Das Recht der NSDAP: Vorschriften-Sammlung mit Anmerkungen, Verweisungen und Sachregister

Table of contents :
Front Cover
Parteimitgliedschaft der Angehörigen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A Programm der NSDAP
B Sazung der NSDAP
e) Zweite Ausführungsbestimmung über die Ver-
Deutschen Gemeindeordnung vom 26 3 1935
Schutz der politiſchen Führung
Ziffer 395 der Richtlinien für das Strafver-
Schuß der Parteigenossen
d) Benutzung des Abteils für Schwerkriegsbeschä-
,,Adolf Hitler-Dank", Verfügung des Führers v
E Schutz der nationalen Symbole
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Preuß Polizeiverordnung gegen den Miß-
361
F NSDAP und Rechtspflege
g) Mündliche Verhandlung in Dienststrafverfahren
Allg Verfg d RJM vom 17 9 1935
Ausgleich = bürgerlich rechtlicher
b) Erste Verordnung zur Durchführung und
Auskunft aus dem Strafregister
K Bestimmungen über die Gebührenfreiheit der
NS -Rechtsbetreuung
b) Dienstanweisung für die NS -Rechtsbetreuungs-
c) Anerkennung der NS -Rechtsbetreuungsstellen
Reichsarbeitsdienst
e) Sonderbestimmungen f studierende SA -Männer,
Kraftfahrzeugsteuer
Aus einem Rdschrb d RFM v 22 12 1933
Lohnsteuer
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kurtaxfreiheit für die Zelt-, Schulungs-
NSDAP und Verkehrswesen
Gebührenfreiheit der NSDAP in
d) Güterfern- und -nahverkehr mit Kraftfahr-
N NSDAP und Polizei
c) Zusammenarbeit zwischen Polizei

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DUPL 4

A 45246

Das Recht der NSDAP.

Vorschriften- Sammlung

mit Anmerkungen , Verweilungen und Sachregiſter

herausgegeben von

Dr. C. Haton

Dr. L. Fiſcher

mit einem Vorwort von

Reichsminifter Dr. Frank Reichsleiter der NSDAP.

1817 SCIENTIA VERITAS OF THE LIBRARY Y GAN MICHI RSIT OF UNIVE

ARTES

PLURIBUS UNU

TUEBOR

SI- QUERIS-PENINS

ULAM -AMENAM CIRCUMSPICE

Haidn - Fischer

Das Recht der NSDAP .

Das Recht der NSDAP.

Vorschriften-Sammlung mit Anmerkungen, Verweisungen und Sachregiſter

herausgegeben von Reichsamtsleiter Amtsgerichtsrat

Hauptamtsleiter

Dr. E. Haidn

Dr. L. Fischer

Leiter des Amtes für Schulung im Reichsrechtsamt der NSDAP.

Stabsleiter im Reichsrechtsamt der NSDÁP .

mit einem Vorwort von Reichsminiſter Dr. Frank Reichsleiter der NSDAP.

Zentralverlag der NSDAV., Frz. Eber Nachf., München

Gegen die Herausgabe dieser Schrift werden seitens der NSDAP . keine Bedenken erhoben. Der Vorsitzende der Parteiamtlichen Prüfungskommiſſion zum Schutze des NS. Schrifttums. Berlin, den 5. 3. 1936.

3. Auflage 9.

- 13. Tausend

Druck: J. G. Weiß'sche Buchdruckerei, München.

Pol.Sci. Hars. 10-21-37 34711 Vorwort Die NSDAP . hat bereits zu Zeiten ihres Kampfes um die politische Macht ihre ganze Tätigkeit auf den Gedanken des Rechtes gegründet. Nach der Machtübernahme hat die NSDAP . für das deutsche Volk die Gleichberechtigung in der Völkergemeinschaft gefordert und erkämpft. Sie hat auch im Inneren unseres Volkes den Gedanken des Rechts und der Rechtssicherheit zur Grundlage der Volksgemeinschaft gemacht. Alle Tätigkeit der NSDAP . dient dem Recht im Sinne seiner geläuterten Auffassung, welche die höchste Entfaltung aller in unserer Rasse schlummernden Kräfte zum Ziele hat. Das Recht der NS DAP ., d. h . diejenigen Normen, welche die Aufbauarbeit der NSDAP . am deutschen Volke erleichtern sollen, ist noch im Werden. Ja, eine enge rechtliche Umgrenzung der Tätigkeit der NSDAP. ist nicht einmal möglich, denn die Partei ist die Vertreterin des deutschen Volkes und die Hüterin seines Lebens. Das Leben eines Volkes läßt sich aber wie alles Leben überhaupt nicht in ein starres System zwängen. Die Vorschriften über die NSDAP . sind in den vier Jahren nationalsozialistischer Aufbauarbeit bereits zu einer stattlichen Zahl angewachsen ; sie sind auf alle Rechtsgebiete verstreut. Deshalb habe ich den Verfassern dieser Schrift den Auftrag zur Sammlung der wichtigsten Vorschriften über die NSDAP . er-

6 teilt. Ich hoffe, daß die Textsammlung nicht nur den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, sondern auch den Behörden des Staates wie jedem am Recht arbeitenden Volksgenossen eine Erleichterung der täglichen Arbeit bringen wird.

Berlin, am fünften Jahrestage der nationalsozia= listischen Machtergreifung.

Reichsminister, Reichsleiter der NSDAP .

7 Seite Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Programm der NSDAP. B. Sazung der NSDAP . C. Einheit von Partei und Staat . I. Sicherung der Einheit von Partei und Staat Vorbemerkungen . a) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. 7. 1933 b) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. 12. 1933 . c) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29.3. 1935 d) Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935 e) Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935 . II. Die NSDAP . in der Gemeindever waltung.. 1. Auszug aus der Deutschen Gemeindeordnung 2. Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung vom 26. 3. 1935 3. Nachweis der arischen Abstammung bei der Be-= rufung kommunaler Ehrenbeamter, RdErl. d . RMDJ. vom 31. 10. 1934 . 4. Finanzielle Leistungen der Gemeinden u. Gde.verbde. an die NSDAP . u. deren Gliedergen , RdErl. d . Pr. MdJ. v . 22. 5. 1934 5. Besondere Bezeichnungen für Gemeinden

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D. Schutz der politiſchen Führung. I. Abwehr heimtüdischer Angriffe auf Staat und Partei 1. Gesetz gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934 • Vorbemerkungen Text des Gesetzes . 2. Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 5 des Gesebes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 16. 1. 1935 3. Erste Durchf. Verordnung vom 15. 2. 1935 4. Zweite Durchf.Verordnung vom 22. 2. 1935 5. Dritte Durchf.Verordnung vom 16. 3. 1935 . 6. VO. der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte vom 20. 12. 1934 . 7. Ziffer 395 der Richtlinien für das Strafverfahren 8. § 57 der Strafvollstreckungsordnung 9. Unterstützung der Tätigkeit der Betriebsprüfer des Reichsschahmeiſters der NSDAP. durch die Polizei, RdErl. d . RuPrMdJ. v . 5. 6. 1935 . II. Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. 10. 1933 (Auszug) III. Schuß der Parteigenossen Vorbemerkungen 1. Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung a) Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (NKVG) v. 27. 2. 34 · Vorbemerkungen Text des Gesetzes b) Verordnung zur Durchführung des Gesezes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung v . 27. 2. 1934 .

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Inhaltsverzeichnis

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c) Ausf.Best. d. RArbMin. zum Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung v. 27. 2. 1934 .

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d) Benutzung des Abteils für Schwerkriegsbeschädigte durch schwerbeschädigte Kämpfer der na= tionalen Erhebung, Erl. d. RArbM. v. 24. 1. 1936 (Auszug) . .

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2. Ehrenfold und Ehrenunterstützung der NSDAP . a) Verfg. d . Führers über die Gewährung eines Ehrensoldes der NSDAP . v . 9. 11. 1934 . .

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b) Ausführungsbestimmungen des Reichsschatzmeisters zur Verfg. d. Führers über die Gewährung eines Ehrensoldes der NSDAP . v . 13 . 11. 1934

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c) Verfg. d . Führers über die Ehrenunterstützung Schwerbeschädigter der NSDAP . v. 9. 11. 1935

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d) Ausführungsbestimmungen des Reichsschahmeisters zur Verfg. d . Führers über die Ehrenunterstützung Schwerbeschädigter der NSDAP . v . 9. 11. 1935

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3. ,,Adolf Hitler-Dank", Verfügung des Führers v. 20.4.37

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4. Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienſtſtrafen a) Gesetz über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen u. sonstigen Maßregelungen v . 23. 6. 1933. b) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen v. 25. 7. 1936 . .

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IV. Schuß der Bezeichnungen der NSDA P. Ges. 3. Schutz der Bezeichnungen der NSDAP. D. 7.4. 1937 .

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E. Schutz der nationalen Symbole. I. Allgemeines a) Gesetz zum Schutz der nationalen Symbole D. 19. 5. 1933 . b) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schuß der nationalen Symbole v . 23. 5. 1933 •

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c) Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda v. 12. 2. 1934 für die Handhabung des Gesetzes zum Schuße der 236 nationalen Symbole . d) Mißbrauch nationalsozialistischer Kampflieder 1. Preuß. Polizeiverordnung über das Singen . des Deutschland- und Hors Wessel-Liedes 238 in Gaststätten v. 18. 8. 1933 2. Preuß. Polizeiverordnung gegen den Mißbrauch der Kampflieder der nationalsoziali239 stischen Erhebung v. 16. 7. 1935 . 3. RdErl. d . RuPrM. f. kirchliche Angelegen240 heiten v. 28. 8. 1936 . II . Titel, Orden und Ehrenzeichen Vorbemerkungen . a) Anordnungen des Stellvertreters des Führers 1. Anordnung des Stellvertreters des Führers v. 6. 11. 1936 . . 2. Anordnung des Stellvertreters des Führers über die Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung v . 12. 1. 1937 b) Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen v . 1. Juli 1937 . c) Verordnung zur Ausführung des Gesezes über Titel, Orden und Ehrenzeichen v. 14. 11. 1935

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F. NSDAP . und Rechtspflege. I. Zusammenarbeit zwischen Parteidienststellen und Justizbehörden Vorbemerkungen .

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Juhaltsverzeichnis a) Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Hitlerjugend, Allg. Verfg. d . RJM. vom 16. 5. 1935 . • b) Verkehr der SA.-Dienststellen mit Justizbehörden, Verfg. d. Obersten SA.-Führung vom 13.5.1935 c) Zwangsvollstreckung gegen Angehörige der SA., SS., NSKK., der Ordensburgen der NSDAP. und des DLV., RdVerfg. d . RJM. v . 16. 12. 1936 d) Mitwirkung der NS.- Volkswohlfahrt im Güteverfahren in Mietangelegenheiten, • Allg. Verfg. d. RJM. vom 5. 12. 1935 e) Strafanzeigen gegen Politische Leiter, Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 22. 5. 1936 . f) Gnadengesuche 1. Bekanntgabe des Chefs der Kanzlei des Führers vom 15. 7. 1936 2. § 9 der Gnadenordnung vom 6. 2. 1935 g) Mündliche Verhandlung in Dienststrafverfahren gegen Beamte , § 60 RDStO. p. 26. 1. 1937 . h) Verordnung über die Ausbildung der Gerichtsreferendare in der Verwaltung vom 13.4.1935 i) Betreuung der neuernannten Gerichtsassessoren durch die Sozialämter des NSRB ., Allg. Verfg. d . RJM. vom 18. 1. 1935 k) Bekanntgabe von Akten an Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen, RdVerfg. d. RJM. vom 28. 6. 1935 1) Aussehung der Vernichtung von Akten, Allg. Verfg. d . RJM. vom 17. 9. 1935 .

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II. Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen Vorbemerkungen

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a) Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen v. 1. 12. 1936 b) Amtliche Erläuterungen des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP . und ihrer Gliederungen . c) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen vom 2. 12. 1936 d) Dienstanweisung des Stellvertreters des Führers zum Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederun• gen vom 2. 12. 1936 . = III. Ausgleich bürgerlich rechtlicher Ansprüche Vorbemerkungen. a) Gesetz über den Ausgleich bürgerlich - rechtlicher Ansprüche v. 13. 12. 1934 . b) Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Ausgleich bürgerlichrechtlicher Ansprüche v. 22. 2. 1935. . c) Dritte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung v. 19. 6. 1935 . d) Zwölfte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung v. 25. 6. 1937 .

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IV. Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit v . 23. 4. 1936 .

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V. Auskunft aus dem Strafregister und aus den polizeilichen Liſten übersicht a) Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, Bekanntmachung des RJM. v. 13. 10. 1936 (Auszug) b) Erteilung unbeschränkter Auskunft aus dem Strafregister, AV . d . RJM. v . 14. 11. 1934 .

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13 Geite c) Aus einem RdSchrb . d . RJM. v . 29. 1. 1934 . 325 d) Auskunft aus dem Strafregister, Akteneinsicht an die Auslandsorganiſation, 326 AV. d . RJM. v . 2. 10. 1935 • Inhaltsverzeichnis

VI. Mitteilungen in Straffachen AV. d. RJM. v . 21. 5. 1935 u. v . 25. 3. 35 (Auszug) . VII. NS. - Rechtsbetreuung a) Allgemeine Richtlinien für die NS .-Rechtsbetreuung v. 25. 11. 1935 . b) Dienstanweisung für die NS.-Rechtsbetreuungsstellen v. 2. 9. 1934 . c) Anerkennung der NS.-Rechtsbetreuungsstellen als Gütestellen, AV. d . RJM. v . 26. 5. 1934 .

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G. NSDAP., Wehrmacht und Arbeitsdienst.

I. Wehrmacht 1. § 26 des Wehrgesetzes vom 21. 5. 1935 . 2. Zugehörigkeit der Wehrmachtsbeamten, ange stellten und -arbeiter zur NSDAP ., Verfg. d. RKrMin. u . Oberbefehlshabers der Wehrmacht v. 10. 9. 1935 . 3. Beitragszahlung an die NSDAP ., Erl. d. RKrMin. u. Oberbefehlshabers der Wehrmacht v. 30. 8. 1935 .. 4. Ruhen des Parteigerichtsverfahrens infolge Einberufung zur Wehrmacht, Anordnung d. Obersten Parteirichters v.7.8.35 5. Abstellung v. Ehrenkompanien oder Abordnun gen der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen, Anordnung d. Stellv . d. Führers Nr. 106/36 II. Reichsarbeitsdienst Vorbemerkungen . 1. §§ 17 und 20 des Reichsarbeitsdienſtgeſeßes vom 26. 6. 1935 .

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Inhaltsverzeichnis 2. Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Führern und Amtswaltern des Reichsarbeitsdienstes vom 3. 4. 1936 . Angehörigen des 3. Parteimitgliedschaft der Reichsarbeitsdienstes, Bekanntmachung des Reichsschahmeisters der NSDAP. vom 25. 9. 1935 . 4. Wachdienst im Reichsarbeitsdienst. Vorbemerkungen Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst, vom 15. 1. 1937

H. NSDAP. und Jugenderziehung. · Vorbemerkungen a) Gesetz über die Hitlerjugend v. 1. 12. 1936 b) Mitwirkung der Gemeinden bei der Heimbeschaffung der Hitlerjugend, RdErl. d . RuPrMdJ. u. d. RFM. v.14.1.1937 c) überlassung von öffentlichen Gebäuden und Räumen an die HI., RdErl. d . RuPrMfWEuV . v. 8. 10. 1934 d) überlassung von öffentlichen Gebäuden und Räumlichkeiten an die nationalsozialiſtiſchen Jugendverbände, Erl. d . RuPrMfWEuV. v . 5. 9. 1936 . e) Sonderbestimmungen f. studierende SA . -Männer, Erl. d . RMfWEuV . v . 28. 10. 1935 (Auszug) f) Sonstige Vorschriften aus dem Bereiche der Unterrichtsverwaltung

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J. Steuerrechtliche Stellung der NSDAP. I. Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer Übersicht • ·

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1. Gesetz über die Befreiung des Grundbesizes der NSDAP . von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer v. 15. 4. 1935 .

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Inhaltsverzeichnis

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2. Erste Verordnung zur Durchführung des Ge= seges über die Befreiung des Grundbesizes der NSDAP. von der Grundsteuer und der Ge• 385 bäudeentschuldungssteuer v. 28. 6. 1935 3. Grundsteuerges. (GrStG. ) v . 1. 12.36 (Auszug ) 388 II. Kraftfahrzeugsteuer 391 a) übersicht 392 b) RdErl. d. RFM. v . 15. 7. 1935 (Auszug) III. Vergnügungssteuer 394 · a) übersicht b) Vergnügungssteuerfreiheit von Veranstaltungen der NSDAP. u. ihrer Gliederungen, aus einem Erlaß d. RFMin. v. 2. 11. 1934 395 1. Allgemeines 2. Winterhilfswerk Aus einem Rdschrb. d . RFM. v . 22.12.1933 u. aus einem Erl. d . RFM. v. 14. 11. 1935 397 IV. Urkundensteuer 399 a) übersicht (UrkStG. v . 5. 5. 36) . b) Anordnung des Reichsschatzmeisters 49/36 vom 401 15. 7. 1936 (Auszug) V. Lohnsteuer a) Befreiung der Arbeitnehmer v . der Lohnsteuer während ihrer Einberufung zum Dienst bei der SS., SA., NSKK., HJ. uſw. Ziff. I, 12 d . Lohnsteuerrichtlinien v.30.1.37 . 403 b) Befreiung der Arbeitnehmer von der Lohnsteuer wegen Zuschüssen und Sachleistungen bei Veranstaltungen der NS.- Gem. ,,Kraft durch Freude" Ziff. I, 9 d. Lohnsteuerrichtlinien v . 30.1.37 . 404 c) Ausgaben für Dienstkleidung als Werbungskosten des besoldeten Führer- und Verwaltungspersonals der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, Ziff. III, 2 d. Lohnsteuerrichtlinien v . 30. 1.37 . 406 d) Aufwandsentschädigungen, Reise- und Umzugs= 407 kosten

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Seite K. Bestimmungen über die Gebührenfreiheit der NS DAP. und ihrer Gliederungen.

1. Übersicht 2. § 90 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Verordnung v. 27. 3. 1936 . 3. § 10 der Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen v. 25. 1. 1935 4. Verordnung über die Anwendung von Gebührenbefreiungsvorschriften auf die Notare v. 15. 4. 1936 . 5. Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren, RdErl. d . RuPrMd J. v . 12. 5. 1936 . 6. Befreiung der Heime der Hitlerjugend von Rundfunkgebühren, Verfg. d. RVerkMin . Nr. 219/1935 7. Kurtaxfreiheit für die Zelt-, Schulungs- und Freizeitlager der Hitler-Jugend .

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L. Bekanntgabe von Akten an die NSDAP. 1. Bekanntgabe von Akten an die Dienststellen der NSDAP . und ihrer Gliederungen, RdErl. d . RuPrMdJ . v . 2. 11. 1936 2. Sicherung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der NS .-Bewegung a) RdErl. d . RuPrMdJ . v . 4. 9. 1936 . b) RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v . 2.12.1936

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M. NSDAP. und Verkehrswesen. I. Fahrpreisermäßigung a) Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn Übersicht Tabelle der wichtigsten Fahrpreisermäßigungen Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn zugunsten der Jugendpflege , • RdErl. d . MfWKuV . v . 24. 3. 1934 . · b) Fahrpreisermäßigung der Binnenschiffahrt

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17 Geite c) Fahrpreisermäßigung im Seedienst Ostpreußen 452 453 · d) Kraftpostfahrgeldermäßigung II. Gebührenfreiheit der NSDAP . in der Verkehrsverwaltung a) Gebührenfreiheit der NSDAP . bei Benützung 455 von Brüden, Fähren und Häfen Inhaltsverzeichnis

b) Gebührenfreiheit für polizeiliche Auskünfte an das NSKK. und den DDAC, RdErl. d . RuPr.MdJ. v . 15. 4. 1935 . • c) Gebühren für behördliche Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen der SA., SS . und des NSKK., RdErl. d . MfWuA. v . 17. 5. 1934 . . III. Befreiung der NSDAP . von allge = meinen Verkehrsbeschränkungen a) § 32 der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. 5. 1934 b) Mehrtönige Signalinſtrumente c) Beförderung von Personen zu Lande d) Güterfern- und -nahverkehr mit Kraftfahrzeugen • IV. Sonstiges a) Verwendung von Laſtkraftwagen der Reichsbahn, Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der NSDAP . v . 7. 1. 1936 b) Durchführungsbestimmungen des Reichsschatzmeisters hierzu v. 12. 5. 1936 . c) Anordnung der Korpsführung des NSKK. für die Beförderung v. Führern und Männern d . NSKK. auf Lastkraftwagen v . 30. 7. 1936 . d) Prüfung der Motorsportschulen des NSKK. durch eigene Sachverständige des NSKK. , Erl. d . RVerkMin. v . 31. 1. 1936 . e) Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrweſen, die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern und die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Bereich der SS. vom 24. 6. 1936

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Gette f) Zulassung von Kraftfahrzeugen für die NSDAP . , RdErl. d . RVerkMin. v . 11. 6. 1935 g) Unfallversicherung für die Fahr- und Reitdienste in der NSDAP ., Rdschrb. d. Reichsschahmeisters v. 15. 4. 1935

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N. NSDAP. und Polizei. Vorbemerkungen . 1. Erl. über die Einsetzung eines Chefs der Deutſchen Polizei im Reichsminiſterium des Innern D. 17. 6. 1936 . 2. Befugnisse des Reichsführers SS. und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern bei der Regelung des Straßenverkehrs, Erl. d . RVerkehrsministers vom 1. 10. 36 3. NSKK.-Verkehrserziehungsdienst, RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v . 12. 1. 1937 4. NSKK. und Verkehrspolizei. a) Verstärkung der Verkehrskontrollen durch Angehörige des NSKK., RdErl. d . RMDJ. v . 6. 3. 1935 . b) Feststellung von Mängeln bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen durch das NSKK., RdErl. d . RMDJ. v . 6. 8. 1935 . c) Zusammenarbeit zwischen Polizei und NSRK., RdErl. d . RMDJ. v . 19. 10. 1935 . 5. Verwendung von Gliederungen zu polizeilichen Zweden 6. Kosten des Einsatzes Politischer Leiter und Angehöriger nationalsozialistischer Verbände, RdErl. d . RMDJ . v . 16. 5. 1936 . 7. Verwendung von Dienstkraftwagen der Polizei, aus einem RdErl. d . RJM. v. 24. 7. 1933 8. Kostenerstattung für Benüßung von Kraftfahrzeugen der staatlichen Polizei durch die NSV ., RdErl. d . RuPrMdJ. v . 15. 10. 1935

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Inhaltsverzeichnis 9. Meldung von wichtigen kriminalpolizeilichen Ereignissen, RdErl. d. RFSSuChdDtPol. v. 21. 9. 1936 (Auszug) . 10. Waffenscheine für Politische Leiter und Ange= hörige der SA. und SS., Erl. d. RuPrMdJ. v . 2. 4. 1935

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O. NSDAP. und Reichsnährstand. I. Übersicht über Entwicklung und Auf bau des Reichsnährstandes 1. 2. 3. 4.

Agrarprogramm der NSDAP . (Auszug) . Reichsamt der NSDAP . für Agrarpolitit . Miniſterium für Ernährung und Landwirtschaft Rechtsgrundlagen und vorläufiger Aufbau des Reichsnährstandes . 5. Der Reichsnährstand als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts . 6. Der Reichsbauernführer . 7. Sonstige Organe des Reichsnährstandes . ·

II . Verhältnis zwischen NSDAP . und • Reichsnährstand im allgemeinen

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III. Die wichtigsten Anordnungen und Abkommen über das Verhältnis der NSDAP., ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände zum Reichsnährstand 1. Allgemeines : a) Verhältnis der NSDAP. zum Reichsnährstand. Verfügung des Stellvertreters d. Führers v . 9. 1. 1935 . b) Ehrung alteingesessener Bauerngeschlechter, Anordnung d. Stellv. d. Führers v . 14.3. 1935 . c) Sonstige Anordnungen

503 507 507

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2. Gliederungen der NSDAP . und Reichsnährstand a) SA., SS. und NSKK.. b) Hitler-Jugend

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1. Abkommen zwischen d . Reichsbauernführer u. Reichsjugendführer über d . Landjugendarbeit D. 21. 5. 37 .

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2. Vereinbarung zwischen Reichsbauernführer u. Reichsjugendführer über Pflege und Geſtaltung d. Gemeinschaftslebens im Dorf vom 30.3.37 ·

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3. Sonstige Anordnungen für die Zusammenarbeit zwischen HJ. und Reichsnährstand (bezeichnet nach überschrift und Verkündungsstelle)

514

c) NS.- Studentenbund Übereinkommen zwischen Reichsnährstand und NS.- Studentenbund v . 16. 11. 1936 (Inhaltsangabe)

514

d) NS.-Frauenschaft 1. Vereinbarung zwischen NS.-Frauenschaft und Reichsnährstand v. 26. 2. 1935 . 2. a) Arbeitsabkommen zwischen Reichsbauernführer und Reichsfrauenführerin über die Zusammenarbeit zwischen Reichsnährstand u. NS.-Frauenschaft b) Arbeitsabkommen zwischen Reichsbauernführer und Reichsfrauenführerin v. 4. 12. 1935 . 3. Der NSDAP. Reichsnährstand

angeschlossene

Verbände

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und

a) Deutsche Arbeitsfront und Reichsnährſtand 1. Allgemeines 2. Büdeberger Abkommen v . 6. 10. 1935 . 3. Erstes Durchführungsabkommen zum Bückeberger Abkommen v. 4. 11. 1935 .

520 522 523

Inhaltsverzeichnis

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4. Zweites Durchführungsabkommen v. 1. 2. 1936

524

5. Anordnungen des Reichsleiters d. DAF. a) Rd Schrb. an die Gausozialabteilungen v. 22. 8. 1936 .

525

b) Beitragsordnung des Reichsnährstandes und gleichzeitiger Beitrag zur DAF., Anordnung des Reichsleiters der DAF. D. 15. 8. 1936 . 6. Anordnungen des Reichsbauernführers

528 530

b) NS.-Rechtswahrerbund und Reichsnährstand, Erteilung von Rechtsauskünften durch Dienſtstellen des Reichsnährſtandes 1. Anordnung des Reichsbauernführers v. 12. 6. 1935 .

530

2. Anordnung des Reichsbauernführers v . 16. 7. 1935 .

532

3. Anordnung des Reichsbauernführers betr . Verbot der Verhandlung mit Rechtsberatern D. 7. 9. 1935 .

533

c) NS.-Volkswohlfahrt und Reichsnährſtand. 1. Allgemeines 2. Erntekindergärten a) Vereinbarung zwischen dem Amt für Volkswohlfahrt und dem Reichsnährſtand D. 26. 6. 1935 . b) Sonstige Anordnungen

531

533

534 535

P. NSDAP. und Beamte. Vorbemerkungen • I. Allgemeines · II. Stellenbesetzung a) Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v . 10. 7. 1937. .

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540

22 22

Inhaltsverzeichnis Gette

b) Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung u. Beförderung der Reichs- und Landesbeamten v. 14. 10. 1936 (Auszug) c) Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung v. Beamten im Bereich der Justizverwaltung, AV. d . RJM. v . 14. 11. 1935 . d) Politische Beurteilungen seitens der Parteidienststellen, Anordnung des Stellvertreters des Führers v. 14. 6. 1935 (Auszug) . e) Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen, RdErl. d . RuPrMdJ. v . 2. 9. 1936 f) Austritt von Beamten aus der NSDAP ., RdErl. d . RuPrMdJ. v . 27. 2. 1936 . g) Besetzung von Personalsachbearbeiterstellen, 1. Allgemeines, RdErl. d . RMDJ . v . 10. 7. 1934 (Auszug) 2. RdErl. d . RuPrMdJ. v . 23. 10. 1935 . h) Bedingungen für die Annahme von Beamtenanwärtern, RdErl. d . RMDJ. v. 1. 11. 1935 . i) Einstellung von Lehrlingen bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, · 1. RdSchrb . d . RuPrMdF. v . 25.11.1935 2. RdErl. d . RuPrMdJ. v. 6. 5. 1936 . III. Urlaub und Dienstbefreiung Vorbemerkungen • a) Richtlinien für die Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffent lichen Betrieben für Zwecke der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, RdErl. d . RMdJ. D. 12. 1. 1936 . b) Beurlaubung von Behördenangehörigen zur Ableistung militärischer Übungen und für Zwecke der NSDAP ., RdErl. d . RMdJ. v . 3. 5. 1936

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Inhaltsverzeichnis c) Beurlaubung von Beamten, Behördenangestellten und Arbeitern zur Durchführung des Winterhilfswerks, RdErl. d . RMDJ. v . 1. 7. 1935 . d) Beurlaubung von Notariatsbeamten und -Aſſef= soren in Bayern für Zwecke der NSDAP. und zur Ableistung des aktiven Wehr- und Arbeitsdienstes , AV . d . RJM. v . 2. 10. 1936 . e) Urlaubsregelung für Lehrlinge und Jungarbeiter, RdErl. d . RMdF. v . 15. 9. 1936 f) Erholungsreisen von Angestellten und Arbeitern mit "Kraft durch Freude“, Erl. d . RMdFin. v. 15. 3. 1935′ IV. Deutsche Arbeitsfront und Behördenangehörige a) Verhältnis von Beamten zur DAF. 1. RdErl. d . RMDF. v . 18. 8. 1934 2. RdErl. d . RuPrMdJ. v . 9. 2. 1935 3. RdErl. d . RuPrMdJ. v . 18. 4. 1935 b) Teilnahme der Betriebsführer und Vertrauensmänner einer öffentlichen Verwaltung oder eines öffentlichen Betriebes an auswärtigen Veranstaltungen der DAF., RdErl. d . RMDJ. v . 4. 8. 1936 . • c) Bildung von Werkscharen in den öffent= lichen Verwaltungen und Betrieben, RdErl. d . RMDF. v . 24. 12. 1935 . V. Ehrenamtliche Nebentätigkeit von Beamten in der NSDA P. a) Beamte der Justizverwaltung als Rechtsberater der Partei, ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände, Verfg. d . RJM. v . 2. 10. 1936 . b) Außerdienstl. Verhalten von Beamten im Rahmen ihrer parteiamtlichen Tätigkeit, DVO.. zum DBG . v. 29. 6. 37 (3u § 22) .

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Inhaltsverzeichnis Seite 578

VI. Dienst strafgerichtsbarkeit VII. Stellen vorbehalte für Nationalsozialisten im unteren und einfachen mittleren Dienst

• a) übersicht b) RdErl. d . RMDJ. v . 2. 4. 1937 · c) RdErl. d . RMD J. v . 16. 3. 1937

·

· •

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VIII. Sonstiges a) Die Versorgungsbezüge der Warte- und Ruhestandsbeamten im Dienste der NSDAP . . b) Anwendung der Ruhensvorschriften bei einer Verwendung von Versorgungsberechtigten im Dienste der NSDAP., RdErl. d . PrFM. v . 16. 3. 1936 . c) Verhältnis der Fachschaften und Leiter der Betriebszellen zu den Behörden, RdErl. d. RMd J. v . 27. 12. 1934 d) Verwendung von beamteneigenen Kraftfahrzeugen für Fahrten im Dienſte der NSDAP ., aus einem Schrb. d . RFin.Min . v. 11. 8. 1933

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Qu. NSDAP ., Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. I. Arbeitsvermittlung 1. Sonderaktion a) Allgemeines b) Neuabgrenzung des Personenkreises der Sonderaktion , RdErl. d . Pr.Fin.Min . v . 28. 2. 1936 c) Nachweis aktiver Betätigung von ehemaligen Angehörigen des Stahlhelms in der Kampfzeit, Anordnung des Stabsleiters des St. d . F. v. 12. 1. 1937

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Inhaltsverzeichnis 2. Berufsberatung der Hitler- Jugend, Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 31. 7. 1934 . 3. Sicherstellung der Arbeitskräfte und des Bedarfes an Baustoffen für staats- und wirtschaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben, aus einer Anordnung des RSchhm . v . 28.1.37 4. Beschäftigung älterer Angestellter, RdSchrb. d. Pr . d . RA. v . 5. 1. 1937 . 5. Arbeitsbuch für Angehörige der NSDAP., Anordnung d . Pr. d . RA. v . 8. 9. 1936 . : II. Arbeitslosenversicherung 1. Weiterzahlung der Familienzuschläge für die zur Erholung verschickten Angehörigen von Unterstützungsempfängern, Verfg. d. Präs. d. Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung v. 14. 12. 1934, 6. 2. 1935, 11. 3. 1935 u. 30. 3. 1935 (Inhaltsangabe). 2. Unterstützung der Teilnehmer an Lehrgängen des NSKK. und des NS. - Fliegerkorps 3. Bargeldentschädigung bei Inanspruchnahme im Winterhilfswerk oder bei der NŠV ., RdErl. d . RuPrMdJ. v. 4. 12. 1936 4. Zuwendungen des Erholungswerkes des Deutschen Volkes an Unterſtüßungsempfänger, Verlautbarung des Präs. d . Reichsanstalt f. Arbeitsvermittlg. u. Arbeitslosenversicherung v . 14. 5. 1935 5. Förderung der SA.-Hilfswerklager durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung R. NS.-Volkswohlfahrt und Winterhilfswerk. I. NS. - Volkswohlfahrt 1. Förderung der NSV . durch Gemeinden und Gemeindeverbände ,

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Inhaltsverzeichnis a) b) c) d)

• RdErl. d . RuPrMdJ . v . 1.7.1935 RdErl. d . RuPrMdJ. v . 5. 11. 1935 RdErl. d . RuPrMdJ. v . 7. 12. 1935 . • Mietefreie Bereitstellung von Räumen an die NSV., Erl. d . RMdJ. v . 3. 12. 1935

Geite 609 610 611

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2. Austausch von Auskünften zwischen den Gemeinden und der NSV ., RdËrl . d . RuPrMd J. D. 13. 12. 1935 .

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3. Richtlinien für das Verhältnis der Träger der Rentenversicherung zur NSV . , Schreiben d . Präs. d. Reichsversicherungsamts v . 11.3.1935

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4. Verwendung von Geldbußen für die NS.Volkswohlfahrt, a) Verordnung v . 14. 11. 1934 . b) Ziff. 272 der Richtlinien für das Strafverfahren, Allgemeine Verfg. d . RJM. v . 13. 4. 1935 .

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II. Winterhilfswerk. Vorbemerkungen . 1. Gesetz über das Winterhilfswerk des deutschen Volkes vom 1. Dezember 1936 . 2. Beteiligung der Beamten, Angestellten u. Arbeiter der öffentlichen Verwaltung am WHW ., RdErl. d . RMdJ . v . 21. 8. 1936 . 3. Winterhilfswerk u. öffentliche Fürsorge, RdErl. d . RMdJ. v . 15. 12. 1933 . 4. Unterstützung des Winterhilfswerkes durch Fürsorgeverbände und Stiftungen, RdErl. d . RMDJ. v . 11. 10. 1935 . 5. Verwendung_von_Kaſſenmitteln der Versicherungsträger für das Winterhilfswerk, Erl. d. RArbM. v . 24. 11. 1933 . 6. Finanzielle Beihilfen der Gemeinden an das WHW., Aus einem RdErl. d . RMdJ. v . 7. 12. 1935

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Inhaltsverzeichnis S. Öffentliche Sammlungen. 1. Vorbemerkungen ·

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2. Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. 11. 1934 3. Durchführungsverordnung hierzu v . 14. 12. 34

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4. Zweite Durchführungsverordnung hierzu v. 23. 2. 1935

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5. Sammlungsordnung der NSDAP . v . 4. 7. 1935

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T. Vorschriften über die Mitgliedschaft der NSDAP. 1. Beitragsordnung der NSDAP ., RdSchrb. des RSchßm. v . 29. 10. 1935 . Einziehung der Mitgliedsausweise beim Ausscheiden aus der Partei, Anordnung des Reichsschatmeisters v. 30.7.36

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2. Arische Abstammung a) Gutachten über arische Abstammung, RdErl. d . RMdJ. v . 26.10.1934 (Auszug) b) Bezeichnung der Bescheide der Reichsstelle für Sippenforschung, RdErl. d . RM» J. v. 21.9.1936 . c) Ahnenpaß, RdErl. d . RMd J. v . 26.1.1935 Rd Schrb. d . Stellv. d. Führers Nr. 87/36 D. 6. 7. 1936 d) Beschaffung von Urkunden zum Nachweis der ariſchen Abstammung aus dem Ausland, RdErl. d. RMd J. v . 24. 9. 1935 e) Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung, RdErl. d . RuPrMdJ. v . 4.3.1935 (Auszug) RdErl. d . RMdJ. v . 10. 10. 1935 (Auszug)

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Inhaltsverzeichnis

U. Reichsparteitag Nürnberg. 1. Zwedverband Reichsparteitag a) Gesetz über den Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg v. 29. 3. 1935 . b) Vorläufige Sazung des Zweckverbandes Reichsparteitag Nürnberg v. 11. 7. 1935. . 2. Gesetz über die Ablösung von Nutzungsrechten im Laurenzer Reichswald vom 13. 12. 1935 .

V. Parteigerichtsbarkeit. 1. Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP . vom 17. 2. 1934, Vorbemerkungen Text der Richtlinien 2. Gesetz über die Vereidigung durch die Parteigerichte vom 30. 9. 1936 . 3. Vorläufige Richtlinien über das Verfahren bei der Abnahme des Eides vor den Parteigerichten und die Beschränkung der Verneh= mung vom 10. 11. 1936 . 4. Veröffentlichung von Urteilen der Parteigerichte, Anordnung des Stellv. d. F. v . 5. 7. 1935 5. Gnadengesuche wegen Mitgliedschaft der NS DAP ., Anordnung des Führers vom 6. 7. 1935 6. Überlassung von Sizungssälen an die Parteigerichte , • AV. d. RJMin . v. 5. 2. 1935 . 7. Rechtshilfe für die Parteigerichte, • Erl. d . RJM. v. 20. 6. 1936 . W. Sonstiges . 1. Auslandsorganisation der NSDAP . a) Übersicht b) Erlaß über die Einſehung eines Chefs der Auslandorganisation im Auswärtigen Amt D. 30. 1. 1937

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Abkürzungsverzeichnis 2. Finanzielle Leistungen an die NSDAP., Erl. d. RFM. v . 3. 3. 1934 Zuschüsse zur Bestreitung der Ausgaben für · Gemeinschaftsfeiern 3. NSDAP . und Reichssportführer, Anordnung des Stellv. d . Führers vom 28. 7. 1934

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4. Mitgliedschaft von Feuerwehrmännern in der SA., SS., und im NSKK., Erl. d. RMdJ v . 31. 5. 35 .

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Sachverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis

AGBGB. AGGVG .

Anw. AO. AusfBest. (AB.) AV . AusfVO. AOG.

bayer. Ausführungsgesetz zum BGB. = baner. Ausführungsgesetz zum GVG . = Anweisung = Reichsabgabenordnung - Ausführungsbestimmung = Allgemeine Verfügung = Ausführungsverordnung = Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit - Bayer. Oberstes Landgericht

BayObLG. (BayerOLG .) Begr. BGB.

= Begründung = Bürgerliches Gesetzbuch

DBG. DGO.

= Deutsches Beamtengeſetz v . 26. 1.37 = Deutsche Gemeindeordnung

30

Abkürzungsverzeichnis

DJ. (Dt. Just.) DI3 . DLV . DNDRN. DPT. DRZ. Dtsch. VerwR. Durchf.

= Deutsche Justiz Deutsche Juristenzeitung Deutscher Luftsportverband = Dienſtnachrichten des Reichsnährstandes - Deutscher Perſonentarif = Deutsche Richterzeitung - Deutsches Verwaltungsrecht = Durchführung

e. V. Erl. EStG .

= eingetragener Verein Erlaß Einkommensteuergesetz

GS . (GesS. GSlg.) GV . GVBI. GVG.

= Preußische Gesetzsammlung Gemeindeverbände = Bayer. Gesetz- u. VerordnungsBlatt = Gerichtsverfassungsgesetz

HDR.

= Handbuch der Reichsversorgung

JAO. JFDDtR. JGG. JR. JW.

= Justizausbildungsordnung = Jugendführer des Deutſchen Reiches Jugendgerichtsgeseh = Juristische Rundschau = Juristische Wochenschrift

KFG . Konko. KPSG. (KPSHG.) KraftStDb.

Kraftfahrzeuggesetz Konkursordnung = Kriegspersonenschädengesetz -

KraftfahrzeugsteuerDurchführungsbestimmungen

31

Abkürzungsverzeichnis LStDVO.

- Lohnsteuer- Durchführungsverordnung

MBliv.

Ministerialblatt der inneren Verwaltung = Militärstrafgesetzbuch

MStGB . NKVG .

NSFK. NSK. PrBesBl . PAT. PolStGB . PrFGG. PrGS. RABI. RAnz. RdErl. RDSTO.

preußischen

Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nat. Erhebung Nationalsozialistisches Fliegerkorps = Nat.soz. Parteikorrespondenz = Preußisches Besoldungsblatt - Preuß. Angestelltentarif = Bayer. Polizeistrafgesetzbuch = Preuß. Gesetz über die Freiw. Gerichtsbarkeit = Preuß. Gesetzsammlung

Reichsarbeitsblatt Reichsanzeiger Runderlaß = Reichsdienststrafordnung vom 26. 1. 37 = Reichserbhofgesetz REG. Reichsführer SS. und Chef der RFSSuChdDtPol. i. KMDJ. Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern = Reichsgesetzblatt RGBI. RGSt. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen RG3 . Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen = Reichsjustizministerial-Entschließung RJME. = Reichskraftwagenbetriebsverband RKB. = Reichsleitung RL.

32

Abkürzungsverzeichnis

RLK. RMBI. RMBliV .

= Reichsluftsporttorps = Reichsministerialblatt

RPBI.

-

RSchym. RSTBI. RStGB. RV . RV . (WRV .) RVEBI. RVG . RZUBI. TVA . III .

UrkDB. UrkStG . V. (Verf.) (Vf.) VfdP. VMBI. VO. BOBI.

3PO .

Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern Amtsblatt des Reichspostministeriums Reichsschatzmeister = Reichssteuerblatt Reichsstrafgesetzbuch Rundverfügung Weimarer Reichsverfassung = Reichsverkehrsblatt = Reichsversorgungsgesetz - Reichszollblatt Tarif- und Verkehrsanzeiger für den Personenverkehr der Deutschen Reichsbahn

Urkundensteuer - Durchführungsbestimmungen = Urkundensteuergesetz Verfügung = Vorschriften für die staatliche Polizei Preußens = Verkehrsministerialblatt = Verordnung. - Verordnungsblatt Zivilprozeßordnung.

33 Einleitung Revolutionen werden nicht mit Gesetzen gemacht. Beruhen sie, wie die nationalsozialistische Revolution, auf schöpferischen Ideen, so haben sie einschneidende Veränderungen im Leben eines Volkes und damit auch in seinem Rechtsleben zur Folge. Und darum braucht gerade eine Revolution, die wie die nationalsozialistische unter bewußter Betonung des Legalitätsprinzips die Rechtskontinuität aufrecht erhält, zur Gestaltung ihrer Ideen eine feste Ordnung, also Befehle, Verfügungen und Geseze. Das vorliegende Buch greift aus der Fülle der ſeit dem 30. Januar 1933 erlassenen Vorschriften diejeni= gen heraus, die sich auf die NSDAP . unmittelbar beziehen. Die Entwicklung des Parteirechts und der vielfältigen Beziehungen zwischen Partei und Staat ist noch nicht abgeschlossen. Das Recht der Partei ist nicht nur in Erlassen des Führers, seines Stellvertreters und der sonstigen zuständigen Parteiorgane, sondern auch in staatlichen Gesezen, Verordnungen und Vorschriften aller Art enthalten. Wenngleich das endgültige Verhältnis zwischen Staat und Partei noch nicht in allen Einzelheiten feststeht, weil es überhaupt nichts Starres ist, sondern im Laufe des politischen Geschehens ständigem Wechsel unterworfen bleibt, so hat diese Entwicklung inzwischen doch einen Stand erreicht, der eine Sammlung der wichtigsten Bestimmungen verlangt. Die Textsammlung enthält nicht alle Vorschriften, die sich auf die NSDAP. beziehen, sondern lediglich eine Auswahl der wichtigſten für die tägliche Arbeit des Politischen Leiters und des Rechtswahrers erforderlichen Bestimmungen . Eine so gewaltige Organisation, wie sie die NSDAP. darstellt, bedarf naturgemäß eines umfangreichen Verwaltungsapparates . Verwaltung und Or2

34

Einleitung

ganisation der NSDAP . sind nicht Selbstzwed, sondern dienen nur dem weltanschaulichen Kampf, den sie wie der Stellvertreter des Führers in einer Verfügung vom 19. 2. 19351) fagt - niemals überwuchern dürfen. Doch belasten die Organisations- und Verwaltungsaufgaben die Arbeitstraft und zeit der vielen ehrenamtlich tätigen Politischen Leiter der NSDAP . in einem gewaltigen Ausmaße. Deshalb will diese Sammlung dem Politischen Leiter die unvermeidliche Büroarbeit erleichtern, indem sie ihm das zeitraubende Suchen nach Vorschriften erspart; dadurch sollen wertvolle Kräfte für den unmittelbaren volksverbundenen Kampf der Politischen Leiter um die nationalsozialiſtiſche Weltanschauung freigemacht werden. Die Sammlung will aber auch dem Rechtswahrer in Rechtspflege und Verwaltung ein Hilfsmittel bieten. Die Vorschriften über den Arbeitsdienst sind, weil der Arbeitsdienst nicht mehr eine Einrichtung der Partei, sondern des Reiches ) ist, in dieser Sammlung nur insoweit ent= halten, als sie die NSDAP . unmittelbar berühren. Die Herausgeber nehmen Vorschläge und An= regungen zur Verbesserung einer weiteren Auflage gerne entgegen. Sie sprechen allen Stellen der Partei und des Staates, die bei der Sammlung des Stoffes ihre Unterstützung gewährt haben, ihren Dank aus; besonderer Dank gebührt dem Stellenleiter im Reichsrechtsamt Pg. Paul Sülwald und dem Gerichtsassessor Pg. Dr. Ernst Leiß in München, deren Mitarbeit den Herausgebern eine wertvolle Hilfe war. München, im März 1937.

Die Herausgeber. 1 ) VOBI. d . RL. der NSDAP . S. 249 . 2) Reichsarbeitsdienstges. v. 26. 6. 35 (RGBI. I S. 769) .

35 A. Programm der Nationalsozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei

Vorbemerkungen. Das Programm ist das geistige Fundament der NSDAP . Es bezeichnet in kurzen, jedermann verständlichen Säßen die Ziele der Partei. Wenngleich aus ihm häufig keine unmittelbaren Schlußfolgerungen für die mannigfachen Wechselfälle des Rechtslebens gezogen werden können, weil es nur die großen Ziele der Partei bezeichnet, ist dennoch bei aller Gesetzesanwendung vom Programm der NSDAP . auszugehen. Ja, wer die bisherigen Gesetzesvorschrif= ten im Geiste des Parteiprogrammes anwendet, wird auch ohne neue Geseze oft zu neuen Ergebnissen gelangen, die auch den Nationalsozialisten befriedigen. Das Programm der NSDAP . ist unabänderlich, es findet ſeine Erledigung nur durch seine Erfüllung¹) . In der rastlos vorwärts stürmenden Aufbauarbeit ist es dem Führer innerhalb der für das Leben eines Volkes so kurzen Frist von vier Jahren bereits gelungen, einen großen Teil des Programmes zu verwirklichen.

Text des Parteiprogrammes. Das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ist ein Zeitprogramm. Die Führer lehnen es ab, nach Erreichung der im Programm aufgestellten Ziele neue aufzustellen, nur zu dem Zwed, um durch künstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu ermöglichen. 1 ) Vgl. § 2 Abs. 3 der auf S. 42 abgedr. Sakung. 2*

36

Programm der NSDAP.

1. Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland. 2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain. 3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses . 4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rüdsichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein. 5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden- Gesetzgebung stehen. 6. Das Recht, über Führung und Geseze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob in Reich, Land oder Gemeinde, nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten, ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten. 7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nichtstaatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen . 8. Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern . Wir fordern, daß alle Nichtdeutschen, die

Programm der NSDAP.

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ſeit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlaſſen des Reiches gezwungen werden. 9. Alle Staatsbürger müſſen gleiche Rechte und Pflichten besihen. 10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nußen aller erfolgen. Daher fordern wir : 11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. 12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne. 13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe. 14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. 15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung . 16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwarenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder und Gemeinden. 17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Geſezes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für

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Szopramt de 15213

gefühl der germanden Fale verizon. Die Vartei NT . Stenbrunk eines poſitiven cis inlche per Chritentams, ohne le farie Tionell an ein betimmtes NL. Sy belämäſt der jüðið-maSetenninis zu . Get in and cibe uns und är überterialitiden zeugt, daß eine dauernde Genelung unicres Volkes nur erfolgen tann von innen beras auf der Grundlage : Gemeinnuf der Eigerms. 25. Zur Durfibring alles de en fordern wir die Shaffung einer harten Sentralgemalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reis und seine Organiſatienen im allgemeinen. Die Bildung von Ständer und Servistammern zur Durchführung der vom Reise erlaenen Rahmengelege in den einzelnen Bundesstaaten. Die Führer der Partei verzzeden, wenn nötig unter Einfaz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rüdichtslos einzutreten.

Programm der NSDUP.

39

21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, urch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine. 22. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres. 23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch) die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Preſſe zu ermöglichen, fordern wir, daß a ) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen; b) nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedür fen; ſie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden;

c) jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nichtdeutsche ge[etlich verboten wird und fordern als Strafe für übertretungen die Schließung einer solchen Zeitung, sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nichtdeutschen aus dem Reiche. Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, find zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literatur-Richtung, die einen zersehenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen. 24. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Befenntnisse im Staate, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moral-

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Programm der NSDAP.

gefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdiſch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnut vor Eigennut. 25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches . Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen . Die Bildung von Stände und Berufskammern zur Durchführung der vom Reiche erlassenen Rahmengesete in den einzelnen Bundesstaaten. Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

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41 B. Gabung der Rationalsozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei

Vorbemerkungen. Die NSDAP . ist die Trägerin des deutschen Staatsgedankens, sie ist die führende und bewegende Kraft des nationalsozialistischen Staates, §§ 1 u. 3 des Einheitsgeſ. v . 1. 12. 1933, RGBI . I S. 1016¹) . Durch dieses Gesetz erhielt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentl. Rechts²) . Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes wird der Führer die Satzung der Partei bestimmen; diese ist noch nicht erlaſſen. Die Partei war in ihrer Kampfzeit unter dem Zwang des Vereinsrechts als Nationalsozialiſtiſcher Deutscher Arbeiter- Verein e. V. im Vereinsregister eingetragen worden, obwohl sie ihrer politischen Dynamik nach mit der Idee eines Vereins des bürgerlichen Rechts nichts zu tun hatte. Als eingetragener Verein mußte die NSDAP . auch eine Satzung haben. Der Nationalsozialiſtiſche Deutsche ArbeiterVerein wurde nach der Machtübernahme gleichzeitig mit dem Verein Hitler- Jugend-Bewegung e. V. im Vereinsregister gelöscht, § 1 der DurchführungsVO. zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 19353). Die nachstehend abgedruckte Sahung des Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- Vereins e . V. hat aber trotzdem nicht nur geschichtliche Bedeutung; sie hat auch heute noch formelle Geltung ; § 1 Abs. 3 der VO. vom 29. 3. 19353 ) erklärt die Sahung des Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- Vereins

1) Abgedr. S. 56 u . 61 . 2) Vgl. hiewegen S. 57 ff. 3) Abgedr. S. 73.

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Sagung der NSDAP.

bis zum Erlaß der Satzung Satung der der NSDAP . (§ 1 Abs. 2 des Einheitsgesetzes) für sinngemäß anwendbar. Außerdem wenden die Parteigerichte die Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Satzung noch unmittelbar an, vgl . Richtl. f. d . Parteigerichte v. 17. 2. 341), insb . die §§ 25, 26, 35, 36 und 39. Text der Sazung vom 22. Mai 1926.

§1 Der Verein führt den Namen „ Nationalsozialiſtischer Deutscher Arbeiter-Verein“ e. V. und hat seinen Sitz in München. §2 Der Verein hat den Zwed, alle ehrlich schaffenden Kreise unseres Volkes, gleich, ob körperliche oder geistige Arbeiter, zusammenzuschließen, um in gemeinsamer Arbeit unserem Volke die Vorbedingungen zur Erringung seiner politischen Freiheit und seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit zu schaffen. Laut Vereinsprogramm hat dies zu geschehen durch Pflege der sittlichen Kräfte und körperliche Ertüchtigung des einzelnen sowie der Gesamtheit. Vereinsprogramm ist das am 24. Februar 1920 zu München herausgegebene grundsätzliche Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei. Dieses Programm ist unabänderlich. Es findet seine Erledigung nur durch seine Erfüllung . § 3

Mitgliedschaft. Jeder unbescholtene Angehörige des deutschen Volkes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und rein 1) Abgedr. S. 695 ff.

Sagung der NSDAP .

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arischer Abkunft ist, kann die Mitgliedschaft der NSDAP. erwerben durch Ausfüllung des Aufnahmescheines der Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterPartei und Zahlung einer Aufnahmegebühr von RM. 3,-. Eine Ablehnung von Neuangemeldeten erfolgt ohne Angabe von Gründen durch den jeweiligen 1. Vorsitzenden der betreffenden Ortsgruppe in übereinstimmung mit dem zuständigen Orts- bzw. Kreisgericht. Die Aufnahme ist erfolgt mit Aushändigung einer Mitgliedskarte oder eines Mitgliedsbuches als Ausweis . §4 Austritt und Ausschluß.

1. Der Austritt des einzelnen Mitglieds aus der Partei hat durch schriftliche Erklärung und unter Rüdgabe der Mitgliedskarte bzw. des Mitgliedsbuches zu erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag ist in dieſem Falle für den Austrittsmonat noch voll zu bezahlen. 2. Mitglieder werden ausgeschlossen: a) die ehrenrührige Handlungen begehen oder von denen nach erfolgter Aufnahme solche bekannt werden, b) die den Bestrebungen der NSDAP . zuwiderhandeln und c) die durch ihr sittliches Verhalten in der Partei oder in der Allgemeinheit Anstoß erregen und dadurch die Partei schädigen. 3. Mitglieder können ausgeschlossen werden: a) die innerhalb der Ortsgruppe oder des Gauverbandes wiederholt Anlaß zu Streit und Zwist gegeben haben,

Sagung der REDEL 44 1 DE TE LIfederung mi inter Setrapsieitung DE ELMgung Tre Monen m Serpig gePieben im KEN

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3. De GrBeborg des Futons als kyr Sukorg

Sagung der NSDAP .

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10. Im Falle von Verfehlungen ganzer Ortsgruppen ist der Führer berechtigt, im Einvernehmen mit dem Obersten Parteigericht, den Ausschluß solcher Ortsgruppen aus der Partei zu verfügen . 11. Das Vermögen der Ortsgruppe fällt in diesem Falle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- Partei zu.

§5 Generalversammlungen. Alljährlich — in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten - hat in München die Generalversammlung zu tagen. Sie wird durch den Vorsitzenden des Vereins einberufen. Die Mitglieder sind von dieser Tagung zu verständigen bzw. einzuladen durch Bekanntmachung im Partei- bzw. Vereinsorgan ,, Völkischer Beobachter" und durch Rundschreiben an die einzelnen Gaue und selbständigen Ortsgruppen . über alle Generalversammlungen ist ein Sizungsbericht zu führen, der vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Generalversammlung von Zeit zu Zeit festgesetzt. Grundsätzlich wird bestimmt, daß Gauleitungen außer den Aufnahmegebühren und Werbebeiträgen pro Kopf und Monat 20 %, selbständige Ortsgruppen außer den Aufnahmegebühren und Werbebeiträgen pro Kopf und Monat 50 % der jeweiligen monatlichen Mindestbeiträge an die Parteileitung abzuführen haben. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt die Ortsgruppe München, die die gesamten Beiträge an die Kasse der Reichsleitung abzuliefern hat.

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Sazung der NSDAP. §6 Organisation des Vereins.

Die Vereinsleitung ist zugleich Parteileitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die Führung der Ortsgruppe München liegt in den Händen der Reichsleitung .

Gliederung des Vereins. Der Verein besteht zunächst aus Ortsgruppen, die der Parteileitung unterstellt sind . Je nach Bedarf werden diese Ortsgruppen in Gauverbände zusammengefaßt. Die Gauleiter werden von der Reichsleitung beſtimmt. Weitere Untergliederungen erfolgen nach Bedarf durch die Ortsgruppenleitungen oder durch die Gauleitungen selbst. Diesen kommt jedoch eine jazungsgemäße Bedeutung nicht zu. Die Reichsleitung arbeitet nur mit Ortsgruppen und Gauen. Um eine entiloйene Leitung der Bewegung zu ermöglichen, ist für die Führung des Vereins in erster Linie verantwortlich der Vorsitzende des Vereins bzw. der Partei. Für die Leitung der einzelnen Ortsgruppen bzw. Gauverbände gilt als verantwortlich der jeweilige 1. Ortsgruppen- Vorsitzende bzw. der Gauleiter. Der Borgende des Vereins ist gejeglicher Vertreter der selben. In Abwesenheit kann der Vorsitzende einen Vertreter bestimmen. Der Verein übernimmt keine Haftpflicht für Säden, die aus der Tätigkeit der einzelnen Ortsgruppen oder Gauverbände erwachsen. Er ist ausisleklis verantwortlich für Schäden, die aus Anordnungen des geseglichen Vertreters des Vereins entiteben.

Sagung der NSDAP .

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Die Hauptleitung des Vereins bzw. der Partei -Reichsleitung besteht aus : 1. dem gesetzlich durch die Generalversammlung zu wählenden Vorstand, bestehend aus dem Vorſizenden, dem Schriftführer und dem Schahmeiſter, 2. den Vorsitzenden der Ausschüsse, 3. dem Geschäftsführer der Hauptgeschäftsstelle. Da die verantwortliche Leitung des Vereins in den Händen des Vorsitzenden liegt, ist dessen Stellung als über dem Vorstand stehend zu betrachten. Er ist verantwortlich nur der Generalversammlung.

§7 se Ausschüs . Um einen großzügigen Ausbau der Organiſation zu ermöglichen, werden außer dem von der Generalversammlung gewählten Vorstand noch folgende Ausschüsse gebildet, die besondere Aufgaben haben : a) Der Propagandaausschuß, bestehend aus einem Vorsitzenden und acht Beisitzern . Aufgabe : Erledigung aller die Propaganda betreffenden Fragen. b) Finanzausschuß, bestehend aus dem von der Generalversammlung gewählten Schatzmeister als Vorſizenden und drei Beisitzern. Aufgabe : Oberste Aufsicht über das gesamte Kassenwesen des Vereins, Sicherung der finanziellen Grundlagen der Bewegung, finanzielle Werbetätigkeit im allgemeinen . c) Ausschuß für Jugendorganisationen, bestehend aus einem Vorsitzenden und sechs Beiſizern. Aufgabe : Gründung und Ausbau der Jugendabteilung. d) Sport- und Turnausschuß, bestehend aus einem Vorsitzenden und acht Beisißern. Aufgabe: Zusammenfassung und körperliche Ertüchtigung der sich

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Sazung der NSDAP .

in der Bewegung befindlichen männlichen Jugend als SA. Zwed derselben ist die Abstellung des Schuß-, Ordner- und Sicherungsdienstes für die Bewegung . e) Untersuchungs- und Schlichtungsausschuß, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern . Aufgabe: Anträge zu Ausschlüſſen und friedliche Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Partei bzw. des Vereins. Eventuelle Prüfung von Aufnahme-Erklärungen. f) Organisationsausschuß, bestehend aus einem Vorſizenden und zwei Beisitzern. Aufgabe : Vorberei tung und Durchführung der Organiſation nach den Weisungen des Vorsitzenden des Vereins . Zu den Ausschüſſen a, c, d, e und f werden die Vorsitzenden, in den Ausschüssen e und f auch die beiden Beisitzer vom Vorsitzenden des Vereins bestimmt. Die Beisitzer der Ausschüsse a, b, c und d bestimmt der jeweilige Vorsitzende des Ausſchuſſes im Einvernehmen mit der Parteileitung .

§8 Um dem Vorsitzenden der Partei in deren Leitung den freiesten Spielraum zu gewähren, ihn unabhängig von Majoritätsbeschlüssen eines Ausschusses zu machen, aber das Verlassen des durch Parteiprogramm und Satzung vorgezeichneten Weges bzw. Rahmens zu verhindern, steht das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, um ihn vor dieser zur Verantwortung zu ziehen bzw. eine Neuwahl vorzunehmen, zu : dem zehnten Teil der Mitglieder, wenn dieser die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwekkes und der Gründe verlangt.

Sagung der NSDAP.

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Die Einberufung hat in der gleichen Weise wie bei Generalversammlungen § 5 zu erfolgen.

§ 9. Die Organisation der Leitung der einzelnen Ortsgruppen und Gauverbände ist nach ähnlichen Grundfäßen durchzuführen.

§ 10 Um in Zeiten dringender Not eine straffe und ener= gische Führung der Gesamtbewegung sicherzustellen, steht dem Vorsitzenden das Recht zu, einen Aktionsausschuß, bestehend aus ihm und zwei weiteren Mitgliedern, einzusetzen. § 11 . Zur Ermöglichung einer innigen Verbindung und dauernden Fühlungnahme der einzelnen Ortsgruppen mit der Parteileitung, finden nach Bedarf Besprechungen - Parteitage statt. Ihren Zeitpunkt bestimmt der Vorsitzende durch Rundschreiben. Die Ortsgruppen sind verpflichtet, für möglichst starken Besuch zu sorgen. § 12

Im Falle sich geschlossene Gruppen anderer Verbände, Vereinigungen oder Parteien an den Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterverein e . V. bzw. die Partei anzuschließen wünschen, kann dies nur unter Verzicht auf jede Gegenleistung von seiten des Vereins erfolgen. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

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Sazung der NSDAP.

Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Dreiviertel- Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich .

§ 13 Hauptgeschäftsstelle. Die Geschäfte des Vereins werden geführt in der Hauptgeschäftsstelle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in München durch den Geſchäftsführer. Dieser wird vom Vorsitzenden des Vereins bestimmt. Geschäftsstelle sowie deren geſamte Einrichtung sind Eigentum der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und stehen dem Vereine nur zur Mitbenützung zur Verfügung. Ausschließlich im Eigentum des Vereins stehen alle durch seine Eigenschaft als gesetzliche Korporation in seiner Verwaltung stehenden Unternehmungen und Beteiligungen an solchen.

§ 14 Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn ein Rest von nicht mehr als fünf Mitgliedern sich mit Mehrheit für die Auflöſung entschließt.

51 C. Einheit von Partei und Staat I. Sicherung der Einheit von Partei und Staat

Vorbemerkungen. Seit dem Gesek gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 besteht in Deutschland als einzige politische Partei allein noch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Jeder Versuch der Fortführung oder der Neubildung anderer Parteien ist unter Zuchthausstrafe gestellt.1a) Die Parteien sind aus dem deutschen Staatsleben verschwunden, deshalb mußte auch die Verfassung des Weimarer Parteienstaates, soweit sie den Aufbau des Reiches und seiner Einrichtungen bestimmte, außer Kraft treten. Gerade die für eine Verfaſſung als politische Aufbauordnung wesentlichsten Bestim= mungen wurden durch die Gesetzgebung des Dritten Reiches aufgehoben und ersezt durch Gesetze, die einen völlig anders gearteten Geist atmen als die liberalistisch-demokratische Verfaſſung vom 11. Auguſt 1919. Die Ermächtigungsgeseße vom 24.3.331) und vom 30.1.372 ), die Reichsstatthaltergeseße vom 7.4.333) und vom 30.1.354) , das Gesetz über die Volksabstimmung vom 14. 7. 19335), das Reichsflaggengesetz vom 15. 9. 19356), das Wehrgesetz vom 21. 5. 19357) u. a. m. tragen verfassungsrechtlichen Charakter und sind an die Stelle der Weimarer Verfassung ge= treten³) . 1a) 1) 2) 3)

§ 2 des Geſ. v. 14. 7. 33 auf S. 55. RGBI. I S. 141 . 5) RGBI. I S. 479. RGBI. I S. 105. 6) RGBl. I S. 1145. RGBI. I S. 173. 7) RGBI. I S. 609. RGBI. I S. 65. Walz in ,,Dtsch. Juristentag 1936 " S. 248 ff.

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der

NSDAP

Programm

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1. Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland. 2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhebung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain. 3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses . 4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein. 5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden-Gesetzgebung stehen. 6. Das Recht, über Führung und Geseke des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob in Reich, Land oder Gemeinde, nur durch Staatsbürger befleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten, ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten. 7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen . Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen (Nichtstaatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen. 8. Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nichtdeutschen, die

Programm der NSDAP .

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ſeit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, ſofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden. 9. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen. 10. Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen . Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nuzen aller erfolgen. Daher fordern wir : 11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. 12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne . 13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten ( Trusts ) Betriebe. 14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. 15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung . 16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunaliſierung der Großwarenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder und Gemeinden. 17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesezes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für

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Programm der NSDAP .

gefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdiſch-materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage : Gemeinnuh vor Eigennuk. 25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organiſationen im allgemeinen . Die Bildung von Stände und Berufskammern zur Durchführung der vom Reiche erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten . Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.

41 B. Gabung der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei

Vorbemerkungen. Die NSDAP . ist die Trägerin des deutschen Staatsgedankens, sie ist die führende und bewegende Kraft des nationalsozialistischen Staates, §§ 1 u . 3 des Einheitsges. v . 1. 12. 1933, RGBl . I S. 1016¹) . Durch dieses Gesetz erhielt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentl. Rechts²) . Nach § 1 Abs. 2 des Gesezes wird der Führer die Sahung der Partei bestimmen; diese ist noch nicht erlaſſen. Die Partei war in ihrer Kampfzeit unter dem Zwang des Vereinsrechts als Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiter- Verein e . V. im Vereinsregiſter eingetragen worden, obwohl sie ihrer politischen Dynamik nach mit der Idee eines Vereins des bürgerlichen Rechts nichts zu tun hatte. Als eingetragener Verein mußte die NSDAP . auch eine Sazung haben. Der Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterVerein wurde nach der Machtübernahme gleichzeitig mit dem Verein Hitler- Jugend-Bewegung e . V. im Vereinsregister gelöscht, § 1 der DurchführungsVO. zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 19353). Die nachstehend abgedruckte Sahung des Natio = nalsozialistischen Deutschen Arbeiter- Vereins e . V. hat aber trotzdem nicht nur geschichtliche Bedeutung ; sie hat auch heute noch formelle Geltung; § 1 Abs. 3 der VO. vom 29. 3. 1935³) erklärt die Sahung des Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Vereins

1) Abgedr. S. 56 u . 61 . 2) Vgl. hiewegen S. 57 ff. 3) Abgedr. S. 73.

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Sazung der NSDAP .

bis zum Erlaß der Satzung der NSDAP . (§ 1 Abs. 2 des Einheitsgesetzes) für sinngemäß anwendbar. Außerdem wenden die Parteigerichte die Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Satzung noch unmittelbar an, vgl. Richtl . f. d . Parteigerichte v. 17. 2. 34¹ ) , insb . die §§ 25, 26, 35, 36 und 39. Text der Sahung vom 22. Mai 1926.

§ 1 Der Verein führt den Namen ,,Nationalsozialiſtischer Deutscher Arbeiter- Verein“ e. V. und hat seinen Siz in München. §2 Der Verein hat den Zwed, alle ehrlich schaffenden Kreise unseres Volkes, gleich, ob körperliche oder geistige Arbeiter, zusammenzuschließen, um in gemeinsamer Arbeit unserem Volke die Vorbedingungen zur Erringung seiner politischen Freiheit und seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit zu schaffen. Laut Vereinsprogramm hat dies zu geschehen durch Pflege der sittlichen Kräfte und körperliche Ertüchtigung des einzelnen sowie der Gesamtheit. Vereinsprogramm ist das am 24. Februar 1920 zu München herausgegebene grundsätzliche Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei. Dieses Programm ist unabänderlich. Es findet ſeine Erledigung nur durch seine Erfüllung.

§3 Mitgliedschaft. Jeder unbescholtene Angehörige des deutschen Volfes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und rein 1) Abgedr. S. 695 ff.

Sagung der NSDAP.

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arischer Abkunft ist, kann die Mitgliedschaft der NSDAP. erwerben durch Ausfüllung des Aufnahmeſcheines der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen ArbeiterPartei und Zahlung einer Aufnahmegebühr von " RM. 3,-. Eine Ablehnung von Neuangemeldeten erfolgt ohne Angabe von Gründen durch den jeweiligen 1. Vorsitzenden der betreffenden Ortsgruppe in Übereinstimmung mit dem zuständigen Orts- bzw. Kreisgericht. Die Aufnahme ist erfolgt mit Aushändigung einer Mitgliedskarte oder eines Mitgliedsbuches als Ausweis. §4 Austritt und Ausschluß. 1. Der Austritt des einzelnen Mitglieds aus der Partei hat durch schriftliche Erklärung und unter Rüdgabe der Mitgliedskarte bzw. des Mitgliedsbuches zu erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag ist in dieſem Falle für den Austrittsmonat noch voll zu be= zahlen.

2. Mitglieder werden ausgeschlossen: a) die ehrenrührige Handlungen begehen oder von denen nach erfolgter Aufnahme solche bekannt werden, b) die den Bestrebungen der NSDAP . zuwiderhandeln und c) die durch ihr sittliches Verhalten in der Partei oder in der Allgemeinheit Anstoß erregen und da= durch die Partei schädigen. 3. Mitglieder können ausgeschlossen werden: a) die innerhalb der Ortsgruppe oder des Gauverbandes wiederholt Anlaß zu Streit und Zwiſt gegeben haben,

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Sagung der NSDAP .

b) die trotz Aufforderung mit ihrer Beitragsleistung ohne Entschuldigung drei Monate im Verzug ge= blieben sind und c) wegen Intereſſelosigkeit. 4. Liegen mildernde Umstände vor, so kann in den Fällen des Absah 2 und 3 an Stelle des Ausschluſſes auf Verwarnung erkannt werden und gegebenenfalls auf Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf die Dauer von höchstens drei Jahren. 5. Zur Verfügung des Ausschlusses sind berechtigt auf Grund rechtskräftigen Beschlusses eines Parteigerichts a) der Ortsgruppenleiter, b) der Kreisleiter, c) der Gauleiter, d) der Führer. 6. Der auf Ausschluß antragende Beschluß des Parteigerichts ist dem Beschuldigten und dem Politischen Leiter zuzustellen. Gegen diesen Beschluß steht dem Beschuldigten und dem Politischen Leiter innerhalb einer Frist von acht Tagen das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirfung. 7. In dringenden Fällen kann der Ausschluß durch den Politischen Leiter im Einvernehmen mit dem Vorſizenden seines Parteigerichts erfolgen . 8. Gegen die in dringenden Fällen ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren ergangene Ausschluß-Verfügung ist innerhalb acht Tagen Einspruch zulässig. Der Einspruch hat keine aufschiebende Kraft. 9. Die Entscheidung des Führers als letzte Instanz ist endgültig .

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10. Im Falle von Verfehlungen ganzer Ortsgruppen ist der Führer berechtigt, im Einvernehmen mit dem Obersten Parteigericht, den Ausschluß solcher Ortsgruppen aus der Partei zu verfügen . 11. Das Vermögen der Ortsgruppe fällt in diesem Falle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei zu.

§ 5 Generalversammlungen. in der Zeit zwischen Ostern und Alljährlich Pfingsten - hat in München die Generalversammlung zu tagen. Sie wird durch den Vorsitzenden des Vereins einberufen. Die Mitglieder sind von dieser Tagung zu verständigen bzw. einzuladen durch Bekanntmachung im Partei- bzw. Vereinsorgan ,, Völfischer Beobachter" und durch Rundschreiben an die einzelnen Gaue und selbständigen Ortsgruppen . über alle Generalversammlungen ist ein Sizungsbericht zu führen, der vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Generalversammlung von Zeit zu Zeit festgesetzt. Grundsätzlich wird bestimmt, daß Gauleitungen außer den Aufnahmegebühren und Werbebeiträgen pro Kopf und Monat 20 %, selbständige Ortsgruppen außer den Aufnahmegebühren und Werbebeiträgen pro Kopf und Monat 50 % der jeweiligen monatlichen Mindestbeiträge an die Parteileitung abzuführen haben. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt die Ortsgruppe München, die die gesamten Beiträge an die Kasse der Reichsleitung abzuliefern hat.

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Sazung der NSDAP . §6 Organisation des Vereins.

Die Vereinsleitung ist zugleich Parteileitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die Führung der Ortsgruppe München liegt in den Händen der Reichsleitung.

Gliederung des Vereins. Der Verein besteht zunächst aus Ortsgruppen, die der Parteileitung unterstellt sind. Je nach Bedarf werden diese Ortsgruppen in Gauverbände zusammen gefaßt. Die Gauleiter werden von der Reichsleitung bestimmt. Weitere Untergliederungen erfolgen nach Bedarf durch die Ortsgruppenleitungen oder durch die Gauleitungen selbst. Diesen kommt jedoch eine satzungsgemäße Bedeutung nicht zu. Die Reichsleitung arbeitet nur mit Ortsgruppen und Gauen. Um eine entschlossene Leitung der Bewegung zu ermöglichen, ist für die Führung des Vereins in erster Linie ver antwortlich der Vorsitzende des Vereins bzw. der Partei. Für die Leitung der einzelnen Ortsgruppen bzw. Gauverbände gilt als verantwortlich der jeweilige 1. Ortsgruppen-Vorsitzende bzw. der Gauleiter. Der Vorsitzende des Vereins ist gesetzlicher Vertreter der selben. In Abwesenheit kann der Vorsißende einen Vertreter bestimmen.

Der Verein übernimmt keine Haftpflicht für Schäden, die aus der Tätigkeit der einzelnen Ortsgruppen oder Gauverbände erwachsen. Er ist ausschließlich verantwortlich für Schäden, die aus Anordnungen des gesetzlichen Vertreters des Vereins entstehen.

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Die Hauptleitung des Vereins bzw. der Partei - Reichsleitung - besteht aus : 1. dem gesetzlich durch die Generalversammlung zu wählenden Vorstand, bestehend aus dem Vorſizenden, dem Schriftführer und dem Schahmeiſter, 2. den Vorsitzenden der Ausschüsse, 3. dem Geschäftsführer der Hauptgeschäftsstelle. Da die verantwortliche Leitung des Vereins in den Händen des Vorsitzenden liegt, ist dessen Stellung als über dem Vorstand stehend zu betrachten. Er ist verantwortlich nur der Generalversammlung.

87 Ausschüsse . Um einen großzügigen Ausbau der Organisation zu ermöglichen, werden außer dem von der Generalversammlung gewählten Vorstand noch folgende Ausschüsse gebildet, die besondere Aufgaben haben : a) Der Propagandaausschuß, bestehend aus einem Vorsitzenden und acht Beisitzern . Aufgabe: Erledi= gung aller die Propaganda betreffenden Fragen . b) Finanzausschuß, bestehend aus dem von der Generalversammlung gewählten Schatzmeister als Vorſizenden und drei Beisißern . Aufgabe : Oberste Aufsicht über das gesamte Kassenwesen des Vereins, Sicherung der finanziellen Grundlagen der Bewegung, finanzielle Werbetätigkeit im allgemeinen. c) Ausschuß für Jugendorganisationen, bestehend aus einem Vorsitzenden und sechs Beisigern. Aufgabe : Gründung und Ausbau der Jugendabteilung. d) Sport- und Turnausschuß , bestehend aus einem Vorsitzenden und acht Beiſizern . Aufgabe : Zuſammenfassung und körperliche Ertüchtigung der sich

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Sazung der NSDAP. in der Bewegung befindlichen männlichen Jugend als SA. Zweck derselben ist die Abstellung des Schuh , Ordner- und Sicherungsdienstes für die Bewegung.

e) Untersuchungs- und Schlichtungsausschuß, bestehend aus einem Vorſizenden und zwei Beiſißern . Aufgabe : Anträge zu Ausschlüssen und friedliche Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Partei bzw. des Vereins. Eventuelle Prüfung von Aufnahme- Erklärungen. f) Organisationsausschuß, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Aufgabe : Vorberei= tung und Durchführung der Organiſation nach den Weisungen des Vorsitzenden des Vereins. Zu den Ausschüssen a, c, d, e und f werden die Vorsitzenden, in den Ausschüssen e und f auch die beiden Beisitzer vom Vorsitzenden des Vereins bestimmt. Die Beisitzer der Ausschüsse a, b, c und d bestimmt der jeweilige Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit der Parteileitung .

§8 Um dem Vorsitzenden der Partei in deren Leitung den freiesten Spielraum zu gewähren, ihn unabhängig von Majoritätsbeſchlüſſen eines Ausschusses zu machen, aber das Verlassen des durch Parteiprogramm und Satzung vorgezeichneten Weges bzw. Rahmens zu verhindern, ſteht das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, um ihn vor dieser zur Verantwortung zu ziehen bzw. eine Neuwahl vorzunehmen, zu: dem zehnten Teil der Mitglieder, wenn dieser die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwekkes und der Gründe verlangt.

Sagung der NSDAP.

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Die Einberufung hat in der gleichen Weise wie bei Generalversammlungen ― § 5 -zu erfolgen. § 9. Die Organiſation der Leitung der einzelnen Ortsgruppen und Gauverbände ist nach ähnlichen Grundsäßen durchzuführen.

§ 10 Um in Zeiten dringender Not eine straffe und ener= gische Führung der Gesamtbewegung sicherzustellen, steht dem Vorsitzenden das Recht zu, einen Aktionsausschuß, bestehend aus ihm und zwei weiteren Mitgliedern, einzusetzen. § 11 . Zur Ermöglichung einer innigen Verbindung und dauernden Fühlungnahme der einzelnen Ortsgruppen mit der Parteileitung, finden nach Bedarf Beſprechungen - Parteitage statt. Ihren Zeitpunkt bestimmt der Vorsitzende durch Rundschreiben. Die Ortsgruppen sind verpflichtet, für möglichst starken Besuch zu sorgen.

§ 12 Im Falle sich geschlossene Gruppen anderer Verbände, Vereinigungen oder Parteien an den Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterverein e . V. bzw. die Partei anzuschließen wünschen, kann dies nur unter Verzicht auf jede Gegenleistung von seiten des Vereins erfolgen. Zur Ünderung des Zwedes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

50

Sagung der NSDAP.

Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Dreiviertel- Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 13 Hauptgeschäftsstelle. Die Geschäfte des Vereins werden geführt in der Hauptgeschäftsstelle der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in München durch den Geschäftsführer. Dieser wird vom Vorsitzenden des Vereins bestimmt. Geschäftsstelle sowie deren gesamte Einrichtung sind Eigentum der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei und stehen dem Vereine nur zur Mitbenützung zur Verfügung. Ausschließlich im Eigentum des Vereins stehen alle durch seine Eigenschaft als gesetzliche Korporation in ſeiner Verwaltung stehenden Unternehmungen und Beteiligungen an solchen.

§ 14 Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn ein Rest von nicht mehr als fünf Mitgliedern sich mit Mehrheit für die Auflösung entschließt.

51 1133 C. Einheit von Partei und Staat I. Sicherung der Einheit von Partei und Staat Vorbemerkungen. Seit dem Gesek gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 besteht in Deutschland als einzige politische Partei allein noch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Jeder Versuch der Fortführung oder der Neubildung anderer Parteien ist unter Zuchthausstrafe gestellt.1a) Die Parteien sind aus dem deutschen Staatsleben verschwunden, deshalb mußte auch die Verfaſſung des Weimarer Parteienstaates, soweit sie den Aufbau des Reiches und seiner Einrichtungen bestimmte, außer Kraft treten. Gerade die für eine Verfassung als politische Aufbauordnung wesentlichsten Bestim= mungen wurden durch die Gesetzgebung des Dritten Reiches aufgehoben und ersetzt durch Gesetze, die einen völlig anders gearteten Geist atmen als die liberalistisch-demokratische Verfassung vom 11. August 1919 . Die Ermächtigungsgesetze vom 24.3.33¹ ) und vom 30.1.372), die Reichsstatthaltergesetze vom 7.4.333) und vom 30. 1.354), das Gesetz über die Volksabstimmung vom 14. 7. 19335) , das Reichsflaggengesetz vom 15. 9. 19356) , das Wehrgesetz vom 21. 5. 19357) u. a. m. tragen verfassungsrechtlichen Charakter und sind an die Stelle der Weimarer Verfassung getreten8). 1a) 1) 2) 3) 4) 8)

§ 2 des Ges. v. 14. 7. 33 auf S. 55. RGBI. I S. 141 . 5) RGBI. I S. 479. RGBI. I S. 105. 6) RGBI. I S. 1145 . RGBl. I S. 173. 7) RGBI. I S. 609. RGBI. I S. 65. Walz in ,,Dtsch. Juristentag 1936" S. 248 ff.

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Sicherung der Einheit von Partei und Staat

In der Weimarer Verfassung finden sich allerdings auch Bestimmungen, die an sich keinen verfassungsmäßigen Charakter haben. Soweit sie nicht ausdrüclich aufgehoben oder durch die tatsächliche Entwicklung überholt sind, können sie als Rechtsnormen noch Geltung haben (z . B. Art . 131 W.RV., Haftung des Reiches für Beamte) . An die Stelle des Weimarer Parteienstaates ist der nationalsozialistische Führerstaat mit seiner völligen Umwälzung aller bisherigen staatlichen, kulturellen und rechtlichen Begriffe getreten. Die Stellung der NSDAP . als der einzigen politischen Partei in diesem Staat ist verfassungsrechtlich verankert im Gesez zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933. Das Gesetz bringt die formelle Bestätigung der bereits durch die Revolution errungenen Stellung der NSDAP . Die Partei ist Trägerin des deutschen Staatsgedankens, des Reichsgedankens (vgl . Anm. 1 zu § 1, Seite 57) . Die unlösliche Verbundenheit von Partei und Staat fand im Gesetz ihren Ausdruck; darüber hinaus sind im wesentlichen die Fragen der Parteigerichtsbarkeit behandelt. Die NS DAP. wurde Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. Anm. 2 zu § 1, Seite 57) . Die einzigartige Stellung, die die NSDAP . Heute einnimmt, unterscheidet sie grundsätzlich von allen früheren Parteien . Man bezeichnet sie deshalb mit Vorliebe als Partei ,,eigener Art" oder als die ,,vornehmste Körperschaft". Die NSDAP . ist jedoch heute ebensowenig Partei, wie fie es früher ausschließlich war. Die NSDAP . war von Anbeginn ihres Bestehens Bewegung mit dem Ziele der Durchsetzung der nationalsozialiſtiſchen Weltanschauung . Sie ist als ,, Partei “ nur aufgetreten, soweit sie die Machterringung im Staate auf dem

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von ihr eingeschlagenen legalen Wege erstrebte. Die Erlangung der totalen Macht im Staate war ihr erstes Ziel, nach dessen Erreichung erst ihre eigentliche Aufgabe, die Formung des deutschen Menschen und die Gestaltung des Staatslebens nach der nat. soz. Weltanschauung durchgeführt werden konnte. Wenn der Führer die Bezeichnung der Bewegung als „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" in das Gesetz übernahm, so geschah dies aus Gründen der Tradition ; denn unter diesem Namen hat die Bewegung ihren entscheidenden Sieg errungen. Die vielfach gebrauchte Bezeichnung des heutigen Staatsrechtlichen Systems als " Einparteisystem" iſt jedoch irreführend . Sie sollte schon wegen der Erinnerung an das überwundene Parteiensystem vermieden werden. Partei ist stets nur ein Teil, dem begrifflich ein anderer gegenüber zu stehen hat. Ebensowenig aber wie polit. Parteien als Gegenspieler der NSDAP . in Frage kommen können, kann von einem Gegensatz zwischen NSDAP. und Staat die Rede sein. Denn das ist ja gerade das Merkmal des nat.-soz. Führerstaates, daß die NSDAP . und der Staat die Hoheitsgewalt des Reiches gemeinsam ausüben. Beide sind , um mit dem bekannten Vergleich des Reichsinnenministers Dr. Frid zu sprechen,,,Träger des Reiches". Die NSDAP . hat wie der Staat ihre eigene Hoheitssphäre; sie lebt wie der Staat ihrer Eigengesetzlichkeit; sie leitet wie der Staat ihre Aufgaben Dom Bolte ab¹) . Vom Führer dieses im Reiche geeinten Volkes hat die NSDAP. die Aufgabe gestellt erhalten, 1) Studart in ,,Beiträge zum Recht des Neuen Deutschland" S. 57. Vgl. auch RG . in DJZ . 1935 S. 1311 (auszugsweise abgedr . S. 60).

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Sicherung der Einheit von Partei und Staat

1. ihre innere Organisation selbständig aufzubauen und damit eine stabile, sich selbst forterhaltende ewige Zelle der nat.soz. Lehre herzustellen, 2. das gesamte Volk im Sinne des nationalsozialistischen Gedankengutes zu erziehen und zu formen, 3. die Erzogenen dann an den Staat zu seiner Füh rung und als seine Gefolgschaft abzustellen. Dem Staat hat der Führer die Aufgabe gestellt, die historisch gewordene und entwickelte Verwaltung der staatlichen Organiſation im Rahmen und mittels der Geseze fortzuführen (Kongreßrede des Führers, Reichsparteitag 1935) . Das sind klar getrennte Aufgaben. Die Einheit von Partei und Staat bedeutet deshalb nicht das Aufgehen der Partei im Staat oder des Staates in der Partei, sondern die Einheitlichkeit und den Gleichklang ihres von der nationalsozialiſtiſchen Weltanschauung bestimmten und geleiteten Wollens, wobei die Zielsetzung der NSDAP . als der Trägerin des deutschen Staatsgedankens (Reichsgedankens) obliegt; denn der Staat in diesem Zusammenhang nur instrumental, alſo als Staatsapparat aufzufassen ist der NSDAP . nur ein Mittel zur Verwirklichung ihres Willens¹ ) . Die Einheit von Partei und Staat wird nicht zuletzt gewährleistet durch das Prinzip der Personalunion. Der Führer der Partei ist zugl. Führer des Staates; Unterführer der Partei sind häufig Unterführer des Staatesia ) . Unterführer des Staates können nur die von der Partei zum Nationalsozialismus Erzogenen werden . 1) RM. D. Frank in ,,Deutsche Verwaltung" 1934 S. 100; Studart a.a.D. S. 61. 1a) Nach Anordng. 29/37 v. 19. 2. 37 ist die Personalunion zwischen dem Träger des Kreisleiteramtes u. der staatl. bzw. kommunalen Ämter (Landrat, Bürgermeister) nicht mehr zulässig.

Gesetz gegen die Neubildung von Parteien

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Für das Verhältnis von Partei und Staat gilt das Prinzip der gegenseitigen Respektierung und Einhaltung der Kompetenzen (Führer, Kongreßschlußrede, Reichsparteitag der Freiheit 1935) 2) . 2) Sommer in ,,Dr. Hans Frank, Deutsches Verwaltungsrecht" S. 168 ff. und DIŽ. 1936 S. 593. a) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien. Vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) .

§1 In Deutschland besteht als einzige¹) politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei . 1) Die früheren Parteien haben sich unter der Wucht des historischen Geschehens zum Teil selbst aufgelöst, zum Teil sind sie aufgelöst worden, weil sie volks- und staatsfeindliche Ziele verfolgten. In diesen Fällen ist auch das Vermögen beschlagnahmt worden ( Gesetze vom 26.5. und vom 14.7. 1933, RGBI. I S. 293 und 479) .

§2 Wer es unternimmt¹), den organisatorischen Zusammenhaltla) einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten ) oder eine neue politische Partei zu bilden³) , wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften ) mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. 1) Der Begriff des Unternehmens im Sinne der strafrechtl. Bestimmungen, dessen Grenzen im Schrifttum nicht immer eindeutig festlagen, ist nunmehr im § 87 StGB . RGBl. I S. 341 ) ge(i .d . F. des Ges. v . 24. 4. 34 feblich festgelegt : ,,Unternehmen im Sinne des Strafgesetzbuches ist die Vollendung und der Versuch". Die Begriffsbestimmung des § 87 StGB . iſt grdsl. auch für die vorliegende Gesezesbeſtimmung maßgebend .

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Gesetz gegen die Neubildung von Parteien

1a) Unter organisator. Zusammenhalt ist die Verbundenheit zu verstehen, die unter den Anhängern einer Partei durch die bewußte Unterordnung unter den Gesamtwillen u. durch das gemeinschaftl. Fördern der Parteiziele ent[teht (RGSt. 68, 17; JW. 1935 , 946) . 2) Die Vorschrift des § 2 ist weit auszulegen. Zu einer Bestrafung nach § 2 genügt es aber andrerſeits nicht, daß sich jemand bloß gesinnungsmäßig zu einer der aufgelösten Parteien bekennt. Nach RG. v . 29. 1. 37 (DJ. S. 465) gehört jedoch zum Tatbestand des § 2 nicht eine irgendwie in Erscheinung tretende Organisationsleistung; unterstützende Handlungen im weitesten Sinne können den Tatbestand des § 2 erfüllen. Beispiele für Unternehmen zur Aufrechterhaltung des org. Zusammenhalts“ s. in RG. v . 29. 1. 37 (DJ. S. 465) . 8) Die Neubildung braucht nicht unter der Bezeichnung ,,Partei" oder „,politische Partei" hervorzutreten. Bestraft wird die Bildung jeder irgendwie gearteten Organisation, die den überwundenen demokratisch-parlamentarischen Staat wiederherzustellen oder in sonstiger Weise die staatsrechtliche Stellung der NSDAP . als der einzigen Trägerin des politischen Willens der Nation zu untergraben sucht. 4) Als andere Vorschriften, nach denen die Fortführung oder Neubildung politischer Parteien bestraft werden könnte, sind insbesondere zu nennen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über den Hoch- und Landesverrat (§§ 80 ff. i. d . F. des Geſ. v . 24. 4. 34, RGBI. I S. 341 ) , über feindl. Handlungen gegen befreundete Staaten ( §§ 102 ff.) , ferner die VO. des Reichspräs. 3. Schuße von Volk und Staat vom 28. 2. 1933 (RGBl. I S. 83) . b) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 1. Dezember 1933 (RGBl . I S. 1016 )1a). §1 (1) Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens¹ ) und mit dem Staat unlöslich verbunden .

Einheitsgeseß, § 1

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(2) Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ) . Ihre Sagung bestimmt der Führer³) . 1a) J. d. F. d . Geſ. v . 3. 7. 34 (RGBI. I S. 529) . 1) Dieser Staatsgedanke ist die nationalsozialistische Staatsidee, die von den bisherigen Staatsauffassungen grundverschieden ist. Die NSDAP. schuf sich das Reich, sie gibt ihm Inhalt und Gestalt. Nicht der Staat ist das Herrschende, sondern das Volk, die Nation. Der Staat, Der Staatsapparat, hat dem Volke zu dienen, er ist auch für die NSDAP. nur ein Mittel zur Erfüllung ihrer Zwede; denn sie ist ein kleines Volk in gesteigerter Potenz" (Studart,,,Deutscher Juristentag 1936" S. 267), sie repräsentiert die politische Auffassung, das politische Gewissen und den politischen Willen der deutschen Nation. (Vgl. auch Studart ""Partei u. Staat" in Festschrift für F. Schlegelberger.) Ihre Aufgabe, für die ihrer Weltanschauung entspre= chende Führung des Volkes auf allen Gebieten des Lebens zu sorgen und diese politische Auffassung in die dauernde Ordnung eines festen Systems zu bringen, erfüllt die NSDAP ., indem sie a) dem gesamten nationalen Wirken auf allen Lebensgebieten, aus der Kenntnis des Wesens des deutschen Volkes und seiner volklichen Substanz die großen Ziele sett und bestimmt, b) das öffentliche Leben in Übereinstimmung bringt mit den Pflichten, die sich aus den Bedingungen des Wesens unseres Volkes ergeben. (Führer auf dem Reichsparteitag 1935, Schlußkongreß.) 2) Die NSDAP . ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne der bisher bestehenden Körperschaften; denn die Partei leitet ihre hoheitlichen Befugnisse nicht vom Staate ab, sondern sie lebt ihrer Eigengesetzlichkeit (Vorbemerkung S. 53) . Es gibt daher kein Staatsaufsichtsrecht über die Partei (Frid in ,,Dr. Hans Frank, NS .-Handbuch für Recht und Gesetzgebung" S. 347 ; Sommer ~a. a . D.; Reichsgericht JW . 1935 S. 2202) . Die Bezeichnung " Körperschaft des öffentlichen Rechts" wird also dem tatsächlichen Verhältnis zwischen Partei und

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Einheitsgefes, SS 1, 2

Staat nicht gerecht. Das Gesez will auch nur zum Ausdruð bringen, daß die NSDAP . aus der Privatrechtssphäre herausgehoben ist in die staatsrechtliche Sphäre. Dadurch ist die Partei als autoritäre Organiſation mit eigener Hoheitssphäre neben den Staat getreten (als Träger des pol. Willens d. Nation iſt ſie ihm übergeordnet, s. A. 1) . 3) Eine neue Sagung der NSDAP . hat der Führer noch nicht erlassen. Gemäß § 1 Abs. 3 der DurchfÝO. zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 1935 ( abgedr . S. 73) findet bis zum Erlaß der Sahung der NSDAP . die bisherige Sagung des Natjoz. Deutschen Arbeitervereins e .V. auf die NSDAP. als Körperschaft des öfftl. Rechts sinngemäß Anwendung. (Die Satzung ist abgedrudt S. 42) . § 21) Zur Gewährleistung engster Zusammenarbeit?) der Dienststellen der Parteis) mit den öffentlichen Behörden ist der Stellvertreter des Führers Mitglied der Reichsregierung . 1) Abgedr. i. d . F. des Geſ. v . 3. 7. 34 (RGBI. I S. 529) . 2) Engite Zusammenarbeit zwiſchen den Dienststellen der Partei und den Behörden des Staates ist notwendig. Beide dienen dem gleichen Ziel, der Erhaltung und Förderung des Volkes. Berührungspunkte ergeben sich auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zwangsläufig. Die Zuſammenarbeit wird gewährleistet durch die Stellung des Stellvertreters des Führers als Kabinettsmitglied. a) Der Erlaß des Führers vom 25. 7. 1934 über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers an der Reichsgesesgebung gibt dieſem bei allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der einzelnen Miniſterien die Stellung eines mitbeteiligten Miniſters. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ministerium federführend ist. Der Stellvertreter des Führers ist zu allen Chefbesprechungen einzuladen. Er kann seine Vertreter zu den Ressortbesprechungen entsenden. Auf diese Weise ist in allen Geſetzgebungsfragen die Mitwirkung der Partei gesichert und

Einheitsgeset, § 2

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Vorsorge getroffen, daß die von den einzelnen Ministerien dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegten Gesekes- und Verordnungsentwürfe der nationalsozialistischen Weltanschauung entsprechen. Der Erlaß des Führers vom 6. 4. 1935 dehnt das Mitbeteiligungsrecht des Stellvertreters des Führers auf alle Ausführungsbestimmun gen und Durchführungsbestimmungen aus, soweit sie im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. Besonders wichtige Gesetze, Ausführungs- oder Durchführungsverordnungen können darüber hinaus nur im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erlassen werden. Das kommt zum Ausdruck im Gesetz zum Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. 12. 1934 (RGBI. I S. 1235) , in der 3. Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 19. 6. 1935 (RGBI. I S. 748), in der Deutschen Gemeindeordnung ( § 118) , zu der der Stellv . des Führers eine Ausführungsbestimmung erlassen hat (26. 3. 1935, RGBI. I S. 470, abgedr. S. 137) , sowie vor allem in den Nürnberger Gesetzen nebst Ausführungsund Durchführungsverordnung. Gesetzesentwürfe, die reines Parteirecht betreffen, kann der Stellvertreter des Führers von sich aus als federführender Minister im Kabinett einbringen . b) Neben dem Mitbeteiligungsrecht des Stellvertreters des Führers an der Reichsgesetzgebung ist weiter hervorzuheben seine Beteiligung bei der Ernennung der Beamten, näher geregelt durch den Erlaß über die Ernennung von Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 10. 7.37, abgedr. S. 539. Dieser Erlaß soll die Gewähr dafür geben, daß die wichtigsten Beamten im Reiche nicht nur unter dem Gesichtspunkt ihrer fachl. Eignung bewertet werden, sondern auch nach ihrer Einstellg. zur n.s. Bewegg. u . zum n.ſ. Staat. c) Der Stellvertreter des Führers vertritt die Partei auch in allen übrigen Fragen - mit Ausnahme der vermögensrechtlichen, die dem Reichsschatzmeister als dem Generalbevollmächtigten des Führers in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten vorbehalten sind (vgl. DVO. v. 29. 3. 35, abgedr. S. 73) , gegenüber den obersten Reichsbehörden.

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Einheitsgries $ 2

Taft dem Stelbertreter des Fitters and den Heinsleitern And not den bir om kister 5. Dom Stalbertreter d. f. els am fiatim die Hoheitsträger der Bentei, nämä Gars, Arriss, OrtsgrundenStiprinileiter par voltei den Serrating der Partei peperiber den tatlar Stallm bringt. Die lentigen Arbestriga , ni Züm 2 Sledate, and die Säcbearbeiter, me fortreter der Frühsleitung , Hauptamustrite der Frisse, Gas and Stristring, Amtsleite Sateleira, Sulmien pisicenleiter und Mitarbeiter der Friss Gers, Stris- rd OrtsgrupDerleitung, fora de Fiber M SL , № 68, dis TERR. Der 63 : Gliederungen tiren wer Find Atmodungan ael Kotur mit took de and. Stelen at mit Solmät des pin) & Trigets trefen. Fi Dienstellen der Berrei : Die Sample des F2ba. der Sich Ns Salbermens des viens dISI des Bonddragelibes. de dar de Bebelring, der 501 , Rose and Stagninominaga tre die Sienitfilm der laderungen der Borte alle der SI, der FOOL IN SIngride , der de konurn haft des RSCogentendeS IN MS As Sadredes at Cr portationstad, ME KEDIK & 148 A Dr Slideren pen in der Botte zone zol. oder vermögenstattl. 295.3.zght E. De Denbiele der Born in der tube Se bisder im clip mit denkt Simt zber öffel. IT IS 1 ) at opret fras der Bortei K DAN 165 De Bormediate Jod 3. des $ 254 6-55 122 den Stundgedenden Cuevas Basic 82 8258) NA SHider ganga flen, zuma das Benicom 22 der Bertzigenazan erem bes Idell Berichtm. 95. 1. l4 & 3 Daside Festse Trine Lustig e das 005. 01 We most Strittebung vom 27. Streder Jas Fraser 1966 Partint a de Den: zen Zurftuaring 1965 At 2 8 21 tine der Kööslezing der KS-

Einheitsgesetz, §§ 2, 3

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DAP. sind beim Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen als öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 267, 268 StGB. anzusehen (ſo auch RG. v . 19. 1. 37, JW. 1937, 1336). In der Begründung heißt es: „Das Gesetz (Ges. 3. Sich. d . Einh. v. Partei u. Staat) unterscheidet zunächst öffentliche Behörden einerseits und die Dienststellen der Partei andererseits; es geht aber in der Gesamtheit seiner Bestimmungen ebenso wie Reichsmin. Frid davon aus, daß Staatsapparat und Parteiorganis sation gleichwertig nebeneinander stehen und daß beide kraft eigenen Rechts öffentliche Funktionen ausüben. Die NSDAP. leitet ihre Befugnisse, ihre Tätigkeit und ihre Funktionen nicht aus der Staatsgewalt ab. Befugnisse, Tätigkeit und Organiſation der NSDAP . sind aber deswegen nicht weniger öffentlicher Natur als Befugniſſe, Tätigkeit und Organisation der staatlichen Behörden.“ 8 3 (1 ) Den Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und SA. (einschließlich der ihr unterstellten Gliederungen) ¹ ) als der führenden und bewegenden Kraft des nationalsozialistischen Staates obliegen erhöhte Pflichten?) gegenüber Führer, Volk und Staat. (2) Sie unterstehen wegen Verletzung dieser Pflichten einer besonderen Partei- und SA.- Gerichtsbarteit.3) (3) Der Führer kann diese Bestimmungen auf die Mitglieder anderer Organiſationen erstrecken. 1) Die Unterscheidung zwischen "" Mitgliedern der NSDAP.“ und „Mitgliedern der SA. (einschließlich der ihr unterstellten Gliederungen)" ist notwendig, da nicht alle SA.-Angehörigen zugleich die Parteimitgliedschaft besitzen. der SA. unterstellten Gliederungen", wie SS., Die NSKK. und HJ. sind mittlerweile selbständige Gliederungen der Partei geworden (§ 2 der DVO. zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 1935, abgedruckt S. 74) . Die Bestimmung des § 3 ist sinngemäß auch auf die Mitglieder der übrigen Gliederungen anzuwenden.

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Einheitsgeset, § 3

2) Die Partei ist der Führerstamm der deutschen Nation, die treibende und bewegende Kraft des Reiches. Der Parteigenoſſe hat erhöhte Pflichten nicht nur gegenüber der Partei, sondern auch gegenüber Volk und Reich. Das gilt für alle Handlungen des Parteimitglieds oder des Angehörigen einer Gliederung der Partei, sei es im öffentlichen, sei es im privaten Leben. Er hat stets und überall die Idee des Nationalsozialismus vorzuleben. a) Der erhöhte Pflichtenkreis wird von der Partei kraft eigenen Rechtes bestimmt. Deshalb unterstehen die Parteigenossen und die Angehörigen der Gliederungen wegen Verlegung dieses Pflichtenkreises einer besonderen Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit (Vgl . Anm . 3) . b) Die erhöhten Pflichten bedingen naturgemäß_eine_erhöhte Verantwortlichkeit und einen erhöhten Schuß. Über die Auswirkung dieses Grundſages auf die Rechtsſtellung des Politischen Leiters bestehen noch verschiedene Auffassungen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Gleichstellung der Amtsträger der Partei mit den Beamten des Staates auf dem Gebiete des Strafrechts. Sie ist im Schrifttum überwiegend bejaht (Lingg, Deutsches Recht 1936 S. 28 ff. und die dort angegebene Literatur) . Die Rechtsprechung des Reichsgerichts ist in dieser Frage noch nicht ganz einheitlich. Der II . Straſſenat verneint in seinem Urteil vom 17. 6. 1935 (JW . 1935, S. 2202/6 ) die Anwendbarkeit des § 359 StGB . auf die Amtsträger der Partei. Andererseits hat der III . Straffenat des Reichsgerichts in seinem Urteil vom 18. 1. 1934 (RGStr. 68, S. 20) einen Bannführer der Hitlerjugend nicht nur als Erzieher, sondern auch als Beamten im strafrechtlichen Sinne angesehen. Der VI . Straffenat hat sich dieſer Entſcheidung in ſeinem Urteil vom 25. 1. 1935 (4 II 35/36 JW . 1935 S. 2206) angeſchloſſen. Der II. Straffenat führt in seiner Entscheidung aus : Die Amtsträger der NSDAP . seien keine Beamten, da die NSDAP. durch das Gesetz vom 1. 12. 1933 nicht zu einer den Staatszwecken dienenden Einrichtung geworden sei, die staatliche Aufgaben zu erfüllen hätte;

Einheitsgeset, § 3

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denn die Partei leite ihre Tätigkeit nicht aus der Staatsgewalt her. Es ist zweifellos richtig, daß der Partei nicht dieselben Aufgaben gestellt sind, wie sie die staatliche Behördenorganisation im Rahmen der historisch gewordenen und entwickelten Verwaltung zu erfüllen hat; insofern leitet die Partei ihre Tätigkeit auch nicht vom Staate ab. Man darf aber nicht übersehen, daß die Partei neben den Staat als Trägerin des deutge= schen Staatsgedankens ihm ſogar übergeordnet treten ist, daß sie neue Aufgaben erfüllt, die der frühere Staat nicht kannte und die in dem gleichen Maße wie diejenigen des Staates im Hoheitsrechtlichen wurzeln. Die NSDAP . ist zur politischen Führerin und Willensträgerin des deutschen Volkes geworden . In dieſem erweiterten Sinne dient sie den Reichszweden und erfüllt sie Aufgaben des Reichs . Auch sie leitet wie der Staat ihre Tätigkeit vom Volke ab, das in seiner politisch geformten Gemeinschaft das Deutsche Reich ist. Die Bestimmung des § 359 StGB. ist altes, vor dieser grundlegenden Änderung des Reichsaufbaues gesettes Recht. Die Staatsidee des alten Reiches ging nur aus von dem Staat als der staatlichen Behördenorganisation; diese allein galt als Fundament des Reiches und nur auf sie wurde der Beamtenbegriff bezogen, ohne daß dabei die Rspr. den strafrechtl. Beamtenbegriff dem staatsrechtl. im Sinne der Beamtengesete gleichgesett hätte. Diese Tatsache ist zu beachten, und vor allem muß bei der Auslegung des § 359 StGB. den neuen verfassungsrechtlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden. Als Beamter im Sinne des Strafrechts ist deshalb jeder Träger eines deutschen Amtes anzusehen, das sich als Inbegriff öffentlich-rechtlicher Funktionen im Rahmen einer das Reich tragenden Organisation gleichviel ob Partei oder Staat darstellt (vgl. Reuß, JW. 1935 S. 2317) . Diese Auffassung führt zu einer grundsäßlichen strafrechtlichen Gleichstellung der Unterführer der Partei mit den Beamten. Die Sonderbestimmungen über die sogenannten Beamtendelikte, wie Beamtenbestechung,

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Einheitsgejes, § 3

Verlegung des Amtsgeheimniſſes, Fälschung von Beweismitteln durch Beamte, Nötigung durch Beamte, Rechtsbeugung, Falschbeurkundung durch Beamte uſw. sind darnach grundjäzlich auch auf die Unterführer der Partei anzuwenden. Auch der Entwurf des neuen deutſchen Strafrechts will den Gedanken einer erhöhten strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtsträger der Partei verwirklichen, und zwar mit der Begründung, daß der Mizbrauch des mit besonderen Aufgaben und Pflichten ausge statteten Parteiamtes wegen des unlöslichen Zusammenhangs zwischen Partei und Staat eine erhöhte Strafe auch ſeitens des Staates erfordert. Zu demselben Ergebnis führt auch der Gesichtspunkt des Treuebruchs (Dr. Hans Frank, „ Nationalſozialiſtiſche Leitfäße für ein neues deutsches Strafrecht" 1. Teil 1935 und 2. Teil 1936 S. 78 ff. ) . Es ist zu erwarten, daß die Politiſchen Leiter der Partei, die Parteirichter, die Urkundsbeamten der Parteigerichte und die Führer und Unterführer der Gliederungen und angeſchloſſenen Verbände im neuen Strafgesetzbuch den staatl. Amtsträgern grundsätzlich gleichgeitellt werden. Bei der Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Politischen Leiters verdient Leitſah 44 der „NS.-Leitfäße für ein neues deutsches Strafrecht“ Beachtung: Politiſche Bedeutung und politisches Motiv der Tätigkeit der Amtsträger der Bewegung verlangen bei der ſtrafrechtlichen Behandlung beſondere Beachtung." Solange aber das neue Strafrecht nicht in Kraft getreten ist, ist es im Intereſſe des Schutes des Volkes und im Intereſſe der Erhaltung der Sauberkeit des Parteiapparates geboten, die Unterführer der Partei den Beamten in strafrechtlicher Hinsicht grundsäßlich gleichzustellen, zumal eine solche Gleichstellung - wie entwidelt auch der verfassungsrechtlichen Lage entspricht: Der Dienst des Politischen Leiters und aller Unterführer der NSDAP. ist öffentlicher Dienst für Volk

Einheitsgesek, § 3

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und Reich. Diese Tatsache rechtfertigt es, sie strafrechtlich so zu behandeln wie die Beamten, die Amtsträger des Staates. Daraus ergibt sich ferner, daß den Unterführern der Partei und ihrer Gliederungen im gleichen Maße wie den Beamten für dienstliche Äußerungen über Dritte der Schuß des § 193 StGB . (Wahrung berechtigter Interessen) zusteht (überwiegende Rechtssprechung). Weiterhin ergibt sich die Folge, daß auch die Unterführer der Partei und ihrer Gliederungen die Ausfage, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit erstreckt, nur mit der Genehmigung ihres Dienstvorgefeßten machen dürfen. Dem hat das Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. (abgedr. S. 289) Rechnung getragen. Allen staatlichen Vernehmungsbehörden ist es nunmehr ausdrüdlich verboten, Angehörige der NSDAP . über parteiwichtige, im Gesetz näher bezeichnete Angelegenheiten, ohne besondere Genehmigung des Dienstvorgesetzten, zu vernehmen. Dieses Verbot war notwendig, da die entsprechende Anwendung der §§ 54 StPO. und 376 ZPO. auf Unterführer der Partei nicht allgemein anerkannt war und auch nicht ausreichte. Das Verneh mungsgesetz selbst hat aber keine konstitutive (rechtsgestal tende) sondern lediglich deklaratorische (rechtserklärende) Wirkung gehabt; es begründete das Aussageverweige rungsrecht nicht erst sondern regelt nur das Vernehmungsverbot in seinen Einzelheiten; vgl . S. 289. c) Wie die strafrechtliche, so ist auch die zivilrechtliche Stellung der Amtsträger der Partei besonderer Art. Das Dienstverhältnis zwischen der Partei und ihren hauptamtlichen Politischen Leitern ist öffentlich- rechtlicher Natur; denn die hoheitliche Gewalt der NSDAP. erstredt sich auf alle ihre Mitglieder und erst recht auf die Unterführer. Eine allgemeine Regelung des Dienstverhältnisses fehlt noch. Die Vorschriften hierüber wird der Führer erlassen (§ 154 des Dt. Beamtenges. v. 26. 1. 1937, RGBl. I S. 39). 3

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Einheitsgeseh, § 3 Erfolgt auf Grund eines Parteigerichtsverfahrens oder eines Verfahrens eines Gerichtshofes einer Gliederung der Ausschluß eines Unterführers, so wird da durch das Dienſtverhältnis des Unterführers aufgelöſt. Das Gericht ist zu einer Nachprüfung der betreffenden Entscheidung des Parteigerichts nicht befugt. Das gleiche gilt auch, wenn der Unterführer ohne Parteiverfahren aus politischen Gründen entlassen wird (vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 6. 12. 1935, „ V.B.“ Ausgabe vom 15. 1. 1936) . Für die staatlichen Beamten beſtehen auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts eine Reihe von Sondervorschriften, die den besonderen Verhältniſſen des Beamten Rechnung tragen, z. B. BGB . § 411 (Gehaltsabtretung), 570 (Kündigung des Mietverhältnisses § 1315 (Eheschließung), $$ 1784, 1888 (Bestellung zum Vormund), usw. Inwieweit dieſe Beſtimmungen auch auf die hauptamtlichen Politischen Leiter entsprechend anzuwenden sind , bedarf noch der Klärung. Bisher ist lediglich die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 570 BGB . auf Politiſche Leiter zur Entscheidung gestellt und in bejahendem Sinne ents schieden worden. § 570 BGB . gestattet den Beamten im Falle ihrer Versetzung nach einem anderen Ort, das Mietverhältnis bezüglich der Räume, die sie für ſich oder ihre Familie an dem bisherigen Wohnort gemietet haben, unter Einhaltung der gefeßlichen Kündigungsfrist zu kündigen, auch wenn der Mietvertrag auf längere Zeit abgeschlossen ist. Die nämlichen Gründe, die zu dieser Ausnahmeregelung für die Beamten geführt haben, nämlich die Erhaltung der Freiheit der Beamten von örtlichen Bindungen bei der Versetzung oder bei der Annahme einer Berufung, treffen auch auf den hauptamtlichen Politischen Leiter zu . Mit Recht hat daher das Urteil des OLG. Karlsruhe v. 9. 10. 1935, veröffentl. in JW. 1935 S. 3400 ff. , das Recht eines Sportarztes bei der Reichsführung SS. zur vorzeitigen Kündigung gem. § 570 BGB . angenommen. Ebenso hat das LG. Stettin in ſeinem Urteil v . 18. 12. 36, veröffentl. in „ Recht des Reichsnährstandes“ 1937

Einheitsgeset, § 3

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6. 107, dem Stabsleiter der Kreisbauernschaft das vorzeitige Kündigungsrecht nach § 570 BGB. zugebilligt. 3) Die Parteigerichtsbarkeit wird ausgeübt von den Parteigerichten, die SA.-Gerichtsbarkeit von den Ehrenhöfen der SA.; aber auch die übrigen Gliederungen: SS., NSKK., HJ., NS.-Dozentenbund, NSD. - Studentenbund und NS.-Frauenschaft haben ihre eigenen Sonderoder Ehrengerichte. (Näheres vgl. Schulungsbrief der NSDAP. 1936 G. 384 ff.; vgl. auch Kapitel Parteigerichtsbarkeit auf S. 695 ff.) Die Parteigerichte (Oberstes Parteigericht, Gau-, Kreisund Ortsgerichte) sind zuständig für alle Handlungen eines Parteigenossen, die das Gefüge der Partei berühren. Die Gerichte der SA. und der übrigen Gliederungen sind zuständig für die eigenen sich aus dem besonderen Wesen der Gliederungen ergebenden Angelegenheiten, in erster Linie, da es sich meist um soldatisch aufgezogene Gemeinschaften handelt, für Vergehen des Ungehorsams . Alle Angehörigen von Gliederungen, die zugleich Parteimitglieder sind, haben sich wegen solcher Verfehlungen, die die Partei berühren oder eine unehrenhafte Gesinnung erkennen lassen, vor dem Parteigericht zu verantworten (Rede des Obersten Richters der Partei vor der Pressekonferenz der Reichspressestelle der NSDAP . am 5. 2. 1936, veröffentl. in der NSK. F. 29 vom 4. 2. 1936) . Dem haben auch die Ehrenordnungen der Gliederungen Rechnung getragen. Für die SA. bestimmt Ziffer 1 Absatz 3 der SA. -Ehrenordnung, daß SA.-Angehörige in den Angelegenheiten dem Parteigericht unterstehen, die nicht SA.- Angelegenheiten find. Ausschluß aus der SA. zieht den Antrag auf Ausschluß aus der Partei nach sich. über die Zusammenarbeit der SS .- Disziplinarſtrafgerichte und der Parteigerichte gibt das Kapitel Jder Disziplinars, Straf- und Beschwerdeordnung der SS. Aufschluß. Hiernach sind die DisziplinarStrafgerichte der SS. gehalten, den zuständigen Parteigerichten abgeschlossene Disziplinarvorgänge unaufgefordert zur Kenntnisnahme vorzulegen, wenn es sich um Ausschluß oder Ausstoßung aus der SS. handelt, oder wenn es sich um disziplinare Bestrafungen oder Freisprüche auf An3*

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Einheitsgeseh, § 3

zeigen handelt, die von einer außerhalb der SS. stehenden Behörde oder Stelle zur Vorlage gebracht wurden. Die Ehren- und Schiedsgerichtbarkeit der angeschlossenen Verbände fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes, jedoch kann der Führer gem. § 3 Abs. 3 eine solche Anordnung erlassen ; das ist bisher noch nicht geschehen. Doch haben die angeschlossenen Verbände ihre Gerichtsbarkeit in ein entsprechendes Verhältnis zur Parteigerichtsbarkeit gebracht. Verschiedene Ehrenordnungen sehen vor, daß der Abschluß des Parteigerichtsverfahrens abgewartet werden muß, bevor in einer gleichen Sache durch die Ehrengerichte entschieden werden kann. § 4 der Ehrengerichtsordnung der DAF. bestimmt, daß das Parteigerichtsverfahren zuerst durchgeführt werden soll, bevor das Ehrengericht der DAF, entscheidet. Andere Ehrenordnungen sehen eine weitgehende Berücſichtigung der Beurteilung vor, die ein Verbalten durch die Parteigerichte gefunden hat, so die des RDS., bei dem der Ausschluß in formloser Weise vollzogen werden kann, wenn ein rechtskräftiges Urteil der Parteis oder der SA -Gerichtsbarkeit vorliegt. Dasselbe fann aus § 6a der Richtlinien für den Ehrenhof der RS. Kriegsopferversorgung entnommen werden. Auch der NS.-Ärztebund ſicht in § 34 ſeiner Ebrengerichtsordnung parteiwidriges Verhalten als Aus)bluķgrund vor. In der ärstliden Sernisgerichtsbarkeit erlicht das Amt eines Mitglieds eines ärztl. Berufsgerichts, wenn das Mitglied aus der NSDAV , ausgeſælößen oder ausgestoßen oder aus dem NS. Ärztebund ausgeilen it, § 4 Abs. 1 342 der 2. DBC. zur Reissärzteordnung D. 8. 5. 1967 (86821 §. 383), Ein Mitglied eines ärztlichen Serfsperits fann ein Amt niet ausüben, wenn gegen das Slitglied ein Varteigerichtsverfahren oder ein ehrenperishel, Berkahren des NS Ärztebundes eröffnet worden . $$ de 80, n. 8. 3. 37. Die brengerichtsordnung des IS. Kokiswabverbundes deſtimmt, daß die auf Ausim.17 1eltender. Ustelle mit veldtändiger Segründung dem Fi: den Sol#udigten zikardigen Bälteigericht zur Kennthis 3 bringen find The das Berba.This von Berteigeridtsbarkeit zur Staatsgeria:barkeit vergå. Anmeldungen zu $8 4, 6 u. 8.

Einheitsgesetz, § 4

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§4 Als Pflichtverleßung¹) gilt jede Handlung oder Unterlassung, die den Bestand, die Organisation, die Tätigkeit oder das Ansehen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angreift oder gefährdet, bei Mitgliedern der SA. (einschließlich der ihr unterſtellten Gliederungen) insbesondere jeder Verstoß gegen Zucht und Ordnung. 1) In dieser Gesetzesbestimmung wird der höhere Pflichtenkreis der Parteimitglieder und der Angehörigen der Gliederungen, soweit er die Partei bzw. die Gliederung betrifft, näher umschrieben. a) Für Pflichtverletzungen , die den Bestand , die Tätigkeit oder das Ansehen der NSDAP. angreifen oder gefährden, und für Verstöße gegen die Zucht und Ordnung innerhalb der Gliederungen ist ausschließ lich die Zuständigkeit der Partei- bzw. der Sondergerichtsbarkeit der Gliederungen gegeben. Eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte besteht nicht, auch nicht in der Form des Nachprüfungsrechtes der Entscheidungen der Parteigerichte, weder nach der formellen noch nach der materiellen Seite; denn die Partei ist eine autoritäre Organiſation und in dieser Hinsicht dem Staat gleichgeordnet (Vorbemerkungen S. 53) , sie hat eigenes Hoheitsrecht, und die Entscheidungen der Parteigerichte und der Sondergerichte der Gliederungen bewegen fich innerhalb dieser Hoheitssphäre, sie greifen. nicht über in das Gebiet der staatlichen Rechtspflege. Demnach trifft auch die NSDAP. allein die Entscheidung darüber, ob ein Mitglied gegen die Pflichten als Parteigenosse verstoßen hat oder nicht, ob er auszuschließen ist oder eine andere Strafe am Plage ist. Eine Mitwirkung der staatlichen Gerichte über die im & 6 des Gesetzes vorgesehene Rechtshilfe hinaus ist nicht möglich. Das ergibt sich aus dem von dem Führer in seiner Kongreßschlußrede auf dem Reichsparteitag der

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Einheitsgesetz, § 4 Freiheit aufgestellten Grundſaß der Einhaltung der beiderseitigen Kompetenzen (Vorbemerkungen S. 55). Die Rechtsprechung hat zu dieser Frage bisher wenig Stellung genommen. Soweit Entscheidungen vorliegen, verneinen sie aber auch die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, so z . B. der Beschluß der V. Ziv.Kammer des LG. München I vom 16. Dezember 1935, B.OH. 31/1935 .

b) Für Pflichtverletzungen Politischer Leiter gegenüber Volk und Reich sind , soweit es sich dabei gleichzeitig um Straftatbestände handelt, die staatlichen Gerichte zuständig und zwar in dem gleichen Maße, wie für die übrigen Volksgenossen. Das hat zur Folge, daß z. B. ein Parteimitglied wegen ein und derselben Handlung ſowohl vor dem Parteigericht wie auch vor dem ordentlichen Gericht zur Verantwortung gezogen werden kann. Nach § 9 der Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP. vom 17. 2. 1934 (abgedr. S. 703) soll das Parteigericht in diesem Fall erst nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens tätig werden. Ein vorläufiger Ausschluß kann erfolgen; jedoch urteilt das Parteigericht grundsätzlich nach anderen Gesichtspunkten. Hat das staatliche Gericht den allgemeinen Treubruch des einzelnen gegenüber der Volksgemeinschaft zu ahnden, so entscheidet das Parteigericht über die Verletzung der dem Parteigenossen auf Grund seiner Parteimitgliedschaft obliegenden erhöhten Pflichten nicht nur gegenüber der Partei sondern auch gegenüber dem Volk. Demgemäß haben aber auch die staatlichen Gerichte in ihren Entscheidungen die Parteimitgliedschaft als solche weder strafmildernd noch strafschärfend zu berücksichtigen . Jeder Parteigenoſſe wird als Parteigenosse parteigerichtlich bestraft. Anders liegt die Sache bei Politischen Leitern und Unterführern der Bewegung, die in dieser Eigenschaft Träger öffentlicher Ämter sind und insoweit d. h. wegen des in der Straftat liegenden Vertrauensmißbrauches auch einem strengeren Maßstab unterliegen (vgl. Anm. 2 zu § 3) .

Einheitsgeseh, §§ 5, 6

ES

Geri 9

Parte

Tegen

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§5 Außer den sonst üblichen Dienststrafen¹ ) können auch Haft und Arrest²) verhängt werden. 1) Die Dienststrafen der Parteigerichte sind näher geregelt im § 26 der Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP., abgedruckt S. 720. 2) Von der Möglichkeit, Haft- und Arreststrafen zu verhängen, wurde bisher noch nicht Gebrauch gemacht.

§6 Die öffentlichen Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit den mit der Ausübung der Parteiund SA.-Gerichtsbarkeit betrauten Dienststellen der Partei und der SA . Amts- und Rechtshilfe¹ ) zu leisten. 1) Die Rechtshilfe der öffentlichen Behörden iſt zur Beschleunigung des Verfahrens vor den Parteigerichten notwendig. Sie erstreckt sich auch auf Zeugenvernehmungen, Abnahme von Eiden, Bekanntgabe von Akten usw. über den Umfang der Rechtshilfe für parteigerichtliche Verfahren sind bei einzelnen staatlichen Gerichten wiederholt Zweifel und Bedenken entstanden. Von einem Gericht wurde das Ersuchen des Parteigerichts um eidliche Vernehmung eines Juden als Zeugen abgelehnt und zur Begründung angeführt, daß die Rechtshilfe der ordentlichen Gerichte auf die Vernehmung von Parteigenossen beſchränkt bleiben müſſe, weil nämlich nur die Parteigenossen den Parteigerichten unterworfen seien; auch könne eine eidliche Vernehmung deshalb nicht erfolgen, weil die Parteigerichte selbst eine eidliche Vernehmung nicht vornehmen dürften. Andere Gerichte haben die Rechtshilfe abgelehnt mit der Begründung, daß die Parteigerichtsbarkeit vom Führer noch nicht in Kraft geſetzt worden sei; dazu vgl. Anm. 3 zu § 8. Diese Zweifel und Bedenken haben inzwischen schon dadurch an praktischer Bedeutung verloren, daß nach dem Gesetz vom 30. September 1936, abgedruckt S. 733, die Parteirichter selbst - soweit sie zum Richteramt im Sinne

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Einheitsgesez, §§ 6—8

des Gerichtsverfassungsgesetzes befähigt sind Zeugen und Sachverständige beeidigen können. Im übrigen ist aber auch der Reichsjuſtizminiſter und die „ Deutsche Justiz", das amtliche Organ des Reichsjustizminiſteriums, jener Auffassung einiger Gerichte über den Umfang der Rechtshilfe entgegengetreten (1936 . 1079 und 1936 G. 1457) ; dort ist mit Recht ausgeführt worden, daß sich die Rechtshilfe für Parteigerichte auf alle der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfenen Perſonen erstrede, nicht nur auf die Parteigenossen. Vgl. AV. des RJustizministers vom 20. 6. 36, abgedr. S. 741 . §7 Das Gesez, betreffend die Dienſtſtrafgewalt über die Mitglieder der SA. und SS . vom 28. April 1933 (RGBI . I S.320) tritt außer Kraft. §8 Der Reichskanzler erläßt als Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und als Oberster SA -Führer die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften¹), insbesondere über Aufbau und Verfahren der Parteiund SA.-Gerichtsbarkeit ) . Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften über diese Gerichtsbarkeit³) . 1) An Durchführungsvorschriften hat der Führer bisher erlassen die VO. v. 23. 3. 1934, ersetzt durch die VO. v . 29. 3. 1935, RGBI . I S. 502 (abgedruct S. 73) . Vgl. auch AusfBest. d . RSchahm . auf S. 83 ff. 2) Für die Parteigerichte gelten nach wie vor die Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Sagung, abgedruct S. 42, ferner die unter „ Parteigerichtsbarkeit “ auf S. 695 abgedruckten Beſtimmungen. 3) Dem Irrtum einiger Gerichte, die Parteigerichtsbarkeit sei vom Führer noch nicht in Kraft gesezt, ist bereits der Reichsminister der Justiz und sein amtliches Organ,

Einheitsgesetz (DurchfVO.)

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die ,,Deutsche Justiz ", entgegengetreten (vgl. Anm. zu § 6) . Einmal ist darauf hingewiesen worden, daß der Führer bereits durch Verfügung vom 12. Dezember 1933 die allgemeine Dienstordnung für die SA. genehmigt habe und daß dadurch für die Gerichtsbarkeit der SA. (ebenſowie übrigens für die SS.- und NSKK.-Gerichtsbarkeit) eine formelle Inkraftsehung im Sinne des § 8 des Einheitsgeſehes erfolgt sei. Im übrigen sei zu beachten, daß der Reichskanzler die Ausführungsbestimmungen zum Einheitsgesetz als Führer der NSDAP. erlaſſe. In dieser Eigenschaft werde er aber auch den Stellvertreter des Führers allgemein vertreten. Daher sei in dem Erlaß der vom Stellv. d. F. genehmigten Richtlinien für die Parteigerichte ( abgedr. S. 695) das Inkrafttreten der Parteigerichtsbarkeit im Sinne des § 8 des Einheitsgesetzes zu erblicken. c) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 29. März 1935 ( RGBl . I S. 502) . Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1016) verordne ich: § 1 (1) Der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein e . V. und der Verein Hitler- Jugend -Bewegung e. V. sind im Vereinsregister zu löschen¹) . Die Vermögen dieser Vereine sind ohne Liquidation Vermögen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als Körperschaft des öffentlichen Rechts geworden. (2) Die Grundbücher und sonstigen öffentlichen Bücher sind auf Antrag kostenfrei zu berichtigen. (3) Bis zum Erlaß der Sazung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933) findet die bis-

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Einheitsgesetz (DurchfVO.)

herige Sabung des Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitervereins e. V. auf die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als Körperschaft des öffentlichen Rechts sinngemäß Anwendung ) . 1) Durch das Einheitsgesetz wurde die NSDAP . zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben. (über die Bedeutung dieser Tatsache siehe Vorbemerkung, S. 52, und Anm. 2 zu § 1 des Einheitsges. , S. 57) . Es war daher notwendig geworden, den in das Vereinsregister eingetragenen Verein , Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterverein e. V." und den Verein ,,Hitlerjugend e. V. “ zu löschen. Die Hitler-Jugend iſt nach § 2 eine Gliederung der NSDAP. geworden 2) Der Führer hat eine Sahung der NSDAP . noch nicht erlassen. Die bisherige Saßung des Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitervereins e . V. findet deshalb finngemäß auf die NSDAP. Anwendung. Diese Satzung ist abgedruckt S. 42 ff. Die Satzung ist auch geschichtlich sehr beachtenswert, da sie bereits troh der hemmenden Bestimmungen des Vereinsrechts den Führergrundsak weitgehend durchgeführt hat (vgl. §§ 6, 8, 10) . Das geltende Parteirecht ist aus den Anordnungen und Verfügungen des Führers, des Stellvertreters des Führers und der Reichsleiter, sowie aus den Gesetzen zu entnehmen; die wichtigsten Bestimmungen sind in diesem Buch zusammengefaßt. Wie das Recht des Staates von der NSDAP., so ist das Recht der Partei vom Staate zu beachten. 821) Die SA., die SS.1a), das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps, die Hitlerjugend (einschließlich des Jungvolkes , des Bundes Deutscher Mädel und der Jungmädel), der NS .-Deutsche Dozentenbund2), der NS.-Deutsche Studentenbund, die NS .-Frauenschaft

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find Gliederungen³) der Nationalsozialiſtiſchen Deutshen Arbeiterpartei. 1 ) In d. F. der 3. AusfBeſt. v . 5. 12.35 (RGBI. I 6. 1523). 1a) Wegen der druckweisen Wiedergabe der Abkürzung SS. vgl. RdErl. d . RuPrMdJ. v . 6. 4. 37 (RMBliV . S. 553). Wegen Waffengebrauchs der SS.-Verfügungstruppe und SS .-Totenkopfverbände s. VO. vom 18. 4. 37 (RGBI. I S. 545). 2) Durch die 3. AusfBest. vom 5. 12. 1935 wurde der NS -Deutsche Dozentenbund mit Wirkung vom 1. 1. 36 ebenfalls zur Gliederung erhoben; vgl. Anm. 1 . 3) Bis zum Erlaß dieser VO. wurden die Unterorganisationen der Partei unterschiedslos als Gliederungen, Untergliederungen, Formationen und dgl. bezeichnet. Nunmehr ist durch §§ 2 u. 3 dieser VO. die notwendige Scheidung in ,,Gliederungen“ und „ angeschlossene Verbände" vollzogen und damit eine einheitliche Ausdrucksweise geschaffen. Die Gliederungen sind Teile der NSDAP. ohne eigene Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen ( § 4 Abs. 1 und 2) . Sie haben Sonderaufgaben zu erfüllen, find aber völlig eins mit der NSDAP . und führen weder ein politisches noch ein rechtliches Sonderdasein. Die Angehörigen des NS.-Fliegerkorps (Körperschaft d . öfftl . Rechts ) können nicht gleichzeitig der SA ., SS . oder dem_NSKK. angehören, Ziff. III des Erl. v . 17. 4. 37, RGBl. I S.529 .

§ 31) Der NS .-Deutsche Ärztebund e. V., der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juriſten e. V.2) , der NS.-Lehrerbund e. V., die NS.-Volkswohlfahrt e. V. , die NS.-Kriegsopferversorgung e . V., der Reichsbund der Deutschen Beamten e. V.,2a) der NS.-Bund Deutscher Technik ) , die Deutsche Arbeitsfront (einschließlich der NS.Gemeinschaft Kraft durch Freude“)4)

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ſind die der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei angeschlossenen Verbände) . 1) J. d . F. d . 3. AusfB. v . 5.12.35 (RGBI.I S. 1523) . 2) Der Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e. V. (BNSDJ.) erhielt auf dem Deutschen Juriſtentag 1936 vom Reichsleiter des Reichsrechtsamtes den Namen : ,,NationalsozialistischerRechtswahrerbund" (NSRB .) verliehen. 2a) Die ehemaligen Spitzenverbände der Beamtenſchaft sind mit Wirkung v . 1. 7. 37 an aufgelöst ; ihr Vermögen geht auf den RDB . über; vgl. Geſ. über Beamten= vereinigungen v. 27. 5. 37 (RGBI. I S. 597). 3) Hieß früher ,,NS.-Bund Deutscher Techniker"; geändert durch die in Anm. 1 erwähnte AusfBeſt. 4) Schon früher erging die durch diese DurchfVO. v . 29. 3. 35 3. T. überholte (vgl. §§ 3 u. 6). -Verordnung des Führers über Wesen und Ziel der Deutschen Arbeitsfront vom 24. Oktober 1934 in der Fassung der Verordnung des Führers vom 12. November 1934. Wesen und Ziel § 1 Die Deutsche Arbeitsfront ist die Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust. In ihr sind insbesondere die Angehörigen der ehemaligen Gewerkschaften, der ehemaligen Angestellten-Verbände und der ehemaligen Unternehmervereinigungen als gleichberechtigte Mitglieder zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft bei der Deutschen Arbeitsfront 1 wird durch die Mitgliedschaft bei einer beruflichen, sozialpolitischen, wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Organisation nicht ersetzt. Der Reichskanzler kann bestimmen, daß gesetzlich anerkannte ständische Organisationen der Deutschen Arbeitsfront korporativ angehören. §2 Das Ziel der Deutschen Arbeitsfront ist die Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft aller Deutschen.

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Sie hat dafür zu sorgen, daß jeder einzelne seinen Platz im wirtschaftlichen Leben der Nation in der geistigen und körperlichen Verfassung einnehmen kann, die ihn zur höchsten Leistung befähigt und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft gewährleistet. § 3 Die Deutsche Arbeitsfront ist eine Gliederung der NSDAP. im Sinne des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933. [ Jest gilt § 3 DurchfVO. v . 29. 3. 35] . Führung und Organisation. §4 Die Führung der Deutschen Arbeitsfront hat die NSDAP. Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP. führt die Deutsche Arbeitsfront. Er wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er ernennt und enthebt die übrigen Führer der Deutschen Arbeitsfront. Zu solchen sollen in erster Linie Mitglieder der in der NSDAP. vorhandenen Gliederungen der NSBO. und NS.-Hago., des weiteren Angehörige der SA. und SS. ernannt werden.

§5 Die gebietliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront entspricht derjenigen der NSDAP . Für die fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront ist das im Programm der NSDAP . aufgestellte Ziel einer organischen Ordnung maßgebend. Die gebietliche und fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront wird vom Reichsorganisationsleiter der NSDAP . bestimmt und im Dienstbuch der Deutschen Arbeitsfront veröffentlicht. Er entscheidet über die Zugehörigkeit und die Aufnahme in die Deutsche Arbeitsfront. §6 Die Kassenführung der Deutschen Arbeitsfront untersteht im Sinne der ersten Durchführungsverord-

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Einheitsgesetz (DurchfVO.)

nung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 23. März. 1934 [jezt § 5 Durchf VO. v. 29. 3. 35 ] der Kontrolle des Schatzmeisters der NSDAP.

Aufgaben. §7 Die Deutsche Arbeitsfront hat den Arbeitsfrieden dadurch zu sichern, daß bei den Betriebsführern das Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, bei den Gefolgschaften das Verständnis für die Lage und die Möglichkeiten ihres Betriebes geschaffen wird. Die Deutsche Arbeitsfront hat die Aufgabe, zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligten jenen Ausgleich zu finden, der den nationalsozialistischen Grundsätzen entspricht und die Anzahl der Fälle einschränkt, die nach dem Gesetz vom 20. Januar 1934 [6cf. zur Ordnung der nationalen Arbeit, KGSI,I S. 45; vgl. insbes. §§ 8, 23, 41 ] zur Entscheidung allein den zuständigen staatlichen Organen zu überwe'sen sind. Die für diesen Ausgleich notwendige Vertretung aller Beteiligten ist ausschließlich Sache der Deutschen Arbeitsfront. Die Bildung anderer Organisationen oder ihre Betätigung auf diesem Gebiet ist unzulässig. $8 Die Deutsche Arbeitsfront ist die Trägerin der nationalsozialistischen Gemeinschaft Kraft durch Frence". Die Deutsche Arbeitsfront hat für die BerufsschuSang Sorge zu tragen. Sie hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch das Gesetz vom 20. Januar 1984 übertragen warden Gel & Oand mat Aid & A 1. 34, RG 2 $ 156

Einheitsgeset (DurchfVO.)

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§9 Das Vermögen der im § 1 dieser Verordnung genannten früheren Organisationen einschließlich ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen, Vermögensverwaltungen und wirtschaftlichen Unternehmungen bildet das Vermögen der Deutschen Arbeitsfront. Dieses Vermögen ist der Grundstock für die SelbsthilfeEinrichtung der Deutschen Arbeitsfront. Durch die Selbsthilfe-Einrichtung der Deutschen Arbeitsfront soll jedem ihrer Mitglieder die Erhaltung seiner Existenz im Falle der Not gewährleistet werden, um den befähigsten Volksgenossen den Aufstieg zu ebnen oder ihnen zu einer selbständigen Existenz, wenn möglich auch auf eigenem Grund und Boden, zu verhelfen.

§ 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. (Vgl. auch Erläut. in Anordn . 45/36 der DAF., Amtl. NachrBlatt der DAF. 1936 S. 146) . Wegen Einbehaltung von Mitgliedsbeiträgen der DAF. durch Behörden vgl. RdErl. d . RMDF. v . 23. 3. 37 (RBeſBI. S. 121 ) . 5) Die angeschlossenen Verbände sind nationalsozialistische Gemeinschaften ( § 17 Abs. 1 der 1. Ausführungsbestimmung, abgedruct S. 96 ) . Sie werden politisch von der NSDAP . betreut, besigen aber eigene Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen . Sie unterstehen der Finanzaufsicht des Reichsschatzmeisters der NSDAP . ( § 5 Abs. 2 DVO.). Die politische Betreuung geschieht in der Form, daß bei der Reichsleitung der NSDAP . Ämter errichtet sind mit der Aufgabe, den entsprechenden angeschlossenen Verband politisch zu führen. Die Leiter der Amter sind zugleich Führer der angeschlossenen Verbände . Das Reichsrechtsamt betreut 3. B. den NSRB . (BNSDJ ); der Reichsleiter des Reichsrechtsamtes ist zugleich Reichsrechtsführer (vgl. auch Anm. 3 zu § 2).

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1) Die Gliederungen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei beſizen keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen¹ ) . (2) Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei bildet mit ihren Gliederungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts vermögensrechtlich eine Einheit2) für den Bereich der Gesamtorganisation . Vermögensrechtlich verpflichtbar und berechtigt ist daher ausschließlich die Gesamtkörperschaft. (3) Der Reichsſchakmeiſter der Nationalſozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei ist Generalbevollmächtigter³) des Führers in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die Generalvollmacht schließt das Recht ein, Untervollmachten allgemein oder für einzelne Angelegenheiten zu erteilen. 1) Vgl. Anm. 3 zu § 2. 2) Die Partei hat von Anbeginn ihres Bestehens das Ziel verfolgt, durch den Aufbau eines festgefügten, reibungslos arbeitenden Finanzapparats den politiſchen Kampf zu entlasten und freizumachen von den Sorgen um die Finanzierung. Der Führer hat deshalb schon frühzeitig dem Reichsichasmeister Generalvollmacht zu seiner Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilt. Der Reichschatmeister zentralisierte, ſoweit es ging, die Finanzierung und baute einen sich über die ganze Partei erſtređenden Apparat auf. So zeigte sich schon in der Kampfzeit die nunmehr klar durchgeführte Zweiteilung des Parteiapparats in die politiſche Führung und die wirtschaftliche Verwaltung. Unter politiſcher Führung sollen alle Zweige der Parteitätigkeit verstanden sein, die sich auf die Organisation und Lösung politischer Aufgaben erstreden ; unter dem Begriff der wirtschaftlichen Verwaltung soll die gesamte Vermögensverwaltung der Partei, nicht nur die rein finanzielle, sondern auch die der baulichen Anlagen usw. verstanden werden. Pg. Hauptamtsleiter W. Sommer ver-

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wendet in seiner Abhandlung „,,Partei und Staat“ (DIZ. 1936 S. 593 u. Dtsch. Verw.R. S. 172) die Ausdrüde Hoheitsverwaltung“ und „ Finanzverwaltung“, deren Inhalt sich nach seinen Ausführungen mit den hier verwandten Begriffen dedt. Diese in der Kampfzeit begonnene Entwidlung wurde nach der Machtergreifung zielbewußt weitergeführt, und zwar zunächst durch die Verordnung des Führers vom 23. 3. 1934 (,,V.B.“ Münchener Ausgabe, Nr. 86 vom 27. 3. 1934) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Reichsschahmeisters vom 24. 3. und 12. 5. 1934 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP ., Folge 68 S. 151, Folge 71 S. 160) . Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen sind durch den § 7 dieser Durchführungsverordnung und durch die erste Ausführungsbestimmung des Reichsſchahmeiſters hierzu vom 29. 4. 1935, (abgedruckt S. 91 ) aufgehoben, jedoch ist die Generalvollmacht des Reichsschahmeisters in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten erneut bestätigt worden. 3) Der Reichsschatzmeister ist bei der Ausübung seiner Befugnisse unmittelbar dem Führer unterſtellt und nur dieſem verantwortlich, nicht dagegen dem Stellvertreter des Führers, wie dieser in seiner Verfügung vom 2. 6. 1933 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP., Folge 48, S. 102) noch ausdrücklich mit folgenden Worten festgestellt hat: ,,um Mißverständnissen vorzubeugen, stelle ich ausdrüdlich folgendes fest : Die seitens des Führers an den Unterzeichneten (Stellvertreter des Führers) für die Leitung der Partei erteilten Vollmachten lassen die bereits früher an den Reichsschahmeister Schwarz gegebenen Vollmachten unberührt. Reichsschatzmeister Schwarz ist nach wie vor alleiniger Bevollmächtigter des Führers in allen den Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterverein betreffenden Vermögensangelegenheiten und in allen Angelegenheiten der inneren Verwaltung der Zentrale." §5 (1) Die angeschlossenen Verbände können eigene Rechtspersönlichkeit¹ ) besitzen.

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Einheitsgesetz (DurchfVO.)

(2) Die angeschlossenen Verbände unterstehen der Finanzaufsicht des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Ärbeiterpartei. (3) Die sonstigen gesetzlich bestimmten Aufsichtsrechte werden durch die Finanzaufsicht des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nicht berührt. 1) In der Regel sind sie

eingetragene Vereine". $6

Alle Behörden haben dem Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und seinen Beauftragten¹ ) zur Erfüllung seiner Obliegenheiten Hilfe zu leiſten und den Ersuchen des Reichsschahmeisters der Nationalsozialistischen Deutschen Árbeiterpartei, die auf Grund dieser Verordnung an ſie ergehen, zu entsprechen. 1) Beauftragte i. S. dieſer Vorschrift ſind die in § 20 der 1. Ausf.Best. bezeichneten Pol. Leiter; vgl. S. 97. $7 () Die erite Durchführungsverodnung vom 23. März 1934 ( Völkischer Beobachter", Münchener Ausgabe Nr. 86 vom 27. März 1934) zum Gesetz zur Sierung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 wird aufgehoben. (4 ) Desgleiden werden alle der vorliegenden Durch führungsverordnung zum Geles zur Sierung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 entgegenitebenden bisherigen Anordnungen und Verfügungen aufgeboben,

Einheitsgesetz (1. AusfBeſt.)

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§8 (1) Die Bestimmungen zur Ausführung und Ergänzung der §§ 2 und 3 dieser Verordnung erläßt der Stellvertreter des Führers¹ ) . Im übrigen erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung der Reichsschahmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei²) . (2) Die Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen sind im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. 1) Vgl. dritte Ausf.Best. vom 5. 12. 1935 (RGBI . I G. 1523). 2) Vgl. erſte u. zweite Ausf.Beſt. vom 29. 4. 1935, abgedr. S. 91 u. 99. $9 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verfündung folgenden Tage in Kraft. d) Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 29. April 1935 (RGBl . I S. 583) .

Vorbemerkungen. Die Ausführungsbestimmung befaßt sich mit der vermögensrechtlichen Organiſation der NSDAP. I. Nach § 1 Abs. 1 des Einheitsgesetzes ist die NSDAP. zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben (vgl. S. 57); fie nimmt also in der Rechtsform der juristischen Person am Rechtsverkehr teil. Daraus ergeben sich auf dem Gebiete der zivilrechtlichen Haftung der NSDAP . für die Handlungen ihrer Führer mannigfache Folgerungen. Eine Sonderregelung des Rechts der Haftung der NSDAP. für ihre Unterführer fehlt bisher. Deshalb

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Einheitsgeset (1. AusfBeſt.)

ist es notwendig, diese Fragen mit Hilfe der allgemeinen Vorschriften zu beantworten¹) . a) Juristische Personen vermögen ihren Willen in Rechtsangelegenheiten nur durch ihre verfassungsmäßigen Organe zu äußern, nur Wille und Erklärung dieser Organe gelten als Wille und Erklärung der Körperschaft. Verfaſſungsmäßiges Organ der NSDAP . in diesem (vermögensrechtlichen) Sinne ist neben dem Führer allein der Reichsschatmeister (§ 4 Abs. 3 der DVO., vgl. S. 80) . Deshalb haftet die Partei naturgemäß für die Erfüllung aller vom Führer oder vom Reichsschatzmeiſter im Namen der NSDAP . abgeſchloſſenen Verträge . Eine besondere Stellung innerhalb der wirtschaftlichen Verwaltung der NSDAP . nehmen nunmehr auch die Gauschatzmeister und Kassenleiter der Partei sowie die Reichskassenverwalter der Gliederungen ein. Zwar werden sie in dieser Ausführungsbestimmung als ,,Bevollmächtigte des Reichsschatzmeisters" bezeichnet, sie haben jedoch eine bestimmte mit dem Amt verbundene Ver tretungsmacht für ihren Geschäftsbereich erhalten, also eine gewisse Selbständigkeit, die durch die Ausführungsbestimmung in Erweiterung der Satzung allgemein festgelegt worden ist. Infolgedessen können die Gauschatzmeister und Kassenleiter der Partei sowie die Reichskassenverwalter der Gliederungen als Sonderorgane der wirtschaftlichen Verwaltung der NSDAP . angesehen werden. Befugnisse auf dem Gebiete der politischen 1 ) Die NSDAP. hat mit Wirkung v . 1. 10. 36 für sich und ihre Mitglieder eine umfangreiche Haftpflichtverſicherung abgeſchloſſen, vgl. Anordn . des RSchahm. 67/36 v. 25. 11. 36.

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Führung haben sie nicht?) ; vielmehr ist lediglich neben den personellen Aufbau der politischen Führung vom Führer (hier vertreten durch den ,, Stellvertreter des Führer") abwärts bis zum Stüßpunktleiter auch der personelle Aufbau der wirtschaftlichen Verwaltung vom Führer (hier vertreten durch den Reichsschatzmeister der NSDAP .) abwärts bis zum Stützp.Kassenleiter getreten. b) Weiterhin haftet die NSDÄP . nach den allg . Regeln des bürgerl. Rechts für Rechtshandlungen anderer Personen als ihrer verfassungsmäßigen Organe, sofern der Führer, der Reichsschatzmeiſter oder ein Sonderorgan sie dazu bevollmächtigt haben. (Wegen der Vollmacht der Gauschahmeister und Kaſſenleiter vgl. Ia, Abs. 2) . c) Die NSDAP . hat ferner bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ein Verschulden derjenigen Personen zu vertreten, deren sie sich zum Zwede der Vertragserfüllung bedient (§ 278 BGB. ) . So ist z. B. die NSDAP . dem Vermieter eines von ihr gemieteten Raumes für die Schäden erſaßpflichtig, die ein Angestellter der Partei bei Benützung des Raumes verschuldet hat. d) Soweit ein verfassungsmäßiges vermögensrechtliches Organ für die NSDAP . tätig wird (vgl . Ia), haftet diese auch für allen Schaden, den dieses Organ durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§§ 89, 31 BGB .) . e) Ebenso ist die Partei zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Person, die von einem vermögensrechtlichen Organ zu einer Verrichtung bestellt ist, in Ausführung dieser Verrichtung einem anderen widerrechtlich zufügt (§ 831 BGB .) . 2) Vgl. Anm . 2 zu § 4 der DurchfVO. , S. 80.

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Deshalb haftet 3. B. die NSDAP . für eine Körperverlegung, die ein Hausmeister eines Parteihauses bei der Reinigung des Hausvorplates einem Straßenpassanten zufügt³) . f) Abgesehen von den Rechtshandlungen ihrer vermögensrechtlichen Organe oder deren Gehilfen haftet die NSDAP . für alle Schäden, die an einen im bürgerlichen Recht ruhenden Zustand oder ein im bürgerlichen Recht wurzelndes Rechtsverhältnis anknüpfen. So ist 3. B. die Partei als Halterin eines Kraftwagens zum Ersatz des durch den Betrieb des Kraftwagens verursachten Schadens verpflichtet (§ 7 KFG.) ; dasselbe gilt für die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB . , für Gebäudeſchäden nach § 836 BGB., für die Verpflichtung zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, sofern ihre Ursache im bürgerlichen Recht zu suchen ist (§§ 812 ff. BGB .) . II. Die dargelegten Grundsäße betreffen ausschließlich die privat-rechtliche Stellung der NSDAP . und veranschaulichen, in welchen Fällen sich eine vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der NSDAP . aus der Tätigkeit der vermögensrechtlichen Organe und ihrer Hilfsperſonen sowie aus ähnlichen Gesichtspunkten ergeben kann. Es verbleibt schließlich noch die Untersuchung der Frage, ob sich eine vermögensrechtliche Haftung der Partei auch aus Handlungen der Organe der politischen Führung herleiten läßt, wenn infolge ihrer Tätigkeit einem Dritten ein Schaden entsteht. a) Während der Staat bei vorsäßlicher oder fahrlässiger Amtspflichtverletzung des Beamten gemäß § 839 BGB ., Art. 131 Weimarer Verfaſſung 3) Wegen der Haftung des Staates nach § 831 BGB . vgl. RGZ . 139 S. 151 .

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(RV .) in Verbindung mit den Staatshaftungsgesehen des Reichs und der Länder schadensersatzpflichtig ist, lassen sich diese Bestimmungen nicht aufjene Handlungen der Parteiführer anwenden, die sich als rein pol. Entscheidungen darstellen. Art . 131 WV. sezt die Verlegung der dem B. gegenüber einem Dritten obliegenden Amtspflicht voraus. Beim Politischen Leiter besteht eine Dienstpflicht in der Regel nur gegenüber der Partei, nicht gegen= über Dritten. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Haftung des Staates für ſeine Beamten auf Akte der politischen Führung hätte auch zur Folge, daß Maßnahmen der politischen Leitung der Partei, deren oberste Spize der Führer selbst ist, von den Gerichten überprüft werden könnten. Eine Nachprüfung politischer Entscheidungen der Partei auf dem Wege über die Schadensersatzklage ist aber mit dem Wesen des nationalsozialistischen Führerstaates unvereinbar. Eine derartige Kontrolle der politischen Führung ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung . Die politische Führung, die allein auch die politische Verantwortung trägt, würde dadurch von den Gerichten in ihren Entschlüssen behindert werden . Darüber, ob eine politiſche Handlung eines Parteiführers vorliegt, befindet ausschließlich die NS DAP., die einzige politische Willensträgerin des Dritten Reiches. Ihre Entscheidung ist gegebenenfalls von den Gerichten einzuholen. (Unberührt bleibt ſelbſtverſtändlich die Verpflichtung des Politischen Leiters, sein Verhalten vor seinen Dienſtvorgesezten oder vor den Gerichten der Partei zu rechtfertigen.) Einer auf eine politische Entscheidung eines Parteiführers gestützte Klage auf Schadensersatz würde daher der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der Unzulässigkeit des

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Rechtswegs entgegenstehen (§ 13 GVG., § 274 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO.), gleichviel, ob sich die Klage gegen den Politischen Leiter (3. B. auf Unterlassung) oder gegen die NSDAP . selbst richtet. ( Vgl. u. a. LG. Tübingen in JW . 1934 S. 627.) b) Stellt sich die Handlung des Parteiführers nicht als politische Entscheidung dar, so steht der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des § 839 BGB ., Art. 131 RV. auf dieſe Handlung des Parteiführers nichts im Wege. Den genannten Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, daß der Staat, der als Träger hoheitlicher Gewalt dem einzelnen übergeordnet ist, für diejenigen Schäden haften müsse, die durch unrichtige Ausübung der hoheitlichen Gewalt in der Hand des Beamten entstehen. Dieser Grundgedanke trifft auch auf die NSDAP . zu . Auch sie übt dem einzelnen gegenüber Befugnisse hoheitlicher Art aus. Die dienstlichen Obliegenheiten der Unterführer der NS DAP . und der Angehörigen ihrer Gliederungen bilden eine neue Gattung des öffentl. Dienstes, die weder zur eigentlichen Beamtentätigkeit noch zu dem Tätigkeitsbereich der Wehrmacht gezählt werden kann. Allein, es sind deshalb nicht weniger wichtige Amtspflichten einer anvertrauten öffentl. Gewalt. Soweit bei Ausübung dieses Dienstes durch Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt Schäden entstehen, muß daher die NSDAP . in gleicher Weise für ihre Unterführer wie der Staat für seine Beamten haften. Der Beamtenbegriff im Sinne der Staatshaftung für den Beamten ist außerdem erheblich weiter wie der des Beamtenrechts (vgl. auch § 23 Abs. 4 des Deutschen Beamtenges. v. 26. 1. 37, RGBl. I S. 39) . Die Bestimmungen des § 839 BGB ., Art. 131 RV . können deshalb auf den Unterführer der Partei

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entsprechend angewandt werden, wenn es sich bei der zum Schadenersat verpflichtenden Handlung des Unterführers der Partei nicht zugleich um einen Akt der politischen Führung handelt. Wenn es z. B. ein SA.- Sturmführer unterläßt, bei der Übung seines Sturmes die notwendigen Schußvorrichtungen zu treffen und wenn auf diese Weise ein Passant verlegt wird, haftet die NSDAP . für den daraus entstehenden Schaden. Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die Polit. Leiter hat sich auch das OLG. Stettin mit Urteil vom 25. 3. 1936 ― 4 U 19/36 aus= gesprochen. c) Eine andere Frage ist es, unter welchen Voraussetzungen sich die Partei bei Inanspruchnahme durch den Geschädigten für den von einem Unterführer verschuldeten Schaden an den Unterführer selbst halten will. Dabei ist insbes. zu erwägen, ob nicht eine Beschränkung dieser Haftung des ehrenamtlich tätigen Partei-, SA.-, SŠ.-, NŠKK.und HJ.-Führers auf vorsätzliches oder grob= fahrlässiges Handeln der Billigkeit entspricht. Eine derartige Regelung enthält das Deutsche Beamtenges. v. 26. 1. 37 für die Haftung des Beamten wegen einer Amtspflichtverletzung bei Ausübung der ihm anvertrauten öffentl. Gewalt. Nach § 23 Abs. 2 des DBG . hat der Beamte seinem Dienstherrn den Schaden, für den dieser einem Dritten Ersatz geleistet hat, nur insoweit zu ersetzen, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt4) . (Für den Schadenersatz bei Kraftfahrzeug4) Ebenso Ges. über die Beschränkung der Rüdgriffshaftung der Soldaten v. 7. 4. 37 (RGBl. I S. 443) ; vgl. auch amtl. Erläuterung des Geſ. in Deutſche Juſtiz 1937 S. 646.

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unfällen der Dienstfahrzeuge der NSDAP . hat der RSchzm . bereits eine gewiſſe Beſchränkung des Regreſſes angeordnet, ogl.RSchrb . 93/35 vom 29. 7. 1935). d) Während bei gerichtlicher Geltendmachung eines Schadens, den Politische Leiter oder Angehörige der Gliederungen in dieser ihrer Eigenschaft verursacht haben, die Klage gegen die ,,Nationalvertreten sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, durch den Reichsschatzmeister, München, Braunes Haus“, zu richten iſt, ſo iſt bei Prozeſſen in SS.Angelegenheiten genau zu prüfen, ob der SS.Mann der allgemeinen SS., der SS.-Verfügungstruppe oder den SS.- Totenkopfverbänden angehört. Die allgemeine SS . ist eine Gliederung der NSDAP . (vgl. S. 74 ). Die SS.-Verfügungstruppen und die SS.- Totenkopfverbände dagegen sind Teile der Schutzstaffeln, die ihrem Einsatz nach dem Reichsführer SS. , ihrer Ausbildung nach dem Reichskriegsminister unterstehen, vermögensrechtlich jedoch durch den Reichs- und Preußischen Minister des Innern vertreten werden. Demzufolge ist: 1. bei Zivilprozeſſen, die durch einen SS .-Angehörigen der allgemeinen SS . veranlaßt sind, die Klage gegen die NSDAP ., vertreten durch den Reichsschatzmeister, zu richten ; 2. bei Zivilprozessen, die durch einen SS .-Angehörigen der S.- Verfügungstruppen oder der SS -Totenkopfverbände veranlaßt sind, die Klage zu richten gegen das Deutsche Reich, vertreten durch den Reichs- und Preuß. Minister des Innern, dieſer vertreten durch den Verwaltungschef der Säugſtaffeln der NSDAP ., München, Karlstraße 10.

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(Vgl. auch Mitteilung in der ,, Juristischen Wochenschrift 1936, S. 2696, bezüglich der Passivlegitimation in SS.-Angelegenheiten.) Text der Ersten Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935 (RGBl . I S. 583) . Auf Grund des § 8 Abs. 1 Sat 2 der Verordnung vom 29. März 1935 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat (RGBl. I S. 502) bestimme ich: I. Vermögensrechtliche Organisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.

1. Allgemeines . § 1 (1 ) Vermögensrechtliche Angelegenheiten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als Gesamtgemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 29. März 1935 sind alle Angelegenheiten vermögensrechtlicher Art, welche die Nationalsozialistische Arbeiterpartei betreffen oder berühren . (2) Rechte der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei kann nur der Reichsschatzmeister ausüben oder geltend machen. Verbindlichkeiten für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei kann ausschließlich der Reichsschatzmeister übernehmen . (3) Alle vermögensrechtlichen Erklärungen, die nicht auf Grund einer Vollmacht des Reichsschatzmeisters abgegeben werden, sind für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ohne Verpflichtungsinhalt. §2 (¹) Die Eröffnung eines Kontos ist somit für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nur

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rechtswirksam, wenn der Antragsteller hierzu durch den Reichsschatzmeister bevollmächtigt ist. (2) Konten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sind auf den Namen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei mit dem Zusah der Dienststelle zu eröffnen und zu führen. (3) Der Reichsschatzmeister ist über sämtliche Konten der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei verfügungsberechtigt. §3 Die Inanspruchnahme von Krediten bedarf für alle Dienststellen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei der Zustimmung des Reichsschatzmeisters. §4 Sämtlichen Dienststellen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei ist es untersagt, wechselmäßige Verpflichtungen in irgendeiner Form einzugehen. Auch die Entgegennahme von Wechseln zahlungshalber oder an Zahlungs Statt iſt verboten. § 5 Der Abschluß von Miet- oder Kaufverträgen über Fernsprechanlagen erfolgt nur durch den Reichsschakmeister. 2. Vermögensrechtliche Stellung der Parteigenossenschaft. §6 Die Gauschatzmeister und Kassenleiter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sind vorbe haltlich der in den §§ 7 und 8 festgelegten Ausnahmen innerhalb ihres ordentlichen Zuständigkeitsbereiches die Bevollmächtigten des Reichsschahmeisters

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für die üblichen sich aus der Amtstätigkeit ergebenden Rechtsgeschäfte vermögensrechtlicher Natur. §7 Die Gauschahmeiſter bedürfen für die nachstehenden Rechtsgeschäfte der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Reichsschahmeisters : a) zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, b) zur Eingehung der Verpflichtung zu einer unter a) bezeichneten Verfügung, c) zu einem Vertrage, der auf den Erwerb eines Grundstüdes oder eines Rechtes an einem Grundstück gerichtet ist¹), d) zu Miet-, Pacht , Dienst- und Arbeitsverträgen von längerer als zweijähriger Dauer¹), e) zu Versicherungsverträgen aller Art, f) zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Übernahme einer Bürgschaft, g) zu Rechtsgeschäften, die einen höheren Wert als fünftausend Reichsmark zum Gegenstand haben. 1) Der Reichsschahmeister der NSDAP . hat aus Gründen der Geschäftsvereinfachung angeordnet, daß ihm in Zukunft nur noch solche Miet-, Pacht- und Leihverträge über Grundstücke zur Genehmigung vorzulegen sind, die für eine längere Dauer als ein Jahr abgeschlossen werden oder bei denen das jährliche Entgelt für die überlassung den Betrag von RM. 2500,- übersteigt. Die Genehmigung des Reichsschatzmeisters ist jedoch für sämtliche Grundstüdsverträge grundsäglicher Natur (ohne Rücksicht auf Dauer und Entgelt) einzuholen. Von sämtlichen Miet-, Pacht- und Leihverträgen, die der Genehmigung nicht unterliegen, ist jedoch dem Reichsschahmeister eine Abschrift zu übersenden, Anordnung des Reichsschahmeisters Nr. 59/36 v. 23. 9. 36. Der Reichsschatzmeister hat mit Anordnung Nr. 63/36 v. 21. 10. 36 für Miet-, Pacht- und überlassungsverträge an Grundstücken einen Mustervertrag vorgeschrieben .

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Einheitsgesetz (1. AusfBeſt.) §8

Die Kassenleiter der Kreise, Ortsgruppen und Stützpunkte der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei bedürfen für die nachstehenden Rechtsgeſchäfte der ausdrüðlichen schriftlichen Zustimmung ihres Gauschahmeisters : a) zu Miet-, Dienst- und Arbeitsverträgen von längerer als einjähriger Dauer. b) zu Rechtsgeschäften, die einen höheren Wert als fünfhundert Reichsmark zum Gegenstand haben. Die Gauschatzmeister sind berechtigt, diese Grenze allgemein oder in Einzelfällen herabzusehen. §9 (1) Die Gauschatzmeister sind dem Reichsschakmeister in sachlicher Hinsicht unmittelbar unterstellt und nur an dessen Weisungen gebunden. Ihre Zu gehörigkeit zum Stab des Gauleiters wird dadurch nicht berührt. (2) Die Gaureviſoren unterſtehen in sachlicher Hinsicht dem Gauschatzmeister. § 10 Die Kassenleiter der Kreise, Ortsgruppen und Stützpunkte der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sind dem Gauschatzmeister in sachlicher Hinsicht unterstellt.

§ 11 (1) Das Rechnungsjahr der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei ist das Kalenderjahr. (2) Die Gauschatzmeister haben für das jeweilige Rechnungsjahr einen Haushaltsvoranschlag auszuarbei ten und diesen dem Reichsschatzmeister zur Geneh migung vorzulegen.

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(3) Weitere Bestimmungen erläßt der Reichsschatmeister in einer beſonderen Haushaltordnung¹) . 1) Sie ist noch nicht erlassen .

§ 12 (1) Der Reichsschatzmeister bevollmächtigt hiermit die Gauschatzmeister zur Eröffnung von Konten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nach Maßgabe des § 2 Abs. 2. Er ermächtigt die Gauschahmeister, ihrerseits den Kaſſenleitern der Kreiſe, Ortsgruppen und Stüßpunkte schriftliche Vollmacht zur Eröffnung von Konten zu erteilen. (2) Die Gauschahmeister sind über sämtliche Konten der Kreiſe, Ortsgruppen und Stützpunkte ihrer Gaue verfügungsberechtigt. 3. Vermögensrechtliche Stellung der Gliederungen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei. § 13 (1) Die Bestimmungen über die vermögensrechtliche Stellung der Parteigenossenschaft finden ſinngemäß auf die Gliederungen¹ ) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Anwendung. (2) Die Reichskaſſenverwalter der Gliederungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sind Bevollmächtigte des Reichsschahmeisters im Rahmen der Vollmachten eines Gauschatzmeisters . Sie sind dem Reichsschahmeister persönlich verantwortlich. 1 ) Siehe § 2 DVO. zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 1935, abgedruct S. 74. § 14 (1) Die Reichskassenverwalter sind befugt, Untervollmachten auf die Kassenverwalter der Formationen und Untergliederungen zu übertragen.

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Einheitsgeset (1. AusfBeſt.)

(2) Die Kaſſenverwalter sind nur dem zuständigen Reichskassenverwalter verantwortlich. 4. Rechtsfragen. § 15 (1) Die Gauschahmeister und die Kaſſenleiter der Kreise, Ortsgruppen und Stützpunkte und die Reichstassenverwalter der Gliederungen sind verpflichtet, bei allen Rechtsfragen von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung die Stellungnahme des Reichsschatzmeisters einzuholen. Über alle Steuerfragen, Abgaben und Gebührenangelegenheiten von grundsäßlicher oder allgemeiner Bedeutung entscheidet der Reichsschatzmeister. (2) Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei wird vor den Gerichten und Finanzbehörden ausschließlich durch den Reichsschatzmeister vertreten. Prozeßvollmachten und Vollmachten in Steuerangelegenheiten können nur durch den Reichsschatzmeister erteilt werden. ($) Zustellungen können rechtswirksam nur an den Reichsschatzmeister erfolgen .

$ 16 Für Rechtsgeschäfte, die entgegen den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen abgeschlossen werden, haftet die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei nicht. II. Die vermögensrechtliche Stellung der angeſchloſſenen Verbände. § 17 (1) Die angelloenen Verbände ) find nationalfezialiſtiche Gemeinschaften, die eigenes Vermögen befisen.

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(2) Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei haftet nicht für die Verbindlichkeiten der ange= schlossenen Verbände. 1) Siehe § 3 der DVO. zum Einheitsgesek vom 29. 3. 1935, abgedrudt S. 75. § 18 (1) Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei übt die Finanzaufsicht über die angeschlossenen Verbände aus. (2) Die angeschlossenen Verbände sind verpflichtet, jeweils drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres ihren Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr dem Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vorzulegen.

§ 19 Der Reichsschatzmeister behält sich Sonderregelun gen bei den einzelnen angeschlossenen Verbänden vor . III. Beauftragte des Reichsschatzmeisters .

§ 20 Beauftragte des Reichsschatzmeisters im Sinne des § 6 der Verordnung vom 29. März 1935 sind : 1. im Stab des Reichsschatzmeisters : der Stabsleiter, der Leiter des Reichsrevisionsamtes, der Leiter des Haushaltsamtes, der Leiter der Reichszeugmeisterei, der Leiter der Hilfskasse, der Beauftragte für Verwaltungsangelegenheiten, der Beauftragte für Rechtsangelegenheiten, der Beauftragte für Steuer-, Liegenschafts- und Vertragsangelegenheiten; 2. die Revisoren des Reichsreviſionsamtes, 4

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3. die Gauschatzmeister und deren Stellvertreter, 4. die Reichskassenverwalter der Gliederungen, 5. die Gaureviſoren .

§ 21 (1) Die Parteigenossenschaft, die Gliederungen und die angeschlossenen Verbände unterstehen dem jederzeitigen uneingeschränkten Revisionsrecht des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Árbeiterpartei. (2) Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei behält sich vor, jederzeit Anderungen hinsichtlich der Revisionsrechte und Revisionspflichten vorzunehmen. (3) Die Gauschahmeister haben ein Reviſionsrecht bei den Gliederungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und den der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angeschlossenen Verbänden nur auf Grund besonderen Auftrags des Reichsschatzmeisters.

IV. Strafbestimmungen.

§ 22 Zuwiderhandlungen gegen dieſe Beſtimmungen werden als schwere Verstöße gegen die Interessen der Partei durch die zuständigen Parteigerichte geahndet. V. Übergangsbestimmungen. § 23 Die bisher vom Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei erlaſſenen Anordnungen und Verfügungen sind sinngemäß nach dieser Ausführungsbestimmung anzuwenden. § 24 (1) Diese Ausführungsbestimmung tritt mit Wirfung vom 10. April 1935 in Kraft.

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(2) Die bisherigen zur Verordnung vom 23. März 1934 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP., Folge 68, S. 150) erlassenen ersten beiden Ausführungsbestimmungen vom 24. März 1934 und vom 12. Mai 1934 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP ., Folge 68, S. 151 und Folge 71, S. 160) treten gleichzeitig außer Kraft. e) Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gefeßes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Vom 29. April 1935 (RGBl . I S. 586) . Auf Grund des § 8 Abs. 1 Sat 2 der Verordnung vom 29. März 1935 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat (RGBl. I S. 502) beſtimme ich: § 1 Die Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sind verpflichtet, alle, auch zeitlich beschränkte Wohnungs- und Personenstandsänderungen ihrer zuständigen politischen Dienſtſtelle zu melden. §2 Die Meldung der Wohnungs- oder Personenstandsänderung hat innerhalb drei Tagen zu erfolgen. §3 (1) Die Wohnungs- oder Personenſtandsänderung ist schriftlich bei der zuständigen Ortsgruppe oder dem zuständigen Stützpunkt anzumelden. (2) Die Meldung kann dem zuständigen Zellenoder Blodleiter gegen schriftliche Bescheinigung übergeben werden. (3) Das Mitglied kann einen schriftlich Bevollmächtigten zur Vornahme der Meldung beauftragen.

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§4 Bei allen Meldungen der Parteigenossen ist die Mitgliedskarte oder das Mitgliedsbuch in Vorlage zu bringen. §5 Parteigenossen, die keinen dauernden Wohnsitz haben, müssen bei ihrer zuletzt zuständigen Ortsgruppe oder ihrem zuletzt zuständigen Stützpunkt ihren Verpflichtungen als Mitglied der Nationalſozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei nachkommen.

§6 Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden als schwere Verstöße gegen die Intereſſen der Partei durch die zuständigen Parteigerichte geahndet. §7 (1) Diese zweite Ausführungsbestimmung zur Verordnung vom 29. März 1935 tritt an die Stelle der bisherigen Dritten Ausführungsbestimmung vom 1. Oktober 1934 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP., Folge 82 S. 199) zur Verordnung vom 23. März 1934 (Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP , Folge 68 S. 150) . () Sie tritt mit Wirkung vom 10. April 1935 in Kraft.

101 II. Die NSDAP. in der Gemeindeverwaltung 1. Auszug

aus

der

Deutschen

Gemeindeordnung

Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 (RGBI. I S. 49) will die Gemeinde in enger Zuſammenarbeit mit Partei und Staat zu höchsten Leitungen befähigen und mitwirken an der Erreichung des Staatszieles. Die Zusammenarbeit zwischen Partei und Gemeindeverwaltung ist in den nachfolgenden Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung geregelt. Die Partei wirkt durch ihren Beauftragten in der Gemeindeverwaltung mit. Der folgende Auszug aus der Gemeindeordnung beschränkt sich auf diejenigen Bestimmungen, die sich auf die NSDAP . beziehen, nämlich die Vorschriften der §§ 6, 33, 41 , 45, 50, 51, 54, 117 u. 118¹) . Die Anweisungen des Stellv. d. F. an die Partei= beauftragten sind, soweit sie noch von Bedeutung sind u . hier intereſſieren, abgedruckt und zwar : Anw. 1 auf S. 104, Anw. 2 auf S. 119 , Anw. 3 auf S. 129, Anw. 4 auf S. 113, Anw. 5 auf S. 115, Anw. 7 auf S. 108, Anw. 8 auf S. 124, Anw. 9 auf S. 126 . 1) Wegen Mitwirkung der Gemeinden bei der Heimbeſchaffung für die HJ. vgl. S. 365, in der NS .-Volkswohlfahrt (einschl. WHW. ) vgl . S. 609 ff. Text der Deutschen Gemeindeordnung $6 (1) Leiter der Gemeinde ist der Bürgermeister¹) . Er wird von den Beigeordneten vertreten . (2) Bürgermeister und Beigeordnete werden durch das Vertrauen von Partei und Staat in ihr Amt berufen. Zur Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei wirkt der Beauftragte der NSDAP.2 ) bei bestimmten Angelegenheiten mit. Die stete Verbundenheit der Verwaltung mit der Bürger-

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Gemeindeordnung § 6

schaft gewährleisten die Gemeinderäte; sie stehen als verdiente und erfahrene Männer dem Bürgermeister mit ihrem Rat zur Seite. 1) In der Rheinprovinz und in der Provinz Weſtfalen bleibt die Amtsverfaſſung erhalten, vgl . Amtsordnung vom 8. 10. 1934 ( GS. S. 393 i . d . Fassung vom 13. 7. 1935, MBliV. S. 894) , deren Vorschriften auch für die Kirchspielslandgemeinden in den Kreiſen Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen der Provinz SchleswigHolstein gelten. Vgl. Anweisung Nr. 7 des Stellv. d . F. auf S. 108. Die Gemeinden sollen mit der NSDAP . eng zuſainmenarbeiten, vgl. Präambel der Gemeindeordnung! Zu dies sem 3wede hat die Gemeindeordnung dem Beauftragten der NSDAP . innerhalb gewisser Grenzen unmittelbaren Anteil an der Gemeindeverwaltung gewährt. Die Befugnisse des Beauftragten der NSDAP. ſind in § 33 folgendermaßen umgrenzt: 1. Mitwirkung bei der Berufung ( § 41 ) und Zurüdnahme Don Berufungen der Bürgermeister und Beigeordneten, § 45, 2. Berufung der Gemeinderäte, § 51, 3. Mitwirkung beim Ausscheiden von Gemeinderäten, § 54, 4. Teilnahme an gewiſſen Beratungen des Bürgermeiſters mit den Gemeinderäten, § 50, 5. Zustimmung zur Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnungen, §§ 33 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2, 28, 6. Zustimmung zur Hauptsaßung, §§ 33 Abs. 1 , 3 Abs. 2. Diese Aufzählung ist erschöpfend. Das bedeutet aber nicht, daß sich die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Partei auf die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Formen zu beschränken habe, vgl. auch Anm. 1 zu § 33 Gemeindeordnung ! Wenn auch der Parteibeauftragte kein allgemeines Kontrollrecht gegenüber dem Bürgermeiſter und der Gemeindeverwaltung hat, so ist doch ein vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Partei und Gemeinde in den mannigfachen, sich überschneidenden Aufgaben beider Organisationen notwendig auch dann, wenn gesetzliche Vor-

Gemeindeordnung § 6

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schriften im einzelnen hierfür fehlen. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als gerade die Partei_als Willensträgerin des deutschen Volkes berufen ist, zur Aufrechterhaltung einer ständigen Fühlung zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgerschaft der eigentlichen Aufgabe der Gemeinderäte, § 48 beizutragen. Der Beauftragte der Partei ist wie Schattenfroh, Deutsche Gemeindeordnung A. 2 zu § 33 hervorhebt weder Gemeindeorgan, noch gemeindlicher Amtsträger, vgl. § 50. Er ist lediglich Amtsträger der Partei und deshalb wegen Verletzung seiner Pflichten auch nur der Partei verantwortlich; gemeindliche Ehrenämter hat er nach § 2 der auf S. 137 abgedruckten AusfVO. des Stellvertreters des Führers vom 26. März 1935 (RGBl . I S. 470) niederzulegen. Er hat Staatsbehörden gegenüber keinerlei Verantwortung. Der Parteibeauftragte ist nicht nur im Falle des § 41 Abs. 5, sondern in allen mit der Ausübung seiner gesetzlichen Befugnisse zusammenhängenden Gemeindeangelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Parteibeauftragte kann, vom Falle seiner vorübergehenden Vertretung abgesehen, seine Befugnisse nicht übertragen. Der Parteibeauftragte erhält nach der Bekanntmachung des RJustMin. vom 13. 10. 1936 (Dt. Just. S. 1553) Auskunft aus dem Strafregister über die noch nicht der beschränkten Auskunft unterliegenden Verurteilungen. Der RuPrMinister des Innern hat mit Anordnung die Oberpräſivom 8. 7. 1935 - I a 1754/3600 denten ersucht, zu den von den Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten einberufenen Landrats- und Oberbürgermeisterbesprechungen, in denen Fragen von allgemeiner Bedeutung zur Behandlung stehen und es sich nicht um rein innerdienstliche Besprechungen handelt, die mehr zum Zwede der Entgegennahme von Anweisungen oder der mündlichen Berichterstattung als zum Zwecke einer AusSprache oder Beratung angesetzt sind, die Kreisleiter zuzuziehen. Entsprechendes gilt für Besprechungen der Regierungspräsidenten mit den Oberbürgermeistern in kommunalpolitischen Angelegenheiten sowie für Konferenzen der Landräte mit den Bürgermeistern . In diesen beiden Fällen sind

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an Stelle der Kreisleiter die Beauftragten der NSDAP . im Sinne des § 118 der DGO. zu laden. Der Stellvertreter des Führers hat am 25. Juli 1935 Anweisungen an die Beauftragten der NSDAP. in der Gemeinde erlassen. Mit der Stellung des Parteibeauftrag ten im allgemeinen beschäftigt sich Anweisung Nr. 1 des Stellvertreters des Führers : Allgemeine Richtlinien für die Beauftragten der NSDAP. in der Gemeinde. (,,NS . - Gemeinde “, Folge 16/35 S. 473, mit Berichtigung in ,,NS. - Gemeinde ", Folge 18/35 S. 543 ; sämtliche Anweisungen des Stellvertreters des Führers sind zusammengefaßt in ,,NS. - Gemeinde “, Folge 20/36 S. 642 und RMBliV. 1936 S. 1549.) 1. Allgemeines. Zur Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei hat die DGO . die Einrichtung des Beauftragten der NSDAP . geschaffen. Für jede deutsche Gemeinde gibt es sonach einen Beauftragten der NSDAP. , der in bestimmten Angelegenheiten in der Gemeindeverwaltung mitwirkt. Die Rechte und Pflichten des Beauftragten ergeben sich aus der DGO. und ihren Durchführungsverordnungen . Der Beauftragte der NSDAP. ist kein Gemeindeoder Staatsorgan ; er ist nur Parteiorgan ; er untersteht nur dem Anweisungsrecht seiner vorgesetzten Parteidienststelle. 2. Rechtsgrundlagen für das deutsche Gemeinderecht. Die Rechtsgrundlagen für das deutsche Gemeinderecht sind : a) die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 (RGBl. I S. 49), b) die VO . zur Ausf. des § 118 der DGO . vom 26. 3. 1935 (RGBl. I S. 470), c) die 1. VO . zur Durchf. der DGO . vom 22. 3. 1935 (RGBl. I S. 393), d) die 1. Ausf. -Anw. zur DGO . vom 22. 3. 1935 (veröffentl. in den Gesetz-, Verordnungs- oder Ministerialblättern der Länder [vgl. MBliV . 1935 S. 415]) ,

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e) die vorl. Ausf. -Anw. zum 6. Teil der DGO. vom 22. 3. 1935 (veröffentl. in den Gesetz-, Verordnungs- oder Ministerialblättern der Länder [vgl. MBliv. 1935 S. 475] ) , f) die Überleitungsverordnungen der obersten Landesbehörden zur DGO. (veröffentl. in den Gesetz-, Verordnungs- oder Ministerialblättern der einzelnen Länder [ vgl. MBliV . 1935 S. 491 ] ) .

