Die Aufnahme letztwilliger Verordnungen im Geltungsgebiete des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten: Ein Hülfsbuch [Reprint 2020 ed.] 9783112380062

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Vie

Ausnahme lehtwilliger Verordnungen im GeltuagSgedietr -es Allgemeine» Landrechts

für dir preußischen Staaten.

Ein Hülssbuch von

R. Blochmann, Äveisrichter a. D

Berlin, Verlag von 3. Gut tentag (v. Collin). 1878.

Vorwort. Die Errichtung letziwilliger Verordnungen ist für das Schick­

sal ganzer Familien von so weit tragendenl Einflüsse, datz es

kaum eine richterliche Thätigkeit giebt, welche an die Pflicht­ treue, die Uulficht und das Verständniß praktischer Verhältniße größere Anforderungen stellte, als die Aufnahme der Testamente.

Will der Testator sicher gehen, daß seine letztwillige Ver­

ordnung im vollen Umfange zur Ausführung komme, so kann er bei einigermaßen verwickelten Verhältnissen der Beihülfe

eines Rechtsverständigen nicht leicht entbehren.

In den mcb

sten Fällen wird der Richter, welcher das Testament aufzuneh­ men hat, diesen Rechtsbeistand leisten müssen. — Nach §§141

und 153 A. L.R. I, 12 soll er zugleich dafür sorgen, daß Prozesse

über

letzte Willenserklärungen möglichst

vermieden

werden.

Dieser Verpflichtung kann der Richter nur genügen, wenn er sich nicht bloß alle auf das testamentarische und gesetzliche

Erbrecht bezüglichen Bestimmungen gegenwärtig hält, sondern auch mit den Entscheidungen des obersten Gerichtshofes über

zweifelhafte Fragen und Auslegungen der Gesetze und letzten Willenserklärungen vertraut macht.

VT

Borwort.

Um dem Richter diese Aufgabe, insbesondere außerhalb der

Gerichtsstelle, zu erleichtern, habe ich die in beiden Theilen

des Landrechts und in verschiedenen Titeln zerstreuten erbrechtlichen Bestimmungen und Entscheidungen des Obertribunals, soweit sie bei der Auf- und Annahme letztwilliger Berordnungen in Frage tomnicn können, zusammen gestellt.

Iuhalts-Berznchmß. Seite

I. Da- Gericht......................................................................................... 1

II. Der Testator................................................................................... 6 III Da- Testament. A. Form......................................................................................... 8

B. Verfahren de- Richter- bei Aufnahme letztwilliger

Verordnungen......................................................................17 C Inhalt der letztwilligen Verordnung.

1) Allgemeine Vorschriften.............................................. 19 2) Erbeinsetzung............................................................... 22

3) Bermachtniß............................................................... 29 4) Substitutionen

......................................................... 34

5) Bedingung..................................................................... 39 6) Zweck..................................................................e .

43

7) Testament-exekutor................................................... 43

») Enterbung a. der Kinder......................................... 44 b. der Ascendenten................................... 49

c. der Ehegatten....................................50 9) Wechselseitige Testamente........................ 52

10) Zurücknahme de- Testament-.................. 55

11) Errichtung eine- neuen Testament

....

56

12) Ausdrücklicher Widerruf........................58 13) Vormundschaftliche Bestimmungen

....

59

IV. Theilung der Eltern unter Kindern........................................64

V. Erbverträge...................................................................................... 67

Znhalt-verzeichuiß.

vm

Stift VI. Gesetzliche Erbfolge 1) der Ehegatten..................................................................... 77 r) der Sinder und andern Verwandten in abstei­

gender Linie...................................................................... 81

3) der Eltern und andern Verwandte» in ausstei­

gender Linie...................................................................... 86 4) der Seitenverwandten...................................................88

VII. Pflichttheil................................................................................................89

L Las Gericht. A. 2.9L I, 12 § 72.

Jedes gehörig besetzte Gericht ist

innerhalb seines Gerichtssprengels auch von solchen Personen, welche darunter nicht gehören, letztwillige Verordnungen aufzu­

nehmen berechtigt.1

§ 82.

Ein Gericht ist gehörig besetzt,

wenn dasselbe

wenigstens aus Einer zur Justiz verpflichteten Gerichtsperson und Sinern vereideten Protokollführer besteht.

