Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten: Rechtstatsachen, Rechtsnatur und Inhaltskontrolle [1 ed.] 9783428450749, 9783428050741

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Schriften zum Wirtschaftsrecht Band 41

Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten Rechtstatsachen, Rechtsnatur und Inhaltskontrolle

Von

Rüdiger Sannwald

Duncker & Humblot · Berlin

RÜDIGER SANNWALD

Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten

Schriften zum Wirtschaftsrecht

Band 41

Der Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen mit Nichtkaufleuten Rechtstatsachen, Rechtsnatur und Inhaltskontrolle

Von

Dr. Rüdiger Sannwald

DUNCKER & HUMBLOT

/ BERLIN

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 1982 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1982 bei Buchdruckerei Bruno Luck, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 3 428 05074 6

Meinen Eltern in Liebe und Dankbarkeit

Vorwort Diese Arbeit hat als Dissertation der Juristischen Fakultät der Eber­ hard-Karls-Universität Tübingen vorgelegen. Das Manuskript wurde im Frühjahr 1981 abgeschlossen. Spätere Veröffentlichungen konnten noch bis Ende Juli 1981 berücksichtigt werden. Zu danken habe ich in erster Linie Herrn Prof. Dr.Joachim Gernhuber, der mir bei der Anfertigung dieser Arbeit mit wertvollen Anregungen und vielerlei Ratschlägen stets hilfreich zur Seite stand. Ebenso gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Wolfgang Münzberg. Besonde­ rer Dank gebührt Herrn Priv. Doz. Dr. Eberhard Klingenberg für seine unermüdliche Bereitschaft, die verschiedensten Problemfragen zu dis­ kutieren. Er veranlaßte mich damit zu mancher Änderung und Verdeut­ lichung. Der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. danke ich für die Gewährung eines Promotionsstipendiums. Herrn Prof. Dr. J. Broermann schließlich schulde ich Dank für die Aufnahme dieser Arbeit in die Reihe „Schriften zum Wirtschaftsrecht". Stuttgart, im August 1981

Rüdiger Sannwald

Inhaltsverzeichnis Einleitung ... . ... . .. .... . .... . ... . ........ .... ... . .. .. . ..... . . . .. . ... .

17

I. T e i l Grundstruktur, Entwicklung und Bedeutung 1. Wirtschaftliche Grundstruktur ..... . .... ... ..... ...... ..... .. . . . .... 18 a) Das Verhältnis Leasinggeber -Leasingnehmer . .... . ... . . . .. . .... 18 b) Das Verhältnis Leasingnehmer-Hersteller/Lieferant ... .... . .... 19 c) Das Verhältnis Leasinggeber-Hersteller/Lieferant . . . .. .... . .... 19 2. Herkunft und Entwicklung . . .. . . . . ....... ...... . . . . .. . . . . . . ...... . . 20 3. Volkswirtschaftliche Bedeutung . .. . ........ .... ... . ... ....... . . .. . .. 2 2 4. BetriebswirtschafUiche Gesichtspunkte . .. .. ... . . . . . .. . . . . . ... ..... .. 2 3 5. Vertragsmodelle . ....... . . .. . .... . ... . . ... ......... .. . . . ... . ...... . 24 a) Vollamortisationsverträge . ......... ... . ... .... .... . . ....... .. ... 2 5 b) Teilamortisationsverträge . .... ... . ... . . .. ... . . .. . . . . . . ... . . ... ..

25

II. Te i 1 Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing A. Grundlage der Untersuchung . ... .. . .... .. .. .. . . ....... .... . .... ... . 26

B. Äußere Gestaltung der Verträge .. . ..... .. ..... . ..... . . ..... ... ... . . 27 1. Bezeichnung ..... . ... .... ....... . . . ..... .... . . . .. ..... ... . ... .. 27 2. Formularaufbau . ... . .... .... .. . . . ... .. . . ........ ... .. ... .... .. 27 C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge ... . ... ... . ... . . .. . . ... .... . ..... 27 1. Vertragszweck ....... ... . . ..... .. ... .... ...... ... . ... ... .. .. . .. 27 2. Vertragsschluß .... .................. . .... . ... . ... . ... .... . .....

27

2. 1. Vertragsantrag . .. . . .... ... .. . . . . . .... .... . .. . .. ... . ... .... . ..

28

2. 2. Vertragsannahme

. . ................... ........... ....... .. ... 28

2. 3. Rücktrittsvorbehalt bzw. Wirksamkeitsbedingung . ... ... .. . ... . 28

Inhaltsverzeichnis

10

. .......... 29

3. Vertragsdauer

3.1. Laufzeit ............. .... ... ..... .... . . .. ........ .. . ........ . . 29 3.2. Kündigung ................................................... 30 3.2.1. Ordentliche Kündigung . .... .. . .. .. . . . ... . . ..... . .. .... . .. . .. 30 3.2.2. Kündigung aus wichtigem Grund .. ... . ....................... 31 3.3. Entlassung des Leasingnehmers aus dem Vertrag . .. .. ....... ... 3 5 4. Leasinggegenstand ...... .... . .......... ........................ 36 4.1. Anlieferung .............. . ........... ........ .... .. ..... .. .. . 36 4.2. Abnahme- und Untersuchungspflicht ..... .......... ............ 36 4.3. Standort

. ................. ..... ... ..... . . . .... . .... .. . ....... 37

4.4. Eigentum

37

4.4.1. Rechtliches und wirtschaftliches Eigentum . ... .... .. .. ... . . ...

38

4.4.2. Einbau, Veränderung, Verbindung . ........... . ............... 38 4.4.3. Verfügungsverbot . . ... .. . ...... .. ....... . .... .... ... . . .... . .

40

4.4.4. Überlassung an Dritte / Untervermietung ......... . . .. . .... .. .

40

4.4.5. Vollstreckungsmaßnahmen / Belastungen durch Dritte .... ....

40

5. Leasingentgelt .................................................

41

5.1. Bestandteile des Entgeltes .. .. .. . ... . .......... ... .. ... ...... ..

42

5.2. Anpassung des Leasingentgeltes ..... ..........................

42

5.3. Zahlungsmodalitäten

44

...... . . ............. ............ . ... ....

6. Gefahrtragung und Versicherung .... . .. . ........ ...... ..... .. ...

44

6.1. Gefahrtragung

..... .......... . ..... .. . .......................

45

6.2. Versicherung .... ..... ...... .............. ....................

47

6.2.1. Versicherungs-abschluß durch den Leasingnehmer ... ...... ...

47

6.2.2. Versicherungsabschluß durch den Leasinggeber .. .............

49

7. Weitere Pflichten des Leasingnehmers . .... .... .. ..... .... .......

49

7.1. Gebrauch und Unterhaltung des Leasinggutes ....... .......... .

49

7.2. Öffentliche und privatrechtliche Lasten .... ................. ... 5 1 7.3. Abtretung von Ansprüchen des Leasingnehmers . .. . .. . . . .. . .. .. 5 2 8. Gewährleistung ... . ........... .. .. ... ..... ..... .............. .. 53 8.1. Ausschluß der Haftung des Leasinggebers ..... ... . .... ......... 53 8.2. Gewährleistung beim Leasing gebrauchter Sachen . . .. . .... .. . . . 5 4 8.3. Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers ... . 5 4 8.4. Vertragslösung ..................... , ................... . ..... 56

Inhaltsverzeichnis

11

9. Haftung des Leasinggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 9.1. Haftung für eigenes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 9.2. Haftung für Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 9.3. Abtretung von Rechten des Leasinggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 10. Anfechtung des Vertrages zwischen dem Leasinggeber und dem Hersteller/Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 11. Vertrags- bzw. Leistungsstörungen durch den Leasingnehmer . . . .

58

11.1. Arten von Vertrags- bzw. Leistungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

11.2. Maßnahmen des Leasinggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

11.3. Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 12. Konkurs des Leasingnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

13. Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Leasingnehmers . . .

63

14. Vertragsende

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

14.1. Rückgabe

64

14.2. Verlängerung des Leasingvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

14.3. Kaufoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 14.4. Andienungsrecht

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

14.5. Anschlußleasing

68

15. Schlußbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

15.1. Gegenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

15.2. Obertragung von Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

15.3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

D. Vergleich zum Kreditgeschäft mit beweglichem Sicherungsgut . . . . . . .

69

1. Kreditbedingungen - Leasingvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

2. Sicherungsabrede - Leasingvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

III. T eil TypologisclJ.e Einordnung des Leasingvertrages

A. Notwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

B. Schwierigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

C. Stand der Meinungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1. Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

1.1. Geschäftsbesorgungsvertrag / Treuhandverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . 73

Inhaltsverzeichnis

12

1.2. Darlehen oder Kreditvertrag .................................... 73 1.3. Miet- oder Pachtvertrag ............... . ........................ 74 1.4. Kaufvertrag

......... .................... . .............. ...... 75

1.5. Typengemischter Vertrag / Vertrag sui generis .................. 76 2. Rechtsprechung ................................................. 76 2.1. Finanzrechtsprechung .......................................... 76 2.2. Zivilrechtsprechung ................................. .... . ... ... 77 D. Stellungnahme .............................. ...................... 78 1. Typus und typologische Zuordnung: Methodik ... . ................ 78 2. Wesensmerkmale des Leasingvertrages ........................... 80 3. Vergleich mit gesetzlichen Vertragstypen .......................... 83 3.1. Leasing - Darlehen / Kreditvertrag ....... . .................... 83 3.2. Leasing - Kauf

