbrechen internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen dargestellt worden sind, soll nun die Bedeutung von Außenseitern bei den einzelnen Abkommenstypen untersucht werden. 50 Vgl. H. G.Johnson: The De-Stabilising Effect of International modity Agreements on the Prices of P r i m a r y Products, a.a.O., S. 626.

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C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern

Ist ein Erzeugerland aus irgendeinem Grunde einem langfristigen Kontrakt-Abkommen nicht beigetreten, so kann es während der Periode, i n der das freie Marktspiel funktioniert, durchaus den i m Fahrwasser des Abkommens schwimmenden Anbieter darstellen, und die Verbraucher können ohne Vertragsverletzung auch von diesem Erzeuger beziehen. W i r d aber die untere Preisgrenze erreicht, so gelingt es dem Außenseiter nicht, den garantierten Abkommensmindestpreis zu erzielen, denn die Verbraucher sind gezwungen, ihre Abnahmeverpflichtung zu erfüllen. Der Außenseiter w i r d also auf dem freien Markt unter dem Mindestpreis anbieten und gefährdet damit das Abkommen bzw. trägt zum Nichterneuern bei. A m freien Markt w i r d der Preissturz sogar erheblich sein, da auch die Produktionsländer aus dem Abkommen ihre über die Lieferungsverpflichtung hinausgehende Produktion an der Börse unter dem Mindestpreis anbieten werden. Je nach der Größe des Angebots werden die Verbraucher mehr oder weniger schnell ihre Abkommensteilnahme aufgeben. Erreicht dagegen das freie Marktspiel den vereinbarten Höchstpreis, so w i r d i n dieser Knappheitssituation der Außenseiter einen noch höheren Preis erzielen können, und die Erzeugerländer werden die über ihre Lieferverpflichtung hinausgehende Produktion günstig absetzen können, ohne die Existenz des Abkommens zu gefährden. Die auf dem Mengeneffekt basierenden Quotenabkommen lassen sehr schnell Außenseiter entstehen, denn jedes erhebliche Mißverhältnis zwischen eigener Produktionskapazität und zu erwartender Abkommensquote droht einen Außenseiter entstehen zu lassen. Dabei braucht vom potentiellen Außenseiter noch nicht einmal eine Steigerung des Gewinns angestrebt zu werden, sondern er kann auf Grund der technischen Produktionsbedingungen, durch den Druck der fixen Kosten zu diesem Schritt gezwungen werden 51 . Auch werden die technisch gut ausgestatteten Unternehmen eines Landes auf ihre sinkenden Grenzkostenverläufe bei Produktionsausweitung hinweisen und eher zur Ausweitung der Quoten tendieren, selbst bei sinkenden Preisen, als zu deren Einschränkung. Schwieriger w i r d die Position der Außenseiter dann, wenn die teilnehmenden Verbraucherstaaten sich zur Abnahme der Kontingente verpflichten; dazu allerdings bedarf es aber auch festgelegter Preisgrenzen. I n solchen Abkommen können die Außenseiter lediglich i n die über die Gesamtquote hinausgehende Nachfrage der Verbraucher eindringen. Dennoch bleibt die Preistendenz der an der Börse gehandelten Angebotsmengen so niedrig, daß sich die Verbraucherländer überlegen, ob ein Festhalten am Abkommen ökonomisch sinnvoll ist. Die weitere Beteiligung am Abkommen w i r d dann nur 51 Vgl. W. Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 157 ff.

II. Wirtschaftliche Motive

111

noch zu rechtfertigen sein aus wirtschaftspolitischen Gründen i m Zusammenhang m i t der Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe für die bisher wenig entwickelten Länder. Beim Buffer-Stock-Abkommenstyp kann für den Gründungszeitpunkt eine geringere Außenseitergefahr als bei Quotenabkommen angenommen werden, da die Erzeugerländer m i t ihrem Beitritt keinen Mengenbeschränkungen unterliegen. Auch bei der Festlegung der Interventionspreise für die Vorratshaltung lassen sich annehmbare Kompromisse finden. Z u eng beieinanderliegende Interventionspreise würden von den Teilnehmern erhebliche finanzielle Anfangsbelastungen erfordern, da i n solchem Falle sowohl erhebliche Rohstoffmengen als Operationsgrundlage als auch gleichermaßen eine erhebliche finanzielle Ausstattung für die Vorratsverwaltung bereitgestellt werden müßten. Ein breiterer unregulierter Spielraum würde die Belastungen der Mitglieder mindern und dadurch auch nicht so leicht zu Außenseiterpositionen Anlaß geben. Kommt es i m Laufe konjunktureller oder anderer Entwicklungen zu Belastungen dieses Abkommenstyps, besteht allerdings i n Anlehnung an die bisherigen Ausführungen eine ebensolche Außenseitergefahr. Eine Intensivierung der Gefahren für das Bestehen von internationalen Rohstoffabkommen t r i t t dann ein, wenn die Abkommenstypen kombiniert werden. Insbesondere eine restriktive Mengenpolitik, wie sie i n fast allen realisierten Abkommen nachzuweisen ist, muß für solche Entwicklungen verantwortlich gemacht werden; sie ist i n fast allen geschlossenen Abkommen zu beobachten gewesen und hat zum Zerbrechen und Nichterneuern beigetragen 52 .

2. Die Motive auf der Nachfrageseite

Wurden bisher die Motive und Ursachen auf der Angebotsseite für den Zerfall internationaler Marktvereinbarungen untersucht, so bleibt i m folgenden der Einfluß der Nachfrager bzw. Verbraucher zu erörtern. Für die internationalen Industriekartelle lassen sich kaum Nachfrageeinflüsse feststellen, die als mitentscheidende Faktoren diese Institutionen gefährden können. Ihre Macht und Marktstärke erlangen diese Institutionen allein von den unternehmerischen Entscheidungen und Vereinbarungen her; die für den Nachfrageeinfluß charakteristischen Größen der direkten Preiselastizität, der Nachfrageelastizität i n bezug auf das Einkommen und der Substitutionsmöglichkeiten sind bei diesen Produkten i n den absatzentscheidenden Industriestaaten so gehalten, 62

Vgl. S. 21 ff.

112

C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern

daß ein Druck auf die kartellierten Unternehmen nicht i n dem erforderlichen Ausmaße ausgeübt werden kann. Zwar unterliegen diese Kartelle, wenn sie auf einem oder sehr wenigen Erzeugnispatenten basieren, einer möglichen Nachfragesubstitutionsgefahr, wenn ein anderes Unternehmen ein ähnliches Produkt erstellt, das von dem (den) Patent(en) nicht erfaßt wird, das aber von der Nachfrage als durchaus substitutives Produkt angesehen und behandelt wird. Doch ist ein solcher Fall äußerst selten und dann auch nur regional oder national bedeutsam, also für ein internationales Kartell insgesamt wenig gefährdend. Auch durch konjunkturelle Schwankungen werden diese Kartelle aus zweierlei Gründen nicht i n ihrer Existenz bedroht. Erstens befinden sich die hauptsächlichen Produktionsstandorte und Absatzgebiete in den Industriestaaten und die gewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen sind national begrenzt oder bei großer internationaler W i r t schaftsverflechtung einzelner Staaten untereinander zumindest intensitätsmäßig verschieden. So kann ein Kartellmitglied zwar i m gesicherten Absatzgebiet Schwierigkeiten bei der Absatzentwicklung erfahren, während i m geschützten ausländischen Absatzgebiet eine Kompensation oder wenigstens eine Minderung der Schwierigkeiten erfolgen kann. Zweitens erlangt, anders als i m nationalen Bereich, kein Kartellmitglied durch die konjunkturellen Schwankungen i n einem Lande einen entscheidenden technischen oder/und kostenmäßigen Vorteil, da die technische Entwicklung weitgehend unter den Mitgliedern koordiniert ist und auch das Kostengefüge für die Teilnehmer nicht stark unterschiedlich ist und wird. Also kann auch der Einfluß konjunktureller Schwankungen auf die internationalen Industriekartelle als nicht existenzbedrohend angesehen werden. Es bleiben für die Ursachenforschung zum Zerfall auf der Nachfrageseite nur die internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen. Ein besonderes Gewicht erhält diese Marktseite dadurch, daß die Verbraucherländer direkt an den Abkommen m i t Rechten und Verpflichtungen beteiligt sind und daß die großen Absatzgebiete der Rohstoffproduzenten eben diese Industrienationen umfassen. Insofern kann den Vereinbarungen aus den Industrienationen i n verschiedener Hinsicht Existenzgefahr drohen. Die erste Gefahr für den Fortbestand einzelner Rohstoffabkommen ist i n den konjunkturellen Schwankungen von Produktion, Verbrauch und Einkommen i n den Rohstoffverbraucherstaaten zu sehen 53 . Die 53 Vgl. UN: W o r l d Economic Survey 1958, a.a.O., S. 42 f.; UN: Measures for International Economic Stability, New Y o r k 1951, S. 17; G.Blau: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 149 f.

II. Wirtschaftliche Motive

113

kritische Existenzphase der Abkommen zeichnet sich i n konjunkturellen Abschwungphasen m i t ihren besonderen Kennzeichen und Entwicklungen ab. I n besonderem Maße von einer ökonomischen Kettenreaktion sind die Investitionsgüterindustrien betroffen; daher sollen bei den folgenden Betrachtungen vor allem die industriell verwendeten Rohstoffe mineralischer und landwirtschaftlicher A r t und ihre Abkommen untersucht werden, während die dem direkten Verbrauch zugeführten Rohstoffe den aufgezeigten Zirkel nur i n abgeschwächter Form vollziehen, weil trotz der sinkenden Einkommen die Verbrauchsausgaben kurzfristig gar nicht oder nur wenig sinken. Durch den konjunkturellen Abschwung i n einem Industriestaat w i r d die ansässige Weiterverarbeitungs- und Investitionsgüterindustrie infolge ihres eigenen verringerten Absatzes nur einen abgeschwächten Bedarf an Rohstoffen in Form von kaufkräftiger Nachfrage geltend machen. Je größeren Einfluß ein in einer konjunkturellen Abschwächung befindliches Land durch ihr Nachfragevolumen auf die Preisentwicklung nehmen kann, u m so stärker w i r d sich dies auf die Preisentwicklung des Abkommensrohstoffes auswirken, d. h. um so stärker w i r d eine sinkende Preistendenz eintreten, so daß Eingriffe erfolgen müssen. Als Folge dieser Entwicklung werden die staatlichen Instanzen des von der Konjunktur bedrohten Industrielandes i n Befolgung ihrer vertraglichen Zusicherung die Rohstoffe dennoch zum Minimalpreis i n der vereinbarten Mindesthöhe kaufen müssen. Damit werden aber Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt angeboten, die i m Preis höher liegen als an der Börse. Die betroffenen Unternehmen werden dann aber nicht diese relativ teuren Rohstoffe kaufen und verwenden. A u f Grund steigender Vorräte w i r d der Staat jedoch nicht lange sein Interesse an der Erhaltung der Marktvereinbarung aufrechterhalten, sondern aus dem Abkommen austreten oder die vereinbarten Maßnahmen nicht befolgen. Folglich werden die betroffenen Abkommen entweder nur noch formal geführt oder sie zerbrechen. Neben der konjunkturellen Entwicklung in den Verbraucherländern kann die technische Entwicklung Anlaß zum Zerfall von Rohstoffmarktvereinbarungen geben. Insbesondere eine einseitige Preis- und Mengenpolitik i m Abkommen schafft für die weiterverarbeitende Industrie der Verbraucherstaaten eine Unsicherheit ihrer Kalkulation i n bezug auf den Rohstoffeinsatz. Dadurch werden Bestrebungen angeregt, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ausfluß dieser Bemühungen sind die für viele Rohstoffe i m Laufe der Entwicklung erlebten Substitutionsvorgänge 54 . Aber auch außerökonomische Erforderinsse weisen der techni54 Das Ausmaß u n d die Auswirkungen der Substitution von Rohstoffen durch Synthetika ist ausführlich behandelt i n FAO: Synthetics and their Effects on A g r i c u l t u r a l Trade, i n U N : Trade and Development, V o l I I I :

8

Wruck

114

C. Ursachen für das Zerbrechen bzw. Nichterneuern

sehen Forschung Wege, u m die Naturprodukte zu ersetzen und damit einen Teil der Verarbeitungsindustrie vom Welthandel m i t Rohstoffen unabhängiger zu machen und damit die Abkommen zerbrechen bzw. nicht wiederentstehen zu lassen. Diese Entwicklung hat sich bei Kupfer, Kautschuk und vielen anderen Rohstoffen abgezeichnet 55 . Eine andere interessante technische und ökonomische Entwicklung führte dadurch zum Zerfall von Rohstoffmarktvereinbarungen, daß mit der Produktion des Abkommensrohstoffes ein verwertbares Abfallprodukt entstand. Dieses Abfallprodukt erlebte eine Nachfragekonjunktur und wurde bedeutender als das bisherige Hauptprodukt; die Folge war, daß entsprechend der Marktsituation nicht mehr das bisherige Hauptprodukt produziert wurde, sondern das Abfallprodukt, was die Marktvereinbarung zerbrechen ließ. Diese Erscheinungen zeigten sich i n den 40er Jahren bei einem Zinkabkommen, das zerbrach, weil die gleichzeitig gewonnene Schwefelsäure zum Hauptprodukt wurde sowie bei der Nickelgewinnung, die gleichzeitig das Platin i n Kuppelproduktion erzeugte 58 . A u f der Nachfrageseite zeigen sich insgesamt quantitativ weniger Einflüsse, die zum Zerbrechen von Rohstoffmarktvereinbarungen A n laß geben, doch i n ihrer Intensität und marktwirksamen Ausprägung sind sie den angebotsbeeinflußten Komponenten zumindest gleichzusetzen. Zusammen m i t den politischen Motiven und den nur vereinzelt ausgeführten anderen außerökonomischen Einflüssen machen sie erklärlich, warum die bestehenden Vereinbarungen echten Belastungsproben ausgesetzt sind und warum die geschichtliche Skizzierung einen fast permanenten Zyklus von Perioden des Auflebens und des Zerbrechens von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen aufweist.

Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 349 ff.; ferner M.J.'t Hoof t-W elf aar s: The Organization of International Markets for P r i m a r y Commodities, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 480 ff. 55 Vgl. Ch. Binswangen Internationale Rohstoff abkommen — eine Darstellung, a.a.O., S. 359; W.Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 94. 56 K.Fries: Internationale Kartelle, a.a.O., S. 658f.

Kapitel

3

Wirtschaftspolitische Bedeutung der internationalen Marktvereinbarungen Durch die begriffliche Zweiteilung der internationalen Marktvereinbarungen i n internationale Industriekartelle auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen und i n internationale Rohstoffmarktvereinbarungen landwirtschaftlicher und mineralischer A r t ergibt sich auch eine Trennung der Volkswirtschaften, i n denen jeweils eine A r t der Vereinbarungen anzutreffen ist. I m folgenden gilt es, die Auswirkungen der Politik dieser Institutionen zu untersuchen. Die Produktionsstandorte der Mitglieder von internationalen Industriekartellen befinden sich fast ausschließlich i n den hochindustrialisierten Ländern. Von den absatzpolitischen Maßnahmen dieser speziellen Kartelle sind zwei wichtige und eine weniger wichtige Ländergruppe betroffen. Zu den wichtigen Ländergruppen müssen die Industriestaaten gezählt werden, die als Inlands- und Exportmärkte m i t dem Kartellprodukt versorgt werden, d. h. die Industrieländer, i n denen ein Kartellmitglied produziert und i n denen keines der Kartellmitglieder ansässig ist, das Kartellprodukt jedoch einen vom K a r t e l l erfaßten Markt hat. Die weniger wichtige Ländergruppe umfaßt den Absatzraum der bisher wirtschaftlich wenig entwickelten Länder. Charakteristisch ist jedoch bei dieser A r t von internationaler Marktvereinbarung, daß die Verbraucherinteressen, ob durch privatwirtschaftliche Organisationen oder gar staatlich vertreten, nicht dem Kartell angehören, also auch keinerlei beratenden oder mitentscheidenden Einfluß bei Kartellbeschlüssen besitzen. Die Kartelle nehmen regelmäßig nur insoweit Rücksicht auf die Verbraucherbelange, als diese i n Anbetracht einer dauerhaften Kartellpolitik vorteilhaft erscheinen. Die Erfolge der Absatzpolitik jedes einzelnen Kartellmitgliedes wirken jedoch auf deren wirtschaftliche und technische Stellung innerhalb des Gesamtkartells und von dort auf die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Volkswirtschaften zurück, i n denen die Kartellmitglieder ansässig sind. Diese Wirkungszusammenhänge, ausgelöst durch die Existenz und die Geschäftspolitik der internationalen Industriekartelle, gilt es i m folgenden Kapitel 3 A I zu untersuchen 1 . 8*

116

Wirtschaftspolitische Bedeutung der Marktvereinbarungen

Eine ganz andere Ausgangslage ergibt sich für die internationalen Rohstoffabkommen. Die Produktionsstandorte für diese i m internationalen Handel auftretenden Güter liegen in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern 2 , und zwar oft i n einer ganz speziellen Form der Monokulturen 3 . Ebenso einseitig sind die Absatzmöglichkeiten. Die dominierende Gruppe der Absatzländer bilden die marktwirtschaftlich orientierten Industrieländer 4 , während sich andere unterentwickelte Länder in dieser Kategorie bescheiden ausnehmen, obwohl sie m i t unter ebenfalls als Nettoverbraucherländer zu kennzeichnen sind. Die entscheidenden Änderungen gegenüber den internationalen Industriekartellen sind zweifacher Natur. Erstens hat sich die Vertretung der Produktionsinteressen i m Laufe der Entwicklung von den privaten Unternehmen und deren Verbänden auf die zuständigen staatlichen Instanzen verlagert, und zweitens hat sich eine Interessenvertretung der Verbraucher i n Form der staatlichen Beteiligung an den Abkommen herausgebildet 5 . Die Auswirkungen des internationalen Handels m i t den Abkommensrohstoffen sind deshalb nicht so sehr für die einzelnen Produktionsunternehmen als vielmehr für die beteiligten Staaten von Belang, da sie unter bestimmten Umständen das Ausmaß der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Volkswirtschaften mitbestimmen. Diese Zusammenhänge sollen i n Kapitel 3 A I I 1 und 2 untersucht werden. 1 Statistische Belege hierzu sind aus den genannten Gründen k a u m zu erbringen. I n d i r e k t sind aber die beiden folgenden Untersuchungsergebnisse für diese Problematik erwähnenswert: (a) Eine Analyse i n 11 Ländern hat gezeigt, daß i n 9 Ländern eine direkte positive Beziehung zwischen Patentvermehrung u n d daraus abzuleitender Exportsteigerung festzustellen w a r ; (b) eine Untersuchung bei 375 Unternehmen aus 15 Industriezweigen z w i schen 1955 u n d 1965 hat ergeben, daß i n 12 Zweigen eine Korrelation z w i schen Patententwicklung u n d Umsatzentwicklung besteht. N u r i n 3 W i r t schaftszweigen u n d darunter der Arzneimittelindustrie sind negative Testergebnisse zu verzeichnen gewesen; R. F. Dale and J. K . Huntoon: A CostBenefit-Study of the Domestic and International Patent Systems, i n Idea, The Patent, Trademark and Copyright Journal of Research and Education, V o l 11, 1967, S. 351 ff. u n d 396 ff. 2 Ausnahmen sind v o r allem bei den internationalen Weizenabkommen nach dem 2. Weltkrieg zu nennen; vgl. die Ausführungen auf S. 21 ff. Aber auch bei einer Reihe v o n anderen A b k o m m e n waren zeitweise Industrienationen Netto-Exportländer; allerdings ist i n der Nachkriegszeit ein entscheidender Rückgang dieser Erscheinung zu beobachten gewesen, so daß obige Generalisierung vertretbar ist. 3 Unberücksichtigt bleibt i n dieser Betrachtung, daß etwa 40 v. H. des internationalen Rohstoffhandels zwischen Industrieländern abgewickelt werden, allerdings der größte T e i l nicht m i t solchen Produkten, die bisher jemals Marktvereinbarungen unterlagen. Vgl. G. Blau: International Commodity Arrangements, a.a.O., S. 143 u n d S. 146. 4 Vgl. auch A. Lemper: U N C T A D 1968, Probleme u n d Perspektiven, H a m b u r g 1968, S. 15 f. 5 Über die Gründe vgl. S. 190 ff. u n d 197 ff.

I. Internationale Kartelle i n Industriestaaten

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A. Die Bedeutung der internationalen Marktvereinbarungen für die Volkswirtschaften mit Produktionsstandorten I. Die internationalen Kartelle i n Industriestaaten 1. Sicherung des Inlandbedarfs

Alle Mitglieder eines internationalen Industriekartells versuchen, primär den Inlandsmarkt teilweise oder insgesamt als Absatzgebiet für sich zu sichern 1 . Ob dies gelingt, hängt einmal von der Größe des Unternehmens ab, gemessen an den relativen Produktionsmengen i m Kartellverband und zum anderen von der Größe des Staatsgebietes, die i n Relation zur Größe des Bedarfs bzw. der mengenmäßigen Nachfrage gesetzt werden kann. Außerdem bleibt zu beachten, ob i n einem Land nur ein Unternehmen dieses international kartellierte Gut herstellt oder ob mehrere dem Kartell angehörende inländische Unternehmen zur Nachfragebefriedigung beitragen. Bei einem kleinen Staatsgebiet w i r d sowohl das große als auch das kleine Unternehmen eine vollständige Befriedigung des Inlandbedarfs anstreben und durchführen können. Denn selbst das „kleinere" Unternehmen muß für den nationalen Markt auch vor Kartellabschluß ein bedeutendes Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges gewesen sein, um ins Kartell aufgenommen zu werden, oder es muß aus einer Außenseiterposition dem Kartell gefährlich geworden sein 2 und so durch seine Bindung an das Kartell als marktbeunruhigendes Element eliminiert worden sein. Differenzierter w i r d die Problematik der Inlandsbedarfsdeckung i n einem großen Lande. Existiert dort nur ein großes Mitgliedsunternehmen, so w i r d es bei der Gebietsverteilung zunächst die heimische Bedarfsbefriedigung anstreben und zu realisieren versuchen. Die Geschäftspolitik des Kartellanten w i r d in diesem Falle aus preispolitischen Uberlegungen heraus auf eine möglichst knappe Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet sein. Produzieren i m nationalen Raum mehrere inländische Kartellmitglieder, so werden die Unternehmen nicht nur den Inlandsbedarf decken, sondern m i t Hilfe der Kartellorganisation auch eine regionale 1 F. Horstmann: Die internationale Kartellierung der Nachkriegszeit und ihre Bedeutung für die Wirtschaft, a.a.O., S. 94. 2 Eine echte Außenseiterposition k a n n ein Unternehmen bei diesen K a r t e l len aber n u r dann aufbauen, w e n n ein Verfahrenspatent zugrunde liegt u n d der Außenseiter ein Umgehungspatent besaß u n d verwertet hat; vgl. aber S. 63 A n m . 46 u n d S. 105 A n m . 39.

118

A. Bedeutung für Staaten mit Erzeugerinteressen

Aufteilung ihrer Absatzgebiete anstreben, um einer scharfen Konkurrenzsituation auf einem sonst organisierten M a r k t aus dem Wege zu gehen. Bei einer solchen Aufteilung bedarf es einer Preisabsprache, die sich, wie bei nationalen Kartellen, nach dem m i t höchsten Kosten produzierenden Unternehmen richtet 3 . Bei dieser Gebietsaufteilung w i r d die unterschiedliche Kapazitätsgröße der Unternehmen von Bedeutung sein, aber auch die augenblickliche kaufkräftige Nachfrage und die vermutete Nachfrageentwicklung. Letztlich w i r d die Begrenzung des Absatzmarktes durch die zu den Produktionskosten hinzukommenden Transportkosten für das Kartellprodukt erfolgen. Der Absatzbereich w i r d dort seine Grenzen finden, wo für die einzelnen Kartellunternehmen die Produktionskosten plus Transportkosten gleich werden und den vereinbarten Preis nicht übersteigen. Existiert i n einem großen Land aber nur ein kapazitätsmäßig kleines Kartellmitglied, so w i r d es nicht den gesamten Inlandsbedarf decken können und auch nicht von der Kartellorganisation zugeteilt erhalten, da für andere große Kartellmitglieder dadurch ein sicheres Exportgebiet entfallen würde. So muß sich das relativ kleine Unternehmen die Befriedigung der heimischen Nachfrage m i t großen ausländischen Kartellmitgliedern teilen. Jedoch w i r d das inländische Unternehmen bestrebt sein, durch Ausweitung der eigenen Kapazität i m Laufe der Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Doch dazu muß das inländische Unternehmen die zusätzliche Produktion gegen die ausländische, etablierte Konkurrenz auf dem heimischen M a r k t abzusetzen versuchen. Da die Finanzierung der notwendigen Investitionen i n der Regel wegen des bisher gesicherten Absatzes aus Gewinnen möglich ist und außerdem m i t der Vergrößerung der Produktionsmenge eine kapitalintensive Produktion und die Ausnutzung sinkender Grenzkosten 4 möglich wird, reizt diese Kapazitätsausdehnung das Unternehmen an 5 , zumal es genau weiß, daß auf dem Inlandsmarkt entsprechende, bisher von ausländischen Anbietern befriedigte Nachfrage vorhanden ist. U m diese Nachfrage an sich zu ziehen, steht dem inländischen Kartellmitglied nur eine realistische Maßnahme zur Verfügung. Zwar könnte es zu den ausländischen Kartellmitgliedern i n Konkurrenz treten, doch dazu müßte es die Preisgleichheit des Produktes i m Inland aufgeben, was auf den bisher gesicherten Absatzmärkten Unruhe und Ressentiments gegen die Preishochhaltung bei Kartellen (ob national oder internatio3 Wobei allerdings bedacht werden muß, daß diese Kostenunterschiede z w i schen den Mitgliedern dieser K a r t e l l a r t nicht erheblich sind. 4 Vgl. Begriff u n d Wirkungsanalyse bei F. Voigt: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verkehrssystems, a.a.O., S. 48 ff. 5 Eine möglichst weitgehende Auslastung der Kapazitäten w a r z. B. erklärte Zielsetzung der internationalen Stahlkartellierung i n den 40er Jahren; vgl. G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 121.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

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nal) heraufbeschwören würde. Die Kartellorganisation würde m i t Sicherheit die Produktionsgrundlage, die Lizenz, entziehen und somit die Gefahr eines Zusammenbruchs des Kartells bewirken. Es bliebe also nur der Weg, i m Rahmen der internationalen Kartellorganisation auf eine höhere eigene Quote und auf eine ausschließliche Belieferung des heimischen Marktes bzw. notfalls auf die Zuteilung eines Exportmarktes zu drängen. Dieser Forderung w i r d die Kartellorganisation eher entsprechen, als dem Unternehmen das Patent zu entziehen, da i m letzteren Fall ein Konkurrenzkampf u m den neuen Absatzmarkt entstehen würde, der erhebliche Differenzen und Unruhe i n der gesamten Kartellorganisation hervorrufen würde einschließlich einer drohenden Auflösung. Die Politik der Sicherung des Inlandmarktes — teilweise oder vollständig — unterliegt einzig und allein den obengenannten Zielsetzungen und den zur Verfügung stehenden Maßnahmen i n ihrem vielseitigen Zusammenwirken 6 . Daß diese Geschäftspolitik weitgehend erfolgreich war, kann auf Grund der nur aus anderen Gründen zerbrochenen Kartelle angenommen werden. 2. Die Exportpolitik

Die Export- und Außenhandelspolitik der Mitglieder internationaler Industriekartelle ist regelmäßig sehr differenziert und ergibt sich aus dem Zusammenwirken preis-, mengen- und gebietsaufteilungspolitischer Maßnahmen. Das Exportinteresse innerhalb eines solchen Kartells hängt i n seiner Ausgestaltung vorwiegend von der Kapazitätsgröße sowie deren zeitlicher Entwicklung bei den einzelnen Mitgliedern und dem Bedarfs- bzw. Nachfrageumfang sowie den Entwicklungstendenzen i n heimischen und ausländischen Märkten dieser Unternehmen ab; denn nur solche Unternehmen sind an Exporten interessiert, die eine über den heimischen Bedarf hinausgehende Kapazität fahren. Exportorientiert sind insbesondere die Kartellmitglieder, die i m Rahmen der Gesamtkartellkapazität relativ groß sind und entweder einen nur kleinen heimischen reservierten Markt oder zusammen m i t anderen großen oder kleinen Anbietern eine begrenzte heimische Nachfrage nach dem Kartellprodukt befriedigen 7 . Geringeres Exportinteresse weisen dagegen die Kartellmitglieder auf, die einen größeren heimischen Absatzbereich 6

Diese Maßnahmenkomplexe sind bei den einzelnen internationalen K a r tellen sehr unterschiedlich gewesen; Beispiele dafür finden sich bei C. D. Edwards: International Cartels as Obstacles to International Trade, a.a.O., S. 334. 7 Beispiele waren etwa Belgien u n d L u x e m b u r g bei der internationalen Stahlkartellierung, vgl. G.Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 105.

120

A. Bedeutung für Staaten mit Erzeugerinteressen

durch die Kartellorganisation zugeteilt erhalten haben. Das bedeutet also, daß die Exportinteressen in einem internationalen Industriekartell insgesamt von der tatsächlichen Kapazitätsauslastung der Mitglieder und der von vielen Faktoren abhängigen kaufkräftigen Nachfrageentwicklung i n den Mitgliedsstaaten dieses Kartells abhängig sind. Beeinflußt werden die Exportmöglichkeiten einzelner Kartellmitglieder durch die Geschäftspolitik der Organisation schon dadurch, daß sie normalerweise ihren heimischen Markt ausschließlich als Absatzgebiet zugestanden erhalten, teilweise sogar in genauer Gebietsaufteilung, wenn mehrere Unternehmen einer Volkswirtschaft dem internationalen Kartell angehören 8 . A u f die Einräumung eines reservierten Exportmarktes für ein Kartellmitglied durch eine begrenzte Kapazität eines inländischen Kartellmitgliedes wurde bereits kurz hingewiesen. Dabei hat die Kartellorganisation allerdings ein erhebliches preispolitisches Problem zu lösen. Die m i t der gebietsmäßigen Aufteilung der Absatzgebiete fast immer einhergehende Preisabsprache w i r d i n diesem Falle problematisch. Während bei der ausschließlichen Belieferung eines nationalen Marktgebietes durch inländische Kartellmitglieder eine Preisgleichheit durch die Preisabsprache i m Kartell garantiert ist, bringt der gemischte — von in- und ausländischen Kartellunternehmen durchgeführte — Absatz für das ausländische Kartellmitglied eine Belastung mit sich. Durch die üblicherweise recht hohe Zollbelastung für solche Investitions- oder Konsumgüter in den Industrieländern kann entweder die Preisgleichheit des Kartellprodukts in einem nationalen Markt nicht aufrecht erhalten werden, was sich für den ausländischen Anbieter durch die Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis i n einem geringen Umsatz niederschlagen würde oder es t r i t t eine Gewinnminderung unter Beibehaltung der Preisgleichheit durch Abzug des Zollsatzes vom Stückgewinn auf. Die Exporte der internationalen Kartellmitglieder verlaufen durch die Geschäftspolitik dieser Institution i n verschiedene Richtungen. Eines der wichtigsten Instrumente neben der Reservierung der heimischen Märkte ist die Gebietsaufteilung der möglichen Exportmärkte. Sie rangiert fast immer vor den preis- und mengenpolitischen Absprachen. Dabei ist charakteristisch, daß fast alle Abkommen dieser A r t eine Aufteilung der gesamten Exportmärkte i n reservierte und freie Märkte 8 Beachtung verdient allerdings, daß m i t der Reservierung eines Absatzgebietes für einen oder eine Gruppe von Kartellmitgliedern keine Absatzgarantie verbunden ist; insofern k a n n es dadurch zu Spannungen zwischen den Kartellmitgliedern kommen, w e n n die getroffenen Gebietsreservierungen nicht den erhofften Absatz erbringen; siehe auch dieses Argument bei W. Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 81 f.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

121

vornehmen 9 . Die Kartellteilnehmer streben i n erster Linie einen entscheidenden Einfluß auf die reservierten Exportmärkte an. Diese Gebiete sind z. T. die nicht i n dem Abkommen vertretenen Industrienationen mit großer kaufkräftiger Nachfrageballung und ähnlichen Koeffizienten der direkten Preiselastizität, der Kreuzpreiselastizität und der Einkommenselastizität, wie sie die Länder der Kartellanten aufweisen. Sie liegen oftmals nachbarlich zu den Ländern, aus denen die Kartellmitglieder stammen oder sind Nationen, zu denen traditionale Handelsbeziehungen unterhalten werden. Der Lizenzgeber w i r d allerdings aus noch zu erwähnenden Gründen i n möglichst viele Industrieländer Lizenzen vergeben und damit dort Produktionskapazitäten schaffen, so daß diese Länder z. T. nicht als reservierte Exportmärkte in Frage kommen. Reservierte Exportmärkte eines internationalen Kartells werden i n den Ländern entstehen, i n denen (1) der kartellierte Produktionszweig technisch und ökonomisch noch wenig ausgebildet ist oder (2) schon für viele Kartellmitglieder traditionelle Exportmärkte existieren oder (3) gesetzliche Beschränkungen einer Kartellierung bestehen, die die Lizenzgeber veranlassen, keine Lizenzen einschließlich Kartellmaßnahmen dorthin zu vergeben oder (4) andere Produktionsmethoden für das Kartellprodukt Verwendung finden, die nicht aufgegeben werden sollen 10 . Aus diesen Erörterungen ergibt sich, daß i m Kreise der bereits hochindustrialisierten Länder für die internationalen Kartelle nur begrenzt reservierte Exportmärkte aufbaubar sind. Daher werden die Kartellmitglieder i m Rahmen ihrer Organisation versuchen, eine Reservierung solcher Märkte zu erlangen, die i n den letzten Jahrzehnten ein rasches wirtschaftliches Wachstum erlebt haben und sich heute i n einem schnell fortschreitenden Industrialisierungsprozeß befinden. Für das gesamtwirtschaftliche Wachstum von Produktion und Volkseinkommen der Länder, aus denen die Kartellmitglieder stammen, ist die Politik der reservierten Exportmärkte positiv zu bewerten. A u f diesen Märkten werden nämlich die Kartellmitglieder auftreten, die i m Inland eine gewisse Größe und Kapazität überschritten haben, so 9 Sowohl zur Setzung der Prioritäten bei den möglichen Kartellmaßnahmen als auch zur dreifachen A u f t e i l u n g der Absatzmärkte vgl. O. Lieberkriecht: Patente, Lizenzverträge und Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, a.a.O., S. 129. 10 D . h . i n der Regel, w o nicht ein neues, billigeres technisches Verfahren A n w e n d u n g finden soll, bzw. w o nicht ein weitgehendes Substitut zum bisherigen Produkt hergestellt werden soll.

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A. Bedeutung für Staaten mit Erzeugerinteressen

daß sie sich i m Bereich sinkender Grenzkosten befinden. Gegenüber einem freien Wettbewerb auf nicht reservierten ausländischen Märkten können die Preise i n diesen reservierten Marktgebieten höher sein. Ob allerdings hierdurch die Erlös- und Gewinnposition gegenüber der bei Wettbewerbspreisen günstiger ist, kann ohne Kenntnis der direkten Preis- und Einkommenselastizitätskoeffizienten für das jeweilige Kartellprodukt nicht gesagt werden. Die Preise auf den reservierten Exportmärkten werden jedoch dann nicht so hoch sein wie i m geschützten Inland, wenn mehrere Kartellmitglieder i n einem Staatsgebiet ansässig sind, denn der Inlandspreis w i r d jeweils von dem am kostenungünstigsten produzierenden Unternehmen bestimmt, das normalerweise nur über eine Kapazität verfügt, die zur teilweisen Deckung des heimischen Bedarfs ausreicht, während das exportfähige Unternehmen zur kostengünstigsten Produktion eine über sein Inlandskontingent hinausgehende Menge herstellt und damit gleichzeitig seine Ansprüche auf Zuteilung eines geeigneten reservierten Exportmarktes gegenüber der Kartellorganisation geltend macht. Bei den freien Exportmärkten, die i n den Kartellabsprachen festgelegt werden, handelt es sich regelmäßig um Länder m i t niedrigem Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung, also u m sog. unterentwickelte Länder. Wegen der geringen Kaufkraft und der gegenüber Industrieund Halbindustrieländern anders gearteten Einkommenselastizität für das Kartellprodukt sind die Kartellmitglieder nicht an einer Reservierung interessiert, ebenso wie die Kartellorganisation für diese Absatzbereiche gern ihre preis-, mengen- oder konditionenpolitischen Kartellvereinbarungen aufhebt. A u f diesen Märkten w i r d daher mitunter ein recht harter Wettbewerbskampf der Kartellmitglieder untereinder auf den ebengenannten Ebenen ausgetragen. Denn die leistungsfähigsten und kostengünstig produzierenden Unternehmen betrachten diesen Absatzbereich als Experimentierfeld, i n dem sie die Kosten- und Gewinnstruktur der Konkurrenz zu ergründen suchen 11 . Doch braucht diese Preispolitik durchaus nicht immer einen Einblick i n die Kostenverhältnisse der Konkurrenten zu geben. Durch die Preis-, Kontingentsund Gebietsaufteilungspolitik des Kartells können die Mitglieder bei einer Produktion i m Ausmaß des Gesamtkontingents einen geringeren Gesamtgewinn erzielen als bei einer darüber hinausgehenden Produktion bis zur Kapazitätsgrenze. Durch die relativ hohen Preise der Kartellmitglieder i m heimischen und exportreservierten Markt kann vorübergehend auf einzelnen freien Exportmärkten zu nicht kosten11

Diese Praxis ist bekannt geworden bei einigen Kartellabsprachen für pharmazeutische Produkte i m südamerikanischen Raum aus der Zwischenkriegszeit; vgl. C. D. Edwards: International Cartels as Obstacles to I n t e r national Trade, a.a.O., S. 336.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

123

deckenden Preisen angeboten werden, so daß der erhoffte Rückzug aus diesem Markt nicht vollzogen zu werden braucht. Gegenüber nicht kartellierten Mitkonkurrenten auf diesen freien Exportmärkten hat die Preis- und Konditionenpolitik von Kartellmitgliedern allerdings eine erhebliche Variationsbreite, da ersteren die geschützten In- und Auslandsmärkte m i t den gesicherten Erlös- und Gewinnwerten fehlen. Es zeigt sich also infolge der Gebietspolitik eine preispolitische Auswirkung, die darin besteht, daß neben den hohen Inlandspreisen (Heimatschutz), den niedrigeren Preisen auf den geschützten Exportmärkten, die niedrigsten Preise auf den freien Exportmärkten anzutreffen sind 12 » 13 . 3. Der Einfluß der internationalen Kartelle auf Forschung, Erfindungen, Patente, technischen Fortschritt und seine ökonomische Anwendung

I n Kapitel 2 B konnte festgestellt werden, daß Patente und Lizenzen als bedeutendste Ursachen internationaler Industriekartellierung gelten. Außerdem hat sich gezeigt, daß sie als M i t t e l und Maßnahmen der Kartellpolitik entscheidend dazu beitragen, daß diese internationalen Institutionen einen sonst für Kartelle nicht nachweisbaren inneren und äußeren Zusammenhalt aufweisen 14 . Diese technische und ökonomische Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Zeit der gesetzlichen Schutzfrist der Patente, sondern geht weit darüber hinaus. Denn die Produktion der international kartellierten Güter basiert weit weniger als u m die Wende zum 20. Jh. auf einem grundlegenden Patent, sondern auf dem verquickten Einsatz mehrerer ergänzender oder abhängiger Patente, durch die die patentabhängige Produktion von der Schutzdauer des zuletzt angemeldeten Patents bestimmt wird. Auch dieser Tatbestand trägt zu einem straffen Zusammenhalt und zur Langfristigkeit der internationalen Kartelle bei 15 . 12

Gegen die handelspolitisch möglichen Reexporte dieser Kartellprodukte infolge des Preisgefälles weiß sich zum einen die Kartellorganisation durch Konditionen u n d spezielle Geschäftsbedingungen w i e Verbot des Exports dieser Güter, Liefersperren, Nichtbelieferung ganzer Länder zu schützen, zum anderen stehen die Z o l l - u n d Steuerpolitik vieler Staaten entgegen u n d letztlich w i r k e n auch die Transportkosten entgegen. 13 Allerdings k a n n diese Preistendenz m i t u n t e r von regional unterschiedlichen Nachfrageentwicklungen durchbrochen werden, w i e die Entwicklung der internationalen Stahlkartellierung zeigte; vgl. G. Kiersch: Internationale Eisen- u n d Stahlkartelle, a.a.O., S. 115. 14 Vgl. auch J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 32. 15 Hierzu vgl. G. Gather: Reform der Patentgesetzgebimg, a.a.O., S. 280; ferner J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 25; M . Bör-

124

A. Bedeutung für Staaten m i t Erzeugerinteressen

D i e L a n g f r i s t i g k e i t des K a r t e l l b e s t a n d e s ist d a r ü b e r h i n a u s m i t der B e d e u t u n g dieser I n s t i t u t i o n e n f ü r F o r t e n t w i c k l u n g der Forschung, v o n E r f i n d u n g e n , v o n P a t e n t e n 1 6 , v o n technischem F o r t s c h r i t t u n d seiner ökonomischen A n w e n d u n g zu erklären 17»18 D a m i t aber ist die U n t e r s u c h u n g a n e i n e m entscheidenden S t r e i t p u n k t der wissenschaftlichen D i s k u s s i o n angelangt. A u f d e r e i n e n Seite w i r d b e h a u p t e t , daß die i n t e r n a t i o n a l e n K a r t e l l e a u f der G r u n d l a g e v o n P a t e n t e n u n d L i z e n z e n die F o r s c h u n g u n d d e n technischen F o r t s c h r i t t h e m m e n 1 9 ; andere A u t o r e n s i n d d a v o n ü b e r z e u g t , daß sie diesen Dingen förderlich sind20. D o c h s i n d diese Thesen z u g l o b a l u n d vereinfachend, u m o h n e genauere P r ü f u n g übernommen werden zu können. lin: Die volkswirtschaftliche Problematik der Patentgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Verhältnisse, a.a.O., S. 132; über die juristischen Möglichkeiten einer Verlängerung der Schutzdauer der Patente u n d damit der Kontrolle infolge unterschiedlicher nationaler Gesetzgebung vgl. F. Neumeyer: Amerikanische Antitrustgesetze u n d Patente, a.a.O., S. 5 f. 16 I n diese Betrachtung k a n n auch ohne besondere E r w ä h n u n g das i m m e r bedeutungsvoller werdende „ k n o w h o w " einbezogen werden, da es w i e Patente lizenzierbar ist u n d damit eine internationale Kartellierung bewirken kann; vgl. G. M. Pollzien, G. B. Bronfen: International Licensing Agreements, New Y o r k 1965, S. 10f.; es braucht i m folgenden nicht gesondert betrachtet zu werden, da es entwicklungsgeschichtlich auf Patentlizenzen basiert u n d i n Funktionen u n d Wirkungsweise keine bedeutsamen Besonderheiten aufweist. 17 I m nationalen Bereich w i r d die Aufassung so formuliert, daß Patent u n d K a r t e l l sich gegenseitig stützen, da Patente eine Kartellabsprache erleichtern u n d die Institution stützen, während die Kartelle die Patentlage der M i t g l i e der stärken u n d den Patenten eine marktmäßig stärkere Position als ohne K a r t e l l verleihen; vgl. G. Gather: Patente, Monopole, Machtpositionen, Diss. Freiburg 1943, S. 157. 18 Sicherlich k a n n eine Konzernierung viele dieser Probleme noch besser lösen; vgl. O. Lieberknecht: Patente, Lizenzverträge u n d Verbot von W e t t bewerbsbeschränkungen, a.a.O., S. 128; insbesondere k a n n eine staatliche Wettbewerbspolitik, mag sie auch noch so streng sein, dem Entstehen u n d der Geschäftspolitik v o n internationalen Konzernen keine Hindernisse i n den Weg legen; doch steht die Problematik internationaler Konzerne i n dieser Arbeit nicht zur Diskussion. 19 So H. Brems: Cartels and Competition, a.a.O., S. 66, der jedoch auch behauptet, daß die Unternehmen dann forschungsintensiv sind u n d Patente anmelden, w e n n Kartellverhandlungen i n Aussicht stehen oder geführt werden; siehe ebenda S. 64ff.; ferner J. Svennilson: Überwachung internationaler Kartelle, a.a.O., S. 746; ferner H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, der hinzufügt: „Besonders gefährlich scheint uns das bei solchen Industrieproduktkartellen zu sein, die eine zu einem gewissen Abschluß gekommene technologische Entwicklung stabilisieren u n d gegen weitere dynamische Entwicklung abschirmen." a.a.O., S. 122. 20 Vgl. G. Gansser: Internationale Patentabmachungen u n d das A n t i t r u s t problem, a.a.O., S. 770; ferner G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 11 u n d dieselben: Cartels or Competition, a.a.O., S. 116 f; F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, Weinheim 1962, S. 90.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

125

Systematisierend lassen sich als Bestimmungsfaktoren industrieller Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und damit des technischen Fortschritts folgende vier Elemente herausstellen: (a) (b) (c) (d)

der Charakter des Industriezweiges die Unternehmensgröße die Marktform persönliche Einflußfaktoren 21 .