§ 134. Soll in einem mündlichen Testamente der Richter selbst zum Erben ernannt werden, so*barf sich derselbe mit deffen Ausnehmung gar nicht befassen: sondern er muß den Testator damit an irgend ein anderes Gericht verweisen.*

§ 135. Soll nur eine der übrigen bei der Handlung von Amt sw egen mitwirtenden Personen zum Erben ein­

gesetzt werden, so mutz der Richter dieselbe davon sofort entfernen, 1 In schleunigen Fällen kann der Richter auch außerhalb seineGerichtSsprengelS ein Testament aufnehmen. (A. L.R. I, 12 § 73.)

8 „Selbst" steht int Gegensatz zu den übrigen bei der Handlung mitwirkenden Personen. A. G.O. III, 3 § 13. Jede- Mitglied eine- Iustizeollegii oder Gericht- muß in Sachen seiner Ehegattin und solcher Härteten, mit denen er in auf- oder absteigender Linie, oder bi- zum vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägett ist, sich seine- Stimm­ recht- und aller übrigen Einmischungen gänzlich enthalten.

Blochmann, Aufn. letztw. Verordn.

1

2

DaS Gericht.

I.

und ihre Stelle nach den obigen Vorschriften (§§ 83. 84) durch

andere ersetzen.1 *

A. L.R. I, 12 § 198.

testiren, wird auch

Das Privilegium, militärisch zu

aus Personen des Civilstandes ausgedehnt,

insofern sie, wegen ansteckender Krankheiten oder Kriegsgefahr,

sich des richterlichen Amtes zu bedienen verhindert werden.3 K.O. v. 12. July 1831.

Auf den Bericht des Juftizmini-

steriunls vom 2. d. M. bestimme Ich hierdurch:

datz die in dem A. L.R. I, 12

§ 198 wegen

der privi-

legirten Testamente enthaltene Vorschrift auch auf den Fall Anwendung finden soll,

wo einzelne Häuser und Stratzen»

wegen der darin herrschenden ansteckenden Krankheiten,

sperrt,

abge­

und die Bewohner sich des richterlichen Amts zu be­

dienen dadurch verhindert sind.3

§. 202. steckender

Aicher dem Falle,

Krankheiten

der Gegend veranlagt hat,

stator

selbst

mit

wo wegen ausgebrochener an­

der Staat eine Sperre des Orts oder

eickk

kann der Umstand,

solchen

Krankheit

datz der Te­

befallen

gewesen,

die Verabsäumung der gesetzlichen Förnllichkeiten nicht entschul­ digen. § 203.

Dagegen können aber auch die Gerichte in der Re­

gel sich nicht entziehen, von solchen Kranken ihre letztwilligen Ver­ ordnungen in ihren Wohnungen,

unter Anwendung der erfor­

derlichen Vorsichtsmittel, auf- oder anzunehmen.

1 Protokollführer und GerichtSschöppen.

8 § 44 ReichSmilitärgesetz vom 2. May 1874.

3 Zur Aufrechterhaltung der zur Zeit einer ansteckenden Krank­ heit errichteten privilegirten Testamente genügt eS, wenn daS HauS, in welchem der kranke Testator lag, mit polizeilichen Warnungs­ tafeln versehen war. Eine weitere Absperrung deS Zugang- ist nicht erforderlich. Erk. des O.Tr. v. 22. März 1860.

I. Das Gericht. A. L.R. I, 12 § 204.

Doch tarnt,

3

wenn dem Richter

aus der vorzunehmenden Handlung eine offenbare und augen­

scheinliche Lebensgefahr bevorstehl,

derselbe sich dieser Gefahr zu

unterziehen nicht gezwungen werden.1 § 88.

Soll — die Handlung durch eine Deputation, es

sei an ordenllicher Gerichtsstelle,

oder in der Wohnung,

dem Aufenthaltsorte des Testators

vorgenommen werden,

oder so

muß der Vorgesetzte des Gerichts, oder der deffen Stelle vertritt,

die Mitglieder dieser Deputation ernennen.* Die S.O. v. 24. März 1839 deklarirt die §§ 88 u. 89 A. L.R. I, 12 dahin,

daß zwar die Ernennung des vereideten Protokollführers, wie die des richterlichen Mitgliedes bei der Deputation zur Aufund Annahme eines Testaments eines Erbvertrages, einer Ehe1 Wenn der Richter in diesem Falle eS ablehnt, sich zu dem mit einer ansteckenden Krankheit Befallenen zu begeben, so muß das von letzterem militärisch errichtete Testament getten. Unter einer augenscheinlichen Leben-gefahr ist nach dem Reskript vom 3. Okt. 1796 nur eine solche Gefahr gemeint, die an sich und nicht bloß in der individuellen Meinung eine- oder de- anderen Subjekt- vorhan­ den ist. Ter Krankheit-fall wird deshalb von dem Richter, welcher feine Amt-verrichtung wyen ihm drohender Lebensgefahr verweigern will, durch Sachverständige sestgestellt werden müssen, wenn er sich nicht verantwortlich machen will. (Koch.)

