Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen: Nach dem katholischen Kirchenrecht und dem Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland [1 ed.] 9783428461905, 9783428061907

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Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen: Nach dem katholischen Kirchenrecht und dem Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland [1 ed.]
 9783428461905, 9783428061907

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GÜNTER ASSENMACHER

Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Herausseseben von Alexander Hollerbach · Joaef bensee · Joeeph Lietl Hans Maier · Paul Mikat · Klaue Möredorf · Wolfgang Rüfner

Band 16

Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen Nam dem katholismen Kirmenremt und dem Staatskirmenremt der Bundesrepublik Deutsmland

Von

Günter Assenmacher

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Schriftleitung der Reihe ., Staatskirchenrechtliche Abhandlungen": Prof. Dr. Joseph Listl, Lennestr. 15, D-5300 Bann 1

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Assenmacher, Günter: Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen: nach d. kath. Kirchenrecht u. d. Staatskirchenrecht d. Bundesrepublik Deutschland I von Günter Assenmacher.Berlin: Duncker und Humblot, 1987. (Staatskirchenrechtliche Abhandlungen; Bd. 16) ISBN 3-428-06190-X NE:GT

Alle Rechte vorbehalten

@ 1987 Duncker & Humblot GmbH, Berlln 41

Satz: Hermann Hagedorn GmbH & Co, Berlln 46 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3-428-06190-X

Vorwort Die vorliegende Untersuchung wurde im Sommersemester 1985 von der Kanonistischen Fakultät der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom unter dem Titel "Klerus und Allgemeine Wehrpflicht. Studien zur Begründung der Exemtion der Geistlichen von der Allgemeinen Wehrpflicht mit besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland" als Dissertation angenommen. Für den Druck wurde sie an einigen Stellen ergänzt und überarbeitet. Der besondere Dank des Verfassers gilt seinem Lehrer des Kirchenrechts an der Universität Bonn, Herrn Prof. Dr. Dr. Heinrich Flatten, der seine Beurlaubung für das Studium des Kanonischen Rechts in Rom erwirkt und ihn bei der Wahl des Themas bestärkt hat; ferner Herrn Prof. P. Dr. Jean B. Beyer S.J., der diese Arbeit in Rom betreut hat, sowie Herrn Prof. P. Dr. Joseph Listl S.J., der den Verfasser in vielfältiger Weise gefördert und diese Arbeit wegen ihrer staatskirchenrechtlichen Relevanz in die Reihe "Staatskirchenrechtliche Abhandlungen" aufgenommen hat. Dem Erzbistum Köln und dem Generalvikariat des Katholischen Militärbischofs in Bonn gebührt Dank für eine großzügige Druckkostenbeihilfe. Seinem Erzbischof, Joseph Kardinal Höffner, dankt der Verfasser dafür, daß er ihn nach Abschluß seiner theologischen Studien in Bonn (1970-1975) zum weiterführenden Studium des Kanonischen Rechts in Rom während der Jahre 1980 bis 1984 freigestellt hat. Seine Eltern, Freunde und Mitbrüder blieben dem Verfasser in diesen Jahren in besonderer Weise verbunden. Den Freunden, deren Lebensfragen den Anstoß für diese Untersuchung gaben, sei die Arbeit gewidmet. Schließlich dankt der Verfasser Herrn Rechtsanwalt Norbert Simon, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, sowie Herrn Ernst Thamm, dem Geschäftsführer des Verlages Duncker & Humblot dafür, daß sie diese Arbeit mit großer Zuvorkommenheit in das Verlagsprogramm ihres Hauses aufgenommen haben. Köln, am 30. März 1986 Günter Assenmacher

Inhaltsverzeichnis Einleitwlg Zur Terminologie 1. "Klerus"- "die Geistlichen" . . . . . ............ . .................. .... .

2. "Militärdienst" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. "Privileg" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27 32 32 33 34

I. Kapitel

Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Wehrpflicht in Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Staat und Kirche

35

1. Demokratie und allgemeine Wehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

35

2. Das französische Gesetz vom 23. August 1793 als einer der Marksteine der modernen Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Konkordate seit 1803 als Zeugnisse einerneuen Situation für die Kirche angesichts der allgemeinen Wehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Concordantiae Concordatorum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ergebnisse des Vergleichs..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38 40 68

6. Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

35

I/. Kapitel

Die Befreiung/ ZurücksteUung der Geistlieben vom Wehrdienst in Geschichte, Rechtsordnung und öffentlicher Diskussion der Bundesrepublik Deutschland 1. Die Wiederbewaffnung als der außen- und innenpolitisch folgenreichste Vor-

75

gang in der Zeit des Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . 2. Die Verhandlungen über die Befreiung/Zurückstellung der evangelischen und katholischen Geistlichen .. .............. . ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Parlamentsdebatte über das Wehrpflichtgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77 81

4. Das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 .. . . . . . . . . . .. . .. . . . .. . .. . . .. . ..

84

Exkurs: Wehrdienstbefreiung der Geistlichen und Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . Exkurs: Wehrdienstbefreiung der Geistlichen und Wehrdienstverweigerung . . . . . 5. Die Exemtion der Geistlichen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. .. . . ... . ... ... . .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86 88

75

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8

Inhaltsverzeichnis

6. Die Diskussion im staatskirchenrechtlichen Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) R. Kreutzer (1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) H. Bogs (1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) E. Schickedanz (1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) G. Dopjans (1972) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) M. Hecke! (1974/1976) . . .. . . ............ . ........ . ..... . .. . . . ... . f) K. Obermayer (1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) A. von Campenhausen (1980) . ............ . ................... ... .. h) F. Kopp (1980) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) J. Müller-Volbehr (1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) K. Obermayer (1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Pariamen tarische Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Die Thesen der F.D.P. von 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Zur Haltung des deutschen Protestantismus in der Frage einer Wehrdienstbefreiung der Geistlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Luther. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) H. H. Schrey (1951) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) J. Beckmann (1956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Initiativen gegen die Wehrdienstausnahme für Geistliche . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Erklärung des Rates der EKD (Mai 1971) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Weitere Initiativen (1971-1984) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Stellungnahmen innerhalb der katholischen Kirche......... . . . . . . . . . . . . . . a) Der " Fall Defregger" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eine Umfrage des Katholischen Büros Bonn (1969) und der Bericht des Bischofs von Münster . ... ... ....... . . ... ..................... .. ... c) Überlegungen der Regentenkonferenz von 1960 bis 1985... . . . . . . . . . . . . d) Aus den Überlegungen der Seminarsprecherkonferenz . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Eine Äußerung des Wehrbereichsdekans Kusen (1982) . .......... . . .... f) F. Reckinger: "Krieg- ohne uns!" (1983) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Zum derzeitigen Standpunkt der deutschen Bischöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . Exkurs: Soldaten als ständige Diakone? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1/l. Kapitel Zur Geschichte der kirchenrechtlich geforderten Exemtion des Klerus von der allgemeinen Wehrpflicht im 19. und 20. Jahrhundert 1. Die für die Wehrpflicht maßgebliche Rechtslage in Preußen von der Einführung

der Kantonpflicht (1733) bis zum Ersten Weltkrieg ........ .... ......... .. a) Die Kantonpflicht von 1733 als Klassenwehrpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das ,Volk in Waffen' während des Krieges 1813 / 14 ..... . ..... ...... .. c) Allgemeine Wehrpflicht für Kriegs- und Friedenszeiten: Das Boyensche Gesetz vom 3. September 1814... ... .. . . . .... ..... . . . . .. .. . . . . . . .. . d) Das preußische Wehrgesetz von 1867 und seine Geltung im Norddeutschen Bund und im Deutschen Reich (1871). .. ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Das Reichsmilitärgesetz von 1874 und die übrigen für die Wehrpflicht maßgeblichen Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96 97 98 101 103 108 111 112 114 115 116 117 119 121 121 124 128 132 133 133 134 134 135 137 140 141 142 144 146

150 150 150 151 151 152 152

Inhaltsverzeichnis

9

2. Umstrittene Ausnahmeregelungen für Geistliche in Deutschland zwischen 1813 und 1890 .................. ... .............. . ..................... . . 152 a) Die Befreiungen des Jahres 1813 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Boyensche Gesetz (1814} und die Aufhebung der Befreiung von der Landwehrpflicht 1817 ...................... ... .. ............ . ..... c) Forderungen nach Fortgeltung der Exemtion für Geistliche von katholischer Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Freistellung der katholischen und evangelischen Theologiestudenten 1835 bzw. 1855 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Aus dem Protokoll der Versammlung der deutschen Bischöfe 1848 in Würzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Das Wehrgesetz von 1867 und die Reichsverfassung von 1871 . . . . . . . . . . g) Das Reichsmilitärgesetz von 1874 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Befreiung von der Teilnahme an Wehrübungen auf Grund der Subdiakonatsweibe (1880/1888) ........................... . .. .......... ... ..... i) Die Initiativen der Zentrumspartei zur paritätischen Befreiung bzw. Zurückstellung in den Jahren 1874, 1886 und 1889 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Das Reichsgesetz vom 8. Februar 1890........ . . .. .... . ....... . ..... k) Die bis zum Ersten Weltkrieg gültige Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I) Die Argumente der Zentrumspartei 1874 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . m) Die Reichstagsdebatte von 1886 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n) Die Reichstagsdebatte von 1889 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . o) Zusammenfassung.......... . ............ . . ... .. ..................

153 153 154 156 157 157 157 158 158 158 159 160 161 162 165

3. Der Syllabus Errorum von 1864 und die Verhältnisse in Italien bis zum Wehrgesetz von 1875 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Propositio 32 und ihre Quelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Debatte in der Camera dei Deputati im Jahr 1853 und das Gesetz La Marmora von 1854...................... . . .. .. ............... . ... c) Der Gesetzentwurf Della Rovere von 1864 in der parlamentarischen Diskussion und in der Kritik Ghilardis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Das Gesetz Bertholet-Viale von 1869. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Das Wehrgesetz vom 7. Juni 1875 und die Reaktion F. Dupanloups . . . .. f) Vorschriften des Hl. Offiziums vom 16. September 1875 . . . . . . . . . . . . . . .

169 172 175 184

4. Die Behandlung der Wehrdienstfrage der Geistlichen im Jus Publicum Ecclesiasticum . .... . . ................................... .. .......... . . . . .... a) J. Soglia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) S. Aichner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) F. J. Moulart... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) F. Cavagnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) L. Rivet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) M. Conte a Coronata .... . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) F. M. Cappello . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) A. Ottaviani j J. Damizia .. . . . . .. ..... .. .. . . . ...... . ............. . .

187 188 189 189 191 192 194 196 197

166 166 167

5. Die Exemtion der Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht in der Sicht einiger deutscher Kirchenrechtier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 a) J. F. Schulte... . .. . . .. ... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 b) P. Hinschius .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

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Inhaltsverzeichnis c) J. Hergenröther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 d) M. Hofmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

6. Aus dem 1. Schema der Dogmatischen Konstitution über die Kirche des Ersten Vatikanischen Konzils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 7. P. a) b) c)

Gasparri/F. X. Wemz/B. Ojetti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . P. Gasparri. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. X. Wemz........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Ojetti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

205 205 207 207

8. DerCIC/1917 ... . .... . ........ . .. . . . ... ..... . . ..... . ... . ........ . . . 208 a) b) c) d) e)

c. 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. 141 § 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc. 188 n. 6, 141 § 2, 2379.... . .............. . .. .................... cc. 614 und 680 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c. 987 n. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

208 209 209 210 210

9. Lehrbücher und Kommentare zum CIC/1917 .... ... . ............ . ..... . 210 a) Zu c. 121. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zu c. 141. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zu c. 987 n. 5 . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Die Fontes zu cc.121 und 141 CIC / 1917 ...... ..... .. . ............ . .... 11. Das Dekret der SC Consist vom 25. Oktober 1918 .. . . . ............... . ..

211 213 215 217 217

12. Das Beispiel Papst Johannes' XXIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Exkurs: Die Rolle der Seminarerziehung und der sie leitenden Vorstellungen . . . . 13. Der Wehrdienst der Geistlichen in Deutschland von der Weimarer Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Weimarer Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Reichskonkordat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Theorie und Praxis des NS-Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

221 224 228 228 228 232

14. Die Apostolische Adhortatio ASPERIS COMMOTI ANXIETATIBUS Papst Pius' XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 15. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

IV. Kapitel Die Begründung der Inkompatibilität zwischen geistlichem Amt und Militärdienst in ausgewählten Zeugnissen des Mittelalters

246

1. Der Kriegsdienst Geistlicher in der fränkischen Reichskirche . . . . . . . . . . . . . . a) Die empirisch-biographischen Forschungen von F. Prinz .. ... ........ .. b) Zur Stellung der Bischöfe seit der Spätantike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einstaatung und "Abschichtung" des hohen Klerus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Selbstbesinnung der Kirche in der Klosterreform des 10. Jahrhunderts ... e) Die für das Verbot des Kriegsdienstes von Geistlichen angeführten Motive 2. Die Zeit der sächsischen Kaiser: Otto der Große bis Heinrich II. . . . . . . . . . . . a) Die Untersuchung von L. Auer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die für die Beteiligung Geistlicher bestimmenden Faktoren . . . . . . . . . . . .

247 247 248 251 252 255 258 258 258

3.

4.

5.

6.

7.

Inhaltsverzeichnis

11

c) Die konkrete Form des Kriegsdienstes der Geistlichen.... . . . . . . . . . . . . . d) Der Stand der geistlichen Reichsftirsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kritische Zeugnisse .. ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I) Zur weiteren Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Prozeß der Entstehung des Kreuzzugsgedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Überbrückung des Gegensatzes zwischen militia Christi und militia saecularis nach Erdmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Widerstand gegen die Beteiligung Geistlicher am Kriegsgeschehen.. .. . .. Zeugnisse aus dem 11. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Arbeit von E. D. Hehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Ablösung des Prinzips der Erfolgshaftung .. .......... . ..... . . . . .. c) Zeugnisse für die Unvereinbarkeit zwischen geistlichem Amt/Leben und Teilnahme am Krieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das Dekret Gratians . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Bedeutung des Decretum Gratiani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zum zeitgeschichtlichen Hintergrund .. .. ...... ... . .. .. . . . . ..... . . . . . c) D. 50 . .. .. ... . ........ . .. . ...... . .. .. . .. .. . . . . .............. . ... d) c. 23 .. . ................... .. ..... . ....... ... .. . ............ . . .. Thomas von Aquin und Bonaventura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Thomas von Aquin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bonaventura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammenfassung... . ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

260 260 261 264 264

V. Kapitel Aus Praxis und Lehre der Alten Kirche 1. Die besondere Bedeutung und Normativität der Alten Kirche . . . . . . . . . . . . . 2. Notwendige Eingrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der zeitliche Rahmen... .. .. . . ............................... . .... b) Die relative Geltung der Zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Probleme der Forschungsgeschichte.. ... ......... . . . ..... .. . . . .. .... 3. Die Aussagen des Neuen Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zwei Schlüssel zum Verständnis der Texte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Idee der Militia Christi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Exkurs: Hinweise auf Literatur zur Begriffsgeschichte von Militia Christi . . . b) Die frühchristliche Tauftheologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Argumente Tertullians. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) De idololatria XIX .. .. ....................... .. ...... . .. .. .. . , .. . b) De corona XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Taufe als exklusiver Vertrag .. ... . ..... . . . . .. ............ .. ..... d) Das Taufgelöbnis als der feierliche Eid schlechthin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kyrios Christus - Der Konflikt mit dem in der Person des Kaisers hypostasierten Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I) Noster municipiatus in caelis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Ablehnung des Blutvergießens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

264 267 269 269 269 270 272 272 273 274 275 278 278 280 281

284 284 285 285 285 286 287 290 290 291 295 297 298 299 300 301 303 306 307

12

Inhaltsverzeichnis

6. Origenes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Anlaß der Schrift Contra Celsum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Gebet als Beitrag der Christen für das Allgemeinwohl . . . . . . . . . . . . . c) Horror sanguinis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Die Bestimmungen der Traditio Apostolica und anderer, von ihr abhängiger Kirchenordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Das Beispiel des heiligen Martinus......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Zur weiteren rechtlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) c. 3 des Konzils von Arles (314) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Exemtion der Geistlichen unter Konstantin und seinen Nachfolgern . c) Das Konzil von Chalcedon 451 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

308 308 309 309

Schlußbemerkungen

318

Literaturverzeichnis

324

Personenregister

330

Sacbwortregister

345

310 312 313 313 314 316

Abkürzungsverzeichnis a. A. AAS AcDocVat ADB AELKZ AEtM AfkKR AGJU AGK AHC AHP AHSJ AHVNRh AIVS AKuG ALW AmiCler AMRhKG AnBoll AnGr Anm. ANRW Ant. AöR Apg Apollinaris APTh Art. ASS AT AThANT

anderer Ansicht Acta Apostolicae Sedis, Rom 1909ff. Acta et Documenta Concilio Oecumenico Vaticano II apparando, Vatikanstadt 1960tT. Allgemeine deutsche Biographie, Leipzig 1875-1912 Allgemeine evangelisch-lutherische Kirchenzeitung, Leipzig 1868-1941 Abhandlung aus Ethik und Moral, Düsseldorf 1921-1941 Archiv für katholisches Kirchenrecht, Innsbruck 1857ff. (Mainz 1862tT.) Arbeiten zur Geschichte des antiken Judentums und des Urchristentums, Leiden 1970 tT. Arbeiten zur Geschichte des Kirchenkampfes, Göttingen 1958 tT. Annuarium historiae conciliorum, Amsterdam u. a. 1969 tT. Archivum historiae pontificiae, Rom 1963 tT. Archivum historicum Societatis Jesu, Rom 1932 tT. Annalen des historischen Vereins für den Niederrhein, insbesondere das alte Erzbistum Köln, Düsseldorf 1855tT. Atti del istituto veneto di scienze lettere ed arti Archiv für Kulturgeschichte, Berlin 1903 tT. Archiv für Liturgiewissenschaft, Regensburg 1950tT. Ami du clerge, Langres 1878tT. Archiv für mittelrheinische Kirchengeschichte, Speyer 1949tT. Analeeta Bollandiana, Brüssel 1882 ff. Analeeta Gregoriana, Rom 1930tT. Anmerkung(en) Aufstieg und Niedergang der römischen Welt, Berlin 1972tT. Antiquitas, Bonn 1955tT. Archiv des öffentlichen Rechts, Tübingen 1886tT. Apostelgeschichte Apollinaris. Commentarium iuris canonici, Rom 1928 tT. Arbeiten zur Pastoraltheologie, Göttingen 1962tT. Artifel Acta Sanctae Sedis, Rom 1865 -1908 Altes Testament Abhandlungen zur Theologie des Alten und Neuen Testaments, Zürich 1944ff.

14

Aue Aufl. Aug. Az.,AZ BAC BAKG BBB Bek. BEL BenM bes. BevTh BGAM BGBI. BGPhMA BGRK BHF BHTh BIHSJ BiTeu BKV:Z BLE BMVg BNKGT BPatr BSLK BVerfGE BVerwG BVerwGE BZNW BZRGG BZThS bzw.

c.