Weil die persönlichen Elemente als wichtige Bestimmungsfaktoren nicht systematisch erfaßbar sind, brauchen sie nicht gesondert untersucht zu werden; allerdings spielen sie bei mannigfachen Entscheidungen und Verhaltensweisen der Mitglieder eines internationalen Kartells eine große Rolle, wie aus den folgenden Ausführungen zu ersehen sein wird. Beim Charakter des Industriezweiges als Bestimmungsfaktor der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit reicht es aus darauf hinzuweisen, daß A r t , Reife und Umfang der technischen Basis eines Industriezweiges bedeutsamen Einfluß auf Forschungen, Erfindungen, Patentierungen und technischen Fortschritt nehmen, wobei unter technischer Basis eines Industriezweiges die technischen Kenntnisse verstanden werden sollen, die zur gegenwärtigen und möglicherweise herstellbaren Produktion dieses Zweiges nötig sind. Unter diesem Aspekt gibt es Industriezweige m i t schmaler und solche mit breiter technischer Basis oder anders ausgedrückt, Zweige m i t handwerklich oder ingenieurmäßig oder naturwissenschaftlich angewandter Produktionstechnik 22 . Je breiter die technische Basis bzw. je mehr die angewandte Produktionstechnik naturwissenschaftlichen Einflüssen unterliegt, umso intensiver ist die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit i n den Unternehmen bzw. Wirtschaftszweigen. Zu diesen letztgenannten Bereichen zählen die chemische, elektrotechnische und metallschaffende sowie «verarbeitende Industrie, die beim geschichtlichen und strukturellen Abschnitt dieser Arbeit als die am stärksten international kartellierten Bereiche gekennzeichnet worden waren 23 . Die schwerwiegenden wissenschaftlichen Streitpunkte dieses Abschnittes liegen i n der Beurteilung des Einflusses der Unternehmensgröße und der Marktform auf die industrielle Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, auf die Erfindungen und die Patentierungen 24 . Internationale Industriekartelle wirken 21 Diese Unterscheidung stammt von. G. Schätzte: Forschung u n d E n t w i c k lung als unternehmerische Aufgabe, K ö l n u n d Opladen 1965, S. 144. 22 Vgl. G. Schätzte: Forschung u n d Entwicklung als unternehmerische A u f gabe, a.a.O., S. 157 f. 23 Vgl. S. 32 ff. 24 Vgl. E. Kauf er: Die Ökonomie v o n Forschung u n d Entwicklung, i n W e t t bewerb als Aufgabe, hrsg. v. E.-J. Mestmäcker , Bad Homburg, Berlin, Zürich 1968, S. 446 ff.

126

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

m i t ihrem Entstehen und ihrer wirtschaftlichen A k t i v i t ä t auf die Unternehmensgröße und die Marktform ein, beeinflussen also auch m i t Sicherheit die Forschung und den technischen Fortschritt i n ihrem W i r t schaftszweig i m internationalen Rahmen 25 . Allerdings lassen sich die meisten Einflüsse nicht eindeutig der Veränderung der Unternehmensgröße oder der Marktform zuschreiben, so daß i m folgenden diese beiden Einflußgrößen gemeinsam betrachtet werden. a) Forschungen, Erfindungen und Patentierungen bei internationalen Industriekartellen I n der historischen Betrachtung lassen sich die folgenden Entwicklungstendenzen feststellen. M i t dem Entstehen von Patentgesetzgebungen i n den einzelnen Staaten 28 wurden erstmals Erfindungen für eine Person und einen bestimmten Geltungsbereich geschützt. Sie stammten zum überwiegenden Teil am Ende des 19. Jhs. noch aus den Forschungen von Einzelpersonen. Diese mußten z. T. mühsam versuchen, ihre technischen Ideen i n Form von Patenten Unternehmen zur ökonomischen Verwertung anzubieten. Dabei konnten die Forscher von diesen Einnahmen nicht oder nur mäßig existieren 27 . Mitunter blieb ihnen nur die Möglichkeit, einen Geschäftspartner zu suchen, der die notwendigen Kapitalmittel zum Aufbau eines Unternehmens zur Verfügung stellte, so daß aus dieser Assoziation von geistigem und Geldkapital ein Unternehmen entstand 28 . Bei vielen Fehlschlägen und Zusammenbrüchen blieben nur wenige Unternehmen übrig, die durch die exklusive Verwertung von Patenten auf den Absatzmärkten erhebliche Gewinne erzielten. Doch diese erfolgreichen Unternehmen setzten die erzielten Gewinne oft zur weiteren technischen Forschung, zur Patentierung und zur ökonomischen Verwertung ein. Sogar zu jener Zeit kam es bereits vereinzelt zu internationalen Kartellen. Die gesetzliche Grundlage. bildete die „Internationale Kon25 Das statistische M a t e r i a l empirischer Untersuchungen zu diesem Problemkreis ist aus zwei Gründen kritisch zu werten: (a) Eindeutige u n d meßbare E i n w i r k u n g e n der Unternehmensgröße u n d M a r k t f o r m auf Forschung u n d Entwicklung, Erfindungen u n d Patentierungen sind nicht nachzuweisen; (b) internationale Veränderungen auf G r u n d des Wirkens der Kartelle sind n u r schwer nachzuweisen, da die nationalen Statistiken oft n u r beschränkt miteinander vergleichbar sind, der Nachweis einer internationalen Veränderung oft also nicht gelingt. 26 E i n einheitlicher reichsdeutscher Patentschutz ist seit 1877 vorhanden, einzelstaatliche Regelungen bestanden allerdings schon z.T. i m 16. Jh.; die USA u n d Frankreich besitzen seit Ende des 18. Jhs., Großbritannien seit Beginn des 19. Jhs. Patentgesetzgebungen; genaueres siehe bei E. T. Penrose: The Economics of the International Patent Systems, Baltimore 1951, S. 2 ff. 27 F. L. Vaughan: Patent Policy, a.a.O., S. 215. 28 Vgl. auch E. Heuss: Allgemeine Markttheorie, a.a.O., S. 29.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

127

vention zum Schutz des gewerblichen Eigentums" 2 9 , die den Patenten i n den Mitgliedsländern dieser Konvention bei Anmeldung umfangmäßig die gleichen Rechte einräumt wie i m nationalen Schutzbereich. Damit war auch eine internationale Lizenzierung geschützt. Allerdings beruhten diese frühen internationalen Kartelle auf einzelnen grundlegenden Patenten, sog. Pionierpatenten. I m Verlauf des 20. Jhs. wandelten sich jedoch die Forschungs- und Entwicklungsmethoden. I n den industrialisierten Ländern verschob sich mehr oder weniger schnell die Forschungs-, Erfindungs- und Patentierungsinitiative von den Einzelpersonen zur systematischen Verfolgung derselben i n forschungs- und entwicklungsintensiven Unternehmen 30 . Diese Wandlung kann deutlich aus Tabelle 1 abgelesen werden. Trotz Schwankungen i n den Gesamterteilungen hat sich der Anteil der Patenterteilungen an Unternehmen von Beginn des 20. Jhs. bis zum Ausbruch des 2. Weltkrieges ständig erhöht und schwankt seit dieser Zeit m i t Abweichungen u m dieses Niveau. Andererseits muß kritisch zu dieser Tabelle festgestellt werden, daß insbesondere i n der Nachkriegszeit außer Einzelpersonen und Unternehmen auch andere Patenteigentümer, insbesondere der Staat mit seinen Organisationen und ander korporative Institutionen des privaten und öffentlichen Rechts als Patenteigentümer hinzugekommen sind 31 . Dabei ist noch beachtens29 Sie ist entstanden 1883 u n d verschiedentlich, letztmalig 1958 i n Lissabon, geändert worden; genaues siehe E. T. Penrose: The Economics of the I n t e r national Patent Systems, a.a.O., S. 42 ff. u n d H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 173 u n d S. 400 ff. 30 Diesen Tatbestand drücken J. Jewkes, D. Sawers, R. Stillerman: The Sources of Invention, London, New Y o r k 1960, S. 90, folgendermaßen aus: „The novelty of this century appears to lie i n the relative decline of invention of the i n d i v i d u a l type i n certain industries, industries i n w h i c h the large research laboratory is most commonly to be found." Siehe ferner die Ausführungen derselben auf den S. 35 ff. u n d 71 ff.; ebenso F. Machlup: Die Finanzierung des technischen Fortschritts, i n ORDO, Bd. 11, 1959, S. 123; F. Neumeyer: Amerikanische Antitrustgesetze u n d Patente, a.a.O., S. 4; J. Schmookler: Inventors Past u n d Present, Appendix B i n derselbe: Invention and Economic Growth, Cambridge (Mass.) 1966, S. 258 ff. Deutlich w i r d allerdings, daß i n den Industriezweigen m i t handwerklicher u n d ingenieurmäßiger bzw. mechanischer Produktionstechnik noch sehr v i e l mehr Erfindungen von Einzelpersonen gemacht werden als i n Zweigen m i t naturwissenschaftlicher Technik; siehe Economic Concentration, Hearings before the Subcommittee on A n t i t r u s t and Monopoly of the Committee on the Judiciary United States Senate, 89. Congress, 1. Session, Part 3: Concentration, Invention and Innovation, Washington 1965, Statement of R. Nelson, S. 1146 (im folgenden zitiert als R. Nelson: Hearings, Bd. . . . , S. ...); ferner D. Novick: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1249 f.; Hamberg: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1283 ff. 31 J. Schmookler hat f ü r 1953 folgende Verteilung des Patenteigentums i n den U S A festgestellt: A n Unternehmen 58,8 v.H., an Einzelpersonen 39,4 v.H., an staatliche Instanzen 1,8 v.H., vgl. J. Schmookler: Inventors Past and Present, a.a.O., S. 257, vgl. auch OECD: Reviews of National Science Policy, United States, a.a.O., S. 1541

19,8

—

12,23 19,02 31,25

45,64

15,32 26,79 42,11

1951 —1955

1956—1960

17,8

30,1

70,8

36,4

42,9

39,1

44,9

49,6

59,4

43,9

—12,1

—16,7

- 16,8

7,2

6,9

73,3

74,7

78,4

81,4

zusammen 18,6

63,6

56,1

57,1

60,9

55,1

50,4

40,6

29,2

26,7

25,3

21,6

Erteilungen an Gruppen

beide

a) Enthalten sind einige Patenterteilungen an Ausländer. Quelle: J. Schmookler: Invention and Economic Growth, Cambridge (Mass.) 1966, S. 26.

35,75

11,79 15,68 27,47

15,69 20,06

1946 — 1950

37,96

1941 — 1945

23,00

22,64

17,03 20,93

1936 — 1940

39,83

1931 —1935

11,63

28,20

25,30 17,26 42,56

1921 — 1925

1926 — 1930

— 0,8

9,56 31,81

1911 und 1916 28,25

12,6 6,1

6,81 31,56

US-Unternehmen

1916 und 1921 29,42 10,70 40,12

5,20 28,02

1906 und 1911 24,75

sonena)

Einzelper-

US-Unternehmen

Prozentsatz

Einzelpersonen

Durchschnittliche Anzahl der jährlich Pm^ntimio erteilten Patente an i^demng der der Erteilungen an

1901 und 1906 22,82

jahre

Durchschnittliche Anzahl der jährlich erteilten Patente an Einzelpersonen und Unternehmen in den USA, von 1901—1960 (in Tausend)

Tabelle 1

128 . Bedeutung für Staaten mit r e r i n t e r e s s e n

I. Internationale Kartelle i n Industriestaaten

129

w e r t , daß d i e P a t e n t e r t e i l u n g e n a n w e n i g e U n t e r n e h m e n i m m e r s t ä r k e r z u g e n o m m e n haben, d. h. daß eine P a t e n t h ä u f u n g s t a t t g e f u n d e n h a t 3 2 . D a die b i s h e r i g e n A n g a b e n l e d i g l i c h a n g e m e l d e t e oder e r t e i l t e P a t e n t e e n t h a l t e n , ist n i c h t s ü b e r d i e L e b e n s d a u e r u n d d a m i t ü b e r d e n ö k o n o m i s c h e n E r f o l g derselben gesagt. A l s e r f o l g r e i c h k a n n d e r A n t e i l angesehen w e r d e n , d e r a m E n d e d e r gesetzlichen S c h u t z f r i s t n o c h n i c h t gelöscht ist. V o n d e n i n D e u t s c h l a n d v o r d e m 1. W e l t k r i e g a n g e m e l d e t e n P a t e n t e n b e s t a n d e n n a c h d e r d a m a l s g ü l t i g e n gesetzlichen P a t e n t d a u e r v o n 15 J a h r e n n u r 3,6 v . H . , v o n d e n n a c h d e m W e l t k r i e g angemeldeten Patenten bei der d a n n 18jährigen Schutzfrist gar n u r noch 2,3 v . H . 3 3 . D e r A u s s a g e w e r t dieser A n t e i l s z a h l e n s o w i e s ä m t l i c h e r P a t e n t s t a t i s t i k e n f ü r die i n t e r n a t i o n a l e n K a r t e l l e w i r d v o n d e n statistischen P r o b l e m e n der E r f a s s u n g u n d G e w i c h t u n g b e e i n f l u ß t 3 4 . D a h e r s o l l e n zunächst m e h r q u a l i t a t i v e M o m e n t e B e r ü c k s i c h t i g u n g finden. D a die hier untersuchte A r t internationaler Industriekartelle zus a m m e n b r e c h e n w ü r d e , w e n n die z u g r u n d e l i e g e n d e n P a t e n t e w e r t l o s w ü r d e n , d. h. w e n n neue V e r f a h r e n s - oder E r z e u g n i s p a t e n t e f ü r e i n oder m e h r e r e i n t e r n a t i o n a l k a r t e l l i e r t e P r o d u k t e e n t s t e h e n w ü r d e n , d i e n i c h t d e n K a r t e l l a n t e n z u r V e r f ü g u n g stehen, d. h. aber auch, w e n n diese n e u e n P a t e n t e eine S e n k u n g d e r P r o d u k t i o n s k o s t e n oder eine 32 Vgl. dazu die Angaben i n Deutscher Bundestag: Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration i n der Wirtschaft, m i t Anlageband, Bundestagsdrucksache IV/2320, S.768f. (im folgenden zitiert als Deutscher Bundestag: Konzentrationsenquete...); ferner F. Neumeyer: A m e r i k a nische Antitrustgesetze u n d Patente, a.a.O., S. 12; Patent Office: Distribution of Patents Issued to Corporations (1939—1955), Senate Patent Study Nr. 3 (1957), zitiert bei F.Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, a.a.O., S. 135. 33 Diese Angaben stammen aus K . F. Möllering: Die Alterserwartungen deutscher Patente, i n Zeitschrift f ü r die gesamte Staatswissenschaft, 106. Bd. 1950, S. 724. Der von Möllering dargestellte zeitliche Ausscheidungsprozeß weist einen typisch gleichartigen Kurvenverlauf f ü r die beiden untersuchten Zeiträume auf; nachdem i n den ersten Jahren der Prozentsatz der nicht erneuerten Patente k l e i n ist, fällt i n den folgenden Jahren jeweils v o n den bis dahin verlängerten Patenten etwa ein Fünftel aus, bis i n den letzten geschützten Jahren sich der Ausscheidungsprozeß beschleunigt. 34 Z u r K r i t i k an der Aussagefähigkeit v o n Patentstatistiken vgl. J. Jewkes, D. Sawers, R. Stillerman: The Sources of Invention, a.a.O., S. 106ff.; J. Schmookler: Invention and Economic Growth, a.a.O., S. 18ff.; ferner F. M. Scherer: F i r m Size, M a r k e t Structure, Opportunity and the Output of Patented Inventions, i n The American Economic Review, Vol. 55, 1965, S. 1098, der betont, daß die Qualität v o n patentierten Erfindungen von Unternehmen zu Unternehmen u n d v o n Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig differiert u n d daß die Qualität der Erfindung von Patent zu Patent unterschiedlich ist. Besondere Probleme tauchen gerade bei der Unterteilung von H a u p t - u n d Z u satzpatenten, bei den abhängigen u n d Vorrats- u n d Sperrpatenten sowie den Abwehrpatenten auf. Während die Probleme u m Haupt-, Zusatz- u n d abhängige Patente bereits bei den Ursachen v o n Entstehen u n d Zerbrechen der internationalen Kartelle behandelt wurden, werden die der Sperr-, Vorratsu n d Abwehrpatente i m folgenden noch erörtert.

9

Wrack

130

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

bessere Qualität herbeiführen würden, oder wenn sie neue aber weitgehend substituierbare Produkte entstehen ließen, besteht für die Kartellmitglieder durchaus Veranlassung, große Anstrengungen und M i t t e l i n Forschungen, Erfindungen und weitere Patente zu stecken. Der Prozeß der internationalen Kartellierung läßt dabei eine besondere „eigenständige Entwicklungsdynamik" 3 5 erkennen. I n noch stärker erkennbarem Maße als bei nationalen Industriekartellen unterscheiden sich beim Entstehen und bei der internen Politik dieser Kartelle die Mitglieder i n eine geringe Anzahl von initiativen Unternehmen, d. h. solche, die Pionier- oder spontan imitierende Unternehmen sind und i n die überwiegende Anzahl der konservativen, d. h. unter Druck reagierenden oder immobilen Unternehmen 36 . I n der kartellpolitischen Realität w i r d diese Tendenz erkennbar in der A r t der internationalen Kartellvereinbarungen. W i r d eine solche Vereinbarung historisch gesehen das erste Mal getroffen, so ist das Hauptinstrument oft die „einfache Patentgemeinschaft", zu der ökonomische, kartellpolitische Maßnahmen hinzukommen. Sie umfaßt noch recht lose Vereinbarungen meist unter dem mehr oder weniger offenen Vorbehalt von Rücktrittsmöglichkeiten. Das bedeutet aber, daß das initiative Kartellmitglied, d. h. jenes m i t dem produktionsentscheidenden Patent vom Funktionieren des Kartells nicht voll überzeugt ist und bei relativ lockeren vertraglichen Bindungen und ungünstigen unternehmenspolitischen Auswirkungen sich noch leichter zurückziehen kann als bei der entschieden strafferen Form solcher internationalen Industriekartelle auf der Grundlage von „durchgeführten Patentgemeinschaften". Doch ändern sich i m Kartellverlauf die unternehmerischen Verhaltensweisen. Das initiative Kartellmitglied w i r d nach einer A n laufperiode, i n der die übrigen Kartellmitglieder lediglich die lizenzierte Produktion und den Absatz für das ausgehandelte Gebiet übernommen haben, versuchen, zusätzliche technische und ökonomische Aufgaben und Funktionen an die Kartellmitglieder zu übertragen, um den inneren Zusammenhalt des internationalen Kartells zu stärken. Übertragen werden insbesondere die Erprobung der Produkte, die Verbesserung der ökonomischen Auswertung der technischen Neuerungen, aber auch der Aufbau weiterer Forschungsanstalten bei schnellreagierenden, bisher konservativ operierenden Kartellmitgliedern. Durch eine solche Politik werden verschiedene, sich bisher konservativ 35 Z u m Begriff, I n h a l t u n d Aussagefähigkeit s. F. Voigt: A r t i k e l Unternehmenszusammenschlüsse, a.a.O., S. 566. 36 Diese treffende Zweiteilung entstammt E. Heuss: Allgemeine M a r k t t h e o rie, a.a.O., S. 10, ohne daß er die Problematik der internationalen Industriekartelle i m Auge hat.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

131

verhaltende Unternehmen i m Rahmen der eigenständigen internationalen Kartelldynamik i n eine initiative Position gedrängt, die auch sie zur weiteren technischen Forschung, zu Erfindungen und der wirtschaftlichen Verwertung veranlaßt. Nicht selten werden diese Forschungen dann zu Patenten angemeldet und eingetragen, entweder i n Form von Haupt- oder von Zusatzpatenten 37 . Die Unternehmen, die allerdings i n der konservativen Rolle verharren und lediglich die einmal gewährten Lizenzen und die sonstigen Kartellabsprachen zur Ausbeutung jeder sich bietenden Marktchance ausnutzen, laufen Gefahr, aus der Kartellorganisation ausgeschlossen zu werden. Die Möglichkeit hat der Patentinhaber zwar nicht zu jedem Zeitpunkt, da die Lizenzerteilung vertraglich über eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird. Doch enthalten die kartellbildenden Lizenzverträge eine Reihe von Nebenabsprachen, die von den übrigen Kartellmitgliedern eine aktive Teilnahme an den übrigen Kartellaufgaben verlangen. Bei Vernachlässigung dieser Aufgaben kann der Patentinhaber den abgeschlossenen Vertrag aus „wichtigem Grund" kündigen und einzelne Lizenznehmer aus dem Kartell ausschließen. Zwar entsteht hierdurch keine direkte Außenseiterposition, doch bedeutet sie eine Gefährdung des Kartells; vor allem die Kenntnis u m Einzelheiten des Vertragswerks und der Kartellorganisation sowie die entstehende Unruhe hinsichtlich der Verteilung des neu entstandenen Absatzgebietes für die verbleibenden Kartellmitglieder läßt das initiative Kartellunternehmen diesen Weg nur sehr selten beschreiten. Eleganter i m Innern und unproblematischer nach außen gegenüber dem Auszuschließenden und der staatlichen Kartellpolitik kann dieses Problem dadurch gelöst werden, daß die i m Laufe der weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erarbeiteten Haupt- oder Zusatzpatente für einen Produktionsprozeß oder ein Erzeugnis nur den Kartellmitgliedern lizenziert werden, die durch den Umfang und die Qualität ihrer eigenen Forschungstätigkeit den technischen Fortschritt und seine wirtschaftliche Verwertbarkeit i m kartellierten Produktionsund Wirtschaftsbereich unterstützen und vorantreiben. Da solche produktionsverbessernden Patente nur i m Produktionsprozeß eingesetzt werden, wenn sie entweder eine bessere Qualität der bisherigen Kartellware oder eine Produktionskostensenkung verursachen oder ein neues Produkt erstellen, werden die bisherigen Kartellmitglieder, 37 Die Tendenz dieser institutionalisierten Forschung zielt aber weniger auf eine Vertiefung des technischen Fortschritts bei den Kartellprodukten oder den bereits verwendeten Verfahren, sondern vielmehr auf eine Verbreiterung u n d Differenzierung der Forschung u n d Patentierung i m gesamten Produktions- bzw. Wirtschaftsbereich, siehe auch H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 37.

132

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

denen die Anwendung des neuen Patents verwehrt wird, entweder qualitäts- oder kostenmäßig wettbewerbsunterlegen produzieren können, oder sie gehören infolge der Heterogenität des Produktes nicht mehr dem K a r t e l l an, obwohl das ausgeschlossene Unternehmen über den jeweiligen Grad der Substitionselastizität der Produkte eine echte internationale Konkurrenz zum Kartell aufbauen kann. Insgesamt verliert also das ursprüngliche Patent nach dem Einsatz produktionsverbessernder Patente seine Marktwirksamkeit; auch durch preispolitische Maßnahmen kann das konservativ bleibende Unternehmen seine Marktstellung nicht verbessern, so daß nur i m Spezialfall einer hohen Substitutionskonkurrenz von i h m bedingt Marktmacht ausgeübt werden kann. Also w i r d ein Druck zur initiativen Verhaltensweise i n internationalen Industriekartellen ausgeübt, wollen die betroffenen Unternehmen nicht ganz vom kartellierten Produktmarkt verdrängt werden. Diese Tendenz w i r d m i t zunehmender Lebensdauer der einzelnen internationalen Industriekartelle immer zwingender. Daraus ergibt sich i m Laufe des internationalen Kartells ein immer intensiverer Erfahrungsaustausch, eine stärkere Arbeitsteilung i n der Forschung, u . U . aber auch eine integrierende Forschung durch Errichtung und Betrieb gemeinsamer Forschungsanstalten für die Entwicklung neuer Arbeits- und Produktionsverfahren oder zur Erprobung neuer Produkte und Produktionsmittel 3 8 . Da die technische Entwicklung ein dynamischer und kumulativer Prozeß ist, können die den internationalen Kartellen gesetzten Ziele nicht erfüllt werden, wenn die Mitglieder ihre individuellen Interessen i n den Vordergrund stellen. Was vielfach übersehen wird, wenn diesen Kartellen eine fortschrittshemmende Wirkung unterstellt wird, ist, daß sie i n der Anfangszeit zwar auf einem oder einigen wenigen grundlegenden Patenten basierten, daß sich aber i m Laufe der Kartelldynamik ihre technische Abhängigkeit gewandelt hat, daß sie also von vielen Forschungen, Erfindungen, ergänzenden oder blockierenden Patenten abhängig sind. Daher müssen Patentstreitigkeiten, die bei isolierter einzelwirtschaftlicher Forschung und Anwendung auftreten würden, vermieden werden; sie würden nachfolgende Forschungen und Erfindungen und die Existenz der Kartelle behindern 39 . 38

R. Vernon: Postwar Trends i n International Business Organizations, a.a.O., S. 94; F. L. Vaughan: Patent Policy, a.a.O., S. 222; G. M. Pollzien, G. B. Bronfen: International Licensing Agreements, New Y o r k 1965, S. 3 f.; O. Lieberknecht: Patente, Lizenzverträge u n d Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, a.a.O., S. 128. 39 Vgl. v o r allem die Ausführungen v o n G. Stocking and M. Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 116 f., u n d dieselben: Cartels i n Action, a.a.O., S. 4261; ferner C. D. Edwards: International Cartels as Obstacles to I n t e r n a tional Trade, a.a.O., S. 333; F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des

133

I. Internationale Kartelle i n Industriestaaten

W e n n diese eben aufgezeigte K a r t e l l - u n d F o r s c h u n g s d y n a m i k der R e a l i t ä t entsprechen soll, so m ü ß t e n sich i n d e n W i r t s c h a f t s z w e i g e n , d i e b e i d e r geschichtlichen A n a l y s e als a m s t ä r k s t e n i n t e r n a t i o n a l k a r t e l l i e r t herausgestellt w u r d e n , auch die P a t e n t e u n d Forschungs- u n d Entwicklungsausgaben zahlen- u n d größenmäßig a m stärksten entw i c k e l t haben. Tabelle 2 Patenteigentum sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben nach Unternehmensgrößenklassen in den USA, 1953

Industrie

Größenklasse a>

Patenteigentum i n Hundert

Forschungs- u. Entwicklungsausgaben Millionen $

Maschinenindustrie b )

1 2 3

216 149 132

36,7 45,3 84,8

Chemische Industrie ohne Mineralölindustrie

1 2 3

50 36 248

25,7 41,4 193,3

Elektroindustrie

1 2 3

48 80 149

26,7 33,9 102,3

Mineralölindustrie c )

1 2 3

14 45 128

3,0 18,5 87,1

Instrumentenindustrie

1 2 3

41 25 98

20,6 10,1 48,8

A l l e anderen Industriezweige

1 2 3

73 360 420

33,9 67,7 292,0

a)

Größenklassen 1 — ein bis 999 Beschäftigte 2 — 1000—4999 Beschäftigte 3 — über 5000 Beschäftigte b) Zur Maschinenindustrie zählt nur ein Teil der metallschaffenden und -verarbeitenden Industrie; der Rest ist in der Kategorie „alle anderen Industriezweige" enthalten. c) Mindestens ein Teil der Mineralölindustrie ist zur chemischen Industrie im Sinne der Aufteilung in der geschichtlichen Entwicklung zu zählen. Quelle: J. Schmookler: Invention and Economic Growth, a.a.O., S. 34.

Patentrechts, a.a.O., S. 90; E.T.Penrose : The Economics of the International Patent Systems, a.a.O., S. 192; H. O. Lenel: Ursachen der Konzentration, 2. A u f lage, Tübingen 1968, S. 112 u n d 123 ff.

134

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

Die nur unzureichenden statistischen Unterlagen, die weder einen internationalen Vergleich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Patenten zulassen, noch national deren Entwicklung i m Zeitablauf belegen können, ermöglichen aufgrund der folgenden tabellarischen Ubersichten nur sehr bescheidene und wenig abgesicherte Aussagen. Tabelle 3 Anteil der im Jahre 1960 jeweils größten 10 Industrieunternehmen an den am 30. April 1962 noch in Kraft befindlichen D B P

Industrie

A m 30. A p r i l 1962 noch i n Kraft befindliche D B P Anzahl

V.H.a)

Ernährungs- u n d Tabakverarbeitende Industrie

37

0,0

T e x t i l - u n d Bekleidungsindustrie

21

0,0

Holzbe-, Holzverarbeitende, Papier- u n d Pappebe- u n d -verarbeitende Industrie Chemische Industrie Mineralölverarbeitende

Industrie

Kautschuk- u n d Asbestverarbeitende Industrie Industrie der Steine, Erden u n d des Glases

163

0,2

7 086

8,8

93

0,1

321

0,4

168

0,2

Metallerzeugung

1351

1,6

Metallverarbeitende Industrie u n d Stahlbau

2 643

Maschinenbau

2 646

3,2 3,3

11049

13,8

2 205

2,7

27 783

34,3

Elektrotechnische Industrie Fahrzeugbau

a) gemessen an der Zahl aller iür Inländer eingetragenen DBP. Quelle: Deutscher Bundestag: KonzentrationsenquÄte, a.a.O., S. 7881

Obwohl Tab. 2 Angaben von 1953 und Tab. 3 solche von 1962 enthalten, die zudem nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind, kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß i n beiden Ländern bei den drei am stärksten international kartellierten Industriezweigen die Anzahl der Patente am größten ist. Zwar ist die Zahl der erteilten Patente nicht identisch m i t dem Zuwachs an angewandtem technischen Fortschritt i n den einzelnen Industriezweigen und den verschiedenen

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

135

Ländern, auch brauchen die Patente nicht für internationale Kartellbildungen oder Festigung von solchen Institutionen eingesetzt zu werden, doch gelten diese Einschränkungen gleichermaßen für alle aufgeführten Industriezweige. Tab. 2 zeigt ferner, daß i n den USA nicht i n allen Industriezweigen m i t wachsender Unternehmensgröße die Zahl der erteilten Patente steigt. Eine ähnliche Aussage kann aus Tab. 3 für die Bundesrepublik Deutschland abgeleitet werden, da den jeweils zehn größten Unternehmen der aufgeführten Zweige insgesamt nur etwas über 34v.H. aller erteilten Patente gehörten. Diese Angaben lassen indirekt den Schluß zu, daß i n internationalen Kartellen durchaus Unternehmen m i t recht unterschiedlicher Größe (gemessen an der Beschäftigtenzahl oder am Umsatz) angehören; sie festigen damit die bei der theoretischen Analyse über die Kartelldynamik gewonnenen Erkenntnisse. Neben den Patenten, die zwar die entscheidende Grundlage der internationalen Industriekartelle bilden, sind für die weiteren Überlegungen die zu diesem technischen Ergebnis führenden Ausgaben, nämlich die Forschungs- und Entwicklungsausgaben, von großem Interesse.

Tabelle 4 Vergleich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben zwischen den führenden Industrieländern zwischen 1963—1965 Forschungs- u n d Entwicklungsausgaben Land

insgesamt in Mill. $

i n v.H. des B r u t t o sozialprodukts

Jahr

Bundesrepublik Deutschland

1436

1,4

Frankreich

1299

1,6

1963

Italien

290

0,6

1963

Belgien

123

0,9

1963

Niederlande Großbritannien Schweden

1964

314

1,9

1964

2195

2,3

1964/65

253

1,5

1964

1,5

1963

Japan

892

Canada

425

1,0

1963

21 323

3,4

1963/64

Vereinigte Staaten

Quelle: OECD: Reviews of National Science Policy, United States, a.a.O., S. 32.

. Bedeutung für Staaten mit

136

rerinteressen

Obwohl auch diesem Vergleich statistische und inhaltliche Mängel anhaften, zeigt er doch tendenziell, daß die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter den Staaten sowohl absolut, vor allem aber anteilsmäßig am Bruttosozialprodukt sehr differieren. Die Anteile der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei einzelnen Industriezweigen zeigen i m internationalen Vergleich (wobei einigermaßen vergleichbare Angaben nur für die USA und die Bundesrepublik Deutschland erhältlich waren) die folgenden Tabellen 5 und 6. Tabelle 5 Verteilung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen auf einzelne Industriezweige 1964, 1965 und 1960 in den USA (in M i l l . Dollar) Industriezweig Nahrungsmittel u n d ähnliche Produkte T e x t i l i e n u n d Bekleidung Holzbe- u n d -Verarbeitung, Papier u n d ähnliche Produkte

1964

1965

1960

141

150

104

32

34

38

71

76

56

1300

1377

930

Mineralölbe- u n d -Verarbeitung

410

435

296

Kautschukindustrie

159

166

121

Steine, Erden, Glas

110

119

88

Metallische Rohstoffe

195

216

177

Metallverarbeitung

148

145

145

Chemikalien u n d verwandte Produkte

Maschinenbau

1051

1129

919

Elektrotechnische Industrie

2 952

3167

2 532

Fahrzeug- u n d Transportbau

1176

1238

884

Luftfahrtindustrie / Baumfahrt

5 055

5120

3 524

324

387

329

60

67

119

318

359

168

13 512

14197

10 509

Instrumentenindustrie Andere verarbeitende Industrien Nicht verarbeitende Industrien

Quelle: OECD: Reviews of National Science Policy, United States, a.a.O., S. 499.

Danach sind i n der chemischen, elektrotechnischen und der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Stahlverformung, des Maschinenbaus und des Fahrzeugbaus sowohl i n den USA als auch i n der Bundesrepublik Deutschland die größten Entwicklungs- und Forschungsausgaben getätigt worden. I n den USA betrug der A n t e i l dieser Zweige an den Gesamtausgaben i m Jahre 1964

137

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

fast 54 v.H., i n der Bundesrepublik über 91 v.H. Dieser Unterschied ist fast ausschließlich auf die hohen Forschungsausgaben für die Luft- und Raumfahrt i n den USA zurückzuführen, die i n der Bundesrepublik Deutschland i n dem Ausmaß nicht möglich sind. Tabelle 6 Verteilung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf einzelne Industriezweige 1964 in der BRD (in M i l l . DM) 1964

Industriezweig

Bergbau u n d Energiewirtschaft Chemische Industrie u n d verarbeitung

Mineralöl-

A n t e i l der von U n t e r nehmen finanzierten Ausgaben i n v.H.

55,9

84,8

1140,3

99,9

Kunststoff- u n d Gummiverarbeitung

56,2

98,8

Steine, Erden, Glas

26,6

100,0

Eisen- u n d Nichteisenmetallerzeugung

273,2

97,3

Stahl-, Maschinen-, Fahrzeugbau

654,4

87,8

Elektrotechnik

915,5

95,6

Optik

61,3

96,7

Holz-, Papier- u n d Druckgewerbe

13,3

99,7

Leder- u n d Textilwirtschaft

61,1

99,8

Nahrungs- u n d Genußmittelgewerbe

19,3

100,0

Andere Wirtschaftszweige

42,8

99,1

3 319,9

95,7

Quelle: H. Echterhoff-Severitt: Wissenschaftsausgaben der Wirtschaft 1964, Arbeitsschrift des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, o.O., o.Jahr, S. 22.

Während außerdem über 90 v.H. der gesamten i m Unternehmen eingesetzten Forschungs- und Entwicklungsausgaben 1964 i n der Bundesrepublik Deutschland auch von Unternehmen getragen wurden, liegt dieser Anteil i n den USA i m gleichen Zeitraum bei nur ca. 43 v.H., für Großbritannien ergibt sich für den Zeitraum 1961/62 ein Anteil von über 66 v.H. 40 . Feststellungen über den Einfluß der Unternehmensgröße auf Forschungs» und Entwicklungsausgaben, Erfindungen, Patente und damit 40 Siehe OECD: Reviews of National Science Policy, United States, a.a.O., S. 188 u n d OECD: Reviews of National Science Policy, U n i t e d K i n g d o m Germany, a.a.O., S. 228 u n d S. 27; Einzelheiten bei verschiedenen Industriezweigen i n den USA siehe H. Grüter: Konzentration u n d technischer Fortschritt, i n Die Aussprache, Heft 5—6, 1968, S. 127 f.

138

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

technischen Fortschritt lassen sich i n eindeutiger Weise nicht treffen, vor allem weil es an einer optimalen Maßeinheit hierfür fehlt. I n den schon mehrfach zitierten Hearings der amerikanischen Antitrust- und Monopolbehörde wurden als Maßgrößen vor allem Vergleiche zwischen Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei Unternehmen verschiedener Beschäftigungsgrößenklassen 41 und Vergleiche zwischen Patenterteilungen und Höhe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei unterschiedlich großen Unternehmen zugrunde gelegt 42 . Dabei zeigte sich, daß nicht generell eine Gleichläufigkeit von Unternehmensgröße und Größe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben festgestellt werden konnte; ferner wurde ermittelt, daß i m Durchschnitt größere Unternehmen eine geringere technologische Produktivität aufweisen, gemessen an dem Verhältnis von Höhe der Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu erteilten Patenten. Diese Tendenz läßt sich nicht nur dadurch erklären, daß kleinere Unternehmen ein quantitativ besseres Forschungspersonal haben, geringe Forschungspersonalkosten durch Vermeidung von Vorratseinstellungen aufweisen, dieses Personal ein stärkeres Kostenbewußtsein entwickelt und die Bürokratisierung i n diesen kleineren Forschungsabteilungen bei gleichem Erfolg geringer ist 4 3 , sondern auch dadurch, daß die Kosten der Erfindung und Patentierung von mittleren und kleinen Unternehmen getragen werden können, die Kosten der Weiterentwicklung zur Produktreife aber vielfach den Großunternehmen m i t ihren größeren Etats und günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten der Forschungs- und Entwicklungsausgaben vorbehalten bleiben 44 . Das bedeutet aber, daß in den einzelnen Industriezweigen einige große und viele kleinere bzw. mittlere Unternehmen notwendig sind, u m den technischen Fortschritt national und international dauerhaft und wesentlich voranzutreiben 45 . Auch i n den vorstehenden Überlegungen lassen sich eindeutige Einflußfaktoren von Seiten internationaler Kartelle auf die Forschungsund Entwicklungsausgaben sowie deren Beziehung zur Unternehmensgröße nicht herausarbeiten. Die Zahlen aus den USA und der Bundesrepublik Deutschland zeigen jedoch, daß i n den drei am stärksten international kartellierten Wirtschaftszweigen auch diese Ausgaben größen41 R. Nelson: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1135ff.; Hamberg: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1281 ff.; Stillerman: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1078 ff. 42 F. M. Scherer: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1188ff.; J. Schmookler: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1257 ff. 43 Siehe Cooper: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1293 ff. u n d J.Schmookler: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1257 ff. 44 Vgl. dazu Schon: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1215 u n d die Ausführungen über die Forschungsausgaben bei der Westinghouse Electric Corp. bei Novick: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1245. 45 Vgl. dazu auch Nelson: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1136; Cooper: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1306 u n d Chumbris: Hearings, Bd. 3, a.a.O., S. 1266.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

139

mäßig an der Spitze liegen, das also die Forschungsdynamik dort am stärksten ist. So kann, und zwar aufgrund von international unzureichendem Datenmaterial, nur indirekt die Folgerung gezogen werden, daß die i n der theoretischen Analyse aufgezeigte Tendenz zur Forcierung von Forschung, Erfindungen, Patentierungen und technischen Fortschritt durch internationale Industriekartelle sehr realistisch ist. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bedeuten nicht nur einen Beitrag zur technischen Fortentwicklung der industrialisierten Länder, sondern haben auch eine erhebliche Bedeutung für das Wachstum von Volkseinkommen und Beschäftigung 46 . Die unter diesem Terminus aggregierten Einzelausgaben umfassen (a) Personalausgaben, (b) Sachausgaben i n Form von Materialkosten und sonstigen Kosten, (c) Investitionsausgaben 47 . Die Personalausgaben machen dabei den größten A n t e i l aus. I n ihnen sind sowohl die Einkommen der in der systematischen Gruppenforschung tätigen Wissenschaftler und deren Hilfskräfte enthalten, die eine sehr große Starrheit i m konjunkturellen Verlauf aufweisen, als auch die Ausgaben für Patentanwälte und Sachverständige. Die Sachausgaben umfassen die Laboratorienausrüstungen, die Materialkosten für Versuche, Erprobungen, laufende Tests, aber auch die unmittelbaren Kosten des Patentwesens, wie Verwaltungs-, Gerichtsund Patentsicherungskosten. Zur Gruppe der Investitionsausgaben gehören vor allem die i m Rahmen der ökonomischen Verwertung von Patenten oder know how notwendigen Ausgaben für die Erstellung von Kapitalgütern. Demgegenüber stehen allerdings die Desinvestitionen, die sich aus der schnellen Veralterung der bisher eingesetzten Kapitalgüter ergeben, und solche, die aus der Verlagerung von menschlichen und materiellen Produktionsmitteln resultieren 48 . Allerdings übersteigen die einkommenssteigernden Kapitalgüterinvestitionen regelmäßig die einkommensmindernden Desinvestitionen, da die veralteten Kapitalgüter unter Umständen i n anderen Produktionszweigen eine Verwendung finden bzw. der Umfang der Desinvestitionen vom noch verbleibenden Abschreibungs46 Vgl. A. E. Kahn: The Role of Patents, i n J. P. Miller (Hrsg.): Competition, Cartels and their Regulation, Amsterdam 1962, S. 313, u n d F. Machlup: Die Finanzierung des technischen Fortschritts, a.a.O., S. 119. 47 Vgl. H. Echterhoff-Severitt: Wissenschaftsausgaben der Wirtschaft 1964, a.a.O., S. 29. 48 Siehe auch F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, a.a.O., S. 90 u n d S. 107 f.

140

. Bedeutung für Staaten mit

betrag begrenzt schreibung nicht triebnahme bzw. güter regelmäßig

rerinteressen

wird, der durch die bisherige Nutzung und Abmehr die Höhe hat wie zum Zeitpunkt der Inbew e i l der Einsatz technisch fortschrittlicher Kapitalmit steigenden Investitionsausgaben verbunden ist 49 .