......................... . ...... . ............ . 85

3.3. Leasing - Miete / Pacht ....................................... 87 E. Der Leasingvertrag im rechtsgeschäftlichen Verbund ................ 90

IV. T e i l Vberprüfung der Vertragsmuster auf ihre inhaltliche Wirksamkeit (Inhaltskontrolle) A. Maßgebende Vorschriften . .......................................... 93

1. Das AGB-Gesetz .................................. . ............. 93 2. Das Abzahlungsgesetz ... ........................................ 98 3. §242 BGB

108

4. §138 BGB

110

B. Inhaltskontrolle

. .................................................. 112

1. Vertragsschluß ................................................. 112 1.1. Frist zur Annahme oder Ablehnung des Antrags ................ 112 1.2. Widerrufsrecht des Leasingnehmers .......... . ................. 113 2. Leasingdauer .................................................. 114 2.1. Laufzeit des Vertrages ......................................... 114 2.2. Ordentliche Kündigung ..................... ................ ... 114 3. Leasinggegenstand ............................. . ............... 116 3.1. Anlieferung ............. . .... ......................... ....... 116

Inhaltsverzeichnis

13

116 Liefertermin Gefahrtragung bei Anlieferung, Aufstellung und Montage .... 117 Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers .. . . ... . . ... . ... 122 Rücktrittsrecht ... . .......... ..... ........... ......... ..... 124 aa) Rücktrittsvorbehalt des Leasinggebers . .................. 124 bb) Rücktrittsrecht des Leasingnehmers . . . . ... . . . . . . ........ 127 e) Kosten ... . .. . . ....... . . .. . ............... ... . .... . ....... . 128 f) Lieferbedingungen des Lieferanten ..... . .......... .......... 128 g) Standort ......................... . ... . ............... ..... 129 a) b) c) d)

3.2. Abnahme- und Untersuchungspflicht ..... . . .............. .... . . 129 a) Abnahmepflicht ............. . ............. . ................ 129 b) Untersuchungspflicht ... . ... . .................... . . ... . .... 130 3.3. Eigentum am Leasingobjekt . ........... ...................... . 130 a) Kennzeichnungspflicht . . ..... . . . .. . ... . ............... . . ... 131 b) Verbot des Einbaus, der Veränderung und der Verbindung 132 aa) Verbot des Einbaus und der Veränderung ... ..... ....... 132 bb) Eigentumserwerb des Leasinggebers . . .... .. . . ...... . ... 132 cc) Ausschluß einer Vergütung .............. .... ........... 132 dd) Verbot der Verbindung .... ......... .................... 133 c) Verfügungsverbot ....... ....... ...... .............. .... .... 134 d) Verbot der Untervermietung bzw. der Überlassung an Dritte 134 e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen .......... . ... . . .......... 137 aa) Pflicht zur Unterrichtung ... . .... . .. . . . . ...... .. . ... . ... 137 bb) Pflicht zum Einschreiten ... ..... ..... ... ............ ... . 137 cc) Verteilung der Kosten ............... ........... ........ 138 4. Leasingengelt . .... . .. . ............ . ............................ a) Preisänderungsklauseln ..... . ..... . ..... . . .......... . ....... . b) Abschlußzahlung ......... .. .... ..... ......... ... ......... ... c) Zahlungsmodalitäten .... . .............. . ............. . . ... . .

139 140 150 150

5. Gefahrtragung ... . . . . .... . . . . . . . .. . . . ..... . . ....... . . .. . ..... .. 151 (1) Sachgefahr . ..... . .... ........... . ....... . ......... . ... . .. . . 153 (2) Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr) . . ... . . . . . . . . . . .. . ... . . . . . . 156 6. Versicherung des Leasinggegenstandes . ......... . ... . . . . .... .... 160 7. Weitere Pflichten des Leasingnehmers . .. . . . . .. . . . . .. . .... . . . . . . . a) Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht . .. . ... . . . . .. . .... . .... b) Gebrauchs- und Behandlungsvorschriften .. .. . . . . . . .. . ... ... . c) Verwendungszweck . . . .. . . . . . .. . . ...... . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Besichtigungsrecht . ....... .. .. . . ... .. .. .... ..... . .. .. .. . .... e) Öffentliche und private Lasten . . . . . . . . . . . .. . . .. . ....... . ...... f) Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte . . . . . . . .. . . .... . . . . ...

162 162 164 164 165 165 167

Inhaltsverzeichnis

14 8. Gewährleistung

168

9. Haftung des Leasinggebers .. . ............... . ..... . . ............ 177 a) Haftung für eigenes Verschulden . .. . . ...................... . . 178 b) Haftung für Dritte ........................................... 181 10. Anfechtung bzw. Wandelung des Kauf- bzw. Werklieferungsver­ trages zwischen Leasinggeber und Hersteller/Lieferanten ........ 182 11. Vertrags- bzw. Leistungsstörungen durch den Leasingnehmer .... 183 a) b) c) d) e) f)

Alle geeigneten Maßnahmen . ............ ..................... 184 Fälligstellungsklausel (Verfallsklausel) .. ... ........... ....... 184 Rücknahme des Leasinggegenstandes zur Sicherung ... ... .... . 191 Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber ...... 192 Gesetzliche Rechte .. . ................... . .. . ....... . ......... 197 Auswahl unter den verschiedenen Rechten ...............·..... 197 aa) Kombination von Kündigungsrecht und Fälligstellungsklausel .... . ... . .. . . ... . ........... ............... . . ..... 197 bb) Kündigung und Vertragserfüllung ........................ 198 cc) Kündigung und Schadensersatz .. ... . ....... .... ......... 199 dd) Fälligstellungsklausel neben Schadensersatz wegen Nichterfüllung ......... . ........ ................... . . ........ 200 g) Geltendmachung der Rechte . . .... ... ........ .... ............. 200 h) Verzug des Leasingnehmers ......... . ............... . ........ 201

12. Das Recht des Leasingnehmers zur Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund . ........................ .... ........ 203 a) §542 BGB . . .... ............................................ 203 b) §569 BGB .............. ........................... ......... 204 c) §549 Abs.1 Satz 2 BGB ... . .................................. 204 d) Das allgemeine Kündigungsrecht aus wichtigem Grund .. . ..... 205 13. Konkurs des Leasingnehmers .. . .. . .... . .... . ..... . ..... . .. . .. . .. 206 14. Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Leasingnehmers ... 208 15. Vertragsende

208

Literaturverzeichnis

210

Stichwortverzeichnis

220

Abkürzungsverzeichnis ABC a. E. AfA Bakola Beil. BFH BFL BMF BStBl. Citicorp DAL ders. dies. DIHT Disko DStR DStZ Dt. Leasing AG ebd. etc. FL Fn. FR Festschr. gern. HVK i.d. R. IHL IKB Inf. Inst.FSt. iVm KWG LG LN LocaLease Mietanlagen MMV m. weit. Nachw. OAL Rdnr. SLG

ABC-Leasing GmbH, Köln am Ende Absetzung für Abnutzung Bakola Leasing- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Mann­ heim Beilage Bundesfinanzhof Büro Fachhandel Leasing GmbH & Co., Neu Isenburg Bundesministerium der Finanzen Bundessteuerblatt Citicorp Leasing (Deutschland) GmbH, Frankfurt/M. DAL Mobilien-Leasing GmbH, Mainz derselbe dieselbe Deutscher Industrie- und Handelstag Disko Leasing GmbH, Düsseldorf Deutsches Steuerrecht Deutsche Steuer-Zeitung Deutsche Leasing AG, Frankfurt/M. ebenda et cetera FL Finanz Leasing GmbH, Wiesbaden Fußnote Finanz-Rundschau Festschrift gemäß HVK Handels- und Vermietungs-Kontor Gesellschaft für Mobilien-Leasing mbH, Heidelberg in der Regel IHL Leasing für Industrie und Handel GmbH, Köln !KB-Leasing GmbH, Hamburg Die Information über Steuer und Wirtschaft Institut Finanzen und Steuern in Verbindung mit Kreditwesengesetz Leasinggeber, Landgericht Leasingnehmer LocaLease Mietfinanzierung GmbH, Düsseldorf Mietanlagen Industrievertriebs GmbH, Stuttgart MMV Leasing GmbH, Koblenz mit weiteren Nachweisen OAL Auto Leasing GmbH & Co. KG Randnummer Schwäbische Leasing-Gesellschaft für Mobilien mbH, Stuttgart

16

StAnpG StbJb StR Süd-Leasing TA TzW u. a. u. ä. u. a. m. UKB ULG

usw.

u. U. u. v. m. VA vgl. VL WährG WPg WTB z. B. ZfB ZGesKredW z. T. z. Zt.

Abkürzungsverzeichnis Steueranpassungsgesetz Steuerberater-Jahrbuch Steuer und Recht Süd-Leasing GmbH, Stuttgart Teilamortisation Teilzahlungswirtschaft unter anderem; und andere und ähnliches unter anderem UKB Leasing GmbH, Frankfurt/M. ULG Universal-Leasing GmbH, Augsburg und so weiter unter Umständen und vieles mehr Vollamortisation vergleiche VL Leasinggesellschaft der Volksbanken mbH, Unterföhring Währungsgesetz Die Wirtschaftsprüfung WTB Leasing GmbH, Köln zwn Beispiel Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen zum Teil zur Zeit

Im übrigen entsprechen die im Text verwendeten Abkürzungen denen bei Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 2. Aufl., Berlin 1968.