8 Da- Reskr. vom 13. July 1843 hält eine allgemeine Ernen­ nung für ausreichend. Geschäft-regulativ für die Gerichte I. Instanz vom 18. July 1850 §. 19. Die beständigen Kommiffarien zur Aufnahme der Hand­ lungen freiwilliger Gerichtsbarkeit sind al- solche am Sitze des Gerichts auch zur Aufnahme von Testamenten und anderen letzt­ willigen Verfügungen unter Zuziehung eine- vereideten Protokoll­ führer- ermächttgt, ohne daß eS einer Bestellung dazu für jeden einzelnen Fall bedarf. Das O.Tr. hat früher die schriftliche Form für die Ernennung der Deputirten al- erforderlich erachtet, in einem neueren Erk. v. 2. July 1869 indeß die mündliche Ernennung für genügend ange­ sehen. (Koch).

I. Das Gericht.

4

stistung, worin über die künftige Erbfolge etwas bestimmt wird, oder einer anderen letztwilligen Verordnung, den An-

Weisungen der 8K 88 und 89 gemätz, so nach wie vor durch den Gerichtsdirigenten geschehen muh, dah aber, wenn die Zuziehung eines vereideten Protokollführers ohne vorgängige Ernennung von Seitm des Dirigenten durch da- richterliche

Mitglied der Deputation erfolgt ist, hieraus keine Ungültigkeit der Handlung entsteht.1

A. L.R. I, 12 8 83.

Die Stelle des Protokollführers kann

von zwei (bereits) vereideten Schöppen vertreten werden. 8 84.

Wo beständige Gerichtsschöppen vorhanden find,

muffen nur diese, andere hingegen, die blotz zu dieser Hand­ lung vereidet worden, können nur in schleunigen und dringen­

den Fällen zugelaffen werden.

A. G.O. I, 25 § 53.

Zu solchen Gerichtsschöppen müssen

in der Regel Einsaffen des Dorfs oder Gerichtsbezirks, die be­

kannte vernünftige Männer von unbescholtenem Rufe und des Lesens und Schreibens kundig find, gewählt werden.

Doch

können auch Wirthschastsbeamte und Schulmeister in Ermange­

lung anderer qualifizirten Subjekte als Gerichtsmänner zugelas­ sen werden.

§ 55.

Die nach §§ 51—54 zu bestellenden Gerichtsschöp­

pen müssen dahin vereidet werden:

dah sie auf den Hergang der gerichtlichen Verhandlungen, bei welchen sie zugezogen werden, und barauf, dah selbige so, wie

sie sich wirklich ereignet haben, genau Acht haben, auch das Protokoll nicht anders, als wenn sie dessen Inhalt diesem 1 Auch die Zuziehung eine- anderen al- des ernannten Protokoll­ führer- zur Auf- und Annahme de- Testament- hat dessen Ungül­ tigkeit nicht zur Folge. Erk. des O.Tr. vom 12. Nov. 1852.

I.

Da- Gericht.

5

wahren Hergänge der Sache gemäß finden,

mit ihrer Un­

terschrift bekräftigen wollen.1

A. L.R. 1,12 § 93.

Dorfgerichte,

die aus einem Schul­

zen und zwei vereideten Schöppen bestehen,

können unter Zu­

ziehung eines vereideten Gerichtsschreibers Testamente und Cowenn dergestalt Gefahr im

dicille gültig an- und aufnehtnen, Verzüge vorhanden ist,

daß

die Herbeitttnft des

ordentlichen

Gerichtshalters nicht abgewartet werden tarnt * § 94.

Der Mangel

eines

ordentlichen Gerichtsschreibers

kann in einem solchen Falle auch durch einen Rechtsanwalt, oder

auch durch

einen bloßen Notarius,

oder

durch

den Prediger

ersetzt werden. 8 95.