Abkürzungsverzeichnis Antike und Christentum. Von Franz Joseph Dölger, Münster 19291950 Auflage Augustinianum. Periodicum quadrimestre collegii patristici Augustiniani, Rom 1961 ff. Aktenzeichen Biblioteca de autores cristianos, Madrid 1947ff. Beihefte zum Archiv für Kulturgeschichte, Marburg 1951 ff. Bonner biblische Beiträge, Bonn 1950ff. Bekanntmachung Bibliotheca "Ephemerides liturgicae", Rom Benediktinische Monatsschrift zur Pflege religiösen und geistigen Lebens, Beuron 1919ff. besonders Beiträge zur evangelischen Theologie, München 1940ff. Beiträge zur Geschichte des alten Mönchtums und des Benediktinerordens, Münster 1912ff. Bundesgesetzblatt Beiträge zur Geschichte der Philosophie und Theologie des Mittelalters, Münster 1891 ff. Beiträge zur Geschichte der Reichskirche, Wiesbaden 1956ff. Bonner historische Forschungen, Bonn 1952ff. Beiträge zur historischen Theologie, Tübingen 1929ff. Bibliotheca instituti historici S(ocietatis) J(esu), Rom 1941 ff. Bibliotheca Teubneriana, Leibzig 1928ff. Bibliothek der Kirchenväter, Kempten 1911-1931 Bulletin de Iitterature ecclesiastique, Toulouse 1899ff. Bundesministerium für Verteidigung Beiträge zur neueren Geschichte der Katholischen Theologie Bibliographia patristica, Berlin 1956ff. Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche. Hrsg. vom Deutschen evangelischen Kirchenausschuß, Göttingen 6.Aufl. 1967 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 1952ff. Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Berlin 1955 ff. Beihefte zur Zeitschrift für neutestamentliche Wissenschaft, Berlin 1923ff. Beihefte der Zeitschrift für Religions- und Geistesgeschichte, Leiden 1953ff. Bonner Zeitschrift für Theologie und Seelsorge, Düsseldorf 1924-1931 beziehungsweise canon

Abkürzungsverzeichnis

c. cap. Cass. CBQ cc. CCan CChr. SL CCist CDU CGenn ChH Chr. CIC CIC-Fontes CivCatt Clar. CLS CMBH COD Cod. Theod. CoiLac Communicationes ComRelMiss Conc (D) CRI CSEL CSFD CSMLT CT CwH

D. DA DACL DBF DBJ DBS

15

Causa capitulum Cassiciacum, Würzburg 1936fT. Catholic biblical quarterly, Washington 1939fT. canones Colecci6n can6nica, Pamplona 1959fT. Corpus Christianorum. Series Latina, Turnholt 1953fT. Collectanea Cisterciensia, Scounnont 1965 fT. Christlich Demokratische Union Concilia Gennaniae, hrsg. von J. F. Schannat und J. Hartzheim, Köln 1759-1790 Church history, Chicago 1932fT. Christendom, Chicago 1935 -1948 Codex luris Canonici P. Gasparri/1. Seredi, Codicis Iuris Canonici Fontes, Rom 1923-1939 Civilta cattolica, Rom 1850fT. Claretianum. Commentaria theologica opera et studio professorum collegii internationalis Claretianum de Urbe, Rom 1961 ff. Canon Law Studies, Washington 1916fT. Concilia magnae Britanniae, hrsg. von D. Wilkins, London 1937 Conciliorum Oecumenicorum Decreta, Freiburg 1962 Codex Theodosianus Collectio Lacensis = Acta et decreta sacrorum conciliorum recentiorum, Freiburg 1870-1890 Communicationes, Vatikanstadt 1969fT. Commentarium pro Religiosis et Missionariis, Rom 1920fT. Concilium. Internationale Zeitschrift für Theologie, Einsiedeln 1965 fT. Campendia rerum ludaicarum ad novum testamentum, Assen 1974fT. Corpus scriptorum ecclesiasticorum latinorum, Wien 1886fT. Collection scientifique de Ia faculte de droit de l'universite de Liege, Liege 1953 fT. Cambridge studies in medievallife and thought, Cambridge 1920fT. Concilium Tridentinum, Freiburg 1901 fT. Calwer Hefte zur Förderung biblischen Glaubens und christlichen Lebens, Stuttgart 1956fT. Digesta. Distinctio Deutsches Archiv für Erforschung des Mittelalters, Marburg 1937 fT. Dictionnaire d'archeologie chretienne et de Iiturgie, Paris 1903-1953 Dictionnaire de biographie francaise, Paris 1923 fT. Deutsches biographisches Jahrbuch, Berlin 1914-1929 Dictionnaire de Ia bible. Supplement, Paris 1928fT.

16 DDC ders. d.h. DHGE DirEccl Diss. DLZ DÖV Dopjans I

Abkürzungsverzeichnis Dictionnaire de droit canonique, Paris 1935-1965 derselbe das heißt Dictionnaire d'histoire et de geographie ecclesiastique, Paris 1912fT. II Diritto Ecclesiastico, Rom 1926fT. Dissertation Deutsche Literaturzeitung für Kritik der internationalen Wissenschaft, Berlin 1880 fT. Die Öffentliche Verwaltung, Stuttgart 1948 fT.

EAug ebd. EC EeP EHS.T EIC

G. Dopjans, Allgemeine Wehrpflicht und Geistlichenprivileg im sozialen Rechtsstaat, jur. Diss. Münster 1972 dieturn post H. Denzinger I A. Schönmetzer, Enchiridion Symbolorum, Definition um et Declarationum de rebus fidei et morum, 34. Aufl. Freiburg u. a. 1967 Dictionnaire de spiritualite, ascetique et mystique, Paris 1932ff. Deutsche Thomas-Ausgabe, Salzburg 1934fT. Dictionnaire de theologie catholique, Paris 1903fT. Deutsches Pfarrerblatt, Stuttgart 1897fT. Deutscher Taschenbuch-Verlag Deutsches Verwaltungsblau, Köln 1950 fT. Deutsche Vierteljahrsschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte, Halle 1923 fT. Etudes augustiniennes, Paris 1954fT. ebenda Enciclopedia cattolica, Vatikanstadt 1949-1954 L'eglise en priere, Paris 1961 fT. Europäische Hochschulschriften. Reihe 23: Theologie Ephemerides luris Canonici, Rom 1945fT.

Eichmann/ Mörsdorf

Lehrbuch des Kirchenrechts auf Grund des CIC. Begründet von E. Eichmann. Neu bearbeitet und hrsg. von K. Mörsdorf, Paderbom

EK EKD EKK

Evangelische Kommentare, Stuttgart 1968 fT. Evangelische Kirche in Deutschland Evangelisch-katholischer Kommentar zum Neuen Testament, Neukirchen 1969 fT. Enciclopedia italiana di scienze, lettere ed arti, Rom 1929fT. epistula Evangelischer Pressedienst Epheserbrief FKGG 6, C. Erdmann, Die Entstehung des Kreuzzugsgedankens Stuttgart 1935 = 2. Aufl. 1955 = Darmstadt 1980 et cetera

d.p. DS

DSp DThA DThC DtPfrBl dtv DVBI. DVfLG

Enclt Ep. epd Eph Erdmann etc.

Abkürzungsverzeichnis EThSt EtLi EuA EvKomm EvStL EvTh Ex Ez f. FAB FAZ FBSEG F. D. P. FeineRG Festg. Festg. Flatten Festg. Scheuermann Festschr. Festschr. Amold

17

Erfurter Theologische Studien, Leipzig 1956ff. Etudes liturgiques, Louvain 1952ff. Erbe und Auftrag, Beuron 1959 ff. Evangelische Kommentare, Stuttgart 1~68 ff. Evangelisches Staatslexikon, 2. Aufl. Stuttgart 1975 Evangelische Theologie, München 1934ff. Exodus Ezechiel folgende (Seite) Für Arbeit und Besinnung. Kirchlich-theologische Halbmonatsschrift für evangelische Geistliche, Stuttgart 1947 Frankfurter Allgemeine Zeitung Forschungen und Berichte der evangelischen Studiengemeinschaft, Stuttgart 1959ff. Freie Demokratische Partei H. E. Feine, Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche, 5. Aufl. Köln 1972 Festgabe Diaconia et ius. Festgabe für H. Flatten zum 65. Geburtstag. Hrsg. von H. Heinemann/H. Herrmann/P. Mikat, Paderbom 1973

ff. FH FKDG

Ecclesia et ius. Festgabe für A. Scheuermann zum 60. Geburtstag. Hrsg. von K. Siepen/J. Weitzel/P. Wirth, Paderbom 1968 Festschrift Im Dienste des Rechtes in Kirche und Staat. Festschrift zum 70.Geburtstag von F. Amold. Hrsg. von W.M. Plöchl/1. Gampl = KuR 44, Wien 1963 Jus sacrum. K. Mörsdorf zum 60. Geburtstag. Hrsg. von A. Scheuermann/G. May, Paderbom 1969 Jus et salus animarum. Festschrift für B. Panzram. Hrsg. U. Mosiek/H. Zapp = Sammlung Rombach N.F. 15, Freiburg 1972 folgende (Seiten); folgende (Jahre) Frankfurter Hefte, Frankfurt 1946 ff. Forschungen zur Kirchen- und Dogmengeschichte, Göttingen 1952ff.

FKGG

Forschungen zur Kirchen- und Geistesgeschichte, Stuttgart 1932ff.

FKRG

Forschungen zur kirchlichen Rechtsgeschichte und zum Kirchenrecht, Köln 1957ff. Frühmittelalterliche Studien, Berlin 1967 ff. Freiburger Theologische Studien, Freiburg 1910ff.

Festschr. Mörsdorf Festschr. Panzram

FMSt FreibThSt FRLANT FThSt FVK 2 Assenmacher

Forschungen zur Religion und Literatur des Alten und Neuen Testaments, Göttingen 1903 ff. Frankfurter Theologische Studien, Frankfurt 1969ff. Forschungen zur Volkskunde, Düsseldorf 1930ff.

18 GCS Gen GG GNT GÖK Gr GrNKirchR GS GTA HAW

Abkürzungsverzeichnis Die griechischen christlichen Schriftsteller der ersten drei Jahrhunderte, Berlin 1897 ff. Genesis Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Grundrisse zum Neuen Testament, Göttingen 1969ff. Geschichte der ökumenischen Konzilien, Mainz 1964ff. Gregorianum, Rom 1920ff. Grundriß des nachkonziliaren Kirchenrechts, hrsg. von J. List!/ H. Müller/H. Schmitz, Regensburg 1980 Vaticanum II, Pastoralkonstitution "Gaudium et spes": AAS 58 (1966) s. 1025- 1115 Göttinger theologische Arbeiten, Göttingen 1975ff. Handbuch der Altertumswissenschaft, München 1922ff.

HdbkathKR

Handbuch des katholischen Kirchenrechts, hrsg. von J. List!/ H. Müller/H. Schmitz, Regensburg 1983

HdbStKirchR HDG

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Hrsg. von E. Friesenhahn/U. Scheunerio Verbindungmit J. List!, 1/11, Berlin 1974-1975 Handbuch der Dogmengeschichte, Freiburg 1956ff.

HDIEO

Histoire du droit et des institutions de l'eglise en Occident, Paris 1955 ff.

HDRG Hebr HEG HerKorr Hist Hist (L) HJ HKAW HKG (J)

Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Berlin 1971 ff. Hebräerbrief Handbuch der europäischen Geschichte, Stuttgart 1968ff. Herder-Korrespondenz, Freiburg 1946ff. Historia. Zeitschrift für alte Geschichte, Wiesbaden 1950ff. History, London 1912ff. Historisches Jahrbuch der Görres-Gesellschaft, München 1880 ff. Handbuch der klassischen Altertumswissenschaft, München 1885ff. Handbuch der Kirchengeschichte, hrsg. von H. Jedin, Freiburg 19621979 heilig(es I er) Haskell lectures on history of religions, Chicago 1968 ff.

hl. HLHR hrsg.; Hrsg.

HTG HThK HTTL HZ i.d.F. i.d.F.d. B. IKZ

herausgegeben; Herausgeber Herders theologischer Grundriß, Freiburg 1922ff. Herders theologischer Kommentar zum Neuen Testament, Freiburg 1963ff. Herders theologisches Taschenlexikon, hrsg. von K. Rahner, Freiburg 1972-1973 Historische Zeitschrift, München 1880ff. in der Fassung in der Fassung der Bekanntmachung Internationale Katholische Zeitschrift "Communio", Frankfurt 1972 ff.

Abkürzungsverzeichnis isg. i.V. JAC JAC.E JBL Jes JLW Jo JöR jur. Jurist JuS

19

insgesamt in Verbindung Jahrbuch für Antike und Christentum, Münster 1958 ff. -Ergänzungsband, Münster 1964ff. Journal of biblicalliterature, Philadelphia 1889ff. Jesaja Jahrbuch für Liturgiewissenschaft, Münster 1921-1941 J ohannesevangelium Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Tübingen N.F. 1951 ff. juristisch(e, er, es) The Jurist, Washington 1941 ff. Juristische Schulung, München 1961 ff.

JusEccl

Jus Ecclesiasticum. Beiträge zum evangelischen Kirchenrecht und zum Staatskirchenrecht, München 1965ff.

KAG kan. Kap. KGMG KHAb KiKonf

Keesings Archiv der Gegenwart, Wien 1931-1955 kanonistisch (e, er, es) Kapitel Kirchengeschichte als Missionsgeschichte, München Kölner historische Abhandlungen, Köln 1959ff. Kirche und Konfession, Göttingen 1962ff.

KirchE KiZ

Entscheidungen in Kirchensachen, Berlin 1963ff. Kirche in der Zeit, Düsseldorf 1950-1967 Konfessionskundliehe und kontroverstheologische Studien, Paderbom 1959ff. Katholische Kirche im Wandel der Zeiten und Völker, Bonn 1946-1954 Katholische Nachrichten-Agentur Buch der Könige Kolosserbrief Korintherbrief Kirchenrechtliche Abhandlungen, Stuttgart 1902-1938 Kanonistische Studien und Texte, Bonn (Amsterdam) 1928fT. Kirche und Recht, Wien 1962fT. Kleine Vandenhoeck-Reihe, Göttingen 1958fT. Lexikon der christlichen Ikonographie, Freiburg 1968 ff. Latinitas Christianorum primaeva, Nijmegen 1932ff.

KKTS KKWZ KNA Kön Kol Kor KRA KStuT KuR KVR LCI LCP Lev LF LG Lit. 2•

Leviticus Liturgiegeschichtliche Forschungen, Münster 1918- 1927 Vaticanum II, Dogmatische Konstitution "Lumen gentium": AAS 57 (1965) s. 5-75 Literatur(hinweise)

20 LJ

Lk LM LQF LS LThK LThK 2 LThK 2 Konzilskommentar LuM MA Mansi

Abkürzungsverzeichnis Liturgisches Jahrbuch, Münster 1951 ff. Lukas Lutherische Monatshefte, Harnburg 1962 ff. Liturgiewissenschaftliche Quellen und Forschungen, Münster 1957ff. Lebendige Seelsorge, Freibrug 1950ff. Lexikon für Theologie und Kirche, 1. Auflage Freiburg 1930-1938 Lexikon für Theologie und Kirche, 2.Auflage Freiburg 1957-1965

Lexikon für Theologie und Kirche, 2. Auflage, Das Zweite Vatikanische Konzil - Dokumente und Kommentare I-111, Freiburg 1967-1968 Liturgie und Mönchtum. Laacher Hefte, Maria Laach 1948-1968 Moyen-äge. Revue d'histoire et de philologie, Brüssel1888 ff. J.D. Mansi, Sacrorum conciliorum nova et amplissima collectio, Florenz-Venedig 1757-1798, Neudruck und Fortsetzung: Paris 1899-1927 MBTh Münsterische Beiträge zur Theologie, Münster 1923ff. Mercati Raccolta di Concordati su materie ecclesiastiche tra Ia Santa Sede e le autorita civili, a cura di A. Mercati, 1/ 11, Vatikanstadt 1954 MGH.Cap Monumenta Germaniae historica inde ab a. C. 500 usque ad a. 1500Capitularia regnum Francorum, Hannover 1883 -1897 - Concilia, Hannover 1893 ff. MGH.Conc MGH.Ep - Epistolae, Hannover 1887 ff. - Epistolae selectae, Hannover 1916ff. MGH.ES MGH.FNS - Fontes iuris Germanici antiqui- Nova series, Hannover 1933ff. - Libelli de lite imperatorum et pontificum saeculis XI et · XII MGH.LL conscripti, Hannover 1891-1897 MGH.SRG NS - Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum- Nova series, Hannover 1922 ff. MGH.SS - Scriptores, Hannover 1826-1934 MGMA Monographien zur Geschichte des Mittelalters, Stuttgart 1970ff. MHP Miscellanea historiae pontificiae, Rom 1939ff. MIC.S Monumenta iuris canonici, Serie C: Subsidia, Rom 1965ff. Militärgeschichte Militärgeschichtliches Forschungsamt (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Militärgeschichte 1648-1939, I / VI, München 1979-1981 = Deutsche Militärgeschichte in sechs Bänden 1648-1939, Herrsching 1983 Mitteilungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung, MIÖG Graz 1880 ff. MM Miscellanea mediaevalia, Berlin 1962ff. MörsdorfLb K. Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts auf Grund des CIC, 1/ III, Paderbom 1964-1967 Mörsdorf R K. Mörsdorf, Die Rechtssprache des Codex luris Canonici, Paderborn 1937 = 1967 MonEccl Monitor Ecclesiasticus, Rom 1876ff.

Abkürzungsverzeichnis

21

Mosiek Verf.

U. Mosiek, Das Verfassungsrecht der Lateinischen Kirche, 1/III, Freiburg 1975-1978

MP

Motuproprio

MP AdPasc

Paul VI., Motuproprio "Ad pascendum" vom 15. August 1972: AAS 64 (1972) S. 534-540

MPMinQ

Paul VI., Motuproprio "Ministeria quaedam" vom 15. August 1972: AAS 64 (1972) S. 529-534

MPSacrDiacOrd Paul VI., Motuproprio "Sacrum diaconatus ordinem" vom 18. Juni 1967: AAS 59 (1967) S. 697-704 MP SolOmnEccl Paul VI., Motuproprio "Sollicitudo omnium Ecclesiarum" vom 24. Juni 1969: AAS 61 (1969) S. 473-484 MPTh Monatsschrift für Pastoraltheologie zur Vertiefung des gesamten pfarramtlichen Wirkens, Göttingen 1904-1965 Monograph series. Society for New Testament studies, Cambridge MSSNTS 1965ff. Mt MthSthist MthStkan MThZ MySal n. NC

NCE NDB

Matthäusevangelium Münchener theologische Studien, historische Abteilung, München 1950ff. -, kanonistische Abteilung, München 1951 ff. Münchener theologische Zeitschrift, München 1950ff. Mysterium Salutis. Grundriß einer heilgeschichtlichen Dogmatik, 1/V, Einsiedeln 1965-1976 numero Nouvelle clio. Revue mensuelle de Ia decouverte historique, Brüssel 1949-1962 New catholic encyclopedia, New York 1967 Neue deutsche Biographie, Berlin 1953 ff.

n.F. N.F. NJW NKD

neue Fassung Neue Folge Neue Juristische Wochenschrift, München 1947ff. Nachkonziliare Dokumentation, Trier 1967-1977

NOrd Nov.

Die neue Ordnung, Paderbom 1946ff. Novellae

Nr.

Nummer

NTApo

Neutestamentliche Apokryphen in deutscher Übersetzung, hrsg. von E. Rennecke u.a., 4.Auflage Tübingen 1968ff. neutestamentlich(e, er, es)

ntl. OA

Orbis academicus. Problemgeschichten der Wissenschaft in Dokumenten und Darstellungen, München 1951 ff.

Ochoa

X. Ochoa, Leges Ecclesiae post CIC editae, 1/V, Rom 1967-1980

ÖAKR ÖF

Österreichisches Archiv flir Kirchenrecht, Wien 1950ff. Ökumenische Forschungen, Freiburg 1967ff.

ÖKG

Ökumenische Kirchengeschichte, Mainz 1970ff.

22 o.g. o.J. o.O. O.P. ORPB OssRom OssRom (dt.) OT p.

Abkürzungsverzeichnis oben genannt(e, er, es) ohne Jahr ohne Ort Ordo Praedicatorum Oberrheinisches Pastoralblatt, Freiburg 1899-1968 L'Osservatore Romano, Vatikanstadt 1849ff. -deutsche Wochenausgabe 1968ff.