3. Wer ist Parteibeauftragter? Nach der VO. des Stellvertreters des Führers zur Ausf. des § 118 der DGO. vom 26. 3. 1935 ernennt der Gauleiter die Beauftragten und zwar: a) für kreisangehörige Gemeinden den Kreisleiter, b) für Stadtkreise ebenfalls den Kreisleiter ; wenn jedoch mehrere Kreisleiter vorhanden sind , einen dieser Kreisleiter, c) ist der Kreisleiter hauptamtlicher Beamter, Angestellter oder Arbeiter einer Gemeinde oder einer Aufsichtsbehörde einer Gemeinde, für die er als Beauftragter zu ernennen wäre, so ernennt an seiner Stelle der Gauleiter den Gauinspekteur (Gaubeauftragten) für diese Gemeinde als Beauftragten im Sinne der DGO., d) im Einzelfall kann der Gauleiter an Stelle des Beauftragten dessen Geschäfte wahrnehmen ; das heißt, er kann einzelne Geschäfte selbst erledigen, muß aber trotzdem den nach der DGO. vorgeschriebenen Beauftragten ernennen . Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann der Gauleiter sich selbst zum Beauftragten ernennen. 4. Wer vertritt den Beauftragten ? Der Beauftragte wird, wenn er verhindert ist, durch seinen allgemeinen Vertreter im Parteiamt vertreten. Im übrigen hat der Beauftragte sein Amt persönlich wahrzunehmen. Er kann seine Aufgaben nicht übertragen,

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5. Anweisungsbefugnisse. Der Beauftragte der NSDAP. ist eine Parteieinrichtung, die die DGO. geschaffen hat. Der Beauftragte untersteht nicht einem Anweisungsrecht der Gemeinde oder der Aufsichtsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle. Nur der Gauleiter kann den Beauftragten der NSDAP . mit bindenden Anweisungen für die Erledigung seiner Aufgabe versehen. Im allgemeinen soll der Beauftragte unter eigener Verantwortung selbständig handeln. Erteilt ihm aber der Gauleiter eine Anweisung, so ist er daran gebunden. Unbeschadet der Tatsache, daß staatliche Stellen keine Weisungsbefugnis gegenüber den Beauftragten haben, sind aber die Beauftragten verpflichtet, die Bestimmungen, die in den Gesetzen und Verordnungen niedergelegt sind, zu beachten. 6. Die äußere Organisation der Parteibeauftragten. Dadurch, daß den Kreisleitern bzw. den Gaubeauftragten das Amt eines Beauftragten der NSDAP. übertragen worden ist, darf keine neue Parteiorganisation entstehen. Die Kreisleitungen müssen innerhalb ihrer bestehenden Verwaltungsorganisation diese Aufgaben mit erledigen. Es ist unzulässig , daß etwa bei den Kreisleitungen oder sonstwo besondere Amter oder Dienststellen errichtet werden, die mit dem Amt des Beauftragten der NSDAP. irgendwie in Verbindung stehen. Die Schaffung der Einrichtung eines Beauftragten der NSDAP. darf nicht zu einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates führen. Es ist auch unzulässig , etwa von den Gemeinden Beiträge oder sonstige Unterstützungen zu fordern . Diese Kosten, die dem Beauftragten der NSDAP. durch diese seine Tätigkeit entstehen, sind Parteidienstkosten und ebenso zu behandeln, wie sonstige Unkosten der Parteidienststellen. 7. Der Beauftragte der NSDAP . und das Amt für Kommunalpolitik. Es ist selbstverständlich, daß der Beauftragte der NSDAP . mit dem Amt für Kommunalpolitik engste

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Fühlung hält, wie umgekehrt der Apparat des Amtes für Kommunalpolitik auch den Parteibeauftragten unterstützen muß. Da nur ein Parteiwille in der Gemeinde Geltung haben kann, muß und darf das Amt für Kommunalpolitik nur über den Hoheitsträger der Partei mit der Gemeinde verkehren. Dies entspricht schon den bisherigen Anordnungen. Da der Beauftragte der NSDAP. gleichzeitig der Hoheitsträger ist, ist sonach die Einheit des Parteiwillens gewahrt. 8. Das Aufgabengebiet des Parteibeauftragten. Der Parteibeauftragte wirkt, wie die DGO. ausdrücklich feststellt, nur in bestimmten Angelegenheiten mit. Es ist nicht so , daß der Beauftragte in allen Angelegenheiten bestimmend in die Gemeindeverwaltung eingreifen kann, vielmehr sind ihm ganz bestimmte gesetzliche Gebiete vorbehalten. Er wirkt mit : a) bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, b) bei der Berufung und Abberufung der Gemeinderäte, c) beim Erlaß der Hauptsatzung , d) bei der Verleihung und Aberkennung der Ehrenbürgerrechte, sowie der Ehrenbezeichnungen. Weitere Einwirkungsmöglichkeiten sieht die DGO. nicht vor. Über die einzelnen Sachgebiete seiner Mitwirkung ergehen für den Beauftragten noch besondere Dienstanweisungen. 9. Versagen der Zustimmung. Will der Beauftragte seine Zustimmung versagen, so muß er das binnen zwei Wochen, nachdem er vom Bürgermeister die Entschließung erhalten hat, tun und dabei die Versagung schriftlich begründen. Handelt es sich um die Hauptsatzung, so muß er außerdem die Vorschriften anführen, die seine Zustimmung nicht finden. Legt er nicht binnen zwei Wochen seinen Einspruch ein und begründet er ihn nicht innerhalb dieser Zeit, so gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 33 Abs. 2 der DGO. ).

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10. Teilnahme an den Sitzungen der Gemeinderäte. Der Beauftragte ist kein Gemeinderat. Er hat nur ein Recht darauf, an den Beratungen der Gemeinderäte teilzunehmen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, in denen er mitzuwirken hat. (Vgl. Ziffer 8 a-d). [Der Beauftragte berät sich mit den Gemeinderäten in Anweisung Nr . 2 des Stellnicht-öffentlicher Sihung vertreters des Führers, MBliv . 1935 S. 1056. Außer ihm , den Gemeinderäten und dem Niederſchriftsführer und, falls es sich um die Besetzung einer Beigeordnetenſtelle handelt, dem Bürgermeister, hat niemand an der Sizung Anweisung des Stellvertreters des Fühteilzunehmen rers, RMBliV. 1936 S. 1229 ] . 11. Zweifelsfragen. Bei Zweifelsfragen hat sich der Beauftragte, sofern er durch eine Rücksprache mit dem Vertreter des Amts für Kommunalpolitik keine genügende Aufklärung erhalten kann, an seine vorgesetzte Dienststelle zu wenden. Das ist der Gauleiter. Nötigenfalls ist durch diesen beim Stellvertreter des Führers eine Auskunft einzuholen. 12. Pflicht zur Mitarbeit. Es ist selbstverständliche Pflicht eines jeden Beauftragten der Partei, daß er sich eingehend mit den Gemeindeverhältnissen befaßt und sich über diese unterrichtet. Eine Hilfe hat er dabei in dem Amt für Kommunalpolitik. Es ist aber auch ebenso selbstverständlich, daß sich der Beauftragte der NSDAP. mit dem Gemeinderecht genauestens vertraut macht. Bezüglich des Beauftragten der Partei im Geltungsgebiet der Amtsverfaſſung gilt Anweisung Nr . 7 des Stellvertreters des Führers vom 22. 8. 35. (,,NS. -Gemeinde", Folge 20 36 S. 646 - RMBliV. 1936 S. 1559) : ,,In Übereinstimmung mit dem Reichsminister des Innern habe ich folgende Anordnung erlassen:

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Auf Grund des § 39 der VO. v. 13. 7. 1935 (MBliV. S. 893) zur Anpassung der Amtsordnung v. 8. 10. 1934 (GS. S. 393) an die Vorschriften der DGO. v. 30. 1. 1935 (RGBl. I S. 49 ) verordne ich : § 1. Der Gauleiter ernennt zum Beauftragten der NSDAP. für die Amter nach der VO. v. 13. 7. 1935 (MBliV. S. 893) zur Anpassung der Amtsordnung an die Vorschriften der DGO. den Kreisleiter, im übrigen gilt die VO. zur Ausf. des § 118 der DGO. v. 26. 3. 1935 (RGBl. I S. 470) entsprechend. § 2. Die VO. tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Ich gebe davon Kenntnis mit der Bitte, das Weitere in die Wege zu leiten. Im übrigen gelten für die Beauftragten der Amter und Kirchspiellandgemeinden die gleichen Anweisungen wie sie für die Beauftragten in den sonstigen Gemeinden von mir herausgegeben worden sind.“ (Vgl. auch Anm. 1.) In Berlin ist der Gauleiter Parteibeauftragter, Ges. i . d. Verf. u. Verw . d . R.Hpt.Stadt Bln. v. 1. 12. 36 (RGBl. I S. 957) Zuständigkeiten s. § 3 ebenda.

§ 33 (1) Zur Sicherung des Einklangs 1 ) der Gemeindeverwaltung mit der Partei wirkt der Beauftragte der NSDAP.2) außer bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Gemeinderäte (§§ 41 , 45, 51 und 54) bei folgenden Entschließungen des Bürgermeisters mit³ ) : 1. der Erlaß der Hauptſaßung 4) bedarf ſeiner Zustimmung; 5) 2. das Ehrenbürgerrecht 6) sowie Ehrenbezeichnungen dürfen nur mit seiner Zustimmung verliehen und aberkannt werden. (2) Versagt der Beauftragte der NSDAP . seine Zustimmung, ) so hat er dies binnen zwei Wochen nach

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Zuleitung der Entschließung schriftlich zu begründen, bei der Hauptsakung unter Anführung der Vorschrif= ten, die seine Zustimmung nicht finden; anderenfalls gilt seine Zustimmung als erteilt. Wenn bei Versagung der Zustimmung zwischen dem Beauftragten der NSDAP . und dem Bürgermeister in erneuter Verhandlung keine Einigung zustande kommt, so hat der Bürgermeister in Stadtkreisen die Entscheidung des Reichsstatthalters,8) im übrigen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ) herbeizuführen . Bei der Hauptsagung bedarf der Reichsstatthalter zu seiner Entschei= dung der Zustimmung des Reichsministers des Innern, wenn er von der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde abweichen will. Die Entscheidung des Reichsstatthalters bindet die Aufsichtsbehörde. 1 ) über die Zusammenarbeit von Gemeinde und Partei sagt die amtliche Begründung zu § 33 der Gemeindeordnung: „ Die NSDAP . ist die den Staat tragende Partei . Die Staatsführung kann deshalb nicht anders als nach den politischen Zielen dieser Partei ausgerichtet sein. Was für die Staatsführung gilt, muß selbstverständlich auch für jede im Staat ausgeübte Verwaltungstätigkeit gelten. Daraus ergibt sich von selbst die zwingende Notwendigkeit, im Bereiche der Gemeinden den Einklang der Gemeindeverwaltung mit der Partei zu sichern und zwar in einer Form, die dem Charakter der Selbstverwaltung der Gemeinden besonders Rechnung trägt. 1. Ausschlaggebend für die Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei iſt die Beſeßung der Stellen der leitenden Gemeindebeamten mit Persönlichkeiten, die unbedingte Gewähr dafür bieten, daß sie das ihnen übertragene Amt in steter Ausrichtung auf die politischen Ziele der NSDAP . zu führen gewillt_und befähigt sind. Deshalb erfolgt nach § 41 die Berufung dieser leitenden Gemeindebeamten, der Bürgermeister und Beigeordneten, in Zukunft unter weitgehender Ein-

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schaltung der zuständigen Parteidienststellen. Dadurch ist bereits gesichert, daß der durch das Vertrauen von Partei und Staat berufene leitende Gemeindebeamte es als ſeine Aufgabe betrachten wird, seine gesamte Tätigkeit in stetem Einklange mit den politischen Zielen der Bewegung zu halten. § 33 DGD. gibt darüber hinaus in der Linie der oben angedeuteten Zielsetzung dem Beauftragten der NSDAP., der gemäß § 118 durch Verordnung des Stellvertreters des Führers bestimmt wird, in gewissen Fällen ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Dabei mußten für die Abgrenzung dieses Rechts folgende Gesichtspunkte maßgebend sein: Die neue Gemeindeordnung beruht auf dem Grundsak der ausschließlichen Führerverantwortung. Mit diesem Gedanken ist eine dualiſtiſche Gestaltung der Gemeindeverfassung grundsäßlich unvereinbar, da sie sowohl die einheitliche und straffe Führung als auch die flare Verantwortung zerstört. Deshalb verbot es sich von selbst, den Bürgermeister, der durch das Vertrauen auch der Partei in ſein Amt gelangt ist, in der eigentlichen Gemeindeverwaltung bei jeder Betätigung an die Mitwirkung einer anderen Stelle zu binden. Auf der anderen Seite ist jedoch nicht zu verkennen, daß auf bestimmte Entschließungen des Bürgermeisters infolge ihres eigenartigen Charakters dem politischen Willen der Bewegung Einfluß eingeräumt werden muß. Das gilt vor allem für den Erlaß der Hauptsatzung, des Verfassungsstatuts der Gemeinde, das auf lange Zeit hinaus die ihm nach dem Gesetze zugewiesenen Fragen abschließend regelt. Das gilt ferner auch für solche Entschließungen , bei denen es sich um die Anerkennung besonderer Verdienste um Volk, Staat oder Gemeinde handelt. In dieJen Fällen hat deshalb das Gesetz die Entschließung des Bürgermeisters ausdrücklich an die Zustimmung des Beauftragten der NSDAP . gebunden und damit sein Mitwirkungsrecht sowohl festgelegt als auch begrenzt." Auch die Personalſachbearbeiterstellen sollen mit Nationalsozialisten besetzt werden, vgl. RdErl. des RuPrMd J. vom 23. 10. 1935 ( MBliV . S. 1311 ) , abgedr. S. 554.

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2) Beauftragter der NSDAP. ist regelmäßig der Kreisleiter, ausnahmsweise der Gauinspekteur der NSDAP ., im Einzelfalle kann der Gauleiter selbst die Geschäfte des Beauftragten wahrnehmen, insbesondere die Rechte des Parteibeauftragten für die Gaustadt sich selbst vorbehalten, vgl. auch Kerrl-Weidemann, S. 26. Näheres ist aus der Ausführungsverordnung des Stellvertreters des Führers vom 26. 3. 1935 (RGBl. I S. 470 ) , abgedruct S. 137, zu ersehen. 8) Der Bürgermeister hat die von ihm beabsichtigte Entschließung dem Parteibeauftragten ſchon frühzeitig mitzuteilen und etwaige Meinungsverschiedenheiten in mündlicher Verhandlung mit dem Beauftragten zu erörtern, 1. Anweisung zur Ausführung der Deutschen Gemeindeordnung, RdErl. d. RuPrMdJ. v . 22. 3. 1935, MBliV. S. 415, zu § 33 Ziff. 2. 4) Bei anderen Sagungen wirkt der Beauftragte der Partei nicht mit, vgl. Anm. 5. Nach § 1 Abs. 2 der zweiten Durchführungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 25. März 1936 (RGBl. I S. 272) , sind die Gemeinden verpflichtet, Verwaltungsordnungen, die der Reichsminiſter für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern zur Anpassung des Rechts der von den Gemeinden unterhaltenen öffentlichen Schulen, mit Ausnahme der Volksschulen, an die Grundsätze des natsoz . Staates erläßt, als Sagungsrecht einzuführen . Wegen Hauptsatzung in Wilhelmshaven s. § 8 der DVO. z. Geſ. ü. Groß Hamburg v . 11. 3. 37 (RGBI. I S. 301) . 5) Die Hauptſagung iſt das Grundgesetz der Gemeinde, das ihre Verfaſſungsverhältniſſe für lange Dauer regeln foll, also insbesondere, was nach den örtlichen Verhältnisfen für die Verfaſſung und Verwaltung der Gemeinde beſondere Bedeutung hat. Die Gemeindeordnung schreibt_vor, was in der Hauptlaßung geregelt werden darf und muß. Mit der Mitwirkung des Varteibeauftragten beim Erlaß der Hauptſaßung belääftigt ſich die am 25. Juli 1935 erlaffene Anweisung Nr. 4 des Stellv. d. Führers.

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Anweisung Nr. 4 des Stellvertreters des Führers an die Beauftragten der NSDAP. in der Gemeinde: Die Hauptsatzung. (NS. -Gemeinde, Folge 16/35 S. 475 ; sämtliche Anweisungen des Stellvertreters des Führers sind in der NS.-Gemeinde, Folge 20/36 S. 642 und im RMBliV. 1936 S. 1549 zusammengefaßt . ) a) Allgemeines. Die Gemeinden können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Eine besondere Art der Satzung ist die Hauptsatzung. Sie ist gewissermaßen das Grundgesetz in der Gemeinde. Sie ist das Verfassungsstatut der Gemeinde. Sie soll in Ergänzung der Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung auf lange Sicht die Verfassungsverhältnisse der Gemeinde regeln und ist deshalb mit besonderer Sorgfalt und Voraussicht aufzustellen . Während bei den anderen Satzungen der Beauftragte nicht mitwirkt, ist seine Zustimmung beim Erlaß der Hauptsatzung erforderlich.

b) Der Gang beim Erlaß der Hauptsatzung . Die Hauptsatzung erläßt der Bürgermeister. Er berät sich vorher mit den Gemeinderäten. Da für die Neubestellung der Gemeinderäte nach der DGO. der vorherige Erlaß der Hauptsatzung notwendig ist, weil in ihr erst die Zahl der neu zu bestellenden Gemeinderatsmitglieder festgelegt wird (vgl. die Anw. Nr. 3 ! ) , so ist es nicht zu umgehen, daß die Hauptsatzung mit den bisherigen Gemeinderatsmitgliedern beraten wird. Sodann hat der Bürgermeister die Zustimmung des Beauftragten einzuholen . Der Beauftragte kann an den Sitzungen der Gemeinderäte teilnehmen. Schließlich muß die Aufsichtsbehörde die Hauptsatzung noch genehmigen. Die Hauptsatzung ist jedoch so wichtig, daß es nicht dabei sein Bewenden haben kann, daß die noch jetzt im Amt befindlichen Gemeinderäte sie beraten ; vielmehr und das sieht auch die Ausführungsanweisung vor

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entspricht es der Bedeutung der Hauptsatzung, daB auch die neuen Gemeinderäte sich zu ihr äußern können. Man wird also diesen die Hauptsatzung zur erneuten Beratung vorlegen. Auf Grund dieser Beratung soll alsdann die Hauptsatzung auf längere Dauer festgelegt bleiben.

c) Inhalt der Hauptsatzung . Die Hauptsatzung enthält notwendige und nichtnotwendige Vorschriften. Sie darf jedoch nur die Angelegenheiten regeln, die ihr nach den Vorschriften der DGO. zugewiesen sind . Sonstige Fragen dürfen in der Hauptsatzung nicht geordnet werden.

1. Notwendige Bestandteile sind : a) die Festsetzung der Zahl der Beigeordneten. b) die Festsetzung der Zahl der Gemeinderäte. 2. Nicht notwendige Bestandteile sind folgende Punkte, die nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses geregelt werden können . a) Die Bewilligung angemessener Aufwandsentschädigung an ehrenamtlich tätige Bürgermeister, Beigeordnete oder Kassenverwalter, sowie die Festsetzung von Durchschnittssätzen für die Entschädigung anderer ehrenamtlich tätiger Bürger. b) Die Frage, ob und welche Ehrenbezeichnungen solchen Bürgern verliehen werden können, die mindestens 20 Jahre ein Ehrenamt ohne Tadel verwaltet haben. c) Die haupt- oder ehrenamtliche Verwaltung von Stellen der Bürgermeister und Beigeordneten ; dabei ist grundsätzlich der ehrenamtlichen Verwaltung der Vorzug zu geben, soweit die DGO. nichts anderes bestimmt. d) Die Vorbildung für hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete in Stadtkreisen . e) Die Wiederberufung hauptamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter auf Lebenszeit in besonderen Ausnahmefällen.

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f) Die Frage, ob der Bürgermeister, die Beigeordneten und die Gemeinderäte bei feierlichen Anlässen eine Amtstracht oder ein Amtszeichen tragen. g) Die Bestellung von Beiräten für bestimmte Verwaltungszweige. Ausdrücklich sei nochmals betont, daß andere Dinge in der Hauptsatzung nicht geregelt werden dürfen. Insbesondere darf sie keine Vorschriften über die Auswahl der Gemeinderäte enthalten. d) Besondere Richtlinien . Da, wie unter b) ausgeführt ist, der Erlaß der Hauptsatzung für die Neubestellung der Gemeinderäte unbedingt erforderlich ist, wird empfohlen, darauf hinzuwirken, daß nur über diesen Punkt einstweilen die Hauptsatzung erlassen wird und daß über alle anderen Punkte die Gemeinde eine Satzung erst erläßt, wenn die neuen Gemeinderäte im Amt sind. Zu den einzelnen Punkten der Hauptsatzung bleiben besondere Anweisungen vorbehalten. 6) Für die Verleihung und Anerkennung der Ehrenbürgerrechte sowie die Ehrenbürgerbezeichnung hat der Stellvertreter des Führers am 25. Juli 1935 folgende Anweisung Nr. 5 erlassen. Anweisung Nr. 5 des Stellvertreters des Führers an die Beauftragten der NSDAP. in der Gemeinde : Verleihung und Aberkennung der Ehrenbürgerrechte sowie der Ehrenbürgerbezeichnung (NS.-Gemeinde Folge 16/35 S. 476 ; sämtl. Anweisungen des Stellvertreters des Führers sind in der NS.Gemeinde, Folge 20/36 S. 642 und im RMBliV. 1936 S. 1549 zusammengefaßt.) a) Allgemeines. Die DGO. bestimmt in § 33 Abs. 1 , daß das Ehrenbürgerrecht, sowie Ehrenbezeichnungen nur mit Zustimmung des Beauftragten der NSDAP. verliehen

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oder aberkannt werden dürfen. Die Verleihung oder Aberkennung selbst spricht der Bürgermeister aus.

b) Das Ehrenbürgerrecht. Von der Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist sparsamster Gebrauch zu machen . Der Beauftragte muB immer daran denken, daß ein Ehrenbürgerrecht eine Auszeichnung ist ; jede Auszeichnung verblaßt aber, wenn sie in zu großem Umfange verliehen wird. Der Beauftragte muß aber auch daran denken, daß die Verleihung von Ehrenbürgerrechten leicht zu einem Byzantinismus führen kann . In meinen wiederholten Anordnungen habe ich strikte gefordert, daß jeder Byzantinismus unterbleibt. c) Ehrenbezeichnung. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß Bürger, die mindestens 20 Jahre lang ein Ehrenamt ohne Tadel verwaltet haben, eine Ehrenbezeichnung verliehen bekommen . Die Ehrenbezeichnung soll, wie die Begründung zur DGO . (vgl . RAnz. 1935 Nr. 25—28) es näher darlegt, den Dank der Gemeinde dem übermitteln, der seine Kraft durch lange Jahre dem Wohle der Allgemeinheit gewidmet hat. Es soll damit die Anerkennung der Gemeinde für seine geleisteten Dienste auch nach außen zum Ausdruck kommen. Als geeignete Ehrenbezeichnungen sind z. B. Bezeichnungen wie „ Altbürgermeister, Ehrenbürgermeister oder Stadtältester" zu betrachten. Zu achten ist nur darauf, daß als Ehrenbezeichnungen nicht solche Bezeichnungen gewählt werden, die den Amtsbezeichnungen für Beamte entsprechen. Zuzustimmen, daß in einer Gemeinde Ehrenbezeichnungen durch die Hauptsatzung eingeführt werden, bestehen für den Beauftragten keine Bedenken. Er soll aber auch hier Wert darauf legen, daß Ehrenbezeichnungen nur für solche Ehrenämter gewählt werden, die eine besondere Bedeutung in der Gemeinde haben, wie z. B. Gemeinderäte oder Bürgermeister. Außerdem ist noch in jedem Einzelfall für die Verleihung der Ehrenbezeichnung

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die Zustimmung des Beauftragten erforderlich. Auch hier wird der Beauftragte sich davon leiten lassen müssen, daß der Grund, weswegen die Ehrenbezeichnung geschaffen worden ist, auch bei der Verleihung selbst beachtet wird, nämlich die Erfüllung einer Dankespflicht der Gemeinde. Macht er sich das in jedem Falle klar, so wird er stets den richtigen Maßstab für seine Entscheidung haben. d) Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung. Wegen unwürdigen Verhaltens kann sowohl das Ehrenbürgerrecht, wie auch eine Ehrenbezeichnung vom Bürgermeister aberkannt werden. Auch hier ist außer der Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Zustimmung des Beauftragten notwendig. Ein unwürdiges Verhalten liegt jedesmal dann vor, wenn der Ehrenbürger, bzw. der mit der Ehrenbezeichnung Ausgezeichnete seine Pflichten gegenüber Volk, Staat oder der Gemeinde gröblich verletzt. Aber darüber hinaus wird man von einem unwürdigen Verhalten auch dann sprechen, wenn seine ganze Lebensführung nicht dem entspricht, was man üblicherweise von einem Ehrenbürger oder von einem mit einer Ehrenbezeichnung Ausgezeichneten erwartet. Man muß sich immer klar machen, daß das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnungen Auszeichnungen sind, die den Ehrenbürger über den Rahmen der anderen Bürger hinausheben. [Durch Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 16. 8. 1933 ist angeordnet, daß das Ehrenbürgerrecht nur in ganz außergewöhnlichen Fällen verliehen werden soll, Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP . S. 138.j 7) Die Zustimmung ist an keine Form gebunden, vgl. Schattenfroh, Deutsche Gemeindeordnung, Anm. 5 zu § 33 G. 123. 8) Auf dem Dienstweg, Ziff. 2 der Ersten Anweisung zur Ausführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. 3. 1935, zu § 33, MBliV . S. 415.

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9) Welche Behörde Aufsichtsbehörde iſt, iſt in § 33 der ersten Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RG Bl. I S. 393) für die einzelnen Länder geregelt. § 41 (¹) Die Stellen hauptamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter sind vor der Beſegung¹) von der Gemeinde öffentlich auszuschreiben ) . Die bei der Gemeinde eingegangenen Bewerbungen sind dem Beauftragten der NSDAP . zuzuleiten. Dieser schlägt nach Beratung³ ) mit den Gemeinderäten in nicht öffent licher Sitzung bis zu drei Bewerber vor4) . Bei Stellen von Beigeordneten hat er vorher dem Bürgermeiſter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2 ) Der Beauftragte der NSDAP . übermittelt seine Vorschläge mit allen Bewerbungen 1. bei Stellen von Bürgermeistern, Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerern in Stadtkreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern durch die Aufsichtsbehörde ) dem Reichsminister des Innern, 6) 2. bei Stellen anderer Beigeordneter in Stadtkreiſen mit mehr als 100 000 Einwohnern und bei Stellen von Bürgermeistern und Beigeordneten in den übrigen Stadtkreisen durch die Aufsichtsbehörde5) dem Reichsstatthalter?), 3. bei Stellen von Bürgermeistern und Beigeordneten in kreisangehörigen Städten durch die Aufsichtsbehörde der oberen Aufsichtsbehörde, 5) in den übrigen Gemeinden der Aufsichtsbehörde . (3 ) Erklärt sich die nach Abs. 2 zuständige Behörde mit der Berufung eines der vorgeschlagenen Bewerber einverstanden, so ernennt die Gemeinde diesen Bewerber. Anderenfalls sind neue Vorschläge einzureichens) . Erklärt sich die zuständige Behörde auch mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden, so beruft sie den Bewerber, den die Gemeinde zu ernennen hat. Das

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gleiche gilt, wenn innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist ein Vorschlag nicht gemacht wird. (4) Stellen ehrenamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter brauchen nicht ausgeschrieben zu werden . Auch für hauptamtliche Stellen kann die nach Abs. 2 zuständige Behörde zulassen, daß die Ausschreibung unterbleibt. Im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Bis zur Klärung des Einverständniſſes der nach Abs. 2 zuständigen Behörde ist über die Vorschläge Verschwiegenheit zu wahren. 1) Der Stellvertreter des Führers hat am 25. Juli 1935 für die Mitwirkung des Beauftragten der NSDAP . bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters und der Beigeordneten folgende Anweiſung erlaſſen. Anweisung Nr. 2 des Stellvertreters des Führers : Mitwirkung des Parteibeauftragten bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters und der Beigeordneten. (NS. -Gemeinde Folge 16/35 S. 474 mit Berichtigungen in NS.-Gemeinde Folge 18/35 S. 543 und 9/36 S. 579 unter I und Ergänzungen in NS. - Gemeinde 8/36 S. 241 unter I und 18/36 S. 579 unter I ; sämtliche Anweisungen des Stellvertreters des Führers sind in der NS.-Gemeinde Folge 20/36 S. 642 und im RMBliV. 1936 S. 1549 zusammengefaßt.) a) Der Vertreter und Leiter einer jeden Gemeinde ist der Bürgermeister. Sein allgemeiner Vertreter ist der 1. Beigeordnete. b) Der Bürgermeister kann entweder hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein. Die DGO. bestimmt darüber : In Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern ist der Bürgermeister und Beigeordnete ehren-

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amtlich. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daB diese Stellen jedoch auch in diesen Gemeinden hauptamtlich verwaltet werden. Grundsätzlich wird die Stellung des Bürgermeisters und Beigeordneten, die augenblicklich im Amt sind, durch die Einführung der DGO. nicht berührt. Bürgermeister und Beigeordnete bleiben im Amt. Wenn sie hauptamtlich tätig sind, so verwalten sie auch weiterhin ihr Amt hauptamtlich. Wenn jedoch eine Stelle frei wird, die grundsätzlich ehrenamtlich zu besetzen ist, so ist sie ehrenamtlich zu besetzen, auch wenn sie bisher hauptamtlich verwaltet worden ist. Soll sie weiter hauptamtlich verwaltet werden, so muß das vorher ausdrücklich in der Hauptsatzung bestimmt werden. In den Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern muß die Stelle eines Bürgermeisters oder eines Beigeordneten hauptamtlich verwaltet werden. Soweit jedoch bei Inkrafttreten der DGO. in diesen Gemeinden weder die Stelle des Bürgermeisters noch die eines Beigeordneten hauptamtlich verwaltet werden, bleibt es dabei, bis die Stellen neu besetzt werden. c) Die Vorbildung des Bürgermeisters. In einer Gemeinde kann Bürgermeister werden, wer dazu geeignet ist. Eine Vorbildung ist nicht vorgeschrieben. Der Beauftragte wird jedoch darauf sehen müssen, daß nur geeignete Leute in die Gemeindeverwaltung oder Bürgermeister und Beigeordnete kommen. Eine Ausnahme hiervon bilden die Stadtkreise. In den Stadtkreisen ist zwingend vorgeschrieben, daß der Oberbürgermeister oder der 1. Beigeordnete hauptamtlich angestellt sind und die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben . Ausnahmen kann die Aufsichtsbehörde zulassen. d) Ausgeschlossen vom Amt des Bürgermeisters und Beigeordneten sind besoldete Beamte des Staates, einer Gemeinde oder sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, Angestellte und Arbeiter der

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Gemeinde, Angestellte und Arbeiter von Gesellschaften und Vereinigungen, an denen die Gemeinde maßgebend beteiligt ist, Angestellte von öffentlichen Krankenkassen und schließlich Geistliche. Ausnahmen sind zugelassen bei der Berufung dieser Beamten, Angestellten_und_ Arbeiter zu ehrenamtlichen Beigeordneten. Eine Ausnahme findet ferner statt, ohne daß es die Aufsichtsbehörde besonders zu genehmigen braucht, wenn die Beamten, Angestellten und Arbeiter zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Beigeordneten berufen werden und bis zur Unwiderruflichkeit ihrer Berufung beurlaubt sind. Auf die gegenwärtigen Stelleninhaber finden bis zur Wiederbesetzung der Stellen diese Vorschriften keine Anwendung. dd) Bei einer Neuberufung von Bürgermeistern und Beigeordneten ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Bürgermeister ihrer Wehrpflicht genügen und auf Anfordern der Wehrmacht zur Verfügung stehen müssen, andererseits eine reibungslose Weiterarbeit innerhalb der Gemeinden gewährleistet sein muß. Nach Möglichkeit ist daher bei der Neubesetzung darauf Bedacht zu nehmen, daß, wenn der Bürgermeister sich im wehrpflichtigen Alter befindet, sein Stellvertreter oder ein anderer als Stellvertreter geeigneter Beigeordneter dieses Alter bereits überschritten hat. e) Die Berufung des Bürgermeisters und der Beigeordneten nimmt folgenden Weg: 1. Die Stelle eines Bürgermeisters oder Beigeordneten hat die Gemeinde auszuschreiben. Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern kann die Ausschreibung unterbleiben. 2. Die eingegangenen Bewerbungen sind den Beauftragten der NSDAP. zuzuleiten. Der Beauftragte berät sich mit den Gemeinderäten in nichtöffentlicher Sitzung. Zu diesen Sitzungen darf niemand weiter zugezogen werden, höchstens der Bürgermeister, wenn es sich um die

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Besetzung einer Beigeordnetenstelle handelt und der Niederschriftenführer. [ Nach Anordnung Nr. 103/36 des Stellvertreters des Führers vom 19. 8. 36 (NS.-Gemeinde Folge 18/36 S. 597) darf an diesen Sizungen außer den Beauftragten, den Ge= meinderäten und dem Niederschriftenführer und, falls es sich um die Besetzung einer Beigeordnetenſtelle handelt, dem Bürgermeister, niemand teilnehinen. Es hat weder die Aufsichtsbehörde der Gemeinde noch irgendeine Parteistelle, auch nicht das zustän= dige oder übergeordnete Amt für Kommunalpolitik den Sitzungen beizuwohnen.] Der Beauftragte schlägt sodann bis zu drei Bewerber vor. Dabei ist davon auszugehen, daß bei hauptamtlichen Bürgermeisterstellen nach Möglichkeit drei Bewerber, bei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen je nach Vorhandensein 1 bis 3 Bewerber genannt werden. Wenn ein Beigeordneter ernannt werden soll, gibt er vorher dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme. 3. Der Beauftragte übermittelt seine Vorschläge mit allen Bewerbungen der zuständigen übergeordneten Stelle. Zuständig sind : Bei allen Stellen von Bürgermeistern, 1. Beigeordneten und Stadtkämmerern in Stadtkreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern der Reichsminister des Innern . Der Beauftragte hat die Vorschläge durch die Aufsichtsbehörde dieser Stelle vorzulegen. Bei Stellen anderer Beigeordneten in Stadtkreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern und bei Stellen von Bürgermeistern und Beigeordneten in den übrigen Stadtkreisen der Reichsstatthalter. Auch hier muß durch die zuständige Aufsichtsbehörde dem Reichsstatthalter die Vorlage gemacht werden. Bei Stellen von Bürgermeistern und Beigeordneten in kreisangehörigen Städten die Obere

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Aufsichtsbehörde. Auch hier muß die Vorlage über die Aufsichtsbehörde gehen. Bei Stellen von Bürgermeistern und Beigeordneten in allen übrigen Gemeinden - das ist es sind namentlich die Landgemeinden die Aufsichtsbehörde. Erklärt sich die zuständige Behörde mit der Berufung eines vorgeschlagenen Bewerbers einverstanden, so ernennt ihn die Gemeinde. Erklärt die zuständige Behörde sich nicht einverstanden, so muß der Beauftragte in der gleichen Weise neue Vorschläge machen. f) Die Abberufung des Bürgermeister . Bei der Abberufung des Bürgermeisters nach § 45 der DGO. wirkt der Beauftragte ebenfalls mit und zwar, wenn es sich um Bürgermeister und Beigeordnete handelt, die kreisangehörige Städte und kreisangehörige Gemeinden verwalten. In diesem Falle darf die Abberufung nur mit dem Einverständnis des Beauftragten erfolgen. g) Grundsätzliche Bestimmungen für die Bestellung und Abberufung von Bürgermeistern. Der Bürgermeister trägt die gesamte Verantwortung für die Gemeindeverwaltung ; er allein entscheidet. Dadurch ist ihm eine große Machtfülle in die Hand gegeben. Um so verantwortungsvoller ist die Aufgabe der Mitwirkung des Beauftragten bei der Bestellung und Abberufung des Bürgermeisters. In erster Linie muß der Beauftragte darauf bedacht sein, einen Nationalsozialisten als Bürgermeister vorzuschlagen. Er muß aber auch daran denken, daß das verantwortungsvolle Amt des Bürgermeisters einen Mann fordert, der dem Amt nicht nur weltanschaulich , sondern auch fachlich gewachsen ist. Der Beauftragte kann jedoch auch solche Personen zu Bürgermeistern vorschlagen, die der Partei nicht angehören. Keinesfalls darf sich der Beauftragte von irgendwelchen Strömungen innerhalb der Gemeinde leiten lassen. Er steht über der Gemeinde und hat das Gesamt-

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wohl der Gemeinde im Auge zu behalten. Er soll und muß besonders in kleinen Gemeinden und kleineren Städten über örtliche Reibereien erhaben sein. h) Ehrenamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter kann nur werden, wer ein Ehrenamt bekleiden kann. Ehrenämter können aber nur Bürger bekleiden, das sind diejenigen Einwohner, die in der Gemeinde ein Jahr lang wohnen und das 25. Lebensjahr überschritten haben. Hauptamtlicher Bürgermeister und Beigeordneter kann auch werden; wer noch nicht in der Gemeinde wohnt, wenn er die übrigen Voraussetzungen des Bürgerrechts erfüllt, insbesondere auch das 25. Lebensjahr vollendet hat. Er wird mit seiner Ernennung Bürger. 2) Die Erste Anweisung zur Ausführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. 3. 1935, MBliV . S. 415, enthält Richtlinien für die Ausschreibung der Stellen der Bürgermeister und Beigeordneten. 3) Die Gemeinderäte treten zu der Beratung zwar auf Anordnung des Bürgermeisters (§ 56 Abs. 1 DGO.) , aber unter dem Vorsiz des Beauftragten zusammen. An dieser Beratung nimmt der Bürgermeister teil, wenn es sich um die Berufung eines Beigeordneten handelt, nicht auch dann, wenn es sich um die Besetzung der Bürgermeisterſtelle handelt. Die Beigeordneten nehmen an der Beratung in keinem Fall teil. 4) Hierzu bestimmt die Anweisung Nr. 8 des Stellvertreters des Führers : Angehörige der SS. usw. (,,NS. - Gemeinde ", Folge 20/36 S. 646, RMBliV. 1936 S. 1560). 4),,Bevor der Beauftragte der NSDAP. in der Gemeinde einen Angehörigen der SS., SA., NSKK., der eine Führerstellung in diesen Gliederungen innehat, den zuständigen staatlichen Stellen zu einem Ehrenamt (Bürgermeister, Beigeordneter, Gemeinderäte usw.) vorschlägt oder in ein Ehrenamt beruft,

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hat er sich mit der entsprechenden vorgesetzten Dienststelle des für das Amt in Aussicht genommenen Angehörigen der Gliederung ins Benehmen zu setzen, ob Bedenken gegen die Berufung bestehen oder nicht. Wenn Bedenken geltend gemacht werden, ist nach Möglichkeit diesen Rechnung zu tragen ." 5) Vgl. Anm. 9 zu § 33, auf S. 118 . 6) Der Vorschlag ist stets zunächst dem Reichsstatthalter (in Preußen: dem Oberpräsidenten) und von dieſem dem Reichsminister des Innern vorzulegen, RdErl . d . RuPrMJ. vom 30. 12. 1935, RMBliv. 1936 S. 21 . 7) In Bayern, Sachsen und Württemberg hat die obere Aufsichtsbehörde den Vorschlag über den Minister des Innern an den Reichsstatthalter zu leiten, RdErl . d . RuPrMJ. vom 30. 12. 1935, RMBliv. 1936 S. 21. 8) Eine erneute Beratung mit den Gemeinderäten ist dann notwendig, wenn auch die Ausschreibung wiederholt wurde. § 45 (1 ) Die nach § 41 Abs. 2 zuständige Behörde kann die Berufung zum Bürgermeister¹) und Beigeordneten¹ ) bis zum Ablauf des ersten Amtsjahres zurücknehmen. Hierzu bedarf es im Falle des § 41 Abs. 2 Nr. 1 der Anhörung des Reichsstatthalters und im Falle des § 41 Abs . 2 Nr. 3 des Einvernehmens mit dem Beauftragten der NSDAP.2) ; kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsstatthalter.³) (2) Die zuständige Behörde kann schon vor Ablauf des ersten Amtsjahres auf die Zurücknahme der Berufung verzichten.4) (3) Der Reichsminister des Innern kann durch Verordnung die rechtlichen Folgen im Falle der Zurücknahme der Berufung zum Hauptamtlichen Bürgermeister oder Beigeordneten regeln ) . Er kann dabei vorschreiben, daß Bürgermeister und Beigeordnete, die vor ihrer Berufung als Beamte im Dienste des

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Staates, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes standen, bei Zurücknahme der Berufung in ihr früheres Dienstverhältnis zu übernehmen sind, sofern nicht Gründe vorliegen, die auch sonst der Ernennung eines Beamten entgegenstehen. 1 ) Die Vorschrift des § 45 gilt sowohl für hauptamt= liche wie für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete. Vor Zurücknahme der Berufung ist dem betreffenden Bürgermeister oder Beigeordneten regelmäßig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Zurücknahme erfolgt durch schriftliche Verfügung, die dem Beamten der Gemeinde zuzustellen ist. Näheres siehe Erste Anweisung zur Ausführung der DGO. vom 22. 3. 1935 , MBliV . S. 415. Wegen Zurücknahme der Berufung der im Amt befindlichen Bürgermeister und Beigeordneten vgl. § 17 der 1. Durchführungsverordnung vom 22. 3. 1935, RGBI. I G. 393. 2) Will der Beauftragte der Partei selbst innerhalb des Probejahres die Initiative für die Abberufung des Bürgermeisters oder Beigeordneten in kreisangehörigen Städten und in den kleinen Gemeinden (§ 41 Abs . 2 Ziff. 3) ergreifen, ohne zu einem Einverständnis mit der Aufsichtsbehörde zu gelangen, so hat er über die Gauleitung an den Stellvertreter des Führers zu berichten; darüber sagt die Anweisung Nr. 9 des Stellvertreters des Führers vom 26. 5. 1936 : Abberufung von Bürgermeistern. (,,NS.- Gemeinde" Folge 15/36 S. 474 ; sämtliche Anweisungen des Stellvertreters des Führers sind in der „ NS .- Gemeinde“ Folge 20/36 S. 642 und im RMBliV. 1936, S. 1549 zusammengefaßt.) Nach § 45 Abs . 1 DGO . kann die Aufsichtsbehörde bzw. die obere Aufsichtsbehörde in den Fällen des § 41 Abs. 2 Ziff. 3 DGO. die Berufung zum Bürgermeister oder Beigeordneten bis zum Ablauf des ersten Amtsjahres zurücknehmen. Sie bedarf hierzu des Einvernehmens mit dem Beauftragten der NSDAP . Diese Bestimmung regelt aber

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nicht den Fall, daß der Beauftragte bindend von der Aufsichtsbehörde die Abberufung fordern kann. Darüber sagt das Gesetz nichts. Um jedoch die Wünsche der Partei in dieser Richtung geltend machen zu können, ersuche ich Sie, folgenden Weg einzuschlagen: Wenn der Beauftragte feststellt, daß ein Bürgermeister nicht tragbar ist, so muß er sich noch während des Probejahres des Bürgermeister rechtzeitig mit der Aufsichtsbehörde in Verbindung setzen. Erklärt diese innerhalb einer angemessenen Frist den Wünschen nicht stattgeben zu können, so bitte ich über die Gauleitung mir zu berichten. Dabei sind genaue Einzelheiten anzugeben, weswegen um die Ābberufung gebeten wird. Ich werde sodann nach Prüfung der Angelegenheit mich mit dem Herrn Reichsminister des Innern im Einzelfall in Verbindung setzen. Dieses setzt aber voraus, daß mir nicht in den letzten drei Wochen der Bericht der Beauftragten zugeht; mindestens zwei Monate vorher muß bei mir der Antrag gestellt sein. 3) Ist der Reichsstatthalter nicht gleichzeitig örtlich zuständiger Gauleiter wie z . B. in Bayern, ſo muß auch der Gauleiter gehört werden, § 117 Abs. 2. Näheres s. Anm. 3 § 117 G. 136. Zum Ausspruch des Verzichts auf die Zurückweiſung der Berufung sind die in § 41 Abs. 2 DGO. genannten Behörden ausschließlich zuständig. Die Vorschrift des § 45 Abf. 2 hat Ausnahmecharakter. Ein Verzicht kommt nur in Betracht, wenn die Eignung des Bürgermeisters oder Beigeordneten in seiner früheren Tätigkeit und auf Grund einer hinreichend langen Bewährung in dem Amt des Bürgermeisters oder Beigeordneten außer jedem Zweifel steht. Näheres siehe Erste Anweisung zur Ausführung der DGO. Dom 22. 3. 1935, MBliv. S. 415 . 5) Die vermögensrechtlichen Folgen der Zurücknahme der Berufung sind in den §§ 18 und 19 der 1. Durchführungsverordnung vom 22.3.1935 (RGBl. I S. 393) abschließend geregelt. Damit treten in Preußen für die Gemeinden die bisher geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Be-

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stätigung von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 22. 3. 1935, Preuß. Geſeßſammlung S. 217, außer Kraft. § 50 Der Beauftragte der NSDAP . ist nicht Gemeinderat. ) Er kann an den Beratungen2) des Bürgermeisters mit den Gemeinderäten teilnehmen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, bei denen ihm das Gesetz eine Mitwirkung einräumt ( § 33 Abs . 1) ; er ist zu diesen Beratungen zu laden. 1) Vgl. Anm. 2 zu § 6. Der Parteibeauftragte kann sich nach seiner funktionären Stellung im Rahmen der Gemeindeverfassung nicht selbst zum Gemeinderat berufen. Ein Gemeinderat, der im Laufe seiner Amtszeit Parteibeauftragter wird, hat ſein Ehrenamt als Gemeinderat niederzulegen. 2) Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß der Be auftragte der NSDAP., soweit er nach § 50 an den Be ratungen mit den Gemeinderäten teilnimmt, nicht nur rechtzeitig geladen, sondern daß ihm auch das zur Urteilsbildung erforderliche Material rechtzeitig zugeleitet wird . Der Beauftragte der NSDAP . ist anders als die übrigen Gemeinderäte nicht verpflichtet, an diesen Beratungen teilzunehmen; ebensowenig hat er eine Äußerungspflicht nach § 57 Abs. 2 DGO. Dagegen bestehen die leitenden und ordnenden Befugnisse des Bürgermeisters (§ 57 Abs. 2 Satz 1 DGO.) auch ihm gegenüber. Ebenso hat er das Recht, seine Auffassung zur Niederschrift zu geben (Erste Anweisung zur Ausführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. 3. 1935, MBliV. S. 415) .

§ 51 (1) Der Beauftragte der NSDAP . beruft¹) im Benehmen ) mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf nationale Zuververlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis

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der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflußt. (2) Beamte, 3) Angestellte und Arbeiter der Ge= meinde und Beamte der Aufsichtsbehörde4) können nicht als Gemeinderäte berufen werden. Die Aufichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 1) Der Stellvertreter des Führers hat am 25. Juli 1935 für die Berufung und Ausscheidung der Gemeinderäte folgende Anweisung erlassen: Anweisung Nr . 3 des Stellvertreters des Führers an die Beauftragten der NSDAP. in der Gemeinde: Die Gemeinderäte. (,,NS.-Gemeinde“ Folge 16/35 S. 474 mit Zusatz, betr. Angehörige nationaler Minderheiten als Gemeinderäte, in _,,NS. - Gemeinde" Folge 4/36 S. 111 unter II ; sämtliche Anweisungen des Stellv. d. F. sind in ,,NS. - Gemeinde“ Folge 20/36 S. 642 und RMBLIV. 1936, S. 1549 zusammengefaßt.)

1. Allgemeines. Das Wort „ Gemeinderat" ist nicht eine Bezeichnung für eine Versammlung, sondern eine Bezeichnung für eine Person . Die Gemeinderäte sind Ehrenbeamte. Sie haben die Aufgabe, die dauernde Fühung der Verwaltung der Gemeinde mit allen Schichten der Bürgerschaft zu sichern . Sie haben den Bürgermeister eigenverantwortlich zu beraten und seinen Maßnahmen in der Bevölkerung Verständnis zu verschaffen. Sie haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich das Gemeindewohl zu wahren und zu fördern. In Städten führen sie die Amtsbezeichnung „Ratsherr". 2. Die Zahl der Gemeinderäte. Die Zahl der Gemeinderäte bestimmt die Hauptsatzung .

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Die DGO. gibt nur Höchstzahlen. In Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern sollen es höchstens 12, in den übrigen kreisangehörigen Gemeinden höchstens 24, in den Stadtkreisen höchstens 36 sein. Bevor also neue Gemeinderäte ernannt werden, muß erst die Hauptsatzung erlassen werden und_in ihr bestimmt sein, wieviele Gemeinderäte die Gemeinde haben soll. Abgesehen von den oben angegebenen Höchstzahlen gibt die Ausführungsanweisung zur DGO. (MBliV. 1935 S. 415) folgende Richtzahlen : a) Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern mindestens vier, höchstens sechs Gemeinderäte. b) Gemeinden mit mehr als 1000, aber weniger als 3000 Einwohnern, höchstens acht Gemeinderäte. c) Gemeinden mit mehr als 3000, höchstens 10 000 Einwohnern, die Höchstzahl bis zu 12 Gemeinderäten. d) Kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 10 000, aber weniger als 20 000 Einwohnern, höchstens 18 Gemeinderäte. e) Kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern bis zur Höchstzahl von 24 Gemeinderäten. f) Stadtkreise bis zu 50 000 Einwohnern höchstens 24 Gemeinderäte , Stadtkreise bis zu 100 000 Einwohnern höchstens 30 Gemeinderäte, Stadtkreise über 100 000 Einwohnern höchstens 36 Gemeinderäte. Diese Richtzahlen für die Zahl der Gemeinderäte sind nur eine Empfehlung der Regierung in der Ausführungsanweisung. Es erscheint zweckmäßig, wenn die Gemeinden diese Richtlinien befolgen. Stellvertreter der Gemeinderäte gibt es nicht. 3. Die Amtszeit der Gemeinderäte. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Ausscheidende Gemeinderäte können wieder berufen werden. Scheidet ein Gemeinderat vor Ablauf der Amtszeit aus,

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so wird für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmann berufen. Bis zur Ernennung der Gemeinderäte nach der DGO. nehmen die bisherigen Mitglieder der Gemeindevertretungen, in Preußen die Gemeinderäte, die Aufgaben der Gemeinderäte nach den Vorschriften der DGO. wahr. Die Gemeinderäte nach der DGO . sind erstmalig spätestens bis zum 1. 10. 1935 zu berufen und zu ernennen. Es kann also von jetzt ab bis spätestens 1. Oktober die Ernennung der neuen Gemeinderäte vorgenommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß erst die Zahl durch die Hauptsatzung festzusetzen ist. (Vgl. Ziff. 2 ! ) 4. Wer beruft die Gemeinderäte ? Die Gemeinderäte beruft der Beauftragte der NSDAP. Er hat sich dabei mit dem Bürgermeister in das Benehmen zu setzen . Nach Möglichkeit soll er bei der Berufung mit dem Bürgermeister_einer Meinung sein, da die Gemeinderäte die Berater des Bürgermeisters sein sollen. Kommt jedoch ein Einvernehmen nicht zustande, so geht die Meinung des Beauftragten vor. 5. Wer soll Gemeinderat werden ?

Die DGO. schreibt vor : 1. 2. 3. 4.

Der Gemeinderat muß national zuverlässig sein. Er muß geeignet sein. Er muß einen guten Leumund haben. Es sollen Persönlichkeiten sein, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt, oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflußt. 5. Es können nur Männer sein . 6. Sie müssen das Bürgerrecht besitzen. 7. Sie dürfen nicht sein : Beamte, Angestellte und Arbeiter der Gemeinde oder Beamte der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 5*

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Bei der Auswahl der Gemeinderäte muß der Beauftragte beachten, daß die Aufgabe der Gemeinderäte ist, bei den Beratungen die gesamte Gemeinde zu vertreten. Aufgabe eines Gemeinderats ist es nicht, sich als Vertreter eines bestimmten Interessentenkreises zu betrachten. Interessentenvertreter gibt es unter den Gemeinderäten nicht. Es ist nicht angängig , daß Forderungen bestimmter Kreise, wie Hausbesitzervereine, Miĕtervereine, Gewerbevereine, Fremdenverkehrsvereine, Beamten-Vertretungen usw. vom Beauftragten befolgt werden . Der Beauftragte hat strengstens darauf zu achten , daß nicht etwa wieder Interessentengruppen in die Sitzungen der Gemeinderäte einziehen , wie das zu Zeiten des vergangenen Systems die Regel war. Jeder Gemeinderat ist Vertreter des Ganzen und hat sich nur als solcher zu fühlen. Forderungen von Interessentenvertretungen, ihnen eine bestimmte Anzahl von Gemeinderäten zuzubilligen, sind in jedem Fall abzulehnen. Trotz dieser Ablehnung muß aber der Beauftragte bemüht sein, in den Gemeinderäten das Spiegelbild des Gemeindelebens und der Zusammensetzung der Gemeinde wiederzugeben. Es darf nicht so sein, daß etwa nur Großgrundbesitzer oder nur Gewerbetreibende oder nur Arbeitnehmer als Gemeinderäte berufen werden. Das Gesetz will auch , daB Persönlichkeiten berücksichtigt werden, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflußt. Wenn z. B. in einer Gemeinde ein verhältnismäßig großes Unternehmen vorhanden ist, so ist es der gesetzgeberische Wille, daß die Bedeutung dieses Werkes in der Zusammensetzung der Gemeinderäte ihren Ausdruck findet ; es sollen daher sowohl aus der Führung wie auch aus der Gefolgschaft des Betriebes geeignete Persönlichkeiten als Gemeinderäte berufen werden. Besonderes Augenmerk muß auf die nationale Zuverlässigkeit gelegt werden. Nationale Zuverlässigkeit ist gleichbedeutend mit nationalsozialistischer

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Zuverlässigkeit ; ein anderes ,,Nationalsein" als das Nationalsozialistischsein, gibt es im Dritten Reich nicht. Es ist selbstverständlich, daß in erster Linie Parteigenossen berufen werden. Der Beauftragte muB aber umgekehrt auch darauf achten , daß nur solche Bürger zu Gemeinderäten berufen werden, die gewillt und in der Lage sind, ernsthaft mitzuarbeiten. Da die Gemeinderäte dasjenige Organ sind, durch das bei der laufenden Verwaltung die Partei die Möglichkeit hat, das Gedankengut des Nationalsozialismus zur Geltung zu bringen, ist unbedingt notwendig, daß diesem Gesichtspunkt der Parteibeauftragte besonders Rechnung trägt. Die Auswahl der Gemeinderäte ist mit allergrößter Sorgfalt vorzunehmen, damit gerade diese Einrichtung in der Verwaltung der Gemeinde die ihr vom Gesetzgeber zugedachte Bedeutung gewinnen und erhalten kann. Die Volksverbundenheit der Gemeindeverwaltung hängt in hohem Maße davon ab, daß die Gemeinderäte auch wirklich ein Spiegelbild der Bevölkerungsschichtung darstellen und persönlich geeignet sind, den Bürgermeister sachdienlich zu beraten und seinen Maßnahmen in der Bevölkerung Verständnis zu verschaffen. Zusatz : Zu Gemeinderäten können auch Vertreter von nationalen Minderheiten ernannt werden. Sie müssen selbstverständlich die Voraussetzung der Deutschen Gemeindeordnung erfüllen, insbesondere müssen sie national zuverlässig sein. Die nationale Zuverlässigkeit wird nicht schon durch das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit in Frage gestellt. 6. Wer entläßt die Gemeinderäte ? Gemeinderäte, die die von der DGO. geforderten Voraussetzungen (Ziff. 5 Nr. 1-7) nicht erfüllen, scheiden aus. Die Entscheidung darüber trifft die zuständige Aufsichtsbehörde, und zwar im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Partei. Können sich Beauftragter und Aufsichtsbehörde nicht einigen, so entscheidet der Reichsstatthalter.

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Gemeindeordnung § 51

7. Kann der Beauftragte Gemeinderat werden ? Der Beauftragte ist nicht Gemeinderat und kann es nicht werden, da seine Funktion als Beauftragter der NSDAP . dem entgegensteht.

8. Das formale Verfahren bei der Berufung . Nachdem sich der Beauftragte über die Auswahl der Bürger, die er zu Gemeinderäten berufen will , klar geworden ist, setzt er sich mit dem Bürgermeister wenn möglich mündlich - ins Benehmen . Er gibt ihm zeitlich und sachlich hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Außerung des Bürgermeisters ist nach Wert und Bedeutung abzuwägen ; mancher MiBgriff kann dadurch verhütet werden . Alsdann teilt er durch schriftlichen Bescheid den in Aussicht genommenen Bürgern die Berufung zum Gemeinderat mit. Er kann dabei etwa folgendermaßen schreiben : ,,Auf Grund der §§ 48 ff. der Deutschen Gemeindeordnung berufe ich Sie hiermit zum Gemeinderat (Ratsherr ) der Gemeinde ... (Stadt). Der Bürgermeister wird Sie durch Aushändigung einer Anstellungsurkunde in das ehrenamtliche Beamtenverhältnis berufen. Der Beauftragte der NSDAP .“ Eine entsprechende Mitteilung von der Berufung gibt sodann der Beauftragte alsbald dem Bürgermeister. Da der Gemeinderat (Ratsherr) Ehrenbeamter ist, muß er noch eine Ernennungsurkunde erhalten. Diese stellt der Bürgermeister_aus. Die Anstellungsurkunde bestimmt auch den Tag, von dem ab der Gemeinderat tätig ist. Von diesem Tag an berechnet sich die Amtszeit. Dabei ist bei der allgemeinen Neuberufung für sämtliche Gemeinderäte der Beginn der Amtszeit auf denselben Zeitpunkt festzulegen. 9. Kann das Amt als Gemeinderat abgelehnt werden ? Das Amt eines Gemeinderates kann nur aus den Gründen abgelehnt werden, aus denen heraus ein

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Ehrenamt allgemein abgelehnt werden kann. Ein Ehrenamt zu übernehmen ist eine Pflicht, die dem Bürger durch die DGO. übertragen worden ist. 2) Der Parteibeauftragte ist an die Wünsche des Bürgermeisters nicht gebunden, hat diesem aber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3) Als Beamte im Sinne dieser Vorschrift gelten Ruhestandsbeamte nicht. 4) Vgl. Anm. 9 zu § 33, auf S. 118.

§ 54 Gemeinderäte, ¹ ) bei denen die Voraussetzungen des § 51 nicht oder nicht mehr gegeben sind, scheiden aus. Die Entscheidung? ) trifft die Aufsichtsbehörde³) im Einvernehmen mit dem Beauftragten der NS DAP ;4) kommt kein Einvernehmen zustande, ſo entscheidet der Reichsstatthalter.5) 1 ) Die Gemeinderäte unterstehen als Ehrenbeamte den allgemeinen Vorschriften des Dienſtſtrafrechts. Daneben ermöglicht § 54 DGO. die Entfernung eines Gemeinderats aus seinem Amt in einem besonderen Verfahren . 2) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde bzw. des Reichsstatthalters ist der Gemeinde und dem Parteibeauftragten zuzuleiten (Erste Ausführungsanweisung vom 22. 3. 1935, MBliV. S. 415) . Vgl. Anm. 9 zu § 33 , auf S. 118. 3) Die Anregung zur Ausscheidung eines Gemeinderats kann sowohl vom Parteibeauftragten selbst als auch von dem Bürgermeister oder der Aufsichtsbehörde ausgehen. Ob die Aufsichtsbehörde einer Anregung anderer Stellen stattgeben will, ist ihrer pflichtgemäßen Entscheidung überlassen . 5) Vgl . § 117 Abs. 2 und 3 Gemeindeordnung!

§ 117 (1) Der Reichsminister des Innern kann durch Verordnung Aufgaben, die dem Reichsstatthalter nach den §§ 9 bis 111 ), 152) dieſes Gesetzes zustehen, auf nachgeordnete Behörden übertragen.

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Gemeindeordnung § 117

(2) Ist der Reichsstatthalter nicht zugleich örtlich zuständiger Gauleiter der NSDAP.3), so ist in dem Falle des § 45 Abs. 1 neben dem Reichsstatthalter auch der Gauleiter zu hören. Unter der gleichen Voraussetzung hat der Reichsstatthalter in den Fällen des § 45 Abs. 1 und des § 54 letter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Gauleiter zu handeln ; kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsminister des Innern. (3) Die Aufgaben des Reichsstatthalters nimmt in Preußen der Oberpräſident, in den Hohenzollerischen Landen der Regierungspräsident wahr. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend . ¹) §§ 9 bis 11 handeln von der Benennung und den Hoheitszeichen der Gemeinde. 2) § 15 betrifft die Änderung des Gemeindegebietes. 3) Bei der Zurücknahme der Berufung (§ 45 Abs. 1) sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1. In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern ( § 45 Abs. 1 Sat 1 und 2, § 41 Abs. 2 Ziff. 1) : Hier hat der Reichsminister des Innern den Reichsstatthalter und wenn dieser nicht gleichzeitig der örtlich zuständige Gauleiter der NSDAP . ist, auch den Gauleiter zu hören, § 117 Abs. 2 Sat 1. 2. In Städten bis zu 100 000 Einwohnern ( § 45 Abs. 1, Sat 1 , § 41 Abs. 2 Ziff. 2) : Will hier der zuständige Reichsstatthalter die Berufung während des Probejahres zurücknehmen, so kann er dies nur im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Gauleiter der NSDAP ., kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsminister des Innern ( § 117 Abs. 2 Sat 2) . 3. In kreisangehörigen Städten oder in sonstigen kreisangehörigen Gemeinden (§ 45 Abs. 1 Sat 1 und 2, § 41 Abs. 2 3iff. 3) : Die Aufsichtsbehörde (§ 33 der Ersten Durchführungsverordnung vom 22. März 1935, RGBl. I S. 393) ist hier bei der Abberufung an das Einvernehmen mit dem Beauftragten der NSDAP . ge-

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bunden; kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsstatthalter (§ 45 Abs. 1 Sat 2) . Der Reichsstatthalter, der nicht zugleich örtlich zuständiger Gauleiter der NSDAP . ist, hat hier im Einvernehmen mit dem Gauleiter zu handeln . Kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet der Reichsminister des Innern ( § 117 Abs. 2 Sat 2).

§ 118 Der Stellvertreter des Führers bestimmt, wer Beauftragter der NSDAP . im Sinne dieses Geſetzes ist.1) 1) Der Stellvertreter des Führers hat auf Grund des § 118 die nachstehende Ausf.VO. vom 26. März 1935 erlassen. 2. Verordnung zur Ausführung des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung . Vom 26. März 1935 (RGBl. I S. 470) Auf Grund des § 118 der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49 ) verordne ich: § 1 Die Aufgaben des Beauftragten der NSDAP. für die Stadt München behält sich der Führer und Reichskanzler selbst vor. §2 (1) Der Gauleiter ernennt zum Beauftragten der NSDAP . a) für kreisangehörige Gemeinden den Kreisleiter¹ ), b für Stadtkreise ebenfalls den Kreisleiter oder, falls in einem Stadtkreis mehrere Parteikreise vorhanden sind, einen der Kreisleiter .

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Gemeindeordnung § 118

(2) Wenn ein Kreisleiter hauptamtlicher Beamter oder Angestellter oder Arbeiter einer Gemeinde oder einer Aufsichtsbehörde im Sinne der Deutschen Gemeindeordnung über eine Gemeinde ist, für die er nach Abs. 1 als Beauftragter zu ernennen wäre, ſo ernennt der Gauleiter an seiner Stelle den Gauinspektor (Gaubeauftragten) zum Beauftragten für diese Gemeinde. (3) Die Kreisleiter haben Ehrenämter in den Gemeinden, für die sie als Beauftragte ernannt werden, spätestens mit dem Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Verfügung zu stellen. 1 ) Die Kreisleiter haben die Aufgaben des Parteibeauftragten innerhalb ihrer bestehenden Verwaltungsorganisation mit zu erledigen ; die Einrichtung des Parteibeauftragten darf nicht zur Vergrößerung des Verwaltungsapparates der Kreisleitung führen. Der Parteibeauftragte darf von den Gemeinden keinerlei Beiträge oder Unterstützungen fordern. Der Parteibeauftragte wird in seinem eigenen Interesse mit dem Amt für Kommunalpolitik bei der Gauleitung eng zusammenarbeiten ; vgl . Ziff. 6 u . 7 auf S. 106 . §3 Der Gauleiter kann den Beauftragten der NSDAP . mit bindenden Anweisungen für die Erledigung seiner Geschäftsaufgaben versehen . Er kann auch im Einzelfalle selbst an Stelle des Beauftragten dessen Geschäfte wahrnehmen¹ ) . 1) Der Gauleiter kann auch den Leiter des Amtes für Kommunalpolitik ermächtigen, in ſeinem Namen dem Parteibeauftragten Weisungen zu erteilen.

§4 Den Beauftragten vertritt, wenn er verhindert ist, sein allgemeiner Vertreter im Parteiamt. Im übrigen

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hat der Beauftragte sein Amt persönlich wahrzunehmen. Er kann seine Aufgaben nicht übertragen. §5 Diese Verordnung tritt am 1. April 1935 in Kraft. Die Beauftragten sind sofort zu ernennen . 3. Nachweis der ariſchen Abstammung¹ ) bei der Berufung kommunaler Ehrenbeamter. Runderlaß des Preuß. Ministers des Innern und des Finanzministers vom 31. 10. 1934 ( MBliV . S. 1440) . In Ergänzung der Vorschriften in Buchstaben C 3iff. 10 Sat 2 des RdErl. d . FM. v . 14. 4. 1934 IC 3303 31. 3. ( MBliV . S. 623) über Begründung des Beamtenverhältnisses erklären wir uns damit einverstanden, daß der Nachweis der arischen Abstammung bei solchen Personen, die ihre arische Abstammung bereits als Amtswalter der ŃS DAP. nachgewiesen haben, für Zwecke der Berufung in ein gemeindliches Ehrenamt als erbracht angesehen wird, wenn sie eine Bescheinigung der für sie zuständigen Dienststelle der politischen Organisation (z . B. Kreisleitung usw.) hierüber vorlegen; sie sind daher von der Vorlage der in oben bezeichnetem Sah geforderten Urkunden befreit. Hinsichtlich des Erfordernisses des Nachweises der arischen Abstammung der Ehefrau bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen, jedoch kann auch für die Ehefrau, falls sie Amtswalter ist, der Nachweis in der vorstehenden Form . erbracht werden. 1) Wegen des Nachweises der arischen Abstammung im allgemeinen vgl . S. 666 ff.

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4. Finanzielle Leiſtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände an die NSDAP. und deren Gliederungen¹) . Runderlaß des Preuß. Ministers des Innern vom 22. 5. 1934 (MBliV . S. 751) . In der Frage der finanziellen Leistungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden für Zwecke der Partei und ihrer Gliederungen herrscht weitgehende Unklarheit. Angesichts der grundsäßlichen Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Trägern des öffentlichen Lebens und zur Herbeiführung einer einheitlichen Handhabung ordne ich folgendes an: 1. (1 ) Für die überlassung von Grundstüden, Gebäuden und beweglichen Gegen= ständen an die Partei und ihre Gliederungen 1a) ( SA., SS ., HI., Deutsche Arbeitsfront, NS.-Hago, Kampfbund für Deutsche Kultur, NS.-Volkswohlfahrt ), NS .-Kriegsopferversorgung, NS.-Frauen1) Wegen finanz. Förderung der NS.-Volkswohlfahrt durch die Gemeinden vgl . RdErl. d . RMdJ. v . 1. 7. 35, abgedr. S. 609 u. wegen Mitwirkung der Gemeinden bei der Heimbeſchaffung der HJ. vgl. RdErl. d. RuPrMDJ. v. 14. 1. 37, abgedr. S. 365. 1a) Die Aufzählung der Gliederungen und angeschlossenen Verbände ist hier nicht vollständig ; vgl . §§ 3 und 3 der VO. v. 29. 3. 1935 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, RGBl. I S. 502, abgedruct S. 74 ff. Die Bestimmungen des RdErl. d . RFinMin. v . 3. 3. 1934, abgedr. S. 744, finden nach dem RdErl. d . RFinMin . v . 28. 6. 1935 O 4448 1672 I B Lie nicht nur auf sämtliche in § 2 der Durchführungsverordnung zum Einheitsgesetz p. 29. 3. 1935 aufgeführten Gliederungen, sondern (mit der Einschränkung der Anm. 4 zum RdErl. v. 3. 3. 34 auf S. 745) auch auf die in § 3 der VO. v . 29. 3. 1935 bezeichneten, der NSDAP . angeschlossenen Verbände Anwendung. 2) Vgl. RdErl. d . RMdJ. v . 1. 7. 35, abgedr . S. 609.

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schaft) sind grundsätzlich die auf einer Vereinbarung des RFM. mit dem Stellvertreter des Führers und dem Stabschef der SA. beruhenden Vorschriften des RFM. vom 3. 3. 1934 — O 4411/4372 I B Lie, die nachstehend³) abgedruct sind, sinngemäß anzuwenden . (2) Hinsichtlich der Zurverfügung stellung von Turnhallen usw. an die Hitler-Jugend und die dem Reichssportführer unterstellten Organisationen wird auf das Ersuchen des Staatsministeriums verwiesen, das mit Erlaß vom 4. 5. 1934 ( MBliV . S. 709) 4) veröffentlicht worden ist. 2. (1 ) Die Gewährung von Geldmitteln an Gliederungen der Partei iſt inſoweit zuläſſig, als diese unter Entlastung des Haushalts der Gemeinde (GV .) Aufgaben erfüllen, die sonst von der Gemeinde selbst erfüllt oder anderen Stellen oder Personen bezahlt werden würden. Statthaft bleiben im Rahmen des unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinde für solche Zwecke üblichen auch Zuwendungen aus Haushaltsanfäßen für eine Betätigung, deren lediglich finanzielle Förderung anerkanntermaßen zu den gemeindlichen Aufgaben gehört, z . B. für Aussetzung von Preisen bei sportlichen Veranstaltungen ) . Ebenso ist gegen die Zahlung von Entgelten für Leistungen in bestimmten Einzelfällen, wie z . B. bei Übernahme des Flurschußes, ſelbſtverſtändlich nichts einzuwenden.

3) Abgedr. S. 744 4) Dort heißt es, daß die in dem Runderlaß v. 17. 6. 1923, VMBI. 1923 S. 361, vorgesehenen Vergünstigungen nur noch der HI. einschl. der VDA.-Jugend und den vom Reichssportführer unmittelbar unterstellten Sportvereinen zu gewähren sind . 5) Auch die geldliche Unterſtüßung der HJ. im Rahmen der bisher für Jugendpflegezwede angewandten Mittel ist zulässig, RdErl. d . RuPrMdJ. v. 4.9.34 (RMBI. S. 606) .

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(2) Darüber hinaus gehört geldliche Unterstützung von Dienststellen der Partei, der SA., der SS. und der anderen Gliederungen der Partei nicht zu den Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie hat daher zu unterbleiben. Dazu gehört auch die Leiſtung eines einmaligen oder laufenden Beitrags zu Verwaltungskosten oder Gehältern, die unentgeltliche Überlassung von Heizmaterial, Betriebsstoffen für Kraftwagen, die überlassung von Freifahrkarten, die Leistung von Fuhren und dergl. (3) Entgegen diesen Richtlinien tatsächlich bereits verausgabte Mittel sind nicht zurückzufordern. Für die Zukunft hat eine diesen Richtlinien widersprechende Ausgabe auch dann zu unterbleiben, wenn Einſehung der Ausgabe in den Haushaltsplan bereits erfolgt iſt. 5. Besondere Bezeichnungen für Gemeinden. Nach § 9 der DGO. können die Gemeinden besondere Bezeichnungen, die auf der geschichtl. Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen, weiterführen. Soweit Gemeinden danach berechtigt sind, derartige besondere Bezeichnungen weiterzuführen oder soweit ihnen nach Inkrafttreten der DGO. neue Bezeichnungen dieser Art verliehen worden sind, haben sich die Behörden im Verkehr mit diesen Gemeinden dieser Bezeichnungen zu bedienen . Zur Erleichterung der Durchführung dieser Anordnung werden die Gemeinden, die zur Führung besonderer Bezeichnungen berechtigt sind, unter Angabe dieser Bezeichnungen sowohl im RMBI . wie im RMBliV. namhaft gemacht werden, RdErl. d . RuPrMdJ . v . 7. 7. 36 (RMBlV . S. 939) . Auf Grund der 1. Bek. des RuPrMdJ. v . 7. 7. 36 (RMBliV . S. 940) führt München die Bezeichnung ,,Hauptstadt der Bewegung “ und Nürnberg die Bezeichnung ,, Stadt der Reichsparteitage".

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D. Schuß der politiſchen Führung 1. Abwehr heimtückiſcher Angriffe auf Staat und Vartei 1. Gesetz gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen. Vom 20. Dezember 1934 (RGBl . I S. 1269) .

Vorbemerkungen. Eines der wichtigsten die NSDAP . unmittelbar betreffenden Gesetze ist das Gesetz gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934. Schon kurze Zeit nach der Machtübernahme erließ der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 der Weimarer Verfaſſung die Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe auf die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933 (RGBl . I S. 135) . Sie war notwendig, weil die ins Ausland geflüchteten Feinde unseres Volkes durch eine hemmungslose Greuelpropaganda im Ausland und von außen her auch im Inland das Wohl des Reiches und das Ansehen der Regierung und der führenden Persönlichkeiten zu schädigen ſuchten; kommunistisches Gesindel hatte auch in den ersten Monaten nach der Machtübernahme versucht, durch den Mißbrauch der Parteiuniformen und der Abzeichen der NSDAP . der Partei Schaden zuzufügen und sich selbst womöglich Vorteile zu verschaffen. In den Straßen der Reichshauptstadt kam es in den ersten Wochen der nationalsozialistischen Regierung vor, daß als SA.-Leute verkleidete Staatsfeinde die Ausländer belästigten, um das Ansehen des nationalsozialiſtiſchen Staates im Ausland zu schädigen. Deshalb stellte die VO. vom 21. 3. 1933 die Angriffe auf das Wohl

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des deutschen Volkes und das Ansehen der Regierung und der hinter ihr stehenden politischen Verbände, sowie den Mißbrauch der Uniformen und Symbole der hinter der Regierung stehenden Verbände unter Strafe. Die gewaltig vorwärts drängende politische Entwicklung machte aber bald eine erhebliche Erweiterung und Anpassung der Strafvorschriften der VO. vom 21. 3. 33 an die seitdem eingetretene Veränderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse notwendig. War die Reichszeugmeisterei der NSDAP . am 21. 3. 1933 ein verhältnismäßig kleiner Betrieb, so schwoll sie in der Folgezeit zu einem riesigen Unternehmen an, das heute ein Heer von Millionen deutscher Volksgenossen mit Parteiuniformen und -abzei= chen zu versorgen hat. Dieser Entwicklung hat das Geset gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934 (RGBl . I S. 1269) Rechnung getragen. Die VO. vom 21. 3. 1933 ist durch dieses Gesez aufgehoben. Text des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuß der Parteiuniformen v . 20. 12. 1934 . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird : Artikel 1 § 11) (1) Wer vorsätzlich2) eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art³ ) aufstellt4) oder verbreitet ) , die geeignet 5a) ist, das Wohl des Reichs6) oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen?) schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwe rere Strafes) angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei

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rung Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich ) nde aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter bol drei Monaten bestraft10) . nter (2) Wer die Tat grob fahrlässig¹1) begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldij Grafe bestraft. (3) Richtet12 ) sich die Tat ausschließlich13 ) gegen das Det an Ansehen der NSDAP . oder ihrer Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung14 ) des Stellvertreters i des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle15 ) verfolgt16) . jeb ter 1) § 1 entspricht im wesentlichen § 3 der durch dieses ut Gesetz aufgehobenen VO. zur Abwehr heimtüdischer Angriffe auf die Regierung der nationalen Erhebung vom Tet 21. 3. 1933 (RGBl. I S. 135) ; vgl . Vorbem . 2) Vorsäglich handelt, wem bekannt ist, daß die behaup un12. tete Tatsache unwahr oder gröblich entstellt iſt C. bedingter Vorsatz oder wer wenigstens damit gerechnet hat, daß sie unwahr oder gröblich entstellt sei, die Been hauptung aber trotzdem aufgestellt hat, also mit Willen auf die Gefahr hin gehandelt hat, daß sie unwahr oder gröblich entstellt sei bedingter Vorsatz (RGSt. 68 S. 33) . Die Unwahrheit oder gröbliche Entstellung ist also Tatbestandsmerkmal, nicht aber die Wahrheit oder Nichtentstellung Strafausschließungsgrund, wie im Falle des § 186 RStGB . (RGSt. a. a. D.) . Der Vorsak muß sich ferner darauf beziehen, daß die aufgestellte Behauptung geeignet ist, das Wohl des Reiches usw. zu gefährden. 3) Tatsache ist eine Begebenheit, die in der Vergangen heit oder Gegenwart in Erscheinung getreten und dadurch Gegenstand der Wahrnehmung geworden ist ( StGB. , Leipz. Kom. § 131 Anm. 2 ; OLG. Dresden in JR. 1934 Nr. 1659) . Auch innere Vorgänge und Zustände, z . B. Gemütsbewegungen wie Furcht, Freude, Bestürzung können unter den Begriff fallen, aber nur dann, wenn sie in erkennbare Beziehungen gesetzt werden zu bestimmten äußeren Geschehnissen, durch die sie in das Gebiet der wahrnehmbaren äußeren Welt getreten sind (RGSt. 55 S. 131 ) .

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Eine Behauptung tatsächlicher Art liegt dann vor, wenn sie sich auf einen bestimmten konkreten Vorgang bezieht (RGSt. 31 S. 282) . Den Gegensatz zu Tatsachen bilden allgemein gehaltene Kritiken, Urteile, Meinungen und Ansichten, die sich nicht auf bestimmte Vorkommnisse, sondern auf Beobachtungen und Schätzungen gründen (StGB ., Leipz. Kom. § 131 Anm. 2) . Die Grenze zwischen beiden ist oft flüssig und zwar schon deshalb, weil jede tatsächliche Behauptung auch ein Urteil enthält (RGSt. 29 S. 40) . Andererseits wird dadurch, daß ein eine konkrete Tatsache betreffender Vorwurf in die Form eines Urteils gekleidet wird (,,nach meiner Meinung", es scheint" usw.) , der Äußerung die Eigenschaft der Behauptung einer Tatsache dann nicht genommen, wenn dieses Urteil zu bestimmten einzelnen Vorgängen und Geschehnissen in äußerlich erkennbarer Weise in Bezug gesetzt ist (RGSt. 68 S. 120; StGB. Leipz . Kom . § 186 Anm. 2) . Allerdings muß hinter der Behauptung „ etwas Greifbares“ ſtecken (RGSt. a. a. D.) . Dies liegt dann nicht vor, wenn der Inhalt der Äußerung so unsinnig ist, daß er den Eindruck des Wirklichen, des Tatsächlichen überhaupt nicht hervorrufen kann (RGSt. a. a. D.) z . B. die Äußerung : „ Die SA. sind lauter Lumpen ". Wenn es von vornherein zweifelhaft ist, ob durch eine evtl. nach § 2 dieses Ges. strafbare Äußerung eine Tatsache behauptet oder dieſe Tatsache unwahr oder gröblich entstellt ist, so wird die Staatsanwaltschaft vorsorglich vor der Anklageerhebung auch die Anordnung des § 2 Abs. 3 nachsuchen; eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zwede der nachträgl . Beibringung der An. des § 2 soll vermieden werden, Crohne in DJ. 1935 S. 1406 . 4) Aufstellen heißt eine Tatsache als Ausdruc eigenen Wissens als objektiv wahr hinstellen, wenn sie auch nicht auf eigener Anschauung zu beruhen braucht (StGB., Leipz. Kom . § 186 Anm. 3) . Es genügt auch eine Mitteilung in Form einer bloßen Vermutung, ja sogar in Form einer Frage (Leipz. Köm. a. a. D.) . Die strafbare Handlung ist bereits vollendet, wenn die Behauptung schriftlich niedergelegt und der Post über-

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geben ist (Becker in DJ. 1936 S. 643 ) . Es genügt, wenn der Täter die Lügenbehauptung bewußt aus dem Bereich seiner Machtsphäre heraus in die Außenwelt u. insb. in den Verkehr bringt; zur Vollendg. ist nicht erforderlich, daß die Behauptung gerade derjenigen Person, für die sie bestimmt war, auch wirklich zugegangen ist, Bolksgerichtshof v. 30. 4. 36, DJ. 1937 G. 123.

5) Verbreitet wird eine Tatsache, wenn sie als von dritter Seite mitgeteilt hingestellt wird (RGSt.38 .368) . Die Tatsache braucht nicht als wahr mitgeteilt zu werden ; es genügt, wenn die Tatsache als Gerücht mitgeteilt wird, ohne Rücksicht darauf, ob es als unbegründet oder als der Bestätigung bedürfend bezeichnet wird (RGSt. a. a. D.; Leipz. Kom. § 186 Anm. 3) . Ob derjenige, an den die Weitergabe der Mitteilung erfolgt, sie schon kennt, ist belanglos (Leipz. Kom. a. a. D.). Auch hier ist das Verbreiten vollendet, wenn die Behauptung schriftlich niedergelegt und der Post zur Beförderung ausgehändigt ist (Becker in DJ. 1936 S. 643) . Auch eine vertrauliche Mitteilung kann (ebenso wie nach § 186 RStGB .) Verbreitung sein (RG. in JW. 1934 Š. 767). Wegen der vertraulichen Weitergabe von Druckschriften siehe RG. in JW. 1934 S. 767. (Zur Verbreitung genügt es nicht, daß Schriften übergeben werden, und zwar auch dann nicht, wenn der übergeber damit gerechnet und es gebilligt hat, daß der Empfänger die Schriften lesen werde.) Wegen Einführung von Druckschriften mit Lügenmeldungen, die den äußeren Tatbestand des § 1 begründen vgl. § 2 Ziff. 3 des Gesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. 10. 1933 (RGBl . I S. 723) , abgedruckt S. 186, und Anm. 2 hierzu. 5a) Nach Volksgerichtshof v . 30. 4. 36, DJ. 1937 S. 123 ist zutreffenderweise die Gefährlichkeit einer Behauptung lediglich nach ihrem von den jeweiligen Begleitim Gegenumständen losgelösten Inhalt zu beurteilen unveröfftl. satz zu RG . v. 18. 5. 34 - 4D 476/34 (vgl. JW. 1935 S. 899) .

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6) Die Länder sind im Gegenſak zu § 3 der VO. D. 21. 3. 1933 vgl. Anm. 1 nicht mehr erwähnt, da sie als Verwaltungseinheiten des Reichs dessen Schuß teilen. Vgl. auch § 90 f StGB ! Mit Rücksicht auf den durch Reichsgesetz vom 24. 4. 1934 (RGBl. I S. 341) in das StGB. eingefügten § 90 f wurde in den § 1 dieses Gesetzes der § 3 Abs. 2 der VO. vom 21. 3. 1933 nicht übernommen . 7) Die Gliederungen der NSDAP . sind in § 2 der DVO. zum Einheitsges. v. 29. 3. 35, abgedr. S. 74, in Verbindung mit § 1 der 3. AusfBeſt. v. 5.12.35 (RGBI . I S. 1523) aufgezählt ; vgl . A. 3 zu § 2 der VO. v . 29. 3. 35 auf S. 75. Wegen Arbeitsdienst, Techn. Nothilfe u. RS.-Fliegerkorps vgl. § 8 auf S. 168. 8) 3. B. § 90 f RStGB. , der lautet: ,,Wer öffentlich oder als Deutſcher im Ausland durch eine Unwahrheit oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft" oder § 94 Abs. 2 RStGB., wo mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bedroht ist, wer den Reichspräsidenten öffentlich beschimpft oder verleumdet. (Durch Gesetz vom 1. 8. 1934, RGBl. I S. 747, ist das Amt des Reichspräſidenten mit dem des Reichskanzlers vereinigt) . Als Vorschrift, die eine schwerere Strafe androht, kann auch § 2 dieses Gesetzes in Frage kommen, nämlich dann, wenn bei nichtöffentlicher Begehung der Straftat des § durch ein und dieselbe Handlung auch der Tatbestand des § 2 erfüllt ist, vgl. Anm. 1 zu § 2. 9) Die Behauptung ist dann öffentlich aufgestellt, wenn zur Zeit der Tat nach der Art und Weise der Aufstellung der Behauptung die Möglichkeit bestand, daß eine größere Menge unbestimmt welcher und wievieler, durch nähere Beziehungen nicht verbundener Personen unmittelbar von der Tat Kenntnis nehmen konnte (RGSt. 63 S. 432) . Zu betonen ist, daß als durch nähere Beziehungen verbundene Personen" nicht die Mitglieder eines Vereins gelten (vgl. Schroetter in DJ. 1935 S. 1871).

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Der Vorsatz des Täters muß sich auf die Öffentlichkeit feiner Äußerung erstrecken, d . h. er muß Kenntnis derjenigen Tatsachen haben, welche seine Tat zu einer öffentlichen im Sinne des Gesezes machen; dolus eventualis genügt. 10) Die Straftat des § 1 kann mit der des § 131 RStGB. in Tateinheit begangen werden. Zuständig zur Aburteilung der Straftat nach § 1 ist das Sondergericht, VO. v . 20. 12. 1934 i. d . F. d. VO. D. 5. 2. 1936, abgedr. S. 179. 11) Die grobe Fahrlässigkeit betrifft entweder die Unkenntnis der Unwahrheit oder groben Entstellung der behaupteten Tatsache oder den Mangel des Bewußtseins, daß die Behauptung geeignet ist, das Wohl des Reichs usw. zu gefährden. 12) Jft die Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und deshalb auch ein Verstoß gegen § 3 der VO. v . 21. März 1933 ( vgl. Anm. 1), so kann nach § 2 Abs. 2 RStGB . i. d . F. des Gesetzes vom 28. 6. 1935 (RGBI. I S. 839) § 1 des Heimtückegesetzes als milderes Gesetz angewendet werden; § 1 des Gesetzes ist im Vergleich zu § 3 der VO. v. 21. 3. 1933 deshalb das mildere Gesetz, weil § 1 dem Täter wegen der Möglichkeit der Versagung der Zustimmung (Abs. 3) günstiger ist, vgl. RGSt. 46 S. 269. Entgegen dem früher geltenden Recht (auf das allein sich die Ausführungen bei Pfundtner-Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht, Anm. 11 zu § 1 beziehen) hat der Richter jetzt für den Fall des Nichtvorliegens der Zustimmung die Möglichkeit, den Täter nach § 3 der VS. vom 21. 3. 1933 zu bestrafen. 13) Das ist nicht der Fall, wenn sich die Tatsachenbehauptung zugleich gegen eine leitende Persönlichkeit des Staates und der Partei richtet. Ebensowenig bedarf es der Zustimmung, wenn eine Tatsache behauptet wird , die gleichzeitig eine leitende Persönlichkeit des Staates und eine andere der Bewegung angreift. In gleicher Weiſe iſt zu entscheiden, wenn von mehreren in Fortsetzungszusammenhang stehenden Behauptungen die eine sich gegen eine leitende Persönlichkeit des Staates und die andere sich ausschließlich gegen eine solche der Partei richtet (Crohne in DJ. 1935 S. 1406) .

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Durch die Zustimmung soll es ermöglicht werden, daß leichtere Fälle, an deren Verfolgung der NSDAP . nichts gelegen ist, straflos bleiben. ( Vgl. amtliche Begründung, Deutsche Justiz 1935 S. 42). 14) Die Zustimmung des Stellvertreters des Führers iſt Prozeßvoraussetzung; sie kann nicht zurückgenommen wer den. Wäre das Gegenteil vom Gesetzgeber gewollt, so hätte er dies wie im Falle des § 64 RStGB . bezüglich des Strafantrages ausdrücklich ausgesprochen, vgl . RGSt. 33 S. 66. Die Zustimmung ist nicht an die Drei-Monatsfrist des § 61 StGB. gebunden und ist im Gegensatz zum Strafantrag (§ 63 RStGB. ) teilbar, d . h . sie kann auf einen von mehreren Tätern beschränkt werden. Wird die Zustimmung versagt, so kann der Betroffene Strafantrag (§ 61 RStGB .) stellen, soferne die Behauptung zugleich den Tatbestand der Beleidigung (§§ 185 ff. RStGB .) erfüllt. Wird die Beleidigung mangels öffentlichen Interesses von der Staatsanwaltschaft nicht von Amts wegen verfolgt ( § 376 StPO.) , ſo kann der Verlette selbst die Beleidigung auf dem Wege der Privatflage ( §§ 374 ff. StPO.) verfolgen. Die Zustimmung kann auch noch in der Reviſionsinſtanz erklärt werden, RGSt. 68 S. 124 . 15) Die Bestimmung einer anderen Stelle ist bis jetzt nicht erfolgt. 16) Durch die Ziff. 395 der AV. des Reichsminiſters der Justiz vom 11. April 1935 (Richtlinien für das Strafverfahren, Nr. 7 der amtlichen Sonderveröffentlichungen der Deutschen Justiz), abgedruckt S. 180, ist angeordnet, daß im Falle des § 1 des Gesetzes die Vorgänge mit Bericht dem Reichsjuſtizminiſter vorzulegen sind, sobald die tatsächlichen Ermittlungen ein einigermaßen deutliches Bild der Tat ergeben, damit die Zustimmung des Stellvertreters des Führers erholt werden kann. Der Bericht ist in drei Stücken unmittelbar an den Reichsjuſtizminiſter zu richten; in weniger eiligen Fällen sind sie über den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht zu leiten. Wegen Zuständigkeit vgl. Anm. 10 .

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Zu betonen ist, daß ein Haftbefehl wegen eines Vergehens, dessen Verfolgung der Zustimmung nach Abs. 3 bedarf, auch ohne Zustimmung erlassen werden kann (Becker in DJ. 1936 S. 643). Die Gauleiter sind gehalten, dem Stellvertreter des Führers alle Vergehen gegen das Heimtüdengesetz, die einer ausgesprochen staatsfeindlichen Gesinnung oder erheblichen Charakterfehlern entsprungen sind (nicht dagegen unbedeutende Verfehlungen vgl. Anm. 13) ohne Rücksicht auf die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bekanntzugeben, Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 3. 9. 1935 . §2 (1) Wer¹) öffentlich2 ) gehässige³) , heherische oder von niedriger Gesinnung ) zeugende Äußerungen5) über leitendes) Persönlichkeiten ) des Staates oder der NSDAP ., über ihre Anordnungens) oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen ) macht10) , die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige11 ) Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß12) , daß die Außerung in die Öffentlichkeit dringen werde. (3) Die Tat wird nur auf Anordnung13) des Reichsministers der Justiz verfolgt; richtet sich die Tat gegen eine leitende Persönlichkeit der NSDAP ., so trifft der Reichsminister der Justiz die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers . (4) Der Reichsminister der Justiz bestimmt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers den Kreis der leitenden Persönlichkeiten im Sinne des Abſages 114).

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1 ) Ähnlich wie § 2 lautet § 275 d . amtl. Entw. eines § 134 b StGB. (eingefügt durch Ges. neuen StGB. v. 28. 6. 35, RGBI. I S. 839) betrifft eine ähnliche Straftat wie § 2 dieses Ges.; er lautet: ,,Wer öffentlich die NSDAP., ihre Gliederungen, ihre Hoheitszeichen, ihre Standarten oder Fahnen, ihre Abzeichen oder Auszeichnungen beschimpft oder böswillig und mit überlegung verächtDie Tat wird nur lich macht, wird mit Gfgs. bestraft. auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt, der die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers trifft." § 134 b bringt die Einheit von Staat und Partei zum Ausdruck und stellt fest, wie weit der Strafschuß für die Partei und ihre Gliederungen reicht (vgl. Schaefer in JW. 1935 S. 2480) ,,,weil es keineswegs der Bedeutung der Partei entspricht, wenn der Schuß ihrer Symbole erst durch Auslegung von Vorschriften gefolgert werden müßte, die an sich anderen Zwecken dienen" (amtliche Begründung ) . Die Straftat des § 2 kann mit der des § 134 a vgl. hiezu RG. in DJ. 1936 S. 1016), des § 134 b (f. D. ) , des § 131 (Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen), des § 185 (Beleidigung) sowie des § 360 Ziffer 11 RStGB. (Grober Unfug : s. DJ. 1936 S. 37) in Tateinheit (§ 73 RStGB .) begangen werden; trifft eine öfftl. Beleidigung tateinheitlich mit einem Vergehen nach § 2 des Heimtüdeges. zusammen, so kann dem Beleidigten gem. § 2 StGB. die Veröffentlichungsbefugnis aus § 200 StGB. zugesprochen werden, obwohl § 2 Heimt.Ges., aus dem die Strafe zu entnehmen ist, dies nicht vorsieht, Sondergericht Stettin v. 11. 2. 37, DJ. S. 708. Dagegen ist Tateinheit mit § 1 des Gesetzes ausgeschlossen: § 2 ist im Verhältnis zu § 1 die subsidiäre Strafbestimmung (Crohne in DJ. 1935 S. 1406 ) . Deshalb ist grundsäglich nur nach § 1 anzuklagen, wenn eine nach § 2 strafbare Äußerung gleichzeitig eine tatsächliche Bes hauptung enthält, sofern sich nicht aus den Grundsägen der Subsidiarität ergibt, daß die subsidiare Vorschrift und zwar allein --- zur Anwendung kommt (PfundtnerNeubert, Das neue deutsche Reichsrecht, Anm. 1b zu § 2). Daher ist eine öffentlich gemachte Äußerung, die den -

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Tatbestand beider Vorschriften erfüllt, nur nach § 1 Abs.1 zu bestrafen, eine nichtöffentliche, jedoch sofern die Verfolgung angeordnet wird nur nach § 2 Abs. 2, da diese Vorschrift die schwerere Strafdrohung enthält, hinter welche die des § 1 zurüdtritt ( „,.... ſoweit nicht in anderen Vorhriften eine schwerere Strafe angedroht ist ..."). „ Die grobfahrlässige Aufstellung einer unwahren Behauptung ist, Denn sie unter § 2 fällt und verfolgt wird, ebenfalls nur nach § 2, nicht nach § 1 Abs. 2 strafbar.“ (PfundtnerNeubert a.a..) ― Zuständig zur Aburteilung der Straftat nach § 2 ist das Sondergericht nach der VO. vom 20.12.34 i. d . F. der VO. vom 5.2.1936, abgedr . S.179. 2) Siehe Anm. 10 zu § 1. Es muß eine der drei Eigenschaften „ Gehäſſigkeit“ , ,,heherische Absicht“ oder „ niedrige Gesinnung“ vorliegen. Der Unterschied zwischen gehässig und hezerisch besteht darin, daß die heßerische Äußerung im Gegensatz zu der gehässigen auch ohne böse Absicht gegen die betroffene Persönlichkeit oder Einrichtung, jedoch mit der Absicht getan werden kann, dem herrschenden politischen Regime Schaden zuzufügen. 4) Niedrig ist insbesondere eine Gesinnung, die unter Mißachtung des nationalsozialiſtiſchen Grundſakes : „ Gemeinnutz geht vor Eigennut" aus grober Selbstsucht begangen ist; vgl. auch § 3 Nr. 2 und § 6 Nr. 5 des Straffreiheitsgesetzes vom 7. 8. 1934 (RGBI . I S. 769) und § 1 des Straffreiheitsgesetzes vom 23. 4. 1936, abgedr. S. 317. 5) Die Äußerung steht im Gegensatz zu der Tatsachenbehauptung des § 1; sie kann jeden Inhalt haben, also auch bloße subjektive Meinungen und Werturteile enthalten. Auf die Wahrheit oder Unwahrheit der Äußerung kommt es nicht an. Das Vertrauen des Volkes zu einer lauteren Führung ist ein kostbares Gut und die Quelle größter völtischer Kraft. Kritik an politischen Verhältnissen und Maßnahmen ist nur nüßlich, wenn sie von der Absicht getragen ist, dem ganzen Volke zu nüßen; dort wo sie aber persönlichen Sonderwünschen, der Verhehung des Volkes und der Verunglimpfung der Volksführung dienen soll, ist sie selbst dann zu unterdrücken, wo sie Tatsachen zum Gegenstand hat. Meinungsfreiheit ist im nationalsozialistischen Staat kein Wert für sich wie im liberali-

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stischen. Der nationalsozialistische Staat zieht der Meinungs = freiheit im Interesse der Sicherheit der Volksführung eine engere Grenze wie der liberalistische Staat. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 28. 4. 1936, abgedruckt in Deutsche Justiz 1936 S. 1131 , das eingehende Ausführungen über die Pressefreiheit enthält. Das Reichsgericht vertritt mit Recht die Meinung, daß sich aus der dem Schriftleiter nach § 14 des Schriftleitergesetzes vom 4. 10. 1933 (RGBl. I S. 713) obliegenden Pflicht, aus den Zeitungen gewisse Dinge fernzuhalten (z. B. was eigennützige mit gemeinnützigen Zweden vermengt - was geeignet ist, die Kraft des deut ſchen Volkes zu untergraben, -- was gegen die Ehre und Würde eines Deutschen verstößt) auch die Verpflichtung ergeben kann, auf die Mitteilung einer wahren Tatsache in der Presse zu verzichten. Eine kleine Minderheit, die Ohnmacht und Uneinigkeit des Volkes aus böſem Prinzip will, wird es immer geben. Diese Minderheit wird immer das Vertrauen des Volkes zu seiner Führung zu untergraben suchen. Derartigen Schädlingen muß der nationalsozialistische Führerstaat im Bewußtsein seiner Verantwortung von vorneherein auch mit der Androhung strenger Strafen engegentreten. 6) Von Bedeutung ist auch 8. Teil, Kapitel III der Vierten VO. des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. 12. 1931 (RGBI. I S. 743) , der bei übler Nachrede ( § 186 StGB .) und Verleumdung (§ 187 StGB.) dann eine erheblich schwerere Strafe androht, wenn der Verletzte im öffentlichen Leben steht. RGSt. 67 S. 101 legt den Begriff der im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit eng aus und versteht darunter nur Personen, die im öffentlichen Leben vermöge ihres weit- und tiefgreifenden Einflusses auf die Volksgemeinschaft hervorragen und die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich lenken. 7) Der Kreis der geschüßten Persönlichkeiten ist durch die zweite Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1935 (RGBl. I S. 276) , abgedr. S. 174, sehr eng gezogen; als leitende Persönlichkeiten des Staates im Sinne des § 2 gelten: 1. die Reichsminister, Reichsstatthalter sowie die Vorsizenden und Mitglieder der Landesregierungen;

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2. die Staatssekretäre des Reiches und der Länder; 3. die preußischen Oberpräsidenten und der Staatskommissar der Reichshauptstadt Berlin, als leitende Persönlichkeiten der Partei : 1. die Reichsleiter, 2. die Gauleiter. 8) Es muß sich um Anordnungen handeln, die die leitenden Männer des Staates oder der Partei in ihrer Eigenschaft als solche treffen (vgl. hierzu Leipz . Kom. § 131 Anm. 7). 9) In Betracht kommen hier nur, ähnlich wie bei dem Begriff der Staats-Einrichtung in § 131 RStGB . (vgl. Leipz. Kom. § 131 Anm. 6) , nur bleibende, für die Dauer bestimmte organische Schöpfungen auf irgendeinem Gebiet der staatlichen oder Parteitätigkeit, wie etwa die SA., die SS., das NSKK., der Reichsparteitag, das Winterhilfswerk usw. (vgl. Crohne in DJ. 1935 S. 1406 ) . Die Parteiorgane, wie „ Völkischer Beobachter", „ Schwarzes Korps", die Zeitungen der Gliederungen und Verbände, die NS.-Tageszeitungen in den Gauen und dgl. sind keine Einrichtungen im Sinne des § 2 des Heimtüdegesetzes. Dagegen sind Parteieinrichtungen die rein amtlichen Verordnungs- und Verkündungsblätter der NSDAP . und ihrer Gliederungen, wie z. B. VO .-Blatt der Reichsleitung der NSDAP., VOBl. der OSAF., VOBI. der Korpsführung des NSKK. usw. 10) Der Vorsatz des Täters muß, abgesehen von der Öffentlichkeit der Begehung, das Bewußtsein umfassen, daß die Äußerung geeignet ist, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben; dolus eventualis genügt. 11) Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff des böswilligen Handelns (§§ 103 a, 134, 134 a, 135 StGB .) hat auch für das Gesetz gegen heimtüdische Angriffe Geltung; das RG. erklärt eine Äußerung für böswillig, die der Täter mit einer gewissen Freude an dem schädigenden Erfolg seiner Handlung oder doch jedenfalls in der Absicht kundtut, den Angegriffenen zu kränken, RGSt. 48 S. 176; 63 S. 289; RG. in Höchstrichterlicher Rechtsprechung 1932 Nr. 1734.

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12) Abs. 2 stellt nicht die Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unkenntnis der Öffentlichkeit unter Strafe, vielmehr ist mit den Worten „ damit rechnen muß“, ähnlich wie in § 259 RStGB. eine widerlegbare Beweisvermutung aufgestellt : bestraft wird, wer solche Umstände tatsächlich kannte, die jeden, also auch den Täter, zum Schluß zwingen, damit zu rechnen, daß die Außerung in die Öffentlichkeit dringen . werde; liegen solche Umstände vor, so wird kraft Gesezes vermutet, daß er damit gerechnet hat (vgl. Leipz. Kom. § 259 Anm. 5a) . Die Umstände können nicht in einer Handlung oder Unterlassung des Täters selbst liegen solche könnten nur für die Frage des unmittelbaren Nachweises des Vorfahes von Bedeutung sein , es muß ſich vielmehr um solche Umstände und Begebenheiten handeln, die außerhalb seiner Person liegend zur Zeit der Tat in Erscheinung getreten sind und dem Täter bekannt waren (Schroetter in DJ. 1935 S. 1871 ) . Daß die Äußerung tatsächlich nicht in die Öffentlichkeit gedrungen ist, befreit den Täter nicht von Strafe. 13) Es widerspricht dem ausdrücklichen Willen des Führers, daß sich auf dem Boden des § 2 Abs. 2 ein verachtenswertes Angebertum entwickelt, vgl . Ziff. 395 c der Richtlinien für das Strafverfahren, S. 181. Im Falle des § 1 Abs. 3 ist die Zustimmung des Stellvertreters des Führers nur dann notwendig, wenn sich die Tat ausschließlich gegen die NSDAP . und ihre Gliederungen richtet; im Falle des § 2 dagegen ist die Anordnung des Stellvertreters des Führers auch dann einzuholen, wenn es sich um eine leitende Persönlichkeit sowohl des Staates als auch der Partei handelt. über die Möglichkeit des Erlaſſes eines Haftbefehls vor Anordnung der Verfolgung gilt das in Anm. 16 zu § 1 , S. 151 , für die Zustimmung Gesagte. 14) Siehe Anmerkung 7.

8 31) (1) Wer bei der Begehung2) oder Androhung einer strafbaren Handlungs) eine Uniform oder ein Abzeichen ) der NSDAP . oder ihrer Gliederungen5)

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trägte) oder mit sich führt?) , ohne dazu als Mitglied der NSDAP . oder ihrer Gliederungen berechtigt zu ſeins), wird mit Zuchthaus, in leichteren FällenⓇ ) mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft10) . (2) Wer die Tat in der Absicht begeht, einen Auftuhr oder in der Bevölkerung Angst oder Schrecken zu erregen, oder dem Deutschen Reich außenpolitische Schwierigkeiten11) zu bereiten, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. In besonders schweren Fällen12 ) kann auf Todesstrafe erkannt werden. (3) Nach diesen Vorschriften kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er die Tat im Ausland13) begangen hat. 1) Die Bestimmung des § 3 entspricht im wesentlichen der Vorschrift des § 2 der VO. vom 21. 3. 1933. Vgl . Vorbemerkungen auf S. 143. Anlaß zu ihrer Erlassung bildeten die Terrorversuche kommunistischer Elemente, die in den ersten Wochen nach der Machtübernahme in Parteiuniformen und mit Abzeichen der Partei Straftaten gegen friedliche Volksgenoſſen und insbesondere gegen Ausländer verübten, um auf diese Weise das Ansehen der nationalsozialistischen Bewegung zu schädigen. § 3 des Straffreiheitgesetes v . 23. 4. 1936 (RGBI . I S. 378), abgedr. S. 319, findet auf Zuwiderhandlungen gegen § 3 des Heimtückegesetzes keine Anwendung, § 3 Ziff. 1 des Straffreiheitsgesetzes v. 23. 4. 1936 . 2) Das unbefugte Tragen eines Abzeichens oder einer Uniform, das mit der Begehung oder Androhung einer strafbaren Handlung nicht in Verbindung steht, ist in § 5 Abs. 2 mit Strafe bedroht. 3) Gleichgültig, welcher Art die Straftat ist, ob es sich um Verbrechen, Vergehen oder übertretungen handelt. Jedoch kommen nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur vorsätzlich begangene Straftaten in Betracht (PfundtnerNeubert, Das neue deutsche Reichsrecht, § 3 Anm. 4) . Strafbarer Versuch genügt.

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Heimtüdegesek § 3

Während § 241 RStGB . die Androhung eines Verbrechens verlangt, genügt hier auch die Bedrohung mit der Begehung eines Vergehens oder einer übertretung. Die Straftaten behalten gegenüber § 3 ihre selbständige Bedeutung und können daher mit dieser Vorschrift in Tatmehrheit oder Tateinheit ſtehen (RGSt. 68 S. 163) . Da für das Verbrechen des § 3 Zuchthaus schlechthin angedroht ist, wird bei Abgabe des Verfahrens an das ordtl. Gericht nach § 3a der VO. über die Bildung von Sondergerichten vom 21. 3. 33 (RGBL. I S. 136) i. d . F. der VO. vom 6. 5. 1933 (RGBl. I S. 259) u. d . VỔ. v. 5. 2. 36 (RGBl. I S. 97) das Schwurgericht zuständig . Deshalb ist von der Verweisung in das ordentliche Verfahren in der Regel abzusehen, RJME . Nr. II a 15 388/35 v. 28. 2. 35. 4) Nach dem Wortlaut des § 3 könnte es zweifelhaft sein, ob auch die Uniformen und Abzeichen zum Verwechſeln ähnlichen Gegenstände unter diese Vorschrift fallen, ſpricht doch § 5 Abs. 3 des Ges. ausdrücklich von solchen Gegenständen, während § 3 hierüber schweigt. Das RG . hat zu dem § 2 der Abwehr- VO. vom 21.3.33 dieſe Frage positiv beantwortet, RGSt. 68 S. 158. Diese Entscheidung hat auch für § 3 dieses Gef. ihre Gültigkeit; so auch Dreher in JW . 1935 S. 900 und Sondergericht OLG. Breslau mit Urteil vom 7. 10. 1936, DJ. 1936 S. 1813. § 3 des Ges. stellt einen Sonderfall des Tatbestandes des § 5 dar. Der Zweck der Vorschrift des § 3 erfordert in viel hōherem Maße die Bestrafung des Tragens uniform- und abzeichenähnlicher Gegenstände wie die des § 5. Dort handelt es sich um das bloße Tragen von Uniformen, während im Falle des § 3 mit dem Tragen der Uniform häufig eine besonders ſtrafwürdige Absicht, jedenfalls aber andere erschwerende Umstände verbunden sind. (Vgl . Schäfer in DJ. 1936 S. 1299 gegen die daselbst abgedr. Entscheidung des Sondergerichts Freiberg.) § 3 wendet sich gegen die Gefährdung des Ansehens der NSDAP . durch Personen, die sich bei Begehung strafbarer Handlungen den Anschein der Parteimitgliedschaft geben. Dieser Anschein wird aber nicht nur durch echte, sondern auch durch verwechslungsfähige Abzeichen erwedt.

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Die NSV.- Plakette ist ein parteiamtliches Abzeichen (Jur. Wochenschrift 1936 S. 751). SA.-Sportabzeichen, Coburger Abzeichen, Abzeichen der Parteitage Nürnberg 1929 und 1933 und des SA.-Treffens in Braunschweig (ind keine Abzeichen im Sinne des § 3, vgl . § 5 der 3. Durchf.VO. v . 16. 3. 1935, abgedr. S. 176. 5) Vgl. § 3 der VO. v . 29.3.35 auf S. 74 u . A. 7 zu § 1 . 6) Der Vorjah des Täters muß das Bewußtsein umfassen, eine strafbare Handlung zu begehen oder anzudrohen und dabei eine Uniform oder ein Abzeichen der NSDAP. oder einer ihrer Gliederungen zu tragen, ohne dazu als Mitglied der NSDAP. oder einer ihrer Gliederungen berechtigt zu sein (Crohne in DJ. 1935 S. 1406 ) ; dolus eventualis genügt. Nicht erforderlich ist die Absicht, durch Tragen der Uniform oder des Abzeichens die Begehung einer strafbaren Handlung zu erleichtern (RGSt. 68 S. 163; vgl. auch OLG. Dresden in Archiv für Rechtspflege in Sachsen, Thüringen und Anhalt 1934 S. 158 Nr. 19) . Außerlich sichtbares Tragen ist nicht notwendig, es genügt das Tragen unter dem Mantel oder unter dem Rodfragen, DRZ., 1934 Rspr . S. 439. Es braucht sich auch nicht um öffentliches Tragen zu handeln. 7) ,,Mit sich führen" heißt gebrauchsfähig und gebrauchsbereit bei der Hand haben (RGSt. 55 S. 17 zu § 243 Abs. 1 Nr. 5 RStGB . ) . Der Täter muß sich bei der Begehung oder Androhung der strafbaren Handlung bewußt sein, ein Abzeichen oder eine Uniform mit sich zu führen. Der bloße Beſiß genügt (RGSt. 68 S. 163) . 8) Ein Mitglied der NSDAP., das die Uniform einer Gliederung der NSDAP ., z . B. der SS . ( § 2 der VO. vom 29. 3. 1935, RGBİ. I S. 502, abgedr. S. 74) trägt, ohne Mitglied dieſer Gliederung zu sein, macht sich nach § 3 des Gesetzes strafbar. Das war nach bisherigem Recht (§ 2 der Abwehr-VO. vom 21. 3. 1933) zweifelhaft. Vgl. hierzu Jahrbuch des Deutschen Rechts 1934 S. 468. Ob jemand Mitglied der NSDAP . oder einer ihrer Gliederungen und als solches zum Tragen der Uniform oder des Abzeichens berechtigt ist, bestimmt sich nach den von der Partei und ihren Gliederungen hierfür_erlassenen Vorschriften. Das Gericht ist nicht befugt, die Ordnungs-

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mäßigkeit der Aufnahme einer Perſon in die Partei oder eine Gliederung oder den Ausschluß einer Person aus der Partei oder einer Gliederung einer Prüfung zu unterziehen. Ein Prüfungsrecht des Gerichts wird man ausnahmsweise nur hinsichtlich der Frage zulassen müssen, ob ein, wenn auch mangelhafter Akt der Partei überhaupt vorliegt. Dies ist 3. B. dann nicht der Fall, wenn die Aufnahme oder der Ausschluß von einer absolut unzuständigen Parteidienststelle erfolgt ist, z. B. ein Walter des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes nimmt jemand in die Partei auf oder eine SA.-Dienſtſtelle ſchließt einen SS .-Mann aus der SS. aus (ebenso Patschke in JW. 1933 S. 2256; ähnlich Hoche in DIZ . 1933 Sp . 471 ; a. M. Hamann in JW. 1933 G. 2256 für die VO. vom 21. 3. 1933) . Daneben hat das Gericht zu prüfen, ob der Ausschluß aus der Partei rechtskräftig feststeht; ist das nicht der Fall, schwebt also hierüber das Verfahren noch vor den Parteigerichten, so hat das Gericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Parteigerichtsverfahrens auszusetzen. 9) Hierdurch wird an dem rechtlichen Charakter der Straftat als Verbrechen nichts geändert. 10) Pfundtner- Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht, Anm. 11 zu § 3 weisen darauf hin, daß im Falle des § 3 Abs. 1 der Stellvertreter des Führers die Einziehung der Uniformen und Abzeichen (§ 40 RStGB.) , die hier im Gegensatz zum Falle des § 5 - nicht vorgeschrieben ist, verlangen kann. 11) Gedacht ist hier vor allem an die Begehung oder Androhung einer strafbaren Handlung gegenüber einem Ausländer. 12) Der Begriff „ besonders schwerer Fall" kommt auch in §§ 49 b Abs. 2, 263 Abs. 4 und 266 Abs. 2 StGB. vor. Einen besonders schweren Fall stellt die Tat dann dar, wenn sie einen besonders starken und hartnäckigen verbrecherischen Willen verrät oder in Zeiten gemeiner Not fällt oder in der Art der Ausführung besonders verwerflich ist (Ohlshausen Erg . Bd . 1936 § 266 Anm. 17) ; auch die Größe des entstandenen Schadens muß berücksichtigt werden.

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13) ,,Wegen der im Ausland begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung ſtatt“, § 4 Abs. 1 RStGB. Wegen der Ausnahmen von dieser Regel vgl. § 4 Abs. 2 StGB. Bei der Vorschrift des § 3 Abs. 3 des Heimtüdeges. handelt es sich um eine Ausdehnung der Ausnahmen des § 4 Abs. 2 StGB . § 4 (1) Wer¹) seines Vorteils?) wegen oder in der Abficht, einen politischen Zwed³ ) zu erreichen, sich als Mitglied ) der NSDAP . oder ihrer Gliederungen5) ausgibt ), ohne es zu sein, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Die Tat wird nur mit Zustimmung?) des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelles) verfolgt ) . 1) § 4 bedroht denjenigen mit Strafe, der das Ansehen der NSDAP . zu eigennützigen oder politischen Zweden mißbraucht. Wenn die NSDAP. ſowohl innerhalb wie außerhalb ihrer Reihen jede Vermengung öffentlicher Parteitätigkeit mit persönlichem Vorteil mit Erfolg unterdrücken will, so bedarf sie eines wirksamen strafrechtl. Schutzes . § 4 dient auch dem Schuße des durchaus berechtigten Volksempfindens. Denn es wird allgemein als ein das Anstandsgefühl im höchsten Maße verlezender Mißbrauch des Parteiansehens empfunden, wenn Nichtparteigenossen die zahlreichen mit dem öffentlichen Dienst in der Partei verbundenen Opfer ihren kleinen persönlichen Geschäften nutzbar machen wollen. Vgl. auch Anm. 3. 2) Es braucht sich, anders als in § 263 RStGB ., weder um einen Vermögensvorteil (z . B. bei Bewerbung um Anstellung), noch um einen rechtswidrigen Vorteil zu handeln; auch die Absicht, sich einen anderen, z . B. einen ideellen Vorteile, wie äußere Ehren, zu verschaffen, macht ſtrafbar. 3) Gemeint ist ein den Zielen der staatstragenden nationalsozialistischen Bewegung widersprechender Zweck. RGSt. 6

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58 S. 415 bezeichnet als politische Angelegenheiten solche die den Staat, seine Verfassung, Gesetzgebung und Ver waltung, insbesondere das staatsbürgerliche Verhältnis seine Angehörigen oder seine internationalen Beziehungen zu anderen Staaten unmittelbar berühren. Ein politi scher Zwed ist insbesondere die Schädigung der NSDAP . und ihrer Tätigkeit. 4) Auch ein Mitglied der NSDAP., das zu den Zweden des § 4 die Uniform einer Gliederung der NSDAP. trägt, ohne der Gliederung anzugehören, ist nach § 4 strafbar (ſo auch Crohne in DJ. 1935 S. 1407) . 5) Die Berühmung der Mitgliedschaft der angeschloffenen Verbände (vgl . Anm. 5 zu § 5) ist nicht strafbar; vgl. auch Anm. 7 zu § 1 auf S. 147. 6) Ein passives Verhalten, z . B. sich als Parteigenosse bezeichnen lassen, genügt nicht, vgl. Pfundtner- Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht, § 4 Anm. 5. 7) Vgl. Anm. 14 zu § 1 , auf S. 150 . 8) Eine andere Stelle ist bisher nicht bestimmt. 9) Vgl. Ziff. 395, I der Richtlinien für das Strafverfahren, auf S. 180. §5 (1) Wer parteiamtliche Uniformen, Uniformteile¹ ), Gewebe¹ ) , Fahnen2 ) oder Abzeichen³) der NSDAP., ihrer Gliederungen¹) oder der ihr angeschlossenen Verbände ) ohne Erlaubnis6) des Reichsschatzmeisters der NSDAP . gewerbsmäßig? ) herstellt8), vorrätig hält ) , feilhält10), oder sonst in den Verkehr bringt11) , wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft12) . Für welche Uniformteile und Gewebe es der Erlaubnis bedarf, bestimmt der Reichsschatzmeister der NS DAP . im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister durch eine im Reichsgesetzblatt zu veröffent lichende Bekanntmachung 12a). (2) Wer parteiamtliche Uniformen13 ) u. Abzeichen³) im Besiz14) hat, ohne dazu als Mitglied der NS DAP . 15) , ihrer Gliederungen¹) oder der ihr ange-

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schlossenen Verbände 5) oder aus einem anderen Grunde16) befugt17) zu sein, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, und, wenn er diese Gegenstände trägt18) , mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft19) . (3) Den parteiamtlichen Uniformen, Uniformteilen und Abzeichen stehen solche Uniformen, Uniformteile und Abzeichen gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind20) . (4) Neben der Strafe ist21 ) auf Einziehung der Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen oder Abzeichen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zu erkennen. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden22), so ist auf Einziehung selb ständig zu erkennen23), wenn im übrigen die Voraussehungen hierfür vorliegen . (5) Die eingezogenen Gegenstände sind dem Reichsschatzmeister der NSDAP . oder der von ihm bestimm ten Stelle24) zur Verwertung zu überweisen25) . · (6) Die Verfolgung der Tat und die selbständige Einziehung (Abs. 4 Sak 2) findet nur mit Zustimmung26) des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle27) statt. 1) In der Bekanntmachung vom 16. Januar 1935 (RGBl. I S. 70) ist bestimmt, was als Uniformteile und Gewebe i. S. des § 5 Abs. 1 zu gelten hat, vgl . S. 170. 2) Vgl. § 3 und Anlage der Dritten Durchführungsverordnung vom 16. März 1935, S. 175 u . 178 . 8) Vgl. § 5 der Dritten Durchführungsverordnung vom 16. März 1935, S. 176. 4) Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 37 auf S. 74 u. Anmerkungen. 5) Angeschlossene Verbände sind nach §3 der VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. März 1935 (RGBl . I S. 502 abgedruct S. 75) : NS.-Deutscher Ärztebund e. V., Bund 6*

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Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e. V. (nunmeh NS.-Rechtswahrerbund e. V.) , NS.-Lehrerbund e. V NS.-Volkswohlfahrt e.V. , NS.-Kriegsopferversorgung e.V. Reichsbund der Deutschen Beamten e. V., NS.- Buni Deutscher Technik, Deutsche Arbeitsfront (einschließlich Ge meinschaft Kraft durch Freude"). 6) Für die Erteilung der Erlaubnis erhebt der Reichs schatzmeister der NSDAP . eine Gebühr, § 2 der Dritten Durchführungsverordnung vom 16. März 1935, RGBI. I S. 387 (vgl . S. 175). Der Reichsschatzmeister läßt diejenigen Betriebe, in denen parteiamtliche Gegenstände hergestellt, vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, überwachen. Der Reichsminister des Innern hat durch_RdErl. v. 5. 6. 1935, MBliv. S. 761 , abgedruckt S. 184, angeordnet, daß Anträgen der Betriebsprüfer des Reichsschatzmeisters auf polizeiliche Beschlagnahme von Gegenständen nachzukommen und den Betriebsprüfern auch ſonſt Hilfe und Unterstützung zu gewähren ist. 7) Gewerbsmäßig handelt, wer in der Absicht, ſich durch Wiederholung seines Tuns eine dauernde Einnahmequelle zu verſchaffen, tätig wird ; eine einzelne Handlung, die dieſe Absicht erkennen läßt, genügt. 8) Für die Herstellung dieser Gegenstände hat der Reichsschatzmeister Vorschriften erlassen, die im Mitteilungsblatt der Reichszeugmeisterei der NSDAP. veröffentlicht sind; vgl. auch § 4 der Dritten DurchfVO. v . 16.3. 1935 auf S. 175. 9) Das Vorrätighalten erfordert nicht den Besitz einer Mehrheit von Stücken gleicher Art (RG St. 42 S. 109) . 10) Feilhalten ist das Bereithalten für das Publikum zum Verkauf (Leipz. Kom. § 184 Anmerkung 4) . Ein Feilhalten kann auch in der Ankündigung des Verkaufs durch Zeitungen gefunden werden (RGSt. 29 S. 353). 11) Unter Inverkehrbringen iſt jedes überlassen an andere, sei es gegen, sei es ohne Entgelt, zu verstehen (RGSt. 3 S. 119) . Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 sind auch bei einer Versteigerung (§ 814 ZPO.) oder bei einer Verwertung der Gegenstände im Konkurs (§ 127 Konk .)

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Deutsche zu beachten, AV. d . RJM. v . 5. 4. 1935 Justiz S. 612; dort heißt es auch, daß der freihändige Berkauf der Gegenstände, zu dessen Unterstützung die Reichszeugmeisterei der NSDAP . bereit ist, in der Regel der Versteigerung vorzuziehen ist. Gemäß Anordnung des Stellvertreters des Führers Dom 5. Juli 1934 (VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . 6. 180) dürfen Parteigenossen, die den Großhandel mit Ausrüstungsstüden und sonstigem Parteibedarf betreiben oder an einem solchen Handel als Agenten beteiligt sind, keine Ämter in der politischen Organisation der Partei oder in einer ihrer Gliederungen bekleiden. 12) § 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 23. 4. 1936 (RGBl. I S. 378) , abgedruct S. 319, findet auf Zuwiderhandlungen gegen § 5 Abs. 1 des Heimtüdegesetzes keine Anwendung. 12a) Vgl. Bekanntmachung des Reichsschatzmeisters der NSDAP. vom 16. 1. 1935, abgedruckt S. 170 . 13) Wegen Verleihung des Dienstanzuges vgl. Anordnung des Führers vom 20. Januar 1934, Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP . S. 141 , und Anordnung des Reichsorganisationsleiters vom 13. April 1934, Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP . S. 158, und vom 28. Juli 1934, VOBI. der Reichsleitung der NSDAP. S. 189; im VOBI . der Reichsleitung der NSDAP. 1934 S. 141 ff. u. S. 189 ſind die Uniformen und Rangabzeichen der Politischen Leiter geregelt und beschrieben. Vgl. auch Organisationsbuch der NSDAP . 6. 24 ff. Der Stellvertreter des Führers hat bestimmt, daß mit sofortiger Wirkung Parteigenossen, die nach dem 30. Januar 1933 die Mitgliedschaft der NSDAP. erworben haben und ein Amt in der Partei innehaben, berechtigt sind, ohne besondere Genehmigung das Braunhemd zu tragen. Bezüglich Dienstanzug der DAF. siehe Anordnung des Reichsorganisationsleiters vom 5.5.34, VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . S. 166. 14) Sowohl Beſih im Sinne des § 854 ff. BGB . als auch Gewahrsam im Sinne des § 246 StGB . wird bestraft, wenn er nicht bereits nach § 5 Abs. 1 strafbar ist; vgl. auch Anm. 9.

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Heimtüdegeseß § 5

15) Die Frage, ob auch ein Mitglied der NSDAP ., das eine parteiamtliche Uniform oder ein parteiamtliches Abzeichen zu tragen befugt ist, wegen Besitzes eines unrichtigen Abzeichens oder einer unrichtigen Uniform nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes bestraft werden kann, ob alſo z . B. der eine SA.-Uniform besitzende SS.- Mann wegen Besizes der SA .- Uniform bestraft werden kann, ist meines Erachtens zu verneinen ; ähnlich für die Abwehrverordnung vom 21. März 1933 Hamann in JW . 1933 S. 1705. Dies muß jedenfalls gelten, wenn es sich um Mitglieder und Uniformen und Abzeichen von Gliederungen (vgl. Anm. 7 zu §1) der Partei handelt. Anders ist allerdings der Fall zu beurteilen, in dem ein Mitglied eines mit der NSDAP. nur lose angeschlossenen Verbandes (vgl. Anm. 5 zu § 5), das nicht Mitglied der Partei oder ihrer Gliederungen ist, ein Abzeichen der Partei oder einer ihrer Gliederungen im Besize hat oder trägt. Dieser Uniformund Abzeichenbesitz ist strafbar. 16) 3. B. der Schneider, der eine Uniform ausbeſſern ſoll. Für ausgeschiedene Mitglieder gilt § 6 der Dritten Durchführungsverordnung vom 16. März 1935, vgl. unten S. 177. Die Uniform ist teils abzuliefern, teils umzufärben. Ehrenvoll ausgeschiedenen Mitgliedern sowie den Erben verstorbener Mitglieder kann die vorgesetzte Dienststelle den Besit der Uniformen und Abzeichen belaſſen, § 6 Abs. 5 der 3. DVO. 17) Vgl. auch Anm. 8 zu § 3. 18) Vgl. Anm. 6 a. E. zu § 3. Mitsichführen — vgl. Anm. 7 zu § 3 - genügt nicht. Der zum Tragen von Uniformen und Abzeichen nicht Berechtigte kann aber zum Besitze dieser Gegenstände befugt sein, vgl. Anm. 15 und 16. § 5 Abs. 2 ( Sondervorschrift) geht § 132 a StGB. vor. Den vorübergehend im Ausland weilenden Parteigenossen ist es verboten, ohne Genehmigung der Reichsleitung der NSDAP . im Ausland das Braunhemd zu tragen, VOBI. der Reichsleitung der NSDAP. S. 117. Wegen des Rechtes zum Tragen der Tracht des R.Arbeitsdienstes vgl . A. 3 zu § 8 am Ende. 19) Im Verhältnis zu § 5 Abs . 2 ist § 3 Abs. 1 die speziellere Norm, so daß bei Vorliegen der Voraussetzungen ausschließlich nach § 3 Abs. 1 zu ſtrafen iſt.

Heimtüdegeseß §§ 6, 7

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20) Hierbei kann nicht darauf abgestellt werden, ob eine Verwechslungsgefahr bei näherer Untersuchung des Abzeichens oder der Uniform besteht; entscheidend ist vielmehr,,,ob bei oberflächlicher Betrachtung, insbesondere bei einiger Entfernung vom Träger des Abzeichens oder bei mangelhafter Beleuchtung eine Verwechslungsgefahr besteht" (Bayerisches ObLG . in DRZ. 1934 S. 373 Nr. 366 = DJ3. 1934 Nr. 186 S. 1094) . Auf die Größe des Abzeichens kommt es hierbei nicht an (RGSt. 68 S. 158). 21) Die Einziehung ist zwingend vorgeschrieben . 22) Vgl. § 42 RStGB . 23) Das Verfahren regelt sich nach den §§ 430 ff. RSIPO. 24) Das ist die Reichszeugmeisterei der NSDAP . in München, Schwanthalerstraße 53/55 , vgl . § 4 Abs. 4 der Dritten DurchfVO. vom 16. 3. 1935, abgedruckt S. 176 und § 57 der Vollstreckungsordnung (AV . des Reichsjustizministers vom 7. 12. 1935, Deutsche Juſtiz S. 1800) , abgedrudt S. 183. 25) Die Vollstreckung der Einziehung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urteile der Zivilgerichte, § 463 StPO.; vgl . RG3 . 108 S. 261 . 26) Vgl. Anm. 14 zu § 1 und Ziff. 395, I der Richtlinien für das Strafverfahren, auf S. 180 . 27) Der Reichsschahmeister der NSDAP . ist ermächtigt, die Zustimmung zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen § 5 zu erteilen, § 1 der Dritten Durchführungsverordnung vom 16. März 1935, vgl. unten S. 175.

§6 Im Sinne dieser Vorschriften gilt nicht als Mitglied der NSDAP ., ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände, wer die Mitgliedschaft erschlichen hat. §7 Der Stellvertreter des Führers erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und

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Heimtückegeseß § 8

des Innern die zur Ausführung und Ergänzung der §§ 1 bis 6 erforderlichen Vorschriften¹) . 1) Vgl. 3. DurchfVO. v . 16. 3. 35, abgedr. S. 175 .

Artikel 2 §8 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 5 Abs. 1 gelten¹ ) finngemäß für den Reichsluftschußbund, den Deutschen Luftsportverband ), den Freiwilligen Arbeitsdienſt³) und die Technische Nothilfe. (2) Die zur Ausführung und Ergänzung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichsminister der Justiz und zwar, soweit es sich um den Reichsluftschutzbund und den Deutschen Luftsportverband handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Luftfahrt, und ſoweit es sich um den Freiwilligen Arbeitsdienst und die Technische Nothilfe handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. 1) Nach Ziffer I der Ersten DurchfVO. vom 15. Febr. 1935 (RGBl. I S. 204, abgedruckt S. 173) ist für die Erteilung der Zustimmung in den Fällen der §§ 1, 4 und 5 der Reichsminister der Luftfahrt zuständig, wenn es sich um den Luftschutzbund oder den Deutschen Luftsportverband (jetzt NS .-Fliegerkorps ) handelt, und der Reichsminister des Innern, wenn es sich um den Arbeitsdienst oder die Technische Nothilfe handelt. Entsprechendes gilt nach Ziff. II der gleichen DVO. im Falle der Einziehung. 2) An die Stelle des Luftsportverbandes iſt das NS.Fliegerkorps (NSFK. ) getreten, § 4 Abs. 4 der Ausf.Best. über das NŠFK. v . 19. 4. 37 (RĠBI. I S. 533). 3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht_für den mit Reichsgesetz vom 26.6.1935 (RGBl . I S. 769) geschaffenen Reichsarbeitsdienst, wohl aber für den Freiwilligen Arbeitsdienst, AV . d . RJM. vom 22. 4. 1936,

Heimtückegeseß § 9

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Deutsche Justiz S. 665) . ) Unwahre gegen den Reichsarbeitsdienst gerichtete Behauptungen tatsächlicher Art sind unter der Voraussetzung des § 1 Abs. 1 oder 2 von Amts wegen zu verfolgen, ohne daß es der Zustimmung des Stellv. d . F. oder einer anderen Stelle bedarf. Die Verfolgung von Äußerungen über den Reichsarbeitsdienst, die den Tatbestand des § 2 Abs . 1 oder 2 erfüllen, bedarf der Zustimmung des Reichsministers der Justiz, weil der Reichsarbeitsdienst auf dem Gesetz vom 26. 6. 1935, also auf einer Anordnung des Führers und Reichskanzlers beruht. Die §§ 3 bis 6 ſind auf den Reichsarbeitsdienst unanwendbar. Der Mißbrauch der Uniformen und Abzeichen des Reichsarbeitsdienstes iſt nach § 132 a StGB. strafbar. Der Mißbrauch von Uniformen des frühe• ren männlichen Arbeitsdienstes, die noch von Ehrenführern und ausgeschiedenen Führern getragen werden, ist ebenfalls nach § 132 a StGB. strafbar, vgl. AV. des RJM. v . 22. 4. 1936, DJ. S. 665. Wegen der Befugnis zur Verleihung des Rechts zum Tragen der Tracht des Reichsarbeitsdienstes vgl. Erlaß des Führers vom 3.6.37 (RGBl . I S.619) und Anordnung des Reichsministers des Innern vom 8.6.37 (RGBI , I S. 620) . Artikel 3

$9 § 5 Abs. 1 tritt am 1. Februar 1935 in Kraft¹) . Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft2) ; gleichzeitig treten die Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933 (RGBl . I S. 135) ſowie Artikel 4 des Gesetzes über die Reichsluftfahrtverwaltung vom 15.12.1933 (RGBI . I S. 1077) außer Kraft. 1) Im Saarland ist das Ges. am 1.3.35 in Kraft getreten, VO. zur Einführg . reichsrechtl. Vorschriften im Saarland aus d. Gebiet d. allg. u. inn. Verw . v . 22. 2.35 (RGBI. I G. 224) . 2) Die übrigen Vorschriften sind am 30. 12. 34 in Kraft getreten.

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Heimtückegesek (Bek.)

2. Bekanntmachung gemäß Artikel 1 § 5 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezem= ber 1934 (Reichsgesbl. I S. 1269) . Vom 16. Januar 1935 (RGBl . I S. 70) . Nach Artikel 1 § 5 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuß der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 dürfen parteiamtliche Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen oder Abzeichen der NSDAP ., ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände nur mit Erlaubnis des Reichsschatzmeisters der NSDAP . gewerbsmäßig hergestellt, vorrätig gehalten, feilgeboten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Auf Grund des Artikels 1 § 5 Abs. 1 Satz 2 des genannten Gesetzes bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die Uniformteile und Gewebe, für die es der Erlaubnis bedarf, wie folgt : I. Uniformteile. 1. Bekleidungsgegenstände für die Politische Organisation der NSDAP., für SA. und SA .= Marine, für die SS., für das Nationalsozialistische Kraftfahr-Korps, für die Hitler- Jugend mit dem Deutschen Jungvolk, dem Bund Deutscher Mädel und den Jungmädeln sowie für die Deutsche Arbeitsfront: Lange Braunhemden, kurze Diensthemden mit Seitenhaken, Diensthosen, Dienströcke , Dienstmäntel, Mützen der Politischen Örganiſation, SA.- Dienstmüßen, SA.-Feldmügen, Müßen für SA.- Marine,

Heimtüdegesez (Bek.) 171 SS.-Dienstmüßen ( alte und neue Form) , SS .- Feldmüzen , Müzen des Nationalsozialiſtiſchen KraftfahrKorps , Müzen der Hitler- Jugend, Müzen des Deutschen Jungvolks , Müßen des Bundes Deutscher Mädel, Müßen der Deutschen Arbeitsfront . 2. Sonstige Uniformteile : a) Leibriemen mit einer Mindestbreite von 45 mm, Schulterriemen, Sturzhelme für das Nationalsozialistische Kraftfahr- Korps, Koppelschlösser, Zweidornschnallen, Dienstdolche für SA . und SS., Fahrtenmesser für die Hitler- Jugend und das Deutsche Jungvolk, Ärmelabzeichen, Ärmelstreifen, Armbinden, Achselstücke , Führerschnüre, Schulterknöpfe für die Hitler- Jugend , Kragenspiegel, Schwalbennester, braune Binder , Totenkopfabzeichen für SS ., Abzeichen für Fliegerstürme, Abzeichen für Pionierstürme, Abzeichen für Reiterstürme, Abzeichen für Marinestürme , Abzeichen für Nachrichtenstürme, Abzeichen für Lehrstürme, Kraftfahrerabzeichen, Rangabzeichen für Politische Leiter,

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Heimtückegesetz (Bek.) Rangabzeichen für SA., SS . und für Führer der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, Abzeichen für Zahnärzte, Abzeichen für Verwaltungsführer, Abzeichen für Apotheker, Abzeichen für Ärzte, Abzeichen für Veterinäre, Metallknöpfe mit dem Hoheitsabzeichen der NSDAP ., Steinnußknöpfe für die Deutsche Arbeitsfront, Steinnußknöpfe für die Hitler- Jugend und das Deutsche Jungvolk, Trommeladler;

b) folgende Ausrüstungsgegenstände, sofern sie für die NSDAP . oder ihre Gliederungen bestimmt sind: Tornister, Kochgeschirre, Zeltbahnen , Trinkbecher, Brotbeutel, Spaten, Feldflaschen, Ersatzteile zu den vorgenannten Gegenständen . Sämtliche unter I aufgeführten Uniformteile müſſen sichtbar das Schußzeichen der Reichszeugmeisterei der NSDAP . tragen. Sofern das Schutzzeichen nicht aufgestempelt oder eingeprägt wird, ist ein Anhängezettel mit dem Schutzzeichen anzubringen. Die Erlaubnis zur Verwendung des Schutzeichens der Reichszeugmeisterei der NSDAP . wird den Herstellern von dem Reichsschatzmeister der NSDAP . mit der Erlaubnis nach Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes erteilt. Die Anhängezettel mit dem Schutzzeichen sind von der Reichszeugmeisterei der NSDAP . in München zu beziehen.

Heimtüdegesek (1. DVO.)

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II. Gewebe. Sämtliche Gewebe, welche nach der Farbkarte der Reichszeugmeisterei der NSDAP . eingefärbt ſind . Die Farbkarte kann von der Reichszeugmeisterei der NSDAP ., München 2 SW, Schwanthalerſtraße 53/55, bezogen werden. Zu den parteiamtlichen Bekleidungsgegenständen dürfen nur solche Gewebe, die das Schußzeichen oder den Plättestempel der Reichszeugmeisterei der NSDAP. tragen, verarbeitet werden. Die Erlaubnis zur Verwendung des Schußzeichens oder des Plättestempels wird den Herstellern von dem Reichsschahmeister der NSDAP. mit der Erlaubnis nach Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Die Plättestempel sind von der Reichszeugmeisterei der NSDAP . in München zu beziehen. 3. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen. Vom 15. Februar 1935 (RGBl . I S. 204) .

Auf Grund von § 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBl . I S. 1269) wird verordnet : I. Bei Zuwiderhandlungen, die nach § 8 des Geseges in Verbindung mit den §§ 1, 4, 5 ſtrafbar sind, tritt in den Fällen des § 1 Abs. 3, des § 4 Abs. 2 und des § 5 Abs. 6 an die Stelle des Stellvertreters des Führers, wenn durch die Tat der Reichsluftschutzbund oder der Deutsche Luftsportverband¹ ) verlezt iſt, der Reichs1) An die Stelle des Luftsportverbandes ist das NS.Fliegerkorps getreten, § 4 Abs. 4 der Ausf.Best. über das NSFK. v . 19. 4. 37 (RGBl. I S. 533) .

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Heimtüdegeset (2. DVO.)

minister der Luftfahrt und, wenn der Freiwillige Arbeitsdienst oder die Technische Nothilfe verletzt ist, der Reichsminister des Innern. II. Eingezogene Gegenstände (§ 5 Abs. 5) sind, wenn es sich um Uniformen und Abzeichen des Reichsluftschutzbundes oder des Deutschen Luftsportverbandes handelt, dem Reichsminister der Luftfahrt oder der von ihm bestimmten Stelle und solche des Freiwilligen Arbeitsdienstes oder der Technischen Nothilfe dem Reichsminister des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle zur Verwertung zu überweisen . 4. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gefeßes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen. Vom 22. Februar 1935 (RGBl. I S. 276) . Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBI. IS 1269) werden als leitende Persönlichfeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes beſtimmt: I. Der Führer und Reichskanzler , II. Leitende Persönlichkeiten des Staates : 1. die Reichsminister, die Reichsstatthalter sowie die Vorsitzenden und Mitglieder der Landesregierungen, 2. die Staatssekretäre des Reichs und der Länder, 3. die preußischen Oberpräsidenten einschließlich des Staatskommiſſars¹ ) der Hauptstadt Berlin III. Leitende Persönlichkeiten der NSDAP .: 1. die Reichsleiter , 2. die Gauleiter. 1 ) Jetzt Oberbürgermeister u. Stadtpräsident (Geſ. v. 1. 12. 36, RGBl. I S. 957) .

Heimtüdegesek (3. DVO.)

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5. Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen. Vom 16. März 1935 (RGBl . I S. 387) .

Auf Grund des § 7 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBI. I S. 1269) wird beſtimmt: § 1 Auf Grund des § 5 Abs. 6 wird der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen gegen § 5 des Gesetzes die Zustimmung zur Verfolgung der Tat und zur selbständigen Einziehung zu erteilen . §2 Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Sat 1 des Gesezes erhebt der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei eine Gebühr. § 3 Zu den parteiamtlichen Fahnen und Abzeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände gehören die in der Anlage zu dieſer Verordnung aufgezählten Gegenstände. $4 (1) Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialiſtischen Deutschen Arbeiterpartei wird ermächtigt, Vorschriften über die Herstellung parteiamtlicher Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen und Abzeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände zu erlassen.

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Heimtüdegeset (3. DVO.)

(2) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft wird bestraft, wer diesen Vorschriften vorsätzlich zuwiderhandelt. (3) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen und Abzeichen, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden . Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung ſelbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. (4) Die eingezogenen Gegenstände sind dem Reichsschahmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder der von ihm bestimmten Stelle¹ ) zur Verwertung zu überweisen . (5) Die Verfolgung der Tat und die selbständige Einziehung finden nur mit Zustimmung des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Árbeiterpartei statt. 1) Das ist die Reichszeugmeisterei der NSDAP . in München, Schwanthalerstr. 53/55, § 57 der Strafvollstredungs-Ordnung, AV. des RJM. vom 7. 12. 35 (DJ. S. 1800), abgedr. S. 183.

$5 Die folgenden Abzeichen SA.- Sportabzeichen, Coburger Abzeichen, Abzeichen der Parteitage Nürnberg 1929 und 1933, Abzeichen des SA.- Treffens Braunschweig sind Abzeichen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes; sie fallen jedoch nicht unter § 3 und § 5 Abs. 2 des Gesetzes.

Heimtüdegesek (3. DVO.)

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§6 (1) Beim Ausscheiden von Mitgliedern der Natio= nalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verbände gilt für den Besit parteiamtlicher Uniformen folgendes : (2) Der Ausgeschiedene oder dessen Erben sind verpflichtet, binnen einer Frist von drei Monaten seit dem Ausscheiden alle die Mitgliedschaft kennzeichnenden Abzeichen sowie alle Uniformteile, die die kennzeichnenden Merkmale der Uniform darstellen, der vorgesetzten Dienststelle des Ausgeschiedenen entschädigungslos abzuliefern. Kennzeichnende Merkmale der Uniform sind insbesondere Armbinden, Kragenspiegel, Kragenligen, Schulterschnüre, Ärmelstreifen, Ärmelwinkel, Uniformknöpfe aus Metall, Dienſtmüßen und Koppelschlösser. Der Dienstdolch braucht, sofern er Eigentum des Ausgeschiedenen war, nicht abgeliefert zu werden, jedoch ist das daran angebrachte Hoheitsabzeichen zu entfernen . (3) Innerhalb der gleichen Frist ſind die Uniformteile (Braunhemd, Rock, Hose, Mantel) , die aus anderem als schwarzem oder dunkelblauem Gewebe hergestellt sind, von dem Ausgeschiedenen oder dessen Erben umzufärben, falls sie diese Teile nicht ebenfalls abliefern. Die Umfärbung ist der vorgesetzten Dienstſtelle nach Ablauf der Friſt unverzüglich nachzuweisen. (4) Der Ablieferung (Abs. 2) und Umfärbung (Abs. 3) bedarf es nicht, wenn der Ausgeschiedene oder dessen Erben mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle des Ausgeschiedenen binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Ausscheiden die Abzeichen und Uniformen an zugelassene Verkaufsstellen (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes) oder an Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen oder der ihr angeſchloſſenen Verbände,

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Heimtüdegesetz (3. DVO.)

die zum Tragen einer solchen Uniform oder eines solchen Abzeichens berechtigt sind, veräußern. (5) Bei ehrenvollem Ausscheiden oder bei Ausſcheiden infolge Ablebens ist die vorgesetzte Dienststelle berechtigt, dem Ausgeschiedenen oder deſſen Erben_den Besitz der Abzeichen und Uniformen zu belaſſen. Über die Berechtigung zum Besitz ist dem Ausgeschiedenen oder deſſen Erben eine Beſcheinigung zu erteilen. §7 Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften. Anlage I. Parteiamtliche Fahnen sind:

Fahnen, Feldzeichen, Fahrzeugwimpel, Kommandoflaggen,

einschließlich der Fahnenspitzen

der NSDAP . und ihrer Gliederungen. Fahnen der Kriegsopferversorgung und der Deutschen Arbeitsfront

einschließlich der Fahnenspitzen

Fahrzeugwimpel mit den Hoheitsabzeichen der NSDAP . II. Parteiamtliche Abzeichen sind: Goldenes Ehrenzeichen der NSDAP ., Parteiabzeichen, Hoheitsabzeichen, NSBO.-Abzeichen, NS.-Hago- Abzeichen, SA.- Zivilabzeichen, SS.-Zivilabzeichen,

Heimtüdegeset (Sonderger. VO.)

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NSKK.- Abzeichen, Hitler-Jugend-Abzeichen, Abzeichen des Deutschen Jungvolks, Ehrenzeichen der Hitler-Jugend, Abzeichen der NS .-Frauenschaft, NŠKOV .- Abzeichen, NSV.- Abzeichen, Abzeichen des Reichsbundes Deutscher Beamten, Abzeichen der Deutſchen Arbeitsfront, Kühlerplaketten, Kornettbrustschilder, SS.-Streifendienst-Brustschilder, Helmadler für Sturzhelme. 6. Verordnung der Reichsregierung über die Zuständigkeit der Sondergerichte. Vom 20. Dezember 1934 (RGBI . 1935 I S. 4) i. d, F. der VO. v . 5. 2. 1936 (RGBl. I S. 97) . Auf Grund von Kapitel II des Sechsten Teils der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 537, 565) wird folgendes verordnet:

Für die in den Artikeln 1 , 2 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBI. I S. 1269) und in den §§ 134 a, 134 b des Strafgesetzbuches bezeichneten Verbrechen und Vergehen sind die nach der Verordnung der Reichsregierung vom 21. März 1933 (RGBl . I S. 136) gebildeten Sondergerichte zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs oder der Oberlandesgerichte begründet ist.

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Heimtüdegeset (Richtlinien für das Strafverfahren)

7. Ziffer 395 der Richtlinien für das Strafverfahren (Nr. 7 der amtlichen Sonderveröffentlichungen der Deutschen Justiz) .

Heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und Schutz der Parteiuniformen. Beschimpfung der NSDAP . I. In allen Strafverfahren, die auf Grund des Gesekes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1269) und des § 134 b StGB . eingeleitet werden, ist dem Reichsminister der Justiz nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu berichten : a) In den Fällen des § 1 Abs. 3, der §§ 4 und 5 des Gesetzes vom 20. 12. 1934 ſind, sobald die tatsächlichen Ermittlungen ein einigermaßen deutliches Bild der Tat ergeben und nicht die Einstellung des Verfahrens geboten erscheint, die Vorgänge mit Bericht vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der sonst zuständigen Stelle (§ 8 Abs. 2) zur Strafverfolgung herbeizuführen ist. Der Bericht, der in drei Stücken einzureichen ist, soll sich auch über die etwaigen Vorstrafen des Beschuldigten sowie über seine politische Einstellung und Betätigung in Vergangenheit und Gegenwart verhalten. Es ist in ihm ferner stets zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Zustimmung zur Strafverfolgung empfohlen wird. Wird die Zustimmung erteilt, so sind demnächst die Anklageschrift in einem Stück und die ergehenden Urteile (mit Gründen) in drei Stücken

Heimtüdegesek (Richtlinien für das Strafverfahren)

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in den Fällen des § 5 jedoch nur in einem Stück - einzureichen . Wird die Zustimmung nicht erteilt, ſo iſt der Beschuldigte, sofern eine abweisende Weisung nicht ergeht, nach Maßgabe des Abschnittes V Abs. 5 der RV . vom 18. 12. 1934 -III a 25371 zu verwarnen. b) Richtet sich im Falle des § 1 die Tat offensichtlich nicht ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP . oder ihrer Gliederungen oder das Ansehen der im § 8 Abs. 1 bezeichneten Verbände, so sind, sofern nicht die Bedeutung des Falles oder die sonstigen Umstände eine weitergehende Berichterstattung erforderlich machen oder angezeigt erscheinen lassen, die Anklageschrift in einem Stück und die ergehenden Urteile (mit Gründen) in drei Stücken einzureichen. In gleicher Weise ist bei Zuwiderhandlungen nach § 3 zu verfahren; jedoch genügt insoweit die Einreichung einer Urteilsabſchrift. c) Aus § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. 12. 1934 ergibt sich, daß nach der Ansicht des Gesetzes keineswegs jede Äußerung, die den Tatbestand des § 2 erfüllt, verfolgt werden soll. Wie die amtliche Begründung hervorhebt, soll vielmehr die Verfolgung, um die neue Waffe im Kampf gegen Staatsfeinde nicht abzustumpfen, im allgemeinen nur eintreten, wenn die Straflosigkeit der Tat im Interesse des Gemeinwohls und des Ansehens von Staat und Partei nicht tragbar wäre. In anderen Fällen ist der nationalsozialistische Staat stark genug, über törichtes Gerede von Nörglern und Besserwissern hinwegsehen zu können; auch widerspricht es dem ausdrüdlichen Willen des Führers, daß sich auf dem

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Heimtüdegesek (Richtlinien für das Strafverfahren) Boden des § 2 Abs. 2 ein verächtliches Angebertum entwickelt. Der Staatsanwalt hat in den Fällen, in denen nach seiner Auffassung hiernach mit der Anordnung der Strafverfolgung durch den ― Reichsminister der Justiz die gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erfolgt - nicht zu rechnen ist, den Sachverhalt nur insoweit aufzuklären, als erforderlich ist, um über den Wortlaut der Äußerung, die Tatumſtände und die Beweggründe ein Bild zu gewinnen, alsdann unter Beifügung der Vorgänge zu berichten und vor weiteren Maßnahmen die Entschließung des Reichsministers der Justiz abzuwarten. Wenn dagegen nach dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörde der Fall so schwer liegt, daß eine Verfolgung geboten erscheint, so ist er zunächst so weit aufzuklären, daß der Reichsminister der Justiz sich an Hand der Akten und des Berichts ein flares Bild über die Tat und die Tatumstände machen und danach seine Entscheidung treffen kann. In diesen Fällen sind die etwa erforderlichen Zwangsmaßnahmen ( Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme) mit besonderem Nachdruck und größter Beschleunigung auch schon zu ergreifen, bevor die Strafverfolgung angeordnet ist. Für die Berichterstattung gelten die Bestimmungen zu a) Abs. 2 entsprechend. Wird die Strafverfolgung angeordnet, so sind demnächst die Anklageschrift in einem Stück und die ergehenden Urteile (mit Gründen) in drei Stücken einzureichen. Wird die Strafverfolgung nicht angeordnet, so gilt die Bestimmung zu a) Abs. 4 entsprechend.

Heimtüdegeset (StrafVollſtr.D.)

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d) Die Vorschriften unter c) gelten sinngemäß für Strafverfahren wegen Vergehen gegen § 134 b StGB. II. Die Berichte und Mitteilungen nach I sind unmittelbar an den Reichsminister der Justiz zu richten. Sofern nicht besondere Eile geboten ist, sind sie über den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht zu leiten; dieser hat in einem Randbericht, der auch auf die Überstücke des Berichts zu ſehen ist, zu den Vorschlägen des Oberstaatsanwalts Stellung zu nehmen. 8. § 57 der Strafvollſtreðungsordnung. Parteiamtliche Uniformen, usw.

Uniformteile

Allgemeine Verfügung des Reichsjuſtizminiſters vom 7. 12. 35 Deutsche Justiz S. 1800. (1) Parteiamtliche Uniformen, Uniformteile, Ge webe, Fahnen und Abzeichen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände, die auf Grund von § 5 Abs . 4 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuß der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934 (RGBl. I S. 1269) oder von § 4 Abs. 3 der Dritten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 16. 3. 19351) (RGBl . I S. 387) eingezogen worden sind, sind der Reichszeugmeisterei der NSDAP . in München, Schwanthalerstraße 53/55, als der vom Reichsschatzmeister der NSDAP . bestimmten Stelle zur Verwertung zu überweisen (§ 5 Abs. 5 des GeSebes vom 20. 12. 1934 und § 4 Abs. 4 der VO . vom 16. 3. 1935 in Verbindung mit der AV . vom 7.6. 1935 --- Deutsche Justiz S. 885 ) 2) . Die Ab-

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Heimtückegeset (StrafVollstr.O.)

führung eines etwaigen Erlöses an die Gerichtskaſſe tommt in diesen Fällen nicht in Betracht. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn Gegenstände der dort bezeichneten Art, insbesondere SA.- oder SS.Dolche, auf Grund von § 40 StGB. eingezogen werden. 9. Unterstützung der Tätigkeit der Betriebsprüfer des Reichsschatmeiſters der NSDAP. durch die Polizei. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 5. 6. 1935. (MBliV. S. 761 ) . In Durchführung des § 5 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934 (RGBI. I S. 1269) und des § 4 der Dritten VO. zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 16. März 1935 (RGBI. I S. 387) läßt der Reichsschatzmeister der NSDAP . diejenigen 1) Abgedruct S. 176. 2) Die AV. vom 7. 6. 1935 ( Deutſche Juſtiz S. 885) lautet: ,,Nach § 4 Abs. 4 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 16. 3. 1935 (RGBl . I S. 387) ſind parteiamtliche Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen und Abzeichen der NSDAP. ihren Gliederungen und der ihr angeschlossenen Verbände, die wegen Verlekung der über ihre Herstellung ergangenen Vorschriften eingezogen worden sind, dem Reichsschatzmeister der NSDAP., oder der von ihm bestimmten Stelle zur Verwertung zu überweisen. Auf Grund dieser Vorschrift hat der Reichsschahmeister der NSDAP . die Reichszeugmeisterei der NSDAP. in München, Schwanthalerstraße 53/55 als diejenige Stelle bezeichnet, der die eingezogenen Gegenstände zur Verwertung zu überweisen sind."

Gewährleistung des Rechtsfriedens

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Betriebe, in denen parteiamtliche Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen oder Abzeichen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und der ihr angeschlofſenen Verbände hergestellt, vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, auf die Innehaltung der bestehenden Vorschriften durch besondere Beauftragte (Betriebsprüfer) überwachen. Ich ersuche, Anträgen der Betriebsprüfer auf polizeiliche Beschlagnahme von Gegenständen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen und den Betriebsprüfern auch sonst im Rahmen der Geseze Hilfe und Unterſtützung zu gewähren. II. Gefeß zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oftober 1933 (RGBl. I S. 723) in der Fassung des Art. VII des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. 4. 1934 (RGBI. I S. 341 ) . (Auszug) Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§1 (1) Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft: 1. wer es unternimmt, einen Richter oder einen Staatsanwalt oder einen mit Aufgaben der poli tischen, Kriminal-, Bahn-, Forst-, Zoll-, Schußoder Sicherheitspolizei oder des Vollzugs von Strafen oder Maßregeln der Sicherung und Beſserung betrauten Beamten oder einen Angehörigen der Wehrmacht oder der Sturmabteilungen (einschließlich des Stahlhelms) oder der Schußſtaffeln

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Gewährleistung des Rechtsfriedens

der NSDAP ., einen Amtswalter der NSDAP . oder einen Angehörigen des Deutschen Luftsportverbandes aus politischen Beweggründen oder wegen ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit zu töten, oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet¹) . (2) Die Vorschriften des § 86 a des Strafgesetzbuchs über Einziehung und Unbrauchbarmachung finden entsprechende Anwendung. 1) Nr. 2 ist hier ohne Interesse, Ziff. 3 u. 4 des Abs. 1 ſind durch Art. VII des Geſ. vom 24. 4. 34 (RGBİ . I S. 341) gestrichen. §2 Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer es unternimmt, in das Inland in der Absicht der Verbreitung zu staatsgefährdenden Zweden eine Druckschrift einzuführen,, durch die der äußere Tatbestand 1. eines nach dem Gesez gegen die Neubildung von Parteien¹ ) vom 14. Juli 1933 (RGBI . I S. 479) strafbaren Verbrechens oder 2. ... einer nach § 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung? ) vom 21. März 1) Abgedrudt S. 55. 2) Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtüdischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. 3. 1933 iſt durch § 9 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schuße der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, abgedruct S. 169 aufgehoben. Dem § 3 der Verordnung vom 21. 3. 1933 entspricht § 1 des Heimtüdegesetzes vom 20. 12. 1934. Die Einführung von Druck-

Gewährleistung des Rechtsfriedens 1933 (RGBl. I dung begründet wird.

S. 135) strafbaren

187 Lügenmel-

ſchriften, durch die der äußere Tatbestand des § 1 des Heimtüdeges. begründet wird, ist deshalb nach § 2 des Gesetzes zur Gewährleiſtung des Rechtsfriedens strafbar. Denn § 3 der Verordnung vom 21. 3. 1933 ist als § 1 in das Heimtüdegesetz im wesentlichen unverändert übernommen worden. Es handelt sich nur um folg. Änderungen : § 1 erwähnt die Landesregierungen deshalb nicht mehr, weil in der Zwischenzeit durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. 1. 1934 (RGBI . I S. 75) die Länder aufgehoben worden sind . Die Bezeichnung „ die hinter der Regierung stehenden Parteien und Verbände" in § 3 der Verordnung vom 21. 3. 1933 ist in § 1 des Heimtüdengesetes ersetzt worden durch die Worte ,,Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen". Bei dem Gesetz vom 20. 12. 1934 handelt es sich also nur um eine Anpassung der Verordnung vom 21. 3. 1933 an die zwischenzeitlich eingetretene Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, vgl. amtl. Begründung des Heimtüdegesetzes in Deutsche Justiz 1935 G. 42. §3 Für die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Straftaten sind die nach der Verordnung der Reichsregierung vom 21. März 1933 (RGBI . I, S. 136) gebildeten Sondergerichte zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Oberlandesgerichte begründet ist¹). 1) Im Saarland ist das Gesetz am 1. 7. 1935 in Kraft getreten, Ziff. 3 der VO . über die Einführung von Vorschriften über gewerbl. Rechtsschutz und zur Gewährleistung des Rechtsfriedens im Saarland v. 23. 6. 1935 (RGBI.Ï G. 767).

188 III. Schuß der Varteigenoffen Die NSDAP . betrachtet seit der Machtübernahme den Schuß aller Parteigenossen und der An= gehörigen der verstorbenen und verlegten Parteigenossen, durch deren unzählige Opfer an Gut und Blut der Sieg der nationalsozialistischen Idee möglich geworden ist, als ihre Ehrenpflicht. Ohne die Diſziplin und die Treue von Tausenden jederzeit einſaßbereiter und selbstloser Parteigenossen hätte der Führer der Bewegung die heute bereits geschichtlichen Erfolge der nationalsozialistischen Politik nicht erreicht. Sie schufen also mit ihrer Treue eine unerläßliche Voraussetzung des Erfolgs der nationalsozialiſtiſchen Führung. Die nationalsozialistische Bewegung hält darum auch ihnen die Treue. Aus der Zahl der diesem Zwecke dienenden Vorschriften seien hier die wicht. herausgegriffen, nämlich : a) das Gesetz zur Versorgung der Kämpfer der nationalen Erhebung (NKVG .) vom 27. 2. 1934 (RGBl. I S. 133) mit Durchführungsbestimmungen, b) die Verfügung des Führers vom 9. 11. 1934 über den Ehrensold, c) die Verfügung des Führers vom 9. 11. 1935 über die Ehrenunterstützung der NSDAP ., d) die Verfügung des Führers v. 20. 4. 37 über den Adolf Hitler-Dank, e) das Gesetz über die Aufhebung der im Kampf für die nat. Erhebung erlittenen Dienſtſtrafen u. sonstigen Maßregelungen v . 23. 6. 33 (RGBl . I S. 390). Während das Gesetz vom 23. 6. 1933 die Wiedergutmachung der gegen Beamte des Reichs, der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Reichsbank und Reichsbahn und der Träger der Sozialversicherung im Kampf für den Sieg der NSDAP . verhängten Dienststrafen und

Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez)

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sonstigen Maßregelungen zum Ziele hat, dienen die unter a) bis d) aufgeführten Vorschriften der Wiedergutmachung wirtsch. Schäden sowie der zahllosen Opfer an Leib und Leben, die in der Kampfzeit und auch seit der Machtübernahme von unzähligen Parteigenossen gebracht worden sind; die nach dem Gesetz zur Versorgung der Kämpfer der nationalen Erhebung gewährte Versorgung ist auf Schäden aus der Zeit vor dem 13. 11. 1933 beschränkt, Ehrensold, Ehrenunterstüßung und Unterstützungen aus dem Adolf-Hitler- Dank" dagegen werden auch wegen. ſpäter erlittener Schäden gewährt; das Ehrenfold, unterstützung oder Unterstützung aus dem ,, A.-HitlerDank" begründende Ereignis kann also auch erst in Zukunft eintreten. Ehrensold erhalten die Hinterbliebenen der Toten, deren Name auf der Ehrenliſte¹ ) geführt wird, Ehrenunterstützung dagegen die Schwerbeschädigten der Bewegung ; der A.- Hitler- Dank dient zur Behebung oder Erleichterung wirtsch. u . geſundheitl. Notfälle verdienter Pgg. 1. Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung. a) Geſetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (NKVG .) Vom 27. Februar 1934 (RGBl. I S. 133). Vorbemerkungen. Der Sieg der nationalsozialistischen Weltanschauung und die Niederringung der kommunistischen Gefahr wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die alten Kämpfer der NSDAP ., insbesondere die Angehörigen der SA. und SS. ſich rückhaltlos für dieses Ziel eingesetzt hätten. Das deutsche Volk schuldet ihnen für ihre heroischen Leistungen in gleicher Weise Dank und Anerkennung wie den Volksgenossen, die 1) Vgl. Anm. 1 auf S. 213.

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Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez)

im Kriege Gesundheit und Leben für das Vaterland geopfert haben. Daraus ergibt sich die Pflicht des Reiches zur Wiedergutmachung der in dieſem Kampfe erlittenen Schäden. Die Versorgung des genannten Personenkreises erfolgt in derselben Weiſe wie die der Kriegsbeschädigten, wobei aber der Besonderheit der durch den nationalen Kampf ge = schaffenen Verhältnissen Rechnung getragen ist. Nach dem Reichsversorgungsgesetz vom 22. Dez. 1927 (RGBl. I S. 515) 1) erhalten frühere Angehörige der deutschen Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Dienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Die Reichsversorgung umfaßt Heilbehandlung, Krankengeld und Hausgeld ( §§ 4—20) ; ſoziale Fürforge (§§ 21-23) ; Rente (§§ 24-30) ; Pflegezulage (§ 31 ) und Zusakrente (§§ 88-95) ; den Beamtenschein (§ 33) ; Sterbegeld ( §§ 34—35) ; Hinterbliebenenrente ( §§ 36-50) und Zusakrente ( §§ 8895) . Heilbehandlung wird gewährt zwecks Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlim= merung einer gesundheitlichen Störung oder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit . Die soziale Fürsorge betrifft die unentgeltliche berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit. Rente kann beansprucht werden, solange infolge einer Dienstbeschädigung die Erwerbsfähigkeit des Beschädigten um mindestens 25 v . H. gemindert oder seine körperliche Unversehrtheit be1) Mit Änd . durch VO. v . 26. 7. 30 (RGBI. I S. 311), v. 1. 12. 30 (RGBÍ . I S. 517) , v . 5. 6. 31 (RGBl . I S. 279 ) , v . 6. 10.31 (RGBI . I S. 573) , v . 14. 6. 32 (RGBI. I S. 273) , VO. v . 18. 2. 33 ( RGBI . I S. 69), Geſ. v . 30.6. 33 (RGBI. I S. 433) , Geſ. v . 24. 11. 33 (RGBl . I S. 1000) und Ges. v . 3.7.34 (RGBl. I S. 541 ) und Gesetz v . 1.12.36 (RGBl. I S.994) .

Versorgung der nat. Kämpfer (Geſetz)

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einträchtigt ist (§ 24) . Die Rente seht sich aus einer Grundrente nebst Schwerbeschädigtenzulage (§ 27), Ausgleichszulagen (wenn der Beschädigte einen Beruf ausgeübt hat, der erhebliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, § 28), evtl. Frauen- ( § 29) , Kinder (§ 30) und Pflegezulage (§ 31 ) zusammen, wozu noch Ortszuschläge treten (§ 51). Bei Tod des Versorgungsberechtigten erhalten die Hinterbliebenen Sterbegeld, das sich nach Ortsklassen abstuft und für den Fall, daß der Tod nicht die Folge der Dienstverletzung ist, lediglich den dritten Teil der gesetzlichen Säße beträgt (§ 34). Ist der Tod die Folge der Dienstverletzung, so wird Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Waisenrente, Elternrente, im Bedürfnisfall außerdem Zusabrente) gewährt, § 36. Ist der Tod nicht die Folge der Dienstverletzung, so sind Hinterbliebenenbeihilfen im Falle der Bedürftigkeit vorgesehen ( §§ 40, 42, 45) . Ebenso wird Sterbegeld bei Tod verſorgungsberechtigter Hinterbliebener gewährt (§ 50 a) . Das Gesetz schreibt gewisse Fristen zur Anmeldung der Versorgungsansprüche bei Meidung des Ausschlusses vor ( §§ 52-54) . Statt einer Rente ist Kapitalabfindung möglich ( §§ 72 ff.) . An= spruch auf Beamtenschein haben Schwerbeschädigte, wenn sie ihren früheren Beruf nicht mehr ausüben können und nach ihrem gesamten Verhalten zum Beamten geeignet erscheinen ( § 33) . Unter gewissen Voraussetzungen ruht die Versorgung oder das Recht auf Versorgungsgebührniſſe, z . B. während eines gegen den Versorgungsberechtigten ſchwebenden Verfahrens wegen Hoch- oder Landesverrates (§§ 61 ff.) . Diese Bestimmungen sind durch das Kriegspersonenschädenges. v. 22. 12. 27 (RGBl . I S. 533) 1 ) 1) Geändert durch Ges. v . 27. 2. 34 (RGBI . I S. 135) .

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Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez)

mit wenigen Abmaßen für den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden für entsprechend anwendbar erklärt. Auch die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung bestimmt sich, wie bereits erwähnt, im wesentlichen nach den Vorschriften des Reichsverſorgungsgesetzes, § 1 Abs. 1 NKVG. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung stehen folgende Vorschriften, die einer Bevorzugung der alten Kämpfer im Sinne des NKVG . und ihrer Familie dienen: 1. Personen, die nach dem Gesek über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung wegen einer Körperverletzung versorgt werden, kann auf Antrag die Kraftfahrzeugsteuer ganz oder teilweiſe erlassen werden (§ 44 der Durchf.Best. zum KraftStGes. v . 5. 7.35, RGBI. I S.875) . 2. Handwerker, die wegen ihrer politischen Betätigung als Kämpfer für die nationale Erhebung schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, sind gem. Erlaß des Reichsfinanzministers vom 21 . 1. 1935 unter sonst gleichwertigen Angeboten vorzugsweise zu berücksichtigen. 3. Beim Tod eines Ehegatten ist der Erwerb des anderen Ehegatten von der Erbschaftssteuer frei, wenn im Zeitpunkt des Todes des Erblassers Kinder oder Abkömmlinge im Kampf für den nat.soz . Gedanken verstorben sind (§ 17a Abs. 2 des ErbStGes. v . 16. 10. 34, RGBl . I S. 1056) . 4. Bei Einstellung von Telegraphenbaulehrlingen und Supernumeraren berüdsichtigt die Deutsche Reichspost unter sonst gleichen Bewerbern die Söhne von im Kampf um die nationalsozialistische Erhebung Gefallenen und Beschädigten; die schwerbeschädig-

Versorgung der nat. Kämpfer (Geſetz, § 1)

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ten Kämpfer der nationalen Erhebung sind an den Postschaltern mit Vorrang abzufertigen. 5. Den nach dem NKVG. versorgten Personen sind auf Antrag höhere Werbungskosten- u. Sonderausgabenpauschbeträge zu bewilligen, 3iff. E V, 1 der Richtl. f. d. Veranlagung der Eink. Steuer ( VR.) v. 30. 1. 37 (RStBI . S. 250) . 6. Schwerbeschädigte i . S. des NKVG. erhalten Jagdſcheine zu halben Gebühren, § 27 I. AVO. zum RJagdges. v. 27. 3. 35 i . d . F. der II . AVO. vom 5.2.37 (RGBl. I S. 179).

Text des Gesezes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung. Bom 27. Februar 1934 (RGBl. I S. 133). § 1 Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten sowie ihrer Gliederungen¹ ) erhalten auf Antrag2 ) wegen der die Gesundheit schädigenden Folgen von Körperverletzungen³), die sie während der Zugehörigkeit ) zu der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, zum Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten oder ihren Gliederungen vor dem 13. November 19335) im Zusammenhange ) mit dem politischen Kampf für die nationale Erhebung durch politische Gegner ) erlitten haben, Versorgungs) unter entspre chender Anwendung der Vorschriften des Reichsverſorgungsgesetzes⁹), soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt für die Hinterbliebenen10) . Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung auf frühere Angehörige der Nationalſozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten und ihrer Gliederungen sowie der inzwischen aufgelösten nationalen Verbände11) und ihre Hinterbliebenen. 7

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Versorgung der nat. Kämpfer (Geſeß, § 1)

Der Antrag12) bedarf der Zustimmung der Hilfs= tasse, Hauptabteilung der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ; die Hilfskaſſe tann auch selbst den Antrag stellen. 1) Gliederungen : § 2 der VO. v . 29.3.35 ( abgedr. S. 74) . 2) Näheres siehe in Abs . 3 und Anm. 12 . 3) Nur Körperverlegungen aus Anlaß innerpolitischer Kämpfe mit den Gegnern der nationalen Erhebung begründen einen Anspruch auf Versorgung, nicht sonstige Nachteile. Unter den Begriff der Körperverlegung fallen aber auch psychische Schädigungen 3. B. durch einen Schreck verursachte seelische Depreſſionen. 4) „ Zugehörigkeit zur NSDAP., ihren Gliederungen und zu den in § 1 genannten Verbänden seht voraus, daß der Beschädigte ordnungsmäßiges Mitglied nach den Bestimmungen der Sahungen usw. im Zeitpunkt der Schädigung gewesen ist." (Begr., Reichsarbeitsblatt 1934 Teil V S. 17). 5) Tag nach der Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund, wodurch das deutsche Volk einmütig bekundet hat, daß die Politik der nationalen Regierung seinem Willen entspricht. 6) „ Eine Körperverlegung durch politiſche Gegner iſt stets anzunehmen, wenn die Verletzung im ursächlichen Zusammenhang mit einer Kampfhandlung eines politischen Gegners steht. Ein Zusammenhang mit dem politiſchen Kampf ist stets anzunehmen, wenn auf seiten des Gegners politische Gründe, wie insbesondere feindliche Einstellung gegen die NSDAP . oder ihre Ziele mitgewirkt haben " (Begr.) . Vgl. auch Nr. 3 der Ausf.Beſt. auf S. 205. 7) Wer als politischer Gegner zu betrachten ist, sagen die Ausführungsbestimmungen zu § 1 Nr. 2 (abgedr. S. 205) 8) Wegen des Umfanges der Versorgung vgl. Vorbem.; wegen Steuervergünstigungen vgl. S. 192. 9) Eine Ausnahme von den Bestimmungen des Reichsversorgungsgesetzes enthalten lediglich die §§ 2 und 3. Die Erwerbsfähigkeit muß durch die im politischen Kampf erlittene Körperverletzung um mindestens 25 v. H. ge-

Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez, § 2)

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mindert ſein, wenn eine Rente beansprucht werden will, § 24 RVG. (vgl. hierüber Vorbemerkungen auf S. 90) . 10) Die Hinterbliebenen haben, sofern der Tod auf die im Kampf erlittene Körperverlegung zurüdgeht, Anspruch auf Rente (Witwen-, Waisen-, Elternrente §§ 36, 37 bis 39, 41, 43-48 des RVG. ) . Ist der Tod nicht auf die Körperverletzung zurückzuführen, dann erhalten die Hinterbliebenen Beihilfe (Witwen-, Waisen-, Elternbeihilfe §§ 40, 42, 45 RVG.) , die in einem Bruchteil der Rente beſteht (vgl. hierüber die Vorbemerkungen auf S. 191) . 11) Die nationalen Verbände sind aufgezählt in den Ausführungsbestimmungen zu § 1 Nr. 5 (abgedr . S. 205) . 12) Der Antrag ist an das zuständige Versorgungsamt zu richten. Dieses verfährt damit nach Maßgabe der in den Ausführungsbestimmungen zu § 8 Nr. 9 enthaltenen Vorschriften (abgedr. S. 207).

§2 Die Rente eines Beschädigten beträgt : 20 v. H. der nach dem Reichsversorgungsgesetze zu gewährenden Gebührnisse¹ ), wenn er das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und wenn dem Unterhaltspflichtigen infolge der Gesundheitsschädigung besondere Aufwendungen erwachsen; 30 v. H. dieser Gebührnisse, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat; 60 v. H., wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat; 80 v. H., wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat ; 100 v. H. , wenn er das 17. Lebensjahr vollendet hat²) . Bei Anwendung der §§ 28, 33, 36, 41 Abs. 2 Nr. 4, 45, 52 und 55 Abs. 2 und 4 des Reichsversorgungsgesetzes tritt an Stelle der Militärdienstzeit der Zeitpunkt der Schädigung³ ) . Die Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes über das übergangsgeld (§ 32) finden keine Anwendung. 1) Vgl. die Vorbemerkungen oben S. 190. 7*

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Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez §§ 2—4)

2) Die Rente ist in übereinstimmung mit den Vorschriften der §§ 4 und 5 des Kriegspersonenſchädengeſetzes in der Fassung v . 22. 12. 1927, RGBI . I S. 515 (vgl. die Vorbemerkungen oben S. 191) mit Rüdsicht darauf, daß Minderjährige in dem genannten Alter kein Einkommen aus eigener Arbeit haben, je nach dem Alter auf 20 bis 80 v. H. der nach dem Reichsversorgungsgesetz zustehenden Rente festgesetzt. Vgl. im übrigen die Ausführungsbestimmungen zu § 2 Nr. 6 (abgedruckt S. 206) . Dagegen bleibt der Anspruch auf Heilbehandlung (§§ 4ff RBG.) auch bei den vorgen. Personen im vollen Umfang unberührt. 3) Dieser Tag ist in jedem Fall festzustellen, vgl. Nr. 6 der AussBest. §3 Den Hinterbliebenen der Personen, die infolge einer Schädigung im Sinne des § 1 gestorben sind¹), steht Sterbegeld zu, auch wenn der Verstorbene nicht Rentenempfänger gewesen ist²) . 1 ) Ein Fall des § 3 liegt stets dann vor, wenn der Verstorbene im Kampfe mit dem politischen Gegner gefallen ist. 2) Ebenso in § 6 des Kriegspersonenschädengesetzes v. 22. 12. 1927 (RGBl. I S. 515 ) . Anders dagegen nach § 34 des Reichsversorgungsgeſehes, wo Sterbegeld nur gewährt wird , wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Rentenempfänger gewesen ist. Vgl. im übrigen die AusfBest. zu § 3 Nr. 7 (abgedr. S. 206). §4 Auf die nach diesem Geſetze Versorgungsberechtigten finden die Vorschriften des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter¹ ) entsprechende Anwendung. 1) Das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Fassung der Bek. v. 12. 1. 1923 (RGBI. I S. 57) mit Änderungen v. 13. 2. 1924 (RGBl. I S. 100), v. 8. 7. 1926 (RGBl. I S. 398) , v . 23. 12. 1926 (RG

Versorgung der nat. Kämpfer (Gesek, §§ 4—6)

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(RGBI. I Bl. I S. 507) , D. 12. 10. 1929 - (§ 246) S. 162), v . 8. 12. 31 (RGBI . I S. 724) u . d . Arbeitsgerichtsges. (§ 114) v. 10. 4. 1934 (RGBl. I S. 319) hat das Biel, Schwerbesch. wieder in Arbeit zu bringen, und verpflichtet die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze in ihren Betrie ben nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes mit Schwerbeschädigten zu besetzen. Die Schwerbeschädigten sind dazu mit einem besonders weitgehenden Kündigungsschutz ausgestattet. Vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu D. 13. 2. 1924 (RGBI. I S. 73) .