Dergleichen 'Testament oder Codicill muffen jedoch

die Dorfgerichte dem Gerichtshalter ohne Zeitverlust einhändigen, welcher sie über den eigentlichen Hergang der Sache auf ihre

Pflicht umständlich vernehmen, und das Protokoll darüber nebst der Disposition selbst in dem gerichtlichen Depofito verwahren muß.

Die Deklaration vom 10. July 1846 verordnet: daß zivar den Dorfgerichtspersonen die Verpflichtung obliegt,

ein von ihnen auf- oder angenommenes Testament oder Co­ dicill dem Gerichtshalter, wenigstens durch eins ihrer Mit­

glieder persönlich einzuhändigen, jedoch die Rechtsbeständig-

1 Die Stelle de- Protokollführer- kann auch ein zweite- Mit­ glied de- Gericht- versehen. Die Verrichtungen, welche jedem Mitgliche der Deputation obliegen sollen, sind nicht vorgeschrieben. Deshalb ist eS kein Nichtigkeit-grund, wenn der Richter und nicht der Protokollführer, oder, im Falle de- §. 83, wenn nicht der Rich­ ter, sondern ein Schöppe da- Protokoll geschrieben hat. Den zwei­ ten Fall entscheidet in diesem Sinne da- Pr. de- O.Tr. v. 10. Sept. 1846 Nr. 11 (Koch). 8 Ein dorfgerichtliches Testament ist nicht schon de-halb nichtig, weil der Gericht-schreiber da-selde nicht selbst geschrieben, sondern nur dictirt hat. Erk. de- O.Tr. v. 30. Nov. 1863.

6

U

feit des Testaments

Der Testator.

oder

Codicills

von

dieser persönlichen

Einhändigung desselben an den Gerichtshalter nicht

abhän­

gig ist A. 2.91. I, 12 § 96.

Ist der Testator alsdann noch am

Leben und zu einer gültigen Mllensäutzerung noch fähig,

mutz der Gerichtshalter ihm das

so

mit den Gerichten über den

Hergang der Sache aufgenommene Protokoll vorlegen, und die

Richtigkeit des darin enthaltenen Hergangs der Sache von ihm genehmigen lassen.'

II. Der trfktor. A. L.R. 1,12 §. 16.

Minderjährige ohne Unterschied des

Geschlechts, welche das 14. Jahr zurückgelegt haben, können letzt­ willige Verordnungen gütig errichten, ohne datz dazu die väter­

liche oder vormundschaftliche Einwilligung erfordert wird.

§ 17.

Doch

nicht zurückgelegt

anders

find Personen,

haben,

welche

das 18. Jahr noch

ihre letztwilligen Verordnungen nicht

als mündlich zum gerichtlichen Protokolle zu

errichten

befugt.

§. 20.

Personen, die nur zuweilen ihres Verstandes be­

raubt sind, können in lichten Zwischenräumen von Todeswegen

rechtsgültig verordnen. § 21.

Personen aber, die wegen Wahn- oder Blödsinns

unter Vormundschaft genommen werden, sind, so lange die Bor-

1 Auch in einer zur Ausnahme eine- andern Rechtsgeschäfts be­ stimmten gerichtlichen Verhandlung kann ein Testament gültig er­ richtet werden, wenn die in Betreff der gehörigen Besetzung des Gerichts und der Aufnahme letztwilliaer gerichtlicher Dispositionen bestehenden gesetzlichen Vorschriften beobachtet sind. Pr. deS O.Tr. vom 21. Dez. 1848.

6

U

feit des Testaments

Der Testator.

oder

Codicills

von

dieser persönlichen

Einhändigung desselben an den Gerichtshalter nicht

abhän­

gig ist A. 2.91. I, 12 § 96.

Ist der Testator alsdann noch am

Leben und zu einer gültigen Mllensäutzerung noch fähig,

mutz der Gerichtshalter ihm das

so

mit den Gerichten über den

Hergang der Sache aufgenommene Protokoll vorlegen, und die

Richtigkeit des darin enthaltenen Hergangs der Sache von ihm genehmigen lassen.'

II. Der trfktor. A. L.R. 1,12 §. 16.

Minderjährige ohne Unterschied des

Geschlechts, welche das 14. Jahr zurückgelegt haben, können letzt­ willige Verordnungen gütig errichten, ohne datz dazu die väter­

liche oder vormundschaftliche Einwilligung erfordert wird.