Vaticanum II, Dekret "Optatam totius": AAS 58 (1966) S. 713-727 post Pater P. Paradosis. Etudes de Iitterature et de theologie ancienne, Fribourg Par. 1947ff. PerRMCL Periodica de re morali canonica liturgica, Rom 1905ff. Publications de Ia faculte des Jettres et sciences humaines d' Alger, Paris PFLA 1926-1941 Patrologia Graeca, Paris 1857ff. PG phil. philosophisch(e, er, es) Patrologia Latina, Paris 1841 ff. PL Plöchl W.M. Plöchl, Geschichte des Kirchenrechts, 1/V, Wien 1960-1970 PO Patrologia Orientalis, Paris 1907 ff. PoTh Point theologique. Institut catholique de Paris, Paris 1971 ff. pr. principium Paulys Real-Encyclopädie der classischen Altherthumswissenschaft. PRE Neuausgabe begonnen von G. Wissowa, Stuttgart 1894ff. PuP Päpste und Papsttum, Stuttgart 1971 ff. q. quaestio Quaestiones disputatae, Freiburg 1958 ff. QD Questions liturgiques, Louvain 1970 ff. QL Reallexikon für Antike und Christentum, Stuttgart 1950ff. RAC Revue benedictine de critique, d'histoire et de Iitterature religieuses, RBen Maredsous 1890 ff. Revue de droit canonique, Strasbourg 1951 ff. RDC REAug Revue des etudes augustiniennes, Paris 1955ff. REDC Revista espanola de derecho canonico, Salamanca 1946ff. RED.F. Rerum ecclesiasticarum documenta, Series maior: Fontes, Rom 1956ff. RegBenSt.Suppl. Regulae Benedicti Studia. Supplementa, Bildesheim 1974ff. RevSR Revue des sciences religieuses. Faculte catholique de theologie, Strasbourg 1921 ff. Reichsgesetzblatt RGBI. Die Religion in Geschichte und Gegenwart, 3.Aufl. Tübingen 1956RGG 3 1962 RGST Reformationsgeschichtliche Studien und Texte, Münster 1906ff. Revue de l'histoire de l'eglise de France, Paris 1910ff. RHEF Rheinische Vierteljahrsblätter, Bonn 1931 ff. RhV

Abkürzungsverzeichnis RIC RivLi RNT Röm RQ RQ.S RSCI RSDI RSPhTh RWZVK.B

s.

s.

Saec. SBAW Sb Dienste und Ämter SC SeC SCConsist SCH (L) Schöppe I Schöppe II SCProp SCRel SCSacr SE SEAug SEE SeL SFF SGKMT SGV SHCT S.J. SKRA SMGB

23

Repertoire bibliographique des institutions chretiennes. Universite de Strasbourg, Strasbourg 1966ff. Rivista liturgica, Padua 1914ff. Regensburger Neues Testament, hrsg. von A. Wikenhauser/ 0. Kuss, 3.Aufl. Regensburg 1956ff. Römerbrief Römische Quartalschrift für christliche Altertumskunde und für Kirchengeschichte, Freiburg 1887 ff. -Supplement, Freiburg 1893ff. Rivista di storia della chiesa in Italia, Rom 1947ff. Rivista di storia del diritto italiano, Rom 1928ff. Revue des sciences philosophiques et theologiques, Paris 1907 ff. Rheinisch-westfälische Zeitschrift für Volkskunde, Bonn 1954ff. Beiheft siehe Seite(n); Spalte(n) Saeculum Weltgeschichte, Freiburg 1965 ff. Sitzungsberichte der bayerischen Akademie der Wissenschaften in München Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Synodenbeschluß: Die pastoralen Dienste in der Gemeinde: Gesamtausgabe I, Freiburg 2. Aufl. 1976, S. 597-636 Sacra Congregatio Scuola cattolica. Rivista di scienze religiose, Mailand 1873ff. Sacra Congregatio Consistorialis Studies in church history, London 1964ff. L. Schöppe, Konkordate seit 1800 = Dokumente 35, Frankfurt 1964 L. Schöppe, Neue Konkordate und konkordatäre Vereinbarungen = Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 65, Harnburg 1970 Sacra Congregatio de Propaganda fide Sacra Congregatio pro Religiosis Sacra Congregatio de Disciplina Sacramentorum Sacris erudiri, Steenbrugge 1948 ff. Studia ephemeridis "Augustinianum", Rom 1967ff. Studien zur evangelischen Ethik, Gütersloh 1967 ff. Storia e letteratura, Rom 1943 ff. Studien zur Friedensforschung, Stuttgart 1969ff. Studien zur Geschichte der katholischen Moraltheologie, Regensburg 1954ff. Sammlung gemeinverständlicher Schriften und Vorträge aus dem Gebiet der Theologie und Religionsgeschichte, Tübingen 1896ff. Studies in the history of Christian thought, Leiden !966fT. Societas Jesu Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Berlin 1971 ff. Studien und Mitteilungen zur Geschichte des Benediktinerordens und seiner Zweige, München 1911 ff.

24 SMGH Sourcesehr SPAW.PH SPD SPK SQS. NS SRPK SSK StAns StANT StdZ SteT StG SThGG STHJC StL STL StML StNT StPatr StrThS StTh TB TBAW TEH.NS TeT THAT ThDiss theoJ. Theoph. ThGl ThH ThJb (L) ThLZ ThMed ThPh ThPQ ThQ ThRv

Abkürzungsverzeichnis Schriften der Monumenta Germaniae historica, Stuttgart 1948 ff. Sources chretiennes, Paris 1941 ff. Sitzungsberichte der preußischen Akademie der Wissenschaften, philosophisch-historische Klasse, Berlin 1922 ff. Sozialdemokratische Partei Deutschlands Schriften zur Pädagogik und Katechetik, Paderbom 1957ff. Sammlung ausgewählter kirchen- und dogmengeschichtlicher Quellenschriften, Neue Serie, Tübingen 1923ff. Schriften zur Religionspädagogik und Kerygmatik, Würzburg 1965 Seminarsprecherkonferenz Studia Anselmiana, Rom 1933ff. Studien zum Alten und Neuen Testament, München 1960ff. Stimmen der Zeit, Freiburg 1915ff. Studie testi, Vatikanstadt 1900ff. Studia Gratiana, Bologna 1953ff. Studien zur Theologie und Geistesgeschichte des neunzehnten Jahrhun· derts, Göttingen 1972 ff. Studia et textus historiae iuris canonici, Turin 1956ff. Staatslexikon, hrsg. von der Görresgesellschaft, 1. Aufl. Freiburg 18891896 Studia theologica Lundensia, Lund 1952ff. Stimmen aus Maria Laach, Freiburg 1871-1914 Studien zum Neuen Testament, Gütersloh 1969ff. Studia patristica, Berlin 1957ff. Straßburger theologische Studien, Straßburg 1892-1908 Studia theologica, Lund 1948ff. Theologische Bücherei, München 1953ff. Tübinger Beiträge zur Altertumswissenschaft, Stuttgart 1927 ff. Theologische Existenz heute. Neue Serie, München 1946ff. Temi e testi, Rom 1952ff. Theologisches Handwörterbuch zum Alten Testament, hrsg. von E. Jenni/C. Westermann, München 1971-1974 Theologische Dissertationen, Basel 1969 ff. theologisch(e, er, es) Theophaneia. Beiträge zur Religions- und Kirchengeschichte des Altertums, Bonn 1940 ff. Theologie und Glaube, Paderborn 1909ff. Theologie historique, Paris 1963 ff. Theologisches Jahrbuch, Leipzig 1958ff. Theologische Literaturzeitung, Leipzig 1876ff. Theologische Meditationen, Einsiedeln 1964ff. Theologie und Philosophie, Freiburg 1966ff. Theologisch-praktische Quartalschrift, Linz 1848 ff. Theologische Quartalschrift, Tübingen 1818 ff. Theologische Revue, Münster 1902ff.

Abkürzungsverzeichnis ThWNT ThZ.S Tim Tit Tr. TRE TSMAO TThZ TTS TU u.a. UB UKG VAFLNW.G Vat. II VF VG VGG.R VGG.S vgl. VIEG VigChr VIÖG VKHSM VKZG.F VKZG.Q VR VVDStRL VZG WA WBTh WdF WehrpflG WH WPflG

25

Theologisches Wörterbuch zum Neuen Testament, hrsg. von G. Kittel, Stuttgart 1933 ff. Theologische Zeitschrift. Sonderband, Basel 1966ff. Timetheusbrief Titusbrief Traditio. Studies in ancient and medieval history, thought and religion, New York 1943ff. Theologische Realenzyklopädie, Berlin 1974ff. Typologie des sources du moyen äge occidental, Turnhaut 1972ff. Trier theologische Zeitschrift, Trier 1947ff. Tübinger theologische Studien, Mainz 1973 ff. Texte und Untersuchungen zur Geschichte der altchristlichen Literatur, Berlin 1882ff. unter anderem; und andere Urban-Bücher Untersuchungen zur Kirchengeschichte, Witten 1965 ff. Vorträge der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Geisteswissenschaftliche Reihe, Köln 1953 ff. II. Vatikanisches Konzil Verkündigung und Forschung, München 1940ff. Verwaltungsgericht Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft im katholischen Deutschland, Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft - Sektion für Sozial- und Wirtschaftswissenschaft vergleiche Veröffentlichungen des Instituts für europäische Geschichte Mainz, Wiesbaden 1952ff. Vigiliae Christianae, Amsterdam 1947ff. Veröffentlichungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung, Wien 1946ff. Veröffentlichungen aus dem kirchenhistorischen Seminar München, München 1899ff. Veröffentlichungen der Kommission ftir Zeitgeschichte bei der katholischen Akademie in Bayern, Reihe B: Forschungen, Mainz 1965ff. - Reihe A: Quellen, Mainz 1965 ff. Verwaltung und Recht Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, Berlin 1924 ff. Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Stuttgart 1953 ff. M. Luther, Werke. Kritische Gesamtausgabe ("Weimarer Ausgabe"), Weimar 1883ff. Wiener Beiträge zur Theologie, Wien 1963 ff. Wege der Forschung, Darmstadt 1956ff. Wehrpflichtgesetz Wissenschaftliche Handbibliothek, Paderbon: Wehrpflichtgesetz

26 WRV

Abkürzungsverzeichnis

Weimarer Reichsverfassung - Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 WuA Wort und Antwort, Mainz 1960 ff. WuW Wort und Wahrheit, Wien 1946ff. Liber Extra X Zeitschrift für Aszese und Mystik, Innsbruck 1925-1944 ZAM Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Berlin ZaöRV 1929ff. zum Beispiel z.B. Zivildienstgesetz ZDG ZEE Zeitschrift für evangelische Ethik, Gütersloh 1957 ff. ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, Tübingen 1951 ff. Zeitschrift für Kirchengeschichte, Stuttgart 1877 ff. ZKG ZKTh Zeitschrift für katholische Theologie, Wien 1876ff. ZNW Zeitschrift für die neutestamentliche Wissenschaft und die Kunde der älteren Kirche, Berlin 1900ff. Zeitschrift für Religions- und Geistesgeschichte, Köln 1948ff. ZRGG ZRG Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Germ. Abt. Abteilung, Weimar 1880ff. ZRG Kan. Abt. - Kanonistische Abteilung, Weimar 1911 ff. ZRG Rom. Abt. -Romanistische Abteilung, Weimar 1880ff. z. T. zum Teil ZThK Zei~schrift für Theologie und Kirche, Tübingen 1891 ff.

Einleitung Das in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gültige Wehrpflichtgesetz 1 verfügt, daß Geistliche vom Wehrdienst befreit sind und Theologiestudenten, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf ihren Antrag hin vom Wehrdienst zurückgestellt werden 2 • Damit ist jener Vereinbarung entsprochen, die 1933 im Geheimanhang zum Reichskonkordat 3 getroffen wurde. Auch die Ordensleute, die nicht Priester oder Diakon werden, die Novizen und Postulanten sind durch Verfügung des zuständigen Ministers 4 mit Bezug auf Art. 6 des Reichskonkordats 5 in die gesetzliche Regelung einbezogen. Wenngleich die 1 Wehrpflichtgesetz vom 21.Juli1956: BGBI.I, S.651-661; i.d.F.d.B. vom 25. Mai 1962: BGBI. I, S. 349-363; n. F. vom 7. November 1977: BGBI. I, S. 2021-2038; n. F. vom 6. Mai 1983: BGBI. I, S. 529. Der Wortlaut: "§ 11 Befreiung vom Wehrdienst (1) Vom Wehrdienst sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, 3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, 4. -5.... § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt." 2 Zum Unterschied zwischen "Befreiung" und "Zurückstellung" vgl. Kap. II, 4. 3 Abgedruckt bei Schöppe I, S. 35; vgl. dazu Kap. III, 13. 4 Erlaß des Bundesministeriums für Verteidigung vom 3. September 1959- VR III7 - Az. 24-05 an das Bundeswehrersatzamt (unveröffentlicht); Erlaß des Bundesministeriums für Verteidigung vom 6. Dezember 1962 - VR III 7 - Az. 24-05-04 an das Bundeswehrverwaltungsamt (unveröffentlicht); Erlaß des Bundesministeriums für Verteidigung vom 19. Dezember 1967- VR III 7 - Az. 24-05-04 an das Bundeswehrverwaltungsamt, abgedruckt: AfkKR 136 (1967) S. 559. Weshalb im Wehrpflichtgesetz die bereits 1954 in den Verhandlungen zwischen Staat und Kirche thematisierte Befreiung bzw. Zurückstellung der Ordensleute bzw. ihrer Kandidaten übergangen wurde, geht aus den mir zugänglichen Akten nicht hervor. Vgl. Kap. II, 4. Vgl. auch K. Steinmetz, Der Militärdienst der Ordensmänner unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, kan. Diss. München 1972, S. 14f. 5 Das Reichskonkordat ist abgedruckt: AAS 25 (1933) S. 389-413; Mercatill, S. 185202; Schöppe I, S. 29 -34. Art. 6 hat im Deutschen folgenden Wortlaut: "Kleriker und Ordensleute sind frei von der Verpflichtung zur Übernahme öffentlicher Ämter und solcher Obliegenheiten, die nach den Vorschriften des kanonischen Rechtes mit dem geistlichen Stande bzw. dem Ordensstande nicht vereinbar sind. Dies gilt insbesondere von

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Einleitung

Zahl derer, die auf Grund dieser Bestimmungen keinen Wehrdienst ableisten, außerordentlich gering ist und für die Bundeswehr keine Rolle spielt6 , ist doch allein die Tatsache einer solchen Wehrdienstausnahme für ganz unterschiedliche Gruppen und in vielfacher Weise Stein des Anstoßes und Gegenstand der Kritik 7 • Zwar haben alle vorgebrachten Forderungen und Argumente bisher den status quo nicht zu verändern vermocht, doch ist dies weniger das Verdienst einer durch plausible Gründe vermittelten Einsicht als das Resultat politischer Konstellationen. Die Aufmerksamkeit der Kanonisten, denen die Erklärung dieser vom Kirchenrecht nach wie vor geforderten besonderen Stellung der Geistlichen angelegen sein müßte, hat die Frage in jüngster Zeit im deutschsprachigen Raum nicht gefunden 8 . Diesem Mangel will die vorliegende Arbeit abhelfen. Sie beansprucht allerdings nicht, durch eine scharf getrennte Anwendung der herkömmlichen Methoden der lnterpretation 9 den Sinn von c. 289 § 1 CIC erschöpfend zu ermitteln 10 . Sie will vielmehr durch vornehmlich historischdem Amt eines Schöffen, eines Geschworenen, eines Mitglieds der Steuerausschüsse oder der Finanzgerichte." 6 Nach dem "Bericht der Wehrstruktur-Kommission an die Bundesregierung 1971" "Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland", Bonn 1971, S. 52, rechnete man für die Erfassungsjahrgänge 1950 bis 1960 mit einem Anteil von 4,2% gesetzlicher Wehrdienstausnahmen insgesamt. Von den Musterungsjahrgängen 1946 bis 1949 wurden bis zum 1. Februar 1969 genau 2001 Theologiestudenten auf Antrag zurückgestellt = 0,22% der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen. So B. Fleckenstein, Zur Situation der Militärseelsorge in der Gegenwart: Militärseelsorge 12 (1970) S. 260f. 7 So zuletzt im Zusammenhang mit der neu aufkommenden Diskussion um die "Wehrgerechtigkeit" Abgeordnete der Unions-Fraktion; vgl. Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln Nr. 33/1984 (17. August 1984). Zur Kritik und Diskussions. Kap. II, 6.10. Vgl. auch KNA Nr. 161 vom 12.7.1984 (176/VII/84). 8 Dies bestätigt ein Blick auf die bibliographischen Referenzen der staatskirchenrechtlichen Diskussionsbeiträge ebenso wie der Beitrag von H. Schwendenwein, Die Rechte und Pflichten der Kleriker: HdbKathKR S. 206-213, hier S. 213. 9 Eine kurze Darstellung der Aufgaben, die die grammatische, systematische, historische und teleologische Interpretation verfolgen, findet sich in Auseinandersetzung mit L. Bender, Legum ecclesiasticarum interpretatio et suppletio, Rom 1961 und in Anlehnung an K. Engisch, Einführung in das juristische Denken, Stuttgart 2. Aufl. 1959 wie K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft = Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, Beideiberg 1960 (2. Aufl. 1969) bei W. Astrath, Dievita communis der Weltpriester = KStuT 22, Amsterdam 1967, S. 27, 80f., 114f., 151 f. Vgl. auch die Hinweise bei G. May, Kirchenrechtswissenschaft und Kirchenrechtsstudium: HdbKathKR S. 74 Anm. 4. May nennt S. 75 neben den genannten Arten noch die "genetische" Interpretation. B. T. Drössler, Bemerkungen zur Interpretationstheorie des CIC / 1983: AfkKR 153 (1984) S. 3-34 stellt fest, daß die Interpretationsnormen des neuen CIC gegenüber dem von 1917 unverändert seien (S. 14). Zu den Interpretationsmethoden vgl. dort S. 9 und 21 mit Anm. 78 f.; vgl. auch: R. Potz, Ökumenische Interpretation. Zur gegenwärtigen Situation der kanonistischen Auslegungslehre: ÖAKR 35 (1985) S. 62-82. 10 Eine solch "erschöpfende" Interpretation wird nach heutigem Verständnis eh nicht zu leisten sein; vgl. L. Orsy, The Interpreter and his Art: Jurist 40 (1980) S. 27-56, bes. S. 50; H . Pree, Die evolutive Interpretation der Rechtsnorm im Kanonischen Recht = Linzer Universitätsschriften, Monographien 6, Wien 1980.