§5 Wird wegen derselben¹) Gesundheitsbeschädigung (§ 1 ) Versorgung2) oder Entschädigung nach § 183) des Kriegspersonenschädengesetzes vom 22. Dezember 1927 (RGBI. I S. 515) oder nach dem Besatzungspersonenschädengesetz in der Fassung vom 12. April 1927 (RGBl. I S. 103) gewährt, so ruht diese Versorgung oder Entschädigung in Höhe der nach dieſem Gesetz gewährten Versorgung4) . 1) Diese Vorschrift will eine etwaige Doppelversorgung wegen desselben Schadens ausschließen. 2) Nach dem Reichsversorgungsgesetz. 3) § 18 KPSHhG., geändert durch Gesetz v. 27. 2. 1934 (RGBI. I S. 135) gewährt für Schäden an Leib und Leben, die im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr unmittelbar verursacht werden, Anſprüche auf Entschädigung gegen das Land, in dem der Schaden entstanden ist. 4) Dieses Gesetz hat den Vorrang vor den übrigen versorgungsrechtlichen Gesetzen, da es eine Ehrung für die Kämpfer der nationalen Erhebung darstellt. Vgl . hierzu die AusfBest. zu § 5 Nr. 8 (abgedr. S. 207) sowie § 6 der Durchführungsverordnung v. 27. 2. 1934, RGBl. I S. 135 (abgedr. S. 203) . 8 6 Die Vorschriften¹ ) des § 75 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allge-

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Versorgung der nat. Kämpfer (Gesek, § 6)

meinen Beamten-, des Besoldungs- und des Verſor= gungsrechts vom 30. Juni 1933 (RGBI I S. 433 ) , der dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw. vom 6. Oktober 1931, Dritter Teil, Kapitel V, Abschnitt I § 10 und Abschnitt II § 10 in der Fassung des § 62 Nr. 1 und 2 des genannten Gesetzes vom 30. Juni 1933 sowie der 4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil, Kapitel IV, Abschnitt I §§ 10 und 11 (RGBl. I S. 699, 723) , der Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leiſtungen vom 19. Oktober 1932 Artikel 4 Abs. 1 (RGBI . I S. 499) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Härten in der Sozialversicherung und in der Reichsversorgung vom 18. Februar 1933 Artikel 1 (RGBl. I S. 69) finden auf die nach diesem Gesetz gewährten Versorgungsgebührniſſe Anwendung. Die Vorschriften des § 112 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung finden auf die nach diesem Geseze gewährten Versorgungsgebührnisse mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Betrag bis zu 25 RM. im Monat von der Anrechnung ausgenommen ist. 1) § 6 erklärt die Bestimmungen über das Ruhen der Versorgungsgebührnisse bei Betätigung im marxiſti= schen Sinne, bei Aufenthalt im Ausland und bei Bezug eines Anrechnungseinkommens für anwendbar, desgleichen die Bestimmungen, wonach die Invalidenrenten, das Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung, die entsprechenden Bezüge aus der knappschaftlichen Versicherung und die Arbeitslosenunterſtüßung neben Renten nach dem Reichsversorgungsgesetz in bestimmtem Umfang ruhen.

-).

7

Versorgung der nat. Kämpfer (Gefeß, §§ 7, 8)

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$7 Der Lauf der in den §§ 33, 49, 52 und 54 des Reichsversorgungsgesetzes bezeichneten Fristen¹ ) beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes²) . 1) Gemeint sind damit folgende Fristen: in § 33 RVG . die Frist von 10 Jahren zur Geltendmachung des Rechts auf den Beamtenschein, in § 49 RVG . die Frist von 3 Jahren zur Geltendmachung der Elternrente, in § 52 RVG. die Frist von 2 Jahren zur Anmeldung der Versorgungsansprüche, in § 54 RVG. die Frist von 2 Jahren zur Anmeldung von Ansprüchen der Hinterbliebenen. 2) D. i. mit dem 1. 1. 1934 ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes) . §8 Für die nach diesem Gesetz im Verwaltungsverfahren erforderlichen Entscheidungen sind die im § 1 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen¹ ) bezeichneten Verwaltungsbehörden zuständig²) . Gegen ihre Entscheidung kann binnen einem Monat nach der Zustellung, bei Zustellung außerhalb Europas binnen sechs Monaten, die Entscheidung eines beim Hauptversorgungsamt Bayern gebildeten Ausschusses³) angerufen werden ) . Seine Entscheidung ist endgültig. Der Ausschuß besteht aus einem Vorsitzenden sowie einem Arzt und einem weiteren Beisizer. Der Reichsarbeitsminister bestellt die Vorsitzenden, die Beisizer und ihre Stellvertreter, und zwar die Ärzte auf Vorschlag des Führers der deutschen Ärzteschaft, die übrigen Beisitzer auf Vorschlag der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei5) . Für das Verfahren vor dem Ausschuß gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungsfachen über das Verwaltungsverfahren entsprechend ) . 1) Gesetz vom 10. 1. 1922 (RGBl. I S. 59) in der Fassung der Bek. v. 2. 11. 34 ( RGBI. I S. 1113) nebst mehrfachen Änderungen.

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Versorgung der nat. Kämpfer (Gesez, §§ 8, 9)

2) Zuständig ist also im ersten Rechtszug das Versorgungsamt. Eine Anrufung des Versorgungsgerichts gegen die Entscheidung des Versorgungsamts ist nach § 8 ausgeschlossen. Wenn der Antragsteller sich bei der Entscheidung des Versorgungsamtes nicht beruhigen will, ent= ſcheidet auf seinen Antrag der Ausschuß beim Hauptver= sorgungsamt Bayern endgültig. 3) Er führt die Bezeichnung : „ Ausschuß für Verſorgungsansprüche der Kämpfer für die nationale Erhebung beim Hauptversorgungsamt Bayern". 4) Die Form der Anrufung ist in § 1 der Durchführungsverordnung v. 27. 2. 1934, RGBI. I S. 135 (abgedruct S. 202) , geregelt (schriftliche oder mündliche Erklärung). 5) Hierüber vgl. die Einzelheiten in §§ 2-4 der Durchführungsverordnung vom 27. 2. 1934, RGBI . I S. 135 (abgedruckt S. 202) . 6) Siehe § 5 der Durchführungsverordnung v. 27. 2. 1934, RGBI. I S. 135 (abgedruckt S. 203) , und die Ausführungsbestimmungen zu § 8 Nr. 9-19 (abgedruct G. 207). §9 Die auf Grund dieses Gesetzes gewährte Versorgung fann entzogen werden, wenn der Versorgungsberechtigte aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder dem Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, ausgeschlossen ist oder wenn nach seinem Ausscheiden Tatsachen bekannt werden, die den Ausschluß zur Folge gehabt hätten. Das gleiche gilt entsprechend für ehemalige Angehörige der in § 1 Abs. 2 genannten nationalen Verbände. Die Entscheidung trifft der Reichsarbeitsminister, ein Rechtsmittel iſt nicht zu= läſſig¹ ). 1) „ Bei der Art der in Betracht kommenden Verhältnisse kann es möglich sein, daß nach Bewilligung der Ver sorgung die Unwürdigkeit des Beschädigten festgestellt wird. In diesen Fällen ist Entziehung der Versorgung

Versorgung der nat. Kämpfer (Geſetz, §§ 10—12)

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möglich. Von ihr wird nur im Benehmen mit der Reichsleitung der NSDAP. und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles Gebrauch zu machen sein." (Begr.).

§ 10 Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesezes besondere Härten ergeben, kann der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Ausgleich ge= währen¹). 1) In Frage kommt insbes. die Bewilligung einer Versorgung, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 nicht vorliegen, z. B. wenn die Körperbeſchädigung nach dem 13. 11. 1933 durch politische Gegner erfolgt ist. Das in derartigen Fällen einzuschlagende Verfahren ist in den Ausführungsbestimmungen zu § 10 Nr. 22 ( abgedrudt S. 210) geregelt.

§ 11 Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1934 in Kraft¹) . Wird der Antrag auf Versorgung vor dem 1. Januar 1935 gestellt, so wird die nach diesem Gesetz zustehende Versorgung vom 1. Januar 1934 ab gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Versorgung an diesem Tage erfüllt sind . Sterbegeld wird auch gewährt, wenn der Tod vor dem 1. Januar 1934 eingetreten iſt²) . 1) Anträge auf Versorgung, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, sind rechtswirksam (Ausführungsbestimmungen zu § 1 Nr. 4, abgedruckt S. 205) . 2) Vgl . hierüber Ausführungsbestimmungen zu § 11 Nr. 23 (abgedruckt S. 210) .

§ 12 Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die zur Durch-

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Versorgung der nat. Kämpfer (DurchfVO.)

führung dieses Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er bestimmt, welche Verbände als nationale Verbände im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen sind. b) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung. Vom 27. Februar 1934 (RGBl . I S. 135) . Auf Grund des § 12 des Gesezes über die Verſorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1954 (RGBI . I S. 133) wird hiermit verordnet:

§1 Die Anrufung des Ausschusses (§ 8) erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung, die an das Verſorgungsamt zu richten ist, das den Bescheid erteilt hat. Im Falle mündlicher Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Das Versorgungsamt hat die Erklärung mit den Akten und sonstigen Schriftstücken, die über den Anspruch vorhanden sind, unverzüglich dem Ausschuß vorzulegen. §2 Der Vorsitzende des Ausschusses muß die Befähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienst besitzen. Die Beisiter sollen in München oder seinen Vororten wohnen . Die Bestellung des Vorsitzenden, der Beisitzer und ihrer Stellvertreter kann jederzeit widerrufen werden; soweit es sich um Beisitzer oder ihre Stellvertreter handelt, ist die Stelle, auf deren Vorschlag sie bestellt sind, vorher zu hören.

Versorgung der nat. Kämpfer (DurchfVO.)

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§3 Der Vorsitzende verpflichtet die Beiſizer bei Antritt ihres Amtes durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflicht unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 2 und 131 Abs. 2 Sat 2 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen¹) , die entsprechende Anwendung finden . Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 1) Vgl. Anm. 1 zu § 8 des NKVG. auf S. 199.

§4 Die Beisitzer bei dem Ausschuß erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der Verordnung über die Entschädigung der Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten bei den Spruchbehörden der Reichsversorgung vom 31. März 1933 (Reichsministerialbl. 1933 S. 146) in gleicher Weise wie die Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten bei den Versorgungsgerichten.

§5 Die Vorschriften der §§ 42, 46 bis 48, 50, 51 bis 60, 65, 66 bis 69, 72 bis 76, 90 Abs. 4 Sat 2, 91 Abs. 1 und 3, 93 Sah 2 und 3, 94 , 96 Abs. 1 , 132 Abs. 1 und 2, 133, 143 Abs. 1 und 4 des Gesezes über das Verfahren in Versorgungssachen¹) finden im Falle der Anrufung des Ausschusses entsprechende Anwendung. 1) Vgl. Anm. 1 zu § 8 des NKVG. auf S. 199.

§6 Trifft eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 des Gesezes mit einer anderen Gesundheitsschädigung zusammen, die durch eine im Heeres- oder

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Versorgung der nat. Kämpfer (DurchfVO.)

Polizeidienst erlittene Dienstbeschädigung im Sinne des Reichsversorgungsgesetzes, des Altrentnergesetzes, des Wehrmachtversorgungsgesetzes, des Reichsgesetzes über die Schußpolizei der Länder oder des Gesetzes über die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschuhe oder durch die in den §§ 1 und 2 sowie § 18 des Kriegspersonenſchädengesetzes bezeichneten Ursachen hervorgerufen ist, so ist eine einheitliche Rente festzustellen, wenn die Erwerbsfähigkeit durch diese Gesundheitsschädigungen insgesamt um mindestens 25 vom Hundert gemindert ist. Gegen die Entscheidung des Versorgungsamts über die Feststellung der einheitlichen Rente ist die Anrufung des Ausschusses ( § 8 des Gesetzes) zulässig. Wird eine einheitliche Rente auf Grund von Renten festgestellt, deren Kosten zum Teil das Reich und zum Teil ein Land zu tragen hat, so beſtimmt sich der das Reich und das Land treffende Kostenanteil nach dem Grade der Minderung der Erwerbsfähige keit, der für die ihnen zur Laſt fallenden Renten maßgebend ist.

§7 Die Spruchbehörden der Reichsversorgung haben die bei ihnen anhängigen Verfahren über Ansprüche auf Versorgung durch Urteil oder Verfügung des Vorsitzenden einzustellen und die Akten an die Hilfskasse, Hauptabteilung der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, München 43, Postschließfach 40, abzugeben, wenn die Voraussetzun= gen einer Versorgung nach § 18 des Kriegspersonenschädengesetzes nicht gegeben sind, aber eine Versor gung nach § 1 des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung in Betracht tommt.

Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBeſt.)

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c) Ausführungsbestimmungen des Reichsarbeitsministers zum Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung (NKVG.). Vom 27. Februar 1934 (Reichsarbeitsblatt 1934, Teil V S. 18) .

3u § 1 1. Die Zugehörigkeit zu der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei und dem Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, sowie ihren Gliederungen und zu den in § 1 Abs. 2 genannten nationalen Verbänden setzt voraus, daß der Beschädigte ordnungsmäßiges Mitglied nach den Bestimmungen der Sahungen usw. im Zeitpunkt der Schädigung gewesen ist. 2. Politische Gegner im Sinne des § 1 Abs. 1 sind die kommunistischen und marxistischen Parteien und Organisationen sowie ihre Anhänger; aber auch Angehörige anderer Parteien können als politische Gege ner in Betracht kommen. 3. Eine Körperverletzung ist durch politische Gegner verursacht, wenn ein ursächlicher Zusammenhang der Körperverletzung mit Kampfhandlungen politischer Gegner besteht. 4. Anträge auf Versorgung, die vor dem Inkrafttreten des Gesezes gestellt sind, sind rechtswirksam. 5. Nationale Verbände im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind:

1. Organisation Roßbach, 2. Verband nationalgesinnter Soldaten, 3. Adler und Falken, 4. Brüder vom Stein, 5. Organisation C, 6. Organisation Escherich,

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Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBest.) 7. Bund Oberland, 8. Bund Wiking, 9. Reichsflagge, 10. Reichskriegsflagge, 11. Bund Westküste, 12. Frontsoldatenbund München, 13. Bund Olympia, 14. Jungdeutscher Treubund, 15. Deutschbanner Schwarz-Weiß-Rot, 16. Organisation Bismarck.

Sollten ehemalige Angehörige anderer Verbände Versorgung beantragen, so ist unter Beifügung einer Stellungnahme der höheren Landesverwaltungsbehörde (Regierung usw.) meine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob der Verband als nationaler Verband im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes anzusehen ist.

3u § 2 6. Bei Gewährung der zur Heilbehandlung gehörenden Geldleistungen treten für die Berechtigten, die das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die im § 2 vorgesehenen Hundertsäte an die Stelle der Bezüge bei Erwerbsunfähigkeit (Reichsversorgungsgesetz § 12) oder bei Minderung der Erwerbsfähigfeit um 80 vom Hundert (Reichsversorgungsgesetz § 13). Entsprechendes gilt für die Pflegezulage. Der Tag des schädigenden Ereignisses muß im Hinblick auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 festgestellt werden.

3u § 3 7. Ist der Tod durch eine Schädigung im Sinne des §i des Gesezes verursacht worden, so sind die in § 34 Abs. 2 des Reichsversorgungsgesetzes bestimm ten vollen Säße des Sterbegeldes zu zahlen, auch wenn der Verstorbene nicht Rentenempfänger war.

Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBeſt.)

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Ist der Tod nicht die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 des Gesetzes, so erhalten die Hinterbliebenen eines Rentenempfängers ein Drittel der in § 34 Abs. 2 RVG. beſtimmten Säße.

3u § 5 8. Sind die Voraussetzungen einer Versorgung nach § 18 des Kriegspersonenschädengesetzes erfüllt, so ist auch ein Bescheid auf Grund des § 18 des Kriegspersonenschädengesezes zu erteilen und von dem Zeitpunkt, von dem ab Versorgung nach § 1 des Gesezes gewährt wird, das Ruhen der Versorgung nach § 18 KPSG. anzuordnen. Ein Antrag auf Verſorgung nach § 1 des Gesetzes gilt auch als Antrag auf Versorgung nach § 18 KPSG.; ein Antrag auf Verſorgung nach dieser Vorschrift auch als Antrag auf Versorgung nach § 1 des Gesezes, wenn eine Versorgung nach dieser Vorschrift in Betracht kommt. Jst Versorgung nach § 18 des Kriegspersonenſchädengesetzes bereits rechtskräftig bewilligt, so ist auf Antrag des Beschädigten zu prüfen, ob auch Versorgung nach § 1 des Gesetzes in Betracht kommt, und bejahendenfalls nach Nr. 9 der Ausführungsbestim mungen zu verfahren. 3u88 9. Die Versorgungsämter haben jeden erstmaligen Antrag auf Versorgung nach § 1 des Gesetzes, auch wenn es sich um Leistungen handelt, die in das pflichtmäßige Ermessen der Verwaltungsbehörden ge= stellt sind (Kannleistungen, Härteausgleich) , der Hilfskasse, Hauptabteilung der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, München 43, Postschließfach 80, zur Stellung zuzuleiten, falls die Hilfskaffe den Antrag nicht selbst gestellt hat. Das

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Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBeſt.)

gleiche gilt für Anträge auf Versorgung, die vor der Veröffentlichung des Gesetzes bei den Versorgungsämtern eingegangen sind. Stimmt die Hilfskaſſe dem Antrag nicht zu, so ist er, gegebenenfalls unter Hinweis auf die Zulässigkeit der Anrufung des Ausschusses (§ 8 des Gesetzes), abzulehnen. Die Hilfstasse wird dem Versorgungsamt die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen mitteilen, wenn sie den Antrag auf Versorgung selbst stellt oder dem Antrag des Berechtigten zustimmt. Handelt es sich um Anträge von Angehörigen des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, oder ihren Hinterbliebenen, so wird die Hilfskaſſe ſich mit der Sozialabteilung im Bundesamt des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, ins Benehmen sezen, bevor sie zu dem Antrag Stellung nimmt, und die von ihr übersandten Unterlagen dem Verſorgungsamt mitteilen, wenn sie dem Antrag zustimmt. Entsprechend wird sie, soweit das möglich ist, bei Anträgen ehemaliger Angehöriger der in § 1 Abs. 2 des Gesetzes genannten nationalen Verbände verfahren. Hat die Hilfskasse dem erstmaligen Antrag zugestimmt, so sind ihr weitere Anträge des Versorgungsberechtigten nicht mehr vorzulegen, es sei denn, daß Versorgung wegen einer Gesundheitsschädigung beantragt wird, auf die der erstmalige Antrag nicht gestützt war und die mit der bereits geltend gemachten Gesundheitsschädigung nicht in ursächlichem Zusammenhang steht. 10. Der Ausschuß führt die Bezeichnung ,,Ausschuß für Versorgungsansprüche der Kämpfer für die nationale Erhebung beim Hauptversorgungsamt Bayern". 11. Bei der Übersendung der Akten an den Ausschuß hat das Versorgungsamt, soweit erforderlich, zu

Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBeſt.)

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den Ausführungen des Antragstellers Stellung zu nehmen. 12. Die Entschädigung der Beisitzer stellt der Vorsitzende fest. 13. Die im Verfahren vor dem Ausschuß anfallenden Schriftstücke werden nach Abschluß des Verfahrens in einem besonderen Umschlag den Verſorgungsakten vorgeheftet. 14. über die Gestattung der Akteneinsicht entscheidet der Vorsitzende des Ausschusses , solange das Verfahren bei dem Ausschuß anhängig ist. Seine Entscheidung ist endgültig . 15. Zur Berichtigung einer Entscheidung des Ausschusses gemäß § 65 Abs. 2 des Gesezes über das Verfahren in Versorgungssachen¹ ) ist der Ausschuß zuſtändig, dem die Akten gegebenenfalls von den Verjorgungsämtern vorzulegen sind. 16. Die Anrufung des Ausschusses ist ausgeschlossen, soweit die Gewährung der Leistungen in das pflichtmäßige Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt ist (§ 91 Abs. 1 des Verfahrensgesetzes in Verbindung mit § 5 der Durchführungsverordnung) . Der Ausschuß entscheidet auch über Ansprüche auf Zurückzahlung zu Unrecht empfangener Versorgungsgebührnisse oder von Kapitalabfindungen endgültig . 17. Die in § 76 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen¹) vorgesehene Gebühren und Stempelfreiheit gilt auch, wenn die Gebühren- oder Stempelpflicht aus Anlaß des Verfahrens vor dem Ausschuß entstanden ist. 18. Der Ausschuß hat den Sachverhalt unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 80 Abs. 1, 81 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen aufzuklären. Er trifft seine Ent1) Vgl. Anm. 1 zu § 8 des NKVG. auf S. 199 .

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Versorgung der nat. Kämpfer (AusfBest.)

scheidung durch Bescheid (§ 86 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen) . Der Bescheid ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen; er entscheidet über die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, soweit er nicht die Entscheidung des Ausschusses für notwendig erachtet. 19. Die Mitglieder des Ausſchuſſes ſtimmen in nachfolgender Reihenfolge: 1. der Arzt, 2. der auf Vorschlag der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei beſtellte Beisiger, 3. der Vorsitzende. 20. Die bei dem Ausschuß entstehenden sächlichen Verwaltungsausgaben sind im Einzelplan VII des Reichshaushaltsplanes bei den entsprechenden Titeln des Kapitels 11 zu buchen. Zu den sächlichen Verwaltungsausgaben gehören auch die an die Beisizer zu zahlenden Vergütungen; sie sind für das Rechnungsjahr 1933 außerplanmäßig hinter Titel 24 zu buchen. 21. Die Ausgaben für Versorgungsgebührniſſe, Unterstützungen und Heilbehandlung für 1933 ſind hinter Kapitel 3 des Einzelplanes XII außerplanmäßig unter „ Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung" zu buchen.

3u § 10 22. Befürwortet die Hilfskaſſe (Nr. 9) die Bewilligung eines Härteausgleichs, so sind mir die Akten auf dem Dienstweg vorzulegen.

3u § 11 23. Das Sterbegeld ist, wenn der Tod vor dem 1. Januar 1934 eingetreten ist, nach den an diesem

Versorgung der nat. Kämpfer (Erlaß)

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Tage geltenden Vorschriften des Reichsversorgungsgesetzes zu gewähren. 24. Für die Verteilung der Kosten einer einheitlichen Rente (§ 6 Abs. 3 der Durchführungsverorde nung) gelten Nr. 2 Abs. 1 der AB . zu § 7 des Schutzpolizeibeamtengesetzes und Nr. 2 Abs. 2 der AB. zu § 18 des Kriegspersonenschädengeſezés (HdR. S. 430 und 545) entsprechend. Vor Bewilligung der Versorgung nach § 1 des Gesetzes ist festzustellen, ob der Antragsteller bereits Versorgung nach einem der in § 6 der Durchfüh rungsverordnung genannten Gesetze bezieht. Bejahendenfalls ist für die Versorgung nach § 1 des Gesetes ein besonderes Aktenheft anzulegen und als Beilage zu den bereits vorhandenen Versorgungsakten zu nehmen. Ist die einheitliche Rente aus Renten festgestellt, die für Rechnung des Reichs gezahlt werden, so findet für die Buchung Abs. 1 entsprechende Anwendung. 25. Steht der Anspruch auf Versorgung nach § 1 des Gesezes fest und hat die Hilfskaſſe (Nr. 9) dem Antrag zugestimmt oder ihn selbst gestellt, so können Vorschüsse gewährt werden, wenn die Versorgung nicht alsbald festgestellt werden kann. d) Benutzung des Abteils für Schwerkriegsbeschädigte durch schwerbeschädigte Kämpfer der nationalen Erhebung. Erlaß des Reichs- und Preußischen Arbeitsministers vom 24. Januar 1936 - II b 13848/35 (Auszug) . Die Deutsche Reichsbahn ist damit einverstanden, daß auch die nach dem Gesez über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. 2. 1934 (RGBl. I S. 133 ) versorgten schwerbe-

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Ehrenfold der NSDAP.

schädigten Kämpfer an den Eisenbahnschaltern und Bahnsteigsperren bevorzugt abgefertigt werden und weiter berechtigt sind, die in bestimmten Zügen eingerichteten, besonders gekennzeichneten Abteile „ Für Schwerkriegsbeschädigte" zu benußen. Für die Erlangung dieser Vergünstigungen gilt der rote Ausweis zur bevorzugten Abfertigung vor Amtsstellen. Ich bin damit einverstanden, daß den Berechtigten auf Antrag der vorerwähnte Ausweis ausgestellt wird¹) . Der Ausweis gibt selbstverständlich dem Inhaber das Recht, auch vor Amtsstellen außerhalb des Geschäftsbereichs der Deutschen Reichsbahn bevorzugt abgefertigt zu werden. 2. Ehrenfold und Ehrenunterſtüßung.") a) Verfügung des Führers über die Gewährung eines Ehrenfoldes der NSDAP . Vom 9. November 1934. (,,Völkischer Beobachter", Münchener Ausgabe vom 9. 11. 1934, 47. Jahrg. Nr. 313) Unsere Toten haben für die Bewegung das größte Opfer gebracht. Sie haben im Dienste der nationalsozialistischen Idee und für die Eroberung des Staates ihr Leben hingegeben. Ihr Andenken zu ehren und ihren Hinterbliebenen den Dank der Bewegung in sichtbarer Form abzuſtatten, ist eine Ehrenaufgabe für die NSDAP . Ich bestimme daher unter dem 9. November 1934, dem 11. Jahrestag der nationalsozialistischen Erhebung in München und des großen Opfers unſerer ersten Blutzeugen: 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei wird alljährlich ein Betrag

1) Zuständig sind die Fürsorgebehörden. *) Vgl. auch Vorbemerk. auf S. 188.

Ehrenfold der NSDAP.

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von einer halben Million für die unmittelbaren Angehörigen zur Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Familie. 3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP . b) Ausführungsbestimmungen des Reichsschahmeiſters zur Verfügung des Führers über die Gewährung des Ehrensoldes der NSDAP . an die Hinterbliebenen der im Dienst der nationalsozialiſtiſchen Idee und für die Eroberung des Staates Gefallenen. Vom 13. November 1934. (VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . S. 214.) Auf Grund der Ziffer 3 der Verfügung des Führers vom 9. November 1934 über die Gewährung eines Ehrensoldes der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei an die Hinterbliebenen der im Dienst der nationalsozialiſtiſchen Idee und für die Eroberung des Staates Gefallenen erlasse ich folgende Ausführungsbestimmungen : 1. Einen Ehrenfold erhalten die Hinterbliebenen der auf der Ehrenliste¹ ) der gefallenen Kämpfer der NS DAP. verzeichneten Toten der Bewegung.

1) Die Ehrenliste der Ermordeten der Bewegung ist veröffentlicht im VOBI. der RL. der NSDAP . F. 106. Sie wird laufend ergänzt. In die Totenliste der NSDAP . dagegen werden die Namen aller derjenigen Pg. aufgenommen, die sich über den allg . Rahmen hinaus bes. Verdienste um die Bewegung erworben haben; mit der Führung der Totenliste ist die Hilfskaffe der NSDAP . beauftragt, Bek. d. RSchhm. v. 16. 3. 37 (VOBI. der RL. der NSDAP . G. 481).

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Ehrenfold der NSDAP.

Hinterbliebene im Sinne dieser Bestimmung sind die Ehegatten, Kinder oder Eltern.

2. Der Ehrenfold wird für ein Kalenderjahr feſtgeſeßt, erstmals für das Kalenderjahr 1935. Die Zahlung des Ehrensoldes erfolgt in monatlichen Leilbeträgen. Ich behalte mir vor, die Festsetzung des Ehrensoldes bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit zu ändern.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Ehrensoldes besteht nicht. Der Ehrensold ist eine freiwillige, zusätzliche Leistung der NSDAP ., die dazu bestimmt ist, den Hinterbliebenen der Gefallenen der Bewegung den Dank der Partei in sichtbarer Form abzustatten. Der Ehrensold ist unpfändbar. Gemäß dem Willen des Führers darf der Ehrensold von den staatlichen und sonstigen Behörden auf das Einkommen der Bedachten nicht angerechnet sowie bei der Festsetzung von Hinterbliebenenrenten, Versorgungsbezügen und dergleichen, insbesondere bei den auf Grund des Geſeßes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (RGBI. I S. 133 ) gewährten Bezügen nicht berücksichtigt werden.

4. Anträge auf Gewährung eines Ehrensoldes sind beim Reichsschahmeister der NSDAP ., München 43, Postschließfach 80, mit entsprechenden Belegen einzureichen.

Ehrenunterstüßung der NSDAP.

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c) Verfügung des Führers über Ehrenunterſtüßung Schwerbeschädigter der NSDAP. Vom 9. November 1935. (VOBI. der RL. der NSDAP , F. 108 S. 339.) In dem opfervollen Kampfe unserer Bewegung haben viele Nationalsozialisten_schwerste körperliche Schädigungen davongetragen. Ihnen für diesen Einſatz im Dienste der nationalsozialistischen Idee zu danken, ist eine Ehrenaufgabe der NSDAP . Ich bestimme daher unter dem 9. November 1935 : 1. Für die Schwerbeschädigten der Partei, die bei ihrer freiwilligen Pflichterfüllung im Kampfe um das Dritte Reich einen dauernden, schweren, die Erwerbsfähigkeit für immer einschränkenden körperlichen Schaden davongetragen haben, wird aus Mitteln der Partei alljährlich ein Betrag von einer halben Million Reichsmark für Ehrenunterstützungen zur Verfügung gestellt. 2. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt je nach Schwere der Körperschädigung sowie nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller. 3. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP . d) Ausführungsbestimmungen des Reichsschahmeiſters zur Verfügung des Führers über Ehrenunterstützung Schwerbeschädigter der NSDAP. Vom 9. November 1935 . (VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . S. 339.) Auf Grund der Ziffer 3 der Verfügung des Führers vom 9. November 1935 erlasse ich folgende Ausführungsbestimmungen : 1. Eine Ehrenunterstützung erhalten diejenigen Parteigenossen, die nachgewiesenermaßen bei ihrem Ein-

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Ehrenunterstützung der NSDAP .

satz im Kampfe der NSDAP . für das Dritte Reich eine schwere Körperschädigung davongetragen haben, die nachweislich eine dauernde erhebliche Erwerbsbeschränkung bedingt. 2. Die Ehrenunterſtüßung wird für ein Kalenderjahr festgesetzt; erstmals für das Kalenderjahr 1936. Die Zahlung der Ehrenunterstützung erfolgt in monatlichen Teilbeträgen. Ich behalte mir vor, die Höhe der Ehrenunterstützung bei Vorliegen wichtiger Gründe zu ändern. 3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Ehrenunterstützung besteht nicht. Die Ehrenunterstützung ist eine freiwillige, zusätzliche Leistung der NSDAP ., die dazu bestimmt ist, den Schwerbeschädigten den Dank der Partei in sichtbarer Form abzustatten. Die Ehrenunterstützung ist unpfändbar . Gemäß dem Willen des Führers darf die Ehrenunterstützung von den staatlichen und sonstigen Behörden auf das Einkommen der Bedachten nicht angerechnet sowie bei der Festsetzung von Hinterbliebenenrenten, Versorgungsbezügen und dergleichen¹) , insbesondere bei den auf Grund des Gesetzes über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. 2. 34 (RGBI. I S. 133) gewährten Bezügen, nicht berücksichtigt werden. 4. Kurze, begründete Anträge auf Gewährung einer Ehrenunterstützung sind beim Reichsschatzmeister der NSDAP., München 43, Postfach 80, einzureichen. 1 ) Nach RdErl. d . RuPrMdJ. u. des RuPrAM. v . 11. 3. 36′ (RMBliV . S. 347) iſt die Ehrenunterſtüßung bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung öfftl. Fürsorge, versicherungsmäßiger Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung außer Ansatz zu lassen. Obwohl eine entſpr. Vorſchrift für den Ehrenſold fehlt, iſt dieser nach d. Willen d . Führers ebenso zu behandeln.

Ehrenunterstützung der NSDAP ., Aufhebung von Dienſtſtrafen 217

3. Adolf Hitler - Dank" Verfügung des Führers über den „ Adolf-HitlerDank“ vom 20. 4. 1937. Zur Behebung oder Erleichterung wirtschaftlicher und gesundheitlicher Notfälle verdienter Nationalsozialisten bestimme ich als Dank und Anerkennung unter dem 20. April 1937 : 1. Aus den Mitteln der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei werden als „ Adolf-HitlerDank" jährlich RM. 500 000, - zur Verfügung ge= stellt. 2. Aus diesem Betrage werden Träger des Ehrenzeichens der Bewegung, des Blutordens sowie beson= ders verdiente Parteigenossen, die sich in wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Notlage befinden, betreut. 3. Die Verteilung dieses Betrages erfolgt nach Lage der sozialen und wirtschaftlichen Verhältniſſe durch den Reichsschatzmeister der NSDAP . 4. Die Ausführungsbestimmungen erläßt der Reichsschatzmeister der NSDAP¹) . 4. Aufhebung von Dienſtſtrafen. a) Gesetz über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen. Vom 23. Juni 1933 (RGBl. I S. 390) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 (1) Soweit für Handlungen oder Unterlassungen, die im Kampf für die nationale Erhebung des deutschen Volkes vor dem 21. März 1933 begangen sind, Dienststrafen verhängt worden sind, werden sie nachh Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen aufge= 1) Vgl. Ausf.Best. des RSchhm. v. 28. 4. 37 („ Völk. Beob. ", Münchener Ausgabe v . 28. 4. 37) .

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Aufhebung von Dienſtſtraſen (Gesez)

hoben. Wegen gleicher Handlungen oder Unterlaſſungen anhängige Verfahren werden eingestellt. (2) Das Gesez findet auf die Beamten des Reichs, der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentl. Rechts Anwendung¹a), auf die Beamten der Reichsbank und der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft¹) nach Maßgabe der für die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahngesellschaft¹) geltenden Sondergeſetze. (3) Für Angestellte öffentlich - rechtlicher Körperschaften, die einem öffentlich-rechtlichen Dienststrafverfahren unterliegen, können die zuständigen obersten Reichs- und Landesbehörden entsprechende Vorschriften erlassen. 1a) Die Vorschriften des Ges. gelten entsprechend für die einem öfftl.-rechtl. Dienststrafverfahren unterliegenden Ange= stellten der Träger der Sozialversicherung, § 1 der VO. v. 4. 11. 33 (RGBl . I S. 810) ; Näheres s. ebenda. 1) Das Reich hat die uneingeschränkte Hoheit über die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn wieder an sich genommen, Geſ. v. 10.2.37′ (RGBI. II´S . 47) . $2 Die Entscheidung darüber, ob ein Tatbestand des § 1 Abs. 1 vorliegt, trifft die oberste Behörde, der der Beamte zur Zeit der Verhängung der Dienſtſtrafe unterstand. Die obersten Landesbehörden bestimmen, welche Stellen als oberste Behörden für die Beamten der Gemeinden und öffentlich = rechtlichen Körperschaften gelten; die zuständige oberste Reichsbehörde bestimmt die oberste Behörde für die Beamten der Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Reichsaufsicht unterliegen . §3 (1) Die Vermerke in den Personalakten über Strafen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art sind zu streichen. Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und

Aufhebung von Dienſtſtrafen (Gesez)

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Stellvertreterkosten, die der Beamte bezahlt hat, sind zurückzuzahlen; bereits ausgeführte Strafversetzungen gelten als ordentliche Versetzungen; die Beträge, die sich infolge einer als Strafe verhängten Verminderung des Dienſteinkommens ergeben, sind nachzuzahlen. (2) Beamte, die im Wege des Dienststrafverfahrens mit Dienstentlassung bestraft worden sind, haben von dem Zeitpunkt ihrer Entlassung an die rechtliche Stellung eines beurlaubten Beamten. Hat der Beamte seit seiner Entlassung ein Arbeitseinkommen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes¹ ) (Anrechnungseinkommen) bezogen, so ist es für die entsprechenden Jahre auf die zu zahlenden Dienstbezüge anzurechnen. Die Steuerbehörde hat der zuständigen Regelungsbehörde auf ihr Verlangen Auskunft über die Höhe des Anrechnungseinkommens zu geben. (3) Im Bedarfsfalle kann den Hinterbliebenen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorbenen Beamten auf ihren Antrag das dem Verstorbenen von der Entlassung bis zum Tode zustehende Diensteinkommen unter Berücksichtigung des Anrechnungseinkommens ganz oder zum Teil gezahlt werden. Die Entscheidung trifft die nach § 2 zuständige oberſte Behörde . ¹ ) § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 d . alten EStG . entspricht dem § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des jetzt geltenden EStG . vom 16. 10. 1934 (RGBl. I S. 1005) . §4 (1) Ist die Strafe der Entfernung aus dem Amt wegen einer der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen und zugleich wegen anderer Handlungen oder Unterlassungen verhängt wor den, so ist auf Antrag des bestraften Beamten das Verfahren vor der Disziplinarbehörde, die auf Entfernung aus dem Amt erkannt hat, wegen des nicht

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Aufhebung von Dienſtſtrafen (Gefeß)

unter § 1 Abs. 1 fallenden Tatbestandes wieder aufzunehmen. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Behörde zu stellen, die die Einleitung des Dienststrafverfahrens verfügt hat. §5 Hat ein Beamter sein Amt durch eine strafgerichtliche Verurteilung verloren, auf die die Verordnung des Reichspräsidenten vom 21. März 19331 ) (RG * Bl. I S. 134) Anwendung gefunden hat oder nur deswegen keine Anwendung finden konnte, weil die Strafe bereits verbüßt war, so kann ihm durch die Behörde, die gemäß § 2 entscheidet, von dem Zeitpunkt des Amtsverlustes an die rechtliche Stellung eines beurlaubten Beamten zugesprochen werden.

1) Die VO. v. 21.3.33 gewährt Straffreih . für Straftaten, die im Kampfe f. d . nat. Erhebung begangen sind. §6 (1 ) Sind gegen einen Beamten wegen seines Verhaltens im Kampf für die nationale Erhebung im Verwaltungswege Maßnahmen getroffen worden, die nach ihrer Wirkung einer Dienststrafe gleichgeachtet werden können, ſo iſt zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Rückgängigmachung angebracht und möglich ist. In gleicher Weise ist auf Antrag des Beamten zu prüfen, ob und wie die nachteiligen Folgen einer Strafversetzung wieder gut gemacht werden können. (2) Die Prüfung obliegt der Stelle, die die Maßnahme getroffen hat, die Entscheidung der obersten Behörde, der der Beamte unterstand. Diese kann eine Ergänzung der Prüfung anordnen.

Aufhebung von Dienſtſtrafen (DurchfVO.)

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§7 In besonders liegenden Ausnahmefällen kann mit Zustimmung des Reichsministers des Innern von den Bestimmungen des § 3 abgewichen werden . §8 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminiſter des Innern. b) Verordnung zur Durchführung des Gefeßes über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienststrafen und sonstigen Maßregelungen. Vom 25. Juli 1933 (RGBl . I S. 535) . Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1933 (RGBI. I S. 390 ) wird hiermit verordnet : 3u § 2 (1) Die obersten Behörden haben von Amts wegen die Prüfung vorzunehmen, ob ein Tatbestand gemäß § 1 des Gesetzes vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte verstorben ist. (2) Die Gerichte und anderen Behörden des Reichs und der Länder haben Rechtshilfe bei den erforderlichen Ermittlungen zu leisten.

3u § 3 (Zu Abs. 1) (1) Die Streichung der Strafen in den Personalaften erfolgt durch Durchstreichen der betreffenden Eintragungen und den Zusah, daß die Strafe auf Grund des Gesetzes vom 23. Juni 1933 aufgehoben ist. (Zu Abs. 2) (2) Die rechtliche Stellung als beurlaubter Beamter ist die eines Beamten der Art, welcher der

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Aufhebung von Dienſtſtrafen (DurchfVO.)

Beamte zur Zeit ſeiner Entlaſſung angehörte ; z. B. die Stellung eines lebenslänglich, eines auf Kündigung, eines auf Widerruf, eines planmäßig, eines nichtplanmäßig angestellten Beamten. Beamte, die sich zur Zeit ihrer Entlassung im einstweiligen Ruhestand befanden, nehmen die rechtliche Stellung als Wartestandsbeamter wieder ein. (3) Ob und in welcher Höhe der Beamte ſeit seiner Entlassung ein Arbeitseinkommen bezogen hat, ist in der Regel durch Befragen des Beamten zu ermitteln. In Zweifelsfällen ist Auskunft von der Steuerbehörde einzuholen und können andere geeignet erscheinende Ermittlungen angestellt werden. (Zu Abs. 3) (4) Hinterbliebene sind die Hinterbliebenen nach Maßgabe der Beamtenhinterbliebenen-Geseze. 3u § 4 Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten bei Reichsbeamten folgende Vorschriften: (1 ) Zur Stellung des Antrages sind der aus dem Amt entfernte Beamte, ſein gesetzlicher Vertreter, nach ſeinem Tode ſein Ehegatte und seine Verwandten aufund absteigender Linie berechtigt. Der Antrag ist schriftlich bei der obersten Behörde einzureichen, der der Beamte unterstand, als das Dienststrafurteil rechtskräftig wurde. Der Antrag ist zu begründen. Die oberste Behörde entscheidet, ob ein Teil des Tatbestandes und gegebenenfalls welcher unter den § 1 des Gesetzes fällt und im Wiederaufnahmeverfahren vor der Disziplinarbehörde auszuscheiden hat. Diese Entscheidung ist für die Dienststrafbehörden bindend. Die oberste Behörde ernennt den Beamten der Staatsanwaltschaft und verweist das Verfahren vor die Dienststrafbehörde, die auf Entfernung aus dem Amt erkannt hat.

Aufhebung von Dienſtſtrafen (DurchfVO.)

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(2) Die zuständige Dienststrafbehörde kann auf Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft, ohne die mündliche Verhandlung zu erneuern, auf Aufhebung der früheren Entscheidung und Freisprechung erkennen, wenn der Sachverhalt genügend geklärt iſt. Erscheint das nicht angebracht, so ist die Sache zur Hauptverhandlung zu bringen. Für das Verfahren gelten die §§ 102 bis 119 des Reichsbeamtengesetzes. Es darf keine höhere Strafe als in der früheren Entscheidung verhängt werden. (3) Diese Vorschriften gelten für die Beamten der Reichsbank und der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft¹) nach Maßgabe der für die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft geltenden Sondergeseze. Für die Beamten der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts der Länder treffen die Landesregierungen sinngemäße Anordnungen. 1 ) Vgl. Anm. 1 zu § 1 d . Geſ. v . 23. 6. 33, S. 218 .

3u § 6 (1) Es ist anzustreben, möglichst den Zustand wieder herzustellen, der vor der Maßregelung bestand . (2 ) Einer Maßregelung im Sinne des § 6 ist es gleichzuachten, wenn ein Beamter auf seinen Antrag aus dem Dienst entlassen oder ohne Ruhegehalt in den dauernden Ruhestand versetzt worden ist und er seinen Antrag gestellt hat, um der Entfernung aus dem Amt zu entgehen, die ihm wegen einer im Kampf für die nationale Erhebung begangenen Handlung oder Unterlassung drohte.

3u § 7 Hat ein Beamter sich nach seiner Bestrafung oder sonstigen Maßregelung der Wiedergutmachung un-

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Aufhebung von Dienſtſtrafen (DurchfVO.)

würdig erwiesen, so kann die oberste Behörde, der er zur Zeit der Bestrafung oder sonstigen Maßrege= lung unterstand, die Wiedergutmachung mit Zuſtimmung des Reichsministers des Innern ganz oder zum Teil für verwirkt erklären. IV. Schuß der Bezeichnungen der NSDAP. Gesetz zum Schuße von Bezeichnungen der Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei. Vom 7. April 1937 (RGBI.I S. 442) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 (1 ) Die Bezeichnungen, die die Nationalsozialiſtiſche Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände für ihre Amtsträger, ihren Aufbau, ihre Einrichtungen und Symbole führen, dürfen von anderen Vereinigungen weder allein noch in Verbindung mit Zusätzen geführt werden. (2) Bezeichnungen für unmittelbare Einrichtungen des Staates und Bezeichnungen, die auf gesetzlicher Bestimmung beruhen, bleiben unberührt. § 2 ( 1 ) Der Stellvertreter des Führers wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und den sonst beteiligten Reichsministern festzustellen, daß die Verwendung einer Bezeichnung nach § 1 des Gesetzes unzulässig ist. (2 ) Wer einer ihm zugestellten oder im Reichsgesetzblatt veröffentlichten Feststellung im Sinne des Absatzes 1 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieſer Strafen bestraft.

225 E. Schuß der nationalen Symbole I. Allgemeines Die nationalsozialiſtiſche Revolution hat ein mächtiges Erstarken des Nationalgefühls in allen Kreisen unseres Volkes hervorgerufen. Die Abzeichen und Symbole der nationalsozialiſtiſchen Freiheitsbewegung, voran das Hakenkreuzbanner, unter dem Hunderte ihr Leben im Kampf um Deutschlands Wiedererstehung hingegeben haben, aber auch die Namen und Zeichen der deutschen Geschichte und ihrer Helden werden seit dem nationalsozialistischen Umbruch im ganzen deutschen Volk hoch verehrt. Dieses neuerwachte Nationalgefühl wurde schon bald nach der Machtübernahme von einzelnen zu eigennütigen Zwecken mißbraucht. So wurden die nationalen Symbole zu reinen Reklamezwecken des Erwerbslebens verwendet (z. B. Hakenkreuz-Feigenkaffee) . Der Verhinderung derartiger Mißbräuche und damit dem Schuße der nationalen Würde dient das Gesez zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. 5. 1933 (RGBl. I S. 285) .

a) Gesetz zum Schuße der nationalen Symbole. Vom 19. Mai 1933 (RGBl . I S. 285) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird :

§1 Es ist verboten, die Symbole¹) der deutschen Geschichte, des deutschen Staates und der nationalen Erhebung? ) in Deutschland öffentlich in einer Weiſes) zu verwenden, die geeignet ist, das Empfinden von der Würde dieser Symbole zu verletzen. 1) Symbol kann alles sein, was durch Auge oder Ohr wahrnehmbar ist, also auch Lieder und Wahlsprüche u. dgl . 8

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Nat. Symbole (Gesez)

Als Symbole kommen also in Betracht das Hoheitszeichen des Reiches, VO. vom 5. November 1935 (RGBl. I S. 1287), die Hakenkreuzflagge, das Hakenkreuz, Namen und Bilder des Führers und Reichskanzlers und der Führer der Bewegung und des Staates, Namen und Bilder großer Männer der deutschen Geschichte (Hindenburg, Bismard, Friedrich der Große), Deutschland- und HorstWessel-Lied u. d. Lieder der Bewegung (vgl . S. 238) . In Preußen ist das Singen und Spielen des Deutſchland- und des Horst-Wessel-Liedes in Vergnügungs- und Gaststätten aller Art verboten , vgl. Anm. 1 zu § 8; das gleiche gilt in Hessen außer für diese beiden Lieder auch für die Kampflieder ,,Brüder in Zechen", „ Volk ans Gewehr",,,Wacht am Rhein“, „ O Deutschland hoch in Ehren“ und „ In München sind viele gefallen", AVO. d.Heſſ. Staatsmin. v. 31.10.33 (H. Reg.-Bl. 1933 S. 231) . Der Mißbrauch der n. s. Kampflieder ist in Preußen durch Pol. VO. v. 16. 7. 1935 ( S. 239) verboten . Der Stellv. d. F. hat mit Anordnung 73/37 v . 14. 6. 37 bestimmt: „ Bei Veranstaltungen der Partei, deren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden oder des Staates ist auch weiterhin den zivilen Teilnehmern gestattet, die Hakenkreuzarmbinde zu tragen. Die Erlaubnis erſtrect ſich nur auf geschlossene Verbände von Fachschaften, Betriebsgemeinschaften usw., die Teile oder Angehörige eines angeschlossenen Verbandes der Partei sind . Nach Schluß der Veranstaltung ist bei der Auflöſung des geschlossenen Verbandes die Armbinde abzulegen. Grundsäßlich iſt den uniformierten Teilnehmern das Tragen der Hakenkreuzarmbinde ebenfalls gestattet, sofern nicht staatliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen." 2) Wegen der Verwendung der parteiamtlich zugelassenen Abzeichen und Bilder des Führers siehe Ziff. 5 der Richtl. d. RMin. f. V. u. Prop. ( S. 236) . - Wegen der Verwendung des Hakenkreuzes, des Hoheitszeichens, der Symbole u. Bezeichnungen der NSDAP. auf Grabdenkmälern vgl. Anordnung 75/37 des Stellv . des Führers v. 14. 6. 37. 8) In Preußen und Hessen ist es den Binnenschiffen, die gewerblichen Zwecken dienen, in Preußen auch den Kauffahrteischiffen, die die Reichsflagge zu führen haben,

Nat. Symbole (Gesetz)

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verboten (in Preußen mit Androhung einer Geld- oder Haftstrafe), ohne staatliche Genehmigung einen Namen von nationaler Bedeutung zu führen, PolizeiVO. des Preuß. Min. d. J. v. 17. 10. 34 ( Ges.S. 1934 S. 412) und II . AVO. des Hess. StMin . zum Gesetz zum Schuße der nat. Symbole v. 11. 10. 34 (Heſſ. Reg.Bl. 1934 S. 167) . $2 Die höhere Verwaltungsbehörde¹ ) des Herstellungsortes ) entscheidet, ob ein Gegenstand³) der Vorschrift des § 1 zuwider in den Verkehr gebracht worden ist. In diesem Fall unterliegen Gegenstände dieser Art der entschädigungslosen Einziehung4) . 1) Die höheren Verwaltungsbehörden sind von den Landesregierungen bestimmt, § 11 Sat 3. Welche Behörden in den einzelnen Ländern als „ höhere Verwaltungsbehörden" im Sinne des § 2 zu gelten haben, ist aus Anm. 3 zu § 11 zu ersehen. 2) Bei Herstellung im Ausland gilt Berlin als Herstellungsort, Ziff. 1 der DVO. v. 23. 5. 33 ( S. 234). 3) Vgl. Ziff. 1, 2 und 3 der Richtlinien auf S. 236. 4) Neben der Einziehung iſt Bestrafung nach § 9 möglich. §3 Die Polizeibehörden¹) können schon vor der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde die Beschlagnahme2) des Gegenstandes vornehmen, wenn nach ihrem Ermessen ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 vorliegt. Sie haben in solchen Fällen unverzüglich der für die Entscheidung zuständigen³) Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen. 1) Welche Polizeibehörden in den einzelnen Ländern zuständig sind, ist aus Anm. 4 zu § 11 ersichtlich. 2) Die Polizeibehörde kann also im Gegensatz zu den allgemeinen Beschlagnahmevorschriften ( § 98 StPO.) auch dann die Beschlagnahme vornehmen, wenn keine Gefahr im Verzug ist. 8) D. h. der Verwaltungsbehörde des Herstellungsortes, § 2; vgl. Anm . 1 zu § 2. 8*

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Nat. Symbole (Gesetz) 84

Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde¹ ) können Beteiligte binnen zwei Wochen Beschwerde bei der obersten Landesbehörde?) einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda sowie die der höheren Verwaltungsbehörde übergeordnete Landesregierung können durch einen von ihnen bestellten Vertreter³) des öffentlichen Interesses innerhalb der im Absatz 1 bestimmten Frist ebenfalls die Entscheidung der oberſten Landesbehörde anrufen. Bis zur Rechtskraft¹) der Entscheidung gilt die von der höheren Verwaltungsbehörde verfügte Einziehung als Beschlagnahme . 1 ) Welche Behörden in den einzelnen Ländern höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieſer Vorschrift ſind, iſt aus Anm . 3 zu § 11 zu ersehen. 2) Welche Behörden in den einzelnen Ländern oberſte Landesbehörde sind , ist aus Anm. 2 zu § 11 zu ersehen. 3) Dieser kann nach Ziff. 3 der DurchfVO. v . 23. 5. 1933 (f. unten S. 235) ständig oder für den einzelnen Fall beſtellt werden. Als Vertreter des öffentlichen Intereſſes der der höheren Verwaltungsbehörde übergeordneten Landesregierung ist bestellt a) in Preußen der Polizeipräſident in Berlin, § 2 der 11. VC. des Preuß. Staatsminiſteriums vom 15. 12. 1933 (Preuß. Gelchesſammlung S. 495); b) in Bavern der politiſche Polizeikommandeur (RdErl. d. Ru PrMdJ. v. 20, 9, 36, KMSHV . S. 1343) , Ziff. II der BC. der Staatsfanglei und des Staatsmin. d. J. Nr. 11 27641) zum Möllz, des Gel. z. Sch. d . nat. Symb, v. 20,933 (E99) , S. 278-- jezt Geheime Staatspolizei. Staatspel. Leitstelle München).

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c) in Württemberg die württ. Pol. Polizei (vgl. S. 232) § 2 der VO. des Staatsmin. z . Sch. der nat. S. v. 19. 7.33 (RegBl. f. W. 1933 S. 325 - jekt Geheime Staatspolizei ( St. Pol. Leitstelle) . d) in Thüringen der Leiter der staatlichen Hochschulen für Baukunst in Weimar, II . AusfVO. des Thür. Innenmin. v. 23. 6. 33 (Ges.Slg. f. Thür. S. 291) . 4) Die Entscheidung wird rechtskräftig, a) wenn nicht binnen zwei Wochen (Abs. 1 ) Beschwerde eingelegt ist, b) bei Anfechtung der Entscheidung mittels Beschwerde mit der endgültigen Entscheidung der obersten Landesbehörde oder durch die Zurücknahme der Beschwerde.

§5 Für die Wirkungen einer Beschlagnahme wird Entschädigung auch dann nicht gewährt, wenn rechtskräftig entschieden wird, daß ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 nicht vorliegt. §6 Die entscheidenden Behörden sollen in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hören, der künstlerisches Verständnis mit nationalem Verantwortungsbewußtsein vereinigt. §7 Rechtskräftige¹ ) Entscheidungen nach §§ 2, 4 haben Wirkung für das ganze Reichsgebiet2) . 1) Vgl. Anm. 4 zu § 4. Die höhere Verwaltungsbehörde selbst kann ihre Entscheidung nicht abändern, sobald diese rechtskräftig ist. Das gleiche gilt für die Entscheidung der obersten Landesbehörde. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 und 3, sondern auch aus Ziff. 4 der Durchf.VO. vom 23. 5. 1933 (RGBl. I S. 285) ; denn die Öffentlichkeit, die sich auf die in Ziff. 4 der Durchführungsverordnung (vgl . S. 235) vorgeschriebene Veröffentlichung

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der Entscheidung verläßt, muß in diesem Vertrauen zu der Entscheidung geschützt werden. 2) Durch diese Vorschrift werden widersprechende Entscheidungen verschiedener Behörden verhindert.

§8 Zur Durchführung des § 1 in solchen Fällen, in denen die Zuwiderhandlung im Singen und Spielen beſtimmter Lieder¹) oder sonst in anderen Handlungen als dem Inverkehrbringen von Gegenständen besteht, können Polizeiverordnungen²) erlaſſen werden . 1) Vgl. die auf S. 238 ff. abgedr. PolVO. des Ru PrMd J. v. 16. 7. 1935 (Pr.Ges.S. S. 107) und vom 18. 8. 33 (MBliV . S. 971 ) . 2) Zuständig für die Erlassung dieser Polizeiverordnungen ist in Preußen der Regierungspräsident, Runderlaß des Ministeriums des Innern vom 21. 2. 1934 (MBliV . S. 247). in Bayern Kreisregierungen und Staatsministerium, da die VO. des Min. des Innern zum Vollzuge des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 22. 6. 1933 (GVBI. 1933 S. 167) die Anordnungen des § 8 oberpolizeilichen Vorschriften vorbehalten hat ( Art. 7 Bayer. Polizeistrafgesetzbuch) ; in Württemberg das Innenministerium, § 3 der VO. des Staatsministeriums vom 19. 7. 1933 (Regierungsblatt für Württemberg S. 325). §9 Wer entgegen einer Entscheidung nach § 2 oder § 4 vorsätzlich oder fahrlässig Gegenstände in_den Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft bestraft¹) . Ebenso wird bestraft, wer den auf Grund des § 8 erlassenen Polizeiverordnungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.

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1) Eine Bestrafung nach § 9 ist nur dann statthaft, wenn schon zur Zeit der Tat eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde nach § 2 oder 4 ergangen war. Der Strafrichter ist an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde gebunden, Urteil des Bayer. ObLG. v. 4. 1. 1934 in D.StG. Neue Folge Bd . 1 S. 143.

§ 10 Bestehende Bestimmungen¹) über Symbole² ) oder Hoheitszeichen³) des Deutschen Reichs und der deutschen Länder bleiben unberührt. 1) Gedacht ist insbesondere an die in der Zwischenzeit durch das Reichsflaggengesetz vom 19. 9. 1935 (RGBI. 1 S. 1145) gegenstandslos gewordene Verordnung über die vorläufige Regelung der Flaggenhissung vom 12. und 21. 3. und 22. 4. 1933 (RGBl. I S. 103, 179 und 217) , über Hoheitszeichen der Wehrmacht vom 14. 3. 1933 (RGBI. I S. 133) und über vorl. Flaggenführung auf Kauffahrteischiffen vom 20.12.33 (RGBI.IS. 1101 ); ferner an §§ 134 a, 135, 360 3iff. 7 RStGB ., § 4 Abs. 1 3. 2 des Ges. 3. Schuße d . Warenbezeichnungen uſw. Heute gelten folgende Flaggenvorschriften : 1. Reichsflagge: Reichsflaggengesetz v. 15. 9. 1935 (RGBI. I S. 1145) , Durchführungsverordnung v. 24. 10. 1935 (RGBl. I S. 1253), § 4 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. 9. 1935 (RGBl . I S. 1146) . 2. Dienstflaggen: VO. über die Reichsdienstflagge v. 31. 10. 1935 (RGBI. I S. 1287, in Kraft getreten am 7. 11. 1935), Erlaß über die Führung der Reichsdienstflagge vom 31. 10. 1935 (RGBI. I S. 1288) , Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Kriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem Eisernen Kreuz und die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht vom 5. 10. 1935 (RGBL. I S. 1285), VO. über die Standarte des Führers und Reichskanzlers_vom 11. 4. 1935 (RGBl. I S. 507), Erl. ü . Flaggenführung

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an Dienstkraftwagen v. 21. 1. 37 (RGBl. I S. 23), Erl. über die Flagge des Oberbefehlshabers der Kriegsmarine v. 7. 11. 35 (MarineVBI. S. 309) .

3. Schiffsflaggen : Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. 1. 1936 (RGBl. I S. 15), Verordnung über die Schiffspostflagge vom 14. 3. 1936 (RGBI. I S. 177), Verordnung über die Flaggenführung der Wassersportfahrzeuge vom 6. 4. 1936 (RGBl. I S. 362) mit Erl. v. 4. 8. 36 (RMBliV. S. 1087) ; Ges. über d. Flagg.Führg. d. Kauffahrteischiffe v. 22. 6. 99 (RGBI. S. 319) i. d . F. v . 29. 5. 01 ) (RGBI. S. 184) u. 17. 1. 1936 (RGBl. I S. 15) mit Ausf.Best. betr. d . Führen der Handelsflagge v. 30. 4. 36 (MarineVBI. S. 189) und VO. über d. Flaggenführung deutsche Binnenschiffe auf ausländischen Gewäſſern v. 1. 3. 1900 (RGBI . S. 41) . 2) Als sonstige Best. über Symbole kommen in Betracht : Erl. d. RMdJ. über d . Reichssiegel v . 7. 3. 36 (RGBÏ. I S. 147) u. v. 16. 3. 37 (RGBl. I S. 307) . 3) Hoheitszeichen des Reiches vgl . VO. v . 5. 11. 35 (RGBI. I S. 1287) ; v . 7. 3. 36 (RGBl. I S. 145) ; v. 5. 10. 35 (RGBI . I S. 1285) Wehrmacht. Das Hoheitszeichen der NSDAP. zeigt einen Adler, dessen Kopf nach links gewendet ist; der Adler des Reichshoheitszeichens schaut nach rechts (VO. v . 7. 3. 36).

§ 11 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, und zwar, soweit es sich um Vorschriften über Symbole und Hoheitszeichen des Deutschen Reichs handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. Er kann Richtlinien¹) für die Handhabung dieses Gesetzes erlassen. Welche Behörde als oberste Landesbehörde2), höhere Verwaltungsbehörde³ ) und Polizeibehördes)

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im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen. ¹) Die Richtlinien sind abgedrudt auf S. 236. 2) Oberste Landesbehörde iſt a) in Preußen der Oberpräs. der Prov. Brdbg., § 1 der II. VÖ. d . StM. v. 15. 12. 33 (66. S. 495). b) in Bayern die Staatskanzlei, Ziff. I der VO. v. 20. 9. 1933 (GVBI . S. 278); c) in Sachsen der Staatsminister des Innern, AusfVO. vom 10. 6. 1933 (Sächs. Gesetzesblatt 1933, S. 88); d) in Württemberg das Innenmin., §1 der VO. v. 19.7. 1933 (Reg.-Bl. für Württ. S. 325) . ( In § 3 der VO. v. 19. 7. 1933 ist bestimmt, daß Polizeiverordnungen i. S. des § 8 des Ges. 3. Sch. der nat. Symb. nur vom Innenmin. erlaſſen werden können.) ; e) in Thüringen das Min. d . J., § 2 der VO. des Min. d. J. v. 24.5.33 (Gef.-S. für Thür. S. 279); f) in Baden der Minister des Innern, Ausführungsverordnung des Staatsministeriums vom 26. 7. 1933 (Bad. Gesetz- und Verordnungsblatt 1933 S. 137) . ³) Höhere Verwaltungsbehörde iſt a) in Preußen die Kreispolizeibehörde (Landrat) § 1 Abs. 2 der II . Ausführungsverordnung des Preuß. Staatsministeriums zum Gesetz zum Schutze der nat. Symb. v. 15. 12. 33 ( Geſ.-Slg. 33 S. 495) ; b) in Bayern die Kreisregierung, Ziff. 1 der VO. zum Vollzuge des Ges. 3. Sch. der nat. Symb . v. 22. 6. 33 (GVBI. S. 167) ; c) in Sachsen der Kreishauptmann, Ausführungsverordnung des sächs. Ministeriums des Innern vom 10. 6. 1933 ( Sächs. Geſ.-Blatt 1933, S. 88) ; d) in Württemberg das Landesgewerbeamt, § 1 Abs. 2 der Ausf.-VO. des Staatsmin. vom 19. 7. 33 (Reg.Bl. für Württ. 1933 S. 325) ; e) in Thüringen das Kreisamt bzw. die staatlichen Polizeiverwaltungen, § 1 der Ausführungsverord-

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Nat. Symbole (Gesetz ; DurchfVO.)

nung des Thür. Min. des J. v. 24. 5. 1933 (Ges.Slg. für Thüringen 1933 S. 279) ; f) in Baden die Landeskommissäre, Ausführungsverordnung des Badischen Staatsministeriums vom 26. 7. 1933 (Bad. Gesetz- und Verordnungsblatt 1933, S. 137), für Schmuckwarenindustrie des Amtsbezirks Pforzheim das Bezirksamt ― Polizeidirektion Pforzheim, AusfVO. des Bad . Staatsmin. v. 13.11 . 33 (Bad. Gesetz und Verordnungsblatt 1933 S. 261) . 4) Polizeibehörde ist a) in Preußen die Ortspolizeibehörde, § 1 der II . Verordnung des Preuß. Staatsministeriums zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 15. 12. 1933 (Preuß. Ges.- SammIung 1933 S. 495) . Ortspolizeibehörden vgl. §§ 3 und 6 Preuß. Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. 6. 1931 (Preuß. Ges.- Sammlung S. 77 und 136) ; b) in Bayern die Bezirkspolizeibehörde, also Bezirksamt, Bürgermeister der Stadtkreise (§ 11 der I. Durchf.-BO. zur DGO. vom 22. 3. 35, RGBI. I S. 393) und kreisunmittelbare Städte (§ 7 der I. Überleitungs-VO. zur DGO . des Staatsmin . des J. v. 30. 3. 1935 , GVBI . S. 179) , in München, Augsburg und Nürnberg die Polizeidirektion (Art. 4 Bayer. Pol.StGB.), VO. des Min. des J. 3. Vollzug d . Ges. 3. Sch. d . n. S. v. 22. 6. 33 ( GVBI . S. 167) ; c) in Sachsen die Amtshauptleute und die leitenden Bürgermeister der Städte, denen die Befugniſſe der unteren Staatsverwaltungsbehörden voll überwiesen ſind, in Städten die staatl. Polizeiämter, AusfVO. des fächs. Min. d . J. v. 10. 6. 33 ( Geſ.-BI. 1933 S. 88) ; d) in Württemberg die Oberämter und die staatlichen Polizeiämter für ihren Geltungsbereich, § 1 Abs. 3 der Ausf.VO. des Staatsmin. vom 19. 7. 33 (Reg.-Bl. für Württ. 1933 S. 325) ; e) in Baden die Bezirksämter (Polizeipräſidien und Polizeidirektionen), AusfVO. des Staatsmin. vom 26. 7. 33 (Bad. GuVOBl. 1933 S. 137) .

1

Nat. Symbole (Geſeß; DurchfVO.)

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b) Verordnung zur Durchführung_des_Gefeßes zum Schuße der nationalen Symbole. Vom 23. Mai 1933 (RGBl. I S. 320). Auf Grund des § 11 Sat 1 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (RGBI. I S. 285) wird hiermit verordnet :

3u § 2 1. Für Gegenstände, die im Ausland hergestellt sind, gilt als Herstellungsort Berlin.

3u §§ 2-7 2. Entscheidungen im Sinne der §§ 2 bis 7 des Gesetes sind nur solche, denen eine von Amts wegen angestellte Prüfung oder eine Anzeige zum Zwecke der Untersagung zugrunde liegt, gleichgültig ob die Frage der Zulässigkeit des Gegenstandes bejaht oder verneint wird. 3u § 4 3. Vertreter des öffentlichen Interesses nach § 4 Abs. 2 des Gesezes können ständig oder für den einzelnen Fall bestellt werden.

3u § 7 4. Rechtskräftige Entscheidungen hat die Behörde, die sie getroffen hat, unverzüglich der Landesregierung und dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda mitzuteilen. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda gibt sie im Reichsministerialblatt und im Deutschen Reichsanzeiger bekannt.

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Nat. Symbole (DurchfVO.; Richtl.)

Die Bekanntgabe geschieht in Listen, und zwar vorläufig zu Anfang und Mitte eines jeden Monats. Die Listen werden nach dem beigefügten Muster aufgestellt. Die Mitteilungen der entscheidenden Behörden müssen die Angaben enthalten, die aus dem Muster zu ersehen sind. Der Gegenstand ist mit kurzen Worten so genau als möglich zu kennzeichnen. Das Symbol, das an ihnen mißbräuchlich verwendet ist, muß genannt werden. Mitzuteilen sind rechtskräftige Entscheidungen auch dann, wenn in ihnen die Frage, ob ein Verstoß gegen das Verbot im § 1 des Gesetzes vorliegt, verneint wird. Muster. Entscheidungen auf Grund der §§ 2 und 4 des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. 5. 1933 (RGBl. I S. 285) .

Lfd. Nr.

Gegenstand

Hersteller

Her stellungsort

1

2

3

4

Ent scheidende Behörde 5

Tag u. Zei chen der Entscheidung 6

c) Richtlinien des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 12. Februar 1934 für die Handhabung des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (MBliV . 1934 S. 248) . 1. Bildet der Gegenstand selbst das Symbol, so ist seine Verwendung und Verbreitung nur dann zulässig, wenn er ein Erzeugnis der bildenden Kunst oder des

Nat. Symbole (Richtlinien)

237

Kunstgewerbes ist, z . B. Bilder und Plaketten führender Persönlichkeiten, Hakenkreuze an Anstecknadeln oder Ketten, SA.-Figuren. 2. Wird das Symbol an dem Gegenstand oder in Verbindung mit ihm dargestellt, so ist seine Verwendung nur dann zulässig, wenn der Gegenstand selbst oder seine Bestimmung eine innere Beziehung zu dem Symbol hat, 3. B. das Hakenkreuz an der Fahnenspitze. Nicht zulässig ist die Verwendung des Symbols insbesondere, wenn dieses zu dem Zwecke angebracht wird, den Gegenstand zu verzieren oder seine Absatzfähigkeit zu steigern, z. B. Verwendung des Hatenkreuzes oder der deutschen Farben auf Kinderspielbällen, Sparbüchsen, Papier, Manschettenknöpfen, Schokoladen- und Tabakpadungen. Die Verwendung des Symbols zu Reklamezwecken ist in jedem Fall unzulässig. 3. In allen Fällen der Ziff. 1 und 2 ist die Verwendung des Symbols unzulässig, wenn dessen Ausführung minderwertig oder mit entstellendem Beiwerk versehen ist, z. B. bei künstlerisch minderwertigen Bildnissen, bei selbstleuchtenden Hakenkreuzen. 4. Durch Erlaß von Polizeiverordnungen (§ 8 des Ges.) ist die Verwendung von Symbolen durch Singen und Spielen von Liedern und bei der Wiedergabe von Erzeugnissen der Literatur für unzulässig zu erklären, wenn die künstlerische Gestaltung oder die Vorführung minderwertig ist, oder wenn die Vorführung unter Umständen erfolgt, die der Würde des Symbols nicht entsprechen, z . B. das Spielen der Nationalhymne in Potpourris oder traditioneller Armeemärsche zum Tanz. 5. Die parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP. sowie Bilder des Führers in Form von Büsten und Plaketten, dürfen nicht ohne Zustimmung

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Mißbrauch nat.-ſoz. Kampflieder

der Reichsleitung der NSDAP . (des Reichsgeschäftsführers¹ ), München, Braunes Haus) verwendet werden. Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung eine Erlaubnis oder ein Verbot der Reichsleitung vor, so ist die entscheidende Behörde hieran gebunden. Liegt die Stellungnahme der Reichsleitung noch nicht vor, so ist sie vor Erlaß der Entscheidung einzuholen und dieser zugrunde zu legen. 1) Jest des Stellvertreters des Führers. d) Mißbrauch nationalsozialiſtiſcher Kampflieder. 1. Preußische Polizeiverordnung über das Singen des Deutschland- und HorstWessel - Liedes¹) . Vom 18. August 1933 (Pr. Ges.- Samml . S. 317) .

Auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (Geſ.- Samml. S. 77) in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 ′ (RGBl. I S. 285) wird nach Anregung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für das Land Preußen folgende Polizeiverordnung erlassen: § 1 Das Singen und Spielen des Deutschland- und des Horſt-Wessel-Liedes ist in Vergnügungs- und Gaststätten aller Art verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Die Ausnahmegenehmigung ist im allgemeinen 24 Stunden vor Beginn der Veranſtaltung zu beantragen. 1 ) Eine ähnliche Vorschrift enthält die bayer. oberpoli= zeiliche Vorschrift vom 30. Auguſt 1933 (GVBI. S. 260) .

Mißbrauch nat.-ſoz. Kampflieder

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§2 Die Nichtbefolgung des § 1 wird gemäß § 9 Abfaz 2 des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (RGBI . I S. 285) mit Geldstrafe bis zu 150 RM. oder mit Haft bestraft. § 3 Diese Polizeiverordnung tritt mit dem 1. September 1933 in Kraft. 2. Preußische Polizeiverordnung gegen den Mißbrauch der Kampflieder der nationalsozialistischen Erhebung. Vom 16. Juli 35 (Pr. Ges.- Sammlung S. 107) . Auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (GS. S. 77) in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (RGBl. I S. 285) wird auf Anregung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda für das Land Preußen die folgende Polizeiverordnung erlassen: § 1 Der Mißbrauch der Kampflieder der nationalſozialistischen Bewegung durch Umdichtung des Textes, durch Benutzung ihrer Melodie für einen fremden Text oder in ähnlicher Weise ist verboten. § 2 Die Nichtbefolgung des § 1 wird gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 (RGBI . I S. 285) mit Geldstrafe bis zu RM. 150 oder mit Haft bis zu 2 Wochen bestraft.

§3 Diese Polizeiverordnung tritt ſofort in Kraft.

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Mißbrauch nat.-ſoz . Kampflieder

3. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers für kirchliche Ängelegenheiten . Vom 28. August 1936 GJ. 15777/361) . Es ist in letzter Zeit mehrfach beobachtet worden, daß bei kirchlichen Veranstaltungen Melodien allge= mein vaterländischer oder nationalsozialistischer Lieder mit einem religiösen Text gesungen wurden. Wie die christlichen Kirchen sich mit Recht dagegen verwahren, daß den Melodien bekannter Kirchenlieder weltliche Texte untergeschoben werden, ebenso kann es nicht geduldet werden, daß von den christlichen Kirchen in umgekehrter Weise verfahren wird. Ich muß jedoch feststellen, daß 3. B. konfessionelle Lieder nach den Melodien des SS.- Treuliedes und des HJ.-Liedes oder nach der Volksgemeinschaft eigenen Weisen ,,Ich hab mich ergeben“ und „ Ich bin ein Preuße" gesungen wurden. Weiter ist es vorgekommen, daß kirchlich konfessionelle Veranstaltungen, obwohl sie nur für einen Teil des Volkes bestimmt sind, mit Liedern ( Text und Melodie) der Bewegung, wie z . B. mit dem SS .-Lied : ,,Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu" umrahmt wurden .

Solche Mißbräuche stellen nicht nur Verstöße gegen das Eigentum der gesamten Volksgemeinschaft dar, 1) Der Stellv . d. F. hat diesen RdErl. im VOBI. d . RL. d. NSDAP. 1936 S. 446 den Parteidienststellen zur Kenntnisnahme bekanntgegeben . Er hat dort angeordnet: ,,Sollte auch weiterhin die Beobachtung gemacht werden, daß vaterländische oder nationalsozialiſtiſche Lieder mit religiösem Text gesungen werden, oder sonst in irgendeiner Weise die Kampflieder der Bewegung oder die nationalen Symbole zu kirchlich-konfeſſionellen Zwecken mißbraucht werden, so bitte ich um sofortigen Bericht."

Titel, Orden und Ehrenzeichen

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sondern sie verstoßen auch, wie z . B. im Falle des SS.-Treuliedes und des HJ.-Liedes, sinngemäß gegen das "}Gesetz zum Schuß der nationalen Symbole". Ich ersuche daher die kirchlichen Behörden dringend, in ihrem Bereich unverzüglich Vorkehrungen zu treffen, daß keine Melodien vaterländischer oder nationalsozialistischer Lieder mit untergeschobenem religiösen Text gesungen werden, daß ferner bei religiös-kirchlichen Veranstaltungen keine Lieder der nationalsozialistischen Bewegung und ihrer Organisationen (3. B. SS.- Treulied) gesungen werden, und daß nicht durch Wort und Schrift dazu aufgefordert wird. Über die von dort getroffenen Maßnahmen bitte ich mich zu unterrichten. II. Titel, Orden und Ehrenzeichen Dieser Abschnitt ,,Titel, Orden und Ehrenzeichen“ bezieht sich auf die Orden, Abzeichen und Ehrenzeichen der NSDAP . sowie auf sonstige O. und Ehrenz., die zu einer Uniform der NSDAP . getragen werden dürfen. Bei letzteren handelt es sich nach der Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 6. Novemb. 19361) um diejenigen Orden und Ehrenzeichen, deren Tragen auf Grund der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 19352) erlaubt iſt. Wer unbefugt in- oder ausländische Orden und Ehrenzeichen oder solchen ähnliche Abzeichen trägt, herstellt, anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, § 6 Buchst. b des Ges. über Titel, O. und Ehren1 ) Abgedr. S. 242. 2) Abgedr. S. 250.

242

Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

zeichen vom 1. Juli 19373) . Der Mißbrauch nationalsozialistischer oder anderer Orden und Ehrenzeichen kann auch nach dem Gesetz zum Schuße der nationalen Symbole vom 19. 5. 19334) strafbar sein, wenn z. B. die Orden und Ehrenzeichen in anderer als in der vorbezeichneten Weise mißbraucht werden. Die Parteisymbole sind allg. durch § 134 b StGB.5) geschützt. Wegen Strafurteilen, die den Verlust von Orden oder Ehrenzeichen zur Folge haben, vgl . II . Abschnitt CVII (§ 33) der AV . des RJustM. über Mitteilungen in Strafsachen vom 21. 5. 19356) ; wegen parteiamtl. Bescheinigungen über die Berechtigung zum Tragen der nationals. Ehrenzeichen vgl. Anordnung v. 12. 1. 377) . a) Anordnungen des Stellvertreters des Führers. 1. Anordnung Nr. 139/36 des Stellvertreters des Führers vom 6. November 1936 . (VO.-Blatt der Reichsleitung der NSDAP . S. 450) . Verschiedene Beobachtungen veranlaſſen mich, für die gesamte Partei und ihre Gliederungen einheitliche Bestimmungen über „ Das Tragen von Orden, Ehrenund Abzeichen“ zu erlaſſen. Ich bestimme dazu im einzelnen folgendes : I. Orden und Ehrenzeichen . Zum Dienstanzug der Politiſchen Leiter sowie der Führer und Angehörigen der Gliederungen der Partei dürfen, soweit den einzelnen verliehen, nur diejenigen Orden und Ehrenzeichen angelegt werden, deren Tra-

3) Abgedr. S. 247. 4) Abgedr. S. 225. in Anm. 1 zu § 2 Heimtüdegeſ. auf S. 152. 6) Abgedr. S. 328. 7) Abgedr. S. 245.

5) Abgedr.

Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

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gen auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Gesezes über „ Orden und Ehrenzeichen“ vom 14. November 19351 ) künftig erlaubt bleiben?) . Dazu bemerke ich, daß es allen Parteigenossen und Angehörigen ihrer Gliederungen nach wie vor verboten ist, Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um die nationale Erhebung anzunehmen³) . Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Führers statthaft. II. Ehrenzeichen der Partei. Unter den Schutz der unter I. angezogenen Verordnung fallen folgende Ehrenzeichen der Partei¹) : 1. Das Roburger Abzeichen, 2. das Nürnberger Parteiabzeichen 1929, 3. das Abzeichen vom SA.-Treffen in Braunschweig 1931, 4. das Ehrenzeichen für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000, 5. der Blutorden vom 9. November 19235) , 6. die Traditions- und Gauabzeichen, 7. das goldene HJ .- Abzeichen.

1) Abgedrudt S. 250. 2) Andere als die in der Verordnung vom 14. 11. 1935 aufgezählten Orden und Ehrenzeichen dürfen zum Dienſtanzug nicht getragen werden. 3) Vgl. auch §§ 4, 5c des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. 7. 1937, abgedruckt S. 248 und § 5 der VO. vom 14. 11. 1935, abgedruct S. 256. 4) Diese im Folgenden aufgeführten Ehrenzeichen sind auch im § 3 der Ausf.VO., abgedr. S. 253, aufgezählt. 5) Der RKriegsmin. hat mit Verf. v . 7.6.37 (HeeresVOBI. S. 284) gestattet, daß Angehörige der Wehrmacht, die Blutordensträger sind, der Kameradschaft der Blutordensträger beitreten.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

Ich bestimme hierzu für die Partei einschließlich ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände folgendes: zu 4. Das große goldene Ehrenzeichen darf nur zum Dienstanzug getragen werden. Es ist sowohl auf dem Rod wie auf dem Braunhemd auf der Mitte der linken Brusttasche zu befestigen. Auf dem Zivilrock darf nur das kleine goldene Ehrenzeichen getragen werden und zwar auf dem linken Rodaufschlag. Auf dem Binder und auf dem Uniformmantel darf weder die große noch die kleine Ausführung des goldenen Ehrenzeichens getragen werden. Zu 6. Es dürfen nur solche Traditions- Gauabzeichen getragen werden, die bereits vom Führer genehmigt sind. Ich untersage den Inhabern mehrerer solcher Abzeichen, zu gleicher Zeit mehr als eins zu tragen. Träger des goldenen Ehrenzeichens dürfen neben diesem ein Traditions-Gauabzeichen nicht tragen. Es steht den Ehrenträgern aber frei, an Stelle des Ehrenzeichens ein Tra ditions-Gauabzeichen zu tragen . Zu 7. Das goldene HJ.- Abzeichen darf nur auf dem HJ.-Dienstanzug oder auf dem Zivilrock getragen werden.

III. Auf dem Zivilrock kann von allen Parteigenossen und zwar auf dem linken Rockaufschlag das Parteiabzeichen oder das Hoheitsabzeichen getragen werden. Parteigenossen, die in jüdischen Unternehmungen tätig sind, dürfen im Geschäfts dienst weder Uniform noch irgendwelche Ehrenzeichen und Abzeichen der Partei tragen. IV. Tagungsabzeichen. Alle bei Reichsparteitagen, - abgesehen von dem des Jahres 1929 bei Gautreffen usw. ausgegebenen

Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

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Abzeichen dürfen künftig überhaupt nicht mehr, Abzeichen, die in Zukunft bei solchen Veranstaltungen ausgegeben werden, nur während ihrer Dauer getragen werden.

V. Vereinsabzeichen. Das Tragen von Vereinsabzeichen jeglicher Art zum Dienstanzug der Partei und ihrer Gliederungen wird hiermit verboten. Diese Anordnung ist genau zu beachten. Meine bisherigen Anordnungen5) über „ Das Tragen von Orden und Ehrenzeichen" treten hiermit außer Kraft.

2. Anordnung des Stellvertreters des Führers Nr. 9/37 vom 12. Januar 1937. (VOBI. d. RL . d . NSDAP . F. 137 S. 467) . Um die Unklarheiten über die Ausstellung von Bescheinigungen hinsichtlich der Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung auszufchalten, wird im Anschluß an meine Anordnung Nr. 139/36 bestimmt: Die Berechtigung zum Tragen der Ehrenzeichen der Bewegung wird von folgenden Dienststellen bestätigt : 1. des Koburger Abzeichens von der Obersten SA.Führung, München, bei der die Liste der Teilnehmer hinterlegt wurde; 5) Die Anordnungen des Stello . d . F. vom 9. 11 . 1933 VOBI. der RL. der NSDAP . S. 128 ― und vom 26. 2. 1934 VOBI. der RL. der NSDAP . S. 145 ſind durch diese Anordnung gegenstandslos geworden.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

2. des Nürnberger Partei-Abzeichens 1929 von den Hoheitsträgern der NSDAP ., und zwar vom Kreisleiter aufwärts ; 3. des Abzeichens vom SA.-Treffen in Braunschweig 1931 von den zuständigen SA.-Führern, und zwar vom Standartenführer aufwärts ; 4. des Ehrenzeichens für die Mitglieder mit der Mitgliedsnummer unter 100 000 vom Reichsschatzmeister; 5. des Blutordens vom 9. November 1923 von der Obersten SA .-Führung, München; 6. der Traditions- und Gauabzeichen - Soweit sie vom Führer genehmigt sind -vom zuständigen Gauleiter; 7. des Goldenen HJ.-Abzeichens vom Reichsjugendführer. Sollte der Nachweis der Teilnahme am Nürnberger Parteitag 1929 bzw. am SA .-Treffen 1931 nicht ohne weiteres zu erbringen sein, setzt sich bei 2. der Hoheitsträger mit dem zuständigen Standartenführer bzw. bei 3. der Standartenführer mit dem zuständigen Hoheitsträger ins Benehmen . Da für die unter 2. und 3. genannten Abzeichen keine Besizurkunden ausgefertigt werden, muß eine Eintragung in das Mitgliedsbuch erfolgen. Die Eintragung für das Parteiabzeichen 1929 wird von den Hoheitsträgern der NSDAP . und für das Abzeichen vom SA .-Treffen 1931 von den SA.- Standartenführern vorgenommen. Die Verleihungsbedingungen der unter 2. und 3. genannten Ehrenabzeichen setzen außer der Teilnahme an den Treffen voraus, daß der Antragsteller ſeit 1929 bzw. bei 3. ſeit 1931 ununterbrochen der Partei angehört oder wenigstens seinen Wiedereintritt bis zum 31. Dezember 1931 vollzogen hat.

Titel, Orden und Ehrenzeichen (Anordn.)

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Der Entzug der Berechtigung zum Tragen der Ehrenabzeichen wird im allgemeinen von den Stellen vorgenommen, die die Besitzeugnisse ausstellen. Für nachstehende Abzeichen besteht jedoch eine Sonderregelung: Die Berechtigung zum Tragen des Koburger Abzeichens und des Nürnberger Parteitagabzeichens 1929 wird vom Führer oder vom Stellvertreter des Führers, die des Abzeichens vom SA.- Treffen Braunschweig 1931 vom Chef des Stabes der SA. entzogen. Der Ersatz von verlorengegangenen Besitzeugnissen muß bei den Stellen beantragt werden, die die Original-Berechtigungsscheine ausgestellt hatten. b) Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Vom 1. Juli 1937 (RGBl . I S. 725) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. §1 Titel, Orden und Ehrenzeichen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehen. §2 (1) Titel kann nur der Führer und Reichskanzler verleihen. (2) Die Bezeichnung der Titel und die Voraussetzungen, unter denen sie verliehen werden, seht der Führer und Reichskanzler fest. (3) Akademische Grade werden hierdurch nicht berührt. §3 (1 ) Orden und Ehrenzeichen kann nur der Führer und Reichskanzler verleihen . Weitere Bestimmungen

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (Gesez)

hierüber sind dem Führer und Reichskanzler vorbehalten. (2) Treudienstabzeichen gelten als Ehrenzeichen.

§4 Der Führer und Reichskanzler beſtimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Deutscher Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung annehmen darf. §5 (1 ) Außer den nach Maßgabe dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen¹ ) verliehenen Orden und Ehrenzeichen2) dürfen³) nur die nachstehend aufgeführten staatlichen oder staatlich anerkannten Orden und Ehrenzeichen getragen werden: a) Orden und Ehrenzeichen, die von einem ehemaligen Landesherrn, einer Landesregierung oder mit deren Genehmigung bis zum 16. November 1935 verliehen sind; b) Orden und Ehrenzeichen, die von der Reichsregierung oder der Regierung eines ehemals verbündeten Landes für Verdienste im Weltkriege verliehen sind, sowie das Schlesische Bewährungsabzeichen4) (Schlesischer Adler) und das Baltenkreuz ; c) Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung verliehen sind, wenn die Genehmigung zur Annahme erteilt worden ist5) ; d) das Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes ; e) die vom Reichspräsidenten oder vom Führer und Reichskanzler seit dem 7. April 1933 gestifteten oder mit seiner Genehmigung , Ermächtigung oder Zu-

Titel, Orden und Ehrenzeichen (Gesez)

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stimmung geschaffenen Orden und Ehrenzeichen; f) die von der Reichsregierung genehmigten SportEhrenzeichen ) . (2) Die Ehrenzeichen der nationalsozialiſtiſchen Bewegung?) werden hierdurch nicht berührt. 1) Vgl. VO. vom 14. 11. 1935, abgedruckt S. 250. 2) Das Gesetz bezieht sich nicht auf Abzeichen, die durch ihre Tragweise mit Orden nicht verwechselt werden können, z. B. Abzeichen in Form von Nadeln und Spangen, Schützenabzeichen, Tagungsabzeichen, Plaketten und der= gleichen. 3) Strafbestimmung : § 6 b. Vgl. Anmerkung 2 zu § 4 der VO. v . 14. 11. 1935 auf S. 255. 5) Für ausländische Orden, die vor dem 10. 8. 1919 verliehen sind, ist eine nachträgliche Genehmigung des Führers und Reichskanzlers nicht erforderlich, § 5 Abs. 2 der auf S. 250 abgedructen VO. v . 14. 11. 1935. 6) Vgl. § 8 der VO. vom 14, 11. 1935, abgedr . S. 258. 7) Vgl. § 3 der auf S. 250 abgedructen VO. vom 14. 11. 1935 und Ziffer II der Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 6. 11. 1936, abgedr. S. 243.

§6 (1) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldſtrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft¹ ) a) wer unbefugt inländische oder ausländische Amtsoder Dienstbezeichnungen, Titel oder Würden führt. b) wer unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen trägt, oder wer Abzeichen, die nach ihrer äußeren Form oder Tragweise den im § 5 genannten Orden und Ehrenzeichen ähneln, trägt, herstellt, anbietet, feilhält, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt2) . (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 b finden auch auf die Ehrenzeichen der nationalsozialiſtiſchen Bewegung Anwendung.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (Gesetz; AusfVO.)

1) Nach § 93 der AV. des RJM. über Mitteilungen in Strafsachen vom 21. 5. 1935, abgedruct S. 331, find rechtskräftige Urteile wegen Zuwiderhandlungen gegen § 6 dieses Gesetzes, soweit sie von grundsäglicher Bedeutung sind, mit Gründen dem Reichsminister des Innern (Berlin NW 40, am Königsplay 6) unmittelbar mitzuteilen. 2) Vgl. § 19 der VO. v. 14. 11. 1935, abgedr. S. 265.

§7 Der Führer und Reichskanzler erläßt die zur Ausführung dieses Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. §8 Das Gesez über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 7. April 1933 (RGBl . I S. 180) und das Ergänzungsgesetz hierzu vom 15. Mai 1934 (RGBl . I S. 379) treten außer Kraft. Die auf Grund ihrer Bestimmungen erlassenen Verordnungen bleiben gemäß der Anlage¹ ) zu diesem Gesetz aufrechterhalten. 1) Die Anlage ist hier nicht abgedrudt; sie stellt klar, welche Bestimmungen über die Titel, die Rettungsmedaille, das Ehrenkreuz des Weltkrieges, Verwundetenabzeichen, Olympia-Ehrenzeichen, die Dienstauszeichnung u . das Grubenwehrehrenzeichen weiter in Kraft bleiben . c) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen. Vom 14. November 1935 (RGBl. I S. 1341 ) ¹) .

Auf Grund des § 7 des Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 15. Mai 19342) (RGBl. I S. 379) wird verordnet : 1) In der Fassung der VO. zur Änderung der VO. zur Ausf. d. Ges. über Titel, Orden und Ehrenz. v . 17. 3. 36 (RGBl. I S. 178) . 2) Das Ges. v. 15, 5.34 ist durch das auf S. 247 abge= drudte Gesetz v . 1. 7.37 aufgehoben .

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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§1 Grundsatz und Abgrenzung. (1 ) Orden und Ehrenzeichen dürfen nur getragen werden, wenn sie durch das Gesetz und diese Ausführungsverordnung¹ ) ausdrücklich anerkannt sind. (2) Die mit einer öffentlichen Dienststelle oder akademischen Würde verbundenen äußeren Abzeichen werden hiervon nicht berührt. Das gleiche gilt für Abzeichen, die ihren Besizer als Mitglied einer Vereinigung, Teilnehmer an einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung, Träger eines Preises oder einer Leistungsanerkennung oder Geber einer Spende kennzeichnen, sofern sie nicht nach ihrer äußeren Form oder Tragweise den anerkannten Orden und Ehrenzeichen ähneln. Über Zweifelsfälle entscheidet der Reichsminister des Innern. Die Entscheidung ist für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend . (3) Das Recht zum Tragen der Abzeichen der Freien Vereinigung von Gelehrten und Künstlern (Orden pour le mérite für Wissenschaften und Künſte) wird besonders geregelt. 1) Nach der Anordnung des Stellv . d . F. Nr . 139/36 v. 6. 11. 36, abgedr. S. 242, dürfen zum Dienstanzug der politischen Leiter sowie der Führer und Angehörigen der Gliederungen der Partei (vgl. § 2 der DVO. zum Einheitsgeſetz vom 29. 3. 1935, RGBI . I S. 502, abgedr. S. 74) nur diejenigen Orden und Ehrenzeichen getragen werden, deren Tragen auf Grund dieser VO. vom 14. 11. 1935 erlaubt ist. §2 Besitzeugnis . (1) Orden und Ehrenzeichen dürfen nur getragen werden, wenn sie von der dazu befugten Stelle ordnungsgemäß verliehen worden sind und der Beliehene darüber, soweit die Stiftungsurkunde nichts

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

Gegenteiliges bestimmt, ein Besitzeugnis oder eine Verleihungsurkunde innehat. Ordnungsgemäß ausgestellte vorläufige Beſikzeugnisse haben dieselbe Gültigkeit wie endgültige. (2 ) Bei Orden und Ehrenzeichen, die für Verdienſte im Weltkrieg verliehen worden sind, gilt die orde nungsmäßige Eintragung der Auszeichnung in den Militärdienstzeitbescheinigungen, Kriegsranglisten- und Kriegsstammrollenauszügen als ausreichender Ausweis über die Verleihung. Als ausreichender Nachweis gelten auch die von den zuständigen Dienſtſtellen auf Grund der Verleihungsnachweisungen ausgestellten Bescheinigungen über den Besitz von Orden. (3) Soweit Drden und Ehrenzeichen rechtmäßig, aber ohne Ausstellung eines Besitzeugnisses oder einer Verleihungsurkunde verliehen worden sind, bedarf es zum Tragen der Auszeichnung der Genehmigung. Die Anträge sind an das Reichsministerium des Innern zu richten. Seine Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich. (4) Für verloren gegangene Besitzeugnisse oder Verleihungsurkunden kann Ersah beantragt werden und zwar: A. für deutsche Kriegsauszeichnungen a) ehemaliger bayerischer Heeresangehöriger beim Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber, Zweigstelle München, in München, b) ehemaliger sächsischer Heeresangehöriger bei der Reichsarchivzweigstelle in Dresden, c) ehemaliger württembergischer und badischer Heeresangehöriger bei der Reichsarchivzweigstelle in Stuttgart, d) sonstiger ehemaliger Heeres- und Marineangehöriger beim Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber in Berlin;

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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B. für sonstige Orden und Ehrenzeichen beim Reichsministerium des Innern, das den Antrag an die zuständige Stelle weiterleitet. (5) Die als Zweitausfertigung“ zu bezeichnende Ersagbescheinigung ist gebührenpflichtig . §3 Ehrenzeichen der nationalſozialistischen¹) Bewegung . (3um § 5 Abs. 2 des Gesetzes .) Auf Anordnung des Führers und Reichskanzlers dürfen folgende Ehrenzeichen der nationalſozialiſtiſchen Bewegung getragen werden : das Coburger Abzeichen, das Nürnberger Parteitagsabzeichen von 1929, das Abzeichen vom SA.-Treffen in Braunschweig 1931, das Ehrenzeichen für Mitglieder unter Nummer 100 0002) , der Blutorden vom 9. November 1923, die Traditionsgauabzeichen³) und das Goldene HJ.-Abzeichen¹) . 1) Wegen Stahlhelm-Traditionsabzeichen vgl. RdErl. d. RuPrMdJ. vom 17. 8. 1936 (RMBliV . S. 1131) . 2 ) Nach Erl. d . RKrM. v . 2. 2. 37 (Heeres-VOBI. S. 96) kann das Gold. Parteiabzeichen stets z. Wehrmachtunif. getragen werden; es muß getragen werden, wenn die kl. oder gr. Ordensschnalle angelegt wird ; es wird auf der linken Brust, neben oder über dem EK. I, getragen. ³) Es dürfen nur die vom Führer genehmigten Traditionsgau-Abzeichen getragen werden und zwar immer nur ein einziges . Neben dem goldenen Ehrenzeichen darf kein Traditionsgau-Abzeichen getragen werden, vgl. Ziff. II, der auf S. 242 abgedr. AO. des St. d . F. v. 6. 11. 1936 . 4) Das Ehrenzeichen der HI. darf nur 3. Dienstanzug d. HI. oder 3. Zivilrod getragen werden, nicht z. D.- Anz . and. Glied., AO . d . St. d . F. v . 6. 11. 36, abgedr. S. 242.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.) §4 Orden und Ehrenzeichen des Weltkrieges (zum § 5 Abs. 1b des Geſeßes).

(1) Unter Orden und Ehrenzeichen für Verdienste im Weltkriege sind die während des Weltkrieges von einem Staatsoberhaupt oder einer Regierung oder mit ihrer Genehmigung verliehenen Orden und Ehrenzeichen zu verstehen. Dazu gehört auch das Verwundetenabzeichen¹ ) . (2) Der Zulässigkeit des Tragens der Orden und Ehrenzeichen steht nicht im Wege, daß sie erst in der Nachkriegszeit verliehen worden sind. Nachträgliche Verleihungen finden nicht mehr statt, auch die Berechtigung zum Tragen nicht verliehener Auszeichnungen wird nicht erteilt. Für das Verwundetenabzeichen bleibt eine Sonderregelung vorbehalten. (3) Von den in der Nachkriegszeit für die Teilnahme am Weltkrieg oder an den Nachkriegskämpfen oder aus diesem Anlaß geschaffenen Orden und Ehrenzeichen sind nur das Ehrenkreuz des Weltkrieges, das Schlesische Bewährungsabzeichen²) ( Schlesischer Adler) und das Baltenkreuz zum Tragen geſtattet. Alle übrigen Abzeichen, z. B. das Flandernkreuz, das Langemarckreuz, die Regimentserinnerungskreuze, Grenzschuß- und Freikorpsabzeichen, Feldehrenzeichen, der Schlageterschild uſw. dürfen nicht getragen werden³). (4) Die von der Regierung eines ehemals verbündeten Landes verliehenen Kriegserinnerungsmedaillen dürfen von den Inhabern des Ehrenkreuzes für Frontkämpfer und Kriegsteilnehmer ohne besondere Genehmigung getragen werden. Für andere Beliehene ist zum Tragen der Medaille die Genehmigung zu

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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ihrer Annahme gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes erforderlich. ¹) Vgl. VO. ü. d . Verw.A. v . 30. 1. 36 (RGBI. I_S. 47) u. Beſt. v. 30. 1. 36 (RAnz . Nr. 25 und 160) . 2) Das Schlesische Bewährungsabzeichen wird vielfach in Ausführungen getragen, die von der bei der Stiftung des Abzeichens beſtimmten Form abweichen. Deshalb bestimmte der Reichsminiſter des Innern im Runderlaß vom 13. 10. 36 (RMBliV . S. 1363) : ,,Die bei der Stiftung bestimmte Form des Schlesischen Bewährungsabzeichens ist folgende: Ein nach links sehender Adler aus matt-geschwärztem Eisen mit silbernem freuzbeseztem Halbmond auf der Brust, der in den Fängen ein schwarzes Band mit der Inschrift : „ FÜR SCHLESIEN" in Silbernen Buchstaben trägt. Es bestehen__zwei Stufen: Die erste Stufe wird ohne Band auf der linken Bruſtſeite (gegebenenfalls unterhalb des Eisernen Kreuzes 1. Klaſſe oder des Verwundetenabzeichens), die zweite Stufe mit Band im Knopfloch (gegebenenfalls Ordensschnalle) getragen. Das Band der zweiten Stufe ist 24 mm breit und hat drei gleichbreite gelb-weiß-gelbe Streifen. Abweichende Formen und Arten des Schlesischen Be-. währungsabzeichens 3. B. die Hinzufügung von Eichenlaub oder Schwertern dürfen nicht getragen, herge= stellt, angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Auf Zuwiderhandlungen findet §6 des Ergänzungsges. zum Ges. über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 379) [ jetzt Ges. v. 1. 7. 37, abgedruckt S. 247 ] Anwendung. Nachträgliche Verleihungen Schlesischer Bewährungsabzeichen finden grundsätzlich nicht mehr statt; auch die Genehmigung zum Tragen nicht verliehener Abzeichen wird nicht erteilt." 3) Der Johanniter- und Malteserorden dürfen getragen werden, doch ist für letteren als ausländischen Orden die Genehmigung zur Annahme und zum Tragen erforderlich, vgl. aber § 5 Abs. 2.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfBO) §5

Ausländische Orden und Ehrenzeichen (zum § 5 Abs. 1 c des Gesezes). (1) Die Genehmigung zur Annahme der von einem ausländischen Staatsoberhaupt, einer ausländischen Regierung oder vom Papst verliehenen Orden und Ehrenzeichen erteilt der Führer und Reichskanzler. (2) Der Genehmigung des Führers und Reichstanzlers bedarf auch, wer in der Zeit vor dem 8. April 1933 einen ausländischen Orden oder ein ausländisches Ehrenzeichen erhalten hat und zu tragen beabsichtigt. Wenn ein ausländischer Orden oder ein ausländisches Ehrenzeichen in der Zeit zwischen dem 8. April und dem 30. September 1933 mit Zustimmung der zuständigen Obersten Reichs- oder Landesbehörde empfangen worden ist, gilt die Genehmigung des Führers und Reichskanzlers als erteilt. Für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 10. August 1919 von einem ausländischen Staatsoberhaupt, einer ausländischen Regierung oder vom Papst verliehen worden sind, ist eine nachträgliche Genehmigung des Führers und Reichskanzlers nicht erforderlich. Sie dürfen unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 1 dieſer Verordnung mit der nach damaligem Landesrecht etwa vorgeschriebenen Genehmigung getragen werden. (3) Die Anträge auf Erteilung der Genehmigung sind von den Beamten, den Soldaten im aktiven Wehrdienst sowie den Angestellten und Arbeitern in öffentlichen Diensten bei ihrer vorgesetzten Dienststelle, im übrigen bei dem Reichsministerium des Innern zu stellen. Sie werden zur Einholung der Entscheidung des Führers und Reichskanzlers über das Auswärtige Amt dem Staatssekretär und Chef der Präsidialkanzlei vorgelegt. Dem Antrag ist die Verleihungsurkunde mit einer beglaubigten deutschen

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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Übersetzung beizufügen. In dem Antrag ist der Anlaß der Auszeichnung anzugeben und bei Kriegserinnerungsmedaillen eines ehemals verbündeten Landes der Nachweis besonderer Verdienste des Beliehenen um dieses Land während des Weltkrieges zu führen. §6 Von einer Landesregierung oder mit deren Genehmigung verliehene Orden und Ehrenzeichen (zum § 5 Abs. 1 d¹) des Geſeßes) . Hierzu rechnen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, alle Orden und Ehrenzeichen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von einer Landesregierung oder mit ihrer Genehmigung oder von einem ehemaligen Landesherrn verliehen worden sind. 1) Jett § 5 a des Ges. v. 1. 7. 35, abgedr. S. 247. §7 Ehrenzeichen des Roten Kreuzes. (zum § 5 Abs. 1 e¹) des Gesetzes) . (1) Das zum Tragen zugelassene Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes umfaßt das durch die Stiftungsurkunde des Deutschen Roten Kreuzes vom 28. April 1922 gestiftete und durch die Ausführungsbestimmungen vom 30. Januar 1934 erweiterte Ehrenzeichen. Die daneben von den Landesorganisationen der Deutschen Roten Kreuzes ausgegebenen Rotkreuzauszeichnungen dürfen nicht getragen werden, es ſei denn, daß sie gemäß § 5 Abs. 1 a des Gesetzes von einem ehemaligen Landesherrn bis zum 10. Auguſt 1919 verliehen worden sind . (2) Das Tragen ausländischer Rotkreuzauszeichnungen ist unter der Voraussetzung der Genehmigung zu ihrer Annahme gemäß § 5 Abs . 1c des Gesetzes 9

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVÔ.)

insoweit gestattet, als es sich um ordnungsmäßige Rotkreuzauszeichnungen der Signatarstaaten der Genfer Konvention handelt und die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 1) § 5 Abs. 1 d des Ges. v. 1.7.37, abgedr. S. 247. §8 Sport-Ehrenzeichen (zum § 5 Abs. 2) des Gesezes) . (1) Hierunter fallen das vom Führer und Reichskanzler gestiftete SA.- Sportabzeichen und folgende von der Reichsregierung genehmigte Sportabzeichen : Das deutsche Reichssportabzeichen einschließlich des früher verliehenen deutschen Turn- und Sportabzeichens, das Reichs-Jugendsportabzeichen, das Jung-Fliegersportabzeichen, das HJ.-Leistungsabzeichen, das BDM.-Leistungsabzeichen, das deutsche Reiterabzeichen, das deutsche Fahrerabzeichen und das deutsche Jugendreitabzeichen. (2) Ferner gehören dazu folgende noch zu schaffende Abzeichen: Das NSKK.-Sportabzeichen, das Meisterschaftsabzeichen des deutschen Reichsbundes für Leibesübungen, und das Ehrenzeichen für Verdienste um die Pflege der Leibesübungen . (3) Von diesen zugelassenen Sport-Ehrenabzeichen dürfen gleichzeitig nicht mehr als zwei getragen werden. §9 Kolonial-Abzeichen. Das durch Erlaß des ehemaligen Reichsministeriums für Wiederaufbau vom 18. April 1922 ge-

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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stiftete Kolonialabzeichen darf getragen werden. Neuverleihungen bedürfen der Zustimmung des Führers und Reichskanzlers.

§ 10 Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr¹) (zum § 3 Abs. 1 des Gesetzes) . (1) Das dem Führer und Reichskanzler allein zu= stehende Recht auf Verleihung von Orden und Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaillen) schließt jede andere Verleihung tragbarer Auszeichnungen für Rettungstaten dieser Art aus . (2) Die von einer Landesregierung oder mit ihrer Genehmigung bisher verliehenen Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr dürfen weiter getragen werden. Der Reichsminister des Innern kann der Verleihungsstelle die bisher fehlende Genehmigung für Auszeichnungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verliehen worden sind, nachträglich erteilen. 1) Vgl. VO. v . 10.7.37 (RGBI. I S. 813) . § 11 Feuerwehr-Ehrenzeichen.¹) Die von einer Landesregierung, dem deutschen Feuerwehrverband sowie den Landes- und Provinzialfeuerwehrverbänden bisher verliehenen Feuerwehrehrenzeichen dürfen weiter getragen werden. Die Schaffung und Verleihung eines Reichsfeuerwehrehrenzeichens bleibt dem Reichsminister des Innern vorbehalten¹ ) . Die Landes- und Provinzialfeuerwehrverbände bleiben ermächtigt2 ), Ehrenabzeichen zu verleihen, aber nur an Mitglieder der angeschlossenen Feuerwehren. 9*

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1) Der RMDJ. hat mit VO. v. 22. 12. 36 (RGBI. I S. 1146) das Reichsfeuerwehrehrenzeichen zur Anerkennung von Verdiensten im Feuerlöschwesen geschaffen, das in zwei Klaſſen im Namen des Reichsinnenministers_vom Chef der deutschen Polizei verliehen und an der für ſtaatl. Dienstauszeichnungen bestimmten Stelle (§ 14 Abs. 1 Biff. 29) getragen wird. Das Ehrenzeichen bleibt nach dem Tode des Inhabers im Besik der Hinterbliebenen. Näheres s. VO. v . 22. 12. 36 (RGBI . I S. 1146) und RdErl. b. 21. 1. 1937 (RMBliV . S. 146) . 2) Diese Ermächtigung ist durch die VO. v . 22.12.36 (vgl. A. 1 ) aufgehoben . § 12 Grubenwehrehrenzeichen. Die von einer Landesregierung verliehenen Grubenwehrerinnerungszeichen dürfen getragen werden. Die Schaffung und Verleihung eines Reichsgrubenwehrehrenzeichens wird dem Reichswirtschaftsminiſter vorbehalten. Er ist ermächtigt, bis dahin die bisherigen Erinnerungsabzeichen weiter zu verleihen. § 13 Treudienstabzeichen (zum § 3 Abs. 2 des Gesetzes) . (1) Unter Treudienſtabzeichen im Sinne des Gesetzes sind zum Tragen bestimmte Ehrenzeichen zu verstehen, die zur Auszeichnung und Anerkennung für langjährige Treue in Arbeit an nicht im Beamtenverhältnis stehende Arbeitnehmer verliehen werden. (2) Dem Reichsminister des Innern wird die Schaffung eines Reichstreudienstabzeichens vorbehalten. Die Landesregierungen sind ermächtigt, bis dahin die von ihnen verliehenen Treudienstabzeichen weiterzuverleihen. (3) Der Reichsminister des Innern kann Körperschaften des öffentlichen Rechts die Befugnis zur Verleihung von Treudienstabzeichen erteilen." (4) Die Verleihung ist durch eine Sagung zu regeln .

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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(5) Die Treudienstabzeichen werden in der Regel in vier Graden verliehen, davon der erste Grad nach 10jähriger, der zweite Grad nach 25jähriger, der dritte Grad nach 40jähriger und der vierte Grad nach 50jähriger Dienstzeit. (6) Die zu Beleihenden müſſen die Deutsche Reichsangehörigkeit besißen und arischer Abstammung sein. Die Verleihung an Personen, die sich in vaterlandsfeindlichem Sinne betätigt haben, ist ausgeschlossen. Das Treudienstabzeichen darf auch nicht an Personen verliehen werden, die eine mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verbundene Verurteilung erlitten haben. Die Tatsache einer gerichtlichen Bestrafung schließt im übrigen die Verleihung nicht ohne weiteres aus, es sei denn, daß die Straftat ein schweres Verbrechen oder Vergehen darstellt oder von einer ehrlosen Gesinnung zeugt. (7) über die Verleihung ist dem Beliehenen ein Besitzeugnis auszustellen. (8) Verlorengegangene Treudienstabzeichen werden nicht erseht. Der Inhaber ist berechtigt, sich auf seine Kosten ein neues Abzeichen zu beschaffen. (9) Das Treudienstabzeichen verbleibt nach dem Tode des Inhabers im Besitz der Hinterbliebenen. (10) Die Verleihung von Treudienstabzeichen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, ist einzustellen. Bereits verliehene Treudienstabzeichen dürfen getragen werden. § 141) Tragweise der Orden und Ehrenzeichen.

(1) Orden und Ehrenzeichen, die sakungsgemäß am Band und auf der linken Brustseite zu tragen sind, werden an der Ordensschnalle von der rechten nach der linken Körperseite in folgender Reihe angebracht:

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

1. Eisernes Kreuz, 2. Kreuz der Ritter des Hausordens von Hohenzollern, 3. Roter Adler-Orden 3. und 4. Klaſſe, 4. Kronen-Orden 3. und 4. Klaſſe. 3u 2. bis 4. mit Schwertern quer durch den Mittelschild und am schwarzweißen oder weißschwarzen Band, 5. Bayerischer Militär-Max- Joseph-Orden, 6. Bayerischer Militär- Sanitätsorden, 7. Sächsischer Militär- St.-Heinrich-Orden, 8. Württembergischer Militär-Verdienstorden, 9. Badischer Militärischer Karl-Friedrich- Verdienſtorden, 10. Preußisches goldenes Militärverdienstkreuz, 11. Preußisches Militärehrenzeichen 1. und 2. Klaſſe am schwarzweißen oder weißschwarzen Band, 12. Bayerische goldene oder silberne Tapferkeitsmedaille, 13. Sächsische goldene Medaille des St. HeinrichOrdens, 14. Württembergische goldene Militär- Verdienstmedaille, 15. Badische Militärische Karl-Friedrich-Verdienſtmedaille, 16. weitere deutsche Orden und Ehrenzeichen für Verdienste im Weltkrieg in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 17. Ehrenkreuz des Weltkrieges, 18. Rettungsmedaille am Band, 19. Schlesisches Bewährungsabzeichen ( Schlesischer Adler²), 20. Deutsches Olympia-Ehrenzeichen, 21. Orden und Ehrenzeichen ehemaliger deutscher Landesherren in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 22. Kriegsdenkmünze 1864,

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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23. Erinnerungskreuz 1866, 24. Kriegsgedenkmünze 1870/71 , 25. Südwestafrikadenkmünze, 26. Kolonialdenkmünze, 27. Chinadenkmünze, 28. Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes, 29. Staatliche Dienstauszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 30. staatlich genehmigte Auszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung, 31. ausländische Orden und Ehrenzeichen in der Reihenfolge ihrer Verleihung . (2) Angehörige der früheren deutschen Staaten tragen die ihnen verliehene höchste Kriegsauszeichnung ihres Landes (Nr. 5 bis 15) unmittelbar hinter dem Eisernen Kreuz. (3) Die Anbringung von Gefechtsspangen des Weltkrieges an der Ordensschnalle ist unzuläſſig . (4) Wird keine Ordensschnalle angelegt, so kann das Band an der Rocklappe oder im oberen Knopfloch getragen werden. (5) Orden und Ehrenzeichen dürfen auch in verkleinerter Form getragen werden. 1 ) In der Fassung der VO. v. 17. 3. 36 (RGBI . I G. 178). 2) Vgl. Anm. 2 zu § 4 auf S. 255. § 15

Rüdgabe verliehener Orden und Ehrenzeichen. (1) Die für Verdienste im Weltkriege verliehenen Orden und Ehrenzeichen verbleiben nach dem Tode des Inhabers im Besitze der Hinterbliebenen. Die Bestimmung findet auf bereits abgelieferte Orden und Ehrenzeichen keine Anwendung.

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Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

(2) Soweit für andere Orden und Ehrenzeichen eine Rückgabepflicht besteht, können sie von den Inhabern oder den Hinterbliebenen käuflich erworben werden. In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Rückgabe auch ohne Wertersatz verzichtet werden. Das Nähere bestimmt die für die Einziehung des Ordens und Ehrenzeichens zuständige Stelle. (3) Ausländische Orden und Ehrenzeichen werden von dieser Vorschrift nicht berührt. § 16 Entziehung der Befugnis zum Tragen verliehener Orden und Ehrenzeichen . Erweist sich ein Beliehener durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehung einer entehrenden Straftat der Auszeichnung unwürdig, so kann ihm der Reichsminister des Innern die Befugnis zum Tragen der Orden und Ehrenzeichen entziehen. Die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuches über den Verlust von Orden und Ehrenzeichen als Folge strafgerichtlicher Verurteilung und des § 5 des Gesetzes über die Entziehung des Rechts zum Führen einer Dienstbezeichnung der Wehrmacht vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 829 und 1121) bleiben unberührt. § 17 Verbot der Vermittlung der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen. Die gewerbs- oder geschäftsmäßige Vermittlung der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen ist unterjagt. § 181) Vertrieb²) von Orden, Ehrenzeichen und Ordensbändern. (1) Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder dürfen ) nur von solchen Verkaufsstellen betrieben werden, die von dem Reichswirtschaftsminister oder den

Titel, Orden und Ehrenzeichen (AusfVO.)

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von ihm bezeichneten Stellen zugelassen sind. Das Nähere bestimmt der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. (2) Die Verkaufsstelle darf Orden und Ehrenzeichen — auch in verkleinerter Form - und die dazu gehörigen Bänder nur gegen Vorlegung eines ordnungsmäßigen Ausweises (§ 2 der Verordnung) an Privatpersonen aushändigen. (3) Die für den Vertrieb der Ehrenzeichen der nationalsozialistischen Bewegung geltenden Vorschriften4) werden davon nicht betroffen. 1) In der Faſſung der VO. zur Änd . der VO. zur Ausf. des Ges. ü. Titel, O. und E. vom 17. 3. 36 (RGBI. I S. 178) . 2) Vertr. v . D. u. E.: Erl. v . 13. 1. 36 (RMBI. S.10) . 8) Strafbestimmung : § 19. 4) Es handelt sich hierbei insb . um §§ 5 ff. des Heimtüdeges. vom 20. 12. 1934, RGBl. I S. 1269, abgdr. S. 162. Vgl. insb. Anm . 6 zu § 5 des Heimtückeges. auf S. 164.

§ 191) Strafbestimmung . Wer den Vorschriften des § 18 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft. 1) In der Faſſung der VO. v. 17. 3. 36 (RGBl. I S. 178) § 20 Übertragung . Der Reichsminister des Innern kann die ihm nach dieser Verordnung zustehenden Aufgaben und Befug nisse auf andere Stellen übertragen . § 21 Die Vorschrift des § 18 tritt am 1. April 1936, die übrigen Vorschriften dieser Verordnung treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

266 F. NSDAP. und Rechtspflege 1. Zuſammenarbeit zwiſchen NSDAP. und Juſtizbehörden. Der nationalsozialistische Staat garantiert die richterliche Unabhängigkeit¹ ) . Die Dienststellen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände haben sich deshalb überall jeglicher Eingriffe in gerichtliche Verfahren zu enthalten. Der Richter iſt nur dem Gesetze unterworfen, das er im Geiste der nationalsozialistischen Weltanschauung anzuwenden hat. Da das Recht dem Volke dient, wird der nationalsoziali= stische Richter bei der Rechtsfindung niemals mit der NSDAP. in einen ernſten Konflikt kommen können, ſoferne er von der nationalsozialistischen Weltanschauung tief durchdrungen ist ; denn die NSDAP . hat nur ein Ziel : das Wohl des deutschen Volkes. Glaubt eine Parteidienststelle, daß eine Gerichtsentscheidung nationalsozialistischen Rechtsauffassungen widerspricht, so ist sie nicht berechtigt, sich mit Wünschen oder Anträgen an das Gericht selbst zu wenden, sondern verpflichtet, die Entscheidung auf dem Dienstwege über die Rechtsämter der Partei an den Stellvertreter des Führers zu melden. Dieser unternimmt darauf beim Justizministerium die geeigneten Schritte. Der Verkehr zwischen örtlichen Parteidienststellen und Justizbehörden muß im übrigen überall über die Rechtsämter der Partei laufen. Von den die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Parteidienststellen regelnden Vorschriften sind im folgenden die wichtigsten zusammengestellt²) . 1 ) Vgl. Rede des Reichsminiſters Dr. Frank auf dem Leipziger Juristentag 1936, Deutsches Recht, 6. Jahrgang, 11/12. Heft vom 15. 6. 1936 S. 214. 2) Wegen Verwendung von Juſtizbeamten als Rechtsberater in der Partei vgl. Verf. d . RJM. v . 2. 10. 36

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a) Zusammenarbeit zwiſchen Juſtizbehörden und Hitlerjugend. Allgemeine Verfügung des Reichsministers vom 16. Mai 19351) (Deutſche Juſtiz S. 766) .

A. Allgemeines . I. Zur Hitlerjugend im Sinne dieser AV. gehören alle Angehörigen der eigentlichen Hitlerjugend, des Jungvolts, des Bundes Deutscher Mädel und des Jungmädelbundes, und zwar auch soweit sie volljährig sind. II. Die Hitlerjugend ist als Vereinigung, die sich mit der Jugendfürsorge beschäftigt, im Sinne des § 23 Jugendgerichtsges. anzusehen. B. Mitarbeit der Hitlerjugend . Nach den mit der Reichsjugendführung getroffenen Vereinbarungen ist die Hitlerjugend bereit, 1. ihre Gebietsrechtsreferenten²) anzuweisen, mit den für ihr Gebiet zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten in Verbindung zu treten und zu bleiben. Die Gebietsrechtsreferenten werden die für die einzelnen Teile des Oberabgedr. S. 577. Über Gebührenfreiheit der NSDAP . [. näheres S. 408. Wegen der Beteiligung des Stellv. d. F. an der Ernennung von Justizbeamten vgl. AV. des RJM. v. 14. 11. 35, abgedr. S. 546. Wegen Einbehaltung von Mitgliedsbeiträgen der DAF. durch die Juſtizkaſſen vgl. AV. des RJM. v . 19. 4. 37 (DJ. S. 602) . 1) In der Fassung der AV . des RJM. v. 19. 5. 1936 - Deutsche Justiz S. 792. 2) Die Gebietsreferenten" führen jetzt die Dienstbezeichnung ,,Leiter der Rechtsabteilung des Gebietes", die ,.Bannrechtsreferenten" führen jetzt die Dienstbezeichnung ,,Leiter der Rechtsstelle des Bannes".

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landesgerichtsbezirks zuständigen Bannrechtsrefe= renten namhaft machen; diese sollen gleichfalls mit den Justizbehörden ihres Bereichs Fühlung halten; 2. den Justizbehörden auf Ersuchen über die Persönlichkeit eines Angehörigen der Hitlerjugend, insbe sondere über dessen Verhalten und Führung innerhalb der Hitlerjugend, Auskunft zu erteilen ; derartige Auskunftsersuchen sind an den zuständigen Bannrechtsreferenten oder, sofern ein solcher nicht vorhanden oder seine Anschrift nicht feststellbar ist, an den zuständigen Gebietsrechtsreferenten zu richten. 3. den zuständigen Strafverfolgungsbehörden solche strafbaren Handlungen von Angehörigen der Hitlerjugend mitzuteilen, die Verbrechen oder erheblichere Vergehen darstellen oder zur Ausschließung aus der Hitlerjugend führen; 4. den Justizbehörden Personen, die zur Übernahme der Schußaufsicht über einen Angehörigen der Hitlerjugend bereit und geeignet sind, vorzuschlagen . C. Aufgaben der Justizbehörden.

I. Strafsachen. 1. In jedem Strafverfahren gegen einen Minderjährigen ist bei der ersten verantwortlichen Vernehmung durch eine Justizbehörde festzustellen, ob der Beschuldigte Angehöriger der Hitlerjugend ist (vgl. Nr. 18 Abs. 2 der ,,Richtlinien für das Strafverfahren") ) . Bei Volljährigen bedarf es einer solchen Feststellung nur, wenn Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des Beschuldigten in der Hitlerjugend vorliegen; 3) Amtl. Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 8; vgl. Anm. 1 zu § 33 der AV . des RJM. v. 21 . 5. 35, auf S. 329.

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2. In Strafsachen gegen Angehörige der Hitlerjugend sind bei Verbrechen und Vergehen sowie bei Übertretungen des § 361 Nr . 3-8 StGB . der Hitlerjugend mitzuteilen¹) : a) die Einleitung des Verfahrens, wenn Tatsachen vorliegen, die ein alsbaldiges Einschreiten der Hitlerjugend gegen den Beschuldigten angezeigt erscheinen lassen; b) die Verhaftung und Entlassung aus der Untersuchungshaft; c) die Erhebung der öffentlichen Klage, der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls sowie der Eingang eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung) oder auf Festsetzung einer Freiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe (§ 40 Abs. 2 JGG.5) , § 423 StPO., § 470 Reichsabgabenordng.) . d) die Einstellung des Verfahrens in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach a oder b gemacht worden ist, sowie die in Aussicht genommene Einstellung in den Fällen des § 32 JGG.5) ; e) der Termin zur Hauptverhandlung; f) die ergehenden Urteile (mit Gründen) ; g) der Ausgang des Verfahrens ; h) die Einleitung und Beendigung der Strafvollstredung und die ſie betreffenden gerichtlichen und sonstigen Entscheidungen (insbesondere die Aussehung der Strafvollstreckung gemäß § 10 JGG.5) . Die Mitteilungen können unterbleiben, wenn sie im einzelnen Falle aus besonderen Gründen bedenklich 4) Wegen der Mitteilungen in Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP . vgl. im übrigen § 33 der AV. des RJM. v. 21. 5. 35, abgedr. S. 328. 5) Jugendgerichtsges. v. 16. 2. 1923 (RGBl. I S. 135) mit späteren Anderungen .

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oder nicht erforderlich erscheinen; weitergehende Mitteilungen sind zu machen, soweit es nach Lage der Sache zweckmäßig ist. Die Mitteilungen sind an den zuständigen Bannrechtsreferenten ) oder, soweit ein solcher nicht vorhanden oder seine Anschrift nicht feststellbar ist, an den zuständigen Gebietsrechtsreferenten zu richten . Mitteilungen, die vor der Rechtskraft des Erkenntnisses zu machen sind, liegen regelmäßig der Strafverfolgungsbehörde, Mitteilungen, die nach der Rechtskraft des Erkenntnisses zu machen sind, der Strafvollstredungsbehörde ob. In Strafsachen, die zur Zuständigkeit des Amtsrichters allein öder des Jugendgerichts gehören, sind die Mitteilungen, die nach der Erhebung der öffentlichen Klage bis zur Rechtskraft des Erkenntnisses zu machen sind, von der Geschäftsstelle des Gerichts zu bewirken; das gleiche gilt in Privatklagesachen von der Erhebung der Privatklage an. 3. In Strafsachen der in Nr. 2 bezeichneten Art haben die Strafverfolgungsbehörden dem Bannrechtsreferenten (Gebietsrechtsreferenten6) auf Ersuchen Akteneinsicht zu gewähren, sofern dadurch die Üntersuchung weder gefährdet noch verzögert wird, noch im Einzelfall besondere Bedenken anderer Art entgegenstehen; von einer Aushändigung der Akten ist grundsäßlich abzusehen. Den Gerichten wird empfohlen, nach den gleichen Richtlinien zu verfahren. 4. Erhält in einem Strafverfahren eine beteiligte Justizbehörde Kenntnis davon, daß ein Angehöriger der Hitlerjugend durch eine strafbare Handlung förperlich oder seelisch geschädigt oder gefährdet worden ist, so hat sie, sofern im Einzelfall keine besonderen Bedenken bestehen, dem zuständigen Bannrechtsreferenten (Gebietsrechtsreferenten) 6) der Hitlerjugend ohne Rück-

6) Vgl. Anm. 2 auf S. 267.

NSDAP. u. Rechtspflege (HJ. u. Juſtiz)

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sicht auf den Stand des Verfahrens entsprechende Mitteilungen zu machen. Insbesondere sollen in der Regel der Termin zur Hauptverhandlung und die ergangenen Urteile (mit Gründen) mitgeteilt werden. 5. Die in Nr. 2 vorgesehenen Mitteilungen sind im Einzelfalle auf besonderes Ersuchen auch dem Leiter des Personalamts der Reichsjugendführung zu machen; ebenso sind ihm auf Erfordern die Akten, sofern sie entbehrlich sind und nicht besondere Bedenken im Einzelfall bestehen, zur Einsichtnahme zu übersenden.

II.

Familiensachen. 1. Der Vormundschaftsrichter soll der Hitlerjugend Mitteilung machen, wenn ein Verfahren auf Anordnung der Schußaufsicht oder der Fürsorgeerziehung gegen einen Angehörigen der Hitlerjugend eingeleitet wird ; wenn im Interesse eines Angehörigen der Hitlerjugend ein Verfahren auf Sorgerechtsentziehung gemäß § 1666 BGB . oder anderweitige Regelung des Sorgerechts gemäß § 1635 Sat 2 BGB. eingeleitet wird. 2. Der Vormundschaftsrichter kann der Hitlerjugend auch in anderen geeigneten Fällen Mitteilung machen. Es kommen insbesondere in Betracht die Verfahren, in denen entschieden wird über den Antrag auf Volljährigkeitserklärung eines Angehörigen der Hitlerjugend, den Antrag auf Ehelichkeitserklärung eines Angehörigen der Hitlerjugend, den Antrag auf vormundsschaftsgerichtliche Genehmigung zur Annahme eines Angehörigen der Hitlerjugend an Kindes Statt. 3. Eine erschöpfende Aufzählung der Fälle, in denen eine Mitteilung an die Hitlerjugend zweckmäßig

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NSDAP . u . Rechtspflege (SA. u. Juſtiz)

sein kann, ist nicht möglich. Es wird dem pflichtmäßigen Ermessen des Vormundschaftsrichters überlassen, auch in anderen Fällen Mitteilungen zu machen, ſoweit er dies nach Lage der Sache für angezeigt hält. 4. Die Mitteilungen sind an den zuständigen Bannrechtsreferenten oder, soweit ein solcher nicht vorhanden oder seine Anschrift nicht feststellbar ist, an den zuständigen Gebietsrechtsreferenten zu richten. Sie sollen möglichst frühzeitig erfolgen, damit die Hitlerjugend Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Die Entscheidungen sind der Hitlerjugend formlos bekanntzugeben. 5. Auf Ersuchen ist dem zuständigen Bann- oder Gebietsrechtsreferenten Akteneinsicht zu gewähren. Von einer Aushändigung der Akten ist grundsätzlich abzusehen. 6. Die Mitteilungen können unterbleiben, wenn sie im einzelnen Falle aus besonderen Gründen bedenklich erscheinen. In diesen Fällen kann auch die Gewährung der Akteneinſicht versagt werden. b) Verkehr der SA.- Dienststellen mit den Juſtizbehörden¹) . Verfügung der Obersten SA.- Führung . Verordnungsblatt der OSAF . Nr. 15 vom 13. 5 . 1935 3iff. 154 - (Ch . 20 956) . 1. Es ist allen SA.- Dienststellen untersagt, ſich mit Anregungen, Wünschen, Fragen und Anträgen grundsäßlicher Art oder in Einzelfällen, die allgemeine Bedeutung haben, an örtliche Justizbehörden oder deren 1) SA .- Angehörige haben grundsätzlich der Ladung zum Offenbarungseid Folge zu leisten. Näheres vgl. Bekanntmachung der Obersten SA.-Führung in Nr. 19 des Verordnungsblatts der Obersten SA. -Führung_v. 11. 6. 1935 3iff. 206 .

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örtliche Dienststellen zu wenden. Ebenso ist es untersagt, daß sie dem Reichs- und Preußischen Justizminister unmittelbar unterbreitet werden. Diese Angelegenheiten sind vielmehr auf dem Dienstweg dem Gerichts- und Rechtsamt zu unterbreiten und finden hier in Zusammenarbeit mit dem Reichsund Preußischen Juſtizminiſter ihre Bearbeitung und Erledigung. 2. Gesuche und Beschwerden sind dem Reichs- und Preußischen Justizminister seitens der SA.- Dienststellen nicht unmittelbar zuzusenden. Diese Gesuche und Beschwerden, für die das Reichs- und Preußische Justizministerium angerufen werden muß, sind vielmehr auf dem Dienstwege unter Stellungnahme der Zwischen-Dienststellen beim Gerichts- und Rechtsamt zur Vorlage zu bringen, welches das Weitere veranlaßt. Zwangsvollstreckung gegen Angehörige der SA., ત ુ NŠKK., der Ordensburgen der NSDAP . und des DLV. Rundverfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. 12. 36 - 3743 - IV b 8001 . Um eine ordnungsmäßige, den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigende Durchführung von Zwangsvollstrekfungen gegen a) Angehörige der Wachstandarte des Stabchefs der SA. , b) Angehörige der SS.- Verfügungstruppe einschl. der SS.-Führerschulen in Braunschweig und Tölz, c) Angehörige der SS.-Wachtruppen, d) Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmer der Technischen Führerschule des NSKK. in München, e) Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmer der Reichsführerschule des NSKK. in Zeesen b. Königswusterhausen,

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NSDAP. u. Rechtspflege

f) Stammpersonal und Führeranwärter in den Ordensburgen der NSDAP ., g) Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmer der Motorsportschulen des NSKK., h) Angehörige des Deutschen Luftsportverbandes e . V. (DLV.) 1a) ſowie der ihm angeschlossenen LuftsportLandesgruppen und Fliegersportgruppen, soweit sie in Unterkünften der Segelfliegerdienststellen oder der geschlossenen Lehrgänge des Reichsluftsportführers, der Luftsportlandesgruppen oder Fliegerortsgruppen untergebracht sind, i) Angehörige und Lehrgangsteilnehmer der Reichsluftschutzschule, k) alle in Gemeinschaftsunterkünften des Reichsluftschutzbundes untergebrachten Personen sicherzustellen, ersuche ich die mit Vollstreckungen dieſer Art beauftragten Gerichtsvollzieher und sonstigen Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung, sich vor der Vornahme einer Vollstreckungshandlung mit dem Führer der Einheit (Leiter des Lehrgangs), der der Vollstreckungsschuldner angehört, in Verbindung zu sehen, insbesondere um die Zeit der Vollstreckung zu bestimmen und zugleich der vorgesetzten Dienſtſtelle des Schuldners Gelegenheit zu geben, bei der Vollstredungshandlung zugegen zu sein und gegebenenfalls den Gerichtsvollzieher (Justizvollstreckungsassistenten) bei seiner Amtshandlung zu unterstützen . Bei Zustellungen bitte ich in diesen Fällen soweit nicht ohnedies eine Zustellung an den Vorgesetzten des Schuldners als Hauswirt" (§ 181 Abs . 2 ZPO.) ― entsprechend zu verfahren. in Frage kommt 1a) An die Stelle des Luftsportverbandes ist das NS.Fliegerkorps getreten, § 4 Abs. 4 der Ausf.Beſt. über NSFK. v. 19. 4. 37 (RGBI. I S. 533) .

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Die Rundverfügung vom 27. Mai 1936 - 3743 - IV 7032 - wird hierdurch gegenstandslos, soweit sie Zwangsvollstreckungen und Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten behandelt¹) . Die zuständigen Dienststellen der beteiligten Verbände erhalten durch die ihnen vorgesetzten Stellen von dieser Rundverfügung Kenntnis mit dem Ersuchen, den Gerichtsvollziehern (Justizvollstreckungsassistenten, Strafverfolgungsbehörden) erforderlichenfalls ihre Unterstüßung zu gewähren. d) Mitwirkung der NS.-Volkswohlfahrt im Güteverfahren in Mietangelegenheiten. Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers vom 5. Dezember 1935. (Deutsche Juſtiz. S. 1799.) Die gütliche Beilegung von Mietstreitigkeiten, deren Ursache oft ganz außerhalb des rechtlichen Gebiets liegt, wird häufig nicht nur dem Ziele der Volksgemeinschaft, sondern auch den wohlverstandenen Interessen der unmittelbar Beteiligten dienlicher sein, als die Austragung in einem oft erbitterten und nicht selten auch kostspieligen Streitverfahren. Deshalb ist das amtsgerichtliche Güteverfahren gerade auf diesem Gebiet von größter Bedeutung, und es wird hier besonders sorgfältig darauf zu achten sein, daß der Übergang in das Streitverfahren erst dann erfolgt, wenn zuvor alle Möglichkeiten des Güteverfahrens gewissenhaft erschöpft worden sind. Dadurch braucht 1) Von der Runderfügung vom 27. 5. 1936 gilt also nur noch der letzte Absatz, der lautet: „ Die Strafvollstredungsbehörden ersuche ich ebenso zu verfahren , wenn eine Beschlagnahme oder Durchführung in der Gemeinschaftsunterkunft oder während des Dienstes vorgenommen werden soll."

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NSDAP . u. Rechtspflege

das Verfahren keineswegs in die Länge gezogen und zeitraubend zu werden. Es gilt nur, die Güteverhandlung genügend vorzubereiten und ihrer Durchführung Ernst und Gründlichkeit zu widmen. Jeder Richter muß sich bewußt sein, daß die schlichtende Tätigkeit zur Wiederherstellung und Erhaltung des Rechtsfriedens eine der wichtigsten und ureigensten Aufgaben der Rechtspflege darstellt, eine Aufgabe, die den Gerichten obliegt und erhalten bleiben muß, wenn die Verbundenheit zwischen Volk und Recht nicht Schaden leiden soll. Die NS.-Volkswohlfahrt hat sich bereit erklärt, im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der gütlichen Schlichtung von Mietstreitigkeiten weitgehend mitzuwirken und hierzu in geeigneten Fällen einen Vertreter in die Güteverhandlung zu entsenden, der vermöge seiner Kenntnis der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in der Lage ist, das Gericht durch Erteilung von Auskünften bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs zu unterſtüßen. Um dieſe Mitwirkung, die auch in einer schriftlichen Stellungnahme bestehen kann, sicherzustellen, haben die Amtsgerichte die zuständige Kreisamtsleitung der NS.-Volkswohlfahrt in allen geeigneten Fällen von der bevorstehenden Güteverhandlung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung wird ohne daß diese Aufzählung erschöpfend oder zwingend wäre , vor allem dann in Frage kommen, wenn eine Klage auf Zahlung rückständigen Mietzinses, auf Räumung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 554 BGB . oder auf Aufhebung eines Mietverhältnisses gemäß § 3 Mieter schutzgesetz erhoben oder ein Antrag auf Verlängerung oder Aufhebung einer Räumungsfrist (§ 5a Abs. 2, § 6 Abs. 2 Mieterschutzgesetz) gestellt ist.

NSDAP. u. Rechtspflege

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Grundsäglich wird sich dabei die Mitteilung auf solche Fälle beschränken können, bei denen es sich um kleine oder mittlere Wohnungen oder entsprechende, mit einer Wohnung verbundene Geschäftsräume handelt. Die Mitwirkung der NS.-Volkswohlfahrt kann auch dann in Frage kommen, wenn es gilt, im Streitverfahren, insbesondere auch im Verfahren vor den Landgerichten, die gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu versuchen ( § 296 ZPO .) . Auch in diesem Fall ist ſtets zu prüfen, ob eine Benachrichtigung der NS.Volkswohlfahrt vor dem beabsichtigten Sühneverſuch angezeigt ist. Die in § 10 Abs. 2 des Mieterschutzgesetzes vorgeschriebene Benachrichtigung der Fürsorgebehörde wird von dieser Anordnung nicht berührt. e) Strafanzeigen gegen Politiſche Leiter. Anordnung des Stellvertreters des FühNr. 103/35. rers vom 22. 5. 1936 In letzter Zeit wurden Politische Leiter und Amts= walter mehrfach von Dienststellen der Partei ohne genügende Verdachtsmomente dem öffentlichen Gericht oder der Parteigerichtsbarkeit übergeben. Diesen Parteigenossen war trog aller späteren Rechtfertigungsversuche ihre Ehre nicht wieder einwandfrei herzustellen. Ich ordne daher an, daß in Zukunft von seiten der Partei Politische Leiter und Amtswalter nur noch dem öffentlichen Gericht übergeben werden dürfen, nachdem sich der zuständige Hoheitsträger vorher mit dem dem Angeschuldigten übergeordneten Amtsleiter in Verbindung gesezt hat. Es wird dadurch vermieden, daß anständige Parteigenossen auf Grund leichtfertiger Verleumdung in den Augen der Öffentlichkeit unmöglich gemacht werden. -

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NSDAP . u. Rechtspflege (Gnadengefuche) f) Gnadengefuche.

1. Bekanntgabe des Chefs der Kanzlei des Führers vom 15. 7. 1936. (VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . S. 428.) (Niederschlagung von Straf- und_Dienſtſtrafverfahren; Erlaß, Ermäßigung, Umwandlung oder Ausseung rechtskräftig erkannter Strafen; Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister und Tilgung von Strafvermerken.) Die Tatsache, daß die verschiedensten Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen sowie der angeschlossenen Verbände ſich mit Gnadengeſuchen an Justizbehörden oder direkt an das Reichsjuſtizminiſterium wenden, gibt Anlaß zu nachstehender, im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers getroffenen Anordnung : Gnadengesuche, mit denen Vergünstigungen bei strafrechtlichen oder dienststrafrechtlichen Berurteilungen erbeten werden, sind, soweit es sich um Parteigenossen handelt, die weder der SA., noch der SS ., noch dem NSKK. angehören, über die zuständige Gauleitung an den Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP. Abteilung Gnadenwesen, Berlin W 8, Wilhelmstr. 55, Ruf: Flora 7601 , zu richten. Gnadengesuche von Angehörigen der SA., SS. , des NSKK. sind über Oberste SA.-Führung, Reichsführung SS. bzw. Korpsführung des NSKK . einzureichen. Die Gauleitung usw. hat zu dem Gesuch unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte in doppelter Ausfertigung Stellung zu nehmen: 1. Zugehörigkeit des Gesuchstellers zur Bewegung und eventuelle Verdienste, 2. Angabe etwaiger Vorstrafen,

NSDAP. u. Rechtspflege (Gnadengeſuche)

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3. Stellungnahme des Hoheitsträgers bzw. Chefs des Stabes, Reichsführers SS., Korpsführers des NSKK., 4. hat ein Parteigerichts- oder Disziplinarverfahren stattgefunden und welches Urteil wurde gefällt? Die Stellungnahme zu einem Gnadengeſuch hat nach gewissenhafter und eingehender Prüfung aller Tatumstände sowie unter Würdigung der Person des Gesuchstellers zu erfolgen. Die Gesuche sind unter Beifügung einer Urteilsabschrift - einer Abschrift der Anklageschrift, wenn Niederschlagung erbeten wird rechtzeitig einzureichen, damit eine sachgemäße Bearbeitung gewährleistet werden kann. Zugleich wird den Dienststellen der Partei mit ihren Gliederungen¹) und den Dienststellen der angeschlossenen Verbände2) untersagt, in Gnadensachen gleich welcher Art mit den Justizbehörden und den Dienststrafbehörden in Verbindung zu treten. Soweit Gnadengesuche die Mitgliedschaft zur NSDAP. betreffen, sind sie dem Chef der Kanzlei des Führers über das Oberste Parteigericht zuzuleiten (Verfügung 4/35 des Führers vom 6. Juli 1935, Folge 100). ruar 2. § 9 der Gnadenordnung vom 6. Februar 1935 (Deutsche Justiz S. 203) *)

Anhörung anderer Stellen. (1) Die Gnadenbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, inwieweit es zur Vorbereitung der Gnadenentschließung angezeigt ist, andere Be1) 2) *) liche

Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 35, S. 74. Vgl. § 3 der VO. v . 29. 3. 35, S. 75. Schäfer - Stolzenburg, StrafrechtVgl. Krug Verwaltungsvorschriften S. 355,

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NSDAP. u. Rechtspflege

hörden oder Stellen zu hören. Die Anfrage ist im allgemeinen an die Provinzialbehörden zu richten.2) (2) Bei Beamten und Behördenangestellten soll die vorgesetzte Dienstbehörde - bei inzwischen ausgeschiedenen die letzte gehört werden. Bei Amtsträgern der NSDAP . wird in geeigneten Fällen der Gauleiter, bei ihren Gliederungen die entsprechende Stelle, zu hören sein²) . 2) § 9 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 3 sind hier nicht abgedruckt. g) Mündliche Verhandlung im Dienſtſtrafverfahren gegen Beamte. Nach der Verordnung über die mündliche Verhandlung im Dienststrafverfahren gegen Beamte der Reichsjustizverwaltung vom 27. 8. 1936¹) konnte der Stellvertreter des Führers einen Beauftragten in die mündliche Verhandlung eines Dienſtſtrafverfahrens gegen Justizbeamte entsenden. Vom 1. 7. 1937 an trat an die Stelle der VO. vom 27. 8. 1936 und zwar mit Wirksamkeit für sämtliche Reichsbeamte 2) § 60 der Reichsdienst strafordnung (RDStO) vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 71) . (1) ,,Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Der Reichsminister des Innern und die von ihm ermächtigten Personen sowie Vorgesetzte des Beschuldigten oder von ihnen beauftragte Beamte können der Verhandlung beiwohnen. Der Vorsitzende der Dienststrafkammer kann andere Personen zulassen, wenn ein durch körperliche Gebrechen behinderter Beschuldigter ihrer zur Hilfeleistung bedarf. (2) Ist der Beschuldigte Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, so kann der Stellvertreter des Führers einen Beauftragten in die Hauptverhandlung entsenden." 2) Vgl. § 121 RDSTO. 1) RGBl. I S. 652.

NSDAP. u. Rechtspflege

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b) Verordnung über die Ausbildung der Gerichtsreferendare in der Verwaltung. Vom 13. April 1935 (RGBl . I S. 545) . In Ergänzung der Juſtizausbildungsordnung bestimme ich auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesebes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) : § 1 Mit Genehmigung des die Gesamtausbildung leitenden Beamten kann der Referendar die Verwaltungsstation bei anderen geeigneten Verwaltungsstellen als den im § 32 der Justizausbildungsordnung¹ ) vorgesehenen ableisten, insbesondere in einer ſtaatlichen Sonderverwaltung, bei der Reichsleitung, den Gauund Kreisleitungen der NSDAP., bei sonstigen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder in großen Wirtschaftsbetrieben oder -verbänden. §2 Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn eine ordnungsmäßige Ausbildung des Referendars durch sachkundige Anleitung und Aufsicht sichergestellt, eine bestimmte Person als hierfür verantwortlich bezeichnet ist und diese Verantwortung anerkannt hat. 1) JAD. v . 22. 7. 34 (RGBl . I S. 727) . i) Betreuung der neu ernannten Gerichtsaffefforen durch die Sozialämter des NSRB . Allgemeine Verfügung des Reichsjustiz -= ministers vom 18. Januar 1935 ( Deutsche Justiz S. 133) . Auf Grund einer Verfügung des Präsidenten der sind Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung die Sozialämter des BNSDJ.¹ ) als Stellenver-

1) Jett NS.-Rechtswahrerbund ; vgl . Anm. 2 auf S. 76.

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mittlungseinrichtungen für die Berufsgruppen der Rechtsfront amtlich zugelassen worden. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehört insbesondere auch die Betreuung der Gerichtsassessoren, die eine Stellung bei Anwälten, in der freien Wirtschaft und bei wirtschaftlichen Organisationen erstreben . Auf diese in jedem Oberlandesgerichtsbezirk eingerichteten Sozialämter weise ich alle Gerichtsaſſeſſoren hin, die außerhalb der Beamtenlaufbahn Beschäftigung suchen. k) Bekanntgabe von Akten an Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen¹). Rundoerfügung des Reichsministers der Justiz vom 28. 6. 19352) ( IIIa 19020) . Die Bekanntgabe des Inhalts von Akten an Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen³) iſt durch die Allgemeinen Verfügungen vom 15. 2 . 1935 Deutsche Justiz G. 282 , vom 15. 3. 1935 Deutsche Justiz S. 426 und vom 15. 4. 1935 Deutsche Justiz S. 612 ―― geregelt 1) Die Bekanntgabe von Akten im Bereiche der übrigen Verwaltungen ist geregelt durch RdErl. d . RuPrMdJ. v. 2. 11. 36, RMBliĎ. S. 1491, abgedr. S. 420. Die Rundverfügung des RJM. stimmt im wesentlichen mit dem RdErl. d . RuPrMdJ. v . 2. 11. 36 überein. Eine neue Anordnung des RJM. ist in Vorbereitung. Nach einer VerIII a 28292/ fügung des RJM. v . 30. 10. 36 - 1451 36 (Amtl. Nachrichtenblatt der DAF., 2. Jrg. F. 28 S. 198) kann dem Rechtsamt, dem Obersten Ehren- und Disziplinarhof sowie den Ehren- u. Diszipl.-Gerichten der DAF. Einsicht in die Strafakten über Angehörige der DAF. gewährt werden. 2 ) Abgedr. bei Krug- Schaefer- Stolzenburg, Strafrechtl. Verwaltungsvorschriften S. 226. 3) Vgl. § 2 der VO. vom 29. 3. 35, abgedr . S. 74.

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worden. Danach sind in den Erlassen des Herrn Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 29. 12. 19344) 2 GB. 6181/6. 10.-, vom 5. 3. 19354) - 2 GB. 6181/31 . 1. und vom 2. 4. 19354) 2 GB . 6181/12 . 3. hierfür vorgeſehenen Richtlinien auch im Bereich der Justizverwaltung maßgebend. Zur Behebung von Zweifeln bemerke ich, daß die Richtlinien nicht nur für Personalaften, sondern ebenso für Akten anderer Art, insbe sondere auch für Strafakten gelten. Wie schon der Wortlaut des in der Allgemeinen Verfügung vom 15. 2. 1935 wiedergegebenen Erlaſſes des Herrn Reichs- und Preußischen Ministers des Innern erkennen läßt, handelt es sich um eine einstweilige Regelungs ), die vor der abschließenden Klärung des ganzen Fragenbereichs zunächst einmal bei allen Berwaltungen einheitliche Verhältnisse schaffen und zur Vermeidung von Spannungen zwischen Partei- und Staatsstellen dienen soll. Die bisher getroffenen Anordnungen tragen den Bedürfnissen der Justizverwaltung nicht in vollem Umfange Rechnung. Ich ergänze sie nunmehr und bestimme demgemäß zusammenfassend : 1. Die Bekanntgabe des Inhalts von Akten6) kann im Wege der Aktenversendung, der Gewährung von Akteneinsicht oder der Auskunft stattfinden. 4) Aufgehoben durch RdErl. d . RuPrMdJ. 2. 11. 36, vgl. Anm. 1. Für die Bekanntgabe von Akten im Bereiche der Justizverwaltung gilt trok der Aufhebung der RdErlaſſe v. 29. 12. 34, 3. 3. 35 und 2. 4. 35 bis zu einer Neuregelung (vgl. Ziff. IV des RdErl. v. 2. 11. 36 auf S. 420) diese Rundverf. des RJM. v. 28. 6. 35. 5) Die endgültige Regelung enthält für die übrigen Verwaltungen der in Anm. 1 erwähnten RdErl. v . 2. 11. 36. 6) Wegen Auskunft aus dem Strafregister vgl. unter 3iff. V auf S. 320 ff.

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2. Aktenversendung hat auf Ersuchen zu er folgen an: a) den Stellvertreter des Führers, b) den Reichsschatzmeister, c) den Chef des Stabes der SA., d) den Reichsführer SS ., e) den Korpsführer des NSKK., f) das Oberste Parteigericht, g) die übrigen Parteigerichte, sofern sie zum Zwecke der Rechtshilfe um Aktenübersendung ersuchen. 3. Akteneinsicht und Auskunft ist außer den in Nummer 2 genannten Stellen zu gewähren a) den Reichsleitern und Gauleitern der NSDAP ., b) den nachgeordneten Dienststellen des Chefs des Stabes der SA . bis zum Gruppenführer abwärts, c) den nachgeordneten Dienststellen des Reichsführers SS. bis zum Abschnittsführer abwärts, d) den nachgeordneten Dienststellen des Korpsführers des NSKK. bis zum Motorbrigadeführer abwärts, e) den Stellvertretern der von a bis d bezeichneten Dienststelleninhabern und den von den Dienststelleninhabern beauftragten Mitgliedern ihrer Stäbe. Den beauftragten Mitgliedern der Stäbe darf jedoch Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn ſie die Befähigung zum Richteramt besitzen. Bei Personalakten ist ihnen Einsicht und Auskunft zu versagen, wenn sie dem Leiter der Behörde, bei dem die Akten geführt werden, dienstlich untergeordnet sind, es sei denn, daß sie im Einvernehmen mit ihm beauftragt sind. Bei Strafakten ist ihnen Einsicht und Auskunft zu versagen, wenn sie an der Strafsache als Beschuldigte, Anzeiger, Verletzte, Zeugen, Sachverständige oder Verteidiger beteiligt sind.

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4. Die Bekanntgabe von gerichtlichen Akten an Dienststellen der Hitler - Jugend ist durch Allgemeine Verfügung vom 16. 5. 19357) (Deutsche Juſtiz S. 766) geregelt. 5. Die Aktenversendung bedarf in jedem Falle der ausdrücklichen Genehmigung des Behördenleiters . Stets ist eine angemessene Frist für die Rückgabe der Akten zu bestimmen und deren Wahrung durch geeignete Vorkehrungen zu sichern. Personalakten sind auf dem Dienstweg über mich der ersuchenden Stelle zuzuleiten . Atteneinsicht ist nur in den Geschäftsräumen der zuständigen Behörde zu gewähren . Aktenauskunft kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Schriftliche Auskunft ist abzulehnen, soweit sie eine übermäßige Geschäftsbelastung ergäbe. 6. Innerdienstliche Vorgänge der Justizverwaltung, insbesondere Handakten des Staatsanwalts, sind von der Bekanntgabe in jeder Form ausgeschlossen. Die Bekanntgabe von beigezogenen Vorgängen einer anderen Verwaltung hängt von deren Genehmigung ab. 7. Die Bekanntgabe des Inhalts von Strafakten ist abzulehnen, soweit dadurch der Untersuchungszweck gefährdet wird oder die Notwendigkeit der Geheimhaltung entgegensteht. Die Versendung von Strafaften ist zu versagen, wenn eine Verzögerung des schwebenden Verfahrens oder der Strafvollstreckung zu besorgen ist. 8. Soweit in einzelnen Bezirken mit Rücksicht auf die bisherige Übung eine über die vorstehenden Richtlinien hinausgehende Bekanntgabe von Akten zur Erhaltung eines verständnisvollen Zusammenarbeitens zwischen Justizverwaltung und Partei erforderlich erscheint, ist meine Genehmigung im Einzelfalle oder allgemein für eine bestimmte Art von Fällen nachzusuchen. 7) Abgedruct S. 267.

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1) Aussetzung der Vernichtung von Akten.*) Allgemeine Verfügung des Reichsjuſt i z ministers vom 17. September 1935 (Deutsche Justiz S. 1374) . Die Justizbehörden besitzen zahlreiche Akten, die wertvolles und interessantes Material für die Geschichte der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung enthalten. Dies gilt insbesondere für Atten über Verfahren, an denen führende Persönlichkeiten der Bewegung beteiligt waren, sowie für Akten über sonstige bemerkenswerte politische Verfahren bürgerlich-rechtlicher oder strafprozessualer Art. Um dieſe Quellen der kommenden Geschichtsschreibung zu erhal ten, bestimme ich hiermit, daß Akten der gedachten Art nicht vernichtet werden dürfen. Soweit solche Akten ohne besondere Schwierigkeit (etwa an Hand der Register oder auf Grund persönlicher Erinnerung der Richter, Sachbearbeiter oder des sonstigen Personals) alsbald ermittelt werden können, sind sie bei der Behörde herauszusuchen. Darüber hinaus sind bei jeder Aussonderung der zu vernichtenden Akten dieſe sorgfältig darauf durchzusehen, ob sich unter ihnen folche befinden, die nach der Vorschrift dieser Verfügung nicht vernichtet werden sollen. Um den Justizbehörden die Ermittlung der in Frage kommenden Akten zu erleichtern, werde ich den Stellvertreter des Führers bitten, die Parteidienstſtellen zu veranlassen, daß sie Akten, auf deren Sicherstellung die NSDAP . Wert legt, den zuständigen Justizbehörden mitteilen. *) Vgl. auch RdErl. d . RuPrMd J. v . 4. 9. 36 auf S. 424,des RFS SuChdDtPol . v. 2. 12. 36 , abgedr. CS . 425 , u. AV. des RJM. v . 15. 3. 37 (DJ. S. 341 ). Vgl. auch vorl. Vorschriften über die Aussondrg. u. Vernichtung v. Akten v . 26. 4. 37 (DJ. S. 643), insb. 3iff. I, 9c u. II , B 1 .

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Die herausgesuchten Akten sind in ein Verzeichnis aufzunehmen und besonders aufzubewahren. Die Bestimmung darüber, welcher Stelle sie etwa zur Einsicht vorzulegen oder wohin sie abzuliefern ſind, bleibt einer späteren Anordnung vorbehalten. Damit die Sicherstellung der nach der vorstehenden Bestimmung und nach der AV. vom 10. 5. 1935 Deutsche Justiz S. 730 nicht zu vernichtenden Atten gewährleistet wird, ist dafür zu sorgen, daß die Durchsicht der vernichtungsreifen Akten besonders zuverlässigen und geeigneten Beamten übertragen wird. Vor Beginn des Aussonderungsgeschäfts sind die Beamten auf sorgfältige Beachtung der Bestimmungen dieser Verfügung und der AV . vom 10. 5. 1935 jedesmal hinzuweisen.

II. Bernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen. Vorbemerkungen. Ohne Erforschung der Wahrheit ist ein Gerichtsverfahren und damit eine geordnete Rechtspflege undenkbar. Das wichtigste Mittel der Wahrheitserforschung in allen Arten des gerichtlichen Verfahrens ist die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Jeder Staatsbürger hat — von gewiſſen Ausnahmen, wie z . B. nahe Verwandtschaft mit einem Beteiligten eines Verfahrens abgesehen — die Pflicht, vor Gericht sein Wissen um den Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens wahrheitsgetreu zu bekunden und evtl. auch mit dem Eid feierlich zu bekräftigen. Den Beamten des Staates obliegt die Pflicht, über dienstliche Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Schweigepflicht fordert der Staat von seinen Beamten im Interesse des allgemeinen Wohles des ganzen Volkes, weil durch die Offenbarung dienstlicher Vorgänge die öffentliche Ruhe

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und Ordnung und die Sicherheit des Staates und der Volksgenossen häufig gefährdet würden . Die Schweigepflicht des Beamten kann in einen Widerstreit zu seiner Zeugnispflicht vor Gericht treten. Deshalb darf der Beamte über dienstliche Angelegenheiten in einem gerichtlichen Verfahren nur mit Genehmigung seiner vorgesetzten Dienststelle als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden, § 376 3PO ., § 54 StPO. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reiches Nachteile bereiten würde. Ein ganz ähnliches Verhältnis wie zwischen Schweigepflicht und Zeugnispflicht des Beamten besteht zwischen Zeugnispflicht und Dienſtverschwiegenheit des Politiſchen Leiters und in gewissem Sinne auch des Angehörigen der NSDAP. ohne Führerfunktion. Die NSDAP ., die treibende und bewegende Kraft des Staates¹ ), leitet und kontrolliert den Staat. Deshalb haben die Unterführer der Partei und in beschränktem Umfange jeder Parteigenosse die Pflicht, über gewiſſe Vorgänge nicht nur vor Gericht, sondern allgemein Stillschweigen zu bewahren. Zahlreiche Maßnahmen der NSDAP . wären von vornherein zum Mißerfolg verurteilt, wenn sie nicht streng geheim gehalten würden. Müſſen gewiſſe Dinge vom Beamten des Staates im Intereſſe der Allgemeinheit vor Gericht geheim gehalten werden, um das Wohl des Reiches vor Nachteilen zu bewah ren, so trifft dies also erst recht beim Politischen Leiter der NSDAP. zu . Deshalb war eine gesetzliche Regelung der Zeugnispflicht des Politischen Leiters und des Angehörigen der Partei überhaupt erforderlich. Sie ist in dem folgenden Gesetz enthalten2) . 1 ) Vgl. § 1 des Einheitsges., abgedr. S. 56. 2) Vgl. auch die Aufsätze von Freisler in DJ. 1936 Nr. 50 S. 1869 und Stier in JW. 1936 S. 3520.

Vernehmung von Pgg. (Geſetz)

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a) Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen. Vom 1. Dezember 1936 (RGBI . I S. 994) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 (1 ) Unterführer¹ ) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen2) , die die Amtstätigkeit eines Stützpunktleiters, eine dieser gleichstehende oder eine höhere Amtstätigkeit ausüben, dürfen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit³ ) bezieht, als Zeugen oder Sachverständige nur mit Genehmigung vernommen4) werden. (2) Dasselbe gilt für Angehörige der Parteigerichte und des Sicherheitsdienstes der SS . (3) Angehörige der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen?) dürfen als Zeugen oder Sachverständige nur mit Genehmigung vernommen werden, soweit sie über dienstliche schriftliche oder mündliche Anordnungen, Verhandlungen oder Mitteilungen aussagen sollen, die im Einzelfall von der zuständigen Stelle 4a) bei der Bekanntgabe5) als geheim oder vertraulich bezeichnet ) worden sind. (4) Die Vorschriften der Abfäße 1 bis 3 gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Partei, der Gliederung oder dem Amt. 1) Unterführer s. § 1 der AVO . v . 2. 12. 36, auf S. 296 . 2) Gliederungen s. § 2 der VO. v . 29. 3. 1935 auf S. 74 und Ziff. 3 der Dienstanweisung des Stellvertreter des Führers v . 2. 12. 1936 auf S. 302 Mitglieder der angeschlossenen Verbände ( § 3 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr. S. 75) als solche fallen nicht unter das Gesetz, 10

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Vernehmung von Pgg. (Gesek)

vgl. aber amtl. Erläuterung auf S. 295. Das NS.Fliegerkorps zählt nicht zu den Gliederungen der NSDAP ., Erl. d. Führers v. 17. 4. 37 (RGBl . I S. 529) . Das Vernehmungsges. v. 1. 12. 36 findet deshalb auf die Angehörigen des NSFK. keine Anwendung. Auf die Hauptamtl. Führer des NSFK. können § 376 3PO., § 54 StPO. entspr. angewendet werden. ³) Vgl. AV . d . RJM. v . 2. 12. 36 (DJ. S. 1833) : Bestehen Zweifel über die Grenzen der Verſchwiegenheitspflicht ( . Nr. 1 und 2 der Dienstanweisung) [abge drudt S. 299], so ist unverzüglich, jedenfalls möglichst noch vor der Verhandlung, in der der Zeuge oder Sachverständige vernommen werden soll, unter Darstellung des Sachverhalts die Stellungnahme der zur Erteilung der Genehmigung berufenen Stelle § 3 der Ausführungsverordnung vom 2. Dezember 1936 einzuholen. Vertritt diese Stelle die Auffassung, daß die Genehmigung erforderlich sei, so wird die vernehmende Stelle das zu beachten haben (vgl . den vorletzten Abſak der amtlichen Begründung des Gesetzes - Deutsche Justiz S. 1833-) . Das war für die Beamtenvernehmung bisher schon allgemein von der Rechtsprechung anerkannt. Vgl. auch Ziff. 2 Abs. 4 der Dienstanweisung des Stellvertreters des Führers vom 2. 12. 36 : ,,Der Stellvertreter des Führers kann mit bindender Wirkung auch für die vernehmende Stelle erklären, daß eine Genehmigung erforderlich ist ...“. In allen Fällen, in denen die Genehmigung versagt und dadurch die Durchführung des Verfahrens beein trächtigt wird, ist dem Reichsminister der Justiz unter kurzer Mitteilung des Sachverhalts auf dem Dienstwege zu berichten. Das gleiche gilt, wenn sich bei der Durchführung des Gesetzes Zweifel oder Meinungsverschieden= heiten ergeben, AV . des RJM. v . 2. 12. 36. 4a) Zuständige Stelle vgl. §2 der Ausf.VO. auf S. 297 u. 3iff. 4. der Dienstanw. d . St. d . F. auf S. 302. 4) Troß der Erteilung der Genehmigung wird das Gericht die Öfftl. für eine Verh. ausschließen, wenn bei Öffentlichkeit der Verhandlung eine Gefährdung der öfftl. Ordnung oder der Staatssicherheit zu besorgen iſt, § 172 GVG. Die für die Erteilung der Aussagegenehm. zuständige

Vernehmung von Pgg. (Gesez)

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Stelle wird sich sogar unter Umständen darauf verlassen, daß die Vernehmung in nichtöfftl. Sizung erfolgt. 5) Rückwirkend kann ein Vorgang nicht als vertraulich bezeichnet werden. 6) Eine allgemeine Vertraulichkeitserklärung für gewisse Personengruppen oder Angelegenheiten ist unzulässig, Ziff. 4 Abs. 3 der Dienstanw. des St. des F. auf S. 303. Es empfiehlt sich, auf § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes Bezug zu nehmen, wenn eine Dienststelle eine Angelegenheit für „ geheim“ oder „ vertraulich“ erklärt. § 2 (1) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses oder die Abgabe des Gutachtens dem Wohl des Reiches¹ ) Nachteile bereiten würde. (2) Die Genehmigung ist durch die vernehmende Stelle einzuholen, soweit sie nicht schon von dem Zeugen oder Sachverständigen beigebracht ist; ihre Erteilung ist dem Zeugen oder Sachverständigen vor der Vernehmung bekanntzugeben.

1) Das Wohl der Partei ist dem des Reiches gleichzuachten (amtliche Erläuterung, abgedr. S. 295) . § 3 Der Stellvertreter des Führers erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz die zur Ausführung¹ ) dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften und übergangsbestimmungen. Er bestimmt insbesondere, für welche Unterführer die §§ 1 und 2 gelten²), welche Stellen über die Genehmigung entscheiden und welche Stellen dienstliche Anordnungen, Verhandlungen oder Mitteilungen als geheim oder vertraulich bezeichnen können³ ) . 1 ) Vgl. Ausf.VO. v . 2. 12. 1936 (abgedr. S. 296) und Dienstanw. d. St. d . F. v . 2. 12. 36 (abgedr. S. 299) . Vgl. § 1 der Ausf. VO. v . 2. 12. 1936. 3) Vgl. §§ 2. u. 3 der AVO . v. 2. 12. 36, abg. S. 297. 10*

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Vernehmung von Pgg. (Amtl. Erläuterungen)

b) Amtliche Erläuterungen des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP . und ihrer Gliederungen. (Deutsche Justiz 1936 S. 1833.) Unter welchen Voraussetzungen die Unterführer und Angehörigen der NSDAP . und ihrer Gliederungen vor Behörden und anderen Stellen aussagen dürfen, war bisher zweifelhaft. Das vorliegende Geseh klärt die Zweifel und gibt die Richtlinien, die bei Vernehmungen vor Gerichten, anderen Behörden und sonst zur Vernehmung befugten Stellen zu beachten sind. Es geht davon aus , daß die Angehöri gen der NSDAP. und ihrer Gliederungen verpflich tet sind, über bestimmte Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Grundlage der Schweigepflicht ist eine Anordnung des Stellvertreters des Führers, die gleichzeitig mit diesem Gesetz ergeht¹) . Das Gesez selbst regelt die Frage, unter welchen Voraus setzungen die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Pflicht zur Äußerung zurückzutreten hat . Es ist nicht etwa nur auf Vernehmungen durch die Gerichte beschränkt, sondern gilt für Vernehmungen durch sämtliche staatlichen Behörden und die sonstigen Stellen, die Zeugen oder Sachverständige vernehmen können . Jedoch gilt es nicht für die Parteigerichte und die Parteistellen selbst, deren Verfahren innere Parteiangelegenheit ist. Das Gesetz bezieht sich auf die Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger. Dabei ist als Zeugenvernehmung auch die Anhörung und die dienstliche Äußerung von Auskunftspersonen jeder Art anzusehen. 1 ) Vgl. Dienstanweisung des Stellv . des Führers vom 2. 12. 36, abgedr. S. 299.

Vernehmung von Pgg. (Amtl . Erläuterungen)

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Die Vorschriften des Gesetzes sind anzuwenden, auch wenn es nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für gewisse Personen zur Aussage noch der Genehmigung anderer Stellen bedarf.

Das Gesetz scheidet die Träger von Amtsgeheimnissen in zwei Gruppen : Für bestimmte Unterführer der NSDAP . und ihrer Gliederungen, die auf Grund ihrer Stellung geheimhaltungsbedürftige Tatsachen erfahren können (§ 1 Abs. 1), schreibt es die Genehmigung vor für Aussagen über alle Umstände, auf die sich ihre Verschwiegenheitspflicht erstreckt. Diesen Unterführern stellt das Gesez die Angehörigen der Parteigerichte und des Sicherheitsdienstes der SS. gleich. Für welche Unterführer die Vorschriften des § 1 Abs. 1 und 2 im einzelnen gelten, bestimmt der Stellvertreter des Führers im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz²) . Für andere Angehörige der NSDAP. und ihrer Gliederungen, die in der Regel nicht im gleichen Umfange Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen erlangen, trifft § 1 Abs. 3 eine Sonderregelung . Sie bedürfen der Genehmigung zur Aussage nur dann, wenn sie über solche schriftliche oder mündliche Anordnungen, Verhandlungen oder Mitteilungen vernommen werden, die dienstlicher Natur und die außerdem im Einzelfall bei ihrer Bekanntgabe als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind ; für Dienſtvorgänge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wird in der Ausführungsverordnung eine Übergangsregelung ge2) Vgl. § 1 der Ausf.-VO. v. 2. 12. 36 (abgedr. S. 296) u. 3iff. 1 und 2 Nr. 1 der Dienstanweisung d. Stellv. d . F. v . 2. 12. 36 (abgedr. S. 299) .

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Vernehmung von Pgg. (Amtl. Erläuterungen)

troffen³) . Es ist zu unterscheiden zwischen den privaten Beobachtungen und Wahrnehmungen des Zeugen oder Sachverständigen und dem, was er dienstlich über den in Frage stehenden Vorfall erfahren hat. Die Geheimhaltung oder Vertraulichkeit von Vorgängen der im § 1 Abs. 3 genannten Art können nur die vom Stellvertreter des Führers im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter der Juſtiz bezeichneten Stellen4) anordnen . Aus der Natur der Verschwiegenheitspflicht, die als Treupflicht zeitlich nicht beschränkt sein kann, zieht § 1 Abs. 4 die Folgerung, daß die Genehmigung zur Aussage oder zur Abgabe des Gutachtens auch nach dem Ausscheiden aus der Partei, der Gliederung oder dem Amt erforderlich iſt. Die Entscheidung darüber, ob die Genehmigung zur Aussage verweigert werden soll, legt das Gesetz in die Hände von Stellen, die der Stellvertreter des Führers im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz bestimmt5) . § 2 gibt diesen Stellen die Weisung, unter welchen Voraussetzungen sie die Genehmigung zur Ablegung des Zeugnisses oder zur Abgabe des Gutachtens versagen dürfen . Die Versagung soll auf die wenigen Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen durch die Aussage oder das Gutachten dem Wohle des Reiches Nachteile bereitet würden . Eine allen Zweifel ausschließende Antwort auf die Frage, in welchen Fällen Nachteile für das Wohl des Reiches zu befürchten sind, ist nicht möglich. Das Gesetz 3) Vgl. § 2 Abs. 2 der Ausf.-VO. v . 2. 12. 36, abgedr. S. 297. 4) Vgl. § 2 der Ausf.-VO. v . 2. 12. 36, abgedr. S. 297. 5) Vgl. § 3 der Ausf.-VO. v . 2. 12. 36 (abgedr. S. 298) und 3iff. 5 der Dienstanweisung des Stellv . d. F. v. 2. 12. 36 auf S. 303.

Vernehmung von Pgg. (Amtl. Erläuterungen)

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stellt es daher in das pflichtmäßige Ermessen der zur Entscheidung berufenen Stelle, nach Prüfung des Sachverhalts und der Begleitumstände über die Erteilung und den Umfang der Genehmigung zu befinden. Aus der Einheit von Partei und Staat folgt, daß dabei das Wohl der Partei dem Wohle des Reiches gleich zu achten ist. Bestehen Zweifel darüber, ob überhaupt eine Genehmigung erforderlich ist, ob also die Verschwiegenheitspflicht sich auf den Gegenstand der Vernehmung bezieht, so steht die Entscheidung darüber der Stelle zu, die zur Erteilung der Genehmigung berufen ist. Die vernehmende Stelle ist an deren Entscheidung gebunden. Das entspricht der auch für die Ämtsverschwiegenheit der Beamten geltenden übung und bedarf daher keiner ausdrücklichen Regelung. Ist ein Unterführer der NSDAP . oder ihrer Gliederungen zugleich in einem der der NSDAP . angeschlossenen Verbände in maßgebender Stellung tätig, etwa zugleich Mitarbeiter der Reichsführung eines angeschlossenen Verbandes, so kann sich seine Verschwiegenheitspflicht unter Umständen wegen des unlösbaren Zusammenhangs beider Stellungen auch auf Vorgänge erstrecken, die ihm in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Reichsführung eines angeschlossenen Verbandes bekannt werden. Liegt ein solcher Zusammenhang der beiden Tätigkeitsbereiche in einer und der selben Person vor, so ist die zur Entscheidung über die Aussagegenehmigung berufene Stelle in der Lage, die Aussage in derartigen Fällen für genehmigungsbedürftig zu erklären. Der Beschleunigung der Verfahren soll es dienen, daß die Genehmigung sowohl durch die vernehmende Stelle wie auch durch den Zeugen oder Sachverstän digen eingeholt werden kann.

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Vernehmung von Pgg. (AusfVO .)

c) Verordnung zur Ausführung des Gefeßes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalſozia= listischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen. Vom 2. Dezember 1936 (RGBl. I S. 997) . Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen vom 1. 12. 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 994) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz verordnet : § 1 Unterführer¹ ) im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetes sind: Reichsleiter, Hauptdienstleiter der Reichsleitung, Hauptamtsleiter der Reichsleitung, Amtsleiter der Reichsleitung, Hauptstellenleiter der Reichsleitung, Stellenleiter der Reichsleitung, Hilfsstellenleiter der Reichsleitung; Gauleiter, stellvertretende Gauleiter, Gauamtsleiter, Gauhauptstellenleiter; Kreisleiter, Kreisamtsleiter ; Ortsgruppenleiter, Stützpunktleiter; SA. = Gruppenführer, SA. - Obergruppenführer, SA.-Brigadeführer, SA.-Oberführer, SA.- Standartenführer, SA.- Obersturmbannführer, SA.Sturmbannführer, SA.- Sturmhauptführer, SA.Obersturmführer, SA.- Sturmführer ; SS -Obergruppenführer, SS.- Gruppenführer, SS.Brigadeführer, SS .-Oberführer, SS.- Standartenführer, SS -Obersturmbannführer, SS .- Sturmbannführer, SS .-Hauptsturmführer, SS .-Obersturmführer, SS.- Untersturmführer;

Vernehmung von Pgg. (AusfVO.)

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Korpsführer NSKK. , NSKK .-Obergruppenführer, NSRK.-Gruppenführer, NSKK.-Brigadeführer, NSKK.-Oberführer, NSKK.-Standartenführer, NSKK.-Oberstaffelführer, NSKK.- Staffelführer, NSKK.-Hauptsturmführer, NSKK.-Obersturmfüh= rer, NSKK.- Sturmführer; HJ.- Stabsführer, HJ.-Obergebietsführer, HJ.Gebietsführer, HJ.-Oberbannführer, HJ.-Bannführer, HJ .- Unterbannführer; Gebietsjungvolkführer, Oberjungbannführer Jungvolk, Jungbannführer Jungvolk, Stammführer Jungvolk; Obergauführerin BDM., Gauführerin BDM., Untergauführerin BDM., Ringführerin BDM; Untergauführerin JM., Ringführerin JM ; Reichsfrauenführerin, Gaufrauenschaftsleiterin, die einer Kreisfrauenschaftsleiterin mindestens ranggleichen Unterführerinnen im Stab, Kreisfrauen= schaftsleiterin . 1 ) Für die Eigenschaft des Unterführers ist die Amtstätigkeit maßgebend, die jemand ausübt . Ein Amtsleiter einer Ortsgruppe, der mit der Leitung eines Kreisamtes beauftragt ist, gilt also als Kreisamtsleiter und damit als Unterführer im Sinne des § 1 dieser VO. § 2 (1) Stellen, die dienstliche schriftliche oder mündliche Anordnungen, Verhandlungen oder Mitteilungen im Einzelfall bei der Bekanntgabe als geheim oder vertraulich bezeichnen können, sind : Reichsleiter, Hauptdienstleiter der Reichsleitung, Hauptamtsleiter der Reichsleitung ; Gauleiter, stellvertretende Gauleiter; Korpsführer NSKK., NSKK.- Obergruppenführer, NSKK.Gruppenführer;

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Vernehmung von Pgg. (AusfVO.)

SA .-Obergruppenführer, SA.-Gruppenführer; SS -Obergruppenführer, SS.- Gruppenführer; HJ.- Stabsführer; Reichsfrauenführerin sowie die ausdrücklichen Beauftragten dieser Unterführer. (2) Diese Stellen können auch dienſtliche Vorgänge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesezes als geheim oder vertraulich bezeichnen¹) . 1) Im übrigen kann aber ein_Dienſtvorgang rückwirkend für die Vergangenheit nicht als geheim erklärt werden.

§ 3. (1 ) über die Aussagegenehmigung entscheidet der Stellvertreter des Führers für: Reichsleiter, Hauptdienstleiter und Hauptamtsleiter der Reichsleitung sowie deren Stäbe, ferner für Angehörige des Obersten Parteigerichts, Korpsführer NSKK. mit Stab und Reichsfrauenführerin mit Stab; den Stab des Stellvertreters des Führers ; Gauleiter. (2) Der Stellvertreter des Führers kann seine Zuständigkeit auf andere Parteidienststellen übertragen . (3) Im übrigen entscheiden über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Gauleiter oder Beauftragte seiner Dienststelle, soweit nicht der Stellvertreter des Führers etwas anderes anordnet. § 4 (1 ) Als Angehörige der Parteigerichte gelten die Vorsitzenden, Beisitzer und Hilfsbeisizer. (2) Als Angehörige des Sicherheitsdienstes gelten diejenigen, die auf Grund eines Ausweises ihrer Dienststelle die Dienstkleidung mit dem Kennzeichen SD. zu tragen berechtigt sind.

Vernehmung von Pgg. (Dienstanweiſung)

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d) Dienstanweisung des Stellvertreters des Führers zum Gesetz über die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen vom 1. Dezember 1936 mit Durchführungsverordnung. Vom 2. Dezember 1936 (Deutsche Justiz S. 1834) . Zur Durchführung von Gesetz und Ausführungsverordnung bestimme ich: 1. Die Verschwiegenheitspflicht im allgemeinen . Die Angehörigen der Partei und ihrer Gliederungen sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Partei, der Gliederung oder dem Amt bestehen. 2. Verschwiegenheitspflicht und Aussage oder Sachverständigen.

des

Zeugen

Zeugen und Sachverständige, die der NSDAP . oder einer Gliederung angehören oder angehört haben, sind gegenüber vernehmenden Stellen berechtigt und gegenüber der Partei und Gliederung verpflichtet¹ ) , bis zur Entscheidung durch die zuständige Parteidienststelle die Aussage zu verweigern, wenn entweder 1. sie vernommen werden sollen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, sofern sie die nachfolgenden Amtstätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben: Reichsleiter, Hauptdienstleiter der Reichsleitung, Hauptamtsleiter der Reichsleitung, Amtsleiter der Reichsleitung, Hauptstellenleiter der Reichsleitung, 1) Das Recht der Zeugnisverweigerung ist also kein Individualanspruch des Parteimitglieds, sondern ist im Interesse der NSDAP . geſchaffen .