§ 17.

Doch

nicht zurückgelegt

anders

find Personen,

haben,

welche

das 18. Jahr noch

ihre letztwilligen Verordnungen nicht

als mündlich zum gerichtlichen Protokolle zu

errichten

befugt.

§. 20.

Personen, die nur zuweilen ihres Verstandes be­

raubt sind, können in lichten Zwischenräumen von Todeswegen

rechtsgültig verordnen. § 21.

Personen aber, die wegen Wahn- oder Blödsinns

unter Vormundschaft genommen werden, sind, so lange die Bor-

1 Auch in einer zur Ausnahme eine- andern Rechtsgeschäfts be­ stimmten gerichtlichen Verhandlung kann ein Testament gültig er­ richtet werden, wenn die in Betreff der gehörigen Besetzung des Gerichts und der Aufnahme letztwilliaer gerichtlicher Dispositionen bestehenden gesetzlichen Vorschriften beobachtet sind. Pr. deS O.Tr. vom 21. Dez. 1848.

II.

mundschast dauert,

Der Testator.

7

letztwillige Verordnungen 511 errichten

un­

fähig.

A. L.R. I, 12 8 26.

welche

sich schriftlich

Tauben

oder stummen Personen,

oder mündlich ausdrücken können,

stehen

bie Gesetze bei Errichtung ihres letzten Willens nicht entgegen.1

§ 27.

Personen, welche für Verschwender erklärt worden,

können während der Vormundschaft zum Nachtheile ihrer gesetz­

lichen Erben nur über die Hälfte ihres Nachlasses gültig ver­

ordnen. § 28.

Auch alsdann, wenn ein Verschwender bloß unter

diesen gesetzlichen Erben testirt, kann er keinem derselben mehr,

als die Hälfte desjenigen, was ihm nach den Regeln

der ge­

setzlichen Erbfolge zutommen würde, entziehen.

§ 34.

Auch ein Verschwender kann die sowohl vor,

als

während der Vormundschaft gemachten letztwilligen Verordnun-

•gtn widerrufen. § 35.

Personen,

die Ehebruch oder Blutschande mit ein­

ander getrieben haben, können einander durch letztwillige Ver­

ordnungen nichts hinterlassen,

wenn entweder um

dieses ver­

botenen Umgangs willen eine Ehe getrennt, oder der Erblasser 1 Streitig ist, ob Taube, welche nicht lesen, und Stumme, welche nicht schreiben können, dennoch testirfähig find. Die Reskripte vom 24. Juny 1802 und 10. May 1806 sprechen sich für die Be­ jahung auS, und halten die Zeichensprache für zulässig. Anderer Ansicht ist Koch. Unter der in §. 26 L. L.R. I, 12 erwähnten Fähigkeit taub­ stummer Personen, sich mündlich auszudrücken, ist die Zeichensprache nicht begriffen. — Taubstumme Personen sind nur dann testamentSfähig, wenn sie schreiben und Geschriebene- lesen können. Lntsch. de- O.Tr. vom 3. März 1856. Zur Gültigkeit de- Testament- taubstummer Personen ist erfor­ derlich, daß die an sie zu richtenden Fragen ihnen schnstlich vorge­ legt und von ihnen schriftlich beantwortet werden. Entsch. de- O.Tr. v. S. May 1856.

8

in.

Dat Leftammt.

sonst deS Ehebruchs oder der Blutschande mit der begünstigt« Person gerichtlich überführt worden.

Verordn, v. 28. Hebr. 1811.

Personen, welche nach vor­

gängiger auf dm Grund Unserer S.O. vom IS. März 1808

ertheilten Dispensation sich geehelicht habm, sollen befugt sein, für einander letztwillig zu verfügen.

Hl. Da« Ceßamtnt A. Form. A. 8.R. I, 12§ 66.

Jedes Testament oder Codieill mutz

in der Regel vom Testator selbst den Gericht« übergeben, oder

zum gerichtlichen Protokolle erklärt werd«.

§ 100.

Einem jeden Testator

steht frei,

sein Testament

oder Codieill dm Gericht« versiegelt zu übergeben. § 101.

Ein dergleichen Aufsatz mutz aber von ihm selbst

eigmhändig ge- oder w«igstr«S unterschrieben fein.1 * * * 5

§ 102.