Einleitung

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systematische Studien zum Verständnis der gegenwärtigen Rechtslage beitragen. In keinem anderen Rechtsgebiet ist ja die Vergangenheit so gegenwärtig wie im Kirchen- und im Staatskirchenrecht 11 • Die durch den "Impuls der Gegenwart" 12 veranlaßte Erforschung der Motive für das im CIC erneuerte Verbot eines freiwilligen Wehrdienstes durch den Klerus kann hoffentlich ebenso vor einem "fraglosen Praktizieren von Überlieferungen" 13 bewahren wie vor deren übereilter Preisgabe. Der Weg, den ich in meiner Arbeit beschreite, unterscheidet sich freilich erheblich von den Monographien, die A. Dänhardt 1939 14 und A.B. Simonse 1969 15 zum Thema vorgelegt haben 16 : Beide unternehmen es nämlich, im 11 J. Hecke!, Kirchengut und Staatsgewalt: Rechtsprobleme in Staat und Kirche (Festschr. R. Smend) Göttingen 1952, S. 105f.; auch: Staat und Kirchen in der Bundesrepublik. Staatskirchenrechtliche Aufsätze 1950-1967. Hrsg. H. Quaritsch j H. Weber = Dokumentation zum öffentlichen Recht 1, Bad Hornburg 1967, S. 46f., der Aufsatz findet sich auch: J. Hecke!, Das blinde, undeutliche Wort "Kirche", hrsg. von S. Grundmann, Köln 1964, S. 328-370. Auf die starke historische Fundierung des Staatskirchenrechts hat immer auch besonders V. Scheuner hingewiesen, der im seihen Atemzug das Ungenügen einer rein historischen Argumentation zugunsten gegenwärtiger Rechtsverhältnisse unterstrich. Vgl. J. List/, Staat und Kirche bei Ulrich Scheuner (1903-1981): Demokratie in Anfechtung und Bewährung (Festschr. J. Broermann) hrsg. von J. List! I H. Schambeck, Berlin 1982, S. 852. 12 L . von Ranke, Tagebücher, hrsg. von W. P. Fuchs = Leopold von Ranke. Aus Werk und Nachlaß I, München 1964, S. 241. 13 J. Meier, Der priesterliche Dienst nach Johannes Gropper (1503-1559) = RGST 113, Münster 1977, S. 1. 14 A. Dänhardt, Klerus und Militärdienst, Dresden 1940, ist nur der 1. Teil seiner am 1. Mai 1939 an der Kirchenrechtlichen Fakultät der Gregoriana eingereichten und von P. J. Creusen S. J. betreuten Dissertation, die insgesamt 294 Schreibmaschinenseiten umfaßt. Schon vom Umfang her lag das Schwergewicht der Arbeit auf dem 2. Teil (Blatt 78- 294), der dem "Rechtscharakter der Militärdienstfrage der Kleriker" gewidmet ist. Dessen 1. Kapitel konnte Dänhardt noch später veröffentlichen: Zur rechtshistorischen und rechtsdogmatischen Beurteilung der kanonischen Immunität des Klerus vom Militärdienst: ThJb (L) 1959, S. 232-249. Die erste Veröffentlichung wurde besprochen von N. Hi/ling: AfkKR 120 (1940) S. 125f. Über Dänhardt: J. Gülden, Albert Dänhardt zum Gedenken: ThJb (L) 1982, S. 9f. 15 A. B. Simonse, The Exemption ofCierics from Military Service, kan. Diss. Universitas a S. Thoma in Urbe, Rom 1969. Gedruckt liegt der rechtshistorische Teil vor, während der Abschnitt über die staatliche Gesetzgebung der USA und der Vergleich der kirchenund zivilrechtliehen Gründe nicht allgemein zugänglich ist. Diese Arbeit betreute P. J. Castano 0. P. Offensichtlich entgangen ist dem Verfasser die in Apollinaris 25 (1952) S. 455 angezeigte Dissertation am Institutum utriusque iuris der Lateranuniversität L. Bazela, De exemptione clericorum a servitio militari in iure canonico et in iure civili S.F.A.S. 16 Nicht zugänglich blieben mir die Arbeiten von R . Merchez, Le service militaire des clercs, Kan. Diss. Toulouse 1937, mitgeteilt: REDC 7 (1952) S. 721 ; J. Hemandez Orozco, La exencion del servicio militar de cU:rigos y religiosos, angegeben bei A . M ostaza Rodriguez, La asistencia religiosa a las Fuerzas Armadas y servicio militar de los clerigos: J.G. M. de CarvajaljC. Corral (Hrsg.), Iglesia y Estado en Espana, Madrid 1980, S. 260 Anm. 32: Der dort notierte Fundort stimmt nicht.

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Einleitung

gedruckten Teil ihrer kirchenrechtlichen Dissertationen durch kommentierende Paraphrase einzelner Dokumente ein Bild der historischen Entwicklung der Exemtion vom Militärdienst zu entwerfen, das vom Neuen Testament bis zum Konzil von Trient bzw. zum CIC / 1917 reicht. Der Mangelliegt weniger in der Unvollständigkeit der herangezogenen Quellen als darin, daß diese so in aller Regel nicht das ihnen angemessene Profil gewinnen, sondern mehr oder weniger nivelliert werden. In den vorliegenden "Studien zur Begründung der Exemtion der Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht" beschränke ich mich von vornherein auf solche Zeugnisse, die mir signifikant erscheinen. Ob der Versuch, den jeweiligen historischen Horizont zu gewinnen 17 und die Dokumente in ihrer wahren Bedeutung zu erfassen und darzustellen gelungen ist, werden andere beurteilen müssen. Das Risiko einer Synthese angesichts so vieler fehlender Vorarbeiten und unentbehrlicher weiterer Einzeluntersuchungen 18 ist evident. Das Thema "Klerus und allgemeine Wehrpflicht" stellt sich de facto erst mit Beginn des 19. Jahrhunderts so, daß es zu einem Gegenstand der Verträge zwischen Staat und Kirche wird. Deshalb behandelt das I. Kapitel diesen Vorgang und die diesbezüglich zwischen 1803 und 1984 getroffenen Vereinbarungen. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtsordnung in ihrer historischen Entwicklung wie in der politischen und staatskirchenrechtlichen Diskussion den Inhalt des II. Kapitels darstellt, verdeutlicht sich die Dringlichkeit einer Antwort auf die Frage nach den entscheidenden Motiven für die Befreiung der Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht. Diese Motive versuche ich in den Studien zum 19. und 20. Jahrhundert im III. Kapitel herauszuarbeiten. Sie werden weiter zurückverfolgt im IV. Kapitel, das vorliegende Forschungen zusammenfaßt und zum Teil ergänzt, die von der Zeit der Merowinger über das Dekret Gratians bis zu Thomas von Aquin und Bonaventura reichen. Die Wurzeln der maßgeblichen Gedanken will das V. Kapitel in der Zeit der Alten Kirche freilegen. Mit der Zusammenfassung der Ergebnisse verbinden sich abschließend Überlegungen zur Natur des Kirchenrechts als Form der Glaubensüberlieferung, womit die alte Frage untrennbar verknüpft ist, inwieweit der Inhalt von c. 289 § 1 kirchlicher Verfügung unterliegt oder nicht. In seinen "Zehn Geboten für Schriftsteller, die mit Anmerkungen umgehen" 19 warnte A. von Harnack 1911 vor "gelehrter Prunksucht", die gerne in einem 17 Vgl. H. G. Gadamer, Wahrheit und Methode, 3. Aufl. Tübingen 1972, S. 286. Hierin gehört auch die von C. Gnilka sog. "diakritische Interpretation", "eine Betrachtungsweise, die Ähnlich und Gleich nicht verwechselt und die darüber hinaus zu erkennen vermag, daß dieselben Worte und dieselben Gedanken in einem anderen Zusammenhang auch einen anderen Sinn haben können". C. Gnilka, Ultima verba: JAC 22 (1979) S. 7 mit weiterem Hinweis. Jetzt ausführlich: Ders., Chresis, Basel-Stuttgart 1984. 18 Darauf weist P. Stockmeier, Leo I des Großen Beurteilung der kaiserlichen Religionspolitik = MthSthist 14, München 1959, S. VII hin. 19 A. von Harnack, Über Anmerkungen in Büchern: Ders., Aus Wissenschaft und Leben I, Gießen 1911, S. 161f.; der Text ist jetzt leicht greifbar: A. Raffelt, Proseminar Theologie = Theologisches Seminar, 2. Aufl. Freiburg 1977, S. 104f.

Einleitung

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großen Anmerkungsapparat ihren Niederschlag findet. Wenn ich solchen Eindruck in Kauf nehme und dem Leser das Übergewicht der Fußnoten im Verhältnis zum Text zumute, so aus dreierlei Gründen: einmal möchte ich durch korrekte Belege nichts von dem unterschlagen, was ich den vielen Arbeiten derer verdanke, die sich vor mir vielleicht auch nur marginal mit dem Thema beschäftigt haben; weiter versuche ich so, Au~wahl, Einordnung und Wertung einsichtig zu machen; schließlich sollen Anregungen und Hinweise für eine eingehendere Behandlung weiterer Fragen nicht verlorengehen. Keineswegs soll die Vielzahl von Namen und Titeln "Größe durch Einordnung ersticken" 20 noch den Anschein der Vollständigkeit der Literatur erwecken. Ein solcher Anspruch ist heute weder sinnvoll zu stellen noch zu erfüllen 21 • Um den Umfang der Arbeit nicht unnötig zu erweitern, wurde auf ein gesondertes Verzeichnis der benutzten Quellen verzichtet. Die chronologische Gliederung gestattet deren schnelles Auffinden am jeweiligen Ort. Das Literaturverzeichnis beschränkt sich aus demselben Grund auf jene Werke und Abhandlungen, die für die Thematik von wesentlicher Bedeutung sind. Den Rückgriff auf die übrige Literatur gestattet ohne große Mühe das Personenregister. Das Abkürzungsverzeichnis orientiert sich am Handbuch des katholischen Kirchenrechts, herausgegeben von J. Listl/H. Müller / H. Schmitz, Regensburg 1983, S. XXI-XLIII und dem Abkürzungsverzeichnis der Theologischen Realenzyklopädie 22 •

20 Darin sah K. Jaspers "ein Symbol des Niedergangs": Die maßgeblichen Menschen, 6. Aufl. München 1980, S. 47. 21 W. Aymans, Rezension von H. Müller, Episkopat und Presbyterat: Afk:KR 143 (1974) s. 255, 259. 22 TRE-Abkürzungsverzeichnis, zusammengestellt von S . Schwertner, Berlin 1976.

Zur Terminologie 1. "Klerus" - "die Geistlichen" Wenn im Titel und in der folgenden Arbeit der Kürze halber vom "Klerus" oder "den Geistlichen" die Rede ist, sind damit nicht lediglich die "ministri sacri" (c. 207 § 1) gemeint, die wenigstens die Diakonatsweihe (c. 266 § 1) empfangen haben 1 , sondern im Sinne des alten Rechts werden die Angehörigen der Institute des gottgeweihten Lebens und deren Anwärter 2 wie die Theologiestudenten, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten (Seminaristen), einbezogen3. Der entscheidenden Tatsache, daß bei all diesen Personen ein besonderer Ruf Gottes der kirchlichen Anerkennung ihrer Berufung vorausliegt4 , trägt auch der CICI1983 durch seinen Sprachgebrauch Rechnung, indem er unter Titulus III 1 Vgl. M. Kaiser, Die rechtliche Grundstellung der Christgläubigen: HdbKathKR S. 171-184, bes. S. 182. 2 Die instituta vitae consecratae (Liber li, pars III, sectio I CIC, c. 573 § 2) umfassen die instituta religiosa (Orden und Kongregationen, c. 607 § 2) und die instituta saecularia (c. 710). Die Normen, die für sie gelten, sind analog auf die societates vitae apostolicae anzuwenden (cc. 731, 732), deren Mitglieder aber nicht notwendigerweise die evangelischen Räte übernehmen. Zur ersten Orientierung über die Terminologie und die vom li. Vaticanum bestätigte Weiterentwicklung des "Ordensrechts", die noch keineswegs als abgeschlossen gelten kann, vgl. H. Müller, Grundfragen der Lebensgemeinschaften der evangelischen Räte: HdbKathKR S. 476-486 mit weiterführender Literatur. Wenn hier vorab alle Mitglieder der Institute gottgeweihten Lebens miteinbezogen werden, so nicht, weil wir für sie bereits eine detaillierte Studie besäßen, sondern mit Rücksicht auf ihre besondere Weihe. Wenn schon die "Ethik Jesu" "von allen, die mit der Provokation der hereinbrechenden Gottesherrschaft konfrontiert werden, verlangt, daß sie sich in ihrem Handeln einzig und allein von der Gottesherrschaft bestimmen lassen", dann wird erst recht "von denen, die zur Nachfolge Jesu berufen und für die Sache der Gottesherrschaft in Dienst genommen werden, eine besondere Radikalität gefordert": H. Müller, ebd. S. 478 Anm. 13 mit Berufung auf H. Merk/ein, Die Gottesherrschaft als Handlungsprinzip, Würzburg 1978, S. 56-71. Die Studie von Steinmetz widmet den grundsätzlichen Fragen wenig Aufmerksamkeit. 3 Vgl. z. B. J. Ferraris, Prompta bibliotheca canonica, iuridica, moralis, theologica li, Frankfurt 1781, S. 210: " ... dicuntur Clerici, quia sunt desorte Domini"; vgl. S. 211. Vgl. auch z. B. F. X. Wernz I P. Vidal, Ius canonicum li, Rom 1923, S. 93; B. Ojetti, Commentarium in Codicem Iuris Canonici II / 2, Rom 1930, S. 76-78; A. Vermeersch i J. Creusen, Epitome Iuris Canonici I = Museum Lessianum, Section theologique, 7. Aufl. Mechelen 1949, S. 213: "Nomine clericorum sub vetere iure, latiore quodam sensu, ideoque in materia favorabili, veniebant omnes personae Deo publice addictae praeter tonsuratos religiosi utriusque sexus, immo et novicii." 4 Das darf wohl als Ergebnis der Kontroverse Brancherau I Lahitton angesehen werden: vgl. H. U. von Balthasar, Der Ruf: Ders., Christlicher Stand, Einsiedeln 1977 (2. Aufl. 1981), S. 317-413, hier S. 361-365; dort S. 361 Anm. 1 die ältere Literatur, bes. J. Brandenburger, Vocatio sacerdotalis (Literaturbericht): ZKTh 38 (1914) S. 63-74.

2. "Militärdienst"

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des 1. Teils seines 2. Buchs "De ministris sacris seu de clericis" die Ausbildung derjenigen behandelt, die für die geistlichen Ämter erst bestimmt sind. Mit Absicht vermeide ich die früher übliche Redeweise von den "Theologen"5, da die zeitweise de facto berechtigte Gleichsetzung mit den Geistlichen und Kandidaten des geistlichen Amtes längst hinfällig ist 6 • Der für die Letztgenannten gängige Begriff "Priesteramtskandidaten" ist seit dem Jahr 1972 sensu technico für jene reserviert, die durch den vorgeschriebenen Ritus als Kandidaten aufgenommen worden sind (c. 1034 § 1)1.

2. "Militärdienst" Die allgemeine Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst vollzogen, der im traditionellen Sinn der Waffendienst bei den Streitkräften ist 8 • Es gilt aber zu beachten, daß einmal durch die heutigen militärischen Gegebenheiten die Abgrenzung zwischen "waffenlosem Dienst" und "Dienst mit der Waffe" zunehmend problematisch ist. Zum anderen tendiert die Entwicklung des Wehrrechts zur Abkehr von der traditionellen Auffassung, indem etwa in der Bundesrepublik Deutschland der Sanitätsdienst, der Ersatzdienst, der Zivile Bevölkerungsschutz, der Dienst als Entwicklungshelfer bzw. bei Polizei und Bundesgrenzschutz als gleichwertige Formen der Erfüllung der staatsbürgerlichen Verteidigungspflicht anerkannt sind 9 . Wederder CIC/ 1917 10 noch derCIC/ 1983 11 definieren, was unter "Servitium militare" zu verstehen ist. Die 1957 speziell für das Dekret Militare Servitium 12 getroffene Begriffsbestimmung warntjedenfalls vor einer zu engen Auslegung 13 • 5 Etwa K. Rahner, Der Theologe: Sendung und Gnade, 3. Aufl. Innsbruck 1961, S. 334-358; ursprünglich: Orientierung 18 (1954) S. 149-152; 165-168; ders., Über die theoretische Ausbildung künftiger Priester heute: Schriften zur Theologie VI, 2. Auflage Einsiedeln 1968, S. 139-167; ursprünglich: StdZ 90 (1964 / 5) S. 173-193. 6 Vgl. z. B. L . Karrer, Von BerufLaientheologe? = Theologie konkret, Wien 1970, bes. s. 19-30. 7 MP AdPasc; vgl. H. Schwendenwein, Die Zugehörigkeit zu einem geistlichen Heimatverband: HdbKathKR S. 199. 8 G. Dopjans, Allgemeine Wehrpflicht und Geistlichenprivileg im sozialen Rechtsstaat, jur. Diss. Münster 1972, S. 49. 9 Ebd. 43-51 mit weiteren Literaturhinweisen. 10 cc. 121, 141, 188, 6°, 592, 614, 679 § 1, 680, 987, SO. Vgl. A. Gutierrez, De religiosis servitio militari adstrictis: ComRelMiss 39 (1958) S. 163-180. 11 Nur c. 289 § 1; vgl. X. Ochoa, Index verborum et locutionum Codicis Iuris Canonici, Rom 1983 (2. erweiterte Aufl. 1984) S. 255. 12 AAS 49 (1957) S. 871-874; vgl. Gutierrez und Steinmetz. Die Arbeit von Gutierrez umfaßt vollständig ComRelMiss 38 (1957) S. 337-352; 39 (1958) S. 163-180; 296-303; 358-378; 40 (1959) S. 31-50; 172-190. 13 So meint z. B. J. Brys, luris Canonici Compendium I, 10. Aufl. Brügge 1947, S. 220: "Servitium militare ab hoc canone intelligitur praeprimis stricte dictum, quod fit armis habitualiter utendo vel armatis imperando." A. A. ist M. Conte a Coronata, Institutiones

3 Assenmacher

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Zur Terminologie

Mit A. Gutierrez gilt es festzuhalten, daß das Kirchenrecht keineswegs alle Dienste billigt, die das Zivilrecht nicht "Militärdienst" nennt bzw. umgekehrt nicht unbedingt den Geistlichen die Übernahme aller Aufgaben verwehrt, die vom Staat unter diesem Begriff zusammengefaßt werden 14 • Die vorliegende Arbeit beabsichtigt nicht, den Begriff "servitium militare" zu definieren, wohl aber will sie Kriterien für ein angemessenes Urteil bereitstellen, ob bestimmte Dienstformen von c. 289 § 1 erfaßt sind oder nicht.

3. "Privileg" Sachlich falsch und für die Weckung vieler negativer Emotionen verantwortlich ist die Bezeichnung dieses im CIC statuierten Sonderrechts 15 als "Geistlichenprivileg" etc., die vielleicht ohne Hintergedanken daran anknüpfen konnte, daß der CIC/ 1917 die Frage unter dem Titel "De privilegiis clericorum" (Liber II, pars I, titulus II) behandelte. Aber: "Die Priester dürfen nicht als solche erscheinen, welche die Lasten der anderen aus einer puren Bevorzugung nicht anrühren. Der Priester muß immer als einer erkennbar sein, der durch seine geistliche Tätigkeit und schon in der Annahme des geistlichen Standes eine volle Last auf sich nimmt, eines Standes, der ihn schon als solcher und durch seine Tätigkeit voll und uneingeschränkt beansprucht 16 ." Bei der Reform des CICI 1917 wurde solchen Bedenken von vornherein Rechnung getragen und ein gewandeltes Sprachempfinden berücksichtigt 17 • Da dies nicht nur eine diplomatische Geste war, sondern ohne die Besinnung auf das Wesen jedes kirchlichen Amtes als Dienst 18 nicht zureichend erklärbar ist, sollte auch in der Wortwahl der staatskirchenrechtlichen Diskussion alles vermieden werden, was von vornherein den Eindruck einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Geistlichen erweckt und entsprechend allergische Reaktionen hervorruft. In dieser Arbeit wird deshalb der unbelastete Begriff "Exemtion" verwendet 19 • Iuris Canonici I, 4. Aufl. Turin 1950, S. 211: "Servitium militare . .. referunt (auctores) praecipue ad servitium armorum, licet et ad alia servitia referri debeat, ut servitium sanitarium etc." So auch L. Hofmann, Militia Christi: TThZ 63 (1954) S. 88 gegen Eichmann / Mörsdorf 14 Gutierrez S. 163. 15 Statt vieler: L. Hofmann, Vom geistlichen Stand zum kirchlichen Dienst: Festg. Flatten S. 343 f.; J. Neumann, Grundriß des katholischen Kirchenrechts, Darmstadt 1981, S. 110 spricht von "Sondernormen", "Standes- oder Amtsrechten". 16 H. Volk, Der Priester und sein Dienst im Lichte des Konzils, Mainz 1966, S. 64. Vgl. auch, aber weniger differenziert T. Bertone, Ministri ordinati e stato clericale: La !egge per l'uomo, Rom 1980, S. 116f.; G. Greshake, Priestersein, Freiburg 1982, S. 162; zuGreshake vgl. die kritische Rezension von W. Zauner: ThPQ 132 (1984) S. 91-93. 17 Communicationes 3 (1971) S. 192, 194; 9 (1977) S. 244. 18 Communicationes 5 (1973) S. 209; vgl. P. J. Cordes, Sendung zum Dienst = FThST 9, Frankfurt 1972; die in diesem Zusammenhang von L. Hofmann (vgl. Anm. 15) geäußerten Gedanken kann ich allerdings nicht in allem teilen. 19 A. Scheuermann, Die Exemtion nach geltendem kirchlichem Recht = VGG.R 77, Paderborn 1938.