Einleitung Mit Zunahme des Leasinggeschäftes in der Bundesrepublik Deutsch­ land und seiner Ausdehnung auf die unterschiedlichsten Anlagegüter wächst auch die Zahl der Verträge, die von den Leasinggesellschaften mit Nichtkaufleuten abgeschlossen werden. Als Leasingnehmer kommen dabei neben Rechtsanwälten, Architekten, Wirtschaftsprüfern, Steuer­ beratern und Handwerkern in fortschreitendem Maße auch einfache Verbraucher in Betracht. Vertragsgegenstände können hier sowohl Investitionsgüter wie Büro- oder Produktionsmaschinen und Computer etc. als auch Konsumgüter wie Wohnungseinrichtungen, Maschinen etc. sein. Auch das Kraftfahrzeugleasing durch Nichtkaufleute - als In­ vestitions- oder Konsumgüterleasing - beansprucht in steigendem Maße Beachtung. Angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Leasinggesellschaften und der besonderen Situation, der ein Nichtkaufmann infolge mangelnder Ausbildung und Erfahrung als Vertragspartner ausgesetzt sein kann, besteht die Gefahr, daß der Kunde in den ihm gegenüber verwendeten Vertragsmustern rechtlich und damit letztlich auch wirtschaftlich unan­ gemessen benachteiligt wird. Daher wird es auch im Bereich des Leasinggeschäftes nicht ausblei­ ben können, den Verbraucherschutz stärker zu berücksichtigen. Die vor­ liegende Untersuchung soll einen Beitrag darstellen, durch eine ange­ messene Vertragsgestaltung dem Prinzip der ausgleichenden Vertrags­ gerechtigkeit bei wirtschaftlicher Überlegenheit eines Vertragspartners im Bereich der Leasingverträge Genüge zu tun. Dabei soll in diesem Rahmen das Hersteller- und das Operating­ Leasing ausgeklammert bleiben• und allein das sogenannte Finanzie­ rungsleasing behandelt werden. Eine weitere inhaltliche Beschränkung erfolgt insoweit, als Leasing­ verträge mit Nichtkaufleuten in der Regel nur über Mobilien abge­ schlossen werden. Daher bezieht sich diese Arbeit ausschließlich auf Finanzierungsleasingverträge über bewegliche Sachen. 1 Zur Abgrenzung gegenüber dem Finanzierungsleasing vgl. Westphalen, Leasingvertrag, S. 10 f. und Zöller in Runge / Bremser / Zöller, S. 31-33 ; zur rechtlichen Abweichung bei der Vertragsgestaltung vgl. Westphalen, Leasing­ vertrag, S. 1 17 ff.

2 R. Sannwald

!. T e i l

Grundstruktur, Entwicklung und Bedeutung Zum besseren Verständnis des Leasinggeschäftes in seinen rechtlichen Abläufen ist es erforderlich, in gebotener Kürze die wirtschaftliche Grundstruktur des Finanzierungsleasings, seine Entwicklung sowie die wirtschaftliche Bedeutung dieses Geschäftes aufzuzeigen.

1. Wirtschaftliche Grundstruktur Leasing ist, so wie es in Deutschland betrieben wird, ein mittelfristi­ ges, objektgebundenes Fremdfinanzierungsgeschäft, das keinen Geld­ sondern einen Sachkredit bietet1 • Wirtschaftlicher Grundgedanke ist dabei die Tatsache, daß für den Kunden (Produzent und Konsument) nicht so sehr das Eigentum an einem bestimmten Gut, sondern allein sein Besitz und die Möglichkeit, es für seinen konkreten Zweck zu nutzen, von entscheidender Bedeutung sind2 • Daher ist es Ziel des Leasinggeschäftes, dem Kunden anstelle des Eigentums einer Sache „nur" ihren Besitz und ihre Nutzung zu finan­ zieren. An dem Leasinggeschäft im weiteren Sinne sind mindestens drei Parteien beteiligt3 : Der Leasinggeber, der Leasingnehmer und der Her­ steller/Lieferant bzw. Händler. Sie bilden das für das Finanzierungs­ leasing konstitutive „Dreiecksverhältnis"'. Daher sind im einzelnen folgende Beziehungen zu unterscheiden : a) Das Verhältnis Leasinggeber - Leasingnehmer Lediglich zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer be­ steht das Leasingverhältnis im engeren Sinne, der Leasingvertrag. In ihm werden die Rechte und die Pflichten der Parteien geregelt. Hier ist 1 überwiegende Ansicht, vgl. für andere Book in Leasing-Handbuch, S. 87, Binder, S. 2 und ZöHer in Runge / Bremser / Zöller, S. 81 ff. 2 Goldmann, S. 2.

8 Ansonsten können noch Versicherungsgesellschaften oder Refinanzie­ rungsinstitute (für den Leasinggeber) im weiteren Sinne beteiligt sein. 4 BGH WM 1977, 195 ; BGH NJW 1977, 847 ; Fiume, DB 1972, 53 ff.; Hidde­ mann, WM 1978, 834 ; Reich in Leasing, S. 67 ff. ; Stoppok, S. 293 f.; Westpha­ len, Leasingvertrag, S. 17.

1. Wirtschaftliche Grundstruktur

19

vor allem die Pflicht des Leasinggebers zur Überlassung des Leasing­ gutes zum Gebrauch bzw. zur Nutzung an den Leasingnehmer und die Pflicht zur Zahlung eines regelmäßig wiederkehrenden Entgeltes seitens des Leasingnehmers zu nennen5 • Von entscheidender Bedeutung ist da­ bei, daß eine feste, unkündbare Laufzeit dieses Vertrages vorgesehen ist, nach deren Ablauf der Leasingnehmer das Leasinggut an den Leasinggeber grundsätzlich zurückzugeben hat6, und daß der Leasing­ geber j edenfalls während der Grundleasingdauer7 Eigentümer des Leasinggutes bleibt. b) Das Verhältnis Leasingnehmer - Hersteller/Lieferant Typischerweise bestehen zwischen dem Leasingnehmer und dem Her­ steller/Lieferanten keine unmittelbaren vertraglichen Beziehung-en. Ü blicherweise wendet sich aber der Leasingnehmer an den Hersteller/ Lieferanten und wählt bei ihm das gewünschte Leasinggut aus. Beide führen auch die vertraglichen Vorverhandlungen und legen alle tech­ nisch-sachlichen Details des abzuschließenden Vertrages fest8. Mittelbar stehen dem Leasingnehmer allerdings Rechte gegen den Hersteller/Lieferanten zu, und zwar insoweit, als sie ihm vom Leasing­ geber als dem Vertragspartner des Lieferanten abgetreten werden. Regelmäßig handelt es sich hierbei um Gewährleistungsrechte. c) Das Verhältnis Leasinggeber - Hersteller/Lieferant Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Leasinggeber und dem Herstel­ ler/Lieferanten entsprechen im allgemeinen einem Kauf- oder Werk­ lieferungsvertrag (§§ 433 ff., 651 BGB) 9 • Der Leasinggeber schließt da­ nach den vom Leasingnehmer mit dem Hersteller/Lieferanten ausge­ handelten Vertrag ab und erwirbt das vom Leasingnehmer ausgewählte Gut. Charakteristisch für diese Beziehung ist allerdings, daß der Leasing­ geber an der unmittelbaren Nutzung des Liefergegenstandes kein eige­ nes Sachinteresse hat. Der von ihm verfolgte Zweck zielt vielmehr dar­ auf ab, dem Leasingnehmer den Gebrauch des Leasinggutes für eine bestimmte Zeit gegen Zahlung eines Entgeltes zu ermöglichen10• Dies äußert sich - für den Hersteller/Lieferanten erkennbar - unter andeNähere Einzelheiten zur Vertragsgestaltung vgl. u. S. 26 ff. Zu Ausnahmen s. u. S. 24 f. bei Voll- und Teilamortisationsverträgen (Vertragsmodelle). 7 Sie entspricht der unkündbaren Leasingdauer ohne Verlängerungen. 8 Book in Leasing-Handbuch, S. 69. 9 Westphalen, Leasingvertrag, S. 18. 1 0 Westphalen, Leasingvertrag, S. 18. 5

6

2•

20

I. Teil : Grundstruktur, Entwicklung und Bedeutung

rem in der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Hersteller/Lieferanten, das betreffende Gut unmittelbar an den Leasingnehmer auszuliefern. Betrachtet man nun seine in dieser Dreierbeziehung zutage tretende wirtschaftliche Struktur und insbesondere auch seinen Finanzierungs­ zweck, so ist festzustellen, daß das Finanzierungsleasing als Gebrauchs­ bzw. Nutzungsfinanzierungsgeschäft den Kreditkauf bzw. den finanzier­ ten Abzahlungskauf ergänzt und ersetzt1 1 .

2. Herkunft und Entwicklung a) Erblickt man im Leasinggeschäft vor allem die gewerbliche Ver­ mietung bzw. Verpachtung von Gütern, so könnte man die Ursprünge seiner historischen Entwicklung bis in die Antike zurückverfol �n12•

Maßgeblich für die heutige Form dieses Geschäftes ist j edoch allein seine Entwicklung in den USA während der letzten ca. 1 50 Jahre.