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Vernehmung von Pgg. (Dienstanweisung)

Stellenleiter der Reichsleitung, Hilfsstellenleiter der Reichsleitung ; Gauleiter, stellvertretende Gauleiter, Gauamtsleiter, Gauhauptstellenleiter; Kreisleiter, Kreisamtsleiter ; Ortsgruppenleiter, Stützpunktleiter; SA.-Obergruppenführer, SA.- Gruppenführer, SA.Brigadeführer, SA.-Oberführer, SA.- Standartenführer, SA.-Obersturmbannführer, SA.- Sturmbann= führer, SA .- Sturmhauptführer, SA.-Obersturmführer, SA .- Sturmführer; SS.-Obergruppenführer, SS. = Gruppenführer, SS.-Brigadeführer, SS.-Oberführer, SS.- Stan dartenführer, SS - Obersturmbannführer, GS.Sturmbannführer, SS.-Hauptsturmführer, SS.Obersturmführer, SS .- Untersturmführer; Korpsführer NSKK . , NSKK .- Obergruppenführer, NSKK.- Gruppenführer, NSKK.-Brigadeführer, NSKK .-Oberführer , NSKK.- Standartenführer, NSKK.-Oberstaffelführer, NSKK.- Staffelführer, NSKK.-Hauptsturmführer, NSKK.-Obersturmführer; NSKK.- Sturmführer ; HJ.-Stabsführer, HJ.- Obergebietsführer, HJ . - Gebietsführer, HJ.- Oberbannführer, HJ.-Bannführer, HJ.- Unterbannführer; Gebietsjungvolkführer, Oberjungbannführer Jungvolk, Jungbannführer Jungvolk, Stammführer Jungvolk; Obergauführerin BDM., Gauführerin BDM., Untergauführerin BDM., Ringführerin BDM.; Untergauführerin JM., Ringführerin JM.; Reichsfrauenführerin, Gaufrauenschaftsleiterin, einer Kreisfrauenschaftsleiterin mindestens ranggleiche Unterführerin im Stab, Kreisfrauenschaftsleiterin,

Vernehmung von Pgg. (Dienstanweisung)

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oder wenn 2. sie vernommen werden sollen über solche dienstliche schriftliche oder mündliche Anordnungen , Verhandlungen oder Mitteilungen , die im Einzelfall von der zuständigen Stelle bei der Bekanntgabe als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind, oder wenn 3. sie vernommen werden sollen über dienſtliche Vorgänge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, die von der zuständigen Stelle als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind oder mit deren Geheim- oder Vertraulicherklärung zu rech= nen ist. Mit anderen Begründungen kann auf Grund des Gesezes und der Durchführungsverordnung die Aussage nicht verweigert werden. Die Tatsache allein, daß ein Angehöriger der Partei oder einer Gliederung aussagen soll, macht einen Vorgang nicht zum dienstlichen, wenn der Vorgang im übrigen dem Privatleben angehört. In Zweifelsfällen werden die vernehmenden Stellen die Stellungnahme der zur Aussagegenehmigung berechtigten Parteidienststelle einholen. Nur eine schnellarbeitende Rechtspflege wird ihrer Aufgabe gerecht. Deshalb darf der Fortgang des Verfahrens durch die Einholung der Stellungnahme nicht wesentlich verzögert werden. Die Stellungnahme muß un= verzüglich erfolgen. über Fälle, in denen im Benehmen mit der vernehmenden Stelle keine einheitliche Auffassung erzielt wird, ist dem Stellvertreter des Führers zu berichten . Der Stellvertreter des Führers kann mit bindender Wirkung auch für die vernehmende Stelle erklären, daß eine Genehmigung erforderlich ist, daß also die Verſchwiegenheitspflicht sich auf den Gegenstand der Vernehmung bezieht.

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Vernehmung von Pgg. (Dienſtanweiſung) 3. Gliederungen der Partei.

Gliederungen der NSDAP . sind gemäß der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 3. 1935 (RGBl . I S. 502 ) und der 3. Ausführungsbestimmung zu dieser Verordnung vom 5. 12. 1935 (RGBI. I S. 1523) : die SA., die SS., das Nationalsozialistische Kraftfahrkorps, die Hitler-Jugend (einschließlich des Jungvolks, des Bundes Deutscher Mädel und der Jungmädel), der NS.-Deutsche Dozentenbund, der NS.-Deutsche Studentenbund, die NS.-Frauenschaft. 4. Die zur Anordnung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit berechtigten Unterführer. Dienstliche schriftliche oder mündliche Anordnungen, Verhandlungen oder Mitteilungen können im Einzelfall bei der Bekanntgabe als geheim oder vertraulich bezeichnen: Reichsleiter, Hauptdienstleiter der Reichsleitung, Hauptamtsleiter der Reichsleitung; Gauleiter, stellvertretende Gauleiter; Korpsführer NSKK., NSKK .-Obergruppenführer, NSKK.Gruppenführer ; SA.-Obergruppenführer, SA.- Gruppenführer ; SS -Obergruppenführer, SS .- Gruppenführer; HJ.-Stabsführer; Reichsfrauenführerin; sowie die ausdrücklich Beauftragten dieser Unterführer.

Vernehmung von Pgg. (Dienſtanweisung)

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Diese Stellen können auch dienstliche Vorgänge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes als geheim oder vertraulich bezeichnen. Von diesen Befugnissen ist nur in besonders partei- · oder staatswichtigen Angelegenheiten Gebrauch zu machen, deren Verbreitung dem Wohl der Partei und damit des Reichs Nachteile bereiten würde . Eine allgemeine Vertraulichkeitserklärung für gewiſſe Perſonengruppen und Angelegenheiten, die sich nicht auf beſtimmte Vorgänge bezieht, iſt unzulässig . Die zur Anordnung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit berechtigten Unterführer dürfen ihre Befugnisse nur besonders verlässigen Mitarbeitern ihrer Dienststelle anvertrauen. Dies muß in Form einer ausdrüdlichen Ermächtigung geschehen. Andere Unterführer und Angehörige der NSDAP . oder ihrer Gliederungen führen die Anordnung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit im Dienstweg über den ihnen zunächst vorgesetzten dazu berechtigten Unterführer herbei. 5. Die Entscheidung über die Aussagegenehmigung . Zur Entscheidung über die Aussagegenehmigung sind berechtigt: Der Stellvertreter des Führers; Gauleiter. Der Stellvertreter des Führers entscheidet über die Aussagegenehmigung für : Reichsleiter, Hauptdienſtleiter und Hauptamtsleiter der Reichsleitung; den Korpsführer des NSKK ; die Reichsfrauenführerin; sowie deren Stäbe ; Angehörige des Obersten Parteigerichts;

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Vernehmung von Pgg. (Dienſtanweiſung)

den Stab des Stellvertreters des Führers ; Gauleiter. Im übrigen entscheiden über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung, soweit nicht der Stellvertreter des Führers allgemein oder im Einzelfall etwas anderes anordnet, der Gauleiter oder Beauftragte seiner Dienſtſtelle. 6. Beteiligung anderer Dienststellen. Vor der Entscheidung über die Genehmigung oder vor der Stellungnahme zur Frage, ob eine Genehmi gung erforderlich ist, sind beteiligte Dienststellen der Partei oder ihrer Gliederungen zu hören. Beteiligt ist eine Dienststelle dann, wenn der der Entscheidung unterliegende Vorgang ihren Amtsbereich ausschließlich oder mit betrifft¹) . 1 ) Die Beteiligung anderer Dienſtſtellen der NSDAP . und ihrer Gliederungen ist Sache der Stelle, die zur Erteilung der Genehmigung berufen iſt.

7. Beibringung der Genehmigung durch den Zeugen oder Sachverständigen . Die Parteidienststellen wirken darauf hin, daß die Zeugen und Sachverständigen sich schon vor der Vernehmung um die Entscheidung über die Genehmigung bemühen und eine vorher erteilte schriftliche Genehmigung bei der Vernehmung oder mit dem Gutachten der vernehmenden Stelle vorlegen . 8. Behandlung der Dienstvorgänge . Dienſtvorgänge, die sich auf die Durchführung des Gesetzes beziehen, sind als Eilsachen zu behandeln.

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche

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9. Aufhebung bisheriger Dienstanweisungen. Alle bisherigen Dienstanweisungen, die ſich auf die Vernehmung von Angehörigen der NSDAP . oder ihrer Gliederungen vor Gerichten und anderen ſtaatlichen Behörden beziehen, sind aufgehoben.

10. Auslegung der Bestimmungen. Rückfragen, die die Durchführung und Auslegung des Gesetzes, der Verordnung oder dieser Dienstanweisung betreffen, sind an den Stellvertreter des Führers, München, Braunes Haus, zu richten.

III. Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche Unter den Rechtsstreitigkeiten, die mit der nationalsozialistischen Erhebung und Staatserneuerung_zusammenhängen, sind auch solche, bei denen Geschehnisse zu beurteilen sind, die nur im Rahmen des Gesamtverlaufs der nationalsozialistischen Staatsumwälzung richtig beurteilt werden können. Wie es wirtschaftliche Nachteile gibt, die der einzelne ohne Entschädigung als ein Opfer bringen muß, das der Kampf um die Rettung von Volk und Staat von ihm gefordert hat und das aufgewogen ist durch die Vorteile, die das Leben in der neuen Volksgemeinschaft auch dem einzelnen bietet, so können andererseits den einzelnen besondere Nachteile getroffen haben, die nach dem gesunden Volksempfinden nicht ohne Entschädigung bleiben können und die unter Umständen von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das Gesetz zum Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche regelt den Ersaß derartiger Schäden,

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Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Gesez)

die mit der nationalsozialiſtiſchen Erhebung und Staatserneuerung zusammenhängen. In ihm offenbart sich das neue Rechtsdenken, das entsprechend dem nationalsozialistischen Programmpunkt: „ Ge= meinnuh geht vor Eigennutz" -zwar auch eine freie Individualsſphäre des einzelnen selbstverantwort lichen Volksgenossen schüßt, aber die Rechtsstellung des einzelnen nicht mehr so sehr wie bisher von der Einzelperson, sondern von der Volksgemeinschaft aus bestimmt. Glaubte die liberalistisch-materialistische Rechtsauffassung den Gegensatz zwischen dem einzelnen und der Gemeinschaft auf die Spike treiben zu müssen, so hat das neue idealistische Rechtsdenken die Blickrichtung nationalsozialistischer Rechtsbetrach= tung wieder auf die in der Volksgemeinschaft liegenden Kräfte gelenkt, von denen sich das deutsche Rechtsleben unter dem Einfluß von Judentum, Kirche und Freimaurerei entfernt hatte. a) Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Vom 13. Dezember 1934 (RGBl . I S. 1235) . Besondere Nachteile, die Einzelnen durch politische Vorgänge der nationalsozialiſtiſchen Erhebung zugefügt worden sind, sollen zu Lasten der Allgemeinheit ausgeglichen werden, soweit dieser Ausgleich nach gesundem Volksempfinden zur Beseitigung unbilliger Härten erforderlich ist. Zu diesem Zwed hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird :

§1 Ausgleichbare Ansprüche. (1 ) Dieses Gesetz findet Anwendung, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anſpruch¹) aus einer Handlung,

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Gesez)

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die mit der nationalsozialiſtiſchen Erhebung und Staatserneuerung zusammenhängt, in einem gerichtlichen Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung geltend gemacht2) wird . Es findet keine Anwendung auf Ansprüche aus Vorgängen, die sich nach dem 2. August 19343) ereignet haben. (2) Als Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren ist es auch anzusehen, wenn der Berechtigte wegen des Anspruchs eine Einwendung oder Einrede in einem Rechtsstreit erhoben oder das Armenrecht4) beantragt hat. 1 ) Ein Anspruch ist ein „ bürgerlich rechtlicher“, wenn der Gegenstand des Anspruchs ein Rechtsverhältnis, eine Rechtsfolge des bürgerlichen (des Privat-) Rechts ist. Von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen unterscheidet sich der bürgerlichrechtliche dadurch, daß hier die Beziehungen der Parteien zueinander aus der Gleichberechtigung erwachsen sind, und sich die Parteien als Gleichberechtigte gegenüberstehen. (Vgl. auch den Begriff der „ bürgerlichen Rechtsstreitigkeit" in § 13 des Gerichtsverfassungsgeseßes.) Dagegen liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn die Rechte und Pflichten der Parteien die Folge ihrer Gewaltunterworfenheit unter eine Herrschaftsgewalt (z . B. Staat, öffentlich-rechtliche Körperschaft) ist. Handelt es sich bei dem im Verfahren vor den Gerichten geltend gemachten Anspruch um einen solchen öffentlichrechtlicher Natur, so ist das Ausgleichsverfahren nicht anwendbar. Das Gericht hat vielmehr die Klage als unzulässig zurückzuweisen ( § 13 GVG. , § 274 Ziffer 2 ZPO.) . Ausgleichbar sind auch Ansprüche, die aus schuldhafter Amtspflichtverlegung eines Beamten oder Amtsträgers gegen den Staat erhoben werden, oder auch gegen andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, so gegen die NSDAP . (vgl. 3. B. Urteil des Kammergerichts vom 22. 3. 1935, Deutsche Justiz S. 686) , ferner Ansprüche nach dem Tumultschädenges. v. 12. 5. 20 (RGBl . I S. 941 ) i . d. F. der VO. v . 8. 1. 24 (RGBl. I S. 23) u . v . 29. 3. 24 (RGBl. I S. 381 ) oder nach § 18 des Kriegs-

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Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Gesetz)

personenschädengesetzes vom 22. 12. 1927 (RGBl . I S. 515, 531 in der Fassung des Gesetzes vom 27. 2. 1934 RGBl. I S. 135) . Voraussetzung ist natürlich in beiden Fällen, daß die Ansprüche auf Handlungen beruhen, die mit der nationalsozialistischen Erhebung zusammenhängen. (§§ 1 und 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ausgleichsgesetz, RGBI. 1935 I S. 219, abgedrudt S. 313) . 2) Der gerichtlichen Geltendmachung steht es gleich, wenn ein ausgleichbarer Anspruch vom Stellvertreter des Führers dem Reichsinnenminiſter mit dem Antrage mitgeteilt wird, eine Ausgleichsentscheidung zu treffen (Dritte Durch führungsverordnung zum Ausgleichsgeseh, RGBI . 1935 ´l S. 748, abgedrudt S. 316) . Gerichtliche Geltendmachung ist nicht nur der Fall der Klageerhebung , ſondern auch die Zuſtellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren (§§ 688 ff. 3PO.) , der Güteantrag ( §§ 495 a ff. 3PO .) und die Streitverkündung im Prozeß ( §§ 72 ff. 3PO .) . Im übrigen vgl. auch Abſak 2. 3) Bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Termin das schädigende Ereignis liegen kann, ist im Gesetz nicht festgelegt. Entscheidend ist, ob die Handlung mit der nationalsozialistischen Erhebung und Staatserneuerung zuſammenhängt. 4) §§ 114 ff. 3PO. §2 Beteiligung der Verwaltungsbehörde. (1) Das Gericht hat die zuständige¹ ) Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen?), wenn ein ausgleichbarer³ ) Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird (§ 1) . (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde berichtet dem Reichsminister des Innern . 1 ) Zuständig ist in Preußen der Regierungspräsident (in Berlin der Polizeipräsident), in Bayern der Regierungspräsident, in Sachsen der Kreishauptmann, in allen anderen Ländern die oberste Landesbehörde, der die innere Verwaltung obliegt (§ 3 der Ersten Durchführungsverordnung, abgedruckt S. 314) .

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Gesez)

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2) Die Pflicht zur Benachrichtigung erwächst im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung. Das Gericht hat in diesem Fall lediglich die rechtsgültige Geltendmachung des Anspruchs (3. B. die rechtsförmliche Erhebung der Klage) sowie das Vorliegen eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs (also die Zulässigkeit des Rechtswegs) zu prüfen. Dagegen verpflichtet auch eine vor einem unzuständigen Gericht erhobene Klage zur Benachrichtigung. 3) Vgl. Anm. 1 zu § 1 . § 3 Aussetzung des Rechtsstreits, Einstellung der Zwangsvollstreckung. ( ¹ ) In den Fällen des § 1 kann¹ ) das Gericht ein anhängiges Verfahren aussehen und die Zwangsvollstredung aus einer von ihm bereits erlassenen Entscheidung einstweilen einstellen²) . Im Verfahren der Zwangsvollstreckung kann auch das Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung anordnen. (2) Auf Ersuchen der zuständigen³) Verwaltungsbehörde oder des Reichsministers des Innern hat das Gericht die nach Abs. 1 zulässigen Anordnungen zu treffen. (3) Die Anordnungen nach den Abfäßen 1 und 2 sind unanfechtbar. 1) Das Gericht entscheidet nach freiem Ermessen. Auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde oder des Reichsinnenministers hat es jedoch die zulässigen Anordnungen zu treffen (vgl. Absatz 2 und § 5 der Ersten DurchfVO., abgedrudt S. 314) . 2) Die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen bleiben dagegen bestehen. 3) Vgl . § 3 der I. DVO . , abgedr. S. 314. §4 Beschränkung des Rechtswegs . (1) Der Reichsminister des Innern kann der Weiterbehandlung des Anspruchs im Rechtswege widersprechen oder dem Anspruchsberechtigten die Weiterverfolgung des Anspruchs überlassen .

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Ausgleich bürgerlich -rechtl . Anſprüche (Gesez)

(2 ) Der Widerspruch des Reichsministers des Innern hat die Wirkung, daß die Verfolgung des Anspruchs im Rechtsweg und die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs unzulässig wird¹) . Überläßt der Reichsminister des Innern dem Anspruchsberechtigten die Weiterverfolgung des Anspruchs, so hat das Gericht die auf Grund des § 3 getroffenen Anordnungen über die Aussehung des Rechtsstreits oder die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag aufzuheben. 1) Die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist von Amts wegen zu beachten. Die Entscheidung des Reichsinnenminiſters iſt für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend (§ 7 der Ersten DurchfVO., abgedruckt S. 315) . Die sachliche Regelung der Angelegenheit liegt dann allein beim RMDJ.; der klagbare Anspruch des Berechtigten erlischt ( §§. 5 u. 6) . Steht im Zeitpunkt des Widerspruchs bereits fest, daß ein ausgleichbarer Anspruch vorliegt, will aber der Reichsminister des Innern die Angelegenheit nicht von sich aus regeln, so kann er die Sache nicht nachträglich noch an sich ziehen. Ergibt sich jedoch erst im Laufe des weiteren Verfahrens, daß entgegen der ersten für die Entscheidung maßgebenden Auffassung doch ein ausgleichbarer Anspruch gegeben ist, so kann der Reichsminister des Innern der Verfolgung im ordentlichen Rechtswege noch nachträglich wirksam widersprechen. Hat der RMdJ. der Weiterverfolgung eines ausgleichbaren Anspruchs nicht widersprochen, so liegt in dieser Entscheidung keine die Gerichte bindende Feststellung, daß für den geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zulässig sei. Die Frage, ob für den Anspruch der Rechtsweg zulässig ist, bleibt dadurch unberührt, RG. v . 22.1.37 in JW. 1937 S. 1922 . Bei Widerspruch des Reichsinnenministers sind die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben (§§ 775 Ziffer 1, 776 3PO. in entsprechender Anwendung) . Wegen der Kosten des Rechtsstreits vgl. § 7.

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Gesez)

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§ 5 Ausgleichentscheidung . (1) Hat der Reichsminister des Innern der Weiterbehandlung des Anspruchs im Rechtsweg widersprochen¹ ), so entscheidet er nach billigem Ermessen, darüber, ob und welche Anordnungen zum Zwecke des Ausgleichs zu treffen sind oder ob und in welcher Art oder Höhe ein Ausgleich aus Reichsmitteln zu gewähren ist. Er kann auch Anordnungen über die Rückgewähr bereits bewirkter Leistungen treffen. (2 ) Der Reichsminister des Innern kann demjeni gen, dem nach den allgemeinen Grundsäßen von Recht und Billigkeit die Leistung obliegen würde, die Verpflichtung auferlegen, dem Ausgleichpflichtigen bis zur Höhe des gewährten Ausgleichs Ersatz zu leisten. (3) Die gemäß den Absäzen 1 und 2 getroffenen Anordnungen werden im Verwaltungszwangsverfahren²) vollstreckt. 1 ) Vgl. Anm. 1 zu § 4. 2) Das Verwaltungszwangsverfahren ist landesrechtlich geregelt. Die wichtigsten Bestimmungen sind folgende : a) Für Preußen: Die " Verordnung betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen", vom 15. November 1899, ergänzt durch die "" Anweisung zur Ausführung der Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren", vom 28. November 1899, sowie durch das „ Gesetz über die Zulässigkeit des Verwaltungszwangsverfahrens und über sonstige finanzielle Zwangsbefugnisse" vom 12. 7. 1933 (Preuß. Geſetzesſammlung S. 252) . b) Für Bayern : Art. 4 bis 10 des „ Bayerischen Ausführungsgesetzes zur Reichszivilprozeßordnung und Konkursordnung“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1899, ergänzt u. a. durch Art. 46 des „ Gesetes über die Errichtung des Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen" vom 8. August 1878.

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Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (Geſetz)

c) Für Sachsen: „ Gesetz über die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen“ vom 18. Juli 1902. d) Für Württemberg : „ Geſetz über die Zwangsvollstredung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche" Dom 18. August 1879. 8 6 Erlöschen des bürgerlich-rechtlichen Anspruchs . Durch die Ausgleichentscheidung erlischt der bürgerlich- rechtliche Anspruch des Berechtigten. Bereits Geleistetes kann, unbeschadet der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Sat 2, nicht zurückgefordert werden.

§ 7 Kosten erledigter Rechtsstreitigkeiten. Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesez seine Erledigung findet, werden die Gerichtskosten niedergeschlagen, die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben .

§8 Ausschlußfrist . Alle ausgleichbaren Ansprüche ( § 1 ) , die auf Ersah eines Schadens am Leben oder Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der Ehre, am Eigentum oder einem sonstigen Recht, am Kredit, Erwerb oder Fortkommen gerichtet sind, erlöschen, soweit sie nicht bis zum Ablauf des 31. März 19351) in einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise (§ 209 BGB.) oder durch ein Armenrechtsgesuch gerichtlich geltend gemacht sind. Die §§ 212 bis 216 BGB. finden entsprechende Anwendung. 1) Die Frist ist wiederholt verlängert, zur Zeit bis zum 30. Juni 1937 (vgl. 11. Durchf.-VO. vom 22. 12. 1936, abgedr. S. 316. Vgl. auch Anm . 2 zu § 1 .

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (1. DurchfVO.)

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§ 9 Durchführung des Gesetzes. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter der Juſtiz , dem Reichsminister der Finanzen und dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor= schriften. b) Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesezes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Vom 22. Februar 1935 (RGBl. I S. 219) . Auf Grund des § 9 des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezem ber 1934 (Reichsgefeßbl. I S. 1235) wird hiermit verordnet : § 1 Haftung des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften aus schuldhafter Amtspflichtverletzung. Ausgleichbar ( § 1 des Gesezes) sind auch An= sprüche gegen den Staat und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften aus schuldhafter Amtspflichtverlegung, sofern sie auf Handlungen beruhen, die mit der nationalsozialistischen Erhebung und Staatserneuerung zusammenhängen. § 2 Tumultschäden. Das Gesetz nebst den Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften findet entsprechende Anwendung auf Ansprüche, die auf Grund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 941 ) oder auf Grund

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Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (1. DurchfVO.)

des § 18 des Kriegspersonenschädengeſehes in der Fasſung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927 (Reichsgesetzblatt I S. 515, 533) in den durch diese Geseze geregelten Verfahren geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche auf Handlungen beruhen, die mit der nationalsozialiſtiſchen Erhebung und Staatserneuerung zusammenhängen. § 3 Zuständige Verwaltungsbehörde. Zuständige Verwaltungsbehörde (§ 2, § 3 Abs. 2 des Gesezes) ist in Preußen der Regierungspräsident (in Berlin der Polizeipräsident), in Bayern der Regierungspräsident, in Sachſen der Kreishauptmann, in den anderen Ländern die oberste Landesbehörde . §4 Benachrichtigung der Verwaltungsbehörde. (1) Die Benachrichtigung der Verwaltungsbehörde (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) erfolgt durch das Prozeßgericht, mangels eines solchen und in dringenden Fällen durch das Vollstreckungsgericht, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein ausgleichbarer Anspruch geltend gemacht wird. (2) 3u benachrichtigen ist unmittelbar die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Gericht liegt. (3) Das Gericht hat gleichzeitig mitzuteilen, ob und welche einstweiligen Anordnungen (§ 3 des Geſezes) getroffen sind, und nach Möglichkeit die Akten beizufügen . Einstweilige Die Aussetzung weilige Einstellung Gesezes) sind auf

§ 5 Anordnungen des Gerichts . des Verfahrens oder die einstder Zwangsvollstreckung ( § 3 des Ersuchen des Reichsministers des

Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche (1. DurchfVO. )

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Innern sowie jeder nach § 3 sachlich zuständigen Verwaltungsbehörde stets anzuordnen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn ein dahingehendes Ersuchen ohne vorgängige gerichtliche Benachrichtigung (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) zur Herbeiführung einer Entscheidung des Reichsministers des Innern ( §§ 4, 5 des Gesetzes) gestellt wird.

§ 6 Verfahren der zuständigen Verwaltungsbehörde . (1 ) Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Eingang der gerichtlichen Benachrichtigung (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes) unverzüglich dem Reichsminister des Innern mitzuteilen. (2) Sie hat für die alsbaldige Aufklärung des Sachverhalts Sorge zu tragen . Die Aufklärung erfolgt von Amts wegen im Verwaltungswege. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann, soweit dies zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Angaben erforderlich erscheint, eidliche Vernehmungen anordnen; die Vernehmung darf in diesen Fällen jedoch nur durch einen zum Richteramt befähigten Beamten erfolgen. Ferner sind der Gauleiter der Nationalsozia= listischen Deutschen Arbeiterpartei und der Generalstaatsanwalt zu hören. (3) Dem Bericht an den Reichsminister des Innern (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes) ist die Stellungnahme des Gauleiters beizufügen.

§ 7 Entscheidungen des Reichsministers des Innern. Die Entscheidungen des Reichsministers des Innern sind für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidung darüber, ob das Ausgleichsgesetz anwendbar ist.

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Ausgleich bürgerlich-rechtl. Anſprüche (3. u . 11. DurchfVO.)

c) Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergän= zung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Vom 19. Juni 1935 (RGBl . I S. 748) . Auf Grund des § 9 des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezem ber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1235) wird hiermit verordnet: Der gerichtlichen Geltendmachung im Sinne des Gesezes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche steht es gleich, wenn ein ausgleichbarer Anspruch von dem Stellvertreter des Führers dem Reichsminister des Innern bis zum 30. September 1935 mit dem Antrage schriftlich mitgeteilt wird, eine Ausgleichentscheidung (§ 5 des Gesetzes) zu treffen. d) Zwölfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche. Vom 25. Juni 1937 (RGBl . I S. 660) .

Im Einverständnis mit den beteiligten Reichsministern und dem Stellvertreter des Führers wird auf Grund des § 9 des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 (Reichsgesſeßbl . I S. 1235) hiermit verordnet: Die im § 8 des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934 und in der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes vom 19. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 748) bestimmten Fristen werden bis zum 31. Dezember 1937¹ ) verlängert. 1) Mit einer nochmaligen Verlängerung ist zu rechnen.

Straffreiheitsgesetz v. 23. 4. 36

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IV. Gefeß über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: §1 (1) Straffreiheit wird gewährt für Straftaten, zu denen sich der Täter durch übereifer im Kampfe für den nationalsozialistischen Gedanken hat hinreißen lassen. Ausgenommen sind vorsätzliche Zuwiderhandlungen, durch die der Tod eines Menschen herbeigeführt worden ist, sowie Handlungen, bei denen die Art der Ausführung oder die Beweggründe eine gemeine Gesinnung des Täters erkennen lassen. (2) Strafen, die wegen der im Abs. 1 bezeichneten Straftaten beim Inkrafttreten dieses Gesezes rechtskräftig erkannt und noch nicht vollstreckt sind, werden erlassen. Anhängige Verfahren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 20. April 1936 begangen ist; neue Verfahren werden nicht eingeleitet. §2 Straffreiheit wird ferner auch für andere Straftaten nach Maßgabe folgender Vorschriften gewährt : 1. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig erkannte und noch nicht vollstreckte Strafen 1 ) wer den erlassen, wenn sie in Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Monat und Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als einen Monat beträgt, allein oder nebeneinander, bestehen. Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf eine Gesamtstrafe erkannt, jo tritt der Straferlaß ein, wenn die Gesamtstrafe die im Satz 1 bezeichnete Grenze nicht übersteigt; das gleiche gilt, wenn aus

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Straffreiheitsgesetz v. 23. 4. 36

mehreren bei Inkrafttreten des Gesezes rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden ist. 2. Anhängige Verfahren wegen Zuwiderhandlungen, die vor dem 20. April 1936 begangen sind, werden eingestellt, wenn keine höhere Strafe oder Gesamtstrafe als Freiheitsstrafe von einem Monat und Geldstrafe, bei der die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als einen Monat beträgt, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Neue Verfahren wegen solcher Zuwiderhandlungen werden nicht eingeleitet. 1) § 2 des Gesezes gilt auch für polizeiliche Strafverfügungen, nicht dagegen für Zwangsgeldfestsetzungen, RdErl. d . RuPrMdJ v . 24. 4. 1936, RMBliV. S. 570. Der RuPrMdJ. hat am 5. 5. 36 im RMBliV . S. 635 folgenden Runderlaß veröffentlicht : ,,Unter § 2 des Reichsges. über die Gewährung von Straffreiheit v. 23. 4. 1936 (RGBl. I S. 378) fallen die Polizeistrafen im Sinne des Abschn . II Nr . 4 des Erl. d . Führers und Reichskanzlers v . 1. 2. 1935 (RGBI . I S. 74) sowie die hiermit verbundenen Nebenstrafen und Kosten. Erlassen sind die Strafen, soweit sie nicht bereits bezahlt oder verbüßt sind . Eine Rückerstattung von Geldstrafen, die bis zum 24. 4. 1936 bezahlt sind, erfolgt nicht. Die Behörden, von denen die Strafen verhängt sind, haben von Amts wegen die Anwendung der Amnestie festzustellen und in den Akten zu vermerken sowie das weiterhin Erforderliche zu veranlassen . Soweit Strafen noch nicht verhängt sind , ist das Verfahren einzustellen und die Einstellung unter Hinweis auf die Amnestie zu vermerken. Von dem Straferlaß ist der Betroffene kurz zu benachrichtigen, von der Einstellung nur, wenn seine verantwortliche Vernehmung stattgefunden hatte."

Straffreiheitsgeſeß v. 23. 4. 36

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§3 (1) über die §§ 1 und 2 hinaus werden ferner bedingt erlassen Geldstrafen und Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten, allein oder nebeneinander, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon rechtskräftig erkannt, aber noch nicht vollstredt sind, oder die wegen einer vor dem 20. April 1936 begangenen Tat noch erkannt werden, wenn es sich handelt 1. um Straftaten gegen das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen¹) vom 20. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1269), mit Ausnahme der Zuwiderhandlungen gegen § 3 und § 5 Abs. 1 , sowie um Straftaten gegen §§ 134 a 2 ) und b2) und § 130 a 2 ) des Strafgesetzbuchs, 2. um Beleidigungen des Führers und Reichskanzlers und anderer leitender Persönlichkeiten³ ) des Staates oder der NSDAP . sowie um sonstige im politischen Meinungsstreit begangene Beleidigungen oder Körperverletzungen ( §§ 223, 223 a des Strafgesetzbuchs) und nach § 360 Nr. 114) des Strafgesetzbuchs strafbare Unmutsäußerungen. (2) Das gleiche gilt für Straftaten gegen § 330 a 5) des Strafgesetzbuchs, die die Verübung einer der im Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. (3) Die Strafe wird unter der Bedingung erlaſsen, daß der Täter nicht binnen eines Zeitraums von drei Jahren nach der Gewährung des bedingten Straferlaſſes ein Verbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen verübt.

1) Abgedruckt auf S. 144. 2) § 134 a StGB . betrifft die Beschimpfung des Rei, ches und der Länder, § 134 b StGB. (abgedruct in Fuß-

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Auskunft aus dem Strafregister

note 1 zu § 2 des Heimtückegeseßes S. 152) die Beschimpfung der NSDAP. und ihrer Symbole und § 130 a StGB. den Kanzelmißbrauch . 3) Der Kreis der leitenden Persönlichkeiten bestimmt sich, wie schon der gleiche Wortlaut ergibt, entsprechend der 2. Durchführungsverordnung zum Heimtückegesetz vom 22. 2. 1935 (RGBÏ. I S. 276) , abgedr. S. 174; vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 16. 10. 1936, Deutsche Justiz S. 163. 4) Betrifft groben Unfug. 5 ) Betrifft Volltrunkenheit. §4 Der Reichsminiſter der Justiz erläßt die zur Ausführung dieses Gesezes erforderlichen Vorschriften.¹) 1 ) Vgl. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. 4. 1936 RGBl. I S. 384). § 5 Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. V. Auskunft aus dem Strafregiſter und aus den polizeilichen Liſten. Die meisten von deutschen Gerichten und Verwaltungsbehörden ausgesprochenen Verurteilungen werden in das Strafregister eingetragen ; Näheres iſt in Ziffer II der Strafregisterverordnung vom 17. 2. 19341 ) geregelt. Das Strafregister für eine Person wird in dem Bezirk geführt, in dem ihr Geburtsort liegt. Über Personen, deren Geburtsort außerhalb des Reichsgebiets gelegen, zweifelhaft oder nicht zu ermitteln ist, sowie über juristische Personen und Personenvereinigungen wird das Strafregister bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht in Berlin geführt (§ 1 der Strafregisterverordnung, AV . des 1) RGBI. I 1934 S. 140 .

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RJM. v . 10. 3. 37, Deutsche Justiz S. 415) ; es führt die Bezeichnung ,,Auslandsstrafregister". Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, höheren Verwaltungsbehörden und Polizeibehörden ist über den Inhalt des Strafregiſters auf jedes Ersuchen, das eine bestimmte Person betrifft, tostenfrei Auskunft zu erteilen. Der Reichsminister der Justiz kann bestimmen, daß auch anderen Behörden und Stellen Auskunft aus dem Strafregiſter zu erteilen ist. Er macht die Behörden und Stellen bekannt, denen hiernach Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, § 32 der Strafregisterverordnung. Privatpersonen wird Auskunft aus dem Strafregister nicht erteilt, § 36 der Strafregisterverordnung . Über Verurteilungen, die in das Strafregister aufgenommen sind, ist nach Ablauf einer bestimmten Frist (fünf und bei schwereren Strafen zehn Jahre) nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen. Ist nach Eintritt des Zeitpunktes, von dem ab nur beschränkt Auskunft zu erteilen ist, eine weitere Frist abgelaufen, so wird der Vermerk im Strafregister getilgt, §§ 1 und 6 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. 4. 19202) . Über Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unterliegen, wird nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft sowie auf ausdrückliches Ersuchen den obersten Reichs- und Landesbehörden und, soweit in einem Strafverfahren wegen Steuer- oder Monopolzuwiderhandlungen um 2) RGBI. S. 507 in der Fassung des Artikels VI des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. 11. 33 (RGBI . I S. 1000) und des Artikels X der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 ( RGBI . I S. 44) und des § 9 des Ges. über Reichsverweisungen vom 23. 3. 1934 (RGBl. I S. 213) . 11

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Auskunft aus dem Strafregister

Auskunft ersucht ist, auch den Finanzbehörden Auskunft erteilt, § 4 des Straftilgungsgefeßes2) . Die Gewährung von Auskunft aus dem Strafregister an die NSDAP . und ihre Gliederungen ist durch die folgenden unter a) bis d) aufgeführten Vorschriften des Reichsministers der Justiz geregelt. In einigen deutschen Ländern (so in Preußen³) ) können Strafen nicht nur von den Strafgerichten sondern auch von den Polizeibehörden ausgesprochen werden. Diese Polizeistrafen werden in polizeiliche Listen eingetragen. Für die Tilgung von Strafen in den polizeilichen Listen oder Anordnung der Auskunftsbeschränkung in diesen Listen gilt folgendes : Nach dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 31. 5. 1935 (MBliV . S. 714) ist bei der Bearbeitung von Anträgen auf Tilgung von Strafen in den polizeilichen Listen oder auf Anordnung der Auskunftsbeschränkung über Strafen in diesen Listen der Gauleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesuch zu geben, wenn der Gesuchsteller Mitglied der NSDAP . ist. Dem Gauleiter sind das Gesuch, das polizeiliche Ermittlungsergebnis, ein Strafregisterauszug und eine Darstellung der Straftaten zu übersenden. Diese muß ſo erschöpfend sein, daß der Gauleiter sich ein wirkliches Bild von der Persönlichkeit des Gesuchstellers machen kann. Anhaltspunkte bieten die Richtlinien für die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der Auskunftsbeschränkung für die polizeilichen Listen“. Von einer Mitteilung der in Aussicht genommenen Entscheidung ist jedoch abzusehen. Die Anfrage soll grundsäglich von dem Regierungspräsidenten ausgehen, sie kann jedoch der Ortspolizeibehörde überlassen werden, wenn damit zu rechnen ist, daß dieſe 3) § 59 des Pr. Polizeiverwaltungsges. v. 1. 6. 31 | (Pr. Ges.-S. S. 77 u. 136) .

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Auskunft aus dem Strafregister

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wegen der Häufigkeit der in ihrem Bezirke vorkommenden Fälle mit dem Arbeitsgebiet gründlich vertraut ist. Die Äußerung der Gauleitung hat der Regierungspräsident bei seiner Entscheidung gebührend zu würdigen, sie bindet ihn jedoch nicht. Eine Beteiligung der Gauleitung kommt nicht in Frage, wenn der Gesuchsteller nicht der NSDAP. angehört, sondern nur Mitglied einer der Gliederungen4) oder eines der angeschlossenen Verbände5 ) der NSDAP . ist oder es zu werden wünscht. In einem derartigen Falle sind auch andere Stellen der Bewegung nicht zu beteiligen. a) Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. Bek. des Reichsjustizministers vom 13. 10. 1936*) Auszug (Deutsche Justiz S. 1553). Auf Grund von § 32 der Strafregisterverordnung vom 17. Februar 1934 (RGBl . I S. 140) werden nachstehend die Behörden und Stellen bekanntgemacht, denen über die noch nicht der beschränkten Auskunft unterliegenden Verurteilungen ( §§ 1, 4, 6 des Straftilgungsgesetzes ) Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. Die Bekanntmachung vom 20. März 1935 (RMBI. S. 308 ; Deutsche Justiz S. 487) wird hiermit aufgehoben. Auskunft aus dem Strafregister erhalten¹ ) : N. die Reichsleitung der NSDAP., die Gauleiter der NSDAP ., • die Gaurechtsämter der NSDAP ., der Führer der nat.-soz . Reichstagsfraktion, 4) Vgl. § 2 VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74. 5) Vgl. § 3 VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 75. *) J. d . F. d . Bek. d . RJM. v . 25.3.37 ( DJ. S. 484). 1) Wegen der Bekanntgabe von Akten im Bereiche der Justizverwaltung vgl . auf S. 282 u. wegen der übrigen Berwaltungen auf S. 420. 11*

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Auskunft aus dem Strafregiſter

das Oberste Parteigericht der NSDAP ., der Oberste Ehren- und Disziplinarhof der Deutschen Arbeitsfront; die Ehren- und Disziplinargerichte der Deutschen Arbeitsfront; die Gau , Kreis- und Ortsgerichte der NSDAP .; D. der Chef des Stabes der SA., die Führer der Gruppen der SA ., P. der Reichsführer SS . und Chef der Deutſchen Polizei, die Führer der Oberab- u . Abschnitte der SS., die Leibstandarte SS . Adolf Hitler, die Standarte SS. 1 Deutschland, die Standarte SS. 2 Germania, der SS .-Pionierſturm, der SS .- Nachrichtensturm, die SS.-Führerschule Braunschweig, die SS .-Führerschule Tölz, das SS.-Übungslager Dachau, die SS .-Totenkopfsturmbanne ; Qu . der Korpsführer des NSKK ., die Führer der Motor- Obergruppen, der Motorgruppen und der Motor-Brigaden ; der Reichsjugendführer der NSDAP., die Obergebiets- und Gebietsführer der HJ.; S. die Beauftragten d . NSDAP . für die Gemeinden. b) Erteilung unbeschränkter Auskunft aus dem Strafregister. A. V. d . RJM . v. 14. 11. 34 (DJ. S. 1433) . In dem Rundschreiben vom 29. 1. 19341 ) habe ich zum Ausdrud gebracht, daß die obersten Stellen der Parteileitung der NSDAP . (die Reichsleitung und der Verbindungsstab) den in § 4 des Straftilgungsgesetzes aufgeführten obersten Reichsbehörden 1) Abgedrudt unter c).

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gleichzustellen sind und daher ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben. Ergänzend dazu bemerke ich, daß unter der Reichsleitung der NSDAP . jeder einzelne Reichsleiter für seinen Geschäftsbereich zu verstehen ist. Es können daher unbeschränkte Auskunft verlangen 1a):

der Stabschef der SA ., der Reichsführer SS., der Korpsführer des NSKK., der Reichsschatzmeister, der Reichsgeschäftsführer, der Vorsitzende des Obersten Parteigerichts, der Vorsitzende der Zweiten Kammer des Obersten Parteigerichts, 8. der Reichsleiter für das Reichsorganiſationsamt der NSDAP ., 9. der Leiter des Agrarpolitischen Amtes, 10. der Reichspropagandaleiter, 11. der Leiter der Rechtsabteilung2), 12. der Reichspressechef, 13. der Amtsleiter für die Presses), 14. der Leiter des Außenpolitischen Amtes, 15. der Reichsjugendführer, 16. der Schriftführer des NSDAV . e. V.4) , 17. der Leiter des Wehrpolitischen Amtes4), 18. der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers, 19. der Führer der Reichstagsfraktion. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Die Strafregisterbehörden ersuche ich, Anträge der vorgenannten Reichsleiter oder ihrer zeichnungsberechtigten Vertreter oder Beauftragten auf Erteilung unbeschränkter Auskunft zu entſprechen . 1a ) Nach AV . des RJM. v . 1.7.37 ( DJ. S. 1029) gehört auch der Chef der Kanzlei des Führers zu den nachgenannten Stellen. 2) Jeßt Reichsrechtsamt. 3) Jezt: „ Reichsleiter für die Preſſe". 4) Die Dienststelle ist aufgehoben.

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Mitteilungen in Straffachen

c) Aus einem Rundschr. des Reichsmin. d . Juſtiz. Vom 29. Januar 1934 (Deutsche Justiz S. 208) . Die in 4 des Straftilgungsgesetzes geregelte Frage, inwieweit auch Auskunft über Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unterliegen, zu erteilen ist, wird im Rahmen der allgemeinen Strafrechtsreform bei überprüfung des Straftilgungsgesetzes neu zu erörtern sein. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die obersten Stellen der Parteileitung der NSDAP. (die Reichsleitung und der Verbindungsstab) den in § 4 des Straftilgungsgesetzes aufgeführten obersten Reichsbehörden gleichzustellen sind und daher jett schon ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben. Ich darf die Landesjustizverwaltungen bitten, die Strafregisterbehörden in diesem Sinne zu verständigen. d) Gewährung von Auskunft aus dem Strafregifter, Akteneinsicht und Aktenauskunft an die Auslandsorganisation der NSDAP . A.V. d. RJM. v . 2. 10. 1935 (DJ. S. 1430). Die Leitung der Auslandsorganiſation der NSDAP. ist gemäß der Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 15. 4. 1935 eine Gauleitung. Die Justizbehörden haben dies insbesondere bei der Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister (Bek. vom 20. 3. 19351) , Deutsche Justiz S. 487) sowie bei der Gewährung von Akteneinsicht und Aktenauskunft (RV . vom 28. 6. 1935) zu beachten . VI. Mitteilungen in Strafsachen. Allg . Verf. d . RJM. v . 21. 5. 1935, Amtl. Sonderveröfftl. d . DJ . Nr. 8 (Auszug) .

In zahlreichen Strafverfahren werden Vorgänge erörtert, die nicht nur für die Gerichte und Strafverfolgungs-, sondern auch für andere Behörden und 1) Abgedruct S. 323. ·

Mitteilungen in Straffachen

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für die Parteidienststellen von Bedeutung sind . Um ihnen die Kenntnis dieser Vorgänge zu vermitteln, bedarf es ihrer Unterrichtung durch die Justizbehörden. Die Mitteilungen in Strafsachen sind durch AV. des Reichsjustizminiſters v . 21. 5. 35 geregelt. Der folgende Auszug aus der AV. v. 21. 5. 1935 enthält die Vorschriften, die sich auf die NSDAP . beziehen. Allgemeines: ,,Die Mitteilungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, von Amts wegen zu bewirken . Sie haben zu unterbleiben, wenn ihnen im Einzelfall besondere Bedenken entgegenstehen . Weitere Mitteilungen sind in Einzelfällen von Amts wegen zu machen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Hat eine Behörde abgesehen von den Polizeibehörden, soweit sie als Strafverfolgungsbehörden tätig geworden sind durch Strafantrag oder Strafanzeige die Strafverfolgung veranlaßt, so ist ihr der Ausgang des Verfahrens mitzuteilen. Wird darüber hinaus im Einzelfalle von einer Behörde um eine Mitteilung ersucht, so ist diesem Ersuchen zu entsprechen, soweit nicht besondere Bedenken entgegenstehen; dem Ersuchen einer Behörde, ihr in einem ihren Geschäftsbereich berührenden Fall den Ausgang des Verfahrens mitzuteilen, ist grundsätzlich zu entſprechen. Den Behörden im Sinne der vorstehenden Bestimmungen stehen die Körperschaften des öffentlichen Rechts gleich." Nach § 1 des Einheitsges. vom 1. 12. 1933 (abgdr. S. 56) ist die NSDAP . eine Körperschaft des öfftl. Rechts. Den Ersuchen der in § 33 Abs. 3 bezeichneten Parteidienſtſtellen ist deshalb zu entsprechen. Die Mitteilung wird in der Weise durchgeführt, daß eine Abschrift der in den Akten befindlichen Urkunde über den mitzuteilenden Verfahrensaft übersandt wird. Weiter beſtimmt die AV . in Abſchnitt II , C VII :

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Mitteilungen in Straffachen

Strafsachen gegen Mitglieder der NSDAP . und ihrer Gliederungen. § 33 (1) In Strafsachen 1a) gegen Mitglieder¹ ) der NSDAP., der SA., der SS . und des NSKK. ſind bei Verbrechen und Vergehen sowie bei übertretungen des § 361 Nr. 3-10 StGB . den in Abs. 3 genannten Stellen mitzuteilen: a) Die Erhebung der öffentlichen Klage 2) und der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls ; b) auf Antrag der Termin zur Hauptverhandlung; c) das Urteil alsbald nach der Verkündung (die Urteilsgründe sind auf Antrag nachzusenden) ſowie der Erlaß des Strafbefehls; d) der Ausgang des Verfahrens 3) in Sachen, in denen eine der Mitteilungen zu a und c gemacht worden ist (Rechtskraft des gemäß c mitgeteilten Urteils oder Strafbefehls, Außerverfolgungset= zung, Nichteröffnung des Hauptverfahrens) . (2 ) Werden in einer Strafsache der in Abs. 1 be zeichneten Art den am Verfahren beteiligten Justizbehörden Umstände bekannt, deren Kenntnis offensichtlich auch für die in Abs. 3 genannten Stellen bedeutsam ist, so ist diesen ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens alsbald Mitteilung zu machen. Das gilt insbesondere, wenn nach Lage der Sache mit dem sofortigen Ausschluß des Beschuldigten aus dem Verbande zu rechnen ist. (3) Die Mitteilungen sind zu richten : 1. in Strafsachen gegen Angehörige der NSDAP . an den zuständigen Gauleiter zu Händen des Gaurechtsamts und an das zuständige Gaugericht (an das lettere in zwei Stücken) ; 2. in Strafsachen gegen Angehörige der SA. an den vorgesetzten Gruppenführer;

Mitteilungen in Straffachen

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3. in Strafsachen gegen Angehörige der SS . an den Führer des zuständigen Oberabschnitts ; 4. in Strafsachen gegen Angehörige des NSKK. an den vorgesetzten Motorbrigadeführer. (4) Gehört der Beschuldigte mehreren der genannten Verbände an, so sind jedem von diesen die vorgeschriebenen Mitteilungen zu machen. (5) Die in Strafsachen gegen Angehörige der HI. zu machenden Mitteilungen sind durch AV. v . 16. 5. 1935 (Deutsche Justiz S. 766) 4) besonders geregelt. 1) Nach Nr. 18 Abs. 2 der "Richtlinien für das Strafverfahren" ist der Beschuldigte bei seiner Vernehmung zu befragen, ob er Mitglied der NSDAP. oder einer ihrer Gliederungen ist, AB. des RJustM. vom 13. 4. 1935, Nr. 7 der amtlichen Sonderveröffentlichungen der Deut schen Justiz. Es ist wiederholt vorgekommen, daß Beschuldigte die Frage wahrheitswidrig bejaht haben. Deshalb hat der Reichsminister der Justiz angeordnet, daß in Fällen, in denen der Beschuldigte Mitglied der NSDAP . oder einer ihrer Gliederungen zu sein behauptet, dessen Angaben, sofern sie zu Zweifeln Anlaß geben, in der Weise nachgeprüft werden, daß der Beschuldigte zur Vorlage der Mitgliedspapiere veranlaßt oder bei der zuständigen Dienststelle der Partei oder der Gliederung Rückfrage gehalten wird, AV. d. RJM. vom 22. 8. 1936 (Deutsche Justiz G. 1282). 1a) Rechtskräftige Straferkenntnisse im Verwaltungsstrafverfahren gegen ein Mitglied der NSDAP ., ihrer Gliederungen oder angeschl. Verbände wegen Steuerhinterziehung sind dem Gauleiter mitzuteilen, RdErl. d . RFinM. v. 9. 4.35 - S 1115-171 III R. 2) D. h. Anklageschrift und Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung, § 2 Abs. 1 der AV . v. 21. 5. 1935. 3) Die das Verfahren endgültig oder vorläufig abschließende Entscheidung , § 2 Abs . 6 der AV. v . 21. 5. 1936. 4) Abgedruckt S. 267.

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Mitteilungen in Straffachen

Strafsachen gegen Inhaber von Orden und Ehrenzeichen¹ ) . $ 37 (1 ) Ergeht gegen eine Person, die sich im Besitz von Orden oder Ehrenzeichen befindet, ein Urteil, das den Verlust der Orden oder Ehrenzeichen zur Folge hat2 ) , so ist, wenn es sich um einen Angehörigen der Wehrmacht oder einen Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes handelt, das rechtskräftige Urteil dem Reichskriegsministerium (Berlin W 35, Tirpitzufer 72/76, Bendlerstr. 13/14), in allen anderen Fällen dem Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern (Berlin NW 40, Am Königsplatz 6) unmittelbar mitzuteilen³) . (2) Bezog der Verurteilte auf Grund des Ordens oder Ehrenzeichens eine Ehrenzulage, ſo iſt das rechtskräftige Urteil unter Hinweis auf diesen Umstand dem Versorgungsamt mitzuteilen, von dem die Rente gezahlt wurde. 1 ) Vgl. Geſetz über Titel, O. u . E. v . 1. 7.37 ( S. 247) . 2) Das ist der Fall bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 33 StGB . ) , bei Verurteilung zum Verlust der Wehrwürdigkeit, gegen pensionierte Offiziere bei Aberkennung des Öffizierstitels ( §§ 32, 33, 39 MStGB . i. d. F. d . Bekanntm . v . 16. 6. 1926 RGBl. I S. 275 und des Ges. zur Änderung des MStGB . vom 16. 7. 1935 - RGBl. I S. 1021 ) . 3) An das Reichs- und Preußische Ministerium des Innern sind auch die Orden und Ehrenzeichen nebst Patenten und Besitzeugnissen unmittelbar einzusenden, nachdem sie dem Verurteilten erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung abgenommen worden sind . Ist die Einziehung nicht möglich, so ist dem Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern davon unter Angabe der Verleihungsbehörde und des Verleihungsdatums der Orden oder Ehrenzeichen Mitteilung zu machen .

NS.-Rechtsbetreuung

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Mitteilungen in Dienst strafsachen. Ziff. VI der Allg . Verfügung des Reichsjustizminiſters vom 25.3.35 (Deutsche Justiz S. 479) ¹) . VI. Mitteilungen an den Stellvertreter des Führers. Bei Beamten, die Mitglieder der NSDAP . ſind , ist die Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens, die Ladung zur Hauptverhandlung und das Urteil mit Gründen (§ 28 Sat 3, § 58 Abs . 2, § 65 Abs . 3, § 75 Abs. 1 und § 91 Abs. 2 Sat 2 RDStO.) dem Stellvertreter des Führers mitzuteilen; die Mitteilungen sind durch meine Hand zu leiten . VII . NS.-Rechtsbetreuung. a) Allgemeine Richtlinien für die NS.-Rechtsbetreuung vom 25. 11. 1935.

ང Träger der NS.- Rechtsbetreuung. Die NS.-Rechtsbetreuung wird ehrenamtlich von allen im Nationalsozialiſtiſchen Rechtswahrerbund e. V. zusammengeschlossenen Rechtsanwälten ausgeübt unter der Oberaufsicht des Reichsrechtsamts der NSDAP . 2. Aufgaben der NS.- Rechtsbetreuung. Die NS .-Rechtsbetreuung umfaßt die Erteilung von Rechtsauskünften, die mündliche und schriftliche Rechtsberatung, die Anfertigung von Schriftsätzen, Eingaben, Anträgen und Schriftstücken aller Art sowie die ehrenamtliche Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht und anderen Spruchstellen . 1) In d. Faſſ. der AV . v . 24. 6.37 ( Dt. Juſtiz S. 990) .

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NS.-Rechtsbetreuung

Das Auftreten vor Gericht als Verteidiger gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der NS.-Rechtsbetreuung. Auch die mündliche Beratung, die Ausarbeitung von Schriftsäßen, Eingaben, Anträgen und anderen Schriftstücken kann in Straf- und Privatflagesachen abgelehnt werden, wenn sich der ratsuchende Volksgenosse durch die begangene strafbare Handlung offenbar der Betreuung als unwürdig erweist. Stellt sich im Laufe einer Rechtsberatung heraus, daß es unmöglich ist, die Angelegenheit alsbald zu erledigen, daß vielmehr eine längere und wiederholte Bearbeitung erforderlich oder ein Rechtsstreit undermeidlich ist, so hat der diensttuende Rechtsanwalt den vorgetragenen Tatbestand kurz aufzunehmen mit der Erklärung, daß er die Abgabe der Sache an eine Rechtsanwaltskanzlei für notwendig erachte. Der Ratsuchende wird alsdann an die Kanzlei desjenigen Rechtsanwalts verwiesen, welcher auf Grund einer vom Gaurechtsamt aufgestellten Liste (Ziffer 7 der Allgemeinen Richtlinien) an der Reihe ist. In diesem Fall erhält der Ratsuchende eine vorgedruckte Karte, welche die Bezeichnung der Partei (Vor- und Zuname, Wohnort, Straße), der Rechtsangelegenheit sowie desjenigen Rechtsanwalts enthalten muß, welchem die Bearbeitung der Angelegenheit zugewiesen worden ist. Diese Karte dient dem Ratsuchenden als Ausweis und ist dem zugewiesenen Rechtsanwalt auszuhändigen, der sie mit einem Vermerk über die Erledigung samt den angefallenen Akten an die Rechtsbetreuungsstelle zurückzuleiten hat. Eine Zweitschrift dieser Karte ist auf der NS .-Rechtsbetreuungsstelle zu verwahren. Soweit ein Rechtsstreit unvermeidlich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts gegeben sind, ist das Armenrechtsgesuch 1 von demjenigen Rechtsanwalt, der auf Grund der

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aufgestellten Liſte als Betreuer an der Reihe ist, auszuarbeiten und nach Genehmigung des Leiters der NS.-Rechtsbetreuungsstelle von diesem an das zuständige Gericht mit dem Antrag einzureichen, den die Angelegenheit bearbeitenden Rechtsanwalt als Armenanwalt zu bestellen. Über die Erledigung dieser Rechtsstreitigkeiten ist an den Leiter der NS .-Rechtsbetreuungsstelle zu berichten. in Diejenigen Rechtsbetreuungsangelegenheiten, denen eine besondere Spezialkenntnis auf einem bestimmten Rechtsgebiet erforderlich ist, sind unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsähe von dem Leiter der NS .- Rechtsbetreuungsstelle einem besonders geeigneten und vorgebildeten, der Reichsgruppe Rechtsanwälte angehörigen Anwalt zur ehrenamtlichen Bearbeitung in dessen Kanzlei unter ent= sprechender Überwachung zuzuweisen. 3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der NS.- Rechtsbetreuung. Alle deutschen Volksgenossen, welche zur Aufbrin gung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen außerstande ſind , haben Anspruch auf ehrenamtliche NS.-Rechtsbetreuung. Diese Voraussetzung ist grundsäglich in allen Fällen anzuerkennen, in wel chen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts gegeben sind, insbesondere bei Arbeitslosen-, Krisen- und Wohlfahrtsunterſtüßungsempfängern sowie bei Schwerkriegsbeschädigten. Soweit diese Voraussetzungen nicht glaubhaft gemacht werden können, hat der diensttuende Rechtsanwalt die Bedürftigkeit zu prüfen. Stellt sich hierbei oder später heraus, daß die Voraussetzungen der Bedürftigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nicht gegeben sind, hat der diensttuende

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Rechtsanwalt die unentgeltliche Rechtsbetreuung ab zulehnen. Über die Beschwerde, daß das Vorliegen der Bedürftigkeit zu Unrecht verneint worden sei, entscheidet der Rechtsbetreuungsstellenleiter endgültig. Im übrigen darf die ehrenamtliche NS .-Rechtsbetreuung von dem NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiter nur abgelehnt werden, wenn ein offenbarer Mißbrauch vorliegt, insbesondere, wenn gewohnheits mäßige Querulanten und Geistesgestörte als Rechtsuchende erscheinen . Soweit ein Rechtsuchender nachträglich zu Vermögen gelangt oder über seine wirtschaftliche Lage zweds unentgeltlicher Rechtsbetreuung unrichtige Angaben gemacht hat, ist er nachträglich zur Bezahlung der gesetzlichen Anwaltsgebühren verpflichtet, die an die Kasse der Rechtsbetreuungsstelle abzuführen sind. 4. Einrichtung der NS . - Rechtsbetreuungsstellen. Die NS.- Rechtsbetreuungsstellen sind am Siz jedes Amtsgerichts einzurichten, bei welchem mindestens drei der Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB . angehörende Rechtsanwälte zugelassen sind. Sind bei einem Amtsgericht weniger als drei der Reichsgruppe Rechtsanwälte angehörende Rechtsangegebenenfalls ab wälte zugelassen, so sind diese wechselnd verpflichtet, die NS.-Rechtsbetreuung unter Beachtung der für die Arbeit der Rechtsbetreuungsstellen vorgeschriebenen Grundſäße mindeſtens einmal wöchentlich zu festgelegter und öffentlich bekanntgegebener Zeit in ihrer Kanzlei durchzuführen. Im Bedarfsfall kann auf entsprechenden Antrag des Gaurechtsamts auch für solche Amtsgerichte bzw. Einzelorte, in welchen weniger als drei der Reichsfachgruppe Rechtsanwälte angehörende Anwälte ansässig

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ſind, ein von dem Leiter des Gaurechtsamts als geeignet empfohlener Anwalt zum NS .-Rechtsbetreuungsſtellenleiter ernannt und demgemäß mit dem Recht zur Ausfertigung vollstredbarer Urkunden über die vor der NS .-Rechtsbetreuungsstelle als Güteſtelle abgeschlossenen Vergleiche ausgestattet werden. 5. Aufbau und Gliederung der NS.- Rechtsbetreuung . Die organisatorische, dienstaufsichtliche und fachliche Überwachung des Betriebes der NS.-Rechtsbetreuungsstellen obliegt dem Reichsrechtsamt der NSDAP ., Amt für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes . In den einzelnen Gauen obliegt diese Überwachung dem Leiter des Gaurechtsamts und dem Leiter der Hauptstelle 3 für NS .-Rechtsbetreuung. Die einzelnen NS.-Rechtsbetreuungsstellen stehen unter der Leitung des NS.-Rechtsbetreuungsstellenleiters, der Mitglied des NSRB ſein muß. Gliederung: Reichsrechtsamt der NSDAP . Amt für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes Gaurechtsamt Hauptstelle 3 für NS.-Rechtsbetreuung NS .-Rechtsbetreuungsstelle NS.-Rechtsbetreuungsstelle • NS.- Rechtsbetreuungsstelle

6. Leiter der NS .- Rechtsbetreuung. Der Leiter des Amts für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes im Reichsrechtsamt der NSDAP . und die Leiter der Hauptstelle 3 für NS .-Rechtsbetreuung der Gaurechtsämter sind Politische Leiter des

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jeweiligen Hoheitsgebiets . Die NS .- Rechtsbetreuungsstellenleiter sind keine Politischen Leiter und bekleiden daher kein Parteiamt. Sie werden von dem Leiter des Reichsrechtsamts der NSDAP. auf Vorschlag der Gaurechtsamtsleiter ernannt. Zu diesen Vorschlägen ist das Einverständnis des zuständigen politischen Hoheitsträgers (Kreisleiters oder Ortsgruppenleiters ) einzuholen. Die Gauführer des NSRB . ſind berechtigt, befristete Vorschläge für die einzelnen NS.Rechtsbetreuungsstellenleiter einzureichen . Das Reichsrechtsamt der NSDAP . ist an die Vorschläge nicht gebunden. 7. Pflicht für alle Mitglieder der Reichsgruppe Rechtsanwälte zur Teilnahme an der ehrenamtlichen NS.- Rechtsbetreuung. Die ehrenamtliche Beteiligung an der NS.-Rechtsbetreuung ist nationalsozialiſtiſche und berufsständische Pflicht jedes der Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB. angehörenden Rechtsanwalts . Mindestens eine Woche vor Ablauf eines jeden Monats oder eines jeden Vierteljahres hat das Gaurechtsamt eine vollständige Liste aller im nächstfolgenden Monat oder Vierteljahr für den Dienst bei den einzelnen NS.-Rechtsbetreuungsstellen innerhalb des Gaugebiets in einer bestimmten Reihenfolge in Betracht kommenden Rechtsanwälte aufzustellen und allen beteiligten Rechtsanwälten unter Hinweis auf die für ſie festgesetzte Dienstzeit zu übersenden. Die Leiter der NS .-Rechtsbetreuungsstellen können auf Antrag einen Austausch zwischen den Dienststunden der beteiligten Rechtsanwälte genehmigen. Im übrigen ist eine Vertretung im Rechtsbetreuungsdienst nur durch einen anderen der Reichsgruppe

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Rechtsanwälte des NSRB . angehörenden Rechtsanwalt und nur mit Genehmigung des NS.-Rechtsbetreuungsstellenleiters zulässig. Die bei den Mitgliedern der Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB. beschäftigten Referendare und Assessoren des NSRB . können zu Ausbildungszweden sowie zur unterstützenden Mitarbeit in der NS.-Rechtsbetreuung herangezogen werden. Ihre gesamte Tätigkeit steht unter der verantwortlichen Leitung des jeweils in der NS.-Rechtsbetreuungsstelle diensttuenden Rechtsanwalts. Die ,,Anwaltsassessoren" (§ 10 des 2. Gesetzes zur Änderung der RAO. vom 13. 12. 1935, RGBÏ. I 1935 Nr. 140 S. 1470) nehmen nach ihrer Aufnahme in die Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB . in gleicher Weise wie die Rechtsanwälte an der NS.Rechtsbetreuung teil.

Erscheint ein zum Dienst bei einer NS .-Rechtsbetreuungsstelle bestimmter Anwalt nicht innerhalb zehn Minuten nach dem festgesetzten Dienstbeginn, so verwirkt er eine Buße von RM. 20, -, die je zur Hälfte an den Fonds der NS .-Rechtsbetreuung und an denjenigen Anwalt auszukehren ist, der außer der Reihe für den säumigen Anwalt als Ersatzmann berufen wird. Die Verlegung der Verpflichtung zur Teilnahme an der NS.- Rechtsbetreuung wird ehrenamtlich geahndet. Zur Ausschließung von der Mitwirkung bei der NS.- Rechtsbetreuung ist nur das Reichsrechtsamt der NSDAP ., Amt für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes, befugt. In dringenden Fällen sind die Gaurechtsamtsleiter berechtigt, ein für ungeeignet gehaltenes Bundesmitglied von der Teilnahme an der NS.-Rechtsbetreuung vorläufig zu beurlauben unter gleichzeitiger Berichterstattung an das Amt für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes.

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Sprechstunden der NS.- Rechtsbetreuung sstellen. Die Sprechstunden der NS .-Rechtsbetreuungsstellen sind öffentlich bekanntzugeben und in der Regel täglich und zwar im allgemeinen vormittags, nach Bedarf jedoch mindestens einmal in der Woche auch während der späteren Nachmittagsstunden abzuhalten. Zur Mitarbeit bei den einzelnen NS.-Rechtsbetreuungsstellen sind gemäß der nach Ziffer 7 aufgestellten Liste der Reihe nach für jeden einzelnen Sprechtag soviel Rechtsanwälte heranzuziehen, daß kein rechtsuchender Volksgenosse die NS .-Rechtsbetreuungsstelle unverrichteter Sache verläßt. 9. Dedung der baren Auslagen . Zur teilweisen Deckung der durch die ehrenamtliche NS.-Rechtsbetreuung entstehenden baren Auslagen an Bürounkosten (Porto, Ferngespräche, Schreibmaterial), Schreibkräften usw. sowie zur Verhinderung leichtfertiger Inanspruchnahme der NS.-Rechtsbetreuung ist von jedem Rechtsuchenden ein Unkostenbeitrag von 0,20 RM. zu erheben, der bei besonders umfangreichen und langwierigen Beratungen mit Einverständnis des Rechtsuchenden auf 0,50 RM. für jede Rechtsbetreuung erhöht werden kann . Andererseits kann auch der Unkostenbeitrag von 0,20 RM. in Fällen besonderer Not und völliger Mittellosigkeit von dem diensttuenden Rechtsanwalt gänzlich erlassen werden. 10. Statistik und Kartei. Jede Rechtsbetreuungsstelle hat über alle von ihr bearbeiteten Angelegenheiten ein genaues Verzeichnis

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zu führen (Journal) , in welchem - in zeitlicher Reihenfolge der Inanspruchnahme der NS.-Rechtsbetreuung - Name, Stand und Wohnung des Rechtsuchenden, kurze Bezeichnung der Angelegenheit und ein von dem Rechtsuchenden persönlich zu unterschreibender Vermerk über die Ausschließung jeder Haftung der an der NS .-Rechtsbetreuung mitwirkenden Rechtsanwälte aufzunehmen ist. Außerdem ist für jeden NS.-Rechtsbetreuungsfall nach besonderem Muſter eine Karteikarte anzulegen, die von dem mit der Beratung betrauten Rechtsanwalt auszufüllen ist . Diese Karteikarten sind in einer Kartei zu sammeln und zu ſtatiſtiſchen und Kontrollzwecken, außerdem bei wiederholten Besuchen der Rechtsuchenden zu benußen. ( Vgl . Musteranlagen 1 und 2 der Dienstanweiſung für die NS .-Rechtsbetreuungsstellen vom 2. 9. 1934.) 11. Mitwirkung der Reichsfachschaft für das Sachverständigenwesen in der Deutschen Rechtsfront an der NS .- Rechtsbetreuung. Die Mitglieder der Reichsfachschaft für das Sachverständigenwesen in der Deutschen Rechtsfront ſtellen auf Ersuchen der zuständigen NS.- Rechtsbetreuungsſtellenleiter in allen Bedarfsfällen ihre sachverständige Mitwirkung in der Rechtsbetreuungsarbeit den NS.Rechtsbetreuungsstellen unentgeltlich ehrenamtlich zur Verfügung. 12 . Rechtsbetreuung der deutschen Volksgenossen im Ausland. Die NS.-Rechtsbetreuungsstellen stehen den Auslandsdeutschen ohne Rücksicht auf ihre Mitgliedschaft zur NSDAP . und auf ihre Staatsangehörigkeit unter den gleichen Vorausseßungen zur Verfügung

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wie den im Inland wohnenden Volksgenossen, falls der Rechtsuchende blutsmäßig zum deutschen Volke gehört. Das Rechtsamt der Auslandsorganisation der NSDAP., Berlin W 35, Tiergartenstraße 4 und der Verband reichsdeutscher Vereine im Ausland e. V., Berlin, unterstützen die NS .-Rechtsbetreuungsstellen durch Einziehung von Auskünften sowie gegebenenfalls durch den Nachweis geeigneter Prozeßvertreter im Ausland. Die rechtsuchenden auslandsdeutschen Volksgenossen wenden sich mit ihren Anträgen über den zuständigen Politischen Leiter der NSDAP . an das Rechtsamt der Auslandsorganiſation, welches die Anträge dem Reichsrechtsamt, Amt für Rechtsbetreuung des Deutschen Volkes, übermittelt, das ſeinerseits die Anträge an die örtlich zuständigen NS.-Rechtsbetreuungsstellenleiter weiterleitet. Die Bedürftigkeitsbeſcheinigung des einzelnen Rechtsuchenden wird von dem zuständigen Politischen Leiter der NSDAP . oder von dem deutschen Konsulat ausgestellt. Mitgliedern deutscher Vereine, die dem Verband reichsdeutscher Vereine im Ausland e. V., Berlin, angeschlossen sind, kann die Bescheinigung auch von dem Vorstand des deutschen Vereins erteilt werden. Die Bescheinigung ist gebührenfrei. 13 . Eingliederung aller früher bestandenen Rechtsberatungsstellen in die NS.- Rechtsbetreuung. Besondere Rechtsberatungsstellen von Dienststellen der NSDA P., ihrer angeschlossenen Verbände, sowie von anderen Organisationen. Die früher bestehenden Rechtsauskunfts- und Be= ratungsstellen uſw. von Anwaltsvereinigungen, Kom-

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munal- und sonstigen Stellen sind durch den zuständigen Gaurechtsamtsleiter in die Organiſation der NS .-Rechtsbetreuung einzugliedern bzw. in die NS.Rechtsbetreuungsstellen umzugestalten. Dasselbe gilt auch von etwa bestehenden " Beratungsämtern" der Gewerbekammern, Détaillistenkammern und ähnlicher Institute. Neben den parteiamtlichen NS.-Rechtsbetreuungsstellen bestehen gemäß sogen. Abgrenzungsvereinbarungen mit dem Reichsrechtsamt der NSDAP . bei einzelnen Gliederungen der NSDAP. und ihr angeschlossenen Verbänden sowie bei einigen Organiſationen besondere Rechtsberatungsstellen, deren Tätigkeit auf bestimmte Personenkreise und auf besondere Rechtsgebiete beschränkt ist. Bei der DAF. für ihre Mitglieder auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts (Vereinbarung vom 25. 4. 1934) ; bei dem Hauptamt für NS .-Volkswohlfahrt auf dem Gebiete des Wohlfahrts- und Fürsorgerechts (Vereinbarung vom 30. 5. 1934) ; bei dem Reichsnährstand auf dem Gebiet des Bauern und Landwirtschaftsrechts (Anordnung des Reichsbauernführers vom 12. 6. 1935) ; bei den Handwerkerschaften und Innungen für ihre Mitglieder in rein handwerklichen Rechtsfragen (Anordnung des Reichsstandes des Deutschen Handwerks vom 5. 6. 1932) ; bei den Mieterund Vermieterorganisationen für ihre Mitglieder auf dem Gebiet der Wohnwirtschaft einschließlich des Realkredits (Vereinbarung mit dem Bund Deutscher Mietervereine vom 4. 5. 1934 und mit dem Zentralverband Deutscher Haus- und Grundbesizervereine e. V. vom 23. 4. 1934) ; bei dem Reichsbund Deutscher Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands e. V. für seine Mitglieder auf dem Gebiet des Kleingartenund Siedlungswesens (Vereinbarung vom 18. 3. 1935); bei der NŠKOV . e . V. für ihre Mitglieder

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in allen aus ihrer Eigenschaft als Kriegsopfer bzw. Kriegshinterbliebene sich ergebenden Belangen (Ver einbarung mit der NSKOV. e. V. vom 30. 11. 1935). 14. Die Allgemeinen Richtlinien vom 7. April 1934 ſind durch diese Bestimmungen hinfällig. b) Dienstanweisung für die NS.-Rechtsbetreuungs: stellen. vom 2. September 1934. 1. Die einzelnen Rechtsbetreuungsstellen führen im ganzen Reichsgebiet folgende Bezeichnung : ,,NS .-Rechtsbetreuungsstelle (folgt örtliche Bezeichnung) der Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB . “ 2. Anspruch auf ehrenamtliche Rechtsbetreuung hat jeder deutsche Volksgenosse, der seine Bedürftigkeit glaubhaft macht und innerhalb der vom NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiter festgesetzten Sprechstunden in der NS - Rechtsbetreuungsstelle erscheint. Auf die ehrenamtliche Rechtsbetreuung hat jeder Anwalt dieselbe Sorgfalt zu verwenden, wie auf die Bearbeitung von honorierten Mandaten . Die Abfertigung der Rechtsuchenden erfolgt der Reihe nach auf Grund der Eintragung und unterschriftlichen Vollziehung ihrer Personalien sowie des Haftungsausschlußvermerks im Tagebuch der NS.Rechtsbetreuungsstelle. 3. Jeder Rechtsberater ist verpflichtet, für jeden einzelnen Betreuungsfall die ihm auszuhändigende Karteikarte sofort nach erfolgter Beratung sorgfältig auszufüllen und zurückzugeben .

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4. Verfügt ein Berater nicht über ausreichende Kenntnisse auf einem Sondergebiet, das den Gegenstand der Rechtsbetreuung bildet, so hat er zu beantragen, daß der Rechtsuchende auf Grund der in der Geschäftsstelle auszulegenden Liſte an einen Spezialsachbearbeiter überwiesen wird. In diesem Falle ist rer verpflichtet, in der Karteikarte einen entsprechenden Vermerk zu machen. Die überweisung erfolgt durch die Geschäftsstelle unmittelbar an die Kanzlei des turnusmäßig zu bestimmenden Spezialsachbearbeiters . Bei Steuersachen ist entsprechend die überweisung an einen Spezialisten für Steuerrecht zu veranlassen. 5. Ist eine längere oder wiederholte Bearbeitung wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit des Falles erforderlich oder ein Rechtsstreit unvermeidlich, so ist von dem diensttuenden Rechtsberater auf der Karteikarte zu vermerken, daß eine überweisung der Sache an die Kanzlei des turnusmäßig zu bestimmenden Anwalts erforderlich ist. Auf Grund dieſes Vermerks erfolgt die sofortige überweisung durch die Geschäftsstelle an den betreffenden Rechtsanwalt zur weiteren Rechtsbetreuung . Der Berater hat auf Ersuchen des NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiters über den Stand der Angelegenheit zu berichten, ohne besondere Aufforderung stets dann, wenn die Angelegenheit erledigt ist. 6. Die Überweisung eines Rechtsuchenden an eine Anwaltskanzlei ohne vorherige Beratung in der NSRechtsbetreuungsstelle soll nur in den dringendsten Ausnahmefällen erfolgen, über die der NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiter entſcheidet,

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Dringliche Schriftsäße geringen Umfangs, insbe ſondere eilige Anträge zwecks Vermeidung des Ablaufs von Notfristen und dergleichen sind sofort bei den NS.-Rechtsbetreuungsstellen während der Sprechzeit gemäß den Vorschriften der Allgemeinen Richtlinien anzufertigen. 8. Die von den Ratsuchenden zu erhebenden Unkostenbeiträge regeln sich nach den Vorschriften der Angemeinen Richtlinien. In besonders umfangreichen Fäl len, in welchen es keine unbillige Härte bedeutet, kann unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen die Erhebung einer Gebühr von RM. 0,50 zuläſſig iſt, mit Einverständnis des Ratsuchenden eine Gebühr im Betrage von RM. 1.— erhoben werden. Neben diesem Unkostenbeitrag ist nur die Erstattung etwaiger Barauslagen für Porto- und Telefonſpeſen zulässig. 9. Der Berater ist berechtigt, bei erkennbarem Mißbrauch die Beratung abzulehnen, insbesondere auch dann, wenn ihm urkundliche Unterlagen und dergl., die offenbar vorhanden sind und den Fall betreffen, nicht vorgelegt werden. Bei Beschwerden des Rechtsuchenden wegen der Ablehnung der Beratung durch den diensttuenden Anwalt entscheidet der NS .- Rechtsbetreuungsstellenleiter endgültig . 10.

Die NS .- Rechtsbetreuungsstellen arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen e . V., Hamburg, Trostbrücke 4, an der Unschädlichmachung von Volksausbeutern. Die Zusammenarbeit wird vor allem

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gewährleistet durch regen Materialaustausch. Insbesondere ist, sobald der Verdacht eines gewerbs- oder gewohnheitsmäßig schwindelhaften Geschäftsgebarens auftaucht, bei der Zentralstelle Rückfrage zu halten, ob bereits entsprechendes Material vorliegt. Von Strafanzeigen, Schriftsäßen und Eingaben an Behörden gegen ortsansässige Schwindelfirmen sind der Zentralstelle Durchschriften zur Verfügung zu stellen. Material gegen auswärtige Schwindelunternehmungen ist der Zentralstelle zur Sammlung und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens zuzuleiten. Ebenso sind wichtige und grundsäßliche Zivilund Strafurteile, sowie Berichte und Presseartikel über Strafverfahren, soweit sie Schwindelfirmen betreffen, für das Archiv der Zentralstelle zur Verfügung zu stellen. Die NS.-Rechtsbetreuungsstellen haben von der Zentralstelle die notwendige Anzahl der monatlich erscheinenden Zeitschrift ,,Warnungsdienst" und ihrer laufenden sonstigen Veröffentlichungen anzufordern. Dieses Material ist entsprechend auszuwerten. Unter anderem sind Mitteilungen, deren Veröffentlichung die Zentralstelle als erwünscht bezeichnet, der ortsansässigen Presse zu übermitteln . Minderbemittelte Ratsuchende sind auf entsprechendes Ersuchen der Zentralstelle in Rechtsstreitigkeiten gegen Schwindelfirmen von dem turnusmäßig zu bestimmenden Anwalt zu vertreten.

11. Die büromäßige Leitung der NS .- Rechtsbetreuungsstelle : Verkehr mit dem Publikum, Kartothek, Aktenführung, Büromaterial, führt der Geschäftsführer der · NS .-Rechtsbetreuungsstelle. Dieser muß während der Beratungsstunden anwesend sein und alle büromäßigen Arbeiten stets auf dem laufenden halten.

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12. Schwerkriegsbeschädigte haben Anspruch auf vorzugsweise Abfertigung, sofern sie persönlich in der Sprechstunde der NS .-Rechtsbetreuungsstelle erschei nen. Schriftliche Anfragen von Schwerkriegsbeschädigten sind auf Wunsch schriftlich zu beantworten. In allen anderen Fällen werden Rechtsauskünfte auf schriftliche Anfragen nur in besonderen Ausnahme fällen erteilt. Schriftliche Anfragen, welche den Geschäftsbetrieb betreffen, sind von dem NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiter zu erledigen . 13. In der Geschäftsstelle iſt eine Liſte zu führen, aus welcher sich die in die Kanzleibetreuung jedes einzelnen Anwalts überwiesenen Sachen ergeben.

14. Der Dienstplan, aus dem sich ergibt, welche Berater während des laufenden oder des nächstfolgenden Monats tätig sein werden, ist im Sprechzimmer auszuhängen. 15. Die Berater, Geschäftsführer und alle etwaigen Hilfsarbeiter sind zur unbedingten Verschwiegenheit über alle im Dienstbetriebe vorkommenden Angelegenheiten verpflichtet. Insbesondere dürfen sie den Prozeß oder Vertragsgegnern der Rechtsuchenden ohne ausdrückliche Genehmigung des Gaurechtsamtsleiters keinerlei Auskunft über den Gegenstand der Beratung oder über die Person des rechtsbetreuenden Anwalts erteilen. 16. Falls in einem Rechtsbetreuungsverfahren innerhalb oder außerhalb der NS .-Rechtsbetreuungsstelle

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ein Vergleich zustandekommt, so ist insoweit, als der fraglichen NS .-Rechtsbetreuungsstelle das Güteſtellen-Privileg zusteht, der Leiter der NS.-Rechtsbetreuungsstelle von dem zuständigen Berater um Ausfertigung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs zu bitten. Der Leiter der NS.-Rechtsbetreuungsstelle ist berechtigt, den Vergleichsvorschlag auf ſeine Billigkeit nachzuprüfen und zu diesem Zweck die Parteien selbst zu hören. 17. Der Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens kann von jedem minderbemittelten Volksgenossen schriftlich oder zu Protokoll eines Rechtsberaters, Geschäftsführers oder Schriftführers der NS.-Rechtsbetreuungsstelle gestellt werden . Der Antrag soll eine genaue Bezeichnung des Antragsgegners und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten. Der geltend gemachte Anspruch und die Anbe raumung eines Gütetermins ist dem Antragsgegner ſo mitzuteilen, daß ein Nachweis über den Zugang der Mitteilung zu den Akten gelangt. 18. Die Güteverhandlung leitet der Rechtsbetreuungsstellenleiter oder sein Stellvertreter, der ebenfalls ein dem NSRB. angehöriges Mitglied der Reichsgruppe Rechtsanwälte sein muß. Der Verhandlungsleiter kann einen Schriftführer hinzuziehen . über die wesentlichen Ergebnisse der Güteverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. In diesem sind insbesondere festzustellen : 1. der Abschluß eines Vergleichs ; 2. die Erklärung einer Zurüdnahme des Güteantrags;

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3. von dem Antragsteller mündlich vorgebrachte Ergänzungen und Änderungen des Güteantrags ; 4. der erfolglose Versuch eines Ausgleichs unter den Parteien. Das Protokoll ist von dem Verhandlungsleiter und, wenn ein Schriftführer hinzugezogen ist, auch von diesem zu unterzeichnen. Ist in dem Protokoll der Abschluß eines Vergleichs beurkundet, so soll das Protokoll auch von den Parteien unterschrieben wer den. 19. Hat eine Güteverhandlung in Anwesenheit der Parteien oder ihrer Bevollmächtigten stattgefunden, ohne daß es zu einem Ausgleich unter den Parteien gekommen ist, so hat der Verhandlungsleiter auf Antrag eine Bescheinigung über den erfolglosen Ver such des Ausgleichs zu erteilen.

20. Die Erteilung der Vollstreckungsklauſel für die vor einer NS.--Rechtsbetreuungsstelle geschlossenen Vergleiche ist von dem Rechtsbetreuungsstellenleiter auf der Urschrift des Vergleichs zu vermerken. Das gleiche gilt von der Erteilung einer weiteren vollstredbaren Ausfertigung, sofern die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird. 21. Für das Güteverfahren wird, wenn es zu einem Ausgleich unter den Parteien durch Abschluß eines Vergleichs kommt oder der Güteantrag unter Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch zurüdgenommen wird, ein Viertel der Gebühr nach § 8 des deutschen Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr ist auf volle Mark nach oben aufzurunden. Bare Auslagen sind, soweit sie unter § 72 Abs. 1 Ziffer 1

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bis 7 des Deutschen Gerichtskostengesezes fallen, in den Fällen des Satzes 1 zu erstatten, und zwar unter Aufrundung auf volle 10 Pfennig. Die Vorschriften des Deutschen Gerichtskostengeseßes über die Wertberechnung finden sinngemäße Anwendung. Die Gebühren und Auslagen (Abs. 1) werden, falls ein Vergleich abgeschlossen und in diesem nicht anderes bestimmt wird, von jeder Partei zur Hälfte, andernfalls vom Antragsteller geschuldet und sind am Schluß der Güteverhandlung zu begleichen. Der Rechtsbetreuungsstellenleiter kann völlig unbemittelten Volksgenossen die Zahlung der auf ein Viertel ermäßigten Vergleichsgebühr und die Erstattung der Barauslagen bis zur vollen Höhe erLaſſen. Ist eine der am Güteverfahren beteiligten Parteien bemittelt, so hat der NS.-Rechtsbetreuungsstellenleiter die Erteilung der Zwangsvollstreckungsklausel für einen etwa zustande gekommenen Vergleich davon abhängig zu machen, daß die bemittelte Partei eine volle Gebühr nach § 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes entrichtet. Die hiernach von bemittelten Volksgenossen gezahlten Gebühren sind nach näherer Bestimmung des Gaurechtsamts an die bei dem Zustandekommen des fraglichen Vergleichs im Rahmen der NS .- Rechtsbetreuung beteiligten Rechtsanwälte auszukehren. Ist nur der NS .-Rechtsbetreuungsstellenleiter beteiligt, vor dem der Vergleich protokolliert ist, so entscheidet das Gaurechtsamt, ob und in welchem Umfange die fragliche Gebühr dem NS.Rechtsbetreuungsstellenleiter auszukehren oder als Einnahme der NS .- Rechtsbetreuungsstelle zu behandeln ist. Soweit eine Partei bei einer Güteverhandlung vor einer NS .-Rechtsbetreuungsstelle im Beistand eines von ihr aus eigener Entschließung gewählten

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Anwalts erscheint, steht diesem Anwalt gegen seinen Auftraggeber der Anspruch auf Erstattung seiner gesetzlichen Kosten, nicht aber ein Anrecht auf Beteiligung an der für die Beurkundung des Vergleichs etwa zu zahlenden Gebühr gemäß § 8 des Deutschen Gerichtskostengesetzes zu. über Erinnerungen gegen den Ansatz von Gebüh ren oder Auslagen entscheidet der Rechtsbetreuungsstellenleiter gebührenfrei . Im übrigen gelten die Bestimmungen in Ziffer 22 der Dienstanweisung . 22. Für etwaige Beschwerden von Rechtsuchenden iſt in erster Instanz der Leiter der NS .-Rechtsbetreuungsstelle, in zweiter Instanz der Gaurechtsamtsleiter zuständig, der nach Berichterstattung durch den Leiter der Hauptstelle 3 für NS.- Rechtsbetreuung endgültig entscheidet. c) Anerkennung der NS. - Rechtsbetreuungsstellen als Gütestellen; Ermächtigung der Leiter derselben zur Erteilung der Vollstreckungsklausel zu den vor den Rechtsbetreuungsstellen abgeschlossenen Vergleichen. Allgemeine Verfügung des Reichsminiſters der Juſtiz vom 26. 5. 1934 (Deutsche Justiz S. 690). Die NS.-Rechtsbetreuungsstellen werden als Gütestellen im Sinne des § 495 a Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung anerkannt. Die Leiter der NS.-Rechtsbetreuungsstellen ſind in den Grenzen des § 797 a Abs. 4 das. ermächtigt, für Vergleiche, die vor den NS.-Rechtsbetreuungsstellen abgeschlossen werden, die Vollstreckungsklausel zu erteilen. Die Vollstreckungsklauseln sind von dem Leiter zu unterzeichnen und mit dem Siegel oder Stempel der NS .-Rechtsbetreuungsstelle zu versehen.

351 G. NSDAP., Wehrmacht und Arbeitsdienſt I. Wehrmacht 1. § 26 des Wehrgesetzes. Vom 21. Mai 1935 (RGBl. I S. 609) . (1) Die Soldaten¹ ) dürfen sich politisch nicht be= tätigen. Die Zugehörigkeit zur NSDAP²) oder einer ihrer Gliederungen 2a) oder zu einem der ihr angeschlos= ſenen Verbände ruht³ ) für die Dauer4) des aktiven Wehrdienstes. (2) Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reich. (3) Die Soldaten bedürfen der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten zum Erwerb der Mitgliedschaft in Vereinigungen jeder Art ſowie zur Bildung von Vereinigungen innerhalb und außerhalb der Wehrmacht. (4) Der Reichskriegsminister kann Wehrmachtbeamte und im Bereich der Wehrmacht angestellte Zivilpersonen ), wenn militärische Notwendigkeit dies erfordert, den Vorschriften nach Abs. 1 u . 2 unterwerfen . 1) Soldaten sind nach § 21 des Wehrges. die im aktiven Wehrdienst stehenden Offiziere, Unt.-Offz. und Mannschaften. Die Wehrmacht besteht aus Heer, Kriegsmarine und Luftwaffe, § 2 Wehrges. § 26 gilt für die Angehörigen des Beurlaubtenstandes nur für die Zeit, während der ſie ſich im aktiven Wehrdienst befinden, z. B. während der Reserveübungen. Beiträge dürfen entrichtet werden, vgl. Anm. 3. Wegen des Arbeitsdienstes vgl. auf S. 358 ff. Bezüglich der Beteiligung der NSDAP. an der Aushebung vorbestrafter Dienstpflichtiger (Gfgs . von mehr als 1 Jahr, §§ 175, 175 a, 175 b, 244 StGB .) bestimmt § 20 Abs. 2 VO. über d . Musterung u. Aushebung v. 21 . 3. 36 (RGBI. I S. 201 ) , daß der Kreisleiter der NSDAP. an der Behandlung derartiger Fälle zu beteiligen ist.

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2) Nach einer Anordnung des Oberbefehlshabers des Heeres darf das SA.- Sportabzeichen während der Dienstzeit nicht erworben werden. Es darf jedoch zur Uniform getragen werden, wenn es vor der Dienstzeit erworben ist. Der Stabschef der SA. hat folgende Anordnung er lassen: " Die Kontrolle durch die Streifen der SA. auf die Berechtigung zum Tragen des SA.- Sportabzeichens be zieht sich nicht auf Wehrmachtsangehörige, da eine derartige überwachung der Wehrmachtsangehörigen durch deren Dienststellen erfolgt. " -Angehörige der Wehrmacht können der Kameradschaft der Blutordensträger angehören, Verf. d. RKriegsmin. v. 7.6.37 (Heeres-VOBI. S. 284) . Wegen gold. Parteiabzeichen vgl . S. 253. Beim Eintritt in die Wehrmacht haben nach einer Anordnung des Reichsschahmeisters der NSDAP . _die Parteigenossen bei der zuständigen Ortsgruppe ihren Austritt aus der NSDAP. zu erklären. „ Nach ehrenvollem Ausscheiden aus der Wehrmacht wird diesen Parteigenossen bei Wiederanmeldung als Mitglied zur NSDAP . ihre alte Mitgliedsnummer zugeteilt. Die Mitgliedschaft wird alsdann als nicht unterbrochen behandelt. Die Wiederanmeldung hat jedoch mit ordnungsgemäßem Aufnahmeschein, unter gleichzeitiger Vorlage einer Entlassungsbestätigung seitens des einschlägigen Truppenteiles zu ers folgen. Eine Aufnahmegebühr ist in solchen Fällen nicht mehr zu entrichten." (AO. 38/33 d . RSchźM. VOBI. der RL. I. NSDAP. S. 120) . Vgl. auch AO. 12/36 d. RSchahm. v. 27.3.36, die insb. die Abmeldung beim Eintritt u. die Wiedermeldung beim Austritt aus dem Heeresdienst regelt. 2a) Teilnahme hauptamtl. HJ.-Führer an Führertagungen der HJ. (Gliedrg. der NSDAP . ) ist keine olit. Betätg. i. S. des § 26 Wehrges. W. Beurlaubungen zu Führertagungen vgl. Verf. des RKrM. in VÖBl. d. RIF. V/15 (25.6.37) . 3) Die Mitgliedschaft ruht nur für Soldaten, nicht aber für deren Angehörige, z . B. für Ehefrauen. Der Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht hat keine Bedenken dagegen, daß den Dienststellen der SA., SS. und des NSKK. die Namen und An-

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schriften derjenigen Soldaten mitgeteilt werden, die nach ihrer Entlassung in eine dieser Gliederungen eintreten wollen (und zwar von den entlassenden Truppenteilen) . Wegen Beitragsentrichtung der Angehörigen der Reserve, Ersaßreserve und Landwehr vgl. Erlaß des Reichs friegsministers vom 30. 8. 1935, abgedrudt S. 355. Wegen Ruhens des Parteigerichtsverfahrens infolge Einberufung zur Wehrmacht vgl . AO . d . O.P. v . 7. 8. 35 auf S. 355. 4) Beginn u. Ende der Zugehörigkeit zur Wehrmacht: § 21 Abs. 3 Wehrges. Der Führer hat auf Vorschlag des Reichskriegsministers angeordnet, daß die Mitgliedersperre der NSDAP. für die in Ehren ausgeschiedenen Berufssoldaten aufgehoben wird, soweit sie der Partei infolge der Sperre nicht beitreten konnten,,,Völk. Beob.“ v . 20. 12.35. 5) Vgl . Erl. des RKriegsmin. v. 30. 8. 35, abgedr. S. 355. 2. Zugehörigkeit der Wehrmachtsbeamten, -angestellten und -arbeiter zur NSDAP . Verfügung des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht vom 10. 9. 1935 Nr. 4880/35 J IV bi. d. F. der Verfügung v. 15. 3. 1937 - 1822/37 J IV b - IV a. 1. Den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Wehrmacht ist die Zugehörigkeit zur NSDAP ., ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Verbänden gestattet¹ ) . Die Zugehörigkeit der Beamten und Angestellten 1a) der Wehrmacht zur SA., SS ., NSKK.und HI. (einschließlich des Jungvolks, des Bundes Deutscher Mädel und der Jungmädel) ist jedoch _ent= sprechend meiner Verfügung vom 3. 7. 1934 L II A 361/34 ― nicht möglich.2) 2. Die Übernahme eines Amtes in der Partei bzw. einer ihrer Gliederungen oder einem der ihr ange1) Vgl. § 26 Abs. 4 des Wehrges. auf S. 351. ¹a) Vgl. Anm. 2 u. 3. 2) Dagegen ist die Zugeh. 3. d. übr. Gliederungen (vgl. S. 74) gestattet, 3iff. 2. Den Wehrmachtsangest . u.- arbeitern ist durch Ziff. 2 (Verf. d . RKrMin. v. 13. 3. 37) nunmehr auch die Zugeh. zur SA., SS . , NSKK. u . HI. gestattet. 12

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schlossenen Verbände durch Beamte, Angestellte und Arbeiter der Wehrmacht ist grundsätzlich gestattet. Sie bedarf jedoch der vorherigen Genehmigung der vor gesetzten militärischen Dienststelle. Die Voraussetzung dieser Genehmigung ist, daß die dienstlichen Leiſtun gen durch die übernahme des Amtes nicht beeinträch tigt werden und daß unter allen Umständen der Wehrmachtsdienst dem Parteidienst vorangeht. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann die erteilte Genehmigung durch dieselbe vorgesezte militäriſche Dienststelle jederzeit zurückgezogen werden. Die Ausübung des Parteidienstes erfolgt entweder in der Uniform des Politiſchen Leiters oder in bürgerlicher Kleidung. Für die Beamten der Wehrmacht gilt auch weiterhin die Einschränkung, daß ihre Zugehörigkeit zur SA., SS ., NSKK. und HJ. untersagt ist³) . 3. Für die Erledigung dienstlicher Vorkommniſſe ist allein der Wehrmachtsdienst zulässig. Die Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge besteht auch gegenüber der Partei. 4. Die Verletzung dienstlicher Pflichten wird im Dienststrafverfahren abgeurteilt. Nach Abschluß des dienstlichen Verfahrens gegen ein Parteimitglied ist der Tatbestand und die Entscheidung der disziplinaren Stelle der zuständigen Parteidienststelle mit der Anfrage zu übermitteln, ob die Eröffnung eines parteigerichtlichen Verfahrens beabsichtigt ist. Beabsichtigt die Partei die Eröffnung eines Verfahrens, so ist meine Genehmigung zur Aussage bzw. zu einer even3) Jhre Betätigung als Politische Leiter ist jedoch mit Genehmigung der vorgesetzten militärischen Dienststelle möglich. Den Wehrmachtsangestellten und -arbeitern ist auch die übernahme eines Amtes in der SA., SS., NSKK. und HI. gestattet (mit Genehmigung der vorges. milit. Dienststelle) .

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tuellen Vorlage der Dienststrafakten an das Parteigericht einzuholen. 3. Beitragszahlung an die NSDAP. Erlaß des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht vom 30. 8. 1935 - Nr. 4670/35 JIb. Gemäß § 26 des Wehrgesetzes ruht während des aktiven Wehrdienstes, also auch während der Dauer von Übungen, die Zugehörigkeit zur NSDAP . oder einer ihrer Gliederungen oder zu einem der ihr angeschlossenen Verbände . Zur Vermeidung von Härten (Verlust gewisser Rechtsansprüche, z. B. Sterbegeld beim Ruhen der Beitragspflicht) dürfen jedoch auch während der Zeit des Rubens der Zugehörigkeit Angehörige der Reserve, Erfahreserve und Landwehr¹) bei aktivem Wehrdienst ihre Beiträge weiter zahlen. 1) Jedoch ruht auch die Mitgliedschaft dieser Pg. 4. Ruhen des Parteigerichtsverfahrens infolge Einberufung zur Wehrmacht. Anordnung 23/35 des Obersten Parteirichters vom 7. 8. 1935 (Der Parteirichter 2. Jg. Folge 1/2 6. 2) : 1. Soldaten, sowie Wehrmachtsbeamte und im Bereich der Wehrmacht angestellte Zivilpersonen, auf die der Reichskriegsminister das Verbot der politischen Betätigung nach § 26 Abs. 4 Wehrmachtges.¹ ) ausgedehnt hat, unterstehen für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht nicht der Gerichtsbarkeit der Partei2) . Gegen sie kann weder ein parteigerichtliches Verfahren eröffnet, noch eine Voruntersuchung ge= führt werden. 1) Abgedr. S. 351. 2) Wegen Parteigerichtsbarkeit im allg. vgl. auf S. 695 ff.; vgl. auch Ziff. 4 d . Erl. d . RKM. v. 10. 9. 35, abgedr. S. 354. 12*

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2. Wird ein Parteigenosse während eines gegen ihn schwebenden parteigerichtlichen Verfahrens zur Wehrmacht eingezogen oder nach § 26 Abs. 4 Wehrmachtges. als Beamter oder Angestellter der Wehrmacht dem Verbot der politischen Betätigung unterworfen, so ist von Amts wegen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen . 3. Nach der Entlassung des Angeschuldigten aus dem aktiven Wehrdienst oder der Aufhebung der Unterstellung unter die Vorschrift des § 26 Abſ. 1 WG. wird das Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme erfolgt durch Verfügung des Parteigerichts . Sie ist den Beteiligten zuzustellen. Beteiligte sind der Angeschuldigte bzw. die Streitteile, der zuständige Hoheitsträger, der zuständige Führer der Gliederung³) . 4. Die Anordnung, daß das Verfahren ruht, hat die Wirkung, daß der Lauf einer jeden Frist aufhört. Wird das Ruhen des Verfahrens nach der Einziehung zur Wehrmacht angeordnet, so wird die für den Eingezogenen laufende Frist bereits mit dem Zeitpunkt der Einziehung unterbrochen. Die volle Frist beginnt von neuem zu laufen mit der Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. der Entlassung aus der Wehrmacht oder der Beendigung der Unterstellung der Wehrmachtsbeamten und Angestellten unter die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 und 4 WG. 5. Abstellung von Ehrenkompanien oder Abordnungen der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen. Anordnung des Stellvertreters des Führers Nr. 106/ 36 -- VOBI . d . RL . der NSDAP . 1936 S. 435. Um die durch eigenen Dienst sehr stark beanspruchte Wehrmacht zu entlasten, ordne ich hiermit an, 3) Vgl. Anm. 1 u. 2 zu § 14 der Richtlinien für die Parteigerichte auf S. 709 ff.

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daß Wünsche auf Abstellung von Ehrenkompanien oder Abordnungen der Wehrmacht zu Parteiveranstaltungen nur geäußert werden dürfen, wenn ihre Teilnahme im Interesse der von der Partei jederzeit zu fördernden Volksverbundenheit der Wehrmacht notwendig erscheint. Wünsche auf Beteiligung von Wehrmachtsteilen an Parteiveranstaltungen sind den zuständigen Wehrmachtsstellen zur Vermeidung von Störungen im laufenden Dienst der Truppe ſtets möglichst frühzeitig Dorzutragen . II. Reichsarbeitsdienst

Vorbemerkungen . Der Reichsarbeitsdienst ist aus dem nationalsozialistischen Arbeitsdienst (NSAD . ) hervorgegangen. Der Arbeitsdienst war ursprünglich freiwillig¹) . Nach der Machtübernahme baute die NSDAP . den Arbeitsdienst gewaltig aus. In kurzer Zeit wurde der NS.-Arbeitsdienst zu einer machtvollen über das ganze Reich verbreiteten Erziehungsgemeinschaft. Aus dem NS.-Arbeitsdienst schuf das Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 19352) den Reichsarbeitsdienst. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind nunmehr verpflichtet, ihrem Volk im Arbeitsdienst zu dienen, § 1 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. 6. 1935. Der nat.soz . Arbeitsdienst war seiner Satzung vom 15. 2. 1934 nach ein eingetragener Verein ; er war mit der NSDAP . auf das engste verbunden. Mit der Bildung des Reichsarbeitsdienstes ist eine 1) Kurz vor der Machtübernahme hatte sich das Reich die nat.-foz. Forderung nach Einführung des freiwilligen. Arbeitsdienstes teilweise zu eigen gemacht und die Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst vom 16. 7. 32 (RGBl. I S. 352) erlassen. 2) RGBI. I S. 769.

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einheitliche behördliche Verwaltung geschaffen, in der die privatrechtliche Organisation des nat.soz. Arbeitsdienstes aufgegangen ist. Die Satzung des nat.ſoz . Arbeitsdienstes bezeichnete als Zweck des NSAD.: Die Gestaltung des freiwilligen Arbeitsdienstes im Sinne und nach dem Willen des Führers der NSDAP. Mit der Ausdehnung des freiwilligen Arbeitsdienstes zur Arbeitsdienstpflicht wurde der Arbeitsdienst eine Einrichtung des Reiches und als solche der Befehlsgewalt des Reichsministers des Innern unterſtellt, § 2 des Gesetzes vom 26. 6. 1935. Der Arbeitsdienst ist deshalb heute kein Teil der Partei mehr. Er ist weder Gliederung noch angeschlossener Verband der NSDAP.3) im Sinne der §§ 2 und 3 der Durchführungsverordnung zum Einheitsgesetz vom 29.3. 1935, abgedr. S. 74. Aber auch das Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. 6. 1935 legt dem Reichsarbeitsdienst die Pflicht auf, die deutsche Jugend im Geiſte des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft zu erziehen. Wer aus der NSDAP . wegen ehrenrühriger Handlungen ausgeschlossen ist, ist auch aus dem Reichsarbeitsdienst ausgeschlossen, § 5 des Reichsarbeitsdienstgesetzes . 1. §§ 17 und 20 des Reichsarbeitsdienstgesetzes. Vom 26. Juni 1935 (RGBl . I S. 769) .

§ 17 (1) Angehörige des Reichsarbeitsdienstes¹), die der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei zugehören, dürfen sich im Dienste der Partei oder ihrer Gliederungen nicht betätigen2) . 3) Wegen des Schußes der Uniform des Arbeitsdienstes vgl. Art. II, § 8 des Gesetzes gegen heimtüdische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934, abgedr. S. 168.

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(2) Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes bedürfen zum Erwerb oder zur Ausübung der Mitgliedschaft in Vereinigungen jeder Art ſowie zur Bildung von Vereinigungen innerhalb und außerhalb des Reichsarbeitsdienstes der Genehmigung . Der Erwerb der Zugehörigkeit zur Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei³ ) bedarf keiner Genehmigung . 1) Im Gegensatz hierzu ruht die Zugehörigkeit der Soldaten zur NSDAP ., § 26 Abs. 1 des Wehrgesetzes, abgedrudt S. 351. 2) Die Beiträge müssen aber bezahlt werden, vgl. Bek. des Reichsschahmeisters v . 25. 9. 1935, abgedr. S. 361 . Auch Ämter in der Partei können übernommen werden. 3) Nach Vereinbarung des Korpsführers des NSKK. mit dem Reichsarbeitsführer ist den Führern u. Männern des Arbeitsdienstes die Möglichkeit gegeben, dem NSKK. anzugehören. Der ermäßigte Jahresbeitrag beträgt für Kraftwagenbesitzer RM. 18,- und für Kraftradbesitzer RM. 10,-. In jedem Fall ist für eine spätere Aufnahme in die NSDAP . die Aufnahmewürdigkeit zu prüfen, Anordnung des Personalamts des NŠKK., VOBI. der Korpsführung 3. Jhrg. Folge 1 S. 4. § 20 (1) Die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes können die Übernahme des Amtes eines Vormundes¹), Gegenvormundes2), Pflegers³), Beistandes4) oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Reichs-, Landesoder Gemeindedienst oder im Parteidienst5) ablehnen. (2) Zur Übernahme5 a) eines solchen Amtes ist die Genehmigung ) erforderlich. Sie darf nur in zwingenden Fällen versagt werden. 1) Vgl. §§ 1773 ff. BGB . 2) Vgl. § 1792 BGB. 3) Vgl. §§ 1909 ff. BGB. 4) Vgl . §§ 1687 ff. BGB .

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5) § 20 gestattet als Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der politiſchen Betätigung ( § 17 Abs. 1) die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Parteidienst. Die Genehmigung ( § 20 Abs. 2) kann aber nach Art. 23 der 2. Durchführungsverordnung zum Reichsarbeitsdienstgesetz vom 1. 10. 1935 (RGBl . I S. 1215 ) nur für eine vorübergehende Tätigkeit erteilt werden . 5a) Nicht dagegen zur Fortführung eines Amtes. 6) Nach Art. 22 der Verordnung v. 1. 10. 1935 erteilt die Genehmigung für Angehörige des Reichsarbeitsdienstes bis zum Unterfeldmeister einschließlich der Führer des Arbeitsgaues, im übrigen der Reichsarbeitsführer, der die Befugnis zur Erteilung der Genehmigung weiter übertragen kann. 2. Erlaß über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Führern und Amtswaltern des Reichsarbeitsdienstes .

Vom 3. April 1936 (RGBl. I S. 373) . I. Der Stellvertreter des Führers ist bei der Ernennung der Führer und Amtswalter des Reichsarbeitsdienstes¹ ) zu beteiligen, die vom Führer und Reichskanzler persönlich ernannt werden2) (vgl. § 11 Abs. 5 des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni Reichsgesetzbl . I S. 769). 1935 1) Das gleiche Recht hat der Stellvertreter des Führers auch hinsichtlich der Führerinnen und Führer des Arbeitsdienstes für die weibliche Jugend, Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetes v. 15. 8. 1936 (RGBI . I S. 633) ; desgl. hinsichtlich der übrigen Reichsbeamten , vgl . Erlaß des Führers über die Ernennung von Beamten v. 10. 7. 1937, abgedruct S. 539. 2) Das sind die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes von dem Range des Arbeitsführers an aufwärts.

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II. Die Beteiligung des Stellvertreters des Führers hat in der Weise zu erfolgen, daß dieser einen Abdruck des Beförderungsvorschlages erhält, der nähere Angaben über den zu befördernden Führer oder Amtswalter des Reichsarbeitsdienstes enthalten muß . Dem Stellvertreter des Führers ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu lassen. 3. Parteimitgliedſchaft der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes. Bekanntgabe des Reichsschatzmeisters der NSDAP. vom 25. 9. 1935 ( VOBI . der Reichsleitung der NSDAP S. 325) . Hinsichtlich der Mitgliedſchaft der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes ordne ich hiermit folgendes an: 1. Meine Bekanntgabe 19/35 betreffend Mitgliedschaft der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes Dom 12. August 1935, Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP ., Folge 102 S. 304, wird aufgehoben. 2. Parteigenossen, die dem Reichsarbeitsdienst als einberufene Arbeitsdienstpflichtige oder als Arbeitsdienstfreiwillige¹ ) angehören, werden bei der zur Zeit ihres Eintritts in den Reichsarbeitsdienst zuständigen Ortsgruppe als Mitglieder geführt²) . Sie haben auch während der Dauer der Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst die Mitgliedsbeiträge sowie die Beiträge zur Hilfskasse der NSDAP . zu entrichten . 3. Parteigenossen, bei denen die in Ziffer 2 genannten Voraussetzungen zutreffen, haben den Eintritt 1) 10 Reichsarbeitsdienstgesetz (RGBI . 1935 I S. 769). 2) Vgl. § 17 Abs. 2 S. 2 des Reichsarbeitsdienstges. auf S. 359.

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in den Reichsarbeitsdienst und das Ausscheiden aus demselben gemäß meiner Zweiten Ausführungsbestimmung vom 29. April 1935 (RGBl . I S. 586 Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP., Folge 96 S. 274) 3) zur Durchführungsverordnung des Führers zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 502 Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP ., Folge 94 S. 259) bei ihrer zuletzt zuständigen Ortsgruppe zu melden. Bei der Meldung des Ausscheidens aus dem Reichsarbeitsdienst sind auch die ordnungsmäßigen Entlassungspapiere vorzulegen . 4. Parteigenossen, die zum Stammpersonal des Reichsarbeitsdienstes zählen, werden bei der nach ihrem Wohnsit zuständigen Ortsgruppe geführt. 5. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. 10. 1935 in Kraft. 4. Wachdienst im Reichsarbeitsdienst.

Vorbemerkungen. Durch die VO. vom 29. 4. 1936 (RGBI . I S. 405) wurde der Wachdienst des Reichsarbeitsdienstes geschaffen; dieser dient u. a. insbesondere der Aufrechterhaltung von Zucht und Ordnung, dem Schuße von Personen und Sachen und in besonderen Fällen der Ehrung. Er kann auch auf Ersuchen zur Unterstützung der Wehrmacht und der Polizei und bei Notwehr und Notstand und zur Abwehrung von Katastrophen tätig werden. Die Wachen des Reichsarbeitsdienstes sind befugt, jedes das Ansehen des Reichsarbeitsdienstes schädigende Verhalten in der Öffentlichkeit zu verhindern, Wirtschaften und Betriebe zur Erfüllung dieser Aufgaben zu betreten und 3) Abgedrudt S. 99,

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363

Angehörige und Nichtangehörige des Reichsarbeitsdienstes festzunehmen, Nichtangehörige jedoch nur dann, wenn die Festnahme notwendig ist, um die Fortsetzung einer strafbaren Handlung gegen Personen, Sachen oder gegen die Ehre des Reichsarbeitsdienstes zu verhindern, oder um die Persönlichkeit dessen, der auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, festzustellen oder seine Flucht zu verhindern. Näheres siehe in der VÖ. vom 29. 4. 36 . Für das Verhältnis des Wachdienstes im Reichsarbeitsdienst zur NSDAP . bestimmt die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst. Vom 15. Januar 1937 (RGBl. I S. 14) . Auf Grund des Artikels 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes vom 1. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1215) wird verordnet : I. Artikel 7 der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst vom 29. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 405) erhält folgenden Absatz 3 : ,,(3) Bei Streitigkeiten zwischen Reichsarbeitsdienstangehörigen und politiſchen Leitern, Angehörigen der SA., der SS. und des NSKK . in Uniform ſind die nächſten Dienststellen dieſer Organiſationen baldmöglichst zu verſtändigen.“ II . Artikel 13 der Verordnung über Wachdienst im Reichsarbeitsdienst erhält folgenden Absatz 2: ,,(2) Von der Festnahme von politischen Leitern, von Angehörigen der SA., der SS . und des NSKK. in Uniform sind ihre nächsten Dienſtſtellen zu verständigen."

364 H. NSDAP. und Zugenderziehung Vorbemerkungen. Die Erziehung der deutschen Jugend zu nationalsozialistischem Denken und Handeln ist eine der gewaltigsten Aufgaben des Nationalsozialismus. Die nat. [03. Jugenderziehung steht erst am Anfang. Das Gesetz über die HJ. vom 1. 12. 36 stellt die Grundlage der nationalsoz . Jugenderziehung dar. Die Be ſtimmungen zur Durchführung des Gesetzes werden demnächst erlassen. Die Leibeserziehung wird in der Erziehung der Jugend den ihr gebührenden Umfang erhalten¹) . Im Folgenden sind nur einige wichtige Bestimmungen über die Jugenderziehung, insbesondere über die HJ. zusammengestellt. Andere Vorschriften über die HJ. befinden sich in ,,NSDAP . und Beamte" (Urlaub für HJ.-Lager S. 569 und Einstellung von Lehrlingen S. 557) , in ,,Arbeitsvermittlung" (Berufsberatung der HI. auf S. 596) , in „ Gebührenfreiheit der NSDAP." (Befr. der Heime der HI. von Rundfunkgebühren auf S. 417) , in „NSDAP . und Reichsnährstand" S. 509. Wegen Fahrpreisermäßigung der HJ. vgl . S. 446²) . a) Gesetz über die Hitlerjugend. Vom 1. Dezember 1936 (RGBl . I S. 993) . Von der Jugend hängt die Zukunft des Deutschen Volkes ab. Die gesamte deutsche Jugend muß deshalb auf ihre künftigen Pflichten vorbereitet werden. Die Reichsregierung hat daher das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird : 1) Damit werden die Grundsäße für die körperl. Erziehung der Jugend außerhalb der Schule (RdErl. d . RuPrMfW., E. u. V. v . 6. 5. 36) gegenstandslos werden. 2) Wegen Organiſation, Dienststellen u. Abzeichen der HJ. vgl. Organiſationsbuch 2. Aufl . S. 437 .

Jugenderziehung (Gesez)

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§ 1 Die gesamte deutsche Jugend innerhalb des Reichsgebietes ist in der Hitlerjugend zusammengefaßt. §2 Die gesamte deutsche Jugend ist außer in Elternhaus und Schule in der Hitlerjugend körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft zu erziehen. §3 Die Aufgabe der Erziehung der gesamten deutschen Jugend in der Hitlerjugend wird dem Reichsjugendführer der NSDAP . übertragen . Er ist damit „ Jugendführer des Deutschen Reiches". Er hat die Stellung einer Obersten Reichsbehörde mit dem Sitz in Berlin und ist dem Führer und Reichskanzler unmittelbar unterstellt. §4 Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesezes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Führer und Reichskanzler. b) Mitwirkung der Gemeinden (Gemeindeverbände) bei der Heimbeschaffung der Hitler-Jugend. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern und des Reichsfinanzministers, 391. im Einv . mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches vom 14. 1. 1937 (RMBliV . S. 91). (1) Das Reichsges. v. 1. 12. 1936 (RGBI. I S. 993) hat die gesamte deutsche Jugend innerhalb des Reichsgebiets in der Hitler- Jugend zusammengefaßt und die Aufgabe ihrer Erziehung dem Jugendführer des Deutschen Reiches (IFdDtR.) als einer Obersten Reichsbehörde übertragen .

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Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HI.)

(2) Diese Erziehungsaufgabe kann nur durchgeführt werden, wenn der Hitler- Jugend geeignete Räume zur Verfügung stehen. Der Führer selbst erwartet, daß alle zuständigen Stellen der Bewegung und des Staates die Hitler- Jugend in ihrem Bestreben, zwedmäßige Heime zu beschaffen, unterstützen. Ebenso hat es der PrmPräs. für Partei, Staat und Volk als Selbstverständlichkeit bezeichnet, der Hitler- Jugend bei der Schaffung von Heimen hilfreich zur Seite zu stehen. In einem von mir mitgezeichneten Aufruf der Minister und Reichsleiter werden u . a. auch die Gemeinden und Gemeindeverbände gebeten, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten bei der Beschaffung des Grund und Bodens sowie bei Bau, Einrichtung und Unterhaltung der Heime mitzuhelfen und bei der Haushaltsaufstellung kommender Jahre diese wichtige Aufgabe genügend zu berücksichtigen. (3) Um von vornherein die erforderliche Einheitlichkeit bei der Mitwirkung der Gemeinden (GV .) zu sichern, werden im Anschluß an den RdErl. d . MdJ. über finanb. 22. 5. 19341 ) - IV a I 130/34 zielle Leistungen der Gemeinden und Gemeindeverbände an die NSDAP. und deren Gliederungen (MBliV. S. 751 ) , bei dem es, soweit nicht durch die nachstehenden Ausführungen hinsichtlich der HJ. Än= derungen eintreten, sein Bewenden behält, im Einvernehmen mit dem RFM. und dem JFdDtR. folgende Weisungen gegeben : 1. Verwaltungshilfe.

Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und zur Verminderung der allgemeinen Unkosten sollen die Gemeinden ihre Verwaltungseinrichtungen weitest= gehend in den Dienst der Heimbeschaffung stellen . 1) Abgedr. S. 140.

Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HJ.)

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2. Bereitstellung vorhandener Räume und überlaſsung von Grundstücken . Zur Vermeidung unnötiger Neubaukosten sind in erster Linie die vorhandenen Räume, soweit sie für Die Zwecke der HJ. geeignet sind, bereitzustellen . Soweit solche nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Gemeinden als Eigenleistung Grundstücke, die sich bereits in ihrem Eigentum befinden, der HJ. zum Neubau zur Verfügung stellen. Die überlassung geeigneter Grundstücke und Baulichkeiten, deren Benutzung für andere öffentliche Zwecke in absehbarer Zeit nicht in Frage kommt, zum Gebrauch lediglich gegen Übernahme der Kosten der Unterhaltung, soweit diese nicht im Wege einer Beihilfe aus Haushaltsmitteln gewährt wird (Ziff. 4, 5 und 8) , wird sich angesichts der besonderen Stellung der HJ. mit dem Grundſatz des § 60 Abs. 1 DGO.2) vereinbaren lassen.

3. Hilfe in Form von Naturalleistungen. Wo die Errichtung eines neuen Heimes erforderlich ist, werden besonders kleinere und leistungsschwache Gemeinden durch Gemeinschaftsarbeit der Gemeindeangehörigen (Naturalleistungen) eine wesentliche Hilfe leisten können . 4. Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel.

Ferner werden die Gemeinden grundsätzlich die Mittel, die sie im Rahmen ihres Haushalts bisher für derartige Zwecke vorgesehen hatten, nunmehr ausschließlich der HJ. zur Verfügung stellen können . Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein geschlossener Einsah der im Haushaltsplan vorgesehenen Geldmittel eine wesentlich wirksamere Hilfe darstellen wird, als 2) Vgl. RGBI . 1935 I S. 49.

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Jugenderziehung (Heimbeschaffung für die HI.)

sie bisher bei der Zersplitterung an zahlreiche Organi sationen möglich war. 5. Erhöhung der bisherigen Haushaltsanſäße. (1) Oberster Grundsatz muß die unbedingte Sicherung eines ausgeglichenen Gemeindehaushalts bleiben. Ferner muß daran festgehalten werden, daß ein Mehraufkommen an Steuern entsprechend den von mir im Einvernehmen mit dem RFM. für die gemeindliche Finanzpolitik gegebenen grundsätzlichen Weiſungen zur zusätzlichen Schuldentilgung und Rüdlagebildung verwendet wird, um die Geſundung der Gemeindefinanzen nicht zu gefährden. Dies ist um so notwendiger, als sich noch nicht übersehen läßt, inwieweit die im Zusammenhang mit der Realsteuerreform stehende Neuregelung des Finanzausgleichs eine Verschiebung innerhalb der Einnahmen der Gemeinden und damit eine Kürzung der Einnahmen bei einzelnen Gemeinden bringen wird. Sieht sich eine Gemeinde aus besonderen örtlichen Verhältnissen veranlaßt, die bisherigen Haushaltsansätze für Jugendpflege zu erhöhen, so muß grundsäßlich der Mehrbetrag bei anderen Haushaltsansätzen eingespart werden. Soweit auf diese Weise ausreichende Mittel für Neubauten noch nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird es sich empfehlen, diese im Wege der Rücklagebildung allmählich anzusammeln . Im übrigen kommt eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln über die bisherigen Haushaltsansätze hinaus erst dann in Frage, wenn die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen oder der bisher übernommenen Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist; dazu gehört insbeson= dere auch die Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen innerhalb angemessener Frist. Gemeinden, die auf Staatsbeihilfen angewieſen ſind, dürfen die bisher im Haushaltsvoranschlag für die Förderung

Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HJ.)

369

der Jugendpflege vorgesehenen Mittel nur mit meiner, des RuPrMdJ., Zustimmung erhöhen; in dieſen Gemeinden werden daher in erster Linie Mittel Dritter einzusehen sein. (2) Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß für Zwecke der HJ. Beiträge, die auf die Gemeinden und Gemeindeverbände eines bestimmten Bezirks nach einheitlichen Kopfbeträgen oder sonstigen einheitlichen Maßstäben umgelegt werden, nicht erhoben werden dürfen, da diese allgemeine Art der Beteiligung der besonderen finanziellen Lage der einzelnen Gemeinde nicht genügend Rechnung trägt. 6. Aufwendung außerordentlicher Mittel. Eine Aufnahme von Darlehen für Zwecke der Heimbeschaffung kommt unter feinen Umständen in Frage, da die Mittel des Kapitalmarktes nach wie vor restlos der Finanzierung bestimmter Reichsaufgaben vorbehalten bleiben müssen. Auch eine übernahme von Bürgschaften sowie ein Ankauf von Grundstücken gegen Schuldübernahme oder Restkaufgeldbeſtellung, die dazu führen müssen, die Schuldenlast der Gemeinden zu erhöhen, haben zu unterbleiben. 7. Regelung der Eigentumsverhältnisse. Es muß daran festgehalten werden, daß ein Heim, das im Eigentum der Gemeinde steht, in ihrem Eigentum verbleibt. Bei der Errichtung neuer Heime hat sich die Gemeinde das Eigentum grundsätzlich vorzubehalten, falls von gemeindlicher Seite der wesentlichste Anteil der erforderlichen Aufwendungen aufgebracht worden ist. Soweit im übrigen die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gemeinde nur eine Mithilfe in Form beschränkter Zuschüsse oder der Zurverfügungstellung von Grund und Boden zuläßt, kann die Eigentumsfrage der Vereinbarung von Fall zu Fall überlassen bleiben.

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Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HI.) 8. Verwaltung und Unterhaltung der Heime.

Die laufende Verwaltung und Unterhaltung von Heimen, die im Eigentum der Gemeinden stehen, ist regelmäßig von ihnen selbst im Rahmen der zur Förderung der Jugendpflege zur Verfügung stehenden Mittel zu übernehmen; sofern ausreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist die Beteiligung der HI. durch eine vertragliche Regelung sicherzustellen. Soweit die Heime nicht im Eigentum der Gemeinden stehen oder nach besonderen Vereinbarungen die Verwaltung und Unterhaltung der HJ. obliegt, können die Gemeinden aus den im Rahmen des Haushaltsplans vorgesehenen Mitteln fest umgrenzte Zuschüsse geben. Eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln in bestimmter Höhe darf über ein Haushaltsjahr hinaus nicht übernommen werden. 9. Mitwirkung der Kreise. In denjenigen Fällen, in denen kreisangehörige Gemeinden nicht selbst in der Lage sind, geldliche Leistungen aufzubringen, kann der Landkreis im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel unter Beachtung der vorstehenden Weisungen seinerseits Zuschüsse gewähren. In diesen Fällen ist jedoch darauf zu achten, daß sich Kreis und Gemeinden über ihre Leistungen gegenseitig verständigen; das soll ins-besondere nicht ausschließen, daß auch diese Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Grundstücke und Räume, die sich in ihrem Eigentum befinden, bereitstellen, oder die Gemeindeangehörigen im Wege der Gemeinschaftsarbeit Naturalleistungen übernehmen.

10. Arbeitsrichtlinien des Arbeitsausschusses für HJ.-Heimbeschaffung . Die Reichsjugendführung der NSDAP. hat in einem Sonderdrud ( 1/37) ihres Verordnungsblatts

Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HI.)

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D. 7. 1. 1937 Arbeitsrichtlinien des Arbeitsausschusses für HJ.-Heimbeschaffung für die Dienststellen der HI. veröffentlicht, die sich mit der Beschaffung der Heime im einzelnen befassen. Danach sind grundsätzlich Neubauten, Aus- oder Umbauten von Heimen dem Arbeitsausschuß im Intereſſe einer zweckmäßigen Gestaltung von Form- und Raumverhältnissen zur Genehmigung vorzulegen . Soweit die Gemeinden (GV .) selbst als Bauherren auftreten, empfiehlt es sich, sich bei Fehlen eigner geeigneter Baubeamter in erster Linie der Beratung der ihnen namhaft zu machenden Architekten zu bedienen. Für die Verhandlungen mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Fragen der Heimbeschaffung hat der Arbeitsausschuß im übrigen besondere Beauftragte bei den Gebietsführern der HI. bestellt. 11. Klärung von Zweifelsfragen . Etwa noch bestehende Unklarheiten zwischen den Gemeinden und den HJ.-Führungen, über die gegebenenfalls zu berichten ist, werden von mir, dem RuPrMdJ., im Benehmen mit dem JFdDtR. behoben werden.

c) Überlassung von öffentlichen Gebäuden und Räumen an die Hitler-Jugend. Runderlaß des Reichsministers für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung vom 8. 10. 1934 - RUIII Nr 9000/15 . 8., UIIC, UIIF 1 und 2 1 . -― Die Reichsjugendführung hat mit der Ausführung eines umfangreichen Schulungsprogramms begonnen. Damit dieses Schulungsprogramm mit vollem Erfolg durchgeführt werden kann, ist es notwendig, daß die erforderlichen Zusammenkunftsräume (Heime) allen Einheiten der Hitler- Jugend zur Verfügung gestellt

372

Jugenderziehung (Heimbeſchaffung für die HJ.)

werden. Ein großer Teil der Einheiten besitzt überhaupt noch keine Räume bzw. nur unzulängliche und gesundheitswidrige. Es werden in der Hauptsache Räume für kleinere Einheiten - also für bis 20 bis benötigt. 60 Jungen In vielen Fällen sind staatliche wie kommunale Baulichkeiten noch bei weitem nicht voll ausgenußt und der Pflege der schulentlassenen Jugend nutzbar gemacht. Ich nehme daher Veranlassung, erneut auf den Runderlaß des Herrn Reichsministers des Innern vom 3. 3. 1934 — III 5075/13 . 12. 19331 ) — in dem diese Frage eingehend geregelt ist, zu verweiſen. Dabei weise ich im besonderen auch darauf hin, daß auch Räume in öffentlichen Schulen auf Widerruf, soweit sie sich dafür eignen, in den Dienst der in Rede stehenden Angelegenheiten zu stellen sind. Klassenräume werden im allgemeinen nicht geeignet sein, hingegen werden gegen eine Ausstattung leerer Räume durch die Jugendorganisationen selbst keinerlei Bedenken geltend zu machen sein. Ich bitte, hiernach für die Landesbezirke das Weitere zu veranlaſſen ... d) überlassung von öffentlichen Gebäuden und Räume lichkeiten an nationalsozialiſtiſche Jugendverbände. Erlaß des Reichs- und Preuß. Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 5. 9. 36 (RMinAmtsbl. Dtsch . Wiss. 1936 S. 416) . Der Herr Preußische Finanzminister hat sich damit einverstanden erklärt, daß nationalsozialistischen Jugendverbänden und Schulen die unentgeltliche Benut zung von Gebäuden, Grundstücken und Geräten widerruflich unter der Bedingung gestattet werden kann, 1 ) Abgedr. S. 744 ; vgl . auch RdErl . v . 14.1.37

.365.

Jugenderziehung (Studierende SA.-Männer)

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Daß die Benußer für die durch die Benutzung unmittelbar entstehenden Kosten (Heizung, Beleuchtung usw.) sowie Beschädigung aufkommen.

e) Sonderbestimmungen für ſtudierende SA.-Männer. Erlaß des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 28. 10. 1935, KI 3902/35 II. Ang. (Auszug) . Im Einvernehmen mit der Obersten SA.-Führung ordne ich an: 1. Studenten, die der SA. angehören, haben bei der Immatrikulation eine Bescheinigung der für sie zuständigen Standarte am Hochschulort vorzulegen, aus der hervorgeht, daß sie ordnungsmäßig gemeldet und einer SA.-Formation zur Dienstleistung zugewiesen sind. 2. Der SA. angehörende Studenten, die sich um Gebührenerlaß, Stipendien und andere Vergünstigungen bewerben, müssen durch eine Bescheinigung ihrer Standarte nachweisen, daß sie bis zum Zeitpunkt der Bewerbung Dienst in der SA. getan haben bzw. ordnungsmäßig beurlaubt sind . Studenten, die alte und bewährte SA.- Männer sind, sind bei der Gewährung von Unterstützung bevorzugt zu behandeln . f) Sonstige Vorschriften aus dem Bereiche der Unterrichtsverwaltung : 1. Teilnahme der BD M.- Sportwartinnen an der Turnlehrerinnenausbildung der Institute für Leibesübungen für ein Semester (Koſtenloſe Ausbildung ohne Unterkunft und Verpflegung, kein Anspruch auf Lehrbefähigung) ,

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Jugenderziehung (Sonstiges)

Runderlaß des R.- u. Pr. Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 1. 12. 34 - U III Nr. 1241 - u . v. 26. 3. 36 ― KI Nr. 1296 . 2. Bevorzugte Aufnahme von Pg. in die Anwärterlisten der Studienassessoren für Preußen). Runderlaß des R.- u . Pr. Min . für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung vom 12. 2. 36 E III e 28/36 (nicht veröffentlicht) . 3. Lehrgänge für Gefolgschaftssportwarte der HJ. (in Preußen). Runderlaß des R.- u . Pr . Min . für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung vom 13. 1. 36 K II 9106 Breſ./22. 11. 35, K I. 4. Einberufung von Schulamtsbewerbern. (Bevorzugte Einb . von Pg., die vor dem 29. 7. 32 in die Partei eingetreten sind, nur für Preußen) Erl. d. RuPrMin. f. Wissenschaft,. Erziehung und Volksbildung v. 7. 3. 35 (RMinAmtsbl. Dtsch. Wiss. S. 98) .

5. Schülerauszeichnungen. Erlaß des RMin . für Wiſſenſchaft, Erziehung und Volksbildung v . 30. 3. 36E Ib 126/36, E IIa, E IIIa, E III c, K II, M. 6. Studentenhöchstziffern an deutschen Hochschulen, Erl. d . RMin. f. Wissenschaft, Erziehung u . Volksbildung v . 26. 2. 36 - W la 330/KI.

375 J. Steuerrechtliche Stellung der NSDAP.*) I. Grundsteuer und Gebäudeentſchuldungssteuer

Übersicht. Als nach dem 30. Januar 1933 die NSDAP . die allein führende und bewegende Kraft des nationalsozialistischen Staates wurde¹ ) , erhob sich naturgemäß alsbald die Frage, inwieweit die NSDAP . unter den veränderten politischen Verhältnissen dem Reich, den Ländern und den Gemeinden für ihre Einrichtungen Steuern zu entrichten hatte, wenn auf sie ein in den Gesetzen festgelegter, die Steuerpflicht begründender Tatbestand zutraf. Dies galt insbesondere für die Gebäulichkeiten der NSDAP., die unter die Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer fielen . Die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern, d . h. sie wird nach bestimmten Merkmalen bestimmter Steuergegenstände (hier der Grundstücke) erhoben. Bei der Reichssteuerreform des Jahres 1920 blieben die Realsteuern den Ländern und Gemeinden als Steuerquelle überlassen. Demgemäß haben die deutschen Länder Grundsteuergesetze geschaffen, die in ihren Besteuerungsgrundsäßen und Bemessungsgrundlagen vielfach erheblich voneinander abweichen. Um dieſe zu großen Unzuträglichkeiten führende Verschiedenheit der einzelnen Landesgrundsteuergesetze zu beseitigen, unternahm das Reich im Jahr 1930 mit der Erlassung eines Grundsteuerrahmengesetzes vom 1. Dezem= ber 19302) den Versuch einer Vereinheitlichung des *) Wegen Auskunft über Einheitswerte vgl. auf S. 420 . Wegen Nachrichten über Strafen wegen Steuerhinterziehung an die NSDAP . vgl . Anm. 1 a auf S. 329. i) § 1 des Einheitsges. v. 1. 12. 33, abgedr. S. 56. 2) (RGBI. I S. 531 ) mit Änderungen v. 5. 6. 1931 (RGBÌ. I S. 279) , v . 23. 12. 1931 (ŘGBI . I S. 779) ,

376

Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer

Grundsteuerrechts . Diese Regelung führte jedoch zu feinem Erfolg, da lediglich Medlenburg die Vorschriften des Grundsteuerrahmengeseßes einführte, während die übrigen Länder durch reichsgesetzliche Maßnahmen von der Pflicht zur Übernahme dieſer Vorschriften entbunden wurden. Erst durch die nationalsozialiſtiſche Realsteuerreform vom 1. Dezember 1936 ist hier ein grundlegender Wandel geschaffen worden. Danach kann vom 1 . April 1938 an die Grundsteuer nur noch von den Gemeinden (nicht mehr von den Ländern ) und zwar nur nach dem neugeschaffenen Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 19363) erhoben werden ). In diesem Gesetz sind auch eingehende Vorschriften über die Befreiung von der Grundsteuer enthalten, die die NSDAP., ihre Gliederungen und eine Reihe von angeschlossenen Verbänden genießen. Bis zum Inkrafttreten des GrStG. ( 1. 4. 1938) gelten die landesrechtlichen Grundsteuergesetze fort. Hinsichtlich der Heranziehung der NSDAP . zur Grundsteuer hatten die Länder nach der Machtübernahme keinen einheitlichen Standpunkt eingenommen; einige hatten hierüber Bestimmungen getroffen, an= dere die Regelung bis zu einer reichsrechtlichen Ordnung der Frage zurückgestellt. Im Interesse der NSDAP . wie der Länder war eine einheitliche reichsrechtliche Regelung für die Zeit bis zum Inkrafttreten v. 18. 3. 1933 (RGBI . I S. 109) , v . 15. 7. 1933 (RGBI. I S. 493) und v . 21. 1. 1935 (RGBl. I S. 23) mit DurchfVO. v . 20. 1. 36 (RGBl. I S. 27) und v. 18. 12. 36 (RGBI. I S. 1121 ) . 3) Grundsteuerges. ( GrStG . ) v . 1. 12. 1936 (RGBI. I G. 986). 4) Einführungsges. zu den Realsteuergesetzen v. 1. 12. 1936 (RGBl. I S. 961 ) § 1 .

Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer

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der in Aussicht genommenen (und nunmehr durchgeführten) Realsteuerreform dringend geboten. Dieselben Gründe, die eine Befreiung der NSDAP. von der Grundsteuer verlangen, treffen auch auf die Befreiung von der Hauszinssteuer zu. Die Hauszinssteuer (Gebäudeentschuldungssteuer)5) wird von den Gemeinden erhoben. In dem Gesetz über die Befreiung des Grundbesizes der NSDAP . von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer vom 15. April 19356) ſind beide Steuerbefreiungen der NSDAP . einheitlich geregelt. Dieses Gesetz ist von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3 des Grundsteuerrahmengesetzes ausgegangen. Die Regelung ist dabei so getroffen, daß die NSDAP. und die in § 2 des Gesetzes genannten Gliederungen und Verbände ebenso nicht besser und nicht schlechter wie das Deutsche Reich gestellt werden. Das Gesetz über die Befreiung des Grundbesikes der NSDAP . von der Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer hat bezüglich der Grundsteuer nur bis zum 1. April 1938 Gültigkeit und wird dann insoweit durch die Vorschriften des GrStG . vom 1 . Dez. 1936 ersetzt werden, § 33 GrStG . v . 1. 12. 36. 5) Hauszinssteuerges. (Gebäudeentschuldungssteuerges.) in der Fassung des Ges. über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundſtücken v . 1. 6. 26 (RGBl. I S. 251 ) mit Änderungen und Ergänzungen v . 22. 3. 30 (RGBI . Í S. 91), v. 1. 12. 1930 (RGBI. I S. 582, 593, 597) , v. 6. 10. 1931 (RGBl . I S. 537) , v. 8. 12. 1931 (RGBI . I S. 699) und der AnpassungsVO. v . 23. 12. 1931 (RGBl. I S. 779), geändert durch Ges. zur Änderung d. Vorschriften über die Gebäudeentschuldungssteuer v. 1. 12. 1936 (RGBI. I S. 992) . 6) RGBl. I S. 508, mit Durchf.- VO. v . 28. 6. 1935, RGBI. I S. 820.

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1. Gesetz über die Befreiung des Grundbesitzes der NSDAP . von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer. Vom 15. April 1935 (RGBl . I S. 508) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird : §1 Grundbesitz1), der im Eigentum der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei2 ) oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände steht und seinem Hauptzwec³) gemäß von der NSDAP . oder den in § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unmittelbar4 ) für ihre Zwede benutzt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit. 1) Grundstücke der NSDAP. werden auf ihren Namen im Grundbuch eingetragen ; sie können nicht auf den Namen von Gliederungen eingetragen werden, da diese weder eine eigene Rechtspersönlichkeit darstellen, noch eigenes Vermögen besigen (vgl . § 4 Abs. 1 der VO. v. 29. 3. 1935 RGBl. I S. 502, abgedr. S. 73) . Soweit Grundstücke noch auf den Namen des Rechtsvorgängers der NSDAP., des ,,Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeitervereins" e. V. oder auf den Namen ,,Hitler-Jugend -Bewegung" e. V. eingetragen sind, sind die Eintragungen im Grundbuch zu berichtigen (vgl. § 1 Abs. 2 der VŎ. v . 29. 3. 1935 RGBl . I S. 502, abgedr. G. 73). In dem Rdschrb . d . RMdF. v . 16. 4. 1935 (RStBl. 1935 . 654 werden die Landesregierungen darauf hingewiesen, daß für Grundstücke, die zur Zeit noch auf den Namen der erwähnten Vereine eingetragen sind, auf Antrag die gleiche Regelung gilt wie für Grundstücke, die bereits auf den Namen der NSDAP . eingetra gen sind. In Zweifelsfällen haben die Steuerbehörden die Beibringung einer Bescheinigung des Reichsschatzmeisters der NSDAP . zu verlangen.

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Wegen des unbebauten Grundbesitzes vergl. § 6 der 1. DVD. v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 820, abgedr. S. 385) . 2) Die Befreiung genießen die NSDAP . ihre Gliederungen und gewiſſe andere Verbände. Dagegen genießen die der Partei angeschlossenen Verbände ( § 3 der VO. v . 29. 3. 1935 RGBl . I S. 502 , abgedruck S. 73) , die in § 2 Abs. 2 des Gesetzes nicht ausdrücklich aufgeführt sind, keine Befreiung . (Vergl . § 5 der 1. DVO . v. 28. 6. 1935 RGBl. I S. 820, abgedruckt S. 385) . 3) Wenn in einem Gebäude einzelne Räume dem begünstigten Zwede nicht dienen, so erstrect sich die Befreiung nicht auf diese Räume. Dient ein und derselbe Raum verschiedenen (steuerbegünstigten und anderen) Zwekken, so kommt es für die Frage der Steuerbefreiung auf den Hauptzwed an, für den der Raum verwendet wird. Das ist also für den Fall zu beachten, daß dieselben Räume sowohl für Zwecke der Partei oder der unter § 2 fallenden Gliederungen oder Verbände als auch für Zwecke eines nicht begünstigten Verbandes benüßt werden. Werden daher 3. B. in denselben Räumen eines Grundstücks ſowohl die Geschäfte des " Amts für Beamte" der Partei als auch die Geschäfte des Reichsbundes der Deutschen Beamten geführt, oder werden dieselben Räume vom Reichsrechtsamt der NSDAP. und dem NS.-Rechtswahrerbund benüßt, ſo kommt es für die Frage, ob die in dieser Weise zweifachen Zwecken dienenden Räume befreit sind, auf den überwiegenden Zweck an. 4) Die Tatsache, daß das Grundstück den staatspolitischen Zweden der NSDAP . oder der in § 2 aufgeführten Gliederungen oder Verbänden förderlich iſt, genügt nicht, sofern nicht eine unmittelbare Benütung des Grundstückes durch sie erfolgt. §2 (1) Die Vorschriften des § 1 gelten außer für die NSDAP . für¹ ) : 1. die SA., 2. die SS., 3. das Nationalsozialiſtiſche Kraftfahrkorps,

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4. die Hitler- Jugend (einschließlich des Jungvolks, des Bundes Deutscher Mädel und der Jungmädel), 5. den NS .- Deutschen Studentenbund, 6. die NS .-Frauenschaft. (2) Die Vorschriften des § 1 gelten außerdem für : 1. die NS.-Volkswohlfahrt e. V2)., 2. die NS .-Kriegsopferversorgung e. V., 3. den Reichsluftschutzbund e. V., 4. den Deutschen Luftsportverband e. V³) ., 5. den Freiwilligen Arbeitsdienst4) und den Arbeitsdank e . V. , 6. die Technische Nothilfe e. V., 7. den Volksbund für das Deutſchtum im Ausland e. V. 1 ) Die Aufzählung entspricht der des § 2 der DurchfVO. zum Einheitsges. v. 29. 3. 1935 (RGBl. I S. 502), abgedr. S. 73. Durch Ausführungsbestimmung des St. d . Führers vom 5. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1523) , wurde auch der NS.-Dozentenbund unter die Verbände des § 2 der VO. v . 29. 3. 1935 eingereiht. Der RFinMin. hat mit Rdschrb. v. 15. 1. 1936 - L 1102 82 III die Regierungen der Länder angewiesen, die Vergünstigungen des Gesetzes auch dem NS .- Dozentenbund zu gewähren. 2) Alle übrigen in § 3 der VO . v . 29. 3. 1935 (RGBI.I S. 502, abgedr. S. 73) aufgezählten der NSDAP. angeschlossenen Verbände unterliegen der Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer in vollem Umfang mit Ausnahme der in Ziff. 1 und 2 aufgeführten (vgl. § 5 der 1. DVO. v. 28. 6. 1935, abgedr. S. 388). 3) An die Stelle des Luftsportverbandes ist das NS.Fliegertorps getreten, § 4 Abs. 4 der AusfBeft. über das NSFK. v. 19. 4. 37 (RGBl . I S. 533). 4) Durch das Reichsarbeitsdienstgesetz v. 26. 6. 1935 (RGBl. I S. 769) ist der Freiwillige Arbeitsdienst zum Reichsarbeitsdienst und damit zu einer Einrichtung des

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Reiches geworden; auf seinem Grundbesiz finden daher die für das Reich geltenden Steuerbefreiungsvorschriften unmittelbar Anwendung . §3 (1) Grundbesit¹ ), der im Eigentum der NSDAP . oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände steht, dem Reich, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband2) zur Verfügung gestellt ist³) und von dieser Gebietskörperschaft seinem Hauptzweck gemäß unmittelbar zu einem öffentlichen Dienst oder Gebraucht) benutzt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit. (2) Grundbesit5) , der nicht im Eigentum der NSDAP. oder der im § 2 Absatz 2 genannten Verbände ſteht ba ), seinem Hauptzweck gemäß aber von der NSDAP. oder den in § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unmittelbar für ihre Zwecke benutt wird, ist von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer befreit : 1. wenn der Grundbesitz dem Reich, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband2) gehört und der NSDAP . oder den im § 2 ge= nannten Gliederungen oder Verbänden von dem Eigentümer zur Verfügung gestellt ist ) , oder 2. wenn ) der Grundbesitz einem sonstigen Eigentümers) gehört und der NSDAP . oder den in § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unentgeltlich ) zur Verfügung gestellt ist. 1) Mit der Vorschrift des Abs. 1 ist der Grundsak der Gleichstellung der NSDAP . und der in § 2 genannten Gliederungen und Verbände mit dem Reich gewahrt (vgl. § 3 Abs. 1 Ziffer 1 des Grundst.-Rahmenges., RGBl. 1930 I S. 532) . 2) 3. B. in Preußen Provinzen und Kreiſe, in Bayern Kreise und Bezirke. 3) Gleichgültig, ob entgeltlich oder unentgeltlich.

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Auch der Grundbesitz, den die NSDAP. den in § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden oder dieſe der Partei oder anderen der in § 2 genannten Gliederungen oder Verbände, gleichviel ob entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt, ist von den beiden Steuern befreit, 3. B. wenn die NSDAP . der NS.- Volkswohlfahrt oder der Reichsluftschutzbund e. V. dem Deutſchen Luftsportverband e. V. Räume zur Verfügung stellt. Anders ist es dagegen, wenn ein angeschlossener Verband " der NSDAP. im Sinne des § 3 der DVO. zum Einheitsges. vom 29. 3. 1935 (RGBl. I S. 502, abgedr. Š. 73), der nicht in § 2 aufgeführt ist, der NSDAP . Grundbesitz zur Verfügung stellt; dieser Grundbesitz genießt keine Steuerfreiheit. 4) Öffentl. Dienst oder Gebrauch liegt dann vor, wenn das Grundstüc vom Reich usw. in Ausübung der ihm übertragenen öffentlichen Gewalt zu öffentlicher Benutzung zur Verfügung gestellt wird, z . B. eine Gemeinde errichtet auf einem der NSDAP . gehörigen Grundstück eine öffentliche Bedürfnisanstalt, ein öffentliches Schwimmbad , eine Grünlandfläche. Unter Benuhung ist ebenso wie in § 3 Abs. 1 Ziff. 1 des Grundsteuerrahmengeſ. sowohl die Benutzung durch öffentliche Behörden wie durch das Publikum zu verstehen. 5) Im Absatz 2 sind die Fälle geregelt, in denen Grundbesit nicht im Eigentum der NSDAP . oder der in § 2 Abs. 2 genannten Verbände steht (so § 1 des Gesetzes), seinem Hauptzweck gemäß aber von der NSDAP . oder den im § 2 genannten Gliederungen oder Verbänden unmittelbar für ihre Zwecke benüßt wird . 5a) Dieser Grundbesitz ist vom 1. 4.38 an nicht mehr von der Grundsteuer befreit, vgl. Anm . 1 auf S. 389. 6) Dieser Grundbesitz ist auch bei entgeltlicher Überlassung steuerfrei. 7) Im Falle des Abs. 2 Ziffer 2 sind drei Möglichkeiten zu unterscheiden: 1. Das Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer zur gesetzlichen Miete oder zu einem darüber liegenden Entgelt der Partei usw. überlassen worden. Hier werden die Grund- und Hauszinssteuer in vollem Umfange erhoben.

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Befreiung der NSDAP. von der Grundsteuer (Geset)

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2. Das Grundstück ist der Partei usw. zu einem unter der gesetzlichen Miete liegenden Mietzins überlassen worden. Hier ist es Sache der Landesregierung, eine Ermäßigung der Grund- und Hauszinssteuer eintreten zu laſſen . 3. Das Grundstück ist der Partei usw. unentgeltlich überlassen worden. In diesem Fall tritt völlige Befreiung von Grund- und Hauszinsſteuer ein. 8) Der Grundbesitz kann auch Eigentum eines der nicht in § 2 des Ges. erwähnten Verbände des § 3 der DVO. vom 29.3. 1935 (RGBl. I S. 502), abgedr. S. 73, ſein. 9) Was als Miete anzusehen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. insbesonders § 34 der Durchführungsbestimmungen zum Reichsbewertungsgesetz Dom 2. 2. 1935, RGBI. I S. 81 ) . Unentgeltlichkeit ist nach Ziffer II des Rdſchrb. d . RMdFin. an die Regierungen der Länder v. 28. 6. 1935 (RStBl. 1935 S. 914) auch dann anzunehmen, wenn sich der Mieter lediglich zur Entrichtung der Steuern verpflichtet hat. Besteht in dem Haus Sammelheizung oder Warmwasserversorgung oder befindet sich in ihm ein Fahrstuhl, so soll Unentgeltlichkeit auch dann angenommen werden, wenn der Mieter die Kosten der Heizstoffe und die eigentlichen Betriebskosten für den Fahrstuhl (Stromgebühren, Zählermiete) übernommen hat.

§4 Soweit der Grundbesitz Wohnzwecken¹) dient, iſt er nicht als für die Zwede der NSDAP . oder der in § 2 genannten Gliederungen oder Verbände benutzt anzusehen. Das gilt nicht für die gemeinschaftlichen Wohnräume in Führerschulen² ) und in Häusern des NS.-Deutschen Studentenbundes³) . 1) Dienstwohnungen sind grundsäßlich nicht von der Steuer befreit. 2) Soweit Gemeinſchaftsräume der SA., der SS. oder des NSKK. bestehen, sind die Länderregierungen mit Rdschrb. d. RMDF. v . 16. 4. 1935 (Reichs StBl. 1935 S. 654) angewiesen, ihnen dieselbe Befreiung wie den gemeinschaftlichen Wohnräumen in Führerschulen und in Häusern des NS .-Deutschen Studentenbundes zu gewähren.

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Befretung der NSDAP . von der Grundsteuer (Geſetz)

3) Ebenso genießen die Gemeinſchaftsräume der HI. Steuerbefreiung (Röschr. d . RFM. v . 14. 7. 1936 , RSĪBI. S. 761). §5 Liegen die Voraussetzungen der Befreiung nur für einen Teil des Grundbesizes vor, so gilt die Befreiung nur für dieſen Teil¹) . 1) Ein Hauptanwendungsfall des § 5 ist der Fall des § 4 Sah 1. Ein weiterer Anwendungsfall wäre die teilweise Vermietung zu gewerblichen Zwecken, z . B. in dem Gebäude befindet sich ein vermieteter Laden. Die Steuer berechnet sich bei teilweiser Befreiung verhältnismäßig. §6 (1) Der Reichsminister der Finanzen kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestim mungen erlassen¹). (2) Die obersten Landesbehörden können für ihr Land die Bestimmungen treffen, die zum Vollzug des Gesetzes und der etwaigen Durchführungsbestim mungen erforderlich sind²) . 1) Vgl. die erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befreiung des Grundbesitzes der NSDAP. von der Grundsteuer und der Gebäudeentſchuldungssteuer vom 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 820, abgedrudt S. 385) . 2) Zur Erreichung des Zweckes des Gesetzes ist in Aussicht genommen, daß die Länder einzelne Fragen von sich aus regeln. § 7 (1) Dieses Gesetz ist auf die Grundsteuer der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Gebäudeentschuldungssteuer ab 1. April 1935 anzuwenden. (2) Die obersten Landesbehörden können die Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auch für

Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer (1. DurchfVO.) 385 einen vor dem 1. April 1935 liegenden Zeitraum für verbindlich erklären¹) . (3) Für entgeltlich überlassene Grundstüde und Grundstücksteile, für die bisher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung bestand, als sich_auf Grund dieses Gesezes ergeben würde, treten die Vorschriften dieses Gesetzes erst ab 1. Oktober 1935 in Kraft¹) . 1) Vgl. die Begründung zu § 7 (RStBI . 1935 S. 653) , ferner das Rdschr. des RMdFin. an die Regierungen der Länder v. 16. 4. 1935 (RStBI. 1935 S. 654) . 2. Erste Verordnung zur Durchführung des Gefeßes über die Befreiung des Grundbesizes der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer. Vom 28. Juni 1935 (RGBl . I S. 820). Auf Grund des §6 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. April 1935 (RGBI. I S. 508) und § 12 der Reichsabgabenordnung wird hierdurch verordnet¹) : § 1 (1) Beim Eintritt2) der Voraussetzungen gilt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem ihre Voraussetzungen entstanden sind. Lagen die Voraussetzungen bereits am 1. April 1935 vor, ſo tritt die Befreiung bereits ab 1. April 1935 ein . (2) Beim Wegfall der Voraussetzungen endet die Befreiung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind . 1) Erläuterungen hierzu enthält das Rdſchrb . des RdF. an die Regierungen der Länder vom 28. 6. 1935 (RStBI. 1935 S. 914), die im nachfolgenden größtenteils berüdsichtigt sind. 2) Das Gesetz selbst beschränkt sich darauf, die Voraussetzungen zu bezeichnen, unter denen die Befreiung ein13

386 Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer (1. DurchfVO.) tritt. Die Frage ist im Gesetz jedoch nicht geregelt, von wann an die Befreiung beim Eintritt der Voraussetzungen läuft und wann sie bei Wegfall der Voraussetzungen endet; sie ist in der Durchf.- VO. geregelt.

§2 (1) Die Befreiung wird auf Antrag gewährt¹). Der Antrag muß bis zum Ablauf des Kalendermo nats gestellt werden, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eingetreten sind. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen bis zum 31. März 1936 eingetreten ſind, gilt der Antrag als rechtzeitig gestellt, wenn er bis zum 30. April 1936 eingeht. (2) Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so tritt die Befreiung mit Wirkung vom 1. des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird. 1) Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn ihre Voraussetzungen trotz des Mangels eines Antrages be kannt geworden sind. Der Zeitpunkt der Befreiung bestimmt sich in dieſem Fall gerade so, wie wenn ein Antrag eingelaufen wäre. §3 Alle Änderungen in dem Eigentumsverhältnis, der Zweckbestimmung oder der überlassungsvereinbarung des steuerbefreiten Grundstücks oder Grundstücksteils sind unverzüglich von dem Eigentümer der Steuerbehörde anzuzeigen . §4 Die obersten Landesbehörden können bestimmen¹), daß in den Fällen des § 3 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 des Gesetzes an Stelle der Steuerbefreiung Steuererlaß im Verwaltungswege zu gewähren ist. Hierbei darf jedoch die Steuerbegünstigung bei der Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer insgesamt nicht ge-

Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer (1. DurchfVO.) 387 ringer ſein als die durch die Steuerbefreiung für den Steuerpflichtigen bedingte Ersparnis2 ) . Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 gelten alsdann entſprechend. 1) Die Vorschrift des § 4 trifft diejenigen Fälle, in denen Grundstüce (Grundstüdsteile) der NSDAP . usw. auf kurze Dauer zur Verfügung gestellt werden. Das formelle Steuerbefreiungsverfahren durchzuführen hat in diesen Fällen wenig Zwed. 2) Wird an Stelle der Steuerbefreiung Steuererlaß ge= währt, so darf hieraus dem Steuerpflichtigen kein Nachteil erwachsen; deshalb muß sich der Steuererlaß mindestens in Höhe der Steuerbefreiung halten. § 5 Die der Partei angeschlossenen Verbände (§ 3 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. März 19351) Reichsgesetzbl. I S. 502), die im § 2 Absatz 2 des Gesetzes nicht aufgeführt sind, genieBen für den von ihnen benutten Grundbesit keine Befreiung von der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer2) . Soweit sie bisher nach Landesrecht steuerbegünstigt waren, verbleibt es hierbei bis zum 30. September 1935.

1) Abgedruct S. 75. 2) Die Steuerbefreiung ſollte, um einen allzu großen Steuerausfall zu vermeiden, auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. § 61) Die Befreiung nach § 3 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesezes (unentgeltliche Zurverfügungstellung von Grundbesiz an die NSDAP . oder die im § 2 des Gesetzes genannten Gliederungen oder Verbände) erstreckt sich nicht auf unbebauten Grundbesitz (z . B. Bauland), wenn der Wert der bisherigen Nutzung des zur Verfügung gestellten Grundbesitzes außer Verhältnis zu 13*

388 Befreiung der NSDAP . von der Grundsteuer (1. DurchfVO.) dem Steuerbetrag steht, der durch die Befreiung wegfallen würde. 1 ) Diese Vorschrift_will_den_Mißbrauch des Gesetzes abhalten; so könnte der Eigentümer eines Grundstücs, dessen Grundsteuer höher iſt als ſein Ertrag, z. B. Bauland in der Großstadt, das Grundstück der NSDAP . usw. überlassen, um dadurch die den Ertrag übersteigende Grundsteuer zu ersparen . In diesen Fällen tritt eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs . 2 Ziff. 2 des Gesetzes nicht ein. 3. Grundsteuergeſeß (GrStG.) *) . Vom 1. Dezember 1936 ( RGBl. I S. 986) - Auszug.

§4 Befreiungen . Von der Grundsteuer sind befreit : 2. Grundbesit¹) a) der Nat.joz . Deutschen Arbeiterpartei?), b) des Zweckverbandes Reichsparteitag Nürnberg, c) der NS .- Volkswohlfahrt e. V., d) der NS.- Kriegsopferversorgung e . V., e) des Reichsluftschutzbundes e. V., f) des Deutschen Luftsportverbandes e . V.3), g) des Reichsverbands für Deutsche Jugendherbergen e. V., h) der Technischen Nothilfe e. V., i) des Volksbunds f. d. Deutschtum im Ausland e. V., wenn der Grundbesitz von dem Eigentümer für seine Aufgaben benutzt wird; 6. Grundbesitz einer der unter den Ziff. 1 bis 5 a genannten Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen oder Verbände, der von einer anderen *) Zu dem GrStG . erging die Durchführungsverordnung v . 1. 7. 37 (RGBl. I S. 723 ; RStBl. S. 781 ) u. die Richtlinien zur Durchführung der GrSt. v . 19. 7. 37 (R StBl. S. 869) . Die amtl. Begründung zum GrStG . iſt veröfftl. im RStBl. 1937 S. 781 .

Grundsteuergesetz

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derartigen Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder einem anderen derartigen Verband für ihre nach den Ziffern 1 bis 5 begünstigten Zwecke benuzt wird; 7. Grundbesitz, der für Zwecke der Wiſſenſchaft, der Erziehung4) und des Unterrichtes benutzt wird ) und nicht bereits nach den vorstehenden Vorschriften befreit ist, wenn anerkannt ist, daß der Benutzungszwec im Rahmen der staatlichen Aufgaben liegt . Der Reichsminister der Finanzen, der Reichsminister des Innern und der für das Fachgebiet zuständige Reichsminister sprechen die Anerkennung ) aus .

1) Das GrStG. v . 1. 12. 36 ſchränkt gegenüber dem Ges. v. 15. 4.35 die Grundsteuerfreiheit der NSDAP . insofern ein, als es nur noch den im Eigentum der NSDAP. stehenden Grundbesitz für steuerfrei erklärt ( § 4 Ziff. 2 des GrStG. v. 1. 12. 36 und § 3 Abs. 2 des Ges. v. 15. 4. 35, abge= drudt S. 381 ). Die Notwendigkeit einer derartigen Einschränkung ergibt sich aus der entsprechenden Regelung für das Reich (§ 4 Ziff. 1 a GrStG. ) . Die NSDAP . ſollte nicht besser und nicht schlechter als das Reich gestellt werden (amtliche Begründung im RStBl. 1937 Nr. 42 S. 719) . 2) Die Gliederungen der NSDAP . ( § 2 der VO. v. 29. 3. 35, abgedr. S. 74) sind hier im Gegensatz zu § 2 des Ges. v. 15. 4. 35 (abgedr. S. 379) nicht erwähnt, weil fie als Teile der NSDAP . mit dieser vermögensrechtlich eine Einheit bilden, vgl . § 4 der VO. v . 29. 3. 35 auf S. 80. 3) An die Stelle des D. Luftsportverbandes ist das NS.-Fliegerkorps getreten, § 4 Abs. 4 der Ausf.Beſt. über das NSFK. v. 19. 4. 37 (RGBl . I S. 533) . 4) Zu den Zwecken der Erz. gehört auch die Schulung in der n.s. Weltanschauung, § 10 Abſ. 2 DVO. 5) Vgl. hiezu §§ 10-15 der DVO. 6) Der Anerk. bedarf es nicht für Adolf-Hitler-Schulen, Ordensburgen, Berufs- und Fachschulen der DAF. , Einrichtungen der angeſchloſſenen Verbände (vgl. S. 75) , die der Schulung in der n.s. Weltanschauung dienen, § 14 DVO, Auch d. gemeinschafti. Wohnräume sind steuerfr., § 15 DVO.

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Grundsteuergesetz

§5 Steuerpflicht bei Benutzung zu Wohnzwecken. Grundbesitz, der Wohnzwecken¹) dient, iſt nicht als für einen der nach § 4 Ziffern 1 bis 8 begünstigten Zwecke benutzt anzusehen; das gilt auch für die zugehörigen Hofräume und Hausgärten. Den begünſtigten Zwecken dienen jedoch und sind deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 befreit: 1. die Kasernen- und Lagerunterkünfte b) der SA ., der SS., des NSKK.; 2. die gemeinschaftlichen Wohnräume a) des NS.-Deutschen Studentenbunds, der HitlerJugend und in Jugendherbergen, b) in Schulungslagern und Erziehungsanstalten, 3. die Wohnräume a) in den Erholungsheimen der_NS.-Volkswohlfahrt und der NS.-Kriegsopferversorgung, die für die Aufnahme der erholungsbedürftigen Personen bestimmt ſind, . 4. Räume, in denen sich Personen für die Erfüllung der begünstigten Zwecke ständig bereit halten müs sen (Bereitschaftsräume), wenn sie nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen. 1) Speises, Aufenthalts- und Gesellschaftsräume : § 23 DVO. (vgl. Fußnote *) S. 389) .

§6 Ergänzungen zu §§ 4 und 5 . (1 ) Die Befreiung tritt nur ein¹ ) , wenn der Steuergegenstand für die in § 4 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt2 ) wird . (2) Dient der Steuergegenstand auch anderen Zwekken und wird für die steuerbegünstigten Zwecke ein 1) Vgl. auch § 1 und 2 DVO. 2) Unmittelbare Benuhung : § 24 DVO.

Kraftfahrzeugsteuer

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räumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes benut, so ist nur dieser Teil befreit. (3) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes ſowohl ſteuerbegünstigten als auch anderen Zweden, ohne daß eine räumliche Abgrenzung für die verschiedenen Zwecke möglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil nur befreit, wenn die steuerbegünstigten Zwecke überwiegen. II. Kraftfahrzeugſteuer ¹) a) Übersicht. Nach dem Kraftfahrzeugsteuergeſt vom 23. März 19352) mit Durchführungsbestimmungen (KraftStDB .) vom 5. Juli 19353) unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer das Halten eines Kraftfahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sowie die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen (§ 1 ). § 2 regelt die sachliche Befreiung (befreit sind 3. B. Personenkraftfahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine, die in der Zeit seit 1. April 1933 im deutschen Zulassungsverfahren erstmalig zugelaſſen ſind, ferner solche, bei denen die Steuer nach dem Gesetz vom 31. Mai 19334) abgelöst ist, dann Zwei- und Dreikraftfahrzeuge mit einem Hubraum nicht über 200 ccm) , § 3 die persönliche Befreiung (z . B. Kraftwagen des Reichs sind steuerfrei) . Steuerschuldner ist die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist oder die es widerrechtlich be= nukt (§ 4) . Die Steuerpflicht dauert von der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetriebseßung des 1) Wegen Erlaß der Gebühren für behördliche Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen der SÅ. , SS. und NSKK. vgl. Erl. d. Reichsverkehrsmin. v. 3. 5. 34, abgedr. S. 458. 2) RGBI. I S. 407. 3) RGBl . I S. 875. 4) RGBl. I S. 315.

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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung der NSDAP . (RdErl.)

Fahrzeuges, bei widerrechtlicher Benußung, ſolange diese anhält (§ 5). Die Steuer ist eine Reichssteuer und wird von den Finanzämtern, bei außerdeutschen Kraftfahrzeugen von den Grenzzollstellen verwaltet (§ 16 KraftSt DB .). Dem Gesetz ist ein Steuertarif angefügt, gültig ab 1. April 1935. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände regelt der folgende Runderlaß. b) Auszug aus dem Runderlaß des Reichs= finanzministers. vom 15. Juli 1935 — S. 6010 - 41 III. 2. Die Kraftfahrzeuge der NSDAP ., ihrer Gliederungen¹ ) und der ihr angeschlossenen Verbände²) sind von der Kraftfahrzeugsteuer im allgemeinen nicht befreit. Ausnahmen hiervon sind in folgenden Fällen zugelassen: a) Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf Grund des § 131 der Reichsabgabenordnung (AO.) für die Kraftfahrzeuge der SA., SS., des Nationalſozialistischen Kraftfahrkorps (NSKK.) erlaſſen. Voraussetzung hierfür ist, daß die Fahrzeuge für Dienststellen der genannten Gliederungen zuge lassen sind und ausschließlich in deren Diensten verwendet werden. Der Erlassungsantrag ist beim Finanzamt einzureichen. Dem Antrag muß eine Bescheinigung der zuständigen Dienststelle der SA., SS . oder des NSKK. darüber beigefügt werden, daß das Fahrzeug ausschließlich im Dienst der SA., SS . oder des NSKK. ver wendet wird . Die Bescheinigung muß mit dem

1) Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr . S. 74. 2) Vgl . § 3 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr. S. 75.

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung der NSDAP . (RdErl.)

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Dienststempel versehen sein. Diese Bescheinigung wird zur Zeit erteilt: für Fahrzeuge der Dienststellen der SA. und SS. bis zur Brigade : von den Gruppen; für Fahrzeuge der SA.- und SS -Gruppen : von der Obersten SA.-Führung ; für Fahrzeuge der Obersten SA.-Führung : von der Verwaltungsabteilung der Obersten SA.Führung; für Fahrzeuge des NSKK. von der Korpsfühin rung des NSKK . - Amt Technik München. b) Auf Grund des § 131 AO . wird die Steuer³) für Kraftfahrzeuge erlassen, die vom Fahrzeugeigentümer stillgelegt und bei der Zulassungsbehörde abgemeldet sind, wenn sie der NS.Volkswohlfahrt vorübergehend und ausschließlich zur Beförderung von Spenden für die Winterhilfe (das Winterhilfswerk des deutschen Voltes) unentgeltlich zur Verfügung gestellt und für eine Dienststelle der NS.- Volkswohlfahrt zugelassen werden. Der Steuererlaß kann aus diesem Grunde auch gewährt werden für zugelassene Kraftfahrzeuge, bei denen die Steuerbefreiung davon abhängt, daß sie zu den im Gesetz bestimmten steuerbefreiten Zwecken verwendet werden (z. B. Feuerwehrfahrzeuge) . Die Erlaßanträge sind von den mit der Durchfüh8) Der RVM. hat mit Rdschr. v. 14. 2. 34 ( MBliV . S. 457) genehmigt, daß auf die mit der Zulassung zusammenhängenden Gebühren für behördliche Maßnahmen im Kraftfahrzeugverkehr nach der Gebührenordnung vom 3. 8. 33 (RMBI. S. 408 ; RGBI . I 1934 S. 19) bei solchen Fahrzeugen verzichtet wird , die wegen Verwendung für die NSV.-Volkswohlfahrt von der Kraftfahrzeugsteuer befreit find.

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Vergnügungssteuer rung des Winterhilfswerks beauftragten Kreisoder Ortsgruppenwaltern der NS.-Volkswohlfahrt durch die Vermittlung der Gauleitung der NS.-Volkswohlfahrt an den Präsidenten des Landesfinanzamtes zu richten. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des für den Antragsteller zuständigen Gauwalters der NS.- Volkswohlfahrt darüber beizufügen, daß das Fahrzeug vorübergehend und ausschließlich zur Beförde rung von Spenden für die Winterhilfe benut wird . Die Bescheinigung ist mit dem Dienſtstempel des Gauwalters zu versehen. Die Präſidenten der Landesfinanzämter leiten die Anträge mit Anweisung den Finanzämtern zu. Diese haben eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung nach Muster 2 der KraftStDB . mit Gültigkeit für die jeweilige Dauer des Winterhilfswerks zu erteilen. Im übrigen gilt § 48 KraftStDB . entsprechend. III. Vergnügungssteuer

a) übersicht. Die Vergnügungssteuer zählt nach den Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. Juni 1933¹) zu den Gemeindesteuern . Ihr unterliegen alle in dem Gemeindebezirk veranstalteten Vergnügungen, wie 3. B. Tanzlustbarkeiten, Zirkusvorstellungen, sportliche Veranstaltungen, Vorführungen von Bildstreifen, Theatervorstellungen, Konzerte usw. ( § 1). Die Steuer wird erhoben entweder als Kartensteuer, gestaffelt nach den Preisstufen der Karten (§§ 5 ff.), oder als Pauschalsteuer nach der Roheinnahme, so 3. B. bei Volksbelustigungen nach einem Vielfachen 1) (RGBI. I S. 351 ) geändert durch Bek. vom 15. 1. 1934 (RGBI. I S. 35) .

Vergnügungssteuerfreiheit der NSDAP.

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des Einzelpreises (§ 17) , oder bei Tanzlustbarkeiten oder Kabaretten ohne Eintrittspreise nach der Größe des benutzten Raumes; endlich kann die Steuer als Sondersteuer nach der Roheinnahme erhoben werden, 3. B. bei künstlerisch hochstehenden Veranstaltungen. Steuerbefreiungen sind für die Fälle vorgesehen, in denen andere Zwecke den Vergnügungszweck überwiegen z. B. der Zwed der körperlichen Ertüchtigung bei einer sportlichen Veranstaltung. Bezüglich der Befreiung der NSDAP . und ihrer Gliederungen gilt Folgendes. b) Vergnügungssteuerfreiheit von Veranstaltungen der NSDAP. und ihrer Gliederungen. 1. Allgemeines. Auf Veranstaltungen der NSDAP . und ihrer Gliederungen¹ ) finden die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer grundsätzlich Anwendung . Freizulassen sind Veranstaltungen, die ausschließlich beſtimmt und tatsächlich auch geeignet sind, das nationalsozialistische Gedankengut zu verbreiten und zu vertiefen. Das gilt im wesentlichen von Vorträgen oder Vorlesungen, und zwar auch dann, wenn damit im Zusammenhang stehende musikalische oder gesangliche Aufführungen und Deklamationen geboten oder entsprechende Lichtbilder vorgeführt werden. Ist die Veranstaltung mit Tanz verbunden, so kommt die Befreiung von der Steuer nicht in Betracht. Auf die Vorführung von Bildstreifen finden die Vorschriften in Artikel II § 9 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 (RGBl . I S. 351 ) 1) Gliederungen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind die in § 2 der DVO . zum Einheitsgeſeh v . 29.3 . 1935 (abgedr. S. 74) aufgezählten Gemeinschaften.

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Vergnügungssteuerfreiheit der NSDAP.

Anwendung ) , Rundschreiben des Reichsfinanzmini113 I. sters v. 2. November 1934 - S. 1604 Auch auf Veranstaltungen der NS.-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" finden die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer grundsäßlich Anwendung. Zur Herbeiführung einer gleichmäßigen Behandlung sind aber Veranstaltungen der in Artikel II § i Abs. 2 Ziff. 7, 9 und 10 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. Juni 1933 (RGBI. I S. 351) bezeichneten Art³) durchweg so zu behandeln, wie wenn sie von allen Landesregierungen im Interesse der Kunstpflege oder Volksbildung als gemeinnüßig¹ ) anerkannt worden wären. Weitergehende Anerkennungen der Landesbehörden befreien von der Vergnügungssteuer nicht. Die hiernach in ſinngemäßer Anwendung des Artikels II § 2 Ziff. 7 der vorerwähnten Bestimmungen vorgesehene Steuerbefreiung ist nur für Veranſtal tungen zu gewähren, die die NS.-Gemeinſchaft „ Kraft durch Freude" selbst und auf eigene Rechnung durch führt. Die Befreiung ist nicht zu gewähren, wenn die Veranstaltung mit Lanz verbunden ist. Für die Vorführung von Bildstreifen gilt das oben Gesagte, 2) Sie sind darnach grundsäßlich vergnügungssteuerpflichtig; unter gewissen Voraussetzungen sind Ausnahmen zuläjjig . 3) Das sind Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, Puppen- und Marionettentheater, Theatervorstellungen und Ballette, Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen und Vorführungen der Tanz muſik. 4) Sie sind also nicht ſteuerpflichtig, Art. II § 2 Ziff. 7 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. 6. 1933 (RGBl. I S. 351) .

Vergnügungssteuerfreiheit der NSDAP. Rdschr. des RMdFin. vom 2. 11. 1934 113 I.

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2. Winterhilfswerk. Veranstaltungen zugunsten des Winterhilfswerks , deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar dem Winterhilfswerk zugeführt wird, sind auf Grund des Artikels II § 2 Ziff. 2 der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. Juni 1933 (RGBl . I S. 351 ) von der Vergnügungssteuer befreit, sofern keine Tanzbelustigungen damit verbunden sind (Rundſchreiben des Reichsfinanzministers vom 22. Dezember 1933. 160485 I m) . Diese Bestimmung gilt allgemein, ohne Rücksicht auf die Person des Veranstalters, Erlaß des Reichsfinanzministers vom 14. November 1935 - G. 1604 135 I. Im Hinblick auf die besonderen Ziele des Winterhilfswerks hat sich der Reichsfinanzminister damit einverstanden erklärt, daß über den dadurch gezogenen Rahmen hinaus Steuerbefreiung zugunsten des Winterhilfswerks auch für Veranstaltungen mit Tanzbelustigung gewährt wird. Diese besondere Vergünstigung ist aber auf Veranstaltungen beschränkt, die von dem Reichsbeauftragten für das Winterhilfswerk selber oder den von ihm dafür bestimmten Stellen, von der NSDAP. und ihren Gliederungen sowie der NS.-Volkswohlfahrt e . V., ferner von den Dienststellen der Wehrmacht im Rahmen des Winterhilfswerks durchgeführt werden und deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar dem Winterhilfswerk zugute kommt. Es ist auch für solche unter dem Namen des Winterhilfswerks durchgeführte Veranstaltungen Steuerbefreiung beansprucht worden, für die ein Ertrag an das Winterhilfswerk nicht abgeführt wurde, weil ein Überschuß nicht erzielt worden war und vielfach nach

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Vergnügungssteuerfreiheit der NSDAP.

der ganzen Planung und Durchführung der Veranstaltung nicht erzielt werden konnte. Ein derartiges Vorgehen entspricht in keiner Weise dem Grundgedanken des Artikels II § 2 Ziff. 2 der Beſtimmungen über die Vergnügungssteuer vom 7. Juni 19335) . Denn ein Verzicht der öffentlichen Hand auf einen Steueranspruch zugunsten eines mildtätigen Zweckes ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieſem dadurch eine Summe zufließt, die höher ist als die der Gemeinde entgehende Steuer. Zur Abstellung dieser Mißstände wurde mit den beteiligten Stellen folgendes Verfahren vereinbart: Soweit die Veranſtaltungen nicht von dem Reichsbeauftragten für das Winterhilfswerk selber oder den von ihm dafür bestimmten Stellen durchgeführt wer den, bedarf es der Genehmigung der dafür zustän digen Stellen, daß die Veranstaltung unter Hinweis auf das Winterhilfswerk angekündigt und durchgeführt werden darf. Diese Genehmigung wird nur für solche Veranstaltungen erteilt, bei denen nach dem Voranschlag ein bestimmter Teil der Roheinnahme dem Winterhilfswerk zufließt (vgl. dazu auch Runderl. des Reichs- und Preuß . MdJ. vom 17. 8. 1935, MBliV. S. 1049) . Bei der steuerlichen Anmel dung ist dieser Genehmigungsbescheid vorzulegen. Die Steuerstelle kann dann einen vorläufigen Freistellungsbescheid erteilen. Endgültig spricht sie die Befreiung der Veranstaltungen von der Vergnügungssteuer erst aus, wenn der Veranstalter eine GeldSpendenquittung des zuständigen Beauftragten des Winterhilfswerks über den abgeführten Betrag vorlegt und wenn feststeht, daß der abgeführte Betrag den gesamten Reinertrag darstellt und mindestens das Doppelte der an sich geschuldeten Steuer ausmacht. 5) RGBl. I S. 351 .

Urkundensteuer

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Diese Regelung gilt für alle Veranstaltungen zugunſten des Winterhilfswerks, also auch für die Veranstaltungen mit Tanz, Erlaß des Reichsfinanzministers Dom 14. 11. 1935 S. 1604 ―― 135 I. IV. Urkundenſteuer (Urkundensteuergeset ( UrkStG . ) vom 5. Mai 1936, RGBI. I S. 407) .

a) übersicht. Der Urkundensteuer unterliegen die im Gesetz in den §§ 12 bis 44 bezeichneten Rechtsgeschäfte und sonstigen Rechtsvorgänge, wenn über sie im Inland eine Urkunde errichtet worden ist, z. B. Kauf- und Tausch (§ 12), Miet- und Pacht (§ 13), Dienst(§ 14), Werk ( § 15), Ehe- ( § 17) usw. -verträge, Vergleiche (§ 19) 1) , Abtretungserklärungen ( § 21 ), Sicherungsübereignungen (§ 24), Bürgschaftserklärungen (§ 26), Vollmachtserteilungen (§ 27)2), Hypothek- und Grundſchuldbewilligungen (§ 28), Gesell1) Laut Erl. d. RMdFin. vom 1. 8. 1936 (RSTBI. S. 851 ; RZIBI . S. 270; DJ. S. 1314) ist von der Besteuerung nach § 19 UrkStG . ausgenormen ein Ver= gleich, der geschlossen wird : 1. vor einem Schiedsmann . . 2. vor dem Parteigericht, den Gerichten der Gliederungen (§ 2 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr . S. 74) und den Ehrengerichten der angeschlossenen Verbände (§ 3 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr. S. 75) der NSDAP ., soweit in ihm nicht geldwerte Leistungen übernommen werden, deren Wert den Betrag von RM. 150.— übersteigt. (Vgl. Anordnung d . RSchßm. d . NSDAP . Nr. 57/36 . ) 2) über Post- und Postscheckvollmachten der NSDAP . beſtimmt der Erlaß des RMdFin. vom 21. 8. 1936 (RPBI. S. 389 = Ziff. X des RdErl. d . RMdFin. vom 1. 10. 1935, RStBl. S. 961 , RZIIBI . S. 352, Dt. Just.

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Urkundensteuer

ſchaftsgründungen ( § 36 ff.) usw. Ferner sind urkundensteuerpflichtig gerichtliche und notarielle Urkunden, beglaubigte Abschriften und Ausfertigungen in den vom Gesetz in den §§ 45 bis 47 bestimmten Fällen. Die Urkundensteuer wird gemäß § 3 der Durchführungsbestimmungen zum Urkundenſteuergesetz (UrkDB.) vom 6. Mai 1936 (RGBI . I S. 424) entweder durch Verwendung von Steuerzeichen oder durch Erhebung zu den Gerichtskosten entrichtet. Zur Steuerentrichtung durch Verwendung von Steuerzeichen sind grundsäßlich nur amtliche Stellen befugt, nämlich Finanzämter (Zollämter), andere Behörden und Amtsträger ( Steuermarkenverwalter, Notare, Urfundsbeamten, Gerichtsvollzieher und Postbeamte), ausnahmsweise auch Privatpersonen in den Fällen der §§ 18, 19 UrkDB . ( § 4 Abs. 1 UrkDB .) . Die Steuerzeichen ( § 5 UrkDB . ) werden entweder bei Festsetzung der Steuer durch Finanzämter (§ 9), Steuermarkenverwalter (§ 10), Notare und andere Urkundsbeamte (§§ 11-15), Gerichtsvollzieher und Postbeamte (§ 16) verwendet, oder ohne Steuerfestsetzung. Letztere Fälle, die die Ausnahme bilden, sind geregelt in den §§ 17-22 UrkDB . Während die §§ 18 ff. die Verwendung von Steuermarken durch Privatpersonen regeln, handelt § 17 von der Verwendung von Steuerzeichen durch andere als die in §§ 9-16 bestimmten Behörden. § 17 der Durchführungsbest. zum Urkundensteuergeseß beſtimmt : S. 1639) folgendes : Wenn eine Dienststelle der Partei oder ihrer Gliederungen einen ihr dienstlich unterstellten Parteigenossen oder Volksgenossen allgemein zum Empfang von Postsendungen bevollmächtigt, so wird dies als eine Handlung der Geschäftsverteilung, also als eine Handlung hoheitsrechtlicher Art angesehen, die nicht der Urkundensteuer unterworfen ist. Das gleiche gilt für Postscheckvollmachten. (Vgl. Anordnung d. RSchm. d. NSDAP. Nr. 57/36.)