I. KAPITEL

Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Wehrpflicht in Konkordaten und anderen Verträgen zwischen Staat und Kirche 1. Demokratie und allgemeine Wehrpflicht Die allgemeine Wehrpflicht ist "zweifellos etwas Demokratisches" . So schrieb 0. Hintze 1 1906 in seinem "berühmten Aufsatz" 2 "Staatsverfassung und Heeresverfassung" 3 , der für die Gegenwart zwar nur begrenzt gültig ist, für das Verständnis vergangener Zeiten freilich einen entscheidenden Beitrag darstellt4 . Für Hintze gilt es als ein sicheres Resultat vergleichender Völkergeschichte, daß alle Staatsverfassung ursprünglich Kriegsverfassung ist 5 • Er teilt deshalb die Geschichte in drei Epochen ein: 1. die Stammes- und Geschlechtsverfassung der Urzeit: Staatsverband und Heeresverband sind identisch; 2. der mittelalterliche Feudalismus: mit der sozialen Differenzierung zwischen Ritter- und Bauernstand wird der alte Heerbann verdrängt; 3. der "Militarismus" der neueren Zeit: die noch nicht dauernd mit dem Staat verbundenen Soldheere werden durch die stehenden Heere des absolutistischen Militärstaates abgelöst, die ihrerseits unter dem Einfluß der französischen Revolution mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht eine völlig veränderte Stellung innerhalb von Staat und Gesellschaft gewinnen.

2. Das französische Gesetz vom 23. August 1793 als einer der Marksteine der modernen Geschichte Die Jahre von 1789 bis 1815 werden "allgemein als eine eigene historische Epoche anerkannt" 6 . Diese ist bestimmt durch die französische Revolution, den 1 Zu Hintze vgl. G. Oestreich, Hintze, Otto: NDB 9, S. 194-196; 0. Büsch / M. Erbe (Hrsg.), Otto Hintze und die moderne Geschichtswissenschaft = Einzelveröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin 38, Berlin 1983. 2 G. Papke, Von der Miliz zum Stehenden Heer. Wehrwesen im Absolutismus: Militärgeschichte I, 1 S. 60. 3 0. Hintze, Staatsverfassung und Heeresverfassung = Neue Zeit- und Streitfragen III I 4, Leipzig 1906; auch: 0. Hintze, Staat und Verfassung = Gesammelte Abhandlungen I, hrsg. von G . Oestreich, 2. Aufl. Göttingen 1962 (3. Aufl. 1970) S. 52-83. 4 F. Gilbert, Otto Hintze und die moderne Geschichtswissenschaft: Büsch / Erbe S. 195-208, hier S. 202. 5 Hintze S. 4.

3*

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I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

Aufstieg Napoleons zur Vorherrschaft in Europa und deren Ende mit der "Erhebung der Völker" 7 • Zu den damals bestimmenden Ideen und historischen Entscheidungen, die auch unsere gegenwärtige Zeit tief prägen, gehören nicht nur die revolutionären Grundgedanken von "Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität"8, sondern auch die Konzeption und Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht. Selbst wenn der Erlaß des französischen Nationalkonvents vom 23. August 1793 über die "levee en masse" zur Verteidigung des Vaterlandes für die Dauer des Krieges gar nicht unter dem Einfluß des Prinzips der Gleichheit von Rechten und Pflichten erfolgte, sondern unter dem Druck der Notwendigkeit, weil "das Prinzip der Freiwilligkeit versagt (hatte) und alle patriotischen Aufrufe an die Nation ohne nachhaltigen Erfolg verhallt waren" 9 , beginnt mit ihm doch eine neue Epoche des Militärwesens 10 • Mit der "conscription militaire" im französischen Wehrgesetz vom 5. September 1798 stehen wir vor dem "ersten Gesetz der Neuzeit, das die Allgemeine Wehrpflicht ohne Stellvertretung institutionell für ein stehendes Heer einführte" 11 . Maßgeblich war indes trotzseines offenkundig provisorischen Charakters das Gesetz vom 23. August 1793, das die zweite Verfassung des revolutionären Frankreich vom 24. Juni 1793 in die Tat umsetzte, die in Art. 107 und 109 alle Franzosen zu Soldaten erklärt hatte 12 • "Damit kam zum erstenmal das [von Rousseau und Carnot inspirierte] politisch-militärische Prinzip demokratischer Staatsauffassung zum Ausdruck, das in dieser [radikalen] Phase der Revolution zur Herrschaft gelangte. Bürgerliche und militärische Nation wurden als identisch angesehen ... Allgemeines Wahlrecht und allgemeine und gleiche Wehrpflicht waren korrespondierende Mittel, um Freiheit und Vaterland mit allen Kräften zu verteidi6 R. Wohlfeil, Vom Stehenden Heer des Absolutismus zur Allgemeinen Wehrpflicht (1789 -1814): Militärgeschichte I, 2 S. 9; zu den politisch-geistesgeschichtlichen Voraussetzungen der allgemeinen Wehrpflicht, dem Beitrag der französischen Revolution und für Angabe der Quellen und Literatur zur Frage: Ebd. S. 9-30,37-56,191 -195. 7 Ebd. S. 9, 17. 8 Ebd. S. 9. 9 Ebd. S. 42; in Reaktion auf die Hinrichtung Ludwig' XVI. am 21. Januar 1793 schlossen sich die europäischen Staaten noch mehr gegen Frankreich zusammen und die Lage an den Fronten wurde kritischer. 10 Ebd. S. 37. 11 Ebd. S. 46. 12 Das Gesetz erfaßte alle Franzosen, bestimmte aber nur die jungen Männer zum Kampf mit den Waffen. "Die Verheirateten sollten Waffen schmieden und für den Nachschub mit Lebensmitteln sorgen, die Frauen Zelte und Uniformen herstellen und in den Lazaretten arbeiten, die Kinder aus altem Leinen Verbandszeug zupfen, und die Greise schließlich sollten sich auf die öffentlichen Plätze tragen lassen, um so den Mut der Krieger anzustacheln, den Haß gegen die Könige und für die Einheit der Republik zu predigen." Ebd. S. 44. So wenig wie die Verfassung vom 24. Juni 1793 wurde dieses Programm Wirklichkeit. Die Bedeutung des Carnotschen Gesetzes liegt in der Allgemeinheit des Aufgebots und dem ausdrücklichen Verbot der Stellvertretung.

2. Das französische Gesetz vom 23. August 1793

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gen 13 ." Was einst verschmähte Last war, wird trotzerheblicher Widerstände und Bedenken14 innerhalb einer erstaunlich kurzen Zeit "heilige Pflicht" 15 • Auch 13 Ebd. S. 43; vgl. in diesem Sinn schon den alten "stadtrechtlichen Grundsatz": "Wer will mitgenießen, muß mitschießen": W. Weizsäcker, Volk und Staat im deutschen Rechtssprichwort: Aus Verfassungs- und Landesgeschichte (Festschr. T. Mayer) I, Konstanz 1954, S. 305-329, hier S. 326. 14 Über den epochalen Wandel vgl. J. Leclercq, Guerre et service militaire devant Ja morale catholique, Brüssel1934, bes. S. 10 f., 49- 54; die Stellungnahmen der katholischen Moraltheologen des 19. und 20. Jahrhunderts untersuchte: J. Sabo/, Allgemeine Wehrpflicht in der Katholischen Moraltheologie des 19. und 20. Jahrhunderts, Teildruck der theol. Diss. an der Gregoriana in Rom 1970, Cakovec 1971. Die Diskussion der Moraltheologen bewegt sich zwischen zwei Prinzipien: Der Staat hat das Recht, das zu tun, was für seine Verteidigung notwendig ist. Der Bürger hat die Pflicht, das Notwendige zur Sicherheit des Staates beizutragen. - Im Rahmen des staatlichen Notwehrrechts ist die allgemeine Wehrpflicht sittlich und rechtlich grundsätzlich erlaubt, sofern die Grundrechte bestimmter Kategorien von Personen beachtet werden, u. a. die der Geistlichen; vgl. auch z. B. N. See/hammer, Zur sittlichen Beurteilung des Wehrdienstes: TThZ 64 (1955) S. 65-80, hier S. 75f. Jedenfalls wird die allgemeine Wehrpflicht nicht als Fortschritt, sondern als Zeichen der Unordnung in der Welt gedeutet; vgl. J. Hirschmann, Zur Diskussion um die Wehrpflicht: StdZ 159 (1956/57) S. 203-216, hier S. 213; außer den dort angegebenen kritischen Stimmen von Papst Leo XIII. Papst Benedikt XV. vgl. die Postulata von 40 Konzilsvätern: ColLac 7, S. 861 und der Synode des armenischen Patriarchats: ColLac 7, S. 862 aus dem Jahr 1870, die die ungeheure Zahl von Menschen, die unter Waffen stehen, als einen Risikofaktor für einen Krieg benennen; 0 . Spengler, Der Untergang des Abendlandes II, München 1923, S. 534f. sah im Ersten Weltkrieg eine Folgeerscheinung dieses "Kriegs ohne Krieg", den er "das Beispiellose innerhalb der gesamten Weltgeschichte" nannte. Die durch die allgemeine Wehrpflicht bedingte unerträgliche Spannung glaubte er im Ersten Weltkrieg entladen und das Prinzip überwunden.- Die Aufmerksamkeit der Moraltheologen und der kirchlichen Autoritäten beanspruchten nicht zuletzt die mit dem Kasernenleben verbundenen "sittlichen Gefahren": z. B. A. Lehmkuhl, Theologia moralis I, 10. Aufl. Freiburg 1902, S. 611; W. E. von Kette/er, Die Gefahren der exemten Militärseelsorge, ursprünglich als Manuskript gedruckt (1869): AfkKR 58 (1887) S. 434-457, hier S. 457: während der Militärdienst dadurch "für Sittlichkeit und Religion" förderlich sein kann, weil alle dort Pünktlichkeit, Ordnung, Gehorsam und Anstand lernen, bedeutet er in noch größerem Maß eine Gefahr, weil so Menschen plötzlich aus dem Kreis ihrer Familien und ihrer gewohnten Umgebung in die Stadt verschlagen werden, wo sie mit der "furchtbaren Prostitution der modernen Civilisation" in "täglicher Berührung" sind, nicht zuletzt durch Reden und Erzählungen älterer Kameraden, "die alle Schleichwege der Unzucht kennen gelernt haben"; außerdem bilden die rücksichtslose Disziplin und eine Art der Behandlung, in der man sich alles gefallen lassen muß, eine Gefahr für den Charakter; äußere Verhältnisse, die das Ende einer bisher geübten religiösen Praxis bedeuten, legen den Schritt zum praktischen Materialismus und zum Unglauben nahe. Zu Ketteler, der "in vielfacher Hinsicht ... spiritus rector des nordwestdeutschen Episkopates" war (E. Gatz, Rezension: ZKG 91 (1980) S. 165f., vgl. ThRv. 79 (1983) S. 37 -39) s. L. Lenhart, Bischof Kelteier I, Mainz 1966; E. Fastenrath, BischofKettelerund die Kirche = BNGKT 13, Essen 1971; R . Morsey, Bischof Ketteler und der politische Katholizismus: W. Pöls (Hrsg.) Staat und Gesellschaft im politischen Wandel, Stuttgart 1979, S. 203-223 mit weiterer Literatur. Überzogen ist wohl die Meinung von E.J. Nagel/ H. Oberhem, Dem Frieden verpflichtet = Entwicklung und Frieden. Dokumente-Berichte-Meinungen 14, Mainz 1982, S. 11, das Interesse der Moraltheologie an der allgemeinen Wehrpflicht habe sich ganz auf Fragen der Sexualmoral konzentriert. Vgl. auch die Kritik von G. Ritter,

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I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

unter diesem Aspekt ist das Gesetz vom 23. August 1793 einer der "Marksteine der modernen Geschichte" 16 •

3. Die Konkordate seit 1803 als Zeugnisse einer neuen Situation für die Kirche angesichts der allgemeinen Wehrpflicht In welchem Maß sich mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht die Verhältnisse wandelten und der Kirche auf den Leib rückten, zeigt ein Blick auf die Konkordate seit 1803 17 . Sie verdienen deshalb eine besondere Aufmerksamkeit, weil sie eine eigene Rechtsquelle sind 18 und deutliche Indizien dafür bieten, welche Anliegen dem kirchlichen Gesetzgeber wichtig und inwieweit sie durchsetzbar sind 19 • Auch wenn es trotz einer außerordentlich umfangreichen Literatur 20 "bis heute zu keiner endgültigen Außerstreitstellung auch nur der wichtigsten Aspekte Staatskunst und Kriegshandwerk I, München 1954, S. 132 an den Ansichten K. von Rottecks (1816), denen er "viel naives moralisches Pathos" bescheinigt. 15 Leclercq, Guerre S. 5. 16 Wohlfeil S. 49; man möchte wünschen, daß wenigstens die künftige Geschichte folgender Vermutung von Sabol S. 26, widerspricht: "Es gibt vielleicht kein Gesetz im Recht der einzelnen Nationen, das einen so weitreichenden Einfluß auf die Zukunft der Menschheit ausgeübt hat oder ausüben wird wie dieses wenig bekannte französische Gesetz." 17 Die Texte bis zum Jahr 1954liegen vor in der Sammlung von Mercati 1/II; nur zum Teil finden sie sich bei Schöppe 1/II für den Zeitraum 1800 bis 1969, leider nicht immer in allen Fassungen; für die Zeit nach 1918 finden sich die Konkordate auch bei Ochoa; vgl. weiter P. Ciprotti jE. Zampetti, I concordati moderni di Giovanni XXIII e dei primi anni di Paolo VI, 1958-1974, Mailand 1976; J.G.M. Carvaial/C. Corral. Concordatos vigentes l j II, Madrid 1981 mit Einleitungen, Originaltexten und deren spanischer Übersetzung. Ältere Sammlungen bei Schöppe I, S. 529. 18 H. Barion, Konkordat und Codex: Festschr. Ulrich Stutz zum siebzigsten Geburtstag= KRA 117/118, Stuttgart 1938, S. 371-388, hier S. 379. 19 Diese Frage untersucht mit Blick auf den CIC f 1917 U. Stutz, Konkordat und Codex = SPAW.PH XXXII, Berlin 1930, S. 688-706. 20 Nach wie vor maßgeblich ist nach H. F. Köck, Rechtliche und politische Aspekte von Konkordaten = Schriften zum öffentlichen Recht 444, Berlin 1983, S. 11 und R. Minnerath, L'Eglise et !es Etats concordataires (1846- 1981), Paris 1983, S. 31 Anm. 6 die Arbeit von H. Wagnon, Concordats et droit international = Universitas catholica Lovaniensis. Dissertationes. Series II, 29, Gembloux 1935; fortgeführt: H . Wagnon, Nouvelles controverses en doctrine concordataire: Actes du congres de droit canonique, Paris o.J. (1950), S. 393-408; leider nichtzugänglich war mir: H. Wagnon, La personnalite du Saint-Siege en droit international: Studia diplomatica 30 (1977) S. 321 -342; über Wagnonjetzt A. Descamps, Mgr Henri Wagnon, L'homme et l'u:uvre: Etudes de droit et d'histoire. Melanges Mgr H. Wagnon, Löwen 1976, S. 11-24, BibliographieS. 25-29 (31). Außerdem: G. Lajolo, I concordati moderni = Pubblicazioni del Pontificio Seminario Lombardo in Roma 1, Brescia 1968; H.F. Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, Berlin 1975, S. 316-402; ders., Aspekte; an den Bericht von Y.de laBriere,

3. Die Konkordate seit 1803

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des Konkordatsproblems" 21 gekommen ist, so wird nicht nur auf Grund von Rechtssatzung und Rechtswirklichkeit22 die Rede von der "Krise des Konkordatsinstituts" 23 energisch bestritten 24, sondern das Konkordat als völkerrechtlicher Vertrag 25 erfährt eine dezidierte Verteidigung, da es ein "durchaus gangbar(er) Weg (ist), die Kirche dem Staat rechtlich gegenüberzustellen und ihre Unabhängigkeit von ihm darzutun, ... auch unter den Voraussetzungen einer weltanschaulich pluralistischen Basis der innerstaatlichen Gesellschaft wie der internationalen Gemeinschaft" 26 • Nicht wenige der "modernen" 27 Konkordate des 19. und 20. Jahrhunderts sind Instrumente der Verteidigung kirchlicher Freiheit gegen den Zugriffund die Umklammerung des Staates, der eine Souveränität mit umfassender Kompetenz beanspruchte28 • Für sie gilt ganz gewiß das Wort: Historia concordatorum, historia dolorum 29 • Le droit concordataire dans Ia Nouvelle Europe: Recueil des Cours 63 (1938) S. 367-468 knüpft an A. Hol/erbach, Dieneuere Entwicklung des Konkordatsrechts: JöR 17 (1968) s. 117-163. 21 Köck, AspekteS. 14. 22 Der CIC bestätigt mit c. 365 § 1 n. 2 das MP Sol OmnEccl = NKD 21, indem er als Aufgabe der päpstlichen Gesandten u.a. die Vorbereitung von Konkordatsabschlüssen nennt. Damit wird die etwa von J. List/, Rezension von R. Schwarz, Die eigenberechtigte Gewalt der Kirche: ZRG Kan. Abt. 63 (1977) S. 383-387, hier S. 386 oder von Köck, AspekteS. 60-62 geäußerte Reserve gegenüber einer Kritik, wie siez. B. R. Schwarz, Die eigenberechtigte Gewalt der Kirche = AnGr 196, Rom 1974, S. 123 oder R. Sebott, Schwierigkeiten mit den Konkordaten: Investigationes theologico-canonicae (Festschr. W. Bertrams) Rom 1978, S. 397-414, hier S. 404f. anmeldeten, bestätigt. Zum MP Sol OmnEccl vgl. auch W. Plöch/Das neue päpstliche Gesandtschaftsrecht OAKR 21 (1970) S. 115 -129; H. Socha, "Helfer und Schützer der Bischöfe". Die Stellung des Nuntius nach geltendem Recht: ThGI 65 (1975) S. 60-75. Zum päpstlichen Gesandtschaftswesen: M. 0/iveri, Natura e funzioni dei Legati Pontifici nella storia e nel contesto ecclesiologico del Vaticano II, Turin 1979 (2. Aufl. Rom 1982 = Storia e attualita 8); E. Gatz, Gesandtschaftswesen, Päpstliches: TRE 12, S. 540-547 (vornehmlich historisch); P. Mikat, Die päpstlichen Gesandten: HdbKathKR S. 295-301. 23 Z. B. J. L. Santos, Crisis concordataria y Concilio Vaticano II: Ius populi Dei (Festschr. R. Bidagor) I, Rom 1972, S. 221-251; dort weitere Literatur S. 223f. Anm. 1. 24 Außer Köck, Aspekte vgl. z. B. R. Puza, Kirchenrechtliche Probleme konkordatärer Vereinbarungen: ThQ 160 (1980) S. 122-137, hier S. 137; L . Misto",Libertas religiosa" et "libertas Ecclesiae" . Oe quaestionis solutione lineamenta: PerRMCL 71 (1982) S. 637661, hier S. 659, vgl. S. 658-660; ••• Il Concordato tra Ia Chiesa e lo Stato ieri e oggi: CivCatt 135 (1984) I, S. 417-434, hier S. 424,432-434. 25 Köck, Aspekte. 26 Ebd. S. 61. 27 ••• Il Concordato S. 418; vgl. auch A. M. Stick/er, Der Konkordatsgedanke in rechtsgeschichtlicher Schau: ÖAKR 8 (1957) S. 25 - 38; G. May, Die Konkordatspolitik des Heiligen Stuhls von 1918 bis 1974: HKG (J) VII, Freiburg 1979, S. 179-229, hier s. 183. 28 Siehe dazu Kapitel III. Ihre eigentliche Bedeutung erhielten die Konkordate ja erst, als mit der Säkularisierung des Staates die Einheit des mittelalterlichen Corpus christia-