Aber nicht nur der globale wachstumswirksame Einkommenseffekt dieser Ausgaben ist von Bedeutung, sondern hinzu t r i t t gerade bei den internationalen Kartellen der verteilungspolitische Effekt des Einkommenswachstums 50 . Denn die Personalausgaben, die Material- und Kapitalgüterausgaben sind bei den initiativsten Kartellmitgliedern am höchsten; außerdem legen die führenden forschungsintensivsten Kartellanten i n den Kartellabsprachen oft fest, daß die notwendigen Grundstoffe oder Kapitalgüter von ihnen bezogen werden. Damit werden Teile dieser Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht i m investierenden, sondern i n dem den technischen Fortschritt und die dazu notwendigen Kapitalgüter sowie Nebenprodukte exportierenden Land relevant 51 . b) Das Finanzierungsproblem Wie soeben gezeigt worden ist, werden von Land zu Land die Ausgaben für Forschung und Entwicklung i n unterschiedlichen Anteilen von den Unternehmen und anderen Institutionen getragen. Unter Absehung der nichtindustriellen Forschung und technischer Entwicklung durch den Staat oder korporative Institutionen, können die Forschungen, Erfindungen und Patentierungen sowie das immer stärker sich entwickelnde know how von folgenden Gruppen finanziert werden: (1) Vom Sparer, wenn die Unternehmen Kredite i n Anspruch nehmen. (2) Vom Steuerzahler, wenn der Staat die Forschungstätigkeit der Industrien aus dem Staatshaushalt unterstützt. (3) Vom Aktionär, wenn die entsprechenden Ausgaben durch Nichtausschüttung von Gewinnen finanziert werden. (4) Über den Preis aus den sog. Zwangssparprozessen 52 . Die Finanzierung der Forschungen und Erfindungen kann durchaus über Kredite erfolgen, vorausgesetzt, es besteht ein funktionsfähiges Geld- und Kreditsystem. Diese Finanzierung bei den Kartellmitgliedern weist gegenüber der sonstiger Investitionen bei Unternehmen keine Be49 Z u dieser Betrachtung über die Verteilung der Forschungs- u n d E n t w i c k lungsausgaben vgl. auch F. Machlup: Die Finanzierung des technischen Fortschritts, a.a.O., S. 121 f. 50 Siehe auch E.Heuss: Allgemeine Markttheorie, a.a.O., S. 85 f.; ferner F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, a.a.O., S. 134 ff. 51 S. Timberg: International Patent and Trademark Licenses and I n t e r changes: The U n i t e d States Approach, a.a.O., S. 759 f. 52 F. Machlup: Die Finanzierung des technischen Fortschritts, a.a.O., S. 120.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

141

Sonderheiten auf. Auch die Finanzierung von Forschungstätigkeiten i n Unternehmen über den Staatshaushalt weist bei internationalen K a r tellen keine spezifischen Eigenheiten auf. Die beiden letztgenannten Finanzierungsarten dagegen erhalten durch die internationale Kartellierung eine besondere Bedeutung und können, da sie miteinander zusammenhängen, gemeinsam behandelt werden als die Problematik der Selbstfinanzierung. Kartellpolitische Maßnahmen der Gebietsaufteilung, der Preis- und Mengenvereinbarungen und die anderen weniger bedeutsamen Maßnahmen sind zwar i n erster Linie Ergebnis der i m technischen Bereich liegenden Komponenten 53 , müssen aber doch i n ihrer Rückwirkung auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Forschungen und des technischen Fortschritts innerhalb des Kartellverbandes beachtet werden. Insbesondere die internationalen Marktaufteilungen i n geschützte Heimatmärkte und reservierte Exportgebiete erlauben den Mitgliedern eine monopolistische Marktpolitik, die den nationalen Kartellen nicht i n so straffer und ungefährdeter Form möglich ist 54 . Die dadurch mögliche monopolistische Preis- und Mengenpolitik, soweit sie nicht vom Kartellorgan direkt i n gleicher Absicht vorgeschrieben ist, läßt gegenüber anderen Verhaltensweisen und Marktformen höhere Gewinne und Erträge zu, die Grundlage oder Beitrag zur Finanzierung der erheblichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben sein können. Dazu bedarf es allerdings bei den verschiedenen Rechtsformen der beteiligten Unternehmen der Ausschaltung der Interessen der Anteilseigner an der Ausschüttung der Gewinne. Doch diese Tendenz vollzieht sich bei den internationalen Industriekartellen auf der Patentbasis regelmäßig i m Verlauf der eigenständigen Kartelldynamik. Je forschungsintensiver und je patentabhängiger ein internationales Industriekartell arbeitet, um so stärker müssen die Kartellmitglieder unter Ausnutzung ihrer juristischen und ökonomischen M i t tel eine Einkommensumverteilung und einen Zwangssparprozeß zu verwirklichen suchen, damit sie weitere M i t t e l für neue Forschungen, Entwicklungen und Patente und deren ökonomische Verwendung zur Verfügung haben 6 5 » 5 6 . 53 E. S. Mason: Economic Concentration and the Monopoly Problem, a.a.O., S. 74; G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 10. 54 Siehe H.Mötteli: Die industrielle Forschungs- u n d Entwicklungsarbeit i n betriebswirtschaftlicher Sicht, i n Zeitschrift f ü r handelswissenschaftliche Forschung, N. F., Jg. 3, 1951, S. 559 f. 55 Vgl. F. Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, a.a.O., S. 135. 56 Ä h n l i c h W. Krelle, der nachweist, daß je nach Verwendung des K a r t e l l gewinns — ob für Investitionszwecke oder für Konsum — i m ersten Falle wachstumsfördernde Effekte w i r k s a m werden u n d ein Zwangssparprozeß einsetzt, i m letzteren Falle negative Auswirkungen auf eine Wachstumsdynamik auftreten; siehe W. Krelle: Volkswirtschaftliche K r i t e r i e n zur Beurteilung von Kartellen, a.a.O., S. 259 ff.

142

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

Das zweite wichtige Element — neben der Finanzkraft — für die Beurteilung, welchen Einfluß die Marktform über die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auf internationale Kartelle m i t Patentgrundlage hat, ist der Wettbewerbsdruck der möglichen und der tatsächlichen M i t glieder. Ein solcher Druck geht nur, wie an anderer Stelle gezeigt wurde, i n sehr geringem Maß von Außenseitern aus, da ihre Anzahl bzw. ihre Marktmacht gering ist, während der kartellinterne Wettbewerbsdruck sich deutlich aus den Erörterungen über die „eigenständige Kartelldynamik" ergibt. Bei den internationalen Industriekartellen auf der Grundlage von einfachen Lizenzvereinbarungen fließen forschungsintensiven Mitgliedern z. T. erhebliche Lizenzgebühren zu, da sie oft an die Absatzmenge der Lizenznehmer gekoppelt sind. Sie tragen auf diese Weise zur Finanzierung der hohen Entwicklungs- und Forschungskosten bei. Bei Patentgemeinschaften sind die Lizenzgebühren von geringerer Bedeutung; doch werden die Finanzierungsprobleme dort durch die Verteilung der anfallenden Ausgaben auf die einzelnen Mitglieder gelöst bzw. werden sie durch Austausch des Entwicklungsstandes der Forschung, durch Vermeidung von Parallelforschungen und -entwicklungen, durch Vermeidung von Patentstreitigkeiten untereinander, durch gegenseitige Forschungsanregungen kostenmäßig verringert 5 7 . Ingesamt kann festgestellt werden, daß trotz fehlender Unterlagen über jüngere internationale Kartelle und ihre Wirkungsweise i m technologischen und kartellpolitischen Bereich angenommen werden muß, daß sie einen ganz erheblichen Einfluß auf die wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung, auf Erfindungen und Patente ausüben und damit zum Industrialisierungsprozeß der hochentwickelten Volkswirtschaften i n erheblichem Ausmaße beitragen 58 . c) Grenzen der Anwendung und technischem Fortschritt

von Erfindungen, Patenten bei internationalen Kartellen

Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß die pessimistische These von der fortschrittshemmenden Funktion internationaler Kartelle auf der Grundlage von Patenten so global nicht Gültigkeit besitzt. Denn die Entwicklung von Forschung und technischer Entwicklung, von Erfindungen und Patenten ist von einer besonderen Kartelldynamik 67 R. P. Terrill: Cartels and the International Exchange of Technology, a.a.O., S. 748f.; ferner H.Brems: Cartels and Competition, a.a.O., S. 66; G. Gansser: Internationale Patentabmachungen, a.a.O., S. 770. 58 Vgl. auch C. F. Carter and B. R. Williams: Industry and Technical Progress, London, New York, Toronto 1958, S. 170 f.; ferner R. P. Terrill: Cartels and the International Exchange of Technology, a.a.O., S. 750; G. Stocking and M. Watkins: Cartels i n Action, a.a.O., S. 11 f.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

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geprägt. Doch diese Aussage umfaßt nur die eine Hälfte des Gesamtproblems. M i t dem positiven Beitrag zur Erforschung und Patentierung und zur Entwicklung des know-how ist noch nichts über deren ökonomische Verwertbarkeit und tatsächlichen Einsatz i m Produktionsprozeß der Kartellmitglieder entschieden. I n diesem Bereich können allerdings die internationalen Industriekartelle eine Haltung beziehen, die sowohl zur Verhinderung der A n wendung des intern entwickelten technischen Fortschritts als auch zur zeitlichen Verzögerung neigt 5 9 . Die vollständige Nichtanwendung von technischem Fortschritt zielt regelmäßig auf Unternehmen außerhalb des Kartells und dient insbesondere dem Schutz gegen mögliche Außenseiter oder der Abwehr von Konkurrenz auf dem gleichen Forschungs- und Produktionssektor. Eine zeitliche Verzögerung der Patent- oder know-how-Anwendung kann natürlich auch nach außen gerichtet sein, ist aber oft ein Schutz gegen eine schnelle Veralterung des investierten Produktionskapitals, dient also einer kontinuierlichen Amortisation des investierten Kapitals 6 0 und/oder ist gegen sich kumulierende Forschungsausgaben gerichtet. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind insbesondere die sog. Vorrats» und Sperr- bzw. die Abwehrpatente 61 . Die Vorratspatente werden regelmäßig gehandhabt, u m mögliche substitutive Produkte eines Erzeugnispatentes vom M a r k t fernzuhalten. Die Abwehr- bzw. Sperrpatente sichern, wenn sie alle denkbaren Verfahrensregelungen umfassen, ein produktionstechnisch eingesetztes Verfahren vollständig ab. Während über das Ausmaß dieser Politik internationaler Kartelle keine verläßlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist bekannt, daß internationale Kartelle bewußt den möglichen technischen Fortschritt aus absatzpolitischen Maßnahmen nicht voll genutzt haben. Sie haben nämlich die Qualität des Kartellproduktes verringert, u m seine Dauerhaftigkeit zu mindern und damit eine kontinuierliche Nachfrage zu sichern 62 . Diese Ausführungen haben also gezeigt, daß die internationalen Kartelle als privatwirtschaftliche Marktvereinbarungen Forschung und 59 Siehe GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 22 f.; ferner R. Vernon : Postwar Trends i n International Business Organizations, a.a.O., S. 94; C. D. Edwards: International Cartels as Obstacles to International Trade, a.a.O., S. 333. so GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 23. 61 J.Jewkes, D.Sawers, R. Stillerman: The Sources of Invention, a.a.O., S. 1061; J. Molsberger: Patentschutz u n d Konzentration, a.a.O., S. 25; A.E. Kahn: The Role of Patents, a.a.O., S. 311 f. 62 Bekannt sind diese P r a k t i k e n von den international kartellierten G l ü h lampen u n d von verschiedenen Kunstfasern.

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. Bedeutung für Staaten mit

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technische Entwicklung, Erfindungen, Patente und den technischen Fortschritt vorantreiben, auch wenn wegen der Informationsverschwiegenheit dieser Institutionen nur Tendenzen nachgewiesen werden konnten, daß aber auch gleichermaßen Tendenzen bestehen, die Anwendung des technischen Fortschritts aus kartellpolitischen Gründen zu beschränken.

4. Internationale Kartelle und die staatliche Wirtschaftspolitik

I n diesem Punkt soll nicht die staatliche Wettbewerbspolitik einzelner Industriestaaten gegenüber den internationalen Industriekartellen i n ihren jeweiligen Ausprägungen, wie den Formen von neutralem Verhalten, von Mißbrauchsaufsicht oder von Verbotspolitik m i t Ausnahmeregelungen dargestellt werden, da sich i m zeitlichen Ablauf dieses ordnungspolitische Verhalten i n vielen Staaten gewandelt hat und da dann neben dem gesetzgeberischen Bereich auch die jeweilige Rechtsprechung betrachtet werden müßte, was keinesfalls der Themenstellung gerecht werden würde 6 3 . Außerdem ist die Existenz und Wirksamkeit dieser Institutionen nicht entscheidend von den jeweiligen rechtlichen Grundlagen abhängig, sondern es entwickelte sich eine Eigendynamik dieser Kartelle, die die Bindungen an nationales Recht lockerte bzw. sich davon weitgehend löste, so daß sie, wie die Realität zeigt, von der staatlichen Wettbewerbspolitik nicht erfaßt bzw. nur wenig beeinflußt werden konnte. Daher ist es nicht verwunderlich, daß diese Kartelle gerade i n Staaten mit einer strengen Wettbewerbspolitik entweder gar nicht bekannt geworden sind oder die Unternehmenspolitik nicht als Kartellpolitik identifiziert werden konnte, während i n Staaten mit einer liberalen Wettbewerbspolitik durchaus Eintragungen i m Kartellregister erfolgten. Allerdings muß auch hier insofern eine Einschränkung gemacht werden, als beachtet werden muß, daß selbst dort nur solche Kartelle angemeldet werden, die Unternehmen m i t ähnlich liberaler Gesetzgebung umfassen, während die Kartelle mit Mitgliedern aus grundlegend unterschiedlichen wettbewerbspolitischen Gesetzgebungen nirgendwo registriert werden, u m keine unnötige Publizität und entsprechendes Beweismaterial für Eingriffsmöglichkeiten zu liefern 6 4 ' 6 5 . 63 Diesen Problemkreis umfaßt ausführlich f ü r die USA S. Timberg: I n t e r national Patent and Trademark Licenses and Interchanges, a.a.O., S. 751 bis 766; einen Einblick i n die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland geben die beiden Beiträge von G. Bandasch: Lizenzverträge u n d W e t t bewerbsordnung, i n Zehn Jahre Bundeskartellamt, Köln, Berlin, Bonn, M ü n chen 1968, S. 85—114; u n d K. Markert: Die A n w e n d u n g des G W B auf internationale Wettbewerbsbeschränkungen, i n Zehn Jahre Bundeskartellamt, Köln, Berlin, Bonn, München 1968, S. 205—229.

I . Internationale Kartelle i n Industriestaaten

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D i e h i e r b e h a n d e l t e n i n t e r n a t i o n a l e n K a r t e l l e w e r d e n dennoch v o n den Zielen u n d M a ß n a h m e n der staatlichen Wirtschaftspolitik, i n denen d i e e i n z e l n e n M i t g l i e d e r ansässig sind, beeinflußt. Z u m e i s t s t e l l t eine i n t e r n a t i o n a l e K a r t e l l i e r u n g auch eine R e a k t i o n großer I n d u s t r i e u n t e r n e h m e n gegen die f r ü h e r starke, z. T . h e u t e noch g e ü b t e r e s t r i k t i v e H a n d e l s - insbesondere aber Z o l l p o l i t i k d e r S t a a t e n d a r 0 6 . Selbst i n d e r jüngsten E n t w i c k l u n g der Handelspolitik, die geprägt ist v o n einem permanenten Zollabbau, blieben bisher die Zölle f ü r Investitions- u n d K o n s u m g ü t e r r e l a t i v s t a b i l e r als die f ü r Rohstoffe u n d n u r w e n i g v e r a r b e i t e t e P r o d u k t e . A b e r auch d i e K o n t i n g e n t i e r u n g v o n E x - u n d I m p o r t v o l u m i n a z w i s c h e n d e n i n d u s t r i a l i s i e r t e n L ä n d e r n s t e l l t noch h e u t e erhebliche B a r r i e r e n gegen d e n u n g e h i n d e r t e n G ü t e r a u s t a u s c h d a r , die m i t der internationalen K a r t e l l i e r u n g ü b e r w u n d e n w e r d e n sollen u n d b e i d e r h e r a u s g e s t e l l t e n besonderen F o r m auch m ö g l i c h w i r d . S i c h e r l i c h ü b e r n i m m t d e r Gebiets- u n d insbesondere d e r H e i m a t s c h u t z s o w i e d i e K o n t i n g e n t i e r u n g bei den K a r t e l l e n ähnliche F u n k t i o n e n 6 7 ; n u r sind 64 I n diesem Zusammenhang geben die Ausführungen von C.D.Edwards: Fälle internationaler Wettbewerbsbeschränkungen i n Westeuropa, a.a.O., S. 304 ff. hinreichenden Aufschluß. Sie stützen sich auf die Auswertung des britischen u n d der Kartellregister der nordischen Länder. 65 A l l e Kartellvereinbarungen, die nicht Patent- oder Lizenzverträge als Grundlage besitzen, sind den Bestimmungen der zuständigen Wettbewerbsp o l i t i k w e i t mehr ausgesetzt. Eine wirksame K a r t e l l p o l i t i k k a n n dort n u r durch ein straffes Vertragswerk erreicht werden. Es fehlt diesen K a r t e l l e n i n entscheidendem Maße die bindende K r a f t der zulässigen u n d wettbewerbspolitisch unanfechtbaren Lizenz-, Patentaustausch- oder Patentpool-Verträge, i n denen die k a r t e i l - u n d wettbewerbspolitischen Absprachen lediglich eine ökonomische Ausgestaltung des technischen Standes u n d Fortschritts bilden. Die Kartelle ohne diese doppelt bindenden Elemente sind auch i m i n t e r nationalen Wirtschaftsverkehr einer dauernden D y n a m i k u n d tiefgreifenden Spannungen i m I n n e r n u n d gegenüber Außenseitern ausgesetzt. Außer der internen beschränkten Haltbarkeit dieser Kartelle sind sie aber auch der von L a n d zu L a n d unterschiedlich ausgestalteten nationalen Kartellgesetzgebung ausgesetzt, die durch den guten Einblick i n die fixierte, w e i l straffe K a r t e l l p o l i t i k besonders w i r k s a m gestaltet werden k a n n u n d dem K a r t e l l lediglich eine solche P o l i t i k erlaubt, die i n dem wettbewerbspolitisch strengsten L a n d gesetzmäßig ist. Darüber hinaus muß gerade i m europäischen Bereich unter Umständen beachtet werden, daß neben dem nationalen Kartellrecht i m Rahmen der E W G auch internationale Gesetzgebung u n d Rechtsprechung i n der Wettbewerbspolitik gilt u n d eine Kartellierung der Industrie erschwert. M a n spricht i n diesen Fällen von der „Zwei-Schranken-Theorie". E i n Opfer dieser doppelt erschwerten Wettbewerbspolitik ist z.B. das internationale Kiesk a r t e l l geworden, das Mitglieder aus Belgien, Niederlande u n d der Bundesrepublik enthielt. Dieses internationale K a r t e l l wurde von der E W G Kommission verboten. Vgl. dazu Pressemitteilungen der EWG-Kommission v o m 1. A p r i l 1965. 66 Siehe P. Berkenkopf: Internationale Industriekartelle u n d ihre Bedeutung f ü r die Gestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, a.a.O., S. 312. 67 Siehe P. Berkenkopf: Internationale Industriekartelle u n d ihre Bedeutung f ü r die Gestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, a.a.O., S. 312 f.

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Wrack

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die Auswirkungen unterschiedlich. Während bei einer restriktiven Handelspolitik des Staates durch den Zollschutz auf der einen Seite die Staatshaushaltseinnahmen vergrößert werden, auf der anderen Seite durch die Kontingentierung i n Verbindung m i t den Zöllen die heimische gleichgerichtete Industrie geschützt w i r d und damit insgesamt die internationale Arbeitsteilung i n Forschung, Entwicklung und Produktion behindert wird, erfolgt bei den internationalen Kartellen m i t Kontingentierung und Gebietsschutz gerade das Gegenteil, eine Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung, wie unter Punkt a) dieses Kapitels dargestellt wurde 6 8 . Die meisten Industriestaaten nehmen eine zwiespältige Haltung i n ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber den internationalen Industriekartellen auf Patentgrundlage ein. Sie anerkennen bzw. billigen deren Leistungen auf den Gebieten der Rationalisierung, Spezialisierung und der Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten, sie unterstellen ihnen aber auch regelmäßig Mißbrauch ihrer Marktmacht durch Drosselung von Produktion und Handel, Verhinderung der Aufrechterhaltung eines hohen Lohn- und Beschäftigungsstandes, Preisfestsetzungen, Marktaufteilungen, Umsatzbeschränkungen, Boykottpolitik oder Verhinderung struktureller Marktänderungen 69 . Diese Thesen, abgeleitet aus der W i r kungsweise nationaler Kartelle ohne Patentgrundlage, treffen aber nicht den K e r n der internationalen Patentkartelle. I n allen industrialisierten Ländern ist der Patentschutz als technisches und wirtschaftliches Grundprinzip des Staates anerkannt. Damit kann aber der Patentinhaber m i t diesem Verbotsrecht alle anderen Produzenten von dieser Produktion fernhalten oder seine kostengünstige Erzeugung schützen. Er hat damit für eine mehr oder weniger lange Periode eine monopolistische Stellung erworben, i n der er den Preis, die Absatzmenge und sein Absatzgebiet stärker beeinflussen kann als bei einer Lizenzvergabe m i t kartellmäßiger Absprachekoppelung. Denn m i t der Lizenzvergabe i n Verbindung m i t einer Kartellabsprache vergrößert sich normalerweise die Gesamtproduktionsmenge und der neue, international genutzte Absatzraum, wenn auch preispolitische Änderungen gegenüber der Monopolposition nicht notwendig eintreten. Damit aber liegt gegenüber der Patentposition beim internationalen Kartell eine Lockerung 68 Die vordergründige Gleichheit von restriktiver Handelspolitik u n d internationalen Kartellmaßnahmen w i r d v o n E. Günther: Europäische Konvention zur Kontrolle internationaler Kartelle, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 1/2, 1951/52, S. 245 betont, ohne allerdings die unterschiedlichen Auswirkungen für das Wachstum u n d eine weitere Industrialisierung der Volkswirtschaften i n den hochentwickelten Ländern zu erkennen. 69 Siehe insbesondere E. Günther: Europäische Konvention zur Kontrolle internationaler Kartelle, a.a.O., S. 248; ferner GATT: Restrictive Business Practices, a.a.O., S. 31 if.

I. Internationale Kartelle in Industriestaaten

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der möglichen Wettbewerbsbeschränkungen vor 7 0 , die zudem, wie oben dargestellt wurde, dem technischen Fortschritt und der weiteren Industrialisierung dienlich ist. Die Zwiespältigkeit liegt also i n der doppelten Zielsetzung der staatlichen Wirtschaftspolitik: auf der einen Seite die Forderung nach Wirtschaftswachstum und fortschreitender Industralisierung m i t den hauptsächlichen dynamischen Elementen des technischen Fortschritts, auf der anderen Seite die wettbewerbspolitische Forderung nach einer Unternehmensstruktur und -Verhaltensweise i n weitgehender Anlehnung an die vollständige Konkurrenz. Es ist jedoch dargestellt worden, daß die Forschung und deren Anwendung i m Produktionsprozeß durch eine internationale Kartellierung gefördert und befruchtet wird, während bei einem polypolistischen Verhalten diese Kräfte gar nicht zur Entfaltung kommen können. Es bleibt i n diesem Punkt noch die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit der Staat mit seiner Politik an internationalen Industriekartellen auf Patentgrundlage beteiligt ist. I n einigen Forschungsbereichen und Industriezweigen sind ebenso wie von unternehmerischer Seite auch von staatlicher Seite Interessen an einem Zusammengehen i n der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeit m i t der Möglichkeit der ökonomischen Auswertung festzustellen. Für fast jeden industrialisierten Staat nämlich ist es bedeutsam, daß mindestens ein Unternehmen jedes Wirtschaftszweiges Zugang zu den technischen Entwicklungsarbeiten und deren Ergebnissen besitzt 71 . Die privatwirtschaftlichen Unternehmen können aber die ganze Breite der möglichen und notwendigen technischen Entwicklungsarbeiten nicht allein aus eigener Kraft, d. h. m i t nur eigenen Finanzierungsmitteln durchführen. Sie sind also, u m den technischen Status und den Entwicklungsanschluß zu halten, auf die Anzapfung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets angewiesen. Sicherlich bestehen von staatlicher Seite hier Prioritäten wie etwa für die Raumfahrtforschung, Medizin und für den Bereich der Verteidigung 7 2 , doch gilt dies nicht weniger für die allgemeine technische Grundlagenforschung i n den verschiedensten Entwicklungsbereichen und für rein ökonomisch relevante Bereiche der Kapital« und Konsumgüterindustrie, wie etwa i n der Elektrotechnik, der feinmechanischen, metallerzeugenden und -verarbeitenden, sowie der chemischen Industrie. Die daraus resultierenden Patente können aber oft nur durch internationalen Patentaustausch ökonomisch verwertet werden, so daß selbst bei staatlicher Beteiligung an der nationalen 70 Gleicher Meinung G. Gansser: Internationale Patentabmachungen u n d das Antitrustproblem, a.a.O., S. 690. 71 So auch H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 57. 72 Diese drei Gebiete werden von H. Kronstein: Das Recht der internationalen Kartelle, a.a.O., S. 57, hervorgehoben.

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Patententwicklung international eingerichtete Patentgemeinschaften und Patentpools und damit internationale Kartelle nicht zu umgehen sind. U m diesen technischen Fortschritt und die Zusammenarbeit auf internationalem Gebiet nicht zu behindern, werden die staatlichen Instanzen oft auf die Eintragung der m i t öffentlichen Mitteln i n Unternehmen entwickelten Patente zu ihren Gunsten, d. h. auf ihren Namen, verzichten. Natürlich hat der Staat i m Instrument der „Zwangslizenzierung" eine Eingriffsmöglichkeit gegenüber internationalen Kartellen i n der Hand; da jedoch diese Kartelle oft auf mehreren ineinandergreifenden Patenten von Unternehmen verschiedener Nationen basieren, ist dieses juristische M i t t e l relativ unwirksam; außerdem ist i n Rechtsstaaten der notwendige Nachweis eines „öffentlichen Interesses" nicht leicht zu erbringen. So kann zusammenfassend gesagt werden, daß trotz einer staatlichen finanziellen Unterstützung bei der Erforschung von technischem Fortschritt i n Form von Patenten deren kartellmäßige Verwendung kaum wirksam bekämpft werden kann bzw. die ökonomische Vernunft dieses verbietet.

I I . Die Bedeutung der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen für wirtschaftlich noch wenig entwickelte Volkswirtschaften 1. Sicherung des Inlandbedarfs

Ausgehend vom Bestehen internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen soll zuerst untersucht werden, wie und i n welchen Ausmaßen der Inlandsbedarf der einzelnen Erzeugerländer m i t dem jeweiligen Rohstoff gedeckt wird. Grundsätzlich kann angenommen werden, daß eine Befriedigung der Inlandsnachfrage gelingt; denn ein Land bzw. ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe kann erst i n wirksamem Ausmaß an internationalen Abkommen teilnehmen, wenn seine Produktion einen gewissen Anteil am Gesamtangebot auf dem Weltmarkt inne hat. Doch bestehen erhebliche untersuchenswerte Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten, die diesem allgemeinen Trend zuwiderlaufen. Dabei ist die Unterscheidung angebracht, ob es sich u m die Bedarfssicherung eines lebensnotwendigen Nahrungsmittels, eines Genußmittels oder landwirtschaftlicher oder mineralischer Rohstoffe zur Weiterverarbeitung handelt.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer a) Bei

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Nahrungsmitteln

A n Abkommen, deren Produkt ein Nahrungsmittel ist, sind relativ selten wirtschaftlich unterentwickelte Länder als Erzeuger beteiligt. Infolge der i n diesen Ländern noch herrschenden allgemeinen Unterversorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und der trotz des niedrigen pro Kopf-Einkommens großen kaufkräftigen und latenten Nachfrage ist es kaum möglich, eine solche Rohstoffproduktion aufzubauen, die über die inländische Bedarfsdeckung hinausreicht. Aber i n Entwicklungsländern ist vielfach festzustellen, daß der Lebensstandard und die Versorgung der Bevölkerung regional sehr unterschiedlich ist, was auf die räumliche Begrenztheit und gegenseitige Isolierung von Produktions- und Verbrauchsgebieten zurückzuführen ist und i n Abhängigkeit vom bestehenden Verkehrssystem steht. Daher ist es durchaus denkbar, daß i n solchen Entwicklungsländern, die bereits einen gewissen Entwicklungsstand erreicht haben und i n etwa zwischen die Industriestaaten und die bisher noch sehr wenig entwickelten Staaten einzureihen sind 73 , Nahrungsmittel i n einem Ausmaß produziert werden, daß sie an diesbezüglichen internationalen Abkommen teilnehmen 74 . Nicht immer ist dort die Inlandsversorgung gesichert und der Bedarf befriedigt, wenn auch die Zentren und größeren erschlossenen Marktgebiete keinen Mangel spüren. Weite Gebiete dieser vorwiegend agrarisch bewirtschafteten Länder sind jedoch verkehrsmäßig noch nicht so erschlossen, daß der kaufkräftigen Nachfrage ein genügendes Angebot gegenübersteht oder das Einkommen der Bevölkerung so groß ist, die notwendige kaufkräftige Nachfrage zu entfalten. Dieser durch das Verkehrssystem gestaltete Differenzierungsprozeß der Erschließung des Raumes kann also durchaus zur teilweisen Unterversorgung des eigenen Marktes führen, obwohl ein sogar weltmarktmäßig bedeutendes Exportvolumen i n internationalen Abkommen oder i n Außenseiterpositionen wirksam wird. Auch können die Inlandpreise von denen i n den internationalen A b kommen differieren. Während je nach Abkommenstyp die Bedingungen einer Preisbildung nach dem Modell der vollkommenen Konkurrenz 73 I m sog. Haberler Report GATT: Entwicklungstendenzen i m internationalen Handel, Deutsche Übersetzung von GATT: Trends i n International Trade, Geneva 1958, S. 35 f., werden unter der R u b r i k „halbindustrialisierte" Länder Argentinien, Brasilien, Mexiko, Finnland, Jugoslawien, Indien, Pakistan, Australien u n d die Südafrikanische U n i o n aufgeführt. I n den zehn Jahren seit diesem Experten-Gutachten sind sicherlich noch einige Länder hinzugekommen; vgl. auch A. Kruse-Rodenacker: Die Organisation der W e l t agrarmärkte, EWG-Studien, Reihe Landwirtschaft, Nr. 15, Brüssel 1964, S. 11 f. 74 Z . B . Australien am Internationalen Weizenabkommen v o n 1949; Argentinien seit dem A b k o m m e n v o n 1956; vgl. XJN: International Commodity Problems, a.a.O., S. 88.

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. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

unterschiedlich abgebaut werden, kann auf den Inlandsmärkten eine polypolistische, oligopolistische oder politisch beeinflußte Preisbildung erfolgen. Die tatsächlichen Preise können zufällig denen am Weltmarkt entsprechen, können aber auch regional differenziert oder für die Volkswirtschaft einheitlich gestaltet sein. A u f jeden Fall werden sie nicht zeitlich und umfangmäßig die Schwankungen auf den internationalen Märkten mitvollziehen, weil Nachfrageeinflüsse weniger preiswirksam werden. b) Bei

Genußmitteln

I n internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen für Genußmittel sind fast nur unterentwickelte Länder als Produzenten und Industrieländer als Verbraucher beteiligt. Die Angebotskonstellation ist weitgehend naturbedingt, da diese Rohstoffe unter tropischen und subtropischen Bedingungen wachsen und reifen 75 . Die Hauptabnehmer sind dagegen die Industrieländer; i n Europa ist dies anfangs eine Folge des wirtschaftlichen Kolonialismus einiger Länder gewesen; dadurch gelangten diese Produkte i n die Bedarfsstruktur der Verbraucher in diesen Staaten und erlebten i m Laufe der Zeit eine solche Beliebtheit und Einbeziehung i n die Haushalte, daß sie schon seit langem eine geringe Nachfrageelastizität i n bezug auf Einkommen und Preis aufweisen, also zu den unentbehrlichen Nahrungsmitteln i n den Industrieländern gehören. Die Produktion vollzieht sich i n einem Nebeneinander von großen Plantagen, die den größten Teil des Weltmarktangebots ausmachen und kleinen Familienbetrieben, die allerdings i n ihrem wirtschaftlichen Handeln von der Unternehmenspolitik der Plantagenbetriebe abhängig sind, vor allem i n ihrer Preispolitik, weniger i n der mehr naturabhängigen Mengenpolitik 7 6 . Charakteristisch für diese Rohstoffe ist, daß sie nur i n geringem Maße i n den Erzeugerländern Absatz finden, da sie meist i n Ländern m i t niedrigem Lebensstandard angebaut werden, aber auch, weil Religion und Sitte den Verbrauch dieser Genußmittel unterbunden haben. Dam i t ist die Erlös- und Gewinnentwicklung vollkommen von der Exportentwicklung i m Rahmen der Abkommen abhängig, während die räumliche und zeitliche Inlandsnachfrage und die dortige Preisentwicklung sowie -gestaltung keine eindeutigen Tendenzen aufweist. Doch diese 75

Gemeint sind v o r allem Kaffee, Kakao u n d Tee. Siehe z. B. die ausführliche Darstellung der Preisbildung für Kaffee bei Th. Geer: Die Preisbildung i m internationalen Handel m i t Rohstoffen, M a r burger Schriften zum Genossenschaftswesen, Reihe B/Bd. 2, M a r b u r g 1967, S 81 ff. 76

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

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ausschließliche Abhängigkeit vom Außenhandel m i t einem oder mehreren dieser Produkte führt diese Staaten durch die Konstellation der Exportnachfrage nicht zu einem wirtschaftlichen Wachstum, weil selbst bei deren Steigerung die unelastische Nachfrage der Verbraucher nicht behoben werden kann. Daher muß es Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Länder sein, eine Förderung der inländischen Nachfrage und Versorgung anzustreben 77 . Wenn eine solche Politik auch nicht langfristig das wirtschaftliche Wachstum i n ausreichendem Maße vorantreibt, so erhöht es doch kurzfristig das Volkseinkommen und trägt zu einer Produktivitätssteigerung bei. Diese inländische Absatzförderung gestaltet sich allerdings viel schwieriger als i n den Industrieländern, denn es fehlen Werbemittel und die Aufklärung erfaßt nicht weite Bevölkerungskreise. Aber selbst eine Verdoppelung des inländischen Absatzes, ein recht weitgestecktes Ziel, bedeutet bei dem geringen Ausgangsniveau nur eine bescheidene Steigerung des Volkseinkommens. So kann diese Politik zwar eine von vielen Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wachstum des Staates sein, aber ist nicht von entscheidender Bedeutung i m Gesamtkonzept. c) Bei landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen zur Weiterverarbeitung Eines der Kennzeichen der wirtschaftlich bisher wenig entwickelten Räume bzw. Staaten besteht i n einer geringen Industrieproduktion sowohl für den heimischen Markt als auch für die Exportmärkte. Unterschiede i n diesem Bereich zeigen den unterschiedlichen Entwicklungsgrad an. Damit zeigt auch der Bedarf an weiterverarbeitenden Rohstoffen Differenzierungen nach ihrem Fortschritt i m wirtschaftlichen Wachstum. Diese inländische Nachfrage nach weiterverarbeitungsfähigen Rohstoffen kann regelmäßig auch i n seinem unterschiedlichen Ausmaß befriedigt werden; denn der inländische Absatz sichert den Produzenten zumindest die Weltmarkt- bzw. Abkommenspreise und damit zugleich entsprechend hohe Erlöse. Auch i m Rahmen internationaler Abkommen leidet die Inlandversorgung nicht, da diese Vereinbarungen durch laufende Produktionsüberschüsse gekennzeichnet sind. Bei den langfristigen Kontrakt-Abkommen besteht für die Erzeuger innerhalb der Preismarge kein Zwang, am Weltmarkt anzubieten; die Quotenabkommen umfassen zumeist Export- und nicht Produktionskontingentierungen und verlangen daher wegen der üblichen Produktionsüberschüsse einen gewissen Inlandsabsatz; die Buffer-Stock-Abkommen lassen dem 77 Vgl. R. Nurkse: Problems of Capital Formation i n Underdeveloped Countries, Oxford 1953, S. 22 u n d S. 101.

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Inlandsabsatz i n ähnlicher Form wie die multilateralen Kontrakt-Abkommen Entwicklungsmöglichkeiten. Allerdings verschlechtert sich dadurch die Devisen- und Zahlungsbilanzposition, die wiederum ihre Auswirkungen auf Lebensstandard und Importe zeigt, wenn diese Substitution isoliert betrachtet wird. Die absolute Höhe des inländischen Bedarfs an weiterverarbeitenden Rohstoffen ist i n diesen Ländern wegen ihres niedrigen Entwicklungsstandes allerdings gering. Insgesamt zeigen sich bei den einzelnen Rohstoffarten unterschiedliche Tendenzen der Sicherung und Bedeutung des Inlandsabsatzes. Sie helfen aber keineswegs, die Zielsetzung einer raschen und dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung dieser Volkswirtschaften zu realisieren. Dennoch muß es Möglichkeiten, Kräfte und Wege i m Wirtschaftsleben dieser Länder geben, die aus einer wirtschaftlichen Unterentwicklung herausführen, wie die Entwicklungen mehrerer Länder seit dem 2. Weltkrieg gezeigt haben. Eine wichtige Rolle muß dabei der Industrialisierungsprozeß einnehmen 78 . Die Möglichkeiten und Grenzen eines solchen Prozesses auf der Grundlage der vorhandenen Rohstoffressourcen aufzuzeigen und die Bedeutung internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen für die Ingangsetzung und den Ablauf darzulegen, ist Aufgabe des folgenden Punktes 2.

2. Die Bedeutung von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen für eine Industrialisierung unterentwickelter Räume

Unter Industrialisierung soll i n dieser Arbeit ein langfristiger Wachstumsprozeß des Sozialprodukts i n einem Raum verstanden werden, der gekennzeichnet ist durch die stärkere Zunahme des Produktionsfaktors Kapital gegenüber dem Produktionsfaktor Arbeit 7 9 . Er hat bei den heutigen Entwicklungsländern vorwiegend soziale und nicht, wie bei Japan und in der UdSSR, politische Ziele, wenn auch die letzt78 UN: Processes and Problems of Industrialization i n Underdeveloped Countries, New Y o r k 1955, S. 1 ff.; R. Prebisch: Towards a New Trade Policy for Development, a.a.O., S. 13ff.; A. Muddathir: Die Industrialisierung der wirtschaftlich unterentwickelten afrikanischen Länder u n d ihre A u s w i r k u n gen auf die Weltwirtschaft, B e r l i n 1957, insbesondere S. 49 ff.; H. B. Chenery: The Role of Industrialization i n Development Programs, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. X L V , 1955, S. 40ff.; V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, Veröffentlichungen der Wirtschaftshochschule Mannheim, Bd. 17, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1967, S. 13ff.; H. B. Chenery: Patterns of Industrial Growth, i n The American Economic Review, V o l L , 1960, S. 635; A.Predöhl: Industrialisierung der Entwicklungsländer, i n Nürnberger Abhandlungen zu den W i r t schafts- u n d Sozialwissenschaften, Heft 21, B e r l i n 1963, S. 51 ff. 79 F. Voigt: Verkehr, Bd. 2, I I . Hälfte, a.a.O., S. 1149; ähnlich S. Klatt: Z u r Theorie der Industrialisierung, a.a.O., S. 55.

I I . Bedeutung der Rohstoffabkommen f ü r Entwicklungsländer

153

g e n a n n t e Z i e l s e t z u n g i n e i n e r realistischen B e t r a c h t u n g stets m i t b e a c h t e t w e r d e n m u ß 8 0 . B e i d e n f o l g e n d e n E r ö r t e r u n g e n s o l l e n d i e sozialen, politischen u n d demographischen Komponenten, Voraussetzungen u n d B e g r e n z u n g e n f ü r diesen Wachstumsprozeß n u r i n d e m u n b e d i n g t n o t wendigen Ausmaß Berücksichtigung finden 81. B e i einer Diskussion über die Industrialisierung unterentwickelter L ä n d e r m u ß zuerst e i n m a l b e s t i m m t w e r d e n , welche G ü t e r i m I n l a n d produziert w e r d e n sollen u n d d a m i t welche Industrien zu errichten s i n d 8 2 . So müssen d i e b e i d e n w i c h t i g s t e n A k t i v i t ä t s b e r e i c h e dieser L ä n der, d i e spezialisierten l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n u n d m i n e r a l i s c h e n R o h s t o f f p r o d u k t i o n e n G r u n d l a g e u n d A n s a t z h e b e l dieser g e w ü n s c h t e n E n t w i c k l u n g sein 8 3 . D a d u r c h b i e t e t sich f ü r d i e folgende U n t e r s u c h u n g eine U n t e r s c h e i d u n g des Prozesses i n z w e i typische E r s c h e i n u n g s f o r m e n a n : (a) die „ I n l a n d s i n d u s t r i a l i s i e r u n g " (b) d i e „ E x p o r t i n d u s t r i a l i s i e r u n g " 8 4 . 80

Vgl. W. Hankel: Ist eine vorrangige Förderung des industriellen Wachstums der Entwicklungsländer anzustreben u n d welche Grenzen sind solchen Bestrebungen gesteckt? I n Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF, Bd. 43, B e r l i n 1965, S. 38; A . Kruse-Rodenacker: Selektionskriterien zur A u s w a h l von Industrieprojekten i n Entwicklungsländern, i n Schriften des Vereins f ü r Socialpolitik, N F Bd. 43, B e r l i n 1965, S. 60. 81 Genaues dazu vgl. P. T. Bauer, B. S. Yamey : The Economics of Underdeveloped Countries, Cambridge 1957, S. 58 ff.; UN: Processes and Problems of Industrialization i n Underdeveloped Countries, a.a.O., S. 15ff. u n d S. 119 ff.; A. Muddathir: Der soziale Rahmen der Industrialisierung i n den E n t w i c k lungsländern, Hannover 1965; derselbe: Die Industrialisierung der wirtschaftlich unterentwickelten afrikanischen Länder u n d ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, a.a.O., S. 23 ff. u n d S. 49ff.; S. Klatt: Z u r Theorie der Industrialisierung, a.a.O., S. 62 ff., sowie die dort angegebene Bibliographie über diesen Problemkreis, ebenda S. 444—455; I. Bhagwati: The Economics of Underdeveloped Countries, London 1966, S. 8ff.;W. G. Hoffmann: Wachstumsnotwendige Wandlungen i n der Sozialstruktur der Entwicklungsländer, i n Kyklos, V o l X V , 1962, S. 80 ff.; A.Hirschman: Die Strategie der w i r t schaftlichen Entwicklung, Stuttgart 1967, S. 45 ff. 82 H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds from Raw M a t e r i a l Exports, a.a.O., S. 344. 83 V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, a.a.O., S. 21. 84 H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, Schriftenreihe f ü r Wirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer, Bd. 2, Tübingen, Zürich 1965, S. 13; ähnlich I . Sachs: Foreign Trade and Economic Development of Underdeveloped Countries, Bombay 1965, S. 43ff. u n d S. 104 ff.; K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der Entwicklungsländer f ü r die I n d u strieländer, K ö l n u n d Opladen 1964, S. 17; D. Lorenz: Uber einige Beziehungen zwischen technischem Fortschritt, Außenhandel u n d Wachstum, i n Schmollers Jahrbuch, 86. Jg. 1966, I. Halbband, S. 261; derselbe: Dynamische Theorie der internationalen Arbeitsteilung, Wirtschaftswissenschaftliche A b handlungen Nr. 25, B e r l i n 1967, S. 66 ff. u n d S. 85 ff., der diese Problematik allerdings weitgehend unter außenhandels- u n d wachstumstheoretischem Aspekt behandelt.