Urkundensteuer

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(1) Soweit Behörden (ausgenommen Finanzämter) zur Führung eines Dienststempels berechtigt sind, dürfen sie Steuerzeichen verwenden zu Urkunden, die sie ohne Mitwirkung eines Urkundsbeamten errichtet haben, und zwar zu Urkunden über 1. von ihnen abgeschlossene Verträge, 2. von ihnen abgegebene einseitige Erklärungen . (2) Die Behörden müssen auf den Urkunden eine turze Steuerberechnung unter Hinweis auf die angewendeten Vorschriften des Gesetzes aufstellen, wenn sich der Steuerbetrag aus dem Urkundenin= halt nicht ohne weiteres ersehen läßt. Es entspricht der durch das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. 12. 19333 ) geschaffenen Gleichstellung der NSDAP.mit dem Staat, daß die Dienststellen der NSDAP . und ihrer Gliederungen als Behörden im Sinne des § 17 UrkDB. gelten und daher befugt sind, Steuerzeichen zu Urkunden zu verwenden, die sie ohne Mitwirkung eines Urkundsbeamten errichtet haben (Erl. des RMdFin. v . 11. 7. 1936) . Für diese Fälle der Verwendung von Steuerzeichen durch die NSDAP . und ihre Gliederungen hat der Reichsschahmeister nachstehend abgedruckte Anordnung vom 15. 7. 1936 erlassen. b) Anordnung des Reichsschatzmeisters Nr. 49/36 vom 15. Juli 1936 (Auszug) . Sämtliche Dienststellen der NSDAP . und ihre Gliederungen verwenden mit sofortiger Wirkung die Urkundensteuermarken zu den von ihnen abgeschlosse= nen Verträgen und zu den von ihnen abgegebenen einseitigen Erklärungen gemäß § 17 der Durchführungsbestimmungen zum Urkundensteuergesetz vom 3) Abgedr. S. 56 .

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Urkundensteuer

6. Mai 1936 in gleicher Weise wie die zur Füh rung eines Dienststempels berechtigten Behörden. Die Selbstverwendung von Steuermarken erſtreďt sich: 1. auf Urkunden über von Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen abgeschlossenen Verträge, 2. von ihnen abgegebene einseitigen Erklärungen, so weit diese Rechtsvorgänge nach den Bestimmungen des Urkundensteuergesetzes steuerpflichtig sind . Die Befugnis zur Selbstverwendung ist auf Urkunden beschränkt, die eine Steuer von nicht mehr als 300.- RM . erfordern . Wenn eine höhere Urkundensteuer als 300.— RM. anfällt, so hat die Versteuerung durch das zuständige Finanzamt zu erfolgen. Die Steuer wird dadurch entrichtet, daß die Dienststellen der NSDAP . und ihre Gliederungen¹ ) ſelbſt Steuerzeichen in einer dem Steuerbetrag entsprechen den Höhe verwenden und diese mit dem Dienststempel entwerten. Die Steuer wird nicht in bar oder durch Überweisung, sondern nur durch Steuerzeichenverwendung entrichtet. Die Dienststellen müssen bei den mit dem Verkauf von Steuerzeichen beauftragten Stellen (Finanzämter, Zollämter, Steuermarkenverwalter) die Steuerzeichen kaufen. Es empfiehlt sich für sämtliche Dienststellen sich einen bestimmten Kleinvorrat von Steuerzeichen zuzulegen, damit die Versteuerung reibungslos durchgeführt werden kann. Die Steuer selbst wird erst entrichtet durch die Verwendung und Entwertung der Steuerzeichen auf den die steuerpflichtigen Rechtsvorgänge enthaltenden Urkunden. Es ist nun mit der Besteuerung etwaiger anfallender Rechtsvorgänge innerhalb der NSDAP . ſofort zu beginnen. Die seit 1. Juli 1936 angefallenen 1) Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedr . S. 74.

Lohnsteuer

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urkundensteuerpflichtigen Rechtsvorgänge sind unverzüglich nachzuversteuern. Aus gegebener Veranlassung weiſe ich darauf hin, daß Post- und Postscheckvollmachten nicht urkundensteuerpflichtig sind²) . Da auch Zweitausfertigungen von Urkunden gemäß § 47 Abs. 1 Ziffer 3 urkundensteuerpflichtig sind, empfiehlt es sich aus Ersparnisgründen nicht mehr als zwei Originalausfertigungen zu erstellen . Soweit noch weitere Ausfertigungen benötigt werden, ſind Abschriften anfertigen zu lassen.

V. Lohnsteuer a) Befreiung der Arbeitnehmer von der Lohnsteuer während ihrer Einberufung zum Dienst bei der SA ., SS., dem NSKK., der HJ., zur Luftschuß- u . Luftsportausbildung und zur Wehrmacht. Ziff. I, 12 der Richtlinien für den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuerrichtlinien) -LR - pom 30.1.1937 (Reichssteuerbl . S. 281 ) ¹ ) : ,,Oft werden Arbeitnehmer, die Angehörige der SA., der SS., des NSKK . oder der HJ. sind , zur Teilnahme an Sport- und Wehrsportkursen dieser Verbände oder zu dienſtlichen Hilfeleistungen in Fällen gemeiner Gefahr (überschwemmungen, Explosionen, Brandkatastrophen, Einsturzgefahr und ähnliches ) oder zur dienstlichen Teilnahme am Reichsparteitag der NSDAP . beurlaubt. Erhalten diese Arbeitnehmer während der Beurlaubung von ihren Arbeitgebern Unterstützungen, so bleiben diese Arbeitgeberunterstützungen aus Billigkeitsgründen steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 2) Vgl. Anm. 2 zur Übersicht auf S. 399. 1) Vor den LR. bestimmte der 4. Lohnsteuersammelerlaß v. 3. 12. 1935 im wesentlichen das Gleiche.

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Lohnsteuer

a) Die Arbeitgeberunterſtützung darf nicht höher sein als 195 RM. monatlich (45 RM. wöchentlich). b) Die Arbeitgeberunterstützung darf für Zeiträume, die den bisherigen Lohnzahlungszeiträumen entsprechen, zusammen mit etwaigen Bezügen, die den beurlaubten Arbeitnehmern von den genannten Verbänden während der Beurlaubung gewährt werden, den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach Abzug der Steuern und der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn des letzten Lohnzahlungszeitraums ( Monat, Woche usw.) erhalten hat (Nettolohn) . Dabei ist der Wert der etwa gewährten Verpflegung mit 24 RM. monatlich (5,60 RM. wöchentlich, 0,80 RM. täglich) anzunehmen. Ist eine der unter Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Arbeitgeberunterstützung in voller Höhe steuerpflichtig." Dieje Grundsätze gelten auch für die Luftschuhausbildung und die Lehrgänge des NS . -Fliegerkorps.2) b) Befreiung der Arbeitnehmer von der Lohnsteuer wegen Zuschüssen*) und Sachleistungen der Arbeitgeber bei Veranstaltungen der NS.-Gemeinschaft „Kraft durch Freude“ und bei ähnlichen Veranſtaltungen. Ziffer I, 9 der Lohnsteuerrichtlinien - LR v. 30. 1. 1937 (RSTBI. S. 281) .1) ,,Viele Arbeitgeber gewähren bei Veranstaltungen der NS.- Gemeinschaft „ Kraft durch Freude" und bei ähnlichen Veranstaltungen, z . B. bei Betriebsappellen, Aufmärschen und Kameradschaftsabenden der DAF. , gewisse Sachleistungen. In Frage kommen hier 2) Ähnl. gilt f. d . Erfüllung d . Arbeits- u . Wehrdienstpflicht. * ) Wegen Zuschüssen zur Beschaffung von Festanzügen der DAF. vgl. Ziff. VI, 10 der Lohnsteuerrichtlinien. 1 ) Früher Ziff. I, 3 des 4. Lohnst.Sammelerlaſſes.

Lohnsteuer

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3. B. Theaterkarten, Eintrittskarten zu Museen und Bildungsstätten, Eintrittskarten zu Sport- und sonſtigen Ereignissen, die Ausgabe von Speisen und Getränken bei kameradschaftlichem Zusammensein, bei Richtfesten usw. zum Genuß an Ort und Stelle. Um Zweifel über die steuerliche Behandlung auszuschließen, können aus Billigkeitsgründen Sachleistungen in dem erwähnten Rahmen steuerfrei bleiben. Dagegen sind Barleistungen, die zu denselben Zwecken gemacht werden, nach d. allgem. Grundsäßen lohnsteuerpflichtig . Vielfach haben sich Zweifel über die Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zu Urlaubsreisen der NS .-Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude" ergeben (sog. Feriengelder, Reisegelder, Urlaubsgelder). Nach § 2 Abs. 3 Ziff. 2 Lohnsteuer-Durchführungs- Verordnung sind solche Zuschüsse der Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn. Um die bedeutsamen Ziele der NS.- Gemeinschaft Kraft durch Freude" aber auch steuerlich zu begünstigen, kann von einer Besteuerung dieser Zuschüsse an Arbeitnehmer dann abgesehen werden, wenn die Zuwendungen je Arbeitnehmer und Arbeitswoche den Betrag von 30 RPf. oder bei Zahlung in einer Summe den Betrag von 16 RM. im Kalenderjahr nicht übersteigen. Übersteigt der Urlaubszuschuß die erwähnten Beträge, dann ist der ganze Zuschuß steuerpflichtig. Dagegen sind Zuwendungen, die der Arbeitgeber unmittelbar an die NS.- Gemeinschaft Kraft durch Freude" zur Förderung der von ihr erstrebten Ziele macht, überhaupt tein Arbeitslohn der einzelnen Gefolgschaftsmitglieder. In einzelnen Fällen leisten Arbeitgeber Zuschüſſe zu Urlaubsreisen ihrer Gefolgschaftsmitglieder auch in der Weise, daß sie Pauschbeträge, die von der Zahl der Gefolgschaftsmitglieder unabhängig und nicht auf die einzelnen Gefolgschaftsmitglieder ausscheidbar sind, an den Vertrauensrat des Betriebs oder an einen

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sonstigen Vertreter der Gefolgschaftsmitglieder übergeben. Dieser verwaltet die erhaltenen Summen und verteilt sie nach seinem pflichtgemäßen Ermeſſen an die Gefolgschaftsmitglieder zur Durchführung von Urlaubsreisen. Aus Billigkeitsgründen können bis auf weiteres solche Pauschleistungen der Arbeitgeber von der Lohnsteuer frei bleiben." c) Ausgaben für Dienstkleidung als Werbungskosten des befoldeten Führer- und Verwaltungspersonals der NSDAP., ihrer Gliederg. u. angeschl. Verbände. Aus Ziff. III, 2 der Lohnsteuerrichtlinien LR v. 30. 1. 1937 ( RStBI. S. 281): ,,(1) Bei dem gesamten besoldeten Führer- und Verwaltungspersonal der NSDAP. und ihrer Gliederungen¹ ) sind ohne Einzelnachweis für Abnutzung der Dienstbekleidung Werbungskosten in der Höhe anzuerkennen und ohne Rücksicht auf die Höhe der sonstigen Werbungskosten und Sonderausgaben auf der Steuerkarte einzutragen, in der die Offiziere der Schutzpolizei eine steuerfreie Entschädigung für die besondere Abnutzung der Dienstbekleidung erhalten (3. 3t. 112 RM. jährlich) . Vorausgesetzt ist, daß das Recht oder die Pflicht zum Tragen einer Dienstbekleidung besteht." ,,(2) Die gleichen Grundsäte wie im Abs. 1 gelten auch für das gesamte besoldete Führer- und Verwaltungspersonal des Deutschen Luftsportverbandes2), des Reichsluftschutzbunds und der Technischen Nothilfe, für den Reichsarbeitsführer, die Obergeneral1 ) Dagegen nicht der angeschl. Verbände. Näheres s. Abs. 3 der Ziff. III, 2 der LR. 2) An die Stelle des Luftsportverbandes ist das NS.Fliegertorps getreten, § 4 Abs. 4 der AusfBeſt. über das NSFK. v. 19. 4. 37 (RGBI. I S. 533) .

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arbeitsführer und die Generalarbeitsführer. Voraussetzung ist stets, daß das Recht oder die Pflicht zum Tragen einer Dienstbekleidung besteht." d) Aufwandsentſchädigungen, Reiſe- u. Umzugskoſten. Nach § 3 Ziff. 13 Einkommensteuergesetz (EStG . ) vom 16. 10. 1934 (RGBl. I S. 1005) und § 4 3iff. 1 der VO. zur Durchf. des Steuerabzugs vom Arbeitslohn (LŠtDVO.) vom 29. 11. 1934 (RSTBI . S. 1489) sind Aufwandsentschädigungen aus öfftl . Kassen für öfftl. Dienste steuerfrei . Die Dienststellen der NSDAP . sind öffentl. Kafsen i . S. des § 3 3iff. 13 EStG ., § 4 Ziff. 1 LStDVO. Im Sinne dieser Vorschriften sind im öfftl. Dienst Personen jedoch nur dann angestellt, wenn sie sich ausschließlich oder überwiegend mit Hoheitsaufgaben befassen. Ziff. II, 1 der Lohnsteuerrichtlinien vom 30. 1. 371) . Dies trifft bei den hauptamtl. Polit. Leitern u. Führern der Gliederungen (einschl. NS .- Fliegerkorps) zu . Eine Aufwandsentschädigung liegt nach den Lohnsteuerrichtlinien insoweit nicht vor, als dem Empfänger ein Aufwand nicht oder offenbar nicht in Höhe der gewährten Entschädigung erwächst. Sind in den "" Aufwandsentschädigungen“ auch Vergütungen von Verdienſtausfall enthalten, so sind diese Teilbeträge als steuerpflichtiges Einkommen zu behandeln . Die den Parteirednern gezahlten Aufwandsentschädigungen sind aus diesen Gründen regelmäßig steuerfrei . Reisekostenentschädigungen u. Umzugs = kosten der Pol. Leiter sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziff. III, 7 der Lohnsteuerrichtlinien v. 30. 1. 37 für die im privaten Dienst angestellten Personen steuerfrei . 1) Reichssteuerbl. S. 281 ff.

408 K. Gebührenfreiheit der NSDAP. und ihrer

Gliederungen 1. Übersicht. Gebühren sind Abgaben, die der Staat oder mit seiner Erlaubnis eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Inanspruchnahme behördlicher Tätig keit oder für die Benützung einer öffentlichen Anſtalt erhebt. Sie unterscheiden sich von den Steuern da durch, daß sie ein Entgelt für bestimmte Vorteile darstellen, die die behördlichen Einrichtungen oder öffentlichen Anstalten bieten, während die Steuern unabhängig davon geschuldet werden, ob und in welchem Maße die öffentliche Verwaltung dem einzelnen Nuhen bringt. Es entspricht den Grundsätzen der öffentlichen Abgabenverwaltung, daß der Staat für die Inanspruchnahme der Tätigkeit seiner eigenen Behörden und Anstalten Gebühren nicht zu entrichten braucht. Mit dem Erlaß des Gesetzes über die Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 19331) tauchte notwendigerweise die Frage auf, ob der NSDAP . bei Inanspruchnahme der staatlichen Tätigkeit dieselben Vorrechte zustünden wie dem Staate selbst, m. a. W., ob die NSDAP . Befreiung von den staatlichen Gebühren genießen sollte. Die in dem Einheitsgesetz in Erscheinung getretene Gleichstellung von Partei und Staat verlangte auch die Bejahung dieser Frage. Besondere Bedeutung kam diesem Problem für die im Bereiche der Justizverwaltung anfallenden Gebühren zu, da sie die weitaus zahlreichsten von allen staatlichen Gebühren darstellen. In Erkenntnis dieſer 1) Abgedr. S. 56 .

Gebührenfreiheit der NSDAP.

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Tatsache hat der Reichsminister der Justiz schon bald nach der Überleitung der Rechtspflege auf das Reich eine Verordnung über die Gebührenfreiheit der NSDAP . in den vor die Gerichte gehörigen Rechtssachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erlassen (Verordnung vom 3. 7. 1934, RGBl. I S. 582). Nunmehr ist die gebührenrechtliche Sonderstellung der NSDAP. in den Gesetzen niedergelegt, die das Gebührenwesen im Bereich der Reichsjustizverwaltung allgemein regeln, in dem Gerichtskostengesetz und in der Reichskoſtenordnung. Die VO. vom 3. Juli 1934 über die Gebührenfreiheit der NSDAP . iſt damit gegenstandslos geworden. Die NSDAP . wird in beiden Gesetzen dem Reich völlig gleichgestellt.

2. § 90 des Gerichtskoſtengeſetzes.1) ,,Von der Zahlung der Gebühren²) sind befreit : Das Reich und die Länder, die Nationalsoziali stische Deutsche Arbeiterpartei samt ihren Gliederungen³ ) sowie die nach den Haushaltsplänen des Reichs und der Länder für Rechnung des Reichs und der Länder verwalteten öffentlichen Anstalten und Kaſſen. Die reichsrechtlichen Vorschriften, durch die für bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Personengruppen Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben unberührt4) . Soweit demjenigen, welchem die Gebührenfreiheit zusteht, Kosten des Verfahrens auferlegt oder von ihm übernommen werden, sind Gebühren überhaupt nicht zu erheben und erhobene zurückzuzahlen.“ 1 ) In d. Fass. der VO. v. 27. 3. 36 (RGBl . I S. 319) . 2) Die Befreiung bezieht sich nur auf die Gebühren, nicht auf die Auslagen, die in einer unter das Gerichtskostengesetz fallenden Angelegenheit erwachsen.

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Gebührenfreiheit der NSDAP.

In 3) § 2 der VO. vom 29. 3. 1935, abgedr. S. 74. der VO. v. 3. 7. 34 ( vgl . Überſicht) war der „ Partei als solcher" Gebührenfreiheit eingeräumt. Im Gegensatz zu den Gl. genießen die angeſchl. Verbände (vgl. S. 75) keine Gebührenfreiheit. 4) Ebenso bleiben bis zu einer einheitlichen Regelung durch besondere VO. des RJM. die landesrechtl. Gebührenbefreiungsvorschriften gemäß Art. 2 Abs. 2 der VO. vom 27.3. 1936 (RGBI. I S. 319) in Kraft. So war z . B. die NS.- Volkswohlfahrt auf Grund Anerkennung als milde Stiftung in faſt allen Ländern von der Zahlung der Gebühren befreit. Diese landesrechtlichen Vorschriften bleiben also zunächst in Kraft. Soweit die NSV. in einzelnen Ländern keine Gebührenfreiheit genoſſen hat, werden die Gebühren in jedem einzelnen Fall v. RJM. niedergeschlagen (Erl. d . RJM. v . 16. 10. 35). 3. § 10 der Kostenordnung¹).

§ 10 Gebührenfreiheit des Reichs, der Länder und der Partei. Reichs- und landesrechtliche Befreiungsvor schriften. (1 ) Von der Zahlung der Gebühren²) sind befreit: Das Reich und die Länder, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei samt ihren Gliederungen³) sowie die nach den Haushaltsplänen des Reichs und der Länder für Rechnung des Reichs oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kaſſen. (2) Die reichsrechtlichen Vorschriften, durch die für bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Personengruppen Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben unberührt. Im übrigen wird durch besondere Verordnung bestimmt werden, inwieweit für gewisse Angelegenheiten oder gewisse Personen Gebührenfreiheit zu gewähren ist. Bis zum Erlaß dieser Verordnung blei

Gebührenfreiheit der NSDAP .

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ben die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften in Kraft¹) . 1) VO. über d. Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371). 2) Das auf S. 409 in Anm. 2 zu § 90 des Gerichtskostengesetes Gesagte gilt hier entsprechend . 3) Vgl. Anmerkung 3 zu § 90 GKG. 4) Vgl. Anmerkung 4 Abs. 2 zu § 90 GKG . auf S. 410.

4. Notariatsgebühren . Verordnung über die Anwendung von Gebührenbefreiungsvorschriften auf die Notare. Vom 15. April 1936 (RGBl . I S. 368) .

Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBI . I S. 91) wird hiermit verordnet: Artikel 1 1. Nimmt ein Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen¹ ) , ein Geschäft vor, das bei gerichtlicher Vornahme im Bezirk des Notars unter eine sachliche2) Gebührenbefreiungsvorschrift fallen würde, so ist er berechtigt³) , an Stelle der ihm nach der Kostenordnung zustehenden Gebühr eine um 80 vom Hundert ermäßigte Gebühr zu erheben . Im 1) Im Gegensatz zu solchen Notaren, die Reichsbeamte ſind und die eingehenden Gebühren an das Reich abzuliefern haben. Auf sie findet die Kostenordnung v . 25. 11. 1935 (§ 10 abgedr. S. 410) unmittelbar Anwendung. 2) D. i. Gebührenbefreiung für bestimmte Angelegenheiten. 3) Nicht verpflichtet; vgl . aber Abs. 2 .

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Gebührenfreiheit der NSDAP .

Falle persönlicher4) Gebührenfreiheit gilt das gleiche gegenüber dem befreiten Kostenschuldner; auf andere Beteiligte, die mit dem Befreiten als Gesamtschuldner haften, erstrect sich die Ermäßigung inſoweit, als sie von dem Befreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen können. 2. Die im Absatz 1 vorgesehene Ermäßigung tritt ohne weiteres ein ), wenn das Geschäft in einem Bezirk vorgenommen wird, wo die Notare für Beurkundungen ausſchließlich zuständig6) ſind. 3. Die Bestimmungen über die Mindestgebühr (§ 26 Abs. 3 der Kostenordnung vom 25. November Reichsgesetzbl. I S. 1371 ) bleiben unberührt. 1935 4. Wird nur die nach Absatz 1 ermäßigte Gebühr erhoben, so sind bei der Beurkundung in Abweichung 4) D. i. Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen ; hierunter fällt die Gebührenfreiheit der NSDAP. 5) Während die Befreiung nach Abs. 1 im Ermeſſen des Notars steht, tritt sie nach Abs. 2 bei ausschließlicher Zuständigkeit des Notars kraft Gesetzes ein. Der Sinn dieser Regelung liegt in folgendem : Hat jemand bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts die Wahl zwischen der Vornahme vor einem Gericht oder vor einem Notar und genießt er vor dem Gericht Steuerbefreiung, so hat er bei Inanspruchnahme der Tätigkeit eines Notars grundsätzlich die vollen Notariatsgebühren zu entrichten; jedoch ist der Notar befugt, nach Maßgabe der Vorschriften des Abs. 1 Ermäßigung der Gebühren eintreten zu lassen. Ist dagegen der Notar ausschließlich zuständig, so soll der privilegierten Person dieselbe Gebührenbefreiung_zustehen, wie bei Vornahme der Handlung vor einem Gericht, wenn dieses zuständig wäre. 6) Dies ist der Fall z . B. in Bayern gem. § 77 Abs. 2 RNotO. v . 13. 2. 37 , Art 15´AGGVG ., Art. 167 Nr. 1 AGBGB . , Art. 1 des NotGes. v . 9. 6. 1899. Anders z . B. in Preußen, wo Gericht und Notar nebeneinander zuständig sind, Art. 31 Abs. 1 PrFGG., und in Sachsen, Ges. v. 15. 6. 1900.

Gebührenfreiheit der NSDAP.

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von § 138 Abs. 1 Nr. 1 der Kostenordnung Schreibgebühren für alle Ausfertigungen und Abschriften der Verhandlung zu entrichten. Im Falle persön licher Gebührenfreiheit gilt das nicht, wenn einer der Beteiligten die vollen Gebühren zu entrichten hat. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1936 in Kraft. 5. Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren der Länder. Auch auf dem Gebiete der Landesstempelsteuern, die bis 30. Juni 1936 zu erheben waren (jezt erseht durch die Reichs-Urkundensteuer, vgl. S. 399) , ſowie auf dem Gebiete der Verwaltungsgebühren, deren Festsetzung den Ländern vorläufig noch verblieben ist, hat sich eine einheitliche Regelung durch das Reich als notwendig erwiesen. Hinsichtlich der genannten Abgaben hat der Reichsminister der Finanzen mit den an die Landesregierungen gerichteten Rundschreiben vom 2. 6. 19341 ) und vom 23.3. 19352) veran laßt, daß der NSDÁP . als solcher die gleichen Befreiungen eingeräumt werden, wie sie für das Reich bestehen. Welcher Art diese Befreiung ist, bestimmen die einzelnen Länder. Richtlinien für den Umfang dieser Befreiung gibt der folgende Erlaß : Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 12. Mai 1936. (RMBliV . S. 735) . Nachstehenden RdErl. des RFM. v . 23. 4. 1936 - L 3 - 835 III mit Bezug auf den RdErl. v . 21. 2. 1935 ― III D 58 (MBliV . S. 233) u . v . 22. 7. 1935 III D 177 II ( MBlV . S. 959) zur Kenntnis³) .

1) PrBeſBl. S. 225. 2) PrBeſBI. S. 171 . 3) Der PrFM. hat mit RdErl . v. 7. 5. 36 ( PrBeſBl.

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Gebührenfreiheit der NSDAP.

Anlage. Der Reichsminister der Finanzen. 835 III. L3 Berlin, den 23. 4. 1936. (1) Mit den an die Landesregierungen gerichteten RdSchr. v . 2. 6. 1934 ― III k 3991 ) und v . 23. 3. 1935 III k 4992) habe ich hinsichtlich der Landesstempelsteuern und Verwaltungsgebühren veranlaßt, daß der NSDAP . als solcher die gleichen Befreiungen eingeräumt werden, wie sie für das Reich bestehen . (2) Um eine einheitliche Befreiung sicherzustellen, habe ich in dem RdSchr. v . 23. 3. 1935 beſtimmt, daß unter Partei als solcher" die NSD A P. mit ihren Gliederungen zu verstehen ist. (3) Die Gliederungen der Partei sind in dem RdSchr. v. 23. 3. 1935 in übereinstimmung mit §2 der VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 29. 3. 1935 (RGBI. I S. 502) 4) beſtimmt worden. (4 ) Außerdem habe ich in dem RdSchr. ausgeführt, daß die der Partei angeschlossenen Verbände nicht unter die ,,Partei als solche" fallen und daher von den Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren nicht befreit sind. (5) Damit ist der Umfang der Befreiungen, die durch die RdSchr. v . 2. 6. 1934 und 23. 3. 1935 der NSDAP . als solcher gewährt werden sollten, abgegrenzt worden. (6) Die der Partei angeschlossenen Verbände sind somit bei ihrer Geschäftsführung von S. 145) angeordnet, entsprechend dem RdErl. v . 23.4.36 zu verfahren. 4) Abgedruckt S. 74.

Gebührenfreiheit der NSDAP.

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den Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren grundsätzlich nicht befreit. Die Geschäfte der angeschlossenen Verbände führen die Walter u . Warte dieſer Verbände. (7) Von der Geschäftsführung ist zu unterscheiden die Betreuung und überwachung (politische Leitung) der angeschlossenen Verbände. Sämtliche im § 3 der VO. v. 29. 3. 19355) angeführten angeschlossenen Verbände werden betreut und überwacht von Ämtern, die Dienststellen der Partei sind . (8) Vielfach ist allerdings die Geſchäftsführung der angeschlossenen Verbände und die Betreuung und Überwachung in einer Hand vereinigt. Auch wenn eine solche Personalunion besteht, kommt bei der Geschäftsführung der angeschlossenen Verbände eine Befreiung von den Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren nicht in Betracht, da die Ämter in diesen Fällen nicht Dienststellen der Partei, sondern Walter und Warte der Verbände sind . Nach einer Mitteilung der Reichsleitung der Partei darf die Geschäftsführung in diesem Fall ihrer Unterschrift nicht das Dienstsiegel der Partei beisetzen . Wenn dagegen ein Geschäft vorliegt, das sich als Ausfluß der politischen Leitung des angeschlossenen Verbandes darstellt, gelten die der "" Partei als solcher" gewährten Befreiungen, da das Amt insoweit als Betreuungs- und Überwachungsstelle, also als Parteidienststelle, handelt. (9) Die Deutsche Arbeitsfront iſt ein der Partei angeschlossener Verband . Sie wird von Dienststellen der Partei, und zwar von dem Hauptamt NSBO., und, soweit Handel und Gewerbe in Betracht kommen, von dem Hauptamt NS.-Hago betreut und überwacht ) . Der Deutschen Arbeitsfront steht als ange5) Abgedruckt S. 75. 6 ) Wegen Organiſation der DAF. vgl. Organisationsbuch 2. Aufl. S. 185 ff.

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Gebührenfreiheit der NSDAP.

schlossenem Verband bei ihrer Geschäftsführung Befreiung von den Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren nicht zu. Das gilt nach vorstehendem Absatz auch dann, wenn die Geschäfte der Deutschen Arbeitsfront von Ämtern der NSBO. oder der NS.Hago geführt werden. (10) Auch die NS.-Volkswohlfahrt e. V. ist ein der Partei angeschlossener Verband. Nach den RdSchr. v . 2. 6. 1934 und 23. 3. 1935 sind der NSV . e. V. keine Vergünstigungen hinsichtlich der Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren eingeräumt wor den. Der NSV . e. V. standen aber auf Grund besonderer Erlasse in den meisten deutschen Ländern bereits die gleichen Vergünstigungen zu, wie sie der ,,Partei als solcher" in den RdSchr. v. 2. 6. 1934 und 23. 3. 1935 gewährt worden sind . Die NSV . e. V. war teilweise unmittelbar durch eine entspre chende Anordnung, teilweise mittelbar durch die Anerkennung als milde Stiftung von den Stempelsteuern und Verwaltungsgebühren befreit worden. Befreiungen, die einem angeschlossenen Verband, wie der NSV. e. V., bereits auf Grund besonderer Erlaſſe in einzelnen Ländern zustanden, werden durch die Regelung der RdSchr . v . 2. 6. 1934 und 23. 3. 1935 nicht berührt. Darüber hinaus anderen angeschlossenen Verbänden die gleichen Vergünstigungen einzuräumen, iſt nicht beabsichtigt. (11) Ich weise noch darauf hin, daß nach § 1 der Dritten Ausf.-Best. über die VO. zur Durchf. des Ges. zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 5. 12. 1935 (RGBI . I S. 1523) 7) der NS.Deutsche Dozentenbund ab 1. 1. 1936 eine Gliederung der Partei ist.

7) Vgl. S. 74.

417 6. Befreiung der Heime der Hitler-Jugend von Rundfunkgebühren. Amtsbl. des RPoſtMin. 1935 S. 301, Vf. Nr. 219/1935. Mit Wirkung vom 1. Juli 1935 können die Pù) auf Antrag Heime der Hitler- Jugend (einschließlich des Bundes Deutscher Mädchen und Jungvolk) unter folgenden besonderen Bedingungen, die neben den jeweils geltenden " Bedingungen für die Errichtung ſowie den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen" zu beachten sind, von Rundfunkgebühren befreien : 1. Die Rundfunkempfangsanlagen, für die Gebührenbefreiung beantragt wird, dürfen ausschließlich in Heimen der Hitler- Jugend und nur unter verantwortlicher Aufsicht der Leiter der Heime betrieben werden; 2. nach Beendigung der jeweiligen Rundfunkdarbietungen sind die Empfangsgeräte abzubauen und verschlossen aufzubewahren ; 3. die Reichsjugendführung übernimmt die volle Gewähr dafür, daß mit den Empfangsanlagen kein Mißbrauch getrieben wird ; 4. die Gebührenbefreiung wird nur für eine Emp fangsanlage jedes Heimes gewährt; mehr als eine Empfangsanlage in demselben Heim sind gebührenpflichtig ; Heime, die von Hitler- Jugend benutt werden, deren Angehörige überwiegend wirtschaftlich besser gestellten Bevölkerungskreisen angehören, und Dienststellen der Hitler-Jugend können von Rundfunkgebühren nicht befreit werden; 1) = Postämter. 14

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HI.

Befreiung von Rundfunkgebühren

5. Heime, die mit der Zahlung von Rundfunkgebühren rückständig sind, werden von Rundfunkgebühren erst befreit, wenn sie die rückständigen Gebühren entrichtet haben oder wenn ihnen die Deutsche Reichspost Zahlungserleichterungen gewährt hat und die Teilzahlungen pünktlich entrichtet werden; 6. jede Befreiung von Rundfunkgebühren iſt ſtets widerruflich; sie kann nicht auf andere übertragen werden; 7. die Reichsjugendführung iſt dafür daß nicht mehr Gebührenbefreiung Hitler- Jugend beantragt werden, Reichspoſtministerium zugestanden

verantwortlich, für Heime der als ihr vom worden sind ;

8. die Gebührenbefreiung ist bei der für das betreffende Heim zuständigen Zustell-PAnſt. ſchriftlich zu beantragen ; das Schreiben oder die Postkarte muß mit dem Dienststempel der Reichsjugendfüh rung und mit der Unterschrift des örtlichen Einheitsführers versehen sein; 9. die Anträge auf Gebührenbefreiung_müſſen ſpåtestens bis zum 25. des Monats gestellt werden, der dem Monat vorhergeht, von dem an die Gebührenbefreiung gewünscht wird; für den Monat Juli 1935 sind Anträge, die bis zum 10. dieſes Monats eingehen, ausnahmsweise noch zu berüdsichtigen; in diesem Falle sind auch die für den Monat Juli 1935 oder für einen längeren Zeitraum bereits entrichteten Rundfunkgebühren zu erstatten; 10. für den Verzicht auf die Rundfunkgenehmigung oder auf die Gebührenbefreiung genügt die schriftliche Benachrichtigung der zuständigen Zustell-PAnst. durch den örtlichen Einheitsführer; der Verzicht wird schriftlich bestätigt;

HJ.

Befreiung von Rundfunkgebühren

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11. die Deutsche Reichspost behält sich vor, die vorstehenden Bedingungen jederzeit zu ändern und ferner durch wiederholte Prüfungen der Empfangsanlagen in den Heimen der Hitler- Jugend fest= zustellen, ob der Betrieb, Abbau usw. dieser An= lagen den Bestimmungen der Deutschen Reichspost entspricht. Den Beauftragten der Deutschen Reichspost ist hierzu jederzeit Zutritt zu den Räumen der Heime zu gewähren (vgl . § 14 der ,,Bedingungen für die Errichtung sowie den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen ") . 7. Kurtaxfreiheit für die Zelt-, Schulungs- und Freizeitlager der Hitler-Jugend. Die Reichsjugendführung und der Reichsfremdenverkehrsverband haben vereinbart, daß für sämtliche Zeltlager, Freizeitlager in Jugendherbergen, Schulungskurse in Führerschulen usw. von den Kurverwaltungen die Kurtaxe voll erlassen wird . Der Reichsfremdenverkehrsverband hat die Gemeindeverwaltungen mit Rundschreiben vom 15.6.1937 — VR . 167 — auf diese Vereinbarung hingewiesen. Näheres siehe im Rundschreiben v. 15.6.37, veröffentlicht im Verordnungsblatt der Reichsjugendführung V/15 v.25.6.37.

14*

420 L. Bekanntgabe von Aften an die NSDAP. 1. Bekanntgabe von Akten an die Dienſtſtellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen¹ ). Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern, zugleich im Namen sämtlicher Reichsminister2), des Preuß. Ministerpräsidenten und sämtlicher Preuß. Staatsminister vom 2. November 1936 (RMBliV. S. 1491). 1. Für die Bekanntgabe von Akten, auch von Perſonal- und Dienſtſtrafakten, an Dienststellen der NSDAP. und deren Gliederungen¹) gelten für die Zukunft folgende Richtlinien : 1. Die Bekanntgabe des Inhalts von Akten kann im Wege der Aktenversendung, der Gewährung von Akteneinsicht oder der Auskunft stattfinden. 1) Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74. 2) Über Akteneinſicht in Verfahren vor dem „ Ausschuß für Versorgungsansprüche der Kämpfer für die nationale Erhebung - Hauptversorgungsamt Bayern" entscheidet der Vorsitzende des Ausschusses, Ziff. 14 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung vom 27. Februar 1934 (Reichsarbeitsblatt 1934 Teil V S. 19) . Auskünfte über Einheitswerte sind ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers kostenlos zu erteilen (RdErl. d . RFM. v. 2.2.37, RSIBI. S. 165) : 1. der NSDAP . und ihren Gliederungen (RdErl. d . RFM. v. 12. 12. 35 Reichssteuerblatt S. 1531) ; 2. dem Beauftragten für Grundstücksfragen bei dem Schahamt der DUF. (RdErl. d . RFM. v. 15. 1. 37 Reichssteuerbl . 1937 G. 65);

-

Akteneinsicht der NSDAP.

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2. Aktenversendung hat auf Ersuchen zu erfolgen an a) den Stellv . des Führers oder die im Ersuchen von ihm benannte Stelle (Reichsleiter, Gauleiter und die Dienststellen der Gauleitungen), b) den Chef der Kanzlei des Führers, c) den Reichsschatzmeister, d) den Chef des Stabes der SA., e) den Reichsführer SS., f) den Korpsführer des NSKK., das Oberste Parteigericht, h) die übrigen Parteigerichte, sofern sie zum Zwecke der Amts- und Rechtshilfe um Aktenübersen= dung ersuchen. Personal- und Dienſtſtrafakten dürfen nur dem Obersten Parteigericht und den Gaugerichten übersandt werden. 3. Akteneinsicht und Aktenauskunft ist außer den in Nr. 2 genannten Stellen auf begründeten Antrag zu gewähren a) den Reichsleitern und Gauleitern der NSDAP ., b) den nachgeordneten Dienststellen des Chefs des Stabes der SA. bis zum Gruppenführer abwärts, c) den nachgeordneten Dienststellen des Reichsführers SS. bis zum Abschnittsführer abwärts, d) den nachgeordneten Dienststellen des Korpsführers des NSKK. bis zum Motorbrigadeführer abwärts , 3. den Stellen der NS.-Kriegsopferversorgung, wenn die Auskünfte zur Erlangung von Realsteuererleichterungen für Kriegsbesch. oder -hinterbliebene Verwendung finden sollen (RdErl. d . RFM. v . 9. 2. 35, RStBl. Š. 310) . 4. Den Stellen der NS.- Volkswohlfahrt wegen Errichtung von Erholungsheimen, Kindergärten, -tagesstätten u. S 1115 - 400 III R). dgl. (Erl. v. 21. 7. 37

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Akteneinsicht der NSDAP.

e) den Stellvertretern der zu a) bis d) bezeichneten Dienststelleninhaber und den von den Dienststelleninhabern beauftragten Mitgliedern ihrer Stäbe . Den beauftragten Mitgliedern der Stäbe iſt jedoch die Einsicht in Personalakten und Auskunft aus solchen zu versagen, wenn sie dem Leiter der Behörde, bei der die Aften geführt werden, dienſtlich untergeordnet ſind, es ſei denn, daß ſie im Einvernehmen mit ihm beauftragt ſind. Bei Dienſtstrafakten ist ihnen Einsicht und Auskunft zu versagen, wenn sie an der Dienststrafsache als Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder Verteidiger beteiligt sind. 4. Die Aktenversendung bedarf in jedem Falle der ausdrücklichen Genehmigung des Behördenleiters. Stets ist eine angemessene Frist für die Rückgabe der Akten zu bestimmen und deren Wahrung durch geeignete Vorkehrungen zu sichern . Personalakten und Dienststrafakten sind auf dem Dienstwege über den jeweils zuständigen Reichsminister (bei der Deutschen Reichsbahn über den Generaldirektor) der ersuchenden Stelle zuzuleiten. Akteneinsicht ist nur in den Geschäftsräumen der zuständigen Behörde zu gewähren. Aktenauskunft kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Schriftliche Auskunft ist abzulehnen, soweit sie eine übermäßige Geschäftsbelastung ergäbe. 5. Falls im Einzelfalle beſondere Bedenken gegen die Bekanntgabe von Akten bestehen, ist die Entscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde einzuholen. Soweit für die versendende Stelle eine Geheimhaltungspflicht besteht, obliegt diese auch der empfangenden Stelle. Der Empfänger ist auf diese Pflicht besonders hinzuweisen.

Akteneinsicht der NSDAP .

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6. Wird Bekanntgabe von Akten der Gemeinden und Gemeindeverbände oder anderer der staatlichen Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts beantragt, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde für die Entscheidung zuständig. 7. Innerdienstliche Vorgänge der eigenen Verwaltung, insbesondere Handakten, ſind von der Bekanntgabe in jeder Form ausgeschlossen. Die Bekanntgabe von beigezogenen Vorgängen einer anderen Verwaltung hängt von deren Genehmigung ab. 8. Soweit mit Rücksicht auf die bisherige übung eine über die vorstehenden Richtlinien hinausgehende Bekanntgabe von Akten zur Erhaltung eines verständnisvollen Zusammenarbeitens zwischen der Verwaltung, der Partei und ihren Gliederungen erforderlich erscheint, ist die Genehmigung des zu= ständigen Reichsministers im Einzelfalle oder allgemein für eine bestimmte Art von Fällen nachzusuchen. II. Für die Erteilung von Auskünften seitens der Gemeinden (Gemeindeverbände) an die NSV . verbleibt es bei dem RdErl. v . 13. Dezember 19353) (MBliv. S. 1478) über Zusammenarbeit der Gemeinden mit der NSV . III. Die RdErl. v . 29. Dezember 1934 II SB 6181/6. 10. (MBliV . 1935 S. 27 ) , 5. 3. 1935 — II SB 6181/31 . 1. (MBliV . S. 316) und 2. 4. 1935 - II SB 6181/12 . 3. (MBlv . S. 547) werden aufgehoben. IV. Die Bekanntgabe von Akten aus dem Bereich der Reichsjustizverwaltung regelt der Reichsminiſter der Justiz¹), aus dem Bereich der Wehrmacht der 3) Abgedr. S. 614. 4) Wegen der Akteneinsicht auf Ersuchen der Hitlerjugend vgl. AV . des RJM. v . 16. 5. 1935 Buchst. CI 3 und C II 5, abgedr. S. 270 u . 272.

424

Akteneinsicht der NSDAP.

Reichskriegsminister5) und aus dem Bereich der Polizei der Reichsführer SS. und Chef der Deutschen Polizei ) im Reichsminiſterium des Innern. 2. Sicherung geschichtlicher Unterlagen aus der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung. a) Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 4. 9. 36 (RMBliV. S. 1209 ) . Die in der Nachkriegszeit bei den Verwaltungsbehörden des Reichs und der Länder entstandenen Akten enthalten in großem Maße Schriftgut, das für die Geschichte der nationalsozialistischen Bewegung während ihrer Kampfzeit bedeutungsvoll ist. Den staatlichen Archiven ist zur besonderen Pflicht zu machen, bei den regelmäßigen Aktenaussonderungen ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß dieses Schriftgut nicht vernichtet, sondern archivariſch gesichert wird. Die gegenwärtige Regelung der Aktenbekanntgabe im Bereiche der Reichsjustizverwaltung ist in der auf S. 282 abgedruckten Rundverfügung des RJM. v . 28. 6. 1935 enthalten. Diese Vorschriften gelten bis zu einer Neuregelung der Aftenbekanntgabe an die NSDAP. und ihre Gliederungen. 5) Der RKriegsM. hat mit Verf. v . 27. 11. 36 (7182/36 Ia) den Oberbefehlsh . der Wehrmachtsteile für ihren Befehlsbereich die Regelung der Bekanntgabe von Akten an die NSDAP. gem. Ziff. IV des RdErl. v. 2. 11. 36 übertragen. In wichtigen Fällen iſt ſeine Entscheidung einzuholen. Eine Versendung von Personalakten ist grundsätzlich ausgeschlossen. 6) Vgl. RdErl. d . RFSSuChdDtPol.v . 12.5.37 (RM BliV. S. 1062) , wonach die Aktenbekanntgabe (nicht innerdienstl. Vorgänge) der Polizei als Verſendung, Einsicht oder Auskunft ausschließlich durch den Chef der Ordnungs- bezw. Sicherheitspol. nur an d . Chef der Kanzlei des Führers, d. St. d. F., an d . RSchhm., a. d . OPG. u. a. d. SS.- Gericht erfolgt. Der RdErl . d . RFSSüChdDtPol. v. 22. 3. 37 ist aufgehoben.

Aktenausfonderung

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b) Runderlaß des Reichsführer SS . und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 2. Dezember 1936 (RMBliV. S. 1609) . (1) Bei den Dienststellen der Polizei befindet sich vielfach wertvolles und interessantes Material aus der Kampfzeit der nationalsozialistischen Bewegung, das für eine kommende Geschichtsschreibung von gro= Ber Bedeutung ist. Dies gilt beſonders für polizeiliche Untersuchungsakten¹ ), in denen führende Persönlichkeiten der Bewegung genannt sind, polizeiliche Berichte von Zusammenstößen politischer Art u . ä. (2 ) Um sicherzustellen, daß alle die für die Geschichte der Bewegung wichtigen Akten an einer zentralen Stelle ausgewertet werden, ersuche ich, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Beamten das in Frage kommende Material zu sichten und dem Hauptarchiv der NSDAP . in München, Barerstr. 15, über das Geheime Staatspolizeiamt in Berlin SW 11, Prinz- Albrecht- Str. 8, eine Aufstellung mit kurzer Inhaltsangabe der in Frage kommenden Akten in zwei Stück zu übersenden. Die gem. RdErl. v . 2. November 1936 II SB 6181/5034 (RMBliV . S. 1491 ) 2 ) 3iff . 8 erforderliche Genehmigung wird hiermit generell erteilt. Das Hauptarchiv wird dann mit mir wegen der Herausgabe der Akten in Verbindung treten. (3) Die Übersendung der Akten an das Hauptarchiv der NSDAP . erfolgt ebenfalls durch die Hand des Geheimen Staatspolizeiamtes Berlin. 1) Nach RdErl. d . RFSSuChdDtPol . v . 17. 2. 1937 (RMBliV. S. 305) ist die Aufstellung der Untersuchungsakten nicht nur dem Hauptarchiv der NSDAP ., sondern auch dem zuständigen staatl. Archiv zu übersenden. 2) Abgedruct S. 420.

426 M. NSDAP. und Verkehrswejen *) I. Fahrpreisermäßigung a) Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn. Die Deutsche Reichsbahn gewährt Angehörigen der NSDAP ., ihrer Gliederungen u . angeschloss. Verbände Fahrpreisermäßigung. Dabei sind folgende sieben¹ ) Gruppen von Berechtigten zu unterscheiden. 1. Besucher gewisser von der NSDAP . veranstalteten Lehrgänge, vgl . S. 428; 2. Angehörige der SS.- Verfügungstruppe SS .-Totenkopfverbände, vgl . S. 430;

u.

der

3. Angehörige der SA . (einschl. SAR. und SA.Hilfswerklager), SS . und des NSKK., vgl. S. 432 ; *) In anderen Abschnitten dieser Vorschriftensammlung find folgende das Verhältnis von NSDAP . und Verkehrswesen betreffende Vorschriften enthalten: NSKK.-Verkehrserziehungsdienst, RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v.12.1.1937 auf S. 485; Befugnisse des RFSS. bei der Regelung des Straßenverkehrs, Erl. d . RVerkMin . v . 1. 10. 1936 auf S. 484 ; Verwendung von Dienstkraftwagen der Polizei, RdErl. d . RuPrMdJ. v . 24. 7. 1933 auf S. 492 ; Kostenerstattung für Benüßung von Kraftfahrzeugen der staatlichen Polizei, RdErl . d . RuPrMdJ. v . 15. 10. 1935 auf S. 493; Kraftfahrzeugsteuer, RdErl. d . RFM. v . 15. 7. 1935 ( Auszug) auf S. 392. 1) Jetzt auch Fahrpreisermäßg . für Hinterbliebene d. Gefallenen d. Beweg. 3. Besuch von deren Gräbern; S. 445.

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn 4. Teilnehmer an Urlaubersonderzügen durch Freude“, vgl. S. 437;

427 ,,Kraft

5. Teilnehmer an der von der Reichsleitung der NSDAP . Hauptamt für Volkswohlfahrt durchgeführten Freiplagspende zugunsten des Erholungswerks des deutschen Volkes und erholungsbedürftige Mütter, die von der Reichsleitung der NSDAP . Hauptamt für Volkswohlfahrt nach Müttererholungsheimen entsandt werden, vgl. S. 440 ; 6. schwerbeschädigte Kämpfer für die nationale Erhebung und deren Begleiter, vgl . S. 442 ; 7. Organisationen der Hitlerjugend, die der Eisenbahnverwaltung bekanntgegeben sein müssen, vgl. S. 446. Einzelheiten sind aus der folgenden Tabelle auf den S. 428 bis 448 ersichtlich.

Weitere Vorschriften über Fahrpreisermäßigungen sind in den folgenden Abschnitten abgedruckt und zwar über a) Fahrpreisermäßigung in der Binnenschiffahrt für Fahrzeuge der SA., SS., des NSKK. und der HJ. auf S. 451 ; b) Fahrpreisermäßigung im Seedienſt Ostpreußen für die HJ., für die von der Hitler- Spende Betreuten, für die NS.-Gemeinschaft Kraft durch Freude", für Teilnehmer an den Lehrgängen der NSDAP . u. f. d. Handwerksgesellen der DAF. auf S. 452 ; c) Ermäßigung des Kraftpoftfahrgeldes für SA. und SS. auf S. 453. Vgl . auch „ Gebührenfreiheit der NSDAP . in der Verkehrsverwaltung" auf S. 455 .

der Ermäßi gung und Züge

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428

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Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

429

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Benützung der von ausgeschlossen werden .können

Einberufung der bei Fahrten oder Sammelzum , Gestellungsort Uorstellung ärztl .Vzzur persönl ,F aus ur ntersuchung ahrten ,Fahrten Anlässen dienstlichen Unterführern von Beurlaubunge bei auptscharführ berscharführe SOHMännern charführer ,U(und ntertaffelmänne Sscharführer F ), taffelanwärt ahrten Entlassung bei dem Aufenthaltsort nach oder Heimat die in .künftigen

T.)(der uotenkopfverbände nd -VT SS S STV

bei wie aMilitärfahrkarten ,Zulässig ber Sonderzügen in .nicht

Pe.reis .j:2Militärfahrka Rpfg 3,0 ,3Klasse km Klaſſe Zuschlag jechnell Rpfg 1,5 .I Skm Eil,F -Z voller ügen n D 2. die in 3. der aus übergang Bei Unterschied wird Klaſſe Preisen ermäßigten den zwischen Ü . bergang erhoben Klassen beider S .werden unzulässig ist Klaſſe 1. die in je ,wonderzüge gestellt enn mindestens ,iezahlt 6.00 nsgesamt .bkm RM 150..Efingsten Züge inzelne P),W (Owerden Tage oder stern eihnachten

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Fahrtunterbrechung

Wagenklasse

der Ermäßi gung und Züge

Höhe

Art und Zweck Reise der

Berechtigte

V )A -2 66. der ngehörige Serfügungstruppe u .T otenkopfverbände S 430

Tarifstelle

Gültigkeitsdauer sweise der Fahrtau

Ausweis ng Sicheru zur Mißbra gegen uch

Antrag

EDPT ).S(Ieite rgänzungsheft V ,8 Reichsbahn II

auf die Zeiten den Zu sind angegeben .ihm

usweis igen nTruppe der Diensta oder vorzuze .

Gestell des en Vorzeig gegen ungs gewährt wird gung Ermäßi Die Eres zur Ausweis des fe fungsbe Einberu des oder befehls oder ch erungsste Aufford des Militär gfahrkar der langun ) " Entlass ,, ermerkung V .d m EDienstre b iseausweise ( ntl des laubsscshe eweils scheine jDauerur ,des oder Urlaubs em e enn hrieben ,w ie vorgesc .D Muster Ausweis gültig nur sind nach SSder elle .oDienstst eines SSVT der Führer dem von sie gagten der elle .oFührun TV der mit dem Dienstst Beauftr oder rieben er elle Vertret dem untersch mit und Stempel der Dienstst gagte er nelle versehe .D sind Führun mit Dienstst der Beauftr muß tempel er . er eichnen zst ,dMdFb Vertret .V J J,, " Diensts kein mit en sigen ousweise svorhand Auswei dem auf dies ist beschein zu ,.A rift ber tempel Diensts dem nur ,adie mit nicht Untersch der des g nlung eben igten N .ungülti ,sind sind versehe Berecht Ausstel zur h chein we laubssc eiseaus rlaubss Dienstr ,Udem Dauerur oder auch ist ,ausgenommen Ausweis vorzulegende Der Dienstoder Truppender ,wbeim ausweis Indem und abgestempelt Fahrkarten der Lösen ird Verlangen vorhaber .Er zurückgegeben auf Fahrt der während ist zuzeigen .Bei Inhaber dem er verbleibt Fahrt der Beendigung

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

431

Höhe der Ermäßi gung und Züge

Art und Zweck der Reise

Berechtigte

aber ober

SS NSKK nd .u

Def

bahnhof mindestens für Reisende gezahlt wird .800

Personenzug Klasse 2. In % 50 ,in 3. h,für Fahrpreis ) alber a Personenzüge e rmäßigt auf

Mit dem Satz )zu b k ann ung die Eisenba hnverwal bei Bezahl für mindest ens 134 Reisend eug auch einen stellen D .Sonderz er Sah

R )1ür pf .fc Tarifkilometer das Beförderung bei Sonderzügen ,in wenn je der Zug ermäßigte Fahrpreis Abgangsvom zum bis Ziel-

Rpf )1,5 das .fb ür Tariftilometer Bezahlung bei für mindestens

F,w ) ahrten d Erholungsaufe zum die Erholungsbedür nt enn ft vom keit bescheinigt Arzt und Erholungsbedü der rf Verdurch mittlung Formation der kostenlos ermäßigten zu oder Preisen unter-

Bund esuchsfahrten Unverheirateter )dem c zwischen Standort

Bzwischen Verheirateter )esuchsfahrten b dem dem und Standort

F ahrten )ierzu a Ausübung in hDienstes (des gehört die nicht Rüd-

Führer und SA eMänner inschl S AR Hilfswerklager u nd ),.(der

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

*****

gemeinsam Reisende ,100

. wird behandelt und gebracht

Wohnort . Eltern der ständigen

ständigen Wohnort Ehefrau ,der

vom kehr Urlaub Dienstort ).zum

A ) ngehörige 3 SA der ,S nd S ..u NSKK des 432

Höhe Ermäßigung der und Züge

-

verweisen .Züge

.Zuschläge werden tarifmäßigen benutzt

gewähren : genden Bedingungen

)kann c zu dann auch ,w werden gewährt enn Veran größeren bei staltungen oder eine andere Zug der auf ganzen SonderzugTeilstreden oder strede auf weniger mit Reisenden 800 als besetzt mindestens ,aber ist gleichzeitig S 5 bestellt onderzüge und werden Fahrpreis ermäßigte der Durchschnitt im Züge alle für minde zum bis Abgangs vom Reisende 800 stens bezahlt Zielbahnhof wird .Fon ,v Bahnhof zu bis Anfahrt die Sonder ab dem ür Rüdund Hin für Sonderzügen wird -bderzug ,uei nd benutzt von Abfahrt die für ,wfahrt Bahnhof dem der o verSonderzug Eisenbahnverwal ,kann wird laffen die Zügen fahrplanmäßigen in folunter selbst Sonderzugstrede die für wie Ermäßigung dieselbe

An welchen )D ,m bestimmt Eisenbahnverwalt die Zügen ie cit fabrt späteAbfahrt die und darf werden angetreten frübestens .Sie muß sein beendet stens bestimmte auf Teilnehmer die kann

)Eil,Sb und chnellgegen -Z FD dürfen üge vollen der Zahlung

darf )Die a Strede zurüdgelegte Zügen fahrplanmäßige in nicht und .A sein zurüdgelegte Sonderzug im die als länger Abn. sein lang Tariftilometer 100 je höchstens dürfen fahrtsstrede

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

)Fortsetzung Seite nächste (

433

Antrag

Vu. J ,, z .“ zeichnen

und 2. 3. .Klasse

. zulässig nicht

) Fortsetzung

verbunden ,sind ist :Antrag

angerechnet nicht . . werden fertigt

Fahrt. unterbrechung geschlossen

Wagenklasse

Höhe Ermäßigung der und e Züg

des nd u S S ,der SA A.NSKK ( ngehörige -

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Dienststellen deren ,mit Zeichnungsrecht das Führung für den

der Fahrt)Für Lösen beim ist Reisenden jeden und Fahrt jede a . vorzulegen Muster vorgeschriebenem nach Antrag ein ausweise .Der sein ersichtlich genau Reise Zwed der muß Daraus AnDienststelle ,d Fühder mit em trag Führer dem von muß unterVertreter dem oder Beauftragten Dienststelle rung der . sein versehen Dienststelle der Stempel dem mit und schrieben Die Dienſtſtelder nach sich richtet Zeichnung zur Berechtigung lung ,nicht .D Dienstgrad dem nach Führung der mit er mit Vertreter Dienststelle ,der ." MdFb ,, mit hat Beauftragte

gewöhnlichen bei wie Zulässig ;im Fahrkarten Sonderzug aussie ist

Bei zwischen Unterschied ist Klasse 2. die in 3. der aus übergang ,Übergang zahlen zu Fahrpreisen ermäßigten den iſt Klaſſe 1. die in

die ,w)D bestimmt Eisenbahnverwal abgeTeilnehmer eie

werden Fahrkarten gelösten Abfahrtstrecken und Andie für d)Die Buchstabe und b c auf nach Mindestbeträge bezeichneten oben die 434

Antrag

auf . vorzuzeigen Verlangen

—

Hin. werden gestellt Rüdfahrt und

SS der bei Sturmbann .der oder Dienststelle höhere eine R,OA( S berabschnitt eichsführung tandarte .)dbschnitt SS ie

)Bemeinsam b g 5 als mehr genügt Reisenden ei gemeinsamer ein Antrag .Dieser Namen der Angabe ohne für auch kann

. ie NSKK SdDienststelle -beim Motor taffel höhere eine oder Standarte B G ,M -(O rigade berruppe otor

(bei .u .-RSA SS Sanitätswesen beim und eiterstandarte nd

435

)(Fortsetzung Seite nächste

Der abgestemFahrtausweises eines Lösung jeder bei wird Antrag .Er pelt zum Fahrkarte auf Abfertigung der bei ist Preise halben

Beim von Fall im außer ist Fahrtausweise der Lösen ) b Buchstabe der c)mit und Antrag dem ausgestellte Formation von LichtFormation .Der vorzuzeigen bildausweis der Ausweis sonst auch ist

cstei Veranstaltungen (z.B )igrößeren Aufmärschen von . zenSammelantrag ein Stelle Vordruck (o .)ztraler bestellen uhne

NSKK des Schulen ),d. ie K orpsführung gruppe

des Sturmbanns Stelle an tritt ), Sturm der

SS .,d-Sie der Schulen ammelstelle

. ie SA Schulen ,dder Hilfswerklager

Sturmbann .d(eine SA der bei er oder Dienststelle höhere S tandarte Brigade ,G ruppe auch Gruppe als Hilfswerk das F ,Oie berste ührung .-S)dNordwest SA ,d ammelstelle as

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Tarifstelle

Gültigkeitsdauer der Fahrtausweise

farten .

Ausweis Sicherung zur Mißbrauch gegen

Antrag

Wittglieder Don

abzugeben .Fahrt

Fortsetzung )

་་་ ་་་ ་་་ ་་་ ་

Eisenbahnverw Die al kann gemeinsamen bei Fahrten großer mit Teilnehmerzahl vorstehenden der statt Abfertigung besondere Fahrtausweise Rausgeben . eiſende Ermäßigung der mit Sonderzüge für (0rhalten ,01 u)und .,vRM nter gl Ermäßigung eZüge Sonderzug-

mehr Bei gje 5 als emeinsam Reisenden Beförderungssc he nach Antrag Fahrt einfache für oder Rüdfahrt und .HinJ eder Reisende außerdem erhält dGesellschaftskar ,eine ie dem mit te Beförderungssche Fahrtausweis als in Sinne im Tarifs des .B gilt e förderungssche Gesellschaftskar und in sind Beendigung bei te der

Einzelreisende Für zu bis und g 5 emeinsam Reisenden Personenzug-

Reisenden dem zurückzugeben diesem ,v on Verlangen auf jederzeit vorzuzeigen Beendigung bei und Fahrt der Fahrkarte mit abzuAbfertigung .Bei geben Beförderungssc auf oder he Sonder-

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Der Kamilion ſind .Trende aburch “eibrer inſchl 5+ngeſchloſſen

zugkarte bleibt Antrag der Abgangsbahnh of .beim

DPT Reichsbahn rgänzungsheft IE (,IIII . ).S 6

nach Je Art Fahrtausweise s .des

fahrkarten halben Preis .zum

(Angehörige ,S SA der .u NSKK des nd S

436

Höhe der Ermäßi gung und Züge

Art und Zweck der Reise

Berechtigte

. KdF von Urlaubsfahrten Gemeinsame

.„ “ Freude durch K an eilnehmer )4raft T NS.der ie dPersonen ,und andere n Organisatione von Mitglieder Familienhrer ieaFreude .sind ," ngeschlossen durch Kraft . ,inschl Gem nicht noch Lebensjahr 8. .1d d,und Kinder hefrau E (ie angehörigen ).haben angehören Haushalt eüberschritten dlterlichen u

„K1)Braft "aUrlaubersonderzüge Freude .-Gdurch NSDAP ,den Baden ei us auen Mchlesien S.P ainfranken ommern Bayerische ,KOstmark urhessen urmark Ostpreußen und Andie können KWürttemberg .)u(P,-Hönigsberg nd r ohenzollern fahrplanmäßigen in Abfahrtsstrecken .Jedoch betragen km 200 je zu bis die darf zurückgelegte .als sein länger Sonderzug im die Zügen nicht Strecke 2)Bis hinaus 800 von Mindestzahl die über können Sonderzuges des Abfahrt zur ,aber abgenommene Fahrgeldes des Rückzahlung gegen Sonderzugkarten benötigte nicht

Tarifbeſtimmunden Anschlußſtređen nach km 100 bis 75 ;auch % für (D 1 .2§ Ziff B1 ),w 1obei 2PTI gen Gesellschaftsfon für einbezogen );fdie wird¹ ür jedoch Fällen allen in Abfahrt und An.Es Ermäßigung weitere keine Jahren 10 unter Kinder müssen Zielbahnzum bis Ausgangsvom mindestens Fahrkarten ganze 800 Sonderdes Benutzung werden2 ).D ie gelöst Sonderzuges hof werden ,aus gestattet Unterwegsbahnh zuges von auch kann

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Seite )nächste (Fortseßung

437 4937

Fortsetzung )

inrlaubsamt .-U KdF das nur Sonderzüge diese können Bestellen und Berlin Gaubeauftragte dessen schriftlichen .Dem Antrage des Gaubeauftragte muß schriftliche die Genehmigung beiliegen Amts .des

Keine . Anschlußkarten und Sonderzugsmit Fahrtunterbrechung

Wagenklasse die .3. Anschlußkarten für nur Sonderzugsund

ausgenußte für teilweise nur oder benußte nicht zurückgegeben .Später werden wird . enn Mindestaufkomme festgesetzte ,wda erstattet nur das Sonderzugkarten Fahrgeld Die müssen Fahrkarten für be Sonderzug jeden durch . wird unterschritten nicht gesammelt spätestens Antrage einem mit von Zuges des Besteller dem sonders .der werden eingesandt Fahrt Eisenbahnverwaltung Wochen nach 4

de .Fahrkarten Sonderzugsstre ganze die für von

des Reststrecke die für Fahrkarten von Lösung gegen zwar und Fahrvon Mindestzahl ,wenn vorgeschriebene die für Preis der Zuges ,sonst wird hierdurch oder ist erreicht karten Lösung gegen

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Antrag

Fahrtunterbrechung

Wagenklasse

der Ermäßigung und Züge

Höhe

Freude raft durch KT" „( eilnehmer an

438

Tarifstelle

Gültigkeitsdauer Fahrtausweise der

Ausweis zur Sicherung Mißbrauch gegen

).S(V.rgänzungsheft I DPT ,E12 Reichsbahn II

schlußstreden . festgesetzt besonders

mmen ofs sbahnh . bezahlt und abgeno Abgang des

Sonderentwede Bestelle dem mit Vereinb nach rarung werden Es und Hinfür e ugskarten Sonderz re besonde je oder ahrkart zugrüdf ohne ,jedoch rt haftsfond Gesellsc für Muster dem nach Rüdfah den nbschnit Kopf im ten erhalte Fahrkar ben t D . ie ausgege Kindera Vererner cug .F " Freude durch ,,onderz Kraft :werden S Aufdru ßkarten udt eiten ,.A werden Anschlu ge ls aufgedr Abfahrz und kehrsta ben infacheugrüdfa eausgege ,sie werden Sonderz zu wenn aufdruc ültig arten Stempel dem mit Klasse ,g3. " Rückf ,, für Kinderk ngt ßkarten rt einfache zu Anschlu ls erabfol .A vHinRückfah ,und karten n et nschlußarten .verwend ABlankok ugkarte werden Sonderz n ben ugkarte en ie .D Sonausgege der Sonderz Vorzeig bei nur werden ftragten rlaubs.-des KdF U arten Gaubeau dem von werden derzugk tenausg agten Fahrkar geschlos der bei Beauftr seinem sen oder amts

fdem sie den ,gelten Sonderzug zuür nur Sonderzugfarte Die wird von Anschlußkarten Geltungsdauer der sind .D ie gelöst worden die Aneinzelnen für oder allgemein Reichsbahndirekti den

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

439

heimen ¹). werden entsandt

Zügen ist volle der Zuschlag zahlen .zu

;inder % Rden 250 von 4-10 Jahren zahlen zusammen halben Fahrpreis . in einzelnes E Kind zahlt halben den Fahrpreis ohne wetErmäßigung B ei Benützung von SEil,.tere chnell und FD-

Inanspruchnahm Fahrten zur oder Freipläße der Aufnahme Müttererholungs iner zurüd und ErholungsWohnort zum .D an muß jeweils Ort einem T 7age mindestens .aufenthalt dauern

.1)Khilfsbedürftiger gemeinschaft für Lebensjahr 16. vollendeten zum bis Personen inder liche Kindern 4 mindestens Fahrten einer von Ausland im Erholungsaufenthal zum Mindestdauer 4Wreie :fvon Eilzüge und PersonenKlasse 3. der in Fahrt ochen ),w(inenn Zuschlag halber Schnellzügen Kinder der Heilbedürftigkeit und Erholungs die ist bestätigt Stadtkinder für Landaufenthalt Reichszentrale der Richtlinien den nach und Fahrten (Dür sind eingegliedert Organisation dieser Kinder .)Fdie VII Heft Ergänz II PT wedingungen Inland im Erholungsaufenthalt .Bzum vorsteh übrigen ,die sind gegeben enn :1/4ür Fahrpreise ermäßigte ,ffolgende Personenzüge für Klasse 3. Fahrpreises des jede 5Rinder auf aufgerundet 4-10 Pfg 1P2KPerson als gelten Jahren .von erson nur Ermäßigung Schnellzügen und Eil Eisenbahnverwaltung der Genehmigung mit ;In inII Zuschlag kein Eilzügen .(in halber VSchnellzügen )I,D 20. S. PT

Fvon )Tie reiplatspende eilnehmer -a Hitler ,dan Reichsleitung der .Hurchgeführt NSDAP der auptamt wird ,d;für Volkswohlfahrt ,die Mütter Erholungsbedürft der Reichsleitung der von NSDAP H . ach auptamt Volkswohlfahrt Müttererholungs =,nfür Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Höhe der ßigung Ermä und Züge

Art und Zweck der Reise

Berechtigte

) b

erholungsbedürftige F )T -5 Sitler der an reiplatspende eilnehmer Mütter und 440

Tarifstelle

Gültigkeitsdauer T 4 . age Fahrtausweiſe der

Ausweis ng Sicheru zur Mißbra gegen uch

Antrag

Fahrtunterbrechung

Wagenklasse

.D 30 Seite X 1DPT I§1V

. gestattet einmal ist Fahrtunterbrechung einzelne jede Für ein ist Fahrt vorgeschriebenem nach Antrag Muster Ausgangsbahnh dem bei stellen zu Antrag .D er von muß der Reichsleitung NSDAP H auptamt Volkswohlfahrt für ,o.der von der für Amts des Gauamtsleitung einer unterschrieben Volkswohlfahrt unterstempelt und .E sein der s Reise Zweck ,dist Zielort ie er Wagenklasse sowie und erste der Erholungsaufentdes Tag letzte Rückfahrt .Faß anzugeben halts ür d ,die bescheinigen zu ist Freider F Mütterdas hat Mütter die plak . ür ist genommen Anspruch in Landaufenthalts Ende das erholungsheim bescheinigen des .zu

Antrag Der bei FLösung ahrtausweises abgestempelt .dwird zu uVerlangen Aei uf B .rüdgegeben vorzuzeigen er ist der Beendigung mit er ist Fahrt ahrtausweis aF.Karte )(hd bzugeben albe

.ist möglich nicht Klasse 1. die in Übergang hoben

wird Wagenklasse die in 3. der aus bKlaſſe übergang ;u . .3ei 2. erKlassen beider Preisen ermäßigten den zwischen Unterschied der

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

441

Berechtigte

allein reist .

Auftraggeber der bestimmt sind .

ständig . müſſen werden begleitet

.benützen müssen genklasse Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

=,a)f uch mit Selbstfahrer und -Fahrstühle rankenträger KHilfs fahruch ,aund Traggestelle ragbetten TKmotor rankenkörbe zu oder gte Fortbewegung ihrer Schwerbeschädi ,die bare gte ,für Schwerbeschädi erden solche w brauchen Beförderung ihrer ßi oder Fahrpreisermä nd c)enach u ,bine a die genießen Begleiters des Beförderung reie )fund d nach ach dem nvorzeigen ,einen Ausweis ie gte dSchwerbeschädi für schä beSchwerkriegsbe für Abteils des Benutzung zur sie Gepädschein ,gegen find auf Fahrtausweise der Vorlage rechtigt frachtfrei befördert enn ,w Geräte die für eigenen den Gebrauch

gt Schwerbeschädi blinde der enn ,w zugelassen ist Führerhund )E e in

Schwerbeschädigten .Begleiter des notwendiger )Ein c Verletzungen ,dd infolge Schwerbeschädigte solcher )Bie egleiter Reisen ihren bei Gesundheit oder ihrer Schädigung dauernder

nd u te 0 .5 h % ,d)achwerbeschädig Smehr

erwerbsbeschränkt des Anwendung ie ,dfür unter Erhebung nationale die Kämpfer . werden ngsgesetzes abgefunden Reichsversorgu n te =die Wa Beschädigunge ihrer infolge ,d)bie chwerbeschädig S2.

Erhebung nationale die für S*)Kämpfer 6chwerbeſchädigte 442

Wagenklasse

Höhe Ermäßigung der und Züge

Art und Zweck der Reise

erhoben .

)Beliebige Fahrten .b

).a der oErmäßigung wie Gb ) cleiche

Beschädigung der mit g Zusammenhan ursächlichem ,i)B anestimmte

.er fährt allein w ,3benutt Klasse .enn beschädigte

der Schwer,ddie Klasse gleiche egleiter BF ür .und 3.ie 2.

.,Ein und Schnellzügen PersonenBeförderung reie )Fdil-

und Personenzügen SchnellKlasse 2. der enutzung )bilB,Ein ,ader Zuggattung betreffenden Klasse 3.uch Fahrtausweis auf .eine einschließt Ermäßigung schon Fahrtausweis der wenn

außerügen -,i% FD und SEilnür fZ Personenzüge 0 )5 achnellKlaſſe 2. die in 3. der aus übergang ei .B Zuschlag voller dem Klaſſen beider rm reisen .Pd e zwischen Unterschied der wird

Schwerdes Begleitung zur lediglich Begleiter der ,d)die ahrten F Schwerbeb der o , hne darauf Rücksicht ausführt beschädigten lleinfahrten Anicht .oder erhält Ermäßigung eine selbst schädigte sort BeUnterbringung und Wohnort zum Begleiters des gten untergeSchwerbeschädi den Begleiter w der , enn schädigten sorte .oder abholt Unterbringung am ihn hat bracht

gten Schwerbeschädi dem )cahrten F.mit

.als Fahrten anerkannte notwendig und ſtehende

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Seite nächste F)(ortsetzung

443

Antrag

Fahrtunterbrechung

""

. zulässig Fällen allen In

.nationale Forts die für Kämpfer SErhebung ()chwerbeschädigte

vorgeschrieb nach jede für B)aescheinigungen u nträge A.Fahrt Eigenobei die w ,der usw. tenf Kriegsbeschädig Muster gter nzuaErhebung "der nationalen Schwerbeschädi als schaft und Art nach n je Bescheinigunge besondere . ußerdem ist A geben .Bestimmung Tarifs des näherer gemäß Fahrt der Zweck te .fa über riegsbeschädig KFBd mtl d escheinig )bürsorgestelle eug.Z gter aß arüber ,u nach d Schwerbeschädi als Eigenschaft ts eschädigung B uf .a d ersorgungsam V Arztes eines nis er2d Klasse . .erlezten Benukung die VZustand beruhende mit uß .m u KBescheinigung d für gilt ie Dalenderjahr fordert auf ie .dichtbild sein te versehen chwerbeschädig SLkann ersor .VZeugnisses d =Arztes eines beigebrachten einmal Grund .fin werden ausgestellt wieder ahren J olg d auch gungsamts chwerbeSamtl der Arztes eines eugnis )cürsorgestelle Zf.Foder .über d ei B Fahrten otwendigkeit Nschädigte degleitung .fd BA ntrag bes ußerdem a gten , egleiter a zu wie Schwerbeschädi lt aß nhaber ,d .I d Bescheinig E ntrag )Aisenbahnverwa auf gter Schwerbeschädi .sBegleiters u ist eines bedarf em Dtändig beizufügen sind Antrag eines Zeugnis beamt ot.Arztes d über N wendigkeit ständig egleit BLS.,d te chwerbeschädig eim bichtbild

— 444 Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

*)

Tarifstelle

Gültigkeitsdauer 4age T Fahrtausweiſe der

Ausweis Sicherung zur Mißbrauch gegen

Antrag

Verlangen auf vorzuzeigen .sind

1DPT .1 42 S. § 3u XXIV I'D

wie d u a b nd c).zu

DPT I10. X D ,§3X A Allg .8 1usfBeſt XIII XII XI

ingungsort .oder abholt Unterbr am ihn hat

FahrpreisermäßiNeuerdings eine Reichsbahn Deutsche die gewährt Kämpfer Gräbern gefallenen der von Besuch zum gung %auch 50 für ;Berechtigte Erhebung nationale ,E:die K .u ltern hegatten inder

Fahreiner Lösung Bwerden jeder bei )Aescheinigungen .a u nträge zauf uurüdgegeben gestempelt karte sind .S ie vorzuVerlangen am u .zeigen abzugeben Fahrkarte mit Fahrt der Ende Bund )Descheinigung .b abgestempelt wird as Zeugnis

ngsamtes ersorgu V z.duständ nigung Beschei Antrag igen erstmal rft egleite BEüber .W d enn eschädi gter Schwerb als . igenscha d e vorgenach G ., emeind d m Fahrtau ußerdesweis a fährt allein schäd ntergeb uSBM .d rracht chwerbe aß , egleite uster schrieb

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

445

50 .%

. müssen sein fanntgegeben

Jahren 10 unter Jrechnen 1ugendlicher .als

,iEilPersonenzügen In Zuvoller außerdem Schnellzügen und n Kugendlicher 2 schlag inder 10 JJahren als rechnen 1unter .E in einzelnes Kind zahlt Hälfte die Fahrpreises aermäßigten ,des ufgerundet 5Rei auf .D pf Beförderung ie Zügen ,bmit denen nach den Fahrplänen Gepädbeförderung die ausgeschloffen oder beschränkt ist , fann nicht verlangt werden B . ei Bezahlung für 12-20 Erwachsene

Jugendpflege der Zwecken zu Jugendlicher Fahrten Gemeinschaftliche Le22. das dürfen Jugendlichen mit .D Führern sachverständigen ie .Die haben überschritten nicht bensjahr mindestens müssen Führer .Augendliche sein alt Jahre müssen Fahrt jeder n J16 5 mindestens Jist 1ugendliche und .F teilnehmen 5 ührer ür Ermäßigung gleicher mit 1F und ührer Jfür 5 weitere ugendliche wenn ,aje uch Zahl diese ,noch ist erreicht voll nicht 1aF oder Be zur Person ndere ührer anderen oder Führern gleitung .Eine zugelassen von Zahl größere kann Jugendlichen teilnehmenden Zahl der zu bis Begleitpersonen Kinder .2 zulassen Antrag schriftlichen auf Abgangsbahnhof der

Organisationen Hitlerjugend der Eisenbahnverwalt =,die be

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Höhe der Ermäßigung und Züge

Art und Zweck der Reise

Berechtigte

)Hitlerjugend 7 446

Antrag

Fahrtunterbrechung

Wagenklaſſe

Höhe Ermäßigung der und Züge

u. 32. .Klasse

en verweis .

. Fahrkarten gewöhnlichen bei wie Zulässig

wenn uch aErwachs ene ,20 eitere .fu wBezahl bT mer .1ei eilnehung wird der in mer Teilneh weiterer ein och ,nvoll ist erreicht nicht Zahl diese tlich asse unentgel n Wagenkl mer benußte Teilneh Mehrzahl der von nhnverwal gung an einzelne Ermäßi die kann rt D Eisenba . ie beförde nten Ferienzu oder eihnach ,W Pzu Ostern . z.Bfingste Tagen mer versagente schluß und anfang Teilneh die oder bestimm auf Züge

Den die hat Rüdfahrt und Hinoder Fahrt einfache für Antrag Muster Abgangsdem bei Hitlerjugendeinhe vorgeschriebenem nach .Der stellen zu bahnhof unterstempeln Antrag den muß Antragsteller Führer .Der unterschreiben er leitet dund Ausflug den ,h zu at bescheinigen ,daß übernicht Lebensjahr 22. das Jugendlichen die

Unterder in wird Wagenklasse 2. die Bei 3. aus übergang erhoben . schied Klassen beider Preisen ermäßigten den zwischen

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

nächste )(ortsetzung FSeite

447

Tarifftelle

Gültigkeitsdauer Fahrtausweise der

Ausweis Sicherung zur Mißbrauch gegen

Antrag

11I I§ DPT D Seite .X 26

. Lichtbild mit ausweis

vorher . berücksichtigt

Bei und .HinT 4 je Rüdfahrt age

dem .Mit haben schritten vorzulegen Bescheinigung sind Antrag eine .üdie HJ der Gebietsführers des Jugendpflegeals Anerkennung ber h(U dM RdErl 2den .v 34 3. 4. gl Iierzu IfWKuV - verein 34 O.001/28 9 312/12 2 I u N V 2W Auszug mr .,i abgedr ),außerdem 449 S. der Gebietsführer vom einen Führer jeden für HJ .ausgestellten ,w Lichtbild mit Führerausweis befähigt sie onach find .,Ausflüge leiten sachverständig Jugendpflege der Zwecken zu Stunden 48 mindestens Abgangsbahnho beim ist Fahrt Die vorher S tunden anzumelden ,w.Wird möglich 2 bis noch Anmeldung die enn

448

GBeförderungssche esellschaftskarte .Teilnehmer jeden für F ührer-

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

449

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn zugunsten der Jugendpflege. Runderlaß d. Pr. Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, zgl . i . N. d. MdJ. v . 24. 3. 1934 (MBĺiV. S. 591 ) (Auszug) . Nachdem die NSDAP. und ihre Organisationen in ein festes Verhältnis zum Staat gebracht worden sind, hat der RMDJ. bestimmt, daß ab 1. 4. 1934 nur noch den Organisationen der Hitlerjugend und den dem Reichssportführer unmittelbar unterstellten Sportvereinen Bescheinigungen über die Anerkennung als Jugendpflegeverein zur Erlangung der Fahrpreisermäßigung bei der Reichsbahn ausgestellt werden dürfen. Der Erl. des RMDJ. v . 20. 4. 1926 (RMBI . S.121 )¹ ) ist aufgehoben und durch folgenden erseht : 1. Die Fahrpreisermäßigung zugunsten der Jugendpflege wird unter den tariflichen Voraussetzungen .2) anerkannten Vereinen zur Förderung der förperlichen, sittlichen oder geistigen Erziehung der Jugend für von ihnen veranstaltete Ausflüge jugendlicher Personen gewährt, die das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zur Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung sind sowohl die Jugendlichen wie die sie als Führer begleitenden älteren Personen mit der im Tarif festgesetzten Beschränkung berechtigt. Die Fahrpreisermäßigung wird sowohl zu Wanderfahrten, wie auch zur Beteiligung an sonstigen Veranstaltungen der Vereine, insbesondere auch an sportlichen Veranstaltungen, gewährt. 2. Die zur Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung notwendige Anerkennung erfolgt künftig aus1) Vgl. RMBI . 1927 S. 551 . 2) Vgl. Nr. 7 der Tabelle auf S. 446 . 15

450

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

schließlich durch die Gebietsführer³) der Hitlerjugend und die Bezirksbeauftragten des Reichssportführers. 3. Für die Anerkennung gemäß der Nr. 2 kommen nur die Organisationen der Hitlerjugend und die dem Reichssportführer unmittelbar unterstellten Sportvereine in Betracht. 4. Die Anerkennung als Organiſation, die zur Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung berech tigt ist, haben die unteren Einheiten der Hitlerjugend bei dem zuständigen Gebietsführer ... zu beantragen. Das Nähere regeln der Jugendführer des Deutschen Reiches und der Reichssportführer. Die Anerkennung wird wie bisher der Hitlerjugendeinheit ... schriftlich mitgeteilt. Sie dient als Ausweis gegenüber der Reichsbahnverwaltung bei Inanspruchnahme der Ermäßigung. Von den auf dieſe Weise anerkannten Hitlerjugendeinheiten ... wird eine Liste angelegt, die in einer zweiten Ausfertigung der Reichsbahndirektion zugeht, in deren Bezirk die Hitlerjugendeinheiten ... ihren Siz haben. Von allen Änderungen und Ergänzungen der Liſte iſt der Reichsbahndirektion Kenntnis zu geben. Die Abgabe der Vordrucke für die Ermäßigungsanträge erfolgt durch die von der zuständigen Reichsbahndirektion bestimmte Stelle nur auf schriftlichen, mit den Hitlerjugend- oder Vereinsstempeln ver sehenen Antrag des Hitlerjugendführers oder des Vereinsvorsitzenden. Jede mißbräuchliche Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung wird unbeschadet der strafrechtlichen 3) Organisation, Dienststellen u. Abzeichen der HJ. ſind aus dem Organisationsbuch der NSDAP. 2. Aufl. S. 437 ff. ersichtlich .

Fahrpreisermäßigung der Reichsbahn

451

Folgen mit Entziehung der Berechtigung und der Anerkennung geahndet. 5. Der Erlaß tritt am 1. 4. 1934 in Kraft4) . b) Fahrpreisermäßigung in der Binnenschiffahrt. Für Fahrzeuge und Güter des Reichs und der Länder ist in den Tarifen für die Abgaben auf den Reichswasserstraßen Abgabenfreiheit vorgesehen, wenn die Beförderung Aufsichts-, Wasserbau- oder sonstigen zugleich die Kanal- und Stromanlagen fördernden Zwecken des Reiches oder der Länder dient. Soweit eine Heranziehung der Fahrzeuge des nationalsozialistischen Kraftfahrkorps oder der sonstigen nationalen Verbände¹ ) als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu solchen Zwecken in Frage kommt, hat der Reichsverkehrsminister genehmigt, daß in sinn= gemäßer Auslegung dieser Vorschrift auf den Reichswasserstraßen Abgabenfreiheit gewährt wird. In Erweiterung dieser Bestimmungen hat der Reichsverkehrsminister die nachgeordneten Behörden ermächtigt, der SA. und der SS. eine Ermäßigung von 50 % an den tarifmäßigen Befahrungsabgaben auf den Reichswasserstraßen zu gewähren, wenn es sich um Fahrten im geschlossenen Verband handelt und diese Fahrten drei Tage vorher bei der zuständigen Wasserstraßenbehörde durch eine SA. usw. Dienststelle angemeldet werden, die durch die SA. usw. Leitung des Bezirks hierzu der Behörde gegenüber 4) Die RdErl. d . PrMfV .. v . 14. 4. 26 (MBIVolksw. S. 538) u. 11. 11. 26 (MBIVolksw. S. 1084) ſind aufgehoben. 1) Das sind in der Hauptsache SA., SS. und NSKK. Für die HI. (einschl. Jungvolk, BDM. und Jungmädel) gelten die zur Förderung der Jugendpflegebestrebungen bezüglich der Abgaben auf den deutschen Wasserstraßen für Jugendruderboote erlassenen besonderen Bestimmungen. 15*

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Fahrpreisermäßigung im Seedienſt Ostpreußen

allgemein ermächtigt ist. Die Ermäßigung wird ge= währt, gleichviel, ob die im Verband fahrenden Fahrzeuge der SA . usw. gehören, von ihr angemietet oder von den Teilnehmern an der Fahrt gestellt sind. Außerdem sind die Behörden ermächtigt, bei den Hafenabgaben2) die gleiche Ermäßigung zu gewähren für Fahrzeuge, die der SA. usw. gehören oder wenn die Hafenabgabe während einer Fahrt im geschloſſe= nen Verband anfällt, für die die Schiffsabgaben ermäßigt sind. Die Verschleusung kann nur in Fällen gewährt werden, in denen keine Rücksicht auf die gewerbliche Schiffahrt zu nehmen ist. Die auf Kleinfahrzeugen, um die es sich in den meisten Fällen handeln wird, mitgeführten Gegenstände sind nicht besonders abgabepflichtig, ebensowenig die bei Fahrten im geschlossenen Verband mitgeführten, für die Übung benötigten Güter, RdErl. d. Reichsverkehrsministers v. 11. 5. 1934 S. 10. V. 18. 193/34 über Abgabenregelung auf den Reichswaſſerſtraßen für die SA. und SS . c) Fahrpreisermäßigung im Seedienſt Ostpreußen. Nach Ziff. C des Tarifs für die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Fracht, Fahrrädern usw. im Seedienst Ostpreußen vom 25. Januar 1936 genießen Fahrpreisermäßigungen die Organisationen der HJ. zu gemeinsamen Fahrten von Jugendlichen (Höchſtalter 22 Jahre) zu Zwecken der Jugendpflege mit sachverständigen Führern, die von der Hitlerspende Betreuten (einschließlich der im Rahmen des Erholungswerkes des deutschen Volkes durch das Amt für Volkswohlfahrt verschidten erwachsenen Volksgenossen) für Fahrten nach dem Erholungsort und zurüd, 2) Wegen der Befreiung von Hafenabgaben vgl. RdErl. d. RVerkMin. v.1.8.1934, Inhaltsangabe abgedr. S. 456.

Fahrpreisermäßigung der Kraftpoſt

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Teilnehmer an gemeinsamen Fahrten der NS.- Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude", Teilnehmer an Lehrgängen der NSDAP . für Fahrten bei Einberufung, Versetzung und Beendigung der Kurse und einzeln wandernde Handwerksgesellen der Reichsbetriebsgemeinschaft Handwerk der DAF. d) Kraftpoftfahrgeldermäßigung. über Fahrgeldermäßigung des Postverkehrs gibt folgende übersicht Aufschluß : I. Für Angehörige der SA . und SS .

1. Berechtigte. Angehörige der SS . und SA. (aktive SA ., SA.Reserve I, NSKK. sowie Stäbe, Stämme und aufgestellte Einheiten der SA.-Reserve II¹) . 2. Art und Zweck der Reiſe. a) Fahrten im Dienst der SA. und SS ., b) Besuchsfahrten zwischen dem Standort und ständigen Wohnort der Ehefrau, bei Unverheirateten zwischen dem Standort und dem ständigen Wohnort der Eltern , c) Fahrten zur Erholung in Erholungsstätten, wenn die Erholungsbedürftigkeit vom Arzt bescheinigt ist, ferner die SA. oder SS . die Entsendung vornimmt und außerdem der Erholungsbedürftige kostenlos oder zu ermäßigten Preisen untergebracht und behandelt wird. 3. Fahrgeldermäßigung . 50 v . H. bei Benutzung der regelmäßigen Kraftposten. Volle Selbstkoſten bei Ausführung von Kraftsonderposten mit Personenomnibuſſen . 1) SA.-Reserve II gibt es nicht mehr.

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Fahrpreisermäßigung der Kraftpoſt 4. Ausweis.

a) Bei Benutzung der regelmäßigen Kraftpoſten: Für jede Fahrt und für jeden Reisenden ist ein Antrag auf Fahrpreisermäßigung für Angehörige der SA. oder SS.“ des zuständigen Sturmbann führers oder des zuständigen Unterverbandsführers der SAR. II nach vorgeschriebenem Muster mit der Angabe über den Zwed der Reise vorzulegen. Vorläufig kann hierzu das für die Benutzung der Reichsbahn vorgesehene Formblatt verwendet werden. Der Antrag muß unterschrieben und unterstempelt sein. Beim Lösen des Fahrscheins ist mit dem Antrag der SA.- oder SS .- Ausweis vorzuzeigen. Der Kraftwagenführer hat in der rechten unteren Ede des Antrags unter ,, Vermerke und Tagesstempel der Fahrkartenausgabe" mit Tintenstift seinen Namen und den Tag anzugeben. Der Antrag iſt auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen, bei Beendigung der Fahrt ist er abzugeben . b) Bei Benutzung der Kraftſonderposten: Für Kraftſonderposten genügt ein gemeinſamer Ausweis auf dem unter a) genannten Formblatt. 5. Allgemeines. Die Regelung gilt widerruflich und unter der Voraussetzung, daß die Beförderung mit den vorhandenen Betriebsmitteln möglich ist, Verfügung des Reichspostministers Nr. 253/34. II. Für Teilnehmer an den Urlaubsfahrten der NS.- Gemeinschaft „ Kraft durch Freude". Zur Unterstützung der Urlaubsmaßnahmen der Deutschen Arbeitsfront soll den Teilnehmern an Urlaubsfahrten der NS.- Gemeinschaft Kraft durch Freude" bei Benutzung der regelmäßigen Kraftposten

Fahrpreisermäßigung der Kraftpoſt

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eine Fahrgeldermäßigung von 50 v. H. gewährt werden. Für Sonderfahrten werden nur die vollen Selbstkosten berechnet, Verfügung des Reichspoſtministers vom 12. 5. 1934. III. Für Kriegsbeschädigte. Kriegsbeschädigten wird bei Benutzung der Kraftposten zu den nachstehend bezeichneten Reisen (Hinund Rüdfahrt) eine Fahrgeldermäßigung von 50 v . H. gewährt. Die Vergünstigung erstreckt sich auf Fahrten der Kriegsbeschädigten zum Besuch von Erholungsstätten, wenn die Erholungsbedürftigkeit vom Arzt beschei nigt ist, ferner die Nationalsozialiſtiſche Kriegsopferversorgung (NSKOV . ) ¹ ) die Entsendung vornimmt und außerdem der Erholungsbedürftige kostenlos oder zu ermäßigten Preisen untergebracht und behandelt wird. Bei Lösung des Fahrscheins ist ein von der entsendenden Stelle der NSKOV . ausgestellter Ausweis vorzuzeigen, wie er in gleicher Weise zu Fahrten mit der Reichsbahn vorgesehen ist. Die Regelung trat am 15. Oktober 1934 in Kraft. Sie gilt widerruflich und unter der Voraussetzung, daß die Beförderung mit den vorhandenen Betriebsmitteln des regelmäßigen Verkehrs möglich ist, Verfügung des Reichspoſtministers Nr. 355/34. II. Gebührenfreiheit der NSDAP. in der Verkehrsverwaltung a) Gebührenfreiheit der NSDAP. bei Benüßung von Brücken, Fähren und Häfen. Fahrten der NS.-Gemeinschaft Kraft durch Freude" in geschlossenen Verbänden genießen bei 1) Die NSKOV . ist ein angeschloss. Verband i. S. des § 3 d. VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 75.

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Gebührenfreiheit auf Brücken

Benützung von fiskalischen Brüden und Fähren eine Tarifermäßigung von 75 v. H. Die HJ.-Bannführer und ihre übergeordneten Führer, die Führer eines Sturmes der SA., SS. und des NSKK. und ihre übergeordneten Führer und die Politischen Leiter der NSDAP., vom Ortsgruppenleiter aufwärts, sind mit ihren Beförderungsmitteln vom Brücken- und Fährgeld auf fiskalischen Brücken und Fähren im Lande Preußen befreit, wenn diese Führer aus nachgewiesenem dienstlichen Anlaß einzeln die Brücken und Fähren benüßen, Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 16. 7. 1935 - G.. 18 Pr. 4014.35 und 11.6 . 1935¹ ) -

Der Reichsverkehrsminister hat mit Runderlaß vom 1. 8. 19342) und vom 24. 9. 19343 ) genehmigt, daß von Politischen Leitern der NSDAP. und von den Angehörigen der SA. einſchließlich der SA.-Reserve sowie des NSKK. bei Benüßung der staatlichen Häfen4), Fähren und Brücken Abgaben nicht erhoben werden, wenn die Benützung der Häfen usw. Aufsichts-, Wasserbau oder sonstigen, zugleich die Kanaloder Stromanlagen fördernden Zwecken des Reiches oder der Länder dient. Derselbe Personenkreis hat mit seinen Beförderungsmitteln nur 50 v. H. der tarifmäßigen Einzelabgaben zu entrichten. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Personen die Anlagen 1) Aktenzeichen : S. 18 Pr. 1621 RuPrVM. VI 9075 RuPrMfEuL. 2) Aktenzeichen: J. Nr. ZA 2919. Mil. RWiM. VI (IV) 41 Tb. Pr. MfWuA . IV 34320 LM. 3) VI 3122 Mil. 4) Die Urlaubsſchiffe der NS.-G. „ Kraft durch Freude“ sind bei Benützung der Häfen Swinemünde und Pillau vom Hafengeld befreit, 2. Nachtrag zum Tarif für den Hafen Swinemünde vom 18. April 1932 und 3. Nachtrag zum Hafengeldtarif für den staatlichen Seehafen Pillau.

Gebührenfreiheit auf Brücken

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im geschlossenen Verbande benutzen, und daß die Benukung drei Tage vorher bei der zuständigen Hafenbehörde, dem Erheber des Brücken- oder Fährgeldes durch eine SA. usw. Dienststelle angemeldet wird, die durch die SA.- usw. Leitung des betreffenden Bezirks hierzu dieſen Stellen gegenüber allgemein ermächtigt ist. Die Ermäßigung wird gewährt, gleichviel ob die Beförderungsmittel des Verbandes der SA. usw. gehören, von ihr angemietet oder von den Teilnehmern gestellt sind. Die mitgeführten, für die Übung benötigten Güter sind abgabenfrei. ZA 5690 Mit Runderlaß vom 14. 10. 1933 Mil. - hat der Reichsverkehrsminister genehmigt, daß die Angehörigen der nationalsozialiſtiſchen Verbände ) mit ihren Beförderungsmitteln Abgabenfreiheit genießen, wenn sie einzeln die Fähren oder Brüden benüßen und den Dienst als Hilfskräfte der Polizei oder von sonstigen Staats- oder Reichsbeamten der Hoheitsverwaltungen ) verrichten. Nach Erlaß des Reichs- und Preußischen Verkehrsministers vom 23. 10. 1935 S. 18 Pr. 4883 sind Sendungen des Winterhilfswerks auf fiskalischen Brüden und Fähren in Preußen abgabefrei . 5) Das sind also alle Gliederungen u. Verbände der NSDAP. i. S. der §§ 2 u . 3 der VO. v . 29.3.35, abgedruct S. 74. 6) Diese Abgabenfreiheit ist in der Zwischenzeit erheblich erweitert worden. Jezt genießen völlige Abgabenbefreiung auf fiskalischen Brücken und Fähren im Lande Preußen bei Einzelbenüßung der Brücken und Fähren aus dienstlichem Anlaß von den Politiſchen Leitern der NSDAP . die Ortsgruppenleiter und ihre übergeordneten Leiter, von der SA., der SS. und dem NŠKK. die Führer eines Sturmes bzw. einer Staffel und ihre übergeordneten Führer und von der HJ. die Bannführer und ihre übergeordneten Führer und deren Beförderungsmittel.

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Gebührenfreiheit im Kraftfahrwesen

b) Gebührenfreiheit für polizeiliche Auskünfte an das Nationalsozialiſtiſche Kraftfahrkorps (NSKK.) und den Deutschen Automobil- Club (DDAC.). Runderlaß des Reichs- u . Preuß . Ministers des Innern vom 15. 4. 1935 (MBliV. S. 592) . 1. Im Einv . mit dem PrFM. bestimme ich für Preußen, daß die Erteilung von polizeilichen Auskünften über Inhaber von Kraftfahrzeugkennzeichen an das NSKK. und den DDAC. in Einzelfällen gem. § 2 3iff. 1 der Verwaltungsgebührenordnung Dom 19. 5. 1934 ( GS. S. 261 ) dann gebührenfrei erfolgt, wenn es sich bei den Auskünften um eigene Zwecke der genannten Organisationen und nicht um die Besorgung einer privaten Angelegenheit eines einzelnen Mitglieds handelt und die Organiſation jeweils eine entsprechende Versicherung abgibt. 2. Ich verweise ferner auf das RdSchr. des RVM. D. 7. 4. 1934K 5. 1804 über Werbung für den Deutschen Automobil- Club¹ ) . 3. Die Landesregierungen ersuche ich, entsprechende Anordnungen zu erlassen²) . c) Gebühren für behördliche Maßnahmen bei Kraftfahrzeugen der SA., SS . und des NSKK. Runderlaß des Preuß. Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 17. 5. 1934 (MBliV . S. 759). Ich ersuche, entsprechend dem nachstehenden RdSchr. des RVM. v. 3.5 . 1934 schon jezt zu verfahren.

1) Vgl. für Preußen den RdErl. vom 18. 4. 1934 (MBliv . S. 647) . 2) Vgl. für Bayern die Bek. v . 10.7.35 (MABI. S. 81), für Sachsen VO. v . 23.4.35 ( VBI. I v . 25. 4.35, S. 216).

Gebührenfreiheit im Kraftfahrwesen

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Anlage. Der Reichsverkehrsminister. K 3 2279. Berlin W 8, den 3. 5. 1934. (1) Verschiedene oberste Landesbehörden haben zur Sprache gebracht, daß bei ihnen zahlreiche Anträge Don Unterorganen der SA., SS. und des NSKK. eingegangen sind, in denen um Erlaß der „ Gebühren für behördliche Maßnahmen im Kraftfahrzeugverkehr“ (VO. v. 3. 8. 1933, RMBI. S. 408)¹) nachgesucht wird. Die in Frage kommenden obersten Landesbehörden halten die Eingaben für begründet und glauben, daß eine allgemeine Regelung angezeigt wäre. (2) Ich beabsichtige, gelegentlich der demnächst aus anderem Grunde erforderlich werdenden Änderung der Gebührenordnung v. 3. 8. 19331 ) eine allgemeine und gleichmäßige Regelung für das ganze Reich zu treffen. (3) Die Gebühren für behördliche Maßnahmen im Kraftfahrzeugverkehr sollen für die Kraftfahrzeuge der SA., SS. und des NSKK. etwa in dem Umfange und unter den Bedingungen erlaſſen werden, wie diese Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind?) . Ich betone aber ausdrücklich, daß ein Gebührenerlaß nur für die eigentlichen Dienstfahrzeuge dieser Organisationen in Frage kommt, und zwar nur für Gebühren nach Art. I A Nr. 1 bis 10 der Gebührenordnung v . 3. 8. 19331) . Jm Dienst dieser Organisationen verwendete Kraftfahrzeuge, die für Einzelpersonen zugelassen sind, würden nicht unter die Vergünstigung fallen. Ferner kommt ein Erlaß von Gebühren nach der Gebührenordnung für die Prüfung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug1 ) Vgl. MBliv. 1933 I S. 1021 ; 1934 S. 457 . 2) Vgl. auf S. 392.

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Gebührenfreiheit im Kraftfahrwesen

führern, Fahrlehrern, Lehrwagen und Lehrmitteln durch die amtlich anerkannten Sachverständigen v. 16. 8. 1933 (RMBI . S. 427) 3) nicht in Frage. (4) Ich habe keine Bedenken, wenn die Obersten Landesbehörden die Dienstfahrzeuge der SA., SS . und des NSKK., sofern sie für Dienststellen dieser Organisationen zugelassen sind und ausschließlich_in deren Dienst verwendet werden, schon jetzt von den Gebühren nach Art. I A Nr. 1 bis 10 der Gebührenordnung v . 3. 8. 19331 ) freistellen. (5) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Gebühren fommt nicht in Betracht. III. Befreiung der NSDAP. von allgemeinen Verkehrsbeschränkungen a) § 32 der Reichsstraßenverkehrsordnung. Vom 28. Mai 1934 (RGBl . I S. 455) (Auszug) . (2 ) Geschlossene Verbände der Wehrmacht, Polizei und NSDAP . und ihrer Untergliederungen, Lei chenzüge und Prozessionen dürfen nur durch Fahrzeuge im Feuerwehrdienst unterbrochen oder sonst in ihrer Bewegung gehemmt werden. b) Mehrtönige Signalinstrumente. Der Reichsverkehrsminister hat mit Erlaß vom 10. März 1934 — K 1 1233/34 ― den Dienstwagen der Obersten SA.-Führung den Gebrauch von mehrtönigen Signalinstrumenten genehmigt. c) Beförderungen von Personen zu Lande. Nach § 32 des Geſeßes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. 12. 1934, RGBl. I S. 1217 sind für den Gelegenheitsverkehr, deſſen Fahr³) Vgl. MBliV . 1933 I S. 993.

Beförderungen von Personen zu Lande

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zeuge vom Unternehmer auf öffentlichen Wegen oder Pläten für den öffentlichen Verkehr bereitgehalten werden, Beförderungspreise und -bedingungen und etwaige Fahrpläne von der Genehmigungsbehörde (§ 8 Ziff. 2 und 3, § 1 der Durchführungsverordnung vom 26. 3. 1935, RGBl . I S. 473), festzusetzen und zu veröffentlichen. Die angesetzten Beförderungspreise sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig . Nach § 41 Abs. 1 und 4 der Durchführungsverordnung zum Gesez über Beförderung von Personen zu Lande vom 26. 3. 1935 , RGBl . I S. 473, ist die Genehmigung für den Gelegenheitsdroschken- und -mietwagenverkehr zur Ausführung von Fahrten unbestimmter Art in einem Ort oder in einem Gebiet zu erteilen; die planmäßige Bedienung des Verkehrs zwischen bestimmten Punkten ist verboten . Diese Vorschriften finden jedoch nach § 46 der Durchführungsverordnung vom 26. 3. 1935 feine Anwendung, wenn die Fahrzeuge zu Veranstaltungen der NSDAP ., ihrer Gliederungen¹) oder der ihr angeschlossenen Verbände¹) gebraucht werden. Näheres fiehe Gesetz über Beförderung von Personen zu Lande vom 4. 12. 1934 und Durchführungsverordnung vom 26. 3. 1935. 1) Vgl. §§ 2 u. 3 d . VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74, 75. d) Güterfern- und -nahverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die im nachfolgenden abgedruckten §§ 9-11 der Verordnung zur Durchführung des Gesezes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugeni) vom 27. 3. 1936 (RGBI. Í S. 320) enthalten Vorschriften über 1) Das Gesetz stammt vom 26. 6. 1935 und ist ver öffentlicht im RGBl. I S. 788.

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Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen

Anmeldung und Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge. Sie lauten:

§ 9 (1) Jedes Kraftfahrzeug, das im Güterfernverkehr oder im Güternahverkehr verwendet werden soll, muß von dem Unternehmer für einen bestimmten Standort angemeldet werden. Der Unternehmer muß an dem Standort seinen Wohnsiz, den Siz ſeines Unternehmens oder eine geschäftliche Niederlassung haben. Als geschäftliche Niederlassung gilt auch der Ort, wo das Kraftfahrzeug eine regelmäßige Unterkunft hat (Betriebssik) . (2) Die für den Standort zuständige Zulassungs stelle entscheidet endgültig darüber, ob die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind . Bei Kraftfahrzeugen des Güterfernverkehrs ist der ReichsKraftwagen-Betriebsverband zu hören. (3) Will ein Unternehmer den Standort des Kraftfahrzeugs in einen anderen Verwaltungsbezirk ver legen, so muß er das Kraftfahrzeug bei der Zulassungsstelle des neuen Standorts anmelden. Abs. 2 gilt entsprechend . Der Reichsverkehrsminister kann für Kraftfahrzeuge des Güternahverkehrs besondere Vorschriften erlaſſen. § 10 Die im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge müssen an beiden Seiten des Führerhauses oder an entsprechender Stelle in schwarzer Balkenschrift auf weißem, rot gerandetem Grunde die fest angebrachte Aufschrift Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband" und die Angabe des Standorts tragen. Die Kraftfahrzeuge müssen außerdem auf beiden Seiten die genaue Bezeichnung des Unternehmens tragen. Die Form der Aufschriften bestimmt der ReichsKraftwagen-Betriebsverband.

Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen

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§ 11 (1) Die ausschließlich im Güternahverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge müssen an beiden Seiten des Führerhauses oder an entsprechender Stelle in schwarzer Balkenschrift auf weißem Grunde die Aufschrift " Güternahverkehr“ und die Bezeichnung des Standorts tragen . Die Aufschriften müssen fest angebracht sein. Für die Schrifthöhe, die Strichstärke und den Abstand der Buchstaben voneinander und vom Rande gelten die gleichen Vorschriften wie für die Ausführung des Kennzeichens eines Kraftwagens . (2) Die im Abs. 1 vorgeschriebene Kennzeichnung darf erst angebracht werden, wenn die Zulassungsſtelle die Anmeldung des Standorts schriftlich bestätigt hat. § 12 (1) Die Vorschriften der §§ 9 bis 11 gelten nicht für die eigenen Kraftfahrzeuge ... der NSDAP.... (2) .. .. IV. Sonstiges

a) Verwendung und Versicherung von Lastkraft= wagen der Reichsbahn. Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der NSDAP . vóm 7. 1. 1936¹). I. Die Reichsbahn stellt ihre Laſtkraftwagen der NSDAP. und ihren Gliederungen auf deren Antrag zur Verfügung, soferne die Lastkraftwagen für den gewünschten Zeitpunkt entbehrlich sind und unter der Voraussetzung, daß die beabsichtigten Personen- oder 1) Wegen der Benützung von Dienstwagen für die NSDAP. vgl. S. 589. Vgl. auch Durchführungsbestimmungen des Reichsschatzmeisters, abgedr. S. 468.

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Verwendung von Lastkraftwagen der Reichsbahn

Güterbeförderungen nicht zum öffentlichen oder einem anderen Reise- oder Güterverkehr gehören, deſſen Ausführung in den eigenen Aufgabenbereich der öffentlichen Verkehrsunternehmungen, insbesondere der Deutschen Reichsbahn, fällt. II. Die NSDAP . verpflichtet sich, sämtliche Anträge der NSDAP . und ihrer Gliederungen auf Überlassung von Lastkraftwagen der Reichsbahn durch das Nationalsozialiſtiſche Kraftfahr-Korps (NSKK.) prüfen zu lassen und von dieſem als zentrale Vermittlungsstelle der NSDAP . an das Reichsbahnzentralamt für Einkauf, Berlin, weiterzuleiten. Die NSDAP . wird Lastkraftwagen nur bei dringendem Bedarf anfordern und für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Anforderungen für das Reichsgebiet sorgen. Die Anträge sind so früh wie möglich, ſpätestens sechs Tage vorher schriftlich, notwendigenfalls telegraphisch oder telephonisch dem Reichs- Zentralamt für Einkauf, Berlin SW 11 , Hallesches Üfer 35/36 vorzulegen. Bei der Anforderung ist die benötigte Bauart der Wagen 1,5 Tonnen, 3 Tonnen geländegängig bzw. 3 Tonnen und 5 Tonnen normaler Bauart und die genaue Zeitdauer der Verwendung anzugeben. Bei Ablauf der vereinbarten Zeit müſſen die Lastkraftwagen zurückgegeben werden. Wird ausnahmsweise die weitere Benützung über die vereinbarte Zeit hinaus beabsichtigt, ſo iſt vorher die Genehmigung der zuständigen Reichsbahndirektion so frühzeitig einzuholen, daß im Falle der Ablehnung die rechtzeitige Rückgabe der Wagen sichergestellt ist. Wird durch die Erforderniſſe des Reichsbahnbetriebes der Einsatz der verliehenen Wagen in den Betrieb vor der vereinbarten Rüdgabe notwendig, so sind die Wagen auf dem schnellsten Wege zurückzusenden. Falls Wagen der gewünschten Bauart nicht verfügbar sind, behält sich die Reichsbahn die Stellung

Verwendung von Laſtkraftwagen der Reichsbahn

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anderer Bauarten vor. Ferner ist anzugeben, ob die Wagen mit oder ohne Plane gewünscht werden . Etwa erforderlich werdende Einbauten ( Sizbänke usw.) bedürfen der Zustimmung der die Wagen stellenden Reichsbahndirektion und gehen zu Lasten der anfordernden Fahrtleitung . Die Einbauten von Bänken müssen nach dem Muster der Reichsbahn ausgeführt ſein. An den Wagenwänden angebrachte Befestigungsteile müssen bei der Entfernung der Sitzbänke?) verbleiben. Die Zahl der Sitzpläge beträgt bei 1,5 t Gelände - Lastkraftwagen 12 Size bei 3 t Gelände - Lastkraftwagen 24 Size bei 3 t Lastkraftwagen norm. Bauart 24 Site bei 5 t Lastkraftwagen norm. Bauart 28 Size Anträgen von Dienſtſtellen oder Gliederungen der NSDAP ., auch solchen, die etwa unmittelbar an die Reichsbahn gerichtet sind, ist erst dann stattzugeben, wenn sie nach Prüfung durch das NSKK . vom Reichsbahn- Zentralamt für Einkauf genehmigt sind . Das Reichsbahn- Zentralamt teilt die Genehmigung der zuständigen Reichsbahndirektion mit, die die Wagen falls verfügbar bereitstellt und den Empfänger umgehend benachrichtigt. III. Die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge dürfen nur mit Reichsbahnfahrern besetzt werden. Zwischen den Dienstleistungen bei der Reichsbahn und denjenigen für die Zwecke der NSDAP . und umgekehrt, müssen die zur Wahrung der Betriebssicherheit von der Reichsbahn allgemein vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden. Soweit Reichsbahnfahrer zugleich 2) Nach der auf S. 471 abgedr. Anordnung der Korpsführung des NSKK. dürfen aber im übrigen Lastkraftwagen regelmäßig zur Personenbeförderung nicht benützt werden.

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Verwendung von Lastkraftwagen der Reichsbahn

Mitglied des NSKK. und verfügbar ſind, wird die Reichsbahn diese vorzugsweise bereitstellen. Soferne diese Fahrer von ihren Stürmen zu dieſen Diensten abkommandiert werden, erhalten sie nur den etwa ausfallenden Lohn in der Höhe erstattet, wie er ohne die Heranziehung zum NSKK.-Dienst verdient worden wäre. Darüber hinaus kommt, da der mit der Mitgliedschaft verbundene Dienst Pflichtund Ehrendienst ist, eine Vergütung der An- und Abmarschwege nicht in Betracht. Bei Reichsbahnfahrern, die nicht Mitglied des NS KK. sind, werden die Anmarschwege nur dann vergütet, wenn diese Fahrer im Anschluß an eine Dienstleistung bei der Reichsbahn sich zur Dienststelle des NSKK. in Fahrt setzen. IV. Die NSDAP . hat, falls Lohnzahlungen der Reichsbahn an Reichsbahnfahrer erforderlich werden, diese Lohnkosten in der nach der Dienst- und Lohnordnung für die Arbeiter der Deutschen Reichsbahn zuständigen Höhe nebst Zuschlägen und Aufwandsentschädigung zurückzuerstatten. Für die Dauer der Heranziehung von Reichsbahnfahrern durch die NS DAP . liefert das NSKK. durch seine zuständige Dienststelle die Unterlagen für die Aufstellung der Lohnrechnung an diejenigen Reichsbahnstellen, welche die Fahrer abgegeben haben. Die von der Reichsbahndirektion aufgestellte Lohnrechnung ist für die NSDAP . verbindlich und wird an die zentrale Vermittlungsstelle des NSKK. übersandt. Für die umgehende überweisung der Beträge haftet die NS DUP. Falls ausnahmsweise Reichsbahn be amte auf längere Zeit als Fahrer oder Begleiter uſw. gestellt werden, sind die anteiligen Besoldungsbezüge und etwaigen Aufwandsentschädigungen zu erstatten.

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V. Die NSDAP. verpflichtet sich, für die Bereitstellung der Wagen eine jährliche Anerkennungsgebühr in Höhe von RM 100.- erstmalig alsbald nach Abschluß des Vertrags, sonst am 2. Januar jedes Jahres, an die Zentralkaſſe der Deutſchen Reichsbahn zu zahlen. VI. Die NSDAP . hält die Reichsbahn schadlos für alle Personen- und Sachschäden, die während der Überlassung der Wagen, d . h. in der Zeit von der Meldung des Fahrers beim Fahrtleiter bis zur Abmeldung bei ihm, entstanden sind, für Sachschäden am Lastkraftwagen selbst aber nur dann, wenn dieselben nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsak des Reichsbahnfahrers, der nicht Mitglied des NSKK. ist, verursacht wurden. Etwaige aus solchen Schadensfällen entspringende Rechtsstreitigkeiten oder Vergleiche wird die Reichsbahn im Benehmen mit der NSDAP . unter Beiziehung des NSKK. regeln . Die dadurch entstehenden Koſten trägt die NSDAP . VII. Die NSDAP . übernimmt die Brennstoffund Reparaturkosten der zur Verfügung gestellten Wagen, lettere jedoch nur, soweit es sich um durch die Benütung für Zwecke der NSDAP . verursachte Schäden handelt. Die Wagen werden mit vollem Brennstoffbehälter abgegeben und sind mit vollem Behälter zurückzuliefern, wobei gleichartige Brennstoffe nachzufüllen sind . Kosten für Reparaturen , die sich aus dem normalen Verschleiß ergeben, werden nicht berechnet. Nachtanken geht zu Lasten der jeweiligen Fahrtleitung . Die Fahrer der Reichsbahn sind nicht berechtigt, irgendwelche Rechnungen oder Belege über Lieferung von Brennstoffen, Schmieröl, Reifen, Ersatzteilen oder Ausbesserung von Schäden zu Lasten der Reichsbahn anzuerkennen . Die NS DAP . haftet der Reichsbahn gegenüber für alle von

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den jeweiligen Fahrtleitungen etwa zu Lasten der Reichsbahn übernommenen Verbindlichkeiten. VIII . Alle während der überlassung ( 3iffer VII) auftretenden Schäden an Fahrzeugen hat der Fahrer aufzuschreiben und dabei anzugeben, ob die Schäden auf normalen Verschleiß oder auf besondere Beanspruchung während der Fahrt zurückzuführen sind . Der jeweilige Fahrtleiter hat die Richtigkeit der Angaben anzuerkennen. Bestehen Meinungsverschiedenheiten, so sind diese mit der zuständigen Reichsbahn-Dienststelle zu klären. Die Aufschreibungen hat der Fahrer der vorgesetzten Reichsbahndienststelle auszuhändigen. Die Fahrzeuge sind mit vollem Zubehör und mit gleichwertigen Erfahreifen zurückzuliefern . Unbrauchbar gewordene Reifen sind in der Höhe ihres Zeitwertes, den sie bei Beginn der Benutzung hatten, zu ersetzen. IX. Der Vertrag tritt am 1. Januar 1936 in Kraft. Er gilt für die Dauer eines Jahres . Wird er von einem Vertragsteil nicht spätestens drei Monate vor seinem Ende gekündigt¹) , sö gilt er für ein weiteres Jahr. b) Durchführungsbestimmungen des Reichsschahmeisters der NSDAP . zum Vertrag zwischen der Reichsbahngesellschaft und der NSDAP . vom 12. 5. 1936. 1. Der Vertrag bezieht sich auf die Gestellung von Lastkraftwagen für die Nationalsozialiſtiſche Deutsche Arbeiterpartei, das NSKK., die SA., die SS. und die HI. Für Zwecke der Hitlerjugend werden die Wagen von der Reichsbahn nur dann gestellt, wenn die Übung oder der Transport von einem NSKK.Führer geleitet wird. 2. Die Reichsbahn beschränkt die Gestellung von Lastkraftwagen auf folgende Zwede : 1 ) Der Vertrag ist nicht gekündigt.

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a) Übungen des NSKK., der SA., der SS., und der HJ . im Rahmen der dienstlichen Ausbildung; b) Werbeveranstaltungen und Vorführungen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei, des NSKK., der SA ., der SS. und der HJ.; bei Werbeveranstaltungen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei und der Hitler- Jugend ist weitere Voraussetzung, daß der Einsatz von Lastkraftwagen in den Händen eines NSKK.-Führers liegt; c) Übungen, die zur Durchführung und Vorbereitung der unter b genannten Veranſtaltungen notwendig sind; d) die Beförderung von Mitgliedern und Einheiten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, sowie von Formationen des NSKK., der SA., der SS. und der Hitlerjugend zu besonderen Veranstaltungen innerhalb des Aufmarschgebietes. 3. Die Gestellung von Lastkraftwagen auf Grund des Vertrages wird von der Deutschen Reichsbahn nicht zugestanden für a) die Beförderung von Personen oder Gepäck oder Gütern, die zu einem öffentlichen oder anderen Reise- oder Güterverkehr gehören, dessen Ausführung in den Aufgabenbereich der öffentlichen Verkehrsunternehmungen, insbesondere der Deutschen Reichsbahn fällt; b) für Veranstaltungen, die lediglich kameradschaftlichen Zusammenkünften, dem Besuche von Ausstellungen oder ähnlichen Zweden dienen. 4. Sämtliche Anträge auf Gestellung von Reichsbahnlastkraftwagen sind mittels eines einheitlichen Formulars (Anlage 1 ) 1 ) zu stellen. Zu jedem Antrag hat die zuständige Motorbrigade, SA.- Gruppe, der 1) Nicht abgedruct.

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Verwendung von Laſtkraftwagen der Reichsbahn

zuständige Gau, SS .-Abschnitt oder das zuständige HJ.- Gebiet Stellung zu nehmen, um die dienstliche Notwendigkeit der Gestellung der angeforderten Laſtwagen zu bescheinigen. Die Anträge sind von den Motorbrigaden, SA.-Gruppen, SS.-Abschnitten, Gauen und HJ.-Gebieten unmittelbar an die Korpsführung des NSKK., Amt Verkehr, Berlin W 35, Graf Speestraße 6, zu richten. 5. Die Inanspruchnahme der Reichsbahnfahrzeuge wird, abgesehen von den Kosten für Treibstoff und Reparaturen, etwa folgende Unkosten verursachen : RM 1,45 pro Stunde (Entlohnung des Fahrers), RM , 25 pro Stunde Zuschlag für Fahrten außerhalb des RBD.-Direktionsbezirks des Standortes. 6. Die Kostenerstattung geschieht regelmäßig auf folgendem Wege : Den anfordernden Dienststellen werden die Kosten von den Reichsbahndirektionen zur unverzüglichen direkten Bezahlung in Rechnung gestellt. 7. Die anfordernde Dienststelle stellt je einen Beifahrer für jedes Fahrzeug. 8. Personen dürfen auf Anhängern nicht, auf Laſtkraftwagen nur ſizend befördert werden. Das gilt nicht für Omnibusse und Omnibus-Anhänger. Die Size müssen fest angebracht sein. Die Sigbretter werden von der NSDAP . einheitlich beschafft und bei den RBD .- Standorten der Fahrzeuge gelagert. Lastkraftwagen-Anhänger dürfen nur zur Gerätebeförderung Verwendung finden. 9. über jede Fahrt wird ein Dienstzettel ausgefüllt, den die Reichsbahndirektion ihren Fahrern mitgibt (Anlage 2) 1) . 1) Nicht abgedruct.

Personenbeförderung auf Laſtkraftwagen

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10. Für sämtliche in Verwendung genommenen Lastkraftwagen schließe ich eine ausreichende Haftpflicht-, Kasto- und Insassenunfallversicherung ab. Die Prämien hierfür haben die anfordernden Dienststellen zu bezahlen, denen von mir die Rechnungen übersandt werden. Einer besonderen Anmeldung zur Versicherung durch diese Dienststelle bedarf es nicht. Sie erfolgt vielmehr durch das Amt Verkehr der Korpsführung des NSKK. Vorstehende Anordnung ist sämtlichen Dienststellen der NSDAP . durch Aushändigung eines Abdruckes unverzüglich bekanntzugeben. Die Zahl der erforderlichen Abdrucke kann bei meinem Amt für Versicherungswesen bis spätestens 1. Juni 1936 angefordert werden. c) Anordnung der Korpsführung des NSKK. für die Beförderung von Führern und Männern des NSKK. auf Lastkraftwagen vom 30. 7. 1936. VOBI. der Korpsführung Folge 15 Nr . 15 S. 92. Unbeschadet der besonderen in den Durchführungsbestimmungen zum Reichsbahnvertrag getroffenen Anweisungen ordne ich mit sofortiger Wirkung folgendes an: 1. Jeder Transport von Personen auf Lastkraftwagenanhängern ist verboten . 2. Zum Personentransport dürfen nur solche Lastkraftwagen Verwendung finden, deren Halter eine Genehmigung aus Abs. 2 der Ausführungsanweisung¹) zum § 30 Abs. 1 RStrVÓ.2) oder eine RGBI. I S. 869. Vom 28. 5. 1934, RGBI . I S. 455.

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Personenbeförderung auf Laſtkraftwagen

Genehmigung zum gewerblichen Personentransport aus dem Personenbeförderungsgeset haben, soweit nicht Fahrzeuge der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft Verwendung finden. 3. Die Size auf den für die Personenbeförderung verwendeten Lastkraftwagen müssen fest eingebaut sein. 4. Auf den Lastkraftwagen dürfen nur so viel Personen befördert werden, wie auf den fest angebrachten Sitzen bequem Plaz haben. Jedes Stehen auf den Fahrzeugen ist verboten. 5. Das Ladegewicht der Lastkraftfahrzeuge darf in keinem Falle zu mehr als 75 Prozent bei der Personenbeförderung ausgenutzt werden . 6. Jeder zur Personenbeförderung benutte Lastkraftwagen muß vor Beginn des Transports von einem sachverständigen NSKK.-Führer auf seine Verkehrssicherheit geprüft ſein. 7. Beim Transport mit Lastkraftwagen darf eine Stunden-Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer nicht überschritten werden. 8. Lastkraftwagen, die zur Personenbeförderung dienen, dürfen in keinem Fall mit einem Anhänger, auch nicht zum Transport von Gepäck oder Material, gefahren werden (Feldküchen gelten nicht als Anhänger) ³ ) . 3) Der Stellvertreter des Führers hat unter dem 28. 8. 1936 gleichlautende und außerdem folgende ergänzende Vorschriften erlassen : ,,Ich erteile dem Korpsführer des NSKK. hiermit Vollmacht, durch seine Dienststellen LKW., die als von der Partei, ihren Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden benutzt angetroffen werden oder festgestellt worden

Prüfung der Motorsportschulen des NSKK.

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d) Prüfung der Motorſportſchulen des NSKK. durch eigene Sachverständige des NSKK. Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 31. 1. 1936 (RVIBI. B S. 19) . 1. Anträgen des NSKK. auf Anerkennung besonderer Sachverständiger für die Motorsportschulen auf Grund der Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr vom 22. Oktober 1934 (RGBI. I S. 1065) ersuche ich zu entsprechen. 2. Die Tätigkeit der neuen Sachverständigen erstreckt sich nur auf Motorsportschulen, nicht auf EinBreitengliederung" des NSKK.; sie heiten der umfaßt auch nicht die Prüfung von Kraftfahrzeugen, sondern beschränkt sich auf die Prüfung von Schü lern und Fahrlehrern der Motorsportschulen. 3. Von meinem Erlaß, betr. „ Führer- und Fahrlehrerscheine für Motorsportschulen", vom 15. Juli 1935 K 5. 4478 (RVIVI . B S. 105) haben sich Buchstabe A Ziff. 2 und Buchstabe B erledigt. sind, auf die Einhaltung der bevorstehenden Bestimmungen hin kontrollieren und notfalls die Weiterbenutzung des betreffenden LKW. verbieten zu laſſen. Für den reibungslosen Weitertransport ist in jedem Falle Sorge zu tragen . Entstehende Unkosten sind von der Dienststelle zu tragen, die für die Nichtinnehaltung der von mir in dieser Anordnung erlassenen Bestimmungen verantwortlich ist. Kasernierte Formationen mit eigenem LKW.- Park bleiben von dieser Anordnung unberührt. Schwere Verstöße gegen diese Anordnung sind mir zu melden, damit ich gegen die Verantwortlichen, die leichtfertig Leben und Gesundheit ihnen Anvertrauter in Gefahr gebracht haben, mit aller Strenge vorgehen kann.“

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SS.-Kraftfahrwesen

e) Verordnung über die Anerkennung von Sachver= ständigen im Kraftfahrwesen, die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern und die Zulassung von Kraft= fahrzeugen im Bereich der SS. Vom 24. Juni 1936 (RGBl . I S. 520) . Auf Grund von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (Reichsgesetzbl. S. 437) mit späteren Änderungen wird verordnet:

§ 1 a) In der Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr vom 22. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) wird dem § 21), b) in der Verordnung über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesebbl. 1934 I S. 13) in der Fassung der Verordnung vom 5. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 912) wird dem § 8 Abs. 1 Sat 12) jeweils hinter einem Strichpunkt folgender Halbsah zugefügt : ,,die gleichen Befugnisse hat der Reichsführer der Schutzstaffeln der NSDAP . für den Dienstbereich der SS.- Verfügungstruppe, SS.-Wachverbände und deren Führungsstäbe“. 1) § 2 lautet: „ Reichswehrminister, Reichspoſtminister, Reichsminister der Luftfahrt, der Leiter der Deutschen Reichsbahn und die für die staatliche Polizei zuständige oberste Behörde bestimmen je für ihren Dienstbereich die Anforderungen, die an die Bewerber für die Anerkennung als Sachverständige zu ſtellen ſind, und sprechen selbst oder durch die von ihnen bestimmten Stellen die Anerkennung als Sachverständigen aus“.

SS.-Kraftfahrwesen

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2) Diese Vorschrift lautet: ,, Der Reichspost- und der Reichswehrminister, der Reichsminister der Luftfahrt, der Leiter der Deutschen Reichsbahn und die für die staatliche Polizei zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen die jeweils für den Dienstbereich ihrer Verwaltung zur Abhaltung der Fahrlehrerprüfung sowie zur Erteilung und Entziehung der Erlaubnis zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern berechtigten Stellen oder Personen". 8 2

In der Reichs- Straßenverkehrs - Ordnung vom 28. Mai 1934 (Reichsgesetzbl . I S. 457) wird dem § 35 Abs. 33) folgender Satz zugefügt. ,,Für die Erteilung von Fahrerlaubnis und für die Zulassung von Kraftfahrzeugen im Dienstbereich der SS .- Verfügungstruppe, SS .-Wachverbände und deren Führungsstäbe ―― ausschließlich der Erteilung von allgemeinen Betriebserlaußnissen für Kraftfahrzeuge — sind die vom Reichsführer der Schußſtaffeln der NSDAP. im Einvernehmen mit dem Reichs- und Preuß. Vertehrsminister bestimmten Dienststellen zuständig."

3) § 35 Abs. 3 RStVO. lautet : „ Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden werden für den Dienstbereich von Reichswehr, Reichspost und Reichsbahn durch Dienststellen dieser Verwaltungen wahrgenommen“. §3 In der Ausführungsanweisung zur Reichs-Straßen = verkehrs-Ordnung vom 29. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 869, 897) mit späteren Änderungen wird in Anlage I (Plan für die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge) nach „ Polizei ... Pol." eingefügt : ,, SS.- Verfügungstruppe, SS .-Wachverbände und beren Führungsstäbe ...44".

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Kraftfahrzeuge der NSDAP.

f) Zulassung von Kraftfahrzeugen für die NSDAP . Runderlaß des Reichsverkehrsministeriums vom 11.6. 1935 ( MBliV . S. 836; RVkBI . Ausgabe B S. 77) . Bis zu anderweitiger gesetzlicher Regelung ist bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen für Gliederungen der NSDAP . im Sinne des § 2 der VO. zur Durchf. des Ges. zur Sich. der Einheit von Partei u. Staat v. 29. März 1935 (RGBl. I S. 502) ¹) wie folgt zu verfahren: Als Eigentümerin also Trägerin der Zulassung ist die NSDAP . anzusehen und einzutragen. Hinzuzufügen ist der Angabe über die Eigentümerin ein Hinweis auf die Stelle, für die das Fahrzeug in Betrieb gehalten wird und die als Halterin im Sinne der §§ 7 ff. des Ges. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v. 3. Mai 1909 (RGBI. S. 437) in der gegenwärtig gültigen Fassung anzusehen ist. Die Eintragung auf Seite 1 des Kraftfahrzeugscheins würde also lauten: ,,Der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ( SA.-Brigade Nr....) in ... ist das amtliche Kennzeichen ... für das umseitig beschriebene Kraftfahrzeug zugeteilt worden." g) Unfallversicherung für Fahr- und Reitdienste in der NSDAP . einſchließlich ihrer Gliederungen. (Rundschreiben des Reichsschatzmeiſters der NSDAP. Nr. 53/35 vom 15. 4. 1935). Mit der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenoſſenſchaft 68) Berlin iſt die nachstehende Pauschal- Unfallversicherung vereinbart worden:

1) Abgedruct S. 73,

Unfallversicherung für Fahr- und Reitdienſte

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1. Es sind versichert alle gegen Entgelt oder ehrenamtlich in der NSDAP . oder einer ihrer Gaue beschäftigten Personen, wenn sie sich dienstlich oder mit einer freiwilligen Hilfeleistung in einer der NSDAP . einschließlich aller ihrer Gaue (bzw. den diesen unterstellten Dienststellen) gehörigen oder ihnen zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug-, Pferdefuhrwerks-, Reittierhaltung, Luftfahrzeug- oder Wasserfahrzeughaltung betätigen. Der Versicherungsschuß umfaßt nicht nur eigenes Fahren oder Reiten, sondern auch jede andere eigene Betätigung zur Instandhaltung und Reinigung der Fahrzeuge bzw. zur Wartung und Pflege der Reittiere. Eingeschlossen sind auch Unfälle, die sich auf dem direkten Wege zu und von der Betätigung in einer der NSDAP . usw. gehörigen oder ihr zur Verfügung gestellten Fahrzeug- oder Pferdehaltung ereignen. 2. Die Entschädigungsleistungen, die in Krankenbehandlung, Heilverfahren, Rente, Berufsfürsorge usw. bestehen, erfolgen nach den hierfür in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen ( §§ 555 ff. der Reichsversicherungsordnung) . Der Berechnung der Unfallrente wird der tatsächlich verdiente Entgelt des Verletzten zugrundegelegt, mindestens aber eine Versicherungssumme von RM. 2400, - im Jahre. Zur Begrenzung nach oben gilt die Bestimmung der Sahung der Berufsgenossenschaft, wonach Beträge, die über Reichsmark 12000, - hinausgehen, unberücksichtigt bleiben. 3. Alle Unfallmeldungen sind direkt an die Berufsgenossenschaft 68 zu richten.

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Unfallversicherung für Fahr- und Reitdienſte

a) Jede Unfallmeldung ist binnen drei Tagen zunächst mit einfachem Schreiben an die „ Berufsgenossenschaft 68, Abt. I, Berlin - Grunewald, Salzbrunnerstr. 41" zu erstatten. Diese Meldung soll enthalten: 1. genaue Adresse der den Unfall anzeigenden Dienststelle,

2. genaue Adreſſe des Verlegten, 3. kurze Angaben der Verletzungen. Nach Eingang dieser vorläufigen Meldung erhält die anzeigende Dienststelle umgehend den vorgeschriebenen Vordruck für die ausführliche Unfallanzeige und alle weiteren erforderlichen Anleitungen. b) Tödliche Unfälle ſind ſofort anzuzeigen.

479 N. NSDAP, und Polizei Vorbemerkungen.

Nach liberalistischer Rechtsauffassung diente die Polizei in erster Linie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit im Staate. Im nat.-soz. Staat dagegen mußte der Polizeibegriffentsprechend der allg. Tendenz unserer polit . u. Rechtsentwicklung nach stärkerer Betonung der eine erhebliche Erweiterung erfahren. Gemeinschaft Der Nationalsozialismus hat aus der Erkenntnis der bluts- und rassenmäßigen Bedingtheit unseres ganzen völkischen Lebens die Schlußfolgerung gezogen, daß die Einzelpersönlichkeit in der Blutsgemeinschaft ihrer Sippe und ihres Volkes verwurzelt und deshalb zu größeren Opfern und Leistungen als bisher für die Gemeinschaft des Volkes nicht nur ſittlich, sondern auch im Rechtssinne verpflichtet ist¹) . Die Polizei hat im nationalsozialistischen Staat die umfassende Aufgabe, unter Anerkennung der freien Verantwortlichkeit des einzelnen über das Wohl des Volkes nach allen Richtungen hin zu wachen und es zu fördern. Deshalb ist nicht nur die "" Gefahrenabwehr" im liberaliſtiſchen Sinne Aufgabe der Polizei, sondern die Kontrolle des gesamten Pflichtenkreises des einzelnen gegenüber der Volksgemeinschaft. Aus diesem Grunde beſteht zwischen der Polizei, als Hüterin der Volksgemeinschaft und der NSDAP ., als Trägerin des Volkswillens, eine innige Beziehung . Als Ausdruck dieser engen Verbundenheit hat der Führer auf Vorschlag des RuPrMdJ. durch Erlaß v . 17. 6. 362) zur einheitlichen Zusammenfassung der polizeilichen Aufgaben im Reich den Reichsführer SS. Heinrich Himmler zum 1) Vgl. § 330 c StGB. 2) Abgedr. S. 483.

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NSDAP. und Polizei

Chef der deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern ernannt. Er führt die Dienstbezeichnung : Der Reichsführer SS. und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern ( abgekürzt RFSSUCHdDtPol . im RMdJ.) 2a). Der Erlaß des RFSSuChdDtPol. im RMdJ. v. 26. 6. 19363) scheidet die Polizei in zwei große, dem Zweck nach bestimmte Gruppen, in die Ordnungspolizei und in die Sicherheitspolizei. Die Ordnungspolizei umfaßt im allgemeinen die Verwaltungspolizei, die Schuß- (einschl. Verkehrs-) mit Wasserschutzpolizei, die Gendarmerie, die Gemeindepolizei und Feuerlöschpolizei . Die Sicherheitspolizei dagegen umfaßt vor allem die Politiſche Polizei, die Kriminalpolizei, Preſſerecht, Paßwesen und Fremdenwesen ) . Aus der Vollzugspolizei wurden unterstellt: Dem Chef der Ordnungspolizei die Schutzpolizei, die Gendarmerie und die Gemeindepolizei, dem Chef der Sicherheitspolizei dagegen die Politische Polizei und die Kriminalpolizei . Dem Chef der Ordnungspolizei unterstehen der Chef des Kommando- Amtes, der Chef des Amtes für Verwaltung und Recht und die General-Inspekteure. Das Kommando - Amt bearbeitet alle dienstlichen Angelegenheiten der uniformierten Ordnungspolizei einschließlich Bekleidung und Verpflegung und gliedert sich in neun weitere Ämter, die wieder in Gruppen- und Sachgebiete unterteilt sind. Dem Amt Verwaltung und Recht obliegen in 16 Refe= raten alle rechtlichen, gesetzlichen Verwaltungspolizeiund wirtschaftlichen Angelegenheiten der gesamten Ordnungspolizei . Die General - Inspekteure 2a ) Wegen der Rechtsstellung des RFSSuChdDtPol. vgl. RdErl. d . RuPrMd J. v . 15. 5. 37 (RMBliV . S. 788). 3) RMBlV . S. 946/7. 4) Einzelheiten f. in RMBliv. 1935 S. 947.

NSDAP. und Polizei

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haben im Auftrag des Chefs der Ordnungspolizei innerhalb ihrer Zuständigkeit die Ordnungspolizei im ganzen Reich zu besichtigen und hierüber dem Chef der Ordnungspolizei zu berichten . Außerdem wurden bei den Oberpräsidenten und bei den obersten Verwaltungsbehörden der größeren Länder Inspekteure der Ordnungspolizei geschaffen. Auch bei der Sicherheitspolizei wurden ab 1. 10. 1936 in den preußischen Provinzen und in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg und Sachsen Inspekteure eingesezts) . Diese haben engstes und verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den Zentralſtellen der allgemeinen und inneren Verwaltung der Provinzen und der Länder sowie mit den Gauleitern der NSDAP. und den Dienſtſtellen der Wehrmacht zu pflegen. Bei der staatlichen Kriminalpolizei wurde das Preußische Landeskriminalpolizeiamt mit der fachlichen Leitung der Kriminalpolizei aller deutscher Länder beauftragt. Ihm wurde auch eine Reihe von Reichszentralen angegliedert. An die Stelle der bisherigen Landeskriminal- (Polizei-) Ämter oder -stellen traten die Kriminalpolizeileitstellen. Die übrigen Kriminalpolizeibehörden führen die Bezeichnung ,,Kriminalpolizeistelle"; sie bleiben ihren bisherigen Polizeiverwaltungen angegliedert. Soweit bei staatlichen Pol.-Verwaltungen Kriminalpolizeien vorhanden sind, die nicht Kriminalpolizeileitstellen oder Kriminalpolizeistellen sind, werden sie Kriminalabteilung genannt. Während früher auf dem Gebiete der Politischen Polizei die größten Verschiedenheiten unter den einzelnen Ländern herrschten, führen ab 1. 10. 1936 die Politischen Polizeien der Länder einheitlich den 5) RdErl. d . RuPrMdJ . v . 20. 9. 36 (RMBliV . S. 1343) mit Dienstanweisung f. d . Inspekt. d . Sich.Pol. 16

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NSDAP. und Polizei

Namen ,,Geheime Staatspolizei“. Die Landeszentralbehörden der Geheimen Staatspolizei heißen in Preußen ,,Geheimes Staatspolizeiamt“, in den übrigen Ländern ,, Staatspolizeileitstelle" oder „, Staatspolizeistelle" ) . Die Übertragung der Leitung und Bearbeitung aller Polizeiangelegenheiten im RMdJ. auf den RFSS. bietet die sichere Gewähr dafür, daß die Polizei, das sinnfälligste Machtinstrument des Staates, im nationalsozialistischen Sinne gehandhabt wird . Dieſe Zusammenfassung der gesamten Polizei unter einheitlicher Leitung war um so notwendiger, als die politische und staatsrechtliche Einigung des deutschen Volkes an Stelle der Mannigfaltigkeit der Polizeiaufgaben und Polizeiorgane der Länder die Vereinheitlichung der Polizei für das ganze Reich dringend gebietet. Diese Entwicklung ist noch in raſchem Fluſſe. Immerhin läßt sich schon aus der gegenwärtigen Regelung erkennen, daß die Zukunft eine weit engere Verbindung zwischen NSDAP . und Polizei bringen wird 6a ). Die personelle Erneuerung der Schußpolizei aus den Reihen der SS .-Angehörigen6b ), die Verwendung des NSKK. zum Verkehrserziehungsdienſt?), die Befugnis der Verkehrsbeamten der Polizei, zum weißen Rock mit offenem Kragen das Braunhemd mit schwarzem Binder zu tragens) , die Sig-Runen der 6) RdErl. d . RFSSuChdDtPol . i . RMdJ . v . 28. 8. 36 (RMBliV . S. 1344) . 6a) Wegen der weltanschaul. Schulung der Ordgs.Polizei vgl. RdErl. d . RFSSuChdDtPol . v . 15. 4. 37 (RMBliV . S.665). b) Vgl. vorläufige Anordnung über die zur uniformierten Ordnungspolizei verſetzten SS.-Führer v . 16. 6. 37 (RMBliV . S. 1085) . 7) RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v. 12.1.37 auf S. 485. 8) RdErl. d . RuPrMdJ. vom 25. 6. 36/RMBliV . S. 858 Anl. A u. v . 9. 11. 36/RMBliV . S. 1510.

NSDAP. und Polizei

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44 auf der Uniform der Ordgs .-Polizei9) , die Grußbestimmungen für die Ordgs .-Polizei10) , sind die erſten Zeichen dieser Entwicklung. Unerläßlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Partei und den Polizeibehörden auf dem Gebiet der polit. Polizei . 1. Erlaß über die Einſeßung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. Vom 17. 6. 1936 (RGBI. I S. 487) . I. Zur einheitlichen Zuſammenfassung der polizeilichen Aufgaben im Reich wird ein Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern eingesetzt, dem zugleich die Leitung und Bearbeitung aller Polizeiangelegenheiten im Geschäftsbereich des Reichsund Preußischen Min. des Innern übertragen wird . II. (1 ) Zum Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern wird der stellvertretende Chef der Geheimen Staatspolizei Preußens, Reichsführer SS. Heinrich Himmler, ernannt. (2) Er ist dem Reichs- und Preußischen Miniſter des Innern persönlich und unmittelbar unterstellt. (3) Er vertritt für seinen Geschäftsbereich den Reichs- und Preußischen Minister des Innern in deſsen Abwesenheit. (4) Er führt die Dienstbezeichnung: Der Reichsführer SS . und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern. 9) RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v . 10. 5. 37 (RMBliV . G.758). 10) RdErl. d . RFSSuChdDtPol . v. 20. 5. 37 (RMBlV. G. 789). 16*

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NSDAP. und Polizei III.

Der Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern nimmt an den Sizungen des Reichskabinettes teil, soweit sein Geschäftsbereich berührt wird. IV . Mit der Durchführung dieses Erlaſſes beauftrage ich den Reichs- und Preußischen Minister des Innern. 2. Befugnisse des Reichsführers SS. und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsminiſterium des Innern bei der Regelung des Straßenverkehrs. Erlaß des Reichsverkehrsministers vom 1. 10. 1936 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B Nr. 35 S. 309) . Die Verkehrsdisziplin auf den Straßen erfordert angesichts der rasch fortschreitenden Motorisierung für eine gewisse Zeit außerordentliche Maßnahmen. Ich habe mich daher entschlossen, einen Teil meiner Befug nisse zur Handhabung der Reichs- Straßen-Verkehrsordnung und zur Anweisung an die ausführenden Behörden für zwei Jahre mit der Führung der Deutschen Polizei zu vereinigen . Mit Wirkung vom 1. 10. 1936 ab übertrage ich hiermit dem Reichsführer SS. und Chef der Deutschen Polizei im Reichsminiſterium des Innern die gesamte Anwendung der Reichs- StraBen-Verkehrsordnung, soweit dies zur Hebung der Verkehrssicherheit durch strenge Regelung und überwachung des Verkehrs auf der Straße erforderlich iſt. Hierzu rechne ich auch die Bestimmung der Wegerechtsfahrzeuge (im Straßenverkehr bevorrechtigte Fahrzeuge), die Regelung des Parkplatzwesens und der Parkplatzbewachung, die Straßenverkehrsunfallstatistik und die Unfallverhütungspropaganda für den Straßenverkehr einschließlich der Verwendung der Verkehrswacht.

NSDAP. und Polizei (Verkehrserziehungsdienst)

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Nicht berührt werden von dieſer Übertragung folgende Sachgebiete : Zulassung von Fahrzeugen einschließlich der technischen Anforderungen an die Fahrzeuge und ihre Kennzeichnung, Ausbildungswesen und Zulassung von Kraftfahrzeugen außer der Versagung, Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, für welche der Chef der Dt. Polizei Oberste Verwaltungsinstanz ſein ſoll, Regelung des Internat. Kraftfahrzeugverkehrs, Angelegenheiten der Sachverständigen und der Fahrlehrer¹) . 3. NSKK.-Verkehrserziehungsdienst*). Runderlaß des Reichsführers SS. und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 12.1.37 (RMBliV . S. 99) . (1) Der Führer des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, Korpsführer Hühnlein, hat auf meine Veranlassung aus besonders geschulten Führern und Männern des NSKK. für das gesamte Reich einen Verkehrserziehungsdienst geschaffen . Aufgabe dieſes Dienstes ist die Belehrung und Erziehung der Ver1) Die Aufzählung erwähnt nicht diejenigen Sachgebiete, welche mit den Fragen der Verkehrssicherheit nur in losem Zusammenhang stehen, wie z . B. verkehrswirtschaftliche Angelegenheiten, Garagenordnung, Gebührenordnung u. dgl. *) Der Präsident des Reichskraftwagenbetriebs- Verbandes hat seine Bezirksbeauftragten durch folgenden Erlaß zur Zusammenarbeit mit dem NSKK. angewiesen : „ Da dem NSKK. seitens des Reichsführers SS. Himmler besondere Aufgaben in der Verkehrsüberwachung übertragen worden sind, erscheint es zweckmäßig, daß der RKB. die Zusammenarbeit mit dem NSKK. vertieft. Dies gilt besonders auch für die Personal-Einstellung. Es ist erforderlich, daß hierbei ein Rückgriff auf dieſe motoriſierte Einheit der NSDAP . in Erwägung gezogen und durch-

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NSDAP . und Polizei (Verkehrserziehungsdienſt)

kehrsteilnehmer bei verkehrswidrigem Verhalten im Einzelfall auf der Straße. Die Belehrung erfolgt mündlich; sie wird durch die Aushändigung eines Merkblattes mit 12 wichtigen Verkehrsregeln unterstützt, die von mir zusammengestellt sind. Der Vertehrserziehungsdienst beschränkt sich zunächst auf die Beachtung dieser 12 Regeln, und zwar in erster Linie auf das vorschriftsmäßige Verhalten an Stra= Benkreuzungen und einmündungen (Vorfahrt) und auf das richtige überholen. Die Zuweisung weiterer besonderer Aufgaben behalte ich mir im Einvernehmen mit dem Korpsführer des NSKK. vor. (2) Den im Verkehrserziehungsdienst eingeſetzten Führern und Männern stehen keine polizeilichen Befugniſſe zu ; ſie ſind jedoch berechtigt, jeden Verkehrsteilnehmer anzuhalten, der sich vorschriftswidrig verhält. Zu diesem Zwecke sind die Führer und Männer des NSKK. mit Bruſtſchildern und Anhalteſtäben ausgerüstet, die mit dem Hoheitszeichen des NŠKK. sowie der Aufschrift NSKK.- Verkehrserziehungsdienst" versehen sind. Die Brustschilder tragen fortlaufende Nummern, so daß die Namen der Träger jederzeit durch die zuständige Einheit des NSKK. ermittelt werden können. geführt wird . Unsere Außenkontrolleure werden für die Folge zwedmäßig aus den Reihen des NSKK. zu nehmen sein, die eine Motor- SA.- Schule mit Geländeausbildung besucht haben. Wir bitten Sie, sich in dieser Hinsicht mit den zuständigen Brigadeführern des NSKK. in Verbindung zu ſehen, damit sie uns geeignete Leute_namhaft machen. Dabei sind die Brigadeführer auf die vorliegende Anordnung der Leitung des RKB. hinzuweisen." Die Brigaden des NSKK. haben Befehl erhalten, die Verbindung mit den für ihren Dienstbereich zuständigen Dienststellen des Reichskraftwagen-Betriebsverbandes aufzunehmen und für eine enge Zusammenarbeit zu sorgen (VOBI. d. Korpsführung, 3. Jrg. Folge 3 S. 24).

NSDAP . und Polizei (Verkehrserziehungsdienst)

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(3 ) Der Verkehrserziehungsdienst ist ehrenamtlich tätig; eine Vergütung oder Kostenerstattung kommt daher nicht in Frage. Die Ausübung des Dienstes erfolgt zunächst nur im Dienstanzug, und zwar in der Regel zu Fuß. Der Abschluß einer besonderen Versicherung gegen Unfälle oder Haftpflichtanſprüche iſt nicht erforderlich. (4) Die Tätigkeit des Verkehrserziehungsdienstes auf der Straße vollzieht sich in loser Zusammenarbeit mit den Beamten der Verkehrspolizei, die im Anfang enger zu gestalten sein wird. Die Führer der Motorgruppen und Motorbrigaden stellen für den Einsatz des Verkehrserziehungsdienstes im Benehmen mit den zuständigen Verkehrspolizei-Behörden Einsatzpläne für jeweils 4 bis 6 Wochen im voraus auf. Der Befehl zum Einsatz wird von den Führern der Motorgruppen und Motorbrigaden erteilt. Für den Einsatz im Reich sind drei Abschnitte vorgesehen, und zwar Abschn. I für Städte über 80 000 Einwohner, Abschn . II für treisfreie Städte und Abschn . III für kreisangehörige Städte und das Landgebiet. über die allgemeine Einsatzstärke in diesen Gebieten habe ich eine Vereinbarung mit dem Führer des NSKK . getroffen. Der erste Einsatz des Abschn. I ist für den 23. 1. 1937 vorgesehen. (5) Der Verkehrserziehungsdienst dient der Unterstüßung der Polizei ; er kann und soll nicht ein Erſatz der verkehrspolizeilichen Tätigkeit sein oder mit dieser in Wettbewerb treten. Die Führer der Motorgruppen und Motorbrigaden haben Befehl erhalten, sich unmittelbar mit den zuständigen Verkehrspolizei-Behörden in Verbindung zu sehen. Ich mache allen Polizeibehörden und ihren Organen eine engste und kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Verkehrserziehungsdienst zur Pflicht, damit die Erfolge der ehrenamtlichen Tätigkeit von Führern und Männern einer

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NSDAP. und Polizei (Verkehrserziehungsdienſt)

Gliederung der Partei im Kampf gegen die Verkehrsunfälle einen sichtbaren Ausdruď finden können. Verkehrsteilnehmer, die sich den Belehrungen des NSKK.-Verkehrserziehungsdienstes unzugänglich erweiſen oder sich diesen widersezen, zeigen, daß sie nicht gewillt sind, sich in die notwendige Gemeinschaft aller Verkehrsteilnehmer auf der Straße einzufügen ; in diesen Fällen ist ein verschärftes polizeiliches Einschrei= ten in der Regel geboten .

4. NSKK. und Verkehrspolizei. a)

Verstärkung der Verkehrskontrollen durch Angehörige des NSK K.¹ ) . Runderlaß des Reichs- u . Preuß. Min. des Innern Auszug . vom 6.3. 1935 (MBliV. S. 326)

(1) In den Richtlinien zum RdErl. v . 12. 10. 1934 VA 3400/1110 ( MBliV . S. 1354) habe ich unter I Abs. 2 auf die Beteiligung von Angehörigen der nationalen Verbände an den Verkehrskontrollen hingewiesen. Die Erfahrungen der letzten Zeit haben die Notwendigkeit zur Verstärkung der Verkehrskontrollen ergeben, soweit nicht eine ausreichende Zahl von Beamten zur Verfügung steht. Es muß daran festgehalten werden, daß die Stärke der Kontrollposten nach Art und Umfang der Kontrollen auf drei bis fünf Beamte zu bemeſſen ist. (2) Im Einvernehmen mit dem Korpsführer des NSKK. beſtimme ich, daß vom 1. 4. 1935 ab zu den Verkehrskontrollen im erforderlichen Umfange Angehörige des NSKK. hinzuzuziehen sind, und daß 1 ) Wegen NSKK.- Verkehrserziehungsdienst vgl. RdErl. d . RFSSuChdDtPol. v . 12 1. 37 abgedr. S. 485. Die Befugnisse des RFSSuChdDtPol. bei der Regelung des Straßenverkehrs ſind aus dem Erl. d. RVM. v. 1. 10. 36, abgedr. S. 484, ersichtlich.

NSKK. und Verkehrspolizei

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auf die übrigen nationalsozialistischen Verbände ( SA. und SS.) nur dann zurückzugreifen ist, wenn geeignete NSKK.-Männer nicht zur Verfügung stehen. (3) Die Regierungspräsidenten ersuche ich, ſich mit den Motorbrigadeführern des NSKK. in Verbindung zu setzen. Diese werden den Verkehrspolizei-Behörden (Kreispolizei-Behörden) ihres Bezirks eine Anzahl gesunder und für den Dienst bei Verkehrskontrollen geeigneter und für diese Zwecke geschulter NSKK.-Männer benennen, die auf Anfordern zur Verfügung stehen . (4) Als Entschädigung für dieſe Tätigkeit von Angehörigen des NSKK. (und gegebenenfalls der SA. und SS .) bei Verkehrskontrollen bestimme ich bei einer Dienstzeit von acht Stunden und mehr einen Betrag von 3 RM., bei einer Dienstzeit von vier, aber weniger als acht Stunden, einen Betrag von 2 RM. Verrechnung erfolgt bei Kap. 91 Tit. 22 des Haushalts der Polizei und Gendarmerie als Mehrausgabe. (5) Der Abschluß einer Unfallversicherung oder Haftpflichtversicherung kommt nicht in Frage. Über etwaige bei Verkehrskontrollen vorkommende Unglücksund Haftpflichtfälle von NSKK.- Männern ist an mich unverzüglich zu berichten . b) Feststellung von Mängeln bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen durch das NSKK. Runderlaß des Reichs- u . Preuß . Miniſters des Innern vom 6. 8. 1935 (Auszug) (MBliV. S. 1018.) 1. Die mit der Zulassung und Abstempelung von Kraftfahrzeugen beauftragten Beamten und Angestellten der Zulassungsstellen sind anzuweisen, vor der Zulassung das Kraftfahrzeug auf die Beach-

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NSKK. und Verkehrspolizei

tung der wichtigsten Bestimmungen über seinen Zustand und seine Ausrüstung nachzuprüfen. Das betrifft insbesondere: die richtige Anbringung der Kennzeichen (Abstand vom Erdboden), die ausreichende Beleuchtung des hinteren Kennzeichens, das Vorhandenſein der hinteren Kennzeichenbeleuchtung bei Motorrädern, die richtige Anbringung des Schlußlichtes zwischen Mitte und linker Außenkante, die richtige Farbe des Schlußlichtes (rot), das Vorhandensein eines Bremslichtes bei geschlossenen und bei solchen Fahrzeugen, bei denen das bevorstehende Anhalten gemäß den Bestimmungen des § 27 Abs. 3 RStrVO.¹ ) nicht anders als durch eine mechanische Einrichtung angezeigt wer den kann, die richtige Farbe des Bremslichtes (gelbrot), die richtige Farbe etwa vorhandener Fahrtrichtungsanzeiger (gelb-rot), das Vorhandensein und Funktionieren zweier voneinander unabhängiger Bremsanlagen oder einer Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen, das Vorhandensein einer vorschriftsmäßigen Hupe. 2. Soweit eine Nachprüfung der Ausrüstung und des technischen Zustandes durch die zur Verfügung stehenden Beamten und Angestellten mit ausreichender Sicherheit nicht gewährleistet ist, sind zu den Abnahmen Sachverständige des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps hinzuzuziehen ?) . Für die Entschädigung der Angehörigen des NSKK. findet der RdErl. v . 6.3 . 1935 III M 47 Nr. 117/35 (MBliV . S. 326)3) entsprechende Anwendung. 1) Vgl. RGBI . I 1934 S. 455, 478 , 869, 912 . 2) Der Reichsminister des Innern hat mit Runderlaß v . 2. 11. 1935 (MBliV . S. 1361 ) darauf hingewiesen, daß die Sachverständigen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps nicht die den amtlich anerkannten Sachverständigen übertragenen Aufgaben erfüllen können und sollen. 3) Abgedruct S. 488.

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c) Zusammenarbeit zwischen Polizei und NSKK. Runderlaß des Reichs- u . Preuß . Ministers des Innern vom 19. 10. 1935 ( MBliV . S. 1316) . Im Interesse der Regelung des Straßenverkehrs erscheint es zweckmäßig, die langjährigen praktiſchen Erfahrungen der Kraftfahrer, die heute fast ausschließlich im NSKK. und DDAC. zusammengefaßt sind, mehr als bisher zu verwerten. Ich empfehle daher allen Polizeibehörden, sich sowohl vor grundsätzlichen wie vor Einzelanordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs, die für den Kraftfahrverkehr von Bedeutung sind, jeweils mit den örtlich zuständigen Dienststellen des NSKK. und Geschäftsstellen des DDAC. in Verbindung zu setzen. 5. Verwendung von Gliederungen zu polizeilichen Zweden. Der Führer hat bestimmt, daß für Aufmärsche oder Kundgebungen, an denen er selbst teilnimmt, der zuständige Gauleiter als verantwortlicher Hoheitsträger der Bewegung die Gesamtverantwortung trägt. Dies gilt auch für Aufmärsche oder Kundgebungen, die über den Rahmen der Partei hinausreichen. Wegen sonstiger Aufmärsche und Kundgebungen vgl. Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 29. 3. 1936, VOBI. der RL. der NSDAP . S. 395. Die zuständigen Polizeibehörden haben daher bei Aufmärschen und Kundgebungen grundsätzlich nur eine beratende Tätigkeit auszuüben, sofern nicht der betref fende Gauleiter den einzelnen Behörden Aufgaben im einzelnen zuteilt. Die Absperrung ist grundsätzlich Aufgabe der Gliederungen der Partei. Der Einsaß von Polizei hat regelmäßig zu unterbleiben. Näheres ist aus dem Runderlaß vom 1. 12. 1934 III SI 1

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Nr. 108/34 - ersichtlich . Den Ersatz der Kosten des Einsatzes der Gliederungen zu polizeilichen Zwecken regelt der im folgenden abgedruckte Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 16. 5. 1936 . 6. Kosten des Einsatzes Politischer Leiter und Angehöriger nationalsozialistischer Verbände. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 16. 5. 1936. (RMBliV . S. 713) . (1) Die Kosten, welche in Auswirkung des RdErl. über D. 1. 12. 1934 III SI 1 Nr. 108/34 Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen durch Einsatz von Politischen Leitern und Angehörigen natio nalsozialistischer Verbände entstehen, trägt die NSDAP . Das gleiche ist der Fall, wenn Politische Leiter und Angehörige nationalsozialistischer Verbände aus anderen Anlässen eingesetzt werden, ohne daß die Anordnung hierzu von Polizeibehörden ergangen ist. (2) Werden Politische Leiter und Angehörige nationalsozialistischer Verbände zur Verstärkung der Polizei von Polizeibehörden angefordert, haben diese die da durch entstehenden Kosten zu tragen. Eine derartige Verstärkung der Polizei hat wegen der Kosten nur in dringenden Fällen zu erfolgen. Soweit nicht dringende Notfälle vorliegen, ist die Höhe der zu erstattenden Kosten vorher zu vereinbaren . 7. Dienstkraftwagen der Polizei. Dienstkraftwagen dürfen der SA., SS . und dem NSKK. nur in beſonderen Ausnahmefällen und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn es die polizeilichen Belange zulassen und eine Entschädigung hiefür bezahlt wird, RdErl. d. RuPrMdJ . v . 24.7. 1933, MBliV . S. 891 .

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8. Kostenerstattung für Benußung von Kraftfahrzeugen der staatlichen Polizei durch die NS .-Voltswohlfahrt¹) . Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 15. 10. 1935 (MBliV . S. 1291 ) . Zur Durchführung des Winterhilfswerks ?) können an die Gliederungen der NSV . Kraftfahrzeuge der staatlichen Polizei und Gendarmerie gegen Erstattung des Fahrtkilometer gemäß § 14 der VfdP.3) Nr. 35 ohne Erhebung des 10 v. H.- Zuschlags gestellt werden . Bei Gestellung von Kraftfahrzeugen der staatlichen Polizei und Gendarmerie für andere Verwaltungen, Verbände jeder Art und andere NS.- Gliederungen ist die Fahrtkilometerentschädigung gemäß Ziff. 14 a. a. D. einschließlich des Zuschlags von 10 v. H. zu erheben. 9. Meldung von wichtigen kriminalpolizeilichen Ereignissen. Runderlaß des Reichsführers SS. und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern Dom 21. 9. 1936 - Auszug - (RMBliV . S. 1265) . über alle Ereignisse von größerer kriminalpolizeilicher Bedeutung ist dem Chef der Sicherheitspolizei*) 1) Mit RdErl. v. 8. 5. 36 (RMBliV . S. 675) hat der RMDJ. festgestellt, daß durch den RdErl. v . 15. 10. 35 eine allg. Änderung der bisherigen Bestimmungen (Ziff. 14 der VfdP . Nr. 35) über die Kostenerstattung für die Benützung von Kraftfahrzeugen nicht getroffen werden sollte. An dem bisherigen Zustand, daß bei Benukung zu dienstlichen Zwecken anderer Verwaltungen der Zuschlag von 10 v. H. nicht zu erheben ist, hat der RdErl . b. 15. 10. 35 nichts geändert. 2) Wegen WHW. u . NSV . vgl . im übrigen S. 609 ff. 3) Vorschriften für die staatl. Polizei Preußens. *) Vgl. S. 480.

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sofort Meldung zu erstatten. Zu melden sind vor allem Straftaten, die Aufsehen und Beunruhigung in größerem Ausmaß erregen, insbesondere wenn Polizeibeamte oder Angehörige der Partei und ihrer Gliederungen betroffen oder beteiligt sind, ferner die Geſchehnisse, die im gleichen Maße Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen, aber zunächst noch keine strafbare Handlung erkennen lassen (Explosions= unglück, Verkehrsunfälle größerer Art, große Brände, Einsturzunglück) . 10. Waffenscheine für Politische Leiter und Angehörige der SA. und SS.¹) . Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 2. 4. 1935 - IA 1391 H/3618. (Abgedr . im VOBI. d . RL. d . NSDAP . G. 288). 1. Bei der Ausstellung von Waffenſcheinen ( § 15 des Gesetzes über Schußwaffenla) und Munition vom 12. April 1928 — Reichsgesetzbl . Í S. 143) an Politische Leiter und Angehörige der SA. und der SS. ist die Zuverlässigkeit der Person und der Nachweis des Bedürfnisses (§ 16 a. a. D.) nach Maßgabe der Ziffern 2 und 3 als erbracht anzusehen. 2. Für Politische Leiter²) ist der Waffenschein auszustellen : 1 ) Für das NSKK. gilt das gleiche wie für SA. und GS. Wegen Abgabe von Schußwaffen an NSKOV. zur Verwendung bei Leichenparaden vgl. RdErl. d . RFSS uChdDtPol. v . 12.11.36 ( RMBliV . S. 1563) . 1a) Fahrtenmesser der HI. sind keine Waffen i. S. des § 1 des Ges. wegen Waffenmißbrauch v. 28.3.31 (RGBI. Ï S. 77) . 2) Die Bezeichnung der Dienstränge hat ſich inzwiſchen geändert; vgl. Organisationsbuch der NSDAP.

NSDAP. und Polizei (Waffenscheine für Pol. Leiter)

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a) Reichsleitung (Reichsleiter, Hauptdienstleiter, Hauptamtsleiter, Amtsleiter, Hauptstellenleiter, Stellenleiter), wenn der Antrag vom Reichsleiter gestellt wird; b) Gauleitung ( Gauleiter, stellv. Gauleiter, Amtsleiter, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter) , wenn der Antrag vom Gauleiter gestellt wird; c) Kreisleitung (Kreisleiter, stellv. Kreisleiter, Amtsleiter, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter) , wenn der Antrag vom Kreisleiter gestellt wird; d) Ortsgruppenleitung (Ortsgruppenleiter, stello. Ortsgruppenleiter, Amtsleiter, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter), wenn der Antrag vom Kreisleiter gestellt wird; e) Zellenleiter und Blodleiter nur, wenn der Antrag vom Kreisleiter selbst gestellt wird. 3. Angehörigen der SA. und der SS . ist der Waffenschein auszustellen, wenn der Antrag vom zu= ständigen Führer der Standarte gestellt wird . Für Angehörige höherer Dienststellen (Brigade, Gruppe bzw. Abschnitt, Oberabſchnitt) ist der Antrag von dem zuständigen Führer dieser Dienststelle zu stellen. 4. Die Einreichung von Sammelanträgen ist zu= lässig und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs erwünscht. 5. Für die Ausstellung von Waffenscheinen nach Ziff. 2 und 3 sind Gebühren nicht zu erheben. 6. Falls die Polizeibehörde im Einzelfall besondere Bedenken hat, den Waffenschein auszustellen, hat sie diese unter Angabe der Gründe der Dienststelle der Partei (Hoheitsträger), SA. oder SS ., die den

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NSDAP. und Polizei (Waffenſcheine für Pol. Leiter)

Antrag gestellt hat, mitzuteilen . Wird der Antrag nicht zurückgezogen oder werden die Bedenken der Polizeibehörde nicht beseitigt, so ist von der Polizeibehörde die Entscheidung der vorgesetzten Verwaltungsbehörde einzuholen. 7. Die Waffenscheine sind mit Gültigkeit für das gesamte Reichsgebiet auszustellen. 8. Der Vermerk ,, Zum Führen von Schußwaffen in öffentlichen Versammlungen und Umzügen berechtigt dieser Waffenschein nicht“ ist auf dem Waffenschein zu streichen. 9. In dem Waffenschein ist das Führen der Waffe darauf zu beschränken, daß die Waffe nur zur Uniform der Partei und ihrer Gliederungen getragen werden darf.

10. Die Waffenscheine berechtigen nur zum Führen von Schußwaffen bis zu einem Kaliber von 7,65 mm. 11. Mein Runderlaß vom 21. 2. 1934 ΙΑ 6301/6. 2. wird aufgehoben.

497 0. NSDAP, und Reichsnährſtand*) I. Überſicht über Entwicklung und Aufbau des Reichsnährstandes. Das Verständnis für die Beziehungen zwischen NSDAP . und Reichsnährstand seht die Kenntnis der Grundzüge der Entwicklung und des Aufbaus des Reichsnährstandes voraus . 1. Auszug aus dem nationalsozialiſtiſchen Agrarprogramm. Der Ausgangspunkt der nationalſozialiſtiſchen Agrarpolitik ist das Agrarprogramm der NS DAP. vom 6. 3. 30, welches auszugsweise lautet¹ ) : ,,Befreiung von dieser Knechtschaft iſt nur möglich, wenn das deutsche Volk sich im wesentlichen vom eigenen Grund und Boden ernähren kann. Die Steigerung der Leistung der heimischen Landwirtschaft ist deshalb eine Lebensfrage für das deutsche Volk geworden. Ein wirtschaftlich gesundes, kaufkräftiges Landvolk ist aber auch für den Absatz unserer in Zukunft immer mehr auf den Binnenmarkt verwiesenen Induſtrie von entscheidender Bedeutung. Wir erkennen nicht nur die überragende Bedeutung des Nährstandes für unser Volk, sondern sehen im Landvolk auch den Hauptträger volklicher Erbgeſundheit, den Jungbrunnen des Volkes und das Rüdgrat der Wehrkraft.

*) Die in allerlei Vorschriften verstreuten Bestimmungen über die Sonderſtellung der NSDAP. im Bauern- und Landwirtschaftsrecht, wie z . B. § 3 Ziff. 2 der Grundstückverkehrsbekanntmachung v. 26. 1.37 (RGBl. I S. 35) : Befreiung von Rechtsgeschäften der NSDAP . über landw. Grundstüde von der Genehmigungspflicht, sind nicht berücksichtigt. 1) NS.-Bibliothek Heft 1, 1933, Eherverlag.

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NSDAP. und Reichsnährſtand

Die Erhaltung eines leistungsfähigen, im Verhält nis zur wachsenden Gesamtvolkszahl auch zahlenmäßig entsprechend starken Bauernstandes bildet einen Grundpfeiler der nationalsozialistischen Politik, gerade deshalb, weil diese auf das Wohl des Gesamtvolkes auch in den kommenden Geschlechtern gerichtet ist²) .“ 2. Reichsamt für Agrarpolitik der NSDAP . Die Grundlage der Führungsgemeinschaft innerhalb des deutschen Bauerntums ist der sogenannte agrarpolitische Apparat der Partei, ein Führerkorps für das gesamte Reichsgebiet, den R. Walther Darré auf Grund eines ihm vom Führer im Frühjahr 1930 erteilten Auftrages schuf, nunmehr : Reichsamt für Agrarpolitik mit dem Sit in München, BavariaRing 21 . Maßgebend für Ernennungen im agrarpolit. Apparat ist die Verf. des Führers vom 2. 1. 19333) . 3. Miniſterium für Ernährung und Landwirtſchaft. Am 29. 5. 1933 wurde der Reichsleiter des agrarpolit. Apparates, R. W. Darré, zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berufen; damit konnte das geschaffene Werk seine gesetzliche Untermauerung und Ausgestaltung erfahren. Das Gesetz über die Zuständigkeit des Reiches für die Regelung des ständischen Aufbaues der Landwirtschaft vom 15. Juli 19334) übertrug die ausschließliche Gesetzgebung über die Neuregelung des Standes der deutschen Landwirtschaft auf das Reich. Durch das Gesetz über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 13. 9. 19335) wurde der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft 2) Vgl. Darré ,,Das Bauerntum als Lebensquell der nordischen Rasse “ und „ Neuadel aus Blut und Boden“. 3) VOBI . d . RL . d . NSDAP . S. 244 ; DNDRN. 1935 F. 7. 4) RGBl. I S. 495. 5) RGBl. I S. 626.

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ermächtigt, den Aufbau des Standes der deutschen Landwirtschaft (Reichsnährstand) vorläufig zu regeln. 4. Rechtsgrundlagen und vorläufiger Aufbau des Reichsnährstandes. Auf Grund dieser Ermächtigung ergingen bis jezt vier Verordnungen, die die Rechtsgrundlagen und vorl. Verfassung des Reichsnährstandes enthalten. a) Erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 8. 12. 33 (allgemeine Aufgaben des Reichsnährstandes und seine rechtliche Organisation)"), b) Zweite Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes v. 15. 1. 34 ( Stellung der zum Reichsnährstand gehörigen landwirtschaftlichen Genossenschaften) 7), c) Dritte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes v. 16. 2. 34 (Kreis der Betriebe, die als Bearbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Mitglieder des Reichsnährſtändes ſind) 8), d) Vierte Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes v. 4. 2. 35 (Einbeziehung der Marktorganiſationen in den Reichsnährstand) 9) . 5. Der Reichsnährstand als Selbſtverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Der Reichsnährstand ist eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts ; die Mitgliedschaft 6) RGBl. I S. 1060 ( Änderung : VO. v . 26. 4. 35, RGBl. I S. 582 ; Ergänzung : VO. v . 28. 9. 35, RGBI.1 S. 1219 u. v. 23. 6. 36, RGBI . I S. 510) . 7) RGBI . I S. 32. 8) RGBl . I S. 100. 9) RGBl . I S. 170.

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ist eine gesetzliche (Gegensatz : Mitgliedschaft durch Beitritt, wie etwa bei der DAF.) . Wer zu einer der folgenden Berufsgruppen gehört, ist kraft Gesezes Mitglied des Reichsnährstandes : a) alle in der Landwirtschaft tätigen Menschen ( auch Landarbeiter), b) alle Vereine, Verbände und Vereinigungen, die dem Reichsnährstand angegliedert ſind, c) die landwirtschaftlichen Genossenschaften, d) alle Personen, die den Landhandel oder die Bearbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreiben, e) die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zur Durchführung der Marktordnung gebildet sind. 6. Der Reichsbauernführer. Führer des Reichsnährstandes ist der vom Führer und Reichskanzler ernannte Reichsbauernführer. Der Reichsnährstand ist gebietsmäßig in Landesbauernschaften (derzeit 20), in Kreisbauernschaften und Ortsbauernschaften gegliedert. Die Verwaltungsämter des Reichsbauernführers, der Landesbauernschaften und der Kreisbauernſchaften sind in drei Hauptabteilungen gegliedert. Hauptabteilung I

(,,Der Mensch") ; ihr obliegt die Betreuung des bäuerlichen Menschen (Dienstsig : Goslar),

Hauptabteilung II (,, Der Hof") ; ihr obliegt die Förderung der Erzeugung (Dienſtsiz: Berlin), Hauptabteilung III (,, Der Markt") ; ihr obliegt die Betreuung der marktordnenden Tätigkeit der Marktverbände (Dienstsiz: Berlin) .

NSDAP. und Reichsnährſtand

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An der Spitze der Verwaltungsämter und der einzelnen Hauptabteilungen stehen ausnahmslos ehrenamtlich tätige Bauern und Landwirte, hierin kommt die bäuerliche Selbstverwaltung zum Ausdruck. 7. Sonstige Organe des Reichsnährstandes. Außerhalb dieser Verwaltungsorganisation Reichsnährstandes bestehen: a) das Stab samt (Dienstsiz: Berlin),

des

des

Reichsbauernführers

b) der Reichsbauernrat (in den Landesbauernschaften der Landesbauernrat ― Kanzlei des Deutschen Reichsbauernrates in Berlin, siehe Anordnung des Reichsbauernführers v . 22. 3. 1936, DNDRÑ . Nr. 102), c) der Reichsbauerntag, der jährlich einmal in Goslar abgehalten wird. II . Verhältnis zwischen NSDAP. und Reichsnährstand im allgemeinen. 1. Der Reichsnährſtand iſt als eine der Reichsaufsicht unterstellte¹ ) Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts keine Gliederung der Partei; er gehört auch nicht zu den der Partei angeschlossenen Verbänden²) . 2. Die NSDAP . ist aber die Trägerin der politischen Willensbildung auch auf dem Gebiet der gesamten Agrarpolitik. Diese vollzieht ¹) § 1 Abs. 1 und § 15 der VO. v . 8. 12. 33, RG Bl. I S. 1060. 2) §§ 2 und 3 der VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 75.

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NSDAP. und Reichsnährstand

ſich vor allem im Amt für Agrarpolitik der Partei, dessen Amtsleiter sachlich dem Reichsbauernführer in seiner Eigenschaft als Reichsleiter der Partei und disziplinär den Hoheitsträgern der Partei unterstehen. Dadurch, daß der Reichsbauernführer zugleich Leiter des Amts für Agrarpolitik und die meisten Orts-, Kreis- und Landesbauernführer zugleich Amtsleiter dieses Amtes sind, hat die Partei in sachlicher und personeller Hinsicht einen unmittelbaren und dauernd wirksamen Einfluß auf die Tätigkeit des Reichsnährstandes. 3. Die Zusammenarbeit zwischen NSDAP . und Reichsnährſtand und ihre verwaltungsmäßigen Berührungspunkte sind sehr mannigfaltig . Inhalt und Form dieser Zusammenarbeit haben aber nur vereinzelt ihren schriftlichen Ausdruck in Vereinbarungen oder Anweisungen gefunden, weil die tatsächliche Zusammenarbeit, wie sie sich im Laufe der Jahre herausgebildet hat, derartige Anordnungen nicht notwendig macht. Die bis heute vorliegenden Anordnungen der NSDAP . und des Reichsnährstandes und die Vereinbarungen zwischen den Parteigliederungen und dem Reichsnährstand geben darum kein umfassendes lückenloses Bild von der Form und dem Inhalt der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen Partei und Reichsnährstand. Eine ganze Reihe von ihnen befaßt sich mit der Durchführung vorübergehender Einzelaufgaben; sie sind zum Teil insofern von allgemeiner Bedeutung, als sich in ihnen die tatsächliche Entwicklung richtungweisend widerspiegelt. Allgemeine und grundsätzliche Bedeutung kommt den Vereinbarungen und Arbeitsabkommen zu, die entweder die in der Praxis ent-

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wickelten Formen der Zusammenarbeit zusammenfassen und für die Zukunft anerkennen oder die beiderseitigen Aufgabengebiete, die sich überschnitten, abgrenzen, um für die Zukunft klare Zuständigkeitsverhältnisse zu schaffen und ein Neben- und Gegeneinanderarbeiten auf ein- und demselben Gebiet zu vermeiden. III. Die wichtigſten Anordnungen und Abkommen über das Verhältnis der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeſchloſſenen Verbände zum Reichsnährſtand 1. Allgemeines a) Verhältnis der NSDAP . zum Reichsnährstand. Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 9. 1. 1935¹). (VOBI. d . RL. d . NSDAP . S. 235 ; DNDRN. 1935 Nr. 80). Um vor der endgültigen Klärung des Verhältnisses Partei und Reichsnährstand im Rahmen der Reichsreform eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten, bestimme ich hiermit auf Grund der Gauleitertagung am 13. 12. 1934 und nach Rücksprache mit dem Reichsbauernführer Pg . Reichsleiter Darré folgendes: 1. Da der Reichsnährstand als ständische Vertretung des Deutschen Bauerntums vom Führer den Auf1) Die Verfügung des Stellv . d . F. v . 9. 1. 35 kann als das Grundgesez für das derzeitige Verhältnis zwischen Partei und Reichsnährstand bezeichnet werden . Ihre Grundsäge sind als Auslegungsregel in allen einzelnen Zweifelsfragen zu beachten.