40

I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

4. Concordantiae Concordatorum In den folgenden Konkordanzen sind, angefangen mit den Bestimmungen des Konkordats zwischen Pius VII. und Napoleon für Italien aus dem Jahre 1803 bis hin zum Text des Accordo di revisione del Concordato Lateranense von 198430 , num, von sacerdotium und imperium zerbrach und Staat und Kirche sich als zwei getrennte Größen gegenübertraten. Eine ideengeschichtliche Schau, die N. Hilling in seiner Rezension des Werkes von Wagnon: AfkKR 116 (1936) S. 285-287, hier S. 287 als Desiderat angemeldet hatte, unternahm W. Bertrams in seiner 1941 abgeschlossenen kan. Diss.: Der neuzeitliche Staatsgedanke und die Konkordate des ausgehenden Mittelalters = AnGr 30 2. Aufl. Rom 1950; zur Vorgeschichte jetzt W. Kölmel, Regimen christianum. Weg und Ergebnisse des Gewaltenverhältnisses und des Gewaltenverständnisses. (8.14. Jahrhundert) Berlin 1970. 29 A. Ottaviani/ J. Damizia, Institutiones Iuris Publici Ecclesiastici II, 4. Aufl. Rom 1960, s. 267. 30 Die Fundorte und Hinweise auf weiterführende Literatur seien hier zusammengestellt: 1803: Konkordat mit Italien: Mercati I, S. 565- 572; Hinweise auf weitere Abdrucke und Lit.: Schöppe I, S. 161. 553. 1855: Konkordat mit Österreich und ergänzender Notenwechsel: Mercati I, S. 830-841; Hinweise auf weitere Abdrucke und Lit.: Schöppe I, S. 302f., 560. 1884: Konkordat mit Guatemala: Mercati I, S. 1018-1021 1887: Konkordat mit Kolumbien: Mercati I, S. 1051 -1061; Schöppe I, S. 256-262; Weitere Abdrucke und Lit. bei Schöppe I, S. 262. 558. 1922: Konkordat mit Lettland: AAS 14 (1922) S. 577- 581; Mercati II, S. 6-8; Schöppe I, S. 284-287. Hinweise aufweitere Abdrucke und Lit. bei S chöppe I, S. 287. 559; Lit. auch bei May, Konkordatspolitik S. 187 Anm. 5; Ochoa I, S. 467. 1925: Konkordat mit Polen: AAS 17 (1925) S. 273-286; Mercati II, S. 30-39; Schöppe I, S. 319-330. Weitere Abdrucke und Lit. sind verzeichnet bei Schöppe I, S. 330. 562; II, S. 226; Lit. auch bei May, ebd. S. 187 A. 6 und Ochoa l, S. 742. 1927: Konkordat mit Litauen: AAS 19 (1927) S. 425-433; Mercati II, S. 60-66; Schöppe I, S. 290-297. Hinweise aufweitere Abdrucke und Lit. bei Schöppe l, S. 297. 559; II, S. 224; Lit. auch bei May, ebd. S. 188 Anm. 9; Ochoa I, S. 902. 1929: Lateranvertrag und italienisches Konkordat: AAS 21 (1929) S. 209-294; M ercati II, S. 84- 103; Schöppe I, S. 161- 187; Hinweise auf weitere Abdrucke: Schöppe l, S. 172. 187; Lit. Schöppe I, S. 555-558; II, S. 223f.; May, ebd. S. 191 Anm. 19; Ochoa I, S. 1009. 1017. 1933: Konkordat mit dem Deutschen Reich: AAS 25 (1933) S. 389-413; Mercati II, S. 185 -202; Schöppe I, S. 29- 35; Hinweise aufsonstige Abdrucke und Lit. Schöppe I, S. 35. 541-543; II, S. 219f.; Lit. auch bei May ebd. S. 197f. Anm. 27; Ochoa I, S. 1509f. 1935: von Jugoslawien nicht ratifiziertes Konkordat mit Jugoslawien: Mercati II, S. 202216; weitere Hinweise, auch Lit. bei Schöppe I, S. 255. 558; II, S. 224; Lit. auch bei May, ebd. S. 189 Anm. 12. 1940: Konkordat mit Portugal: AAS 32 (1940) S. 217-233; Mercati li, S. 232-243; Schöppe I, S. 356- 366; weitere Hinweise und Literatur bei Schöppe l, S. 366, 562 f.; II, S. 226; May, ebd. S. 201 Anm. 32; Ochoa I, S. 1973f. 1950: Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien über die Militärjurisdiktion und die Seelsorge fürdie Bewaffneten Streitkräfte: AAS 43 (1951) S. 80-86; M ercati II, S. 265-269; Schöppe I, S. 470-475; Hinweise und Literatur bei Schöppe I, S.475, 566; Lit. auch bei May , ebd. S. 208 Anm. 47 und Ochoa II, S. 2768.

4. Concordantiae Concordatorum

41

alle Stellen aufgeführt, wo in Verträgen zwischen Kirche und Staat vom Militärdienst der Geistlichen im Zusammenhang mit ihrer kanonischen Exemtion die Rede ist 31 . Nicht wiedergegeben werden jene Bestimmungen, die in unspezifizierter Weise bzw. nicht taxativ die Befreiung der Geistlichen von öffentlichen Ämtern und Aufgaben regeln 32 • Dasselbe gilt für jene Klauseln, die für alle im betreffenden Konkordat nicht ausdrücklich geregelten Fragen auf das kanonische Recht verweisen und dieses für maßgeblich erklären 33 . Ungeachtet der praktischen Wirkungslosigkeit 1953: Konkordat mit Spanien: AAS 45 (1953) S.. 625-655; Mercati II, S. 271-294; Schöppe l, S. 481-498; Verweise auf weitere Abdrucke bei Schöppe l, S. 498; Lit. bei Schöppe 1, S. 567; li, S. 227; May, ebd. S. 208 Anm. 48 und Ochoa li, S. 3183f. 1954: Konkordat mit der Dominikanischen Republik: AAS 46 (1954) S. 433-457; Mercati li, S. 295-312; Schöppe I, S. 72-84; Hinweise auf weitere Abdrucke Schöppe I, S. 85; Lit. bei Schöppe l, S. 550; May, ebd. S. 210 Anm. 49; Ochoa II, S. 3291 f. 1957: Abkommen mit Argentinien über die Militärjurisdiktion und die Seelsorge in den Bewaffneten Streitkräften: Schöppe l, S. 9 -12; Lit. bei Schöppe l, S. 540. 1958: Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Bolivien über die kirchliche Militärjurisdiktion und die Seelsorge für die Bewaffneten Streitkräfte: AAS 53 (1961) S. 299-303; Schöppe I, S. 23-26; Literatur bei Schöppe I, S. 541; li, S. 219; May, ebd. S. 211 Anm. 51. 1960: Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Paraguay über die Errichtung eines Militärvikariates: AAS 54 (1962) S. 22- 27; Schöppe I, S. 509- 514; Literaturhinweise: Schöppe li, S. 226; Ochoa III, S. 4128. 1975: Konkordat mit Kolumbien: AAS 67 (1975) S. 421-434; Lit. bei Ochoa V, S. 6639f. 1979: Abkommen mit Spanien über die Seelsorge in den Bewaffneten Streitkräften und den Militärdienst der Geistlichen und Ordensleute: AAS 72 (1980) S. 47- 55; auch: AfkKR 148 (1979) S. 550-560. 1983: Abkommen mit Ecuador über die Seelsorge in den Bewaffneten Streitkräften und der Policia Nacional: AAS 75 (1983) S. 481-484. 1984: Accordo di revisionedel Concordato Lateranense vom 18. Februar 1984: CivCatt 135 (1984) I, S. 470-478; der Text für die 3 Entwürfe zu Art. 4 ist veröffentlicht: I1 regnofdocumenti 22 (1977) S. 45; 23 (1978) S. 90f.; 24 (1979) S. 46;jetzt auch: II dibattito sulla revisionedel Concordato (1965-1984), besorgt von G. Vegas = Servizi studi del Senato della Repubblica, quaderni di documentazione 13, Rom 1984, S. 111, wo auch weitere Entwürfe zu finden sind, die zur Sache indes nichts Neues beitragen; dort umfassende bibliographische Hinweise S. 159-176. Über Veröffentlichungen zu denneueren Verträgen informiert fortlaufend das Literaturverzeichnis des AfkKR. E. Frey, Die Standesprivilegien der Kleriker nach gemeinem kirchlichen und geltendem Recht und ihre Regelung in neueren Konkordaten, jur. Diss. Tübingen 1954, war dem Verfasser nicht zugänglich. Schließlich sei noch hingewiesen auf die Vereinbarung zwischen dem polnischen Episkopat und der Regierung in Warschau vom 14. April1950: REDC 6 (1951) S. 185-255. Das Dokument bleibt hier wegen seiner Eigenart außer Betracht. Es ist kommentiert ebd. S. 185-255 von L. Perez Mier. 31 Abmachungen über die Militärseelsorge sind nur aus diesem Grund aufgenommen. 32 Z. B. Reichskonkordat Art. 6. 33 Vgl. P. Ciprotti, Clausole concordatarie con rinvio generaie al diritto canonico: La Norma en el Derecho Canonico. Actas del III Congreso internacional de derecho canoni-

42

I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

dieser Klauseln 34 ist ihre Existenz zu berücksichtigen, wenn man ein zutreffendes Bild der Rechtslage gewinnen wilP 5 • Die beschränkten technischen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen, lassen eine Synopse auf einem einzigen Blatt ebensowenig zu wie die Wiedergabe beider Fassungen bei allen doppelsprachigen Konkordaten 36 •

co II, Pamplona 1979, S. 653-670; zum Verweis vgl. Barion, Konkordat S. 374-376; H. U. Karpen, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik = Neue Kölner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 64, Berlin 1970; auch W. Aymans, Das gesetzestechnische Mittel des Verweises: AflcKR 133 (1964) S. 293-324. 34 Sie waren eine Reaktion auf die "Organischen Artikel" Napoleons vom 8. April1802 und finden sich seit dem Konkordat mit Italien 1803 in sehr vielen Verträgen vor allem des 19. Jahrhunderts; vgl. Ciprotti, Cla usole. 35 Deshalb ist der Schluß von Minnerath, Eglise S. 176 nicht zutreffend, daß die Frage des Militärdienstes der Geistlichen in den Konkordaten des 19. Jahrhunderts keine wichtige Rolle spielte. Das Buch von Minnerath wurde rezensiert von J. List/: AflcKR 153 (1984) s. 607-613. 36 Dazu H. Barion, Über doppelsprachige Konkordate: Deutsche Rechtswissenschaft 5 (1940) S. 226-249; M. Hilf, Die Auslegung mehrsprachiger Verträge = Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 61 , Berlin 1973. Als Beispiel und zur Vorlage für einen Teil der nachfolgenden Synopse diente M. Nasalli-Rocca de Corne/iano, Concordatorum Pii XI P. M. concordantiae, 2. Aufl. Rom 1951.

servitio militari

di Servizio militare.

dall'obbligo del servizio militare.

saranno esenti

del servicio militar.

ademäs siempre exentos

estarän

a quolibet servitio militari in perpetuum exempti erunt.

Clerici turn saeculares turn regulares .. .

Aus dem ergänzenden Notenwechsel vom 18. August 1855 zum Konkordat mit Österreich: Theologiae studentes, quodsi ab Episcopo in seminarii sui alumnos suscepti vel vestem religiosam induti sint, necnon monasteriorum ab ecclesia approbatorum novitii in cunctis Imperii partibus a servitiis militaribus praestandis immunes erunt.

exemptus erit.

a quolibet

da ogni sorta

sarä esente

y regular . . .

Los individuos del clero secular

Tutti i membri del Clero

11 C1ero

Clerus

Kolumbien 1887 Art. 7

Guatemala 1884 Art. 11

Italien 1803 Art. 18

Concordantiae Concordatorum I

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Polen

1925 Art. 5

Lettland

1922 Art. 9

Jugoslawien

1935 Art. 30 Pour 1es candidats au Sacerdoce, qui ont termine 1eurs etudes theologiques, dans une Faculte publique, un Seminaire de Theologie ou autre ecole equivalente, Je service militaire sera Iimite a une periode de six mois, et ils seront affectes au Corps de Sante. Si, quatre ans apres avoir termine 1eurs etudes ou deux ans apres avoir accompli 1e service militaire de six mois, dont i1 est question dans I'alinea precedente, ils n'ont pas ete ordonnes pretres, ils devront comph~ter 1eur service militaire dans Je corps qui 1eur sera assigne.

Deutschland

1933 Geheimanhang Die in kirchlichen Anstalten befindIichen Studierenden der Philosophie und Theologie, welche sich auf das Priestertum vorbereiten,

Italien

1929 Art. 3 Gli studenti di teologia, quelli degli ultimi due anni di propedeutica alla teologia avviati al sacerdozio ed i novizi degli istituti religiosi

Litauen

1927 Art. 5

Concordantiae Concordiatorum 11/1

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possono, a loro richiesta, rinviare, die anno in anno fino al ventesimosesto anno di eta l'adempimento degli obblighi del servizio militare.

d) Die übrigen Kleriker in sacris oder Ordensleute, die noch nicht Priester sind,

sind vom Militärdienst und den darauf vorbereitenden Übungen befreit, ausgenommen der Fall der allgemeinen Mobilisierung.

Fortsetzung nächste Seite

Les autres candidats au Sacerdoce, du clerge tant seculier que regulier, qui sont soumis a Ia conscription avant d'avoir termine leurs etudes, pourront, apres demande, differer leur service militaire jusqu'a Ia fin de leurs etudes, mais non au dela de leur 27e annee.

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dans !es Noviciats,

!es religieux ayant prononce leurs vceux, les eleves aux Seminaires et les novices

les religieux ayant prononce leurs vceux, les eleves des Seminaires et les novices qui se seraient presentes aux Seminaires et aux Noviciats avant une declaration de guerre

ed i religiosi ehe hanno emesso i voti

ordinati in sacris

I chierici

Les ecclesiastiques ayant recu !es Ordres,

Les ecclesiastiques ayant recus Ies ordres

Les ecclesiastiques, apartir de )'ordre de sous-diacre inclusivement,

Italien

Polen

Lettland

Litauen

Concordantiae Concordatorum II/ I (Fortsetzung)

sind dem Sanitätsdienst zuzuteilen. Dasselbe soll im Rahmen des MögIichen mit den unter a) erwähnten Priesteramtskandidaten, geschehen, die noch nicht die höheren Weihen erhalten haben.

Deutschland

qui ont recu !es Ordres sacres, et les religieux profes

Les clercs

Jugoslawien

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du service militaire,

du service militaire.

leur ministere,

ma e loro conservato l'abito ecclesiastico, affinehe esercitino fra le truppe il sacro ministero

nelle forze armate dello Stato

i sacerdoti passano

!es pretres ordonnes exerceront dans l'arrnee

il caso di mobilitazione generale.

salvo

da! servizio militare,

sono esenti

In tale caso

meme dans Je cas de guerre et de levee en masse.

du service militaire,

seront exempts

Dans ces demiers cas

Je cas de levee en masse.

excepte

seront exemptes

sont exempts

s'ils perseverant dans leur etat ecclesiastique ou religieux

in die Wehrmacht des Staates ein,

falls sie tauglich erklärt werden,

c) (treten) die übrigen Geistlichen,

b) Im Fall der allgemeinen Mobilisierung ...

I Fortsetzung nächste Seite

ils exerceront le Saint Ministere au profit des soldats catholiques

I des forces armees

en faisant partie

I

Dans ce cas tout

le cas de mobilisation generale.

sauf

service militaire,

seront exempts de tout

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Lettland

affectes au service sanitaire

sono di preferenza destinati ai servizi sanitari.

seront

eingezogen werden.

zum Sanitätsdienst

vocation.

a des fonctions conformes a leur

affectes

seront

ou

sous Ia dependance de l'Ordinaire militaire (comme il est dit a l'article XXXI)

um unter der kirchIichen Jurisdiktion des Armeebischofs sich der Seelsorge bei den Truppen zu widmen,

sotto Ia giurisdizione ecclesiastica dell' Ordinario militare ai sensi dell' art. 14.

falls sie nicht

Jugoslawien

Deutschland

Italien

G Ii altri chierici o religiosi

Litauen

tandis que !es autres membres du Clerge

sans qu'il soit porte prejudice, cependant, aux interets des paroisses,

Polen

Concordantiae Concordatorum l/11 (Fortsetzung)

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i parroci, i vice parroci o coadiutori, i vicari ed i sacerdoti stabil mente preposti a rettorie di chiese aperte al culto.

Si considerano tale gli Ordinari,

Tuttavia, anche se siasi disposta Ia mobilitazione generale, sono dispensati dal presentarsi alla chiamata i sacerdoti con cura di anime. Als solche gelten die Ordinarien, die Mitglieder der Ordinariate, die Vorsteher der Seminare und kirchlichen Konvikte, die Seminarprofessoren, die Pfarrer, Kuraten, Rektoren, Koadjutoren und die Geistlichen, die dauernd einer Kirche mit öffentlichem Gottesdienst vorstehen.

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sind die Geistlichen, die in der Diözesanverwaltung oder in der Seelsorge beschäftigt sind, von der Gestellung frei.

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I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

Concordantiae Concordatorum II /2 Lateranvertrag 1929 Articolo 10 I dignitari della Chiesa e Je persone appartenenti alla Corte Pontificia, ehe verranno indicati in un eieneo da concordarsi fra Je Alte Parti contraenti, anche quando non fossero cittadini del Vaticano, saranno sempre ed in ogni caso rispetto all'Italia esenti da! servizio militare, dalla giuria e da ogni prestazione di carattere personale. Questa disposizione si applica pure ai funzionari di ruolo dichiarati dalla Santa Sede indispensabili, addetti in modo stabile e con stipendio fisso agli uffici della Santa Sede, nonehe ai dicasteri ed agli uffici indicati appresso negli articoli 13, 14, 15 e 16, esistenti fuori della Cittä del Vaticano. Tali funzionari saranno indicati in altro elenco, da concordarsi come sopra e detto e ehe annualmente sarä aggiomato dalla Santa Sede. Gli ecclesiastici ehe, per ragione di ufficio, partecipano fuori della Cittä del Vaticano all'emanazione degli atti della Santa Sede, non sono soggetti per ragione di essi a nessun impedimento, investigazione o molestia da parte delle autoritä italiane. Ogni persona straniera investita di ufficio ecclesiastico in Roma gode delle garanzie personali competenti ai cittadini italiani in virtu delle leggi del Regno.

Protocollo fra Ia Santa Sede e il Govemo del Regno d'Italia per l'esecuzione dell'articolo X del Trattato Lateranense La Santa Sede eil Govemo del Regno d'Italia hanno proceduto, di pieno accordo, alla formazione dei due elenchi contemplati dall'articolo X del Trattato Lateranense per Ia esenzione da! servizio militare, da quello di assessore presso Je Corti di assise del Regno e da ogni prestazione di carattere personale dei Dignitari della Chiesa e delle persone appartenenti alla Corte Pontificia, nonehe dei funzionari di ruolo dichiarati dalla Santa Sede indispensabili, addetti in modo stabile e con stipendio fisso agli Uffici della Santa Sede ed ai Dicasteri ed Uffici da Essa dipendenti, indicati negli articoli 13, 14, 15 e 16 del Trattato medesimo. Ne! primo di tali elenchi vengono precisate per Dignitä, Cariche e numero, e nel secondo sono menzionate nominativamente Je persone ehe possono fruire delle esenzioni di cui sopra. Gli elenchi stessi, raggruppati in due allegati (A e B), costituiscono parte integrante del presente Protocollo. L'allegato Be suddiviso in tre parti: n. 1, n. 2 e n. 3. La Santa Sede dichiara ehe Je persone indicate nelle tre parti dell'allegato B sono di ruolo, addette in modo stabile, con stipendio fisso ed indispensabili e ehe quelle comprese nel n. 1 dell'allegato stesso, sono tutti ecclesiastici in constituiti sacris. Ai riguardi delle esenzioni anzidette viene stabilito: I.

L'esenzione dal servizio militare di cui all'art. 10 del Trattato Lateranense non comprende gli obblighi costrizionali e di leva (iscrizione sulle Iiste di leva, esame personale e arruolamento), ai quali tutti indistintamente i cittadini italiani sono tenuti.

4. Concordantiae Coneordatorum

51

li. Allepersone rivestite di Dignitä e Cariehe di eui al primo eieneo (allegato A), fino al n. 42 eompreso, eoncessa, in ogni easo, esenzione dalla prestazione del servizio militare, indipendentemente dalla loro etä.

e

Per il Corpo della Guardia Nobile (n. 43 dell'allegato A), l'esenzione eeompleta per lo Stato Maggiore nelle otto persone ehe attualmente Io eompongono.