154

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

Diese Unterteilung hat bei Berücksichtigung internationaler Rohstoffmarktvereinbarungen insofern einen erheblichen analytischen Wert, als die Länder, deren Erstellung des Sozialprodukts hauptsächlich auf der landwirtschaftlichen Produktion von Rohstoffen als Nahrungs- und/oder Genußmittel basiert, weitgehend auf die Inlandsindustrialisierung angewiesen sind, während die Länder, deren Sozialprodukt vorwiegend durch die Rohstoffproduktion mineralischer und landwirtschaftlicher A r t zur Weiterverarbeitung entsteht, sich einer Exportindustrialisierung zuwenden können. Dabei läßt sich die Inlandsindustrialisierung als Prozeß kennzeichnen, durch den Industriezweige entstehen, die vorwiegend auf den inländischen M a r k t ausgerichtet sind, also die heimische Nachfrage nach Industrieprodukten befriedigen. Die natürlich auch schon i n wirtschaftlich unterentwickelten Ländern gefächerte Inlandsnachfrage bedarf zu ihrer Befriedigung der inländischen Produktion unterschiedlichster, allerdings relativ kleiner Industriebetriebe 85 . Für die Exportindustrialisierung ist der Aufbau von Industriezweigen m i t der Produktionsrichtung auf den Weltmarkt und nicht auf einen begrenzten heimischen Markt charakteristisch. Zu einer solchen Entwicklung sind nur Unternehmen i n Wirtschaftszweigen geeignet, die international konkurrenzfähig sind. Sie müssen daher durch ihre Industrieproduktion absolute oder komparative Kostenvorteile aufzuweisen haben. Diese Vorteile, die beim Prozeßablauf geschildert werden, bedingen die Errichtung großer Unternehmungen m i t den Möglichkeiten und Chancen einer technisch hochstehenden Produktion 8 6 . Die Erfolgsaussichten für die beiden Typen sind unterschiedlich, wie die Ausführungen über die Ausgangslage und die Prozeßabläufe zeigen werden. a) Ausgangslage: Monokulturen

und Exportsituation

Die Wirtschaftsform der meisten unterentwickelten Länder kann bis heute weitgehend dadurch charakterisiert werden, daß sie nicht zu einem stetigen, wenn auch langsamen Wachstum des Sozialprodukts pro Kopf der Bevölkerung geführt hat. Zwar entstanden durch die Produktion der Rohstoffe und die Teilnahme an internationalen Marktvereinbarungen begrenzte Industrialisierungsprozesse i n Form von Monokulturen, doch w i r k t e dieser räumlich sehr enge Wachstumsprozeß nicht in die Breite. Geschichtlich sind diese Monokulturen, von denen die unterentwickelten Länder entsprechend der sehr unterschiedlichen 85 86

Vgl. H. Bachmann: Vgl. H. Bachmann:

Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 13. Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 13.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

155

räumlichen Streuung der Rohstoffe jeweils nur sehr wenige aufzubauen i n der Lage waren, Komplementärstrukturen zu den sich selbstnährenden Wachstumsprozessen der Industrieländer 87 . Sie dienen überwiegend zur Deckung der benötigten Rohstoffe i n den kaufkräftigen Industrieländern, nachdem dort die Rohstoffquellen erschöpft sind bzw. der dortige industrielle Wachstumsprozeß diese Produktionen zumindest immer weiter an die Ränder des Industrieraumes gedrängt hat, oder nachdem die Produktionskosten und die Entwicklung des Weltverkehrssystems einen A n - bzw. Abbau i n noch entfernteren Gebieten zuließen 88 . I n der geschichtlichen Entwicklung der Monokulturen dieser Länder hat sich die Produktion von einer solchen m i t nur komparativen Vorteilen zu solcher m i t absoluter Kostenüberlegenheit gewandelt 89 . Doch wurden die Grundlagen der internationalen Arbeitsteilung, wie sie auch der Theorie der komparativen Kosten unterliegen, bei dieser Entwicklung nicht geändert. So bleiben die Monokulturländer in völliger Abhängigkeit vom Fortgang der industriellen Entwicklung i n den Industrieländern, insbesondere, von den dortigen konjunkturellen Wechsellagen; die Angebots- und Nachfrageelastizitäten, die Substitutionsgefahr und die politischen Anfälligkeiten dieser Rohstoffproduktionen führen zu periodischen Produktionsüberschüssen und Verknappungen m i t ihren Wirkungen auf Preise und Erlöse, die eine erhebliche Unstetigkeit und Schwankungsamplitude aufweisen 90 . Statistisch w i r d die Problematik der Monokulturen recht gut i n der folgenden Tabelle 7 deutlich. 87 F.Voigt: Verkehr, 2. Bd., 2. Hälfte, a.a.O., S. 1265; u n d derselbe: E n t wicklungshilfe u n d Entwicklungspolitik, hektographiertes Manuskript, o.O., o.J. S. 34 ff. 88 F. Voigt: Verkehr, 2. Bd., 2. Hälfte, a.a.O., S. 1199 f. 89 Ä h n l i c h F. Voigt: Entwicklungshilfe u n d Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 44. 90 Die Problematik ist grundlegend auf den beiden Welthandelskonferenzen 1964 u n d 1968, von anderen internationalen Institutionen u n d i n vielen Forschungsarbeiten behandelt worden; vgl. UN: International Commodity Problems, a.a.O., S. 84ff.; insbesondere Tab. 2-1, S. 85; UN: International Compensation for Fluctuations i n Commodity Trade, New Y o r k 1961, S. 3 ff.; G. Blau: Commodity Export Earnings and Economic Growth, i n F A O : I n t e r national Commodity Arrangements and Policies, i n U N : Trade and Development, V o l I I I : Commodity Trade, New Y o r k 1964, S. 150 ff.; GATT: The Stabilization of the Prices of P r i m a r y Commodities, a.a.O., S. 7 ff.; J. D. Coppock: International Economic Instability, New Y o r k , San Francisco, Toronto, L o n don 1962, insbesondere S. 49 ff., der das weltweite Ausmaß der Instabilität i m Welthandel güter- u n d ländermäßig erfaßt u n d statistisch nachweist; ferner M. Michaely: Concentration i n International Trade, 2. A u f l . Amsterdam 1967, S. 66 ff.; Symposion: The Quest for a Stabilization Policy i n P r i m a r y Producing Countries (mit Beiträgen v o n R. Nurkse, J. D. Adler, P. T. Bauer u n d F. W. Paish, M . Bu6, S. Caine, J. Goudriaan, R. F. Harrod, A . Kafka, K . K n o r r , R. S.Porter), i n Kyklos, V o l X I , 1958, S. 139 ff.; sowie i m Symposion: Stabilization and Development of P r i m a r y Producing Countries, i n

71 82 90 80 97 79 93 94 85 91 66 96 62 52 74 64 79 81 73 78 86 87 80 98

81 74

91 74 90 74 98 91 91 88 53 81

71 51 87

80 79 75 75 80 79 78 70 95

1936-38

64 68 69 86 63 70 82 81 68 79 78 81 98

86 74 81 90 76 92 74 82 86 84 69 78 98

1959-61

1959-1961

Die drei wichtigsten Güter

Fleisch, Getreide, Wolle Zinn-, Blei-, Wolframerz 65 Kaffee, Kakao, Baumwolle Tee, Kautschuk, Kokosnüsse Kupfer, Nitrate, Holz Kaffee, Petroleum, Gemüse Metalle, Erze, Kaffee Kaffee, Bananen, Kakao Zucker, Tabak, Metallerze Kakao, Diamanten, Manganerz Kaffee, Bananen, Baumwolle Kautschuk, Petroleum, Ölsaaten Rohöl, Datteln, Gerste 91 Kaffee, Kakao und Holz Kautschuk und Zinn Kaffee, Sisal, Tee Ölsaaten, Kakao, Zinn 58 Jute, Baumwolle, Wolle Nichteisenmetalle und Erze, Baumwolle u. Zucker Kokosnußprodukte, Zucker, Nutzholz Kupfer, Tabak, Asbest Baumwolle, Gummi arabicum, Erdnüsse Reis, Kautschuk, Zinnerz Baumwolle und Kaffee Baumwolle und Reis Wolle, Fleisch, Häute und Felle Petroleum, Eisenerz, Kaffee

1953-55

Der °/o-Anteil der drei wichtigsten Exportgüter am Gesamtexportwert

. Bedeutung für Staaten mit

Quelle: UN: World Economic Survey, 1963, New York 1964, S. 173.

Argentinien Bolivien Brasilien Ceylon Chile Kolumbien Kongo (Leopoldville) Costa Rica Kuba Ghana Guatemala Indonesien Irak Elfenbeinküste Malaya Kenya Nigeria Pakistan Peru Philippinen Rhodesien u. Nyassaland Sudan Thailand Uganda VAR Uruguay Venezuela

Lan(j

Tabelle 7

Die Konzentration der Exporte auf einzelne Güter in den Entwicklungsländern, 1936—1938, 1953—1955 und 1959—1961

156 rerinteressen

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

157

Aus der Tabelle ist ersichtlich, wie groß die Abhängigkeit der verschiedenen Entwicklungsländer von einzelnen Rohstoffen oder Rohstoffgruppen ist. Diese Abhängigkeit hat sich i m Laufe der Zeit kaum verändert. Auffällig ist, daß besonders viele Rohstoffe landwirtschaftlicher A r t ohne entscheidende Weiterverarbeitungsmöglichkeiten und tropische bzw. subtropische Nahrungs- und Genußmittel monokulturell bewirtschaftet werden, während die aufgeführten verarbeitungsfähigen Rohprodukte solche sind, denen i n den Industrieländern besondere Substitutionsprodukte gegenüberstehen (z. B. Baumwolle, Kautschuk, Holz). Demgegenüber finden sich nur begrenzt Monokulturen bei Gütern, die weiterverarbeitungsfähig sind und keiner besonders großen Substitutionskonkurrenz industriell produzierter Rohmaterialien ausgesetzt sind. Diese Tendenz deutet bereits darauf hin, daß tatsächlich durch eine exportorientierte Industrialisierung diese Länder ihre Komplementärstrukturen i m üblichen Sinne abzubauen i n der Lage sind und dies z. T. erfolgreich getan haben 91 . Dadurch, daß i n vielen unterentwickelten Ländern der Export einen erheblichen Anteil am Volkseinkommen ausmacht 92 , w i r d erkennbar, welche Bedeutung der Preis-, Mengen- und Erlösentwicklung dieser Rohstoffe innerhalb oder außerhalb internationaler Rohstoffabkommen zukommt. Damit ist aber auch die Bedeutung aller Maßnahmen gekennzeichnet, die auf die Stabilisierung der Exportpreise dieser Produkte einwirken. U m dieses Ziel zu erreichen, haben die unterentwickelten Länder m i t Monokulturen an entsprechenden internationalen Rohstoffabkommen teilgenommen. Doch neben der Hoffnung der Stabilisierung der Preise und damit der Exporterlöse haben sie regelmäßig die Erwartung steigender Erlöse auf Grund steigender Preise gesetzt. G. Greve 93 hat i n Kyklos, V o l X I I , 1959, S. 271—401, m i t den diesen K o m p l e x betreffenden Beiträgen von J. Tinbergen: International Co-ordination of Stabilization and Development Policies, i n Kyklos, Vol. X I I , 1959, S. 283 ff., E. Beniot: Purchase Guarantees as a Means of Reducing Instability of Commodity Export Proceeds of Underdeveloped Countries, i n Kyklos, V o l X I I , 1959, S. 300 ff.; A. Hazlewood: Stabilization and Development: A Proposal, i n Kyklos, V o l X I I , 1959, S 307 ff. 91 Dabei darf von vornherein nicht übersehen werden, daß der direkte Übergang von der Rohstoffproduktion zur Weiterverarbeitung der schwierigste T e i l der Industrialisierungsbemühungen ist, w e i l die „Koppelungseffekte" gering sind; A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen E n t wicklung, a.a.O., S. 103. 92 So macht der Exportanteil am gesamten Volkseinkommen i n Venezuela 40 v.H., Malaysia 58v.H., Sudan 20v.H., B u r m a 22v.H., Kolumbien 13v.H., Ghana 24 v.H., Ceylon 32 v.H., Dominikanische Republik 27 v.H. aus; vgl. International Monetary Fund: International Financial Statistics, Vol. X V I I I , Washington 1964, S. 25. 93 G. Greve: Die Bedeutung internationaler Rohstoffabkommen f ü r die u n terentwickelten Länder, a.a.O., S. 65—134.

158

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

einer Untersuchung nachgewiesen, daß durch die Abkommen bei Weizen, Tee, Kautschuk und Zinn für die Vertragsdauer erhöhte Exporterlöse erzielt wurden, verursacht durch Anhebungen der Preise. Ebenso hat A. Maizels 94 die Bedeutung einer aktiven Preispolitik für die Erlösentwicklung in elf unterentwickelten bzw. „halbindustrialisierten" Ländern für den Zeitraum von 1937/38 bis 1955 nachgewiesen, während er mengenmäßig durchschnittlich keine wesentlichen Änderungen feststellen konnte. Trotz dieser Ergebnisse kann eine solche Wirkung infolge einer marktwirksamen Abkommenspolitik nicht generell unterstellt werden. Denn die i n den verschiedenen Abkommenstypen zur Verfügung stehenden Maßnahmen sind vorwiegend mengen- (einschl. Vorrats-) politischer A r t und umfassen weniger eine aktive Preispolitik. Weder eine expansive noch eine kontraktive Mengenpolitik i n Rohstoffabkommen führt auf Grund der angegebenen Strukturdaten und Verhaltensweisen auf der Angebots- und Nachfrageseite (Elastizitäten, Substitutionen, Außenseitern, konjunkturellen Schwankungen) normalerweise zu merklich steigenden Exporterlösen 95 . Auch Kombinationen von A b kommenstypen vermögen keine marktwirksame Preispolitik zu betreiben, zumal die beteiligten Verbraucherstaaten sich gegen solche offensichtlich marktinkonformen Maßnahmen aussprechen. Selbst die i n den Buffer-Stock- und den langfristigen Kontraktabkommen regelmäßig vereinbarten Preisabsprachen sind nicht als Aktionsparameter zu werten, sondern als Daten für mengenpolitische Aktionen der Abkommensteilnehmer. Insofern müssen die von Greve statistisch nachgewiesenen Preiserhöhungen als Reaktionen anderer Maßnahmen gedeutet werden. So kann den internationalen Rohstoffabkommen zwar eine zeitlich begrenzte erlössteigernde, aber keine erlösstabilisierende Tendenz zuerkannt werden 96 . Für einen dauerhaften Wachstumsprozeß der unterentwickelten Länder bedeuten aber schwankende Exporterlöse i n Abkommen kein erstrebenswertes Ziel 9 7 . Geeigneter wären stetig steigende oder nach einer erheblichen Steigerung sich auf einem höheren Niveau stabilisierende 94

A. Maizels: The Effects of Industrialization on Exports of P r i m a r y - P r o ducing Countries, i n Kyklos, Vol. X I V , 1961, S. 28 ff. 95 Vgl. R. Nurkse: Problems of Capital Formation i n Underdeveloped Countries, a.a.O., S. 22. 96 Vgl. auch die Untersuchungen von B. C. Swerling: Problems of I n t e r national Commoditv Stabilization, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. L I I I , 1963, S. 65 ff.; R. F. Mikesell: International Commodity Stabilization Schemes and the Export Problems of Developing Countries, i n The American Economic Review, V o l L I I I , 1963, S. 75 ff.; XJN: International Compensation for Fluctuations i n Commodity Trade, a.a.O., S. 54 ff.; B.C. Swerling: Current Issues i n Commodity Policy, a.a.O., H.Ch. Binswanger: Internationale Rohstoffabkommen — eine Darstellung, a.a.O., S. 371 f. 97 Siehe hierzu die Ausführungen auf S. 163 ff.

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

159

Erlöse. Dieses Ziel ist aber nur unter Anwendung einer aktiven Preispolitik erreichbar, wie sie i n internationalen Rohstoffabkommen nicht anzutreffen ist. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Unterentwicklung dieser Länder w i r d aber erst richtig deutlich, wenn die monokulturelle Wirtschaftsweise m i t den daraus resultierenden Erlös-, Einkommens- und Preisentwicklungen i n Beziehung gesetzt w i r d zu derjenigen heutiger Industrieländer. Symptomatisch für diese Relation können die Terms of Trade angesehen werden; denn die Exporterlöse der Entwicklungsländer werden in der Regel vollständig zu Importen von Konsum- und Investitionsgütern, also von i n den Industrieländern erzeugten Produkten verwandt. Die Terms of Trade als der Quotient aus den Verhältniszahlen Exporterlös je Ausfuhrmenge und Importaufwand je Importmenge 98 haben sich i m geschichtlichen Ablauf bisher lang- und kurzfristig ungünstig für die Entwicklungsländer gestaltet 99 . Allerdings sind Berechnungen langfristiger Indices i n noch stärkerem Maße als kurzfristige Reihen m i t statistischen Mängeln behaftet 100 . Gegenüber der Durchschnittsentwicklung des realen Austauschverhältnisses differieren die regionalen Entwicklungen doch erheblich und lassen eine abnehmende Bedeutung des Erdöls erkennen. Die Bestimmungsfaktoren, die hinter den Preisentwicklungen der Rohstoffe und den Industrieerzeugnissen stehen, umfassen die Schnelligkeit des technischen Fortschritts, die Kapitalbildung und das Bevölkerungswachstum sowie die durchschnittlichen Einkommenselastizitäten der Nachfrage nach den beiden Güterarten und die jeweiligen Preiselastizitäten der Nachfrage 101 . 98 F. Voigt: Entwicklungshilfe u n d Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 54; die Begriffsinhalte der i n der L i t e r a t u r verwandten Terms of Trade sind allerdings sehr unterschiedlich; vgl. dazu die verschiedenen Konzeptionen bei F. Morgan: Trends i n Terms of Trade and their Repercussions on P r i m a r y Producers, i n International Trade Theory i n a Developing World, hrsg. v. R. F. Harrod u. D. Hague, London 1963, S. 52 ff. 99 Diese Entwicklungstendenz ist erstmals sehr deutlich gemacht worden i n UN: Relative Prices of Exports and Imports of Underdeveloped Countries, New Y o r k 1949; präzisiert wurde sie von R. Prebisch: The Economic Development of L a t i n America, New Y o r k 1950 u n d H. W. Singer: The D i s t r i bution of Gains between Investing and B o r r o w i n g Countries, i n The A m e r i can Economic Review, Papers and Proceedings, V o l X L , 1950, S. 473. 100 Siehe UN: Relative Prices of Exports and Imports of Underdeveloped Countries, a.a.O., S. 131—141. 101 Siehe GATT: Entwicklungstendenzen i m internationalen Handel, a.a.O., S. 65; H. Hesse: Der Außenhandel i n der Entwicklung unterentwickelter L ä n der unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, a.a.O., S. 31; A. K. Cairncross: International Trade and Economic Development, i n Kyklos, V o l X I I I , 1960, S. 545 ff.; M. K. Atallah: The L o n g - T e r m Movement of the Terms of Trade between A g r i c u l t u r a l and Industrial Products, Rotterdam 1958, S 73 f.

Industrieländer

106

107

97

108

a) Ohne Ostblockhandel. Quelle: GATT: International Trade 1966, Genf 1967, S. 229.

ohne Erdöl

Mittlerer Osten in Asien und Afrika

101

93 79 77 81 87 87

Lateinamerika ohne Erdöl

Südostasien

Mittlerer Osten in Asien und Afrika

88 84 82 86 91 90

Lateinamerika

108

102

87

90

97

102

103

100 99 98 98

101

97

106

104

103

1963

102

106 94

102 99 99 98 99

97 87 85 89 92 90

Zentralafrika

97 94 92 94 94 94

101

100

101

95

103

102

1962

104

102

106

105

1964

104

106

107

1965

1966

. Bedeutung für Staaten mit

Entwicklungsländer

102

99 97 96 97 98 99

Unterentwickelte Länder

Terms of Trade

99 96 95 96 98 99 99 96 95 96 98 99

Industrieländer

97 92 90 92 94 94

102

100

1961

Welt insgesamt a)

Importe

Unterentwickelte Länder

101

102

100 99 99

Industrieländer

1958

Welt insgesamt a)

Exporte

Preisindices

Tabelle 8

Export- und Importpreise und Terms of Trade (1953 = 100)

160 rerinteressen

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

161

Über die künftige Entwicklung der Terms of Trade bestehen unterschiedliche Auffassungen. A u f der einen Seite sprechen Faktoren für eine Verbesserung des Austauschverhältnisses für die unterentwickelten Räume, deren wichtigster i n der Annahme einer geringen Expansionsmöglichkeit der bisherigen Produktionen der Entwicklungsländer i n Relation zu fortgesetztem Wirtschaftswachstum der Industrieländer gipfelt, also z. T. auf der Wirksamkeit des Ertragsgesetzes i n den Entwicklungsländern basiert; daraus resultiert dann eine gewisse langfristige Knappheit der Rohstoffe auf den Weltmärkten und damit eine langfristig steigende Preistendenz 102 . A u f der Gegenseite w i r d eine Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft i n den Industrieländern angenommen, so daß die Weltmarktpreise sinken. Darüber hinaus w i r d ein technischer Fortschritt i n der Industrieproduktion vorausgesagt, der zu weiteren Einsparungen an Rohstoffen oder zur Substitution durch Ersatzstoffe oder zur Anwendung neuer Verfahren führt und dadurch die noch notwendigen Rohstoffe reichlich wenn nicht gar i m Überfluß vorhanden sein läßt. Die hieraus abzuleitende wahrscheinliche Entwicklung der Terms of Trade ergibt keinesfalls eine Verbesserung der Relation für die Entwicklungsländer, sondern deren Verschlechterung m i t der Folge, daß sie i n Zukunft noch weniger zur Finanzierung des Importbedarfs dieser Länder beitragen werden 1 0 3 . Diese jeweils recht einseitigen Betrachtungen bedürfen einiger K r i tik. Eine mittel- bzw. langfristige Verknappung der Rohstoffe der Erde kann nicht generell angenommen werden. Der weltwirtschaftliche Differenzierungsprozeß seit Beginn der Industrialisierung zeigte, daß m i t fortschreitender Industrialisierung der Bänder und dadurch bedingter steigender Nachfrage nach Rohstoffen die Befriedigung m i t Hilfe der Erweiterung des Weltverkehrssystems durch die Erschließung immer neuer, entweder früher nicht bekannter Rohstoffvorkommen oder zwar bekannter aber weltwirtschaftlich nicht genutzter Vorkommen er102 So etwa G. Haberler: International Trade and Economic Development, K a i r o 1959, S. 23; ferner T. Morgan: Trends i n the Terms of Trade and their Repercussions on P r i m a r y Producers, a.a.O., S. 55ff.; H. G. Aubrey: U n i t e d States Imports and W o r l d Trade, Oxford 1957, S. 26 f. 103 Siehe hierzu Ch. Kindleberger: The Terms of Trade and Economic Development, i n The Review of Economics and Statistics, Vol. X L , 1958, S. 72 ff. (Supplement); I. Hoffmann: E i n Beitrag zur Frage der internationalen Rohstoffabkommen, a.a.O., S. 406; R. Prebisch: Towards a New Trade Policy for Development, a.a.O., S. 11 ff.; E. Lerdau: Stabilization and the Terms of Trade, i n Kyklos, V o l X I I , 1959, S. 370 f., u n d jüngst H. Sieber: Der säkulare Verlauf der Terms of Trade zwischen den Entwicklungsländern u n d den I n dustriestaaten — Versuch einer empirischen Verifizierung der These Prebischs, i n Außenwirtschaft, 22. Jg., 1967, S. 172 ff.

11

Wruck

162

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

folgte 104 . Diese Entwicklung ist heute noch i n keiner Weise abgeschlossen, sondern zeigt eine große Kontinuität. I n der gegensätzlichen Meinung w i r d die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft i n den Industrieräumen als Argument sinkender Terms of Trade für die Entwicklungsländer angeführt. I n der Tat w i r d sich die Produktivität auch i n der Landwirtschaft dieser Räume noch erheblich verbessern, jedoch w i r d sich auch der A n t e i l der Landwirtschaft am Gesamtoutput dieser Räume weiterhin erheblich verringern. Infolge der Verbesserung des Weltverkehrssystems ist diese Entwicklung der Verschiebung der Thünenschen Ringe i n immer entferntere Gebiete von den Industriebändern i n den letzten 150 Jahren auffallend zu beobachten gewesen und w i r d sich auch künftig fortsetzen; denn dieser Prozeß ist von der Intensität der Industrialisierung und deren räumlicher Ausdehnung abhängig. Die Folgewirkung w i r d sein, daß ein immer größerer Teil der landwirtschaftlichen Produktion i n fernere, unterentwickelte Räume verlagert wird, da die Fortentwicklung des Weltverkehrssystems diese Produktionen i n den sog. unterentwickelten Gebieten dann weltwirtschaftlich konkurrenzfähig macht 105 . Zum anderen w i r d dem technischen und industriellen Fortschritt durch seine substitutiven und rohstoffeinsparenden Wirkungen ein Uberflußangebot an Rohstoffen zugeschrieben. Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, daß m i t dem Wachstum der industriellen Produktion trotz aller dieser Wirkungen ein steigender Rohstoffbedarf verbunden sein wird. Als Ergebnis dieser kritischen Betrachtungen zur künftigen Entwicklung der Terms of Trade kann angenommen werden, daß das Wachst u m der industriellen Produktion, räumlich und zeitlich, bei Verharren der unterentwickelten Räume i n der Position reiner Rohstoffproduzenten und -lieferanten landwirtschaftlicher und industrieller A r t durch die von den Industrieländern initiativ ausgehende Weiterentwicklung des Weltverkehrssystems dazu führen wird, daß der abwärts gerichtete Trend der Terms of Trade sich kaum verringern wird. Die Entwicklungstendenz dieses Austauschverhältnisses kann für die Länder allerdings günstiger verlaufen, die ihre Ressourcen entsprechend der Nachfrageentwicklung umzuschichten i n der Lage sind. Zur Zeit gelingt dieser Prozeß den hochindustrialisierten Ländern noch viel eher als den Entwicklungsländern 106 . Bei erfolgreichen Bemühungen der unterentwickelten Länder, einen Industrialisierungsprozeß zu entfachen, kann sich diese Tendenz durchaus verschieben und zu einer merklichen io4 V g l . F < Voigt: Verkehr, 2. Bd., I I . Hälfte, a.a.O., S. 1222 f. tos V g L jr Voigt: Verkehr, 2. Bd., I I . Hälfte, a.a.O., S. 1253 ff., insbesondere S. 1259 f. 106

S. 25.

Vgl. A. Lemper:

U N C T A D 1968, Probleme u n d Perspektiven, a.a.O.,

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

163

Strukturverschiebung der industriellen Produktion zwischen den beiden Ländergruppen führen. Je nach der Anpassungsfähigkeit an die Nachfrageentwicklung kann dann auch die Entwicklung der Terms of Trade sich ändern. Allerdings kennzeichnet die jüngste Entwicklung der Terms of Trade die prekäre Zahlungs- und Devisenbilanzsituation der Entwicklungsländer und läßt für Importe einen nur geringen Spielraum, selbst bei Bestehen von internationalen Marktvereinbarungen, die allerdings durch ihren Rhythmus von Bestehen, Zerbrechen und Zwischenzeiten zu der immer ungünstigeren Entwicklung, wie sie skizziert wurde, m i t beitrugen. Außer den vielen eindeutig Monokulturen unterliegenden Volkswirtschaften existieren eine Reihe von Ländern, die noch nicht einmal diese Wirtschaftsform aufbauen konnten. Entweder fehlten ihnen die geographischen und geologischen Grundlagen hierfür, oder sie waren bisher nur schlecht oder gar nicht an das herrschende Weltverkehrssystem angeschlossen. Damit zählen sie zu den ärmsten Ländern, da ihnen ein noch geringerer Kaufkraftstrom aus ganz wenigen Exporten zufließt als den Monokulturen 1 0 7 . b) Der Prozeßablauf

und seine ökonomischen

Grenzen

aa) Für die Inlandsindustrialisierung Wie bei der Unterscheidung von Inlandsindustrialisierung und Exportindustrialisierung bereits ausgeführt wurde, sind diejenigen w i r t schaftlich unterentwickelten Räume auf eine ausschließliche Inlandsindustrialisierung angewiesen, die nach ihrer bisherigen Produktionsstruktur weltwirtschaftlich bedeutsam nur landwirtschaftliche Rohstoffe als Nahrungs- und Genußmittel für den Weltmarkt erzeugen und sich demnach nur an den entsprechenden internationalen Rohstoffvereinbarungen beteiligen konnten. Damit sind diese Räume und Länder dem so typischen Rhythmus von Entstehen, Funktionieren, Zerbrechen und Produktion ohne Abkommen m i t allen seinen Schwierigkeiten und Gefahren ausgesetzt. Der ausschließlich monokulturelle Anbau solcher landwirtschaftlichen Rohstoffe ohne industrielle Weiterverarbeitungsmöglichkeiten basiert auf klimatischen und geologischen Bedingungen, teilweise auch auf traditionellen Einstellungen der Produzenten, die eine Umstellung ihrer Produktion auf andere Rohstoffe landwirtschaftlicher A r t m i t einer Weiterverarbeitungsmöglichkeit nicht vollziehen wollen. Allerdings kann für diese Länder angenommen werden, daß eine mineralische Rohstoffproduktion für den Weltmarkt aus der geologischen Struktur 107

Ii*

Vgl. auch A.Kruse:

Außenwirtschaft, a.a.O., S. 570.

164

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

oder aus Kostengründen nicht möglich ist, da es unwahrscheinlich ist, daß der Abbau von Mineralien nur deshalb nicht erfolgt, weil das Weltverkehrssystem eine solche Produktion noch nicht angesprochen und befruchtet hat; denn durch die Weltmarktfähigkeit m i t einem oder einigen landwirtschaftlichen Rohstoffen ist der Anschluß an das Weltverkehrssystem und die periphere Erschlossenheit dieses Raumes vollzogen. Auch sind die zum Transport von landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen nach den Verkehrswertigkeiten und Affinitäten 1 0 8 optimalen Verkehrsmittel nicht sehr unterschiedlich, gerade wenn der Raum verkehrsmäßig für landwirtschaftliche Rohstoffe erschlossen worden ist. Insoweit können also für diese Länder tatsächlich nur Rohstoffvorkommen zur Weiterverarbeitung i n die Betrachtung Eingang finden^ die eine höchstens nationale, oft aber nur regionale Bedeutung und Aufgabe erfüllen. Nach dieser Abgrenzung der Räume, die überhaupt von den natürlichen Ressourcen her eine Inlandsindustrialisierung anstreben können, muß untersucht werden, worauf dieser Industrialisierungstyp basiert, wie er verläuft, sowie wann und wie er seine Grenzen findet. Eine Industrialisierung für das Inland der unterentwickelten Länder muß notwendig m i t der Produktion der Industrieprodukte beginnen, für die i m Inland eine kaufkräftige Nachfrage besteht. Entsprechend dem niedrigen Einkommensniveau pro Kopf der Bevölkerung und den Präferenzskalen der dort lebenden Menschen muß dieser Industrialisierungsprozeß bei den Produktionen m i t der größten kaufkräftigen Nachfrage einsetzen, die sich auf Wirtschaftszweige der Nahrungsmittel-, Textil- und sonstigen notwendigen kurzlebigen Konsumgüterindustrien konzentriert 1 0 9 . Da diese Produkte bisher infolge der geschilderten monokulturellen Wirtschaftsstruktur zum überwiegenden Teil importiert werden mußten, erscheint dieser Industrialisierungsprozeß i n der Ausprägung des Aufbaus importsubstituierender Industrien 1 1 0 . 108 Z u diesen Begriffen u n d deren Aussagefähigkeiten vgl. F. Voigt: V e r kehr u n d Industrialisierung, i n Zeitschrift f ü r die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 109, 1953, S. 193ff.; u n d derselbe: Die volkswirtschaftliche Bedeut u n g des Verkehrssystems, a.a.O., S. 36 ff. u n d 40 ff. 109 w. A. Lewis: Die Theorie des wirtschaftlichen Wachstums, Tübingen, Zürich 1956, S. 315; ferner H.Hesse: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer i n ihren Auswirkungen auf den internationalen Handel, i n Jahrbuch f ü r Sozialwissenschaft, Bd. 14, 1963, Heft 3, Festschrift f ü r A. Predöhl, S. 334 ff.; W. Hankel: Ist eine vorrangige Förderung des industriellen Wachstums der Entwicklungsländer anzustreben u n d welche Grenzen sind solchen Bestrebungen gesteckt? a.a.O., S. 50. 110 A. Kruse-Rodenacker: Selektionskriterien zur A u s w a h l von Industrieprojekten i n Entwicklungsländern, a.a.O., S. 65; W. A. Lewis: Die Theorie des wirtschaftlichen Wachstums, a.a.O., S. 316.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

165

Dieser spezielle Industrialisierungsprozeß auf der Grundlage einer beschränkten Importsubstitution kann nach der klassischen Theorie der internationalen Arbeitsteilung, der Theorie der komparativen Kosten, nicht erklärt werden. Durch den Abbau der z. T. völlig unrealistischen Annahmen — unterstellt w i r d insbesondere, daß keine Handels- und Transportkosten anfallen, daß der Außenhandel völlig frei ist, d. h. ohne nationale Restriktionen stattfindet, daß die Ressourcen gegeben, konstant und vollbeschäftigt sind, daß eine vollkommene nationale Mobilität der Produktionsfaktoren vorhanden ist und kein technischer Fortschritt stattfindet, d. h. eine stationäre Wirtschaft vorliegt 1 1 1 — und durch Einbeziehung dynamischer und zeitbezogener Aussagen und Prozesse112 kommen verschiedene Vertreter einer neoklassischen Außenhandels« und Wachstumstheorie zu dem Schluß, daß eine importsubstituierende Industrialisierung der Entwicklungsländer durchaus möglich ist und sogar langfristig hohe Wachstumsraten von Einkommen und Produktion zuläßt 113 . Doch reichen Erörterungen i m Rahmen der dynamischen Theorie der komparativen Kosten nicht aus, u m Erfolgsaussichten und Schwierigkeiten dieser Industrialisierungspolitik auf der ursprünglich w e l t w i r t schaftlich einzig bedeutenden Grundlage, der Teilnahme dieser Länder an internationalen Marktvereinbarungen landwirtschaftlicher Rohstoffe des Nahrungs- und Genußmittelbereiches, zu charakterisieren. Vielmehr muß das Ineinandergreifen weiterer Faktoren und Entwicklungstendenzen untersucht werden, u m die weiterreichenden Auswirkungen einer solchen Politik zu erkennen. Die Inlandsindustrialisierung kann nur auf der Grundlage kleinerer, höchstens mittlerer Unternehmen der importsubstituierenden Industrie 111 Vgl. z. T. H. Myint: The „Classical Theory" of International Trade and the Underdeveloped Countries, i n The Economic Journal, Vol. L X V I I I , 1958, S. 321; ferner J. Viner: International Trade and Economic Development, O x ford 1964, S. 35 ff. 112 A. Lemper: U N C T A D 1968, Probleme u n d Perspektiven, a.a.O., S. 21; H. B. Chenery: Comparative Advantage and Development Policy, i n The American Economic Review, V o l L I , 1961, S. 22 ff. 113 So etwa J. Viner: International Trade and Economic Development, a.a.O., S. 43 ff. u n d S. 112 ff.; ferner H. Myint: The Gains f r o m International Trade and the Backward Countries, i n The Review of Economic Studies, Vol. X X I I , 1954—55, S. 130ff.; derselbe: The „Classical Theory" of International Trade and the Underdeveloped Countries, a.a.O., S. 324 f. u n d S. 331 ff.; H. Hesse: Der Außenhandel i n der E n t w i c k l u n g unterentwickelter Länder unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, a.a.O., S. 61 f.; H. Hesse: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer i n ihren Auswirkungen auf den internationalen Handel, a.a.O., S. 33 ff. H. W. Singer: The Distribution of Gains between Investing and B o r r o w i n g Countries, a.a.O., S. 473 ff.; R.Pre bisch: Commercial Policy i n Underdeveloped Countries, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, V o l 49, 1959, S. 251 ff.

166

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

erfolgen 114 . Die Notwendigkeit w i r d ersichtlich aus dem Ziel dieses Industrialisierungstyps, die inländische Versorgung i n bestimmten Konsumgütern mengenmäßig und räumlich vollständig zu gewährleisten. Dieses dezentrale Netz mittlerer und kleiner Produktionen vergrößert den marktwirtschaftlichen Bereich gegenüber der naturalwirtschaftlichen Selbstversorgung dieser Länder, schafft eine initiative Unternehmerschaft i n noch nicht zu großen Wirtschaftseinheiten und w i r k t einer regionalen Zusammenballung von Industrie, Handel und Verkehr an wenigen Plätzen, meist Großstädten, entgegen 115 . Doch damit kommt eine Schwierigkeit zum Vorschein, nämlich die für Beschaffung und Absatz dieses dezentralen Produktionsnetzes erforderliche Verbesserung des Verkehrssystems. Zwar können für diese Industrialisierung andere Infrastrukturmaßnahmen und -notwendigkeiten als relativ gering angesehen werden 1 1 6 , doch übersteigen ein gleichzeitiger Ausbau eines leistungsfähigen Verkehrssystems, Bereitstellung weiterer Infrastrukturen und Aufbau dezentral angelegter Konsumgüterindustrien die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Volkswirtschaften bei weitem, sind auf der anderen Seite aber notwendig für einen Erfolg dieser Industrialisierungsbemühungen. Außerdem muß die Größe der Produktionskapazität der einzelnen Industrieunternehmen technisch so eingerichtet sein, daß nicht einfach der neueste technische Fortschritt und der neueste Entwicklungsstand aus den hochindustrialisierten Ländern übernommen wird, sondern ein Weg gefunden wird, der berücksichtigt, daß das technisch qualifizierte Fachpersonal fehlt, daß der technische Fortschritt dieser Wirtschaftszweige i n den Industrienationen von einer weit größeren Produktionskapazität bestimmt ist als es hier geeignet erscheint und daß ferner die Übernahme des neuesten technischen know-how einen entsprechend hohen Preis bedingt, den diese devisenknappen Länder gar nicht aufzubringen i n der Lage sind 1 1 7 . Die dezentrale Produktion i m Rahmen kleiner und mittlerer Unternehmensgrößen bleibt kostenmäßig und preislich auf einem hohen Niveau, verglichen m i t den entsprechenden Produktionen i n den indu114 ff. G. Aubrey: Small Industry i n Economic Development, i n Social Research, V o l 18, 1951, S. 269 ff. 115 Vgl. F. Kneschaurek: Wachstumsprobleme der lateinamerikanischen Länder i m Lichte der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Expansion, i n A u ßenwirtschaft, 17. Jg., 1962, S. 62; weitere positive Effekte zeigt auf V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanimg, a.a.O., S. 34 f. 116 So bei ff. G. Aubrey: Small I n d u s t r y i n Economic Development, a.a.O., S. 296 f. 117 Siehe ff. W. Singer: Probleme der Industrialisierung i n unterentwickelten Ländern, i n Zeitschrift f ü r Nationalökonomie, Bd. X V , Wien 1955, S. 93 ff.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

167

strialisierten Staaten, gelangt also fast nie i n einen Bereich sinkender Grenzkostenverläufe, da die zu beliefernden Inlandsmärkte, gebietsund mengenmäßig zu klein und unbeweglich bleiben 118 . Diese Beschränkungen i n der Ausdehnungsfähigkeit des Absatzes führen dann schnell zu stagnierenden Gewinnen und Erlösen 119 . Die Folge ist eine Verringerung der Grenzleistungsfähigkeit des investierten Kapitals, so daß i m folgenden nur noch i n bescheidenem Ausmaß weitere Investitionsanreize gegeben sind. Hierzu kommen die Begrenzungen aus einem nur minderwertigen, unelastischen Geld- und Kreditsystem 1 2 0 . Neben den begrenzten Möglichkeiten der Produktionserweiterungen mit entsprechenden Absatzchancen i m Inland fehlt es auch an einer vorteilverheißenden Zusammenarbeit m i t dem geographisch nahegelegenen Ausland, das i n der Regel gleichfalls der Kategorie der unterentwickelten Räume angehört. Diese mangelnde internationale Zusammenarbeit mehrerer unterentwickelter Länder ist zum großen Teil geschichtlich bedingt eine Folge des bestehenden Weltverkehrssystems und der Entwicklung der Weltverkehrsströme, die ausgerichtet sind auf den Güteraustausch zwischen den Industrie- und wirtschaftlich unterentwickelten Ländern, aber nicht auf den substitutiven Austausch von besonders günstig herzustellenden Gütern zwischen den unterentwickelten Ländern 1 2 1 . Bei einer internationalen Zusammenarbeit unterentwickelter Staaten könnten tatsächlich von der Absatz- und Devisenseite her modernere Produktionsmethoden und -verfahren zum Einsatz kommen als bei rein nationaler Begrenztheit 122 . Diesen Möglichkeiten stehen 118 Vgl. auch K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der Entwicklungsländer f ü r die Industrieländer, a.a.O., S. 15; die Begrenztheit des inländischen Marktes u n d die Aufspaltung i n kleine T e i l m ä r k t e w i r d durch die Verschiedenheit der K u l t u r , der Lebens- u n d Konsumgewohnheiten determiniert, vgl. H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 23f.; nicht zuletzt ist hierfür das minderwertige Verkehrssystem dieser Länder verantwortlich, vgl. G.W.Heinze: Der Verkehrssektor i n der E n t wicklungspolitik, Schriftenreihe Afrika-Studien, Nr. 21, München 1967, S. 86 ff. 119 v g l p. streeten: Unbalanced Growth, i n Oxford Economic Papers, V o l 11, 1959, S. 176 f.; diese Beschränkungen werden allzu oft durch die Annahme überspielt, daß der Absatzmarkt so groß ist, daß optimale Betriebsgrößen errichtet werden können; so J. Tinbergen: International, National, Regional and Local Industries, i n Trade, G r o w t h and the Belance of Payments, Essays i n Honour of Gottfried Haberler, hrsg. v o n R. E. B a l d w i n u n d anderen, Chicago, Amsterdam 1965, S. 120. 120 Vgl. dazu F. Voigt: Entwicklungshilfe u n d Entwicklungspolitik, a.a.O., S 45, sowie derselbe: Verkehr, Bd. 2, I I . Hälfte, a.a.O., S. 12661, 1161 ff. u n d 1192 ff. 121 Die Nachteile dieser Tendenzen sind auf einer Konferenz der nord- u n d lateinamerikanischen Staaten i n Punta del Este (Uruguay) i m A p r i l 1967 ausführlich erörtert worden u n d führten zu einer Entschließung, i n der eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den i n der E n t w i c k l u n g befindlichen Staaten vereinbart wurde. 122 Vgl. A. Predöhl: Industrialisierung der Entwicklungsländer, a.a.O., S. 61;

168

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

jedoch die bisher geübten diskriminierenden handelspolitischen Maßnahmen des einzelnen Staates gegenüber. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre verläuft vielmehr in entgegengesetzter Richtung, wie die Tabelle 9 zeigt. Völliges Neuland würde ferner eine sinnvolle internationale Planung insbesondere im Investitionsbereich und der Verkehrswirtschaft bedeuten 123 . Tabelle 9 Handel zwischen Ländergruppen in v.H. des Weltexports für die Jahre 1953, 1960 und 1966 1

- — ^ ^ ^

Ursprung

Bestimmung ^

Industrieländer

Entwicklungsländer

Jahre

Industrieländer

Entwicklungsländer

1953

37,1

1960

41,9

17,5 16,3

1966

47,5

13,7

1953

19,2

6,8

1960

15,3

4,9

1966

13,6

4,1

Quelle: GATT: International Trade 1966, Genf 1967, S. 6, Tabelle 3.

Vielmehr w i r d diese Industrialisierung regelmäßig hinter hohen Schutzzollmauern vorgenommen. Die Auswirkungen sind normalerweise ein hoher Grad der Stagnation hinsichtlich der Einführung weiteren technischen Fortschritts, der Verbesserung der Produktivität, der Qualität und Produktdifferenzierung i m internationalen Maßstab 124 . Als entscheidende positive Wirkung dieses importsubstituierenden Industrialisierungsbeginns zeigt sich eine rapide Verringerung der hohen Unterbeschäftigung; denn gerade i n den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern, die monokulturell landwirtschaftliche Rohstoffe als Nahrungs- und Genußmittel anbauen und dadurch an entsprechenden C. Kapferer: Förderung der Entwicklungshilfe durch Hebung der E i n f u h r aus Entwicklungsländern, i n : Förderung der Entwicklungshilfe durch Hebung der Einfuhr aus Entwicklungsländern, Beihefte der K o n j u n k t u r p o l i t i k , Heft 9, B e r l i n 1962, S. 24. 123 G. Myrdal: Internationale Wirtschaft, a.a.O., S. 329 ff. 124 Vgl. dazu C. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der E n t w i c k lungspolitik, a.a.O., S. 60; A. Kruse-Rodenacker: Selektionskriterien zur Ausw a h l von Industrieprojekten i n Entwicklungsländern, a.a.O., S. 60; K. Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der Entwicklungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 18.

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

169

internationalen Marktvereinbarungen beteiligt sind, zeigt sich eine besonders große versteckte Arbeitslosigkeit. Allerdings müßte die Bevölkerung von der Dauerhaftigkeit ihrer Arbeitsplätze überzeugt werden. Außerdem muß auch gesichert sein, daß diese nun industriell beschäftigten Menschen m i t ihrem Arbeitsverdienst mindestens den gleichen Lebensstandard erreichen wie i n der Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht nur auf das nominelle Einkommen an, sondern auf die Preisentwicklung der zum Lebensstandard zählenden Güter und auf deren Vorhandensein am Markt. Durch den Abzug eines Teiles der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte i m Laufe dieses speziellen Industrialisierungsprozesses w i r d die landwirtschaftliche Rohstoffproduktion selbst ohne Einsatz zusätzlicher Investitionen kaum beeinträchtigt 125 . Insofern bereitet die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen i n dem Rohstoffabkommen keine größeren Schwierigkeiten. A u f der anderen Seite ist es allerdings fraglich, ob diese bisher i n der Landwirtschaft Tätigen i m Rahmen einer industriellen Produktion genügend Eignung und Lernfähigkeit aufweisen, u m diesen Arbeitsprozeß durchführen zu können. Hinzu kommen viele andere Schwierigkeiten sozialer, religiöser und menschlicher A r t , die diesen Umlernprozeß erschweren und insofern jede Industrialisierung, insbesondere beim Einsatz der menschlichen Arbeit i n einen völlig anders gelagerten Arbeitsprozeß behindern 126 . Trotz dieser Schwierigkeiten und Hemmnisfaktoren beim Industrialisierungsprozeß dieses Typs zeigt sich eine Verringerung der Unterbeschäftigung sowie eine Steigerung der Gesamtproduktion und des Volkseinkommens pro Kopf der Bevölkerung 1 2 7 . Die entscheidenden Begrenzungsfaktoren dieses Industrialisierungsprozesses bilden jedoch die diesen Ländern zur Verfügung stehenden geringen Devisen 128 und die aus den notwendigen Kapitalimporten resultierenden Einkommensbeschränkungen, die eine Fortpflanzung, K u mulierung und ein Selbstnähren dieses speziellen Industrialisierungsprozesses vollends verhindern. 125

Ä h n l i c h H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 18 f. Vgl. dazu die Ausführungen, die W. A. Lewis: Theorie des wirtschaftlichen Wachstums, a.a.O., an vielen Stellen gemacht hat; ferner V. T i m m e r mann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, a.a.O., S. 52 ff. 127 H. Myint: The Gains from International Trade and the Backward Countries, a.a.O., S. 133 ff. 126

128

S. 45.

A. Hirschman:

Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O.,

. Bedeutung für Staaten mit

170

rerinteressen

Tabelle 10 Handelsbilanzsaldo der nicht erdölexportierenden Entwicklungsländer (absolut u n d i n v.H. der Importe) Jahr

i n M i l l . Dollar

i n v.H. der Gesamtimporte

1958

- 5 300

-22,6

1959

- 3 900

- 17,0

1960

- 5 600

- 21,5

1961

- 6 400

-23,8

1962

- 6 200

-22,5

1963

- 5 500

- 19,1

1964

-6100

- 19,5

1965

- 6 000

- 18,4

1966

- 6 700

- 19,1

Quelle: GATT: International Trade 1966, a.a.O., S. 228 aus Tabelle 54.