Ob

dieses nothwendige Erfordemitz wirklich be­

obachtet Word«, darüber mutz

der Richter

dm Testator aus­

drücklich vernehmen.'

§ 103.

Nutzer diesem und dem,

verordnet wird,

was unter § 145 sqq.

mutz der Richter aller Fragen über den Jn-

1 Auch ein von dem Testator geschriebene- Testament muß von ihm unterschrieben sein, sonst ist e- nichtig. Pr. des O.Tr. v.

16. May 1836. Sin vom Testator unterschriebene-, dem Gerichte verschlosien über­ gebene- Testament kann al- nichtig nicht angefochten werden, wenn der Testator nur seinen Namen hat schreiben, sonst aber weder schreiben noch Geschriebene- hat lesen können. Erk. de- O.Tr. v. 7. Oktbr. 1867.

5 E» ist streitig, ob diese Befragung zu den wesentlichen Förm­ lichkeit« bei Aufnahme der Testamente gehört.

8

in.

Dat Leftammt.

sonst deS Ehebruchs oder der Blutschande mit der begünstigt« Person gerichtlich überführt worden.

Verordn, v. 28. Hebr. 1811.

Personen, welche nach vor­

gängiger auf dm Grund Unserer S.O. vom IS. März 1808

ertheilten Dispensation sich geehelicht habm, sollen befugt sein, für einander letztwillig zu verfügen.

Hl. Da« Ceßamtnt A. Form. A. 8.R. I, 12§ 66.

Jedes Testament oder Codieill mutz

in der Regel vom Testator selbst den Gericht« übergeben, oder

zum gerichtlichen Protokolle erklärt werd«.

§ 100.

Einem jeden Testator

steht frei,

sein Testament

oder Codieill dm Gericht« versiegelt zu übergeben. § 101.

Ein dergleichen Aufsatz mutz aber von ihm selbst

eigmhändig ge- oder w«igstr«S unterschrieben fein.1 * * * 5

§ 102.

Ob

dieses nothwendige Erfordemitz wirklich be­

obachtet Word«, darüber mutz

der Richter

dm Testator aus­

drücklich vernehmen.'

§ 103.

Nutzer diesem und dem,

verordnet wird,

was unter § 145 sqq.

mutz der Richter aller Fragen über den Jn-

1 Auch ein von dem Testator geschriebene- Testament muß von ihm unterschrieben sein, sonst ist e- nichtig. Pr. des O.Tr. v.

16. May 1836. Sin vom Testator unterschriebene-, dem Gerichte verschlosien über­ gebene- Testament kann al- nichtig nicht angefochten werden, wenn der Testator nur seinen Namen hat schreiben, sonst aber weder schreiben noch Geschriebene- hat lesen können. Erk. de- O.Tr. v. 7. Oktbr. 1867.

5 E» ist streitig, ob diese Befragung zu den wesentlichen Förm­ lichkeit« bei Aufnahme der Testamente gehört.

halt des Testaments sich enthalten, vielmehr dasselbe nur in Ge­

genwart des Testators überschreiben, dem Siegel, mit welchem das Testament auswendig verschloffen ist, das Gerichtssiegel

beifügen, über die Handlung selbst ein vollständiges Protokoll ausnehmen und dieses Protokoll von dem Testator mit unter­

zeichnen lasten. A. L.R. I, 12 § 104.

Will der Testator seine Verord­

nung mündlich zum Protokoll erklären, so muß der Richter

alles beobachten, was nach Vorschrift der Prozeßordnung zu

einem gerichtlichen Protokolle erfordert ronb.1 * * * * * * 8

§ 107.

Uebergiebt der Testator sein Testament oder Co-

dicill offen und unversiegelt, so muß er vernommen werden, ob ein solcher Auffatz nur bei einer mündlich zu errichtenden

Disposition zum Grunde gelegt, oder als ein schriftliches Te­

stament angesehen werden solle.» § 108.

Will der Testator, daß ein solcher Aufsatz als

ein schriftliches Testament gelten solle, so darf der Richter bloß

nachsehen, ob derselbe von dem Testator unterschrieben sei, und muß, wenn dieses nicht ist, die Unterschrift fördersanlft bewerk­

stelligen laffen.

§ 109.