Während dort schon seit Jahrhunderten Leasingverträge über Wohn­ häuser und ganze Anwesen abgeschlossen wurden, erstreckten sie sich später auch auf Warenhäuser und Industrieanlagen 13 • Die ersten Ver­ träge über bewegliche Güter sollen um 1830 zustandegekommen sein und betrafun die Miete von Lastkähnen, deren Erwerb damals in den Verträgen allerdings noch im Vordergrund stand14•

Als markanter Punkt in der Entwicklung der Leasingverträ� gilt das Jahr 1877, als sich die Bell-Telephone-Company entschloß, ihre Geräte nicht mehr zum Kauf anzubieten, sondern auf dem Weg des Leasings zu vertreiben15• Diesem Beispiel folgten andere Gesellschaften, vor allem in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts IBM und die Remington­ Rand-Company. Das Volumen der Leasingverträge blieb in den USA dennoch lange Zeit ziemlich gering. Die Vermietung beschränkte sich auf einen sehr engen Kreis von Gütern und diente im wesentlichen als Mittel der Absatzpolitik, wurde also als Herstellerleasing betrieben. Es kann da­ bei als besonders charakteristisch angesehen werden, daß die Hersteller ihren Kunden meist gar keine Wahl zwischen Kauf und Miete ließen18• 11 Vgl. van Hove, S. 4 und Zöiler in Runge / Bremser / Zöller, S. 26. 12 So u. a. Lwowski, S. 2 m. weit. Nachw., der bis in das vorchristliche Athen zurückgeht. 1� Lwowski, S. 2 m. weit. Nachw. 14 Gäfgen, S. 11 m. weit. Nachw. 15 s. dazu A. Berthold, S. 24 ; Binder, S. 4; Falk, DB 1963, 351 ; Gäfgen, S. 1 1 ; Goldmann, S . 2 ; Havermann, S. 13; Lwowski, S . 2 ; Schubiger, S. 16. 1• Gäfgen, S. 11 f.

2.. Herkunft und Entwicklung

21

Demnach unterschied sich das Leasing damals - nicht zuletzt auch im rechtlichen Bereich17 - nicht unerheblich von dem heutigen Ge­ schäftstyp. b) Das Finanzierungsleasing in der heutigen Form ist eine „Erfin­ dung" der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So ist die industrielle Investitionsgütermiete mit der Gründung der ersten und heute wohl größten Leasinggesellschaft, der United States Leasing Corporation in San Francisco im Jahre 1952 durch die systematische Kombination von Miete und Finanzierung in ein neues Stadium getreten18. Es erweiterte sich nicht nur das Geschäftsvolumen, sondern es dehnte sich auch das Spektrum leasingfähiger Güter über das Investitionsgüter­ leasing hinaus auf das Konsumgüterleasing aus 19. Nachdem sich das Leasing in den USA durchgesetzt und in verschie­ denen Erscheinungsformen entfaltet hatte20, entwickelte sich diese Finan­ zierungsmethode auch in Europa, zum Teil unter Mitwirkung amerika­ nischer Leasinggesellschaften. In England (1960) und Frankreich bzw. Italien (1961) wurden die ersten Leasinggesellschaften Europas gegrün­ dei;l!1 . Schnell folgte der restliche Teil West-Europas. Im Jahre 1972 wurde dann in Brüssel die LEASEUROPE als Dachverband von 15 natio­ nalen europäischen Leasingverbänden gegründet22• c) Während berichtet wird, daß in Deutschland schon 1894 Baugeräte und seit 1904 Datenverarbeitungsanlagen vermietet wurden29 , begann das Geschäft der Leasinggesellschaften doch erst im Jahre 1962 mit der Gründung der Deutschen Leasing GmbH in Düsseldorf. In den folgenden Jahren entwickelte es sich zu einer erheblichen Wachstumsbranche, die sich auf Bereiche wie Immobilien-H, Personal-2.1, Kraftfahrzeug- 26, in letzter Zeit aber auch auf Konsumgüterleasing2 7 ausdehnte. 11 Vgl. Lwowski, S. 4 ff. 18 Schubiger, S. 17; Havermann, S. 13. 1' Gäfgen, S. 12. 20 Sale-and-lease-back, revolving-leasing, closed-end-leasing, open-endleasing, full-service-leasing etc. 21 Spittier, S. 122. 22 Spittler, S. 131. 23 Schuster, Die AG 1963, 335; Havermann, S. 17. H Zum Überblick vgl. Feinen, DB Beil. 21/1978, S. 14 ff. ; Fischer, DB Beil. 20/1973, S. 7 ff.; Grass I Bremser, BB 1971, 1424 ff.; motz, DB Beil. 9/1976, S. 8 ff.; Heinrich, DB Beil. 9/1972, S. 7 ff. ; Paulus, DB Beil. 20/1970, S. 12 ff.; Runge, DB Beil. 9/1972, S. 12 ff. ; Westphalen, Leasingvertrag, S. 13 f. und 128 ff. 2s Zum Überblick vgl. Then, DB Beil. 23/1971, S. 14 ff. H Zum Überblick vgl. R. Berthold, DB Beil. 17/1975, S. 9 ff.; ders., DB Beil. 9/1976, S. 11 ff. ; ders., DB Beil. 7/1977, S. 10 ff. ; Ströbert, DB Beil. 9/1972, S. 23 ff.; ders., DB Beil. 20/1973, S. 9 ff. Nach einem Bericht der „WELT" vom 9. 10. 1979 waren im Jahre 1979 etwa 125 000 Leasingfahrzeuge zugelassen, im

22

I. Teil : Grundstruktur, Entwicklung und Bedeutung

Im Jahre 1971 gründete die Leasingbranche ihren eigenen Dachver­ band, den Deutschen Leasing Verband e. V., der 1976 in Bundesverband Deutscher Leasinggesellscll.aften e. V. (BDL) umbenannt wurde. Er ver­ tritt den weitaus überwiegenden Teil der marktbedeutenden Finanzie­ rungs-Leasing-Gesellschaften28. Eine zivilrechtliche Kodifizierung des Leasingvertragsrecht.es ist bis­ her nicht erfolgt. Aus diesem Grunde findet eine Festschreibung der einzelnen Vertragspflichten in Vertragsmustern statt, die von den ein­ zelnen Leasinggesellschaften erstellt werden. 3. Volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Bedeutung, die die Finanzierung durch Leasing für die Volks­ wirtscll.aft der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Entstehen vor nahezu 20 Jahren erlangt hat, läßt sich in etwa dann ermessen, wenn man die Wirtschaftsdaten der Mitglieder des Bundesverbandes Deut­ scher Leasinggesellschaften in ihrer Gesamtheit betrachtet. Danach be­ trug 1979 der Wert des Vermietervermögens 23,7 Mrd. DM (Anschaf­ fungswert) bzw. 17,4 Mrd. DM (Buchwert) (1978 : 19,4 Mrd. DM bzw. 15,0 Mrd. DM; 1977: 15,3 Mrd. DM bzw. 12,2 Mrd. DM). Die Umsatz­ erlöse erreichten in diesem Jahr 3,1 Mrd. DM (1978 : 2,7 Mrd. DM; 1977: 2,0 Mrd. DM) 29• Für 1980 wurde eine Steigerung von 18 °/o, bezogen auf die 1979 neu bilanzierten Anschaffungswerte von 5,4 Mrd. DM, erwartet. Die Gesamtzahl der laufenden Leasingverträge wurde von den Mit­ gliedern des BDL für das Jahr 1979 mit 195 030 (1978: 131 170; 1977: 100 000) beziffert. Nach einer Erhebung des Ho-Institutes lagen die (zum Teil geschätz­ ten) Brutto-Anlageinvestitionen 1979 gesamt (Hersteller-Leasing und institutionelle Vermietung) bei 1 1,14 Mrd. DM. Der Anteil der gemiete­ ten Anlagen an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen betrug 1979 4,7 °/o (1978 : 4,5 °/o; 1977 : 4,0 °/o} 3° .

Jahre 1980 waren es bereits 175 000 Fahrzeug e, wie die „Stuttgarter Zeitung" am 1. 10. 1980 berichtete. 27 Vgl. Havermann, S. 20 f. 2s Vgl. Spittier, S. 129. 29 Gesamtergebnis der Umfrage des BDL bei seinen Mitgliedern aus dem Jahre 1980. 80 Ifo-Schnelldienst 2/1980.

4. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte

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4. Betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte a) Die Gründe, warum Kunden einzelne Güter leasen, statt sie zu kaufen, sind je nach Unternehmensform, Branche, Unternehmensgröße und Art der gewählten Ausrüstung ihrer Natur und ihrem Gewicht nach unterschiedlich3 1 • Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Kostenbelastung bei einer Finanzierung durch Leasing im Hinblick auf die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber zu leistenden Zahlungen zusammen höher liegt als beim Kauf des entsprechenden Objektes mit eigenen oder fremden Mitteln32 • Dennoch können Bilanzierungs-33 und Steuervorteile34 eine im End­ effekt kostengünstigere Finanzierung bewirken. In diesem Zusammen­ hang sei erwähnt, daß aus steuerrechtlichen Gründen die Grundlaufzeit des Leasingvertrages35 zwischen 40 0/o und 90 0/o der betriebsgewöhn­ lichen Nutzungsdauer des geleasten Objektes nach der amtlichen AfA­ Tabelle (Absetzung für Abnutzung) liegen muß36 • Hier ist allerdings nicht der Ort, Empfehlungen für oder gegen einen Abschluß von Leasingverträgen zu erteilen. Ebensowenig soll eine Kosten- oder Vergleichsrechnung zum Kauf erstellt werden. Diese sind von den einzelnen Faktoren des konkreten Geschäftes abhängig37• Lediglich einzelne, wenn auch nicht unumstrittene88 Kriterien, die den Leasingnehmer zum Abschluß gerade dieses Finanzierungsgeschäftes veranlassen können, sollen hier in aller gebotenen Kürze dargestellt werden. Die am häufigsten erwähnten Vorteile eines Leasingvertrages im unternehmerischen Bereich sind danach die durch die 100 0/oige Fremd­ finanzierung erfolgte Schonung des Eigenkapitals und die damit zuKlopcic, DB Beil. 9/1972, S. 3 f. Vgl. Inst. FSt., S. 32 f. ; van Hove, S. 5 f. ; hinzu kommen noch mindestens die weiteren Kosten für Versicherungsabschlüsse durch den Leasingnehmer. 83 Die laufenden Mietaufwendungen werden vom Leasingnehmer in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen, die geleasten Gegenstände von ihm aber nicht als Aktivposten bilanziert (Inst. FSt., S. 25). u Janssen, DB Beil. 17/1975, S. 13 f. ; Reiche, S. 122 ff. ; Runge in Runge / Bremser / Zöller, S. 205 ff. ; ders., DB Beil. 20/1973, S. 10 f. ; ders,, DB Beil. 21/ 1978, S. 10 f. ; Seeger, S. 83 ff. 85 Grundleasingdauer. 36 s. dazu die Urteile des BFH vom 26. 1. 1970 (NJW 1971, 1 151), vom 1 . 10. 1970 (BStBl. 1971 II, S. 34 ff.) und vom 18. 11. 1970 (BStBl. 1971 II, S. 133) und die Leasing-Erlasse des BMF vom 19. 4. 1971 (BStBl. 1971 I, S. 264), vom 21. 3. 1972 (BStBl. 1972 I, S. 188) und vom 22. 12. 1975 (DB 1976, 72). 37 Vgl. zu Kosten- und Vergleichsrechnungen : Book in Leasing-Handbu ch, S. 118 f. ; Zöller in Runge / Bremser / Zöller, S. 64 ff. ; Spittler, S. 31 ff. ; Inst. FSt., S. 67 ff. ; Frank, S. 19 ff. 88 Vgl. Inst. FSt., S. 25 ff. ; Gäfgen, S. 36 ff. ; Binder, S. 16 ff. u. a. m. 81

82

I. Teil : Grundstruktur, Entwicklung und Bedeutung

24

sammenhängende Liquiditätsentlastung, der Wegfall von Anzahlungen, die Möglichkeit zur Konsolidierung der Finanzen, Budget-Elastizität, sichere Kalkulationsmöglichkeiten, Unabhängigkeit von Kreditlinien, keine Sicherheitsleistungen, eine nutzungskonforme Laufzeit des Ver­ trages und die dadurch bewirkte Begrenzung des Überalterungsrisikos beim Leasinggut311• Etwas anders liegt die Situation beim Leasing durch private Haus­ halte. Hier ist zwar ebenfalls die Liquiditätsschonung und die nutzungs­ konforme Laufzeit von erheblicher Bedeutung, ergänzt durch die Ver­ minderung des Service-Risikos (so bei Full-service-leasing, wie es z. B. beim Leasing von Fernsehgeräten und Kraftfahrzeugen zu finden ist)4°. Allerdings ergeben sich in diesem Bereich erhebliche Schranken für das Leasinggeschäft, soweit beim Kunden der Wunsch nach Eigentumsbil­ dung hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Gegenstandes existiert41• Freilich kann man auch diesem Wunsch durch eine entsprechende Ver­ tragsgestaltung (etwa mittels eines Optionsrechtes) entgegenkommen. Doch fragt sich, ob dann nicht eine andere Finanzierungsart (z. B. ein finanzierter Abzahlungskauf) angemessener wäre. b) Da Leasingverträge längerfristige Laufzeiten haben, scheidet Lea­ sing von Verbrauchsgütern von vornherein aus. Leasingfähig sind nur längerlebige Gebrauchsgüter, die obendrein einen gewissen Mindest­ wert haben müssen. Dieser kann sehr unterschiedlich sein und hängt von dem vereinbarten Geschäftsumfang und der Kalkulation bzw. Kostenstruktur des Leasinggebers ab42 • Beim Konsumgüterleasing ist danach eine ganze Palette von Gegen­ ständen des täglichen Gebrauchs leasingfähig. Sie reicht von Fernseh­ geräten über Wasch- oder Spülmaschinen, ganze Küchen- oder Woh­ nungseinrichtungen bis hin zu Kraftfahrzeugen. Auch das Computer­ leasing darf hier nicht außer acht bleiben.

5. Vertragsmodelle Aus der kalkulatori.sclren Sicht des Leasinggebers lassen sich zwei Vertragsmodelle unterscheiden, die sich neben der Berechnungsweise für die Höhe des Leasingentgeltes auch in den Regelungen für die Zeit nach Ablauf der Grundleasingdauer unterscheiden. Es handelt sich hierbei um die sogenannten Vollamortisationsverträge (Full-pay-out-leasing) einerseits und um die sogenannten TeilamortisaKlopcic, DB Beil. 9/1972, S. 4. ° Kunkel, DB Beil. 17/1978, S. 12. 41 Ebenda. 42 Kunkel, DB Beil. 17/1978, S. 11. 39 4

5. Vertragsmodelle

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tionsverträge (Buchrestwert-Leasing bzw. Non-full-pay-out-leasing) andererseits. a) Vollamortisationsverträge Von Vollamortisationsverträgen spricht man, wenn der Leasinggeber während der Grundleasingdauer seine Investitionskosten für das Lea­ singobjekt aus dem vereinbarten Leasingentgelt in voller Höhe amorti­ sieren kann. Die Amortisationsanteile der Raten decken in diesem Fall nicht nur die Abschreibungen, sondern auch den während der Leasing­ dauer nicht abschreibungsfähigen Teil der Investitionskosten43 • Verträge dieser Art sind für die Zeit nach Ablauf der Grundleasing­ dauer entweder nur mit der Rückgabeklausel versehen oder werden mit Verlängerungs- oder Kaufoptionen zugunsten des Leasingnehmers ver­ bunden. Vollamortisationsverträge können aber auch in Form von künd­ baren Leasingverträgen abgeschlossen werden. Ihre Besonderheit be­ steht darin, daß der Vertrag nicht auf eine bestimmte Dauer angelegt ist, aber doch eine festgelegte unkündbare Mindestlaufzeit hat. Nach ihrem Ablauf steht dem Leasingnehmer ein Kündigungsrecht zu. b) Teilamortisationsverträge Von Teilamortisationsverträgen spricht man, wenn der Leasinggeber während der Grundleasingzeit seine Gesamtinvestitionskosten für das Leasingobjekt aus dem vereinbarten Leasingentgelt nicht voll amorti­ sieren kann. Regelmäßig erfolgt eine Amortisation lediglich in Höhe dE"':' steuerlich zulässigen Abschreibungen. Nach Beendigung des Leasing­ vertrages muß der Leasinggeber aus der Weiterverwertung des Leasing­ gutes einen Erlös wenigstens in Höhe des Buchrestwertes des Leasing­ objektes erzielen, wenn er nicht einen Verlust erleiden will44 • Um die Weiterverwertung durch Verkauf oder Vermietung auf jeden Fall zu sichern, werden diese Verträge zum Teil mit einer Verlänge­ rungsmöglichkeit, aber immer mit einem Andienungsrecht versehen.

43

44

Zöller in Runge / Bremser / Zöller, S. 62 in Verbindung mit S. 53 f. Zöller in Runge / Bremser / Zöller, S. 62 in Verbindung mit S. 52.

II. T e i l

Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing Die rechtlichen Beziehungen der Parteien eines Finanzierungsleasing­ vertrages richten sich wie schon angedeutet in erster Linie nach den im einzelnen verwendeten Vertragsmustern. Diese regeln deshalb recht ausführlich den Gegenstand des Vertrages, die einzelnen Rechte und Pflichten sowie Fragen der Haftung und der Risikoverteilung.