Wie aus Tabelle 10 ersichtlich, sind seit Jahren die Handelsbilanzdefizite erheblich und schwanken, ohne eine eindeutige Tendenz (absolut und relativ) erkennen zu lassen, wenn auch gerade 1966 eine Verschlechterung eingetreten ist. Beim Bedarf an Investitionsgütern zum Aufbau von importsubstituierenden Industriebetrieben konkurrieren die Unternehmen dieser Zweige untereinander und m i t den Handelsunternehmen, die bisher die Konsumgüter importierten, erheblich u m die aus den Exporten stammenden Deviseneriöse. Diese Erlöse aber resultieren fast ausschließlich aus der Teilnahme dieser Länder an landwirtschaftlichen internationalen Rohstoffabkommen bzw. aus den Exporten von Rohstoffen, die nicht abkommensreif sind bzw. i m sog. „Kartellrhythmus" gerade eine abkommensfreie Phase durchlaufen. Doch dürfen für die Industrialisierungsplanungen nicht die trotz Vorhandensein von Abkommen schwankenden Gesamterlöse zugrunde gelegt werden, sondern nur die mitteloder langfristig sicher zu erwartenden, viel geringeren Mindesterlöse 129 . Eine dauerhafte Verbesserung der Devisenentwicklung ist jedoch aus folgenden Gründen nicht zu erwarten: bei langfristigen Kontraktabkommen sind die Mindesterlöse weitgehend festgelegt, indem die Verbraucher sich verpflichten, bei sinkender Preistendenz eine Mindest129 R. Nurkse: Trade Fluctuations and Buffer Policies of L o w Income Countries, i n Kyklos, Vol. X I , 1958, S. 143; G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoffabkommen f ü r die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 137 u n d S. 55 f.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

171

menge zu einem Mindestpreis pro Einheit abzunehmen, während bei den Buffer-Stock-Abkommen durch die Ankaufintervention der BufferStock-Verwaltungsbehörde bei einer Preisuntergrenze Mindesterlöse dann gesichert sind, wenn gleichzeitig eine Kontingentierung der Angebotsmengen erfolgt. Bei den Quotenverfahren kann den Erzeugern i n der reinen Form kein Mindesterlös gesichert werden. I n der Ausgestaltung der Abkommen haben die unterentwickelten Erzeugerländer stets besonderen Wert auf solche Abkommensmodalitäten gelegt, die ihnen neben möglichst hohen Erlösen auch garantierte Mindesterlöse zusicherten. Insofern kann den internationalen Rohstoffabkommen eine positive Bedeutung für die unterentwickelten Erzeugerländer zugeschrieben werden, die darin besteht, daß gegenüber abkommenslosen Zeiten eine Fixierung und Planung m i t Mindesterlösen möglich ist. Es bleibt noch zu klären, wie sich die Import- und Export- und damit die Devisenentwicklung i m Zuge des und nach dem Anlauf dieses Industrialisierungsprozesses verändert. Während der wertmäßige Export von der reinen Inlandsindustrialisierung kaum berührt w i r d — jedenfalls nicht der Teil, der durch die Beteiligung an internationalen Rohstoffabkommen entsteht, wie soeben gezeigt wurde, und dieser A n t e i l ist bekanntlich sehr hoch i n den betreffenden Ländern — zeigen sich beim Import struktur- und wertmäßig erhebliche Variationen i m Prozeßablauf 130 . I n der Anfangsphase dieser Industrialisierung w i r d außer dem notwendigen Importbedarf an Konsumgütern, der m i t Anlauf der Industrialisierung durch heimische Produktion substituiert werden soll, ein außergewöhnlich großer Devisenbedarf zum Import der notwendigen Investitionsgüter für industrielle Produktion erforderlich 131 . Darüber hinaus muß gleichzeitig der Import von weiteren notwendigen Rohstoffen, Hilfs- und Betriebsstoffen sichergestellt werden 1 3 2 , so daß i n 180 H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 30 f. glaubt, daß i n stark unterentwickelten Volkswirtschaften m i t bisher niedrigem L e bensstandard durch den Industrialisierungsprozeß m i t einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens zuerst die Nachfrage nach Lebensmitteln steigen w i r d . H a t n u n dieses L a n d bisher vorwiegend Nahrungsmittel exportiert, so w i r d der Export stark sinken. Da der Export dieser Länder m i t der genannten einseitigen Wirtschaftsbasis aber aus n u r einem oder wenigen Produkten i m Rahmen v o n internationalen Marktvereinbarungen besteht, erscheint die Annahme Bachmanns wirklichkeitsfremd, daß die Versorgung m i t diesem Rohstoff als Nahrungsmittel so sehr unvollkommen sein soll, denn ehe die Bevölkerung hungert, w i r d sie das einzige, reichlich produzierte Nahrungsm i t t e l konsumieren; möglich ist diese Tendenz allerdings durch ein v ö l l i g u n zulängliches Verkehrssystem. Wahrscheinlich geht Bachmann aber bei seiner Argumentation von einem breit gestreuten Nahrungsmittel-Export-Katalog aus, w i e er k a u m i n diesen Ländern anzutreffen ist. 131 Vgl. H. Hesse: Der Außenhandel i n der E n t w i c k l u n g unterentwickelter Länder unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, a.a.O., S. 69, S. 76 u n d S. 78. 182 H. Hesse: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer i n ihren A u s w i r k u n g e n auf den internationalen Handel, a.a.O., S. 338 f.

172

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

der Anfangsphase der Inlandsindustrialisierung unterentwickelter Länder insgesamt wachsende Importe notwendig werden 1 3 3 . Dadurch ergeben sich jedoch für diese Länder kaum m i t eigenen M i t teln lösbare Devisenbelastungen. Zwar kann hier die Entwicklungshilfe, deren Problematik nicht i n diese Betrachtung einbezogen werden soll, wirksam werden, doch reichen solche Maßnahmen keinesfalls zur Uberwindung dieses Engpasses aus. Auch andere ergänzende Maßnahmen, wie Ansammlung und Hortung von Devisen lösen diese Problematik nicht. A u f jeden Fall ist eine Umstellung der Prioritäten bei den Importen von den noch notwendigen Konsumgütern auf die Kapitalgüterimporte notwendig. Doch die zumindest mittelfristig eintretende Folgew i r k u n g besteht in einer entsprechend langfristigen Verringerung des Lebensstandards i n diesem Lande. Doch darüber hinaus w i r d auch noch einige Zeit nach Beginn des Aufbaus einer importsubstituierenden Konsumgüterindustrie die Versorgung m i t den heimisch produzierten Gütern schlechter sein als i n der Zeit der Importe, weil trotz ausreichender Kapazität der Absatz noch nicht die Wege gefunden hat, die früher der Importhandel organisiert hatte. Dieser unvermeidlich erste Schritt einer inlandsorientierten Industrialisierung w i r d von der Bevölkerung dieser Länder oft nicht begriffen oder er muß ihnen i n der Befürchtung klargemacht werden, einen Widerstand gegen die beabsichtigte Wirtschaftspolitik zu entfachen. Andererseits löst eine Nichtaufklärung der Bevölkerung wegen der anfangs zu erwartenden Verringerung des Lebensstandards gerade dann reaktionäre und revolutionäre Kräfte aus, wenn in der Propaganda für diese Politik langfristig ein steigender Lebensstandard verheißen wird. I n jedem Falle bedeutet die zu erwartende Reaktion Unruhe und Widerstand gegen die beabsichtigte Politik, so daß die Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Inlandsindustrialisierung erheblich erschwert wird. Sollte es i m Ausnahmefall doch einem Lande gelingen, diese gerade von der finanziellen und sozialen Seite einsetzenden Anlaufschwierigkeiten zu überwinden, kann es tatsächlich zu einer ganz allmählichen Verringerung des Devisenbedarfs kommen, da die früher importierten Konsumgüter nun i m Inland hergestellt werden und somit den Devisenhaushalt entlasten. Sobald sich darüber hinaus der Importbedarf an Investitionsgütern für die Industrialisierung normalisiert hat, d. h. sobald der Bedarf auf eine Regeneration wirtschaftlich unbrauchbarer und eine bestimmte, i n gewissen Schwankungsbreiten stetige Zuwachsrate an Kapitalgütern ausgerichtet ist, und sich der Importbedarf an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen nach Ausschöpfung aller inländischen Quellen eingespielt hat, w i r d der Devisenbedarf gegenüber dem vor 133 Siehe K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der E n t wicklungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 17 f.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

173

dem Industrialisierungsanlauf geringer sein. I m Zeitablauf gestaltet sich jedoch ein Vergleich immer schwieriger, da dann die Gesamtversorgung m i t Konsumgütern durch den Industrialisierungsprozeß größer und gefächerter geworden ist als vor der Industrialisierungsphase m i t dem niedrigen Versorgungsniveau und dem niedrigen Lebensstandard. I n der Regel aber führen die aufgezeigten Begrenzungskomponenten devisenpolitischer und sozialpolitischer A r t jedoch nicht zur „Zündung" eines kumulativen Industrialisierungsprozesses 134 . Es bleibt noch zu untersuchen, wie durch diesen Industrialisierungsprozeß m i t seinen Investitionen an Kapitalgütern das nationale Volkseinkommen beeinflußt wird. Da die Kapitalgüter importiert werden müssen, zeigt der m i t jeder Nettoinvestition einhergehende Einkommenseffekt seine Auswirkungen nicht i m Inland, sondern i n den Exportländern. Inlandswirksam werden nur die zeitlich längerfristigen Auswirkungen des Kapazitätseffektes, die aber eine weit längere Anlaufzeit bis zum spürbaren Wirksam werden bedürfen als die Auswirkungen des Einkommenseffektes. Dieser Umstand läßt nochmals das Dilemma deutlich werden, i n dem sich diese Länder zu Beginn einer Industrialisierung nach diesem Typ befinden, nämlich daß genügend Devisen zum Kauf der Investitionsgüter i n den Industrieländern vorhanden sein müssen und dennoch ein gewisses Maß der Versorgung m i t den importierten Gütern gewährleistet werden muß, nachdem ein Großteil der Devisen für den Import der Investitionsgüter und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe gebunden ist. So kommt es durch das Zusammenwirken aller Begrenzungsfaktoren bald zu einem Ende des Industrialisierungsprozesses. Die Länder mit der genannten einseitigen Produktionsstruktur als Ausgangslage haben zwar i m Laufe des Industrialisierungsprozesses einen absolut höheren Entwicklungsstand erreicht, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, sind jedoch relativ, gemessen an der Steigerungsrate des Pro-Kopf-Einkommens i n den unterentwickelten Ländern, die eine Exportindustrialisie134 Das f ü r den importsubstituierenden Industrialisierungsprozeß geradezu entscheidende u n d kritische Problem der Finanzierung der Anfangsphase erscheint bei H. Hesse, der den Prozeß i n drei Stadien einteilt, k a u m zu existieren; denn er erwähnt zu diesem Problem nur, daß die heimische, also i m p o r t substituierende Produktion schneller steigt als der inländische, w o h l bisher importierte Verbrauch an diesen Gütern w i e Textilien, Kleidung, wichtigen Lederwaren u n d industriellen Nahrungsmitteln u n d dadurch Devisen freisetzt; vgl. H. Hesse: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer i n ihren Auswirkungen auf den internationalen Handel, a.a.O., S. 338. Jedoch ist m i t diesen eingesparten Devisen die Errichtung u n d der Betrieb mehrerer I n d u striebetriebe nicht erreichbar, noch scheint bei einem dauerhaften Überhang der Industrieproduktion über die kaufkräftige Nachfrage die Existenz solcher Industrien i m Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungen möglich.

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. Bedeutung für Staaten mit

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rung durchzuführen i n der Lage sind und den Industrieländern, ärmer geworden oder zumindest arm geblieben. Sie bleiben i n ihrer W i r t schaftskraft und ihrer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung durch die notwendige Teilnahme an den internationalen Marktvereinbarungen ihrer Rohstoffe von der anderer Länder abhängig und vermögen nicht die Komplementärstrukturen zu den sich selbst nährenden Industriebändern zu durchbrechen. Sie haben durch ihre Industrialisierungsanstrengungen zwar einen höheren Selbstversorgungsgrad erreicht, aber keine Veränderung der Exportstruktur 1 3 5 , denn sie stützt sich weiterhin auf den Export von Rohstoffen landwirtschaftlicher Nahrungs- und/ oder Genußmittel i m Rahmen von internationalen Marktvereinbarungen oder außerhalb dieser Institutionen 1 3 6 . bb) Für die Exportindustrialisierung Neben unterentwickelten Ländern, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Ressourcen lediglich für eine Inlandsindustrialisierung prädestiniert sind, gibt es aber auch solche Räume, die auf Grund der dort vorhandenen Produktionsgrundlagen i m Rohstoffsektor die andere mögliche Lösung, eine Exportindustrialisierung, betreiben können. Voraussetzung dafür ist eine Wirtschaftsstruktur m i t monokulturellem A n - bzw. Abbau landwirtschaftlicher und/oder mineralischer Rohstoffe i m internationalen Maßstab, die bisher vorwiegend i n die bereits industrialisierten Bänder zum Zwecke der Weiterverarbeitung zu Halboder Fertigprodukten exportiert wurden. Die entscheidende Änderung für die unterentwickelten Gebiete m i t diesen wirtschaftspolitischen Grundlagen besteht darin, daß sie i m Laufe dieses Industrialsierungsprozesses unabhängiger von den Preis- und Erlösschwankungen des reinen Rohstoffexports m i t seinen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen werden, indem sie diese speziellen Rohstoffe als entscheidende Inputfaktoren i n i m Inland produzierende weiterverarbeitende Industrie verwenden und die damit erstellten Produkte i n die Industrieländer zu exportieren versuchen 137 . Der Aufbau von weiterverarbeitenden Industrien muß allerdings unter dem Ziel der internationa135 Die Annahme H. Hesses, daß die importsubstituierende Industrie i n einer bestimmten Phase teilweise w e l t m a r k t f ä h i g u n d damit exportorientiert w i r d , k a n n nach den obigen Ausführungen nicht geteilt werden; vgl. H. Hesse: Der Außenhandel i n der E n t w i c k l u n g unterentwickelter Länder unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, a.a.O., S. 68 f. iss v g l . ch. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der Entwicklungsp o l i t i k , a.a.O., S. 60. 137 Eine Weiterverarbeitung zu einfachen Fertigprodukten f ü r den h e i m i schen M a r k t ist n u r i n geringem Ausmaß mengen- u n d produktmäßig relev a n t ; vgl. Ch. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 65.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

175

len Wettbewerbsfähigkeit dieser Produktionen auf den Absatzmärkten der Industrieländer vorgenommen werden 1 3 8 . Diese Wettbewerbsfähigkeit muß vor allem vom Produkt und Preis, aber auch qualitativ gesichert sein. Eine produktmäßige Konkurrenz ist bei den einfachen Verarbeitungsprodukten mineralischer Rohstoffe häufiger als bei denen landwirtschaftlicher Rohstoffe; letztere bilden oftmals eine Ergänzung und Ausweitung des Gesamtangebots i n den Industrieländern 1 3 9 . Bei dieser ersten Exportindustrialisierungsphase ist eine erhebliche Einkommenssteigerung zu erwarten, da i n diesen Verarbeitungsstufen die Wertschöpfung einen erheblichen A n t e i l am Endprodukt ausmacht 140 . Die Rohstoffproduktionsunternehmen i m Rahmen internationaler Abkommen werden entscheidend von diesen Industrialisierungsbemühungen berührt. Sie können zur internationalen Konkurrenzfähigkeit der neuentstehenden Industrien erheblich beitragen, da sie die Lieferanten des produktionsentscheidenden Rohstoffs sind und durch ihre Kostenlage und Preisstellung die Position der Industrie auf den Absatzmärkten mitbestimmen. Ehe auf die internationale Konkurrenzfähigkeit von der kostenmäßigen und preislichen Seite eingegangen werden soll, bedarf es der K l ä rung, ob durch den Aufbau von Verarbeitungsindustrien die Stellung dieses Staates innerhalb des entsprechenden internationalen Rohstoffabkommens aufgegeben werden muß, da nunmehr andere Verfügungen über die erzeugten Rohstoffe vorgenommen werden oder nicht. Unter normalen weltwirtschaftlichen Verhältnissen sind die internationalen Rohstoffabkommen durch Produktionsüberschüsse über die Absatzmöglichkeiten oder durch ungenutzte Kapazitäten gekennzeichnet. Damit braucht für die Anlaufphase der Industrialisierung keine Verhaltensänderung innerhalb des Abkommens von Erzeugerseite einzutreten 141 . Diese Situation ist insbesondere bei den langfristigen Kontrakt-Abkommen und den Quotenvereinbarungen anzutreffen, gilt aber nicht i n dem Ausmaße bei den auf Lagerhaltung ausgerichteten Buffer-Stock-Ab138 A. Hirschman : Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 60; J. Tinbergen: International, National, Regional u n d Local Industries, i n B a l d w i n et altera: Trade, G r o w t h and the Balance of Payments, a.a.O., S. 120; K. Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der E n t w i c k lungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 18; K . Hesse: Außenwirtschaft u n d Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 95; A. Jacobs: Industrielle Entwicklung i n den Entwicklungsländern i m H i n b l i c k auf deren Ausfuhrmöglichkeiten, i n Beihefte zur K o n j u n k t u r p o l i t i k , Heft 9, B e r l i n 1962, S. 56. 139 v g i # h. Wilbrandt: Agrarfragen i m Rahmen der Entwicklungsförderung durch Hebung der E i n f u h r aus den Entwicklungsländern, a.a.O., S. 56; A. Hir schman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 60 f. 140 K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der E n t w i c k lungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 20. 141 Siehe auch H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 14.

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kommen. I m weiteren erfolgreichen Verlauf dieser Industrialisierung w i r d allerdings ein immer größerer nationaler A n t e i l der Rohstoffproduktion für die Verarbeitungsindustrien notwendig. Dadurch kann die oft gedrosselte Produktionskapazität wieder voll i n Anspruch genommen werden 1 4 2 und i n einer bestimmten Entwicklungsphase die W i r k samkeit der Regulierungsschemata für die Erzeuger, d. h. deren Erlösund Devisenentwicklung aus den Abkommen verbessert werden. I m Fortgang der Industrialisierungsbemühungen werden sich jedoch erhebliche Strukturverschiebungen i n den Handelsströmen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zeigen. Ohne Berücksichtigung der Möglichkeit eines ruinösen Konkurrenzkampfes durch die bisherigen Verarbeitungsindustrien der Industrieländer haben die neuentstandenen Produktionen i n den Entwicklungsländern eine recht günstige Ausgangslage. Durch die weltmarktmäßige Verknappung des Rohstoffs, von der die Entwicklungsländer nicht betroffen sind, können die entsprechenden Verarbeitungsindustrien der Industrieländer nur noch unter kostenungünstigeren Bedingungen — eine Folge der Mengenverknappung und der dadurch an diesem fast vollkommenen Markt bedingten Preissteigerungen — produzieren 143 . Das Ausmaß dieses Prozesses und seine Intensität sowie seine Dauer hängen ab von Anzahl und Gewicht der einzelnen bisher unterentwickelten Räume, die an der internationalen Marktvereinbarung beteiligt waren bzw. sind, die nunmehr eine Exportindustrialisierung eingeleitet haben; aber auch die Reaktion der anderen unterentwickelten Räume, die nicht simultan den Weg dieser Industrialisierungspolitik beschreiten, aber an der internationalen Marktvereinbarung beteiligt sind, entscheiden m i t über Erfolg oder Mißerfolg dieses Versuches einer exportorientierten Industrialisierung. Je unbedeutender allerdings die Stellung der einzelnen, i n ihrer bisherigen Produktionsweise verbleibenden unterentwickelten Räume ist, u m so weniger hinderlich kann die Reaktion auf den Industrialisierungsversuch ausfallen. Letztlich w i r d durch diese Produktionsveränderungen das Interesse an internationalen Rohstoffabkommen von beiden Ländergruppen vermindert, so daß dieser bisherige Handel sich reduziert, während der m i t Verarbeitungsprodukten international expandiert. Der Grad der Wettbewerbsfähigkeit dieser Verarbeitungsindustrien hängt aber von weiteren Kostenkomponenten bei ein- und derselben Industrie i n den beiden Ländergruppen ab. Dabei ergeben sich von 142 A. Muddathir: Die Industrialisierung der wirtschaftlich unterentwickelten afrikanischen Länder u n d ihre Auswirkungen auf den Weltmarkt, a.a.O., S. 197 ff. 143 A. Jacobs: Industrielle E n t w i c k l u n g i n den Entwicklungsländern i m Hinblick auf deren Ausfuhrmöglichkeiten, a.a.O., S. 90 f.

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

177

Land zu Land und von Produkt zu Produkt spezielle Unterschiede, die hier keine Berücksichtigung finden können; hier geht es darum, die typischen Unterschiede und Tendenzen zu erörtern. Vorerst soll unterstellt werden, daß die Errichtung einer ausreichenden Produktionskapazität für die Weiterverarbeitung i n den Entwicklungsländern devisenmäßig gelöst worden ist; die hiermit verbundenen Schwierigkeiten und Probleme werden weiter unten erörtert. Ein gravierender Unterschied i m gesamten Kostengefüge kann beim Produktionsfaktor Arbeit unterstellt werden. I n den ersten Aufbauphasen einer einfachen Weiterverarbeitung ist dieser Unterschied am stärksten 144 . Allerdings ist die Qualifikation dieser Kräfte i n den Entwicklungsländern anfangs gering. Wenn auch die langfristig i n der weiterverarbeitenden Industrie beschäftigten Facharbeiter und einfachen Arbeiter 1 4 5 erheblich höhere Löhne und Einkommen beziehen als andere Arbeiter dieser Länder, so bleiben sie doch i n ihrem Lohnniveau, das sich weniger an der Produktivität als am durchschnittlichen Lebensstandard dieser Bevölkerungsschicht i n diesen Ländern ausrichtet 146 , sehr weit hinter dem Lohnniveau derselben Facharbeiter i n den Industriestaaten zurück. Natürlich muß bei der Veredelung der Rohprodukte die Bedienung der Maschinen und Anlagen durch Fachkräfte erfolgen, die i n den unterentwickelten Ländern i n sehr geringem Umfang vorhanden sind, teilweise sogar noch ganz fehlen oder während der Installation der Anlagen nur dürftig und behelfsmäßig ausgebildet werden. Teilweise aber werden bei Lieferung dieser Kapitalgüter aus den Industrieländern für begrenzte Zeiträume entsprechende Fachkräfte beigegeben, die 144 K. Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der E n t w i c k lungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 22; A . Jacobs: Industrielle E n t w i c k l u n g i n den Entwicklungsländern i m H i n b l i c k auf deren Ausfuhrmöglichkeiten, a.a.O., S. 91; Centre for Industrial Development (CID): General Study of Exports of Manufactures and Semi-Manufactures from Developing Countries and t h e i r R o l e i n Development, i n UN: Trade and Development, Vol. I V : Trade i n Manufactures, New Y o r k 1964, S. 58 ff.; hier werden ausführlich die Bedingungen u n d Grenzen der Vorteilhaftigkeit behandelt. 145 Die Umstellung vieler Arbeitskräfte von der einfachen Rohstoffprodukt i o n zur Veredelung ist psychologisch einfacher als der Einsatz v o n Arbeitskräften aus ganz anderen Wirtschaftsbereichen (z. B. der Landwirtschaft), H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 36. 146 Eine rasche u n d nennenswerte Produktivitätssteigerung von A r b e i t u n d K a p i t a l erfolgt allein schon durch den verbesserten Einsatz u n d die planvolle Koordination der Produktionsfaktoren. F ü r unterentwickelte Räume m i t stark e m Bevölkerungswachstum sind diese Produktivitätssteigerungen m i t der daraus resultierenden Lebensstandardssteigerung, auch w e n n sie nicht zur entsprechenden Entlohnung aller Produktionsfaktoren führen, der erfolgversprechende Weg zu einer dauerhaften u n d wertmäßig bedeutsamen Verbesserung des Pro-Kopf-Einkommens; so G.Myrdal: Internationale Wirtschaft, a.a.O., S. 268 f.

12 Wruck

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. Bedeutung für Staaten mit

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die Anlaufschwierigkeiten und dringlichsten Ausbildungsprobleme lösen helfen 147 . I n der Regel gehören die dafür aufzuwendenden Kosten zu den Anschaffungskosten der Aggregate und Anlagen und nicht zu den laufenden Lohnkosten. Bei den Arbeitskosten i n den Entwicklungsländern muß allerdings berücksichtigt werden, daß Mentalität, Arbeitswille und Qualifikation indirekte Wirkungen zeigen, die sich z. B. i n einem hohen Materialverbrauch oder qualitativ minderwertigen Produkten ausdrücken lassen und die zur Gesamtkostensteigerung beitragen 148 . Dennoch bleibt eine erhebliche Diskrepanz i n diesen Kosten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bestehen, die von ersteren durch kapitalintensivere Produktionsprozesse auszugleichen versucht wird. U m die Effizienz des Faktors Arbeit zu sichern, w i r d aber auch i n den Verarbeitungsindustrien der Entwicklungsländer ein gewisser technischer Standard realisiert 149 . Daher müssen die Entwicklungsländer solche Industriezweige aufbauen, die einem nur geringen technischen Fortschritt unterliegen, i n denen also auch die Industrieländer bei Kapazitätserweiterung keine sinkenden Stück- und Grenzkosten ausnutzen können 150 . Der kostenmäßige Niederschlag dieser technisch unterschiedlichen Ausstattungen findet sich i n den unterschiedlichen Abschreibungsnotwendigkeiten und den fixen Kosten. I n den Industriestaaten ist die Sachkapitalausrüstung vielfach so aggregiert, daß ein Auswechseln und Erneuern von Teilen kaum möglich ist. Infolge des schnellen technischen Fortschritts und dieser aggregierten Ausstattung ist der Abschreibungszeitraum kurz und damit der Fixkostenanteil höher als bei den technisch nicht so fortschrittlichen Produktionsmethoden i n den gleichen Industrien unterentwickelter Länder 1 5 1 . Die unterentwickelten Länder können und brauchen den beschleunigten Einsatz von technischem Fortschritt i m Rahmen ihrer Exportindustrialisierung nicht mitzumachen, da sie an der technischen Fortentwicklung i n der Welt kaum mitwirken, 147 Dabei w i r d vorausgesetzt, daß die diese Kapitalgüter liefernden I n d u strieländer einen solchen Industrialisierungsprozeß der unterentwickelten Länder fördern wollen. 148 V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, a.a.O., S. 25 f.; u n d A. Muddathir: Die Industrialisierung der wirtschaftlich unterentwickelten afrikanischen Länder u n d ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, a.a.O., S. 171 f. 149 A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 40 ff. 150 F.Voigt: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verkehrssystems, a.a.O., S. 143 f.; J. Tinbergen: International, National, Regional u n d Local Industries, a.a.O., S. 120. 151 A. Muddathir: Der soziale Rahmen der Industrialisierung i n den E n t wicklungsländern, a.a.O., S. 100.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

179

also auf den Import dieses Fortschritts m i t seinen Devisenbelastungen angewiesen und dem sie aus eigenen Kräften nicht gewachsen sind 1 5 2 . Ferner zwingt eine inländische Produktionskonkurrenz stärker zur laufenden Anwendung technischen Fortschritts, da hier mitunter die einzigen Kostendifferenzen entstehen. Vielmehr müssen die unterentwikkelten Weiterverarbeitungsindustrien auf eine möglichst optimale Auslastung ihrer technischen Kapazitäten bedacht sein, denn es steht weniger die Zielsetzung des einzelwirtschaftlichen maximalen Gewinn- und Rentabilitätsstrebens als vielmehr der gesamtwirtschaftlichen Industrialisierung i m Vordergrund 1 5 3 . Bei der Fortführung des Kostenvergleichs müssen nunmehr die Verwaltungs- und Organisationskosten betrachtet werden. Aus der industriellen Produktion i n Industrieländern ist ein hoher Anteil dieser A r t an den Gemeinkosten bekannt. Für die Industrialisierung unterentwickelter Räume müßte dieser A n t e i l allgemein noch höher angesetzt werden, wenn eine gleichgroße Effizienz erreicht werden sollte. Doch bei Errichten u n d Betreiben von weiterverarbeitenden Industrien auf der Grundlage von inländischen Rohstoffmonokulturen können diese Unternehmen auf Erfahrungen, Verbindungen und Organisationslösungen der vorgelagerten Rohstoffproduktionen aufbauen. Auch w i r d durch die Verwandtschaft der Produktionen von Rohstoffgewinnung und deren Verarbeitung viel leichter ein neuer funktionierender Unternehmensapparat i n Verwaltung, Organisation und w i r t schaftlicher Unternehmensführung einschließlich der oft vermißten Unternehmerinitiative aufzubauen sein, als wenn eine völlig fremde industrielle Produktion m i t neuen Bezugsquellen, Absatzmärkten, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen erstellt werden müßte. Gerade die internationalen Erfahrungen der Rohstoffproduzenten und deren Mitarbeiter i n Gremien der internationalen Rohstoffabkommen und ihre Auslandserfahrungen bedeuten für den verwaltungstechnischen und organisatorischen Aufbau der weiterverarbeitenden Industrien Verminderung von vorübergehenden Anfangsschwierigkeiten und Vermeidung zusätzlicher Kosten 154 . I n diesem Bereich lassen sich also insgesamt keine typischen und gravierenden Kostenunterschiede herausarbeiten. 152 Centre of Industrial Development: General Study of Exports of M a n u factures and Semi-Manufactures f r o m Developing Countries and their Role i n Development, a.a.O., S. 64 f.; ferner H. W. Singer: Probleme der Industrialisierung i n unterentwickelten Ländern, a.a.O., S. 93; D. Lorenz: Über einige Beziehungen zwischen technischem Fortschritt, Außenhandel u n d Wachstum, a.a.O., S. 268 f., der diese Problematik unter „ a k t i v e r " bzw. „passiver I m i t a tion" des technischen Fortschritts faßt. 153 Über die Bedeutung verschiedener Zielsetzungen der Entwicklungsländer f ü r die Investitionsentscheidungen vgl. M . Willms: Z u r makroökonomischen u n d sektoralen Investitionsplanung i n Entwicklungsländern, i n Jahrbuch f ü r Sozialwissenschaft, Bd. 16, 1965, S. 231 f.

12*

180

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

Als weitere Komponente müssen die Transportkostenunterschiede betrachtet werden. Während für den Transport der Rohstoffe von den A n - bzw. Abbaugebieten zu den Weiterverarbeitungsunternehmen i n den Industrieländern ein zwar regelmäßig niedriger Tarif zugrunde liegt, da die Rohstoffe i n den niedrigsten Tarifklassen bei allen Verkehrsmitteln eingestuft sind, liegen bei den i n unterentwickelten Ländern veredelten und weiterverarbeiteten Produkten die Transporttarife höher. Bei gleichen Entfernungen ergeben sich aber für den A n t e i l der Transportkosten am Wert der Produkte bei Rohstoffen und verarbeiteten Halb- und Fertigprodukten erhebliche Differenzen zugunsten letzterer 155 . Auch unter diesem Gesichtspunkt gestaltet sich die Kostenentwicklung der Weiterverarbeitungsindustrien der unterentwickelten Länder i m Wettbewerb m i t denen der Industrieländer zu ihren Gunsten. Bei unterschiedlichen Transportentfernungen ist diese generelle Aussage nicht mehr möglich; allerdings muß beachtet werden, daß von den weiterverarbeitenden Produktionsstätten i n den Industriestaaten zu den Abnehmern Transportkosten i n den Verbraucherpreisen enthalten sind, so daß allgemein die Weiterverarbeitung zu einfachen Halb- und Fertigprodukten für die Länder m i t Rohstoffvorkommen bzw. -anbau transportkostengünstiger als für die Industrieländer ist. Von dieser Tendenz abweichend und der bisher kostengünstigeren weiterverarbeitenden Produktion i n den Entwicklungsländern entgegenwirkend gestalten sich die Kosten für die notwendige Verwendung weiterer Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Da nur i n Ausnahmefällen diese Inputs — soweit sie nicht zur Infrastruktur gehören 1 5 6 — i n dem unterentwickelten Land produziert und angeboten werden, müssen sie ansonsten importiert werden. Dieser Transport verursacht Kosten und zehrt Devisen auf, die für andere Zwecke des Industrialisierungsprozesses dringend benötigt werden. Bei der gleichen Produktion i n den Industrienationen stammen die notwendigen Roh-, 154 Diese f ü r eine Industrialisierung unterentwickelten Länder unentbehrlichen Komponenten sind lange Zeit v i e l zu wenig beachtet worden, sondern waren v o m Investitionsdenken u n d wachstumstheoretischen Diskussionen v ö l l i g überdeckt; vgl. A. Lemper: U N C T A D 1968, Probleme u n d Perspektiven, a.a.O., S. 23; ferner A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung a.a.O., S. 82; A. Muddathir: Der soziale Rahmen der Industrialisierung i n den Entwicklungsländern, a.a.O., S. 99 ff., weist nach, daß der Unternehmenstyp i n Entwicklungsländern notwendig gegensätzlich dem Schumpeterschen Pionierunternehmen sein muß. Diese These w i r d auch gestützt durch die obigen Aussagen über Kapitalausstattung u n d A n w e n d u n g des technischen Fortschritts i n den aufzubauenden Verarbeitungsindustrien dieser Länder. Nicht so positiv sieht diese Faktoren R. Vernon: Problems and Prospects i n the Export of Manufactured Goods from the Less-Developed Countries, i n UN: Trade and Development, Vol. I V : Trade i n Manufactures, New Y o r k 1964, S. 202 f. 155 F. Voigt: Verkehr, Bd. 2, I I . Hälfte, a.a.O., S. 1194. 156 Vgl. dazu S. 188 f.

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

181

Hilfs- und Betriebsstoffe entweder aus dem Inland, oder bei Importen aus anderen Ländern sind die Verkehrsrelationen und ist die w i r t schaftliche Zusammenarbeit traditionell und gefestigt. Dieser generalisierende Kostenvergleich läßt erkennen, daß trotz gewisser gegenläufiger Tendenzen eine kosten- und damit preismäßige Wettbewerbsfähigkeit in diesen besonderen Weiterverarbeitungsbranchen aus den unterentwickelten, spezifischen Monokulturländern zu denen i n den Industrieländern unterstellt werden kann 1 5 7 . Allerdings muß realistischerweise auch i n Betracht gezogen werden, daß fast immer qualitative Unterschiede zu ungunsten der Produktionen aus den Entwicklungsländern angenommen werden müssen. Eine solche Exportindustrialisierung der unterentwickelten Volkswirtschaften kann i n ihren weiteren Industrialisierungsauswirkungen gut durch die von A. Hirschman beschriebenen Vorwärts- und Rückwärtskoppelungseffekte gekennzeichnet werden 158 . Denn je stärker diese beiden Effekte sind, u m so größere Anreize und Entwicklungschancen entstehen für den Aufbau weiterer, höherstufiger Industriezweige, insbesondere, da die notwendigen einfacheren Industrien bis zur Rohstoffindustrie bereits vorhanden sind. Empirische Untersuchungen haben tatsächlich ergeben, daß diese beiden Koppelungseffekte bei den weiterverarbeitenden Industrien insgesamt größer sind als bei Fertigwarenindustrien, Urproduktionen für die Weiterverarbeitung und für den Endverbrauch 159 . Damit könnte also eher als bei allen anderen Industrialisierungsbemühungen dieser Länder theoretisch ein sich selbst nährender Prozeß entfacht werden 1 6 0 . 157 Vgl. dazu aus europäischer Sicht die Äußerungen des damaligen Generalsekretärs des Europäischen Baumwolltextilverbandes M. L u d w i g , der forderte, daß der Ausbau von Textilindustrien i n Entwicklungsländern nicht dazu führen dürfe, daß die Produktion i n den klassischen Erzeugerländern, den Industriestaaten, unterginge, daß der S t r u k t u r w a n d e l nicht zur radikalen Umstrukturierung, sondern zu einem strukturellen Gleichgewicht beitragen solle. Er beurteilt selbst den kontrollierten Wettbewerb f ü r B a u w o l l t e x t i l i e n i m Rahmen einer internationalen Vereinbarung m i t steigenden E x p o r t m a x i m a für die Entwicklungsländer schon als sicheres K r i t e r i u m dafür, daß diese Produktion dieselbe i n den Industrieländern ganz zum Erliegen bringe; M. Ludwig: Der Vorschlag einer internationalen M a r k t o r d n u n g für B a u m wolltextilien, i n Außenwirtschaft, 17. Jg., 1962, S. 66 u n d S. 76. 158 A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 92 ff., insbesondere S. 99 ff. 159 H. B. Chenery and T. Watanabe: International Comparison of the Structure of Production, i n Econometrica, Bd. 26, 1958, S. 483, Tabelle I I I ; allerdings beruhen diese Untersuchungen u n d Berechnungen auf Daten aus Italien, Japan u n d den Vereinigten Staaten; da jedoch i n diesem Zusammenhang nicht die absoluten Größen beachtenswert sind, sondern die Relationen unter den Industriegruppen, können die Aussagen auch auf die unterentwickelten Länder angewendet werden. 160 Einer solchen E n t w i c k l u n g stehen jedoch viele andere, n u r schwer überbrückbare Hemmnisse entgegen. Vgl. dazu F. Voigt: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verkehrssystems, a.a.O., S. 152 ff.

182

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

I n der Realität aber dürfen die Größenordnungen nicht außer acht gelassen werden. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Errichtung einer Betriebseinheit zur Weiterverarbeitung i n einem mehrere Millionen Einwohner umfassenden Staat hinsichtlich eines Industrialisierungsprozesses sind verschwindend gering und machen sich selbst dann nicht bemerkbar, wenn etwa Arbeitsplätze für 200 oder 500 Menschen geschaffen werden. Da diese Länder durch ihre bisherige monokulturelle Wirtschaft aber nur m i t einem oder wenigen Rohprodukten internationalen Handel treiben, kommt es bei ihren Industrialisierungsbemühungen darauf an, m i t jedem weiterverarbeitungsfähigen Rohstoff nicht nur ein Halb- oder Fertigfabrikat zu erstellen, sondern die Vielfalt der industriellen Weiterverarbeitung zu erforschen und wirtschaftlich zu nutzen. Ein vielfältiger Aufbau von Industrieunternehmen würde durch die weitgehende Bindung an die Umgebung der Rohstoffproduktion an verschiedenen Orten Industriezentren schaffen, deren hohe Einkommen und kaufkräftige Nachfrageballung anfangs jedoch nur sehr eng streuen und inflationäre Tendenzen auslösen, da das Konsumgüterangebot dieser regionalen Kaufkrafthäufung nicht entspricht 161 . Obwohl die bisherige Analyse die Exportindustrialisierung als realistischen Ansatz vermuten ließ, ergibt das statistische B i l d der beiden folgenden Tabellen ein entgegengesetztes Bild. Ländermäßig hat nur eine geringe Anzahl von Staaten über einen 12jährigen Beobachtungszeitraum einen bescheidenen Fortschritt bei einer Exportindustrialisierung gemacht. Bei der gütermäßigen Aufspaltung ist beachtenswert, daß die Weiterverarbeitung agrarischer Produkte den Großteil der Exporte ausmachten (1953: fast 77v.H. des Gesamtexports, 1965 fast 65v.H.), daß aber der Export der mineralischen Verarbeitungsprodukte stärker gestiegen ist als der der landwirtschaftlichen Industrien. Bei einem A n t e i l der Entwicklungsländer am gesamten Weltexport der Industrieprodukte von eben 0,25 v.H. i m Jahre 1965 und knapp 0,24 v.H. 1953 müssen den beschriebenen Industrialisierungsmöglichkeiten jedoch bisher nicht beachtete Hindernisse entgegengestanden 161 Diese inflationären Tendenzen u n d die durch das ungleichgewichtige Wachstum einiger Industrieunternehmen oder -zweige m i t ihren W i r k u n g e n auf die Investitionsbereitschaft u n d die -möglichkeiten, die Gewinnentwickl u n g u n d deren Verwendung zu Luxuskonsum u n d -Investitionen sind grundlegende u n d hauptsächliche Kritikansätze gegen diesen Industrialisierungsprozeß; vgl. V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, a.a.O., S. 464 f. Sie bedürfen fast i m m e r des Einsatzes aller staatlichen Machtmittel, u m den Prozeß nicht abgleiten oder unkontrollierbar werden zu lassen.

I I . Bedeutung der Rohstoffabkommen f ü r Entwicklungsländer

183

Tabelle 11 Export an Industrieprodukten aus den bedeutendsten Entwicklungsländern 1953 und 1965 (in M i l l . Dollar) 1953

1965

Entwicklungsländer insgesamt

1500

4 250

davon: Hongkong

(190)

842

Indien

537

788

Israel

35

300

Taiwan

(7)

225

5

191

Pakistan Mexiko

44

189

Brasilien

31

164

(115)

135

Argentinien Rhodesien

36

136

VAR

17

134 107

Republik Korea Philippinen

30

84

Quelle: GATT: International Trade 1966, Genf 1967, S. 56.

h a b e n 1 6 2 . Diese F a k t o r e n s i n d s o w o h l a u f d e r Absatzseite, also i n V e r haltensweisen u n d wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Industriestaaten als auch i n w i r t s c h a f t l i c h e n R e a l i t ä t e n a u f d e r Erzeugerseite, also i n d e n E n t w i c k l u n g s l ä n d e r n , zu suchen. D i e h e m m e n d e n F a k t o r e n a u f d e r Absatzseite, die zuerst u n t e r s u c h t w e r d e n sollen, umfassen v o r a l l e m handelspolitische M a ß n a h m e n . Diese k ö n n e n g r o b e i n g e t e i l t w e r d e n i n d e n Schutz d u r c h Z ö l l e u n d andere q u a n t i t a t i v e u n d q u a l i t a t i v e handelsbeschränkende I n s t r u m e n t e , d i e o f t w i r k s a m e r u n d u n a u f f ä l l i g e r zu h a n d h a b e n s i n d als e r s t e r e 1 6 8 . 162 Bei solchen Zahlenangaben u n d Vergleichen über Wirtschaftsregionen sind die Gefahren von Trugschlüssen besonders groß. Die statistischen Größenordnungen des Weltexports sind abhängig von den Staats- u n d W i r t schaftsräumen. Bei einem Staatsraum „Europa" würde der Welthandel u n d der A n t e i l der Industrieländer daran erheblich geringer, w ä h r e n d der A n t e i l der Entwicklungsländer statistisch steigen würde. Daher ist aus diesen Zahlenvergleichen v o r allem die Änderungsrichtung abzulesen, weniger die absolute Größe, vgl. A. Lemper: U N C T A D 1968, Probleme u n d Perspektiven, a.a.O., S. 12. 169 Vgl. dazu ausführlich UN: Trade i n Manufactures and Semi-Manufactures, in UN: Trade and Development, Vol. I V : Trade i n Manufactures, a.a.O., S. 9 ff. u n d insbesondere S. 14ff.; dort w i r d auch ein umfangreicher Katalog nicht zollpolitischer Handelsbeschränkungen aufgeführt u n d i n seiner W i r k samkeit auf die Industrieproduktimporte aus den Entwicklungsländern untersucht. Durch die geringen Möglichkeiten der Qualiflzierbarkeit dieser Maß-

184

. Bedeutung für Staaten m i t

rerinteressen

Tabelle 12 Exporte an Industrieerzeugnissen aus Entwicklungsländern nach Gütergruppen 1953 und 1965 (in M i l l . Dollar)

Industrieerzeugnisse (Welt insgesamt) Exporte aus Entwicklungsländern davon: Industrielle Ernährungsgüter u n d bearbeitete Erzeugnisse

1953

1965

35 600

108100

1500

4 250

350

600

600

1330

Bekleidung

80

460

Leder, Lederwaren, Fußbekleidung

90

190

Holzwaren, Möbel

30

160

Spiele, Spielzeug, Schmuck, künstliche B l u m e n etc.