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NSDAP. und Reichsnährſtand

trag erhalten hat, die Ernährungsgrundlage des deutschen Volkes sicherzustellen, untersage ich allen Parteidienststellen irgendwelche Eingriffe in die fachlichen Aufgaben des Reichsnährſtandes. 2. Klagen über die sachliche Tätigkeit von Stellen des Reichsnährstandes sind mir auf dem Dienstweg zur Besprechung mit dem Reichsbauernführer zuzuleiten. 3. Die Amtsleiter des Amtes für Agrarpolitik (früher agrarpolitischer Apparat) gehören nach wie vor zu den Stäben der Hoheitsträger der Partei, denen ſie disziplinär unterstehen. In fachlicher Hinsicht unterstehen sie dem Reichsbauernführer in seiner Eigenschaft als Reichsleiter der NSDAP . 4. Während der personelle Einfluß der Hoheitsträger der Partei auf das Amt für Agrarpolitik als einer Einrichtung der Partei direkt gewährleistet ist, sollen darüber hinaus künftig auch Neuernennungen von Orts-, Kreis- und Landesbauernführern des Reichsnährstandes nur noch im Benehmen mit dem zuständigen Gauleiter erfolgen. Wünsche über die Ersetzung von jetzt im Amt befindlichen Bauernführern sind mir auf dem Dienstwege zur Besprechung mit dem Reichsbauernführer zuzuleiten. Ich bitte, derartige Wünsche mir aber nur bei unbedingter Notwendigkeit vorzutragen, da die reibungslose Arbeit des Reichsnährstandes gewährleistet bleiben muß.

5. Landarbeiterfrage : a) Organisatorische Eingliederung. Das Reichsnährstandsgesetz bestimmt die Eingliederung der Landarbeiter in den Reichsnähr-

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stand¹), darüber hinaus können die Landarbeiter auch der Deutschen Arbeitsfront angehören. Die Regelung der Beitragsfrage bei Doppelmitgliedschaft wird sobald wie möglich in einer für die Landarbeiter tragbaren Form zwischen dem Reichsbauernführer und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront erledigt2) .

b) Wohnungsverhältnisse der deutschen Landarbeiter. Der Reichsbauernführer ist gewillt, nach von seinen Organen durchgeführter Überprüfung der wirtschaftlichen Lage solchen unsozialen Bauern, die trotz wirtschaftlichen Vermögens ihre Landarbeiter weiter in menschenunwürdigen Wohnungen hausen lassen, die Bauernfähigkeit abzusprechen. Ich ersuche die Hoheitsträger der Partei, mir auf dem Dienstwege bekanntwerdende Fälle über bewußt unsoziales Verhalten von Bauern in der Wohnungsfrage zur Weiterleitung an den Reichsbauernführer zu melden. 6. Ich ersuche die Hoheitsträger der Partei, dahingehend die Aufklärungsarbeit des Reichsnährstandes zu unterstüßen, daß in der Frage der Beiträge zum Reichsnährstand allgemein mitgeteilt wird, daß die Beiträge im Durchschnitt troß der Tatsache niedriger ſind, daß der Reichsnährstand, um eine vollkommen unabhängige Politik treiben zu können, im Gegensatz zu früheren Bauernvertretungen jede finanzielle Unterstützung von seiten außerhalb 1) § 4 Ziff. 1 u. § 5 der VO . v . 8. 12. 33 (RGBI. I S. 1060) . 2) Vgl. Bückeberger Abkommen v . 6. 10. 35, abgedr. G. 522.

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des Reichsnährstandes stehender industrieller Unternehmungen usw. abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnen wird. 7. NS.-Frauenschaft und Reichsnährstand. Der Reichsnährstand lehnt die Schaffung einer eigenen Frauenorganisation im Rahmen des Reichsnährstandes ab. Die Amtsleiter des Amtes für Agrarpolitik haben ihren ganzen Einfluß dafür einzusehen, daß die Bauernfrauen auf dem Lande der NS .-Frauenschaft beitreten. Um die aus den Aufgaben des Reichsnährstandes der deutschen Landfrau zufallenden besonderen Aufgaben lösen zu können, müssen die Abteilungsleiterinnen des Reichsnährstandes gleichzeitig Referentinnen für Fragen der Landfrauen bei der NS.-Frauenschaft sein. Die Leiterinnen der NS.-Frauenschaften ha= ben die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die sich aus den ständischen Aufgaben des Reichsnährstandes für die Landfrauen ergebenden Fragen nach den Weisungen des Reichsbauernführers in Angriff genommen und durchgeführt werden. Die notwendigen Anordnungen sind in meinem Auftrag von der Reichsfrauenschaftsleiterin nach Rücksprache mit dem Reichsbauernführer zu erlaſſen³ ) . 8. Es besteht die übereinstimmung mit dem Reichsbauernführer, daß öffentliche Versammlungen und Kundgebungen nach Möglichkeit von der NSDAP . durchgeführt werden, auch wenn in ihnen nur agrarpolitische Fragen behandelt werden, mit Ausnahme von reinen Fachversammlungen. 9. Ich erwarte von allen Parteidienststellen genaue Beachtung der angeführten Punkte und eine ver3) Vgl. Vereinbarung v. 26. 2. 35, abgedr. S. 515.

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ständnisvolle Zusammenarbeit mit allen Stellen des Reichsnährstandes, wobei allerdings das politische Primat der Partei unbedingt zu wahren ist. b) Ehrung alteingefeffener Bauerngeſchlechter. Anordnung des Stellvertreters des Fü hrers vom 14. 3. 1935 (VOBI. der RL. der NSDAP . 1935 Folge 93) . In der letzten Zeit haben Parteidienststellen mehrfach die Ehrung alteingesessener Bauerngeschlechter vorgenommen, ohne die zuständigen Stellen des Reichsnährstandes davon zu unterrichten . Um Fehlgriffe zu vermeiden, ordne ich hiermit an, daß in solchen Fällen, in denen die Ehrung alt= eingesessener Bauerngeschlechter aus besonderen Gründen durch Hoheitsträger der Partei erfolgen soll, vorher die zuständigen Landesbauernführer zu befragen sind, ob sie gegen die jeweils vorgesehene Ehrung nach der Anordnung des Reichsbauernführers (DNDŔN. Folge 16 vom 22. Dez. 1934, Anordnung Nr. 274) Bedenken haben. Im allgemeinen ist die Ehrung alteingesessener Bauerngeschlechter Sache der zuständigen Stellen des Reichsnährstandes, die ihrerseits etwaigen politischen Bedenken der Hoheitsträger der Partei Rechnung zu tragen haben. c) Sonstige Anordnungen. An die Dienststellen des Reichsnährstandes sind, so wie es die praktischen Bedürfnisse ergaben, im Laufe der Zeit eine Reihe von Anordnungen ergangen, die das Verhältnis zur NSDAP . in Einzelfragen regeln, ohne, wie bereits mehrfach betont, die gesamten verwaltungsmäßigen Beziehungen zu erfassen. Sie betreffen zum Beiſpiel:

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NSDAP . und Reichsnährſtand

Zusammenarbeit zwischen Reichshauptabteilung III und der Kommission für Wirtschaftspolitik der NSDAP (Hinweis in den DNDRN. 1935 Folge 44) ,

Bestellung eines Verbindungsmannes des Reichsnährstandes zur parteiamtlichen Prüfungskommission zum Schuß des nationalsozialistischen Schrifttums (DNDRN. 1935 Folge 11 Nr. 162), Akteneinsicht durch die NSDAP . ( DND RN. 1935 Folge 21 Nr. 282), Behandlung der Schreiben von Dienststellen der Partei (Hinweis in den DNDRN. Folge 46), Geltung des Runderlaſſes des Reichsministers der Finanzen vom 29. 2. 1936 A 4900-2460 IB über die Anwendung der pensionsrechtlichen Ruhensvorschriften bei einer Verwendung von Versorgungsberechtigten im Dienst der NSDAP . für Ruhegehaltsempfänger und sonstige Versorgungsberechtigte des Reichsnährstandes (DN DRN. 1936 Folge 19 Nr. 201 und Folge 45 Nr. 494),

Stellen vorbehalt für Versorgungsanwärter und Nationalsozialiſten (DÑdRN. 1936 Folge 29 Nr. 307), Tätigkeit der Reichsnährstandsbeamten in der NSDAP . und ihren Gliederungen (DNDRN. 1936 Folge 22 Nr. 227) , Benutzung der Küchen und Schulungsräume in Landwirtschaftsschulen durch

Gliederungen der NSDAP . und Reichsnährstand

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Gliederungen der NSDAP . (DNDRN 1935 Folge 17 Nr. 240), Zusammenarbeit zwischen Reichsschulungsamt der NSDAP . und Reichsnährstand (DNDRN. 1934 Folge 7 Nr. 116), Anhörung der Parteistellen bei Eh= rung landwirtschaftlicher Arbeiter wégen langjähriger Dienstzeit (DNDRN. 1936 Folge 37 Nr. 396) . Ein richtungweisendes Beispiel für die Zuſammenarbeit der NSDAP ., ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden mit dem Reichsnährstand ist der Erlaß des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda vom 6. 6. 1935 über die Vorpropaganda zum Erntedanktag 1935 (abgedruck in den DND RN. 1935 Folge 25 Nr. 319) ; siehe ferner die Anordnung zur Durchführung des Erntedanktages 1936 vom 21. 9. 1936 (DNDRÑ. 1936 Folge 39 Nr. 421 ) . 2. Die Gliederungen der NSDAP. und Reichsnährſtand. a) SA., SS . und NSKK. Hier ist lediglich zu erwähnen : Anordnung, betr. Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden (Einsatz von SA., SS. , NSKK. und des Arbeitsdienstes) (DNDRN. 1935 Folge 32 Nr. 392), Anordnung, betr. Hilfsreiterprüfung für die vormilitärische Reit- und Fahrausbildung durch Ausbilder im NSRK. vom 25. 7. 1936 (ÖNDRŃ. 1936 Folge 31 Nr. 341 ).

selenac ſtand IR NSDAP. VANund BRA Rei W NIL UND S d r n e le b)H eiitt :Jug . Zusammenar narb e m abteilung m ber HJ. nmit Sufa s dem ReichsWirts d hdrlerage Landjugend) n mme er vollzieht a chen sich t m ü n in den amuåfbrdieureGrrnfu( bt. ID d—es Abkdoführ dhees zwis a n c b e s i t g d e n t d . Ddr.uRck u. d. Ju de Hei gen e ge7n 93 eiatbg is4t . Dom 21. Mnbaairu1n93 , das im fol b r de 2.1 a 4 1 n9d3 i m . d e . e r 1 o n 7 g i e 2 u 1 jug. e1 D B un v Ii chs d rdn ie der Rei zur Lan jow die Alnuong } 7 ei en 93 I hvom 17.5. 1935 tabt 1934 omm ( DNDRN. 5.1 S. haup35 c vom 21. das Abk 6.2 ) sind dur holt über . hrer ernfü men chen dem Reichsbau s i w z 1. Abkom r und e hen s dführ des Deutſc Reiche über die dem Jugen beit vom 21. Mai 1937. Landjugendar richten es eichsnährstandes r 0 vom d N .2 R (Dienstnach t hörde uJ 29.5.37; VO.Blat der Obersten Reichsbe n e Reiches v . 4. 6. 1937.- V/13 .) gendf. d. Deutsch 50S

Durch das Gesetz über die Hitler- Jugend v. 1. Dezember 1936 ist der Hitler-Jugend die körperliche, geistige und sittliche Erziehung der gesamten deutschen Jugend übertragen worden. Verantwortlich für die berufliche und agrarpolitische Erziehung ist der Reichsbauernführer. Um zu einer einheitlichen Arbeit zu kommen, wird zwischen dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichsbauernführer und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft folgende Anordnung über die Landjugend getroffen : 1. Alle grundsätzlichen Maßnahmen zur Betreuung der Landjugend erfolgen im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches. Die Verständigung darüber erfolgt unmittelbar zwischen Reichsbauernführer und Reichsjugendführer.

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2. Die Erziehung der Jugend, insbesondere der Landjugend, für die Aufgaben des Bauerntums ist gemeinsame Pflicht von Hitler- Jugend und Reichsnährstand. Mit der Wahrnehmung dieser gemeinſamen Aufgabe ist allein die Abteilung ,,Landjugend" in der Reichshauptabteilung I des Reichsnährstandes betraut. Die Landjugendarbeit wendet sich nicht nur an die Hitler-Jugend auf dem Lande, ſondern an die gesamte deutsche Landjugend. 3. Die Abteilung ,,Landjugend" ist an allen die Jugend berührenden Fragen des Reichsnährstandes zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für den Arbeitseinsatz Jugendlicher in der Landwirtschaft, für das Jugendarbeitsrecht in der Landwirtschaft, für die Berufserziehung und für die Auslese eines geeigneten Führernachwuchses. 4. Die besonderen Arbeitsgebiete der Abteilung ,,Landjugend" sind : a) die agrarpolitische Schulung der Landjugend, b) die Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Landjugend, c) der innerdeutsche Landjugendaustausch, d) die Durchführung des zwischenvölkischen Landjugendaustausches, e) Berufsförderung der Landjugend und zusätzliche Berufsschulung , f) der Reichsberufswettkampf der Gruppe „ Nährstand", g) die Feier- und Freizeitgestaltung, h) Werbung der Jugend für besondere Aufgaben des Bauerntums . 5. Der Leiter der Abteilung ,,Landjugend“ im Verwaltungsamt des Reichsbauernführers und in den

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Gliederungen der NSDAP . und Reichsnährſtand b) Hitler-Jugend.

Die Zusammenarbeit der HJ. mit dem Reichsnährstand (Abt. ID - Landjugend) vollzieht sich auf der Grundlage des Abkommens zwischen dem Reichsbauernführer u. d . Jugendführer d . Dt. Reiches vom 21. Mai 1937, das im folgenden abgedruckt ist. Die Vereinbarungen vom 17.1 . 1934 und 21.2.1934 sowie die Anordnung zur Landjugendarbeit der Reichshauptabteilung I vom 17.5 . 1935 ( DNDRN. 1934 S. S.235) sind durch das Abkommen vom 21.5.1937 überholt. 1. Abkommen zwischen dem Reichsbauernführer und dem Jugendführer des Deutschen Reiches über die Landjugendarbeit vom 21. Mai 1937. (Dienstnachrichten des Reichsnährstandes Nr. 20 vom 29.5.37; VO.Blatt der Obersten Reichsbehörde Jugendf. d. Deutschen Reiches v. 4. 6. 1937. - V/13.) Durch das Geseß über die Hitler- Jugend v . 1. Dezember 1936 ist der Hitler-Jugend die körperliche, geistige und sittliche Erziehung der gesamten deutschen Jugend übertragen worden. Verantwortlich für die berufliche und agrarpolitische Erziehung ist der Reichsbauernführer. Um zu einer einheitlichen Arbeit zu kommen, wird zwischen dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichsbauernführer und Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft folgende Anordnung über die Landjugend getroffen: 1. Alle grundsätzlichen Maßnahmen zur Betreuung der Landjugend erfolgen im Einvernehmen mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches . Die Verſtändigung darüber erfolgt unmittelbar zwischen Reichsbauernführer und Reichsjugendführer.

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2. Die Erziehung der Jugend, insbesondere der Landjugend, für die Aufgaben des Bauerntums ist gemeinsame Pflicht von Hitler- Jugend und Reichsnährstand. Mit der Wahrnehmung dieser gemeinsamen Aufgabe ist allein die Abteilung ,,Landjugend" in der Reichshauptabteilung I des Reichsnährstandes betraut. Die Landjugendarbeit wendet sich nicht nur an die Hitler-Jugend auf dem Lande, sondern an die gesamte deutsche Landjugend . 3. Die Abteilung ,,Landjugend " ist an allen die Jugend berührenden Fragen des Reichsnährstandes zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für den Arbeitseinsatz Jugendlicher in der Landwirtschaft, für das Jugendarbeitsrecht in der Landwirtschaft, für die Berufserziehung und für die Auslese eines geeigneten Führernachwuchses. 4. Die besonderen Arbeitsgebiete der Abteilung ,,Landjugend" sind : a) die agrarpolitische Schulung der Landjugend, b) die Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Landjugend, c) der innerdeutsche Landjugendaustauſch, d) die Durchführung des zwischenvölkischen Landjugendaustausches, e) Berufsförderung der Landjugend und zusätzliche Berufsschulung, f) der Reichsberufswettkampf der Gruppe „ Nährstand", g) die Feier- und Freizeitgestaltung, h) Werbung der Jugend für besondere Aufgaben des Bauerntums.

5. Der Leiter der Abteilung ,,Landjugend" im Verwaltungsamt des Reichsbauernführers und in den

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Landesbauernschaften wird im Einvernehmen mit dem Reichsjugendführer vom Reichsbauernführer berufen und abberufen. 6. Der Jugendwart der Kreisbauernſchaft wird im Einvernehmen mit dem Gebietsführer durch den Landesbauernführer berufen und abberufen. 7. Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgaben ist der Leiter der Abteilung ,,Landjugend" im Verwaltungsamt des Reichsbauernführers und in den Landesbauernschaften gleichzeitig ,,Hauptreferent für Bauerntum" in der Reichsjugendführung bzw . ,,Hauptreferent für Bauerntum" in dem für seinen Dienstsik zuständigen Gebiet. In dieser Eigenschaft ist er dem Reichsjugendführer bzw. dem Gebietsführer unmittelbar unterstellt . 8. Der Jugendwart der Kreisbauernſchaft wird als Bauerntumsreferent dem für den Sitz der Kreisbauernschaft zuständigen Bannführer der Hitler-Jugend unmittelbar zugeteilt. 9. Für die Betreuung der weiblichen Landjugend gelten die getroffenen Bestimmungen ſinngemäß. 10. Alle entgegenstehenden Anordnungen werden aufgehoben. 11. Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 20. April 1937 in Kraft. 2. Vereinbarung zwischen Reichsbauernführer und Reichsjugendführer über Pflege und Gestaltung des Gemeinschaftslebens im Dorf v . 30. März 1937. (Dienstnachrichten des Reichsnährstandes Nr. 13 vom 10. April 1937 S. 140.) 1. Die dörfliche Feier- und Freizeitgestaltung wird gemeinsam von Reichsnährstand und Hitler-Jugend

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durchgeführt. Zwischen den für diese Aufgabe verantwortlichen Jugendwarten des Reichsnährstandes und den mit der Kulturarbeit betrauten Stellen der nationalsozialistischen Jugend werden alle kulturellen Fragen in engster Zusammenarbeit gelöst. 2. Die Durchführung der kulturellen Veranstaltungen, der Dorfabende und der Feste und Feiern im Jahreslauf erfolgt gemeinsam. 3. Der Reichsnährstand wird eigene Spielscharen, Tanzkreise, Laienspielgruppen usw. nicht aufstellen. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Gruppen geſchicht nur im Einvernehmen mit der Hitler-Jugend. 4. Die Hitler-Jugend übernimmt die Verpflichtung, in ihren Gliederungen und besonders in ihren Spielscharen auf dem Lande die heimatlichen Sitten und Bräuche und das kulturelle Leben des Dorfes überhaupt zu pflegen. 5. Durch gemeinsame Lager und Musterveranstaltungen werden Reichsnährstand und Hitler- Jugend für die Ausrichtung und Förderung der Gemeinschaftsgestaltung im Dorf Sorge tragen. 6. Die vom Kulturamt der Reichsjugendführung unter Mitarbeit der Abteilung ID des Reichsnährstandes herausgegebene Zeitschrift ,,Die Spielschar" ist auch das für die bäuerliche Kulturarbeit der Jugend richtunggebende Organ. 7. Für die Mädelarbeit gilt diese Vereinbarung sinngemäß. 8. Diese gemeinsame Kulturarbeit im Dorf ge= schieht im Einvernehmen mit den Dienststellen der NSDAP . 17

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3. Sonstige Anordnungen für die Zusammenarbeit zwischen HJ. und Reichsnährstand. Heimbeschaffung für die HJ.1) (DNDRN. 1934 Folge 12 Nr. 214), HJ.- Werbung in bäuerlichen Werkschulen (DNdRN. 1935 Folge 12 Nr. 182), Flachsernte der HJ. für die AdolfHitler - Spende ( DNDRN . 1936 Folge 27 Nr. 288 bis 290), Ährenleſe des BD M. ( DNDRN . 1936 Folge 30 Nr. 321 ), Erwerb des Leistungsabzeichens des BD M. während des Lehrgangs an Bauernschulen (DNDRN. 1936 Folge 35 Nr. 369) , Heimnachmittage des BD M. in Landwirtschaftsschulen (DNdRN. 1937 Folge 2 Nr . 19) , Durchführung des Reichsberufswettkampfes (DNDRÑ. 1936 Folge 44 Nr. 47 und 1936 Folge 47 Nr. 518) .

c) NS.-Studentenbund. Im Hinblick auf die gemeinsamen Aufgaben, die dem Reichsnährſtand und der Reichsfachgruppe Landund Forstwirtschaft im Rahmen nationalsozialistischer Aufbauarbeit gestellt sind, wurde zwischen dem Reichsnährstand und der Reichsstudentenbundsführung, Reichsfachgruppe Land- und Forstwirtschaft, am 16. 11. 1936 ein Übereinkommen getroffen (DNDRN. 1936 Folge 47 Nr. 509), wonach die Reichsfachgruppe Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen 1) Vgl. auch RdErl . d . RMdJ. v . 14. 1. 37, abgedr. S. 365.

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und in engster Zuſammenarbeit mit dem Reichsnährstand die bäuerlich-ſtändische, agrarpolitische Schulung durchführt. Der Reichsnährstand gibt den Studierenden Gelegenheit, sich persönlich mit seinem Aufgabengebiet vertraut zu machen und fördert geeignete, für ſeine Arbeit besonders befähigte Menschen. d) NS.-Frauenſchaft. 1. Vereinbarung zwischen NS.-Frauenschaft und Reichsnährstand vom 26. 2. 1935¹) . (DNDRN. 1935 Folge 9 Nr. 123.) 1. Die jeweiligen Referentinnen IC (Die Frau) und II D (Hauswirtschaft) im Reichsnährstand sind gleichzeitig Referentinnen für die bäuerlichen Belange im Stabe der Gau- und Kreisamtsleiterinnen der NS .-Frauenschaft und vertreten andererseits die NS - Frauenschaft beim Landes- und Kreisbauernführer im Auftrage der Gau- bzw. der Kreisamtsleiterinnen der NS .-Frauenschaft. 2. Die NS.-Frauenschaft ist Trägerin der weltanschaulich-politischen Schulung. Sie dient zur Überwindung des Gegensatzes von Stadt und Land. 3. Veranstaltungen des Reichsnährſtandes, ſoweit sie Frauen überhaupt betreffen, werden vom betref= fenden Bauernführer mit der NS .-Frauenschaft besprochen und durchgeführt, evtl. auch im Rahmen der NS .-Frauenschaft. 4. Bei Veranstaltungen, Pflicht- und Heimabenden der NS .-Frauenschaften wird auf die häuslichen 1) Mit der Durchführung dieser Vereinbarung befassen. sich die beiden Abkommen unter 2) . 17*

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Verhältnisse Rücksicht genommen und keinerlei Zwang ausgeübt. In den Sommermonaten wird der übermäßigen Arbeitslast der Landfrau durch Befreiung von Pflichtabenden usw. Rechnung getragen. 2. a) Arbeitsabkommen zwischen Reichsbauernführer und der Reichsfrauenführerin über die Zuſammenarbeit zwischen Reichsnährſtand und NS.-Frauenschaft. (DNDRN. 1936 Folge 15 Nr. 159.) 1. Die enge Zuſammenarbeit mit der NS.-Frauenschaft ergibt sich aus dem am 26. Februar 1935 zwischen dem Reichsbauernführer R. Walther Darré und der Reichsfrauenführerin Gertrud Scholz-Klink getroffenen Abkommen. Danach sind die Gliederungen des Reichsnährſtandes nach wie vor dafür zuständig, entsprechend den Weisungen des Reichsbauernführers Maßnahmen zur Förderung der bäuerlich kulturellen und ständischen Aufgaben der Frau durchzuführen. 2. Die Landes , Kreis- und Ortsabteilungsleiterinnen des Reichsnährſtandes haben als Sachbearbeiterinnen in den Stäben der zuständigen Amtswalterinnen der NS -Frauenschaft das Referat für bäuerliche Belange zu übernehmen und zu be arbeiten. Die Abteilungsleiterinnen IC des Reichsnährſtandes müſſen, wie die Abteilungsleiterinnen II A, Mitglieder der NS -Frauenschaft sein. 3. Wünsche, Vorschläge, Einwendungen usw. in bezug auf Personalangelegenheiten der Leiterinnen der Abteilung IC des Reichsnäbritandes werden von der Frauenschaftsleiterin mit dem zuständigen Bauernführer und umgekehrt — besprochen.

BRK

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Grundsäglich ist Wert darauf zu legen, daß bäuerliche Frauen auch von einer Bäuerin (bzw. Landfrau, Landarbeiterin) geführt werden . 4. Nach wie vor unterstehen in personeller Hinsicht die Abteilungsleiterinnen der Abteilung IC des Reichs= nährstandes dem Reichsbauernführer, der über Berufung und Abberufung entscheidet. Bei Zweifeln über die politische Eignung einer in Frage kommenden Persönlichkeit durch die Frauenschaftsleiterin ist, wenn keine Einigung erfolgt, das Urteil des zuständigen Hoheitsträgers entſcheidend . 5. Reichen in die Bezirke einer Landesbauernschaft mehrere Gaue der NS .-Frauenschaft hinein, ſo sind die Landesabteilungsleiterinnen für jeden dieser Gaue zuständig . Für die Sachbearbeitung können von dem Landesbauernführer auf Vorschlag der Landesabteilungsleiterin IC benannte Kreisoder Bezirksabteilungsleiterinnen als zuständige Vertreterinnen berufen werden. 6. Reichsnährstands - Frauenversammlungen bereitet der Bauernführer im Benehmen mit der Abteilungsleiterin und der zuständigen Amtswalterin der NS.-Frauenschaft vor. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung ist Sache des Reichsnährstandes. Die NS.-Frauenschaftsmitglieder werden zu diesen Veranstaltungen eingeladen. 7. Die Einsetzung der Reichsnährstands- Abteilungsleiterinnen als Rednerinnen auf NS .-Frauenschaftsversammlungen soll im Benehmen mit dem zuständigen Bauernführer erfolgen. Hier iſt den in Punkt 4 des Abkommens vom 26. Februar 1935 (Rücksichtnahme auf die Arbeitslaſt der Landfrau) genannten Richtlinien Rechnung zu tragen. 8. Durch dieses Arbeitsabkommen sind alle bisher örtlich getroffenen Abmachungen, soweit sie nicht

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mit den vorstehenden Bestimmungen im Einklang stehen, aufgehoben. b) Arbeitsabkommen zwiſchen Reichsbauernführer und Reichsfrauenführerin vom 4. 12. 1935. (DNDRN 1935 Folge 49 Seite 441.) Grundlage dieses Arbeitsabkommens bildet das Abkommen zwischen der Reichsfrauenführerin Frau Scholz-Klink und dem Reichsbauernführer R.Walther Darré vom 26. Februar 19351) . Zur Regelung von Einzelfragen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Volkswirtschaft Hauswirtschaft und Reichsmütterdienst des Deutschen Frauenwerkes einerseits und der Abteilung II H - Hauswirtschaft des Reichsnährstandes andererseits wird nachfolgende Vereinbarung getroffen: I. Das Deutsche Frauenwerk erkennt dem Reichsnährstand das alleinige Recht für die Schulung der Landfrauen auf allen Arbeitsgebieten der Erzeu gung für den Markt zu, wie z . B. Viehaufzucht, Viehpflege, Milchbehandlung, Geflügelzucht, bäuerlicher Gartenbau uſw. Die Schulung auf allen nicht mit der Markterzeugung zusammenhängenden Gebieten, die nicht bäuerlich ständische Fragen berühren, wird vom Deutschen Frauenwerk getragen . Die Hauswirtschaft Leiterin der Abteilung II H des Reichsnährstandes wird als Sachbearbeiterin für die ländliche Hauswirtschaft in die Abteilung Volkswirtschaft - Hauswirtschaft eingegliedert und vertritt auch in diesen Fragen den Reichsnährstand in der Reichsarbeitsgemeinschaft für Mütterſchulung des Reichsmütterdienstes. Die beiden Abtei1) Abgedruct S. 51.5.

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lungen des Deutschen Frauenwerks werden zur Schulung der Landfrauen vorwiegend Lehrerinnen der landwirtschaftlichen Haushaltskunde und geeignete Bäuerinnen heranziehen. II. Das Deutsche Frauenwerk und der Reichsnährstand verpflichten sich, die reibungslose Durchführung dieser Aufgaben gegenseitig zu gewährleisten und sich über die Einberufung von Versammlungen, Lehrgängen, Vorträgen usw. gegenseitig zu unterrichten, und zwar so frühzeitig, daß nicht zur selben Zeit und am gleichen Ort Veranstaltungen beider Organisationen stattfinden oder kurz aufeinander folgen. Das Deutsche Frauenwerk leitet sein Schulungsmaterial den Amtsträgerinnen des Reichsnährstandes zu . Den bäuerlichen Werkschulen wird das Material über die Landesbauernschaft zuge= leitet. III. Der Reichsnährstand macht es sich zur Aufgabe, überdies alle Lehrerinnen der bäuerlichen Werkschulen und Frauenschulen, soweit sie über 21 Jahre und nicht schon Führerinnen im BDM. ſind, zum Eintritt in die NS.-Frauenschaft aufzufordern. Die NS .-Frauenschaft und das Deutsche Frauen• werk ihrerseits übertragen den Lehrerinnen, soweit sie als Mitglieder der NS .-Frauenschaft bestätigt bzw. BDM.-Führerinnen sind, beſtimmte Aufgaben und ziehen sie insbesondere zur Durchführung der volkswirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Schulung der Landfrauen innerhalb des Deutschen Frauenwerkes heran. IV. Für die Fachkräfte gelten die in Abs. 1 der Vereinbarung vom 26. 2. 1935 (zwischen der Reichsfrauenführerin und dem Reichsbauernführer) ge= machten Einschränkungen bei Arbeitsüberlastung . V. Das Deutsche Frauenwerk hat kein Aufsichtsrecht über Kurse der bäuerlichen Werkschulen, da diese

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in bezug auf Lehrplangeſtaltung und Heranziehung von Lehrkräften von der Schulaufsichtsbehörde überwacht werden. Die Kurſe der bäuerlichen Werkschulen sind als solche gekennzeichnet und erstrecken sich vor allem auf die landwirtſchaftliche Erzeugung. Die Kurse werden in den betreffenden Schulen als Wanderkurse gegeben. Die Wanderkurse werden vor allem in den Sommermonaten abgehalten. Die bäuerlichen Werkschulen haben den Kursusplan ein Vierteljahr vorher der Leiterin der Abteilung II H - Hauswirtschaft zugleich in ihrer Eigenschaft als Sachbearbeiterin für die landliche Hauswirtschaft in der Abteilung Volkswirtschaft -Hauswirtschaft im Deutschen Frauenwerk und als Vertreterin des Reichsnährstandes in der Arbeitsgemeinschaft für Mütterschulung zur Kenntnis zuzuleiten. VI. Das Deutsche Frauenwerk und der Reichsnährstand verpflichten sich, zu Schulungsveranstaltungen wie zu Vorträgen, Lehrgängen usw. keine Werberednerinnen heranzuziehen . 3. Der Partei angeſchloſſene Verbände und Reichsnährstand. a) Deutsche Arbeitsfront und Reichsnährstand. 1. Allgemeines. Die DAF. hat, wie im Amtl. Nachrichtenbl. der DAF. vom 2. 9. 1936 S. 146 ausgeführt iſt, durch die Anordnung des Führers vom 24. 10. 1934¹) auf sozialpolitischem Gebiet einen Totalitätsanspruch übertragen erhalten. Ihre sozialpolitischen Aufgaben überschnitten sich mit denen des Reichsnährstandes, dem andererseits die Landarbeiter kraft Gesezes ange1) Abgedr. S. 76.

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand 521 hören2 ). Diese Schwierigkeit führte zu dem Abkommen zwischen dem Reichsleiter der Deut[ chen Arbeitsfront und dem Reichsbauernführer vom 6. 10. 1935 (Bückeberger Abkommen). Durch dieses Abkommen, das folgerichtig die Gedanken der Verfügung des Stellvertreters des Führers vom 9. 1. 19353) weiterführt, ist der Reichsnährstand „ an die Stelle der Reichsbetriebsgemeinschaft XIV der DAF. getreten" und selbst körperschaftliches Mitglied der Deutschen Arbeitsfront ge= worden; der Deutschen Arbeitsfront ist aber ein Mitwirkungsrecht bei der Besetzung der Stellen eingeräumt worden, denen im Reichsnährstand die sozialpolitische Betreuung des Landarbeiters obliegt (Ab= teilung IB ,,Der Mann" und IC „ Die Frau") . In diesem Abkommen hat die DAF. der gesetzlichen Zuständigkeit des Reichsnährstandes auf sozialpolitischem Gebiet für die Personen, die dem Reichsnährstand auf Grund der I. VO. über den vorl. Aufbau des Reichsnährstandes angehören, Rechnung getragen. Der Reichsbauernführer seinerseits hat aber der DAF. namentlich in personeller Hinsicht maßgeblichen Einfluß auf die Tätigkeit des Reichsnährstandes eingeräumt. Für die Entscheidung aller Zweifelsfragen im einzelnen, die in der Praxis noch nicht restlos geklärt sind, sind Geist und Sinn dieses Abkommens, das ,,die im Volke wurzelnde nationalsozialistische Verbundenheit beider Organisationen vertiefen, gleichzeitig aber jede Doppelarbeit vermeiden will ", die alle Stellen verpflichtende Auslegungsregel. 2) § 4 3iff. 1 , § 5 der I. VO . über den vorl. Aufbau des R.Nährstandes v. 8. 12. 33 (RGBl . I S. 1060) . 3) Abgedr. S. 503.

522 Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand Die NS.- Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude" hat vor kurzem mit dem Reichsnährstand ein noch nicht veröffentlichtes Abkommen zur Durchführung der Dorfverschönerung ) getroffen. Ein weiteres Abkommen wegen Teilnahme der vom Reichsnährstand ſozialpolitisch betreuten Personen an den Einrichtungen der NS.-Gem. ,,Kraft durch Freude " ist in Vorbereitung. 2. Vereinbarung zwischen dem Reichsleiter der Deutschen Arbeitsfront und dem Reichsbauernführer vom 6. 10. 1935 (Bückeberger Abkommen) : Im Geiste des Erlasses des Führers Adolf Hitler vom 21. März 1934 ist zwischen dem Reichsbauernführer und dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront eine Vereinbarung getroffen worden, welche das Ziel hat, die im Volke wurzelnde nationalsozialistische Berbundenheit beider Organisationen immer mehr zu vertiefen. Die hohen Aufgaben, welche der Reichsnährstand erfüllt, und diejenigen, welche zur Erfüllung der Deutschen Arbeitsfront übertragen sind, dienen gleichermaßen der ständigen Besserung der Lebenshaltung der schaffenden Deutschen . Es wurde daher notwendig, die Aufgabengebiete beider Organisationen so genau festzulegen, daß künftig jegliche Doppelarbeit vermieden wird . Dieses Ziel wird durch folgende Vereinbarung erreicht. Zwischen dem Leiter der Deutschen Arbeitsfront und dem Reichsbauernführer wird folgende Vereinbarung getroffen : 1. Der Reichsnährstand ist körperschaftliches Mitglied der DAF . und tritt an die Stelle der Reichsbetriebsgemeinschaft 14. 4) Dieses Abkommen ist veröffentlicht unter dem Aktenzeichen: IB 2 641/37 in den Dienstnachrichten des Reichsnährſtandes Nr . 6 vom 15. Februar 1937 S. 57.

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährstand 523 2. Die Sachbearbeiter für die sozialpolitische Betreuung werden vom Reichsbauernführer im Einvernehmen mit dem Leiter der DAF. ernannt. Die Kosten für die Besoldung der Sachbearbeiter sowie die sachlichen Verwaltungsbedürfniſſe trägt der RNSt. 3. Mitglieder des RNSt., die in den Genuß der Leistungen der DAF. gekommen sind oder kommen wollen (Unterstüßungseinrichtungen, Kraft durch Freude) zahlen ein besonderes Entgelt an die DAF., dessen Höhe noch festgesetzt wird. 4. Die Organe des RNSt. (Reichsbauernführer, Landesbauernführer, Kreis- und Ortsbauernführer) treten in die Selbstverwaltungsorgane der DAF. bzw. des Arbeitsordnungsgesetzes (Reichsarbeitsund Wirtschaftsrat, Reichsarbeitskammer, Gauarbeits- und wirtschaftsrat, Gauarbeitskammer uſw.) ein. Die Rechtsberatungsstellen der DAF. stehen den Mitgliedern des Reichsnährstandes zur Verfügung. Über die Beteiligung an den Kosten der Rechtsberatungsstellen wird zum 1. März 1936 durch den RBF. und den Leiter der DAF. eine Regelung erfolgen¹) . 5. Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft. über die Überführung der Einrichtung der bisherigen Reichsbetriebsgemeinschaft 14 auf den RNSt. ergeht besondere Anweisung. 3. Erstes Durchführungsabkommen zum Bückeberger Abkommen vom 4. 11. 1935 (DNDRN. 1935 Folge 46 Nr. 538) : 1. Die Vereinbarung vom 6. 10. 1935 und die nachstehende Durchführungsvereinbarung beziehen sich nur auf solche Angehörige des Reichsnährstandes, 1 ) Regelung noch nicht getroffen, aber in Vorbereitung.

524 Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand die Mitglied des Reichsnährstandes ſind auf Grund des § 4 3iff. 1 und auf Grund einer Beschäftigung im Rahmen des § 5 der Ersten Verord nung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes2). 2. Die Aufgaben und die Leitung der RBG. 14 ,,Landwirtschaft" werden von der Reichshauptabteilung I des RNSt. übernommen und durchgeführt. Für die sozialpolitische Betreuung ist der bisherige Leiter der RBG . 14 der Stellvertreter des Hauptabteilungsleiters I. 3. Die bisherigen Abteilungen der RBG. 14 werden mit den Abteilungen der Reichshauptabteilung I zusammengelegt. Die Angestellten der RBG. 14 werden in den Beamten- und Angestelltenkörper des Reichsnährstandes überführt, ebenso die Angestellten der Gebietsdienststellen der RBG. 14. 4. Die zur Zeit in der Reichshauptabteilung I vom Reichsnährstand beschäftigten Sachbearbeiter für die soziale Betreuung gelten als im Einvernehmen mit dem Reichsleiter der DAF. bestellt. 5. Die gemäß Ziff. 4 Abs. 1 der Vereinbarung vom Erntedanktag 1935 seitens des Reichsnährstandes zu benennenden Personen werden durch den Reichsbauernführer benannt. Die DAF. fordert den Reichsnährstand unter Angabe der zu beseßenden Stellen zur Benennung auf. Im Einvernehmen beider Organisationen werden die vorgeschlagenen Personen vom Reichsleiter der DAF. berufen. 4. Zweites Durchführungsabkommen zum Bückeberger Abkommen vom 1. 2. 1936 (DNDRN. 1936 Folge 9 Nr. 81 ) : 1. Die sozialpolitische Betreuung des Landvolkes ist Aufgabe der Reichsbetriebsgemeinschaft 14 Landwirtschaft. 2) RGBl. I S. 1060.

Angeschlossene Verbände der NSDAP. und Reichsnährstand 525 2. Schulung, zusätzliche Berufsschulung und Schaffung der Aufstiegsmöglichkeit gehört zum Arbeitsbereich des Reichsnährstandes und wird in engster Zuſammenarbeit mit den zuständigen Ämtern der Deutschen Arbeitsfront durchgeführt. 3. Die Ernennung aller Sachbearbeiter für die sozialpolitische Betreuung beim Landesbauernführer, Kreisbauernführer und Ortsbauernführer erfolgt durch den Reichsnährstand im Einvernehmen mit der Deutschen Arbeitsfront. Die Gau-, Kreis- und Ortswalter der Deutschen Arbeitsfront haben nicht das Recht, eigene Organe für die Betreuung des Landvolkes einzurichten und zu ernennen. 4. Der Betriebswalter wird vom Reichsnährstand vorgeschlagen und gemäß Gesetz (AOG.) von der Deutschen Arbeitsfront ernannt. 5. Anordnungen des Reichsleiters der DAF.¹) . a) Rundschreiben Nr. 116 an die Gausozialabteilungen der DAF. vom 22. 8. 1936 . Auf Grund mehrerer Anfragen gebe ich nachstehend eine kurze zusammenfassende Darstellung zur Frage der sozialpolitischen Betreuung der landwirtschaftlichen Betriebe, wie sie sich aus dem Bückeberger Abkommen vom 6. Oktober 1935, sowie den Durchführungsbestimmungen des Organiſationsamtes der Deutschen Arbeitsfront (Amtliches Nachrichtenblatt Nr. 39/1935 S. 33 und Nr. 7/1936 S. 47) ergibt. Ergänzend verweiſe ich auf die Anordnung 38/36 1) Vgl. auch Anordnung betr. Molkerei- und Käſereibetriebe (Amtl. NBI . d . DAF. Folge 27 v . 7. 11. 36) und Anordnung betr. Brennereibetriebe (Amtl. NBI . d . DAF. Folge 27 v . 7. 11. 36) .

520 Angeſchloſſene Verbände der NSDAP. und Reichsnährſtand (Amtliches Nachrichtenblatt Nr. 21,1936 S. 132) über die Beitragsordnung . 1. Der Reichsnährstand ist törperschaftliches Mitglied der Deutschen Arbeitsfront und tritt an die Stelle der Reichsbetriebsgemeinschaft 14. 2. Die sozialpolitische Betreuung des Landvolks (einschließlich Schulung, gesetzliche Berufsschulung und Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten) erfolgt durch die Reichsbetriebsgemeinschaft 14, Landwirtſchaft (Hauptabteilung I des Reichsnährſtandes) . Daneben dürfen besondere Organe der DAF. in den Gauen, Kreisen usw. für denselben Aufgabenkreis nicht eingerichtet werden. 3. Hinsichtlich der sozialpolitischen Betreuung des Landvolks ist der bisherige Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft 14 Stellvertreter des Reichshauptabteilungsleiters I in der Leitung des Reichsnährstandes. Die bisherigen Abteilungen der Reichsbetriebsgemeinschaft 14 sind mit den Abtei= lungen der Reichshauptabteilung des Reichsnährstandes zusammengelegt worden. 4. Die Ernennung aller Sachbearbeiter für sozial= politische Betreuung bei den Landesbauernführern, den Kreisbauernführern erfolgt durch den Reichsnährstand. Einvernehmen mit der Deutschen Árbeitsfront ist jedoch vorauszusetzen. 5. Dagegen erfolgt die Ernennung der Betriebswalter durch die Deutsche Arbeitsfront. Dem Reichsnährstand steht ein Vorschlagsrecht zu. 6. Auch das Vorschlagsrecht für den Sachverständigenbeirat beim Treuhänder der Arbeit hinsichtlich der Landwirtschaft steht auf Grund des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit der Deutschen Arbeitsfront zu (§ 23 AOG. Die Deutsche Arbeitsfront hat die Vorschläge im Einvernehmen mit dem Reichsnährstand zu machen) .

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährstand 527 7. Die Berufung der landwirtschaftlichen Sachverständigen für die Sachverständigenausschüsse der Treuhänder der Arbeit hat lediglich im Einvernehmen mit dem Reichsnährstand zu erfolgen ( § 18 der 2. Durchführungsverordnung vom AOG. ) . Der Deutschen Arbeitsfront steht lediglich das Vorſchlagsrecht für die Sachverständigenausschüsse beim Sondertreuhänder für den öffentlichen Dienst hinsichtlich der vier restlichen Ausschußmitglieder zu (§ 19 Absatz 2 AOG. De.) ; der Reichsnährstand ist in diesem Fall nicht zu hören. 8. Hinsichtlich des Vertrauensrates bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Danach ist zur Mitwirkung bei der Aufstellung der Kandidatenliſten nur der Betriebszellenobmann oder Betriebswalter der DAF. befugt. Hinsichtlich der Vertrauensmitglieder wird die erforderliche Mitgliedschaft bei der DAF. sinngemäß durch die Zugehörigkeit zum Reichsnährstand ersetzt.

Aus der vorstehenden Sachlage ergibt sich für die Arbeiten der Sozialabteilungen folgendes : a) Die Sozialabteilungen haben mit der Hauptabteilung I der Landesbauernschaft ständig Fühlung aufrecht zu erhalten, um über die sozialpolitiſche Entwicklung auch in der Landwirtschaft auf dem laufenden zu sein. Diese enge Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung I des Reichsnährstandes ergibt sich aus dem Umstand, daß der Reichsnährstand korporatives Mitglied der Deutschen Areitsfront ist und daß die sozialpolitische Gesamtent= widlung innerhalb eines Gaues naturgemäß nach einheitlichen Grundsätzen beobachtet und geleitet werden muß. Gegebenenfalls bitte ich, mir über besondere Vorkommniſſe beim sozialpolitiſchen Zusammenarbeiten mit dem Reichsnährstand zu be-

528 Angeschlossene Verbände der NSDAP. und Reichsnährſtand richten, soweit es sich um grundsätzliche Angelegenheiten handelt. Auch das Sozialamt wird mit der Reichshauptabteilung I des Reichsnährstandes über die Verbindungsstelle in diesem Sinne ständige Fühlung aufrecht erhalten. b) Da die Ernennung der Sachbearbeiter für die soziale Betreuung bei den Landesbauernführern, Kreisbauernführern und Ortsbauernführern im Einvernehmen mit der DAF. zu erfolgen hat, bitte ich, sich mit dem Personalwalter der Gauwaltung zusammen auch dieser Frage laufend anzunehmen und dem Gauwalter laufend zu berichten. Es besteht also die Möglichkeit, daß der Gauwalter von seinem Einspruchsrecht gegen die Ernennung ungeeigneter sozialpolitischer Sachbearbeiter beim Reichsnährstand Gebrauch macht. c) Im übrigen besteht die Einflußmöglichkeit auf die sozialpolitische Entwicklung in der Landwirtschaft in der Berufung der Betriebswalter und der Sachverständigenbeiräte beim Treuhänder der Arbeit. Ich bitte in dieser Richtung das Erforderliche im Auge zu behalten. d) über die sozialpolitische Entwicklung in der Landwirtschaft des Gaues bitte ich mir vierteljährlich zusammenfassend zu berichten. b) Beitragsordnung des Reichsnährstan des und gleichzeitiger Beitrag zur DAF. (Anordnung des Reichsleiters der DAF. - Amtl. Nachrichtenblatt der DAF. vom 15. 8. 1936, Folge 21 ) : Auf Grund der Vereinbarung zwischen mir und dem Reichsbauernführer vom 6. Oktober 1935 (Büdeberger Abkommen) ordne ich hiermit in der Beitragsfrage zur DAF . folgendes an:

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährstand 529

Mitglieder des Reichsnährstandes, die in den Genuß der Leistungen der DAF. auf Grund ihrer bisherigen Mitgliedschaft zur DÄF. gekommen sind, oder solche, die in den Genuß der Leistungen der DAF. kommen wollen, zahlen einschließlich Beitragsstufe 13 neben dem gesetzlich festgelegten Beitrag zum Reichsnährstand (auf Grund der Beitragsordnung des Reichsnährstandes vom 24. April 1935) an die DAF. den ihrem Einkommen entsprechenden nächst niedrigen Beitrag, d. h. die bisher gezahlten Beiträge er mäßigen sich um eine Beitragsstufe. Bauern zahlen mindestens 1,20 Reichsmark, Landwirte mit einem Besit über Erbhofgröße mindestens 5 Reichsmark monatlich. Dieser Beitrag ist ein Gemeinschaftsbeitrag und gibt keine Anwartschaft auf finanzielle Unterstützung der DAF. Er berechtigt zur Teilnahme an ,,Kraft durch Freude" und allen übrigen Einrichtungen der DAF. und dient in erster Linie zur Sicherung der finanziellen Unterstützungseinrichtungen der DAF. für die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder aus der Landwirtschaft. Der Einzug dieses Entgeltes und der vorher genannten Gemeinschaftsbeiträge geschieht durch die Organe der Deutschen Arbeitsfront. Das Schazamt der DAF. erläßt die hierzu notwendige Durchführungsbestimmung. Für die Rechtsberatung aller Mitglieder des Reichsnährstandes durch die Rechtsberatungsstellen der DAF. zahlt der Reichsnährstand einen Pauschalbeitrag an die DAF. Alle Mitglieder des Reichsnährstandes, die ein Entgelt oder einen Gemeinschaftsbeitrag zur DAF. entrichten, erhalten von der DAF. ein sachliches Schulungsblatt, betitelt : ,,Der Schaffende in der Landwirtschaft".

530 Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährstand 6. Anordnungen des Reichsbauernführers. a) Durchführungsanweisungen zum Bückeberger Abkommen

(DNDRN. 1935 Folge 47 Nr . 552) . b) übernahme der Reichsbetriebsgemeinschaft XIV auf den Reichsnährstand (DNDRN. Folge 49 Nr. 576) . c) Durchführung des Bückeberger Abkom = mens Rundschreiben Nr. 149/35 . d) übernahme der Angestellten der Reichsbetriebsgemeinschaft XIV Rundschreiben Nr. 152/36. e) Beitragsordnung des Reichsnährstandes für die Gefolgschaftsmitglieder in bäuerlichen und landwirtschaftlichen Betrieben vom 24. April 1936 - in Kraft getreten 1. 9. 1936 (Verkündungsblatt des Reichsnährstandes 7. Oktober 1936 Nr. 96) . f) Anordnung, betr. Beitragsordnung für Gefolgschaftsmitglieder (DNDRN. 1936 Folge 40 Nr. 431 ). b) NS.-Rechtswahrerbund und Reichsnährstand. Auf einer Vereinbarung des Reichsbauernführers mit der Reichsführung des Nationalsozialiſtiſchen Rechtswahrerbundes beruhen die Anordnungen des Reichsbauernführers vom 12. 6. 1935, 16. 7. 1935 und 7. 9. 1935 betr. Erteilung von Rechtsauskünften durch Dienststellen des Reichsnährſtandes.

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand 531 1. Anordnung des Reichsbauernführers vom 12. 6. 1935 (DNDRN 1935 Folge 27 Nr. 331 ; JW. 1935 G. 2122). 1. Der Reichsnährstand ist zur Erfüllung der ihm übertragenen ständischen Aufgaben verpflichtet, die Belange seiner Mitglieder zu fördern. Soweit sich im Zusammenhang mit der Beratung in berufsständischen Angelegenheiten Rechtsfragen ergeben, ist der Reichsnährstand auch zur Erteilung von Rechtsauskünften verpflichtet. Diese sollen sich grundsätzlich auf das Gebiet des Bauern- und Landwirtschaftsrecht beschränken . 2. Bei der Erteilung von Auskünften ist zu berüdsichtigen, daß die die Auskunft erteilende Person für sich und gegebenenfalls für den Reichsnährstand die Verantwortung für die Richtigkeit der erteilten Auskunft übernimmt. Allen auskunfterteilenden Stellen wird deshalb äußerste Vorsicht zur Pflicht gemacht. Die Kreisbauernschaften haben, falls es sich nicht um Fragen handelt, die sie mit Sicherheit selbst beantworten können, bei der Abteilung IG der Landesbauernschaft Rückfrage zu halten bzw. das anfragende Mitglied dorthin oder an einen deutschen Rechtsanwalt oder Notar zu verweisen . 3. Die Übernahme der Vertretung eines Mitgliedes des Reichsnährstandes vor Gerichten ist grundsätzlich untersagt. Ist eine Angelegenheit nicht durch Beratung zu erledigen, sondern macht sich eine Vertretung notwendig, so ist das Mitglied an einen deutschen Rechtsanwalt oder Notar zu verweisen. 4. Kreis- und Landesbauernschaften ist es gestattet, zum Zwecke der Herbeiführung einer vergleichsweisen Regelung bei Streitigkeiten zwischen dritten Personen und einem Mitglied des Reichsnährstan-

532 Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand des und zwischen Reichsnährstandsangehörigen die Parteien vorzuladen. Ein Zwang zum Erscheinen darf nicht ausgeübt werden. Bevollmächtigten Rechtsanwälten und Notaren ist die Teilnahme an solchen Verhandlungen zu gestatten, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Anerbengerichte gehören. Ausnahmsweise kann auch in diesen Fällen ein bevollmächtigter Rechtsanwalt oder Notar von der Teilnahme an der Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn in seiner Person liegende Gründe (z. B. nichtarische Abstammung) ¹ ) das geboten erscheinen lassen oder wenn es sich um Angelegenheiten des § 15 REG. handelt. Mit Winkelkonsulenten oder Rechtsberatern und dergl. ist jede Verhandlung abzulehnen. Schriftliche Eingaben von Winkelkonsulenten usw. sind stets gegenüber den Vertretenen unmittelbar zu beantworten. 5. Soweit ganz ausnahmsweise die Übernahme der Vertretung eines Mitgliedes durch den Reichsnährstand wegen der besonderen Umstände des Falles geboten erscheint, bedarf es einer Genehmigung der Reichshauptabteilung I. 2. Anordnung des Reichsbauernführers vom 16. 7. 1935 über Erteilung von Rechtsauskünften durch Dienststellen des Reichsnährstandes (DNdRN 1935 Folge 28 Nr. 343) . Das Bauern- und Landwirtschaftsrecht im Sinne der Anordnung vom 12. 6. 1935 umfaßt nicht nur jenes Recht, das sich sachlich unmittelbar mit Fragen der Landwirtschaft, des Forst- und Jagdwesens, der 1) Wegen Beurkundung bäuerl. Rechtsgeschäfte durch nichtar. Notare vgl. „ Recht des Reichsnährstandes“ 1936 S. 1134.

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährstand 533. Fischerei und Wasserwirtschaft befaßt, ſondern es umschließt auch jene Rechtsgebiete, welche wegen ihrer Art die Interessen der Bauern und Landwirte in besonderem Maße berühren. Ich trage demgemäß keine Bedenken, daß Rechtsauskünfte auch insoweit erteilt werden, als diese sich z. B. auf das Gebiet der Steuergesetzgebung, arbeitsrechtliche Streitfragen, Versicherungswesen, Hypothekenrecht, Erdölfragen, Landbeschaffungsmaßnahmen für Zwecke der Wehrmacht, organisatorische Fragen, wie die Frage der Zugehörigkeit von Bauern und Landwirten zum Reichsverband des Fuhrgewerbes, dem Reichseinheitsverband des deutschen Gaststättengewerbes und anderen ständischen Gliederungen usw. beziehen. 3. Anordnung des Reichsbauernführers über Verbot der Verhandlung mit Rechtsberatern vom 7. 9. 1935 (DNDRN 1935 Folge 37 Nr. 436) . Von dem Verbot der Verhandlung mit Rechtsberatern werden diejenigen Rechtsberater ausgenommen, die sich gegenüber der verhandelnden Dienſtstelle als Mitglieder der Reichsberufsgruppe Rechtsbeiſtände in der Deutschen Rechtsfront e. V. ausweisen. c) NS.- Volkswohlfahrt und Reichsnährstand. 1. Allgemeines. Ein allgemeines Arbeitsabkommen zwischen Reichsnährstand und NSV . besteht nicht. Die Aufgaben des Reichsnährstandes, besonders der Hauptabteilung I - IB ,,Der Mann", - und Abt. IC ,,Die Frau" führen jedoch die beiden Organiſationen vielfach zu gemeinsamer Arbeit zusammen¹ ) . 1) Vgl. ferner die Anordnungen vom 6. 2. 1937 (DN DRN. 1937 Folge 5 Nr. 46: Die Gliederungen des Reichsnährstandes sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften für das Hilfswerk „ Mutter und Kind“ in Gau und Kreis) u.

534 Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand

2. Erntekindergärten. Die besondere Bedeutung der Erntekindergärten für die Entlastung der Bäuerin und Landarbeitersfrau führten zu folgender Vereinbarung vom 26.6.35 . a) Vereinbarung zwischen dem Amt für Volkswohlfahrt und dem Reichsnähr = stand vom 26. 6. 1935 ( DNDRN. 1935 Folge 25 Nr. 320). Der Reichsnährstand begrüßt die Einrichtung von Erntekindergärten auf dem Lande sehr. Er sieht darin ein Mittel zur Entlastung der Bäuerin und Landarbeitersfrau, zur Schulung der Mutter für die Kinderaufzucht. Der Reichsnährstand sichert der Vermehrung und dem Ausbau von Erntekindergärten sachlich und moralisch seine Unterstützung zu und hat seinen zuständigen Stellen entsprechende Weisung gegeben. Die Leitung und der Ausbau der Erntekindergärten wird weiterhin von dem Amt für Volkswohlfahrt durchgeführt. Die örtlichen Stellen haben sich umgehend mit den örtlichen Gliederungen in dieser Frage in Verbindung zu setzen und diesen Bestrebungen alle Förderung angedeihen zu lassen. Vor allem wird es hierbei auf den Einsatz von Selbsthilfemaßnahmen, die Bereitstellung von geeigneten Räumen und Pläzen, die Unterstützung des Kindergartens mit Einrichtungsstücken, Naturalien und ähnliches ankommen. Geeignete Lehrerinnen der landwirtschaftlichen Haushaltungskunde und Lehrerinnen der Bauernvom 24.6.1935 (Hauptabteilung II des Reichsnährstandes DNDRN. 1936 F. 25 Nr. 321 ) , welche die Zusammenarbeit des Reichsnährſtandes mit der NSV . bei der Aktion zur Verhütung von Waldbränden regelt.

Angeschlossene Verbände der NSDAP . und Reichsnährſtand 535 ſchulen, die während des Sommerhalbjahres keine Beschäftigung im Schul- bzw. Beratungsdienst ge= funden haben, sind dem Amt für Volkswohlfahrt zur Mitarbeit für die Kindergärten zu melden . Neben der genannten Förderung ist dabei mitzuwirken, daß in den Kindergärten bäuerliche Art und Sitte einwandfrei gewahrt und entwickelt werden. b) Sonstige Anordnungen. Mit der Einrichtung der Erntekindergärten befassen sich ferner folgende Anordnungen des Reichsnährstandes : 11. 12. 1935 (DNDRN. 1935 Folge 49 Nr. 579) 4. 3. 1936 ( DNDRN. 1936 Folge 10 Nr. 89) 17. 3. 1936 (DNdRN. 1936 Folge 12 Nr. 131 )

536 P. NSDAP. und Beamte

Vorbemerkungen. Als die NSDAP . nach der Machtergreifung den Staat in seinem innersten Wesen grundsäzlich umgeſtaltete, mußte auch der Beamte von dieser Wandelung ergriffen werden. Bald schon zeigte das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums v . 7.4.33 und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, Besoldungsund Versorgungsrechts v . 30. 6. 33, in welchen Bahnen sich das künftige Beamtenrecht bewegen würde. War der Beamte vor der Machtübernahme häufig politisch ,,neutral", ſo forderte der natsoz. Staat vom Beamten von Anfang an vorbehaltlose Hingabe an die großen politiſchen Ideen u. Ziele der NSDAP . und unbedingte persönliche Treue zu Adolf Hitler. Der natsoz. Beamte iſt nicht nur Diener am Staate und am Volke ; er muß auch Diener an der natſoz. Idee sein, die den Staat trägt, und an der NS DAP ., die mit dem Staat eine Einheit bildet (Begr. abgedr. im DRAnz . 1937 Nr . 22 ) . Hieraus ergeben sich enge Beziehungen zwiſchen NSDÁP . und Beamten. Diese Verknüpfung findet am hervorragendsten ihren Ausdruck im Deutschen Beamtengesek (DBG .) v. 26. Januar 1937 (RGBl . I S. 39)1) . Das DBG. hat zum ersten Male in der Geschichte des Deutſchen Reichs den Begriff des deutschen Beamten geschaffen. Bisher war der Beamte zu keiner Zeit mit dem Reich als solchem unmittelbar verbunden. Jedes deutsche Land hat ein eigenes Beamtenrecht mit eigenem Inhalt entwickelt. Erst dem natsoz . Staat 1 ) Mit Durchführungsverordnung v . 29.6.37 (RGBI. I S. 669).

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NSDAP. und Beamte (Allgemeines)

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blieb es vorbehalten hier grundsätzlichen Wandel zu schaffen: Alle deutschen Beamten sind mit dem Inkrafttreten der DBG . am 1. 7. 1937 Reichsbeamte¹ ) . I. Allgemeines. Schon im Vorspruch zum DBG . ist mit klaren Worten die Forderung aufgestellt, daß der Beamte von der natsoz. Weltanschauung durchdrungen sein muß; nur so kann er ein Vollstrecker des Willens des von der NSDAP . getragenen Staates sein ( § 1 Abs . 2) . In gleicher Weise verlangt § 3 Abs. 2, daß der Beamte jederzeit rückhaltlos für den natsoz . Staat einzutreten und sich in seinem gesamten Verhalten von der Tatsache leiten zu lassen hat, daß die NS DAP . in unlöslicher Verbundenheit mit dem Volke die Trägerin des deutschen Staatsgedankens ist²) . Er ist demgemäß_verpflichtet, ſeinem Dienſtvorgeſehten von solchen Vorgängen Kenntnis zu geben, die den Bestand des Reichs oder der NSDAP . gefährden können, selbst wenn sie ihm nicht vermöge seines Amtes bekannt geworden sind (§ 3 Abs. 2)3). über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit be1) Das Dienstverhältnis zum Reich ist entweder unmittelbar, wenn der Beamte nur das Reich zum Dienſtherrn hat, oder mittelbar, wenn er einen anderen unmittelbaren Dienstherrn hat ( § 2 DBG.) , ſo eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts . Für die NSDAP. als Körperschaft des öffentlichen Rechts erläßt der Führer die Vorschriften, § 154 DBG. 2) Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, daß jeder Beamte die nat.-soz. Tagespresse liest. (RdErl. d. RuPr MdJ. v . 3. 12. 35, MBliV . S. 1443.) 3) Seine Beobachtungen hat er entweder auf dem Dienstweg oder seiner obersten Dienſtbehörde unmittelbar oder d . Führer u. Reichsk. zu melden (§ 42 Abs. 2) . Die Meldepflicht des Beamten ist in der DurchfVO. v. 29. 6. 37 (RGBl. I S. 669) näher geregelt.

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NSDAP. und Beamte (Stellenbeſekung)

kannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist, hat er Verschwiegenheit zu bewahren, auch gegenüber Parteistellen, die von dem Beamten Auskunft fordern sollten (§ 8 Abs. 1 )4) ; der Beamte darf Anordnungen nur von seinen Vorgesetzten entgegennehmeu (§ 7 Abs. 3)5) . Seine Verbundenheit mit dem Führer des deutschen Reiches und Volkes hat der Beamte durch Treue bis zu seinem Tod zu beweisen ( § 3 Abs. 1) 6) . II. Stellenbeſeßung. Die innere Verbundenheit des Beamten mit der Partei ist Voraussetzung für seine Ernennung . Nur der darf zum Beamten ernannt werden, der neben der Eignung für das Amt die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für den natsöz . Staat eintritt (§ 26 Abs. 1 Nr. 3)¹). 4) Wegen Ausſagen vor Parteigerichten u. -Dienſtſtellen vgl. Anm. 1 auf S. 735. Erhält ein Beamter, der Amtsträger der NSDAP . iſt, von einer hierzu befugten Parteidienststelle den Auftrag zu einer Äußerung über die polit. Einstellung eines Beamten, so ist er von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit insoweit zu befreien als nicht dringende ſtaatl. Belange entgegenstehen, DVO. v . 29.6.37 3u § 26 ( Ziff. 3 ) ; Näheres ſ . ebenda. 5) über den Widerstreit von Anordnungen des Vorgesekten und der NSDAP . trifft die DVO. v . 29. 6. 37 zu § 7 Bestimmungen. 6) Wegen Anwendung des Deutſchen Grußes vgl. Rd Erl. des RuPr Md J. vom 22. 1. 35, MBliV . S. 100 . 1) Die Feststellung, ob der Beamtenanwärter diese Gewähr bietet, ist nach Anhörung der durch Anordnung des Stellv. d. F. mit der Ausstellung von polit. Begutachtun= gen ( vgl. S. 549) beauftragten Hoheitsträger der NSD AP. zu treffen, DVO. v . 29. 6. 37 zu § 26; Näheres s. ebenda .

NSDAP. und Beamte (Stellenbesetzung)

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Wer aus der Partei ausgeschlossen oder ausgestoßen ist, kann nicht Beamter sein; verschweigt er diese Tatsache der ihn zum Beamten ernennenden Behörde, so ist die Ernennung für nichtig zu erklären (§ 32 Abs. 2 Nr. 3) . Werden andererseits bei einem Beamten in einem besonders geordneten Verfahren Tatsachen festgestellt, aus denen sich ergibt, daß er nicht mehr die Gewähr eines jederzeitigen Einsatzes für den natsoz . Staat bietet, kann er weiterhin nicht Beamter bleiben; er kann vom Führer und Reichskanzler jederzeit in den Ruhestand versett werden (§ 71 ) . Ist ein solches Verfahren gegen einen richterlichen Beamten eingeleitet und den Umständen nach die Versehung in den Ruhestand mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, so kann dem Richter auch die Führung seiner Dienſtgeſchäfte verboten werden (§ 6 Abs. 2) . Um eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der öffentlichen Behörden mit den Dienststellen der Partei zu gewährleisten, ist die Mitwirkung des Stellvertreters des Führers2) in mehrfacher Hinsicht im Gesetz vorgesehen : Só dürfen Beamte, die Hoheitsträger ) der NSDAP . ſind4), nur im Benehmen mit ihm versezt werden ( § 35 Abs . 3 ) ³ ) . Er 2) Der RMdJ. beſtimmt im Einv . mit dem RMdFin . u. dem St. d . F., inwieweit auf die für die Erlangung der Stellung eines unwiderruflichen Polizeibeamten vorausgesetzte 12 jährige Dienstzeit der Dienst in der NSDAP . oder einer ihrer Gliederungen angerechnet werden kann, § 32 Polizeibeamtenges. v. 24. 6. 37 (RGBl. I S. 653) . 3) Vom Stüßp.Leiter aufwärts, DVO. v . 29. 6. 37 zu § 35 3iff. 5. 4 ) Die DVO. v. 29. 6. 37 (zu § 35 Ziff. 4) bestimmt, daß auch sonstige Beamte aus Gründen, die mit ihrer Tätigkeit für die NSDAP ., ihre Gliederungen oder angeschl. Verbände zusammenhängen, nur im Benehmen mit dem St. d. F. versetzt werden sollen. 5) Der RdErl. v . 6. 11. 36 (RMBliV . S. 1496) u. die

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NSDAP. und Beamte (Stellenbeſekung)

wirkt ferner mit bei der ausnahmsweisen Ernennung von Personen, die nicht deutschen oder artverwandten Blutes sind oder die einen Ehegatten haben, der nicht deutschen oder artverwandten Blutes oder Miſchling zweiten Grades ist (§ 25 Abs. 3), ſowie, wenn ein Beamter eine Ehe mit einem solchen Verlobten eingehen will ( § 25 Abs. 3) . Endlich ist er nach Maßgabe des folgenden Erlaſſes vom 10.7.37 bei der Beamtenernennung zu beteiligen (§ 31 ). a) Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältniſſes . Vom 10. Juli 1937 (RGBl. I S. 769) . Auf Grund der §§ 24, 31 , 66 und 78 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 39 ff.) bestimme ich unter Aufhebung meiner Erlasse über die Ernennung und Entlaſſung der Reichs- und Landesbeamten vom 1. Februar 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 74, 73) und über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten vom 24. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1203) , was folgt: I. (1) Ich behalte mir vor, die Beamten¹ ) in Planstellen der Reichsbesoldungsgruppen A 2c 2 und aufwärts oder der entsprechenden Länderbeſoldungsgruppen zu ernennen und in den Ruhestand zu versehen, wenn nicht durch beſondere Vorſchriften etwas anderes beſtimmt ist. Diese Beamten werden nach §§ 60, 61 und 63 DBG . durch mich entlaſſen, jedoch nach gleichlautende AO. d . RJM. v . 20. 11. 36 (DJ. S. 1794 ) sind seit dem 1. 7. 37 (Inkrafttreten des DBG.) gegen= standslos. 1) Wegen Ernennung von Führern und Amtswaltern des Arbeitsdienstes vgl. Erl. v . 3. 4. 36, abgedr. S. 360.

NSDUP. und Beamte (Stellenbeſezung)

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§ 61 nur, soweit sie jederzeit in den Warteitand verjezt werden können. Beamten, die ich in den Wartestand verlegt habe, kann für den Fall, daß es einer förmlichen Ernennung durch mich nicht bedarf, nur mit meiner Zustimmung im Staatsdienst eine Planſtelle wieder übertragen werden. Ich behalte mir vor, von den Warteftandsbeamten Staatsjefretäre, Botschafter, Ministerialdirektoren, Geſandte I. Klaſſe und Oberreichsanwälte in den Ruhestand zu verlegen. (2) Die Vorschläge werden von dem zuständigen Reichsminister, für Preußen vom Ministerpräsidenten, eingereicht. () Vor der Einreichung der Vorschläge auf Ernennung von Beamten und auf deren Einweiſung nach Abs. 1 Sat 3 ist, soweit es sich nicht um Be amte der Wehrmacht handelt, der Stellvertreter des Führers zu hören?) . 2) Die Anhörung des Stellv . des Führers erfolgt in der Weiſe, daß dieſem vor der Vorlage des Ernennungsvorſchlages an den Staatssekretär und Chef der Präsidialkanzlei (ausgenommen die Beamten der Wehrmacht) ein Abdrud des Ern. Vorſchlages nach Muſter D 33 überſandt wird. Der Vorschlag fann vier Wochen nach Absendung an den Stello. des F. dem Staatssekretär und Chef der Präſidialkanzlei vorgelegt werden, wenn der Stellv. des F. teine Einwendungen erhebt. Sind Einwendungen nicht erfolgt, ist bei Einreichung der Vorschläge an den Staatssekretär und Chef der Präſidialkanzlei auf der erſten Seite des Musters D 33 über Crisangabe und Datum cinzuſenden: ,,Der Stelly. des F. hat Einwendungen gegen die Ernennung nicht erhoben“. Auf die Vorschläge des Breuß. Min. Brai. finden dieſe Beſt. entſpr. Anwendung, Ziff. IV Durchf.Vorschr. zum Erl. v. 10 7, 37 (RGBI, Í S. 771). II. (1) Ich übertrage die Ausübung des mir zustehenden Rechts zur Ernennung, zur Versehung in den Ruhestand und zur Entlassung der übrigen Beamten,

540kt fern NSDAP . und wir Ba NSD AP, undBeamte (Stellenbelegung) t h nen rbehalt acerhn r i e icht nusge= w fo enic ei enVo ninst N . I n ußea i m t h s n h c e e demm , füsre Pre Don Foro rprhäasbid, den Reic i 9e gnis t t 4 u s s s t r 5 e f i e e r u i n e Z BI Mi nm i, ndiist ih B s r m e s h d n s c nn des In de dessterRei ni geu nzen eiter bertra nen . smini a h n n c r ö i i e k e li ü w d F R ndere Fälledubneghalte ich mir dahs Recht 3 ( ng ürlibcehseon u)F ei m h er glic c n s ö auch bezü dies Ent der pers ten or v . hen ng III. es derlic führu dieses Erilnaiſsſter erfor Die zutrenDurch n en die eichsm rif des Inner R erlass Borsch n e und derheFiitneannz . AP rkung er . NSD über die Mitwi Einzel nd telle g s n n n u e e z g t t n die bri defrtenB³eam bei der enBdeesne ri lg ). Vorsch nachfo Beam

8) In der Begr. zum DBG. ist zu § 184 darauf hingewiesen, daß die Frage, welche Vorschriften durch das DBG. außer den in § 184 Abs. 2 erwähnten aufgehoben oder geändert werden, im VO.Wege entschieden werden soll. Das Gef. 3. Wiederherstellung d. Berufsbeamtentums v. 7. 4. 33 (RGBl. I S. 175) mit zahlreichen Ändrg. (legte v. 26.9.34, RGBl. I S.845) , von dem zuletzt nur noch die §§ 5 u . 6 galten (vgl . Geſ. v . 26.9.34 u . v. 22. 3 , 34, RGBl . I S. 203) , ist mit dem 1.7.37 außer Kraft getreten (vgl. G. v . 26. 9. 34) . b) Reichsgrundsäße über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten¹). Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 14. Okt. 1936 - Auszug. (RGBl. I S. 893) . Zur Durchführung meiner Erlasse über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landes1) Die Reichsgrundsätze v. 14. 10.36 gelten für alle Reichs- u. Landesbehörden u . für alle Beamtengruppen (mit Ausnahme der in § 18 Abs. 2 erwähnten) . Für die Anwendung der Anstellungsgrundsätze auf die Versorgungs-

NSDAP. und Beamte (Stellenbeseßung)

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beamten²) vom 1. Februar 19353) (Reichsgesetzbl. I S. 74, 73) erlasse ich die nachstehenden Reichsgrundsähe über Einstellung, Anstellung und Beförderung. Diese Reichsgrundsätze sind bestimmt, der Erfüllung der Staatsaufgaben durch eine geordnete und gerechte Personalverwaltung zu dienen, die in ihrer finanziellen Auswirkung der Leistungskraft der Nation angepaßt ist. Sie binden alle Reichs- und Landesbehörden. Grundbegriffe .

§ 1 Im Sinne dieser Bestimmung gilt als Einstellung ... eine Ernennung zum außerplanmäßigen Beamten, als Anstellung ... eine Ernennung unter erstmaliger Einweisung in eine Planstelle, als Beförderung ... eine Ernennung unter Einweisung in eine neue Planstelle mit höherem Endgrundgehalt. Einstellung . § 2 Eingestellt wird nur, wer die Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Bestimmungen für das zu übertragende Amt erfüllt. Anstellung. § 3 (1) Niemand darf in einem Amte angestellt wer= den, das nach Maßgabe der Besoldungsordnung höher zu bewerten ist als die Eingangsstelle der betreffenden Laufbahn . anwärter hat der RJM. eine bes. Anw. vom 23.11.36 erlassen (DI. 36 S. 1788) . 2) Vom 1. 7. 37 an sind die bish. Landesb. mittelbare Reichsbeamte, § 2 DBG. 3) Der Erl . v . 1. 2. 35 ist durch Erl. v. 10. 7. 37 (vgl. S. 539) aufgehoben. Die Reichsgrundsätze gelten jedoch weiter .

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soweit ich einen Vorbehalt nach Nr. I nicht ausgesprochen habe, den Reichsministern, für Preußen dem Ministerpräsidenten, die ihre Befugnisse mit Zustim mung des Reichsministers des Innern und des Reichsministers der Finanzen weiter übertragen können. (2) Für besondere Fälle behalte ich mir das Recht der persönlichen Entscheidung auch bezüglich dieſer Beamten vor. III. Die zur Durchführung dieses Erlaſſes erforderlichen Vorschriften erlassen die Reichsminister des Innern und der Finanzen . Einzelheiten über die Mitwirkung der NSDAP. bei der Besetzung der Beamtenstellen bringen die nachfolgenden Vorſchriften³) . 3) In der Begr. zum DBG. ist zu § 184 darauf hingewiesen, daß die Frage, welche Vorschriften durch das DBG. außer den in § 184 Abs. 2 erwähnten aufgehoben oder geändert werden, im VO.Wege entschieden werden soll. Das Gef. 3. Wiederherstellung d. Berufsbeamtentums v. 7. 4. 33 (RGBl . I S. 175) mit zahlreichen Ändrg. (legte v. 26.9.34, RGBI.I S. 845) , von dem zuletzt nur noch die §§ 5 u. 6 galten (vgl. Geſ. v . 26.9.34 u . v . 22.3.34, RGBl . I S. 203) , ist mit dem 1.7.37 außer Kraft getreten (vgl. G. v . 26. 9. 34) . b) Reichsgrundsäße über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten¹ ). Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 14. Okt. 1936 - Auszug. (RGBl . I S.893) . Zur Durchführung meiner Erlasse über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landes1) Die Reichsgrundsäße v . 14. 10.36 gelten für alle Reichs- u. Landesbehörden u. für alle Beamtengruppen (mit Ausnahme der in § 18 Abs. 2 erwähnten) . Für die Anwendung der Anstellungsgrundsätze auf die Versorgungs-

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beamten² ) vom 1. Februar 19353) (Reichsgeſetzbl. I S. 74, 73) erlasse ich die nachstehenden Reichsgrundsähe über Einstellung, Anstellung und Beförderung . Diese Reichsgrundsäße sind bestimmt, der Erfüllung der Staatsaufgaben durch eine geordnete und gerechte Personalverwaltung zu dienen, die in ihrer finanziellen Auswirkung der Leiſtungskraft der Nation angepaßt ist. Sie binden alle Reichs- und Landesbehörden. Grundbegriffe . § 1 Im Sinne dieser Bestimmung gilt als Einstellung ... eine Ernennung zum außerplanmäßigen Beamten, als Anstellung ... eine Ernennung unter erstmaliger Einweisung in eine Planstelle, als Beförderung ... eine Ernennung unter Einweiſung in eine neue Planstelle mit höherem Endgrundgehalt. Einstellung . § 2 Eingestellt wird nur, wer die Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Bestimmungen für das zu übertragende Amt erfüllt. Anstellung . § 3 (1) Niemand darf in einem Amte angestellt wer= den, das nach Maßgabe der Besoldungsordnung höher zu bewerten ist als die Eingangsstelle der betreffenden Laufbahn . anwärter hat der RJM. eine bes. Anw. vom 23.11.36 erlassen (DJ. 36 S. 1788 ) . 2) Vom 1. 7. 37 an sind die bish. Landesb. mittelbare Reichsbeamte, § 2 DBĠ. ³) Der Erl. v . 1. 2. 35 ist durch Erl. v . 10. 7. 37 (vgl. S. 539) aufgehoben. Die Reichsgrundsätze gelten jedoch weiter.

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(2) Besoldungsgruppen, die bei regelmäßiger Gestaltung der Dienstlaufbahn zu durchlaufen sind, dürfen im Wege der Beförderung nicht übersprungen werden. §4 (1) Die Anwärter für den höheren Dienst (Bau-, Gerichts-, Medizinal-, Regierungs-, Studien-, Veterinäraſſeſſoren und dgl.) können erst nach Ablegung der für ihre Laufbahn vorgeschriebenen Staatsprüfungen eingestellt werden. (2) Sie sollen nicht vor Vollendung einer vierjährigen Dienstzeit im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienst, gerechnet vom Tage des Bestehens der Abschlußprüfung (Großen Staatsprüfung) ab, in der planmäßigen Eingangsstelle ihrer Laufbahn (Reichsbesoldungsgruppe A 2 c 2) angestellt werden . Auf diese Dienstzeit kann bis zu zwei, bei Anwärtern des höheren Dienstes, die nicht der Gerichts- oder Verwaltungslaufbahn zugehören (Bau-, Medizinal-, Studien-, Veterinäraſſeſſoren und dgl. ) , bis zu drei Jahren die Zeit angerechnet werden, die sie nach Ablegung der Abschlußprüfung ihrer Laufbahn in einem ihrer Vorbildung entsprechenden Beruf verbracht haben. (3) Haben nationalsozialistisch bewährte Anwärter für den höheren Dienst sich auch dienſtlich bewährt und die vorgeschriebenen Staatsprüfungen mit erheblich über dem Durchschnitt liegendem Erfolg abgelegt, so können sie bereits nach dreijähriger, haben sie sich dienstlich besonders bewährt und die Prüfungen mit hervorragendem Erfolg abgelegt, so können sie bereits nach zweijähriger Dienstzeit im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienst in der planmäßigen Eingangsstelle ihrer Laufbahn angestellt werden . Auf diese Dienstzeit kann eine Zeit bis zu eineinhalb und bei Anwärtern des höheren

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Dienstes, die nicht der Gerichts- oder VerwaltungsLaufbahn zugehören, bis zu zwei Jahren, bei belaufbahn zugehören, bis zu zwei Jahren, bei besonderer Bewährung und hervorragendem Prüfungserfolg bis zu einem Jahr nach Abs. 2 Sat 2 angerechnet werden . (4) Anwärter für den höheren Dienst sollen vor ihrer Anstellung in der planmäßigen Eingangsstelle (Reichsbesoldungsgruppe A 2 c 2) mindestens die Hälfte ihrer Dienstzeit seit ihrer Einstellung bei Behörden der Außenverwaltung abgeleistet haben . (5 ) Hauptamtliche Tätigkeit im Dienste der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ist auf die Anwärterdienstzeit anzurechnen. Die Beurlaubung zum Dienst in der Partei steht der Anstellung solcher Anwärter des höheren Dienstes, die sich auch für den Staatsdienst bereits als geeignet erwiesen haben, nicht entgegen. Beförderung. §8 Befördert kann nur der Beamte werden, der neben restloser Erfüllung der allgemeinen Beamtenpflichten a) unter Berücksichtigung seiner früheren politischen Einstellung die unbedingte Gewähr dafür bietet und seit dem 30. Januar 1933 bewiesen hat, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialiſtiſchen Staat eintritt und ihn wirksam vertritt, b) den urkundlichen Nachweis geführt hat, daß er und sein Ehegatte deutschen oder artverwandten Blutes ist (§ 1 a Abs. 3 des Reichsbeamtengesetzes) 2), c) ist in diesem Zusammenhang ohne Interesse. § 12 (Betrifft die Beförderung zum Ministerialrat .) 2) Jett § 25 Abs. 1 DBG. v . 26.1.37 (RGBl . I S. 39) . 18

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§ 17 (Betrifft Ausnahmen.) (4) Liegen Gründe vor, die eine Anstellung oder Beförderung deshalb geboten erscheinen lassen, weil es sich um Angehörige der NSDAP handelt, die sich vor dem 30. Januar 1933 um die nationalſozialistische Bewegung besonders verdient gemacht haben, so holt der Reichsminister des Innern vorher die Erklärung des Stellvertreters des Führers ein, daß die besonderen Verdienste um die nationalsozialistische Bewegung die beantragte Bevorzugung rechtfertigen. Schlußbestimmungen.

§ 18 (1) Diese Reichsgrundsäße gelten auch für Beamte der Länderbesoldungsgruppen, die den angeführten Gruppen der Reichsbesoldungsordnung entsprechen. (2) Sie gelten nicht für Beamte, deren Amtstätigkeit ausschließlich wissenschaftlicher Art ist (Hochschulprofessoren, Dozenten, Mitglieder und Mitarbeiter an Forschungsinstituten od . dgl.) . c) Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten im Bereiche der Justizverwaltung*) . A V. d . RJM. v . 14. 11. 35 (DJ. Seite 1656) . Zur Durchführung des Erlasses über die Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Er— RGBI. I nennung von Beamten vom 24. 9. 1935¹ ) wird folgende Anordnung getroffen : S. 1203 *) Wegen des Verhältnisses von NSDAP . u. Rechts, pflege vgl. auf S. 266 ff. 1 ) Der Erl. v . 24. 9. 35 ist zwar durch Erl. v. 10. 7. 37 (abgedr. S. 540) aufgehoben ; die AO. v. 14. 11. 35 gilt aber auch weiterhin.

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I. Beamte, die der Führer u . Reichskanzler oder der RMin.d.Just. ernennt. 1. Bei jedem Gesuch um übertragung einer Stelle, die der Führer und Reichskanzler oder der Reichsminister der Justiz besetzt, hat die höhere Reichsjustizbehörde 2) , in deren Geschäftsbereich der Bewerber angestellt ist oder bei der sonst nach meiner AV . v . 1.4. 1935 - Deutsche Justiz S. 546 - das Gesuch einzureichen iſt, eine Äußerung über die politische Zuverlässigkeit des Bewerbers bei dem für ihn zu= ständigen Gauleiter einzuholen. Dabei ist ein Vordrud gemäß dem angefügten Muster zu verwenden ³). Der Einholung bedarf es nicht, wenn das Gesuch eine Versetzung betrifft, die nicht als Ernennung gilt (vgl. Ziffer VII der Ausführungs- und übergangsbestimmungen zu den Erlassen des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung und Entlassung der Reichs- und Landesbeamten vom 22. 2. 1935 RGBl. I S. 268) . Die in Abs. 1 getroffene Regelung gilt nicht bei der Besetzung von Oberstaatsanwaltsstellen . 2. Außert der Gauleiter in den nach Ziff. 1 Abs. 1 behandelten Fällen keine Bedenken gegen die politische Zuverlässigkeit des Bewerbers, so ist eine beglaubigte Abschrift seiner Auskunft in doppelter Ausfertigung der Personal- und Befähigungsnachweisung beizufügen, die nach Abschnitt II Nr. 6 meiner vorerwähnten AV . auszustellen ist. Gibt der Gauleiter binnen der vorgesehenen Frist von drei Wochen keine Erklärung ab , so ist dies am Schlusse der Personal- und Befähigungsnachweisung zu vermerken . 2) Höhere Justizbehörden sind : die Präsidenten des RG., Volksger.Hofs, Landeserbhofgerichts u . des Reichspatentamtes , die Präsidenten der OLG., der Oberreichsanwalt und die Generalstaatsanwälte. 3) Das Muster ist hier nicht abgedruct. 18*

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3. Bringt der Gauleiter Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit des Bewerbers zum Ausdruck oder verneint er sie, so haben die höheren Reichsjustizbehörden darüber unter begründeter Darlegung ihres eigenen Standpunktes an den Reichsminister der Justiz zu berichten, wenn sich die Bedenken nicht im Benehmen mit dem Gauleiter alsbald ausräumen lassen. Das Bewerbungsgesuch ist dem Bericht beizufügen. Der Bewerber ist davon in Kenntnis zu sehen, daß und aus welchem Anlaß Bericht erstattet worden ist und daß deshalb sein Gesuch vor abschließender Klärung der Frage seiner politiſchen Zuverlässigkeit keine Berücksichtigung finden könne. II. Beamte, die eine höhere Reich s = just i zbehörde *) ernennt. 1. Für das Verfahren bei der Übertragung einer Stelle, die eine höhere Reichsjustizbehörde besett, gelten die Bestimmungen in Abſchnitt I Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sinngemäß . 2. Äußert der Gauleiter keine Bedenken, so kann der Bewerber ernannt werden. 3. Bringt der Gauleiter Zweifel an der politiſchen Zuverlässigkeit des Bewerbers zum Ausdruck oder verneint er sie, so hat die höhere Reichsjuſtizbehörde den Sachverhalt, aus dem Bedenken gegen die Zuverlässigkeit hergeleitet werden, nach Anhörung des Bewerbers im Benehmen mit dem Gauleiter aufzu = klären. Ergibt sich dabei, daß die Bedenken berechtigt sind, so ist an den Reichsminister der Justiz zu berichten. Das gleiche gilt, wenn die höhere Reichsjustizbehörde nach dem Ergebnis der Untersuchung die politische Zuverlässigkeit des Bewerbers nicht bezweifelt, während der Gauleiter seine Bedenken auf*) Vgl. Anm. 1 auf S. 547.

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rechterhält. Der Bewerber ist davon in Kenntnis zu sezen, daß und aus welchem Anlaß Bericht erstattet worden ist. III. Mitteilungen von Personalveränderungen an die Gauleiter. 1. Die höhere Reichsjustizbehörde ) hat dem örtlich zuständigen Gauleiter Nachricht von jeder Personalveränderung (Ernennung, Entlaſſung und Versetzung von Planbeamten) zu geben, die sie in eigener Zuständigkeit bewirkt. 2. Soweit eine Personalveränderung durch den Führer und Reichskanzler oder den Reichsminister der Justiz erfolgt, bleibt die Benachrichtigung der Gauleiter dem Reichsminister der Justiz vorbehalten.

d) Politische Beurteilungen seitens der Parteidienststellen Anordnung des Stellv . des Führers Nr. 119/35 vom 14. 6. 1935 (Auszug) ( VOBI. der RL . der NSDAP . S. 303) . In der letzten Zeit habe ich mehrfach festgestellt, daß von allen möglichen Parteidienststellen politische Unbedenklichkeitserklärungen ausgestellt bzw. politiſche Beurteilungen abgegeben worden sind ... Ich bestimme aus diesem Grunde, daß in Zukunft allein¹ ) die zuständigen Hoheitsträger der Partei vom Kreisleiter aufwärts zur Abgabe von poli5) Vgl. Anm. 1 auf S. 547. 1) Der RMdJ. hat mit RdErl. v . 8. 10. 36 (RMBliV . S. 1329) die Behörden ſeines Verwaltungsbereiches, die Gemeinden- und Gd.Verbände und die Körperschaften des öffentl. Rechts angewiesen, polit. Beurteilungen nur noch von den Hoheitsträgern der NSDAP. vom Kreisleiter aufwärts einzuholen. In Ergänzung dieses RdErl. hat der RuPrMdJ. mit RdErl. v. 28. 1. 37 (RMBliV . S. 169)

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tischen Beurteilungen?) und zur Ausstellung von politischen Unbedenklichkeitserklärungen berechtigt sind. Die Kreisleiter haben sich die Unterlagen für die politische Beurteilung der einzelnen Volksgenossen durch ihre Personalämter von den für den Wohnort des einzelnen zuständigen Ortsgruppen- bzw. Stützpunktleitern sowie nötigenfalls von ihren Amtsleitern des Amtes für Beamte, des NSLB ., des NS.Juristenbundes, des NS .- Ärztebundes uſw. beſchaffen zu lassen. Außerdem ist in jedem Falle beim Sicherheitsdienst der SS. Rüdfrage zu halten. Abschrift der endgültigen Beurteilung ist in jedem Falle zu den Akten des Gaupersonalamtes zu geben. Da die politische Beurteilung eines Volksgenoſſen sehr häufig nicht nur für seinen eigenen ferneren angeordnet, daß pol . Beurteilungen von Beamten des höh. Dienstes nur noch v . St. d . F. unmittelbar einzuholen sind. Vgl. auch Erl. d . RFinM. v . 29. 8. 35 ― - P 1400 18 III u . v . 16. 4. 36 - P 1020 3000 und Ausführungen des Staatssekretärs Reinhardt in der „ Steuerwarte" Nr. 4 v. 23. 2. 36. Der RFM. hat in dem Erl. v. 29. 8. 35 angeordnet, daß Äußerungen einer Parteidienststelle, auch wenn sie allgemein gefaßt sind, nicht als ein ungünstiges Werturteil, sondern als eine ungünſtige Tatsache i. S. des Erl. v . 5. 5. 34 — P 1103 - 7 III (RFBI. S. 95) zu behandeln seien . Sie dürfen daher erst zu den Personalakten genommen werden, wenn der Beamte Gelegenheit erhalten hat, sich dazu zu äußern. Für Anfragen der Dienſtvorgesetzten der Reichsfinanzverwaltung bei den Parteidienststellen ist ein Muster vorgeschrieben, Erl. v . 16. 4. 36 . 2) Die politische Beurteilung eines Volksgenossen ist nicht nur für den Staatsdienst von Bedeutung, sondern auch in mancherlei anderer Beziehung, z. B. im Wirtschaftsleben, bei der Vergebung wichtiger Ehrenämter in Partei u. Staat, bei der bevorzugten Arbeitsvermittlung (Sonderaktion, vgl. RdErl. v . 28. 2. 36. abg . S. 592) .

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Lebensweg, sondern auch für das Schicksal seiner Familie von großer Bedeutung ist, bitte ich alle zuständigen Hoheitsträger um genaue überprüfung aller jeweils vorliegenden Unterlagen und um Abgabe einer Beurteilung, die, frei von persönlichen und unsachlichen Gesichtspunkten, jeder Nachprüfung standzuhalten vermag. Dem Interesse von Volk und Staat müssen alle anderen Gesichtspunkte untergeordnet werden . e) Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen. Runderlaß des R.u. Pr. Min. des Innern¹ ) vom 2.9.1936 (RMBliV . 1936 S.1186 ) . (1) Bei Anstellung und Beförderung von Beamten, die Freimaurerlogen2), anderen Logen, logenähnlichen Organisationen oder deren Ersaßorganisationen angehört haben, ist nach folgenden Richtlinien zu verfahren: 1. Personen, die vor dem 30. 1. 1933 aus einer Freimaurerloge usw. ausgeschieden und bereits vor diesem Zeitpunkt in die NSDAP . als Mitglied eingetreten sind, sollen aus ihrer früheren Logenzuge= hörigkeit keinen Nachteil erleiden. 1 ) Gilt auch für die übrigen Verwaltungen des Reiches , Vgl. vgl. RFBI. 1936 S. 138 ; DJ. S. 1428 , 1910. auch den ergänzenden RdErl. des RuPrMdJ. v. 22.4.37 (RMBliV . S. 646) und v. 12. 5. 37 (RMBliV . S. 752) . 2) Ein Verzeichnis der Freimaurerlogen, logenähnl. Organisationen u. korpor. Zusammenschlüsse v. Freimaurern enthält RdErl. d . RMDJ. v . 7. 12. 36 (RMBliV. S. 1628) . Nach diesem RdErl . v . 7. 12. 36 iſt der RdErl. v . 2. 9. 36 auf die Angehörigen der deutschen Friedensgef. u. d. Paneurop. Union Deutschlands e. V. entsprechend anzuwenden. - Wegen Schlaraffia vgl. RdErl . d . RuPrMdJ. v. 28. 6. 37 (RMBliV . S. 1026) .

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2. Das gleiche gilt im allgemeinen für Personen, die vor dem 30. 1. 1933 aus einer Freimaurerloge usw. ausgeschieden sind und sich bis zur Machtübernahme Verdienste³ ) um die nationalſozialiſtiſche Bewegung nachweislich erworben haben, auch wenn ſie in die NSDAP . nicht oder erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. 3. Andere als die in Nr. 1 und 2 erwähnten, vor dem 30. 1. 1933 aus einer Freimaurerloge usw. ausgeschiedene Personen sind verschieden zu behandeln, je nachdem sie a) während ihrer Logenzugehörigkeit führende Stellungen oder Logenämter oder Hochgrade in den Logen bekleidet oder b) lediglich als Mitläufer zu gelten haben, c) die Loge nur gedect", sich also ihr gegenüber weiterhin zur Verſchwiegenheit und zum Gehorsam verpflichtet oder d) ihre Beziehungen vollständig gelöst haben. 4. Die Entscheidung über die Anstellung oder Beförderung für die unter 2 und 3 Genannten ist von Fall zu Fall zu treffen. Dasselbe gilt für die unter Ziff. 1 genannten Personen, sofern sie während ihrer Logenzugehörigkeit führende Stellen, Logenämter oder Hochgrade in Logen bekleidet haben. Bei leitenden Beamten ist vor Einreichung des Ernennungsvorschlages die Zustimmung des Stellvertreters des Führers erforderlich. Im Falle 3 c können ſelbſt Verdienste vor der Machtübernahme um die NSDAP. nicht zugute gerechnet werden. 5. Personen, die erst nach dem 30. 1. 1933 aus einer Freimaurerloge usw. ausgeschieden sind, sind grundsäglich von Anstellung oder Beförderung aus3) Vgl. Ziff. 1 des in Anm. 1 auf S. 551 erwähnten RdErl. v . 22. 4.37.

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geschlossen. Ausnahmen sind nur im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers zulässig . 6. Beamte, die unter Nr. 2-4 fallen, dürfen_in Personalangelegenheiten nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers beschäftigt werden. Dasſelbe gilt für die unter Ziff. 1 genannten Personen, sofern sie während ihrer Logenzugehörigkeit führende Stellen, Logenämter oder Hochgrade in Logen befleidet haben. (2) In allen Fällen, in denen irgendwelche Zweifel über Logenzugehörigkeit, Logenämter oder Grade der Person bestehen, ist meine Stellungnahme einzuholen. f) Austritt von Beamten aus der NSDAP. Runderlaß des R.u.Pr.Min. d . Innern v . 27.2.1936 (RMBliV. S. 275; DJ. S. 350). Der Stellvertreter des Führers wird den Austritt eines Beamten aus der NSDAP . der obersten Dienstbehörde des Beamten mitteilen. Es ist dann in jedem Falle eine eingehende Prüfung¹ ) vorzunehmen, aus welchen Gründen der Beamte aus der Partei ausgetreten ist. Hat er dies getan, weil er das Programm oder die politische Haltung der Partei ablehnt, so wird er nicht Beamter bleiben können . Aber auch wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann der Austritt eines Beamten aus der Partei bei den engen Beziehungen zwischen Partei und Staat darauf schließen lassen, daß dem Beamten die innige Verbundenheit mit dem nationalsozialistischen Staate oder daß ihm jedenfalls der erforderliche Opferfinn 1) Bei Austritt oder Ausschluß eines B. aus der NS DAP. ist ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, wenn der Stellv. d. F. dies beantragt. Die oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde teilt dem Str. d. F. den Ausgang des Verfahrens mit, DVO. zum DBG . v . 29. 6. 37 (RGBI. I S. 669) zu § 71.

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fehlt. Er muß dann mindestens damit rechnen, daß er bei bevorzugten Beförderungen ausgeschlossen und bei normalen Beförderungen zurückgestellt wird . g) Besetzung von Perſonalsachbearbeiterſtellen . 1. Allgemeines. Runderlaß des Reichsministers des Innern Dom 10. 7. 1934 IV 6190/11 . 5. (Auszug ) . Bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten der nachgeordneten Dienststellen wird der Behördenleiter häufig darauf angewiesen sein, sich von dem in der Personalstelle tätigen Bürobeamten Vorschläge machen zu lassen . Zur Erleichterung einer Unterrich tung in politischen Fragen ist es notwendig, daß die zur Mitarbeit berufenen Bürobeamten grundsätzlich Mitglieder der NSDAP . sind¹ ) . Nur wenn ein Beamter in der Personalstelle sich vollauf bewährt hat und besonders schwer zu ersehen ist, kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden . Bei der Auswahl der Beamten ist auf ihre persönliche und sachliche Eignung besonderer Wert zu legen. Die Verantwortlichkeit des Vorstehers für seine Entscheidungen auch in politischen Fragen bleibt unberührt. 2. Runderlaß des Reichs- u. Preuß. Ministers des Innern vom 23. 10. 1935 (MBliV. S. 1311 ) über die Besetzung der Personalsachbearbeiterstellen bei den Gemeindeverwaltungen2). Bei mir sind Klagen über die Besetzung der Stellen der Sachbearbeiter für die Personalien bei den Gemeinden (GV . ) vorgebracht worden. Für die 1 ) Beamte, die früher einer Freimaurerloge angehörten, dürfen in Personalangelegenheiten nur mit Zustimmung des St. d . F. beschäftigt werden, vgl . RdErl. d . RM. d . J. p. 2. 9. 36, abgedr. S. 551. 2) Mitwirkung der NSDAP . in der Gemeindeverwaltung im übrigen vgl. S. 101 .

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Durchsetzung nationalsozialistischen Gedankenguts in der Verwaltung ist auch bei den Gemeinden (GV . ) von größter Bedeutung, wer die Sachbearbeiter (einschließlich des Büroperſonals ) für die Personalien der Beamtenschaft und Gefolgschaft sind. Ich erachte es als selbstverständlich, daß auch die Gemeinden (GV .) bei der Verteilung ihrer Geschäfte darauf Bedacht nehmen, auf die hier in Betracht kommenden Arbeitspläge grundsäglich Mitglieder der NSDAP ., jedenfalls aber solche Personen zu setzen, die rüchaltlos auf dem Boden des nationalsozialistischen Staates stehen. Ich ersuche die Gemeinden ( GV .) , soweit noch nicht geschehen, das Erforderliche zu veranlaſſen. h) Bedingungen für die Annahme von Beamtenanwärtern¹). Runderlaß des R.u. Pr. Min. des Innern 391. i. Namen sämtl. Reichsminister, d . Pr. Min. Präs. u . jämtl. Pr. Staatsmin. v . 1.11 . 1935 (MBliv . S. 1319). (1) Nach dem geltenden Recht darf nur Beamter werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jeder1) Der Erl. hat insoweit an Bedeutung verloren, als für die Anwärter des höheren Dienstes nunmehr die vom Führer erlassenen Reichsgrundsätze gelten (abgedr. S. 541 ) . Wegen der Bezüge der in Beamtenstellen des unteren u. mittleren Dienstes einberufenen verdienten Kämpfer vgl. d . RdErl. d . RuPrMdJ. u. d . PrFM. v . 18. 9. 36 (RMBliV . S. 1230) . Wegen der Anrechnung von Dienstzeiten in der SS ., SA. uſw., als Amtswalter oder Redner der NSDAP . bei Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis s. d . Rdschr. d . RMdF. v . 26.5.36 (RMBliV. S. 1211 ) und v. 26. 2.37 (RMBliV . S. 483), wegen der Anrechnung von SA.- uſw. Dienſtzeit auf die Dienstzeit der Reichs- und Staatsarbeiter vgl. d . Erl. d . RMDF. v . 7. 12.36 (RdErl. d . RuPrMd J. v . 29. 1.37 - Anwendbarkeit für Gd ., RMBliV . S. 211 ) und v . 5. 4.37 (RdErl. d. RuPrMdJ. v . 19.4.37, RMBliV . S. 652) .

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zeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt2) . Zur Verwirklichung des nationalsozialiſtischen Staatsgedankens ist es erforderlich, daß in Zukunft diejenigen, die Beamte werden wollen, schon von Jugend auf in nationalsozialiſtiſcher Weltanschauung 2) Die Richtlinien für die Einstellung von Supernumeraren aus dem Stand der Zivilanwärter in den Dienst der Reichsfinanzverwaltung v. 22. 3.35 (RFBI. S. 37), i . d. F. d. Erl. v. 3. 12.35 (RFBI . S. 201) fordern von den Bewerbern, daß sie der NSDAP. oder einer ihrer Gliederungen angehören; diejenigen Bewerber, die nach dem 31.12.35 das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen außerdem mit Erfolg der HJ. angehören. Als Zollgrenzangestellte dürfen nach dem Erlaß O 3100 des Reichsfinanzministers vom 3. 12. 1935 251 II 498 II und vom 31. 1. 1936 - O 3100 nur solche Zivilanwärter vorgemerkt werden und einberufen werden, die bis zum 14. September 1930 ihren Eintritt in die NSDAP . erklärt, das 33. Lebensjahr nicht überschritten und bei der Wehrmacht gedient haben. Bewerber um Annahme als Forſtanwärter für Betriebsdienst in der Preußischen Landesforſtverwaltung müſſen Mitglieder der HJ. oder der SA. , SS. oder des NSKK. ſein, MinBl. der preuß. landwirtsch. Verw. 1935 Sp. 571 . Nach den Vorschriften für das Ausbildungs- und Prüfungswesen der Deutschen Reichspost S. 1 , Berichtigung 10 müssen sämtliche einzustellende Zivilanwärter der HJ., SA. (der SS., NSKK.) oder der NSDAP . angehören; Ausn. bedürfen der Genehm. des RPoſtminiſters. Nach Ziffer 1 der Grundsätze für die Annahme und Ausbildung von Anwärtern für den höheren Dienſt bei der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind bei voraussichtlich sonst gleicher Eignung bevorzugt diejenigen Personen zu berücksichtigen, die der NSDAP, oder einer ihrer Gliederungen angehören, im Arbeitsdienſt beſchäftigt waren oder an ſonſtigen Einrichtungen der Erziehung zur Volksgemeinſchaft im nationalſozialistischen Sinne teilgenommen haben.

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erzogen worden sind . Der Führer und Reichskanzler wird bestimmen, in welcher Weise diese Schulung zu erfolgen hat. Bis zum Erlaß dieser Bestimmung durch den Führer und Reichskanzler ist zu fordern, daß Bewerber um Beamtenstellen, die nach dem 31. 12. 1935 das sechzehnte Lebensjahr vollenden, mit Erfolg der Hitler- Jugend angehört haben . (2) In Zukunft sind deshalb nur solche Bewerber um Beamtenſtellen anzunehmen, die dieser Bedingung entsprechen oder aus der Wehrmacht als Offiziere oder als Soldaten mit Versorgungsberechtigung entlassen sind. (3) Sollte aus besonderen Gründen einem Bewerber die Teilnahme an der nationalsozialiſtiſchen Schulung der Jugend oder die Zugehörigkeit zur Hitlerjugend nicht möglich gewesen sein, so kann eine Ausnahme zugelassen werden; sie bedarf meiner Zustim mung im Einvernehmen mit dem Stellv . des Führers . i) Einstellung

von Lehrlingen bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben.

1. Rundschreiben des Reichsmin . der Finanzen vom 25. 11. 1935 ( RMBliV . 1936 S. 7) . (1) Als Lehrlinge in den gen¹) und Betrieben sind in der Hitlerjugend? ) und des falls der SA., SS . und des

öffentlichen Verwaltunerster Linie Mitglieder Jungvolks, gegebenenNSKK. einzustellen, die

1) Der RuPrMdJ. hat mit RdErl. vom 24. 12. 35 (RMBliV . 1936 S. 7) den Gemeinden und Gemeindeverbänden empfohlen, entsprechend diesem Rundschreiben des RFMin. zu verfahren. Ebenso Ziff. 3 a der Grundsäße für die Annahme und Ausbildung von Lehrlingen bei der Reichsanstalt für Arb.-Verm. und Arbl.- Vers. 2) Näheres über HJ. s. unt. Jugenderziehung a. S. 364.

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mindestens seit einem Jahre diesen Gliederungen angehören. Über die Annahme anderer Jugendlicher als Lehrlinge entscheiden die zuständigen obersten Reichs- oder Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen. (2 ) Der Nachweis über die Dauer der Mitgliedschaft ist durch eine Bescheinigung der betreffenden Gliederung zu führen. 2. Runderlaß des Reichs- u. Pr. Ministers des Innern vom 6. 5. 1936 (RMBliV . S. 613) . (1) Nach dem RdErl. v . 5. 12. 1935 IIb Allg. 1836 III ſollen als Lehrlinge in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in erster Linie Mitglieder der Hitlerjugend und des Jungvolks, gegebenenfalls der SA., SS . und des NSKK. eingestellt werden, die mindestens seit einem Jahre diesen Gliederungen angehören. (2) Im Einvernehmen mit dem RFM. ersuche ich, Bewerber, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Landjahr in eine der genannten Gliederungen eingetreten sind, so zu behandeln, als ob der Eintritt bereits mit Beginn der Landjahrzeit erfolgt wäre. III. Urlaub und Dienstbefreiung.

Vorbemerkungen. über die Beurlaubung von Beamten für Zwede der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeſchloſſenen Verbände enthält das DBG. folgende Bestimmungen: Der Beamte bedarf, wenn er dem Dienste fernbleiben will, eines Urlaubs ( § 17 Abs. 1 ) . Für die Beurlaubung zu Zwecken der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände gelten die in dem nachfolgenden RdErl . d. RuPrMdJ. v . 12. 1.36 (RMBLV . S. 49) niedergelegten Bestimmungen,

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die auch über den 1. 7. 1937 hinaus in Kraft bleiben werden. Die Zeit, die ein Beamter nach Vollendung seines 27. Lebensjahres ein Amt in der NSDAP. oder einer der Gliederungen (aber nicht angeschl . Verbände) hauptberuflich bekleidet hat, kann nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 des DBG . als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden¹a) Es darf erwartet werden, daß eine Berücksichtigung nur in seltenen Ausnahmefällen unterbleiben wird. Als ruhegehaltsfähig kann auch die Zeit angerech= net werden, während der ein Beamter vor seiner Ernennung und nach Vollendung des 27. Lebensjahres vor dem 30. 1. 1933 in der NSDAP . oder ihren Gliederungen ein Amt bekleidet hat, § 179 Abs. 8 DBG. bekleidet hat, ist im Benehmen mit dem Stellv . d . F. festzustellen, DVO. zu DBG. v . 29. 6. 37 . a) Richtlinien über die Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern¹ ) bei Behörden, öffent= lich-rechtlichen Körperschaften und öffentlichen Betrieben für Zwecke der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Runderlaß d . R. u. Pr . Min. d. Innern zgl . i . N. sämtl. Reichsmin.2 ) , d . Pr. Min . Präs. u . sämtl. Pr. St Min . v . 12. 1.36 (RMBlV . S. 49) . Unter Aufhebung aller bisher über die Beurlau1a) Ob der B. ein Amt nach § 85 Nr. 1 bekleidet hat, ist im Benehmen mit dem St. d . F. festzustellen, Ausf. Beſt. zu Abſchn . VIII d . DBG . (RStBl. S. 801) ; Näheres über die Berücksichtigung s. ebenda . 1) Wegen Dienſtbefreiung der DAF.-Walter vgl. RdErl. d . RuPrMdJ . v . 15. 1. 37 (RMBliV . S. 89). Der Präs. d. Reichsanft. für A.Verm. u . AVerſ. hat sich mit Erl. v . 20. 6. 36 ( IA 2452/955) damit einverst. erklärt, daß d. Richtl. v . 12. 1. 36 auch auf die bei d . R.Anst. beschäftigten Lehrlinge angewendet werden; vgl . auch A. 3. 2) Nach Verfügung des Generaldirektors der Deutschen

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bung von Beamten usw. für Zwede der NSDAP . und zu Ausbildungslehrgängen ergangenen RdErl. kann für die Folge Urlaub nach nachstehenden Richtlinien erteilt werden: Unter Fortfall der Dienstbez ü ge³) . 1. Zur Verwaltung von Ämtern, Wahrnehmung von Führerstellen in der Partei, ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Ver bänden. Den Beurlaubten dürfen hierdurch Nachteile in ihrer Dienststellung nicht erwachsen. Für Beamte darf Urlaub höchstens bis zu 2 Jahren (gerechnet vom Tag der Herausgabe dieser Richtlinien an) gewährt werden. Wird in Fällen von besonderer politischer Bedeutung die Beurlaubung eines Beamten ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum notwendig, so kann Urlaub gewährt werden, wenn der Stellvertreter des Führers es beantragt; die Regelung dieser Fälle bleibt vorbehalten. 2. Bei Beurlaubungen von Beamten in den Fällen der Ziff. 1 gilt folgendes : a) Bei planmäßigen Beamten erfolgt eine Kürzung des Besol.- Dienstalters (Nr. 45 Sat 2 der RBeſVorschr., RBeſBl. 1928 S. 33, Nr. 37 der PBV ., PrBeſBI. 1931 S. 17) nicht. b) Bei nichtplanmäßigen Beamten ist von einer Kürzung des Diätendienſtalters (Nr . 81 in Reichsbahngesellschaft vom 25. 2. 1936 - 52 500 Pouo.— A.

gelten diese Richtlinien mit den durch die Eigenart der Reichsbahnverwaltung (Betriebssicherheit, Bewältigung des Verkehrs bei größeren Veranstaltungen usw. ) bedingten Abweichungen auch für den Bereich der Reichsbahnverwaltung. Diese Verfügung enthält Sonderbestimmungen für Reichsbahnarbeiter (Versicherung, Dienstzeit) . 3) Beurlaubungen unter Fortfall der Dienstbezüge bedürfen im Bereich d. Reichsanst. f. A.Verm. und A.Verſ. d . Genehmigg. d. Präs. d . Reichsanst ., Erl. v . 28. 1. 36 - - I A 2432/901.

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Verb. mit Nr. 45 Sat 2 der RBesVorschr ., Nr. 88 in Verb . mit Nr. 37 der PBV .) abzusehen. c) Den aus dem Angestellten- oder Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis übergeführten Beamten ist die Zeit, während der sie als Angestellte oder Arbeiter zur Dienstleistung bei der NSDAP ., ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Verbänden beurlaubt waren, sowie die dieser Beurlaubung unmittelbar vorangehende Lohndienstzeit im Einzelfalle ausnahmsweise gemäß Nr. 82 der RBesVorschr., Nr. 101 Abs. 1 der PBV ., im Rahmen der beſtehenden Bestimmungen und Verwaltungsgrundsäge auf das Diätendienſtalter und als außerplanmäßige Dienstzeit anzurechnen . Bei der Anrechnung solcher Zeiten ist der RFM. im Hinblid auf Nr. 82 Abs. 1 der RBesVorschr., der PrFM. im Hinblick auf Nr. 101 Abs. 1 der PBV. zu beteiligen. d) Den Beamten bleibt ihr allgemeines Dienstalter gewahrt. Beamte, die im Falle der Nichtbeurlaubung befördert worden wären, sollen nach ihrer Rückkehr, und zwar nach Ablauf einer Frist von drei Monaten befördert werden, wenn sich innerhalb dieser Zeit nicht ihre Ungeeignetheit für die Beförderungsstelle ergeben hat. Ist die Ablegung einer Prüfung Voraussetzung für die Beförderung, so kann der Beamte erst nach Ablegung der Prüfung befördert werden . e) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist im Falle des Eintritts des Beamten in den Ruhestand nicht um die Zeit des Urlaubs zu kürzen¹) . 4) Vom 1.7.37 an gilt § 85 Abs. 1 Nr. 1 DBG., ´vgl. S. 559 (Vorbemerkungen).

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3. Die Zeit der Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern gilt als Dienstzeit im Sinne der tariflichen Bestimmungen. B. Mit Fortzahlung der Dienstbezüge. 1. (1) Zur Teilnahme an den von der NSDAP . und ihren Gliederungen veranstalteten Schulungslehrgängen der Gauſchulen, der Schulungsburgen, der Reichsschule Bernau und der Reichsfrauenschaftsschule in Koburg sowie den Lehrgängen der HI.Führerschulen bis zur Dauer von einem Monat. (2) Den Teilnehmern an dieſen Lehrgängen ist der Erholungsurlaub in dem gleichen Jahre oder, wenn Erholungsurlaub in diesem Jahre nicht mehr zur Verfügung steht, in dem nachfolgenden Urlaubsjahr um ein Drittel, jedoch nicht um mehr als 10 Tage zu kürzen. Dauert die Teilnahme an einem solchen Lehrgang weniger als 10 Tage, so sind dieſe Tage bis zu einem Drittel des zustehenden Jahresurlaubs auf den Erholungsurlaub in Anrechnung zu bringen. Mehreres) Beurlaubungen in einem Jahre sind zusammenzurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der vorstehenden Höchstgrenzen anzurechnen. Bei nichtbeamteten Arbeitnehmern wird unterstellt, daß sie im folgenden Jahre noch oder wieder mit Urlaubsanspruch beschäftigt sein werden. (3) Wird Urlaub für einen längeren Zeitraum als einen Monat notwendig, so kann die einen Monat übersteigende Zeit nur unter voller Anrechnung auf den restlichen Erholungsurlaub des gleichen oder gegebenenfalls des nachfolgenden Urlaubsjahres oder unter Fortfall der Gehalt- oder Lohnbezüge gewährt 5) Wegen Zusammentreffens von Urlaub für Zwede der NSDAP . und zur Ableistung militärischer Übungen vgl. RdErl . d . RMDJ. v . 3. 5. 1936 abgedruct S. 566.

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werden. Das BDA. usw. wird um diese Urlaubszeit nicht gekürzt ( vgl. auch Abschn . A Ziff. 2 und 3) . (4) Für die Einberufungen zu diesen Lehrgängen sind allein zuständig : a) zu den Schulungslehrgängen der Partei und ihrer Gliederungen das Reichsschulungsamt oder die Gauschulungsämter der Partei ; b) zu den Lehrgängen in den HJ.-Führerschulen die HJ .- Gebietsführungen oder die BDM.-Öbergauführungen. 2. (1 ) Zur Teilnahme an von der SA. und SS. sowie dem NSKK . veranstalteten Lehrgängen bis zur Dauer von zwei Monaten. (2) Der Erholungsurlaub ist wie unter Abschn . B Ziff. 1 (2) zu kürzen. (3) Wird Urlaub für einen längeren Zeitraum als zwei Monate notwendig, so kann der über zwei Monate hinausgehende Urlaub nur unter voller Anrechnung auf den restlichen Erholungsurlaub des gleichen oder gegebenenfalls des nachfolgenden Urlaubsjahres oder unter Fortfall der Gehalt- oder Lohnbezüge erteilt werden. Das Besoldungsdienstalter usw. wird um diese Urlaubszeit nicht gekürzt (vgl. Abschn. A 3iff. 2 u. 3). (4) Zu Einberufungen zu diesen Lehrgängen sind allein berechtigt : a) bei der SA. die Oberste SA.-Führung, die Führer der Gruppen und der Brigaden, b) bei der SS. der Reichsführer der SS. (Chef des SS.-Hauptamts ) sowie die SS .- Oberabschnittsführer und Abschnittsführer, c) bei dem NSKK. der Korpsführer und die Führer der Motorgruppen und Motorbrigaden des NSKK.

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3. (1) Zur Teilnahme am Nationalen Feiertag des deutschen Volkes (1. Mai), am Reichsparteitag und am Erntedankfest einschließlich der für die Hin- und Rückreiſe erforderlichen Zeit, wenn nachgewiesen ist, daß die Teilnahme auf Beranlaſſung oder mit Billigung der NSDAP . erfolgt. (2) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. 4. (1 ) zur Teilnahme an kurzfristigen Veranstaltungen von besonderer Bedeutung (Aufmärschen u. dgl. ), die das ganze Gebiet des Reichs oder das Gebiet eines Landes oder eines Gaues umfassen, einschließlich der für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeit. (2) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet . (3) Die Anordnung zu Beurlaubungen bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 ergeht auf Anregung des Stellvertreters des Führers, der Obersten SA.Führung, des Reichsführers der SS . oder des Korpsführers des NSKK. für das Reichsgebiet durch das RuPrMdJ., für die auf ein Land oder einen Gau beschränkten Veranstaltungen auf Veranlassung der entsprechenden Partei-, SA.-, SS.- und NSKK.Dienststelle, in Preußen durch das RuPrMdJ., im übrigen durch den zuständigen Reichsstatthalter. Im letteren Falle wird das RuPrMdJ. auf Vorschlag des Reichsstatthalters die gleiche Anordnung für die im Lande wohnenden Reichsbeamten und für die nichtbeamteten Arbeitnehmer der Reichsdienststellen ergehen lassen. 5. (1) Zur Dienstleistung und zur Teilnahme an Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen örtlicher Art von kurzer Dauer und zur Teilnahme von Jugendführern am Staatsjugendtag.

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(2) Der Urlaub wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. (3 ) Der Urlaub muß beantragt werden: a) für die Angehörigen der politischen Organiſationen von dem Kreisleiter oder von einer dieſem übergeordneten Parteidienststelle, b) für die SA. , SS. und das NSKK. von dem Führer der Standarte oder von einer dieſem übergeordneten Stelle, c) für die Jugendführer von der Gebietsjugendführung der H3. oder für BDM.- Jugendführerin= nen durch die Obergauführung . 6. (1) Auf die der NSDAP . angeschlossenen Verbände (§ 3 der VO . zur Durchf. des Ges. zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 29. 3. 1935, RGBI . Í S. 502) 6) finden die vorstehenden Richtlinien zu B keine Anwendung. (2) Zu Tagungen und Schulungslehrgängen dieſer Verbände können Dienstverpflichtete, soweit ſie den ihnen in dem Urlaubsjahr zustehenden Erholungsurlaub hierzu nicht verwenden wollen, nur unter Fortfall der Bezüge vom Dienst befreit werden . C. Urlaub und Dienstbefreiung können nur gewährt werden, wenn die Dienst- und Personalverhältnisse es gestatten. Über die dienstliche Entbehrlichkeit, deren Zeitpunkt und Dauer entscheidet in jedem Fall ausschließlich der Behörden- oder Betriebsleiter. Solange die Dienstbefreiung nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, ist ein Fernbleiben vom Dienst unzulässig. Um die für die Vertretung erforderlichen Vorkehrungen treffen zu können, sind die Anträge auf Beurlaubung von Beamten usw. zur Teilnahme an Lehrgängen und Tagungen von den einberufenden 6) Abgedr. S. 75.

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Stellen möglichst vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung an die Beschäftigungsbehörde bzw. an den Betrieb einzureichen. Auf Bedienstete der Betriebsverwaltungen ist zur Vermeidung von Betriebsstörungen nur in dringenden Fällen zurückzugreifen. D. Vorstehende Richtlinien finden vorbehaltlich der von dem RuPrMfWEuV . im Benehmen mit dem Stellvertreter des Führers ergehenden besonderen Anordnungen auch Anwendung auf Leiter und Lehrer an öffentlichen Schulen. b) Beurlaubung von Behördenangehörigen zur Ableistung militärischer Übungen und für Zwecke der NSDAP. Runderlaß des Reichs- u. Preuß. Ministers des Innern 39. i . N. sämtl. Reichs = minister, des Preuß. Min . Präs. u . sämtl Pr. Staatsmin. vom 3. 5. 1936 (RMBliV . S. 611). Wenn Behördenangehörige¹ ) in ein und demselben Urlaubsjahr (Rechnungsjahr) sowohl zur Ableistung von Übungen in der Wehrmacht2 ) als auch für Zwecke der NSDAP . beurlaubt werden, so ist der Erholungsurlaub nur einmal bis zu einem Drittel, jedoch nicht um mehr als 10 Tage zu kürzen (vgl . auch 1 ) Für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bayer. Staates , der Bayer. Gemeinden, Bez. und Kreiſe und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen d. öfftl . Rechts ist mit Bek. v . 1. 7. 36 ( GVBI. S. 138) das gleiche vorgeschrieben. 2) Wegen des Verhältnisses NSDAP . und Wehrmacht im übrigen vgl . S. 351 .

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§ 6 Abs. 2)3) der VO . über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht v . 25. 11. 1935, RGBI. I S. 1358, Art. 1 der Ersten VO. zur Änderung der vorgenannten_VO. v . 28. 3. 1936, RGBI. I S. 326, und Abschn. B Ziff. 1 Abs. 2 der Richtlinien über die Beurlaubung von Behördenangehörigen für Zwecke der NSDAP . v . 12. 1. 19364) -II SB 6461/ 907, RMBliV . S. 49) . c) Beurlaubung von Beamten, Behördenangestellten und -Arbeitern zur Durchführung des Winterhilfswerks. Runderlaß des Reichs- u. Pr. Ministers des Innern vom 1. 7. 1935¹ ) ( MBliV . S. 875) . Unter Bezugnahme auf meinen RdErl. vom 12. 10. 1934 IV 6461/ 28. 9. (vgl. auch MBliV. 1934 S. 1344) ersuche ich, auch für das kommende 3) § 6 Abs. 2 der VO. über die Einberufung zu übungen der Wehrmacht v. 25.11.35 (RGBl. I S. 1358) in der Fassung des Art. I der ersten Verordnung zur Änderung der vorgenannten Verordnung v . 28. 3. 1936 (RGBI. I S. 326) lautet: ,,Die Dienstbezüge sind während des Urlaubs bis zu einer Dauer der übung von vier Monaten, bei der Luftwaffe von sechs Monaten fortzuzahlen. Der Erholungsurlaub ist in dem gleichen oder, wenn in diesem Jahre Erholungsurlaub nicht mehr zur Verfügung steht, in dem nachfolgenden Urlaubsjahr um ein Drittel dieses Urlaubs, jedoch nicht um mehr als zehn Tage zu kürzen . Mehrere Beurlaubungen in einem Jahre sind zuſammenzurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der vorstehenden Höchstgrenzen anzurechnen. § 3 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden." 4) Abgedr. S. 559. 1) Diese Bestimmung des RdErl. v . 1. 7. 35 finden auch auf das WHW. 1936/37 Anwendung, RdErl . d . RuPr Md J. v. 8. 9.36 (RMBliV . S. 1224 a) ; sie wird voraussichtlich auch für die kommenden Jahre für anwendbar erklärt werden.

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Winterhilfswerk2) (1935/36) den Beamten, Behördenangestellten und -arbeitern, soweit es die dienſtlichen Verhältnisse irgend zulaſſen, Urlaub zur Mithilfe zu erteilen.

d) Beurlaubung von Notariatsbeamten und Nota= riatsaſſeſſoren in Bayern zu Tätigkeiten außerhalb des Notariatsdienstes, zur Ableistung des aktiven Wehr- und Arbeitsdienstes und zu Übungen der Wehrmacht. Allg. Verfügung des Reichsjustizmin . vom 2.10.36 (Deutsche Justiz S. 1515) . Unter Aufhebung der AV . v . 14. 2. 1936 ( I. a 9286) - Dt. Just. S. 273 - treffe ich für den Bereich der früheren bayerischen Justizverwaltung folgende Anordnung : über die Beurlaubung für Zwecke der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände (Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 12. 1. 19361), veröffentlicht durch die AV . v . 29. 1. 1936 - Dt. Just. S. 166 − ) , zur Ableistung des aktiven Wehr- und Arbeitsdienstes und zu übungen der Wehrmacht befinden künftig : das Personalamt der Bayerischen Notariatskaſſe bei den Notariatsbeamten , der Oberlandesgerichtspräsident bei den Notariatsaſſeſſoren der in seinem Bezirk gelegenen Notariate. Jede Beurlaubung eines Notariatsaſſeſſors hat der Oberlandesgerichtspräsident dem Personalamt mitzuteilen. Im übrigen bedarf die Beurlaubung von Notariatsbeamten und Notariatsassessoren zur Beschäfti= gung außerhalb des Notariatsdienstes meiner Genehmigung. 2) Näheres über das WHW. s. auf S. 619. 1) Abgedr. S. 559,

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e) Urlaubsregelung für Lehrlinge und Jungarbeiter. Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 15. 9. 1936 P 2260-11324 IB1) . (RMBliV. S. 1408) Lehrlingen sowie Gefolgschaftsmitgliedern bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, die den ihnen zustehenden Erholungsurlaub in einem Sommerlager (Hitlerlager) zubringen und diese Absicht vor Aufstellung des Urlaubsplanes der Dienſtſtelle anzeigen, kann bis auf weiteres Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge insoweit gewährt werden, als der ihnen nach der Tarif- oder Dienstordnung zukommende Erholungsurlaub unter 14 Tagen zurüdbleibt. Voraussetzung hierfür ist, daß der zu Beurlaubende vor Beginn des Lageraufenthalts Urlaub nicht verbraucht hat und die Einberufung in das Hitlerlager im Einvernehmen mit der Dienststelle erfolgt. Wo ein besonderer Werkschulunterricht eingerichtet ist, ist die Einberufung in das Sommerlager in die Zeit zu legen, in der die Werkschulen geschlossen sind. Bedürftigen Teilnehmern an einem Sommerlager der Hitlerjugend kann auf Antrag für die Dauer der Teilnahme ein Zuschuß von täglich RM. 1.—, insgesamt jedoch höchstens RM. 10.- gewährt werden. Die Ausgabe ist wie eine Lohnausgabe zu buchen. 1) Schon mit Schreiben v. 18.1.35 an die DAF. (P 2260 221 I B) hatte der RMdF. eine ähnliche Regelung getroffen. Diese Regelung gilt für den Geschäftsbereich sämtl. Reichsministerien, für die Deutsche Reichsbahn und für die Deutsche Reichsbank (Rdschr. d . RMdFin. v. 18. 1. 35 P 2260 221 I B ) . Den Gemeinden hat der RMDJ. mit RdErl. v. 30. 10. 36 (RMBliv. S. 1408) empfohlen, entsprechend zu verfahren.

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f) Erholungsreisen der NS.- Gemeinschaft „ Kraft durch Freude". Erlaß des Reichsfinanzministers vom 15. 3. 1935 P 2260 2596 I B. Angestellte und Arbeiter, die im Rechnungsjahr 19351 ) an einer von der NS.-Gemeinschaft Kraft durch Freude" veranstalteten Erholungsreise teilneh men wollen, haben hierzu den ihnen für das Urlaubsjahr 1935 tarifmäßig zustehenden Erholungsurlaub zu verwenden. Ihren Wünschen hinsichtlich des Zeitpunktes des Urlaubsbeginns soll bei Aufstellung des Urlaubsplans unter voller Wahrung der dienstlichen Interessen nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Bedürftigen Angestellten und Arbeitern kann bei Teilnahme an einer der vorbezeichneten Erholungsreisen auch im Rechnungsjahr 1935 auf Antrag für jeden Tag der Abwesenheit einschließlich der Reisetage ein Zuschuß von 1, - RM., insgesamt jedoch höchstens von 10, - RM., zu Lasten des Lohnfonds gewährt werden. Ob Bedürftigkeit vorliegt, ist von der Dienststelle zu prüfen, die den Zuſchuß anweiſt ; hierbei iſt nicht kleinlich zu verfahren. IV. Deutsche Arbeitsfront und Behördenangehörige*) a) Verhältnis von Beamten zur Deutschen Arbeitsfront. 1. Runderlaß d . Finanzmin . 3g l . i . N. d . Min.Präs. u. d . übr. Staatsmin . (m. Ausn. d. Mf WKuV.) v . 18.8 . 34 (MBliV . S. 1143) . (1 ) Nachstehend wird ein RdSchr . des RMdJ. 1 ) Dieser Erl. findet gem . Erl. d . RFM. v . 5. 2. 36 (P 2260 - 1362 IB) auch nach Abl . d . Ihr. 35 bis auf weiteres Anwendung. Wegen Zuſammenarbeit der öfftl. Verwaltungen, die Hoheitsbefugniſſe ausüben, mit DAF. u. RDB. vgl. RdErl. d . RuPrMd J. v . 10. 6. 37 (RMBliV. S. 941 ). *) Vgl. auch RdErl. d . RMdJ. v . 21.11.35 ( MBliV.

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v. 1. 8. 1934 über Beamte und Arbeitsfront zur Kenntnis und Beachtung mitgeteilt. (2 ) Die Vorschriften gelten auch für die Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der ſonſtigen der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes¹ ) . Anlage . Berlin, den Der Reichsminister des Innern . 1. 8. 1934. IV 6731/1 . 8.

(1) Zur Beseitigung von Zweifeln, ob die von der Betriebsgemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe in der Deutschen Arbeitsfront ergangene Aufforderung zum Eintritt von Beamten in die Deutsche S. 1412 a ) : ,,Durch die Zusammenarbeit der Polzei mit der NS.-Gemeinschaft „ Kraft durch Freude" soll die Volksverbundenheit gestärkt und das wechselseitige Verständnis zwischen den Berufsständen gefördert werden. DieNS . - Gemeinschaft " Kraft durch Freude" ist aber eine Einrichtung, die in erster Linie für die wirtschaftlich schwachen Volksgenossen geschaffen worden ist. Ich halte es daher für unerwünscht, daß Polizeibeamte, die sich in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen befinden, insbesondere die Angehörigen der höheren Besoldungsgruppen, die Vergünstigungen der NS.Gemeinschaft " Kraft durch Freude" (verbilligte Veranstaltungen, wie Theaterbesuche, Reisen usw. ) , die für die minderbemittelten Volksschichten beſtimmt ſind, für ſich in Anspruch nehmen. Die Entscheidung der Frage, ob Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Teilnahme an diesen Vergünstigungen berechtigt erscheinen lassen oder nicht, bleibt dem pflichtmäßigen Ermessen des einzelnen Beamten selbst Die Einbehaltung von Mitgliedsbeiträgen überlassen." der DAF. durch die Reichskaffen regelt der RdErl. des RFMin. v. 23.3.37 (RBesBl. S. 121 ) . Zur Ausführung dieses RdErl. hat der Reichsjuſtizminister eine AV . v . 19. Wg. Zusammenarbeit d . 4. 37 (DJ. S. 602 ) erlassen. Hoheitsbehörden mit d . DAF. vgl . RdErl . d . RuPrMd J. v. 10. 6. 37 (RMBliV . S. 941 ). 1) In Preußen.

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Arbeitsfront zulässig ist, hat der Leiter des Organisationsamtes der Deutschen Arbeitsfront folgende Bek. an die Organe der Arbeitsfront erlassen: Bekanntmachung über Mitgliedschaft von Beamten in der Deutschen Arbeitsfront. (1) Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, daß für Beamte des Reiches, der Länder und Gemeinden die zuständige Organiſation der Reichsbund der Deutschen Beamten³ ) ist. (2) Die DAF. nimmt Beamte, welche in den Reichsbund der Deutschen Beamten gehören, als Mitglieder nicht auf. Personen, welche Führer von Wirtschaftsbetrieben sind, die nicht unter das Ges. zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben v . 23. 3. 19344) fallen, können auf Antrag die Einzelmitgliedschaft in der DAF. erwerben. (3) Hinzuziehung von Beamten zu den Beiräten der Reichsbetriebsgemeinschaften als ständige Mitglieder dieser Institutionen ist verboten³) . (4) Unbeschadet dieses Verbots können Beamte zu Schulungszwecken Vorträge in den Kurſen der Reichsbetriebsgemeinschaften halten. (5) Die Reichsbetriebsgemeinschaften führen ihren gesamten Behördenverkehr nur über das Zentralbüro der Deutschen Arbeitsfront durch. (2) Die in dieser Bek. zum Ausdruck gebrachte Auffassung über das Verhältnis der Beamten zur 3) Vgl. auch RdErl. d . RuPrMd J. v . 27.12.34, abgedrudt S. 588. 4) Vgl. RGBl. 1934 I S. 220. Das Geſeß v. 23. 3. 34 gilt auch für die Betriebe der NSDAP . 5) Vgl. aber RdErl . d . RuPrMdJ. v . 9. 2. 35, abgedrudt S. 574.

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Arbeitsfront steht mit der Auffassung der zuständigen Stellen der Reichsregierung im Einklang. In Durchf. eines in der Chefbesprechung der beteiligten Miniſte= rien am 11.7 . 1934 gefaßten Beſchluſſes und mit Bezug auf die den Reichsressorts und den Länderregierungen durch mein Rdschr. v . 26. 3. 1934 IV 6731/ 20. 2.6) mitgeteilte Bek. des Stellvertreters des Führers und des RMDJ. über die Organisation der Beamten, bitte ich daher anzuordnen, daß Beamte, die Mitglieder der Arbeitsfront geworden sind, aus dieser auszuscheiden haben. (3) Das gleiche gilt auch für eine Beteiligung von Beamten an Organen (Fachausschüssen, Sachreferaten usw.) der Reichsbetriebsgemeinschaften, die teilweise gefordert worden ist, ohne daß die Mitgliedschaft der Beamten bei der Deutschen Arbeitsfront zur Voraussetzung gemacht worden ist. (4) Nicht beamtete Führer von Betrieben, die unter das Ges. zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben fallen, sind ebenso zu behandeln wie die Beamten?) . (5) Führer von Betrieben, die nicht unter das Ges. zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben fallen, auf die aber Reich, Länder und Gemeinden und sonstige öffentliche Körperschaften wirtschaftlichen Einfluß ausüben, sollen als Einzelpersonen der DAF. beitreten. Sie können in Organen der Reichsbetriebsgemeinschaften mitarbeiten, soweit diese sich im Rahmen der Aufgaben halten, die der DAF. durch den vom Führer der Deutschen Arbeitsfront, dem RAM. und dem RWiM. und dem Beauftragten des Führers für Wirtschafts-

2) Baht aber fever . b . RuBrMdJ . v . 18. 4. 35 ( MB( iv . S. 601 ), abgedr. S. 574.

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fragen unterzeichneten ,,Aufruf an alle schaffenden Menschen" v. 27. 11. 1933 gestellt werden. 2) Runderlaß des Reichs- u . Preuß . Ministers des Innern vom 9. 2. 1935 ( MBliV . S. 184) . (1) Jm Rdschr . v . 1. 8. 1934 - IV 6731/1 . 8. (MBliv. S. 1143) habe ich mitgeteilt, daß die Hinzuziehung von Beamten als ständige Mitglieder zu den Beiräten der Reichsbetriebsgemeinschaften unzulässig ist. (2) In Abänderung dieser Anordnung mache ich im Einv. mit den beteiligten Ministerien und dem Hauptamtsleiter des Reichsorganiſationsamtes der NSDAP. und der Deutschen Arbeitsfront folg . bekannt: (3 ) Bei den Betriebsverwaltungen kann die vor gesetzte Behörde den Beamten, die sich freiwillig gegenüber der Arbeitsfront hierzu bereit erklärt haben, eine beratende und gutachtliche Mitarbeit in den Fachschaftsbeiräten der Reichsbetriebsgemeinschaften gestatten. Die jederzeit widerrufliche Genehmigung zur Mitarbeit darf nur erteilt werden, wenn der Beamte über genügende Sachkenntnis verfügt. (4) Der Beamte erhält durch die Erteilung der Genehmigung zur Mitarbeit nicht etwa eine amtliche Vertretungsbefugnis; seine Ausführungen und Stellungnahme können die Verwaltung, der er angehört, in keiner Weise in ihren eigenen Entschließungen berühren oder ihr vorgreifen. 3) Runderlaß des Reichs- u. Preuß. Ministers des Innern vom 18. 4. 1935 (MBliV . G. 601).

Der vorlette Abs. des RdSchr . v . 1. 8. 1934 IV 6731/1 . 8. (MBliV . S. 1143), nach welchem nicht-

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beamtete Führer von Betrieben, die unter das Ges. zur Ordnung der Arbeit in öffentl. Verwaltungen und Betrieben v . 23. 3. 1934 (RGBI. I S. 220, 300, 352) fallen, ebenso zu behandeln sind wie die Beamten, d. h., daß sie weder Mitglieder der Arbeitsfront sein, noch sich an Organen der Reichsbetriebsgemeinschaft beteiligen dürfen, findet auf die Führer von Privatunternehmen, die lediglich infolge einer Gleichstellung gem. § 1 Abs. 3 AOGŐ.¹ ) dem Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben unterliegen, keine An= wendung. b) Teilnahme der Betriebsführer und Vertrauens= männer einer öffentlichen Verwaltung oder eines öf= fentlichen Betriebes an auswärtigen Veranſtaltungen der Deutschen Arbeitsfront. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern v. 4. 8. 1936 (RMBliV. G. 1086). Die Teilnahme des Betriebsführers und der Vertrauensmänner einer öffentlichen Verwaltung oder eines öffentlichen Betriebes (§ 1 des Ges. zur Ordnung der Arbeit in öffentl. Verwaltungen und Betrieben v. 23. 3. 1934, RGBI . I S. 220) an auswärtigen Veranstaltungen der Deutschen Arbeitsfront kann aus dienstlichen Gründen geboten sein. Wenn der dienstliche Vorgesetzte eine solche Teilnahme anordnet oder zu ihr ermächtigt, so sind diese Reisen beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Dienstreisen anzusehen und Reisekostenvergütungen nach dem Ges. über Reisekostenvergütungen der Beamten v. 15. 12. 1933 (RGBI. I S. 1067) zu gewähren. 1) Ges. zur Ordnung der Arbeit in den öfftl. Verwaltungen und Betrieben v. 23. 3. 34 (RGBl . I S. 220) .

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NSDAP. und Beamte (DAF.)

c) Bildung von Werkscharen in den öffentlichen Ver= waltungen und Betrieben¹). Erl. des Reichsministers der Finanzen v . 24. 12. 1935 (RMBliV. 1936 S. 345). (1) Wie mir mitgeteilt worden ist, beabsichtigt die Deutsche Arbeitsfront in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben Werkscharen zu bilden, deren Aufgabe u. a. die Ausgestaltung der Betriebsappelle ſein soll. (2) In übereinstimmung mit dem im Reſſorttarifausschuß vertretenen Reichsressorts habe ich gegen die Bildung von Werkscharen keine Bedenken. Voraussetzung ist jedoch, daß der Verwaltung oder dem Betrieb keine Kosten entstehen. Eine Befreiung der Angestellten oder Arbeiter vom Dienst aus dieſem Anlaß unter Fortzahlung der Bezüge kann nur erfolgen, wenn die anteiligen Dienstbezüge oder der anteilige Lohn von der Deutschen Arbeitsfront erstattet werden. (3) Auch die in lezter Zeit von Stellen der Deutschen Arbeitsfront wiederholt angeregte Übernahme von Gebühren für Lehrgänge für ihre in den Behörden tätigen Mitglieder auf Reichsmittel ist nicht angängig. (4) Das gleiche gilt für die Bezahlung von Preisen, die Angestellten und Arbeitern der Reichsverwaltung in den Reichsberufswettkämpfen zuerkannt werden. Träger der Reichsberufswettkämpfe, die alljährlich stattfinden, sind die Reichsjugendführung (Hitlerjugend) und die Deutsche Arbeitsfront. 1) Der RMin. d. J. hat mit Erl. v. 9. 3. 1936 den Kommunalaufsichtsbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden diesen RdErl. zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

NSDAP. und Beamte (Nebentätigkeit)

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V. Ehrenamtliche Nebentätigkeit von Beamten in der NSDAP. Es entspricht der Verbundenheit der NSDAP . mit dem Staat, daß die übernahme eines unbesoldeteni ) Amts in der Partei, ihren Gliederungen und den angeschlossenen Verbänden keiner Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde des Beamten bedarf (§ 11 Abs. 2 DBG .) 1a ) . Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang ferner die folgenden Bestimmungen: a) Beamte der Justizverwaltung als Rechtsberater der Partei, ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände2) . Verfügung des Reichsjustizministers vom 2003/1 2. Oktober 1936 - I a 10773.

Grundsätzlich sind keine Bedenken dagegen zu erheben, daß Justizbeamte in der NSDAP ., ihren Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden das Amt des Rechtsberaters ausüben. Dabei gehe ich von der selbstverständlichen Erwartung aus, daß sich die 1) Das Amt bleibt auch ein unbesoldetes , wenn nur Aufwandsentschädigung bezahlt wird . Der Beamte hat jedoch dem Dienſtvorgesetzten zu melden, wenn ihm eine Entschädigung gezahlt wird. In Zweifelsfällen entscheidet der Stellv. d. F., ob es sich um ein besoldetes oder unbesoldetes Amt handelt, Ziff. 9 der VO. über Nebentätigkeit der Beamten v . 6. 7. 37 (RGBI . I S. 753) . 1a) Der RdErl. d . RuPrMdJ. v . 17. 2. 36 (RMBliV . S. 245) ist durch das DBG. gegenstandslos geworden. 2) Näheres über das Verhältnis von Partei u. Rechtspflege f. auf S. 266 ff. 19

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NSDAP . und Beamte (Dienſtſtrafgerichtsbarkeit )

Justizbeamten insoweit der Ausübung dieser Amtstätigkeit enthalten, als sie dadurch in Widerstreit zu ihren Beamtenpflichten geraten . b) Außerdienstliches Verhalten von Beamten im Rahmen ihrer parteiamtlichen Tätigkeit. Durchführungsverordnung zum DBG . v . 29. 6. 1937 (RGBI . I S. 669) zu § 22 3iff. 2 *) . ,,Bei Beamten, die Politische Leiter sind, gilt ein Verhalten im Rahmen ihrer parteiamtlichen Tätig= keit nicht als außerdienstliches Verhalten, das der Beurteilung der Dienſtvorgesezten unterliegt. Wenn der Dienſtvorgesetzte glaubt, Fälle dieser Art als Verstoß gegen die Beamtenpflichten behandeln zu müssen, so hat er an seine oberste Dienst- oder Aufsichtsbehörde zu berichten. Diese entscheidet im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers, ob das Verhalten des Beamten in diesem Falle als Dienſtvergehen zu verfolgen ist.“ VI. Dienſtſtrafgerichtsbarkeit. Eine wesentliche Ergänzung des allgemeinen Beamtenrechts bildet das Dienststrafrecht. Es ist niedergelegt in der Reichsdienststrafordnung (RDStO .) v . 26. Jan. 1937 (RGBI . I S. 71) . Auch in dieſem Gesetz zeigt sich die enge Verbundenheit von Partei u. Staatsverwaltung . Die RDStO. ſichert der Partei in bestimmten Beziehungen eine unmittelbare Beteiligung in Dienststrafsachen zu . Damit die Partei über alle dienststrafrechtlichen Maßnahmen auf dem *) Der RdErl. d . RuPrMdJ. v . 20. 8. 36 ( RMBliV . S. 1131 ) ist damit gegenstandslos geworden. ¹) Mit Durchführungsverordnung vom 29. 6. 37 (RG Bl. I S. 690) .

NSDAP. u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialiſten) 579 Laufenden bleibt, die gegen ein Parteimitglied ergriffen werden und möglicherweise eine parteigerichtliche Behandlung zur Folge haben müssen, wird sowohl die Verfügung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens gegen einen Pg . dem Stellvertreter des Führers mitgeteilt als auch das Urteil ihm zugestellt (§§ 28 und 65 Abs. 3) . Der Stellvertreter des Führers iſt befugt, in die gegen einen Pg. stattfindende Hauptverhandlung, deren Termin ihm mitzuteilen ist (§ 58 Abs. 2) , einen Beauftragten zu entsenden ( § 60 Abs. 2) ¹) . Die Beteiligung der Partei bei der Auswahl der Mitglieder der Dienstſtrafkammern und des Reichsdienſtſtrafhofs regelt der Reichsminister des Innern, für die besonderen Dienststrafgerichte der Justizverwaltung der Reichsminiſter der Justiz, im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers (§§ 36 Abs. 3, 41 Abs. 5 und 109 Abs. 1 Nr. 3 Sak 2) . Ausschluß oder Ausstoßung aus der Partei haben das Erlöschen des Amtes als Mitglied eines Dienststrafgerichts kraft Gesetzes zur Folge § 40 Abs. 1 Nr. 2) . (Begründung zur RDSt ., veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger 1937 Nr. 22.) Andererseits ist im DBG . ( § 7 Abs. 4) vorgesehen, daß der Führer und Reichskanzler Bestimmungen darüber erläßt, ob und inwieweit es zulässig ist, einen Beamten, der Mitglied der NSDAP . ist, vor einem Parteigericht zur Verantwortung zu ziehen . Ein diesbezüglicher Erlaß steht unmittelbar bevor. VII. Stellenvorbehalte für Nationalsozialiſten im unteren und einfachen mittleren Dienſt.

a) Übersicht. Das Gesetz über die Haushaltsführung im Reich vom 29. 3. 1935 (RGBI . II S. 339) bestimmt im 1) Abgedr. S. 280. 19*

580 NSDAP . u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialisten) § 9, daß im Rechnungsjahr 1935 freiwerdende, besehbare Planstellen des unteren und des einfachen mittleren Dienstes, soweit sie nicht mit entbehrlichen Beamten oder auch nicht im Wege der Versetzung oder innerhalb der gleichen Laufbahn im Wege der Beförderung besetzt werden, mindestens zu 90 v. H. mit geeigneten Wartegeldempfängern oder mit Versorgungsberechtigten besetzt werden müssen. Die restlichen 10 v. H. der vorbezeichneten Stellen sind nach Anordnung des Führers mit solchen für die betreffende Laufbahn geeigneten Nationalsozialiſten zu besetzen, die bis zum 14. 9. 1930 ihren Eintritt in die Partei erklärt haben. Diese Maßnahme ist nicht nur im Reich, sondern gleichmäßig auch im Dienst der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts durchzuführen ( Vgl . RdErl. d . RuPrMdJ. vom 29. 4. 1935, MBliV . S. 640) . Die zunächſt nur für das Rechnungsjahr 1935 getroffene Regelung galt auch für das Rechnungsjahr 1936 (vgl . den im RMBIV . 1936 S. 585 abgedruckten Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 28. April 1936) ; sie gilt auch für das Rechnungsjahr 1937 (vgl . Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 2. April 1937 abgedruct II SB 6130/1471 - RMBlV. S. 515 S. 581) . Der größte Teil der Parteigenossen, zu deren Gunsten die Aktion der vorzugsweisen Anstellung im unteren und einfachen mittleren Dienst durchgeführt wird, ist Dank den Bemühungen der Partei in Stellung gekommen, die ihnen und ihrer Familie auswie sich reichenden Erwerb sichern . Deshalb kann ― auch aus dem im Folgenden abgedruckten Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 2. April 1937 ergibt - damit gerechnet wer

NSDUP. u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialisten) 581 den, daß die Aktion der vorzugsweisen Anstellung alter Parteigenossen im unteren und einfachen mittleren Dienst demnächst abgeschlossen wird. Durch die oben erwähnte Anordnung des Führers wird die Sonderregelung für „ Personen, die bevorzugt als Angestellte oder Arbeiter unterzubringen find¹), nicht berührt²) . Wegen der Bezüge der im unteren und mittleren Dienst bevorzugt unterzubringenden Parteigenossen (Beamtenanwärter) mit Verdiensten um die Bewegung, die verheiratet sind oder die beim Beginn der Vorbereitungszeit das 30. Lebensjahr vollendet haben, vgl. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 10. August 1936 ), vom 18. September 19364) und vom 3. März 19375 ) . 1) Vgl. unter , Sonderaktion “ auf S. 591 . 2) Vgl. Bekanntmachung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 12. Juni 1935 ( II 5380/686) und RdËrl. d . RMdF. vom 9. Mai 1936 (Reichsbesoldungsblatt S. 42) . 3) RMBliV . S. 1109. 4) RMBliV . S. 1230. 5) RMBliV . S. 335. b) Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern II SB 6130/1471vom 2. April 1937 (RMBliV . S. 515) ¹ ) . Für die abschließende Durchführung der durch RdErl. v . 29. 4. 1935 - II SB 6130/12.4 . ( MBliV. S. 1) Für Bewerbungen um Beamtenstellen des unteren und des einfachen mittleren Polizeiverwaltungsdienſtes gilt RdErl. d . RuPrMdJ. v. 16. 5. 1936, RMBliV . S. 678. Der die vorzugsweise Anstellung von Nationalsozialisten im Bereiche der Reichspostverwaltung regelnde Erl. d . RPoſtMin. v. 25. 5. 35 — IV 8226 — iſt inzwischen gegenstandslos geworden.

582 NSDAP. u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialiſten) 640, PrBeſBl . S. 169) bekanntgegebenen Anordnung2 ) des Führers und Reichskanzlers über die Anstellung von Nationalsozialisten in Beamtenstellen des unteren und des einfachen mittleren Dienstes gilt folgendes ) : 1. Bei den Reichsbehörden und den unter Reichsaufsicht stehenden Körperschaften des öffentl . Rechts sind die im Rechnungsjahr 1937 zu besetzenden Eingangsstellen der Beamtenlaufbahnen des unteren und des einfachen mittleren Dienstes vorzugsweise mit ſolchen hierfür geeigneten Nationalsozialisten zu besetzen, die bis zum 14.9.1930 ihren Eintritt in die Partei erklärt haben, mindestens seit 1.4 . 1935 arbeitslos sind und sich deshalb nach der Anordnung des Führers und Reichskanzlers, jedoch vergebens bereits im Rechnungsjahr 1935 um eine Beamtenstelle beworben haben. Ausnahmsweise können auch solche Nationalsozialisten dieser Art berücksichtigt werden, die zwar erst nach dem 14.9 . 1930 ihren Eintritt in die Partei erklärt haben, aber bereits vor diesem Zeitpunkt und bis zum Eintritt in die Partei der Hitler-Jugend, der SA. oder der SS . angehört haben . Die Rechte der Schwerbeschädigten (§ 20 Abs . 5, § 38 AG .) ') werden hierdurch nicht berührt. 2. Verwaltungen, die Nationalsozialiſten ( Ziff. 1 ) bereits als Angestellte oder Arbeiter beschäftigen, können diese an Stelle von arbeitslosen National2) Vgl. Übersicht zu diesem Abschnitt auf S. 579. 3) Die Runderlasse des RuPrMd J. vom 28. 4. 1936 (RMBliV . S. 585) und vom 22.10.1936 (RMBliV . S. 1387) sind damit im wesentlichen überholt. 4) Anstellungsgrundsäße ſ. Ziff. 5 ; die Rechte d. Schwerbeschädigten sind geregelt im Geſeß über die Beſchäftigung Schwerbeschädigter in der Fassung der Bek. vom 12. Januar 1923 (RGBl . I S. 57) ; vgl. Anm. 1 auf S. 196.

NSDAP. u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialiſten) 583 sozialisten in die hierfür freigegebenen Stellen (Ziff. 1 ) übernehmen, wenn sie im übrigen die Bedingungen der Ziff. 1 erfüllen . Dies gilt auch von solchen Nationalsozialisten, die vor dem 1.4. 1937 zur Probedienstleistung in Beamtenstellen einberufen worden sind, aber mangels verfügbarer Planstellen bis dahin nicht mehr angestellt werden konnten.

3. Der Begriff „ arbeitslos“ iſt nicht eng auszulegen. Als arbeitslos können zum Beispiel solche Nationalsozialisten angesehen werden, die aus Not eine nur unzureichend bezahlte aushilfsweiſe Beſchäftigung angenommen haben, die aber nicht geeignet ist, ihnen und ihrer Familie auf die Dauer den zum Leben erforderlichen Unterhalt zu bieten. 4. Für eine Anstellung kommen neben den unter 2 bezeichneten Nationalsozialisten nur solche in Betracht, die bereits bei der Zentralvormerkungsstelle für Versorgungsanwärter5) bei dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg (Verw. des Prov .- Verbandes) in Berlin W 35, Matthäikirchstr . 3, vorge= merkt und von dieser Stelle angefordert sind. Ausnahmen sind nur mit meiner Zustimmung zuläſſig . 5. Die vorstehende Regelung (3iff. 1-4) gilt nur bis zur vollständigen Durchführung der Anordnung des Führers und Reichskanzlers. Stellen des unteren und des einfachen mittleren Dienstes, für die Nationalsozialisten (Ziff.4) nicht mehr verfügbar sind, 5) Der Zentralvormerkungsstelle für Versorgungsanwärter waren die Bewerbungsgesuche von arbeitslosen Nationalsozialisten, die von den Reichsbehörden in den letzten Rechnungsjahren nicht berücksichtigt werden konnten, zuzuleiten, Runderlasse des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 28. 4. 1936 (RMBliV . S. 585) und vom 22. 10. 1936 (RMBliV . S. 1387) .

584 NSDAP . u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialiſten) sind nach den Vorschriften der AG.6) v . 16. 7. 1930 i. d. Fass. d. VO. v . 4. 11. 1932 (RGBI . I S. 521) zu besezen. 6. Die Ziff. 1 bis 5 gelten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch für die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts . 7. Die obersten Landesbehörden oder die damit beauftragten Aufsichtsbehörden haben die reſtloſe Durchführung der Maßnahme zu überwachen. Zu den Stellen des einfachen mittleren Dienstes gehören auch die Eingangsstellen der Einheitslaufbahn des mittleren Dienstes. Die Oberpräsidenten (Verw. des Prov.- Verbandes), der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin, die Regierungspräsidenten und der Präsident der Preußischen Bau- und Finanzdirektion treffen die für ihren Geschäftsbereich erforderlichen Maßnahmen selbst, soweit nicht die Stellenbesetzung nach den bestehenden Anordnungen der Genehmigung des Fachministers vorbehalten ist. 8. Bei der Zentralvormerkungsstelle für Versorgungsanwärter bei dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg (Verw. des Prov .- Verbandes) in Berlin W 35 , Matthäikirchstr. 3, sind auch zahlreiche Nationalsozialisten ( Ziff. 1 ) vorgemerkt, die über eine höhere Schulbildung verfügen und zum Teil im Bankdienst kaufmännisch oder techniſch ſo vorgebildet ſind, daß sie sich zur Besehung einer Beamtenstelle des ge= hobenen mittleren Dienstes eignen. Sie sind vorzugsweise dann zu berücksichtigen, wenn sich für solche Stellen trot Ausschreibung in den Anstellungsnachrichten geeignete Versorgungsanwärter nicht gemeldet haben. 6) Anstellungsgrundsätze v . 26. 7. 22 mit vielfachen Änderungen.

NSDAP. u. Beamte (Stellenvorbehalte f. Nationalsozialiſten) 585 9. Bei der Einberufung der Nationalsozialisten (3iff. 1) zur Probedienstleistung sind die für Verforgungsanwärter geltenden Vorschriften in den §§ 21, 26, 27 Abs. 1, 47, 48, 50 der Anstellungsgrundsäke finngemäß anzuwenden. 10. Hinsichtlich der den einberufenen Nationalſozialisten zu gewährenden Bezüge wird auf die RdErl. v. 10.8.1936 Va V 61/36 (RMBliV . S. 1109), p. 18. 9. 1936 V a V 1124/36 u . IV 7112/ 26.8.36 (RMBliV . S. 1230) und v . 3.3.1937 II SB 6316/514 (RMBliV . S. 355) hingewiesen. 11. Hinsichtlich der Anrechnung von Dienstzeiten in der SS., SA ., als Amtswalter oder Redner der NSDAP . bei übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis gelten die RdSchr. des RFM. v. 26. 5. 1936 - A 4430 13 210/35 I B II . Ang ., mitgeteilt durch RdErl. v . 8. 9. 1936 - Va V1111/ 36 (RMBliV . S. 1211 ) und v . 26. 2. 1937 - A 4430-2487 I B, mitgeteilt durch RdErl. v . 22.3. 1937 - II SB 6320/994 (RMBÍV . S. 483) .

12. Am 1. 10. 1937 hat die Zentralvormerkungsstelle für die Gemeinden der Provinz Brandenburg ( Ziff. 4) dem RMdJ . über den Stand der Angelegenheit zu berichten.

c) Runderlaß des Reichs- u . Preußischen Miniſters des Innern vom 16. März 1937 - II SB 6130/1153 (RMBliV . S. 445) .

Im Anschluß an den RdErl. v . 1. 10. 1936 II SB 6130/4404 (RMBliV . S. 1291 ) erkläre ich mich im Einvernehmen mit dem Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht damit einver-

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standen, daß zugunsten von bevorzugt unterzubringenden Personen bis Ende September 1937 die freiwerdenden Angestelltenstellen, wie sie in den Vergütungsgruppen IV bis VII des ReichsangestelltenTarifvertrages v. 2. 5. 1924 (RBeſBl. S. 113) aufgeführt sind, bei den Reichsbehörden, der Deutschen Reichsbahn, der Reichsbank, im Staats- und Gemeindedienst und bei allen Körperschaften des öffentlichen Rechts nur zu 40 v . H. mit Verſorgungsanwärtern besetzt werden. Die den Schwerbeschädigten zugebilligten Vorzugsrechte werden hierdurch nicht berührt. Soweit die Entscheidung über eine Herabsetzung des Stellenvorbehalts in der Hand von Aufsichtsbehörden liegt (§ 73 der Anstell.Grundsäke¹ ) , dürfen diese eine Herabsetzung des Vorbehalts für die Versorgungsanwärter auf einen Sah unter 40 v. H. nicht genehmigen . Wer als bevorzugt unterzubringende Person anzusehen ist, bestimmt der Präs. der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . VIII. Sonstiges *). a) Die Versorgungsbezüge der Warte- und Ruheſtandsbeamten im Dienſte der NSDAP. Die Versorgungsbezüge eines Warte- und Ruhestandsbeamten, der im Dienste der NSDAP . oder ihrer Gliederungen beschäftigt ist, ruhen nicht (§ 127 Abs. 1 u. 5 DBG .) . Dieſe Regelung, die am 1. 7. 37 in Kraft getreten ist, gilt auch für die sonstigen. Versorgungsbezüge und Bezugsberechtigten (§ 137 Abs. 1 DBG .) . 1) Grundsäge für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheines vom 16. 7. 30 (RGBI . I S. 234) i . d . F. d. VO. v. 4. 11. 32 (RGBl. I S. 521 ) .

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b) Anwendung der Ruhensvorschriften bei einer Verwendung von Verſorgungsberechtigten im Dienſte der NSDAP . Runderlaß des Preuß. Fin . Ministers vom 16. 3. 1936 (RMBli V. S. 369) . (1) Nach einer Mitteilung des RFM. werden die Ruhensvorschriften des § 57 RBG . ( § 64 Nr . 5 des Ges. v. 30.6. 1933) 2 ) auf Versorgungsberechtigte des Reichs, die im Dienste der NSDAP. oder ihrer Gliederungen¹ ) beschäftigt werden, vom 1. 4. 1936 an nicht mehr angewendet. Der im PrBeſBl . 1935 S. 197 mitgeteilte Erl. v . 24. 5. 19353 ) ist insoweit aufgehoben. Von Ausgleichen für die rüdliegende Zeit ist abzusehen. (2) Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung der Versorgungsberechtigten ist im Bereich der Preußischen Verwaltung entsprechend zu verfahren. Die Vorschriften über die Kürzung von Versorgungsbezügen wegen eines Anrechnungseinkommens ( PKB. II, PrBesBl . 1932 S. 227) werden hierdurch nicht berührt. *) Vgl. auch Gesetz über die Aufhebung der im Kampf für die nationale Erhebung erlittenen Dienſtſtrafen y . 23.6. 33, abgedr. S. 217. Wegen Spenden der Beamten für das Winterhilfswerk vgl. RdErl. d . RuPrMdJ. v . 21. 8. 36 (RMBV. S. 1180 a), abgedr . S. 622. 1) Vgl. § 2 d. VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74. Die Beschäftigung im Dienst der angeschlossenen Verbände (1. § 3 d . VC. v . 29. 3. 35) fällt nicht unter diese Vorschrift. Auch das NS.-Fliegerkorps gehört zu den Gliederungen i. S. dieser Best., Ziff. 5 d . Erl. über d . NSFK. vom 17.4.37 (RGBl. I S. 529) . 2) Nunmehr § 127 DBG . ³) Vgl. MBliV . 1935 S. 879.

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c) Verhältnis der NS.-Fachschaften und Leiter der Betriebszellen zu den Behörden. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 27. 12. 1934 (MBliV. 1935 S. 6 ; Deutsche Juſtiz 1935 S. 131 ) . (1) Vorkommnisse bei verschiedenen Verwaltungen geben mir Veranlassung, den von mir unter dem 7. 10. 1933 Zd 1556 mitgeteilten Erl. des Stm. I 13132 (nicht PrMPräs. v. 4. 10. 1933 veröffentl .) ¹ ) in Erinnerung zu bringen. (2) Die Belange der Beamtenschaft werden durch den Staat selbst wahrgenommen. Eingaben und Anträge von Beamtenorganisationen an die Behörden, die sich mit Fragen der Besoldung, Einstufung, Laufbahn u. dgl. befaſſen, ſind nicht nur unnötig, sondern auch unzulässig. (3) Insbesondere müssen Eingaben und Vorstellun gen, die auf eine Kritik an Vorgesetzten und damit an der allein verantwortlichen Staatsführung herauslaufen, unbedingt unterbleiben. Die Behandlung und Beurteilung von Personalangelegenheiten, gleichviel welcher Art und zu welchem Zweck, ist ausschließlich Sache des Behördenleiters und der von ihm damit beauftragten Beamten. (4) Die NS.-Fachschaften haben sich danach jeder Einmischung in Angelegenheiten der Staats- oder Gemeindeverwaltung zu enthalten. Auch den Obmännern und Amtswaltern der NSBO. ſteht eine Einwirkung auf dienſtliche Angelegenheiten nicht zu. 1 ) Dieser Erlaß war nur an die Ober- und Reg.-Präs., den Polizei = Präs. in Berlin, den Präs. des Oberverwaltungsgerichts und den Präs. der Bau- und Fin.-Dir. gerichtet.

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(5) Zur Klärung von Zweifeln über das Aufgabengebiet des Reichsbundes der Deutschen Beamten verweise ich auf die von mir genehmigte Sahung dieser Beamtenorganisation. Nach ihr ist es Aufgabe des Reichsbundes, seine Mitglieder zu vorbildlichen Nationalsozialisten zu schulen und zu erziehen, das nationalsozialistische Gedankengut innerhalb der Beamtenschaft zu pflegen und zu verbreiten, die Regierung in der Durchführung ihrer beamtenpolitischen Maßnahmen zu unterstüßen, die von der Regierung als berechtigt anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten zu unterhalten und auszubauen, sowie die Berufsausbildung der Beamten zu fördern . Auf die Tätigkeit in diesem Aufgabengebiet haben sich die Amtsträger des Reichsbundes der Deutschen Beamten zu beschränken. Glauben sie bei Gelegenheit dieser Tätigkeit im Betriebe ihrer Behörden Verstöße gegen Anordnungen zuständiger Stellen über die Durchführung nationalsozialiſtiſcher Grundsäße zu bemerken, so haben sie notfalls die vermeintlichen Übelstände auf dem Parteidienstwege über den Verbindungsſtab der NSDAP . dem Fachminister zur Kenntnis zu bringen. d) Verwendung von beamteneigenen Kraftfahrzeugen für Fahrten im Dienste der NSDAP. Der Reichsfinanzminister hat mit Schreiben an den Präsidenten des Landesfinanzamts Brandenburg vom 11. 8. 1933 - H 422265/33 P genehmigt, daß Inhabern beamteneigener¹ ) Kraftfahrzeuge für die Ausführung von Fahrten im Dienste der NSDAP ., der SA., SS ., NSKK. der Anteil aller außerdienstlichen Fahrten an der gesamten Fahrstrecke gemäß § 12 (1) b der KrBest. von 15 auf 25 v . H. der dienst¹) alſo von Dienstwagen.

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lich zurückgelegten Fahrstrecke erhöht wird, sofern die Verwendung für diese Zwecke durch eine Bescheinigung leitender Dienststellen der NSDAP . nachgewiesen wird. Die im Dienst der NSDAP . zurückgelegten Fahrten sind dabei ebenso wie die reinen Privatfahrten im Fahrtenbuch anzuschreiben (§ 8 (5) der KrBest.) . Reichsmittel dürfen für die Ausführung derartiger Fahrten nicht in Anspruch genommen werden. Der Reichsfinanzminister hat auch keine Bedenken, den Inhabern beamteneigener Kraftfahrzeuge mit der vorstehenden Einschränkung den Beitritt zum NSKK. zu gestatten.

1

591 Qu. NSDAP., Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 1. Arbeitsvermittlung. 1. Sonderaktion. a) Allgemeines. Schon bald nach der Machtübernahme setzten die lebhaftesten Bemühungen der NSDAP . und der Wehrverbände ein, ihre Mitglieder, die im Kampf um die nationale Erhebung in vorderster Reihe gestanden waren und dabei nicht selten ihren Arbeitsplatz eingebüßt hatten, wieder in Arbeit zu bringen. Unter Zusammenfassung aller dieser Bemühungen zugunsten der alten Kämpfer wurde die ,,Sonderaktion " zur Vermittlung arbeitsloser Mitglieder der nationalen Wehrverbände ins Leben gerufen¹ ) . Träger dieser Sonderaktion waren die Arbeitsämter. Der in die Sonderaktion“ einbezogene Personenkreis hat sich wiederholt geändert ) . Im Rahmen der Sonderaktion haben sich besondere Maßnahmen zugunsten von Pol. Leitern der Partei und SA.-Führern, die sich nach ihrer Vorbildung oder ihrer im politiſchen Kampfe bewiesenen Befähigung für Stellen mit höhe rer Verantwortung und besserer Entlohnung eigneten, als notwendig erwiesen³ ) . Die Zahl der heute noch arbeitslosen Angehörigen der Sonderaktion ist gering ; abgesehen von einzelnen Arbeitsbezirken, die durd Arbeitslosigkeit noch stärker belastet sind, bestehen bei den wenigen heute noch arbeitslosen alten Kämpfern meistens Gründe erschwerter Einsatzfähigkeit. 1) Rdschrb. d . Präf. d . Reichsanſtalt f. A. u . A. v . 9.6.33. 2 ) Vgl. Rdschrb . d . Präf. d . RAnſt . v . 18. 10 . 33 u. v . 23. 3. 34. 3) Rdschrb. d. Präf. d . RA. v . 16. 1 . 35 - IV a 106/35 II Aug.

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Sonderaktion

Die Entwicklung hat eine Neuabgrenzung des Personenkreises der Sonderaktion erforderlich gemacht, die aus dem folgenden Runderlaß des Preuß . Finanzminiſters vom 28. 2. 1936 zu ersehen ist. b) Neuabgrenzung des Perſonenkreises der Sonderaftion. Runderlaß des Preußischen Finanzministers¹) zgl. i. N. des Ministerpräsidenten und sämtlicher Staatsminister vom 28. 2. 1936 (RMBliV . S. 545 ; Pr BesBl. S. 50) . I. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat im Einvernehmen mit dem StdF. den unter die Sonderaktion fallenden Personenkreis neu abgegrenzt2 ) . Aus diesem Anlaß werden die bisherigen Bestimmungen wie folgt neu gefaßt: 1. Es muß als Ehrenpflicht betrachtet werden, die Kämpfer für die nationalsozialistische Revolution in erster Linie wieder in den Wirtschaftsprozeß einzuschalten und ihnen möglichst eine dauernde Beschäftigung bei auskömmlicher Entlohnung zu sichern. Soweit es sich nicht ermöglichen läßt, sie sofort in Dauerstellungen unterzubringen, darf auch bei vorübergehendem Bedarf an Arbeitskräften von ihrer Einstellung nicht abgesehen werden . Freiwerdende Stellen, für deren Besetzung ein dauerndes Bedürfnis besteht, find jedenfalls wenn irgend möglich den vorübergehend eingestellten, unter die Sonderaktion fal1) Der RuPrMdJ. hat mit RdErl. v. 18. 4. 36 (RM BliV . S. 545) unter Abänderung d . RdErl. v . 27.4.34 (MBliV . S. 666) die Gemeinden u. Gemeindeverbände erſucht, künftig nach dem RdErl . d. PrFM. v . 28. 2.36 zu verfahren. 2) Diese Neuabgrenzung gilt wie die ganze Ziff. 2 für das ganze Reich.

Sonderaktion

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lenden Personen zu übertragen. Bei der Prüfung der Eignung der Einzustellenden ist wohlwollend zu verfahren. Auch ist es Pflicht aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der staatlichen Dienststellen, die Eingestellten bei der Einarbeitung in den neuen Arbeitsplat nach besten Kräften zu unterstützen. Von diesen muß wiederum erwartet werden, daß sie sich unter Einsatz ihrer ganzen Arbeitskraft mit voller Hingabe ihrer neuen Tätigkeit widmen und sich bemühen, durch besonders treue Pflichterfüllung auch im Behördendienst vorbildlich zu wirken. 2. ( 1 ) Zur Sonderaktion gehört²) in Zukunft folgender") Personenkreis: a) Mitglieder der NSDAP ., die bis zum 14.9.1930 Mitglied wurden (Mitgliedsnummer bis 340 000), b) Mitglieder der NSDAP . und ihrer Gliederungen sowie des Stahlhelms, die bis zum 30. 1. 1933 Mitglied geworden sind und nachweisbar vor der Machtübernahme aktiv tätig waren4) . (2) Die Entscheidung, ob die Voraussetzung der aktiven Tätigkeit vor der Machtübernahme erfüllt ist, trifft der für den Wohnort zuständige Hoheitsträger der NSDAP . vom Kreisleiter aufwärts . Dieser teilt die Entscheidung dem für die Vermittlung zuständigen 3) Der Herr Reichs- und Preußische Arbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß zu der zweiten Gruppe der Sonderaktionsangehörigen auch die Angehörigen der NSBO. und der HI. gehören, RdErl. d . RFM. v . 9. 5. 1936 (Pr RMinBl. d . Law. Verw. S. 141 ) . BesBl. S. 152 4) Nach § 13 der Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt v. 28. 8. 1934 — II 5588/27 — (Beilage der Zeitschrift ,,Arbeit und Arbeitslosigkeit" Nr. 17 vom 11 . 9. 1934) kann das Arbeitsamt seine Zustimmung zur Einstellung von Arbeitern und Angestellten unter 25 Jahren an die Bedingung knüpfen, daß bei der Einstellung Personen zu bevorzugen sind, die zu dem Personenkreis der Sonderaktion gehören .

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Sonderaktion

Arbeitsamt mit. Bei gleicher fachlicher Eignung haben die unter a) fallenden Arbeitsuchenden den Vorrang vor dem Personenkreis zu b)5 ) . 3. (1) Zur Erreichung des angegebenen Zieles wird folgendes bestimmt: (2) Alle staatlichen Dienststellen und Betriebe haben sich bis auf weiteres bei Bedarf an Angestellten und Lohnempfängern (Verwaltungsarbeitern) ausschließlich an das zuständige Arbeitsamt ― in Berlin das Landesarbeitsamt zu wenden und dabei die Zuweisung von Arbeitsuchenden aus dem zur Sonderaktion gehörenden Personenkreise ausdrücklich zu fordern. Sonderaktionen anderer Art haben zu unterbleiben. Von der Anforderung beim Arbeitsamt darf nur insoweit abgesehen werden, als nach den gegebenen Bestimmungen Inhaber von Versorgungsscheinen und Schwerbeschädigte einzustellen sind. Pflicht des Dienststellenleiters ist es, sich davon zu überzeugen, daß die vom Arbeitsamt nachgewiesenen Kräfte tat sächlich zu dem in der vorstehenden Ziffer 2 angegebe nen Personenkreise gehören. Handelt es sich um die Besetzung höherwertiger Arbeitsplätze, ist das Ar5) Nach Anordnung des Präf. d . Reichsanstalt v . 27. 11 . 35 II 5380/737 , die im wesentlichen mit dieſem RdErl. v. 28. 2. 36 übereinstimmt, kann der Arbeitsuchende bei wiederholter durch eigenes Verschulden eingetretener erncuter Arbeitslosigkeit v . Präs. d . L.Arbeitsamtes im Einvernehmen mit d . Gauleiter von der bevorzugten Arbeitsvermittlung ausgeschlossen werden. — In der Anordnung v. 27. 11. 35 ist auch festgestellt, daß für Träger des Goldenen Ehrenzeichens die durch RdErl. d. Präs. d . RAnſt . v . 31.5. 35 II 5380/678 getroffene Sonderregelung gilt, u. gleichzeitig die Erwartung ausgesprochen, daß die noch nicht erledigten Arbeitsgesuche mit bes. Sorgfalt bearbeitet werden u. daß jeder sich bietenden Möglichkeit, dieſe beſ. verdienten alten Kämpfer in Arbeit zu bringen, nachgegangen wird.

Sonderaktion

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beitsamt, wie bereits in den RErl. v . 29. 4. 1935 Lo . 546 (Pr Lo . 425 — und vom 19. 8. 1935 BeſBl. S. 157, 241 ) angeordnet, um Zuweisung von Politischen Leitern der NSDAP ., ŠA.- und SS.-Führern ausdrücklich zu ersuchen. (3) Die Dienststellenleiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß diese Grundsäge befolgt werden. (4) Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Staatsaufsicht unterſtehende Körperschaften des öffentlichen Rechts und diesen gleichgestellte Einrichtungen und Unternehmungen (Dritte VO. des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen usw. vom 6. 10. 1931 , 3. Teil, Kap. V, Abschn. 1 § 15, Abs. 1 RGBl. I S. 537) sind nach näherer Anweisung des Fachminiſters verpflichtet, entsprechend obigen Grundsäßen zu verfahren. II. Neben vorstehendem Erl. bleiben auch fernerhin die jeweiligen Bestimmungen über die Einschrän= fung des Stellenvorbehalts für Versorgungsanwärter bei den Angestelltenstellen zugunsten der unter die Sonderaktion fallenden Personen zu beachten. Zur Zeit gilt der RdErl. v . 3. 10. 1935 (PrBesBl. Š.263) . III. Die RdErl. v . 11. 4., 8. 6., 27. 7., 22. 10. 1934, 10. 1. und 28. 2. 1935 (vgl. MBliV . 1935 S. 636) (PrBesBl . S. 166, 224, 253, 339 von 1934, 5 und 54 von 1935) fallen hierdurch weg . c) Nachweis aktiver Betätigung von ehemaligen Angehörigen des Stahlhelms in der Kampfzeit gegenüber den Arbeitsämtern. Anordnung des Stabsleiters des Stellvertreters des Führers Nr. 7/37 vom 12. Januar 1937. ( VOBI . d . RL. der NSDAP . S. 466.) Bei der Vermittlung ehemaliger Stahlhelmer im Rahmen der Sonderaktion haben sich nach der inzwi-

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Berufsberatung der HJ.

schen erfolgten Auflösung des NSDFB . ( Stahlhelm) Schwierigkeiten insofern ergeben, als der Nachweis aktiver Betätigung in der Kampfzeit gegenüber den Arbeitsämtern in jedem Fall nicht mehr ohne weiteres erbracht werden konnte. Um unbillige Härten zu vermeiden, ersuche ich da= her die Hoheitsträger der Partei, antragstellenden ehemaligen Stahlhelmern bei dem geforderten Nachweis in jeder Beziehung behilflich zu sein und bei erfolgtem Nachweis stets sofort die nach dem Erlaß des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 27. 11. 19351 ) vorgeschriebene Bescheinigung für die Arbeitsämter auszustellen. 2. Berufsberatung der Hitlerjugend. Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 31. Juli 1934 - II 6445/3. Für das Zusammenarbeiten zwischen_der_Reichsjugendführung und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf dem Gebiete der Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung gelten folgende Richtlinien des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 31. Juli 1934 — II 6445/3 : 1. Die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung wird im engsten Einvernehmen mit der Reichsjugendführung und ihren Sozialen Ämtern von der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt lung und Arbeitslosenversicherung und ihren Dienststellen durchgeführt. 2. An jeder Berufsberatungsstelle bei den Arbeitsämtern, den Landesarbeitsämtern und bei der 1 ) Vgl. RdErl. d . PrFM. v . 28. 2. 36 u. Anm. 5 auf G. 594.

Berufsberatung der HJ.