A. Grundlage der Untersuchung Im folgenden wird der Inhalt von Leasingverträgen, wie sie im Rechtsverkehr verwendet werden, dargestellt. Dieser Untersuchung lie­ gen die Formularverträge von 21 Leasinggesellschaften mit insgesamt 52 verschiedenen Vertragsmustern zugrunde1 • Obwohl davon 19 Gesellschaften unter einem Dachverband (BDL) vereinigt sind, kann von einer Einheitlichkeit der vertraglichen Rege­ lungen nicht gesprochen werden. Wegen des verfolgten Geschäftes und der Interessen der Parteien (vor allem des Leasinggebers) stimmen allerdings ihre wesentlichen Züge überein. Regelmäßig wird in den Vertragsmustern nicht unterschieden, ob sie gegenüber Kauf- oder Nichtkaufleuten verwendet werden2 • 1 ABC-Leasing GmbH, Köln : LE 003 08.79 und LE 005 06.79 (L 60) ; Bakola Leasing- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Mannheim : Voll- und Teilamorti­ sationsvertrag sowie kündbarer Leasingvertrag; BFL Büro Fachhandel Lea­ sing GmbH & Co., Neu Isenburg: 001 und 002 (L 2/79) , S 004 (LS 2/79) ; Citicorp Leasing (Deutschland) GmbH, Frankfurt/M. : HP 778 und HP 778 DV; DAL Mobilien-Leasing GmbH, Mainz: ML/551/-1/10.78 ; Deutsche Leasing AG, Frankfurt/M. : 300/1/178/B, 120/1/178/K 18, 1 04/I/178 0 un ; Disko Leasing GmbH, ° ° Düsseldorf : L 01 6/08 2 1 .79 LD und TA L 01 6/08 2 1 .79 LD ; FL Finanz Leasing GmbH, Wiesbaden : ST und ST-TA und V und AL-B und AL-TA und KÜ 48 und KÜ 60; HVK Handels- und Vermietungs-Kontor Ges. f. Mobilien-Leasing mbH, Heidelberg: VA 08.79; IHL Leasing für Industrie und Handel GmbH, Köln : ST 30/04.78 und Al 04/05.78; IKB Leasing GmbH, Hamburg: M 1 AL 1000 x 5 8.79 und TM 1 AL 100 x 5 7.77 ; LocaLease Mietfinanzierung GmbH, Düsseldorf : OLV/5.79 ; Mietanlagen Industrievertriebs GmbH, Stuttgart (die Leasinggesellschaft der Daimler-Benz AG) ; MMV Leasing GmbH, Koblenz: LEA 501/6.76 und LEA 501a/6.76 und LEA 108/6.76 (PC) und LEA 124/6.76 (KM) ; OAL Auto Leasing GmbH & Co. KG, Frankfurt/M. : 038/0579 ; Schwä­ bische Leasing-Gesellschaft für Mobilien mbH, Stuttgart (SLG) : TA 70 000-1/ 4.79 · Süd-Leasing GmbH, Stuttgart : V und VO und T und TvH und KÜ; UKB Lea;ing GmbH, Frankfurt/M. : CS und CK 60 ; ULG Universal-Leasing GmbH,

C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge

B.

27

Äu6ere Gestaltung der Verträge 1. Bezeichnung

Die Leasinggesellschaften bezeichnen die Verträge überwiegend als Mietverträge und/oder die Parteien des Vertrages als Vermieter und Mieter, die Vertragsbedingungen als Mietbedingungen, die Vertragszeit als Mietzeit, die Leasingrate als Mietrate und den Leasinggegenstand als Mietgegenstand1 • 2. Formularaufbau Auf der Vorderseite der Vertragsmuster befinden sich Angaben über die Parteien des Vertrages, den Leasinggegenstand (Beschreibung, Standort, Verwendungszweck), den Hersteller/Lieferanten bzw. Händler, den Liefertermin, die Vertragsdauer und das Leasingentgelt. Die einzelnen Vertragsbedingungen finden sich entweder auf der Rückseite der Vertragsmuster. Dann ist auf sie besonders hingewiesen. Oder aber sie sind derart in das Formular einbezogen, daß sie äußerlich keinen gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden. überwiegend tragen die einzelnen Abschnitte der Vertragsbedingun­ gen Überschriften. C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge 1. Vertragszweck Soweit der Vertragszweck überhaupt ausdrücklich in die Muster auf­ genommen wird, wird er den einzelnen Vertragsbestimmungen voran­ gestellt1 . Danach besteht der Hauptzweck des Vertrages in der Über­ lassung der im Vertragsformular bezeichneten Gegenstände vom Lea­ singgeber an den Leasingnehmer gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes. 2. Vertragsschluß In den Bestimmungen über den Vertragsschluß finden sich neben Klauseln über Antrag und Annahme auch Rücktrittsvorbehalte. Augsburg : VA, TA und Vertrag mit Kündigungsrecht ; VL Leasinggesellschaft der Volksbanken mbH, Unterföhring : B und AIR und A/K 1; WTB ·Leasing GmbH, Köln : VA 1/78 und TA 1/78, KÜ 60 1/78, KÜ 72 1/78. . 2 Lediglich Mietanlagen und HVK weisen auf Besonderheiten bei ihrer Verwendung gegenüber Nichtkaufleuten hin. 1 Eine Ausnahme machen Bakola, HVK, 1KB, LocaLease, Mietanlagen, Süd­ Leasing. Sie halten konsequent die Bezeichnung Leasing durch. 1 MMV 1, Citicorp, BFL § 1 (1).

28

II. Teil : Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing 2.1. Vertragsantrag

Die Vertragsformulare stellen in der Regel Antragsformulare für einen Antrag des Leasingnehmers auf Abschluß eines Leasingvertrages an den Leasinggeber dar. Der Leasingnehmer ist an seinen Antrag eine bestimmte Frist gebunden, in der die Annahme durch den Leasinggeber erfolgen muß1• 2.2. Vertragsannahme

Die Annahme erfolgt durch die Unterschriftsleistung des Leasing­ gebers auf dem Formular. Nach einigen Vertragsmustern ist zu ihrer Wirksamkeit ergänzend eine schriftliche Bestätigung des Leasinggebers notwendig', wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung dieses Schreibens an den Lea­ singnehmer ausreicht'. Aber auch soweit eine solche Bestätigung für die Annahme nicht erforderlich ist, sehen einige1 - allerdings nicht alle Formulare eine Informationspflicht des Leasinggebers vor. 2.3. Rücktrittsvorbehalt bzw. Wirksamkeitsbedingung

a) Für den Fall, daß sich der Lieferant weigert, mit dem Leasinggeber einen Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag über den Leasinggegen­ stand abzuschließen oder es ablehnt, ihn zu liefern, behält sich der Lea­ singgeber ein Rücktrittsrecht vor". Dasselbe gilt für den Fall einer Nicht­ lieferung aus anderem Grunde, den der Leasinggeber nicht zu vertreten hat7• Dieser Rücktrittsvorbehalt wird verbunden mit einem Ausschluß sämtlicher, sich in diesem Zusammenhang ergebenden (Schadensersatz-) Ansprüche des Leasingnehmers8• Nach einigen Mustern hat der Leasing­ geber dem Leasingnehmer dafür seinerseits (auf dessen Verlangen) eigene Ansprüche gegen den Lieferanten abzutreten9 • Obendrein hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber sämtliche Auf­ wendungen zu ersetzen, die dieser zur Vorbereitung der Vertrags2 Diese Frist ist unterschiedlich lang und reicht von 4 Wochen / 30 Tagen / 1 Monat über 2 bis zu 3 Monaten. Fristbeginn ist der Eingang des Vertrages beim Leasinggeber. a WTB, HVK. ' HVK. a SLG, VL, Deutsche Leasing AG, FL. � IHL 3.2., MMV 2., HVK § 1 (3), ULG § 2, SLG 2.3., WTB 2., VL, LocaLease 17., Disko 10. (4), Citicorp 1.3., Süd-Leasing 3.3., Bakola § 1 (1) , ABC § 4, IKB 3. 7 IHL, HVK, SLG, WTB, VL, LocaLease, Citicorp, Bakola, ABC, IKB alle ebd. (Fn. 6). s s. oben Fn. 6. 9 LocaLease, Citicorp, Süd-Leasing ebd. (Fn. 6), Disko 10. (3).

C. Inhaltliche Gestaltung der Verträ.ge

29

erfüllung tätigt10• Teilweise ist dieser Anspruch auf die notwendigen Aufwendungen beschränkt11 • b) Nur in einem einzigen Formular findet sich der Hinweis, daß der Leasingnehmer, wenn er nicht in das Handelsregister eingetragen ist,

das Recht hat, seine auf den Vertragsschluß gerichtete Willenserklärung binnen einer Woche zu widertufen12.

Selten ist dem Leasingnehmer ein Rücktrittsrecht bei Nichtlieferung des Leasinggutes eingeräumt13 . Ist dies dennoch der Fall, wird es vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 BGB abhängig ge­ macht1". Sonstige Rechte und Ansprüche des Leasingnehmers sind ebenso wie beim Rücktrittsrecht des Leasinggebers ausgeschlossen15 . Gleichfalls ist der Leasingnehmer zum Aufwendungsersatz verpflichtet, erhält je­ doch ebenfalls vom Leasinggeber eigene Ansprüche gegen den Lieferan­ ten abgetreten. c) In einigen Mustern ist das Zustandekommen des Kauf- bzw. Werk­ lieferungsvertrages zwischen dem Leasinggeber und dem Hersteller/ Lieferanten Wirksamkeitsvoraussetzung (Bedingung) des Leasingver­ tragesH . 3. Vertragsdauer Hierzu finden sich Bestimmungen über die Laufzeit des Vertrages, über Kündigungsmöglichkeiten und in wenigen Mustern über eine Ent­ l�ssung aus dem Vertrag. 3.1. Laufzeit

Die Laufzeit des Leasingvertrages ist auf eine bestimmte Zeit genau festgelegt. Da die Leasingdauer von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des geleasten Gegenstandes aus steuerlichen Gründen abhängig ist, fin­ det sich in vielen Formularen der Hinweis auf die gewöhnliche Nut10 MMV, HVK, ULG, SLG, LocaLease, Disko, Süd-Leasing, Bakola, 1KB ebd. (Fn. 9). 11 z. B. von ULG § 2. 1 2 HVK. 13 LocaLease 17., Mietanlagen IV.1. 1 4 LocaLease ebd. (Fn. 13). 15 Mietanlagen ebd. (Fn. 12) räumt dem Leasingnehmer noch weitergehende Rechte ein. Nach einer Lieferterminüberschreitung von 14 Tagen und frucht­ losem Ablauf einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen kann der Leasingnehmer entweder vom Vertrag zurücktreten oder sogar Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung verlangen. Allerdings erfolgt eine Beschänkung der Höhe des An­ spruchs. Diese hängt u. a. von dem Grad des Verschuldens ab. tt DAL 1.2. und 1.7., Disko 6., Dt. Leasing AG, OAL, UKB, Süd-Leasing 1., BFL § 5 (1), FL.