50

300

Elektrische Einrichtungen, Apparate, Büromaschinen, Metallwaren (ohne Industrieausrüstung)

40

210

Andere Leichtwaren

40

180

Chemische Produkte

80

220

Andere Produkte der Schwerindustrie

80

370

T e x t i l e Garne, Gewebe etc.

Quelle : GATT: International Trade 1966, Genf 1967, S. 58 und S. 1.

W ä h r e n d eine a u s f ü h r l i c h e B e h a n d l u n g dieses P r o b l e m s d e n R a h m e n dieser A r b e i t ü b e r s c h r e i t e n w ü r d e , s o l l e n die f o l g e n d e n k u r z e n H i n weise e i n e n E i n b l i c k i n diese P r o b l e m a t i k verschaffen. W ä h r e n d die Rohstoffexporte der Entwicklungsländer verhältnismäßig geringen handelspolitischen Beschränkungen der Industrieländer ausgesetzt s i n d 1 6 4 , g i b t es fast k e i n e I n d u s t r i e p r o d u k t e , d i e n i c h t Z ö l l e n , K o n t i n g e n t i e r u n g e n oder q u a l i t a t i v e n B e s c h r ä n k u n g e n ausgesetzt s i n d 1 6 5 . nahmenwirkungen treten sie i m m e r mehr i n den Vordergrund des Einsatzes. N u r durch die Beschränkung auf die E n t w i c k l u n g v o n Kontingentierungen u n d Zöllen k a n n das G A T T eine fortschreitende Reduzierung u n d Ausschalt u n g von Handelshemmnissen der v o n Entwicklungsländern exportierten Industrieprodukte nachweisen; vgL GATT : Survey of Progress i n the Reduct i o n and Elimination of Barriers affecting Products Exported b y LessDeveloped Countries, i n UN: Trade and Development, Vol. I V : Trade i n Manufactures, New Y o r k 1964, S. 112 ff. 164 So hatten dennoch n u r etwa Vs der Rohstoffexporte 1962 freien M a r k t zugang zu den Industrieländern; vgl. UN: International Commodity Problems, a.a.O., S. 17, Tabelle 5. 165 Siehe UN: Trade i n Manufactures and Semi-Manufactures, a.a.O., S. 37 ff. (auch Tab. A - l , S. 39 f.); ferner R. Vernon: Problems and Prospects iri the Export of Manufactured Goods f r o m the Less-Developed Countries, a.a.O., S. 205 f.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

185

Bei den Zöllen sind sogar nach Verarbeitungsstufen steigend gestaffelte Tarife festzustellen 166 . Daher schätzt K. Hesse, daß die Kosten der Produktion i n den Entwicklungsländern 40 bis 50v.H. unter denen der Industrieländer liegen müssen, wenn die Handelsbeschränkungen kompensiert werden sollen 167 . Solche Produktionskostenunterschiede können aber mit Sicherheit nicht aus den obigen Ausführungen zur Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden, so daß viele Industrieproduktexporte der Entwicklungsländer lediglich auf sachlichen und ländermäßigen Präferenzsystemen basieren 168 . Neben die handelspolitischen Begrenzungsfaktoren der Exportindustrialisierung treten vielfach solche absatzpolitischen Schranken, die von sinkenden Nachfragetrends, von geringen Einkommens-, direkten Preiselastizitäten und von hohen Kreuzpreiselastizitäten für diese weiterverarbeiteten Produkte aus den Entwicklungsländern herrühren und damit die Absatzfähigkeit begrenzen 169 . Je näher diese industriell erzeugten Produkte den unverarbeiteten Rohstoffen liegen, u m so stärker sind diese Begrenzungsfaktoren gegeben und damit der Fortgang des industriellen Wachstums gefährdet. Daher müßten diese Länder insbesondere solche Produktionen aufbauen, die steigenden Nachfragetrends i n den Absatzländern unterliegen 170 . Da jedoch die industriellen Zentren konjunkturellen Schwankungen unterliegen, ergibt sich für die Exportindustrialisierung i n gleicher Form wie für den Rohstoffexport eine relativ große Abhängigkeit dieser Länder vom industriellen Wachstum und der Konjunkturentwicklung der Industrieländer. Bei Rezessions- oder gar Depressionsperioden sind die konjunkturellen Ausschläge und Nachfrageschwankungen u m so größer, je weiter die Produktion von der Konsumreife entfernt ist; d. h. daß der Rohstoffabsatz am ärgsten von diesen Erscheinungen betroffen ist, während dann die einzelnen Verarbeitungsstufen folgen. Insofern ist die konjunkturelle Anfälligkeit der Veredelungsprodukte nicht mehr so groß wie bei reiner Rohstoffproduktion. Außerdem w i r d durch diese Form der Industrialisierung der i n den Industrieländern 166 Vgl. H. Bachmann: Z o l l p o l i t i k u n d Entwicklungsländer, a.a.O., S. 45 ff. u n d insbesondere die Tabelle auf S. 50; ferner Ch. Eckenstein: Die Handelsp o l i t i k i m Dienste der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 58 u n d S. 65 f. 167 K. Hesse: Außenwirtschaft u n d Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 99. 168 Vgl. dazu UN: Trade i n Manufactures and Semi-Manufactures, a.a.O., S. 26ff.; ferner R. Prebisch: Towards a New Trade Policy for Development, in UN: Trade and Development, Vol. I I : Policy Statements, a.a.O., S. 35 ff. 169 Vgl. Centre for Industrial Development (CID): General Study of Exports of Manufactures and Semi-Manufactures f r o m Developing Countries and their Role i n Development, a.a.O., S. 45 ff. 170 A. Maizels: The Effects of Industrialization on Exports of P r i m a r y Producing Countries, a.a.O., S. 43; ferner G. Myrdal: Internationale W i r t schaft, a.a.O., S. 323.

186

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

nachgewiesene säkulare Trend zu geringen Rohstoffinputs pro Outputeinheit i n seiner Wirksamkeit für die unterentwickelten Räume ausgeschaltet. Während die konjunkturellen Nachfrageschwankungen zeitlich begrenzt sind, haben die Nachfrageelastizitäten i n bezug auf das Einkommen und den Preis dieser weiterverarbeiteten Produkte einen viel dauerhafteren Einfluß auf den Erfolg der Industrialisierungsbemühungen, da beide Koeffizienten kurzfristig nur wenig schwanken und von langfristigen Einflüssen und menschlichen Verhaltensweisen bestimmt sind. Sie sind relativ konstant, vorübergehend wirtschaftlichen Einflüssen wenig und langfristig meist einseitigen Verschiebungen ausgesetzt. Also sollten die exportindustrialisierenden Länder solche Produkte herstellen, die sowohl eine hohe Einkommenselastizität bzw. bei Halbfabrikaten den entsprechenden Wachstumskoeffizienten als auch eine recht hohe direkte Preiselastizität aufweisen, bzw. trendmäßig aufwärts gerichtete Koeffizienten zu verzeichnen haben. Ferner sollten die unterentwickelten Länder bei ihren Industrialisierungsbemühungen über den Export darauf achten, daß sie nur solche Veredelungsprodukte herstellen, die eine geringe positive Kreuzpreiselastizität besitzen, d. h. daß sie möglichst ihre weiterverarbeitende Produktion einer nur geringen Substitutionskonkurrenz aussetzen. Alle diese Forderungen können die Unternehmen i n den unterentwickelten Ländern aber nur unvollkommen verwirklichen, denn für sie ist eine Marktforschung i n den Industrieländern kaum möglich 171 , ganz abgesehen von dem Mangel, die verschiedenen technischen Weiterverwendungsmöglichkeiten ihrer Produkte und evtl. Substitute als solche zu erkennen. Diese Begrenzungsfaktoren lassen sich dann leichter überwinden, wenn der Industrialisierungsprozeß dieser Länder fortschreitet und allmählich Fortschritte i n der Produktionskapazität hinzukommen, die diesen Begrenzungen und Erfahrungen Rechnung tragen und zum Aufbau höherstufiger Verarbeitungsindustrien beitragen 172 . Dieser notwendige Prozeß w i r d jedoch entscheidend behindert durch Realitäten auf der Produktions- bzw. Angebotsseite, die nunmehr behandelt werden sollen. Dabei zeigen sich zu Beginn dieses Prozesses 171 Dieser Problematik m i ß t R. Vernon erhebliche Bedeutung bei; vgl. R. Vernon : Problems and Prospects i n the Export of Manufactured Goods from the Less-Developed Countries, a.a.O., S.203f.; ferner A.Lemper : UNCTAD 1968, Probleme u n d Perspektiven, a.a.O., S. 17. 172 K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der E n t w i c k lungsländer für die Industrieländer, a.a.O., S. 20 f.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

187

die größten Schwierigkeiten. Sie zu überwinden kann nicht nur Aufgabe der unterentwickelten Länder sein, sondern muß Unterstützung durch die hochindustrialisierten Länder finden. Besonders problematisch gestaltet sich die Finanzierung der aufzubauenden oder zu erweiternden Produktionskapazität der Weiterverarbeitung. Ein Bezug aus dem Inland ist nicht möglich, so daß allein der Kauf dieser Kapitalgüter aus den Industrieländern i n Frage kommt. Die dafür benötigte internationale Liquidität ist jedoch nicht i n ausreichendem Maße verfügbar, da sie bisher allein aus der monokulturellen Rohstoffexportwirtschaft innerhalb oder außerhalb internationaler Marktvereinbarungen resultierte 1 7 3 und anderen Verwendungszwecken zur Verfügung stand 174 . Hinzu kommt noch, daß die Deviseneriöse aus den Abkommen mineralischer oder landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Weiterverarbeitung i n besonderem Maße den konjunkturellen Schwankungen der Industrieländer ausgesetzt waren 1 7 5 . Daher ist gerade für den Fall einer Exportindustrialisierung vorgeschlagen worden, antizyklische Darlehn und Zuschüsse zum Ausgleich dieser Erlös- und Devisenschwankungen von Seiten der Industrieländer einzusetzen 176 . Sind allerdings diese vorbereitenden Anlaufschwierigkeiten einer Exportindustrialisierung überwunden worden, so t r i t t m i t dem ersten Absatz von weiterverarbeiteten Industrieerzeugnissen i n den Industrieländern eine schnelle und merkliche Verbesserung der Liquiditätsentwicklung ein, die den weiteren Aufbau von Industrien kumulieren kann 1 7 7 . Hierin allerdings liegt ein entscheidender Vorteil gegenüber der Inlandsindustrialisierung, der diesem Industrialisierungstyp mehr Erfolgsaussichten verheißt. 175 Die Probleme der kalkulierbaren Mindesterlöse aus den Rohstoffabkommen sind bereits bei der Inlandsindustrialisierung erörtert worden. I m Rahmen der Exportindustrialisierung k a n n allerdings i n der Anlaufphase eine regelmäßig vorübergehende Verbesserung der Deviseneriöse unterstellt w e r den, w i e weiter oben ausgeführt wurde. Vgl. auch K. Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der Entwicklungsländer f ü r die Industrieländer, a.a.O., S. 25. 174 Die Folgen der Änderung der Verfügbarkeit der Devisen v o m Konsumi n den Investitionsgüterbereich i n sozialer u n d politischer Hinsicht sind ebenfalls bereits bei der Inlandsindustrialisierung behandelt worden u n d zeigen hier keine entscheidenden Veränderungen. 175 Vgl. auch A.Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 62 f. 176 H. Wallich: Stabilization of Proceeds f r o m Raw M a t e r i a l Exports, a.a.O., S. 359 ff.; ebenso könnte zu diesem Problem das auf S. 48 genannte I n s t r u ment der „Compensatory Financing", w e n n auch i n abgewandelter Form, beitragen; vgl. dazu auch R. Prebisch: Towards a New Trade Policy for Development, a.a.O., S. 42 ff. 177 A u f diese Tendenz hat bisher n u r A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 116 f., deutlich hingewiesen.

188 Gefährlich industrieller und Betrieb entwickelten

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

für eine solche Industrialisierung wirken aber Tendenzen Großunternehmen aus Industrieländern, die durch Aufbau einfacher Weiterverarbeitungsunternehmen i n den unterRäumen internationale Konzerne aufbauen 178 .

Diesen ausschließlich aus Industrieländern stammenden Großunternehmen kommt es bei ihrem Arrangement i n unterentwickelten Ländern darauf an, die zu ihrem vertikalen Produktionsaufbau notwendigen Vorprodukte der ersten Verarbeitungsstufen i n von ihnen beeinflußten und geleiteten Unternehmen m i t viel größerer Sicherheit als auf den Märkten i n den Industrieländern zu beziehen. Durch die spezielle Unternehmenspolitik dieser Konzerne w i r d zwar punktuell ein Industriezentrum aufgebaut, aber die Wirkungen von Investitionen und Produktion m i t ausländischem Kapital für den inländischen Industrialisierungsprozeß sind doch recht verschieden von denen nicht konzernierter Produktion und Investitionen, da das Interesse nicht auf einen kumulativen Wachstumsprozeß gerichtet ist, die Absatz- und Preispolitik dieser Tochterbetriebe nicht unbedingt auf den M a r k t ausgerichtet sind, sondern ebenso wie die Gewinnkalkulation der Willensbildung und den Zielen i m internationalen Konzern unterliegt 1 7 9 . Eine weitere erhebliche Erschwerung der Industrialisierungsbemühungen dieser A r t ist i n der begrenzten Ausstattung der Infrastruktur dieser Länder zu erblicken. Sowohl die soziale als auch die wirtschaftliche Infrastruktur ist i n diesen Ländern nur unzureichend ausgeformt 180 . Da Infrastrukturmaßnahmen und Produktionseinrichtungen sich komplementär zueinander verhalten, müssen erstere vor den letzteren oder zumindest gleichzeitig erfolgen. Damit aber mindern sie wegen ihres hohen Kapitalkoeffizienten erheblich die Kapitalverfügbarkeiten für die Exportproduktionsinvestitionen. Allerdings kann i m Gegensatz zu einer Inlandsindustrialisierung bei der exportorientierten Industrieentwicklung auf eine Grundlage an Infrastruktur verwiesen werden; denn da die verarbeitende Industrie standortmäßig meist nahe 178 Ch. Eckenstein: Die Handelspolitik i m Dienste der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 58. 179 Die Unternehmenspolitik einzelner internationaler Konzerne (Unilever einschl. United Africa Company Ltd.; U n i t e d F r u i t Company; Firestone Plantations Company) i n unterentwickelten Ländern beschreibt ausführlich K . Hesse: Entwicklungsländer u n d Entwicklungshilfen an der Wende des Kolonialzeitalters, B e r l i n 1962, S. 252 bis 277, ferner W. Huppert: Internationale Industriekonzerne, a.a.O., S. 68—117. 180 Bei der sozialen I n f r a s t r u k t u r handelt es sich v o r allem u m das Erziehungs-, Bildungs-, Ausbildungs- u n d Gesundheitswesen, während die w i r t schaftliche I n f r a s t r u k t u r neben dem Transport- u n d Nachrichtenwesen vor allem das Energie- u n d Wasserwesen umfaßt; vgl. J. Pajestka: Investment i n Infrastructure versus Direct Production Facilities, i n XJN: Industrialization and Productivity, B u l l e t i n 9, New Y o r k 1965, S. 45; R. Nurkse: Problems of Capital Formation i n Underdeveloped Countries, a.a.O., S. 152 f.

II. Bedeutung der Rohstoff abkommen für Entwicklungsländer

189

dem monokulturellen Rohstoffan- bzw. -abbau errichtet wird, muß bereits ein gewisses Ausmaß an Infrastruktur vorhanden gewesen sein, das nun des Ausbaues bedarf 181 . Diese Erweiterung muß zwar Engpässe vermeiden, kann aber auch knapp gehalten werden, u m eine optimale Verteilung der Liquidität zu gewährleisten 182 . Dagegen muß ein räumlich sehr gestreuter Ausbau der Infrastruktur für eine Inlandsindustrialisierung vorgenommen werden, der wegen der knappen Finanzmittel jedoch wenig effizient gestaltet werden kann. Was bisher als alternative Industrialisierungsversuche behandelt worden ist, muß i n der Realität allerdings gemeinsam angestrebt werden. Dafür ist allerdings Voraussetzung, daß diese Länder natürliche Ressourcen aufweisen, die Grundlage beider Industrialisierungstypen sind, was jedoch verhältnismäßig selten ist. Gerade wegen der begrenzten internationalen Liquidität müssen diese Länder jedoch eine Priorität bei den Industrialisierungstypen schaffen. I n dieser Hinsicht „besteht aber keine wirkliche Alternative zwischen Exportförderung und Importsubstitution. Die erstere mag oft der einzig gangbare Weg sein, die letztere zu erreichen" 183 . Können die Entwicklungsländer die oben beschriebenen Industrialisierungsprozesse i n Gang setzen und trotz der vielen Hemmnisse durchhalten, erfolgt zwar ein Abbau der bisher geformten Komplementärstrukturen, wie sie oben beschrieben wurden, doch unterscheidet sich dieser Industrialisierungsprozeß i n wesentlichen Elementen von denen in den heute hochindustrialisierten Ländern, so daß deren historischer Ablauf nicht als Maßstab der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen sollte und kann.

181 Diesen positiven Effekt betont A. Hirschman: Die Strategie der w i r t schaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 89. iss v g l j. Pajestka: Investment i n Infrastructure versus Direct Production Facilities, a.a.O., S. 48. 183 A. Hirschman: Die Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., S. 117; ähnlich K . Billerbeck: Die Konsequenzen der Industrialisierung der Entwicklungsländer f ü r die Industrieländer, a.a.O., S. 20 f.; O. Schiller: Probleme der Landreform i n Entwicklungsländern, i n Schriften des Vereins für Socialpolitik, N F Bd. 43, B e r l i n 1965, S. 23; V. Timmermann: Probleme u n d Möglichkeiten der Entwicklungsplanung, a.a.O., S. 21; entgegengesetzter M e i nung H. Hesse: Die Industrialisierung der Entwicklungsländer i n ihren Ausw i r k u n g e n auf den internationalen Handel, a.a.O., S. 336 ff., u n d derselbe: Der Außenhandel i n der Entwicklung unterentwickelter Länder unter besonderer Berücksichtigung Lateinamerikas, a.a.O., S. 94 ff.; ähnlich H . B. Chenery: The Role of Industrialization i n Development Programs, a.a.O., S. 47 ff.

190

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

3. Internationale Rohstoffmarktvereinbarungen und staatliche Wirtschaftspolitik

I n wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern ist die staatliche W i r t schaftspolitik vorwiegend an der Industrialisierung als der wichtigsten Form des wirtschaftlichen Wachstums ausgerichtet. Insofern galten auch die bisherigen Ausführungen des Abschnittes dieser Thematik. Eine Trennung der privaten und staatlichen Maßnahmen, u m diesen Prozeß i n Gang zu bringen, zu beschleunigen und zu stabilisieren, ist nicht angebracht, da erst ihre Verquickung und ihr gegenseitiges Zusammenwirken den Gesamtprozeß beschreibt und erklärt. Besondere Beachtung verdient aber ein Gesichtspunkt, der bei der Darstellung der historischen Entwicklung der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen deutlich geworden ist. Waren die ersten Abkommen reine internationale Rohstoffkartelle, wie sie i n dieser Abhandlung begrifflich festgelegt worden sind, d. h. waren die teilnehmenden Parteien die privaten Anbieter bzw. verbandsmäßige Gremien aus verschiedenen Staaten, so vollzog sich schon nach wenigen Jahren bei diesen Kartellen eine Wandlung i n der Zusammensetzung der Mitglieder und der Entscheidungsbefugnis. Wegen der nur geringen Erfolge der privatwirtschaftlichen Absprachen versuchten die betroffenen Staaten ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht international bei den Marktvereinbarungen geltend zu machen. Schließlich überzeugte die weitgehende Erfolgslosigkeit der Marktvereinbarungen die bisher nur auf die Angebots- bzw. Produzentenseite beschränkten Teilnehmerstaaten von der Notwendigkeit, auch die Verbraucher- bzw. Nachfrageländer i n den bestimmenden Teilnehmerkreis einzubeziehen, sollten sich die bisher wenig ermutigenden Ergebnisse der praktizierten Rohstoffmarktvereinbarungen nicht wiederholen. Diese historische Entwicklung von den reinen privaten Rohstoffkartellen internationaler A r t zu den entsprechenden Marktvereinbarungen m i t staatlicher Beteiligung bedarf der ökonomischen Begründung. I n diesem Punkte w i r d jedoch nur die Erzeugerseite, d. h. die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Rohstoffabkommen untersucht, während die Formen und Gründe der Verbraucherbeteiligung dem nächsten Abschnitt vorbehalten sind. Die verschiedenen Gründe für eine staatliche Teilnahme der Entwicklungsländer an den internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen sind sicherlich von unterschiedlicher Wichtigkeit. Die Industrialisierung als wirtschaftspolitisches Ziel bedarf zu seiner Realisierung auch des Staates und seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Wie i n allen Volkswirtschaften differiert aber das einzelwirt-

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer schaftliche Interesse erheblich von den gesamtwirtschaftlichen wendigkeiten.

191 Not-

So zeigen sich erhebliche Interessengegensätze zwischen privaten Unternehmen und den staatlichen Instanzen. Die reinen Kartellabkommen früherer Jahre orientierten sich lediglich an Preisen und Quoten und strebten damit die einzelwirtschaftliche Gewinnmaximierung an, ohne die Marktgegenseite ausreichend i n die Betrachtung einzubeziehen. Damit aber wurde nicht nur die Bedeutung der direkten Nachfrageelastizität i n bezug auf den Preis und die Einkommenselastizität der Nachfrage mißachtet, sondern darüber hinaus durch die bewußte Verknappung der Angebotsmengen und die preispolitischen Eingriffe der Anreiz zur Substitution und zu Selbstversorgungsbestrebungen i n den Industrieländern gegeben 184 . Aus der unternehmerischen Orientierung nach Gewinnmaximierung entstand vielfach bei günstiger Marktsituation, etwa bei krisenbedingter Verknappung einzelner landwirtschaftlicher oder mineralischer Rohstoffe m i t der Folge kurzfristiger erheblicher Preissteigerungen, ein raubbaumäßiger Abbau bzw. eine Auspowerung des landwirtschaftlich genutzten Bodens ohne Beachtung einer sinnvollen Regeneration. Zur Verhinderung einer solchen kurzsichtigen Politik waren die staatlichen Instanzen mitunter gezwungen, sich an diesen Unternehmen und damit an den internationalen Rohstoffabkommen zu beteiligen, bzw. eine staatliche Aufsicht oder die staatliche Interessenvertretung der Produzenten bei den internationalen Rohstoffabkommen zu übernehmen 185 . Allerdings erforderte diese staatliche Wirtschaftspolitik eine erhebliche Weitsicht, die, so lehrt die geschichtliche Betrachtung, nicht immer anzutreffen war. Als weitere Gründe für den Aufbau oder eine Übernahme der Rohstoffproduktion unter staatliche Wirtschaftsführung können die Kapitalknappheit i m Lande und die Furcht vor ausländischem Kapitaleinfluß angeführt werden. Insbesondere bei unterentwickelten Ländern, die erst in jüngster Zeit ihre völkerrechtliche Selbständigkeit erhalten haben oder deren Rohstoffvorkommen erst neuerdings eine international bedeutsame Stellung erlangten, ist die Ausschaltung des privaten Unternehmertums i n diesen gesamtwirtschaftlich wichtigen Sektoren zu beobachten 186 . 184 Gerade auf die Selbstversorgungswirkung hat G. Dillner: Weltzuckerwirtschaft u n d Marktregulierungen, T e i l I u n d I I , i n Weltwirtschaftliches Archiv, 53. Bd. (1941 I), Jena 1941, S. 638, hingewiesen. 185 A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 561. 186 vielfach f ü h r t aber auch die politische Entscheidung f ü r eine F o r m des Sozialismus zu dieser Tendenz.

192

. Bedeutung für Staaten mit

rerinteressen

Die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlich optimalen Produktion liegt zwar auch i m Interesse des privaten Unternehmers, verlangt aber ganz besonders die Aufmerksamkeit des Staates, denn die sich daraus ergebenden Folgeprozesse berühren die wirtschaftliche Existenz des Staates. So kümmert die vorrangige Sicherstellung der Versorgung des Inlandes und eine der Kaufkraft angepaßte Preispolitik nicht unbedingt den privaten Bereich, sondern obliegt dem Staat, gerade wenn es sich um Nahrungs- und Genußmittel handelt 1 8 7 . Darüber hinaus aber verlangt der die internationalen Marktvereinbarungen ausmachende Export Fähigkeiten und Erfahrungen i m internationalen Handel, die oft die Bildung und Ausbildung der i n Unternehmen tätigen Personen übersteigen 188 . I n Verhandlungen würden private Unternehmensorganisationen aus diesen Ländern den Importeuren aus den Industrieländern oder gar staatlichen Verhandlungspartnern kaum gewachsen sein 189 ; denn selbst bei Bestehen von Abkommen sind Verhandlungsspielräume gegeben, die von den versierten Außenhandelsfachleuten in den Industrieländern stets genutzt werden, während private Unternehmer aus den unterentwickelten Ländern vielfach nicht gleichermaßen ausgebildet sind. Da die Teilnahme an den Rohstoffabkommen zu den hauptsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der unterentwickelten Länder gehört, basiert die staatliche Einnahmenpolitik vorwiegend auf der Besteuerung und Zollbelastung dieser Exportprodukte 1 9 0 . Der Staat hat also über die direkte Teilnahme an internationalen Rohstoffabkommen einen besseren Einblick i n seine Einnahmenentwicklung und damit eine fundierte Grundlage der Möglichkeiten und Schwierigkeiten zur Durchsetzung seiner Industrialisierungszielsetzung 191 . Hierin liegt aber auch eine Erklärung dafür, daß die anfänglichen internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen Kartellcharakter hatten. Vor, während und auch kurz nach dem 1. Weltkrieg bestand für diese Gebiete, die größtenteils noch nicht souverän, sondern i n einem kolonialen Herrschaftsbereich integriert waren, das Entwicklungsziel i m heutigen Sinne noch nicht; sie besaßen höchstens vage Vorstellungen von einer eigenen Entwicklungsmöglichkeit und den dazu notwendigen Prozessen und Bedingungen. 187

Dieses Argument hebt J. Niehans: Das internationale Weizenabkommen auf halbem Wege, a.a.O., S. 182, beim Weizen hervor. 188 Erfahrungsgemäß ziehen die i n den Industrieländern ausgebildeten Menschen aus unterentwickelten Ländern, w e n n sie i n i h r Heimatland zurückkehren, zum überwiegenden T e i l politische u n d daher staatliche Stellungen denen i n der privaten Wirtschaft vor. 189 A. Kruse: Außenwirtschaft, a.a.O., S. 560. 190 TJN: International Commodity Problems, a.a.O., S. 110. 191 M.J.'t Hooft-Welfaars: The Organization of International Markets for P r i m a r y Commodities, a.a.O., S. 476 f.

II. Bedeutung der Rohstoffabkommen für Entwicklungsländer

193

Auch die nächste historische Entwicklungsstufe der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen m i t der M i t w i r k u n g der das Angebot umfassenden Staaten konnte das Entwicklungsziel kaum realistisch anstreben. Die Diskussion u m die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Industrialisierung dieser Länder steckte weitgehend noch i m wissenschaftlich theoretischen Bereich, die politischen Ansätze waren sporadisch und m i t Fehlschlägen behaftet. Was die Bedeutung der staatlichen Beteiligung auf der Angebotsseite der Rohstoffabkommen i m damaligen Sinne anbetrifft, so nützten alle Versuche einer gemäßigten Preis- und Mengenpolitik nichts, da auf der Marktgegenseite diese Bemühungen kaum Beachtung fanden, verursacht durch eine Phase stark protektionistischer, autarkistischer Wirtschaftspolitik der Industrieländer. U m eine Wiederholung dieser Vorgänge nach dem 2. Weltkrieg zu vermeiden, aber auch aus der Erkenntnis heraus, daß eine Industrialisierung der unterentwickelten Länder nur durch einen Wandlungsprozeß der weltweiten Arbeitsteilung erzielt werden kann, wurden die Bemühungen u m eine Teilnahme der staatlichen Instanzen aus Erzeuger- und Konsumentenländern an diesen Abkommen vorangetrieben, denn nur i m gleichberechtigten Zusammenwirken beider Ländergruppen können u. U. funktionsfähige internationale Rohstoffmarktvereinbarungen geschaffen werden 1 9 2 . Daß die staatliche Interessiertheit an diesen Abkommen allerdings keine Garantie für das Zustandekommen und Funktionieren ist, läßt sich durch die nur geringe Zahl der abgeschlossenen und funktionsfähigen Abkommen nach dem 2. Weltkrieg belegen 193 . Die Interessengegensätze zwischen den Ländergruppen beruhen allerdings teilweise auf einer kurzsichtigen und kurzfristigen Ausrichtung der jeweiligen Wirtschaftspolitik, teilweise aber auch auf echten Konfliktsituationen 1 9 4 . Daher sind selbst Kompromißlösungen nur schwer erreichbar. Wie schwierig die Ausräumung der Gegensätze und das Auffinden allgemein befriedigender Kompromisse geworden ist, kann symptomatisch an den langen Vorverhandlungen bis zum Abschluß von Vereinbarungen und an der immer stärkeren Einschaltung supranationaler Organisationen, insbesondere der UNO und ihrer Unterorganisationen abgelesen werden 1 9 5 . Diese Verlagerung der Verhandlungen, die zu Zei192 Deshalb spricht Ch. Binswanger davon, daß hier eine staatliche W i r t schaftspolitik auf multilateraler Grundlage notwendig ist; vgl. Ch. Binswanger: Internationale Rohstoff abkommen — eine Darstellung, a.a.O., S. 352. 198 Vgl. S. 21 ff. 194 G A T T : Entwicklungstendenzen i m internationalen Handel, a.a.O., S. 85. 195 v g l . dazu die Ausführungen über Organisation u n d Verhandlungsstrategien internationaler Rohstoffkonferenzen i n I n t e r i m Co-ordinating Committee

13

Wruck

194

B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

ten des Völkerbundes nicht zu beobachten waren, lassen die staatliche Verantwortung für und Beteiligung an den Abkommen notwendig werden, da nur sie Sitz, Stimme, Einfluß und Verhandlungsmöglichkeiten i n diesen Organisationen haben. Durch diese Internationalisierung des Problems w i r d heute privaten oder Abkommen m i t einseitiger staatlicher Beteiligung eine reale Verhandlungs- und Erfolgsgrundlage genommen; außerdem wäre die Wirksamkeit solcher Marktbeeinflussungen eines Rohstoffes durch die Außenseiterposition nicht teilnehmender Unternehmen oder Staaten begrenzt, wenn nicht gar von vornherein zweifelhaft. So kann zusammenfassend gesagt werden, daß nach der heutigen weltwirtschaftlichen Situation internationale Rohstoffmarktvereinbarungen ohne staatliche M i t w i r k u n g der Erzeugerländer weder wirksam noch realisierbar sind, daß aber die staatliche Beteiligung das Funktionieren solcher Abkommen nicht entscheidend erleichtert, da die Interessengegensätze zu tief sind, Kompromisse unbefriedigend bleiben und Enttäuschungen insbesondere die wirtschaftlich unterentwickelten Länder erleiden.

B. Die Bedeutung internationaler Marktvereinbarungen für die Volkswirtschaften ohne deren Produktionsstandorte (mit Verbraucherinteressen) I . F o r m e n der Beteiligung der verbrauchsorientierten Volkswirtschaften an internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen

Da die ersten internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen echten Kartellcharakter trugen, besaßen die Verbraucher keinerlei Einfluß 1 . Die Übernahme nationaler Erfahrungen i m Kartellwesen war deshalb gewährleistet, weil damals noch viele Erzeuger dem Kreis der hochindustrialisierten Länder angehörten, ja weil sie fast ausschließlich die Triebkräfte dieser Entwicklung darstellten. Trotz der teilweise räumlichen Verklammerung der Erzeuger und Verbraucher einzelner Rohstoffe konnten die von der Kartellierung erhofften und angestrebten Ziele auf die Dauer nicht erreicht werden. for International Commodity Arrangements (ICCICA): Intergovernmental Commodity Agreements, a.a.O., S. 116 ff. 1 Unter Verbraucher seien hier sowohl die Weiterverarbeiter als auch die Konsumenten der Rohstoffe verstanden.

I. Formen der Beteiligung

195

Wie entscheidend die weiter oben untersuchten Motive für das Zerbrechen von internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen von der Nachfrage- bzw. Verbraucherseite her die Organisationsformen dieser Abkommen beeinflußt haben, lassen deren Wandlungen i m Laufe der Zeit i n bezug auf die Teilnahme der Verbraucher und die Berücksichtigung ihrer Interessen deutlich werden. Diese Entwicklung vollzog sich allerdings sehr zögernd. Verlangten anfangs nur große Unternehmen der Verarbeitungsindustrie oder deren verbandsmäßigen Organe sowie die Interessenvertretungen der Konsumenten und Handelsorganisationen Auskunft über Ziele, Handhabung und Einzelmaßnahmen der internationalen Rohstoffabkommen, u m ihre Rohstoffbeschaffung und Einkaufspolitik anzupassen bzw. die Konsumentenaufklärung durchzuführen, so wurde schon bald durch Empfehlungen und Stellungnahmen versucht, die Ausgestaltung und Durchführung der Abkommen zu beeinflussen. Begründet war diese A k t i v i t ä t der Verbraucher durch die oft verbrauchsfeindliche, einseitig produktions- und preisorientierte Politik der Kartellmitglieder 2 . Da die Wirksamkeit dieses Verbrauchereinflusses äußerst gering war und die internationalen Rohstoffkartelle auf der Grundlage privatrechtlicher Produzentenverträge nicht zufriedenstellend funktionierten, setzten sich allmählich andere institutionelle Faktoren bei den Abkommen durch. A u f der Angebotsseite dieser „kartellfähigen" Rohstoffe entstand eine Verschiebung der Entscheidungsgremien, wie sie bereits geschildert worden ist. Dagegen war die Einflußmöglichkeit auf die Rohstoffwirtschaft und insbesondere die internationale Zusammenarbeit der Produzenten durch die „Verbraucher" als Wirtschaftssubjekte noch relativ gering, nicht zuletzt deshalb, weil nicht mehr allein wirtschaftliche, sondern zusehends politische Entscheidungen das Angebotsverhalten i n den Marktvereinbarungen mitbestimmten. Die Verbraucherreaktion bestand i n den Versuchen, durch ebenfalls staatliche Interessenvertretung eine gegengewichtige Macht auszuüben, die ebenfalls politisch und wirtschaftlich reagieren sollte. Die Konsequenzen aus diesen Entwicklungstendenzen wurden nur zögernd und unvollständig gezogen. Die an einzelnen Rohstoffmarktvereinbarungen interessierten Verbraucherländer wurden zwar offiziell auf Antrag als Mitglieder aufgenommen, erhielten jedoch anfangs keine oder nur sehr geringe und ihrer Verbraucherposition keineswegs entsprechende Mitbestimmungsbefugnis. Durch Uneinsichtigkeiten, falsche Einschätzungen und Unkenntnisse wurde erst allmählich eine aktive Beteiligung der verbrauchsorientierten Staaten an den Abkommen zugelassen, da ein Zerbrechen und 2

13*

Siehe G.Stocking

and M.Watkins:

Cartels or Competition, a.a.O., S. 273 ff.

196

B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

Nichtfunktionieren dieser Abkommen durch Berücksichtigung von Verbraucherinteressen gemildert werden könnte und da auch eine A k t i v i e rung der internationalen Arbeitsteilung den Rohstoffverbrauchern durch Aufgeben der eigenen Produktion und Orientierung an den Weltmärkten und i n Abkommen nützlich sein würde. Dennoch blieb die Einflußmöglichkeit auf die Rohstoffabkommen mit wenigen Ausnahmen aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg ungleichmäßig. Die Erzeuger- bzw. Exportnationen bestanden bei Abschluß von Abkommen auf einer Stimmenverteilung i n den geschäftsführenden Gremien, die ihnen ein Ubergewicht und damit i n vielen Punkten eine alleinige Entscheidungsbefugnis verschaffte, ohne daß die getroffenen Maßnahmen durch die verbrauchsorientierten Teilnehmer verhindert werden konnten; hierbei handelte es sich regelmäßig um solche Mehrheitsentscheidungen, die die praktische Durchführung der Abkommen betrafen wie die verschiedenen Formen der Preisänderungen, Exportquotenregelungen, Zahlungsmodalitäten oder Produktionsänderungen 3 . Als Folge dieser Geschäftspolitik waren die Verbraucherländer meist von einem kritischen Punkt an einer weiteren Abkommensteilnahme nicht interessiert, sie gaben, wie die Praxis der Abkommen zeigt, ihre Mitarbeit auf, oder wenn die staatlichen Institutionen aus politischen Gründen dazu nicht bereit waren, zogen sich die betroffenen Wirtschaftseinheiten (Industrien oder Handelsorganisationen) aus den eingegangenen Verantwortungen bzw. Verpflichtungen zurück. Dann blieb zwar das Abkommen offiziell bestehen, erfüllt aber nicht mehr die i n i h m fixierten Funktionen. Erst nach dem 2. Weltkrieg wurde dann die gleichberechtigte Entscheidungsbefugnis von Erzeuger- und Verbraucherstaaten realisiert. Das bedeutet, daß ohne Rücksicht auf die Anzahl der jeweils teilnehmenden Länder die Erzeugerseite insgesamt nicht mehr Stimmen als die Verbraucherseite besitzt und keine Seite Minderheitsbeschlüsse durchsetzen kann. M i t Sicherheit sind unter dieser Paritätsbedingung die Verhandlungen zum Abschluß solcher Abkommen erschwert worden, da bereits Einigung über Einzelprobleme des Abkommens wie Preise, Quoten, Interventionspunkte, Vertragsverletzungsstrafen, A n oder Abbau- und Abnahmeverpflichtungen oder Buffer-Stocks und deren Finanzierungsmodus notwendig werden, die normalerweise bei Verbrauchern und Erzeugern konträre Interessen aufweisen 4 . So ist es 3 R.Hahn: Stabilisierung der Rohstoffpreise, i n Wirtschaft u n d Wettbewerb, Jg. 4, 1954, S. 171. 4 Die wenigen Rohstoffmarktvereinbarungen der Nachkriegszeit verdeutlichen diese Tendenz. Ist allerdings einmal eine grundsätzliche Einigung z w i schen den interessenverschiedenen Kontrahenten erzielt worden, so sind die A b k o m m e n vielfach über die Vertragszeit hinaus verlängert oder neu abgeschlossen worden. Interessant sind i n diesen Zusammenhang auch die von den

II. Gründe für die Beteiligung

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nicht verwunderlich, daß auf Erzeuger- und Verbraucherseite die Chancen einer Außenseiterposition verstärkt i n die Betrachtung einbezogen und vielfach auch realisiert wurden. Die politische Ebene und Ausgangsbasis für solche Verhandlungen und Abschlüsse bildeten seit Ende des 2. Weltkrieges vielfach die Vereinten Nationen, die durch ihre Unter- und Sonderorganisationen A b schlüsse von Rohstoffmarktvereinbarungen organisatorisch vorbereiteten und förderten. M i t dieser Institution wurde vielfach erst die Grundlage geschaffen, die Gleichberechtigung der Interessenkontrahenten bei den Abschlüssen zu realisieren 5 .

I I . Gründe für die Beteiligung der verbrauchsorientierten Volkswirtschaften an diesen internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen Wie sich bei den Erörterungen der Beteiligungsformen der Verbraucher an internationalen Rohstoffabkommen herausgestellt hat, sind nur noch die staatlichen Instanzen der Nettoverbrauchsländer Verhandlungs- und Vertragspartner für diese Institutionen, während private Institutionen der verschiedenen Prägung ihren direkten Einfluß verloren haben und ihre differenzierten einzelwirtschaftlichen Interessen über die Kontakt- und Koordinationsstellen des Staates geltend machen müssen. Diese Stellen müssen die möglichen und aufgetretenen Diskrepanzen zwischen den einzel-, gruppen- und branchenwirtschaftlichen Interessen und den eigenen gesamtwirtschaftlichen Zielen und Vorstellungen abwägen und als Kompromiß bei den Verhandlungen um die internationalen Abkommen durchsetzen 6 . I m folgenden könnten nun detailliert die Maßnahmen und Instrumente der Rohstoffabkommen i n ihrer Wirkung auf die einzelnen „Verbraucher" — Einzelpersonen, Unternehmen des Handels oder der Weiterverarbeitung, Branchen oder Staaten — untersucht werden. Die U N eingerichteten Rohstoffausschüsse für Kakao, Baumwolle, Wolle, B l e i u n d Kupfer, die bisher noch keine Einigung der Interessengegensätze i m Ausmaß eines erfolgversprechenden Abkommens erzielt haben. 5 Diese Formen der Beteiligung an internationalen Rohstoffabkommen hat auch K. O. Titze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S. 179 ff. dargestellt; allerdings hat er die dargestellte Entwicklungstendenz u n d deren Ursachen nicht erwähnt. 6 Allerdings ist schon frühzeitig auf die Gefahren der Einflußnahme einzelner Unternehmen u n d Verbände auf die staatlichen Instanzen u n d deren Vertreter bei den Abkommensorganen hingewiesen worden; vgl. B. F.Haley: The Relation between Cartel Policy and Commodity Agreement Policy, i n The American Economic Review, Papers and Proceedings, Vol. X X X V I , 1946, S. 719.

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B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

Folge wäre eine unsystematische Erörterung vieler unterschiedlich wichtiger Einzelprobleme. Geeigneter erscheint die Aufteilung, nach der zuerst das verbrauchsorientierte Staatsinteresse politischer A r t behandelt wird. Es folgt dann die Erörterung der wirtschaftlichen Gründe für die Verbraucherteilnahme an Rohstoffabkommen. Die zu behandelnde Mengenpolitik, zu der hier die Quoten- und die Buffer-StocksPolitik zählt, die aber auch die Aspekte der räumlichen Verteilungspolitik umfaßt, stellt sich für die Verbraucherinteressen i n den Industrieländern als Politik der Sicherung der Versorgung m i t Rohstoffen und Vorprodukten dar. Sodann w i r d die Einflußmöglichkeit und -Wirksamkeit der Verbraucher auf die preispolitischen Instrumente untersucht. Zum Abschluß richten sich die Ausführungen auf die aus diesem Verbraucherverhalten resultierenden Absatzmöglichkeiten und -chancen ihrer industriellen Konsum- und Kapitalgüter i n die unterentwickelten Rohstoffproduktionsländer 7 . 1. Politische Gründe einer Beteiligung

Seit die internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen den Status von Erzeugerabsprachen verloren haben, streben die i n den Abkommen nunmehr maßgebenden Staatsinstanzen neben den primär wirtschaftlichen Zielen und Aufgaben auch immer wieder politische Ziele an; es ist sogar angebracht, von der Verbraucherseite dieser Abkommen die staatliche Präsenz zum überwiegenden Teil politisch zu begründen. So kann der wachsende Druck der industrialisierten Rohstoffverbraucherländer auf ein entscheidendes Mitspracherecht bei den internationalen Rohstoffabkommen auf die direkte und indirekte strategische und verteidigungspolitische Bedeutung vieler Rohstoffe mineralischer und landwirtschaftlicher A r t zurückgeführt werden. Reiften diese Erkenntnisse bereits während der Zeit des 1. Weltkrieges, so fehlte den Staaten allerdings i n den folgenden Jahren die Durchsetzungskraft, da die Erzeugerinteressen entweder noch nicht von staatlichen Instanzen vertreten wurden oder diese Produktionen sich i n Händen der Kolonialmächte befanden, so daß die Verbraucher- und Erzeugerinteressen von einer politischen Instanz koordiniert werden konnten 8 . Daraus 7 Durch diese Schwerpunktbildung werden viele Fragen, die f ü r einzelne Rohstoffabkommen teilweise erhebliche Bedeutung haben, nicht behandelt. Doch ist dieser Weg bedingt durch die Aufgabenstellung, losgelöst v o n F a l l studien zu generellen Aussagen über das Verbraucherverhalten bei internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen zu gelangen. 8 Diese Aussage trifft z. B. auf den Handel i m Rahmen der internationalen Zinnkartelle aus den 30er u n d 40er Jahren zu, der von den Kolonialmächten Großbritannien u n d den Niederlanden bestimmt w u r d e ; vgl. dazu W. Neitzel: Die Wirkungen internationaler Kartelle i n Kupfer, Z i n k u n d Z i n n auf die deutsche Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94.