Sodann muß er die Erklärung des Testators,

1 ES erzeugt allein noch keine Nichtigkeit eines zum gerichtlichen Protokolle erklärten Testament-, wenn einer der bei besten Auf­ nahme zugezogenen Gerichtsschöppen sich während der Verhandlung nicht ununterbrochen bei derselben anwesend befunden hat, sofern nur da- vollständig besetzte Gericht bei der Borlesuna, Genehmi­ gung und Vollziehung de- Protokolls gegenwärtig gewesen ist. Erk. des O.Tr. v. 10. Sept. 1846. 8 Wenn der Testator sein Testament in Gegenwart der Deputa­ tion erst noch versiegelt und dann übergiebt, so ist dasselbe nicht als osten, sondern al- versiegen übergeben anzusehen. Erk. de- O.Tr. v. 26. Novbr. 1849.

III. Da- Testament.

10

daß dieser Aufsatz seine letzte Willensmeinung enthalte, unter demselben verzeichnend

A. L.R. 1,12 § 110.

Hierauf muh der Auffatz in Gegen­

wart des Testators mit denl Gerichtsfiegel versiegelt, überschrieben

und mit Ausnehmung des Protokolls über die Handlung nach Vorschrift des 8 103 weiter verfahren werden.

§ 113.

Blinde, des Lesens und Schreibens unerfahrene,

ingleichen solche Personen, welche an den Händen gelähmt oder deren beraubt sind, tonnen nur mündlich zum Protokolle te-

ftüren.2 § 114.

Doch steht es ihnen frei, einen schriftlichen Auf­

satz ihres letzten Willens nach Mahgabe bc3 § 108 offen zu übergeben, welchen der Richter dem Testator vorlesen, auch was

derselbe dabei erklärt hat, in einem dem Aufsatze beizufügenden

und mit ihm zu versiegelnden Protokolle bemerken muß.2 § 115.

In allen Fällen, wo der Testator das Protokoll

1 Die Unterlassung hat die Nichtigkeit de- Testament- zur Folge: durch eine Erklärung tm Annahmeprotokolle wird der Mangel mcht ersetzt. Grk. de- O.Tr. v. 26. Nov. 1849.

3 Der §.113 findet auf Personen, welche nur ihren Namen schreiben können, keine Anwendung. Erk. de- O.Tr. v. 7. Oktbr. 1867. Wer seine Unterschrift zwar mit geführter Hand vollzogen hat, aber doch sonst schreiben kann, gilt al- schreibfähig. Simon, Recht-sp. Band I pag. 261. Will ein Blinder testiren, so muß ihm zu dem Akte von Anfang ein Beistand zugeordnet werden; dieser muß ihm am Ende da- Pro­ tokoll vorlesen und an seiner Statt unterschreiben, bei der Unter­ schrift aber müffen zwei Instrument-zeugen zugezogen werden, in deren Gegenwart der Testator zu erklären hat, daß chm da- Proto­ koll vorgelesen sei und er dasselbe genehmige (Koch). * Die Erklärung muß unmittelbar unter den Aufsatz geschrieben werden. (Koch.) ES ist nicht als ein wesentlicher Mangel der Form zu betrachten, wenn der die Testament-aufnahme bewirkende Richter nicht selbst dem Testator den Aufsatz vorliest, sondern eine der bei dem Akte mitwirkenden Personen veranlaßt, die Borlesung in seiner Gegenwart vorzunehmen. Erk. de- O.Tr. vom 24. Febr. 1854.

A.

Form.

11

über die Erklärung seines letzten Willens, oder deffen Ueber-

gebung, es sei aus welcher Ursache es wolle, nicht selbst un­

terschreiben kann, mutz das Handzeichen desselben durch zwei dabei zugezogene glaubwürdige Männer bezeugt werdend

A. 8.R. I, 12 tz

116.

Diese Zuziehung und Unterschrift

zweier Zeugen ist auch alsdann erforderlich und hinreichend,

wenn der Testator auch nur ein blotzes Handzeichen beizufügen nicht im Stande wäre.* § 117.

Die in allen dergleichen Fällen zuzuziehenden Te­

stamentszeugen muffen überhaupt die Eigenschaften gültiger Jn-

strumentszeugen besitzen.s 1 Bedient der Testator sich der Schriftzeichen eines nicht allge­ mein bekannten Alphabet-, so ist er al- ein Schreibunsähiger zu be­ handeln. (Koch). Frauenspersonen können nicht Testament-zeugen sein. 1 ES ist nicht vorgeschrieben, mit welchen bestimmten AuSdrü