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Hauptstelle der Reichsanstalt wird ein Vertreter des ,,Sozialen Amtes" der Hitlerjugend zum Verbindungsmann ernannt. Im Benehmen mit ihm werden die notwendigen Maßnahmen getroffen. 3. Die Dienststellen der Hitlerjugend führen ihre vor der Berufswahl stehenden Angehörigen der öffentlichen Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung zur Beratung und Vermittlung zu. Zu diesem Zwecke unterbreiten sie, ähnlich wie die Schulen, den Berufsberatungsstellen Unterlagen über die körperliche und geistige Veran = lagung und Leistungsfähigkeit der betreffenden Jugendlichen, soweit sie aus dem äußeren und inneren Dienste der Hitlerjugend bekannt gewor den sind. Diese Mitteilungen gelten genau wie die Mitteilungen der Schule und des Schularztes als vertraulich. Die der Hitlerjugend bekannt werdenden Lehr- und Ausbildungsstellen werden von ihr den Arbeitsämtern zur Beseßung gemeldet. 4. Besondere Sorgfalt ist bei der Zusammenarbeit auf die Betreuung wirtschaftlich schwacher Jugendlicher zu legen. Für solche sind gemeinschaftlich Beihilfen für die berufliche Ausbildung zu beschaffen . 5. Die vorstehenden Ausführungen erstrecken sich in gleicher Weise auf die Angehörigen des Bundes Deutscher Mädel. 3. Sicherstellung der Arbeitskräfte und des Bedarfs an Baustoffen für ſtaats- und wirtſchaftspolitisch bedeutsame Bauvorhaben*). Um die erforderlichen Baufacharbeiter und den Bedarf an Baustoffen zur Ausführung von ſtaats*) über Bauvorhaben der Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen u . angeschloss. Verbände in Berlin ist dem ,,Generalbauinspektor für die Reichshauptſtadt“ Auskunft zu erteilen, Erl . v . 30. 1. 37 (RGBl. I S. 103) .

598 Bauvorhaben (Zentralſtelle d . NSDAP . f. d . Vierjahresplan) und wirtschaftspolitisch bedeutsamen Bauvorhaben im Rahmen des Vierjahresplanes ſicherzustellen, hat der Beauftragte für den Vierjahresplan in der 4. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 7.11.1936 (RAnz . Nr. 262 ) folgendes bestimmt : 1. ,,Alle privaten und öffentlichen Hoch- und Tief= bauvorhaben sind vom 1. Dezember 1936 ab vor dem Baubeginn anzuzeigen. Ausgenommen sind : a) private Bauvorhaben, die nicht mehr als 5000 RM. und b) öffentliche Bauvorhaben, die nicht mehr als 25 000 RM. Arbeitslöhne an der Baustelle erfordern. 2. Die Anzeigen sind innerhalb von drei Monaten vor dem Baubeginn, spätestens aber vier Wochen vorher, von dem Bauherrn oder bei öffentlichen Bauvorhaben von der Bauverwaltung in doppelter Ausfertigung an das für die Baustelle örtlich zuständige Arbeitsamt zu richten. 3. Für Anzeigen, die genaue Angaben über den Einsah an Baufacharbeitern und über die Mengen und Preise der zur Verwendung kommenden Baustoffe enthalten müssen, ist das Formblatt nach anliegendem Muster¹) zu verwenden." Der Reichsschatzmeister der NSDAP . hat mit Anordnung 5/37 vom 28. 1. 1937 und Durchführungsanordnung 1/37 vom gleichen Tage (veröffentlicht im ,,Völk. Beob." v. 16. 2. 37, Münchener Ausgabe ) ange" ordnet, daß die Dienststellen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände sämtliche Bauvorhaben (mit Ausnahme der in Ziff. 1 b der Anordnung vom 7. 11. 1936 bezeichneten) der ,,Reichszentralstelle für die Durchführung des Vierjahresplanes bei der NSDAP ., ihren 1) Das Muster ist hier nicht abgedruct.

Bauvorhaben (Zentralſtelle d . NSDAP . f. d . Vierjahresplan) 599 Gliederungen und angeschl. Verbänden in München Verwaltungsbau der NSDAP . “ nach Maßgabe der Anordnung vom 7.11.1936 anzuzeigen haben2) . Die Abteilung I der Zentralstelle für die Durchführung des Vierjahresplanes ist für die Führung des ge= samten, den Vierjahresplan betreffenden Schriftverkehrs zwischen den Dienſtſtellen der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände und den Staatsbehörden, die Abteilung II dagegen für die Prüfung sämtlicher Bauvorhaben der Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbänden zuständig, Anordnung 5/37 und Durchführungsanordnung 1/37 zur Anordnung 5/37 . Die Anzeigen sind auf dem Dienstwege innerhalb von vier Monaten vor Baubeginn, spätestens aber sechs Wochen vorher an die Zentralstelle, Abteilung II zu richten. 4. Beschäftigung älterer Angestellter. Zur vollen Ausnüßung der gesamten Arbeitskraft des deutschen Volkes bei der Durchführung des neuen Vierjahresplanes beſtimmt die 5. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 7. 11. 36 (RAnz . 1936 Nr. 162) folgendes : ,,In Betrieben und Verwaltungen mit zehn oder mehr Angestellten sind in angemessenem Umfange Angestellte im Alter von 40 und mehr Jahren zu beschäftigen, soweit sie eine ordnungsmäßige Vorbildung aufzuweisen haben und einsatzfähig sind. Angestellte im Sinne dieser Vorschriften sind Personen, die auf Grund des Angestelltenversicherungsgesetzes pflichtversichert sind. über die Einsatzfähigkeit entscheidet das zuständige Arbeitsamt." 2) Die Bewirtschaftung des Eisen- und Stahlbedarfs der NSDAP. ihrer Gliederungen und angeschl . Verbände regeln die Durchf.-Anordnungen 3, 4 und 5/37 zur AO. 5/37 des RSchhm.

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Beschäftigung älterer Angestellter

Nach Ziff. 2 der 5. Anordnung v. 7. 11. 36 hatten die Betriebe dem zuständigen Arbeitsamt nach Formblatt ihre am 4. 1. 37 ständig beschäftigten Angestellten zu melden . über die Beschäftigung älterer Angestellter bei der NSDAP. und ihren Gliederungen bestimmt das Rundschreiben des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 5. 1. 1937 ( II 5371/40) . Betrifft: Beschäftigung älterer Angestellter ; hier: Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen. Mit Rücksicht auf die Eigenart der Aufgaben der Parteidienststellen müſſen in diesen Angestellte beschäftigt werden, die besondere Voraussetzungen erfüllen. Daher ist die Partei bei Besetzung ihrer Angestellten Stellen auf einen kleinen Personenkreis angewiesen. Dasselbe gilt für die Dienststellen der Gliederungen der Partei. Um dieser Lage Rechnung tragen zu können, behalte ich mir die Durchführung der ,,Fünften Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes über die Beschäftigung älterer Angestellter vom 7. November 1936“ bei Dienſtſtellen der Partei und deren Gliederungen (jedoch nicht der an geschlossenen Verbände) vor. Die genannten Dienſtstellen sind von der Anzeigepflicht der Ziffer 2 der ,,Fünften Anordnung“ befreit¹) . 5. Arbeitsbuch für Angehörige der NSDAP. Nach dem Gesetz über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 26. 2. 35 (RGBl . I S. 311 ) dürfen Angestellte und Arbeiter nur dann beschäftigt werden, 1) Der St. d . F. hat im Rdschrb . Nr. 12/37 v . 20.1.37 die Dienststellen der Partei aufgefordert, unter Beachtung der für die Einstellung von Angestellten maßgebenden Grundsätze auch ihrerseits zum Arbeitseinsat älterer Angestellter beizutragen.

Arbeitsbuch

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wenn sie im Besize eines Arbeitsbuches sind. Die Arbeitsbücher werden von den Arbeitsämtern ausgestellt. Wer einen Angestellten oder Arbeiter ohne Arbeitsbuch anstellt oder sich als Angestellter oder Arbeiter anstellen läßt, wird mit Geldstrafe bis zu RM. 150.- oder Haft bestraft. Nach § 1 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Gesez vom 26. 2. 35 kann der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Ausnahmen von der Arbeitsbuchpflicht zulassen. Die Ausnahmen für die NSD AP. sind in der folgenden Anordnung des Präsidenten der Reichsanſtalt vom 8. 9. 36 enthalten. Ausnahme der hauptamtlich Tätigen der NSDAP. und ihrer Gliederungen von der Arbeitsbuchpflicht. Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 8. September 1936 *) . Auf Grund des § 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 16. Mai 1935 (RGBI . I S. 602) werden mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers und im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsschatzmeister der NSDAP . von der Verpflichtung, ein Arbeitsbuch zu führen, ausgenommen: 1. die Hauptamtlich tätigen a) Pol. Leiter bei der Reichsleitung d . NSDAP ., b) sonstigen Politischen Leiter vom Ortsgruppenleiter aufwärts, c) SA.- und SS .-Führer vom Sturmbannführer an aufwärts, *) Beilage zu „ Arbeit u . Arbeitslosigkeit“ Nr . 17 v. 11. 9. 36.

602

Arbeitsbuch

d) NSKK.-Führer vom Staffelführer an aufwärts, e) HJ.-Führer und Führerinnen vom Bannführer bzw. von der Untergauführerin an aufwärts, 2. die für die Verleihung der zu a) genannten Dienstränge bereits fest in Aussicht genommenen Mitglieder der NSDAP . Das Nähere bestimmen der Präsident der Reichsanstalt und der Reichsschatzmeister der NSDAP . im gegenseitigen Einvernehmen . üben die zu 1. und 2. genannten Personen nebenberuflich eine arbeitsbuchpflichtige Beschäftigung aus, so ist dafür ein Arbeitsbuch zu führen. II. Arbeitslosenverſicherung. 1. Weiterzahlung der Familienzuſchläge für die zur Erholung verschickten Angehörigen von Unterſtützungsempfängern. Verfügungen des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 14. 12. 1934 (III 7315/87) , vom 6. 2. 1935 (III 7315/94), vom 11. 3. 1935 ( III 7315/99) und vom 30. 3. 1935 ( III 7315/102) . Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat angeordnet, daß gegen die Weiterzahlung der Familienzuschläge an Hauptunterſtüßungsempfänger für die nachstehend aufgeführten Personen während der Dauer der Verschickung keine Bedenken bestehen, sofern nicht besondere Gründe, die mit der Verschickung nicht im Zusammenhang stehen, die Versagung des Familienzuschlages im Einzelfall erforderlich macht. In Frage kommen Familienzuschläge 1. für die durch das Amt der Volkswohlfahrt aufs Land verschickten Kinder,

Familienzuschläge

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2. für die durch das Hilfswerk Mutter und Kind zur Erholung verschickten Ehefrauen¹), 3. für alle Kinder, die im Rahmen der Organi sation ,,Reichszentrale Landaufenthalt für Stadtfinder" verschidt werden¹ ), 4. die im Rahmen des Erholungswerkes des Deutschen Volkes verschickten Frauen und Kinder2) . 2. Unterstützung der Teilnehmer an Lehrgängen des NSKK. und des NS.-Fliegerkorps. Nach dem Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern zum Zwecke der Leibeserziehung vom 15. Febr. 19343) muß jeder im Reichsgebiet beschäftigte deutsche männliche Angestellte oder Arbeiter auf seinen Antrag von seinem Unternehmer (Arbeitgeber) zur Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang für Leibeserziehung außerhalb des ihm bestimmungsgemäß zustehenden Urlaubs beurlaubt werden. Die Beurlaubung zu einem anerkannten Lehrgang 1) Die zu Ziff. 2-4 aufgeführten Angehörigen von Unterstützungsempfängern werden ebenfalls von der NSV. betreut. 2) Die obige Regelung gilt nicht generell für männliche arbeitslose Unterstützungsempfänger, wenn sie die Vergünstigung des Erholungswerkes des Deutschen Volkes ge= nießen. Die Entscheidung hierüber ist vielmehr den örtlichen Stellen unter besonderer Berücksichtigung aller Tatumstände des Einzelfalles nach den allgemeinen Vorschriften überlassen. Die Prüfung hat sich vor allem darauf zu erstreden, ob Arbeitslosigkeit angenommen werden darf, ob die Hilfsbedürftigkeit (soweit die Unterstützung davon abhängt) zu bejahen ist und ob und in welchem Umfang Kontrollerleichterungen zu gewähren sind . ( Vgl . auch Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung III 7315/102 - v . 30. 3. 1935) . 3) RGBl. I S. 197.

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Unterstüßung der Teilnehmer an NSKK.- Lehrgängen

gibt dem Unternehmer nicht das Recht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Gesetz vom 15. 2. 1935 hat auch nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht (Wehrgesetz vom 21. Mai 1935) noch Bedeutung für die Teilnehmer an Lehrgängen des NSKK. und des NS.-Fliegerkorps 2a) . Der Angestellte und Arbeiter hat gegenüber dem Unternehmer während der Dauer der Beurlaubung zweds Teilnahme an einem Lehrgang keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und sonstigen Bezügen. Dagegen erhält er, wenn er mit seiner Ehefrau oder einem anderen unterhaltsberechtigten Angehörigen einen gemeinsamen Haushalt führt, für die Dauer der Teilnahme an dem Lehrgang durch das Arbeitsamt Mietentschädigung und Unterstützung, § 6 der Verordnung vom 19. 3. 19352). Die Verordnung vom 19. 3. 1935 hat auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Unterstützung der Angehörigen der einberufenen Wehr- und Arbeitsdienstpflichtigen (Familienunterstützungsgesetz) vom 30. 3. 19363 ) für die Teilnehmer an Lehrgängen des NS KK. und des NS.-Fliegerkorps noch Geltung. 3. Bargeldentſchädigung bei Inanspruchnahme_im Winterhilfswerk oder bei der NSV. und öffentlichen Fürsorge. Runderlaß des Reichs- u. Preuß . Ministers des Innern vom 4. 12. 1936 (RMBliV . S. 1624 a) . Nachstehenden Abdruck zur Kenntnis und Beachtung auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge. 2) RGBl. I S. 382. 2a ) Erl. über das NSFK. v. 17.4.37 (RGBl . I S. 529). Durchführung der Fam.-Unter3) RGBl. I S. 327. stükung : RdErl . d . RuPrMdJ. u . d . RFM. v . 28.5.37 (RMBliV . S. 809).

Bargeldentschädigung bei Inanspruchnahme 1. WHW . u. NSV. 605

Anlage.

Berlin, den 19. 11. 1936.

Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung .

(GZ III 7340/237) . Betrifft: Anrechnung der Bargeldentschädigungen, die an Hauptunterstützungsempfänger bei ihrer Jnanspruchnahme im Winterhilfswerk oder bei der ÑSV . gewährt werden. (1) Wie mir von der Finanzverwaltung des Hauptamts für Volkswohlfahrt mitgeteilt worden ist, zieht das Winterhilfswerk zum Ausfahren von Kartoffeln, zum Abholen von Frachtsendungen, zum Abholen und Verteilen von Sachspenden und sonstigen Außentätigkeiten erwerbslose Volksgenossen heran, denen für diese Mitarbeit als Ersatz für Fahrgeldauslagen, für Mehraufwendungen für Beköstigung und für Kleiderabnutzung Entschädigungen bis zu 1,50 Reichsmark täglich gewährt werden. Diese Entschä digungen können, falls der Betreffende jeden Tag in der Woche in Anspruch genommen wird, somit bis zu 9 RM. wöchentlich betragen. (2) Das Hauptamt für Volkswohlfahrt hat um Entscheidung gebeten, ob diese Bargeldentschädigungen auf die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützung und die Krisenunterstützung anzurechnen sind . Nach einer Entschließung des RuPrAM. zu dieser Frage, der der RuPrMdJ. zugestimmt hat, sind die den Helfern beim Winterhilfswerk gewährten Bargeldentschädigungen als Werbungskosten nach den Verhältnissen des Einzelfalles gem. der grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts Nr. 4092 v. 19. 1. 1931 (RABÍ. S. IV 246) bei An=

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Erholungswert des Deutſchen Volkes u. Unterſt.-Empf.

rechnung auf die verſicherungsmäßige Arbeitsloſenunterstützung und die Krisenunterstützung außer Anſatz zu lassen. Richtsätze für die Berechnung der Werbungskosten sind von den Arbeitsämtern nur im Einvernehmen mit den für ihren Bezirk zuständigen Behörden der öffentlichen Fürsorge festzusetzen. 4. Zuwendungen des Erholungswerkes des Deutschen Volkes an Unterſtüßungsempfänger. Verlautbarung des Präsidenten der Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 14. 5. 1935 - III 7315/106. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat angeordnet, daß Zuwendungen der NS.-Volkswohlfahrt während des Erholungsaufenthaltes in Anbetracht des gemeinnützigen, zusätzlichen und freiwilligen Charakters für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit des Unterstützungsempfängers während der Dauer des Erholungsaufenthaltes im Rahmen des § 8 Abs. 4 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge¹ ) außer Betracht bleiben, falls der zuständige Fürsorgeverband entsprechend verfährt. 5. Förderung der SA.-Hilfswerklager durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über den 1. April 1936 hinaus. Gemeinsame Verlautbarung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-

1) V. 1. 8. 31 (RGBI. I S. 441 ) mit Änderungen v. 26.5.33 (RGBl. I S. 316 ) , 10. 2. 34 (RGBI. I S. 99) , 21. 12.34 (RGBl. I S. 1279) , 3. 12.35 (RGBl. I S. 1417) u. v. 29. 12.36 (RGBl. I S. 1148) .

Förderung der SA.-Hilfswerklager

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losenversicherung -- II 5559/48 -, der Obersten St.F. 143 ― und des ReichsSA.-Führung der NSDAP. (Reichshaushaltsamt) schatzmeisters vom 12. Juni 1936 . K. II Da/Schn . Nr. 3552 Im Anschluß an die Verfügung der Reichsanstalt vom 6. 4. 1935 II 5559/10 sowie der Obersten SA.- Führung vom 8. 5. 1936. 5 Nr. 14 000 — sind die mit Wirkung vom 1. April 1936 in Kraft getretenen Ergänzungs- bzw. Umänderungsbestimmungen sowie Lockerungen über die Förderung der SA.Hilfswerklager bekanntgegeben worden : I. Teilnehmerkreis. A. Neuaufnahmen von SA.- Männern in die Hilfswerklager ab 1. April 1936. a) Das Eintrittsdatum für sämtliche SA.-Männer, die in die Hilfswerklager aufgenommen werden können, wird vom 1. Januar 1934 auf den 1. Juni 1934 verlegt, das heißt, es können sämtliche Männer, die bis zum 31. Mai 1934 in die SA. eingetreten ſind und derselben seither ununterbrochen angehört haben, in die Lager aufgenommen werden. Die Bestimmung bezüglich einer vorausgehenden Zugehörigkeit zur HI. usw. bleibt, wie in den rubrizierten Verfügungen der Reichsanſtalt und der Obersten SA.Führung angegeben, bestehen. b) Diese unter a) angeführten SA.- Männer müſſen darüber hinaus nachweisbar einen Monat arbeitslos gewesen sein. Der Nachweis ist von der zuständigen Dienststelle (Standarte, Sturmbann) dem betreffenden Arbeitsamt gegenüber zu führen. Ferner muß von dieser Dienststelle dem zuständigen Arbeitsamt eine Erklärung abgegeben werden, daß ein Bedürfnis zur Aufnahme des betreffenden SA.-Mannes in ein Hilfswerklager vorliegt. Ausdrücklich sei jedoch betont,

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Förderung der SA.-Hilfswerklager

daß Landarbeiter nicht in die Lager aufgenommen werden dürfen, sogenannte Landhelfer jedoch aufnahmefähig ſind. B. Bestimmungen für die bereits vor dem 1. April 1936 in den Hilfswerklagern anwesenden SA.Männer. Für die am 31. März 1936 bzw. 1. April 1936 bereits in einem Hilfswerklager befindlichen SA.Männer gelten die unter A Absatz a aufgeführten Bestimmungen ebenfalls, das heißt, das Eintrittsdatum in die SA. auch für dieſe Männer wird vom 1. Januar 1934 auf den 1. Juni 1934 verlegt. Die unter A Absatz b erwähnte Anordnung bezüglich einer vorausgehenden einmonatlichen Arbeitslosigkeit kommt für dieſe Männer nicht in Frage; es muß jedoch auch bei denselben die zuständige Dienststelle dem zuständigen Arbeitsamt gegenüber nach träglich den Nachweis erbringen, daß für die Aufnahme in das Hilfswerklager ein Bedürfnis vorlag. Alle übrigen Bestimmungen der beiden vorgenannten Verfügungen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bzw. der Obersten SA.-Führung betreffend Förderung¹), Abrech= nungsverfahren, Schulung, Vermittlung usw. blei ben bestehen . Die in den vorerwähnten Verfügungen den oben= genannten neuen Bestimmungen entgegenstehenden Anordnungen treten hiermit außer Kraft. 1) Die Höchstdauer der Förderung beträgt 26 Wochen. 1

609 R. NS.-Volkswohlfahrt und Winterhilfswerk. I. NS.-Volkswohlfahrt¹)

1. Förderung der NS.-Volkswohlfahrt durch Beis hilfen der Gemeinden und Gemeindeverbände. a) Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 1. 7. 1935 (MBliv. S. 866). (1) Die NSDAP., Reichsleitung, Hauptamt für Volkswohlfahrt, hat mir mitgeteilt, daß die Gewährung gemeindlicher Beihilfen an die NS.-Volkswohlfahrt wiederholt unter Berufung auf den RdErl. v . 22. 5. 19342) IV a I 130/34 ( MBliV . S. 751 ) abgelehnt worden sei. Ich stelle hierzu klar, daß der genannte RdErl. der Gewährung von Beihilfen an die NS.-Volkswohlfahrt seitens der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht entgegensteht. Der RdErl. gestattet unter Ziff. 2 Abs. 1 Sat 2 im Rahmen des unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinde für solche Zwecke üblichen ausdrücklich auch Zuwendungen aus Haushaltsanſäßen für eine Betätigung, deren lediglich finanzielle Förderung anerkanntermaßen zu den gemeindlichen Aufgaben gehört. Die finanzielle Förderung der freien Wohlfahrtspflege, der die NS .- Volkswohlfahrt dient, hat aber von jeher anerkanntermaßen zu den gemeindlichen Aufgaben gehört. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände die Mittel, die sie unter Beachtung der im RdErl. v . 26. 1. 1935 V St 66 usw. (MBliV . S. 101 ) zwecks sparsamer 1) Die NSV . iſt ein angeſchloſſener Verband der NS DAP. i. S. des § 3 der VO. v . 29. 3. 35, abgedr. G. 75. 2) Abgedrudt S. 140. 20

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Förderung der NSV. durch die Gemeinden

Haushaltsführung dargelegten Gesichtspunkte nach Maßgabe ihrer Finanzlage und der örtlichen Bedürfnisse für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege bereitstellen wollen, auch der NS .- Volkswohlfahrt zukommen lassen (vgl. auch RdErl. v . 29. 5. 1935 V W 1520 a/18 . 5., MBliv . S. 723) . (2) Bei der Festsetzung der Zwedbestimmung der gemeindlichen Beihilfen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege ist, worauf ich hiermit allgemein hinweise, darauf zu achten, daß die Beihilfen unmittelbar den Hilfsbedürftigen zugute kommen und nicht zur Bestreitung von Verwaltungskosten der freien Wohlfahrtspflege Verwendung finden. (3) Die Geltung des RdErl. v . 22. 5. 1934 — IV a I 130/34 (MBliV. S. 751 ) wird für finanzielle Leistungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden an die in dem RdErl. genannten Organisationen nicht dadurch berührt, daß einzelne dieser Organisationen nicht zu den Gliederungen, sondern den der NSDAP. angeschlossenen Verbänden ( § 3 der VO. zur Durchf. des Ges. zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 29. 3. 1935, RGBl . I S. 502) gehören³) . b) Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 5. 11. 1935 N. 1043/35 . 1. Für eine finanzielle Förderung der NS.-Volkswohlfahrt durch die Gemeinden und Gemeindeverbände kann nur der Weg gewählt werden, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände Beihilfen im Sinne des RdErl. vom 1. Juli 19351 ) - MBliv . S. 866 - gewähren. Diese Beihilfen müssen sich im Rahmen der zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege be3) Vgl . Ziff. 3 des RdErl. v . 5.11.35, auf S. 611 . 1) Abgedr. S. 609.

Förderung der NSV. burch die Gemeinden

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reitgestellten Haushaltsmittel halten, sie dürfen nicht nach der Kopfzahl der Gemeindeeinwohner bemessen werden. Auch ist es nicht angängig, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände hierbei die Mitgliedschaft bei der NS .-Volkswohlfahrt erwerben. 2. Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinden (Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, Stadtgüter usw.) können, auch wenn sie eine selbständige Rechtspersönlichkeit besigen, für eine finanzielle Förderung der NS .- Volkswohlfahrt, sei es durch Beihilfen oder Erwerb der Mitgliedschaft, nicht herangezogen werden, da sie, wirtschaftlich gesehen, nur einen Teil des Gesamtvermögens der Gemeinden darstellen und die Beihilfen der Gemeinden an die NS.Volkswohlfahrt bereits aus diesem Gesamtvermögen gewährt werden. 3. Abs. 3 des RdErl. vom 1. Juli 1935 iſt dahin auszulegen, daß der Runderlaß vom 22. Mai 1934 (MBliB. S. 751 ) auch auf solche Organisationen anzuwenden ist, die weder zu den Gliederungen der NSDAP . noch zu den der NSDAP . angeschlossenen Verbänden gehören. c) Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 7. 12. 1935 V W 1043. Für eine finanzielle Förderung der NS .- Volkswohlfahrt durch die Gemeinden und Gemeindeverbände kann nicht der Weg des Erwerbs der Mitgliedschaft bei der NS .- Volkswohlfahrt gewählt werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände können die NS .-Volkswohlfahrt vielmehr finanziell nur in der Weise fördern, daß sie ihr Beihilfen im Sinne meines Erlasses vom 1. Juli 1935¹) gewähren . Dieſe Beihilfen 1) Abgedr. S. 609. 20*

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Förderung der NSV. durch die Gemeinden

müssen sich im Rahmen der zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege bereitgestellten Haushaltsmittel halten, sie dürfen nicht nach der Kopfzahl der Gemeindeeinwohner bemessen werden. Das Hauptamt für Volkswohlfahrt hat ferner den Wunsch geäußert, die führende Stellung der NS.Volkswohlfahrt auf dem Gebiete der freien Wohlfahrtspflege auch in den Haushaltsplänen der Gemeinden und Gemeindeverbände sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Ich empfehle diesem Wunsch in der Form Rechnung zu tragen, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihren Haushaltsplänen die Beihilfen für die NS.-Volkswohlfahrt in der Zwedbestimmung der für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege vorgesehenen Mittel_in_ſummenmäßiger Höhe besonders aufführen. Dies darf jedoch, worauf ich ausdrücklich hinweise, nicht zu einer Erhöhung der Mittel führen, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände unter Beachtung der im RdErl. vom 26. 1 . 19352) V St. 66 usw. ( MBliV. S. 101 ) - zwecks sparsamer Haushaltsführung dargelegten Gesichtspunkte nach Maßgabe ihrer Finanzlage und der örtlichen Bedürfnisse für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege insgesamt bereitstellen wollen. d) Mietefreie Bereitstellung von Räumen an die NS.- Volkswohlfahrt. Zur Frage der mietefreien Bereitstellung von Räumen für Zwecke der NSV . und des WHW. durch Gemeinden und Gemeindeverbände hat der Reichs- und Preußische Miniſter des Innern durch Erl. vom 3. 12. 35 , wie folgt, Stellung genommen : 2) Betr. Haushaltsführung der Gemeinden u. Gemeindeverbände.

Förderung ter NSV . durch die Gemeinden

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,,Nach meinem RdErl. vom 22. 5. 341) in Verbindung mit meinem RdErl. vom 1. 7. 19352) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände für die überlassung von Räumen an die NS.- Volkswohlfahrt grundsätzlich Miete zu fordern, es sei denn, daß es sich um Räume handelt, für die eine anderweitige ertrag= bringende Verwendung für absehbare Zeit nicht gegeben ist. Andererseits ist durch meinen RdErl. vom 1. 7. 1935 largestellt, daß der RdErl. vom 22. 5. 1934 der Gewährung von Beihilfen an die NS.Volkswohlfahrt seitens der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie sich im Rahmen des RdErl. vom 26. 1. 35 halten, nicht entgegensteht. Solche Beihilfen können nach freiem Entschluß der Gemeinden auch in der Form gewährt werden, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände der NS .-Volkswohlfahrt neben oder an Stelle von Geldbeihilfen auch solche Räume mietefrei überlassen, für die eine ertragbringende Verwendung gegeben ist. Mit Rücksicht auf Abs. 1 meines RdErl. vom 22. 5. 1934 ist aber dann, wie folgt, zu verfahren: Da der mietefreien Bereitstellung von Räumen die gleiche finanzielle Bedeutung zukommt wie der Bewilligung eines Geldbetrages, so ist, damit dieſer Charakter klar in Erscheinung tritt, der für die Räume angemessene Mietbetrag mit Angabe der Zweckbestimmung unter dem Haushaltsansah in Ausgabe auszuweisen, der für die Gewährung von Beihilfen an die NS.- Volkswohlfahrt vorgesehen ist . Auf der anderen Seite ist dieser Betrag in Einnahme als Mieteerſtattung an der dafür vorgesehenen Stelle (3. B. Grundstücksverwaltung) nachzuweisen. Hinſichtlich des Winterhilfswerks wäre entsprechend zu verfahren." 1 ) Abgedr. S. 140.

2 ) Abgedr. S. 609.

614 Austausch von Auskünften zwischen Gemeinden und NSV . 2. Austausch von Auskünften zwischen den Gemeinden und der NS.-Volkswohlfahrt. Runderlaß des Reichs- u. Preuß. Ministers des Innern vom 13. 12. 1935 (MBliv . S. 1478). (1 ) Mein RdErl. vom 29. 12. 19341 ) (MBliV. 1935 S. 27) über Akteneinsicht und Erteilung von Aktenauskünften an Parteidienststellen hat in der Zusammenarbeit zwischen den gemeindlichen Wohlfahrtsämtern und der NSV . an einzelnen Stellen zu Schwierigkeiten geführt. Selbstverständlich ist gegen einen unmittelbaren Austausch solcher Nachrichten und Auskünfte zwischen gemeindlichem Wohlfahrtsamt und NSV. nichts einzuwenden, die zur Vermeidung von ungewollten Doppelunterſtützungen und zur besseren Personenkenntnis über die Betreuten dienen . So wäre 3. B. nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Gemeinde periodisch eine Liste mit den Namen der Personen, die seitens der Gemeinde Sachleistungen erhalten haben, der NSV . zugehen läßt. Auch kann es geboten sein, der NSV . über einzelne Personen nähere Auskünfte zu erteilen, insbesondere wenn der Verdacht asozialen Verhaltens besteht. Um etwaige rechtliche Bedenken zu beseitigen, wird die NSÅ. künftig in die Vordrucke für Unterſtüßungsanträge eine ausdrückliche Ermächtigung zur Auskunftserteilung durch die Gemeinde (Gemeindeverband ) aufnehmen. (2) Die NSV . ist bereit, den Gemeinden die entsprechenden Auskünfte aus ihren Akten zukommen zu

1) Der RdErl. v. 29. 12.34 iſt aufgehoben durch Ziff. III des RdErl. v . 2. 11. 36 (abgedr. S. 420), der an seine Stelle getreten ist.

Rentenversicherung und NSV.

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lassen. Auch ist die Vertraulichkeit der Behandlung der Mitteilung durch die NSV. gewährleistet. (3) Eine Übersendung von Akten ist nach wie vor nur nach Maßgabe des RdErl. v . 29. 12. 19342) zulässig. 3. Richtlinien für das Verhältnis der Träger der Rentenversicherung zur NS.-Volkswohlfahrt. Rundschreiben des Präsidenten des Reichsversicherungsamtes vom 11. 3. 1935 - Gem. Verm . II 4230/35. Der Präsident des Reichsversicherungsamtes hat an die Träger der Invalidenversicherung und der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte unter dem 11. 3. 1935 folgendes Schreiben gerichtet, das auch für das Verhältnis der Krankenkasse¹ ) zur NSV . auf dem Gebiet der Gemeinſchaftsaufgaben ( § 363 RVO.) gilt: Die erhebliche Zunahme der Zuwendungen an die NSV ., die die Träger der Rentenversicherung in ihren Voranschlägen vorgesehen haben, hat dem Reichsversicherungsamt Veranlassung gegeben, im Einvernehmen mit dem Reichsleiter der NSV . folgende Richtlinien für das Verhältnis der Träger der Rentenversicherung zur NSV . aufzustellen : 1. Die Aufgaben der Rentenversicherung sind durch die Versicherungsgesetze bestimmt und begrenzt. Insbesondere sehen § 1252 Nr. 1 RVO. und § 25 Nr. 1 des Angestelltenversicherungsgeseßes bei der Förderung der sog. allgemeinen Maßnahmen durch die Träger der Rentenversicherung voraus, daß die Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge dienen und Versicherten oder den ihnen nahestehenden Kreisen der 2) Vgl. Anm. 1 auf S. 614. 1) Rundschreiben des RVA. v . 28. 6. 1935 2221/35 -- II K 2148/35 - 712.

II 5

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Rentenversicherung und NSV.

Bevölkerung zugute kommen . Dieser Bereich deat sich nicht mit dem der NSV ., berührt sich mit ihm jedoch insofern, als sich diese zur Aufgabe geſetzt hat, in Fällen, in denen Hilfeleistungen oder Unterstützungen erforderlich sind, aber andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, zusätzliche Leistungen zu gewähren oder Lücken auszufüllen; die NSV. beschränkt´ſich dabei nicht auf die Kreise der Versicherten . 2. Es dient nur dem gemeinsamen Ziel, wenn die Träger der Rentenversicherung und die Stellen der NSV. bei Durchführung ihrer Aufgaben in enger Fühlung miteinander vorgehen, namentlich sich über die Begrenzung der Gebiete einigen und sich gegenseitig fortlaufend unterrichten. Die Verbindung soll in der Hauptsache, ſoweit nicht zentrale Versicherungsträger in Frage kommen, bei den Landesversicherungsanstalten hergestellt werden, die infolge der Übertragung der Gemeinschaftsaufgaben auch die entsprechenden Aufgaben der Krankenversicherung wahrnehmen und in der Lage sind, auch für die örtliche Durchführung Sorge zu tragen. Eine Verbindung lediglich für kleinere Bezirke vermag ein planvolles Zusammenarbeiten nicht zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, daß die zentralen Versicherungsträger die Landesversicherungsanstalten von ihren Maßnahmen unterrichten und sich ihrer Mitwirkung weitgehend bedienen. 3. Da die Träger der Rentenversicherung die Verantwortung für die Verwendung ihrer Mittel tragen und für allgemeine Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Mittel nur in beschränktem Umfange zur Verfügung stellen können, muß Wert darauf gelegt werden, daß sie die Verwendung der Mittel grundsätzlich selbst in der Hand behalten. Es begegnet insbesondere Bedenken, wenn sie der NSV . Barmittel (Beiträge) ohne nähere Bestimmung eines

Rentenversicherung und NSV.

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den bezeichneten Vorschriften entsprechenden Verwendungszwedes überweisen. Auch liegt für die Zuweisung von Mitteln an die NSV . lediglich zur Weitergabe an andere Stellen kein berechtigter Anlaß vor. Soweit sich aber die beiderseitigen Aufgaben berühren und gemeinsame Zwecke gefördert werden können, für die die Mittel der Versicherung wie die der NSV. allein unzureichend wären, kann ein gemeinsames Vorgehen der Beteiligten nur begrüßt werden. Insbesondere wird sich dies bei Heilverfahren und Erholungskuren für kinderreiche Mütter sowie für Kinder und Jugendliche empfehlen, eine Aufgabe, die sich die Versicherungsträger wie auch das von der NSV. eingeleitete Hilfswerk ,,Mutter und Kind" zur Zeit besonders angelegen sein laſſen. Vielfach haben die Versicherungsträger die nötigen Einrichtungen für diese Heilverfahren und Kuren zur Verfügung; die NSV. wird sich in diesen Fällen _zweckmäßig mit Zuschüssen beteiligen. Wo aber die Durchführung der Heilverfahren und Kuren zweckmäßigerweise durch die Stellen der NSV. oder durch andere Stellen erfolgt, hat das Reichsversicherungsamt nichts dagegen einzuwenden, wenn die Träger der Rentenversicherung ihrerseits Zuschüsse für diese Zwecke gewähren. Vorausgesetzt wird dabei aber, daß die Mittel der Versicherung nur solchen Personen zugute kommen, die dem Kreis der Versicherten entstammen oder ihm nach ihren Lebensverhältnissen zuzurechnen sind, daß ferner dem Versicherungsträger bei der Bewilligung der Kuren eine entscheidende Mitwirkung gesichert ist und seine Beteiligung auch nach außen hin zum Ausdruck kommt. Die NSV . plant ferner die Einrichtung von Schwesternſtationen2) namentlich 2) Vgl . RdErl. d . RuPrMdJ. v. 16. 2. 35 ( MBliV . S. 275) u . v. 21. 4. 37 (RMBliv . S. 683) über Mütteru. Säuglingsberatungsstellen.

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Verwendung von Geldbußen für die NSV.

in Landesteilen, in denen die Versorgung mit solchen Stellen noch unzureichend ist und die gesundheitlichen Verhältnisse der Bevölkerung wenig befriedigen. Die Träger der Rentenversicherung können sich nach Maßgabe der verfügbaren Mittel an den Koſten der Errichtung und Unterhaltung dieser Stationen mit Beihilfen ebenso beteiligen, wie sie es schon seit langem bei den Gemeinde- und ähnlichen Pflegestationen tun. Die nach den bezeichneten Vorschriften erforderliche Genehmigung des Reichsversicherungsamtes bleibt vorbehalten. 4. Verwendung von Geldbußen für die NS.-Volkswohlfahrt¹). a) Verordnung vom 14. 11. 1934 (RGBI. I S. 1164).

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1 Auf Grund des § 28 Abs. 1 und des § 64 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit und auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 38 des Gesezes über die Heimarbeit vom 23. März 1934 (RG Bl. I S. 214) wird im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister folgendes verordnet: 1. Der Artikel VI der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 10. März 1934 (RGBI. I S. 187) erhält folgende Fassung: ,,Verwendung von Bußen. § 20. Bußen in Geld (§ 28 Absätze 1 und 3 des Gesetzes) sind von dem Führer des Betriebes an die für den Betrieb zuständige Kasse der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu überweisen." II. Der § 13 Sat 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 1) Wegen der Mitwirkung der NSV. im Güteverfahren in Mietangelegenheiten vgl . S. 275,

I

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Verwendung von Geldbußen für die NSV.

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23. März 1934 (RGBl. I S. 225) erhält folgende Fassung: „ Der Treuhänder der Arbeit hat den bei der Reichskasse eingezahlten Betrag der Verzugsbuße an die für den Bezirk zuständige Kasse der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu überweisen.“ III. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1934 in Kraft. b) 3iffer 272 der Richtlinien für das Strafverfahren. Allgemeine Verfügung des Reichsjuſtizministers vom 13. 4. 1935 (Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 7) . Vergleich. Vereinbaren die Beteiligten in einem Vergleich als Buße die Zahlung einer Geldsumme oder eine sonstige Leistung für wohltätige Zwecke, so wird in geeigneten Fällen darauf hinzuweisen sein, daß die Buße der NS .- Volkswohlfahrt zufließt. II. Winterhilfswerk.

Vorbemerkungen. Das Winterhilfswerk ist zwar weder Gliederung noch angeschlossener Verband der NSDAP . im Sinne der Durchführungsverordnung zum Einheitsgesetz vom 29. 3. 19351 ), sondern eine öffentliche Stiftung2) . So wie aber auch auf vielen anderen Gebieten gesetzliche Vorschriften keineswegs Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der NSDAP . am deutschen Volke sind, so wird auch das Winterhilfswerk des deutschen Volkes tatsächlich von der NS .-Volkswohlfahrt³) ge= 1) Abgedr. S. 73 ff. 2) Vgl. das Ges. v. 1. 12. 36, abgedr. S. 620. 3) Die NSV. ist ein angeschlossener Verband der NSDAP., § 3 VO. v . 29. 3. 35.

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Winterhilfswert

leitet und durchgeführt. Die NSDAP . ist es, die dem deutschen Volk ein neues Gemeinschaftsgefühl gegeben hat, das eine allgemeine Steigerung der Opferbereitschaft zur Folge hatte. An Stelle miserabler Sammelergebnisse und selbstgefälliger Wohltätigkeitsveranstaltungen der Zeit vor der Machtübernahme sind die großartigen Leistungen einer verantwortungsbewußten Opfergemeinschaft des deutschen Volkes getreten, die bei anderen Völkern unmöglich sind und deshalb in der ganzen Welt Bewunderung erregen4) . Die in der NŠV . tätigen Volksgenossen sind es auch im wesentlichen, die das Winterhilfswerk in einer selbstlosen Kleinarbeit durchführen. Wegen des engen tatsächlichen Zusammenhanges zwischen Winterhilfswerk und NSV. sind im folgenden einige wichtige Vorschriften über das Winterhilfswerk des deutschen Volkes abgedruct5) . 1. Gesetz über das Winterhilfswerk des deutschen Volkes. Vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 995). Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird : 4) Vgl. Vorbem . zum Sammlungsgesetz auf S. 631 . 5) Wegen Zusammenarbeit zwischen Reichsnährſtand, NSV . 1. WHW. vgl. Dienstnachrichten des Reichsnährſtandes 1936 F. 37 Nr. 395 : Die Sammlungen der Bauern u. Landw. f. d . WHW. werden in engſter Zuſammenarbeit mit den Bauernführern unter Leitung der Beauftragten für das WHW. durchgeführt; zu diesem Zwede ist bei der RHA 1 ~ (Goslar) u. allen Landesbauernschaften je ein Sonderbeauftragter des Reichsnährstandes für d . WHW. bestellt; vgl. auch DNDRN. 1935 F. 42 Nr. 491 : Ausschluß derjenigen Volksgenossen aus der Betreuung durch WHW. u. NSV ., die sich nicht zur Kartoffelernte zur Verfügung stellten.

Winterhilfswerk (Ges. v. 1. 12. 36)

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§ 1 Das Winterhilfswerk des deutschen Volkes ist rechtsfähig. Es finden die Bestimmungen über die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts¹) sowie die Vorschriften der §§ 26, 27 Abs . 3, 30 und 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß Anwen= dung. Die Verfassung ) des Winterhilfswerks wird durch den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda beſtimmt. 1) Vgl. insbes. §§ 80 ff. BGB ., § 45 BGB . 2) Die Verfassung v. 24. 3. 37 ist im RGBl . I S. 423 veröffentlicht. Darnach ist die gebietsmäßige Gliederung des WHW. der Organisation der NSDAP. angeglichen (Gaue, Kreise, Ortsgruppen) ; die Beauftragten des WHW. werden vom Reichsbeauftragten des WHW. im Einvernehmen mit dem Gauleiter der NSDAP . ernannt und entlassen; das Rechnungsprüfungswesen untersteht dem Reichsschatzmeister der NSDAP .; Geschäftsjahr: vom 1. Juli bis 30. Juni. § 2 Das Winterhilfswerk des deutschen Volkes hat seinen Sig in Berlin .

§3 Das Winterhilfswerk des deutschen Volkes wird durch den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda geführt und beaufsichtigt. Auf ſeinen Vorschlag ernennt und entläßt der Führer und Reichskanzler den Reichsbeauftragten für das Winterhilfswerk des deutschen Volkes. Der Reichsbeauftragte für das Winterhilfswerk des deutschen Volkes hat die Stellung des Vorſtandes. §4 Die zur Durchführung der Aufgaben des Winterhilfswerks notwendigen Mittel werden durch öffentliche Sammlungen aufgebracht, für die § 15 Nr. 1

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Winterhilfswerk (Leiſtungen der Behördenangehörigen )

des Sammlungsgesetzes vom 5. November 1934¹ ) (Reichsgesetzbl. I S. 1086 ) gilt.

1) Abgedruckt S. 651 . 2. Beteiligung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der öfftl. Verwaltung am WHW. Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 21. 8. 1936¹) (RMBliV . S. 1180 a) . (1) Auch im kommenden2) Winter wird das Winterhilfswerk des deutschen Volkes fortgesetzt werden. Es gilt wieder, den Volksgenossen, die sich noch in Not befinden, zu helfen und damit auch hier die Volksgemeinschaft zur Tat werden zu lassen. Es ist Pflicht jedes Volksgenossen, sich dafür einzusetzen, daß auch in den bevorstehenden Wintermonaten der Kampf gegen Hunger und Kälte erfolgreich durchgeführt wird. Die Mittel werden im wesentlichen in der gleichen Weise wie im Vorjahr aufgebracht. Für die Beteiligung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung gelten folgende Richtlinien: 1. Anspruch auf Aushändigung der Monats-Türplakette des Winterhilfswerks 1936/1937 haben: a) Lohn- und Gehaltsempfänger, die während der sechsmonatigen Dauer des WHW. 1936/1937 ( 1. 10. 1936 bis 31. 3. 1937) als Beitrag zum WHW. 10 v . H. ihrer Lohnsteuer leisten, b) Lohn- und Gehaltsempfänger, die wegen ihres geringen Einkommens zur Einkommensteuer nicht 1 ) Für d. WHW . d . lezten Jahre galten ähnl. Bestimmungen, vgl. RdErl . d . RuPrMdJ. v . 19. 9. 35, MBliV. S. 1188 a. 2) Die Bestimmungen dieſes RdErl. v . 21.8.36 werden aller Voraussicht nach auch für das WHW. der kommenden Jahre gelten.

Winterhilfswerk (Leiſtungen der Behördenangehörigen)

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herangezogen werden, gegen einen Beitrag von monatlich 0,25 RM., c) Festbesoldete, die neben der Lohnsteuer noch zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn sie neben ihrer monatlichen Spende in Höhe von 10 v. H. der Lohnsteuer monatlich 1 v. H. ihres für das Jahr 1935 veranlagten Einkommensteuerbetrages an das WHW. entrichten, soweit die Steuerschuld nicht durch Lohnabzug getilgt ist. (Dieſes 1 v . H. wird lediglich von der Einkommensteuer rest schuld errechnet, die durch Vorauszahlungen und die Abschlußzahlung getilgt worden ist.) 2. Die Monats-Türplakette des WHW. ist ein Zeichen dafür, daß der Inhaber dieser Plakette ein seiner wirtschaftlichen Lage entsprechendes Opfer für das WHW. gebracht hat. Wer die Plakette besitzt, darf bei Haussammlungen und sonstigen Sammlun gen im Rahmen des WHW. (abgesehen von der Eintopfspende, der Pfundspende und den Straßensammlungen) nicht in Anspruch genommen werden. 3. Beamte, Angestellte und Arbeiter, die sich am WHW. beteiligen wollen, weisen die für die Auszahlung der Dienstbezüge zuständigen Kassen (Zahlstellen) an, die Spende zum WHW., abgerundet auf 0,10 RM., einzubehalten und dem WHW. (Gauführungen) zuzuführen. Ein Muster für die An= weisung ist nachstehend abgedrudt. 4. Die Anforderung der Plaketten geschieht in der gleichen Weise wie im Vorjahr. Der Anforderung ist eine Bescheinigung beizufügen, aus der die Zahl der zum Empfang der Plaketten berechtigten Spender und die Summe der für den betreffenden Monat aufgekommenen Spende zu ersehen ist. Die Aufstellung einer Liste mit Angabe der Namen der einzelnen Spender und der gezeichneten Beträge ist nicht erforderlich.

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Winterhilfswerk (Leiſtungen der Behördenangehörigen)

5. Die Spende für das WHW. soll unbedingt eine freiwillige sein. Die Einsichtnahme in die WHW.Abzugslisten ist Personen, die nicht mit der Gehaltsund Lohnzahlung befaßt sind, nicht gestattet. 6. Die Beiträge für die NSV . werden während der Dauer des WHW. nicht ermäßigt³) . 7. Ruhegeld- und Rentenempfänger können aus technischen Gründen an das Abzugsverfahren nicht angeschlossen werden. Für sie gelten die vorstehenden Richtlinien sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Einhebung der Beiträge und die Aushändigung der Plaketten durch die örtlichen Dienststellen des WHW. erfolgt. 3) Im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen, vgl. Ziff. 6 des RSchrb. des RuPrMdJ. v . 19. 9.35. Muster. Spende für das Winterhilfswerk 1936/1937.

Ich ermächtige hierdurch die.. (Bezeichnung der Kaſſe oder Zahlstelle.) für die Monate Oktober 1936 bis März 1937 10 v. H. der von mir für dieſe Monate zu entrichtenden Lohnsteuer (auf volle 0,10 RM. nach oben abgerundet) und außerdem für die genannten Monate einen festen Betrag von ... RM.¹ ) von meinen Bezügen einzubehalten und dem Winterhilfswerk zu überweisen. Den Widerruf der Ermächtigung behalte ich mir vor. Zugleich bitte ich, die Plakette des WHW. 1936/1937 für mich zu beschaffen²) . Datum (Unterschrift und Dienstbezeichnung). 1 ) Nur von denj . Beamten usw. auszufüllen, die für 1935 zur Einkommensteuer veranlagt sind od . einen Betrag spenden wollen, der den Betr. v . 10 v . H. der Lohnsteuer übersteigt. 2) Der lezte Abſah iſt zu ſtreichen, wenn für die Winterhilfe ein Betrag gezeichnet wird, der die Richtſäße für den Erwerb der Plakette nicht erreicht.

WHW. und öffentl. Fürsorge

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3. Winterhilfswerk des deutschen Volkes und öffent= liche Fürsorge. Runderlaß des Preuß. Ministers des Innern vom 15. 12. 1933 (MBliv. S. 1470). (1 ) Es besteht vielfach Unklarheit darüber, ob durch die Einrichtung des Winterhilfswerks des deutschen Volkes die Aufgaben der Stadt- und Landkreise als Bezirksfürsorgeverbände eine Änderung erfahren_haben. Hierzu ist grundsätzlich folgendes zu bemerken : (2) Das Winterhilfswerk des deutschen Volkes ist eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ; ſie nach Kräften zu unterstützen, ist eine sittliche Pflicht jedes einzelnen Volksgenossen und eine Pflichtaufgabe der Behörden. Nach § 19 der Preuß. Ausf.BO. zur VO. über die Fürsorgepflicht vom 30. Mai 1932 (Ges.-S. S. 207) sind die Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege in möglichst weitem Umfange bei der Fürsorge zu beteiligen . Diese Vorschrift bezieht sich auf das einzuschlagende Verfahren bei der Betreuung der Hilfsbedürftigen. Sie bedeutet jedoch nicht, daß durch die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege der Aufgabenkreis der öffentlichen Fürsorge eingeschränkt wird . Dies gilt auch hinsichtlich einmaliger Sach- und Naturalleiſtun= gen. Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, der Art und des Umfanges der Hilfe haben Zuwendungen außer Ansatz zu bleiben, welche die freie Wohlfahrtspflege zur Ergänzung der öffentlichen Fürsorge gewährt (vgl. § 8 Abs. 4 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. 8. 1931 , RGBl. I S. 441 ) ¹ ) . Das trifft in vollem Umfange auf die Winterhilfe zu . 1 ) Mit Änderungen v . 26.5.33 (RGBI. I S. 316) , v . befristet bis 10.2.34 (RGBl . I S. 99) u . v . 29. 12.36 31.12.37 (RGBl. I S.1/48) .

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WHW. und öffentl. Fürsorge Unterstützung des Winterhilfswerkes durch Fürsorgeverbände und Stiftungen.

die

Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 11. 10. 19351) (MBliV. S. 1203) . (1 ) Zum dritten Male hat der Führer zum Winterhilfswerk aufgerufen. Erneut ergeht an alle Stellen im Reich die Mahnung, die Not der lezten erwerbslosen und hilfsbedürftigen Volksgenossen zu lindern. Ihnen muß es bewußt werden, daß das ganze deutsche Volk geschlossen für sie eintritt und damit die von dem Führer gewollte Volksgemeinschaft zur Lat werden läßt. Wir erwarten daher, daß die nachgeordneten Stellen alles tun, um eine enge Zusam menarbeit mit den Stellen des Winterhilfswerks sicherzustellen, und ersuchen insbesondere die Fürsorgeverbände, im engsten Zusammenwirken mit dem Winterhilfswerk zu arbeiten. (2) Ein enges Zusammenwirken der Fürsorgeverbände mit dem Winterhilfswerk empfiehlt sich insbesondere auch in der Kohlenversorgung der Hilfsbedürftigen. Soweit Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Versorgung der Hilfsbedürftigen mit Winterkohle besondere Mittel in ihren Haushaltsplan eingestellt haben, kann jedoch bei der Bemessung der zu verausgabenden Summen nur die Zahl der von ihnen im Rahmen der öffentlichen Fürsorge nach der Fürsorgepflichtverordnung im Winter 1935/36´laufend oder vorübergehend betreuten Hilfsbedürftigen 1) J. d . F. d . RdErl. v . 9. 10. 36 (RMBliV . S. 1359), der feststellt, daß der RdErl. v . 11. 10.35 auch für das WHW. 1936/37 gilt. Die Geltungsdauer des RdErl. v. 11.10.35 wird sicherlich auch für die kommenden Jahre verlängert werden.

WHW. und öffentl. Fürsorge

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einschl. der von ihnen zusätzlich unterstützten Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Krisenunterstützung zugrunde gelegt werden. Die Haushaltsanfäße dürfen im Hinblick auf die Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs nicht überschritten werden2 ) . (3 ) Wir erwarten weiter, daß alle deutschen Stiftungen dem Winterhilfswerk jede nur mögliche sachliche Hilfe angedeihen lassen. Soweit die Stiftun gen wohltätigen Zweden gewidmet sind oder sonst eine Beteiligung am Winterhilfswerk ſich mit ihrem Verwendungszweck vereinbaren läßt, ersuchen wir die Stiftungsaufsichtsbehörden, ſie zur Hergabe eines angemessenen Beitrages aus den für wohltätige Zwecke verfügbaren Stiftungserträgnissen an das WinterHilfswerk aufzufordern. Die Stiftungsaufsichtsbehörden haben ferner dem Gaubeauftragten des WinterHilfswerks von den in den Aufsichtsbezirken vorhandenen Stiftungen der genannten Art Mitteilung zu machen. Die für die Mitteilung bestimmten Fragebogen, die den Stiftungsaufsichtsbehörden von den Gaubeauftragten zugehen werden, erstrecken sich auf folgende Fragen: 1. Name der Stiftung und Zeitpunkt ihrer Errichtung, der 2. Zwed und gegebenenfalls Nebenzwed Stiftung, 2) Zum Abs. 2 stellt der RdErl. v . 9. 10. 36 (vgl . Anm. 1) klar: ,,Bei der Bemessung der für die Kohlenversorgung der Hilfsbedürftigen zu verausgabenden Summen ist von dem Kopfsatz auszugehen, der bei der Errechnung der in dem Haushaltsplan eingestellten besonderen Mittel zugrunde gelegt worden ist. Angesichts des weiteren Rüdganges der Zahl der Hilfsbedürftigen in den Gemeinden wird dieses Verfahren dazu führen, daß die zu verausgabenden Summen in der Regel unter den Haushaltsansätzen bleiben."

628

Träger der Sozialversicherung und WHW.

3. Anschrift der

Stiftungsverwaltung,

4. Höhe des Beitrages, der für das Winterhilfswerk zur Verfügung gestellt wird ) . Behörden (insbesondere Gemeindeverbände), die unselbständige Stiftungen verwalten, empfehlen wir, gleichfalls einen angemessenen Betrag für das Winterhilfswerk zur Verfügung zu stellen .

5.

Verwendung von Kassenmitteln der Versicherungsträger für das Winterhilfswerk 1935/36.

Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 24. 11. 1933¹ ) IIa Nr. 12476 (Reichsarbeitsblatt Teil IV G. 484). Nach dem Erlasse des Arbeitsspendengeſetzes vom 1. 6. 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 323/324) habe ich zunächst den Standpunkt vertreten, daß eine Verwendung von Mitteln der Krankenkassen als Spenden für die nationale Arbeit nach der Vorschrift des § 363 RVO. unzulässig sei . Dies trifft an sich auch heute noch zu . Erst die ausdrückliche Bestimmung in § 64 der Durchführungsverordnung zum Arbeitsspendengesetz vom 24. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S.549/ 564) hat den Trägern der Sozialversicherung ermöglicht, sich an den Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit zu beteiligen. 3) Der RdErl. v. 9.10.36 (vgl . Anm. 1 ) schreibt vor, daß für die unselbständigen Stiftungen Fragebogen nicht zu versenden sind. 1 ) Der Erl. v. 24.11.33 galt auch für das WHW. der lezten Jahre u. wird aller Voraussicht nach auch für die Zukunft für anwendbar erklärt werden.

Träger der Sozialversicherung und WHW.

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Anders liegt es bei dem Winterhilfswerk 1933/34¹) ; hier habe ich keine grundsätzlichen Bedenken, wenn die Träger der Sozialversicherung Mittel beisteuern. Da aber die Versicherten und ihre Arbeitgeber, aus deren Beiträgen die Mittel der Versicherungsträger ſtammen, im allgemeinen selbst laufend für die Winterhilfe spenden, halte ich es für geboten, daß die Versicherungsträger bei der Bemessung ihrer Spenden dieser Tatsache Rechnung tragen, die Spenden also in beschränktem Umfange halten. Die Gewährung von Spenden durch Versicherungsträger darf ferner unter keinen Umständen die Leistungsfähigkeit gegenüber den Hauptaufgaben mindern. Durch die Spendengewährung dürfen weder die gesetzlichen oder satzungsgemäßen Versicherungsleistungen beeinträchtigt noch darf eine Beitragssenkung in der Krankenversicherung verhindert oder gar eine Beitragserhöhung veranlaßt werden. Die Versicherungsbehörden sind gehalten, auf diese Grundsätze zu achten und alle über diesen Rahmen hinausgehenden Spenden zu untersagen. 6. Finanz. Beihilfen der Gemeinden an das WHW. Aus einem Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 7. 12. 1935. I. II. Nach den Worten des Führers bei der Eröffnung des diesjährigen Winterhilfswerks werden die Mittel für das Winterhilfswerk bewußt nicht durch Einziehung einer Steuer aufgebracht, sondern der Opfermut des einzelnen Deutschen soll diese Mittel schaffen. Mit diesen Grundsätzen des Winterhilfs1) Vgl. Anm. 1 auf S. 628.

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Finanzielle Beihilfen der Gemeinden an das WHW.

werks wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Gemeinden und Gemeindeverbände über die durch den Erlaß vom 11. 10. 1935¹ ) (MBliV . S. 1203). in voller Zuſammenarbeit mit dem Winterhilfswerk, nämlich mit der Kohleversorgung, und die mietefreie Bereitstellung von Räumen für Zwecke des Winterhilfswerks gemäß meinem Erlaß vom 3. 12. 1935 (V. W. 1043/3. 12. 1935) hinaus aus ihren im wesentlichen durch Steuern aufgebrachten Haushaltungsmitteln für das Winterhilfswerk besondere finanzielle Beihilfen zur Verfügung stellen würden. Solche Beihilfen dürfen daher weder von den Gemeinden und Gemeindeverbänden, noch auch von ihren wirtſchaftlichen Unternehmungen gewährt werden.

1) Abgedr. S. 626.

631 S. Öffentliche Sammlungen 1. Vorbemerkungen. Eine der hervorstechendsten, von der nationalſozialistischen Revolution bewirkten Veränderungen im deutschen Volke ist eine allgemeine Steigerung der Opferfreudigkeit. Das deutsche Volk ist wieder erfüllt von unerschütterlichem Vertrauen zu seiner politiſchen Führung und deshalb auch von der überzeugung, daß die für das Volksganze gebrachten Opfer nicht umsonst sind. Deshalb sezte mit der Machtübernahme auch eine rege Sammlungstätigkeit ein. Die Staatsund Parteiführung war nach der Machtübernahme zur Erreichung ihrer hohen Ziele vielfach auf die Sammlung von Spenden angewiesen. Das Sammelergebnis des "" Tages der Nationalen Solidarität“ allein betrug i. J. 1934 RM . 4.021.000.-, i . J. 1935 RM. 4.162.286 und i . J. 1936 RM.5.363.2671) Im Winter 1933/34 hat das deutsche Volk für das WHW. freiwillige Leistungen im Gesamtwerte von RM. 350 000 355,74, im Winter 1934/35 von RM. 367 425 484,89 und im Winter 1935/36 von RM. 364 499 387,48 aufgebracht (vgl . Rechenschaftsberichte der Reichsführung des Winterhilfswerkes) . Da bisher eine einheitliche Regelung des Sammlungswesens fehlte maßgebend waren nämlich die Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege während des Krieges vom 15. 2. 19172) und eine Reihe landesrechtlicher Vorschriften , machte sich der nationalsozialistische Staat zunächst mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße des deutschen Volkes 1) Nach „ Völk. Beobachter“ Münch. Ausg. Nr . 345 v . 11. 12. 35 u. Nr. 342 v . 7. 12. 36. 2) RGBI. S. 143 .

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Öffentliche Sammlungen (Vorbemerkungen)

Abschnitt III vom 4. 2. 19333), dem Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft, Abschnitt II vom 24.3.19344) und mit dem Gesetz über das Verbot von öffentlichen Sammlungen vom 3. 7. 19345) an eine umfassende Regelung des Sammlungswesens. Dieſe Vorschriften erwiesen sich aber bald als unzulänglich. Nicht nur die bisherige Zersplitterung des Rechts der öffentlichen Sammlungen, sondern auch wichtige politische und wirtſchaftliche Gründe geboten eine eingehende und einheitliche Regelung. Es iſt eine ſtrenge Kontrolle des Sigs .Wesens notwendig. Denn es wäre nicht zu verantworten, wenn die Gebefreudigkeit und das Vertrauen des deutschen Volkes für Zwecke in Anspruch genommen würden, die nicht dem nationalsozialistischen Aufbau, ſondern vom Standpunkt des Gemeinwohls als belanglos zu betrachtenden Einzelinteressen dienen. Eine planlose Übertreibung der Sammlungstätigkeit würde nicht nur Abneigung gegen öffentliche Sammlungen hervorrufen, sondern auch ihren finanziellen Erfolg gefährden. Endlich muß auch auf die Kaufkraft des deutschen Volkes Rücksicht genommen werden, weil eine Schwächung der Kaufkraft den Erfolg der nationalsozialiſtiſchen Aufbauarbeit beeinträchtigen könnte . Aus diesen Gründen erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen vom 5.11.19346), das sog . Sammlungsgesetz; alle bisherigen Vorschriften, die sich auf öffentliche Sammlungen beziehen, wurden aufgehoben (§ 17 Sammlungsgesetz) . Damit ist eine übersichtliche Rechtslage geschaffen. Zu dem Sammlungsgesetz hat der Reichsminister des Innern eine Durchführungsverord3) RGBI. I S. 38. 4) RGBI. I S. 236. 5) RGBI. I S. 531. 6) RGBI. I S. 1086 .

Öffentliche Sammlungen (Vorbemerkungen)

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nung vom 14. 12. 19347) und die NSDAP . am 4. 7. 1935 eine Sammlungsordnungs) erlaſſen. Da gerade die NSDAP . im ganzen Volk als TreuHänderin des allgemeinen politischen Vertrauens gilt und ihre Veranstaltungen besondere Werbekraft haben, war es auch notwendig, ihr ein besonderes Mitwirkungsrecht in der Handhabung der öffentlichen Sammlungen einzuräumen, § 1 der Durchführungsverordnung vom 14. 12. 34. Der wesentliche Inhalt des Gesezes ist folgender : Die Sammlungsarten der §§ 1-3 des Gesetzes (Geld- und Sachspenden, Beitragszahlungen an Vereinigungen und Kartenverkauf) unterliegen, und zwar unter dem Gesichtswinkel der Sammlungsform ohne Rücksicht auf den Zwed, der Genehmigung, die Sammlungen der §§ 4 und 5 unter dem Gesichtswinkel des Sammlungszweces (gemeinnützige oder mildtätige öffentliche Veranstaltung und Warenvertrieb) . Sammlungen im Ausland bedürfen ebenfalls der Genehmigung, § 6. Die Genehmigung ist befristet, § 7. In den §§ 9-11, 14 ist die Staatsaufsicht geregelt. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, § 13. Sammlungen, die auf Anordnung des Reiches, von einer christlichen Religionsgesellschaft, von der NSDAP . oder auf Anordnung einer Kreispolizeibehörde zur Steuerung eines Notstandes durchgeführt werden, unterliegen nicht der Genehmigung, § 15; Jugendliche unter 14 Jahren dürfen bei Sammlungen überhaupt nicht, Jugendliche von 14-18 Jahren nur beschränkt mitwirken, § 8 der Durchführungsverordnung vom 14. 12. 1934 . 7) RGBI. I S. 1250, abgedr. S. 654. RGBI. I S. 906, abgedr . S. 658.

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Eammlungsgesetz § 1

2. Gesetz zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranſtaltungen. (Sammlungsgesetz). Vom 5. 11. 1934 (RGBl. I S. 1086) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 (1 ) Wer¹ ) auf Straßen oder Pläßen²) , in Gaſtoder Vergnügungsſtätten oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen oder von Haus zu Haus oder sonst durch unmittelbares Einwirken von Perſon zu Person³ ) eine öffentliche¹) Sammlungs) von Geldoder Sachspendenda) oder geldwerten Leiſtungen ) veranstalten?) will, bedarf³) der Genehmigung9) der zuständigen10) Behörde. (2) Das gleiche gilt, wenn die öffentliche Sammlung durch Verbreitung von Sammellisten oder Werbeschreiben oder durch Veröffentlichung von Aufrufen durchgeführt werden soll. (3) Als Sammlung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der Verkauf von Gegenständen, deren Wert in keinem Verhältnis zu dem geforderten Preis steht11 ), wenn der Verkauf nicht in Erfüllung der sonstigen wirtschaftlichen Betätigung des Verkäufers erfolgt12) . 1 ) § 1 bezieht sich nur auf öffentliche Sammlungen oder sammlungsähnliche Veranstaltungen (nicht auf private), weil nur diese für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. Diese aber unterliegen grundsätzlich alle der Genehmigung, gleichgültig, von wem, in welcher Form und unter welchem Hinweis sie durchgeführt und zu welchem 3wed die durch die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung eingegangenen Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen verwandt werden. Strafbest.: § 13 3.1. 2) Der Ort muß der Öffentlichkeit zugänglich ſein; die Wegerechtsverhältnisse_ſind_nicht entscheidend, RGStr. Bd. 21 S. 13. Zur Aufnahme der Spenden bei Samm-

Sammlungsgesetz § 1

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lungen auf Straßen und Plätzen und in Gast- und Vergnügungsstätten haben die Sammler sicher verschließbare Sammelbüchsen, deren Beschaffenheit Veruntreuungen ausschließt, bei sich zu führen. An den Büchsen muß der Name des Veranstalters der Sammlung und, wenn möglich, ein Hinweis auf den Sammlungszwed, deutlich sichtbar angebracht sein, Ziff. IV d des RdErl. d . RuPrMd J. v. 14. 12. 34 ( MBliV. S. 1531) . 3) Das Einwirken von Perſon zu Perſon kann auch an Orten geschehen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich_ſind. 4) Eine Sammlung iſt öffentlich, wenn ſie ſich an einen unbeſtimmten oder unbegrenzten oder an einen zwar begrenzten aber nicht durch eine besondere Beziehung des Berufs, der persönlichen Bekanntschaft und anderer ähnlicher Begrenzungen festumrissenen Personenkreis wendet. Die Zugehörigkeit zu einem Verbande und die dadurch bedingte Gemeinsamkeit eines verfolgten Zwedes ist für sich allein ebenso wie die bloße Gemeinschaftlichkeit von Berufs und Standesinteressen nicht ohne weiteres ausreichend, einen inneren Zusammenhang zwischen den einzelnen Mitgliedern zu begründen, derart, daß sie ihnen die Eigenschaft eines eng in sich verbundenen und nach außen bestimmt abgegrenzten Personenkreises verleiht, also den Begriff der Öffentlichkeit ausschließt, Ziff. III d . RdErl. d . RuPrMdJ. v. 14. 12. 1934 (MBliV. S. 1531 ) . Der Stellvertreter des Führers hat am 1. 6. 1936 allen Angehörigen und Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände ( §§ 2 u. 3 der VO. v. 29. 3. 1935 , abgedr. S. 74 ff.) das Sammeln von Geld- und Sachleistungen bei den Unternehmungen verboten, die ihre Beteiligung an der Adolf-Hitler- Spende der deutschen Wirtschaft nach näherer Vorschrift der am gleichen Tage erlassenen DurchfBest. nachweisen können, VOBI. d . RL. d . NSDAP . S. 427. Das WHW., die WHW.-Lotterien u. die Reichslotterien für Arbeitsbeschaffung fallen nicht unter dieses Verbot (RMBliV . 36 S. 508a). 5) Sammlung ist nur eine auf Erlangung freiwilliger Leistungen gerichtete Tätigkeit, RGStr. Bd . 21 S. 192 ; gleichgültig ist, ob der Spender mit seiner Leistung einer Anstandspflicht genügen zu müssen glaubt; vgl. auch Anm. 1

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Sammlungsgesetz § 1

zu § 3. Bettel und Vertrieb von Loſen iſt keine Sammlungstätigkeit im Sinne dieſes Gesetzes. Wegen Mitwirkung des Reichsschakmeiſters der NSDAP . bei Genehmigung öfftl. Lotterien u. Ausſpielungen vgl. VO. v. 6. 3. 37 (RGBl. I S. 283) u . RdErl. v. 8. 3. 37 (RMBliV. S. 385). über den Vertrieb von Abzeichen aus metalliſchen Stoffen schreibt RdErl. d . RuPrMdJ. v . 30. 11. 1936 (RMBLV. S. 1610) vor : „ Der Veranstalter einer Sammlung, bei der Abzeichen aus metallischen Rohstoffen oder aus Eisen, Blech oder Gußeiſen vertrieben werden sollen, ist anzuweisen, vor Erteilung der Lieferaufträge, die Zustimmung der Überwachungsstelle für unedle Metalle, Berlin-Wilmersdorf, Badenſche Str. 24 oder der Überwachungsstelle für Eiſen und Stahl, Berlin, Kloſterſtr. 80/85 einzuholen.“ Wegen Haus- u. Straßensammlungen ſ. Anm. 1 zu § 4 der Durchf.VO. v . 14. 12. 34 auf S. 656. 5a) Spenden zu wohltätigen u. gemeinnüßigen Zweden (also für WHW. , Hitlerspende d . deutsch. Wirtschaft, für SA., SS., HI. uſw. ) bilden grundsäßl. keine „ Werbungstosten" für Gewerbetreibende u. Angehörige freier Berufe, 3iff. C II, 5 der Richtlinien für die Veranlagung der Eint.Steuer v . 30. 1. 37 (RStBI . S. 217) . 6) 3. B. Gewährung von Freiplätzen, Aufforderung zu Hand- und Spanndiensten zwecks Errichtung einer Anlage. 7) In den §§ 9, 11 und 13 iſt das Wort „ durchführen gebraucht; der Begriff „ veranſtalten“ umfaßt jede Tätigkeit, die für die Vorbereitung einer S. notwendig ist. Wegen Verwendung von Jugendlichen vgl. § 8 der DVO. v . 14. 12. 34 auf S. 657. 8) Der Reichsminister des Innern hat angeordnet, daß während der Dauer des Winterhilfswerks, alſo in der Zeit vom 1. Oktober mit 31. März, von der Erteilung einer Genehmigung abzusehen ist, RdErl . des Reichsministers der Justiz v. 17. 8. 1935, V W 6000 a/13 . 8. MBliV . S. 1049 und v. 21. 8. 1936, VW 6000 a/20 . 8., MBliV . S. 1156 a, wonach die Bestimmungen des RdErl. v . 17. 8. 1935 auch für das Winterhilfswerk 1936/37 für anwendbar erklärt werden ; sie werden voraussichtlich auch für das WHW. d . kommenden Jahre gelten. Nach Beendigung

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des WHW. wird vom RMdJ. ein Sammlungskalender herausgegeben, mit dem andere Sammlungen nicht zusammentreffen dürfen ; der S.Kalender wird jeweils im RMBliV. veröffentlicht. Nach dem Willen des Führers sollen die Sammlungen u . sammlungsähnl. Veranſtaltungen während der Sommermonate mit Rücksicht auf die großen Leistungen der Volksgenoſſen für das WHW. weitgehendst eingeschränkt werden, RdErl . d . RuPrMdJ. v . 10. 4. 37 (RMBliV . S. 599) . 9) Die Genehmigung wird nur erteilt bei hinreichendem öffentlichen Bedürfnis und bei Gewähr für ordnungsmäßige Durchführung der Sammlung und ordnungsmäßige Verwendung des Sammlungsergebniſſes, § 4 d. VO. v . 14. 12. 34 u. Anm. 1 auf S. 656. Die Genehmigung muß bereits vor Ankündigung der S. vorliegen, vgl. §§ 8, 13 3iff. 1. 10) Zur Erteilung der Genehmigung sind zuständig : I. Der Reichsminister des Innern nach Anhörung der be= teiligten Min. u. d . RSchäßm. d . NSDAP . II. Bei Sammlungen von geringerer Ausdehnung die Regierungspräsidenten in Preußen oder die ihnen entsprechenden, vom Reichsminister des Innern beſtimmten Behörden in den anderen Ländern nach Anhörung der Gauleiter der NSDAP . , vgl . § 1 der DurchführungsVO. vom 14. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1250), siehe S. 654. Nach Abs. I d . RdErl. d . RuPrMdJ . v . 14. 12. 1934 VW 6000 a/1 . 12. ( MBliv . S. 1531 ) und vom 17. 8. 1935 VW 6000 a/13. 8. ( MBliv . S. 1049) find für die Erteilung der Genehmigung nach Ziff. II des § 1 der DVO. v . 14. 12. 34 zuſtändig : In Preußen die Regierungspräsidenten (für die Hauptstadt Berlin der Polizeipräsident) ; in Bayern die Regierungen ; in Sachsen die Kreishauptmannschaften; in Württemberg das W. Min . des Innern; in Baden der Badische Minister des Innern; in Thüringen der Thür. Min . des Innern ; in Hessen das Staatsm . , Abt. Innere Verwaltung ; in Medlenburg das Medl. Min. des Innern; in Oldenburg der Old. Min . des Innern; in Braunschweig der Brschw. Min. des Innern;

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in Anhalt das Anh. Staatsmin., Abt. Inneres; in Lippe die Landesregierung ; in Schaumburg - Lippe die Landesregierung ; in Hamburg die Gesundheits- und Fürsorgebehörde; in Bremen der Senator für Inneres und Juſtiz; in Lübed der Senat, Polizeiamt; im Saarland der Reichskommiſſar f. das Saarland. 11 ) Selbst wenn der Preis angemessen iſt, kann der Verkauf nach § 5 Abs. 1 genehmigungspflichtig sein. 12) Einer Sammlung gleichgestellt iſt unter dieſer Voraussetzung also z . B. der Verkauf von Abzeichen, Blumen, Plaketten und dergleichen . Die Einbeziehung eines derartigen Vertriebs in die Bestimmungen des § 1 war notwendig, um eine Umgehung des Genehmigungszwanges durch Einkleidung einer Sammlung in die äußere Form eines Vertriebes von Gegenständen zu verhüten. § 5 des Gesetzes genügt für diesen Zwed deswegen nicht, weil er den Vertr. zu anderen, z. B. kirchl. Zw. nicht ´erfaßt.

$2 (1 ) Wer zum Eintritt in eine Vereinigung¹ ) oder zur Entrichtung von Beiträgen oder geldwerten Leiſtungen an eine Vereinigung öffentlich 2) auffordern oder wer die auf Grund dieser Aufforderung einkommenden Beiträge oder Leistungen entgegennehmen³) will, bedarf der Genehmigung ) der zuständigen5) Behörde, wenn die Umstände des Falles oder die Art oder der Umfang der Aufforderung ergeben, daß es dem Veranstalter ernstlich nicht auf die Herbeiführung eines festen persönlichen Verhältnisses zwischen der Vereinigung und den angegangenen Personen und auf ihre Betätigung in der Vereinigung, sondern viel mehr ausschließlich oder überwiegend auf die Erlangung von Geld od. geldwerten Leistungen ankommt. (2 ) Die Vorschrift des Absages 1 gilt nicht für Vereinigungen, deren Zwed auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist ). 1) Eine verschleierte Sammlung ist die Vereinsbildung,

Sammlungsgesetz § 3

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die nur dem Zwecke dient, durch die Mitgliederwerbung Geldbeträge oder geldwerte Leistungen zu erlangen; der Beseitigung von Mißständen auf diesem Gebiete dient § 2. Strafbestimmung siehe § 13 Ziffer 1. 2) Wegen des Begriffes „Öffentlichkeit“ siehe Anmerkung 2 und 4 zu § 1 auf S. 634 u. 635. 3) Dadurch wird verhindert, daß derjenige straflos bleibt, der für den Verein Beiträge lediglich_kaſſiert, die auf Grund der Mitgliedswerbung eines anderen bezahlt werden. 4) Während der Dauer des Winterhilfswerkes ist von der Erteilung der Genehmigung grundsätzlich abzusehen, vgl. Anm. 8 zu § 1 auf S. 636. 5) Zuständigkeit siehe § 1 der Durchf.-VO. v . 14. 12. 34 abgedr. S. 654 u. Anm. 10 zu § 1 auf S. 637. 6) Vgl. § 22 des BGB .; wirtschaftl . Vereine sind vor allem die Handelsgesellschaften (AG., Gen., GmbH .) .

§ 3 (1) Wer Karten¹ ) oder Gegenstände, die zum Eintritt zu einer öffentlichen Veranstaltung2) berechtigen, auf Straßen oder Plätzen, in Gast- oder Vergnügungsstätten oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen oder von Haus zu Haus oder sonst durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person_verkaufen will, bedarf der Genehmigung3 ) der zustän= digent) Behörde. Dies gilt auch, wenn der Verkauf zum Zwede des Erwerbs erfolgt. (2) Ausgenommen von der Vorschrift des Absakes 1 ist der Verkauf 1. in Räumen, die dem gewerbsmäßigen Kartenverkauf dienen, 2. in den ständigen Geschäftsräumen des Veranstalters, 3. in Gaſt- oder Vergnügungsstätten oder auf Pläßen, in oder auf denen die Veranstaltung selbst stattfindet. 1) Karten werden häufig auf eine Weise verkauft, die eine Ablehnung des Kaufes sehr erschweren, z. B. dann,

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wenn angesehene Persönlichkeiten die Karten zum Verkaufe anbieten oder wenn dies in Gaststätten geschieht. Weil ein derartiger Kartenverkauf einer öffentlichen Sammlung gleichkommt, ist er durch § 3 für genehmigungspflichtig erklärt - Strafbestimmung siehe § 13 3iffer 1. Der Verkaufspreis muß auf den Eintrittskarten deutlich sichtbar vermerkt sein, § 7 der Durchführungsverordnung vom 14. 12. 1934, abgedruct S. 657. 2) Die Veranstaltung, zu deren Gunsten der genehmigungspflichtige Kartenverkauf durchgeführt wird, kann auch selbst nach § 4 genehmigungspflichtig sein. Der Ver kauf von Karten oder Gegenständen, die zum Eintritt zu einem öffentlichen Konzert berechtigen, bedarf der Genehmigung nach § 3 Abs. 1 , wenn er auf die in § 3 Abs. 1 beschriebene Art und Weise durchgeführt werden soll. Dies gilt sowohl für Konzerte im Sinne des § 4 des Sammlungsgefeßes als auch für Konzerte, auf die § 4 keine Anwendung findet, RdErl. d . RuPrMdJ. vom 17.10. 1935 VW 6000 a/5. 5. 10. ( MBliV. S. 1291 ) . 3) Während der Dauer des WHW. ist von der Erteilung der Genehmigung grundsätzlich abzusehen, vgl . Anm. 8 zu § 1 auf S. 636. 4) Wegen der Zuständigkeit siehe § 1 der Durchf.-VO. vom 14. Dezember 1934, abgedr. S. 654 und Anm. 10 zu § 1 auf S. 637. § 4 Wer¹ ) eine öffentliche Veranstaltung durchführen will, die mit dem Hinweis darauf angekündigt oder empfohlen werden soll, daß ihr Ertrag ganz oder teilweise zu gemeinnützigen2) oder milde tätigen³ ) Zweden verwendet werde, bedarf der Genehmigung¹ ) der zuſtändigen³ ) Behörde. 1) Der Zwed dieser Bestimmung ist folgender: Der angeblich gemeinnüßige oder mildtätige Zwed einer Veranstaltung dient rein geschäftlichen Unternehmen häufig als Aushängeschild, mit dem der Opferſinn und das Gemeinschaftsgefühl der Volksgenossen zu gewinnsüchtigen Zweden mißbraucht werden soll. Ein derartiges verwerf-

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liches Verhalten läßt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht mit der wünschenswerten Schnelligkeit ahnden, weshalb § 4 solche Veranstaltungen für genehmigungspflichtig erklärt. Strafbeſtimmung s. § 13 Ziff. 1 . 2) Gemeinnüßig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Als Förderung der Allgemeinheit sind insbesondere anzusehen: a) die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie der körperlichen Ertüchtigung des Volkes ; b) die Förderung der Wissenschaft und Kunst, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Denkmalpflege und Gräberfürsorge, der Heimatpflege, Heimatkunde und des deutschen Volkstums im Ausland, Ziff. III , 2 des RdErl. vom 14. 12. 1934 V W 6000 a/1 . 12. MBliV . S. 1531, vgl. auch § 17 des Steueranpassungsges. vom 16. 10. 1934 (RGBÏ . I S. 925) . 3) Mildtätig sind solche Zwede, die darauf gerichtet sind, bedürftige, im Inland befindliche Personen oder be dürftige Volksgenossen im Ausland zu unterstützen. Bedürftig sind sölche Personen, die infolge ihrer förperlichen oder geistigen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Mildtätigen Zweden dienen insbesondere Vereinigungen, Stiftungen, Anstalten und Unternehmen, die zur persönlichen und wirtschaftlichen Hilfeleistung für bedürftige Personen bestimmt sind, Ziff. III, 3 des Runderlasses vom 14. 12. 1934 VW 6000 a/1. 12. (MBliv . S. 1531 ) ; vgl. auch § 18 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. 10. 1934 (RGBl . I S. 925) . Blindenkonzerte, d. h. öffentliche Konzerte, die mit dem Hinweis darauf angekündigt werden, daß ein oder mehrere blinde Künstler mitwirken, sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen im Sinne des § 4, RdErl. d . RuPrMdJ. v . 17. 10. 35 (MBliV . S. 1291 und Runderlaß des RuPr Md J. v . 16. 2. 37 ( MBliV. S. 300 ) . Der RdErl. vom 17. 10. 35 enthält eingehende Bestimmungen über den Genehmigungsantrag und -bescheid und die Durchführung eines Blindenkonzerts; es darf nur der Kartenverkauf von Haus zu Haus genehmigt werden. 21

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4) Bei Sammlungen zu gemeinnüßigen und mildtätigen Zweden und bei Veranstaltungen im Sinne des § 4 des Gesetzes ist im Genehmigungsbescheid ein Hundertſatz des Ertrages als Höchſtſaß für die Sammlungsunloften feſtzusehen, § 5 der VO. vom 14. 12. 1934, vgl. S. 656. Veranstaltungen zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zweden im Sinne des § 4 des Samml.-Ges. und der für dieſe Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 des Samml.-Geſ. durchzuführende Kartenvertrieb können während der Dauer des Winterhilfswerks genehmigt werden, wenn der Veranſtalter eine von dem zuständigen Beauftragten des Winterhilfswerks mitunterzeichnete schriftliche Erklärung vorlegt, daß mindestens 40 v . H. der Roheinnahmen an das Winterhilfswerk abgeführt werden. Der Beauftragte des Winterhilfswerks ist ermächtigt, diese Abgabe bei kūnſtlerischen und kulturellen Veranstaltungen bis auf 20 v . H. der Roheinnahmen zu ermäßigen. Den Veranſtaltern_iſt gestattet, die Veranstaltung unter Hinweis auf das WinterHilfswerk anzukündigen und durchzuführen, Ziff. II, 2 des RdErl. d . RMdJ . v. 17. 8. 35 - VW 6000 a/13. 8. VW 6000 (MBliv. S. 1049) und vom 21. 8. 1936 a/20 . 8. (MBliV . S. 1156 a) . Nach Ziff. II 3 a. a. D. kann Verbänden, Vereinen, Anstalten und Einrichtungen, die einem der anerkannten Spizenverbände der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen oder unterstellt sind, die Genehmigung auch während der Dauer des WHW. erteilt werden, wenn der Reinertrag für die freie Wohlfahrts, pflege (Heime usw.) verwendet wird. 5) Wegen Zuständigkeit ſiehe Anm. 10 zu § 1 auf S. 637 und § 1 der Durchf.-VO. vom 14. 12. 34 (RGBI.1 S. 1250) abgedr. S. 654. §5 (1 ) Wer zu gemeinnüßigen oder mildtätigen Zwetkeni ) Waren öffentlich vertreiben will, bedarf2) der Genehmigung der zuständigen³ ) Behörde. (2) Ein Vertrieb gilt als zu einem gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck veranstaltet, wenn er erkennbar von einer Vereinigung, Stiftung, Anstalt oder einem ſonſtigen Unternehmen ausgeht, das nach seiner

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Bezeichnung oder seiner Satzung einen solchen Zwed verfolgt ), oder wenn bei dem Angebot der Waren in anderer Weise zum Ausdruck gebracht wird5) daß der Erlös ganz oder teilweise zu einem solchen Zwed verwandt ) werden solle. (3) Die Vorschriften über den Vertrieb von Blindenwaren?) nach § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 3.7. 1934 (RGBI . I S. 566) bleiben unberührt. 1) Vgl. Anm. 1, 2 u. 3 zu § 4. 2) Strafbestimmung siehe § 13. 3) Wegen Zuständigkeit siehe § 1 der Durchf.- VO. vom 14. 12. 34 (RGBl . I S. 1250), abgedr. S. 654, und Anm. 10 zu § 1 auf S. 637. 4) Die tatsächliche Betätigung zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zweden genügt also nicht. 5) Nach § 7 der Durchführungs- VO. vom 14. 12 . 1934 (RGBI. I S. 1250) abgedr. S. 657 muß neben dem Verkaufspreis auch der für den gemeinnützigen oder mildtätigen Zwed abzuführende Betrag auf den Waren deutlich sichtbar vermerkt sein. 6) Mindestens 25 v . H. der Roheinnahmen müſſen für den gemeinnützigen oder mildtätigen Zwed verbleiben, § 6 der Durchf.VÖ. vom 14. 12. 34, vgl. S. 657. 7) Wegen der Blindenkonzerte vgl . Anm. 3 zu § 4 a. E. § 6 Wer eine öffentliche Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung ( §§ 1 bis 5) vom Inland aus oder durch ausgesandte Mittelspersonen im Auslande¹ ) durchführen will, bedarf¹ ) der Genehmigung der zuständigen Behörde2) . 1) Durch § 6 sollen Sammlungen im Ausland verhindert werden, die dem deutschen Ansehen schaden. Strafbestimmung siehe § 13. 21*

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Sammlungsgesetz §§ 7, 8

2) Zuständig ist der Reichsminister des Innern nach Anhörung der beteiligten Fachminister und des Reichsschatzmeisters der NSDAP ., § 1 3iff. I, 1, 3 der Durchführungs-VO. vom 14. Dezember 1934 (RGBl . I S.1250) , vgl. S. 654. § 7 Die nach §§ 1 bis 6 erforderliche Genehmigung¹ ) ist nur für eine bestimmte Zeit 2 ) zu erteilen. Sie kann jederzeit widerrufen und von Bedingungen³ ) abhängig gemacht werden. Sie gilt nur für das Gebiet, für das sie erteilt ist. 1) Anspruch auf Genehmigung oder auf Schadenersatz bei Widerruf oder bei Auferlegung von Bedingungen hat niemand. 2) Die Genehmigung darf also nicht für immer oder bis auf weiteres erteilt werden ; nach § 4 der Durchf.-VO. vom 14. 12. 34 ( RGBI. I S. 1250 — vgl. unten S. 654) ist sie nur dann zu erteilen, wenn ein hinreichendes Bedürfnis für die Sammlung besteht und wenn der Veranstalter die Gewähr für ordnungsmäßige Durchführung und zwedentsprechende Verwertung des Sammlungsergebniſſes bietet. 3) Auch nach Erteilung der Genehmigung ist die Auferlegung von Bedingungen zulässig. § 8 Vor Erteilung der Genehmigung darf¹) eine Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung (§§ 1 bis 6 ) nicht öffentlich angekündigt werden. Ebenso ist der Kartenverkauf für eine unter § 4 dieses Gesetzes fallende Veranstaltung vor Erteilung der Genehmigung unzulässig . 1) Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, daß der Veranstalter einer Sammlung durch vorzeitige Ankündigung auf die Genehmigungsbehörde einen Drud ausübt.

Sammlungsgesetz § 9

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$ 9 (1) Bei Vereinigungen, Stiftungen, Anstalten, sonstigen Unternehmen und Einzelpersonen, die eine öffentliche Sammlung oder ſammlungsähnliche Veranstaltung ( §§ 1 bis 6) durchführen ( Sammlungsträger), kann¹ ) die zuständige Behörde²), soweit dies zur Überwachung und Prüfung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung notwendig ist, 1. Geschäftsbücher, Schriften, Kaſſen- und Vermögensbestände prüfen oder durch öffentlich bestellte Sach= verständige oder durch andere Personen³) prüfen laſſen, 2. von den an der Geschäftsführung beteiligten Personen sowie von allen Angestellten und Beauftrag= ten Auskunft über Angelegenheiten der Geschäftsführung und die Einreichung von Berichten und Rechnungsabschlüssen fordern, 3. Vertreter zu Versammlungen und Sizungen entsenden. (2) Bei dringendem Verdacht unlauterer Geschäftsführung ist die zuständige Behörde2) zum Erlaß öffentlicher Warnungen befugt.

1) Die Maßnahmen des § 9 können gegen alle Vereinigungen, Stiftungen, Anstalten, sonstige Unternehmen und Einzelpersonen während und nach der Durchführung einer öffentlichen Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung ergriffen werden, jedoch mit der Einschränkung, daß die Behörde von den ihr eingeräumten Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen darf, als es zur Überwachung und Prüfung der Sammlung notwendig ist. Die Anwendung dieser Befugnisse auch auf den übrigen Geschäftsbetrieb des Unternehmens oder der Einzelpersonen, der in keiner Verbindung zu der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung steht, ist durch § 9 nicht gerechtfertigt (amtl. Begründung des Ges.) . § 9 enthält eine ähnliche Bestimmung wie § 4 der durch § 17

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Sammlungsgeset § 10

Abs. 2 aufgehobene VO. des Bundesrats vom 15. 2. 1917 (RGBl. I S. 143) . Strafbeſtimmung siehe § 13 Ziff. 3. 2) Zuständigkeit [. § 2 Durchf.-VO. vom 14. 12. 34 abgedr. S. 655 und Anm. 10 zu § 1 auf S. 637. 3) Hierüber bestimmt der RdErl. d . RMdJ. v. 14. 12. 34 VW 6000 a/1 . 12.: Für den Vollzug des § 9 des Sammlungsgesetzes besteht in dem Reichsreviſionsamt ! der NSDAP. eine ausgezeichnete, leicht bewegliche und mit erstklaſſigen Fachleuten beſezte Einrichtung, die von den Behörden mit der Durchführung von Prüfungen nach § 9 des Sammlungsges. beauftragt werden kann.

§ 10 (1) Vereinigungen, Stiftungen, Anstalten und ſonstige Unternehmen, die eine öffentliche Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung ( §§ 1 bis 6) durchführen und nach ihrer Bezeichnung, Satzung oder Zwedbestimmung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, sowie Einrichtungen dieser Art, die von Einzelpersonen ausgehen, können¹ ) von der zuständigen Behörde2) unter Verwaltung³) gestellt werden, wenn sich vorhandene erhebliche Mißstände nicht auf andere Weise beseitigen lassen. Die Entscheidung der Behörde ist endgültig . (2) Der Verwalter ist befugt4), sich in den Besitz des unter Verwaltung gestellten Unternehmens zu setzen und Rechtshandlungen für das Unternehmen vorzunehmen. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters . Die Befugnisse des Inhabers des Unternehmens, seiner Bevollmächtigten und Organe zu Rechtshandlungen für das Unternehmen ruhen. (3) Ist das Unternehmen in das Handels-, das Genossenschafts- oder das Vereinsregister eingetragen, so ist die Anordnung und die Aufhebung der Berwaltung auf Antrag des Verwalters in das Register einzutragen.

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Sammlungsgeseß § 10

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(4) Der Verwalter führt die Geschäfte unter Aufsicht der Behörde. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann er das Unternehmen auflösen. Über die Verwendung des Vermögens des aufgelösten Unternehmens entscheidet die zuständige Behörde. 1) Die Befugniſſe des Verwalters nach § 10 erstreden sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb des betreffenden Unternehmens und nicht nur auf die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung als solche und das durch diese erzielte Vermögen. Die Rechte des Verwalters müssen diese Ausdehnung haben, weil erfahrungsgemäß die vorstehend bezeichneten Sammlungsträger die Öffentlichkeit nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig in gewissen Zeitabschnitten unter besonderem Hinweis darauf in Anspruch nehmen, daß der Sammlungsertrag gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zufließe. Solche Unternehmen müssen daher im Interesse der Allgemeinheit einer besonders weitgehenden Staatsaufsicht unterliegen (amtl. Begründung des Gesetzes). Schon § 5 der durch § 17 Abs. 2 aufgehobenen VO. d. B. vom 15. Februar 1917 sah unter der VorausJehung des Abs. 1 die Entziehung der Verwaltung vor. Strafbestimmung siehe § 13 Ziff. 4. 2) Zuständig ist der RMdJ. im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministern oder die von ihm bezeichnete Stelle, § 3 der Durchführungs-VO. vom 14. Dezember 1934 (RGBI . I S. 1250) , vgl . S. 655. 3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sammlungsgesetzes auf Grund § 5 der Bundesratsverordnung vom 15. 2. 1917 (RGBI. S. 143) angeordneten Verwaltungen sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen, zweite DVO. vom 23. 2. 35 (RGBl. I S. 289) . 4) Die rechtliche Stellung des Verwalters iſt dadurch gekennzeichnet, daß er unter Ausschluß der ordnungsmäßigen Organe die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Unternehmens einnimmt. Er unterscheidet sich in dieser Beziehung z. B. vom Konkursverwalter, der durch seine Bestellung nicht zum Vertreter wird . Infolgedessen ist für den Fall eines Rechtsstreits das Unternehmen als solches - gesetzlich vertreten durch den Verwalter -- legiti

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Sammlungsgesetz § 11

miert, anders als beim Konkurs, wo der Konkursverwalter selbst klagt und verklagt wird.

§ 11 (1) Bei Unternehmen und Einzelpersonen, die nicht unter § 10 dieses Gesezes fallen, kann die zuständige Behörde¹ ) zur Durchführung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung einen Verwalter²) bestellen³), wenn ſich vorhandene erhebliche Mißſtände nicht auf andere Weise beseitigen laſſen. Die Entscheidung der Behörde iſt endgültig . (2) Der Verwalter hat, soweit er Rechtshandlungen zur Durchführung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung vornimmt, die Stellung ) eines gesetzlichen Vertreters . Die Befugnisse des Sammlungsträgers, ſeiner Bevollmächtigten und Organe ruhen insoweit³ ). (3) Der Verwalter führt die Geschäfte unter Aufsicht der Behörde. (4) über die Verwendung des durch die Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung erzielten Ertrages entscheidet die zuständige Behörde. 1) Zuständige Behörde wie im Falle des § 10, vgl. Anm. 2 zu § 10. 2) Vgl. Anm. 4 zu § 10 u. A. 4. 3) Die Staatsaufsicht geht im Falle des § 11 nicht so weit wie im Falle des § 10. Sie erstreckt sich nur auf die Durchführung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung selbst und auf deren Ertrag ; damit ist die Allgemeinheit hinreichend geschüßt, weil es sich im Falle des § 11 um Unternehmen und Einzelpersonen handelt, die nicht allgemein, sondern nur gelegentlich eine Sammlung veran= stalten. 4) Der Verwalter ist gesegl. Vertreter nicht der Sammlung oder des gesammelten Vermögens, sondern des Sammlungsträgers, d . h. der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens in seiner Eigenschaft als Veranstalter der Sammlung.

Sammlungsgesetz §§ 12, 13

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5) Die Entziehung von Gegenständen aus der Verfügungsgewalt des Verwalters ist strafbar, § 13 3iff. 4.

§ 12 Sollen Mittel, die durch eine öffentliche Sammlung oder ſammlungsähnliche Veranstaltung zuſam= mengebracht sind, einem anderen als dem genehmigten Zweck zugeführt werden, so bedarf¹ ) dies der Genehmigung der zuständigen Behörde²). 1) Strafbestimmung siehe § 13 3iff. 5. 2) Zuständigkeit ist in §§ 1 u. 2 der DurchfVO. vom 14. Dezember 1934 (abgedrudt S. 654), geregelt. § 13 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird be= straft:1) 1. wer ohne die vorgeschriebene Genehmigung eine Veranstaltung der in den §§ 1 bis 6 bezeichneten Art ankündigt, durchführt oder bei ihrer Durchfüh rung mitwirkt2), 2. wer den Bedingungen, an die eine nach diesem Gesez erforderliche Genehmigung geknüpft iſt, zuwiderhandelt; 3. wer den gemäß § 9 angeordneten Maßnahmen _innerhalb der gesetzten Frist nicht entspricht oder wiſſentlich³) unrichtige oder unvollständige Angaben macht; 4. wer einer auf Grund der §§ 10 und 11 angeordneten Verwaltung Gegenstände¹) ganz oder teilweise entzieht"); 5. wer entgegen der Vorschrift des § 12 Mittel einem anderen als dem genehmigten Zweck oder einem Nichtberechtigten zuführt; 6. wer von einer Person, die bei der Durchführung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veran-

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Sammlungsgeleg §§ 13, 14

ſtaltung tätig ist, die Abführung eines bestimmten Ertrages auch für den Fall verlangt, daß dieser Ertrag nicht erzielt wird®) . 1) In Straffachen, die Zuwiderhandlungen gegen das Sammlungsgejet betreffen, ist der Ausgang des Verfahrens (Urteil mit Gründen ) dem RMin. d. J. unmittelbar mitzuteilen, § 92 der AV. des RJM. v. 21. 5. 1935 III a 18355/35 (Mitteilungen in Straffachen), Nr. 8 der amtl. Sonderveröffentlichungen der Deutschen Juſtiz. 1 2) Unter Mitwirken ist jede Tätigkeit zu verstehen, die darauf gerichtet ist, die Ankündigung oder Durchführung einer nicht genehmigten Sammlung zu fördern. Es genügen hier schon bloße Vorbereitungshandlungen, z. B. das Herstellen von Flugblättern, in denen zur Sammlung aufgerufen wird und die Beihilfe hierzu. 3) D. h. in dem Bewußtſein der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angabe. 4) Unter Gegenständen sind nicht nur körperliche Sachen, sondern nach dem Sprachgebrauch seit Einführung des BGB. auch unkörperliche, z . B. Forderungen, Immaterialgüterrechte zu verstehen ; vgl. Staudinger, BGB., 9. Aufl. Ziff. II der Vorbem. zu § 90. 5) Dazu genügt auch ein bloßes Verstedthalten von Sachen. Als Entziehung gilt jede Beeinträchtigung und Vereitelung des Rechtes des Verwalters auf den Besitz der Gegenstände. 6) 3wed dieser Strafbestimmung ist, Auswüchsen aus Anlaß der Sammlungen vorzubeugen, die dadurch entstehen können, daß die Sammler unter dem Drud, unter allen Umständen eine bestimmte Summe abliefern zu müſſen, ihre Tätigkeit als Sammler gegenüber dem Publikum in erpresserischer Weise ausnüßen.

§ 14 (1) Der Ertrag einer nicht genehmigten Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltungen ist¹ ) einzuziehen. Zum Ertrag zählen auch Gegenstände und Rechte, die aus Mitteln der Sammlung oder samm-

Sammlungsgesetz § 15.

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lungsähnlichen Veranstaltung beschafft worden sind. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen2) . (2) über die Verwendung des eingezogenen Ertrages entscheidet die zuständige Behörde³) . 1) Die Einziehung ist zwingend vorgeschrieben. Sie wird vom Strafrichter ausgesprochen, eventuell im objektiven Verfahren (§§ 40 ff. RStGB .) . Das Verfahren für die Beschlagnahme und die Einziehung richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 97 ff. StPO., vgl. auch Anm. 3. 2) Vgl. §§ 430–432 RStPO.: sog. objektives Verfahren . 3) Mangels dieser Bestimmung würden die eingezogenen Gegenstände in das Eigentum der Staatskasse übergehen. Der Wille der Spender wird bei der Verwertung der eingezogenen Gegenstände seitens der Behörde zu berüdsichtigen sein. § 15 Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Sammlungen und sammlungsähnliche Veranſtaltungen, die durchgeführt werden 1. auf Anordnung der Reichsregierung oder einer obersten Reichsbehörde¹ ) im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern, 2. auf Anordnung und für den Bereich einer Kreispolizeibehörde2) zur Steuerung eines durch unvorhergesehene Ereignisse herbeigeführten augenblicklichen Notstandes³), 3. von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei¹), ihren angeschlossenen Gliederungen ) und von den der vermögensrechtlichen Aufsicht des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei unterstellten angeschlossenen

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Sammlungsgesetz § 15

Verbänden ) der_Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei, sofern die Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen durch den Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter des Innern genehmigt ſind?) , 4. von einer christlichen Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts bei Gottesdienſten in Kirchen8) und in kirchlichen Versammlungsräumen⁹) . 1) Die Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen, die der Reichsbeauftragte für das Winterhilfswerk oder die von ihm bestimmten Stellen zugunsten des Winterhilfswerks durchführen, fallen unter § 15 Ziff. 1 des Samml.-Ges. und bedürfen daher zu ihrer Durchführung keiner besonderen Genehmigung, RdErl. d . RMDJ. v. 17. 8. 35 — VA 6000 a/13 . 8. (MBliV . S. 1049) u. v. 21 8. 1936 - VW 6000 a/20. 8. (RMBliv . S. 1156 a). 2) In Preußen der Landrat, in Bayern der Bezirksamtsvorstand, in Sachsen der Amtshauptmann und in den übrigen Ländern die entsprechende Behörde. 3. B. bei Feuer- oder Unwetterkatastrophen. 3) Die NSDAP, hat der Spendenfreudigkeit einen ungeheuren Auftrieb gegeben; deshalb mußte ihr auch eine Sonderstellung eingeräumt werden; vgl. auch Vorbem. zu diesem Gesetz auf S. 631 . 5) Vgl. § 2 der Durchführungsverordnung zum Einheitsgesetz vom 29. März 1935, abgedr. S. 74. 6) Vgl. § 3 der VO . v . 29. 3. 35, abgedr. S. 75. 7) Die Verwaltungsbehörden und ihre Organe haben sich bei der Überwachung der Sammlungen und fammlungsähnlichen Veranstaltungen der NSDAP., ihrer Gliederungen u. angeschl. Verb. darauf zu beschränken, feſtzustellen, ob die vorgeschriebene Genehmigung des Reichsschatzmeisters erteilt ist. Wird ermittelt, daß die Genehmigung nicht vorliegt, so ist dem Reichsschatzmeister in München, Braunes Haus, die getroffene Feststellung unverzüglich mitzuteilen. Dem Reichsminister des Innern

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Sammlungsgesetz §§ 15, 16

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ist eine Abschrift dieser Mitteilung auf dem Dienstwege vorzulegen, RdErl . d . RuPrMdJ. vom 14. 12. 1934 VW 6000 a/1 . 12. (MBliV. S. 1533). 8) Dagegen unterliegen den Bestimmungen des Sammlungsgesetzes alle übrigen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranſtaltungen (z. B. Hauskollekten), die von einer chriſtlichen_Religionsgeſellſchaft oder einer ihr nahestehenden Vereinigung durchgeführt werden, ebenso wie die Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen der Verbände und Vereine der Wohlfahrtspflege der christlichen Religionsgesellschaften (Innere Miſſion der Deutschen Evangelischen Kirche, Deutscher Caritasverband.) Auch die Sammlungstätigkeit der Orden fällt unter das Geset (RdErl. d . PrMdJ. v . 24. 10. 34, MBliV . Nr. 44) . 9) Eine Sammlung einer privaten Vereinigung in einer Kirche, die mit Erlaubnis der Religionsges. veranstaltet wird, bedarf der Genehmigung des § 1 dieses Gesetzes, wenn sie nicht ausdrücklich vom Pfarrer während des Gottesdienstes empfohlen ist, OLG. Düſſeldorf, Urteil vom 19. 12. 34, abgedr. in RZ . 35 Nr. 192 S. 191 . Eine Kollekte in einer Kirche liegt auch dann vor, wenn der Sammelnde durch die aus der Kirche tretenden Personen aus dem Kirchenportal gedrängt wird und ſich dicht am Türpfosten in „ Tuchfühlung mit der Kirchenmauer" aufhält, Urteil des OLG . Düsseldorf vom 19. 12. 1934. Um eine öffentliche Sammlung dagegen handelt es sich, wenn durch einen solcherweise Sammelnden nicht nur Besucher des Gottesdienstes, in dem die Sammlung verkündet ist, sondern auch andere Personen zu Spenden aufgefordert werden können. Wegen nichtrechtmäßiger Kirchenkollekte vgl. RdErl. d . RuPrMd J. v . 9. 6.37 (RMBliV. 945) . § 16 Der Reichsminister des Innern erläßt im Benehmen mit den beteiligten Reichsminiſtern die zur Durchführung dieses Gesezes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften¹) . Er ist ermächtigt, bestimmte Unternehmen allgemein

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Sammlungsgesetz §17

oder unter Bedingungen von der Vorschrift des § 5 dieses Gesetzes zu befreien . 1) Vgl. Durchf.-VO. v . 14. 12. 34, abgedr. S. und v . 23. 2. 35, abgedr. S. 658.

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§ 17 (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November 1934 in Kraft¹). (2) Mit Wirkung vom gleichen Tage treten alle reichs- und landesrechtlichen Vorschriften über die Genehmigung oder das Verbot öffentlicher Sammlungen oder sammlungsähnlichen Veranstaltungen, insbesondere die Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege während des Krieges vom 15.2.1917 (RGBI. G. 143), §§ 14 und 19 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße des deutschen Volkes vom 4. 2. 1933 (RGBl. I S. 38) und Abschnitt II des Gesetzes zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft (Spendengeset) vom 24. 3. 1934 (RGBl. I S. 236) außer Kraft. 1 ) Im Saarland iſt das Gesez nebst DVO. v. 14. 12. 34 (RGBI. I S. 1250) am 1. 3. 35 in Kraft getreten, VO. v. 22. 2. 35 (RGBI. I S. 224) . 3. Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes vom 5. 11. 1934 (RGBl. I S. 1086) . Vom 14. 12. 1934 ( RGBl. I S. 1250) .

Auf Grund des § 16 des Gesezes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen ( Sammlungsgesetz) vom 5. 11. 1934 (RGBI. I S. 1086) wird folgendes verordnet: § 1 Zur Erteilung der Genehmigung sind zuständig : I. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern nach Anhörung der beteiligten Fachminister und

Öffentliche Sammlungen (DVO. zum Sammlungsgesetz)

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des Reichsschatmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei : 1. für öffentliche Sammlungen auf Straßen und Pläzen ohne Rücksicht auf die räumliche Ausdehnung der Sammlung, es sei denn, daß die Sammlung innerhalb eines Stadt- oder Landkreises aus besonderem örtlich bedingtem Anlaß stattfindet; 2. für alle sonstigen öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen der in den §§ 1, 2, 3 und 5 des Sammlungsgesetzes bezeichneten Art, sofern sie sich über das Gebiet eines Regierungsbezirkes oder der Hauptstadt Berlin in Preußen oder eines entsprechenden Verwaltungsbezirks in den anderen Ländern hinaus erstreden; 3. für alle Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen im Auslande; II. die Regierungspräsidenten in Preußen (für Berlin der Polizeipräsident) oder die ihnen entsprechenden¹ ) , vom Reichs- und Preußischen Minister des Innern bestimmten Behörden in den anderen Ländern nach Anhörung des Gauleiters der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in allen übrigen Fällen. 1 ) Vgl. Anm. 10 zu § 1 des Samml.-G. auf S. 637.

§2 Zuständige Behörde im Sinne der §§ 9 und 12 des Sammlungsgesetzes ist die Genehmigungsbehörde des § 1 dieser Verordnung. §3 Zuständige Behörde im Sinne der §§ 10, 11 und 14 Abs. 2 des Sammlungsgesetes ist der Reichsund Preußische Minister des Innern im Einverneh-

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Effentliche Sammlungen (DBC. zum Sammlungsgesetz)

men mit dem beteiligten Fachminister oder die von ihm bestimmte Behörde. 84 Sammlungen und ſammlungsähnliche Veranſtaltungen jeder Art dürfen nur genehmigt werden, wenn für ihre Durchführung ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis besteht, und wenn der Veranstalter genugend Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung¹ ) sowie für die zweckentsprechende und einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages bietet.

1) Dem Veranstalter einer Straßen- oder Hausfammlung ist aufzugeben, die Sammlung rechtzeitig vor Beginn der Ortspolizeibehörde des Bezirks, in dem die Sammlung durchgeführt werden soll, anzuzeigen. Das gleiche gilt für die Durchführung der Veranstaltungen gemäß § 4 und für den Warenvertrieb gemäß § 5 des Samml.- G. Die als Sammler zugelassenen Personen haben einen polizeilich abgestempelten Ausweis bei sich zu führen, aus dem der Name des Veranstalters der Sammlung, die Art der Sammlung und die Zeit, für die die Sammlung genehmigt ist, hervorgeht. Bei Haussammlungen, die nicht in Verbindung mit einer Straßensammlung durchgeführt werden, hat der Sammler einen auf seinen Namen lautenden, polizeilich abgestempelten Ausweis mit Lichtbild bei sich zu führen, aus dem der Name des Veranstalters, die Art und der 3wed der Sammlung sowie die Zeit, für die die Sammlung genehmigt ist, hervorgeht. Das gleiche gilt für die mit dem Vertrieb von Waren gemäß § 5 des Samml. -G . beauftragten Personen, Ziff. IV des RdErl. d . RuPrMdJ. v. 14. 12.34 (MBliV . S. 1531 ) . § 5 Sammlungen zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zweden¹ ) dürfen nur genehmigt werden, wenn die Sammlungsunkosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Sammlungsertrag stehen2) . In dem Ge-

Öffentliche Sammlungen (DVO. zum Sammlungsgesek)

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nehmigungsbescheid ist ein Hundertsaß des Ertrages als Höchstsag für die Unkosten festzusehen. Das gleiche gilt für die Genehmigung der Veranſtaltungen im Sinne des § 4 des Sammlungsgesekes. 1) Vgl. Anm. 1 , 2 u . 3 zu § 4 d . Samml .-Geſ. auf S. 640. 2) Diese Bestimmung dient zum Schuße der Opferbereiten vor Ausbeutung ; die Behörde hat deshalb darauf zu sehen, daß der Hundertsaß der Unkosten möglichst niedrig bemessen wird. § 6 Warenvertriebe¹) gemäß § 5 des Sammlungsgeſehes dürfen nur genehmigt werden, wenn mindestens 25 v. H. der Roheinnahmen für den gemeinnützigen oder mildtätigen Zwed verbleiben. Die Beschaffenheit der Ware, die Herstellungs- und sonstigen Unkosten sind vor Erteilung der Genehmigung genau zu prüfen. 1 ) Vgl. Anm. 1 letter Absatz zu § 4 der DVO. v . 14. 12. 34 auf S. 656. § 7 Auf Eintrittskarten muß der Verkaufspreis, auf Waren, die gemäß § 5 des Sammlungsgeseßes vertrieben werden, der Verkaufspreis und außerdem der für den gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck abzuführende Betrag deutlich sichtbar vermerkt sein. § 8 Jugendliche¹ ) vom 14. bis 18. Lebensjahr dürfen nur bei der Durchführung von Sammlungen auf Straßen oder Pläßen und nur bis zum Beginn der Dunkelheit mitwirken . Die Verwendung von Kindern unter vierzehn Jahren iſt unzulässig . 1) Falls Jugendliche bei der Durchführung der StraBensammlung mitwirken ist der Veranstalter besonders zu verpflichten, die Jugendlichen jeweils zu zweien sammeln zu lassen und für eine ausreichende Beaufsichtigung der

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Sammlungsordnung der NSDAP .

Jugendlichen zu sorgen (RdErl. d . RuPrMdJ. v. 14. 12. 1934, MBliV. S. 1531). 4. Zweite Verordnung zur Durchführung des Sammlungsgesetzes. Vom 23. 2. 1935 (RGBl. I S. 289) . Auf Grund des § 16 des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen (Sammlungsgesetz) vom 5. 11. 1934 (RGBl. I S. 1086) wird folgendes verordnet : § 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sammlungsgesetzes auf Grund des § 5 der Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 (RGBI . S. 143) angeordneten Verwaltungen sind nach den bisherigen Bestimmungen durchzuführen. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Nov. 1934 in Kraft. 5.

Sammlungsordnung der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei. Vom 4. Juli 1935 (RGBl. I S. 906) . Für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, ihre Gliederungen und die ihr angeschlossenen Verbände verordne ich im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister des Innern (§ 15 Ziffer 3 des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungsähnlichen Veranstaltungen ( Sammlungsgesez) vom 5. November 1934 RGBl. I S. 1086) folgendes : § 1 (1 ) Alle öffentlichen Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranstaltungen der in den §§ 1 bis 6 des

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Sammlungsordnung der NSDAP.

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Sammlungsgesetzes bezeichneten Art, die von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Verbänden (§§ 2 und 3 der zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat erLassenen Verordnung vom 29. März 1935 - RGBl. I S. 502) durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung . (2) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ( § 15 Ziffer 3 des SammLungsgesetzes). § 2 (1) Die Genehmigung ist nur für eine bestimmte Zeit zu erteilen. Sie kann jederzeit widerrufen oder von Bedingungen abhängig gemacht werden. Sie gilt nur für das Gebiet, für das sie erteilt ist. (2) Vor Erteilung der Genehmigung darf eine Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung nicht öffentlich angekündigt werden. Der Verkauf von Karten, Plaketten und dergleichen für eine unter die Sammlungsordnung fallende Veranstaltung vor Erteilung der Genehmigung iſt unzulässig. §3 (1 ) Alle Sammlungsträger der im § 1 bezeichneten Art unterstehen in ihrer Finanzgebarung der unbeschränkten Aufsicht und Kontrolle des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. (2 ) Dieser ist insbesondere befugt, einem Sammlungsträger die Verwaltung der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung zu entziehen und die Verwaltung selbst auszuüben oder ausüben zu laſſen.

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Sammlungsordnung der NSDAP . §4

Sollen Mittel, die durch eine öffentliche Sammlung oder sammlungsähnliche Veranstaltung zuſammengebracht sind, einem anderen als dem genehmigten Zweck zugeführt werden, so bedarf dies der Genehmigung des Reichsschatzmeisters . § 5 Der Ertrag einer nicht genehmigten Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung ist durch den jeweils zuständigen Gauſchazmeister einzuziehen. Zum Ertrag zählen auch Gegenstände und Rechte, die mit Mitteln der Sammlung oder sammlungsähnlichen Veranstaltung erworben worden sind. Über die Verwendung des eingezogenen Betrages entscheidet der Reichsschazmeister der Nationalsozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei .

§ 6 Den Dienststellen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände ist die Mitwirkung bei der Durchführung von öffentlichen Sammlungen oder sammlungsähnlichen Veranstaltungen, die der Genehmigung der Reichs- oder Landesbehörden unterliegen oder auf Anordnung der Reichsregierung, einer obersten Reichsbehörde oder einer Kreispolizeibehörde veranstaltet werden, nur mit Genehmigung des Reichsschatzmeisters der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei gestattet¹ ) . 1) Der Reichsschahmeister der NSDAP . hat für das Winterhilfswerk 1936/37 folgende Anordnung Nr. 60/36 v. 3. 10. 1936 erlaſſen : „ Ich entbinde hiermit sämtliche Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände für ihre Mitarbeit am Winter-Hilfswerk des deutschen Volkes

Sammlungsordnung der NSDAP.

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1936/37 von den Vorschriften des § 6 der Sammlungsordnung der NSDAP. vom 4. 7. 1935. Sammlungen und ſammlungsähnliche Veranstaltungen, die jedoch eine Parteidienststelle, eine Gliederung oder einen angeschlossenen Verband zur Sammlungsträgerin haben und zugunsten des Winter-Hilfswerkes durchgeführt werden, bedürfen nach wie vor meiner Genehmigung. Im Zusammenhang hiermit weise ich vor Beginn des Winter-Hilfswerkes 1936/37 darauf hin, daß Sammlungen und ſammlungsähnliche Veranstaltungen der Partei, der Gliederungen und der angeschlossenen Verbände während - zu des Winter-Hilfswerkes soweit irgend möglich unterlassen sind. Eine Genehmigung zur Abhaltung einer Sammlung oder einer sammlungsähnlichen Veranstaltung kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen erteilt werden." Diese Anordnung dürfte auch künftig Geltung behalten. § 7 Jugendliche vom 14. bis 18. Lebensjahr dürfen nur bei der Durchführung von Sammlungen auf Straßen oder Plähen und nur bis zu Beginn der Dunkelheit mitwirken. Die Verwendung von Kindern unter 14 Jahren iſt unzulässig . 8 8 Verstöße gegen diese Sammlungsordnung werden nach dem Recht der Partei und dem Recht des Staates geahndet. § 9 Der Reichsschatzmeister der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieser Sammlungsordnung erforderlichen Vorschriften¹) . 1) Noch nicht erlassen. § 10 Die Sammlungsordnung tritt mit dem auf die Verkündung im Reichsgeseßblatt folgenden Tage in Kraft.

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Beitragsordnung der NSDAP.

T. Vorschriften über Mitgliedſchaft der NSDAP. Von den die Mitgliedschaft betreffenden Beſtimmungen sind hier lediglich die Beitragsordnung der NSDAP . und Vorschriften über die arische Abſtammung zusammengefaßt. Die grundlegenden Bestimmungen über die Mitgliedschaft der NSDAP . enthalten die §§ 3 und 4 der Sazung der NSDAP., abgedruct S. 42. 1. Beitragsordnung der NSDAP.*) RdSchrb. 139/35 des RSchzm. v. 29. 10. 35 . I.

Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt : 1. Für Mitglieder¹) , welche vor dem 1. April 19332) in die Partei aufgenommen worden sind, Gruppe I : Arbeitslose, einberufene Arbeitsdienstpflichtige und Arbeitsdienstfreiwillige, Mitglieder, die nachweislich in dürftigen Verhältnissen leben, Mitglieder, die keine selbständigen Einkünfte haben 1 RM. Gruppe II : sonstige Mitglieder 1,50 RM. 2. Für Mitglieder, welche nach dem 31. März 1933 ) in die Partei aufgenommen worden sind. Gruppe III : Arbeitslose, einberufene Arbeitsdienstpflichtige und Arbeitsdienstfreiwillige, Mitglieder, die nachweislich in dürftigen Verhältnissen leben, Mit1) Wegen Beitragszahlung der Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes vgl. Bek. d . RSchhm . auf S. 361 und der Angehörigen der Res., Erſagres. u. Landwehr vgl. S. 355. 2) Hieß ursprgl. 1. 5. 33, geänd . dch. Rdschrb. 149/35 d . RSchHm. 3) Hieß ursprgl. 30. 4. 33, geändert durch RdSchrb. 149/35 des RSchhm . *) J. d. Fass. der Anordng. 32/37 des RSchhm. vom 18.6.37.

Beitragsordnung der NSDAP.

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glieder, die keine selbstständigen Einkünfte haben 1 RM. Sonstige Mitglieder mit einem monatlichen Bruttoeinkommen Gruppe IV: bis 200 RM. einschließlich Gruppe V: von 200 RM. an bis 400 schließlich 2 RM. Gruppe VI : von 400 RM. an bis 600 schließlich 3 RM. Gruppe VII : von 600 RM. an bis 800 schließlich 4 RM. Gruppe VIII : über 800 RM. 5 RM.

1,50 RM. RM. ein-

RM. einRM. ein-

II. Wenn mehrere Parteimitglieder in einer Familiengemeinschaft leben, so hat jedes der Parteimitglieder grundsäglich den Mitgliedsbeitrag zu entrichten, der sich für das Mitglied unter Anwendung der Bestimmungen unter I aus dem Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Partei und seinen Einkommensverhältnissen ergibt. Abweichend hiervon gelten jedoch nachfolgende Sonderregelungen: a) Für Parteimitglieder, die Oberhaupt einer finderreichen Familie sind, wird der monatliche Mitgliedsbeitrag ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Aufnahme in die NSDAP . und die Höhe des Einkommens auf 1 RM. festgesetzt. Eine kinderreiche Familie im Sinne dieser Bestim = mung ist eine Familie, die vier oder mehr zum elterlichen Haushalt gehörige Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umfaßt. Den Eltern und Kindern stehen Stiefeltern und Stiefkinder gleich. Sind in einer kinderreichen Familie beide Elternteile Parteimitglieder, so haben beide je den monatlichen Mindestbeitrag von 1 RM. zu entrichten .

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Beitragsordnung der NSDAP.

Die Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags für das Oberhaupt einer kinderreichen Familie und dessen Ehegatten tritt nur auf Antrag ein. Der Antrag ist bei dem zuständigen Ortsgruppenkassen- oder Stüh punktkassenleiter zu stellen. Der Örtsgruppenkassen- oder Stützpunktkaſſenleiter ist verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Ortsgruppen- bzw. Stützpunktleiter die Prüfung der Voraussehungen für die Beitragsermäßigung vorzunehmen und auf die Mitgliedskarte bzw. in das Mitgliedsbuch einen entsprechenden Eintrag (,,Beitragsermäßigung laut Rundschreiben 139/35 des Reichsschatzmeisters vom 29. Okt. 1935, Ziffer IIa “) anzubringen. b) Ehegatten, die beide erst nach dem 31. März 1933 in die Partei aufgenommen worden sind, beide selbständige Einkünfte haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht die Beitragsermäßigung nach Buchstabe a) genießen, haben beide je den monatlichen Mitgliedsbeitrag, der sich aus der Summe der beiden Bruttoeinkommen errechnet, zu entrichten . c) Bei einer Ehefrau, die Parteimitglied ist, mit ihrem Mann in häuslicher Gemeinschaft lebt und keine selbständigen Einkünfte hat, bemißt sich die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags nach dem Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die NSDAP. und nach den Einkommensverhältnissen ihres Ehemannes.

III. (Enthält Beispiele.) IV. In besonders gelagerten Fällen kann, um Härten zu vermeiden, der Ortsgruppenkaſſen- bzw. Stükpunktkaſſenleiter im Einvernehmen mit dem Ortsgruppen bzw. Stützpunktleiter auf Antrag eine Ermäßigung des Beitrags eintreten lassen. Der monatliche Mindestbeitrag beträgt jedoch auch in diesem Fall 1 RM. Die Dienſtſtellen ſind nicht berechtigt, die

Beitragsordnung der NSDAP.

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in dieser Beitragsordnung festgesetzten Beitragssäge von sich aus zu erhöhen. Es bleibt aber selbstverständlich den einzelnen Parteigenossen unbenommen, freiwillig höhere Mitgliedsbeiträge zu entrichten. V. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags ist eine Leistung, die dem einzelnen Parteigenossen als Pflicht gegenüber der Gemeinschaft der Partei obliegt. Dieſe Gemeinschaftsleistung ist eine Bringschuld, d . h., daß jeder Parteigenosse verpflichtet ist, die Leistung bei dem zuständigen Örtsgruppenkassen- oder Stützpunktkassenleiter zu erbringen. Von dieser Verpflichtung zur Erbringung der Beitragsleistung werden die Parteigenossen dadurch, daß die Einziehung der Beiträge durch Zellen- oder Blockleiter üblich ist, nicht entbunden. Parteimitglieder, die wirklich unvermögend sind, ihrer Verbindlichkeit zur Beitragszahlung nachzukommen, sind verpflichtet, Patenschaften hierfür zu suchen. Die Ortsgruppenkassen- oder Stüßpunktkassenleiter sind ihrerseits gehalten, solche Parteimitglieder bei der Erlangung von Patenschaften zu unterſtügen . Die Zahlung des monatlichen Mitgliedsbeitrags kann keinem Parteimitglied erlassen werden. Ich verweise im übrigen wegen der Einhebung der Mitgliedsbeiträge auf meine Rundschreiben 47/34 vom 22. 8. 1934 und 90/34 vom 28. 12. 1934, die nach wie vor in Geltung bleiben und sinngemäß auf die neue Beitragsordnung Anwendung finden. Ich mache es allen Gauschatzmeistern zur Pflicht, auf die strenge Einhaltung der vorstehenden Bestim mungen durch alle Ortsgruppenkassen- und Stükpunkikassenleiter zu dringen. Die Ortsgruppenkassenund Stützpunktkaſſenleiter haben ihrerseits alle Mit-

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Beitrags ordnung der NSDAP .

glieder auf diese Beſtimmungen in angemeſſener Weiſe aufmerksam zu machen. VI. Eine Geltendmachung rückständiger Mitgliedsbeiträge vor den staatlichen Gerichten iſt unzuläſſig¹ ) . VII. Die Beitragsstaffelung für diejenigen Parteimitglieder, die nach dem 31. 3. 1933 in die Partei aufgenommen worden sind, darf keineswegs dazu führen, daß die in Frage kommenden Mitglieder unnötigen Belästigungen bei der Ermittlung ihrer Einkommensverhältnisse ausgesetzt werden. Die Ermittlung des Einkommens hat auf dem Wege der Selbsteinschätzung zu geschehen. Ich verweise auf mein Rundschreiben 16/35 dom 2. 2. 1935, das nach wie vor in Geltung bleibt und sinngemäß auf die neue Beitragsordnung anzuwenden ist. VIII . Die Ortsgruppen und Stüßpunkte der NSDAP. haben je Mitglied und Monat an die ihnen übergeordnete Gauleitung abzuführen : Reichsanteile 0,50 RM. Gauanteile 0,50 RM. IX . Die Abführung der Beiträge zur Hilfskaffe der NSDAP . bleibt von vorstehender Anordnung unberührt. X. Die vorstehende Beitragsordnung gilt nicht für die Auslandsorganisation der NSDAP . 1 ) Für das Mahnverfahren d. Gauschahmstr. gilt AO. 32/37 d. RSchm. v. 18.6.37, für d . Parteiger.-Verf. in Beitragssachen AO. 56 d . Ob . P. -Richters v. 10. 5. 37.

Einziehung der Mitgliedsausweise

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Einziehung der Mitgliedsausweise beim Ausscheiden aus der Partei. Anordnung Nr. 52/36 des Reichsschahmeisters vom 30. 7. 1936. I. Die von der Reichsleitung ausgestellten Mitgliedsausweise bleiben auch nach Aushändigung an den einzelnen Parteigenossen Eigentum der NSDAP. Die Mitgliedsausweise von Parteigenossen, die aus der NSDAP . ausscheiden, sind einzuziehen und der Reichsleitung einzusenden . (Vgl . § 4 Abs. 1 der Sazung der NSDAP ., Ziff. VIII der Dienstanweisung für Ortsgruppen und Stüßpunkte der NSDAP . vom 1. 8. 1932, §§ 19 und 29 der Richtlinien für die Parteigerichte¹ ). Im Falle des Ausscheidens eines Parteigenossen durch Tod kann jedoch auf Wunsch der Angehörigen das Mitgliedsbuch des verstorbenen Parteigenossen den Angehörigen ausgehändigt werden, sofern die Gewähr dafür gegeben ist, daß ein Mißbrauch des Mitgliedsbuches nicht zu erwarten steht. In diesem Falle ist in das Mitgliedsbuch durch den Ortsgruppenleiter oder Stützpunktleiter oder durch einen von diesen bestellten Vertreter ein entsprechender Vermerk in das Mitgliedsbuch einzutragen. Der Reichsleitung ist in jedem einzelnen Fall hierüber Meldung zu er statten, damit in der Reichskartei ein entsprechender Vermerk aufgenommen werden kann . Mit der überlassung des Mitgliedsbuches an die Angehörigen des verstorbenen Parteigenossen erlischt das Eigentum der NSDAP . an dem Mitgliedsbuch. Eine Übertragung der Mitgliedschaft des verstorbenen Parteigenossen ist durch die Überlassung des Mitgliedsbuches 1) Abgedr. S. 715 u. 725.

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Gutachten über ariſe Abhammung

an seine Angehörigen selbstverſtändlich nicht Derbunden. Als Angehörige im Sinne des Abjates gelten Ehegatten, Kinder und Eltern. II. Die von der Reichsleitung erstellten Mitgliedsausweise sind in den Fällen, in denen die Aufnahme von Volksgenossen nachträglich abgelehnt wird , d . h. in den Fällen, in denen die Mitgliedsausweiſe den Volksgenossen noch nicht ausgehändigt worden sind (vgl. § 3, Abs. 3 der Sagung der NSDAP .), unverzüglich unter Angabe der Gründe der Ablehnung an die Reichsleitung zurückzuleiten.

2. Arische Abstammung . a) Gutachten über arische Abstammung. Runderlaß des Reichsminiſters des Innern vom 26. 10. 1934 (MBliV. S. 1416) ― Auszug. (1) Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß zur Abgabe eines Gutachtens darüber, ob eine Person arischer oder nichtarischer Abstammung im Sinne gesetzlicher Bestimmungen ist, allein¹) der Sachverständige für Rasseforschung beim RMdJ.2) in Berlin NW 7, Schiffbauerdamm 26, in Frage kommt. Nur an dieser Stelle ist das erforderliche Material und die nötige Erfahrung vorhanden, um eine einwandfreie und einheitliche Begutachtung zu gewährleisten. 1) Wegen des Nachweises der arischen Abstammung bei Berufung in ein gemeindliches Ehrenamt vgl. RdErl. d . RMDJ. v . 31 10. 1934, abgedruckt S. 139. 2) Heißt jetzt Reichsstelle für Sippenforschung beim RMDJ. "; vgl. A. 2 zum RdErl. v. 4.3.35, abgedr. S. 676.

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I

Gutachten über arische Abstammung

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(2) In den Fällen, in denen die arische Abstammung einer Person im Sinne gesetzlicher Bestim mungen zweifelhaft ist, werden daher die Behörden Gutachten nur von der genannten Stelle einzuholen und auch von den beteiligten Personen vorgelegte Gutachten oder Bescheinigungen anderer Stellen nicht anzuerkennen haben. (3) Wie mir ferner berichtet wird, hat ein Einwohnermeldeamt die arische Abstammung einer Perſon nach vorliegenden Unterlagen und getroffenen Feststellungen" in Form einer Bescheinigung beurfundet. Zur Wahrung einer einheitlichen Durchführung der Ariergesetzgebung ist es erforderlich, daß sich andere Amtsstellen als der Sachverständige für Rasseforschung der Erteilung derartiger schriftlicher Bescheinigungen, die zur Vorlage an anderer Stelle verwendet werden können, enthalten. b) Bezeichnung für die Bescheide der Reichsstelle für Sippenforschung. Runderlaß des RuPrMdJ. vom 21. 9. 1936 (RM BliV. S. 1279). Die Reichsstelle für Sippenforschung wird für die abschließenden Bescheide im Verfahren auf Feststellung der Abstammung einer Person an Stelle der bisherigen Bezeichnung ,,Gutachten" fortan die Bezeichnung " Abstammungsbescheid " verwenden. c) Ahnenpaß. Runderlaß des Reichs- und Pr. Ministers des Innern vom 26. 1. 1935 ( MBliV . S. 163) .

(1 ) Der Nachweis der arischen Abstammung , der von ein und derselben Person in vielen Fällen mehrfach gegenüber verschiedenen Stellen geführt werden muß, wird erleichtert, wenn dabei ein Ahnenpaß, aus

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Ahnenpaß

dem sich die notwendigen Feststellungen treffen las sen, benutzt wird. Die ordnungsmäßige Fertigstel lung des Ahnenpaſſes würde aber auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wenn jede einzelne Eintra gung in diesen Paß durch den zuständigen Standesbeamten oder Kirchenbuchführer beglaubigt würde. Ich will daher keine Bedenken dagegen geltend machen, daß die Standesbeamten die Richtigkeit jeder Eintragung bescheinigen, die mit einem ihnen vorgelegten ordnungsmäßig ausgestellten Kirchenbuch oder Standesregisterauszug übereinstimmt¹) . Diese Auszüge dürfen jedoch nicht veraltet sein, weil sonst die Möglichkeit besteht, daß darin nachträgliche, für den Nachweis der arischen Abstammung wichtige Beurkundungen nicht vermerkt sind. Auf Grund von Auszügen, die vor mehr als 2 Jahren ) ausgestellt sind, wird daher die Richtigkeit von Eintragungen in der Regel nicht bescheinigt werden dürfen. Eine Aus nahme hiervon gilt jedoch für Auszüge, die zwar vor mehr als zwei Jahren, aber so lange nach der Beurkundung des Vorgangs ausgestellt sind, daß mit einer Veränderung in der Zwischenzeit nicht mehr gerechnet werden kann . Ebenso wird entgegenkommend zu verfahren sein, wenn es sich um besonders schwer zu beschaffende Auszüge handelt. (2) Abs. 2 enthält Beispiele. (3 ) Randvermerke sind bei der Eintragung in einen Ahnenpaß nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für 1 ) Nach dem RdErl . d . RuPrMdJ. v . 5. 4. 37 (RM Bliv. S. 569) können die Standesbeamten auch Eintragungen in einem Ahnenpaß beglaubigen, die wörtlich mit einem dem Standesbeamten oder Kirchenbuchführer vorgelegten ordnungsmäßig beglaubigten anderen Ahnenpaß übereinstimmen. 2) Diese Frist ist nach Abs. 3 des RdErl. v . 5. 4. 37 (vgl. A. 1 ) auf fünf Jahre verlängert.

Ahnenpaß

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den Nachweis der arischen Abstammung von Bedeutung sind. So würden bei einer Annahme an Kindes Statt nur die natürlichen Eltern, nicht die Wahleltern einzutragen sein. Andererseits müßte z . B. die Feststellung, daß das Kind nicht das eheliche Kind des Ehemannes der Mutter ist, berücksichtigt werden. Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Eintragungen nicht unflar werden. Da sich 3. B. bei einer Annahme an Kindes Statt der Name des Wahlkindes ändert, ist in dem Ahnenpaß neben die Namensangabe in Klammern ein kurzer Vermerk zu sehen, der etwa folg. Fassung erhalten müßte: (an Kindes Statt angenommen). In ähnlichen Fällen ist entsprechend zu verfahren; in Betracht kommen 3. B. folg . Fälle : behördliche Namensänderung, Einbenennung gem. § 1706 BGB., Ehelichkeitserklärung gem. § 1723 BGB. Auf eine Anerkennung durch nachfolgende Ehe ist dagegen nicht besonders hinzuweisen. (4) Der Ahnenpaß dient ausschließlich zum Nachweis der arischen Abstammung. Er ersezt also nicht die Beibringung von Personenstandsurkunden in anderen Fällen. Die Standesbeamten haben hierauf besonders hinzuweisen, wenn der Ahnenpaß zum erstenmal zur Vornahme von Eintragungen vorgelegt wird. Die Eintragungen im Ahnenpaß entbehren auch der in §§ 15, 15a PStG . festgelegten Beweistraft. (5) Als Gebühr ist für jede Bescheinigung ein Betrag von 0,10 RM, bei jeder Vorlage jedoch höchstens von 1, - RM.³ ) zu erheben. Dieſe Gebühr gilt ³) Nach Abs. 4 d . RdErl. v . 5. 4. 37 ( vgl. A. 1 ) kann zu der Gebühr von 1 RM. eine Gebühr von je 0,10 RM. für die Beglaubigung von Eintragungen erhoben werden, die sich auf einen entfernteren Vorfahren als die Ur-Urgroßeltern beziehen.

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Ahnenpaß

jedoch nur, wenn die Richtigkeit einer Eintragung auf Grund vorgelegter Urkunden bescheinigt wird. Erfolgt dagegen die Bescheinigung durch den zuſtändigen Standesbeamten oder Kirchenbuchführer auf Grund seiner Regiſter, ſo ſind die für die Ausstellung eines Registerauszuges üblichen Gebühren zu entrichten. Rundschreiben des Stellvertreters Führers Nr. 87/36 v. 6. Juli 1936.

des

(VOBI. der Reichsleitung der NSDAP . S. 421. ) Soweit Parteidienststellen zum Nachweis der deutschblütigen Abstammung der Parteigenossen die Vorlage von Urkunden fordern, genügt auch die Einreichung eines ordnungsgem. ausgestellten Ahnenpaſſes. Im Ahnenpaß sind dieselben Angaben enthalten, die nach den einzelnen Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen der Partei und des Staates durch Vorlage der Urkunden nachgewiesen werden müſſen. Diese Angaben werden im Ahnenpaß von denselben Standesbeamten oder Kirchenbuchführern eingetragen und bescheinigt, die bisher die geforderten Urkunden ausgestellt haben. Damit ist der Ahnenpaß geeignet, sowohl die ausstellende Behörde, als auch den Inhaber zu entlasten. Sobald deshalb der Inhaber eines Ahnenpasses zum Nachweis seiner deutschblütigen Abstammung einer Parteidienststelle seinen Ahnenpaß vorlegt, ist zu den Aktenvorgängen ein Vermerk darüber aufzunehmen, daß der Ahnenpaß vorgelegen habe. Aus diesem Vermerk muß sich auch ergeben, wie weit zurüd, d . h. bis zu welchen Vorfahren und Zeitpunkt, der Nachweis der deutschblütigen Abstammung erbracht wurde. Der Paß ist dem Inhaber sodann wieder zurückzugeben.

Ausländ. Urkunden über arische Abstammung

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d) Beschaffung von Urkunden zum Nachweise der arischen Abstammung aus dem Auslande. Runderlaß des Reichs- und Pr. Ministers des Innern vom 24. 9. 1935 ( MBliV . S. 1161 ) .

(1) Zahlreiche Volksgenossen müssen sich die Urkunden zum Nachweiſe ihrer ärischen Abstammung aus dem Auslande, insbesondere auch aus den von Deutschland abgetrennten Gebieten beschaffen. Das Verständnis für die Notwendigkeit der Rassenscheidung ist im Ausland aber erst im Entstehen begriffen; die ausländischen Registerbehörden erledigen daher Ersuchen um Ausstellung von Urkunden zum Nachweise der arischen Abstammung vielfach nicht mit der wünschenswerten Beschleunigung . Dadurch treten oft erhebliche Verzögerungen ein; Erinnerungen führen zumeist nicht zu einer schnelleren Behandlung der Anträge. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die zur Ermittlung der Urkunden erforderlichen Angaben nur ungenau oder unvollständig gemacht werden können, wie dies häufig der Fall ist. Es empfiehlt sich daher, daß die nachweispflichtigen Volksgenossen sich nur dann an die ausländischen Registerbehörden wenden, wenn sie genaue Angaben über die zu ermittelnden Personen machen können. In allen anderen Fällen wird zweckmäßig bei der Anforderung von Urkunden die Vermittlung der zuständigen deutschen Konsularbehörden in Anspruch genommen. Die deutschen Konsulate gewährleisten, daß die Urkunden so rasch wie möglich beschafft werden ; Erinnerungen sind daher zwecklos. In Fällen, in denen die Beschaffung von Urkunden überhaupt nicht möglich ist, wie in weiten Teilen der Sowjet-Union, erhalten die Antragsteller umgehenden Bescheid. Von anderweiten Ermittlungen wird in diesen Fällen Abstand zu nehmen sein, da sie doch erfolglos sein und gegebenenfalls 22

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Gebühren für den Nachweis der ariſchen Abstammung

den Beteiligten im Auslande nur Unannehmlichteiten bereiten würden. (2) Die Beschaffung von Urkunden aus dem Auslande ist nicht gebührenfrei. Die Antragsteller haben vielmehr den deutschen Konsularbehörden die Gebühren zu ersetzen, die diese den ausländischen Registerbehörden für die Ausstellung von Urkunden bezahlt haben. Außerdem ist an die Konſularbehörden für jede Anforderung, auch wenn sie mehrere Urkunden betrifft, eine Pauschalgebühr von 1 RM zu zahlen¹) ; dieser Betrag kommt jedoch im Falle des nachgewiesenen Unvermögens des Antragstellers nicht zur Erhebung. e) Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der ariſchen Abstammung*) . Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern vom 4. 3. 1935 ( MBliV . S. 285) — Auszug . I. Die Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung ist zur Behebung zahlreicher Schwierigkeiten, die bei der Handhabung der bisher ergangenen Bestimmungen entstanden waren, neu geregelt worden. Die obersten Kirchenbehörden haben ihr Einverständnis mit dieser Regelung erklärt. II. Staatliche und kirchliche Stellen werden jedem Volksgenossen bei dem Nachweis ſeiner ariſchen Abstammung nach Möglichkeit behilflich sein. Dies ändert aber nichts an der selbstverständlichen Tatsache, daß es grundsätzlich Sache jedes einzelnen ist, den Nachweis seiner Abstammung selbst zu führen. Jeder Volksgenosse muß sich daher bemühen, den Anträgen auf Ausstellung bestimmter Personenstandsurkunden 1) Jezt für jede Urkunde 0,60 RM (GebGeſ. v . 8. 3. 36, RGBl. I S. 137, 519 ). *) Vgl. im übrigen RdErl. v . 10.10.35 auf S. 680.

Gebühren für den Nachweis der ariſchen Abstammung

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möglichst genaue Angaben über seine Vorfahren beizufügen. Nur in diesem Falle kann er bei der großen Zahl der zu erledigenden Anträge damit rechnen, die angeforderten Urkunden binnen kurzer Zeit zu er halten. Sind die Angaben unrichtig oder unbestimmt, so läßt sich wegen der notwendigen Sucharbeiten eine oft längere Verzögerung nicht vermeiden. Es ist auch ein Irrtum, wenn vielfach angenommen wird, daß alle Urkunden zum Nachweis der arischen Abstam= mung gebührenfrei auszustellen sind. Grundsätzlich sind vielmehr Gebühren zu entrichten; Gebührenfrei-heit tritt von einigen Sonderfällen abgesehen im allgemeinen nur im Falle des Unvermögens zur Zahlung der Gebühren ein. III. Unter Aufhebung aller früher ergangenen Bestimmungen über die Gebührenfreiheit (einschl. etwa getroffener örtlicher Regelungen) 1a) wird daher folgendes angeordnet : 1. Die Standesbeamten, Kirchenbuchführer und sonstigen mit der Ausfertigung von Personenstandsurkunden betrauten Stellen haben die zum Nachweis derarischen Abstammung nötigen Urkunden gebührenfrei auszustellen, wenn der Antragsteller zur Zahlung der Gebühren unvermögend ist. Das Unvermögen ist von der Stelle, die den Nachweis der arischen Abstammung verlangt hat, auf dem Schreiben, durch das die Urkunde angefordert wird, zu bescheinigen. Dabei hat eine kleinliche Nachprüfung des Unvermögens zu unterbleiben; insbesondere ſind Erwerbslose, Wohl1a) Für Preußen werden neben den örtlichen Regelungen insbesondere folgende RdErl. aufgehoben : v . 13. 5. 1933 (MBliV. I S. 595), v. 20. 1. 1934 ( MBliv . S. 151 ) , D. 16. 2. 1934 (MBliV . S. 229) , v . 8. 3. 34 ( MBliÝ . S. 457) , v. 29. 5. 1934 ( MBliV . S. 789) , v . 25. 6. 1934 (MBliv. S. 883). 22*

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Gebühren für den Nachweis der ariſchen Abstammung

fahrtsempfänger und Sozialrentner stets als undermögend anzusehen. Auf der anderen Seite ist zu beachten, daß in Zukunft die für die Ausfertigung der Urkunden zu zahlenden Gebühren gering find (vgl . IV.) . Liegt daher ein begründeter Anlaß vor, an der Richtigkeit des geltend gemachten Ünvermögens zur Zahlung dieser Gebühren zu zweifeln, so kann die um die Bescheinigung angegangene Stelle den Antragsteller zunächst zur Beibringung einer von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellten Unvermögensbescheinigung auffordern . 2. Gebührenfreiheit tritt ferner ein, wenn der Nachweis zu amtlichen Zweden angefordert wird. Dies ist immer anzunehmen, wenn der Sachverständige für Rasseforschung beim Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern2 ) oder das Amt für Sippenforschung der NSDAP . Ürkunden anfordern. Im übrigen ist aber zu beachten, daß, wie ſchon erwähnt, grundsäßlich jeder Volksgenosse den Nachweis seiner arischen Abstammung selbst zu führen hat. Dadurch erlangen sowohl die Behörden, wie die Dienststellen der Partei, SA., SS ., usw. regelmäßig ausreichende Kenntnis von der Abstammung der bei ihnen tätigen oder ihnen angehörigen Volksgenossen. Daneben wird ein amtliches Interesse an der Anforderung von Urkunden zum Nachweis der ariſchen Abstammung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden können. Zur Vermeidung unrichtiger Auslegung der vorstehenden Vorschrift wird angeordnet, daß Behörden, die eine Urkunde zum Nach2) Unter dieser Bezeichnung ist auf Grund der Ziffer 2 Abs. 2 der I. DurchführungsVO. zum Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums v. 11. 4. 1933 (RGBl. I S. 595) die jetzige „ Reichsstelle für Sippenforschung beim RMdJ. “ errichtet worden. Durch Bk. v. 5. 3. 1935 (RMBI. S. 99) hat sie die neue Bez . erhalten.

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weis der arischen Abstammung zu amtlichen Zwecken anfordern, die Anforderung durch ihre vorgesetzten Provinzialbehörden (Reg.-Präs., OberlandesgerichtsPräs., Landesfinanzamts-Präs. usw.) zu leiten haben; diese haben die Anforderung darauf zu prüfen, ob sie tatsächlich amtlichen Zwecken dient und sie erforder= lichenfalls anzuhalten. Ebenso werden die Stellen der Partei usw., die eine Urkunde im parteiamtlichen Intereſſe kostenlos anfordern wollen, hierfür die Vermittlung der Gauleitungen, SA.- Gruppen, SS. - Abschnitte, NSKK.-Brigaden, NS.- Deutscher Frontkämpfer-Bund, Stahlhelm-Landesverbände usw. oder höherer Stellen in Anspruch nehmen. 3. Ferner tritt auf Grund gesetzlicher Sondervor= schriften Gebührenfreiheit in folgenden Fällen ein:" a) - ― betrifft das Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. betrifft die Durchführung des Reichserbb) hofges. v. 29. 9. 33 (RGBl. I S. 685) gem. § 6 der Erbhofrechts -VO. v. 21. 12. 36 (RGBl. I S. 1069). c) - - betrifft die Erlangung von Ehestandsdarlehen gem. § 3 der 4. DVO. v. 2. 12. 33 (RGBI. I S. 1019) in d. F. der 5. DVO . v. 24. 3. 36 (RGBl. I S. 316). d) betrifft Versorgungsanwärter zur Erlangung einer Beamtenstelle. e) 5) betr. die Erlangung v. Kinderbeihilfen. 4. In allen sonstigen Fällen sind Gebühren zu entrichten. Insbesondere werden künftig auch die Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung, die von Amtswaltern der Partei sowie von Führern der SA., SS ., usw. angefordert werden, nur noch bei Unvermögen der Beteiligten gebührenfrei ausgestellt.

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IV. Die Standesbeamten haben zum Nachweis der arischen Abstammung in der Regel nur vollſtāndige Personenstandsurkunden auszustellen; abgekürzte Urkunden oder Scheine reichen oft auch dann nicht aus, wenn eine Angabe über die Religion hinzugefügt wird. Die Kirchen werden den Kirchenbuch führern ein Formblatt bekanntgeben, das die Mindestangaben enthält, die in den Kirchenurkunden enthalten sein müssen. Als Gebühr für jede Urkunde iſt einheitlich ein Sag von 0,60 RM zu erheben; andere Gebühren, wie Such-, Schreib- oder Stempelgebühren u. dgl., kommen nicht in Ansak?) . Die angeforderten Urkunden sind als gebührenpflichtige Dienſtſache oder gegen Nachnahme zu versenden. Werden Urkunden zu amtlichen Zweden angefordert, so trägt die Registerbehörde die Portokosten für die Übersendung der Urkunden im Verhältnis zu denjenigen amtlichen Stellen, bei denen auch im sonstigen Geschäftsverkehr die Übernahme der Portokosten auf den Abſender üblich ist8). V. Da der Nachweis der arischen Abstammung vielfach gegenüber mehreren Stellen zu führen ist, liegt die Beschaffung eines Ahnenpasses sowohl im Interesse des einzelnen Volksgenoſſen wie der Registerbehörden. Die hierüber ergangenen Bestimmungen des RdErl. v . 26. 1. 1935 ( MBliV . S. 163)9) bleiben unberührt. VI. ... 5) Abs. e) ist durch RdErl. v . 10. 10. 1935, abgedr. S. 680 eingefügt. 7) Bei längerem Suchen kann für jede halbe Stunde einschl. der Ausfertigung der Urkunde 0,75 RM verlangt werden. Vgl. Abſ. 8 b) des RdErl . v . 10. 10. 1935, abgedr. S. 683 und die Anmerkung 3 ebenda. 8) Die lezten zwei Sätze von IV. sind durch RdErl. v. 10. 10. 1935, abgedr. 3.680 eingefügt. 9) Abgedrudt S. 669.

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VII. Personen, die durch falsche Darstellung ihrer Verhältnisse unberechtigterweise Gebührenfreiheit erlangen, oder solche Personen, die unrichtige Angaben zweds Erlangung von Gebührenfreiheit in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit bestätigen, sehen sich u. U. der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus. Standesbeamte, die entgegen den Vorschriften dieses RdErl. Gebührenfreiheit gewähren, müssen für den_dadurch entstehenden Ausfall aufkommen. Ebenso können sich Kirchenbuchführer haftbar machen. VIII. Zur Klarstellung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Vorschriften dieses RdErl. nur zur Anwendung kommen, soweit es sich um die Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung handelt. Soweit die Ausstellung von Urkunden zu anderen Zwecken beantragt wird, behält es bei den zur Zeit geltenden Vorschriften sein Bewenden. IX. ... Runderlaß des Reichs- und Preuß. Ministers des Innern v. 10. 10. 1935 (MBliV . Auszug. S. 1205) . (1) Zur Behebung von Zweifeln, die bei der Anwendung des RdErl. v . 4. 3. 1935 ( MBliV . S. 285) ¹ ) entstanden sind, wird folgendes klargestellt: (2) 3u II: a) Die Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung ist grundsätzlich gebührenpflichtig . Gebührenfreiheit besteht nur in den im RdErl. v . 4.3.1935 (MBliv. S. 285), Abschn. III . ausdrücklich aufgeführten Fällen. Im Zweifel sind Gebühren zu entrichten. b) Falls der Nachweis der arischen Abstammung bis zum 1. 1. 1800 zurück zu erbringen ist, brauchen 1) Abgedr. S. 674.

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Urkunden nur über die am 1. 1. 1800 lebenden Vorfahren der näheren Ahnenreihe, nicht aber außerdem über an diesem Tage etwa noch lebende Vorfahren einer entfernten Ahnenreihe beigebracht zu werden. Beiſpiel: Am 1. 1. 1800 lebte der Urgroßvater und ; der Ururgroßvater eines Antragstellers ; der Urgroßvater ist 1780, der Ururgroßvater 1740 geboren ; in diesem Falle genügt die Beibringung der Geburtsurkunde des Urgroßvaters . c) Soweit Stellen der Bewegung den Nachweis der arischen Abstammung über den 1. 1. 1800 hinaus verlangen, ist Anträgen auf Ausstellung von Urkunden, die auf einer solchen Anordnung beruhen, zu entsprechen. Derartige Anträge sind nach denselben 1 Grundsätzen zu behandeln wie ſonſtige Anträge. d) Die Ausstellung von Sterbeurkunden kann nicht grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt werden, daß Sterbeurkunden zum Nachweis der arischen Abstammung nicht erforderlich seien. Auf Sterbeurkunden wird z . B. hilfsweise zurückgegriffen werden müſsen, wenn Geburts- oder Heiratsurkunden nicht zu ermitteln sind. e) Müssen Volksgenossen auf Grund von amt lichen oder parteiamtlichen Anordnungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den Nachweis ihrer ariſchen Abstammung erbringen (z. B. Politische Leiter vom Kreisleiter an aufwärts bis zum 31. 12. 1935) , ſo sind ihre Anträge vor anderen, weniger dringlichen Anträgen zu erledigen. (³) 3u III 1 : Ist der Abstammungsnachweis bis zum 1. 1. 1800 oder gar noch darüber hinaus zu führen, müssen die Nachweispflichtigen sich regelmäßig eine größere Zahl von Urkunden beschaffen. Die Gebühren, die in diesen Fällen insgesamt zu entrichten sind, werden daher die Nachweispflichtigen

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vielfach fühlbar belasten. Auf der anderen Seite verursachen gerade diese Fälle den Registerbehörden die meiste Arbeit, die sie ohne Entschädigung nicht leisten können. Wenn daher auch bei der Prüfung des Unvermögens zur Zahlung der Gebühren nicht kleinlich verfahren werden soll, so ist doch folgendes zu beachten: a) Gebührenfreiheit wegen Unvermögens kommt nur dann in Frage, wenn der Antragsteller nach_ſeinen gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zahlung der Gebühren für die Ausstellung der Urkunden nicht in der Lage ist; dabei sind nicht nur die Höhe seines Einkommens, sondern alle Verhältniſſe, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträch tigen (Verschuldung, Unterstützung bedürftiger Angehöriger usw.) gebührend zu berücksichtigen . Gebührenfreiheit ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Antragsteller kein Vermögen besißt. b) Gebührenfreiheit kann nicht schon dann in An= spruch genommen werden, wenn der Antragsteller selbst zur Zahlung der Gebühren nicht in der Lage ist; Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist vielmehr, daß auch der Unterhaltspflichtige zur Zahlung unvermögend ist . Die die Unvermögensbescheinigung ausstellende Stelle kann jedoch von umfangreichen Ermittlungen nach einem nicht ohne Schwierigkeiten feststellbaren Unterhaltspflichtigen in der Regel absehen, es sei denn, daß eine offenbar mißbräuchliche Berufung auf das Unvermögen zur Zahlung der Gebühren erfolgt . c) Da jedem Volksgenossen, der den Nachweis der arischen Abstammung führen muß, hierzu in der Regel eine längere Frist zur Verfügung steht, darf sein Unvermögen nicht schon dann bescheinigt werden, wenn der Antragsteller den Gesamtbetrag der Gebühren nicht auf einmal zahlen kann, sondern nur dann,

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wenn er diesen Betrag auch nicht innerhalb der Friſt zurüdlegen kann. (4) Žu III 2 : a) Die Nationalſozialiſtiſche Deutſche Arbeiterpartei und ihre Gliederungen fordern von ihren Mitgliedern den Nachweis der ariſchen Abstammung nur nach und nach an, um die zur Zeit bereits bestehende Belastung der Registerbehörden nicht untragbar zu machen. Dabei ist der Nachweis regelmäßig zunächst von den höheren Amtswaltern, Führern usw. zu erbringen, während die große Maſſe der Mitglieder erst in späterer Zeit hierzu aufgefordert wird. Soweit auf Grund dieser Anordnungen der Partei usw. der Abstammungsnachweis zu erbringen ist, kann die gebührenfreie Ausstellung von Urkunden nicht mit der Begründung gefordert werden, die Anforderung erfolge im parteiamtlichen Interesse. Jeder Parteigenosse uſw., der zur Zahlung der Gebühren in der Lage ist, hat vielmehr die Verpflichtung, sich die erforderlichen Urkunden auf eigene Kosten zu beschaffen, da er den Abstammungs nachweis selbst zu führen hat. Soweit danach der übliche Abstammungsnachweis für die Partei usw. zu erbringen ist, scheidet eine gebührenfreie Anforderung der Urkunden im parteiamtlichen Intereſſe aus, gleichgültig, ob sie durch den nachweispflichtigen Parteigenossen usw. oder durch die den Nachweis verlangende Dienſtſtelle angefordert werden. Dieſe Dienststelle ist aber 3. B. berechtigt, auf dem im RdErl. v . 4. 3. 1935 (MBliV . S. 285) , Abschn. III 2 letter Satz, geregelten Wege Urkunden im parteiamtlichen Interesse gebührenfrei anzufordern, wenn sie diese etwa wegen des Verdachts der Fälschung ihr vorgelegter Urkunden zu Vergleichszwecken für erforderlich hält. Das Recht der höheren Parteidienststellen, Urkunden zu anderen parteiamtlichen Zweden als zur Führung des üblichen Abstammungsnachweiſes

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der ihr unterstellten Parteigenossen usw. anzufordern, bleibt unberührt. b) Urkunden zu amtlichen Zwecken können nach dem RdErl. v. 4. 3. 1935 ( MBliV . S. 285) , Abschnitt III 2, nur durch bestimmte höhere Behörden oder Dienststellen der Partei usw. angefordert werden. Es ist dabei nicht erforderlich, daß der Leiter der Behörde oder Dienststelle das Anforderungsschreiben selbst unterzeichnet; die Zeichnung kann vielmehr durch einen Beauftragten erfolgen. (5) 3u III 3a: Betrifft Abstammungsnachweis nach BBG. von Wehrpflichtigen u. Angehör. d. Arbeitsdienstes und Versorgungsanwärtern. (7) In den RdErl. v. 4. 3. 1935 ( MBliV . S. 285) 2) ist folgender Abschnitt III 3e einzufügen : (8) 3u IV: a) Der Sag von 0,60 RM ist für jede Abschrift einer Eintragung aus dem Kirchenbuch zu erheben³ ) . Dies gilt ſowohl für den Fall, daß Abschriften mehrerer Eintragungen auf einer einzigen Bescheinigung zusammengefaßt werden, als für den Fall, daß auf Anforderung mehrere gleichlautende Bescheinigungen über dieselbe Eintragung ausgestellt werden. b) Wenn in dem RdErl. v . 4. 3. 1935 (MBliV. S. 285) , Abschnitt IV, die Erhebung einer Suchgebühr ausgeschlossen ist, so geht diese Regelung von der Voraussetzung aus, daß der Antragsteller ſeiner Pflicht, ausreichende Angaben über seine Vorfahren zu machen (vgl. aaO . Abſchn. II ), nachkommt. Ist dies der Fall, dürfen die Registerbehörden für das Aufsuchen einer Urkunde eine Gebühr nicht berechnen, 2) Abgedruckt S. 677. 3) Bei längerem Suchen kann für jede halbe Stunde einschl. der Ausfertigung der Urkunde 0,75 RM. verlangt werden. (Gebührenordn. f. d. kirchl . Behörden v. Früh jahr 1936.)

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auch wenn es mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden ist, weil die Angaben nicht ganz genau oder vollständig sind . Eine allgemein gültige Grenze , wie lange die Sucharbeit nach einer einzelnen Urkunde ausgedehnt werden muß, ohne daß eine Gebühr erhoben werden darf, läßt sich nicht festlegen. Von einer kleinen Registerbehörde, die nur wenige Anträge zu erledigen hat, wird eine längere Sucharbeit verlangt werden können, als von einer großen Registerbehörde, die ohnehin auch durch andere Aufgaben stärker in Anspruch genommen ist. Keinesfalls aber besteht ein Anspruch darauf, daß die Registerbehörden bei Unzulänglichkeit der gemachten Angaben nach einer einzelnen Ürkunde viele Stunden oder gar Tage suchen, ohne daß hierfür eine besondere Gebühr berechnet werden dürfte ; denn die Registerbehörden haben nicht die Aufgabe, bei der Suche nach einer Urkunde die Arbeit eines Sippenforschers zu ersehen. Ist es dem Antragsteller nicht möglich, so genaue Angaben zu machen, daß die beantragte Ur- 1 kunde ohne langwieriges Suchen ausgestellt werden kann, wird er daher unter Umständen auf eigene Kosten die Hilfe eines Sippenforschers in Anspruch nehmen müssen, sofern ihm die Beibringung der Urkunde nicht etwa auf Antrag von der Stelle erlassen wird, die den Nachweis gefordert hat. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Registerbehörden zur Vereinfachung der Arbeit an Stelle eines Sippenforschers die Sucharbeit für den Antragstel1 ler ausführen, sofern dieser sich auf Anfrage damit einverstanden erklärt. Die Vergütung darf jedoch die von der Reichsstelle für Sippenforschung im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen festgelegten Säße nicht überschreiten¹) . 4) Vgl. Anm. 3 auf S. 684.

685 U. Reichsparteitag Nürnberg 1) Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg a) Geſetz über den „ Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg." Vom 29.3. 1935 (RGBI . I S. 459). Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 (1) Zur¹ ) Errichtung und Unterhaltung sowie zum Betrieb der Anlagen, Gebäude und sonstigen Einrichtungen ) für den Reichsparteitag in Nürnberg wird ein Zweckverband³ ) gebildet. Mitglieder des Zwed verbandes sind die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, das Deutsche Reich, das Land Bayern und die Stadt Nürnberg4 ) . (2 ) Der Zweckverband führt den Namen ,, Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Siz in Nürnberg. 1) Die Ausgestaltung der Stadt Nürnberg für die Reichsparteitage erforderte und erfordert so erhebliche Aufwendungen, daß die Stadt nicht in der Lage ist, alleinige Trägerin für die Durchführung dieser Baupläne zu sein. Deshalb soll der Zweckverband die seit Erlaß des Gesetzes entstandenen und noch anfallenden Baukosten tragen; der Aufwand der Vergangenheit bleibt außer Betracht (Amtliche Begründung zum Geſeß) . 2) Wegen Durchf. dieser Aufgaben vgl. auch das Geſ. ü. d . Abl. v . Nuß.Rechten im Laur. Reichswald, abg. S. 691 . 3) Zwedverband ist der Zusammenschluß von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verfolgung eines beitimmten gemeinsamen Zwedes, hier der Ausgestaltung des Reichsparteitages. Der Zwedverband ist in der Regel selbst Körperschaft des öffentlichen Rechts ( vgl . Abf . 2) . 4) Nürnberg führt die Bezeichnung "" Stadt der Reichsparteitage", RdErl. d . RuPrMd J. v . 7. 7. 36, vgl . S. 142.

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Reichsparteitag Nürnberg §2

Organe des Zweckverbandes sind der Leiter des Zweckverbandes und die Verwaltungsräte .

§3 (1) Der Leiter des Zweckverbandes und ſein Stellvertreter werden vom Führer und Reichskanzler be stimmt¹) . (2) Jedes Mitglied des Zweckverbandes ernennt einen Verwaltungsrat und einen Ersahmann, der den Verwaltungsrat im Behinderungsfalle vertritt. (3) Der Leiter des Zweckverbandes kann einen Vertreter der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft, der Deutschen Reichspost und des Unternehmens Reichsautobahn sowie sonstige Sachverständige hinzuziehen. 1 ) Leiter des Zweckverbandes ist 3. Zt. Reichsm. H. Kerrl.

§4 (1) Der Leiter des Zweckverbandes führt die Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwor tung¹ ) . Er hat vor Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung, insbesondere vor Feststellung des Haushaltsplanes und vor Anordnungen von finanzieller Tragweite, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, die Verwaltungsräte zu hören. (2 ) Erhebt ein Verwaltungsrat gegen eine vom Leiter des Zweckverbandes beabsichtigte Entschließung in finanziellen Angelegenheiten Widerspruch, so hat der Leiter vor weiteren Anordnungen die Entscheidung des Führers und Reichskanzlers herbeizuführen²). 1) Der Grundsatz der unbeschränkten Führerverantwort lichkeit, der in der Deutschen Gemeindeordnung verwirklicht ist, verbietet gerade im Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg Mehrheitsbeschlüsse und Abstimmungen. Die Träger der finanziellen Lasten sind durch die Bestimmung des Ab-

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ſakes 2 vor übermäßiger Inanspruchnahme ausreichend geschützt (vgl. Anm. 2) . Nähere Einzelheiten über die Zuſtändigkeiten des Leiters des Zwedverbandes ergeben sich aus Ziff. 1 der vorläufigen Sakung, abgedruct S. 688. 2) Der Rechtsbehelf entspricht der Stellung der einzelnen Mitglieder des Zweckverbandes , die selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften sind und die finanziellen Lasten zu tragen haben. Sie können durch das ihnen eingeräumte Widerspruchsrecht mittelbaren Einfluß auf die Finanzverwaltung des Zweckverbandes ausüben. §5 Der Leiter des Zweckverbandes vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich¹) . Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg beauftragen?) . Ist dieser verhindert, vertritt ihn der Bürgermeister der Stadt Nürnberg . 1) Nähere Einzelheiten vgl . Ziff. 1 b bis f der Vorläufigen Sakung, abgedrudt S. 688. 2) Dieser Auftrag ist erteilt; die Befugnisse des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg sind unter Ziff. 2 der Vorläufigen Satzung ausführlicher geregelt (vgl. S. 689) . § 6 Für die Haushalts- und Geschäftsführung sowie für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften der Reichs Haushaltsordnung, der Reichskaſſenordnung, der Rechnungslegungsordnung und die Reichswirtschaftsbeſtimmungen sinngemäß. § 7 Die Kosten des Zweckverbandes werden Spenden und Beiträge¹ ) aufgebracht.

durch

1) Beiträge werden von den Mitgliedern des Zwedverbandes auf Grund ihrer Mitgliedschaft geleiſtet; Spenden

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sind demgegenüber freiwillige Zuwendungen, die unabhän gig von der Mitgliedſchaft gewährt werden . § 8 Der Zweckverband ist von öffentlichen Abgaben, Stempeln und Gebühren befreit¹) . 1 ) In steuer- und gebührenrechtlicher Hinsicht hat der Zwedverband die weitestgehende Vergünstigung erfahren. Seine Rechte gehen noch über die der NSDAP . cingeräumte Sonderstellung hinaus (vgl. S. 408 ff.) . Wegen Befreiung von der Grundsteuer vgl. § 4 3iff. 2 b des GrStG. v. 1. 12. 1936, abgedr. S. 389.

$ 9 Die näheren Verhältnisse des Zwedverbandes regelt eine Satzung¹ ), die der Leiter des Zweckverbandes erläßt. 1) Bisher ist nur eine vorläufige Saßung erlassen; ſie ist unten abgedruct.

§ 10 Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündigung folgenden Tage in Kraft. b) Vorläufige Sazung des Zweckverbandes Reichsparteitag Nürnberg. Vom 11. Juli 1935 . 1. Zu meiner alleinigen und ausschließlichen Zuständigkeit gehören : a) Anordnungen zur Aufbringung der Kosten des Zweckverbandes durch Spenden und Beiträge ( § 7 des Gesetzes vom 29. März 1935) ; b) die Feststellung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltsplanes des Zweckverbandes, die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen

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Ausgaben mit Vorbehalt von Ziff. 2 Buchſt. g —, sowie der Erlaß von Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes entstehen können, für die keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen wurden, soweit diese Verbindlichkeiten nicht geringfügig sind ; c) die Aufnahme von Darlehen für den Zweckverband, sowie - mit Vorbehalt von Ziff. 2 Buchst. g die übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherungen; d) die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit es sich nicht um geringfügige Beträge handelt; e ) der Verzicht auf Ansprüche des Zweckverbandes und mit Vorbehalt von Ziff. 2 Buchſt. h der Abschluß von Vergleichen, soweit es sich nicht um geringfügige Beträge handelt; f) die Führung eines Rechtsstreites von grundsätzlicher Bedeutung mit Vorbehalt von Ziff. 2 Buchstabe k; g) die Erledigung aller sonstigen Angelegenheiten, die ich mir im einzelnen noch vorbehalten werde, auch wenn sie in Ziff. 2 aufgeführt sind.

2. Gemäß §5 Sat 2 des Gesetzes vom 29. März 1935 habe ich mit der Führung der laufenden Geschäfte, des Zweckverbandes den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg beauftragt. Demgemäß hat dieser vorbehaltlich der vorstehenden Ziffer 1 Buchſt. g in eigener Zuständigkeit und

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unter eigener Verantwortung Auftrag und Vollmacht zur Erledigung der folgenden Angelegenheiten : a) Vorbereitung aller Maßnahmen des Zweckverbandes, insbesondere auch der in Ziffer 1 aufgeführten; b) Führung des gesamten Schriftverkehrs des Zwedverbandes, soweit er nicht von mir ſelbſt geführt wird; c) Verständigung der Presse über wichtige, zur Veröffentlichung geeignete Angelegenheiten des Zweckverbandes; d) Beschaffung des Bürobedarfs jeder Art für den Zwedverband; e) Einstellung des erforderlichen Personals im Rahmen des Haushaltplanes ; f) Erledigung aller Geschäfte, die zur Abwicklung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltplanes erforderlich sind einſchließlich Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in dringenden Fällen, soweit die Deckung durch Einſparung bei anderen Haushaltsansätzen ermöglicht werden kann ; solche Bewilligungen sind jeweils in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zur Kenntnis zu bringen ; ¹ ) g) Besorgung des laufenden Unterhalts für alle Anlagen, Einrichtungen und Unternehmungen des Zwedverbandes und Vornahme aller damit zusammenhängenden Anschaffungen, Bestellungen und Aufträge, in dringenden Fällen auch dann, wenn Mittel weder im ordentlichen noch im außerorde dentlichen Haushaltplan vorgesehen sind; h) Abschluß von Verträgen und Vergleichen im Rah 1 men der vorstehenden Buchstaben a-g; 1) Ziff. 2 Buchſt. f erhielt die jeßige Faſſung auf Grund Entscheidung des Leiters des Zv. v . 4. 11. 1936 .

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Vergebung, Bezahlung und Verrechnung von Arbeiten aller Art, insbesondere Bauarbeiten, im Rahmen der vorstehenden Buchstaben a-g;

k) gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Zweckverbandes im Rahmen der vorstehenden Buchstaben a-g. 2) Gefeß über Ablösung von Nukungsrechten im Laurenzer Reichswald. Vom 13. 12. 1935 (RGBI. I S. 1459) . Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird : § 1 (1) Im Laurenzer Reichswald können¹ ), soweit dieser dem Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg übereignet wird, zur Durchführung der ihm durch § 1 des Gesetzes vom 29. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 459) übertragenen Aufgaben Nutzungsrechte aufgehoben, geändert oder vermindert werden. 1) Für das Reichsparteitaggelände in Nürnberg wurde und wird eine Staatswaldfläche von annähernd eineinhalb Tausend ha benötigt. Diese Fläche gehört zum Laurenzer Reichswald. Der Wald ist mit Forstrechten schwer_belastet. Die Freistellung der an den Zweckverband Reichsparteitag abzutretenden Waldfläche macht eine Verminderung der Forstrechtbelastung unvermeidlich. Dieſe Regelung ließ sich im Wege der freiwilligen Ablösung schon deshalb nicht durchführen, weil die Verhandlungen mit den einzelnen Berechtigten - es handelte sich um etwa 2500 in absehbarer Zeit nicht zu einem Ergebnis geführt hätten. Daher war ein Gesetz erforderlich, das auch die Ablösung solcher Rechte gestattet, die nicht unmittelbar und allein auf der dem Zweckverband selbst überlassenen Fläche ruhen (vgl. Abs. 2), damit ein gerechter Ausgleich erzielt werden kann.

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(2) Ruhen solche Rechte auch auf anderen Teilen des Laurenzer Reichswaldes und können sie infolge Freistellung der im Abs. 1 genannten Grundſtüde von der Mitbelastung nicht mehr ohne Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der an deren Grundstücke in dem bisherigen Umfang ab gewährt werden, so können auf Antrag des Eigentümers der anderen Grundstücke die Nuzungsrechte in Ansehung dieser anderen Grundstücke so weit gemindert werden, als es ihre ordnungsgemäße Bewirtschaftung erfordert. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 erfolgen durch den Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg; soweit sie die Zuständigkeit eines Anerbengerichts betreffen, erfolgen sie im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtſchaft. Gegen die Entscheidungen des Zweckverbandes ist die Beschwerde an den Reichsforstmeister innerhalb eines Monats gegeben . § 2 (1) Die Aufhebung, Änderung oder Verringerung der Nutzungsrechte erfolgt gegen angemessene Entschädigung . (2) Die Entschädigung wird von einem Beauftragten des Reichsforstmeisters nach Anhören eines aus je zwei Vertretern der bayerischen Landesforstverwaltung, der Landesbauernschaft und des Zweckverbandes Reichsparteitag bestehenden Beirats festgesett¹) . (3) Gegen die Entscheidung des Beauftragten des Reichsforstmeisters kann von den Berechtigten oder Verpflichteten innerhalb eines Monats Beschwerde beim Reichsforstmeister erhoben werden. Die Entscheidung des Reichsforſtmeiſters iſt endgültig .

1 ) Aus den Gründen, die zum Erlaß des Gesetzes geführt haben (Anm. 1 zu § 1 ) mußte auch das Entschädi-

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gungsverfahren so einfach wie nur irgend möglich gestaltet werden, damit nicht zuviel Zeit mit langwierigen Verhandlungen verloren ging. Der nach Abs. 3 gewährte Rechtsbehelf bietet die Gewähr für eine doppelte Nachprüfung E der Angemessenheit der gewährten Entschädigung. Die Zu4 lassung des Rechtsbehelfs ist aber auch zweckmäßig und geboten, weil nach § 3 der ordentliche Rechtsweg ausge= schlossen ist (vgl . § 3 ). § 3 Für die Aufhebung, Änderung oder Verringerung der Nutzungsrechte wie für die Festsetzung der Entschädigungen ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen¹). 1) Die vorgesehene Regelung war mit Rücksicht auf die gegebenen Verhältnisse hier unumgänglich (vgl . Anm. 1 zu §§ 1 und 2) .

§4 Die Entschädigungen sind durch den Zweckverband innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Festsetzung zu zahlen.

§ 5 (1 ) Soweit Nukungsrechte der im § 1 bezeichneten Art dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, können die sonstigen an diesem Grundſtück dinglich Berechtigten auf die Entschädigung nach § 2 keinen Anspruch irgendwelcher Art erheben¹ ) . (2 ) § 38 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl . I S. 685) findet auf die Entschädigung Anwendung² ). 1) Da die Forstrechte im Laurenzer Reichswald mit den Grundstücken verbunden sind, könnten auch etwaige Hypothekengläubiger oder sonstige dinglich Berechtigte Anspruch auf die Ablösungssumme erheben . Sie wären infolgedessen

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am Verfahren selbst zu beteiligen gewesen. Das würde aber ; eine erneute Hinauszögerung zur Folge gehabt haben. Deshalb hat das Gesetz die Ansprüche aller anderen Be rechtigten an dem Erlös ausdrücklich ausgeſchloſſen. 2) Soweit Bauern entschädigungsberechtigt geworden find, bedarf die Ablösung der Rechte nicht der Zustimmung der Anerbengerichte (vgl. § 1 Abs. 3) . Eine Zwangsvoll stredung in die Entschädigung soll aber ausdrücklich auschlossen sein (8 38 REG. findet Anwendung), weil die Nukungsrechte nach § 4 Abs. 1 der ErbhofrechtsVO. v. 21. 12. 1936 (RGBl. I S. 1069) zum Erbhof selbst ge hören.

§ 6 (1) Die Eintragung der aus der Aufhebung, Änderung oder Minderung der Nutzungsrechte sich ergebenden rechtlichen Änderungen in den öffentlichen Büchern erfolgt auf Antrag des Zwedverbandes. (2) Die Eintragung der Aufhebung, Änderung oder Minderung in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Betroffenen nicht¹ ) . (3) Geschäfte und Verhandlungen, die bei Durch führung dieses Gesezes erforderlich werden, sind von allen Gebühren, Stempeln, Abgaben und Steuern des Reichs, der Länder und der sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. 1) Ausnahme von § 19 Grundbuchordnung.

695 V. Varteigerichtsbarkeit 1. Richtlinien für die Varteigerichte der NSDAP.

Vorbemerkungen. Die ursprüngliche Fassung der Richtlinien hat bis zum 1. 7. 37 verschiedene Änderungen erfahren . Es handelt sich hiebei um die §§ 10, 26 und 30 ; Näheres siehe in den Anmerkungen zu diesen Paragraphen. Die Richtlinien vom 17. 2. 1934 wurden bis zum 1. 7. 1937 durch folgende Anordnungen des Obersten Parteirichters ergänzt : Anordnung v. 28. 9. 34 über den Austritt des Angeschuldigten während des parteigerichtlichen Verfahrens (abgedr. bei § 26) . Anordnung Nr. 14/34 v . 5. 10. 34 zur Entlastung des OPG. (abgedr. bei § 23) . Anordnung Nr. 21/34 v. 16. 10. 34 über ,,Verweis “ und ,,Verwarnung" (abgedr. bei § 26). Anordnung Nr. 11/35 v . 1. 2. 35 über die Verschwiegenheitspflicht des Beschuld. (abg. bei § 24) . Anordnung Nr. 13/35 v . 1. 2. 35 über Verwendung der Gaurevisoren zur Prüfung schwieriger buch- und kassenmäßiger Vorgänge (abgedr. bei § 24). Anordnung Nr . 16/35 v . 21. 2. 35 über Rechtshilfe der Parteigerichte an die Ehrengerichte des Anordnung Nr. 18/35 über die Bestimmung des zuHandwerks (abgedr. bei § 44) . ständigen SA.- Führers (abgedr. bei § 14) . Anordnung Nr. 20/35 über Entbindung von Kreisgerichtsvorsit. vom Amt (abg. bei § 5) . Anordnung Nr. 23/35 v . 7. 8. 35 über Unterbrechung des Parteigerichtsverfahrens infolge Einberufung zur Wehrmacht (abg. auf S. 355).