II. Teil : Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing

30

zungsdauer laut amtlicher AfA-Tabelle bei vertragsgemäßer ein-/zwei-/ dreischichtiger Nutzung des Leasingobjektes17 • Die Leasingdauer beginnt mit der Anlieferung des Leasinggutes beim Leasingnehmer18 • 3.2. Kündigung

Der Leasinggeber versucht, die Kündigungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. 3.2.1 . Ordentliche Kündigung

Da der Finanzierungsleasingvertrag eine feste Laufzeit hat, ist eine ordentliche Kündigung für beide Parteien - im Gegensatz zum Opera­ ting-Leasing - ausgeschlossen. Nur eine scheinbare Ausnahme machen die sogenannten kündbaren Finanzierungsleasingverträge. Hier besteht zwar die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingneh­ mer. Allerdings ist sie erst nach Ablauf einer unkündbaren Mindest­ vertragsdauer gegeben. Diese Mindestvertragsdauer liegt je nach Nut­ zungsdauer und -art des geleasten Objektes bei 18 19 , 2420 , 3021 , 3612, 4823 oder mehr Monaten. Danach kann der Vertrag mit einer Kündigungs­ frist von sechs Monaten24 jederzeit26 gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung ist der Leasingnehmer zu einer Abschluß­ zahlung verpflichtet. Die Höhe dieser Zahlung ist gestaffelt und hängt von der Mindestvertragsdauer, der Laufzeit bis zur Kündigung und dem Anschaffungswert des Leasinggutes ab 2'l . Ein vom Leasinggeber erzielter Verwertungserlös wird dem Leasingnehmer zu einem Teil27 im Falle eines Anschlußleasingvertrages in voller Höhe28 angerechnet. HVK, SLG, Süd-Leasing, Bakola, UKB, 1KB, Dt. Leasing AG, FL. IHL § 1, MMV 2., HVK § 1 (2), SLG, VL, LocaLease 14., Disko 8., Süd­ Leasing 1., Bakola 7., ABC § 1, Dt. Leasing AG 2., OAL 2., 1KB, FL 2. 1 9 FL KÜ 48 3., Dt. Leasing AG K 18 § 14. 20 FL KÜ 60 3., IHL A 1 14., MMV KM 14., ULG § 11, WTB KÜ 60 19., VL Al K 1 12., ABC L 60 § 14, UKB CK 60 18. 21 BFL (004) § 3 (3), WTB KÜ 72 19. n Süd-Leasing KÜ 16. !s MMV PC 14. 24 So die Gesellschaften in den Fn. 19 bis 23; anders Bakola 7.: 3 Monate. 25 Anders Süd-Leasing ebd. (Fn. 22) : nur alle 12 Monate. oo Anders nur BFL und IHL ebd. (Fn. 20 und 21), die eine bestimmte Anzahl von Leasingraten zugrunde legen. � Recht unterschiedlich: 75 0/o : FL, ULG, Dt. Leasing AG, UKB ebd. (Fn. 20) , 80 0/o : BFL ebd. (Fn. 21), 85 0/o : MMV ebd. (Fn. 20), 90 0/o : IHL, WTB, VL, ABC ebd. (Fn. 20). ,,e So die Gesellschaften in Fn. 27. 17

18

C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge

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Die Kündigung selbst hat durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen. 3.2.2. Kündigung aus wichtigem Grund

a) Das Recht des Leasingnehmers zur Kündigung wegen Nichtgewäh­ rung des Gebrauchs aus § 542 BGB 29 wird ebenso ausgeschlossen, wie das Kündigungsrecht des Erben nach § 569 BGB30 • Nur von den wenigsten Gesellschaften erhält der Leasingnehmer da­ gegen ausdrücklich ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund einge­ räumt. Allerdings wird dieses Recht wiederum dadurch relativiert, als der Leasinggeber diesen Grund zu vertreten haben muß31 • b) Demgegenüber nehmen alle Leasinggesellschaften ein solches Kün­ digungsrecht für sich in Anspruch. Die dabei angeführten Kündigungs­ gründe sind recht umfangreich. Regelmäßig handelt es sich dabei um Leistungsstörungen in der Sphäre des Leasingnehmers31 oder um Gründe, die in der Vermögenssituation des Leasingnehmers ihre Ursache haben. Im einzelnen lassen sich folgende Gründe finden33 : (1) Generell aus wichtigem Grund bzw. bei Eintritt von Umständen, die dem Leasinggeber die Fortsetzung des Leasingvertrages unmöglich machen34• (2) Wesentliche Umstände, die die Erfüllung des Vertrages durch den Leasingnehmer in Frage stellen, auch wenn die Übergabe des Leasing­ gegenstandes an den Leasingnehmer noch nicht erfolgt ist35 •

Neben diesen allgemeinen Aussagen finden sich auch noch besondere Gründe: 29 IHL § 13, HVK § 10 (2), Citicorp 3.6., Bakola § 1 (3) mit Ausnahme bei vollzogener Wandelung des Vertrages zwischen Leasinggeber und Lieferant; OAL 10., IKB 14. 30 IHL, HVK, OAL, 1KB ebd. (Fn. 29), SLG 17.1., VL B 14., VL AIR 15., Süd-Leasing 15., ABC § 16 a. E., Dt. Leasing AG 14., BFL § 9 (1). 31 BFL § 9 (1). Gleichzeitig wird aber klargestellt, daß Mängel des Leasing­ gegenstandes ebenso wie seine mangelnde Tauglichkeit für die vorgesehene Verwendung keine wichtigen Gründe darstellen. 32 An dieser Stelle wird nur derjenige Vertragstyp behandelt, der bei Lei­ stungsstörungen des Leasingnehmers das Kündigungsrecht in den Vorder­ grund stellt. Allerdings wird u. S. 58 ff. noch näher auf Leistungsstörungen des Leasingnehmers und andere Rechtsbehelfe des Leasinggebers eingegan­ gen. 33 Hier folgt lediglich eine Zusammenstellung aller in den Vertragsmustern aufgefundenen Gründe. " Ergänzt durch einzelne Beispiele: DAL 6.1., Disko 21., Citicorp 5.2. 35 IHL 1 1.3., WTB 17. c, VL 14. (3), Süd-Leasing 12. d, Bakola § 8 (3) e, UKB 15., Dt. Leasing AG 14., ABC § 15, OAL 14., BFL § 9 (2), FL 14.

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II. Teil : Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing

(3) Erfolgreiche Wandelung oder Anfechtung des Kaufvertrages zwi­ schen dem Hersteller/Lieferanten und dem Leasinggeber durch den Leasingnehmer6 ; (4) Rückstand mit einer Zahlung (Leasingrate oder gleichwertige Zah­ lung)37 , wenn der Zahlungsrückstand eine bestimmte Mindestzeit an­ dauert38 ; (5) Nichterfüllung bzw. nicht ordnungsgemäße Erfüllung anderer, dem Leasingnehmer nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen39 ; (6) Wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Leasing­ nehmers bzw. bei Vertragsschluß schon vorhandene aber vom Leasing­ geber nicht erkannte schlechte Vermögenslage des Leasingnehmers40 ; Eintritt einer erheblichen Vermögensgefährdung beim Leasingnehmer'1 ; Erhebung von Wechsel- oder Scheckprotesten42 ; Zahlungseinstellung durch den Leasingnehmer'3 ; Beantragung bzw. Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfah­ rens über das Vermögen des Leasingnehmers44 oder das Anstreben eines außergerichtlichen Vergleichs4a ; (7) Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Leasingnehmer''6, insbeson­ dere Pfändungen47 ; 86