II. Gründe für die Beteiligung

199

ergaben sich dann die i n den 30er Jahren zu beobachtenden zunehmenden Rohstoff-Autarkiebestrebungen bei den bisherigen Verbraucherstaaten, so daß m i t sinkendem Welthandel der Rohstoffe die internationalen Abkommen zerbrachen bzw. gegenstandslos wurden. I m Verfolg des 2. Weltkrieges, i n dem die Kolonialherrschaften zerbrachen, traten die daraus entstandenen souveränen Erzeugerstaaten dem wachsenden, teils wirtschaftlich, zum überwiegenden Teil aber m i l i tärisch strategisch bedingten Rohstoffbedarf der Industriestaaten nicht mehr unternehmerisch, sondern auf gleicher Ebene politisch durch den Staat gegenüber. Dieses Prinzip hat sich auch i n der Folgezeit nicht grundlegend geändert, wenn auch Tendenzverschiebungen zur rein wirtschaftlichen Komponente deutlich zu Tage treten. Die strategischen Rohstoffreserven der großen Industrienationen und der politisch gegensätzlichen Machtblöcke entstehen z.T. i m Verlauf von Abkommen, werden aber nur selten öffentlich als solche erkannt. Der Abbau nach der maximalen, strategisch bedingten Lagerzeit gefährdet die bestehenden Abkommen erheblich, da kaum auf die jeweilige Situation i n den Abkommen Rücksicht genommen wird®. Hinter diesem schwerwiegenden politischen Argument für die staatliche Teilnahme der Verbrauchernationen an den Rohstoffabkommen treten alle anderen politischen Beweggründe erheblich zurück. Einen weiteren echten politischen Gehalt haben diese Abkommen als Alternative zur ausschließlich politisch gesteuerten Rohstoffhandelspolitik der kommunistisch regierten Länder m i t den unterentwickelten Erzeugerländern. Durch die Zusammenarbeit von staatlichen Instanzen und Delegationen aus den unterentwickelten Erzeuger- und den industrialisierten Verbraucherländern bei den Rohstoffabkommensorganen werden die politischen Instanzen der Exportländer und die direkt betroffenen Wirtschaftseinheiten m i t den Prinzipien des Wirtschaftssystems der freiheitlichen Marktwirtschaft vertraut, sie lernen i n diesen Kategorien denken und arbeiten, müssen sich i n ihrer Wirtschaftsund Unternehmenspolitik m i t den Vor- und Nachteilen des Wirtschaftssystems auseinandersetzen und zumindest i m internationalen Handel m i t den vereinbarten Rohstoffen die marktwirtschaftlichen Prinzipien anwenden. Demgegenüber besteht die Handelspolitik für Rohstoffe der kommunistisch planwirtschaftlich regierten Länder, wie bereits erwähnt, i n der Durchführung fast ausschließlich bilateraler Vereinbarungen. Gut funktionierende internationale Rohstoffabkommen m u l t i lateraler A r t können außer der Verbreitung des marktwirtschaftlichen 9 Vgl. W. Robertson: tion, a.a.O., S. 317 f.

The T i n Experiment i n Commodity M a r k e t Stabiliza-

200

B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

Wirtschaftssystems i n die sog. „dritte Welt" auch den teilnehmenden Verbrauchernationen politische Sympathien erbringen, wofür allerdings Einsicht i n die Probleme und Ziele der Erzeugerländer und eigenes marktwirtschaftliches Verhalten erforderlich ist. Auch können i m Zusammenhang m i t funktionsfähigen multilateralen Rohstoffabkommen zwischen einzelnen Erzeuger- und Verbraucherländern durch enge Handelsbeziehungen privater und staatlicher A r t politische Freundschaften entstehen, die ihre Auswirkungen etwa in der Unterstützung gegenseitiger politischer Ziele und Aktionen zeitigen; allerdings w i r d normalerweise das industrialisierte Verbraucherland infolge seiner auf dem wirtschaftlichen Potential beruhenden politischen Macht der helfende und einflußreichere Faktor sein.

2. Wirtschaftliche Gründe a) Sicherung

der Versorgung

mit

Vorprodukten

Die typische Marktsituation vor Abschluß von internationalen Rohstoffabkommen ist ein die Nachfrage übersteigendes Angebot. Daher unterscheiden sich die verschiedenen Abkommen i n der Hauptzielsetzung kaum voneinander und verfügen über einen begrenzten Maßnahmenkatalog. Bei den mengenpolitischen Faktoren kommt es den auf der Nettoverbraucherseite stehenden staatlichen Instanzen auf die Sicherstellung der inländischen Nachfrage m i t diesen Rohstoffen an. Da die die Verbraucher vertretenden Länder nur beschränkt auf eine Ausdehnung des Rohstoffverbrauchs i n der heimischen Industrie einzuwirken vermögen, müssen sie den Erzeugerinteressen entgegenkommen, die auf eine Anpassung des Angebots an die kurz- und mittelfristig unbewegliche Nachfrage zur Stabilisierung bzw. Steigerung des Rohstoffpreises hinwirken. Diese Skizzierung der Hauptzielsetzungen und des zur Verfügung stehenden Instrumentariums läßt deutlich werden, wie stark die W i r kungsinterdependenz von Preis- und Mengenpolitik zu beachten ist. Aber alle preispolitischen Maßnahmen und Ziele bleiben ohne mengenpolitische Unterstützung bei der geschilderten Ausgangslage wirkungslos; vielmehr sind i n vielen Abkommen die mengenpolitischen Eingriffe zur Verwirklichung der Abkommensziele vorrangig und erfolgversprechender. Die Bedeutung der Mengenpolitik bei den Abkommen ist allerdings unterschiedlich nach der hauptsächlichen Verwendungsart der Rohstoffe i n den Verbraucherstaaten. Bei allen Rohstoffen, die vorwiegend zur Weiterverarbeitung verwendet werden, läuft die restriktive Mengenpolitik der Abkommen den Interessen der Verarbeitungsindustrie ent-

II. Gründe für die Beteiligung

201

gegen, da sie hierdurch weit stärker i n ihrer Produktionspolitik betroffen w i r d als durch preispolitische Eingriffe. Die Auswirkungen der Preispolitik können durch die Verarbeitungsindustrie teilweise m i t einer geschickten Lagerhaltungspolitik gemildert werden 10 , teilweise werden sie kaum spürbar i m Preis des verarbeiteten Produkts, da der Anteil dieser Rohstoffkosten an den gesamten Herstellkosten eines Produktes i n der industriellen Produktion gering ist, bzw. durch eine gezielte Rohstoff-Inputpolitik der Einsatz einzelner Rohstoffe langfristig gesenkt wird. Bei den landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen, die direkt oder durch einfache und/oder einmalige Verarbeitung dem endgültigen Konsum zugeführt werden, verschieben sich die Interessen der am A b kommen beteiligten Verbraucherstaaten hin zu den preispolitischen Maßnahmen und lassen diese eine oft gleichrangige, wenn nicht gar vorrangige Bedeutung beim Verhalten i m Abkommen erlangen wie die Mengenregulierungen. Mitunter ist eine rational wirtschaftliche Einigung zwischen den Verbraucher- und Erzeugerinteressen bei diesen speziellen Rohstoffen nicht möglich, so daß eine politische Lösung i n der Preis- und Mengenpolitik, die meist zugunsten der politisch mächtigeren verbrauchenden Industrieländer ausfällt, notwendig wird. A u f Grund der Bedeutung der mengenpolitischen Abkommenspolitik für die weiterverarbeitenden Industrien i n den verbrauchsorientierten Industrienationen konzentrieren sich die folgenden Ausführungen auf diesen Komplex. Insbesondere werden die Hauptinstrumente Produktionsbeschränkungen, Exportquotierung, Buffer-Stocks und räumliche Verteilungspolitik m i t ihren Wirkungen und Folgeprozessen untersucht. Als erste marktwirksame Komponente der Mengenpolitik m i t Versorgungsauswirkungen für die teilnehmenden Verbraucherländer muß jegliche Form der Produktionsbeschränkung beachtet werden. So lange vorwiegend die Erzeugerinteressen i n dem Abkommen vertreten waren, ließen sich diese Beschränkungen relativ schnell durchsetzen, weil sie alle Teilnehmer gleichmäßig betrafen. Allerdings führte diese Polit i k leicht zu Außenseiterpositionen der besonders kostengünstig produzierenden Erzeuger. M i t dem gleichberechtigten E i n t r i t t der Nettoverbraucherländer i n die Abkommen wurde dieses quantitative I n strument weitgehend aus den Abkommen verdrängt. Denn so ungern viele Erzeugerstaaten diese Geschäftspolitik sehen 11 , so kritisch w i r d 10 H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds f r o m Raw Material Exports, a.a.O., S. 345. 11 G r u n d dafür waren nicht n u r die erhöhten Außenseitergefahren, sondern auch Gefahren f ü r eine spätere Wiederaufnahme erhöhter Produktion i m mineralischen Rohstoffabbau u n d die anbautechnische Unmöglichkeit k u r z fristiger Produktionseinschränkungen bei einigen agrarischen Rohstoffen.

202

B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

sie auch von den verbrauchsorientierten Teilnehmern angesehen, bzw. kann sie durch das Veto dieser Teilnehmergruppe nicht realisiert werden. Neben die Sorge u m die ausreichende Versorgung m i t weiterverarbeitungsfähigen und -notwendigen Rohstoffen können die Verbraucherstaaten auf den von den Erzeugernationen gefürchteten Anreiz der Substitution dieser Rohstoffe verweisen. Reagieren die Verbraucherstaaten auf eine effektive Produktionseinschränkung der verwendeten Rohstoffe erst einmal m i t der Substitution, findet ein späterhin vermehrtes Rohstoffangebot seinen früheren Absatzmarkt nicht mehr, da sich die industrielle Weiterverarbeitung und Kapitalgüterproduktion nicht mehr zur Rückkehr i n die früheren Verfahrensweisen bereit findet. Die Kosten der Erforschung neuer Verfahrensweisen, ihr betrieblicher Einsatz, das Aufgeben der bisherigen Handelsverbindungen und die Unsicherheit der künftigen Verfügbarkeit über die natürlichen Rohstoffe sind die Starrheitsmomente der einmal durchgeführten Inputumstellung. M i t diesen Argumenten besitzen die Verbraucherstaaten erhebliche Einflußmöglichkeiten auf die Mengenpolitik i n internationalen Rohstoff abkommen; sie erscheinen realistisch, wenn beachtet wird, daß seit Bestehen der gleichberechtigten Form von Abkommen das Instrument Produktionseinschränkung kaum mehr Anwendung gefunden hat. Die zweite zu erörternde Form der Mengenpolitik internationaler Rohstoffabkommen bilden die Exportkontingentierungen und die mengenmäßigen Maßnahmen der Buffer-Stock-Politik. Auch sie sind tendenziell geeignet, eine Unsicherheit i n der Rohstoffversorgung der Verbraucherländer zu bewirken. Da aber seit jeher diese Maßnahmen dann eingesetzt werden, wenn die Produktion der Rohstoffe die kaufkräftige Nachfrage übersteigt, sehen die verbrauchsorientierten Staaten i n dieser Geschäftspolitik der Abkommen weit weniger Schwierigkeiten für eine gesicherte Versorgung der benötigten Rohstoffe als bei Produktionseinschränkung. Die Exportquotierungen und die Vorratspolitik der Buffer-Stock-Abkommen eleminieren nicht den Angebotsüberhang endgültig, sondern verschieben ihn zeitlich. M i t der Teilnahme der Verbraucherländer an solchen Abkommen kann aber diejenige Angebotsmenge, die über den Absatz- bzw. Abnahme Verpflichtungen liegt, nicht marktunwirksam gemacht werden. Sie drängt normalerweise auf die Rohwarenbörsen oder zu zusätzlichen bilateralen Abmachungen. Insgesamt aber bleibt das marktwirksame Angebot größer als die gesamte kaufkräftige Nachfrage, so daß für die Verbraucherstaaten keine Sorgen um eine ausreichende Rohstoffverfügbarkeit bestehen. Diese Schwierigkeiten führten oft genug zur Nichteinhaltung der geforderten Maßnahmen.

II. Gründe für die Beteiligung

203

Da aber bei solchen Uberschußproduktionen günstige Voraussetzungen für eine exportorientierte Industrialisierung gegeben sind 12 , sei auch untersucht, wie sich die Rohstoffverbraucherländer i m Verfolg des Industrialisierungsprozesses der unterentwickelten Länder verhalten könnten 1 3 . Da die Industrienationen ihren höherstufigen Weiterverarbeitungen und Kapitalgüterindustrien mehr einzel- und gesamtwirtschaftliche Wachstumschancen einräumen als den ersten Verarbeitungsstufen und erstere durchaus an den preisgünstigsten Angeboten der letzteren interessiert sind, tendieren die staatlichen und einzelwirtschaftlichen Interessen unter der Voraussetzung kontinuierlicher und krisensicherer Bezugsgarantien aus den Entwicklungsländern durchaus zu einer Verlagerung der Bezugspolitik m i t Vorprodukten 1 4 . Infolge ihres gesamtwirtschaftlich geringen Wirtschaftspotentials besitzen die betroffenen Branchen eine nur begrenzte Durchsetzungskraft ihrer Interessen bei den staatlichen Instanzen, um eine Intervention bei den Erzeugerländern der Abkommen zu bewirken. Außerdem sind die Weiterverarbeitungsindustrien höherer Rangordnung und die betroffenen Kapitalgüterindustrien m i t der geübten Interessenwahrnehmung des Staates i n den Abkommen so lange zufrieden, wie ihre Versorgung gesichert erscheint 15 . Zum Problem der Sicherstellung der Versorgung der Nettoverbraucherländer m i t Rohstoffen aus internationalen Marktvereinbarungen gehört aber nicht nur die Mengenpolitik, die die absolute Höhe der Rohstoffversorgung beeinflußt, sondern auch die Verteilungspolitik. Während bilaterale Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern oder deren staatlichen Instanzen und reine Erzeugermarktvereinbarungen staatliche und damit räumliche Differenzierungen der Rohstoffbezugsmöglichkeiten enthalten, ist diese Gefahr m i t der Einrichtung multilateraler Vereinbarungen bei gleichberechtigter Verbrauchervertretung stark verringert. Sogar Verbraucherstaaten, die 12

Vgl. die Ausführungen S. 174 ff. Die folgenden Aussagen gelten n u r unter der Bedingung, daß die I n d u strieländer ihre handelspolitischen Beschränkungen gegenüber den industrialisierenden Entwicklungsländern aufgeben. Historisch sind diese Schranken j a auch nicht gegen die Entwicklungsländer aufgebaut worden, sondern gegen die Konkurrenz anderer Industrieländer. Obwohl sie ihre ursprüngliche F u n k t i o n weitgehend verloren haben, werden sie jetzt als Schutz gegen die Entwicklungsländer aufrecht erhalten. 14 Beachtet werden muß auch die Macht der Entwicklungsländer, durch die Eigenverarbeitung der Rohstoffe das Marktangebot zu verknappen u n d schließlich die einfache Weiterverarbeitung i n den Industrieländern durch Rohstoffverknappung i n ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. 15 Diese Argumentation gilt jedoch nicht ohne weiteres f ü r solche Länder, die selbst erst i n ihren Industrialisierungsprozeß vorwiegend untere Weiterverarbeitungsstufen erreicht haben u n d damit nicht zu den „alten" Industrieländern zählen. 13

204

B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

den großen Abnehmerstaaten dieses Rohstoffes i n der Rohstoffabnahme nicht ebenbürtig sind, können gleichberechtigt teilnehmen. Damit werden mögliche Außenseiterchancen und -vorteile einzelner Nettoverbraucherstaaten verringert, w i r d dem Zerbrechen dieses Abkommens entgegengewirkt und eine stetige und sichere Versorgung aller teilnehmenden Verbraucherstaaten gewährleistet. Die staatliche Beteiligung von Verbraucherseite gestaltet sich jedoch dann für die Abkommen problematisch, wenn trotz des Nettoverbraucherstatus eine Eigenerzeugung vorhanden ist. Sie existiert insbesondere bei einigen landwirtschaftlichen Rohstoffen 16 , ist aber auch relevant für einige mineralische Rohstoffe m i t einem breiten Fächer an Weiterverarbeitungsmöglichkeiten. Da die mengen- und preispolitischen Beschlüsse i n den Abkommen fast immer Kompromißcharakter aufweisen, liegt hier eine permanente Gefahr für den Fortbestand der Abkommen; denn die von der Verbraucherposition aus zumindest leicht restriktiv angesehene Mengenpolitik verleitet zur Ausdehnung der Eigenerzeugung, strebt die autarke Sicherung der Versorgung selbst unter kostenungünstigen Verhältnissen an und verringert tendenziell das Interesse an den Abkommen 1 7 . Beachtung verdient aber auch i n diesem Zusammenhang die nationale Rohstoffpolitik der Verbraucherländer. Bei vielen landwirtschaftlichen und einigen mineralischen Rohstoffen ist der internationalen Teilnahme an Rohstoffabkommen eine nationale Marktordnungspolitik gerade der industrialisierten Länder beigeordnet. Diese Politik, oft eine Folge des Schutzes der noch bestehenden Eigenerzeugung, läuft vielfach den preis- und mengenpolitischen Interessen der Weiterverarbeitungsindustrien und der Verbraucher entgegen. Eine genauere Analyse dieser Zusammenhänge übersteigt den Rahmen des Themas 18 . Als Ergebnis dieser Ausführungen kann zusammengefaßt werden, daß die Verbrauchervertretungen i n den meisten Abkommen erheblich die Quoten-, Kontingentierungs-, Verteilungs- und Vorratspolitik beeinflussen und damit über Erfolg bzw. Funktionsfähigkeit der Abkommen mitentscheiden können. Nur i m Falle einer speziellen Export16

Z. B. bei Zucker u n d Weizen. E. S. Mason: Controlling W o r l d Trade, a.a.O., S. 145. 18 Über die nationalen Marktordnungen der Agrarwirtschaft i n den i n d u strialisierten Ländern bis zum 2. Weltkrieg vgl. K . Schiller: Marktregulierung u n d M a r k t o r d n u n g i n der Weltagrarwirtschaft, Jena 1940; über das Bestehen u n d die Wirkungsweise nationaler Rohstoffpolitik i m Rahmen internationaler Vereinbarungen nach dem 2. W e l t k r i e g siehe UN: W o r l d Economic Survey 1958, a.a.O., S. 117 f.; B. C. Swerling: Current Issues i n Commodity Policy, a.a.O., S. 4ff.; H. C. Farnsworth: International Wheat Agreements and Problems 1949—56, a.a.O., S. 228 ff.; H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds from Raw Material Exports, a.a.O., S. 356 ff. 17

II. Gründe für die Beteiligung

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Industrialisierung der bisherigen Produzentenländer ist eine gesicherte Versorgung m i t Rohstoffen für die nachfragenden Industrieländer nicht unbedingt gegeben, so daß deren sonstige Machtposition i n den A b kommen erschüttert wird. b) Einflußnahme auf die Preispolitik in den Marktvereinbarungen

Eng verbunden m i t der Mengenpolitik der internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen ist die Preispolitik. Der periodisch wiederkehrende Angebotsüberhang zeigt auch preispolitische Auswirkungen i n Form von mehr oder weniger großen Schwankungen. Ebenso wie die Verbraucherländer an einer Sicherung ihres Rohstoffbezuges i m Rahmen von Abkommen interessiert sind, wollen sie grundsätzlich den Unsicherheiten und Risiken vor Preisschwankungen entgehen 19 . Dabei ist das Interesse i n den Verbraucherländern an langfristig stabilen Preisen der Rohstoffe allerdings branchenmäßig unterschiedlich. Während die Verarbeitungsindustrien einer Versorgungssicherstellung den Vorrang vor einer Preisstabilisierung geben, verkehrt sich diese Rangfolge beim Import-Handel und den direkt für den Endverbrauch tätigen einfachen Verarbeitungen teilweise bis ins Gegenteil. Außerdem besteht ein politisches Interesse an niedrigen und stabilen Bezugspreisen bei den Rohprodukten, die als Grundnahrungsmittel i n der öffentlichen Meinung als Maßstäbe für die Lebenshaltungskosten und das Preisniveau gewertet werden. Das Hauptziel der Nettoverbraucherländer i n preispolitischer Hinsicht, die langfristige Stabilisierung der Rohstoffpreise, kann m i t den einzelnen internationalen Marktvereinbarungstypen unterschiedlich gut realisiert werden, wie die weiteren Ausführungen zeigen werden. Der Zweck aller Bemühungen zur Erlangung einer preislichen Stabilität ist in der „Sicherung der Kontinuität des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowohl der Produktions- als auch der Verbraucherländer" 2 0 begründet. Daher müssen die Zusammenhänge untersucht werden, die von den abkommenspolitischen Mitteln zur Preisstabilisierung durch die industrialisierten Verbraucherländer auf ihr wirtschaftliches Wachstum, insbesondere i n den Weiterverarbeitungs-, den Investitionsgüterund langlebigen Konsumgüterindustrien ausgehen 21 . Eine langfristige Stabilisierung der Rohstoffpreise, die die Verbraucherländer durch ihre Teilnahme an Rohstoffabkommen erhoffen, 19 Siehe B. C. Swerling: Buffer Stocks and International Commodity Problems, a.a.O., S. 780 u n d K . O. Titze: Internationale Planungen auf den W e l t rohstoffmärkten, a.a.O., S. 188. 20 R. Hahn: Stabilisierung der Rohstoff preise, a.a.O., S. 171. 21 Siehe vor allem S. 210 ff.

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B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

w i r k t einem wachsenden Einsatz von Rohstoffsubstituten entgegen 22 . Damit vermindert sich der Zwang zur Erforschung von Substitutionsprodukten, und die Nachfragepolitik i n den Abkommen erhält dadurch expansive Kräfte, was der Funktionsfähigkeit der Abkommen dient, indem sie dem normalen Angebotsüberhang entgegenwirkt. Damit aber werden Engpaßfaktoren eines industriellen Wachstumsprozesses vermieden. Dieser Prozeß hat sich beispielsweise positiv auf die Entwicklung von internationalen Zinnabkommen ausgewirkt. Zwischen den beiden Weltkriegen erlag das Zinn und seine Abkommen beinahe dem beginnenden Substitutionsprozeß, wenn auch die Preisentwicklung nicht der einzige und entscheidende Anreiz dazu war. Nach dem 2. Weltkrieg wurden durch die aktive Teilnahme der Verbraucherländer wieder funktionsfähige Abkommen für diesen Rohstoff eingerichtet. Der Substitutionsprozeß i n den Industrieländern wurde teilweise gebremst, hinzu kam eine zusätzliche Nachfrage nach Zinn für neue Verwendungsbereiche i m industriellen Wachstumsprozeß. Eine umgekehrte Entwicklung zeigte sich bei Kautschuk. Die zwischen den beiden Weltkriegen arbeitenden Regulierungsschemata verfolgten stets restriktive Geschäftspolitiken und erzielten nur schwankende Preise. Es kamen mehrere Anreize zusammen, die das Interesse an der Erforschung der industriellen Verwendung synthetischen Gummis ausmachten und erfolgreich werden ließen 23 . Als Folge dieser Eroberung des synthetischen Substituts i n den meisten industriellen Anwendungsbereichen zeigte sich eine stetig abnehmende weltwirtschaftliche Bedeutung des Naturkautschuks, so daß nach dem 2. Weltkrieg trotz intensiver Bemühungen der Erzeugerländer keine Abkommen zustande kamen. Die Bemühungen der Verbraucherländer u m funktionsfähige Rohstoffabkommen m i t dem Ziel stabiler Preisentwicklungen über längere Zeit beruhen auch auf Kostenüberlegungen. Die Sicherheit einer preislich nur wenig schwankenden Versorgung enthebt die verarbeitenden Industrien und den Handel konsumnaher Rohstoffe von der Notwendigkeit großer Lagerhaltungen 24 . Dadurch w i r d aber bei der Rohstoffbeschaffungspolitik ein schwankender Kapitaleinsatz vermieden, der wiederum entsprechend auf den Liquiditätsstatus der Unternehmen und Branchen einwirkt. Diese Faktoren garantieren den betroffenen 22 G. Stocking and M. Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 324; ferner H. Knoblich: Der Weltkupfermarkt, a.a.O., S. 227 f.; K . O. Titze: I n t e r nationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S. 180; K . E. Knorr: T i n under Control, California 1945, S. 244. 23 Militärpolitische Forderungen nach einer industriellen Herstellung eines Kautschuk-Ersatzstoffes auf der einen Seite, anbautechnische Gründe i m Z u sammenhang m i t der raschen E n t w i c k l u n g der Automobilindustrie auf der anderen Seite w a r e n wichtige Einflußfaktoren. 24 Vgl. G. Myrdal: Internationale Wirtschaft, a.a.O., S. 312.

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Unternehmen diesbezüglich eine recht genaue und langfristig orientierte Kalkulationsgrundlage, die anteilsmäßig ihren Niederschlag i n den Preisentwicklungen der davon betroffenen Konsum- und Investitionsgüterindustrien findet 25 . Durch diese eben aufgeführten positiven Effekte können die A b kommens-Verbraucherländer letztlich erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien i n den heimischen und ausländischen Märkten schaffen 26. Deren unternehmerische Ausnutzung führt zu Produktions-, Beschäftigungs- und Einkommenswachstum von Unternehmen, Wirtschaftszweigen und der Volkswirtschaft. I m folgenden soll nun untersucht werden, wie die Verbraucherländer über die drei Abkommensgrundtypen, das Quotenabkommen, das langfristige Kontrakt-Verfahren und das Buffer-Stock-Verfahren zur Preisstabilisierung von Rohstoffen beitragen können. Beim Quotenabkommen m i t Produktions- oder Exportkontingenten ist eine direkte Preisbeeinflussung durch die Verbraucherländer nicht möglich 27 . Sie müssen den sich börsenmäßig bildenden und schwankenden Preis i m Rahmen ihrer periodisch festgelegten Abnahmeverpflichtungen hinnehmen 28 . Während kurzfristige Preisschwankungen i n überwiegendem Maße Angebotsfaktoren zuzuschreiben sind, ergeben sich die mittel- und langfristigen Preistrends i n diesen Abkommen mehr aus den konjunkturellen Entwicklungen und Wachstumskomponenten der industriellen Verbraucherländer 29 . Auch die Revisionsmöglichkeiten i m Quotenumfang und deren Verteilung können die Preisschwankungen nicht eleminieren, da die die Quoten übersteigenden Angebotsbzw. Nachfragemengen preiswirksam werden. Insgesamt können Quotenabkommen also nicht als geeignete Instrumente zur kurz-, 25 Vgl. W. Gaeb: Die internationalen Kartellbestrebungen i n der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 99 f.; G. Myrdal: Internationale Wirtschaft, a.a.O., S. 311 f., der das Interesse der Verbraucherländer an internationalen A k t i o n e n zu Rohstoffpreisstabilisierungen darin erblickt, daß Preisschwankungen zu möglichen Schäden f ü r die Aufrechterhaltung der inneren monetären Stabilität i n den Verbraucherländern führen können. 26 Siehe G. Stocking and M . Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 273f.; ferner V. D. Wickizer: Tea under International Regulation, California 1944, S. 139 f.; K . O. Titze: Internationale Planungen auf den Weltrohstoffmärkten, a.a.O., S. 180 u n d S. 11. 27 J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 83. 28 Wegen dieses großen Mangels an Preisbeeinflussung werden diese A b k o m men sehr oft noch m i t Höchst- u n d Mindestpreisflxierungen versehen. Dann jedoch muß man sie aus preispolitischer Sicht zu den Long-Term-ContractA b k o m m e n zählen. 29 J. Knote: Internationale Rohstoff abkommen aus der Nachkriegszeit, a.a.O., S. 30.

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B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

mittel- oder langfristigen Preisstabilisierung angesehen werden. Dennoch werden sie von den industrialisierten Verbraucherländern, allerdings aus mengenpolitischen Gründen, gern abgeschlossen. Die langfristigen Kontrakt-Verfahren für internationale Rohstoffabkommen basieren hauptsächlich auf preispolitischen Maßnahmen i n Form von Vereinbarungen über Höchst- und Mindestpreise. Zwischen diesen Grenzen ist dem marktwirtschaftlichen Preisbildungsprozeß voller Bewegungsspielraum eingeräumt. Uber die Preismarge sind sich die kontrahierenden Partner und die einzelnen Marktparteien untereinander oft nicht einig 30 . Der übliche Kompromiß enthält dann eine weder von Erzeuger- noch von Verbraucherländern allein bestimmbare Preisschwankungsbreite. Aus dem Kompromißcharakter solcher Entscheidungen resultiert, daß nicht alle Exportländer und nicht alle Nettoimportländer einem solchen Abkommen beitreten. Doch ist für die Wirksamkeit dieses Abkommentyps notwendig, daß möglichst der gesamte internationale Handel m i t diesem Rohstoff i m Abkommen erfaßt w i r d ; denn nur so kann eine von Höchst- und Mindestpreisen begrenzte Schwankungsbreite garantiert werden 31 . Bestehen Außenseiterpositionen m i t höheren oder niedrigeren Weltmarktpreisen, so erhalten i m ersteren Fall die Verbraucherländer für die garantierten Abnahmequoten eine A r t Subvention und steigern dam i t ihr Realeinkommen, i m letzteren Fall zahlen sie für die abnahmepflichtige Mindestmenge eine zusätzliche Abgabe i m Vergleich zu den Weltmarktpreisen; sie mindern dadurch ihr Realeinkommen. Die Folge ist dann eine unelastischere Nachfrage außerhalb der Preis- und Mengengarantien. Die dadurch bedingten größeren Preisschwankungen können meist von den Anbietern nicht durch eine entsprechende A n gebotspolitik kompensiert werden, da das auf eine variable Politik des Eigenverbrauchs bzw. der Verwendung der heimischen Produktion hinauslaufen müßte, die i n den unterentwickelten Ländern jedoch wenig realitätsnah ist 3 2 . Schlußfolgernd kann also gesagt werden, daß 30 Sind es bei den Erzeugerländern i n der Regel kosten- u n d ertragspolitische Differenzen, nehmen diese bei den Nettoverbraucherländern oft politischen, m i t u n t e r auch nationalwirtschaftlichen Charakter an; als Beispiel sei die Festsetzung des Mindestpreises i m Zuckerabkommen v o n 1953 genannt; die USA als Nettoverbraucherland, aber erheblicher Inlandserzeuger, v e r langte einen hohen Mindestpreis, da die eigene Erzeugung subventioniert w a r u n d der Weltmarktpreis auf keinen F a l l zu niedrig werden durfte. Vgl. R. Hahn: Zusammenarbeit am Welt-Zuckermarkt, i n Wirtschaft u n d W e t t bewerb, Jg. 3, 1953, S. 687. 31 H. G. Johnson: The De-Stabilising Effect of International Commodity Agreements on the Prices of P r i m a r y Products, a.a.O., S. 626; ferner A. Lernper: Z u m Problem einer ökonomischen Ordnung der Rohstoffmärkte, a.a.O., S. 17. 32 H. G. Johnson: The De-Stabilising Effect of International Commodity Agreements on the Prices of P r i m a r y Products, a.a.O., S. 626 f.

II. Gründe für die Beteiligung

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auch dieser Abkommenstyp eine erhebliche Schwankungsbreite für die Preise zuläßt, insbesondere wenn nicht der gesamte Rohstoffhandel vom Abkommen erfaßt wird. Bleibt als letzter Lösungsversuch die Politik des Buffer-Stock-Verfahrens zu erörtern. Dieses Verfahren w i r d durch den Einsatz preispolitischer M i t t e l entscheidend geprägt; denn das Hauptinstrument dieses Typs ist eine Preismarge, i n der sich die börsenmäßige Preisbildung vollziehen soll; bei der Gefahr eines Unter- oder Überschreitens der festgelegten Preisgrenzen ist eine abkommensinterne Buffer-Stock-Verwaltung zum A n - oder Verkauf des Rohstoffes i n dem Ausmaße gezwungen 33 , daß diese Preisgrenzen nicht überschritten werden. Die Festlegung der Marge durch die beteiligten Erzeuger- und Verbrauchernationen unterliegt den geschilderten Schwierigkeiten bei der Fixierung der Höchst- und Mindestpreise i m Long-Term-ContractVerfahren. Daher bedarf es zum Vertragsabschluß einer sehr sorgfältigen Prüfung der Angebots- und Nachfrageverhältnisse und der Entwicklungstendenzen zur Festlegung der Preismarge 34 . Eine größere Preisstabilisierungstendenz als bei den anderen Abkommensarten verspricht die Geschäftspolitik innerhalb der Gesamtmarge. Die Menge w i r d normalerweise i n drei Bereiche aufgeteilt 35 . Während i m mittleren Preisbereich die marktwirtschaftlichen Angebots- und Nachfrageeinflüsse frei zur Auswirkung kommen, ist das Verwaltungsorgan gehalten, bei Eindringen des Börsenpreises i n einen der Grenzbereiche durch A n - oder Verkauf von Vorräten dieses Rohstoffes den nunmehr beeinflußten Preis wieder i n den Mittelbereich zu leiten. Durch die Meldung von Preisen und Umsätzen an die Behörde kann diese ihre notwendige Einsatzintensität dosieren, wenn sie erkannt hat, i n welchem Bereich die preisentscheidenden Änderungen eingetreten sind. Ist die Erfassung, Beurteilung und Würdigung aller Preisbildungsfaktoren i n der Gesamtmarge gut erfolgt, so kann die Preisentwicklung durchaus i m Mittelbereich der Marge gehalten werden. Unter den aufgeführten Bedingungen, die allerdings für die Funktionsfähigkeit dieses Abkommenstyps von großer Wichtigkeit sind, können dann zwar nicht jegliche M a r k t preisschwankungen dieses Rohstoffes ausgeschlossen werden, die 33 A u f die Probleme der Ausstattung dieser V e r w a l t u n g zur E r f ü l l u n g der i h r obliegenden Verpflichtungen braucht i n diesem Zusammenhang nicht eingegangen zu werden. Vgl. dazu die Ausführungen von W. W. Rief ler: A Proposal for an International Buffer-Stock Agency, a.a.O., S. 541 f.; H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds from Raw Material Exports, a.a.O., S. 354. 34 Bei Änderungen i m Angebots- oder Nachfragebereich liegt es i m I n t e r esse beider Partnergruppen, eine Anpassung der Marge vorzunehmen. 35 So z. B. b e i m internationalen Zinnabkommen von 1953/54 m i t W i r k u n g v o n 1956; vgL G. Greve: Die Bedeutung der internationalen Rohstoff abkommen für die unterentwickelten Länder, a.a.O., S. 78 f.; ferner W. Robertson: The T i n Experiment i n Commodity Market Stabilization, a.a.O., S. 311.

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B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

Schwankungsamplitude aber ist geringer. Damit ist dieser Typ zur Verwirklichung des preisstabilisierenden Ziels besser geeignet als die beiden anderen Typen 3 6 . Allerdings bereitet die Verwirklichung der Bedingungen erhebliche Schwierigkeiten, so daß verschiedentlich diesem Abkommenstyp die geringste praktische Realisierungschance eingeräumt wird 3 7 . Glaubhaft w i r d diese Ansicht dadurch, daß wichtige Industrieländer (USA, Kanada, Bundesrepublik Deutschland) am einzigen Rohstoffabkommen dieser A r t , für Zinn, bisher nicht teilnehmen. c) Rückwirkungen auf den eigenen Kapital- und Konsumgüterabsatz in den unterentwickelten Erzeugerländern Wie die Ausführungen der beiden vorstehenden Punkte gezeigt haben, gilt das Hauptinteresse der industrialisierten Verbraucherländer als Teilnehmer an internationalen Rohstoffmarktvereinbarungen den mengen- und preispolitischen Maßnahmen, da sie die w i r t schaftlichen Aktivitäten dieser Länder berühren. U m die internationale Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Weiterverarbeitung der von einzelnen Rohstoffen abhängigen Investitionsgüter- und Konsumgüterindustrien zu gewährleisten, arbeiten die Rohstoffverbraucherländer aktiv an der Ausgestaltung der Abkommen mit. Doch dieses Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht m i t anderen gesamtwirtschaftlichen Zielen der Industriestaaten, insbesondere dem Ziel des stetigen Wachstums und Fortschritts, i n einem Zielkonflikt. Das Ausmaß der internationalen Wettbewerbsfähigkeit i n den genannten Wirtschaftszweigen w i r d neben vielen anderen, sehr wichtigen, aber hier nicht zur Debatte stehenden Faktoren, von der Verfügbarkeit über Rohstoffe und deren Preisentwicklung bestimmt. Das Ausmaß des gesamtwirtschaftlichen, vor allem aber des branchenmäßigen Wachstumsprozesses dagegen ist unter anderem auch abhängig von der Absatzfähigkeit der genannten Wirtschaftszweige i n den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern bzw. von der anderen Seite betrachtet, von der kaufkräftigen Nachfrage dieser Länder für die Erzeugnisse dieser Wirtschaftszweige. Der Konflikt zwischen den genannten Zielen w i r d durch die folgenden realistischen Verhaltensweisen offenbar. Die als Nettonachfrager nach Rohstoffen i n den Abkommen vertretenen Industrieländer sind in ihrer Geschäftspolitik auf ein ausreichendes, höchstens sehr begrenzt 36 Gleicher Meinung, ohne den Preisbildungsprozeß bei den Buffer-StockA b k o m m e n genau zu untersuchen, ist H. G. Johnson: The De-Stabilising Effect of International Commodity Agreements on the Prices of P r i m a r y Products, a.a.O., S. 629. 37 Z. B. H. C. Wallich: Stabilization of Proceeds f r o m Raw M a t e r i a l E x ports, a.a.O., S. 354.

II. Gründe für die Beteiligung

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restriktiv gestaltetes Rohstoffangebot bedacht. Bei ihrer Preispolitik versuchen sie eine gemäßigt niedrige, möglichst langfristig stabile Preisentwicklung zu verwirklichen, die durch den normalen Angebotsüberhang oft zur vereinbarten Preisuntergrenze tendiert. Das bedeutet insgesamt, daß die Deviseneriöse der Erzeugerländer i m Abkommen eine gewisse Stetigkeit, aber doch durch die wirkungsvollere Preisund Abnahmebeeinflussung der Industrieländer einen relativ niedrigen Stand aufweisen. Da diese Devisen ausschließlich wieder zu Importen von Investitionsund Konsumgütern m i t Einkommens- und Preiselastizitäten der Nachfrage weit über 111 aus den Industrieländern verwandt werden, stellen sie die gewünschte Rückwirkung auf die Produktion und den Absatz verschiedener Wachstumsindustrien der Industrieländer dar 3 8 . Doch beschränken die Industrieländer durch ihre Haltung i n den Marktvereinbarungen ihre industriellen Absatzmöglichkeiten i n die Abkommenspartnerländer 39 und damit die Wirkungen auf das Produktions- und Einkommenswachstum. Die Industrieländer geben bei diesem Zielkonflikt also der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit den Vorrang vor der Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums i n diesen speziellen Fällen, wenn auch m i t Hilfe der Abkommen eine Stetigkeit der Exporte an hochwertigen Investitions- und Konsumgütern i n den Entwicklungsländern geschaffen wird 4 0 . Dabei könnte dieser Zielkonflikt vermieden werden. Durch Abschluß von Rohstoffabkommen für alle diejenigen landwirtschaftlichen und mineralischen Primärprodukte, die für die Produktion von Investitionsund hochwertigen Konsumgütern entscheidende Inputs bedeuten, könnte bei Teilnahme aller Industrieländer 4 1 eine exporterlös- und devisensteigernde Abkommenspolitik durch Preis- und Mengenvereinbarungen für die unterentwickelten Erzeugerländer durchgeführt werden. Da die daraus resultierenden Exporterlöse den Industrieländern, wie oben beschrieben, zufließen, steigern sie ihren Absatz, ihre Beschäftigung und ihr Einkommen. Eine anders gelagerte Verwendung 38 Diese W i r k u n g haben schon f r ü h G. Stocking and M. Watkins: Cartels or Competition, a.a.O., S. 273; u n d V. D. Wickizer: Tea under International Regulation, a.a.O., S. 139 f., erkannt. Später ist diese Koppelung der Effekte auch i m Expertengutachten des GATT: Entwicklungstendenzen i m internationalen Handel, a.a.O., S. 118 beschrieben worden. 39 Wobei allerdings beachtet werden muß, daß natürlich der wertmäßige Export dieser A r t n u r einen sehr geringen T e i l der Wertschöpfung der I n d u strieländer ausmacht u n d der Beitrag zum Wachstum n u r ein verhältnismäßig geringes Ausmaß annimmt. 40 Den Aspekt der Stetigkeit der Exporte betont besonders G. Myrdal: Internationale Wirtschaft, a.a.O., S. 312. 41 Problematisch bleibt hierbei allerdings die Einordnung v o n Industrienationen, die bei einzelnen Rohstoffen Nettoexporteure sind.

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B. Bedeutung für Staaten mit Verbraucherinteressen

der Devisen ist auf Grund der relevanten Elastizitätskoeffizienten nicht zu erwarten; vielmehr w i r d hierdurch der Anreiz zur eigenen Industrialisierung dieser Länder durch Errichtung von einfacher Weiterverarbeitung verstärkt. Die damit vor allem verbundenen preispolitischen Maßnahmen i n den Abkommen würden alle rohstoffverbrauchenden Industrieländer gleichermaßen treffen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit untereinander nicht berühren 42 » 45 .

42 Da es sich hierbei nicht mehr allein u m wirtschaftliche, sondern auch u m politische Entscheidungen handelt, könnte das Problem der rohstoffexportierenden u n d 4aher m i t eigenen Rohstoffen arbeitenden Weiterverarbeitungsindustrien i n Industrieländern i n der F o r m gelöst werden, daß der Staat von der Weiterverarbeitungsindustrie eine Abgabe pro eingesetzter Rohstoffeinheit einzieht. 43 Auch w ü r d e ein zusätzlicher Anreiz zur Entwicklung von Verfahren m i t geringeren Rohstoffinputs von diesen Maßnahmen nicht ausgehen.