D'ora innanzi l'esenzione per l'intero Corpo - escluso il Comandante (n. 35 dell'allegato A) - e subordinata alla prestazione del solo servizio militare di leva nelle forze armate del Regno d'Italia. A tale effetto Ia Santa Sede diehiara ehe per l'avvenire non assumeni nel Corpo delle Guardie Nobili eittadini italiani ehe non abbiano prestato il servizio militare di Jeva, in quanto vi siano soggetti.

Per Ia Guardia Palatina d'Onore (n. 44 dell'allegato A), l'esenzione e subordinata alla prestazione del servizio militare di leva. E indipendente dall'etä per i eomponenti lo Stato Maggiore, mentre eondizionata al eompimento del 39° anno di etä per gli uffieiali non appartenenti allo Stato Maggiore e per Je guardie.

e

L'esenzione eosi stabilita non puo estendersi rispettivamente oltre il numero di einque per gli uffieiali dello Stato Maggiore, di quindiei per gli altri uffieiali e di centoeinquanta per le guardie. III.

Alle persone di eui al secondo eieneo (allegato B) e eoncessa l'esenzione da! servizio militare eome segue:

a) per i funzionari ecclesiastici di ruolo eon stipendio fisso, diehiarati dalla Santa Sede indispensabili (n. 1 dell'allegato B), l'esenzione e eompleta ed e indipendente dalla etä, sempreehe eostituiti in saeris; b) per i funzionari laiei di ruolo eon stipendio fisso, diehiarati dalla Santa Sede indispensabili (n. 2 dell'allegato B), l'esenzione subordinata alle eondizioni di avere prestato il servizio militare di leva e di avere eompiuto il 32° anno di etä;

e

e) per il personale subaltemo di ruolo eon stipendio fisso, diehiarato dalla Santa Sede indispensabile (n. 3 dell'allegato B), l'esenzione e subordinata alle eondizioni di avere prestato il servizio militare di leva e di avere eompiuto il 39o anno di etä. IV.

Tanto i funzionari laiei di ruolo eon stipendio fisso, quanto il personale subaltemo di ruolo eon stipendio fisso non ammessi all'esenzione pernon aver eompiuto rispettivamente il 3r e il 39° anno di etä, otterranno, dietro riehiesta della Santa Sede, di ritardare, in easo di mobilitazione delle forze armate del Regno d'Italia, Ia presentazione alle armi per un periodo di tempo da indiearsi nella riehiesta, ma non superiore ai tre mesi. Qualora il riehiamo alle armi del personale anzidetto abbia luogo almeno un mese dopo Ia data in eui indetta Ia mobilitazione, il ritardo, se di tre mesi, verrä ridotto a due, e, se di due mesi, verrä ridotto a uno. V.

e

Le persone esenti da! servizio militare di eui ai precedenti artieoli li e 111 sono anehe esenti dalle prestazioni indieate dagli artieoli 2lettera a), 5 ultimo eomma, 7 primo eomma

52

I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

e 9dellalegge 14dicembre 1931, n. 1699, sulladisciplina di guerra, anchese meta superiore a1 55 anni. Tale esenzione, peraltro, non e consentita per coloro ehe appartengano o dipendano anche da Amministrazioni statali italiane o da qualcuno degli altri Enti menzionati nel citato articolo 9. VI. La Santa Sede comumchera al Regio Govemo entro il 31 agosto 1932 i nomi delle persone da esentare in base all'allegato A. Successivamente, ogni anno, non oltre il 30 settembre, comunichera Je eventuali sostituzioni di persone ai riguardi dell'allegato A, nonehe Je variazioni per J'aggiornamento dell'allegato B. A tale effetto Ia Santa Sede, nei casi in cui l'esenzione e subordinata al compimento del 32° o 39o anno di eta, comunichera anche i nomi di coloro ehe compiranno tale eta entro il 31 dicembre successivo. Il Regio Governo fara pervemre alla Santa Sede entro il 31 dicembre 1932, e negli anni successivi, per Je variazioni, entro il 31 dicembre, tanto per Je persone dell'allegato A quanto perquelle dell'allegato B, 1 documenti comprovanti l'esenzione. Tali documenti conserveranno Ia loro validita fino a quando non vengano a cessare le ragioni della esenzione; in questo caso Ia Santa Sede restitmra al Regio Govemo i documenti anzidetti. VII. Per un periodo di due anni, dalla data nella quale andra in vigore l'accordo di cu1 al presente Protocollo, e concessa, in ogni caso, Ja esenzione dai richtam• alle armi ai funzionari e al personale di cui alle lettere b) e c) dell'articolo III, ehe non abbiano compiuto l'eta ivi indicata. VIII. Tre mest prima dello scadere del periodo di cui al precedente articolo VII, Ia Santa Sede comunichera al Regio Governo i nomi delle persone, per Je quali intenda chtedere il ritardo ai sensi dell'articolo IV. Il Regto Govemo, prima dello scadere del periodo anzidetto, fara pervenire alle Santa Sede i documenti comprovanti il consentito ritardo. IX. None ammesso a fruire della esenzione di cui al presente Protocollo chi fino al momento in cui sorga legittimo titolo alla esenzione stessa abbia omesso di ottemperare, senza giusto motivo di dispensa, ritardo od altro contemplato dalle Jeggi vigenti, a qualcuno fra gli obblighi miltari cui sarebbe stato tenuto.

X. Sono esenti, senza limiti di eta, da! servizio di Assessori presso Je Corti di assise nel Regno, istituito con R. decreto 23 marzo 1931, n. 249, sull'ordinamento delle Corti di assise, i Dignitari della Chiesa e Je persone appartenenti alle Corte Pontificia, di cui all'allegato A, fino al n. 43 compreso, sempre in quanto possano venire assunti a tale ufficio peresserein possesso dei requisiti contemplati dall'art. 4 del decreto stesso. Sono del pari esenti dall'ufficio anzidetto, senza limiti di eta, quelli fra i componenti Jo Stato Maggiore della Guardia Palatina d'Onore ehe si trovino nelle condizioni previste da!

4. Concordantiae Concordatorum

53

citato articolo 4 del R. decreto 23 marzo 1931, n. 249. Gli ufficiali e Je guardie di questo Corpo, in quanto in possesso dei requisiti su riferiti, sono esenti alle stesse condizioni e negli stessi limiti di cui al 5° e al 6°0 comma dell'articolo II del presente Protocollo. Sono, altresi, esenti dal servizio di Assessore, come sopra e senza limiti di etä, oltre ehe i funzionari ecclesiastici costituiti in sacris, quelli laici di ruolo con stipendio fisso dichiarati dalla Santa Sede indispensabili, di cui all'allegato B, sempre quando si trovino in una delle categorie contemplate dall'art. 4 del Regio decreto sopra citato. XI. Le Dignitä, Cariche e persone comprese negli allegati A e B sono pure esenti da ogni altra prestazione di carattere personale. XII. La Santa Sede, poiche ritiene necessario uno sviluppo tanto dei propri Uffici quanto di quelli delle Sacre Congregazioni, si riserva di prospettare a suo tempo il conseguente maggiore fabbisogno di personale indispensabile; ed a questo solo effetto sono stati compresi nell'allegato B anche gli attuali funzionari di cittadinanza vaticana o di altri Stati.

54

I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

Concordantiae Concordatorum II /3 Lateranvertrag 1929 Allegato A

Allegato B

Dignitari della Chiesa e persone appartenenti alla Corte Pontificia: 1. Gli Ern. mi Sigg. Cardinali; 2. I Patriarchi (da tre a cinque); 3. Gli Arcivescovi o i Vescovi titolari (circa centoquaranta, ivi compresi i Nunzi, gli Intemunzi, gli Incaricati d'Affari permanenti e i Delegati Apostolici), i Vescovi residenziali di Diocesi estere (circa dieci), i Vicari e i Prefetti Apostolici (circa sessanta); 4. II Vice Camerlengo di Santa Romana Chiesa; 5. I Principi Assistenti al Soglio (due, laici); 6. L'Uditore Generale della Rev.ma Camera Apostolica; 7. II Tesoriere Generale della Rev.ma Camera Apostolica; 8. II Maresciallo di Santa Romana Chiesa, Custode del Conclave (laico); 9. II Maggiordomo di Sua Santüi (di regola cittadino Vaticano); 10. I Prelati Protonotari Apostolici di numero (sette); 11. II Commendatore di Santo Spirito; 12. II Reggente della Cancelleria; 13. II Maestro del Sacro Ospizio (laico); 14. II Maestro del Sacro Palazzo (di regola cittadino Vaticano); 15. II Prelati Chierd della Rev.ma Camera Apostolica (otto); 16. I Camerieri Segreti componenti il Collegio delle Cerimonie Pontificie (undici); 17. I Camerieri Segreti partecipanti di Sua Santitä (dieci); 18. I componenti il Collegio degli A vvocati del Sacro Concistoro (dodici, di cui dieci laici); 19. I Cappellani Segreti (quattro); 20. I Chierici Segreti di Sua Santitä (due, di regola cittadini Vaticani);

L' Allegato B al Protocollo esecutivo dell'art. X del Trattato Lateranense, suddiviso in tre parti: n. 1. Funzionari Ecclesiastici - n. 2. Funzionari Laici - n. 3. Personale subalterno in ruolo, composto dei seguenti Uffici - Dicasteri - Enti della Santa Sede: 1. Suprema Sacra Congregazione del S. Offizio; 2. Sacra Congregazione Concistoriale; 3. Sacra Congregazione per Ia Chiesa Orientale; 4. Sacra Congregazione della Disciplina dei Sacramenti; 5. Sacra Congregazione del Concilio; 6. Sacra Congregazione dei Religiosi; 7. Sacra Congregazione «de Propaganda Fide»; 8. Sacra Congregazione dei Riti; 9. Sacra Congregazione del Cerimoniale; 10. Sacra Congregazione degli Affari Ecclesiastici Straordinari; 11. Sacra Congregazione dei Seminari e delle Universitä degli Studi; 12. Sacra Congregazione della Reverenda Fabbrica di S. Pietro; 13. Penitenzieria Apostolica; 14. Supremo Tribunale della Segnatura Apostolica; 15. Tribunale della Sacra Romana Rota; 16. Cancelleria Apostolica; 17. Dataria Apostolica; 18. Reverenda Camera Apostolica; 19. Segreteria di Stato di Sua Santitä (Sez. II); 20. Segreteria di Stato di Sua Santitä (Brevi Apostolici- Sez. III); 21. Segreteria dei Brevi ai Principi; 22. Segreteria delle Lettere Latine; 23. Basilica di S. Maria Maggiore; 24. Basilica di S. Paolo; 25. Arcibasilica di S. Giovanni in Laterano;

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4. Concordantiae Concordatorum 21. I! Predicatore Apostolico; 22. II Confessore della Famiglia Pontificia; 23. I componenti il Collegio dei Procuratori dei Sacri Palazzi Apostolici (sei, laici, con riserva de parte della Santa Sede di riportarli a dodici); 24. I! Sacrista di Sua Santita (di regola cittadino Vaticano); 25. I! Canonici delle tre Patriarcali Basiliche, Ministri Sacri della Cappella Pontificia (tre); 26. I! Maestro e il Vice Maestro della Cappella musicale Pontificia; 27. I Cappellam comuni di Sua Santita partecipanti (sei); 28. I Chierici della Cappella (quattro); 29. I Maestri Ostiari di Virga Rubea (due); 30. I! Maestro di Camera di Sua Sanita (di regola cittadino Vaticano); 31. L'Uditore di Sua Santita; 32. II Foriere Maggiore dei Sacri Palazzi Apostolici (laico); 33. I! Cavallerizzo Maggiore di Sua Santita (laico ); 34. I! Sopraintendente Generale delle Poste (laico); 35. I! Comandante Ia Guardia Nobile; 36. I! Vessillifero ereditario di Santa Romana Ch.iesa (laico ); 37. I Camerieri Segreti di Spada e Cappa di Sua Santita (quattro, laici); 38. I Camerieri d'Onore di Spada e Cappa di Sua Santita (cinque, laici); 39. L'Aiutante di Camera di Sua Santita (laico, di regola cittadino Vaticano); 40. I! Decano e il Sottodecano di Sala (laici, di regola cittadim Vaticani); 41. I Bussolanti partecipanti (dodici, Iaici); 42. I! Medico di Sua Santlta; 43. Le Guardie Nobili del Corpo di Sua Santita, in numero di settantacmque, compreso lo Stato Maggiore, escluso il Comandante; 44. La Guardia Palatina d'Onore.

55

26. Basilica di S. Pietro; 27. Commissione Pontificia per Ia Russia; 28. Pontificia Comm1ssione Centrale per I' Arte Sacra m Italia; 29. Commissione Pontificia di Archeologia Sacra; 30. Opera Pontificia per Ia Preservazione della Fede e per Ia provvista di nuove Parrocchie in Roma; 31 . Elemosineria Apostolica; 32. Amministrazione Pontificia per le Opere di Religione; 33. Ufficio di S. E. Rev.ma Mons. Maestro di Camera di Sua Santita; 34. Amministrazione dei Beni della Santa Sede; 35. Economato dei Dieasten Ecclesiastici; 36. Bollettino Ufficiale della Santa Sede; 37. Biblioteca Apostolica Vaticana; 38. Archivio Segreto Vaticano; 39. Tipografia Poliglotta Vaticana; 40. Libreria Vaticana; 41. Amministrazione Speciale della Santa Sede; 42. Commissione per i Pubblici Lavori; 43. Stato della Citta del Vaticano - Govematorato; 44. Tribunale di Prima lstanza; 45. Vicariato di Roma; 46. Vicariato della Citta del Vaticano; 47. Pontificio Istituto di Musica Sacra; 48. Pontificio Istituto di Archeologia Cristiana; 49. Pontificia Accademia delle Science «Nuovi Lmcei»; 50. Pontificio Ateneo del Seminario Romano; 51. Ufficio Pontificio Case Parrocchiali in Italia; 52. Collegio Pontificio dei Sacerdoti per I'Emigrazione Italiana; 53. Ospedale del Bambino Gesu; 54. Giomale «L'Osservatore Romano»; 55. Guardia Nobile di Sua Santita; 56. Guardia Palatina d'Onore; 57. Rappresentanze della Santa Sede; 58. Abbazia di S. Girolamo (sostituisce Ia Commissione Pontificia per Ia «Volgata»).

ya sean profesos o novicios estän exentos del servicio militar,

ya sean estos profesos o novicios, estän exentos del servicio militar, conforme a los cänones 121 y 614 del C6digo de Derecho Can6nico.

y religiosos,

salvo el caso de movilizaci6n general.

los clerigos, los seminaristas,

los clerigos, los seminaristas,

Los clerigos, los seminaristas de filosofia y teologia y los religiosos,

Los clerigos

y los novicios

estän exentos del servicio militar.

y los novicios

estän exentos del servicio militar.

los religiosos

En tiempo de paz,

En tiempo de paz,

los religiosos

1958 Art. 10

1957 Art. 13

1954 Art. 12

1940 Art. 14

1953 Art. 15

Bolivien

Argenlinien

Spanien

Portugal

Dominik. Rep.

Concordantiae Concordatonun Ill/1

estän exentes del servicio militar. lgualmente se reconoce esta exenci6n a los seminaristas y a los alumnos de las escuelas de formaci6n de religiosos

y los religiosos, segun el Canon 614,

los clerigos, segun el Canon 121,

EI Estado paraguayo reconoce que

1960 Art. 16

Paraguay

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II servizio militare sara fatto dai sacerdoti e chierici sotto forma di assistenza religiosa alle forze armate e, in tempo di guerra, anche nelle formazioni sanitarie.

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serän enviados

los demäs clerigos y religiosos

los sacerdotes prestarän el servicio militar en forma de asistencia religiosa;

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para servicios auxiliares de los Capellanes

serän destinados, a juicio del Vicario Castrense,

los demäs clerigos y religiosos

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los sacerdotes prestarän el servicio militar en forma de asistencia religiosa;

para servicios auxiliares de los Capellanes

Castrense,

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ayudar a los Capellanes militares

Los demäs clerigos y religiosos no sacerdotes asi como los seminaristas, postulantes y novicios, en Ia medida que el Vicario Castrense estimare necesario, serän destinados a

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los sacerdotes seculares o regulares, que tuvieren Ia edad que alcance Ia movilizaci6n y fuesen necesarios a juicio del Vicario Castrense, serän llamados e ejercer su sagrado ministerio en las Fuerzas Armadas como Capellanes, disfrutando de Ia consideraci6n de los Oficiales de Ia reserva.

I Iserän destinados, a juicio del Vicario

los demäs clerigos y religiosos

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los sacerdotes prestarän el servicio militar en forma de asistencia religiosa;

Sin embargo, En caso de En caso de En caso de en caso de movilizaci6n general, movilizaci6n general, movilizaci6n general, movilizaci6n general,

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a las organizaciones sanitarias y de Ia Cruz Roja. Estarän exentos del servicio militar, aun en el caso de movilizacion general, los Obispos,

Dominik. Rep.

Concordantiae Concordatorum /J/11 (Fortsetzung)

culto

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los rectores de iglesias abiertas al publico,

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los Ordinarios,

los Ordinarios,

los sacerdotes que tengan cura de almas, como los pärrocos y coadjutores, los rectores de iglesisa abiertas al

Estän exentos del servicio militar, aun en el caso de movilizaci6n general, los Obispos, los Ordinarios "loci", los Superiores Mayores religiosos, los Sacerdotes que tengan cura de almas, como los Pärrocos y Coadjutores, los Rectores de lglesias abiertas al Estarän exentos del servicio militar, aun en el caso de movilizacion general

Estarän exentos del servicio militar, aun en el caso de movilizacion general,

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Tuttavia i1 Govemo provvedera a ehe anche in caso di guerra il detto servizio militare abbia luogo con i1 minor detrimento possibile per Ia cura di anime delle I-Opolazioni nella Metropoli e nelle Colonie.

Al respecto, continua en vigor lo convenido entre las Altas Partes contratrantes en el Acuerdo de 5 de Agosto de 1950 sobre jurisdicci6n castrense.

al servicio de las Curias diocesanas o prelaticias y de los Seminarios.

los sacerdotes necesarios

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I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

Concordantiae Concordatorum 111 /2 Abkommen mit Spanien 1950

Articulo XII El Estado espafiol reconoce que los clerigos y religiosos, ya sean profesos, ya novicios, en virtud de los Cänones 121 y 614 del Cödigo de Derecho Canönico, estän exentos de todo servicio militar. 1) En tiempo de paz, el Vicario General Castrense, previo acuerdo con los Ordinarios diocesanos o Superiores Mayores Religiosos, puede llamar en la medida que sea necesario, y por un tiempo no superior en todo caso a Ia duraciön del Servicio Militar en filas, a los sacerdotes y religiosos profesos que hayan alcanzado los treinta afios de edad, a prestar en los Ejercitos funciones de su sagrado ministerio o asistencia religiosa de las Fuerzas Armadas, con exclusiön de todo otro servicio. 2) Los seminaristas, postulantes y novicios diferirän en tiempo de paz, el cumplimiento de todas las obligaciones militares, solicitando prörrogas anuales durente el tiempo que !es falte para recibir el Sagrado Presbiterado o para emitir sus votos respectivamente.