Disko 21. 37 IHL 11.1., MMV 10., HVK § 4 (3) c, DAL 6.1., SLG 10.2. a, WTB 17. a, VL 8., LocaLease 27.1. a, Disko 21., Citicorp 5.2.1., Süd-Leasing 12. a, Bakola § 8 (3) b, ABC § 12, Dt. Leasing AG 13., UKB 11., 1KB 12., BFL § 8 (3) iVm § 9 (2), Mietanlagen XI. 1. a, FL 13. a. as Je nach Gesellschaft von 15 Tagen (nach Mahnung) bis zu drei Monats­ raten. 39 MMV 10. (2), ULG § 11, DAL 6.1., SLG 10.2. b, WTB 17. d., VL 8, Disko 21., Citicorp 5.2.2., Süd-Leasing 12. b, Bakola § 8 (3) a, ABC § 12, Dt. Leasing AG 13., OAL 13., 1KB 12., FL 13., Mietanlagen XI. 1. b. 40 MMV 10. (2), HVK § 10 (1) c, ULG § 11, SLG 10. 2. c, LocaLease 27.1. d, Disko 21., Süd-Leasing 12. d, 1KB 13., Mietanlagen XI. 1. c. 41 SLG 10.2. c, Süd-Leasing 12. d. 42 IHL 11.3., SLG 10.2. c, WTB 17. c, Süd-Leasing 12. c, ABC § 15, Dt. Lea­ sing AG 14., OAL 14., 1KB 13., FL 13. c, Mietanlagen XI. 1. c. 43 SLG, Süd-Leasing, ABC, Dt. Leasing AG, OAL, 1KB, FL und Mietanlagen ebd. (Fn. 42) ; IHL 11.2., MMV 11. (2), WTB 17. b, Bakola § 8 (3) c, UKB 12. a. 44 IHL, MMV, ULG, SLG, WTB, LocaLease, Disko, Süd-Leasing, ABC, UKB, 1KB, FL und Mietanlagen ebd. (Fn. 43), HVK § 10 (1) b, DAL 6.1., Citicorp 5.2.3., Bakola § 8 (3) d, BFL § 9 (2). 45 IHL, ULG, LocaLease, Disko, DAL, SLG, Sud-Leasing, Bakola, UKB, 1KB, FL, Mietanlagen ebd. (Fn. 44). 48 IHL 11.3., SLG 10.2. c., WTB 17. c, LocaLease 27.1. d., Disko 21., Citicorp 5.2.3., Süd-Leasing 12. c, Bakola § 8 (3) d, ABC § 15, Dt. Leasing AG 14., OAL 14., 1KB 13., BFL § 9 (2), FL 13. c, Mietanlagen XI. 1. c. ,1 LocaLease und Disko ebd. (Fn. 46).

C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge

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Pfändung48, Verpfändung49 des Leasinggegenstandes bzw. Geltend­ machung eines Pfand- oder Zurückhaltungsrechtes am Leasinggegen­ stand von dritter Seite 50 ; Beschlagnahme des Leasinggegenstandes51 oder sonstige Maßnahmen, die die Inbesitznahme des Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber gefährden oder vereiteln könnten52 ; Anordnung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Grundstückes, auf dem sich der Leasinggegenstand befindet53 ; Pfändung des Leasingentgeltes54 ; (8) Vornahme gesellschaftlicher Veränderungen in der „Firma", die das Haftungskapital beeinträchtigen, ohne Zustimmung des Leasing­ gebers55 ; (9) Liquidation des Betriebes56 ; (10) Verkauf des Betriebes57 ; Veräußerung der Firma oder des Vermögens durch den Leasingneh­ mer, wenn der Rechtsnachfolger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, in die Rechte und Pflichten des Vertrages einzutreten oder der Leasing­ geber den Eintritt des Rechtsnachfolgers ablehnt58 ; (11) Verlegung des Betriebes, des Firmen- oder Wohnsitzes ins Aus­ land59 ; (12) Austausch oder Verbringung des Leasinggegenstandes in das Ausland ohne Zustimmung des Leasinggebers80 ; (13) unsachgemäße Behandlung, Wartung oder Nutzung des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmet" 1 ; vom Leasingnehmer verschuldete Entwertung des Leasinggutes82 ; 48 HVK § 10 (1) a, Disko 21., Citicorp 5.2.5. 49 Disko 21. 59 Disko 21. 5 1 Citicorp 5.2.5., UKB 12. c. 52 UKB 12. c. 11 Citicorp 5.2.5. 54 ULG § 1 1 . 6 5 Süd-Leasing 12. e. 56 MMV 10. (2), HVK § 10 (1) d, LocaLease 27. 1. e, Disko 21., Citicorp 5.2.4., Süd-Leasing 12. e, !KB 13., Mietanlagen XI. 1. d. 67 Süd-Leasing 12. e, !KB 13. 58 Mietanlagen XI. 1 . d. 69 MMV 10. (2), HVK § 10 (1) d, Disko 21., Citicorp 5.2.4., Süd-Leasing 12. e, IKB 13., Mietanlagen XI. 1. e. 60 Disko 21. 6 1 IHL 1 1 .3., MMV 10. (2), WTB 17. d, LocaLease 27. 1. c, Disko 21, !KB 13., BFL § 9 (2) a. E.

a R. sannwald

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II. Teil : Die Formularverträge beim Finanzierungsleasing

Untergang, Verlust, Beschädigung oder außergewöhnliche Abnutzung des Leasinggegenstandes63 ; erhebliche Beschädigung des Leasinggegenstandes64 ; (14) keine unerzügliche Beseitigung der Folgen von (erheblichen) Ver­ tragsverletzungen65 ; (15) Tod des Leasingnehmers66 ; (16) fehlende schriftliche „Vertragsübernahme" durch die Erben des Leasingnehmers innerhalb von zwei Monaten nach dessen Tod67. Diese Gründe berechtigen den Leasinggeber teilweise auch dann zur Kündigung, wenn sie schon bei Vertragsschluß vorhanden, ihm aber nicht bekannt waren68. Zum Teil wird der Kündigung noch eine besondere (Ab-)Mahnung bzw. ihre Androhung vorgeschaltet. Auch wird dem Leasingnehmer die Möglichkeit geboten, die Kündi­ gung aus einem Grund, der seine Vermögenssituation betrifft, durch Beibringung einer (selbstschuldnerischen) Bank- oder Sparkassenbürg­ schaft abzuwenden69 . Erfolgt eine wirksame Kündigung, so ist der Leasinggeber berechtigt, alle noch ausstehenden Leasingraten und einen eventuell anfallenden Restwert fällig zu stellen 70. Regelmäßig erfolgt jedoch eine Abzinsung71 • Das Besitzrecht des Leasingnehmers endet72, der Leasinggeber hat das Recht, den Leasinggegenstand (nach pflichtgemäßem Ermessen) zu ver62 MMV und IKB ebd.(Fn. 61). 611 LocaLease 27.1. b, es sei denn, der Leasingnehmer läßt den Gegenstand innerhalb eines Monats ordnungsgemäß wiederherstellen oder er ersetzt ihn durch einen gleichwertigen oder er zahlt die noch ausstehenden Raten sofort an den Leasinggeber. 114 UKB 12. c, es sei denn, die Versicherungsgesellschaft sagt innerhalb von 14 Tagen die Zahlung der vollen Versicherungssumme zu. 65 SLG 10.2. b, Süd-Leasing 12. b, FL 13. b, Mietanlagen XI. 1. b. 66 LocaLease 27.1. e, Citicorp 5.2.4. 67 UKB 12. b. 68 Citicorp 5.2.6., IKB 13. a.E. ao LocaLease 27.1. a.E., Süd-Leasing 12. (4), BFL § 8 (3) in Verbindung mit § 9 (2) in Verbindung mit § 7 (3). 1o IHL 12.1., MMV 10. b, HVK § 10 (1) a. E. iVm § 4 (3) c (als Schadensersatz bezeichnet), ULG § 11 iVm § 10, SLG 10.2., WTB 18., LocaLease 27.2., Disko 22. (1), Citicorp 5.4., Süd-Leasing 12. (2), Bakola § 8 (3) iVm (2) und IKB 12. (bei beiden als Schadensersatz bezeichnet), ABC § 12 b + a, BFL § 9 (3), FL 13. Restwert bei Teilamortisationsverträgen, z. B. bei MMV 14 (4), ULG § 13, SLG 10.2. iVm 14.4., WTB 20., VL 13., Disko 22., Süd-Leasing 12. (2), IKB 16., FL 20. (3), deutlich bei Bakola § 8 (2) b. 7 1 SLG 10.2., Bakola § 8 (2) a.E., ABC § 12 b iVm § 21, IKB 12, VL 8. (3), Süd-Leasing 12. (2), BFL § 9 (3) iVm § 8 (2), FL 13. (3), WTB 18. (3), Disko 22. (3).

C. Inhaltliche Gestaltung der Verträge

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werten73 • Der Erlös, der dabei erzielt wird, wird (zu einem Teil) auf die Zahlungsverpflichtungen des Leasingnehmers angerechnet74. Die Kosten, die durch die Kündigung anfallen75 , hat der Leasingneh­ mer zu tragen76 • Darüber hinaus ist er dem Leasinggeber zum Schadens­ ersatz verpflichtet77 • Nach den Formularen einzelner Leasinggesellschaf­ ten bleibt der Leasingnehmer - trotz wirksamer Kündigung ( !) - wei­ terhin zur Erfüllung aller anderen Vertragspflichten verpflichtet78 • 3.3. Entlassung des Leasingnehmers aus dem Vertrag Einige Formulare sehen die Möglichkeit vor, den Leasingnehmer vor­ zeitig aus dem Vertrag zu ,entlassen. Allerdings ist dies regelmäßig nur dann möglich, wenn der Leasingnehmer einen dem Leasinggeber geneh72 IHL 12.1., ULG § 1 1 iVm § 10, DAL 6.2., WTB 18., SLG 10.2., Loca-Lease 27.2., Disko 22. (2), Süd-Leasing 12. (3), Citicorp 5.2. !KB 12., BFL § 8 (3), FL 13. (3) ; nach WTB 18. verzichtet der Leasingnehmer auf die Einre