Zusammenfassung Als internationale Marktvereinbarungen sind i n dieser Untersuchung die multilateralen internationalen Rohstoffvereinbarungen und die internationalen Industriekartelle auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen behandelt worden. Alle internationalen Industriekartelle ohne diese technische Ursachenkomponente wurden wegen der weitgehenden Unterschiedslosigkeit zu nationalen Kartellen nicht i n die Betrachtung einbezogen. Die Eigendynamik und volkswirtschaftliche Bedeutung ist bei den beiden untersuchten Institutionen sehr unterschiedlich. I m internationalen Rohstoffhandel versuchten die Erzeuger von Ende des 19. Jhs. bis zur Weltwirtschaftsdepression den Kräften eines fast vollkommenen Marktes durch private Koalitionen zu entrinnen. Beteiligt waren vorwiegend Unternehmen aus den Industrieländern und aus solchen Entwicklungsländern, die unter kolonialer Herrschaft und Wirtschaftsführung standen. Die Bedingungen für internationale Koalitionen waren von der Angebots- und Nachfrageseite vorhanden; neben einer geringen Anzahl von Anbietern und einer guten Kartellfähigkeit der Rohstoffe waren die Unternehmen technisch vielfach gleichwertig ausgerüstet, so daß die Kostenstrukturen nicht erheblich differierten; kennzeichnend waren ferner ein hoher Fixkostenanteil, sowie geringe mengenabhängige, variable Kosten. Der daraus resultierenden geringen Angebotselastizität standen keine entschieden koalitionsfeindlichen Nachfrageverhaltensweisen gegenüber. Doch diese privatwirtschaftlichen internationalen Koalitionen konnten ihre gesteckten Ziele nicht realisieren. A u f der einen Seite zwangen politische Ereignisse wie der 1. Weltkrieg und mehr lokale Krisen zur Beendigung der Zusammenarbeit. Spätere Koalitionen waren permanent ökonomischen Tendenzen ausgesetzt, die zum Zerbrechen führten. Die Ziele enthielten hochgesteckte Erwartungen, die m i t den vereinbarten Maßnahmen nicht erfüllt werden konnten, weil sie nicht geeignet waren, die marktdynamischen Kräfte i n den Griff zu bekommen. A u f der Angebotsseite führten die während der Kartellzeit getätigten Investitionen und die Anwendung technischer Fortschritte, ohne daß Möglichkeiten zu ihrer Kontrolle vorhanden waren, zu unterschiedlicher Kosten- und Gewinnentwicklung. Außerdem durchkreuzten Außenseiter i m Verlauf konjunktureller Wechsellagen die Preis- und Mengenpolitik der Kartelle unterschiedlich und wirkten damit auf die

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Zusammenfassung

Erlös- und Gewinnentwicklung der Kartellmitglieder ein. A u f der Marktgegenseite waren vor allem den trendmäßigen Änderungen und konjunkturellen Schwankungen der Nachfrage nach industriellen Rohstoffen keine adäquaten Kartellmaßnahmen entgegenzusetzen. Die dadurch bedingten Abweichungen zwischen Zielvorstellungen und tatsächlichem Marktverlauf ließen bald keine wirksame Kartellpolitik mehr zu. Auch wenn die schriftlichen Vereinbarungen oft nicht sofort aufgekündigt wurden, waren diese internationalen Koalitionen doch schon zerbrochen. Bei verschiedenen Rohstoffen hat sich diese Kartelldynamik sogar mehrfach wiederholt. Als sich i m Laufe der industriellen Entwicklung i n den Industrieländern die Rohstoffproduktionen allmählich an neue Standorte am Rande dieser Industriebänder oder gar ausschließlich i n die unterentwickelten Länder verlagerten, wurde diese Kartelldynamik noch krasser. Die Rohstoffproduktionen waren fast immer die entscheidende volkswirtschaftliche Produktionsaktivität dieser Länder. Das gesamte Wirtschaftsleben war von der Entwicklung der monokulturellen W i r t schaftstätigkeit abhängig. Da sich die kartelldynamischen Kräfte nicht wandelten, versuchten staatliche Instanzen der Erzeugerländer erst indirekt auf die Koalitionspartner einzuwirken. Relativ schnell waren dann auch die politischen Gremien auf der Produktionsseite die direkten Verhandlungspartner. Doch der einseitige politische Einfluß bewirkte keine Änderung der marktrelevanten Entwicklungsprozesse, da weder die Zielsetzungen und Maßnahmen entscheidend geändert, noch die Grundlagen der Wirtschaftsstruktur dieser Länder andere wurden, noch die Nachfragekomponenten beeinflußt werden konnten. So konnte selbst nun noch nicht i n die „Kartelldynamik" der Rohstoffabkommen eingegriffen werden. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein weiterer Schritt zur Zähmung der Abkommensdynamik unternommen. Erst durch ungleichmäßige, später auch gleichgewichtige Beteiligung von staatlichen Instanzen der Industrieländer als der Verbraucherländer an diesen Abkommen sollten die der Rohstoffwirtschaft immanenten Entwicklungs- und Marktkräfte auf der Nachfrageseite beeinflußt werden. Zwar wurde unter dieser Teilnehmerkonstellation das Zielsystem verändert, wenn auch vorwiegend nur erweitert, aber der Maßnahmenumfang kaum modifiziert. Abkommensabschlüsse enthielten nun mehr denn je Kompromisse zwischen den interessengegensätzlichen Staatengruppen, die infolge der gesamten Wirtschaftsmacht meist zugunsten der verbrauchsorientierten Industrieländer ausfielen. Damit war zwar das Scheitern der Abkommen erschwert, doch t r u g ein breiter Abkommensrahmen nicht zur grundlegenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der unterentwickelten Erzeugerstaaten bei. Zum anderen führten die großen Inter-

Zusammenfassung essengegensätze zu immer geringeren Abkommensabschlüssen. Letztlich muß auch berücksichtigt werden, daß die staatlichen Instanzen i n den Industrieländern mit ihrer Teilnahme an Rohstoffabkommen die Nachfrageentscheidungen der Konsumenten und Unternehmen nicht steuern oder beeinflussen können. So blieben die zum „Kartellrhythmus" führenden Aktionen, Reaktionen und Verhaltensweisen auf der Angebots- und Nachfrageseite auch bei staatlicher Beteiligung an den Abkommen wirksam. Die Befreiung von diesen systemimmanenten Entwicklungen versuchen die unterentwickelten Länder durch eine Industrialisierung zu erreichen. Dazu stehen ihnen zwei alternative Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung. Einmal können diese Länder versuchen, neben der Beibehaltung der Rohstoffproduktion für den Weltmarkt und den Rohstoffabkommen eine importsubstituierende, über das ganze Land gestreute Konsumgüterindustrie aufzubauen. Diese sog. Inlandsindustrialisierung steht allerdings vor großen Finanzierungsschwierigkeiten, die Produktionen werden kaum jemals international wettbewerbsfähig werden und trotzdem ist es die einzige Industrialisierungsmöglichkeit für die Länder, deren Monokulturen auf landwirtschaftlichen Rohstoffen für Nahrungs- und Genußzwecke basieren. Demgegenüber können die Entwicklungsländer, die über Monokulturen bei landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen zur Weiterverarbeitung verfügen, eine Exportindustrialisierung durchführen. Dazu werden i n der Anfangsphase die Rohstoffabkommen beibehalten und daneben auf diesen Rohstoffen basierende, weiterverarbeitende Industrien für den Export aufgebaut. Sie können durchaus international wettbewerbsfähig sein. Sorge bereitet insbesondere der erste Finanzierungsstoß, während nach erfolgreichem Anlauf dieses Prozesses die weitere Finanzierung leichter wird, da die schwankenden Deviseneriöse dann nicht mehr von den Rohstoffexporten stammen, die weitgehend aufgegeben werden können, sondern von den Exporten der verarbeiteten Industrieprodukte. Die sich so industrialisierenden Länder müssen versuchen, solche Zwischenprodukte zu erzeugen, die entscheidende Inputs für Wachstumsindustrien i n den Industrieländern darstellen, u m sich möglichst stark von konjunkturellen Nachfrageschwankungen und sinkenden Nachfragetrends zu lösen. Das größte Hindernis für einen solchen Industrialisierungsprozeß bilden jedoch die handelspolitischen Beschränkungen dieser Exporte i n die Industrieländer durch deren stark restriktive, quantitative und qualitative, Importbeschränkungen für diese Produkte. U m einer Industrialisierung dieser Länder zum Erfolg zu verhelfen, ist daher außer einer gezielten Entwicklungshilfe das Entgegenkommen i n der Handelspolitik und das Zugeständnis an eine

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Zusammenfassung

Strukturwandlung der heimischen Produktion i n den Industrieländern notwendig. Internationale Industriekartelle auf der Grundlage von Patenten und Lizenzen werden fast nur zwischen Unternehmen i n den Industrieländern abgeschlossen und zeigen dort ihre Marktwirksamkeit. Bereits seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts sind vereinzelt Kartellabsprachen dieser A r t an die Öffentlichkeit gedrungen, obwohl bis heute eine große Geheimhaltung von den beteiligten Unternehmen angewendet wird, so daß ein nur geringer Teil der getätigten internationalen Marktabsprachen bekannt sein dürfte. Sie sind regelmäßig von langer Dauer und keineswegs dem üblichen „Kartellrhythmus" unterworfen. Die Gründe für die internationale Kartellierung liegen einmal i m technischen Bereich, zum anderen i n den ökonomischen Vorteilen. Die rechtliche Stellung des Inhabers und die technische Grundlage des Patents bewirken auf der Angebotsseite günstige Voraussetzungen zur Kartellierung, da die Zahl der Anbieter und ihre internationale Verteilung bestimmbar, die Kartellfähigkeit des Produkts gegeben ist und die Produktionsmethoden, -techniken und -kosten eben vom Einsatz des Patents bestimmt werden und sich ähnlich gestalten. Von der Nachfrageseite lassen sich allerdings keine so günstigen Voraussetzungen für einen Kartellabschluß beobachten, da die Elastizitäten i n bezug auf Preis und Einkommen je nach den Produkten unterschiedlich, i n der Regel aber über 111 liegen. Doch sind die Nachfrage- gegenüber den Angebotskomponenten sehr viel weniger wirksam. Während i m nationalen Bereich Kartelle auf Patentbasis oft nicht notwendig sind, w e i l von der Produktions- und Absatzseite die Optimalbedingungen von einem Unternehmen erfüllt werden können, bringt eine Absatzausweitung über die nationalen Grenzen hinaus sowohl i m ökonomischen als auch i m technischen Bereich Vorteile. Durch diese Kartellierung w i r d ein größeres Marktgebiet erschlossen und beliefert. Die Gebietsaufteilungs- und Preispolitik führen zur erstrebten Gewinnsteigerung, die weitgehend zur weiteren Forschung und Entwicklung, zu Erfindungen, Patentierungen und deren ökonomischer Anwendung verwendet werden. Geschichtlich zeigte sich hierbei eine ganz eigenartige Kartelldynamik. Früher besaß ein Unternehmen ein entscheidendes Pionierpatent, dieses lizenzierte es an interessierte ausländische Unternehmen, die nach genauer Marktabgrenzung und Preisabsprache die Produktion und den Absatz übernahmen. Die erzielten Gewinne wurden von den Kartellanten zur weiteren Forschung eingesetzt. Die Erfindungen und Patente mußten innerhalb des Kartells ausgetauscht und überlassen werden. Die Unternehmen waren gezwungen, u m nicht vom Kartell ausgeschlossen zu werden, systematisch und kontinuierlich

Zusammenfassung technische Forschung zu betreiben. Die Ergebnisse stärkten den Zusammenhalt der Mitglieder, da viele Fortentwicklungen auf vorhergehenden, anderen Kartellanten gehörenden Patenten aufbauten. Die Verzahnung voneinander abhängiger Patente innerhalb des Kartells führte zu immer stärkerer Zusammenarbeit, gegenseitiger Abhängigkeit und umfangreicherer Kartellierung. Diesen kartellfestigenden Banden stehen kaum ökonomische Gegentendenzen gegenüber. Die Ziele werden m i t den kartellpolitischen und technischen Maßnahmen erreicht; keine isolierte Realisierung technischen Fortschritts ist möglich, da die technischen Vorteile der Zusammenarbeit zu groß sind; Unterschiede i n der Investitionstätigkeit führen zu keinen entscheidenden Kostenvorsprüngen; Außenseiter sind wegen der technischen Grundlage nur relativ selten zu befürchten. Als akute Gefährdung dieser Kartelle können nur politische Ereignisse, wie große Kriege oder mitunter auch lokale Krisen angesehen werden. Die Realität zeigt, daß bereits vor Beendigung politischer Auseinandersetzungen die technischen und ökonomischen Beziehungen zum Wiederaufbau internationaler Kartelle aufgenommen werden. Daß der Staat auf diese Kartelle so wenig Einfluß hatte bzw. nicht an ihnen beteiligt war, ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit. Bis zum 2. Weltkrieg machten staatliche Institutionen keine großen eigenen Forschungsanstrengungen und Patentanmeldungen. Auch nach dem Kriege ist deren Anteil an den gesamten Patenterteilungen gering. I n diese privatwirtschaftliche Zusammenarbeit konnte kein Staat, selbst m i t strenger Kartellverbotsgesetzgebung, entscheidend eingreifen. I n der Erkenntnis der Bedeutung dieser Kartelle für den technischen Fortschritt ist es außerdem fraglich, ob staatliche Instanzen durch Eingriffe die ökonomischen Folgeprozesse des wirtschaftlichen Fortschritts hemmen und verhindern wollen. Die am stärksten international kartellierten Wirtschaftszweige sind die chemische und die elektrotechnische Industrie; ihnen folgt m i t einigem Abstand die metallerzeugende und -verarbeitende Industrie einschließlich der Maschinenbauindustrie. Sie weisen andererseits i n allen Industrieländern die größten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung aus und besitzen die meisten Patente. Zwar besteht keine Monokausalität zwischen internationalen Kartellen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Patenthäufung, doch zeigen die Interdependenzen zwischen diesen Faktoren die große Bedeutung der internationalen Industriekartelle für den naturwissenschaftlichen und w i r t schaftlichen Fortschritt auf.

Summary

International m u l t i l a t e r a l agreements on r a w material and international industrial cartels on the basis of patents and licences have been analysed as international market agreements. I t was the central purpose of the analysis to demonstrate the specific dynamics and the economic relevance of these institutions. This meant a definite study into questions such as the common or different causes of origin, the consistence of coalitions, the necessity of public participation i n r a w material agreements, w h i c h are not to be found t i l l n o w i n international industrial cartels and the influence of these institutions on the economic development of industrial and developing countries. 1. For international arrangements on r a w material the m a i n economic parameter for the formation of international coalitions have! proved favorable both from the theoretical and f r o m the historical point of view. Nevertheless these institutions regularly have not been of long existence, but were dominated b y t y p i c a l r h y t h m of formation, phase of coalition, dissolution and phase w i t h o u t coalition, the whole process being repeated for several times w i t h many of the analysed products. As responsible for those frequent and repeated dissolutions we could prove political events, behaviour of outsiders, divergencies between the goals of the agreements and the available measures. These lead to specific trends of costs, returns and profits on the producers' side w h i l e on the consumers' side long t e r m biases of r a w material input were induced, and cyclical fluctuations i n demand for r a w materials could not be restricted. I t has been impossible to eliminate effectively these auto-dynamics i n arrangements on r a w material i n the course of time. They keep their effectiveness even today after the change of the often monocultural developi n g areas to nearly exclusively exporting and producing countries, w h i l e industrial countries are m a i n l y consuming economies, and even public authorities are equal participants of negotiation and coalition on those agreements. The proceeding agreements contain commonly formulated compromisses corresponding to those specific alliances contrasting i n interest. These compromisses consist at the same t i m e out of a broadly outlined system of aims and a relatively ineffective catalogue of measures not able to resist those dynamic forces of the w o r l d market and therefore not able to bear real economic pressures. The most important goal of the agreements, i. e. to realize a fundamental and longterm improvement of the economic situation of underdeveloped producer countries could not be reached w i t h any of the r a w material agreements. On the other hand these agreements contribute a great deal to b u i l d up the only hopeful form of industrialization for the respective developing countries that is industrialization of the export sectors, w h i c h means b u i l d i n g up internationally competitive manufacturing industries. W i t h r a w materials they furnish the most important input factors for the originating industries

Summary

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i n these countries w i t h o u t any tendency to dissolution. W i t h t h e i r existence and the resulting proceeds on foreign exchange they help to mitigate d i f f i culties on financing the industrial take-off. I t has to be pointed out that i t is only the result of the exceedingly restrictive i m p o r t and trade policies, quantitatively and qualitatively, of the industrial countries vis-a-vis these otherwise internationally marketable manufactured products, i f this form of industrialization d i d not have the excepted practical success. 2. International industrial cartels basing on patents and licences are nearly only contracted between firms i n industrial countries and there they show their market-effectiveness. O n l y a small proportion of t h e m is k n o w n to the public; generally they are of long life and not at a l l exposed to the r h y t h m otherwise typical for cartels. I t is the influences of the technical foundations of patents, the legal position and the economic advantages of cartel members, resulting as m a i n factors of the formation of cartels. Tendencies i n i m i c a l to coalitions could not be found. These statements have shown that the analysed international cartels historically are exposed to rather peculiar dynamics of cartelisation. Based on productionally decisive or pioneers' patents international about the transfer of patents, about prices, product quantities and markets have been effected. Simultaniously cartel members obliged themselves to invest the realised profits i n further systematic and continuous research. The developed inventions and patents had to be exchanged w i t h i n the cartel. The thus resulting technical and economic interlacement lead to more intense cooperation, m u t u a l dependence and growing cartelisation i n the course of time. Not a single government could interfere desively w i t h this dynamic process t i l l now, even i f there existed a strict anti-legislation for cartels. Those i n dustries w i t h the highest degree of cartelisation are the chemical and elect r i c a l engineering industries; they are followed at distance b y the metal producing and (metal)manufacturing industries. O n the other hand these economic sectors effect i n a l l industrial countries the highest expenses for research and development and o w n most of the patents. Indeed there exists no monocausality between international cartels, expenses for research and development, accumulation of patents, technical progress and its application; nevertheless the interdependence between these components demonstrate the great importance of international industrial cartels for progress i n econom y and natural science.

Résumé

C'est en tant qu'accords internationaux de marché qu'ont été traité les accords multilatéraux sur les matières premières et les accords industriels internationaux ayant pour base brevets et licences. L e b u t de la présente étude était de présenter la dynamique propre à ces institutions et leur signification pour l'économie politique. I l était important de rechercher dans le détail quelles causes originelles communes ou le cas échéant différentes „taient déterminantes et quelles différances de cohésion présentaient ces coalitions. De plus i l convenait de se demander pourquoi une active participation de l'Etat était nécessaire pour les accords sur les matières premières alors qu'elle a jusqu'ici fait défaut pour les ententes industrielles i n t e r nationales. Comment celles-ci influencent le développement économique des pays industrialisés et celui des pays en voie de développement sera étudié en dernier lieu. 1. Pour les accords internationaux sur les matières premières les paramètres économiques importants se sont toujours montrés favorables pour la formation de telles coalitions, et ce aussi bien théoriquement qu'historiquement. Cependant ces institutions étaient en général non seulement de courte durée mais encore connaissaient u n r y t h m e caractéristique de création, de phase de coalition, de dissolution et enfin de phase libre de tout lien, ce cycle se répétant encore plusieurs fois pour bien des matières premières. On a p u démontrer que les facteurs responsables de cette dissolution courante et repétée étaient les suivants: événements politiques, « comportement d'outsider », divergences entre les buts visés par l'accord et les mesures disponibles. Celles-ci conduisaient du côté de la production à des évolutions différentes des coûts, des recettes, et des profits, et d u côté de la consommat i o n modifiaient l ' i n p u t de matières premières sans pour autant maîtriser les fluctuations conjoncturelles de cette demande. Ce processus propre aux accords sur les matières premières ne pouvait pas être éliminé au cours de son évolution. I l garde aujourd'hui encore toute son efficacité après que les pays en voie de développement aient été orientés plusieurs fois vers la monoculture. Ces pays sont en effet presque exclusivement des pays exportateurs de matières premières, alors que les pays industrialisés n'excercent déjà plus guère que des fonctions consommatrices, tout comme les instances étatiques respectives de ces deux catégories de pays. Dans le cadre de ces accords i l sont tous trois des partenaires égaux en droit dans les négociation et les ententes. Les accords négociés comprennent des compromis formulés de façon générale en fonction de l'opposition des intérêts des groupes d'états. Ces compromis cherchent à satisfaire u n objectif à long terme, mais ne disposent que d'un catalogue de mesures relativement inefficaces, et ne sont pas en mesure de s'opposer aux forces d u marché mondial, aussi ne resistentils pas aux véritables épreuves économiques.

Résumé

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L e but le plus important visé par ces accords, atteindre une amélioration fondamentale et à long terme de la situation économique des pays producteurs sous-développés, n'a p u être réalisé par aucun accord sur les matières premières. A v r a i dire, ces accords peuvent rendre de bons services pour la seule forme d'industrialisation promise au succès, l'industrialisation par une politique d'exportation q u i consiste à créer des industries de transformation compétitives sur le p l a n international. Le pays sous-développés fournissent avec les matières premières les produits décisifs pour les industries naissantes, sans violer les accords. Ceuxci aident par leur perpétutation et les recettes de devises ainsi obtenues à diminuer les difficultés de financement d u début de l'industrialisation. Que cette forme d'industrialisation ait eu jusqu'ici si peu de succès en pratique, est dû presque exclusivement à la politique commerciale quantitativement et qualitativement très restrictive des pays industrialisés, vis-à-vis de ces produits de transformation, d'ailleurs parfaitement compétitifs sur le plan mondial 2. Les ententes industrielles internationales basées sur des brevets et des licences sont presqu'exclusivement conclues entre les entreprises des pays industrialisés et montrent là leur efficacité commerciale. Ces ententes sont seulement pour une très petite part connue d u public, elles sont régulièrement de longue durée, et ne sont soumises en aucune façon au rythme habituel propre aux cartels. C'est comme facteurs essentiels de formation de cartel que se sont révélées les conséquences des bases techniques des brevets, les effets des positions juridiques, ainsi que les avantages économiques pour les membres du cartel. Des tendances hostiles à la coalition n'ont pas p u être trouvées. Cette étude a montré que ces ententes internationales ont été sousmises historiquement à u n processus de cartel absolument original. Sur la base de brevets pionniers on s'est attaché à des accords concernant la cession de brevets, les p r i x , la production, et le marché des débouchés. E n même temps, les membres d u cartel s'obligeaient à engager les bénéfices réalisés dans une rechercher systématique et continuelle. Les inventions mises en oeuvre et brevets devaient être échangés à l'interrieur du cartel: l'interdependance technique et économique q u i en résultait conduisait au cours du temps à une collaboration toujours plus forte, à une dépendance dréciproque et à une cartellisat i o n plus étendue. Face à ce processus, aucun état n'a p u jusqu'à ce j o u r intervenir de façon décisive, même par une sévère législation anti-trust. Les branches économiques les plus fortement cartellisées sur le plan international sont l'industrie chimique et électrotechnique, suivies à quelque distance par l'industrie de production et de transformation des métaux. Par ailleurs ces industries présentent dans les pays développés les plus forte dépenses pour la Recherche et le Développement, et possèdent la plupart des brevets. S'il est v r a i q u ' i l n'existe pas une relation de causalité entre les cartels internationaux, les dépenses pour la recherche et le développement l'accumulation des brevets, le progrès technique et son application, les interdépendances entre ces facteurs montrent cependant la grande i m p o r tance des cartels industriels internationaux pour l'accroissement des connaissances à matière de sciences naturelles et pour le progrès économique.

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arverzeichnis A b f a l l p r o d u k t 114 Abkommen —, bilaterale 82, 91, 93, 109, 199 —, multilaterale 82, 83, 91 Absatz 67, 78 -bereiche 84, 118, 183 - m a r k t 103, 118, 126, 175 -menge 66 -möglichkeiten 116, 167, 211 -Politik 56 ff., 88, 96, 151 Abschreibung 139 f., 178 Affinität 164 Agrarprodukte s. Rohstoffe, agrarische A k t i o n ä r 140 Aktionen, —, Abkommensmitglieder 95, 100, 103 ff. Aktionsparameter 107 A l u m i n i u m 31 f. -kartellierung 38 Amortisation 143 Anbaugebiete 53, 57, 83 Anbieterzahl 521, 54 Angebotselastizität —, Preis 56 f., 59, 60, 61, 86, 87, 155 Angebotsüberhang 202, 205 A n t i t r u s t - u n d Monopolbehörde 138 Arbeits-angebot 58 -einkommen 58 - k r ä f t e 58, 60, 177 —, qualifizierte 44,177 -losigkeit 60, 169 - t e i l u n g 132, 196 —, internationale 155 Ausbildung 59 Außenhandel 119, 150 Außenseiter 14, 28, 30, 43, 49, 85, 92, 93, 95, 96 f., 99, 103 ff,, 117, 131, 143, 149, 194, 208 f. —, A r t e n 103 f. —, Begriff 103 Autarkiebestrebungen 82, 199

Bandoeng-Pool 29 f. Barterabkommen 91 Basis, technische 125 f. Baumwolle 31, 92 Bedarf —, Genußmitteln 150 f. •—»Nahrungsmitteln 149 f. —, verarbeitungsfähigen Rohstoffen 151 f. Bedarfs-sicherung 148 - s t r u k t u r 150 Bergbau 60 Beschäftigung 62, 67, 139 Beschäftigtengrößenklassen 138 Beteiligung, staatliche 116 Betriebsgeheimnisse 17 Bevölkerung 149, 154, 169 B l e i 31, 74 Bodenbeschaffenheit 53, 57 Boykottpolitik 146 Buffer-Stock 30, 46 f., 196, 202 - A b k o m m e n 47, 85 f., 87, 98, 102, 111, 151 —, Devisenentwicklung 170 f. Chadbourne Plan 22 f. COMECON 90 Compensatory Financing 48 Convention of Mexico 27 Desinvestitionen 139 Devisen 169, 211 -Politik 101 -position 151 Differenzierungsprozeß —, Verkehrssystem 149 —, weltwirtschaftlicher 161 D r i t t e W e l t 200 Dyopol 106 Eigen-bedarf 87, 91 -erzeugung 204

238

arverzeichnis

Einfuhr-beschränkungen 65 -verböte 65 f., 203 Einkommen —, P r o - K o p f 149, 154, 164 Einkommens-effekt 140, 173 -elastizität s. Nachfrageelastizität (Einkommen) -Steigerung der Entwicklungsländer 43 Elastizität des Geld- u n d Kreditsystems 103 E n g e l - K u r v e n 78 Entstehungsursachen 52 ff., 68 ff. —, Angebotsseite 52 ff., 56 ff., 61 ff. —, Nachfrageseite 68 ff., 71 ff., 75 f., 77 ff. Entwicklung, technische 63 Entwicklungs- d y n a m i k , eigenständige 130 ff. - h i l f e 48, 111, 172 -Problematik —, Industrieländer 9, 10 —, Entwicklungsländer 9, 57, 163 ff. -verlauf 81 -ziel 96, 148 ff., 193 Erfindung 67, 125 ff. —, patentierte 54, 63, 64, 67 Erlöse 122 Erlösentwicklung 150 Ertragsgesetz 161 Erzeugerländer 53, 81, 83, 85 ff., 109 ff., 111, 148 ff., 190 ff. - b e i Zuckerabkommen 22 ff., 91 - b e i Kaffeeabkommen 27 f. - b e i Kautschukabkommen 28 f. - b e i Teeabkommen 26 f. - b e i Weizenabkommen 25 f. - b e i Zinnabkommen 30 f. Existenzminimum 69 Export-erlöse 58, 157 f., 170 -industrialisierung —, Finanzierung 187 —, Grenzen 177, 185 ff., 188 f. —, Prozeßablauf 175 ff. —, Voraussetzungen 174 i . -kontingente 202 -länder 93, 97 - m ä r k t e 481, 88, 112, 118, 120 ff., 141, 151 —, freie 119 f., 122 -mengen 49 f., 65, 92, 163 ff. -möglichkeiten 120 -Politik 119 ff.

-preise 157 -quotenabkommen 86, 98 -Situation 154 - v o l u m e n 149 Familienbetriebe 150 Festpreise 46, 49, 91 Flaschenkartell, internationales 38 Finanzierung, Forschung 140 ff. Finanzmittel 98 Forschung 67, 84, 123, 124 —, integrierende 132 Forschungs-anstalten 130 - d y n a m i k 132 f., 139 -personal 138 -tätigkeit 125 f. Fortschritt, technischer 10, 39, 44, 63, 84, 90, 99 ff., 123 f., 131, 161, 177 —, A n w e n d u n g 10, 44, 63, 67, 95, 99 ff., 103, 106 f., 123 —, Ausgaben 10, 67, 133 f., 135 ff., 139 —, Entwicklung 100, 106 f., 113 —, Schnelligkeit 159 ff. Gebiets-aufteilungspolitik 40 f., 62, 66, 88, 104, 117, 120 -schütz 90, 99, 105, 120, 145 Geld- u n d Kreditsystem 167 Gemeinkosten 179 Gewinn- e n t w i c k l u n g 101 f., 150 - m a x i m i e r u n g 191 - o p t i m u m 61 -poolung 88 -Position 62, 71, 106 -streben 44, 88 Gleichgewicht, Angebot u. Nachfrage 42, 43, 98 Grenzkosten —, sinkende 62, 100 f., 110, 118, 122, 167, 177 Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals 59, 167 Güterströme 94 Handel 20, 166 internationaler 116, 168 Handels-formen 83 - k o n t r o l l e n 97 -namen 33, 56, 105 -Politik 145 -ströme 176 -wege 83

Sachwortverzeichnis Heterogenität d. Güter 132 H e i m a t m a r k t 118, 141, 151 —, Schutz 35, 48 f., 88, 100, 112, 119, 123, 145 Homogenität d. Güter 55 f. Importb e d a r f 168, 172 -länder 97 Industrialisierung 43,142,152 (Begriff) —, E x p o r t - 153 f., 154 (Begriff), 157, 203 —, I n l a n d - 153 f., 154 (Begriff), 163 ff. —, sich selbst nährende 169 Industrialisierungs- p l a n u n g 170 -prozeß 151, 161, 163 Industrie-bänder 18, 161 f. —, chemische 33 ff., 125, 133 f., 136, 147 —, elektrotechnische 38 ff., 125, 133 f., 136, 147 —, importsubstituierende 164, 170, 173 —, metallschaffende u. verarbeitende 36 ff., 125, 133 f., 136, 147 -Produktion 151 -Staaten 9, 82, 84 f., 149 ff. -zweig 125 I n f r a s t r u k t u r 166, 181, 188 f. Inlandsb e d a r f 117 ff., 148 ff., 192 -industrialisierung —, Devisenentwicklung 171 f. —, Grenzen 163 ff., 169 f. —, Prozeßablauf 163 ff. - m a r k t 117, 118, 119 Inter-Amerikanisches Kaffeeabkommen 27, 84 Internationale Rohstahlgemeinschaft 37, 108 Internationaler Breitflanschträgerverband 37 Drahtexportverband 37 Formeisenverband 37 Grobblechverband 37 Halbzeugverband 37 Mittelblechverband 37 Schwarzblechverband 37 Stabeisenverband 37 Universaleisenverband 37 Verband für verzinkte Bleche 37 Verband für Spundwände 37 Walzdrahtverband 37 Weißblechverband 37

230

Internationales Glühlampenkartell 39 Röhrenkartell 36 Schienenkartell 36 Interventions-preise 98 - p u n k t e 196 Investitionen 59, 62, 67, 118, 140 —»Anlage- 61 —, Erweiterungs- 101 Investitions-anreize 167 -ausgaben 139 -güter 70, 77 f., 80, 93, 120, 145, 170, 172, 210 f. -tätigkeit 95, 99 ff., 102 - u m f a n g 99 Kaffeeabkommen, internationales 27 f. —, Geschichte 27 f. Kakao 31, 92 f. -abkommen, internationales 31 Kapazität 118 f. Kapazitäts-ausdehnung 118, 177 -effekt 59, 173 -grenzen 44, 61 f., 122 -unterschiede 95 K a p i t a l 126 - b i l d u n g 159 -güter 139, 172 - i m p o r t 169 -koeffizient 188 Kartell, internationales 13, 61, 68 ff., 81, 84, 89, 125 ff. —, chemische Industrie 33 ff. —, elektrotechnische Industrie 38 ff. —»Entstehungsursachen 37, 50ff., 56 ff., 65 ff., 68 ff., 71 ff., 75 f., 80 ff. —, Funktionsfähigkeit 32, 44, 83, 86, 88, 90 —, Geschichte 32 ff. —, Industrieprodukten 32 ff., 95 f., 115, 117 —, Maßnahmen 48 ff. —, metallschaffende u. metallverarbeitende Industrie 36 ff. —, Typen 48 f., 85 —, Voraussetzungen 13, 51 f. —, Wirkungsweise 19, 33, 84, 101, 117 ff., 125 ff. —, Zerbrechensursachen 88 f., 94 ff., 111 ff. —, Zielsystem 44, 88 Kartellanten 117, 121, 140

240

arverzeichnis

Kartell-behörden 13 -beschlüsse 115 -dynamik 131, 133, 135, 141 f. -erzeugnisse 33 ff. -fähigkeit 55 ff. -gesetzgebung 15, 32 -geheimhaltung 36, 89 f. -mitglieder 115, 118 -organisation 117 ff., 131 -Politik 115 —, staatliche 32, 144 ff. -register 144 -rhythmus 81, 89, 170 -Strategie 14, 33, 36 ff., 38 ff., 44, 67, 82 ff., 89 ff., 117 ff. Kartell, nationales 53, 55, 99 f., 108, 118, 130 K a u f k r a f t 122 Kautschukabkommen, internationales 28 f., 83 K l i m a 53, 57, 163 Koalitionsneigung 52, 57, 63, 65, 75, 80 Kolonialmächte 17, 150, 199 Kommunismus 89 Komplementärstruktur 155, 157, 174 K o n j u n k t u r 101, 102, 106, 112 f., 155 Konkurrenz—, internationale 132, 175 - k ä m p f 119, 122, 176 -Situation 118, 175 —, vollständige 147, 149 Konsumgüter 48, 59, 79, 120, 145, 164, K o n t r a k t - A b k o m m e n , multilaterale 47, 85 f., 87, 97, 101, 110, 151, 208 —, Devisenentwicklung 170 f. Konzerne, internationale 15 ff., 188 —, Aufbau 16 f., 188 —, Begriff 15 f. —, Vorteile 17 f. —, Willensbildung 16 f., 188 —»Zustandekommen 17 f. Konzerne, nationale 16, 40 Koppelungseffekt 181 Koreakrise 30 Kosten 118 —, fixe 61, 67, 110, 178 —, komparative —, Theorie 155 f., 165 f. —, lineare 61 -deckung 98 - s t r u k t u r e n 95 -Überlegenheit 155 -vergleich 178 ff. -vorteile —, komparative 154 f.

K r e d i t 58, 140 -Politik 101 Krisen —, lokal begrenzte 84 ff. —, politische 82 f. —, wirtschaftliche 82 Kriegswirtschaft 87 Kreuzpreiselastizität 75, 121, 185 Kupfer 31 f., 74 Kuppelproduktion 114 Lager- h a l t u n g 73 f., 109, 201 -Stätten 53, 59 L a m p Agreement 40 Landwirtschaft 60, 82, 161, 169 Länder —, hochindustrialisierte 9, 11, 55, 59, 691, 115, 193 ff. —, wirtschaftlich unterentwickelte 9, 10 f., 56 ff., 59, 68 f., 91, 94, 115, 148, 152, 154 ff., 164, 167 Laufzeit —, A b k o m m e n 21 ff., 83 Lebensstandard 58, 69, 71, 149, 169, 172 —, Erhöhung 43 -niedriger 150 Liquidität —»internationale 187 -status 206 Lizenz 19, 33, 39, 54, 61, 64, 90, 95, 119 -austausch 19, 39, 67, 95 —, Begriff 64 -nehmer 54 Lohnniveau 177 Macht, wirtschaftliche 44, 111 M a r k t , vollkommener 83, 149 f. -aufteilung 105 -beeinflussung 12 f. - f o r m 125, 141 -forschung 96, 186 -gebiet 14, 149 -ordnungspolitik d. Industrieländer 204 -Politik 96, 141 Marktvereinbarungen —»internationale 11, 14, 15, 18, 50 ff., 61, 68 ff., 81, 84, 115 ff., 190 ff. —.Abgrenzungen 15 ff., 18 ff. —, Abschluß 15, 61 —, Bedeutung 15, 19, 84, 92, 115 ff. —, Begriff 11 f. —, Beteiligung 14, 21 ff., 51 f.

Sachwortverzeichnis —, Entstehungsursachen 11, 15, 50 ff., 56 ff., 68 ff., 75 f., 77 ff. —, Formen 24, 47 ff., 85 f. —, Geschichte 21 ff., 82 —, Grundlagen 21 ff., 50 ff. —, Koalitionsfestigkeit 11,70 f. —, Maßnahmen 45 ff., 200 —, S t r u k t u r 21 ff., 45 ff. —, Willensbildung 53, 190 ff. —, Wirtschaftssysteme 51, 89 ff., 199 —, Zerbrechensursachen 15, 43, 76, 81 ff., 87, 89 ff., 94 ff., 111 ff. —, Ziele 15, 19, 41 ff., 83, 200 Materialausgaben 139 Medizin 147 Mengenpolitik —, Rohstoffmarktvereinbarungen 45 f., 62, 200 f. —, Industriekartelle 49 f., 90, 99 Mindest-erlöse 91, 170 f. -exporte 91 -gewinne 91, 157 -preise 97, 148 Mißbrauchsaufsicht, Kartelle 144 Monokulturen 57, 59, 115, 154 ff. Motive —, Angebotsseite 94 ff., 99 ff. —, Nachfrageseite 111 ff. —, politische 82 ff. —, wirtschaftliche 94 ff. Nachfrage —, kaufkräftige 118, 120, 148, 164 Nachfrage-elastizität —, Preis 71 ff., 75, 111, 120 f., 150, 155, 159, 191, 211 —, Einkommen 77 ff., 100, 111, 121, 150, 155, 159, 191, 211 -entwicklung 118 —, I n l a n d 150 -mengen 83 - r z a h l 68 -Schwund 82 -Streuung 68 -verhalten 68, 78, 85, 96 Nahrungsmittel 82, 85, 148, 164 —, Bedarfssicherung 149 f. Patent 19,61,90,95,125 ff. —, abhängiges 54,63, 67 -anwälte 139 -austausch 19, 39, 64 f., 67, 90, 107* 147 —, Auswirkungen 54, 123 ff. —, Begriffe 54 —, blockierendes 63,66,105 16 Wruck

241

-dauer 129 f. -eigentum 133, 127 —, ergänzendes 63, 66,123 -erteilungen 127 ff. —, Erzeugnis- 17, 56, 63, 105, 129 -gemeinschaften 64 ff., 130 ff., 142 —, Grund- 63, 132 -häufung 129 —, H a u p t - 67, 131 -inhaber 54 - i n i t i a t i v e 127 —, Lebensdauer 129 —, Pionier- 54, 127 -poolung 33, 39, 64, 148 -schütz 63 - f r i s t 128 f. -sicherungskosten 139 -statistik 129 f. —, Verfahrens- 17, 33 f., 56, 63, 105, 129 —, Zusatz- 67, 131 Personalausgaben 139 f. Plantagen 150 Planwirtschaft 89, 91, 94 Präferenzstruktur 69, 90, 105, 164, 185 Preis —, gerechter 42 f. —»politischer 83 Preise —, Industriegütern 61, 84, 90, 120 —, Rohstoffen 56 ff., 71 ff., 76 f., 82, 149 Preisbildung —»monopolistische 150 —, oligopolistische 150 -folger 106 - f ü h r e r 106 -gleichheit 120 - k ä m p f , ruinöser 106 -marge 46, 82, 86, 102, 109, 151, 209 -niveau 205 -Politik 56 ff. —, Buffer-Stock-Abkommen 158, 208 f. —, Industriekartelle 48 f., 62, 84, 99, 120 —, K o n t r a k t - A b k o m m e n 158, 208 —, Quotenabkommen 157, 207 —, Rohstoff abkommen 45, 62, 83, 97 f., 201 f., 205 ff. Privatrecht 84, 90 Produktdifferenzierung 168 Produktions-anlagen 99 - a n t e i l 148 -beschränkung —, Rohstoffabkommen 201 f.

242

arverzeichnis

-einschränkungen 60, 87, 109, 155 -elastizität 73 f. -faktor A r b e i t 152, 177 f. - f a k t o r K a p i t a l 152 -interessen 116 -kapazität 166 -kostenunterschiede 95, 99 f., 101 f., 129 ff., 185 -kostenverläufe 62, 101, 118 -mengen 65, 83, 91, 99, 102, 109, 117 -methoden 61, 68, 71, 167 -Stätten 87 -Standorte 115 ff. -stufen 56 -technik 61 f., 68, 77, 80, 100, 125 ff. -Überschüsse 42, 50, 82, 91, 109, 151, 155, 175 Produktivität 138, 168 Produktivitäts-steigerung 151, 161 f. - s t r u k t u r 163 Propaganda 172 Publizität 144 Publizitäts-pflicht 96 -scheu 44 Qualität 55 f., 77 —, Produkt- 100 —»Sorten- 55 —, Standard- 55 f. Quotenabkommen 47, 85 f., 87, 102, 110, 151, 208 —, Devisenentwicklung 171 Quoten —, Abnahme- 45 —, E x p o r t - 45, 84 —, Produktions- 45, 82, 102, 110 Rationalisierungseffekt 101, 146 Raumerschließung 149 Raumfahrtforschung 147 Reaktionen, Abkommensmitglieder 95 f., 100, 103 ff. Rechts-sicherheit 51 -Staatlichkeit 67 f. Religion 150 Reservierung, Marktes 120 f., 122 f. Ressentiments 118 Ressourcen 162 Risiko 90 Röhrenkartell, internationales 36 Rohstoffe —, landwirtschaftliche 14, 53, 57, 60, 68 f., 71, 78 ff., 83, 148, 152, 174

—, militärisch wichtige 82 f., 199 —»mineralische 14, 53, 55, 70ff., 76 f., 79 f., 148, 153, 174 Rohstoff-abkommen 14, 81, 85, 163, 190 ff. —, Begriff 14 f. —, Entwicklung 18, 21 ff., 82 —, Maßnahmen 45 ff., 200 —»Typen 47 ff., 85, 97 —, Wirksamkeit 19, 82, 85 f., 101 ff., 115 ff., 154 ff. —, Ziele 41 ff., 96, 191 ff., 200 -handel 43 - k a r t e l l , internationales 13, 22, 26, 28 f., 190 -länder, Abhängigkeit 156 ff. -Versorgung 202 -Verträge, bilaterale 82 Rubber Growers Association 28 Rüstung 84 Sachausgaben 139 Sachkapitalausrüstung 54, 178 Schrott 60 Schutzzoll 168 Selbstfinanzierung 141 Selbstversorgung 166 Sitte 150 Sozialprodukt 122, 152 Sparer 140 Staats-gebiet 1161, 122 -haushalt 140 -interessen 198 ff. Stabilisierungsreserve s. Buffer-Stock Stabilitätsziel, Rohstoffmärkte 96 ff. Stahlveredeler 32 Standort, optimaler 44, 98 Steuern, Entwicklungsländern 58 Steuerzahler 140 Stevenson Plan 29 Stückgewinn 120 Substitution 601, 75 ff., 105, 111, 155, 161, 191, 206 -elastizität 132 -konkurrenz 28 f., 157 Subvention 208 Technik 10, 109 ff. Teeabkommen, internationales 26 f., 83 Terms of Trade 48, 159 ff. —, Begriff 159 —, Entwicklung 160 ff. —, Entwicklungsländer 48, 158 ff.

Sachwortverzeichnis Textilindustrie 164 Thünensche Ringe 162 T i n Producers Association 30 Transport 83, 89 -entfernungen 180 -kosten 118, 180 Trust, internationaler 15 t)berschußproduktion 203 Umgehungsverfahren 105 Umlernprozeß 169 Umsatz 120 Unternehmer —»imitierender 130 —, i n i t i a t i v e r 130 —, konservativer 130 Unterbeschäftigung 168 f. Unternehmens-größe 53, 125, 135, 137, 165 f. -Zusammenschluß 84 Verarbeitungsindustrien 169, 175 Verbotspolitik, Kartelle 144 Verbraucher-interessen, Marktvereinbarungen 194 ff. -länder 81, 83, 85, 97, 110, 194 ff. —, Rohstoffabkommen 22 f., 241, 261, 28 f., 30 f. —, Stimmberechtigung 42 f. Verfahrensbeschreibungen 17 Verhaltensweisen, Abkommensmitglieder 94 f. Verkehr 65, 165 Verkehrs- m i t t e l 20, 164 -system 149 —»Entwicklungsländern 149, 166 -Wertigkeit 164 Versicherungswirtschaft 20 Versorgung 151 Verteidigung 84 1, 147 Verteilung, räumliche 53 Vertragsverletzungsstrafe 196 Verwaltungskosten 179 Volkseinkommen 121, 139, 151, 157, 169, 173 Vorrats- h a l t u n g 82, 86, 111 -Politik, Rohstoffvereinbarungen 45 ff., 60, 62, 86, 98, 102 Völkerrecht 18, 52 16*

248

Wachstum, wirtschaftliches 9 , 1 5 0 1 —.Ursachen 1 0 1 Wachstums-koefflzient 79 f. -prozeß 152 —, Entwicklungsländer 158 ff. —, Industrieländer 157 —, sich selbst nährender 155 Waren-abkommen 14 -zeichen 33, 49, 56, 105 Weiterverarbeitung 200, 203 Weiterverarbeitungsmöglichkeiten 163 Weizenabkommen, internationales 24 ff., 84 Welt-handelskonferenzen 10 -kriege 82 ff. -markt 42, 53, 55, 101 f., 148, 154 -fähigkeit 164 -preise 101, 151, -verkehrsströme 167 -verkehrssystem 155, 161 f., 164 -Wirtschaftsdepression 75 Wertschöpfung 175 ^ Wettbewerbs- druck 142 -fähigkeit 1751, 181, 210, 212 -Politik 144 Wirtschafts-einheiten 12 —, private 12, 16 —, Staaten 12 f. - k r a f t 174 -Ordnung —, freiheitliche 13 -recht 18 -system 89 f. -zweig 117 Wolle 31 Zahlungsbilanz 151 Zerbrechensursachen 81 ff., 94 ff. —, Industriekartelle 88 ff., 95 f., 99 ff., 102 ff. —, Rohstoffabkommen 82, 84 ff., 90 ff., 101 ff., 108 ff. Ziele 94 Zielkonflikte 42, 83, 95, 210 Z i n k 31, 114 Zinnabkommen, internationales 29 ff., 83, 92, 206 Zölle 65, 106, 183 ff.

244

arverzeichnis

Zoll-belastung 120 -Politik 145 Zuckerabkommen, internationales 21 ff., 83, 91 f.

Zuckerkonferenz, internationale 22 f., 24 Zuckerkonvention, Brüsseler 22 —, Pariser 21 f. Zwangssparprozeß 140 ff.