Los Rectores de los Seminarios y los Superiores de las Casas Religiosas enviarän, sin perdida de tiempo, a las Autoridades militares correspondientes nota de aquellos seminaristas, postulantes y novicios, que, disfrutando de dichas prörrogas, abandonaren el Seminario o el Instituto religioso. La misma obligaciön tendrän los sefiores Obispos y los Superiores Mayores Religiosos, respecto de los clerigos que, a tenor de los SS. Cänones hubieran sido reducidos al estado laical o de los religiosos que no habiendo recibido Ordenes Sagradas y estando en edad rnilitar, abandonaren el Instituto. 3) Todos los clerigos, seminaristas y religiosos, incluso los novicios y postulantes, quedarän excluidos de las movilizaciones que se decreten con fines de instrucciön. Articulo XIII En los casos de movilizaciön general por causa de guerra, los sacerdotes seculares o regulares q ue tuviesen Ia edad a q ue alcance Ia movilizaciön y fuesen necesarios a juicio del Vicario General Castrense, serän llamados a ejercer su sagrado ministerio en las fuerzas armadas, como Capellanes, disfrutando de Ia consideraci6n de Oficiales. En los casos de movilizaciön por causa de guerra, los clerigos y religiosos no sacerdotes, asi como los seminaristas, postulantes y novicios, en edad a Ia que alcance Ia movilizaciön y en Ia medida que el Vicario General Castrense estimare necesario, serän destinados a ayudar a los Capellanes en su ministerio espiritual, o a otros servicios compatibles con su caräcter eclesiästico. De entre ellos, los que en el momento de decretarse Ia movilizaci6n esten preparändose para el sacerdocio, disfrutarän de permisos prorrogables que, en cada caso, a juicio del Vicario Castrense autoricen las circunstancias, con el finde que prosigan sus estudios en el Seminario o Casa Religiosa a Ia cual pertenecen. Cesarän en su disfrute, si abandonan los estudios o cuando terminen Ia carrera, circunstancias que los Rectores o Superiores respectivos comunicarän inmediatamente a Ia Autoridad militar.

4. Concordantiae Concordatorum

61

EI seminarista o novicio en cuyo nombre se presente voluntariamente un sacerdote del clero regular o secular, debidamente autorizado por sus Superiores eclesiasticos, para prestar servicio de vanguardia proprio de su ministerio sacerdotal, disfrutaran en todo caso de etos permisos. Articulo XIV En los casos de movilizaci6n general por causa de guerra quedan exceptuados del cumplimiento de las obligaciones militares los sacerdotes que tengan cura de almas. Se consideran tales los Ordinarios, los Parrocos, los Viceparrocos y los Rectores de lglesias abiertas al culto. Asimismo seran dispensados de las obligaciones antedichas, aun en los casos de movilizaci6n general por causa de guerra, los Obispos titulares, los Rectores de los Seminarlos y los Misioneros, a saber: aquellos sacerdotes y religiosos que, con Ia debida autorizaci6n de Ia competente autoridad eclesiastica, se consagran al apostolado en los territorios de misi6n.

estäran ... exentos del servicio militar.

...

estan sujetos a las disposiciones generales de Ia Ley sobre el Servicio Militar. . .. A fin de asegurar Ia debida atenci6n pastoral del pueblo, se exceptuan del cumplimiento de las obligaciones militares, en toda circunstancia, los Obispos y asimilados en derecho.

...

All scopo di assicurare Ia dovuta assistenza pastorale a1 popolo, sono esenti dal compimento degli obblighi militari, in ogni circostanza, i Vescovi e coloro ehe sono ad essi giuridicamente equiparati

...

Los clerigos y Religiosos

sono soggetti alle disposizioni generali della !egge sul servizio militare

...

Gli ecclesiastici ed i religiosi

I chierici e religiosi ... saranno ... esenti dal servizio militare.

Los clerigos y religiosos

Spanien 1979 Art. 5/6

Kolumbien 1975 Art. 18

Concordantiae Concordatorum IV/1 I

I

I En tiempo de paz, i los clerigos, los seminaristas, los religiosos I y los novicios estan exentos del servicio militar. En caso de movilizaci6n general, los sacerdotes prestaran el servicio militar en forma de asistencia religiosa; los demäs clerigos y religiosos seran destinados, a juicio del Vicario Castrense, para servicios auxiliares de los Capellanes I o a las organizaciones sanitarias. Esterän exentos I del servicio militar, aun en el caso de movilizaci6n general, I los Ordinarios, los sacerdotes que tengan cura de almas, como los pärrocos y coadjutores, los rectores de iglesias abiertas al culto y los sacerdotes al servio de las Curias diocesanas y de los Seminarios

Ecuador 1983 Art.lO

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4. Coneordantiae Coneordatorum

Concordantiae Concordatorum IV /2 Spanien 1979 Artieolo V

Articulo V

Gli ecclesiastiei ed i religiosi sono soggetti alle disposizioni generali della !egge sul servizio militare.

Los Clerigos y Religiosos estän sujetos a las disposiciones generales de Ia Ley sobre el Servicio Militar.

1. I seminaristi, i postulanti e i novizi potranno usufruire dei benefiei eomuni di rinvii annuali a motivo dei loro studi speeifiei o per altre cause ammesse dalla legislazione vigente, come pure di qualsiasi altro beneficio ehe sia stabilito eon carattere generale. 2. A coloro ehe sono giä sacerdoti potranno essere affidate funzioni specifiche del loro ministero, per il quale riceveranno Je relative facoltä da! Vicario Generale Castrense.

1. Los Seminaristas, postulantes y novicios, podrän acogerse a los beneficios comunes de pr6rrogas anuales por raz6n de sus estudios especificos o por otras causas admitidas en Ia legislaci6n vigente, asi como a cualesquiera otros beneficios que se establezcan con caräeter general. 2. A los que ya sean presbiteros, se !es podrän encomendar funciones especificas de su ministerio, para lo cual recibirä las facultades correspondientes del Vicario General Castrense.

3. Ai sacerdoti ai quali non vengono affidate Je suddette funzioni specifiche e ai diaconi e ai religiosi professi non sacerdoti, saranno affidati incarichi ehe non siano incompatibili con illoro stato, in conformitä al diritto canonico.

3. A los presbiteros a quienes no se encomienden las referidas funciones especificas y a los diäconos y religiosos profesos no sacerdotes, se !es asignarän misiones que no sean incompatibles con su estado, de eonformidad con el Derecho Can6nico.

4. In conformitä a quanto disponga Ia !egge si potra considerare prestazione soziale sostitutiva degli obblighi specifici del servizio militare l'attivita di coloro ehe, alla dipendenza della gerarchia ecclesiastica, si dedichino all'apostolato per un periodo di tre anni come sacerdoti, diaconi o religiosi professi, in territori di missione o come cappellani di emigranti.

4. Se podrä considerar de aeuerdo con Io que establezca Ia ley, como prestaci6n social sustitutoria de las obligaciones especificas del Servicio Militar, Ia de quienes durante un periodo de tres aiios bajo Ia dependencia de Ia Jerarquia Eclesiästica se consagren al apostolado, eomo Presbiteros, Diaconos o Religiosos profesos, en territorios de misi6n o como Capellanes de emigrantes.

Articolo VI

Articulo VI

Allo scopo di assicurare Ia dovuta assistenza pastorale al popolo, sono esenti da! compimento degli obblighi militari, in ogni circostanza, i Vescovi e coloro ehe sono ad essi giuridieamente equiparati.

A fin de asegurar Ia debida atenci6n pastoral del pueblo, se exceptuan del cumplimiento de las obligaciones militares, en toda cireunstancia, los Obispos y asimilados en derecho.

64

I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

In caso di mobilitazione di riservisti si procureni ehe sia assicurata l'adeguata assistenza parrocchiale alla popolazione civile. A questo scopo il Ministero della Difesa sentini il parere del Vicario Generale Castrense.

En caso de movilizaci6n de reservistas, se procurara asegurar Ia asistencia parroquial proporcional a Ia poblaci6n civil. A este fin, el Ministeno de Defensa oirä el informe del Vicario General Castrense.

Articolo VII

Articulo VII

La Santa Sede e i1 Govemo Spagnolo procederanno di comune intesa a risolvere i dubbi e le difficolta ehe potessero sorgere circa l'interpretazione o l'applicazione di qualsiasi disposizione del presente Accordo, ispirandosi ai principi ehe lo informano.

La Santa Sede y el Gobierno espafiol procederän de comun acuerdo en Ia resoluci6n de las dudas o dificultades que pudieran surgir en Ia interpretaci6n o aplicaci6n de cualquier clausula del presente Acuerdo, inspirandose para ello en los principios que lo informan.

Articolo VIII

Articulo VIII

Sono abrogati gli articolo XV, XXXII con i1 relativo Protocollo Finale del Concordato del 27 agosto 1953, e, di conseguenza, I'Accordo fra Ia Santa Sede e il Govemo Spagnolo sulla guirisdizione castrense e l'assistenza religiosa alle Forze Armate, del 5 agosto 1950.

Quedan derogados los articulos XV, XXXII y el Protocolo Final en relaci6n al mismo, del Concordato de 27 de agosto de 1953 y, consecuentemente, el Acuerdo entre Ia Santa Sede y el Gobiemo espafiol sobre Ia Jurisdicci6n Castrense y Asistencia Religiosa de las Fuerzas Armadas, de 5 de agosto de 1950.

Protocollo Finale

Protocolo Final

(Circa l'Articolo VIII)

(En relaci6n con el articulo VIII)

1.

Nonostante l'abrogazione disposta nell'articolo VIII, continuera a sussistere, per un periodo di tre anni, Ia possibilita di avvalersi della disposizione prevista nel n. 1 dell'articolo XII della Convenzione del 5 agosto 1950.

2. I sacerdoti e i diaconi ordinati prima dell'entrata in vigoredel presente Accordo, come pure i religiosi ehe abbiano precedentemente emesso Ia professione religiosa, qualunque sia Ia loro eta, conserveranno il diritto acquisito all'esenzione da! servizio militare in tempo di pace, in conformita all'arti.colo XII della Convenzione sopra citata ehe viene abrogata.

1.

No obstante Ia derogaci6n ordenada en el articulo VIII, subsistira durante un plazo de tres afios Ia posibilidad de valerse de Ia disposici6n prevista en el numero 1 del articulo XII del Convenio de 5 de agosto de 1950.

2. Los Sacerdotes y Diaconos ordenados antes de Ia fecha de entrada en vigor del presente Acuerdo y los religiosos que hubieren profesado igualmente con anterioridad, conservarän, cualquiera que fuera su edad, el derecho adquirido a Ia exenci6n del servicio militar en tiempo de paz, conforme el articulo XII del citado Convenio quese deroga.

4. Concordantiae Concordatorum

65

3. Coloro ehe, all'entrata in vigore del presente Accordo, stiano compiendo studi ecclesiastici in preparazione al sacerdozio o alla professione religiosa, potranno chiedere il rinvio della chiamata al servizio militare di seconda classe, qualora desiderino valersi di questo beneficio e siano in regola quanto all'etä.

3. Quienes estuvieren siguiendo estudios eclesiästicos de preparaci6n para el sacerdocio o para Ia profesi6n religiosa en Ia fecha de entrada en vigor de este Acuerdo, podrän solicitar prorroga de incorporaci6n a filas de segunda clase, si desean acogerse a este beneficio y !es corresponde por su edad.

Il presente Accordo, i cui testi in lingua italiana e spagnola fanno ugualmente fede, entrerä in vigore al momento dello scambio degli strumenti di ratifica.

EI presente Acuerdo, cuyos textos en lengua espaiiola e italiana hacen fe por igual, entrarä en vigor en el momento del canje de los instrumentos de ratificaci6n.

5 Assenmacher

sono esonerati dal servizio militare,

sono esonerati dal servizio militare.

Le modatita dell'esonero sono previste dalle disposizioni di legge sugli esoneri militari. In caso di mobilitazione generate gli ecclesiastici non assegnati alla cura d'anime entrano a far parte delle Forze Armate dello stato ed esercitano fra Je truppe il ministero religioso.

1. I sacerdoti, i diaconi ed i religiosi ehe hanno emesso i voti

1. I sacerdoti, i diaconi e i religiosi ehe hanno emesso i voti

2. In caso di mobilitazione generale gli ecclesiastici non assegnati alla cura d'anime sono chiamati ad esercitare il ministero religioso fra Je truppe. oppure, suboradinatamente assegnati ai servizi sanitari.

sono chiamati ad esercitare il ministero religioso fra Je truppe, oppure, subordinatamente, assegnati ai servizi sanitari.

sono chiamati ad esercitare il ministero religioso fra Je truppe.

2. I. sacerdoti i diaconi ed i regligiosi ehe hanno emesso i voti hanno facolta di ottenere, a loro richiesta, di essere esonerati dat servizio militare oppure assegnati al servizio civile sostitutivo.

l. I sacerdoti, i diaconi ed i religiosi ehe hanno emesso i voti hanno facolta di ottenere, a loro richiesta, di essere esonerati dal servizio militare oppure assegnati al servizio civile alternativo.

2. In caso di mobilitazione generate gli ecclesiastici non assegnati alla cura d'anime

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3. Entwurf 1978

In caso di mobilitazione generale gli ecclesiastici non assegnati alla cura d'anime

ove ne facciano richiesta.

2. Entwurf 1977

1. Entwurf 1976

Italien 1984

Concordantiae Concordatonun IV/3

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possono fruire degli stessi rinvii da! servizio militare accordati agli studenti delli Universita italiane ed a quanti altri, secondo l'ordinamento italiano, hanno diritto a tali rinvii.

Gli studenti di teologia, quelli degli ultimi due anni di propedeutica alla teologia ed i novizi degli istituti religiosi

Si considerano in cura d'anime gli ordinari, i parroci, i viceparroci o coadjutori, i vicari ed i sacerdoti stabilmente preposti a rettorie di chiese aperte al culto.

possono fruire degli stessi rinvii del servizio militare accordati agli studenti delle Universita italiane.

possono fruire degli stessi rinvii del servizio militare accordati agli studenti delle Universita italiane.

i vicari ed i sacerdoti stabilmente preposti a rettorie di chiese aperte al culto o stabilmente addetti all' assistenza spirituale negli istituti ospedalieri e negli istituti di prevenzione e di pena Gli studenti di teologia, quelli degli ultimi due anni di propedeutica alla teologia ed i novizi degli istituti religiosi

i vicari ed i sacerdoti stabilmente addetti all' assistenza negli istituti ospedalieri

e negli istituti di prevenzione e di pena. Gli studenti di teologia, quelli degli ultimi due anni di propedeutica alla teologia ed i novizi degli istituti religiosi

Si considerano in cura d'anime gli ordinari i parroci, i viceparroci,

Si considerano in cura d'anime gli ordinari, i parroci, i viceparroci,

Gli studenti di teologia, quelli degli ultimi due anni di propedeutica alla teologia ed i novizi degli istituti di vita consacrata e delle societa di vita apostolica possono usufruire degli stessi rinvii da! servizio militare accordati agli studenti delle universita italiane.

i rettori di chiese aperte al culto ed i sacerdoti stabilmente addetti ai servizi di assistenza spirituale di cui all' art. 11.)

(... si considerano in cura d'anime gli ordinari, i parroci, i vicari parrocchiali,

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I. Kap.: Staatskirchenvertragliche Regelungen

5. Ergebnisse des Vergleichs a) Am Detail bestätigt sich, was G. May ganz allgemein die "Präzedenzwirkung" nennt: "Gewöhnlich dienten vorhergehende Konkordate in größerem oder geringerem Umfang als Vorlage für nachfolgende".37 b) Läßt man den allgemeinen Verweis auf die maßgeblichen Bestimmungen des kanonischen Rechts, der sich besonders in den Konkordaten des 19. Jahrhunderts findet 38 , nicht außer acht und berücksichtigt man den Wandel der konkordatären Behandlung anderer Sonderrechte, dann kann man mit P. Mikat feststellen, daß "die Kirche stets größten Wert darauf gelegt (hat, sich) in den Konkordaten die staatliche Anerkennung von can. 121 ... verbürgen zu lassen" 39 • c) Dabei ist nicht nur die Tendenz zur ausdrücklichen Regelung dieser Materie auff'ällig, sondern auch eine zunehmende Differenzierung und sorgfältige Durcharbeitung.w. d) Wird im Konkordat für Italien von 1803 "dem Klerus" die Exemtion garantiert, so erscheinen seit dem Konkordat mit Guatemala (1884) die einzelnen Geistlichen als Träger der entsprechenden Rechte. e) Wichtiger als die Entfaltung des Begriffes "clerici" in Welt- und Ordensgeistliche41 seit dem Konkordat mit Kolumbien 1887 ist die Einführung des Kriteriums der Weihe (erstmals im Konkordat mit Lettland 1922) sowie die Einbeziehung der Ordensleute (Polen 1925), der Theologiestudenten, die sich auf das Priestertum vorbereiten, und der Novizen (Österreich 1855) durch ausdrückliche Nennung dieser Personengruppen 42 . f) Während die Konkordate des 19. Jahrhunderts sowohl bezüglich der betroffenen Personen (bes. Guatemala) wie hinsichtlich der Art des Militärdienstes (Italien, Kolumbien, in der lateinischen Fassung des Konkordats) und der Dauer der Garantie (Kolumbien) maximale Deklarationen enthalten43 , setzt mit dem lettischen Konkordat von 1922 der Differenzierungsprozeß dadurch ein, daß die Exemtion erst von der Subdiakonatsweihe an gilt. Die Subdiakonatsweihe war damals die erste der sogenannten höheren Weihen (c. 949 May, Konkordatspolitik S. 185; vgl. auch Minnerath, Eglise S. 177. Vgl. Kap. I, 4; auch May, ebd. S. 185. 39 P. Mikat, Das Verhältnis von Kirche und Staat nach der Lehre der katholischen Kirche: HdbStKirchR I, S. 143 - 187, hier S. 166; der Aufsatz findet sich auch abgedruckt: P. Mikat, Religionsrechtliche Schriften, hrsg. von J. List!, Berlin 1974, S. 331-376, hier s. 354. 40 Vgl. L. Hofmann, StandS. 349. 4 ' Vgl. MörsdorfR, S. 128. 42 "Ubi Iex non distinguit, nec nos distinguere debemus." Glosse Pretium zu D. 6, 2, 8; vgl. Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hrsg. von D. Liebs, Darmstadt 1982, s. 212. 43 Vgl. L. Hofmann, Stand S. 349f. 37 38

5. Ergebnisse des Vergleichs

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CIC I 1917)44 und bedeutete wegen der damit zu übernehmenden Zölibatsverpflichtung (c. 132 § 1 CICI 1917) einen besonders verbindlichen Schritt auf dem Weg zum Priestertum45 • Waren von der mit Polen und Litauen getroffenen Vereinbarung nach der Sprachregelung des c. 950 CIC 1191746 auch diejenigen betroffen, die lediglich die "niederen Weihen" oder die Tonsur empfangen hatten, so griffen die Konkordate mit Italien (1929), dem Deutschen Reich (1933) und Jugoslawien (1935) die präzisere Bestimmung von 1922 wieder auf. g) Analog zum Kriterium der Subdiakonatsweihe ist die Ablegung der Gelübde als Maßstab für die Befreiung der Ordensleute (seit Polen 1925) zu deuten: "Erst diese Weihe bzw. das klösterliche Gelübde (gibt) eine unwiderrufliche Bindung an den geistlichen Stand".47 h) Warum in einer Reihe von Konkordaten Theologiestudenten, die noch nicht Kleriker sind, und Novizen ausdrücklich genannt werden (seit Polen 1925), geht aus den Texten nicht hervor. Aus der in manchen Vereinbarungen vorgesehenen Zurückstellung (zuerst Italien 1929, besonders Jugoslawien 1935) zu folgern, das Anliegen sei die "ungestörte Ausbildung auf den geistlichen Beruf' 48 , legt sich zwar nahe, trifft aber nicht alle Dimensionen des Problems49 • i) Beide Personengruppen, die im Abkommen mit Österreich 1855 kategorisch von der Ableistung der Wehrpflicht befreit waren, werden in anderen Konkordaten zwar auch berücksichtigt, aber nicht automatisch für jeden Fall befreit: Erstmals wird für sie im italienischen Konkordat . von 1929 die Zurückstellung als Möglichkeit vorgesehen; d. h.: sie erfolgt nur auf Antrag der Betroffenen und ist bis zu einem Zeitpunkt jährlich zu wiederholen, in dem nach aller Regel die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind (das 26. Lebensjahr). Man hat deshalb zutreffend das Institut der Zurückstellung eine "gleichsam vorläufige Befreiung" 5° genannt. Es entspricht so der vorläufigen Verbindlichkeit, in der sich die betroffenen Theologiestudenten und Novizen befinden 51 • j) Die Tendenz, jede Ausnahme von der Erflillung der allgemeinen Wehrpflicht zu vermeiden und doch gleichzeitig im Effekt 52 den kirchlichen Anliegen Vgl. z. B. Mörsdorf Lb Il, S. 94. Vgl. L. Hofmann, StandS. 351. 4