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Parteigerichtsbarkeit

Anordnung Nr . 26/35 v . 6. 8. 35 über ,,zuständige: Führer" beim NSKK . (abgedr. bei § 14). Anordnung v. 12. 11. 35 über zuständiger SS. Führer" i. S. der Richtl. (abg . bei § 14) . Anordnung Nr. 28/35 v . 15. 11. 35 über Entscheidun gen gegen Polit. Leiter (abgedr. bei´§ 29) . Anordnung v . 15. 11. 35 über Verfahren wegen Devisenvergehen Steuerhinterziehung oder (abgedr. bei § 7) . Anordnung Nr. 30/35 v . 15. 11. 35 über Verfahren geg. Reichstagsabgeordnete (abg . bei § 13). Anordnung Nr. 34/36 v . 10. 6. 36 über die Stellung des Stützpunktleiters im Parteigerichtsverfahren (abgedr. bei § 13) . Anordnung Nr. 38/36 v . 1. 10. 36 über Zuständigkeit für Verfahren gg . Stüßp.Leit. (abg . b. § 10). Anordnung Nr . 40/36 v. 1. 10. 36 über die Angehörigen der Ordensburgen (abgedr. bei § 10) . Anordnung Nr. 41/36 v . 1. 10. 36 über Verfahren gegen Polit. Leiter und Angehörige von Gliederungen und angeſchl. Verb . (abg . bei § 7) . Anordnung v. 1. 11. 36 über Vorladung von Soldaten (abgedr. bei § 24) . Anordnung Nr. 47/36 v . 25. 11. 36 über Einziehung des goldenen Ehrenzeichens (abgedr. bei § 26). Anordnung 52 v . 10. 5. 37 über „ NS .-Frauenſchaft“ (vgl. Anm. 1 zu § 7). Anordnung 53 v . 10. 5. 37 über Zustellung einstweil. 1 Verf. (vgl. Anm. 1a zu § 27) . Anordnung 56 über Beitragssachen v. 10. 5. 37, abg. in ,,Der Parteirichter“ 3. Ig . F. 10/11 1 und 12 S. 50. Anordnung des Stellv . d . F. v . 17. 3. 37 (vgl . Anm. zu § 10) .

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Text der Richtlinien für die Parteigerichte Vom 17. 2. 1934* ).

I. Zwed der Parteigerichte. §1 Die Parteigerichte haben den Zweck, die gemeinsame Ehre der Partei und die des einzelnen Parteigenossen zu wahren, sowie nötigenfalls Meinungsverschiedenheiten einzelner Mitglieder auf gütlichem Wege auszugleichen. Ihre Aufgabe ist es: 1. gegen diejenigen Parteigenossen¹), deren Benehmen dem Ehrgefühl und den Anschauungen der NSDAP . nicht entspricht, auf dem durch gegenwärtige Richtlinien bezeichneten Wege einzuschreiten und, wo es zur Wahrung der Ehre und des Ansehens der Partei nötig erscheint, auf die Entfernung unwürdiger Mitglieder aus der Partei anzutragen ; 2. die Parteigenossen von unberechtigten Verdächtigungen ihrer Ehrenhaftigkeit zu reinigen, ſowie 3. bei Zwistigkeiten von Parteigenossen einen gütlichen Ausgleich zu erwirken . Bom Aufgabenkreis der Parteigerichte sind ausgenommen SA. - Angelegenheiten, d. h. Disziplinwidrigkeiten und Beschwerden von SA.-Angehörigen, ſowie Meinungsverschiedenheiten und Zwistigkeiten zwischen SA.- Angehörigen. SA.- Angehörige sind alle Führer, Männer und Anwärter der der Obersten SA.-Führung unterstellten Gliederungen ( SA ., SS ., SAR. I, SAR. II und NSKK.) 2) . Bei Meinungsverschiedenheiten (3iff. 3) zwischen einem Parteigenossen und einem Angehörigen der SA.1), der nicht Parteigenosse ist, sind *) Nach dem Stande vom 1. 7. 37.

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a) die SA.- Gerichte bzw. Dienststellen zuständig, wenn der SA.- Angehörige Beschuldigter ist, b) die Parteigerichte, wenn der Parteigenosse Be schuldigter ist oder wenn die Parteien sich wechſel seitig beschuldigen. 1) Nach einer Anordnung des Stellv. d. F. v. 4. 10. 34 (,,Der Parteirichter" 1. Irg. Folge 4 S. 28) finden die Richtlinien, soweit sie die SA. betreffen, mit Wirkung vom 4. 10. 34 auf die Dienststellen und Mitglieder der HJ. und des NS.-Arbeitsdienstes Anwendung; HI. und NS.Arbeitsdienst stellen jedoch keine Beisiger für die Parteigerichte; § 3 Abs. 6_findet auf die HJ. keine Anwendung. Wegen des Verfahrens gegen Angehörige von Gliede rungen (§ 2 der VO. v . 29. 3. 1935, abgedrudt S. 74) oder angeschlossenen Verbänden oder des Arbeitsdienstes (§ 3 der VO. v . 29. 3. 35, abg. S. 75) vgl. A.1 zu § 7. Nach § 7 Abs. 4 des Deutschen Beamtenges. v. 26. 1. 37 (RGBI. I S. 39) beſtimmt der Führer, ob und inwieweit es zulässig ist, einen Beamten, der Mitglied der NS DAP. ist, vor einem Parteigericht zur Verantwortung zu ziehen. Für das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte wird der Führer demnächst Vorschriften erlaſſen. 2) SS. u. NSKK. sind jetzt selbständige Gliederungen, § 2 der VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74. II. Errichtung der Parteigerichte. §2 Parteigerichte werden errichtet: 1. in Ortsgruppen von 500 Mitgliedern an, 2. für die Ortsgruppen unter 500 Mitglieder beim Kreis, 3. beim Gau, 4. bei der Reichsleitung . Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das Oberste Parteigericht in den Fällen der Ziffern 1 und 2 auf Antrag eine besondere Regelung treffen.

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Die Gerichte führen die Bezeichnung Ortsgerichte, Kreisgericht, Gaugericht und Oberstes Parteigericht. t §3 Der Führer ernennt den Vorſizenden und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder des Obersten Parteigerichts. Der Vorsitzende des Gaugerichts wird auf Vorschlag des zuständigen Gauleiters vom Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts ernannt. Auf dessen Vorschlag ernennt das Oberste Parteigericht die Vorsizenden der Kreis- und Ortsgerichte. Die Gau-, Kreis- und Ortsrichter berufen ihrerseits im Einverständnis mit dem zuständigen Politischen Leiter zwei Parteigenossen als Beisiker¹) und zwei Parteigenossen als Ersatzmänner. Die Gaugerichte können nach Bedarf mehrere Kammern bilden. Die Kammer-Vorsitzenden sind Richter und gemäß Abs. 2 zu ernennen. Die Beisiger der Parteigerichte sind bei Antritt ihres Amtes vom Vorsitzenden des Gerichts zu unbedingtem Schweigen in Verfahrensangelegenheiten gegenüber jedermann zu verpflichten . Einer der zu Gericht ſizenden Parteigenossen muß der SA. angehören. Ist der Angeschuldigte oder Beschuldigte Angehöriger der SA., so muß der Beisizer der SA. mindestens deſſen Dienstgrad haben. 1) Vgl. Anm. zu § 5. §4 Die Vorsitzenden der Parteigerichte dürfen zu keinem anderen Parteiamt herangezogen werden (D.Gr.-Leiter, Gauleiter, Schriftführer, Kassenwart und aktiver SA .-Führer vom Sturmführer aufwärts) . §5 Der Gauleiter oder der Vorsitzende des Gaugerichts erbittet etwa nötige Amtsenthebungen¹ ) von

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Richtern und Beisihern seines Gaugebietes b Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts . 1 ) Über Gesuche von Kreisgerichtsbeiſißern um Enth dung vom Amt dagegen bestimmt Anordnung 20/35 à Obersten Parteirichters, veröffentlicht in „ Der Partei ter", 1. Jrg. Folge 11/12 S. 60 : „ über Gesuche Kreisgerichtsbeisitzern um Entbindung vom Amt ente det der Gaugerichtsvorsitzende. Das Ausscheiden ist Personalabteilung beim Obersten Parteigericht zu melder §6 Die Vorsitzenden der übergeordneten Parteigerid: sind in Verfahrensangelegenheiten als Vorgeset der untergeordneten Gerichte zu betrachten. Das Krei gericht ist dem Ortsgericht nicht übergeordnet, vie mehr als gemeinsames Gericht ſchwacher Ortsgruppe“ , zu betrachten. Die Namen der Beisißer der Orts-, Kreis- und Gaugerichte sind auf dem Dienstweg zum 1. Oktobe: jedes Jahres dem Obersten Parteigericht zu mel den¹ ). 1) Die Anordnung 25/35 des Obersten Parteirichters v. 6. 8. 35, veröffentlicht in ,, Der Parteirichter", 2. Jg. Folge 1/2 S. 3, bestimmt hierüber folgendes : ,, Die nad § 6 Abs. 2 der Richtlinien für die Parteigerichte zum 1. 10. 35 zu erstattende Meldung der Beisißer der Orts-, Kreis- und Gaugerichte ist auch auf die Vorsitzenden der Kreis- und Ortsgerichte zu erstrecken. Die Meldung hat zu enthalten: Vor- und Zuname, Dienststellung, Partei- Mitgliedsnummer, Bezeichnung des Gerichts, Beruf, Zeit und Ort der Geburt, Wohnort, Wohnung." III. Zuständigkeit der Parteigerichte. §7 Zur Beurteilung der Parteigerichte gehören: a) alle Handlungen und Unterlassungen von Parteigenossen¹ ), die dem Ehrgefühl und den Anschau-

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ungen der NSDAP . zuwider sind und daher die gemeinsame Ehre der Partei gefährden oder verVarteigert leben²), auf Antrag und Anklage des jeweiligen hrsberg Politischen Leiters ; t

) diejenigen Fälle, in denen Mitglieder zum Schuße ihrer eigenen Ehre ein Verfahren gegen ſich ſelbſt beantragen; ) Meinungsverschiedenheiten und Zwistigkeiten zwischen Parteigenossen³) . Die Anrufung der öffentlichen Gerichte (Privatklage) 3a) ist nur zulässig mit Genehmigung des zuständigen Parteigerichts . eten Handlungen und Unterlassungen von Parteigenos= als achter. sen, die vor deren Eintritt in die Partei liegen, fallen nur insoweit unter die Beurteilung der Parteigerichte, als sie nach Eintritt in die Partei noch fortwirken . her 1 ) Wegen Verfahren gegen Beamte vgl. A. 3 zu § 10. über das Verfahren gegen Politiſche Leiter und gegen Parteigenossen, die Angehörige einer Gliederung der NS: DAP. oder eines ihr angeſchloſſenen Verbandes ſind, bestimmt die AO. 41 des Ob. Parteirichters v. 1. 10. 36, in ,,Der Parteirichter", 3. Ig. F. 3/4/5 S. 15 folgendes : Die Verbindung der Parteigerichte mit der Gemeinschaft, für die sie Recht zu sprechen haben, kann nicht fest genug sein. Dies gilt für die NSDAP. selbst, nicht minder aber für ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände. Dem höchsten Ziele, den Angeschuldigten seine gerechte Beurtei lung finden zu laſſen, ſoll es dienen, wenn Männer über ihn zu Gericht ſizen, die aus ihrer eigenen Arbeit und Aufgabe heraus das Verhalten des Angeſchuldigten in besonderem Maße zu werten imstande sind. Zusammenfassend wird daher für die parteigerichtlichen Verfahren gegen Politiſche Leiter sowie gegen Parteigenossen, die Angehörige einer Gliederung der NSDAP. oder eines ihr angeschlossenen Verbandes sind , angeordnet: 1. In jedem Falle eines parteigerichtlichen Verfahrens ist zu den Personalien des Angeschuldigten festzustellen, welcher Gliederung (SA., SS ., NSKK., HJ., NS.- Dozentenbund, NSD.- Studentenbund, NS. - Frauenschaft) oder

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Parteigerichtsbarkeit (Richtlinien)

welchem angeschlossenen Verbande (NSD.-Ärztebund, Ne Rechtswahrerbund, NS.- Lehrerbund, NS.-Volkswohlfahr NS .-Kriegsopferversorgung, Reichsbund der Deutschen B amten, NS .-Bund Deutscher Technik, Deutsche Arbeits front) der Angeschuldigte angehört. 2. Ist der Angeschuldigte und in den Fällen des § 13 der Richtlinien der Beschuldigte Angehöriger einer Gliede rung oder eines angeschlossenen Verbandes, so ist der be treffenden Gliederung oder dem angeschlossenen Verband von der Einleitung und später von dem Ergebnis des par teigerichtlichen Verfahrens Mitteilung zu machen. Äus | ſoll tunlichst deren Stellungnahme zur Sache eingeholi werden. 3. Ist der Angeschuldigte oder Beschuldigte Angehöri ger der SA., SS. , des NSKK. oder des NS .-Arbeits dienstes, so muß ein Beisißer der betreffenden Gliederung bzw. dem NS . - Arbeitsdienst angehören und mindestens den Dienstrang des Angeschuldigten haben. Die Kreis- und Gaugerichte müssen daher mindestens über ständige Beisitzer der SA., SS. und des NSKK. verfügen können. 4. Ist der Angeschuldigte Politischer Leiter oder war er es bis zur Einleitung des parteigerichtlichen Verfahrens, so soll ein Beisiker Politischer Leiter sein und mindestens den Dienstrang des Angeschuldigten haben. Gemäß An ordng. 41 d . O. Parteirichters v. 1. 10. 36 stehen der NS.-Frauenschaft im Parteigerichtsverfahren die gleichen Rechte zu wie jeder anderen Gliederung; es obliegen ihr auch die gleichen Pflichten. Als Richter werden Frauen nicht hinzugezogen, Anordng. 52 in ,,Der Parteirichter“ 3. Jrg. F. 10/11/12 S. 49. 2) In parteigerichtlichen Verfahren wegen Steuerhinter= | ziehung oder Devisenvergehens haben die Parteigerichte ihre Entscheidung grundsäßlich auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Steuerbehörde in gleicher Weise wie in den Fällen, in denen die Zuständigkeit der Strafgerichte, der staatlichen Disziplinargerichte usw. gegeben ist, es sei denn, daß eine durch die P.- Gerichte zu ahndende Pflichtverletzung des Angesch. als Pg. einwandfrei klar liegt. Ist die Verurteilung eines Pg. wg. Steuerhinterziehung oder Devisenvergehens erfolgt, so ist das Parteiger. an

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Diese Feststellung ebenso gebunden wie an die rechtskräftige Feststellung einer strafb. Handlg. durch das Strafger. (§ 9 Abs. 4 der Richtl., Bek. des Ob. Parteirichters v. 15.11.35, in ,,Der Parteirichter ", 2. Jg . F. 5 S. 21). 3) Vgl. A. 3 zu § 13. 3a) Jm Sinne der §§ 374 ff. StPO.; Zivilprozesse fallen nicht unter dieſe Vorſchrift. §8 Handlungen oder Unterlassungen eines Ortsgruppenmitgliedes gehören zur Zuständigkeit der Örtsbzw. Kreisgerichte. Fälle, die ein unmittelbar dem Gau unterstelltes Mitglied betreffen, unterliegen der Beurteilung des Gaugerichts. Geht die Tragweite einer Sache über den Rahmen des nach Abs. 1 und 2 in erster Instanz zuſtändigen Gerichts hinaus, so ist sie an das übergeordnete Gericht abzugeben. Dieses entscheidet endgültig über seine Zuständigfeit. 8 9 Ist eine zur Zuständigkeit des Parteigerichts gehörende Handlung oder Unterlassung zugleich in den Strafgesehen bedroht und dieserhalb ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, so soll das Parteigericht erst nach dessen Beendigung einſchreiten . Unberührt hiervon bleibt die Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens, sobald dieses eine Schädigung der Partei mit sich zu bringen geeignet ist. In diesem Falle bleibt es dem Parteigericht unbenommen, auf sofortige Entfernung des betreffenden Mitgliedes anzutragen . Ist gerichtlich auf Freispruch erkannt, so soll ein Verfahren durch das Parteigericht nur dann eröffnet werden, wenn trotz des Freispruches in dem gerichtlichen Verfahren Tatsachen bekannt werden, die an sich eine Verletzung der Ehre und eine Schädigung der NSDAP. enthalten .

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Ist dagegen eine gerichtliche Verurteilung erfolg so hat das Parteigericht darüber Beschluß zu faſſein welcher Weise von seiten der Partei diese Veru: teilung zu würdigen ist. § 101 ) Im einzelnen sind zuständig: A. Die Orts- und Kreisgerichte für Verfahren in erster Instanz gegen ein oder mehrere Mit glieder der Ortsgruppe2 ) bzw. des Kreises mil Ausnahme derjenigen Parteigenossen, für die¦ nach B oder C ein anderes Parteigericht als erſte Instanz vorgeschrieben ist. B. Die Gaugerichte : 1. für Verfahren in erster Instanz gegen folgende Parteigenossen³), soweit für sie nicht die Zustän digkeit des Obersten Parteigerichts besteht: a) Ortsgruppen-4 ) und Kreisleiter, b) Mitarbeiter des Gauleiters, Reichs- und Gauredner, c) Abgeordnete der öffentlichen Körperschaften, mit Ausnahme der Stadt- und Gemeinderäte, d) Sturmführer bis Standartenführer einſchl., Unterbann-, Bann- und Oberbannführer der HJ., Oberstfeldmeiſter, Oberfeldmeister, Feldmeister und Unterfeldmeister des NS. - Ar beitsdienstes. e) die als Sektion2) Gauleitung zusammengefaßten Parteigenossen; 2. als Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidungen der Orts- und Kreisgerichte. C) Das Oberste Parteigericht : 1. für Verfahren in erster Instanz gegen die Mitglieder der Sektion Reichsleitung: a) Reichsleiter, I

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b) Gauleiter5), c) Obergruppen bis einschließlich Oberführer der SA., Gebiets- und Obergebietsführer der HJ., Oberstarbeitsführer, Gauarbeitsführer, Oberarbeitsführer und Arbeitsführer des NS.-Arbeitsdienstes. d) die Reichs-, Staatsminister und die Staatssekretäre ; 2. als Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidungen der Gaugerichte. Des r Falls in einer Angelegenheit sich die Zuständigkeit mehrerer Parteigerichte ergibt, so führt das Verfahren: a) bei Verschiedenartigkeit des Ranges der Parteigerichte : das höhere Parteigericht, b) bei gleichem Range der Parteigerichte: das übergeordnete Parteigericht, das jedoch die Durchfühts& rung des Verfahrens einem der betreffenden Parteigerichte übertragen kann. Mehrere Verfahren können, falls ein Zusammen= hang besteht, miteinander verbunden werden.

Berurt

rer

1) In der Fassung der Anordnung des Stellv. d . F. v. 4. 10. 34 ; vgl . Anm. 1 zu § 1. 2) ,,Die Parteigenoſſen der Ordensburgen Cröſſinſee, Vogelsang und Sonthofen bilden je eine Ortsgruppe für sich, die der Gauleitung direkt unterstellt ist. Für Verfahren gegen diese Parteigenossen sind deshalb die Gaugerichte in erster Instanz zuständig", Anordnung 40/36 des Obersten Parteirichters v. 1. 10. 36, veröffentlicht in „ Der Parteirichter", 3. Jg. Folge 3/4/5 G. 15. 3) Die Zuständigkeit für Verfahren gegen Beamte wird eine demnächst ergehende Anordnung des Führers regeln , durch die alle früheren AO. für das Verf. gegen Beamte gegenstandslos werden. 4) Ebenso Stüßpunktleiter gem. Anordnung 38/36 des Obersten Parteirichters v. 1. 10. 36, veröffentl. in ,, Der Parteirichter", 3. Jg. Folge 3/4/5 G. 14, die lautet: 23

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,,In Anordnung 34 war darauf hingewiesen worden, daß der Stützpunktleiter Hoheitsträger sei und dieselbe Stellung ; im parteigerichtl. Verfahren habe wie der Ortsgr.Leiter. Es ist daher auch für Verfahren gegen Stützpunktleite: in erster Instanz das Gaugericht zuständig und § 10 der Richtlinien für die Parteigerichte insoweit zu ergänzen." 5) Nach Anordng. des Stellv. d. F. v. 17. 3. 37 (in " Der Parteirichter", 3. Jg. F. 10/11/12 S. 51 ) unterſtehen die stellvertr. Gauleiter in parteigerichtlichen Verfahren in 1. Instanz dem Obersten Parteigericht .

§ 11 Örtlich zuständig ist das Gericht der Ortsgruppe, in der der Beschuldigte als Mitglied geführt wird. IV. Verfahren vor den Parteigerichten in erster Instanz.

§ 12 Die Parteigerichte sind unabhängig und verpflich tet, nach Satzung und Richtlinien nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren . Bindend für die Parteigerichte sind a) vom übergeordneten Parteigericht gegebene Anweisungen allgemeiner Natur¹), b) ein Beschluß des übergeordneten Parteigerichts. 1 ) Die Anordnungen des Obersten Parteirichters find in den Anmerkungen zu dieſem Abſchnitt angeführt, ſoweit sie noch von Bedeutung sind .

§ 13 Das Parteigericht hat vor Beginn jedes Verfahrens dem zuständigen Politischen Leiter Mitteilung zu machen¹) . a) Findet der Politische Leiter2), daß Handlungen oder Unterlassungen eines Parteigenossen (§ 7

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Abs. 1 a) den Beschluß des Parteigerichts erfordern, so hat er ein Verfahren bei dem zuständigen Parteigericht zu beantragen. Ohne Antrag des Politischen Leiters darf ein Verfahren nicht eröffnet werden. Weigert sich der Politische Leiter, ein parteigerichtliches Verfahren zu beantragen, so hat der Meldende das Recht zur Beschwerde beim Politischen Vorgesetzten des betreffenden Politiſchen Leiters ; die letzte Entscheidung hat das Oberste Parteigericht. b) Beantragt ein Parteigenosse zum Schuße seiner eigenen Ehre ein Verfahren gegen sich selbst ( § 7 Abs. 1 b), so ist ein Antrag des Politischen Leiters nicht erforderlich. c) In den Fällen von Zwistigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteigenoſſen³) (§ 7 Abs. 1 c) muß der Eröffnung des Verfahrens ein Sühneversuch vorausgehen. Es ist die vornehmste Pflicht der Parteigerichte, Streitigkeiten der bezeichneten Art im Wege von Besprechungen zu klären, auszugleichen und widerstrebende Parteigenossen zur Einigung zu bewegen . Ein im Sühneversuch zustande gekommener Vergleich ist in die Verhandlungsniederschrift aufzunehmen und von den Beteiligten und dem Gerichte zu unterzeichnen. Sind die gütlichen Ausgleichsverſuche ergebnislos verlaufen, so kann ohne Eröffnungsbeschluß ſofort in das Hauptverfahren eingetreten werden. Stellt eine Partei Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach § 7 Abs. 1 c, Sat 2, so ist hierüber binnen 14 Tagen oder jedenfalls so rechtzeitig zu entscheiden, daß die Frist zur Erhebung der Privatflage gewahrt bleibt. Wird die Genehmigung zur 23*

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Erhebung der Privatklage erteilt, so ist das Ruhen des parteigerichtlichen Verfahrens bis zur Entschei dung des öffentlichen Gerichts anzuordnen . 1) Die Anordnung 30/35 des Obersten Parteirichters v. 15. 11. 35, veröffentlicht in ,, Der Parteirichter", 2. Jg. Folge 5 S. 21, bestimmt für Pg., die Mitglieder des Reichstags sind: In Verfahren gegen einen Parteigenossen, der Mitglied des Reichstags ist, haben die Parteigerichte der NS .-Reichstagsfraktion, 3. Hd. des Fraktionsgeschäftsführers, Amtsleiter Pg. Dr. Fabricius, Berlin NW 40, Königs plat 6, Kenntnis zu geben: 1. von der Eröffnung eines Parteigerichts-Verfahrens gegen einen Reichstagsabgeordneten unter Mitteilung der Beschuldigungen durch Zustellung des Eröffnungs-Beſchluſses bzw. der einstweiligen Verfügung, 2. von jeder gegen einen Abgeordneten ergehenden_parteigerichtlichen Entscheidung_( auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist) durch Zustellung des Beschlusses, 3. von der Rechtskraft der Entscheidung oder der Einlegung eines Rechtsmittels. 2) Hiezu zählt auch der Stützpunktleiter, so die Anordnung 34/36 des Obersten Parteirichters v. 10. 6. 36, veröffentlicht in ,,Der Parteirichter", 2. Jg. Folge 11/12 S. 44, die folgenden Wortlaut hat: ,,Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, daß der Stützpunktleiter Hoheitsträger ist und infolgedeſſen dieselbe Stellung im parteigerichtlichen Verfahren hat wie der Ortsgruppenleiter. Er hat also gegebenenfalls das Recht und die Pflicht, den Antrag auf Durchführung eines parteigerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 13 a der Richtlinien zu ſtellen, er iſt der am Verfahren beteiligte Politiſche Leiter im Sinne des § 22." 3) Ist der Beschuldiger Angehöriger einer Gliederung (§ 2 der VO. v. 29. 3. 1935, abgedruct S. 74) oder eines angeschlossenen Verbandes (§ 3 der VO. v. 29.3. 1935, abgedruct S. 75) , so ist der Gliederung oder dem

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angeschlossenen Verband von der Einleitung und von dem Ergebnis des parteigerichtlichen Verfahrens Mitteilung zu machen. Auch soll tunlichst deren Stellungnahme zur Sache eingeholt werden, vgl. Anm. 1 zu § 7.

§ 14 Ist der Angeschuldigte ( § 13a) und in den Fällen des § 13 c der Beschuldigte Angehöriger der SA ., so ist vor Beginn des Verfahrens dem zuständigen¹) SA.2)-Führer Mitteilung zu machen und dessen Stellungnahme zur Sache einzuholen. Das Hauptverfahren darf vor dem Parteigericht erst eröffnet werden (§ 19), wenn die Stellungnahme der zuständigen SA.-Dienststelle vorliegt. Macht die SA.- Dienststelle geltend, daß die Zuständigkeit des Parteigerichts nicht gegeben sei, weil es sich um eine reine SA.-Angelegenheit im Sinne des § 1 Abs. 3 handle, so hat das Parteigericht über die Frage der Zuständigkeit vorab zu entscheiden. Erklärt sich das Parteigericht für zuständig, so steht dem SA.-Führer gegen diese Entscheidung das Recht der sofortigen Beschwerde an das übergeordnete Parteigericht zu. Die Eröffnung des Verfahrens ist bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts auszusetzen. 1) Die Anordnung 18/35 des Obersten Parteirichters, Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 11/12 S. 59 legt den Begriff des zuständigen SA.-Führers folgendermaßen fest: "Zuständiger SA.-Führer" im Sinne des § 14 der ,,Richtlinien für die Parteigerichte“ vom 17. 2. 34 iſt: 1. für alle SA.- Angehörigen bis zum SA.-Dienstgrad Obertruppführer einschl., die einem Sturm angehören : der Führer des Sturmes; 2. für alle Angehörigen von Sturmbannſtäben bis zum Dienstgrad Obertruppführer einſchl.: der Führer des Sturmbanns;

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3. für SA.-Führer vom Sturmführer einschließlich bis Obersturmbannführer einschl., die im Verbande einer Standarte - als Führer von Sturmbannen und Stürmen stehen oder sich in Stäben (Sturmb.) befin den bzw. in Stürmen stehen einschl. z. b . V. und z. V.Führern stehen (also das gesamte SA.-Führerforps einer Standarte vom Sturmführer einschl. bis Obersturmbannführer einschl.) : der Führer der Standarte; 4. für alle Angehörigen von Standarten-, Brigade- und Gruppenstäben bis zum Dienſtgrad Obersturmbannführer einschließlich : der Führer der Standarte bzw. der Brigade, bzw. der Gruppe (also des Führers des Verbandes, zu dem der Stab gehört) ; 5. Führer von Standarten im Dienstgrad unter Standartenführer: der Führer der Brigade; 6. für Angehörige des Stabes der Obersten SA. -Führung bis Obersturmbannführer einschl.: der Stabsführer der Obersten SA.-Führung; 7. für alle SA.- Führer vom Dienstgrad Standartenführer einschl. an aufwärts, ohne Rücksicht auf Dienststellung und Verbandszugehörigkeit : der Chef des Stabes. Eine Sonderberüdsichtigung oder behandlung für die Sonderführer (San., Verw., A., Vet., Presseref., Rechtsberater) findet nicht statt. Auch für dieſe Führer regelt sich die Frage, welcher Führer zuständig“ ist, nach Dienst grad und Verbandszugehörigkeit wie für die Front- SAFührer. 3. B.: für einen Verw.- Sturmführer im Stabe eines Sturmbannes ist also infolge des Dienstgrades " Sturmführer" und, da im Verbande einer Standarte stehend, der Führer der Standarte zuständig. In Fällen kommandierter SA.-Führer und -Männer iſt das Kommando ohne Einfluß auf die Frage, welcher SA.- Führer als zuständig gilt. 3. B.: für einen Truppführer, der aus einem Sturm als Schreiber zu einem Sturmbannftab kommandiert ist, ist im Sinne obiger

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Regelung der Führer des Sturmes (dem er ja trok des Kommandos noch angehört) ,,zuständig". Der zuständige" stellungnehmende SA.-Führer muß Parteimitglied sein. In solchen Fällen, in denen der zuständige SA.-Führer ein Nichtparteigenosse ist, gilt als zuständig der nächst höhere unmittelbare Vorgesezte. 3. B.: ein Führer eines Sturmes ist Nichtparteigenosse. Für ihn anfällig werdende Stellungnahmen in Parteigerichtssachen über SA.-Angehörige des von ihm geführten Sturmes bis Dienstgrad einschl. Obertruppführer kann er keine Stellung nehmen, da er selbst kein Parteigenosse ist. In solchem Falle ist dann zuständig der Führer des Sturmbannes, zu dem dieser Sturm gehört, weil dieser Führer der nächst höhere unmittelbare Vorgesetzte ist. Grundsat ist, daß in Parteigerichtsverfahren als Richter, Gutachter oder Vollstreder nur Parteigenossen tätig werden können." 2) Bei der SS. ist nach Bek. des Obersten Parteirichters vom 12. 11. 1935 in „ Der Parteirichter" 2. Jg. Folge 5 S. 21 zuständiger Führer im Sinne des § 14: I. Zuständig für eine Benachrichtigung durch die Parteigerichte und die Stellungnahme zu diesen Benachrichtigungen vor Beginn parteigerichtlicher Verfahren gegen SS.Angehörige sind im Sinne des § 14 der Richtlinien für die Parteigerichte vom 17. 2. 34 die nachstehenden Führer : A. Der Reichsführer- SS.: für alle SS .-Führer vom SS .-Oberführer aufwärts und die SS.-Angehörigen seines persönlichen Stabes. B. Im Bereiche des SS.-Hauptamtes : 1. Der Chef des SS.-Hauptamtes : für seinen Stab und die ihm unmittelbar unterstellten Einheiten und Schulen (außer A) . 2. Die Führer der SS.- Oberabschnitte : für ihre Stäbe, die SS.- Führer des Oberabschnittes vom Sturmbann- bis zum Standartenführer einschl. und für die ihnen unmittelbar unterſtellten Einheiten und Schulen (außer zu A) . 3. Die Führer der SS.-Abschnitte: für ihre Stäbe (außer A und B 2) und die SS.Führer des SS.-Abschnittes vom Untersturm- bis zum Hauptsturmführer einschließlich.

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4. die Führer der SS.- Standarten : für alle Angehörigen der Standarte bis einschließlich zum Hauptscharführer. 5. Der Inspekteur der SS.-Wachverbände: für seinen Befehlsbereich (außer zu A). C. Im Bereiche des SD .-Hauptamtes : 1. Der Chef des SD.-Hauptamtes : für seinen Stab, die Führer bis einschließlich Standartenführer seines Befehlsbereichs und für die Führer der SD.-Oberabschnitte (außer zu A). 2. Die Führer der SD.-Oberabschnitte : für ihren Befehlsbereich (außer zu A und C 1 ). D. Jm Bereich des R.- und S.-Hauptamtes : Der Chef des R. und S.-Hauptamtes : für ſeinen Befehlsbereich (außer zu A) . II. Die unter I A- D genannten Führer sind ferner zuständig im Sinne der §§ 18, Ziffer 1, 22 Abs. 3, 24, 27 Abs. 1 und 2, 30 leßter Abſatz und 40 Abs. 1 der Richtlinien für die Parteigerichte. III. Der gemäß Ziffer I für die Stellungnahme zu ständige SS. Führer muß Parteimitglied ſein. Ist er nicht Parteimitglied, so iſt ſein nächſthöherer Dienſtvorgeſetzter für Abgabe der Stellungnahme zuständig. Für das NS . - Kraftfahrkorps gilt die Anordnung 26/35 des Obersten Parteirichters v. 6. 8. 35, veröffentlicht in Der Parteirichter", 2. Jg. Folge 1/2 6. 3: ,,Zuständiger Führer“ des NS.-Kraftfahrkorps im Sinne der §§ 14, 18, 22, 24, 27, 30 und 40 der Richtlinien für die Parteigerichte ist 1. für Männer und Unterführer bis Obertruppführer einschließlich: a) wenn der Angeschuldigte dem Stab der Korpsführung angehört: der Korpsführer, b) wenn der Angeschuldigte dem Stab einer KraftfahrInspektion angehört : der Kraftfahr - Inspekteur, c) für alle übrigen Unterführer und Männer: die Führer der Motorbrigade (ſelbſtändige Motorgruppe) ;

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2. für Dienstgrade vom Sturmführer aufwärts : der Korpsführer. Der zuständige", am parteigerichtlichen Verfahren beteiligte Führer muß Parteigenosse sein. Er kann sich durch einen bevollmächtigten Parteigenossen vertreten lassen. § 15 Ist in den Fällen des § 13 c der Beschuldiger oder Beschuldigte Angehöriger der SA., ohne Parteimitglied zu ſein ( § 1 Abs. 4 b), so ist in dem Verfahren vor dem Parteigericht der gesamte Sachverhalt einheitlich festzustellen. Er wird in der Begründung des Beschlusses niedergelegt. Der Schuldspruch mit Strafantrag kann nur in Richtung gegen den Parteigenossen ergehen. Wäre nach Lage der Sache auch der SA.-Ange= hörige zu bestrafen, so hat das Parteigericht seinen Beschluß mit dem Verfahrensakt an die zuständige SA.- Dienststelle zu geben zur Aburteilung des SA.Angehörigen. Das Parteigericht wird von der erfolgten Bestrafung durch die SA.- Dienststelle unter Rückgabe des Aktes verständigt.

§ 16 In den Fällen des § 13 a und b ( § 7 Abs . 1 a und b) kann der Eröffnung des Verfahrens eine Voruntersuchung vorausgehen. Zweck der Voruntersuchung ist die Durchführung von Erhebungen, die Sammlung und Sichtung des Anklagematerials und die Vorbereitung der Hauptverhandlung . § 17 Mit der Führung der Voruntersuchung kann vom Vorsitzenden des Parteigerichts ein Beisißer beauftragt werden.

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Der mit der Untersuchung Beauftragte hat ſämtliche an dem Verfahren beteiligte Parteigenossen zu 1 unbedingtem Stillschweigen gegen jedermann zu ver pflichten und sie auf die Folgen des Bruchs des 1 Schweigegebotes hinzuweisen.

§ 18 Der Gang der Voruntersuchung bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens ist folgender: 1. Das Parteigericht benachrichtigt den Politischen Leiter und falls sich das Verfahren gegen einen SA.-Mann richtet - den zuständigen¹ ) SA .-Führer vom Beginn der Voruntersuchung . 2. Der Anschuldiger hat seine Aussagen unter Angabe von Zeugen schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. 3. Der Angeschuldigte ist zur mündlichen Einvernahme zu laden und zu den Anschuldigungen zu vernehmen. Die mündliche Einvernahme erfolgt durch den Vorſizenden oder einen Beisißer. Der Angeschuldigte gibt seine Darstellung zur Anſchuldigung unter Angabe seiner Zeugen. Die Aussage ist zu protokollieren und vom Angeschuldigten sowie vom Vernehmenden zu unterzeichnen. In Ausnahmefällen kann die Vernehmung schriftlich erfolgen. 4. Auswärtige Zeugen können unter Ermahnung zur wahren Aussage und gleichzeitiger Belehrung über die Folgen einer falschen Aussage schriftlich vernommen oder ihre Vernehmung durch ein Parteigericht veranlaßt werden. 1 ) Wer zuständiger SA.-, SS.-, oder_NSKK.-Führer ist, ist aus Anm. 1 und 2 zu § 14 zu ersehen.

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§ 19 Die Voruntersuchung wird mit dem Eröffnungsbeschluß abgeschlossen oder mit der Einstellung des Verfahrens . Durch den Eröffnungsbeschluß wird das Hauptver= fahren eröffnet. Ist die Eröffnung des Verfahrens angeordnet, so kann es ohne abschließenden Beschluß des Parteigerichts nicht wieder eingestellt werden. Die Eröffnung des Verfahrens muß in den Fällen des § 13 a angeordnet werden, wenn der zuständige oder der dem zuständigen vorgesezte Politische Leiter sich der Einstellung widersett. Der Partei-Mitgliedsausweis des Angeschuldigten ist für die Dauer des Hauptverfahrens zu den Akten zu nehmen. In Führerstellen tätige Parteigenoſſen ſind auf die Dauer des gegen sie schwebenden Hauptverfahrens zu beurlauben.

§ 20 Hält das Parteigericht eine mündliche Hauptverhandlung nicht für notwendig oder erscheint sie aus technischen Gründen nicht möglich, so kann es im Eröffnungsbeschluß das schriftliche Verfahren anordnen . Im schriftlichen Verfahren muß dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, sich ſchriftlich 1. zu der Anschuldigung und 2. zu den Zeugenaussagen zu äußern . Die Fassung eines Beschlusses ohne Entgegennahme einer Äußerung des Beschuldigten ist ausgeschlossen. § 21 Der Eröffnungsbeschluß muß die dem Angeſchuldigten zur Last gelegte Tat und einen Hinweis auf die Bestimmungen der Satzung enthalten, die durch die Tat als verlegt angesehen werden, sowie die

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Angaben der Beweismittel (Zeugen, Urkunden, Sachverständige) . Soll das Verfahren nach § 20 ohne mündliche Verhandlung schriftlich durchgeführt werden, ſo iſt i dies ebenfalls im Eröffnungsbeschluß bekanntzugeben. Der Eröffnungsbeschluß kann die gleichzeitige Ladung zur Hauptverhandlung enthalten. Er ist dem Angeschuldigten, dem zuständigen Politischen Leiter und gegebenenfalls dem zuständigen SA.-Führer zuzustellen.

§ 22 Die Ladung der Beteiligten zur Hauptverhandlung erfolgt gegen Zustellungsnachweis. Zwischen der Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindeſtens acht Tagen liegen. Beteiligt sind der Angeschuldigte, der Politische Leiter¹) , der zuständige²) SA .-Führer, die Zeugen, die Sachverständigen. 1) Der Stützpunktleiter ist Hoheitsträger, er hat deshalb dieselbe Stellung wie der Ortsgruppenleiter, vgl. Anm. 2 zu § 13. 2) Wer zuständiger SA. , SS.- oder NSKK.-Führer iſt, ist aus Anm. 1 und 2 zu § 14 zu ersehen.

§ 23 Die Hauptverhandlung hat vor dem ordnungsgemäß besetzten Gericht (Vorsitzender und zwei Beisizer) stattzufinden¹ ) . Das Protokoll ist von einem verpflichteten Schriftführer oder einem Beiſizer zu führen und vom Vorſizenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Außer den Beteiligten haben nur die Parteirichter und Beisizer als Zuhörer Zutritt.

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Der Vorsitzende kann mit der Leitung der Verhandlung einen Beisiher beauftragen. Der Verhandlungsleiter ist für den nach den Richtlinien einzuhaltenden Gang des Verfahrens verantwortlich und übt die Sizungspolizei aus.

über die Ablehnung eines Beiſizers entscheidet das Gericht in seiner übrigen Besetzung. Die Stimme des Vorsitzenden gibt den Ausschlag . Mehr als zwei Beisitzer können nicht als befangen erklärt werden. Richtet sich die Befangenheitserklärung gegen den Vorsitzenden, so entscheidet darüber das übergeordnete Parteigericht endgültig . Die Ablehnung eines Mitgliedes des Gerichts kann nur bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschluſſes erfolgen. 1) Der Oberste Parteirichter hat zur Entlaftung des Obersten Parteigerichts am 5. 10. 1934 folgende Anordnung erlassen (Anordnung 14/35 veröffentlicht in „ Der Parteirichter“, 1. Jg. Folge 5 S. 33) : "In den beim Obersten Parteigericht anhängigen Beschwerdesachen entscheidet der Sachbearbeiter als Einzelrichter, wenn die Sache a ) wegen Verstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift oder b) wegen ungenügender tatsächlicher Aufklärung an ein nachgeordnetes Gericht zurückzuverweisen ist. Der Sachbearbeiter kann als Einzelrichter entscheiden, wenn ein Beweisbeschluß zu erlassen ist. Die Anordnung tritt ſofort in Kraft.“

§ 24 Der Gang der Hauptverhandlung in den Fällen des § 13 a und b ist folgender: 1. Aufruf der Beteiligten ( § 22 Abs. 3) und Verpflichtung zum Stillschweigen¹) unter Hinweis auf die Folgen des Bruchs des Schweigegebotes .

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2. Ermahnung der Zeugen?) zur Aussage der Wahrheit, Hinweis auf die Möglichkeit der nachträg lichen Beeidigung, Belehrung über die Folgen einer falschen Aussage (Ausschluß gemäß § 4 Abs. 2 a und c der Satzung). 3. Beurlaubung der Zeugen, 4. Verlesung des Eröffnungsbeschlusses, 5. Vernehmung des Angeschuldigten, 6. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen³), 7. Stellungnahme des Politischen Leiters, 8. Stellungnahme des SA.-Führers4), 9. Schlußwort des Angeschuldigten, 10. Entlassung der Beteiligten, 11. Beschlußfassung des Gerichts. Der Anschuldiger ist Zeuge. Der Angeschuldigte ist während der ganzen Hauptverhandlung zugegen. Zur Anwesenheit sind außer dem berechtigt der Politische Leiter und der zuständige ) SA .-Führer ; sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Angeschuldigte, der Politische Leiter sowie der SA.-Führer sind be rechtigt, mit Genehmigung des Verhandlungsleiters Fragen an die Zeugen zu richten. In dem Verfahren nach § 13 c ist der Beschul= || diger ebenso wie der Beschuldigte Partei. Der Gang der Hauptverhandlung ändert sich infolgedessen von Ziffer 5 ab wie folgt: 5. Vernehmung des Beschuldigten, 6. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen, 7. Vernehmung des Beschuldigers, 8. Schlußwort des Beschuldigten, 9. Entlassung der Beteiligten, 10. Beschlußfassung des Gerichts . Die Beteiligten sind während der ganzen Hauptverhandlung zugegen . Sie können mit Genehmigung des Verhandlungsleiters Fragen an die Zeugen und

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die Gegenpartei richten. Der Politische Leiter sowie der zuständige4) SA.-Führer können der Verhandlung anwohnen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Parteien können sich bis zum Schluß der Hauptverhandlung mit Billigung des Gerichts im Vergleichsweg einigen. Die Vorschrift des § 13 c Abs. 3 findet entsprechende Anwendung . 1) über den Umfang der Verſchwiegenheitspflicht bestimmt die Anordnung 11/35 des Obersten Parteirichters b. 1. 2. 35,,,Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 7/8 S. 42 folgendes: „ Die Parteigerichte werden angewiesen, bei Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht den Beschuldigten darauf hinzuweisen, daß die Verschwiegenheitspflicht das Verbot der Zuziehung eines Vertreters (Anwalts) umfaßt. Diese Belehrung muß auch im schriftlichen Verfahren erteilt werden. Die Belehrung muß aktenkundig gemacht werden." 2) Das Oberkommando des Heeres hat unter dem 15.6. 1936 folgende Verfügung erlassen (veröffentlicht in „ Der Parteirichter", 3. Jg. Folge 3/4/5 S. 16) : ,,Wegen Vorladung von Soldaten hat der Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht angeordnet, daß Ersuchen von Parteigerichten um protokollarische Vernehmung von Wehrmachtsangehörigen oder um deren Geſtellung_als Zeugen zu entsprechen ist. Eine Ausdehnung dieses Zugeständnisses auf andere Dienststellen der Partei kann nicht mit der Eigenart des Wehrmachtsdienstes in Einklang gebracht werden. “ Zu dieser Verfügung hat der Oberste Parteirichter erklärt, daß die Parteigerichte Soldaten nur in den unumgänglich notwendigen Fällen zur Vernehmung laden sollen. 3) Die Anordnung 13/35 des Obersten Parteirichters v. 1. 2. 35, veröffentlicht in ,,Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 9 S. 48 bestimmt für Verfahren, in denen schwierige buch- und kassenmäßige Vorgänge zu beurteilen sind , folgendes: „ Die Parteigerichte bedienen sich künftig in den Fällen, in denen schwierige buch- und kaſſenmäßige Vor-

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gänge zu beurteilen sind, des zuständigen Gaureviſors als Sachverständigen. Dem Gaurevisor muß Gelegenheit ge geben werden, vor Abschluß des Verfahrens zu etwaigen Erwiderungen oder Einwendungen gegen sein Gutachten Stellung zu nehmen. Das Recht des Angeschuldigten auf das letzte Wort wird durch diese Anordnung nicht berührt. Dem Gaurevisor soll Gelegenheit gegeben werden, der Hauptverhandlung beizuwohnen . Es ist selbstverständlich, daß ihm auch die Möglichkeit gegeben werden muß, sach dienliche Fragen zur Vorbereitung seines Gutachtens an den Angeschuldigten und die Zeugen zu richten." 4) Wer zuständiger SA.- SS.- oder_NSKK.-Führer ist, ist aus Anm. 1 und 2 zu § 14 zu ersehen. § 25 In der Beschlußfaſſung beschließt das Parteigericht in gemeinsamer geheimer Beratung zunächst dar über, ob der Angeschuldigte bzw. Beschuldigte sich eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 oder 3 der Satzung 1) schuldig gemacht hat, und dann über die Höhe der Strafe. Zunächst hat das mit der Untersuchung_beauftragte Mitglied des Parteigerichts sein Urteil abzu geben. Dann der andere Beiſizer und zulezt der Vorſizende des Parteigerichts. Die Stimme des Vorsitzenden entscheidet auch gegen die Stimmen der beiden Beisiger. Ist ein Beschluß nicht einstimmig gefällt, so ist die abweichende Ansicht des Betreffenden mit seiner Unterschrift versehen in einem besonderen Spruchprotokoll niederzulegen und dem Akt beizufügen, der Beschluß ist aber in jedem Fall von sämtlichen Mitgliedern des Gerichts zu unterzeichnen.

1) Abgedr. S. 43. § 261) Der Beschluß des Parteigerichts kann lauten : 1. auf Unzuständigkeit, wenn das Parteigericht der

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Ansicht ist, daß der Fall sich überhaupt nicht zur Behandlung durch das Parteigericht eigne, a) weil es sich um Privat- und Familienangelegenheiten handelt, die die Partei nicht berühren, b) aus Gründen einer höheren Parteiräson, c) weil ein anderes Parteigericht zuständig ist. 2. Auf Vervollständigung der Untersuchung, wenn das Parteigericht eine solche, um sich eine bestimmte Überzeugung bilden zu können, für nötig und möglich hält (Beweisbeschluß, Musterbeilage VIII) 1a) . 3. Auf Freisprechung, wenn das Parteigericht der Überzeugung ist, daß der dem Angeschuldigten zur Last gelegte Verstoß gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 der Saßung nicht vorliegt. 4. Auf Schuldig des Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 a, b oder c oder Abs. 3a, b oder c unter Beantragung des Ausschlusses2) aus der Partei, wenn das Parteigericht der überzeugung ist, daß der Angeschuldigte durch sein Verhalten das Recht verwirkt hat, in der NSDAP . zu verbleiben . 5. Auf Schuldig des Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 a, oder 3a, b oder c unter Beantragung der Erteilung einer Verwarnung4), wenn das Parteigericht der Überzeugung ist, daß der Angeschuldigte durch das ihm zur Last fallende Verhalten nicht unwürdig geworden ist, in der Partei belassen zu werden. Neben der Verwarnung kann das Parteigericht antragen: a) auf Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines Parteiamts³) auf die Dauer von höchstens drei Jahren, b) auf Überkennung des Rechtes zum Tragen der Waffe auf die Dauer von höchstens zwölf Monaten,

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c) auf Aberkennung der Fähigkeit zum öffentlichen Auftreten als Redner. 6. Auf Schuldig des Verstoßes gegen § 4 Abs . 2 a, b oder c oder Abs. 3 a, b oder c unter Beantragung eines Verweises ), wenn das Parteigericht der Überzeugung ist, daß das Verschulden des Angeschuldigten und die Bedeutung der ihm zur Last fallenden Handlung geringfügig sind. Für den Beschluß im Verfahren nach § 13 c gelten folgende Besonderheiten : a) Das Parteigericht kann beide Parteien für schuldig erklären (Ausnahme § 15) . b) Bei persönlichen Kränkungen kann das Parteigericht in Verbindung mit einer Bestrafung oder allein vom Schuldigen die Unterschrift unter eine vom Gericht entworfene und dem Gekränkten zu übermittelnde schriftliche Erklärung verlangen. 7. 1 ) An Stelle des Ausschlusses aus der Partei kann auf Entlassung ) erkannt werden, wenn die Entfernung des Parteigenossen aus der NSDAP ., ohne daß ein Verschulden vorliegt, notwendig ist. Auf Ausstoßung an Stelle des Ausschlusses kann nur dann erkannt werden, wenn der Angeschuldigte in besonders schwerer Weise den Bestrebungen der NSDAP . zuwidergehandelt hat und ſein Verhalten unzweifelhaft auf niedrige Gesinnung und Charakterlosigkeit schließen läßt. 1 ) Ziff. 7 des § 26 ist durch Anordnung des Obersten Parteirichters Nr. 45 v. 25. 11. 36,,,Der Parteirichter“, 3. Jg. F. 6 S. 27 eingefügt; ein früherer Abs. 2 der Ziff.5 wurde durch Anordnung des Obersten Parteirichters v. 2. 8. 34, „ Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 2 S. 14 außer Kraft gesetzt. 1a) Ist hier nicht abgedruckt. 2) Nach einer Anordnung des Obersten Parteirichters vom 21. 9. 1934 (VOBI. der RL. der NSDAP . F. 81

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S. 197) find Austrittserklärungen von Pg., gegen die ein parteigerichtl. Verfahren schwebt, nicht entgegenzunehmen. Für Entscheidungen gegen Beamte hat der Oberste Parteirichter folgende Anordnung Nr. 48 v. 25. 11. 36, ,,Der Parteirichter", 3. Jg. Folge 6 S. 27 erlassen : „ Jede parteigerichtliche Entscheidung, durch die ein Beamter rechtskräftig aus der NSDAP. entlassen, ausgeschlossen oder ausgestoßen wird oder durch die ihm rechtskräftig die Ämterfähigkeit aberkannt wird, ist mit Begründung dem Stellv. des F. u. dem Reichsmin. d. J. zuzustellen." Ausschluß aus der Partei zieht auch Verlust des Amtes eines Mitglieds der ärztl. Berufsgerichte nach sich, § 4 der 2. DVO. zur Reichsärzteordng. v. 8. 5. 37 (RGBI . Í Š. 685) . 3) Für die Einziehung des goldenen Ehrenzeichens hat der Oberste Parteirichter die Anordnung Nr. 47 v. 25. 11 . 36,,,Der Parteirichter“, 3. Jg. F. 6 S. 27 erlassen: „ Wird einem Parteigenossen, der Träger des goldenen Ehrenzeichens der NSDAP. ist, in einem Parteigerichtsverfahren die Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern rechtsfräftig abgesprochen, so ist ein Durchschlag des Beschlusses dem zuständigen Gauschatzmeister zur vorübergehenden Einziehung des Ehrenzeichens mitzuteilen." 4) Für den Gebrauch der Ausdrücke „ Verweis “ und „ Verwarnung“ hat der Oberste Parteirichter die Anordnung 21/34, veröffentlicht in ,, Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 6 S. 37 erlassen, die lautet : „Es wird darauf hingewiesen, daß die in den Richtlinien für die Parteigerichte vorgesehenen ,, Verweise" und ,,Verwarnungen" Parteiſtrafen sind, deren Anwendbarkeit im Parteirecht abschließend geregelt ist. Sie dürfen deshalb nur auf parteigerichtlichen Antrag ausgesprochen werden. Die vom politischen Leiter als Vorgesetzten innerhalb seiner Disziplinargewalt ohne Gerichtsverfahren ausgesprochenen Rügen dürfen deshalb auch nicht als „ Verweis " oder ,,Verwarnung" bezeichnet werden. Es steht den politischen Leitern frei , ihre Rügen als solche oder als Warnungen oder dergleichen zu bezeichnen. Ihre Eintragung ins Mitgliedsbuch ist in jedem Falle unzulässig.“ 5) Nach AO . 45 des Ob. P.Richters, „ Der Parteirichter", 3. Jg. F. 6 S. 27, kann Entlassung in Frage kommen:

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„ 1. bei ſchweren Vorstrafen, die vor dem Eintritt in die Partei liegen, 2. wenn der Parteigenosse wegen nichtarischer Abstammung im Sinne der Aufnahmebeſtimmungen oder wegen Versippung mit Juden oder anderen Bindungen, die die Partei ablehnt, aus der NSDAP . entfernt werden muß, 3. in Fällen der Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, wenn diese nach dem Eintritt in die Partei aufgetreten find." § 27 Das erkennende Parteigericht hat seinen Beschluß mit Begründung den Beteiligten durch Verkündung oder Zustellung bekanntzugeben 1a). Beteiligt im Sinne dieser Vorschrift sind der Angeschuldigte, der zuständige Politische Leiter und, falls der Angeschuldigte Mitglied der SA. ist, sein vorgesetter SA.-Führer¹) . Die Zustellung erfolgt gegen Postzustellungsurkunde oder schriftliche Empfangsbestätigung. Der zuzustellende Beschluß ist mit einer Beschwerdebelehrung zu versehen . Ist die Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers nach den Vorschriften über die förmliche Zustellung durch die Post nicht durchführbar, so ist das Verfahren an das Oberste Parteigericht abzugeben. Die öffentliche Zustellung durch das Oberste Parteigericht erfolgt durch Anschlag der zuzustellenden Urkunde an der Gerichtstafel auf die Dauer von 14 Tagen und durch einmalige Bekanntgabe im Verordnungsblatt der Reichsleitung der NSDAP. la) Erfolgt d . Ausschluß im Schnellverfahren, so ist die einstw. Verf. falls der Angeschuldigte einer Gliederung angehört, auch dieser zuzustellen, AO. des Ob. P.Richters v. 10. 5. 37 in ,,Der Parteirichter", 3. Ig. F. 10/11/12 S. 50. Vgl. auch A. 2 zu § 35. 1) Vorges. Führer: A. 1 u. 2 zu § 14.

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§ 28 Wird innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde nicht eingelegt, so ist der Beschluß rechtskräftig . Die Vollstrecbarkeit ist von dem Parteigericht auf dem Beschluß zu vermerken. Die vollstrecbare Ausfertigung des Beschluſſes iſt dem Politischen Leiter zum Vollzug zuzuleiten. § 29 Die rechtskräftigen Beschlüsse¹) der Parteigerichte werden vollzogen durch den Politischen Leiter2) . Der auf Ausschluß antragende Beschluß wird vollzogen durch die Zustellung einer Ausschlußverfügung . Der Vollzug einer durch rechtskräftigen Beschluß beantragten Verwarnung erfolgt durch Mitteilung an den Verwarnten und Eintragung der Verwarnung im Mitgliedsbuch. Der beschlußmäßig beantragte Verweis wird mündlich oder schriftlich durch den zuständigen Politischen Leiter oder unter Mitteilung an den Politischen Leiter durch den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts erteilt. Der Beschluß eines Kreisgerichts ist durch den Kreis- bzw. Ortsgruppenleiter, eines Gaugerichts durch den Gauleiter zu vollziehen. Beschlüsse des Obersten Parteigerichts vollzieht der Führer oder dessen Stellvertreter. Der Ortsgruppenleiter vollzieht die gegen die Mitglieder seiner Ortsgruppe ergangenen Beschlüsse . In allen übrigen Fällen ist für den Vollzug der Beschlüsse des Kreisgerichts der Kreisleiter zuständig . Von dem erfolgten Vollzug verständigt der Politische Leiter innerhalb 14 Tagen das in der Sache zuletzt tätig gewesene Parteigericht. 1) Mit dem Ausschluß von Beamten befaßte sich AO. 10/35 des Db. P.Richters v. 1. 2. 35, in ,,Der Partei-

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richter", 1. Jg. F. 7/8 S. 42, die durch eine demnächst ergehende AO. des Führers gegenstandslos wird ; vgl. A. 3 zu § 10. Wegen rechtskräftiger Entscheidungen gegen Reichstags= abgeordnete vgl. Anm. 1 zu § 13 der Richtlinien . 2) Die AO. 28/35 des Ob . Parteirichters v. 15. 11. 35, in ,,Der Parteirichter" , 2. Jg. F. 5 S. 21 bestimmt : Mit Wirkung vom 1.12.35 ab ſind die rechtskräftigen Entscheidungen der Parteigerichte, die gegen einen polit. Leiter ergangen sind , in einer Ausfertigung dem Reichsorganisationsleiter, Reichsleiter Pg. Dr. Ley, München, Barerstr. 15, zuzustellen.“

V. Beschwerdeweg . § 301) Das Recht der Beschwerde ist gegeben : 1. gegen die Beschlüsse der Kreis- und Ortsgerichte sowie gegen die erstinstanziellen Beschlüsse der Gaugerichte, wenn im Beschluß die Entlassung, der Ausschluß oder die Ausstoßung des Angeschuldigten oder die Erteilung einer Verwarnung (mit oder ohne Aberkennung der Ämterfähigkeit) beantragt wird, 2. gegen die zweitinstanziellen Beschlüsse der Gaugerichte, wenn das Gaugericht dem Angeschuldigten mit Rücksicht auf die Schwierigkeit oder Bedeutung des Falles oder zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Beschwerderecht zubilligt. Der Angeschuldigte kann sein Beschwerderecht nur persönlich unter Ausschluß einer Vertretung wahrnehmen. Dem zuständigen Hoheitsträger und dem zuständigen2 ) Führer der Gliederung steht in jedem Falle ein Beschwerderecht zu . 1) J. d. F. der AO. Nr. 46 des Ob. Parteirichters v. 25. 11. 36,,,Der Parteirichter", 3. Ig. F. 6 S. 27. 2) Zuständiger Führer : Anm. 1 u. 2 zu § 14.

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§ 31 Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von acht Tagen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, bei dem erkennenden Gericht einzureichen und innerhalb der gleichen Frist zu begründen. Das Gericht hat die Beschwerde mit dem Akt und seiner Stellungnahme unverzüglich dem übergeordneten Parteigericht vorzulegen.

§ 32 Die Prüfung der Beschwerde durch das Parteigericht hat sich darauf zu erstrecken, ob 1. die für die Beschwerde vorgeschriebene Frist von acht Tagen durch den Beschwerdeführer eingehalten iſt, 2. der durch gegenwärtige Richtlinien vorgeschriebene Verfahrensweg von dem untergeordneten Parteigericht eingehalten ist, 3. der Ausschluß (Verwarnung) durch die im Laufe des Verfahrens auf Grund der Zeugenaussagen festgestellten Tatsachen begründet iſt.

§ 33 Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen . Im übrigen finden für das Verfahren vor den Beschwerdegerichten die §§ 22 ff. entsprechende Anwendung. § 34 Der Beschluß des Parteigerichts der Beschwerdeinstanz nach Prüfung der Beschwerde kann lauten : 1. Die Beschwerde gegen den Beschluß ist wegen Fristversäumnis abzulehnen (Ausnahmen sind nur in seltenen Fällen zulässig, insbesondere wenn das Versäumnis ausreichend begründet und entschuldbar erscheint) .

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2. Die Prüfung der Beschwerde hat einen Verstoß gegen §§ 20 bis 25 der Richtlinien ergeben. Der Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei Verfahrensmängeln mit Ausnahme von § 20 Abs. 3 (Anhörung des Angeschuldigten bzw. Beschuldigten) kann das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden und mit der Durchführung einer noch nötigen Beweisaufnahme nach § 26, Ziff. 2, das Gericht 1. Instanz beauftragen . 3. Der Beschwerde wird stattgegeben. Das Parteigericht hält auf Grund der Unterlagen § 26 3iffer 4 nicht für gegeben . 4. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Beschluß der Vorinstanz wird dahin abgeändert, daß auf eine andere Strafart oder ein anderes Strafmaß erkannt wird. 5. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Parteigericht macht sich die Begründung des Parteigerichts der Ortsgruppe usw. zu eigen. VI. Vorschriften über das Schnellverfahren. & 35 Der Ausschluß ohne rechtskräftigen Beschluß eines Parteigerichts (Schnellverfahren) findet nach § 4 Abs. 7 und 8 der Satzung¹) statt durch den Politischen Leiter im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Parteigerichts ) in dringenden Fällen. Dringend ist ein Fall dann, wenn Gefahr im Verzug ist für die Bewegung oder eine ihrer Gliederungen.

1) Abgedr. S. 44 . 2) Es ist zweckmäßig, den Führer einer beteiligten Gliedrg. zu hören, AO. 53 d . Ob . P.Richters (vgl. A. la zu § 27).

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§ 36 Der Ausschluß erfolgt durch einstweilige Verfügung eines der in § 4 Abs. 5 der Sakung genannten zuständigen Politischen Leiters. Die Verfügung muß als ,,einstweilige" bezeichnet sein, eine tatsächliche Begründung, die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und den Hinweis enthalten, daß die Verfügung endgültig wird, wenn nicht Einspruch innerhalb 8 Tagen eingelegt ist. § 37 Der Einspruch ist bei dem Politischen Leiter einzulegen, der die Verfügung erlassen hat. Der Politische Leiter hat sie unverzüglich mit seiner Stellungnahme seinem Parteigericht zuzuleiten.

§ 38 Das Parteigericht hat das Einspruchsverfahren unter Beachtung der §§ 20 bis 25 der Richtlinien durchzuführen . An die Stelle des Eröffnungsbeschlusses tritt die einstweilige Verfügung . § 39 Der Beschluß des Parteigerichts erster Instanz kann lauten: a) 1. Der Pg. N. N. ist schuldig des Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 (Abs. 3) der Satzung. 2. Das Kreisgericht beantragt die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung . b) 1. Der Pg. N. N. wird von der Unschuldigung des Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 (3) der Satzung freigesprochen. 2. Das Kreisgericht beantragt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom ... c) 1. Der Pg. N. N. ist schuldig eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 (3) der Sahung.

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2. Das Kreisgericht beantragt, dem Beschuldigten in Abänderung der einstweiligen Verfügung vom ... eine Verwarnung zu erteilen (und ihm die Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf die Dauer von ... Jahren abzuerkennen) . § 40 Gegen den Beschluß steht dem Angeschuldigten und dem zuständigen¹) SA.-Führer das Recht des Einspruchs zu, wenn die Aufrechterhaltung der Ausschlußverfügung beantragt wird, dem Politischen Leiter, wenn durch den Beschluß die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt wird. Im übrigen finden für das Einspruchsverfahren die Vorschriften der §§ 30 ff. ſinngemäß Anwendung. 1 ) Zuständiger Führer : Anm. 1 u. 2 zu § 14. Auch dem Führer einer beteiligten Gldrg. steht das Recht des Einspr. zu, AO. 53 des Ob . P.Richters (vgl. A. 1a zu § 27) . VII . Wiederaufnahme des Verfahrens.

§ 41 Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Beschluß beendeten Verfahrens zugunsten des Angeschuldigten findet ſtatt 1. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die geeignet sind, eine Freisprechung des Angeschuldigten oder die Anwendung einer milderen Strafart zu begründen, 2. wenn bei dem Beschluß ein Richter oder Beisitzer mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat und deswegen bestraft wurde .

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§ 42 Zuungunsten des Angeschuldigten findet die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Beschluß abgeschlossenen Verfahrens nur ſtatt 1. wenn der Freigesprochene ein glaubwürdiges Ge= ständnis abgelegt hat, 2. wenn eine in dem Verfahren zugunsten des Angeschuldigten vorgelegte Urkunde unecht oder verfälscht war, 3. wenn ein Zeuge oder Sachverständiger, dessen Ausſage für den Freispruch oder die Anwendung einer milderen Strafart maßgebend war, vorsätzlich oder fahrlässig falsch ausgesagt hat, 4. wenn bei dem Beschluß ein Richter oder Beisizer mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat und deswegen bestraft wurde. § 43 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bei dem Gericht zu stellen, das zuletzt in der Sache entschieden hat. VIII . Rechtshilfe.

§ 44 Die Parteigerichte¹ ) , die SA.-Gerichte und die Gerichte des Staates haben einander Rechtshilfe zu leisten2) . Die Parteigerichte können insbesondere die Rechtshilfegerichte des Staates (Amtsgerichte) um eidliche Vernehmung eines Zeugen ersuchen. 1) Die Parteigerichte gewähren den Ehrengerichten des Handwerks Rechtshilfe; hierüber bestimmt die Anordnung 16/35 des Obersten Parteirichters v . 21. 2. 35, veröffentl. in ,,Der Parteirichter", 1. Jg. Folge 9 S. 48 :

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Die Parteigerichte gewähren den Ehrengerichten des Handwerks Rechtshilfe durch folgende Maßnahmen : 1. Erteilung von Auskünften, ob ein Verfahren gegen einen Handwerker vor dem Parteigericht schwebt, 2. Erteilung von Auskünften, ob das Verfahren beendet ist oder schwebt, 3. Übersendung der Parteigerichts-Akten über ein abgeschlossenes Verfahren auf Ersuchen des Ehrengerichts. Ferner teilen die Parteigerichte durch das zuständige Ortsgericht dem Ehrengericht der zuständigen Handwerkskammer jeden rechtskräftigen Ausschluß eines Handwerkers aus der NSDAP. mit. Der Reichshandwerksmeister hat die Vorsitzenden der Handwerkskammern und die Ehrengerichte des Handwerks angewiesen, in allen Fällen festzustellen, ob der beschuldigte Handwerker Parteigenosse ist und im Falle eines Verstoßes gegen den Gemeingeist dem zuständigen Parteigericht Mitteilung zu machen und eine Abschrift von dem Urteil des Parteigerichts zu überlassen.“ 2) Wegen Rechtshilfe vgl. auch S. 71 u . Erl. d . RJM. v. 20.6.36 auf S. 741. - Das staatl. Rechtshilfegericht hat die Notwendigkeit oder Zwedmäßigkeit der beantragten Amtshandlung nicht zu prüfen, sondern nur die Zulässigkeit und seine Zuständigkeit . IX . Beſondere Anordnungen der Parteigerichte. § 45 Zur Verfügung des Ausschlusses sind nach § 4 Abs. 5 der Satzung nur die von der Reichsleitung und den Gauleitungen bestätigten politischen Leiter ermächtigt. Der Führer und die Gauleiter können dieses Recht auf ihren Stellvertreter übertragen. § 46 Die Veröffentlichung eines Ausschlusses in der Presse bedarf der Genehmigung durch das Oberste Parteigericht¹) . 1) Vgl. AO. des Stellv. d . F. v. 5. 7. 35, abg. S. 740.

Vereidigung durch die Parteigerichte

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$ 47 Die in das Mitgliedsbuch eingetragene Verwarnung (§ 29 Abs. 3) ist nach Ablauf von fünf Jahren vom Tage der Eintragung in das Mitgliedsbuch ab gerechnet, auf Antrag des Bestraften durch den zu= ständigen Politischen Leiter zu löschen . 2. Gesetz über die Vereidigung durch die Partei= gerichte. Vom 30. 9. 1936 - RGBI. I S. 853. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Im Verfahren vor den Parteigerichten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei können Zeugen¹) und Sachverständige¹ ) durch Parteirichter, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Fähigkeit zum Richteramt haben, vereidigt werden. Ein solcher Eid steht dem vor einer zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde geleisteten Eid gleich. 3. Vorläufige Richtlinien über das Verfahren bei der Abnahme des Eides vor den Parteigerichten und die Beschränkung der Vernehmung* ) . „ Der Parteirichter“, Amtliches Mitteilungsblatt des Obersten Parteigerichts der NSDAP . vom 10.11 . 1938 . § 1 Richter, die zur Abnahme des Eides berechtigt sind. Zur Abnahme des Eides sind berechtigt die hauptamtlichen Parteirichter, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Fähigkeit zum Richteramt haben . 1) Beamte u. ehemalige B. dürfen über dienstliche Angelegenheiten vor den Parteigerichten nur mit Genehmigung des Dienſtvorgesetzten aussagen, §§ 8 u. 9 DBG . v. 26. 1. 37 u. DVO. v . 29. 6. 37 (RGBl. I S. 669) zu § 8 *) Vgl. auch Aufsatz des Obersten Richters der Partei in ,,Der Parteirichter " 3. Jg. Folge 3/4/5 S. 10 auszugsweise auch abgedruckt in Deutsche Justiz 1936 S. 1775.

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Vereidigung durch die Parteigerichte

Die ehrenamtlichen Parteirichter, die diese Voraussetzung erfüllen, bedürfen einer besonderen Ermächtigung durch den Obersten Richter der Partei. § 2 Die Vereidigung als Ausnahme. Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 3 ergebenden Ausnahmen, zu vereidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Ausſage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für unerläßlich hält. In Verfahren von geringer Bedeutung ist von einer Beeidigung abzusehen. § 3 Verbot der Vereidigung. Nicht zu vereidigen sind Zeugen, die 1. zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben; 2. nach den Bestimmungen des Strafgesezes unfähig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden; 3. der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind. § 4 Einschränkung der Vernehmung nach dem Personenfreis . Nicht zu vernehmen sind: 1. der Verlobte des Angeschuldigten ; 2. der Ehegatte des Angeschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Angeschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie

Vereidigung durch die Parteigerichte

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bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht, es sei denn, daß sie in ihre Vernehmung einwilligen, oder daß die Vernehmung im höheren Intereſſe der Bewegung erforderlich ist. Die Einwilligung kann bis zur Beeidigung widerrufen werden. § 5 Sachliche Beschränkung der Vernehmung. Bloßstellende Fragen.

Zeugen sollen nicht vernommen werden 1. über Tatsachen, die sie auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältniſſes erfahren haben, es sei denn, daß sie zur Aussage ermächtigt sind oder die Aussage im höheren Intereſſe der Partei erforderlich und zumutbar ist; 2. über Tatsachen, mit deren Bekundung der Zeuge sich oder eine der im § 4 genannten Personen partei- oder strafgerichtlicher Verfolgung aussehen würde, es sei denn, daß er auszusagen bereit ist oder die Aussage im höheren Intereſſe der Partei erforderlich und zumutbar ist. Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner Angehörigen im Sinne des § 4 zur Unehre gereichen oder ihn oder einen Angehörigen bloßstellen kann, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist. § 6 Glaubhaftmachung. Will ein Zeuge in den Fällen der §§ 4 und 5 nicht aussagen, so hat er die Tatsachen, auf die er seine Weigerung ſtüßt, glaubhaft zu machen.

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Vereidigung durch die Parteigerichte

über diese Tatsachen kann der Zeuge eidlich vernommen werden. § 7 Zustimmung des Obersten Parteigerichts. Hält das Parteigericht in den Fällen der §§ 4 und 5 Absatz 1 die Vernehmung eines Zeugen trok dessen Weigerung, auszusagen, für erforderlich, weil sie im höheren Parteiinteresse notwendig und dem Zeugen zuzumuten sei, so ist über die Vernehmung die Entscheidung des Obersten Parteigerichts einzuholen. §8 Zeit der Vereidigung . Die Vereidigung erfolgt in der Regel in der Hauptverhandlung . Außerhalb der Hauptverhandlung, während des Hauptverfahrens, soll die Vereidigung nur erfolgen, wenn 1. der Zeuge voraussichtlich in der Hauptverhandlung am Erscheinen verhindert sein wird oder 2. dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, oder wenn ſein Erscheinen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde; 3. dem Gericht kein Parteirichter angehört, der nach § 1 zur Abnahme des Eides berechtigt ist. In der Voruntersuchung ist die Vereidigung nur ausnahmsweise zulässig, wenn 1. Gefahr in Verzug ist ; 2. der Eid als Mittel zur Herbeiführung einer_wahren Aussage über einen für das weitere Verfahren erheblichen Punkt erforderlich erscheint.

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§ 9 Entscheidung über die Vereidigung. Die Vereidigung ist durch Beschluß anzuordnen. Soll die Vereidigung außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen, so ist der Beschluß schriftlich zu begründen. § 10 Prüfungspflicht des beeidigenden Richters . Der den Eid abnehmende Richter hat unabhängig von der die Beeidigung anordnenden Entscheidung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die eidliche Vernehmung nach den §§ 3, 4 und 5 vorliegen. Hat er Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vereidigung, so hat er diese dem Gericht, das die Vereidigung angeordnet hat, mitzuteilen. Das Gericht hat, wenn es die Anordnung trotzdem aufrechterhalten will, eine Entscheidung des höheren Gerichts über die Beeidigung herbeizuführen. § 11 Belehrung des Zeugen. Vor der Vernehmung sind die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Möglichkeit der Beeidigung hinzuweisen. Sie sind über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidlichen Aussage zu belehren. § 12 Feststellung der Perſonalien. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vorname und Zuname, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohnort, Parteimitgliedsnummer, seine Zugehörigkeit zu Gliederungen oder angeschlossenen Verbänden der Partei befragt wird . Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände, 24

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Vereidigung durch die Parteigerichte

die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehung zu dem Angeschuldigten vorzulegen.

§ 13 Zusammenhängende Aussagen, Vervollständigung durch Fragen. Der Zeuge ist zu veranlaſſen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt iſt, im Zusammenhang anzugeben. Vor einer Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Angeschuldigten zu bezeichnen. § 14 Nacheid. Die Zeugen sind nach der Vernehmung und einzeln zu vereidigen. § 15 Eidesformel . Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet: Sie schwören bei Gott, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben", und der Zeuge hierauf die Worte ſpricht: ,,Ich schwöre es." Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben . Stumme leisten den Eid in der Weise, daß sie die Worte: Ich schwöre bei Gott, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe“ niederschreiben und unterschreiben.

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§ 16 Berufung auf einen geleisteten Eid. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Verfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

§ 17 Sachverständige . Auf Sachverständige finden die Vorschriften über die Beeidigung von Zeugen entsprechende Anwen= bung . Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der Richter an den Sachverständigen die Worte richtet: Sie schwören bei Gott, daß Sie das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet haben", und der Sachverständige unter Erhebung der rechten Hand hierauf die Worte ſpricht : ,,Ich schwöre es." Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. § 18 Vereidigung im Wege der Rechtshilfe . Vor der Vereidigung im Wege der Rechtshilfe ist der Zeuge nochmals eingehend zum Beweisthema zu vernehmen und auf seine erneute Aussage zu vereidigen. 24*

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Parteigerichtsbarkeit 4. Veröffentlichung von Parteigerichtsurteilen. Anordnung des Stellvertreters des Führers. Nr. 134/35 vom 5. 7. 1935.

Urteile der Parteigerichte dürfen nur mit Genehmigung des Obersten Parteirichters, Pg . Reichsleiter Buch, in der Presse veröffentlicht werden. Das gilt auch für Fälle, in denen ein Hoheitsträger der Partei einstweilige Ausschlüsse, die aus Gründen dringender Gefahr verfügt wurden, veröffentlichen will. In eilig erscheinenden Fällen ist die Genehmigung zur Veröffentlichung von Ausschlüssen und Parteigerichtsurteilen fernmündlich bei Pg. Reichsleiter Buch einzuholen.

5. Gnadengesuche. Anordnung des Führers vom 6. 7. 1935. (VOBI . der RL. der NSDAP . S. 291 ) . Ich verfüge, daß sämtliche Gnadengeſuche, die die Mitgliedschaft zur NSDAP . betreffen, nur über das Oberste Parteigericht an den Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP . vorzulegen sind. : 6. Überlassung von Sizungssälen an Parteigerichte. Allg . Verfügung des Reichs- u . Preuß . Ministers der Justiz vom 5. 2. 1935 ( Deutsche Justiz S. 202) . Den Parteigerichten stehen vielfach noch keine geeigneten und würdigen Räume für ihre Sizungen zur Verfügung. Um den hieraus erwachsenden Mißständen abzuhelfen, ordne ich entsprechend einem Antrag des Vorsitzenden des Obersten Parteigerichts an, daß die Justizbehörden den Gesuchen der Parteigerichte um überlassung von Sizungssälen für Par-

Parteigerichtsbarkeit (Rechtshilfe)

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teigerichtssitzungen ohne Berechnung von Kosten oder Auslagen zu entsprechen haben, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Die überlassung im Einzelfall regeln die Justizbehörden an Ort und Stelle in unmittelbarem Benehmen mit den Parteigerichten. 7. Rechtshilfe für die Parteigerichte. Erlaß des Reichsministers der Justiz vom 20. 6. 1936. 1052 Va 24 627.36. Die Parteigerichte ersuchen vielfach die Amtsgerichte um Rechtshilfe, insbesondere um die Vernehmung von Zeugen. Bei einzelnen Gerichten haben sich Zweifel darüber ergeben, ob diesen Ersuchen zu entsprechen ist. Die Gerichte haben sich zum Teil auf den Standpunkt gestellt, daß die im § 8 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1016) 1 ) dem . Führer vorbehaltene Bestimmung über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Parteigerichtsbarteit noch nicht ergangen sei und Bedenken getragen, die Rechtshilfe zu leisten. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußischen Minister des Innern bin ich der Auffassung, daß die Vorschriften über die Parteigerichtsbarkeit bereits in Kraft sind. § 8 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat sieht vor, daß der Reichskanzler „ als Führer der NSDAP ." die erforderlichen Vorschriften erläßt. Diese Vorschriften sind also als Rechtsnormen gedacht, die der Sphäre des Parteirechts zugehören . In dieser Sphäre wird der Führer allgemein durch den Stellvertreter des Führers" vertreten. Man kann daher in der Tatsache, daß der Stellvertreter 1) Abgedr. S. 56.

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des Führers am 17. 2. 1934 die vom Obersten Parteirichter erlassenen „,,Richtlinien für die Parteigerichte" genehmigt hat, eine Inkraftſehung der Vorschriften über die Parteigerichtsbarkeit erblicken. Danach ist auch die in § 6 des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vorgesehene Pflicht der Gerichte zur Rechtshilfe begründet. Die lettere Annahme wird insbesondere auch dadurch geſtüßt, daß im § 44 der erwähnten Richtlinien ausdrüdlich ge= sagt ist, daß ,, die Parteigerichte, die SA.- Gerichte und die Gerichte des Staates einander Rechtshilfe zu leisten haben". Ich bitte, die nachgeordneten Gerichte von dieser Auffassung zu verſtändigen.

743 W. Sonstiges 1. Auslandsorganiſation der NSDAV. a) Übersicht. Die AO. der NSDAP. ist die einzige zuständige Parteidienststelle für alle Parteigliederungen im Auslande (mit Ausnahme von Danzig) . Der gesamte Dienstverkehr aller Parteistellen mit den Dienststellen der NSDAP . im Ausl. ist über die AO. Berlin W35, Tiergartenstr. 4a zu leiten . NS.-Fachverbände, die in ihre Tätigkeit die Reichsdeutschen im Ausl. einzubeziehen beabsichtigen, dürfen dies nur im Rahmen der AO. tun. Alle Pg., die ihren ständigen Wohnſit im Ausl. haben, unterstehen der AO. bzw. der Ortsgruppe ihres Wohnortes u . dürfen bei innerdeutschen Gauen nicht als Mitgl . geführt werden, Verf. d . St. d . F. v . 17. 2.34 (VOBI . d . RL . d . NS DAP . S. 145). b) Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Auslands-Organisation im Auswärtigen Amt. Vom 30. Januar 1937 (RGBl . I S. 187) . I. Zur einheitlichen Betreuung der Reichsdeutschen im Ausland wird ein Chef der Auslands-Organiſation im Auswärtigen Amt eingesetzt, dem zugleich die Leitung und Bearbeitung aller Angelegenheiten der Reichsdeutschen im Ausland im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes übertragen wird. II. (¹ ) Zum Chef der Auslands-Organiſation im Auswärtigen Amt wird der Leiter der AuslandsOrganisation der NSDAP ., Gauleiter Ernst Wilhelm Bohle, ernannt. (2) Er ist dem Reichsminister des Auswärtigen persönlich und unmittelbar unterstellt. Sein Geschäfts-

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Finanz. Leistungen an die NSDAP.

bereich als Leiter der Auslands-Organisation der NSDAP. und seine Unterstellung als solcher unter den Stellvertreter des Führers bleibt unberührt. (3) Er führt die Dienstbezeichnung : Chef der Auslands-Organisation im Auswärtigen Amt. III. Der Chef der Auslands-Organiſation im Auswärtigen Amt nimmt an den Sizungen des Reichskabinetts teil, soweit sein Geschäftsbereich berührt wird. IV. Der Reichsminister des Auswärtigen erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die Durchführungsbeſtimmungen zu dieſem Erlaß . 2. Finanzielle Leistungen an die NSDAP. Erlaß des Reichsfinanzministers¹ ) vom 3. März 1934. O 4411 - 4372 I B Lie. (1) Im Einvernehmen mit dem Stellv. d . F., Herrn Reichsminister Heß, und dem Stabschef der SA. ordne ich für die überlassung von Reichseigentum an die NSDAP ., die SA. und die SS. folgendes an: (2) Die Nationalsozialiſtiſche Deutsche Arbeiterpartei ist gemäß Reichsgesetz vom 1. 12. 1933 (RGBI. I S. 1016) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Hinsichtlich der Benutzung von Reichseigentum gelten gegenüber der NSDAP. u. ihren Gliederungen2) 4) 1) Val. auch AV . d . RJM v. 24. 7. 35, DJ. S. 1054. Die Reichsbahndirektionen sind mit Rundschr. des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahngesellschaft v. 18. 6. 1934 46 Le 41 angewiesen, im Geschäftsbereich der Reichsbahnsinngemäß zu verfahren. Eine Überlassung reichsbahneigener Flächen und Gebäude wird nur ganz ausnahmsweise in Frage kommen, wenn dadurch Betrieb und Verkehr in keiner Weise behindert werden. 2) Vgl. § 2 der VO. v . 29. 3. 35, abgedr. S. 74.

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einschließlich der SA. und SS. die gleichen Grundsähe, wie sie allgemein bei der Überlassung von Gegenständen des Reichs an die Länder, Gemeinden öder andere Körpschft. d . öfftl. Rechts zu beachten sind. (3) Für die überlassung von Grundstücken, Gebäuden³) und beweglichen Gegenständen zum Gebrauchist daher grundsätzlich Miete oder eine Gebrauchsvergütung zu zahlen, es sei denn, daß es sich um Grundstücke usw. handelt, für die eine anderweitige ertrag= bringende Verwendung für absehbare Zeit nicht gegeben ist. In diesem Fall kann der NSDAP. usw. die Benutzung in jederzeit widerruflicher Weise unter Übernahme sämtlicher Kosten unentgeltlich gestattet werden. (4) Die Höhe der Miete ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu bemeſſen . Bei Grundſtücken und Gebäuden ist sie mindestens in einer solchen Höhe festzusehen, daß sämtliche auf dem Mietgegenstand ruhen3) Für die Überlaſſung von Räumen in Amtsgebäuden gilt folgender auszugsweise abgedruckter Erlaß des Reichsfinanzministers v. 23. 5. 1934 O 4501 - 10/35 III : Im Hinblick auf das Reichsgesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 1. 12. 1933 (RGBl. I S. 1016) bestehen grundsäßlich keine Bedenken, der NSDAP . und ihren Gliederungen (einschl. SA. und SS .) verfüg= bare Räume in Amtsgebäuden der Reichsfinanzbehörden zu überlassen. Ich ermächtige die Präsidenten der Landesfinanzämter, die Benutzung gemäß Erlaß v . 3. 3. 1934 — O 4411 - 4372 I B Lie zu gestatten, wenn Störungen des Dienstes oder andere dienstliche Nachteile nicht zu erwarten sind. Zur Abhaltung von Versammlungen dürfen Räume in Amtsgebäuden nicht hergegeben werden. Sind die überlaſſenen Räume an die Sammelheizung_angeschlossen oder geht der Verbrauch an Gas oder elektrischem Strom durch den Zähler der Reichsfinanzbehörde, so ist der Mietpreis um einen Betrag zu erhöhen, der mindeſtens die Selbstkosten des Reiches deckt ; kleinliche Berechnungen sind zu vermeiden."

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den Steuern, Abgaben und Lasten ihre Deckung finden. Ebenso hat den laufenden Bauunterhalt sowie alle durch die Benukung selbst entstehenden Kosten, wie z . B. Beheizung, Beleuchtung usw., der Nuznießer zu tragen¹) . (5) Zum Abschluß von rechtsverbindlichen Verträgen sind die gemäß der „ Ersten Ausführungsbeſtimmung" des Reichsschahmeisters der NSDAP . vom 29. 4. 1935 RGBÏ. I S. 583 ff5) - · hierzu berufene Parteidienststellen berechtigt") . (6) Im Hinblick auf die Stellung der NSDAP. im Staate und ihre unlösliche Verbundenheit mit dem Staat ist ihren Wünschen auf überlassung von Reichseigentum unter Beachtung obiger Grundsätze tunlichst zu entsprechen. Zuschüsse zu Gemeinschaftsfeiern. Der Reichsfinanzminister hat in einem Erlaß vom 29. 10. 1936 P. 2023 - 11297 IB ― an die Obersten Reichsbehörden, Reichsstatthalter und Landesregierungen sein Einverständnis damit erklärt, daß zur Bestreitung der allgemeinen sächlichen Ausgaben für die Gemeinschaftsfeiern (jedoch nicht zur Beschaffung von Speisen und Getränken) von den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen ein 4) Nach Erlaß des Reichsfinanzministers v. 28. 6. 1935 O 4448 --- 1672 I B Lie gelten vorstehende GrundSäße für die überlassung von Reichseigentum an die der NSDAP. angeſchloſſenen Verbände (vgl. § 3 der VO. v. 29. 3. 1935, abgedrudt S. 75) mit der Maßgabe, daß bei Bemessung der Miete auch der den jeweiligen Ausnutzungsmöglichkeiten entsprechende Nußungswert des Mietgegenstandes zu berücksichtigen ist. Etwaige Verträge mit diesen Verbänden sind mit ihren geſeßlichen Vertretern oder deren schriftlich Bevollmächtigten abzuschließen. 5) Abgedr. S. 83. 6) Abs. 5 ist eingefügt durch Erl. des RFinMin. v. 28.6.35.

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Zuschuß aus deren Haushaltsmitteln geleistet wird, der nach der Zahl der beteiligten Beamten und Angestellten mit einem monatlichen Dienstbezug ausschl. Kinderzuschläge -― von weniger als 150 RM. sowie nach der Zahl der beteiligten Lohnempfänger unter Zugrundelegung eines Kopffages bis zu 1RM. je Haushalts- oder Wirtschaftsjahr bemessen werden kann. Bei Betrieben und Dienststellen mit einer beson= ders hohen Zahl der vorgenannten Betriebs- und Verwaltungsangehörigen Zuschußbetrag ist der (Kopfsak) entsprechend niedriger zu bemessen. Die an einen Haushaltsplan gebundenen Stellen buchen die Beträge bei den Mitteln, bei denen die Dienstbezüge der zuschußberechtigten Beamten, Angestellten oder Arbeiter gebucht werden. 3. NSDAP . und Reichssportführer. Anordnung des St. des Führers vom 28. 7. 34. (VOBI. der RL. der NSDAP . S. 182) . Der Führer hat durch einen Erlaß vom 27.6.1934 erneut bestimmt, daß zur Wahrung der Einheitlichkeit in den Leibesübungen und im Interesse einer planmäßigen sportlichen Ausbildung der Jugend die Führung auf sportlichem Gebiet in Deutschland ganz allein auf dem mit seiner Zustimmung vom Reichsminiſter des Innern eingesetzten Reichssportführer obliegt. Der Sport, dessen großer Wert in der gesteigerten Leiſtungsfähigkeit des ganzen Volkes liegt, hat für die nächste Zeit eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Olympiade, bei der die Völker der Erde ihre Kräfte in friedlichem Wettkampf auf deutscher Erde messen werden. Zur Durchführung des vom Führer herausgegebenen Erlaſſes gebe ich in Zusammenfassung bereits früher ergangener Anordnungen folgendes bekannt :

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NSDAP. und Reichssportführer

1. Die Sportwerbung der einzelnen Vereine des dem Reichssportführer unterstehenden Reichsbundes für Leibesübungen ist von allen Dienststellen der Par tei und ihrer Gliederungen mit aller Kraft zu unterstützen. 2. Von den Angehörigen der Partei und ihren Gliederungen, besonders aber von der HJ. und Parteigenossen darf ich, soweit sie die Zeit dazu haben, erwarten, daß sie sich auch selbst sportlich in den Ver einen des Reichsbundes betätigen. Zwang oder Drud darf aber nicht ausgeübt werden. 3. Während ich auf der einen Seite erwarten muß, daß die Sportvereine bei Festlegung ihrer Dienstpläne Rücksicht auf vorgesehene Veranstaltungen der Partei und ihrer Gliederungen nehmen, bestimme ich hiermit, daß bei rechtzeitiger Anmeldung größerer Sportver anstaltungen die Hoheitsträger für den gleichen Zeitpunkt vorgesehene Parteiveranstaltungen zu verlegen, oder wenn dies aus besonderen Gründen nicht möglich ist, alle sportlich Beteiligten zu beurlauben haben. 4. Das Recht zur Genehmigung der Neugründung von Sportvereinen und zu Eingriffen in das Innenleben der Sportvereine und die Art und Weise ihrer sportlichen Betätigung steht nur dem Reichssportführer zu. 5. Alle Parteidienststellen haben ihm ihre Wünsche hinsichtlich der Führerauswahl bzw. Beanstandungen über die zuständige Gauleitung an seine Anschrift Berlin- Charlottenburg, Hardenbergstraße 43, (Fernsprecher C1, Steinplak 8171 ) zuzuleiten . 6. Direkte Eingriffe sowie die Aufstellungen von Sportabteilungen innerhalb der Partei und ihrer Gliederungen sind allen Parteidienststellen untersagt. 7. Dagegen steht den Hoheitsträgern der Partei das Recht der überwachung der weltanschaulichen Schulung in den Sportvereinen zu, die von den dazu

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bestimmten Dietwarten nach den Anweisungen der Schulungsleiter der Partei durchgeführt wird. 8. Den Sportvereinen ist untersagt, die Bezeichnung ,,nationalsozialistisch“ zu führen. 9. Ich mache allen Parteidienststellen zur Pflicht, bei voller Wahrung ihrer Autorität im Rahmen der in dieser Anordnung gegebenen Anweisungen die Arbeit des Reichssportführers zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Sports mit allen Kräften zu unterstützen. 4. Mitgliedſchaft von Feuerwehrmännern in der SA., SS. und dem NSKK. Runderlaß des R. u. Pr. Min. d. Innern v. 31. 5. 1935 ( MBliV . S. 720.)

(1) Die OSAF. hat folg . Befehl erlassen : „ Bei allen Angehörigen der SA. über 35 Jahre geht der Feuerwehrdienst dem SA.-Dienst und bei allen Angehörigen der SA. unter 35 Jahren der SA.- Dienst dem Feuerwehrdienst vor." (2) Der Reichsführer der SS. wie der Korpsführer des NSKK. haben folg. Befehl erlaſſen : ,,Bei allen SS. (NSKK-) Angehörigen über 26 Jahre geht der Feuerwehrdienst dem SS.- (NSKK.-) Dienst und bei allen SS.- (NSKK.-) Angehörigen unter 26 Jahre der SS . (NSKK-) Dienſt dem Feuerwehrdienst vor." ( 3) Als Feuerwehrdienst gilt die Teilnahme an Feuerwehrpflichtübungen, an Feuerwehraufmärschen, die Feuerwehrtätigkeit im Brandfalle und bei Probealarm, der Feuerwehrbereitschaftsdienst, die Teilnahme an Feuerwehrschulkursen und bei Feuerwehrführern auch die Teilnahme an Führerbesprechungen. (4) Der RdErl. v. 15. 8. 1934- II D 2363 II (MBliV. S. 1099) wird aufgehoben.

750 Sachverzeichnis (Die Zahlen bezeichnen die Seiten) A. fisches 248, 254; BDM.-Lei stungs- 258; des BraunAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte der Inhaber von schweiger SA. - Treffens 176, Orden und Ehrenzeichen 330 ; 243, 253; Blutorden 243, 253; der Fähigkeit zur Bekleidung Ehrenkreuz des Weltkriegs 254; eines Parteiamts 721 ; der Fahrerabzeichen, deutsches 258; Fähigkeit zum öffentlichen AufFeuerwehr- Ehrenzeichen 259; treten als Redner 722 ; des Freikorps 254; Gau- 243 ff.; Goldenes HJ.- 243, 253 ; GolOffizierstitels ; 330 ; des Rechts denes Partei- 243ff., 253; zum Tragen der Waffe 721. Abgabenangelegenheiten, Stel. Grenzschuß- 254; Grubenwehrlungnahme des Reichsschat. Ehrenzeichen 260; HI.- Let. meisters 96. stungs- 258; Jugend-ReitAbgrenzungsvereinbarung betr. 258; Jungfliegersport- 258; Rechtsbetreuung 341. Koburger - 176, 243, 253; Ablieferung von Abzeichen und Kriegserinnerungsmedaille 254; Uniformteilen usw. bei Aus254; LeibesLangemarckreuz scheiden aus der NSDAP. übungen, Meiſterſchafts- 258; Malteserorden 255; - aus me 177. tallenen Stoffen 636 ; NEKK., Ablösung von Nußungsrechten im Laurenzer Reichswald 691 ff. Sport- 258 ; Nürnberger Parteitags- 176, 243, 257; ParAbordnungen der Wehrmacht zu tei- 244; Regimentskreuz 254; Parteiveranstaltungen 356. Neichssport- 258; Reichsjugend. Abstammung, siehe arische Ab. stammung. Sport- 258 ; Rettungsmedaille 248, 259; Rotes Kreuz EhrenAbstammungsbescheid 667. zeichen 249, 257 ; SA.-SportAbteil für Schwerkriegsbeschä176 ; 258 ; Schlageterſchild 254; digte und Kämpfer der nat. Stahlhelm- 253; TagungsErhebung 211 . 244; Traditions- u. Gau- 243, Abwehr heimtückischer Angriffe 253; Treudienst-, 248, 260; auf die Regierung der nation. Vereins- 244; VerwundetenErhebung, VO. vom 21. 3.33 254. Vgl. auch Ehrenzeichen. (Abwehrverordnung) 143, 166, 169; Ges. zur heimtückischer Adler und Falten 205. Angriffe auf Staat u. Partei Adolf Hitler - Spende der deut 143 ff. schen Wirtschaft 635 ; -Dant Abzeichen und Uniformen der 217. NSDAP. und ihrer GliedeÄrztebund, NS. Deutscher 68, 75; rungen: Mißbrauch 143 ; Schutz ärztl. Berufsgerichtsbarkeit 68. 162 ff., 175 ff.; Unbefugtes Tra gen und Führen von UniforÄußerungen, gehäſſige (Heimtükmen u. Abzeichen 162 ff.; bei tegeset) 151. strafbaren Handlungen 156 ; Agrarpolitischer Apparat der NS Verbot des Tragens in jüdi DAP. 498. schen Unternehmen 244 ; parteiAgrarprogramm der NSDAP, amtliche 178, 237. 497. im übrigen : Adler, schlesischer 248, 254; Baltenkreuz 669ff., 678 ; Beweis Ahnenpaß 671. kraft des 248, 254 ; Bewährungs-, ſchle=

Sachverzeichnis Akten, Aussehung der Vernichtung von 286, 424; -betanntgabe an Dienststellen der NSDAP. und ihrer Gliederungen 282, 420 ff., 71 ; -auskunft an Auslandsorganisation der NSDAP . 326 ; -aussonderung 424; -einſicht 71, 282 ff.; in Angelegenheiten des NK VG. 209 ; in Straffachen gegen HJ.-Angehörige 268 ff.; in vormundschaftsgerichtl. Angelegenheiten 271 ff. Aktenversendung, s. Bekanntgabe. AlteKämpfer, bevorzugte Arbeitsvermittlung - 591 ff. Altersversorgung (Parteiprogr.) 37. Amnesticgesch vom 7. 8. 34 153 ; vom 23. 4. 36 317, 153, 157, 165. Amt für Agrarpolitik der NSD AP . 498; Kommunalpolitik 106, 108, 138; Rechtsbetreu ung des deutschen Volkes 335; Sippenforschung der NSD AP . 674. Amts- und Dienſtbezeichnung, Titel usw., unbefugtes Führen 249. Amtsgebäude, überlassung von Räumen an die NSDAP . 140, 744. Amtsgeheimnis, siehe Amtsverschwiegenheit. Amtsgerichte, Einrichtung Don Rechtsberatungsstellen 334. Amtspflichtverleßung eines Beamten (Ausgleichsges.) 307,313; - des Pol. Leiters 86ff.; Haftung des Staates und der NS DAP. bet 86. Amts- und Rechtshilfe für Parteigerichtsbarkeit 71 ff., 731 , 741. Amtsträger der NSDAP ., siehe Politische Leiter. Amtsverschwiegenheit 289 ff. , 299; - der Unterführer der NSD AP. 65, 299 ; Zweifel über die Grenzen der 290, 295 ; Fortdauer der Verschwiegenheitspflicht nach dem Ausscheiden

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aus dem Amt oder aus der NSDAP . 289. Amtswalter der NSDAP ., Gesetz zur Gewährleistung d. Rechtsfriedens 185 ; Haftung der NS DAP. für 83ff.; vgl. auch Politische Leiter. Angebertum 182. Angeschlossene Verbände der NS DAP. 75 ff., 162 ff.; Abgabenfreiheit auf Fähren 457; Begriff 96, 148 ; Finanzaufsicht d. Reichsschatmeisters 81, 96 ff.; 140 ; Finanz. Leistungen an Grundsteuerfreiheit 380 ; Haushaltsplan 97; u. Parteigerichtsbarkeit 701 ; Rechtspersönlichkeit 81 ; - u. Reichsnährstand 520 ff.; Schuß der Abzeichen 162 ff.; Stempelsteuern u. Verwaltungsgebühren, keine Befreiung 415; vermögensrechtliche Stellung 96 ff.; Vernehmung v. Angehörigen d. - 289. Angestellte u. Arbeiter d. öffentl. Verwaltung und WHW. 622 ; Beschäftigung älterer 599 ff. Angriffe, heimtüdische auf Staat und Partei 143. Anordnungen leitender Persön= lichkeiten 151 . Anordnungen, vertrauliche 291, 293, 302. Anrechnung von SA. - Dienstzeit bei Übernahme von Angest. in das Beamtenverhältnis 555. Anrechnungseinkommen, Ruhen der Versorgungsgebührniffe des NKVG. b. Bezug eines - 198. Anschuldigung, falsche 60. Anstellung und Beförderung von Beamten, siehe „ Beamte". Ansprüche, „bürgerlich-rechtl.“, f. Ausgleich. Anwärter für den höheren Dienst, siehe Beamte". Anweisungen des Stellv. des F. an die Beauftragten der NS DAP. in den Gemeinden 101. Arbeit, Pflicht zur — (Progr.) 37. Arbeitsämter, Berufsberatung d. HJ. 596.

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Sachverzeichnis

Ausgleich bürgerlich-rechtl. AnArbeitsbuchpflicht d. Politischen sprüche 305ff.; Antrag d. Stell Leiter 600 ff. vertr. d. F. auf Ausgleichs Arbeitsdank, Grundsteuerfreiheit entscheidung 316 ; Aufhebung v. 380. Vollstreckungsmaßnahmen 310; Reichsarbeitsvgl. Arbeitsdienst, Aufklärung des Sachverhalts 357, dienst; Freiwilliger durchVerwaltungsbehörden 315; (Schuß der Uniformen) 168, Ausschlußfrist 312; Aussetung 174, (Grundsteuerfreiheit) 380; des Rechtsstreites 309, 314; Ein NS. -357. stellung d. Zwangsvollstreckung Arbeitsfront, s. Deutsche 309, 314; Haftung d. Staats Arbeitskräfte, Sicherstellung des u. anderer öffentlich-rechtlicher Bedarfs für öffentliche BauKörperschaften 313; Kosten312; arbeiten 597ff. Stellungnahme des Gauleiters Arbeitslosenversicherung 602 ; als 315; Tumultschäden 313; VorVoraussetzung d. Rechtsbetreuaussetzungen d. Anwendg. des ung 333. Gef. 306 ff.; Zuständige Ver Arbeitsverträge der NSDAP. 94. waltungsbehörde 314. Arbeitsvermittlung 591 ff.; bevorAuskunft aus Akten 420 ff., 282ff.; für Träger des Gold. zugte aus d. Strafregister 320ff.; Ehrenzeichens 594; SonderatAktenauskunft an die Auslands, tion 591 ff (pol. Begutachtung organisation d. NSDAP. 326; 593); Arbeitsbuch 600. -der HJ. an Justizbehörden Arische Abstammung 668; gemeind268; vgl. auch Akten. liche Ehrenbeamte 139; AhnenAusland, Beschaffung von Urpaß 669 ff., 678 ; Beschaffung von Urkunden aus dem Austunden über arische Abstam 670; Einmung aus dem land 673 ; Gebührenfreiheit bei führung von Druckschriften aus n ung Urkunde von der Ausstell dem 147, 186; Grundsteuer668. 674; Gutachten über freiheit d. Volksb. f. d.DeutschArmbinde (Hakenkreuz-) 226. tum im 380, 389; Ruhen der Aufforderung zur Tötung, Gesetz Versorgungsgebührniſſe d. NK zur Gewährleistung d. RechtsVG. bei Aufenthalt im -198; friedens 186. Sammlungen im - 643; TraAufgabe u. Ziel d. NSDAP. 53. gen d. Braunhemdes im ungen der Aufhebung v. Bestimm 166; Uniformmißbrauch i. -156; Weimarer Verfassung 51; - d. Herstellung von nat. Symbolen im Kampf für die nat. Erhebg. im - 226, 234. erlittenen Dienststrafen u. sonAusländische Titel, Orden und stigen Maßregelungen 217ff. Ehrenzeichen 248, 256. Auflösung des nationalsoz. deut Auslandsdeutsche, Betreuung 339, schen Arbeitervereins 50, 73. 743. Aufsichtsbehörde u. Parteibeauf= tragter in der Gemeinde 110, Auslandsorganisation der NSD 113, 117, 118, 133, 135. AP. 743; Aktenauskunft 326; Aufwandsentschädigungen und Rechtsbetreuung 339; Verhält Reisekosten 407. nis zur auswärtigen Verwal Ausfertigung, vollstreckbare, durch tung 743. NS.-Rechtsbetreuungsstellen 348. Ausspielungen, öffentl. 636. Ausgeschiedene Mitglieder d. NS DAP. und ihrer Gliederungen Ausrüstungsgegenstände der NS DAP., genehmigungspflichtige 166, 177ff.; Ablieferung d. Par170ff. teibuches 665.

753 Sachverzeichnis Baustoffe, Sicherung des Bedarfs Ausscheiden aus d. NSDAP . 665, an- 597 ff. 166, 177; - von Beamten 543; Bauvorhaben der NSDAP . 597. Fortdauer der VerschwiegenM .-Leistungsabzeichen 258. BD heitspflicht 289. Beamte : Anrechnung hauptamtl . Ausschluß aus der NSDAP . 43, Tätigkeit im Dienste d. NS 721, 732; von Kämpfern f. DAP . auf Anwärter -Dienstzeit u. die nat. Erhebung 200; 543; Anstellung 542, 551 ; AnEhrengerichtsbarkeit der ange= wärter 555; Außerungen über schlossenen Verbände 68. die pol. Zuverlässigkeit 547 ff.; Ausschluß des Rechtsweges bet Ausschluß vom Amt d. Bürger-s Dienstverhältnis zwischen NS meisters 120; außerdienstliche DAP. und Unterführern 65 ff.; im Parteialten Verh bei polit. Entscheidungen 86 ; dienst 578; von Austritt aus d. NSD ng 543 ff., eru feine sachliche Prüfung der örd AP. 553; Bef Parteimitgliedschaft durch Geg nv. Personaltzun 551 ff.; Beseerst elle beit bear richte 159ff. sach 554, in den Gemeinden 111 ; BesoldungsAusschreibung v. Bürgermeister: dienstalter bei Beurlaubung f. und Beigeordnetenstellen 118, 121. die NSDAP . 560 ; Beteiligung Ausschuß für Versorgungsanspr. am WHW. 622; Beteiligung d. d. Kämpfer für die nat. ErSt. d. F. bei Ernennung von ung iligften hebung beim HauptversorgungsBetescha B. 539ff., 546ff.; mein amt Bayern 199 ff.,208ff. an Reichsbetriebsge ng ubu Ausschüsse des Nationalsoz. deutrla täri 573; Beu zu mili schen Arbeitervereins 47. schen übungen 566 (NotariatsAußerdienstl. Verhalten der Bebeamte 568); Beurlaubung zur amten im Parteidienst 578. Durchführung d. WHW. 567; Aussehung der Aktenvernichtung Beurlaubung f. NSDAP . siehe 286; des Rechtsstreits , Ges. aub ; Beurteilung , politische Url 3. Ausgl. bürgerlich-rechtl. An549; Bezug der nationalsozial. fprüche 309, 314; - rechtsträfPresse 537; Delikte 63; deuttiger Strafen bet Gnadengesusche Friedensgesellschaft 551; chen 278. deutschesr Beamtengeset 636; Austausch von Auskünften zwideutsche Gruß 538 ; Dienstbe schen Gemeinden u . NSV . 614. Dienststrafrecht ung Dien frei 559; Austritt aus d. NSDAP. 43 ff.; ststrafverfahren 280; 578ff.; - Don Beamten 553. ehrenamtl . Tätigkeit in d. NS Auswärtiges Amt, Chef d. AusDAP . 577; Einstellung_541 ; Erlandsorganisation 743. nennung 59, 539, 546 ff., (durch Ausweis d. Parteimitgliedschaft Höh. Justizbehörde ) 548; Frei556. 667; für Sammler maurer 551, 552, 554; Gesetz Ausweisung von Nichtſtaatsbürzur Wiederherstellung des Begern 36. rufsbeamtentums 539; Haftung Autonomie der NSDAP . 69. des Staates für Amtspflichtverlegungen 86ff.; Justizbeamte B. als Rechtspfleger 577 ; Mitteilung von PersonalveränderunBaltenkreuz 248, 254. gen an Gauleiter 549 ; PanBargeldentschädigung für Dienſte europ . Union 551 ; parteiamtl . im WHW. und in der ArbeitsTätigkeit 577 ff.; Polizeibeamte , Beteiligung an Kdz.- Veran losenunterstützung 604. n staltungen 570; Reichsbund d. Bauarbeite , öffentliche 597ff. Reichsnährstand . Bauerntum ,

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deutschen Beamten 76, 572, 588; Reichsgrundsäße über Ein- u. Anstellung, Beförderung 541 ff.; ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Beurlaubung f. NSDAP. 559, 561 ; Urlaub und Dienstbefrei ung für Zwecke d. NSDAP., Schulungslehrgänge, für die Reichsparteitage 559ff.; Verforgungsberechtigte im Dienste d. NSDAP. 586; Wehrmachtsbeamte 351 ff.; Zugehörigkeit zu Freimaurerlogen 551. Beamtenschein (NKVG.) 191 , 199. Beauftragter d . NSDAP. in der Gemeindeverwaltg. 101 ff.; Aufgabengebiet 111 ff.; Bindung an d. Anweisungen d. Gauleiters 106, 137 ff.; Ernennung 105, 109; nur Partetorgan 103 ff.; Ladung zu Beratungen des Bürgermeisters mit den Gemeinderäten 128 ; Mitwirkung bei der Berufung u. Abberufung von Bürgermeister, Betgeordneten und Gemeinderäten 118ff., 124 ff.; Sonderregelung für die Stadt München 137, für Berlin 109 ; Teilnahme an den Sizungen der Gemeinderäte 108 , 128 ; Verhältnis zum Amt für Kommunalpolitik 106, 138 ; Verhältnis zur Kreisleitung 106 ; Vertretung 105, 138; Zustimmung zum Erlaß d. Hauptsagung 107, 109 und zur Verleihung und Aberkennung d. Ehrenbürgerrechts u. v. Ehrenbezeichnungen 113 ff. Beauftragte des Reichsschaymeiſters 97; des WHW . 621 , 652, 397. Beeidigung im Parteigerichtsverfahren, siehe „Parteigerichtsbarkeit". Beförderung von Personen auf Don Lastkraftwagen 471 ; Personen zu Lande (Gesez v. 4.12.34) 460; von Beamten, siehe Beamte". Begutachtung, polit., keine Schadensersatzklage, Ausschluß des Rechtswegs 86 ff.

Behauptungen, unwahre (Heim. tüdegeset) 144. Behördencharakter der NSDAP. 60; bezügl. Urkundenſteuer 401. Beigeordnete 101 ff., 109 ff., 118ff. Beihilfen d. Gemeinden u. Ges meindeverbände zur NSV . 609. Beifiker der Parteigerichte 700. Beiträge 3. Hilfskaffe der NS DUP. 664. Beitragsordnung der NSDAP. 662; - des Reichsnährstandes 528 . Bekanntgabe v. Akten an Dienſtstellen d. NSDAP . und ihre Gliederungen 420, 282 ; vgl. auch Akten. Bekenntnisse, Freiheit d.— (Parteiprogramm) 39. Beleidigung, Konkurrenz mit Heimtüdegeset 150. Benachrichtigung der NSV. in Mietstreitigkeiten 276. Beratungsämter, Eingliederung i. d. NS .-Rechtsbetreuung 340 ff. Berechtigung zum Tragen des Braunhemdes 165. Bericht an RJM. über Strafverfahren gem. Heimtückegeseg 180. Berichtigung d. Grundbuchs 73. Berlin, Parteibeauftragter in der Gemeinde (Gauleiter) 109 ; Ge neralbauinspektor für d. Reichs, hauptstadt 597. Berücksichtigung, bevorzugte, von Handwerkern (alte Kämpfer) Don Söhnen alter 192 ; Kämpfer bei Einstellungen der Reichspost 192. Berufsbeamtentum, Gesetz 3. Wiederherstellung des 536, 540. Berufsberatung für Angehörige der HJ. 596. Berufskammern (Parteiprogr.) 40. Besabungspers.-Schädengef. 197. Beschäftigung ält. Angeft. 599. Beschaffung von Urk. über ari: sche Abstammung aus d. Auslande 670. Beschimpfung d. Hoheitszeichens und der Mitglieder der NS

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DAP. 152; - und Verleumdg . des Reichspräsidenten 148. Beschlagnahme gem. Heimtüdegejet 163 ff.; gem. Gesez zum Schuß d. nat. Symbole 227 ff.; d. Vermögens früherer Parteien 55. Beschränkung d . Rechtswegs gem. Gef. 3. Ausgl. bürgerl.-rechtl. Anſpr. 309ff. Beschwerde gegen d. Entscheidun gen der höh. Verw.-Behörde, gem. Gef. 3. Schuß der nat. Symbole 227 ff.; gegen Partelausschluß 44; - gegen Ab. lehnung d. unentgeltlichen NS.Rechtsbetreuung 334. Besit, unbefugter, von parteiamtl. Uniformen usw. 162ff. Besitzeugnis f. Orden u. Ehrenzeichen 251 ff. Besoldungsdienstalter bei Beur. laubung für d. NSDAP . 560. Beteiligung der Verwaltungsbe hörden beim Ausgl. bürgerlich. rechtl. Anspr. 308. Betreuung der Gerichtsaſſeſſoren durch NS.-Rechtswahrerbd. 281 ; der angeschlossenen politische Verbände der NSDAP . 76. Betrieb: Appelle 576 ; öffentl. 572, 573; überwachung durch Reichsschazmeister 164, 184 ff.; Zellenleiter, Verhältnis zu den Behörden 588. Betriebszellenorganisation, NS., bevorzugte Arbeitsverm. 593. Beurlaubung zur Teilnahme an Sportkursen, zum Dienst in d. SA. usw., Lohnsteuerbefreiung 403 ff.; Beurlaubtenstand, Soldaten d. 351 ff.; vgl. auch Urlaub. Bevorzugte Abfertigung schwerbeschädigter Kämpfer für die nat. Erhebung 211 . Bewährungsabzeichen, ſchleſiſches 248, 254. Beweggründe, polit. (Gesez zur Gewährleistung d. Rechtsfriedens) 186; im Heimtüdeges. 161. Berühmung der Parteimitgliedschaft 161.

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Bettel (Sammlungsges.) 636. Beweiskraft d. Ahnenpaſſes 671. Beweisvermutung f. Bewußtsein der Öffentlichkeit einer Äußerung (Heimtüdeges.) 151 ff., 156. Bezeichnungen, bes. für Gemeinden 142. Bilder und Namen als nation. Symbole 226, 237. Bildungswesen (Parteiprogr.) 38. Binnen- und Kauffahrteischiffe, Verbot d. Führung eines Namens von nat. Bedeutung 226. Binnenschiffahrt, Fahrpreisermäß. für SA., SS. , NSKK 451. Blindenkonzerte 641, 643 ; Blindenwaren 643. Blutorden 243, 253 ; Kameradund schaft der Träger des Wehrmacht 243. Bodenreform, Bodenspekulation, Bodenzins (Parteiprogr.) 37. Braunhemd, Tragen im Ausland 166. Brechung der Zinsknechtſchaft 37. Brüder v. Stein 201 . Bückeberger Abkommen 522. Bürgerliche Ehrenrechte, Aberkennung bei Inhabern v. Dr. den und Ehrenzeichen 330. Bürgerlich-rechtl . Ansprüche, Ges. 3. Ausgleich 305 ff. Bürgermeister 101ff., 109ff. , 118ff.; von der Berufung zum ehrenamtlichen Bürgermeister ausge schlossene Personen 120 ; Berufung und Abberufung 110 ff ., 118ff., 121 ff.; Probejahr 125 ff.; Verantwortlichkeit 123 ; Vertre ter u. Leiter der Gemeinde 119 ; Vorbildung 120. Bund: Deutscher Mädel 72; NS. Deutscher Juristen 75 ; Dozenten , NS . Deutscher 74; NS. Lehrer- 75 ; NS. Deutscher Studenten- 75 ; NS . Deutscher Technik 76 ; Reichs— d. Deutschen Beamten 76 ; NS. Rechtswahrer- 76. C. Caritas und öffentliche Sammlungen 653.

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Chef der Auslandsorganiſation der NSDAP . 743. Chef der Deutschen Polizei 480, 483 ff. Christentum, positives (Parteiprogramm) 40. Christl. Religionsgemeinschaften, Sammlungen 652. D. DAF., fiehe ,,Deutsche Arbeitsfront". Dant, Adolf Hitler-- 217. DDAC., siehe ,,Der Deutsche Automobilklub". Der Deutsche Automobilklub, Gebührenfreiheit für polizeiliche Auskünfte 458. Deutsche Friedensgesellschaft 551. Deutsche Arbeitsfront, auswärtige Veranstaltungen , Teilnahme Don Betriebsführern u. Vertrauensmännern , Reisekostenvergütung 575; und Beamte 570 ff. ; - und Behördenangehörige 571ff.; Dienstanzug 165 ; Ehrengerichtsordnung 68; Mitgliedschaft von Beamten 571, - v. Führern v. Privatunternehmungen 573 ff., von Wirtschaftsbetriebsfüh rern 572ff.; Reichsbetriebsgemeinschaften 573ff.; und Reichsnährstand 520ff.; Rechtsberatungsstellen der und NS.-Rechtsbetreuung 341 ; Verwaltungsgebühren, keine Befreiung von 415; Werkscharen 576; Zuschüsse (lohnsteuerfreie) zur Beschaffung der Fest= anzüge der DAF. 404. Deutschbanner Schwarz -Weiß- Rot 206. Deutsche Gemeindeordnung, siehe ,,Gemeindeordnung“. Deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen (NS.- Rechtsbetreuung) 344. Deutscher Gruß (Beamte) 538. Deutschlandlied, Verbot d . Sin. gens u. Spielens in Vergnü gungs- u. Gaststätten 226, 237.

Deutschtum, Volksbund für d.im Ausland, Grundsteuerfrei. heit 380, 389. Devisenvergehen, Parteigerichtl. Beurteilung 702. Dienst, öffentl.: der Pol. Leiter 86 ff.; Grundsteuerfreiheit von Grundbesig im - 381, 382. Dienstanweisung für die NS.Rechtsbetreuungsstellen 342; des Stellv. d. Führers 3. Gef. über die Vernehmung von Angehörigen d. NSDAP. u. ihrer Gliederungen 299ff. Dienstanzug des Pól. Leiters u. der DAF. 165. Dienstbefreiung v. Beamten, Angestellten u. Arbeitern d. öfftl. Betriebe f. Zwecke d. NSDAP. (Schulungslehrgänge) 559, (Notariatsbeamte 568). Dienstdolch 177. Dienstentlassung, erlitten i . Kampf für d. nat. Erhebung 217, 221; Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens 219, 222. Dienstfahrzeuge, s. auch „ Diensttraftwagen" 89, 189. Dienstflaggen, Flaggenvorschriften 231. Dienstgewalt über Mitglieder der SA. und SS . 72. Dienstkleidung als Werbungskosten 406. Dienstkraftwagen d. Polizei, Verwendung für d. NSDAP. 492. Dienststellen der NSDAP ., teine Behörden 60. Dienststrafen, Ges. über die Auf. hebung der im Kampf für die nat. Erhebung erlittenen -u. sonstigen Maßregelungen 217; betroffener Personenkreis 218, 224; Dienstentlassung 218 ff., 221; Entfernung aus dem Amt durch Strafurteil 219 ; Festſtellung d. Tatbestandes v. Amts wegen 218, 221 ; Nachzahlung an Hinterbliebene 219, 222; Strafpersegungen 218, 220; Streichung in d. Personalakten 218, 221 ; Verwirkung der Wiedergutmachung 223 ; Wiederauf-

Sachverzeichnis nahmeverfahren bei Dienstent. laffung 219, 222 ; Zurückzahlung von Geldstrafen u. Kosten 218. Dienststrafrecht der Beamten 578; mündl. Verhandlung 280. Dienststrafverfahren , Niederschlagung von im Gnadenweg 278; - geg. Beamte d. ReichsJustiz-Verwaltung 280. Dienstverhältnis zw. NSDAP. u. Unterführern 64ff. Dienstverträge d. NSDAP ., Abschluß von - 93ff. Dienstwohnungen in Gebäuden mit Grund- u. Hauszinssteuerbefreiung 383. Dietwarte 748. Disziplinarstrafgerichte d. SS. 67. Dozentenbund, NS. Deutscher 74. Druckschriften, Einführung aus dem Ausland 186, 147; Verbreitung (Heimtüdeges.) 186; Weitergabe (Heimtüdeges.) 147. E. Ehrenamtliche Tätigkeit von Beamten in der NSDAP, 577. Ehrenbezeichnungen 102, 109, 116 ff. Ehrenbürgerrecht 102, 109, 116 ff. Ehrengerichte der DAF. 68; der Gliederungen der NSDAP. 67, 68; des Handwerks 731; -u. Schiedsgerichtsbarkeit 68. Ehrengerichtsordnung des NS.des NS.Ärztebundes 68; d. Rechtswahrerbundes 68; DAF. 68. Ehrenhof d. NS.-Kriegsopferverforgung 68. Ehrenhöfe der SA. 67. Ehrenkompanien der Wehrmacht bei Parteiveranstaltungen 356. Ehrenkreuz des Weltkrieges für Frontkämpfer 254. Ehrenliste der gefallenen Kämpfer der NSDAP. 213. Ehrenordnung des Reichsbundes der deutschen Beamten 68. Ehrenrührige Handlungen als Grund für Parteiausschluß 43. Ehrenfold 212; Antrag auf Ge währung 214; Ehrenliste 213;

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teine Anrechnung auf andere Bezüge 214; tein Rechtsanspruch 214; Unpfändbarkeit 214. Ehrenunterstützung für Schwer. beschädigte der NSDAP . 215; Antrag auf Gewährung 216; keine Anrechnung auf andere Bezüge 216 ff.; kein Rechtsanspruch 216; Unpfändbarkeit 216 ; Voraussetzungen, Festsetzung u. Auszahlung 215 ff. Ehrenzeichen 241 ff.; ausländische 248, 256; der NSDAP . 243; der nat.-soz. Bewegung 253; Entziehung der Befugnis 3. Tragen 264; u. Orden des Weltkriegs 251, 254; vom Papst verliehene 256; Rüdgabe verliehener 263; Strafverfahren gegen Inhaber 330; Tragweise 261 ; Verbot d. An nahme für Verdienste um die nationale Erhebung 242; Verleihung, Verbot der Vermittlung 247 ff., 264 ; Vertrieb 264; vgl. auch Abzeichen. Ehrenzulage, bei Verlust v. D. oder Ehrenz. durch Urteil 330. Eigengeseßlichkeit der NSDAP . 53, 57. Eingriff in gerichtl. Verfahren, Verbot 266. Einheit von Partei und Staat 51ff.; vgl. auch Sicherung d. E. Einrichtungen des nat.-soz . Staates (Heimtückeges.) 151. Einsatz Pol. Leiter u. Angehöriger nat.-soz. Verbände 492. Einspruch, Einspruchsverfahren im Parteiger.-Verfahren 729, 730. Einstellung von Beamten , siehe ,,Beamte". der Zwangsvollstreckung, Ges. zum Ausgleich bürgerl.-rechtl. Ansprüche 309, 314. Einstweilige Verfügung, Parteigerichts-Schnellverfahren 729. Einwanderung Nichtdeutscher (Parteiprogramm) 36. Einziehung des Ertrages nichtgenehmigter Sammlungen 650, von Gegenständen, Ge 660; sez zum Schuße der nat. Sym-

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bole 227; von parteiamtl . Uniformen (Heimtückeges .) 160. 163, 174, 175, 183. Enteignung (Parteiprogr .) 37. Entlassung v. Planbeamten , Mitteilung an Gauleiter 549; von Unterführern , Ausschluß d. Rechtsweges 66. Entscheidungen, polit., Ausschluß des Rechtsweges 86 ff. Entziehung der Befugnis zum Tragen von Orden und Ehrenzeichen 264; - der Versorgung nach Ges. über die Versorgung der Kämpfer für die nat. Erhebung 200. Erbieten zur Tötung, Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfrie. dens 186. Erbschaftssteuer, Erlaß für Angehörige der Kämpfer für die nat. Erhebung 192. Erfüllungsgehilfen, Haftung der 85. NSDAP. für Erholungswerk d. deutschen Voltes, Nichtanrechnung d.tü Leistungen d. auf Unters gungsbeträge 603, 606. Erlaß der Erbschaftssteuer 192 ; der Kraftfahrzeugsteuer für alte Kämpfer 192; d. Kraftfahrzeugsteuer u. Gebühren für SA., SS., NSKK. 392 ff.; rechtskräftiger Strafen im Gnadenweg 278. Erlaubnis des Reichsschaßmeiſters zur Herstellung u. zum Vertrieb parteiamtl. Uniformen 162 ff., 175 . Ermächtigungsgefeße 51. Ermäßigung rechtskräftiger Stra= fen im Gnadenweg 278. Ernennung von Beamten, Beteiligung d. St. d . F. Mittei lung an Gauleiter 539; im Bereich der Justiz -Verwaltung durch höhere Justiz546 ff.; behörden 548. Erntekindergärten 534. Erschleichen der Mitgliedschaft d. NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschl. Verbände 167.

Ersuchen des Reichsschahmeisters an Behörden 82. Ertrag nichtgenehmigter Samm. lungen, Einziehung 650, 660. Erwerbsmöglichkeit (Parteiprogramm) 36. F. Fachschaften, Verhältnis zu den Behörden 588. Fahnen der NSDAP . 162, 175, 178. Fahrerabzeichen 258. Fahrlässigkeit (Heimtüdeges.) 149, 156 ; bei d. Haftung des Polit. Leiters 89. Fahrpreisermäßigung 426 ff. Fahrtenmesser 494. Fahr- u. Reitdienste in d. NS DAP, Unfallversicherung 476. Familienzuschläge in d. Arbeitslosenversicherung , Weiterzahlg. 602. Fehlurteile, Bericht an St. d. F. 266. Feithalten von parteiamtl. Uniformen , Orden u. Ehrenzeichen 162, 170, 264, 265. Feldehrenzeichen 254. Festanzüge der DAF. 404. Festnahme durch den Wachdienst des Reichsarbeitsdienstes 362; von Pol. Leitern und An gehörigen d. Gliederungen 363. Feuerwehrkreuz 259. Feuerwehrmänner , Mitgliedſchaft in der SA., SS., NSKK. 479. Finanzapparat d. NSDAP. 80. Finanzaufsicht des Reichsschaßm. über die angeschl. Verbände d. NSDAP . 148. Finanzbehörden, Vertretung der NSDAP. vor - 96. Finanzielle Beihilfen d. Gemeinden an das WHW. 629. Finanzielle Leistungen an die NSDAP., ihre Gliederungen und angeschl. Verbände 744ff.; der Gemeinden 140. Finanzverwaltg. d . NSDAP . 80. Flaggengesetz 51. Flaggenvorschriften 231. Flandernkreuz 254.

Sachverzeichnis Förderung der NS.-Volkswohlfahrt durch Beihilfen der Gemeinden u. Gdeverbände 609ff. Forstanwärter, Einstellung 556. Fortführung von Parteien 55. Fortseßungszusammenhang b. hetzerischen Äußerungen (Heimtüdeges.) 149. Frauenschaft, NS.: Ehrengerichtsbarkeit 68; Gliederung 74; Grundsteuerbefreiung 380 ; Vernehmung v. Angehörigen 302; - u. Reichsnährstand 506, 515. Freikorpsabzeichen 254. Freimaurerlogen: Zugehörigkeit von Beamten 551 ; Mitläufer 552; Personalsachbearbeiter 554. Freiplagspende, Fahrpreisermäßigung 427. Freiwillige Gerichtsbarkeit, Befreiung der NSDAP. von den Gebühren 410. Fremdengesetzgebung (Parteiprogramm) 36. Frieden innerer, Schuß des -, VO. v. 8. 12.31 154. Friedensverträge (Parteiprogr.) 36. Frontkämpfer, Ehrenkreuz 254. Frontkriegerbund München 206. Führer, der, Name und Bilder, nat. Symbole 226, 237 ; Standarte 231 ; verfassungsmäßiges Organ der NSDAP. 83. Führer der Bewegung und des Staates, Schutz 174, 220. Führerschulen 383. Führerstaat 52. Führung, polit., Untergrabung des Vertrauens zur - 151 . Fürsorgeerziehung bei HJ.-Ange= hörigen 271 . Fürsorge, öffentliche, u. WHW. 625ff.; foziale (NKVG . ) 190 . 6. Gauabzeichen 243 ff. Gaugerichte, siehe ,,Parteigerichts. barkeit". Gauinspektor (Gaubeauftragter) 105, 112, 138. Gauleiter, Gauleitung 44, 60, 94, 155, 174; Anweisungen an die

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Parteibeauftragten in d. Gemeindeverwaltung 106, 138; Äußerung über die pol. Zuverlässigkeit von Beamten 546 ff.; Ernennung der Parteibeauftragten in der Gemeindeverwaltung 103, 109 ; Mitwirkung bei Tilgung von Strafen und Anordnung der Auskunftsbeschränkung aus poliz . Listen 322; als Parteibeauftragter in der Gemeindeverwaltung 105, 112; Stellungnahme zu Gna dengesuchen 278 ; Stellungnahme im Verfahren zum Ausgleich bürgerl.-rechtl. Ansprüche 315. Gaurechtsamt 335 ff. im ParGaurevisoren 94, 98; teigerichtsverfahren 719. Gauschatzmeister 98. Gebäude, öffentl., überlassung an NSDAP., SA., HJ. usw. 371, 744ff. Gebäudeentschuldungssteuer 375, 378ff. Gebührenangelegenheiten, Stellungnahme des Reichsschatzmeisters 96. Gebühren u. Auslagen im Güteverfahren vor einer NS . -Rechtsbetreuungsstelle, Befreiung der SA., SS., NSKK . , NSV . usw. Don - 348 ff.; für behördl. Maßn. im Kraftfahrzeugverkehr für die Erlaubnis 393, 458; zu Herstellung und Vertrieb parteiamtl. Uniformen 164, 175. Gebührenfreiheit der NSDAP ., ihrer Gliederungen u. d. NSV . 408 ff.; - für den Nachweis der arischen Abstammung 674; Gerichtsgebühren 409 ff.; in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit u. d. Zwangsvollstreckung in das unbewegl. Vermögen 410; Landesstempelsteuern u. Verwaltungsgebüh ren 413 ff.; Notariatsgebühren 411 ; in der Verkehrsverwal tung 455 ff.; - d. Zweckverbands Reichsparteitag Nürnberg 688.

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Sachverzeichnis

Geheimhaltungspflicht des Pol. Leiters u. Pg. 289 ff., 297, 302. Geistesgestörte, Ablehnung der Rechtsbetreuung 334. Geldbußen, Verwendung f. NSV . 618. Gemeinden und Gem.-Verbände, Austausch von Auskünften mit NSV. 614; Bereitstellung von Räumen an die NSV. 612, 630; finanz. Beihilfen an WHW . 629; Förderung der NSV. 609 ff. Gemeindeordnung 101 ff.; Ausschreibung von Bürgermeisterund Beigeordnetenſtellen 118, 121 ; Beauftragter der Partei, fiehe ,,Beauftragter"; Beigeord= nete 101 ff., 109 ff., 118 ff.; Bürgermeister, siehe „Bürgermeister"; Ehrenbeamte, Nachweis arischer Abst. 139 ; Ehrenbezeich= nungen und Ehrenbürgerrecht 102, 109, 116 ff.; Entscheidung der Aufsichtsbehörde 110, 113, 117 ff., 133, 135; Entscheidg. d. Reichsstatthalters 110 ; Grundsah der Führerverantwortung 111 ; Hauptsakung 102, 109, 112ff.; Heimbeschaffung für HJ. 365; Mitwirkung des Parteibeauftragten bei der Berufung und Abberufung des Bürgermeisters u. der Beigeordneten 118ff., 121 ff.; Schulen, Anpassung an die Grundsäke d. nat., foz. Staates 112 ; vgl. auch Ge= meinden u. Gemeinderäte. Gemeinderäte 101 ff., 109 ff.; Ab. lehnung 134; Amtszeit 130; Aufgaben 129ff.; Ausgeschlossene Personen 129, 131 ff.; Ausschei= den 133, 135 ; Berufung 109, 128 ff., 131 ff., 134 ; Dienststrafrecht 135; Ernennungsurkunde 134; Zahl 129. Gemeinderecht, Rechtsgrundlagen 104. Gemeinnutz vor Eigennut (Parteiprogramm) 40 ; Heimtüdkeges. 153. Gemeinnütziger Zweck (Sammlungsgeset) 641. Gemeinrecht (Parteiprogr.) 38.

Gemeinschaftsräume d. SA., SG., NSKK. (Grundsteuerfreih.) 383, der HJ. 384. Gemeinschaftsfeiern, finanz. 3u schüsse in Betrieben d. öffentl. Verwaltung 746. Genehmigung der Vernehmung von Angehörigen d. NSDAP. 289ff. Generalbauinspektor f. d. Reichs. hauptstadt 597. Gerichte, Vertretung der NSD AP. vor - 96. Gerichtliches Verfahren, Verbot von Eingriffen 266. Gerichtsaffefforen, Betreuung dch. NS.- Rechtswahrerbund 281. Gerichtskosten, Gerichtskostengesetz 409ff. Gerichtsreferendare, Ausbildung in der Verwaltung 281. St. Germain, Friedensvertrag, 36. Aufhebung des Gerüchte, unwahre (Heimtüdege. fet) 147. Geschichte der NSDAP ., Akten 286; Sammlung von Schrift, gut 424ff. Gesetz über die Befreiung des Grundbesizes der NSDAP. von der Grundsteuer und Gebäudeentschuldungssteuer 378 ff.; vgl. auch Grundsteuer u. Gebäude. entschuldungssteuer; über das Verfahren in Versorgungs. über das fachen 203, 209; Winterhilfswerk des deutschen Volkes vom 1. 12.36 620 ff. Gesetzesanwendung im Geiſt der nat.-foz. Weltanschauung 35, 266. d. St. Gesetzgebung, Beteiligung d. F. 58ff.; - betr. d. Dienſt gewalt über die Mitglieder d. SA. und SS. 72. Gewährleistung d. Rechtsfriedens 185. Gewebe, genehmigungspflichtige, Herstellung von - 173. Gewinnbeteiligung an Großbe. trieben (Parteiprogramm) 37. Gewerbetreibende (Parteiprogr.) 37.

Sachverzeichnis Gewerbsmäßige Herstellung partetamtlicher Uniformen usw. 162, 170. Gewohnheitsverbrecher 321. Gleichberechtigung des deutschen Volkes (Parteiprogramm) 36. Gleichheit der Rechte u. Pflichten (Parteiprogramm) 37. Gliederungen d. NSDAP., Be freiung von der Grundsteuer 377, 379ff., 389, Kraftfahrzeugsteuer 392, Lohnsteuer 404, Urtundensteuer 402; Begriff 74ff., 80, (Heimtüdeges.) 144; Beurlaubung von Beamten 559 ff.; Ehren- u. Sondergerichte 67ff. (Bernehmungsges.) 302; Fahrpreisermäßigung 426 ff.; Feuerwehr 749; finanzielle Leistungen d. Gemeinden an -- 140,744; Gebührenfreiheit 409ff., 459; NKVG. 193 ; Parteigerichtsbar feit, Beteiligung von Führern der - am Verfahren 701,709; Rechtspersönlicht. 147 ff.; Rechtsstellung 74, 80; - u. Reichsnährstand 509; Schuß d. Ábzeichen und Uniformen 162; Schuß gegen heimtückische Angriffe fiehe ,,Gesez gegen heimtüdische Angriffe auf Partei u. Staat" ; vermögensrechtl. Stellung 95 ; Vernehmung 289 ff. betr. der Gnadengesuche 278; Mitgliedschaft 3. NSDAP. 740. Gnadenordnung 279. Gösch d. Kriegsschiffe 231. Goldenes Ehrenzeichen d. Partei 243; - zur Wehrmachtsuniform 253; Sonderaktion 594; Träger des - in Parteigerichtsverfahren 723. Gottesdienste, Sammlungen bet -653. Grabdenkmäler (Verwendg. der Symbole u. Bezeichnungen der NSDAP. auf -) 226. Grenzschutzabzeichen 254. Greuelpropaganda 143ff. Groftbetriebe (Parteiprogr.) 37. Großdeutschland 36. Großwarenhäuſer 37. Grubenwehr-Ehrenzeichen 260.

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Grundbesitz d. NSDAP . u. ihrer Gliederungen 378ff. Grundbuch, Eintragung d. Grundstücke d. NSDAP. im - 378, 73; Berichtigung des - 73. Grundsteuer u. Gebäudeentschuldungssteuer, Ges. über d. Befreiung d. Grundbesites d . NS 378; Antrag DAP. von der auf Steuerbefreiung 386 ; Bauland 388 ; Beginn u. Ende d. Steuerbefreiung 385 ff.; Dienſtwohnungen 383; fremd. Grundbesig für Zwecke der NSDAP. 381, 388; Geltungsdauer 377; Gemeinschaftsräume der SA., SS., NSKK. 383, der HJ. 384; Gliederungen u. Verbände, Anwendung d. Gesetzes auf 379 ff., 388 ; Grundbesit d. NS DAP., der einer Gebietskörperschaft zur Verfügung gestellt ist 381; Grundbesitz zu Wohnzwetfen 383; Miete 383 ; Neues Grundsteuergesetz vom 1. 12. 36 389; Steuererlaß anstatt Steuerbefreiung 387 ; Teilweise Steuerbefreiung 384; Vorausseßungen d. Steuerfreiheit 378. Grundsteuerrahmengeset 378. Grundstücke , überlassung an NS DAP., SA., usw. 744 ff. Grundstücksverträge der NSD AP . 93. Gütestelle, NS . - RechtsbetreuungsStelle 335, 347 ff., 350. Güteverfahren in Mietangelegen heiten, Mitwirkung d. NSV. 275 ff.; - vor NS.-Rechtsbetreuungsstellen 335, 347 ff. Güterfern- u. -nahverkehr (Kraftfahrzeuge d. NSDAP.) 461. Gutachten über arische Abstammung 668. $. Haftbefehl gem. Heimtückeges. 151, 156 . Haftung d. NSDAP.: aus Handlungen Pol. Leiter 86 ff.; aus Kraftverkehrsges. 86 ; aus Rechtsgeschäften 83 ff., 96; wegen Schadensersatz (§§ 278, 89, 31 , 831 BGB.) 85 ff.; für Verbind-

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lichkeiten d. angeschl. Verbände 97; Verschulden d. Pol. Leiter 85; aus Verträgen 84. Haftung des Staates u. anderer öffentlich- rechtl. Körperschaften, gem. Gef. 3. Ausgleich bürgerl. rechtl. Ansprüche 313; für Amtspflichtverleßung d. Beam. ten 86. Haftungsausschluß b. NS.-Rechts. betreuung 339. Hakenkreuz-Banner, nat. Symbole Armbinde 226. 226 ; Handel mit parteiamtlichen Uniformen usw. 162 ff. Handelsflagge, Flaggenvorschrift 231. Handwerker, bevorzugte Berücksichtigung alter Kämpfer 192. Handwerkerschaften u. Innungen, Rechtsberatungsstellen d. 341 . Hauptamt für Volkswohlfahrt, Rechtsberatungsstellen 341. Hauptgeschäftsstelle der NSDAP. 50. Hauptsakung der Gemeinde 102, 109, 112, 113ff. Hauptstadt der Bewegung, Aufgaben des Parteibeauftragten 137. Hauptunterſtüßungs - Empfänger, Weiterzahlung d. Unterstüßung bei Verschickung 602 ; keine Anrechnung einer Bargeldentschä digung bei Verwendung für WHW. 605. Hauptversorgungsamt Bayern, Ausschuß für Versorgungsansprüche der Kämpfer für die nationale Erhebung 199, 200. Haushaltsamt d. NSDAP. 97. Haushaltsordnung d . NSDAP. 95. Haushaltsplan der angeschlosse= nen Verbände d . NSDAP . 97. Haushaltsvoranschlag d. Gauschaßmeister 94. Hauszinssteuergesetz 377 ff. Heilbehandlung 191. Heime d. HJ., Heimbeschaffungsaktion 365; vgl . auch HI. Heimtückische Angriffe auf Staat und Partet , Gesetz gegen 143 ff.; Angebertum 182 ; An-

wendung auf Reichsluftschußbund, Luftsportverband, Freiw. Arbeitsdienst, Tech. Nothilfe 168, 173, 174; Ausland, Ver. folgung der im - begangenen Straftaten 157; Aufzählung d. genehmigungspflichtigen Uniformteile und Gewebe 170 ff.: Bericht an RJM . 180; Beschlagnahme 163 ff., 182 ; Beweisvermutung 156 ; Dolus eventualis 155; Durchsuchung 182; Erschleichung d. Mitgliedschaft der NSDAP ., ihrer Gliederungen und angeschl. Verbände 167 ; Einziehung v. Gegenständen (objektives Verfahren) 160, 163, 174 ff.; Fahr. lässigkeit (bei hezerischer Beleidigung) 149; Führen, unbefugtes von Uniformen u. Abzeichen 156 ; Haftbefehl gemäß §2 156 ; Inkrafttreten 169 (im Saarland 169); Kreis der ge schüßten Persönlichkeiten 154; Aritit 153 ; Leitende Persön lichkeiten 174; Mißbrauch des Parteiansehens 161 ; Nörgler 181 ; öffentl. Äußerungen 151 ; Plakette der NSB. ist partei amtl. Abzeichen 159; politisch. Zweck bei Begehung v. Straftaten 161 ; Reichsarbeitsdienst 168; Schutz parteiamtl. Uniformen 162ff.; Straffreiheitsgeset vom 23.4.36 u. Heimtüdeges. 157 ; Straflosigkeit bei Gering. fügigkeit 181 ff.; Tatsachenbe. hauptung (§ 1 u. 2) Gegen. faz: Werturteil 144ff., 151 ff.; Terrorversuche 156 ff.; Todesstrafe für bes. schwere Fälle 157; Untergrabung des Vertrauens zur politischen Füh. rung 151 ; Verhaftung 182; Verhältnis 3. Beleidigung 148, 150, 152 ff.; Versuch 157 ; Ver wertung eingezogener Gegenstände 163, 183 ff.; Vorausset zungen der Strafverfolgung 144ff.; Vorfah 155 ; Vortäuschen der Mitgliedschaft d. NS DAP. oder ihrer Gliederungen

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Sachverzeichnis 161 ; Zuständigkeit d. Schwurgerichts 158 ; Zuständigkeit des Sondergerichts 149, 153, 179; Zustimmung des Stellvertr. d. Führers zur Verfolgung 145, 151, 161, 175; Zustimmung d. Reichsschatzmeisters zur Verfol gung 175; 3wangsmaßnahmen 182. Herstellung von Uniformen usw. 162 ff. Hilfskaffe der NSDAP. 97; NK VG. 193, 204, 207; Beitragsordnung 664. Hilfswerk Mutter u. Kind (Weiterzahlung d. Familienzuschläge d. Hauptunterſtüßungsempfänger) 602. Hilfswerklager der SA., Förderung durch d. RA. für Arb.Verm. u. Arb.-Vers. 606. Hinterbliebene der Toten d. Bewegung, Ehrenfold 212 ff.; von Kämpfern für die nat. Erhebung, Versorgung 190. Hitler-Jugend, Abzeichen, goldenes 243, 253; Akteneinsicht 268ff.; Auskunftserteilung an Justizbehörden 268 ; Ausschluß aus HJ., Mitteilung an Justizbehörden 268 ; Bannrechtsreferenten 267, 270, 272 ; Berufsberatung u. Lehrstellenvermittlung 596; Bevorzugte Arbeitsvermittlg. 593; HJ.-Bewegung, Löschung 73; Fahrpreisermäßi gung 426 ff.; Fürsorgeerziehg., Mitteilung d. VormundschaftsRichters an HJ. 271 ; Gebiets = rechtsreferenten 267, 270, 272; Gemeinschaftsräume 384 ; Gesch über die D. 1. 12. 36 364; Gliederung der NSDAP. 74; Heimbeschaffung, Mitwirkg. d. Gemeinden 365 ff.; Heime, Befreiung von Rundfunkgebühren 417 ff.; 53. als eine sich mit Jugendfürsorge beschäftigende Bereinigung § 23 Jug.-G. 267; Jugendruderboote 451 ; Lager, Urlaub u. Zuschuß zur Teilnahme an 569; Leistungsabzeichen 258 ; Mitteilungen d.

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Gerichte an HJ. 269 ff.; Parteigerichtsbarkeit u. 53. 704; Reichsnährstand u. HJ. 510 ff.; Rundfunkgebühren vgl. Heime; Schußaufsicht über einen HJ.Angehörigen 268, 271 ; Strafbare Handlungen von HJ.-Angehörigen 268 ff.; überlassung von öffentlichen Gebäuden an HJ. 371 ; Vernehmung v. HI.Angehörigen 302; Wehrmacht (Beurlaubung zu Führertagungen der H3.) 352; Zusammenarbeit m. Justizbehörden 267 ff. HJ., siehe Hitler-Jugend“. Hoch- und Tiefbauarbeiten, Anzeige von - 598. Hochverrat 55. Höhere Justizbehörde 547. Höhere Verwaltungsbehörde, Ges. zum Schutz der nat. Symbole 227, 232ff. Hoheitsgewalt, Ausübung - durch des Reich und Partei 53 ; Staates 53. Hoheitsverwaltung der NSDAP. 81. Hoheitszeichen 152, 226, 244. Horst-Weffel-Lied, Verbot d. Sin. gens und Spielens in Vergnüg. u. Gaststätten 226, 238. J. Jagdscheine für Schwerbesch. 193. Inanspruchnahme von Krediten durch Dienststellen d. NSDAP. 92. Inhaber von Orden u. Ehrenzeichen, Strafverfahren gegen 330. Innere Mission u. öff. Sammlungen 653. Innungen, Rechtsberatungsstellen 341. Interesse, Vertreter des öffentl. - Gef. zum Schutz der nat. Symbole 228, 235. Johanniterorden 255. Juden (Parteiprogramm) 36; in der Rechtswissenschaft 306. Jüdische Unternehmungen, Verbot des Tragens v. Uniformen u. Abzeichen d. NSDAP . im

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Geschäftsdienst 244. Jugendarbeit (Parteiprogr.) 39. Jugendausbildung (Parteiprogr. ) 39. Jugenderziehung 364 ff.; Ges. üb . die HJ. vom 1. 12. 36 364; Heimbeschaffung d. HJ 365ff. Jugendfürsorge, HJ. als Ver267. einigung der Jugendliche als Sammler 657, 661 . Jugendorganisation, Ausschuß f. 47. Jugendpflegeorganisationen, Fahrpreisermäßigung 449. Jugend- Reitabzeichen 258. Jungdeutscher Treubund 206. Jungflieger- Sportabzeichen 258. Juristische Person, NSDAP. als 83. Justizbeamte, Beteiligung d. St. d. F. bei der Ernennung von 546. Justizbehörden, Verkehr d . SA.. Dienststellen mit - 272; 3usammenarbeit mit HJ. 267 ff.; mit NSDAP . u. ihren Gliederungen 266 ff. Ꭱ. Kämpfer für die nat. Erhebung, Versorgung u. bevorzugte Arbeitsvermittlung, Geset 188 ff., 591 ff.; Anrufung des Versorgungsgerichts 200 ; Beamtenfchein 191, 199 ; Doppelversor. gung 197 ; Entziehung d. Verforgung 200 ; Erbschaftssteuer 192; Feststellung des Tages des schädigenden Ereignisses 206; Feststellung einer einheitlichen Rente 204, 211 ; Fristen 199; Härteausgleich 201, 210 ; Heilbehandlung 191 ; jugendi. Verforgungsberechtigte 206 ; Kraftfahrzeugsteuer 192 ; Kapitalabfindung 191 ; nat. Verbände im Sinne des Ges. 205 ff.; Rente 195; Schwerbeschädigte, Anwendung des Ges. über d. Bcschäftigung v. - 196 ; So3 . Für forge 190; Sterbegeld 196, 206, 210; Verfahren 193, 199, 202ff.; Verhältnis zu anderen Versor

gungsgefeßen 197, 204, 207,210, 211; Voraussetzungen einer Ver forgung 193 ff., 205; Vorschüsse 211; Zuständigkeit 199, 204; d. Hilfskaffe der NSDAP.193, 204, 207. Kampflieder, nationalsoz. 226, 229, 238 ff.; mit konfessionellem Text 240. Kampfzeit, Geschichte (Aussetung d. Aktenvernichtung) 286; (St cherung von NS.-Schriftgut) 424ff. Kanzlet des Führers, Gnadenge. suche 278. Kartenverkauf, Sammlungsgesetz 639, 657. Kaffenleiter der NSDAP. 94; als Bevollmächtigte d. Reichs, fchatmeisters 84. KdF., s. Kraft durch Freude". Kirchen, Sammlungen in -652, 653. Kirchliche Veranstaltungen, Berwendung von Text und Melodie nat. Kampflieder 239ff. Kleingärtner und Kleinsiedler, Rechtsberatungsstellen d. RB.d. 341. Roburger Abzeichen 176, 243, 253. Körperausbildung (Parteiprogr.) 39. Körperschaft des öffentl. Rechts, 41, 52, 57; NSDAP. als (zivilrechtl. Haftung) 83; (Mit teilungen in Straffachen) 327. Körperverlegungen, erlitten im Kampf für die nat. Erhebung 193. Kohlenversorgung Hilfsbedürftiger 626, 630. Kollekte, tirchl. 653. Kolonien (Parteiprogramm) 36. Kolonialabzeichen 258. Kompetenzen von Partei und Staat 53ff. Konfession (Parteiprogramm) 36, 39. Konkurs, Verwertung parteiami 164. licher Uniformen im Konten der NSDAP. 91 , 95. Konzerte, öffentl. (Sammlungs gesez) 640.

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53.

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Kosten des Einſaßes Pol. Leiter und Angehöriger nationalsoz. Verbände 492. Kraft durch Freude: Beteiligung von Polizeibeamten an d. Veranstaltungen der 570; Erholungsreisen, Urlaub und Zuschuß570; Fahrpreisermäßigung 426ff.; Vergnügungssteuerfreiheit 396. Kraftfahrwesen der SS. 474. Kraftfahrzeuge, beamteneigene, Verwendung im Dienste der der NSD NSDAP. 589; AP. 461 ff., 476 ; Befreiung von der Steuer 391 ff.; Zulassung Don für die NSDAP. 476. Kraftfahrzeugsteuer 391; Erl. für alte Kämpfer, SA., SS ., ŃS KR., NSV., (NKVG.) 192, 391 ff.; -freiheit f. Kraftfahrzeuge der NSDAP . 392; - D. privaten Fahrzeugen im Dienste der NSV. 393; Steuerpflicht 391 ; schuldner 391. Kraftfahrzeugunfälle der Dienſtfahrzeuge der NSDAP. 89. Kraftpoftfahrpreisermäßigung 453 ff. Krankenkassen, Verhältnis zur NSV . 615. Kredite, Inanspruchnahme v. 92. Kreisbauernschaften 500. Kreisgerichte, f. „ Parteigerichte". Kreisleiter als Parteibeauftrag ter in der Gemeindeverwaltg. 105, 109, 112, 137 ff.; Mitwir tung in der Sonderaktion 593. Ariegserinnerungsmedaillen 254. Kriegsgewinne (Parteiprogr.) 37. Ariegerhinterbliebene, Rechtsberatungsstellen d. NSKOV. für 341. Kriegspersonenſchädengeſet (NK VG) 191, 204; (Ausgleichsgef.) 307, 314. Kriminalpolizeiliche Ereignisse, Meldg. 493. Arisenunterstützung als Voraus. sehung für NS.-Rechtsbetreuung 333. Kritik, Heimtüdegeſetz 153.

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Kündigung, vorzeitige - eines Mietvertr. durch Pol. Leiter 66. Kunst (Parteiprogramm) 39. L. Landarbeiterfrage 504. Landaufenthalt für Stadtkinder 602 ff. Länder als Verwaltungseinheiten des Reichs 147. Landdienst der HJ. 514. Landesbauernschaften 500. Landesbeamte, siehe Beamte". Landesbehörde, oberste, Ges. zum Schuß der nat. Symbole 227, 232. Landesregierungen, Angriffe auf Mitglieder der 154, 174; Beschwerderecht gegen Entscheidungen üb. nat. Symbole 227. Landesstempelsteuern u. Verwaltungsgebühren, Befreiung der NSDAP. und ihrer Gliederun413 ff. gen von Landjahr 558. Landjugend 509ff. Landrats- u. Oberbürgermeisterbesprechungen (Hinzuziehung d. Beauftragten d. NSDAP.) 103. Langemarckreuz 254. Lastkraftwagen, Personenbefördeder 468ff.; rung auf Reichsbahn, Überlassung an NSDAP . 463 ff. Laurenzer Reichswald 691 ff. Lebensrettung, - 248, 259. Auszeichnung für Lehrgänge f. Leibesübungen , Befreiung von der Lohnsteuer bei Teilnahme 403 ; - des NSKK., Unterstützung der Teilnehmer 603 ff. Lehrlinge in öffentl. Verwaltungen, Einstellung 557; bet der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung 559 ; Urlaubsregelung 569. Lehrstellenvermittlung 596. Leibesübungen, der HJ . 364; der Landjugend 513 ; Lohn. steuerbefreiung bei Teilnahme an Kursen 403; Meisterschafts-

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abzeichen 258 ; NSDAP . und; Reichssportführer 747 ; vgl. auch unter Sport. Leitende Persönlichkeiten d . Staa. tes u. der Bewegung (Heimtüdeges.) 151, 174, 320. Lieder als nat. Symbole, stehe Kampflieder. Liegenschaftsangelegenheiten, Be auftragter des Reichsschahmet97. sters für Liquidation d. NS. Deutschen Arbeitervereins 73. Listen, polizeiliche 320. Literatur (Parteiprogramm) 39. Löschung d. NSD-Arbeitervereins, d. Vereins HJ.-Bewegung 73. Logen usw., Zugehörigkeit von Beamten 551. Lohnsteuer 403 ff.; Aufwandsentschädigungen u. Reisekosten 407; Barleistungen und Sachleistun= gen 405; Pauſchalzuschüsse zur KdF. 406 ; Rednergebühren 407; Werbungskosten des Führer- u. Verwaltungspersonals der NS DAP. und ihrer Gliederungen 406. Lotterien 636. Luftschuzbund 168, 173. Luftsportverband, Gesez zur Ge währleistung d. Rechtsfriedens 186; Befreiung v. Grundsteuer 380, 389 ; Reichsluftsportkorps 168; Unterſtüßung von Lehrgangsteilnehmern 604. M. Malteserorden 255. Marktordnung 500. Marktorganisation 499. Materialistische Weltanschauung (Parteiprogramm) 38. Meisterschaftsabzeichen des Deutschen Reichsbundes für Leibesübungen 258. Meldung wichtiger kriminalpolizeilicher Ereignisse 493. Melodie nationalsozialiſt. Kampflieder 238 ff. Meinungsfreiheit 153. Mietangelegenheiten, Mitwirkung der NSV . 275ff.

Miete (Grundsteuerbefreiung) 383. Mieterorganisation, Rechtsbera. tungsstellen 341. Mietfreie Bereitstellung v. Rau men an die NSDAP . durch Gemeinden und Gemeindever bände 612, 630. Mietverträge der NSDAP . 93ff. Mildtätiger Zwed 641. Militärische Übungen 566. Minderjährige, Feststellung der Zugehörigkeit 3. HJ. bei Strafverfahren 268 ff. Mißbrauch des Ansehens der NS DAP. 161 ; - der nat. Symbole 225ff.; nat.-foz. Kampf. lieder 238; von Orden und Ehrenzeichen 241; - von Uni. formen und Abzeichen der NS DAP. 156 ff., 162 ff. Mitglieder der NSDAP. u. ihrer Gliederungen, Mitteilungen in Straffachen gegen 328ff. Mitgliedschaft v. Feuerwehrmännern in SA., SS., NSKK. 749; der NSDAP . 42ff., 662ff.; - von Angehörigen des Arbeitsdienstes 361 ; arische Abstammung 666 ff.; Beitrag, Beitragsordnung 662 ; erschlichene Mitgliedschaft 167; Gnadengesuche betr. Mitgliedschaft 279, 740; höhere Pflichten der Pg. 70; Mitgliedsausweis 667 , 668; Mitgliedsbuch 43, 667; Pflichtverlegungen 69; Uniform auss geschied. Mitglieder 166, 177 ff.; Vernehmung von Pg. 287ff., 329; Vortäuschung d. Mitgliedschaft 161 ; Partei- v. Wehrmachtsbeamten und Arbeitern 353; Wohnungs- u. Personenstandsänderungen 99. Mitteilungen in Straffachen geg. Angehörige d. NSDAP . und ihrer Gliederungen 326 ff.; gegen Inhaber von Orden und Ehrenzeichen 330 ; - in Dienststraffachen 331. Mitteilungen der Gerichte und Justizbehörden an d. HI. 269ff.; Bertrauliche - d. Partei 291, 293, 302.

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Mitwirkung der NSV. in Mietangelegenheiten 275 ff. Motorsportschulen d . NSKK. 473. Mutterschuh (Parteiprogr.) 39. Mutter und Kind, Hilfswerk 602, 617, 440. N. Nachrede, üble 154. Nachteile einzelner durch polit. Vorgänge der nat. Erhebung 305 ff. Nachweis der arischen Abſtammung, siehe „ arische Abstam mung". Name u. Bilder des Führers , d. Führer der Bewegung und des Staates, Geschichtl. Persönlich, teiten als nat. Symbole 226. Nationale Erhebung, Aufhebung v. Dienststrafen, f. „ Dienſtſtrafen"; Versorgung d. Kämpfer f. d. nat. Erhebung 188 ff. Rationalfoz. Deutsche Arbeiter= Partei (NSDAP .) : agrarpolit. Apparat (Amt für Agrarpolitif) 498; Aint für Sippenforschung 674; Amtsträger s.,,Po. litische Leiter" ; angeschl. Verbände 75; f. im übrigen ,,angeschlossene Verbände"; Aufgaben 53 ; Ausscheiden von Mitgliedern 166, 177, 665 ; AusLandsorganisation 326, 339, 743; 697, 721 ; Ausschluß aus d. Austritt v. Beamten 553 ; Autonomie 53, 57; Beitragsordnung 662ff.; Behördencharatter, f. dort; Dienstfahrzeuge, Haftung 89; Dienststellen, Ausübung öffentlicher Gewalt durch - 60ff.; Ehrenzeichen, s. dort; einzige polit. Partei 51 , 55; Finanzapparat 80ff.; Finanzverwaltung 80 ff.; Gebühren. freiheit d. NSDAP . u . ihrer Gliederungen 408 ff.; Geschichte (Schriftgut) 286, 424ff.; Gesetgebung, Beteiligung an d. 1 f. unter Gesetzgebung ; Gliederungen 60 ff., 74ff., 95, 147, 302; Grundbuch 73 ; Grundstücksverträge 93; Haftung 84ƒƒ., 96 ff.; Haushaltsordnung 95;

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Haushaltsvoranschlag 94;Hilfskaſſe 97, 193, 204, 207, 664; Hoheitsgewalt 53, 60 ; Hoheitsverwaltung 81 ; Hoheitszeichen 152; Körperschaft d. öffentlichen Rechts 41, 52, 57, 83, 327 ;Ron= ten 91, 95; Kraftfahrzeuge, Zulassung 476 ; Güternah- u. Fernverkehr 461 ff.; Kraftfahrzeugsteuer 391 ; Kraftfahrzeugunfälle 89; Kredite 92; Mitgliedschaft 42, 69, 157, 161 , 167, 177, 278, 662 ff., 740; Mißbrauch d . Ansehens 161 ; Name 53 ; Parteigenossenschaft 92, 95; Parteigerichtsbarkeit 695 ff.; Parteiuniform 156 ff.; Progr. 35 ff.; Prozeßvollmacht 96 ; Rechnungsjahr 94 ; Rechte, Vermögens-, Ausübung durch Reichsschaßmeister 91 ; Rechtsämter 268; Rechtsgeschäfte 91 ff.; Reichsschatzmeister, s. dort; Reichszeugmeisterei 97, 144, 167, 172; Sammlungsordg. 658 ff.; Sat zung 41 ff., 57, 74 ; kein Staatsaufsichtsrecht 57; Standarten und Fahnen 152, 162 ; Steuer-, Abgaben- und Gebührenangelegenheiten 96 ; Steuerfreiheit vgl. Grund-, Hauszinssteuer ; Kraftfahrzeug , Vergnügungsu. Urkundensteuer ; steuerrechtl. Stellg. 375 ff.; Strafschutz 144 ff.; Trägerin d. deutschen Staats gedankens 54, 56 ; Uniformen, Abzeichen, Fahnen 156 ff., 162 ff. , 175ff., 225 ff.; Unterführer 88; strafrechtl. Verantwortlichkeit d. U. 64ff., Haftung d. NSDAP. f. d. u. 83 ff., Vernehmung 289ff.; Urt.- Steuer 399; Urkunden, öffentl. 60 ; Verbindlichkeiten 91 ; Verfassungsmäßige Organe 83 ff.; Verkehr, vgl. Inhaltsverzeichnis ; Vermögen 59, 80 ff., 83 ff., 91 ff.; Verträge (Miet- u. Kauf-) 92 ff.; Vertretung vor Gerichten u. Finanzbehörden 96 ; Ziel u. Aufgabe 53; Zusammenarbeit mit Justizbehörden 266 ff.; Zuständigkeiten 53 ; Zustellungen an Reichsschatzmeister 96.

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Nationalsozialistischer Deutscher Arbeiterverein 41, 42, 73. Nationalsozial . Fliegerkorps 75, 389, 406, 577, 587, 603. Nationale Symbole 225ff.; Begriff d. Symbols 225; Bekanntmachung d. Entscheidungen über 235; Beschlagnahme v. Gegenständen 227, 229; Beschw. gegen d. Entscheidungen der höh. Verwaltungsbehörde 227; Beschwerderecht d. Reichsmini sters f. Voltsaufklärg. u. Prop. u. der Landesregierungen 228 ; Einheitlichkeit d. Entscheidungen verschied. Behörden 229 ; Einziehung von Gegenständen 227 ; Entschädigung b. Beschlagnahme 229; Herstellungsort 227, 235, ausländ. Herstellungsort 227, 235; höh. Verwaltungsbehörde 227, 232 ff.; Kampflieder 238 ff.; Mitteilung rechtskräftiger Entscheidungen an die Landesreg. u. d. Reichsminister f. Voltsaufklärung u. Prop. 235; Ob. Landesbehörde 228, 232; parteiamtl. zugelassene Abzeichen u. Führerbilder 226 , Polizeibehörde 227, 232 ; Polizei-VÑO. 229; Polizeiverwaltungsdienst 581 ; Rechtskraft d. Entscheidg. 228, 229; Richtlinien d. Reichsministers f. Volksaufkl . u . Prop. 236 ff .; Sachverständige 229; Singen u. Spielen v. Liedern, Wiedergabe v. Literaturerzeugnissen 237 ; Stellungnahme d. Reichsleitung b. Verwendung v. Abzeichen d. NSDAP. und Führerbildern 237; Strafbestimmungen 230, 239 ff.; Verbot d. Führung eines nat. Namens durch Schiffe 226 ; Vertreter d. öffentlichen Interesses 228, 235; Verwendung und Verbreitung nat. Symbole 236 ; Wirkung d. Entscheidung f. d. ganze Reichsgebiet 229; Zuständigkeit d. höh. Verwaltungsbehörden 227. Nationalsozialistisches Kraftfahrkorps (NSKK.), Erlaß d . Kraftfahrzeugsteuer 392 ff.; Fahr-

preisermäßigung 426ff.; Gebüh renfreiheit für polizeiliche Aus fünfte 458 ; Gemeinschaftsräume 383; Gliederung der NSDAP. 75, 302; Grundsteuerbefreiung 380, 389; Lehrgänge, Unter stübung der Teilnehmer 603; Motorsportschulen 473; Ber tehrswesen 485 ff. Nationalsozialistische Kriegsopfer: versorgung (NSKOV.) 341 ; als angeschl. Verband 76; Fahr. preisermäßigung 426 ff.; GrundSteuerfreiheit 380, 389; Rechts. beratungsstellen 68, 75. Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV .), angeschl. Berband 76 ; Austausch v. Auskünften zwischen Gemeinden u. 614; Befreiung v. d. Kraftfahrzeugsteuer 393; Beihilfen b. Gemeinden und Gemeindeverbände 609ff.; Benutzung v. Kraftfahrzeugen d. Poliz. 493; Fahrpreisermäßigung der von der NSV. Betreuten 440ff.; Gebührenfreiheit 410; Geldbus Ben, Verwendung für 618; Grundsteuerfreiheit 380, 389; Kraftfahrzeugsteuerfreiheit bei Verwendung für NSV. 393; Mitwirkung in Mietangelegen heiten 275ff.; Rechtsberatungs stellen 341 ; Schwesternſtationen 617; Stempelsteuern u. Verwal tungsgebühren 416; Vergnüg.Steuer 397 ; Verhältnis 3. d. Trägern d. Rentenversicherung u. d. Krankenkassen 615; 3usammenarbeit zw . Reichsnähr. stand, -u. WHW. 533, 620. Neubildung von Parteien, Gesetz gegen - 51, 55. Neugründung von Sportvereinen 748. Niederschlagung von Straf- und Dienststrafverfahren im Gnadenweg 278. Nichtdeutsche (Parteiprogr.) 36, 39. Nichtstaatsbürger (Parteiprogr.) 36. Nörgler 181.

Sachverzeichnis Notariatsbeamte, Beurlaubg. 3. militär. Übungen u. für Zwede der NSDAP . 568. Notariatsgebühren 411 ff. Nürnberger Parteitagabzeichen 1929 243, 253. D. Oberbürgermeister, f. „Bürgermeister"; -besprechungen, siehe Landratsbesprechungen. Oberland, Bund 206. Oberlandesgerichte, Zuständigkeit gemäß Gesek 3. Gewhrleistg. d. Rechtsfriedens 187; gem. Heimtückegeſetz 179. Oberpräsident, leitende Persönlichkeit im Sinne d. Heimtückegefeßes 155, 174. Oberstaatsanwaltsstellen, Besetzung 547. Oberste Landesbehörde , Zuständigkeit nach Gesetz 3. Schug d. nat. Symbole 228, 232. Oberstes Parteigericht, s. „Parteigerichtsbarkeit“. Öffentliche Fürsorge, Verhältnis 3. WHW. 625 ff. Offentliches Interesse, Gesetz zum Schuß d. nat. Symbole 228, 235. Öffentl.-rechtl. Verhältnisse 307. Öffentliche Schulen, Anpassung an die Grundsäge d. nationalsoz . Staates 112. Öffentlichkeit einer Äußerg. (Heimtüdegef.) 148 ; einer Sammlung 631 ff.; - der Verhandlung vor d. Parteigericht 716. Öffentliche Verwaltungen u . Betriebe 572ff. Offenbarungseid, Ladung v . SA.Angehörigen 272. Offizierstitel, Aberkennung 330. Olympia, Bund 206. Orden, - 653.Sammlungstätigkeit der Orden und Ehrenzeichen 241 ff., 248, 256 ; 250; ausländische Entziehung der Befugnis zum Tragen 264; v. Papst verliehene 263 ; 256; Rüdgabe von Strafverfahren gegen Inhaber 25

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330; Verbot der Annahme für Verdienste um die nat. Erhebg. 242; Verbot der Vermittlung d. Verleihung 264; Verleihung 247; Vertrieb 264; - d. Weltfrieges 251, 256; Ordensburgen 705. Ordnung der Arbeit in öffentl. Verwaltungen und Betrieben 572ff. Organe, verfassungsmäßige der NSDAP. 83 ff. Organisation Bismard 208 ; C 205 ; Escherich 205; - Roß. bach 205. Ortsgruppe 43, 44, 46. Ortsgerichte, f. Parteigerichtsbarkeit". P. Pachtverträge der NSDAP. 92ff. Papst, Verleihung von Orden ü. Ehrenzeichen 256. Paneuropäische Union und Beamte 551. Parteiabzeichen, goldenes 243, 253. Parteiämter, Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von 44. Parteibeauftragter, stehe „,,Gemeindeordnung“ und „Beauftragter". Parteien: Begriff 53 ; Ende der früheren, Beschlagnahme ihres Vermögens 55 ; Neubildung v. - 51, 55. Parteigerichtsbarkeit : 695 ff.; Ab. lehnung von Richtern 717 ; An. geschlossene Verbände 701 ; An. trag auf Eröffnung des Verfahrens 707; - u. Mitglieder der ärztl. Berufsgerichte 68; Ausschluß a. d. Partet 697, 721, 732; Ausstoßung a. d. Partei 722; Austrittserklg . bei schwe. bendem Verf. 723-; Beeidigung, Gesetz über d. 733 ff., 718; Beschluß d. Parteigerichts 720ff.; Beschwerde 704, 726 ff.; Beschwerdebelehrung 724 ; Beweis. mittel 716 ; Devisenvergehen 702; Ehrenerklärung 722 ; Einspruch, Einspruchsverfahren 729 ff.; Ein

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stellung des Verfahrens 715; einstw. Verfügung 729; Einzelrichter 717; Einziehung d. goldenen Ehrenzeichens 723 ; Entlaſſung aus d. NSDAP . 722, 724; Eröffnungsbeschluß 707, 715; Errichtung der Parteige richte 698 ; Gaurevisoren 719; Glaubhaftmachung d. Zeugnis behinderung 735; Gnadengesuche betr. d. Mitgliedschaft 3. NSDAP . 740; Gliederungen 701 ; Handwerksehrengerichte u. 731 ; Hauptverfahren 715ff.; Hauptverhandig. 715 ff.; Kreis. gerichte 698 ; Ladungsfrist 716 ; Löschung einer ins Mitgliedsbuch eingetr. Verwarnung 733; Mitteilungen d. Parteigerichte an d. zuständigen Pol. Leiter 706; NSKK.-Führ. 712 ; Oberst. PG., Entlastung des 717 ; öfftl. Zustellung 724; Öffentlichkeit d. Verhandlung 716 ; Ordensbur gen 705; Organisation d. Parteigerichte 698 ff.; Ortsgerichte 698 ; Parteien im Verfahren 718; Parteigerichtsverfahren u. Strafverfahren 703 ; Pol. Leiter 726 ; Privatklagen bei Zwistigkeiten zwischen Parteigenosfen 701 , 707 ; Rechtshilfe, zwischen Partei , SA.-, staatlichen Gerichten u. Ehrengerichten d. Handwerks 731,739 , 741 ; Rechtskraft d. Beschlusses 725; Reichstagsabgeordnete 708 ; SA .-Füh rer 709 ff.; Sachverständige 739; Schnellverfahren 728; schrift. liches Verfahren 715 ; Soldaten, Vorladung 719 ; Spruchprototoll 720; SS. Führer 711 ; Steuerhinterziehung 702 ; Strafen 720 ff.; Stüßpunktleiter 705, 708; Sühneversuch 707 ; überlassung von Sizungssälen an Parteigerichte 740 ; Unabhängigkeit d. Parteigerichte 706; Verbindung mehrerer Verfah ren 705; Vereidigung durch d. Parteigerichte 733 ff.; Verfahren: gegen Angehörige d. SA., SS., NEKR. 709 ff.; geg. Be-

amte wegen dienstl. Handlun gen 705, 723 ; geg. Mitglieder des Reichstags 708; in 1. Jn. stanz 706ff.; wegen Steuer hinterziehung oder Devisenver gehen 702; Verhältnis d. Par teigerichte untereinander 700; Verkündung d. Beschluſſes 724; Vernehmung von Angehörigen d. Parteigerichte 289, 298 ; Ber öffentlichung von Ausschlüssen u. Parteigerichtsurteilen 732, 740;Verschwiegenheitspflicht719 ; Verwarnung, Verweis 721 ff.; Vorsitzende des Parteigerichts 699; Voruntersuchung 713 ff., 736; Wehrmacht, Unterbrechung durch Einberufung 355; Wieder aufnahme d. Verfahrens 730; Zeugen 716ff., 733 ff.; Zustän digkeit der Parteigerichte 697, 700 ff., 709; Zuständigkeit meh rer Parteigerichte 705 ; Zustel lung d. Beschlusses 724 ; 3wed der Parteigerichte 697. Parteileitung 46. Parteiorgan (,,Völk. Beobachter") 45;Verordnungs- u. Verkündgs. blätter usw., Staatseinrich. tung im Sinne des § 2 Heimtüdeges. 155. Parteiredner, Aberkennung der Berechtigung 3. öffentl. Auf. treten als - 722; lohnsteuer. frete Aufwandsentschädig. 407. Parteitage 49. Partei u. Rechtspflege 266ff. Partei und Staat, Einheit von 51 ff. Passivlegitimation der Gliederun. in gen der Partei 89 ff.; SS.-Angelegenheiten 90. Personalakten, Streichung von Dienststrafen 218 ; Einsicht in 283 ff., 422. Personalsachbearbeiterſtellen, Befegung 554; Freimaurer 551 ; ben Gemeinden 111. Personalunion zwisch. politiſchem und Staatsamt 54. Personalveränderungen v. Plan. beamten, Mitteilung an Gau. 1 leiter 549.

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Personenstandsänderungen Don Mitgliedern d. NSDAP . 99. Pfändung gegen Angeh. Don Gliederungen 273; v. Par. teiuniformen 164. Pflichtverlegungen v. Mitgliedern d. NSDAP. u. ihrer Gliederungen 69. Plaketten, Ehrenzeichen u. Orden 249. Planbeamte 549. Politische Begutachtung, Ausschluß d. Rechtswegs 86 ff., 549. Politische Entscheidungen, Ausschluß d. Rechtswegs 86 ff. Politische Führung d. NSDAP. 80; feine Kontrolle durch die Rechtsprechung 86 ff.; Schutz d. politischen Führung 143 ff. Polit. Leiter, Arbeitsbuchpflicht 600 ff.; Haftung der NSDAP. 83ff.; beamtenähnliche Verant wortung im Strafrecht 62 ff.; - im Parteigerichtsverfahren 726; Strafanzeige geg. - 277; Uniform u. Rangabzeichen 165 ; Waffenscheine für 494. Politische Zuverlässigkeit von Beamten, Äußerung d. Gauleiters 546 ff. Politischer Zwed bei Begehung von Straftaten 161 . Polizei, Chef der Deutschen --480, 483 ff.; Dienstkraftwagen, überlassung an SA., SS ., NS KK., NSV. 492 ff.; Kriminalpolizei 480 ff.; u. NSDAP . 479ff.; Ordnungs- 480 ff.; Politische 481; Sicherheits480 ff.; Verwendung von Glie. derungen d. NSDAP . zu poliz. 3weden 491 ; Zusammenarbeit mit NSKK. 491 . Polizeibeamte (Schutz der 571 . 185; KdF. und Polizeiliche Listen, Tilgung von Strafen, Auskunftsbeschränkung 320 ff. Post- u. Postscheckvollmachten der NSDAP ., Ürkundensteuerfreiheit 399, 403. 25*

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Presse (Parteiprogramm) 39; Bedurch zug der nationalsoz. Beamte 537. Pressefreiheit 153 ff. u. ParteiPrivatklage 150; gerichtsverfahren 701, 707. Probejahr, f. Bürgermeister". Programm der NSDAP . 35 ff. Propagandaaus. Propaganda, schuß 47. Prozesse d. NSDAP. , Prozeßvollmacht (Reichsschatzmeister) 96. R. Rangabzeichen d. Polit. Leiter 165. Rasse (Parteiprogramm) 36. Rassenforschung, Sachverständiger für 666 ff., 674. Ratsherr 129. Rechenschaftsberichte der Reichsführung d. WHW. 631 . Rechnungsjahr d. NSDAP . 94. Recht, römisches (Parteiprogr.) 38. Rechte d. NSDAP., Ausübung durch Reichsschahmeister 91. Rechtsämter d. NSDAP. 266. Rechtsangelegenheiten der NSD AP . 96 ff. Rechtsanwälte in d. NS.-Rechtsbetreuung 331 ff., 336 ff. Rechtsauskünfte der NS.-Rechtsbetreuung 331 ff. Rechtsauskunfts- und Beratungsstellen, Eingliederung in die NS.-Rechtsbetreuung 340 ff. Rechtsberater, Justizbeamte als 577. Rechtsbetreuung , NE. 331 ff.; Ab gabe einer Sache an eine RA.Kanzlei 332, 343, 346 ; Ableh, nung der Betreuung 333, 344 ; Anfertigung von Schriftfäßen u. Anträgen 331 , 344 ; Armenrechtsgesuch 332 ; Aufbau und Gliederung 335 ; Aufgaben 331 ; Auslandsdeutsche 339 ; Ausschluß von d. Mitwirkung 337 ; Barauslagen, Deckung 338,344 , 348; Beschwerden von Rechtsuchen den 350, wegen Ablehnung 334, 344; bes. Rechtsberatungsstellen 340; Buße bei verspätetem Er-

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scheinen 3. Dienst 337 ; Dienstanweisung, Dienstplan 342ff., 346; Einrichtung der Rechtsbetreuungsstellen 334, Ernennung des Leiters 335; Geschäftsführer 345; Güteverfahren 335, 347 ff., (Gebühr) 348; Haftungsaus fchluß 339, 342; Mitarbeit von Referendaren u . Aſſeſſoren 337; Mitwirkung v. RA. im Güteverfahren 349ff., Pflicht zur -336 ff.; Mitwirkg. d. Reichs. fachschaft f.d. Sachverständigen. wesen 339; Nachzahlung d. Anwaltsgebühren 334 ; Pflicht zur Verschwiegenheit 346 ; Prüfung der Bedürftigkeit 333 ; Schwer kriegsbeschädigte, vorzugsweise Abfertigung 333, 346 ; Sprech. ſtunden 338, 342 ; Statiſtik und Kartei 338, 342 ; Träger der Rechtsbetreuung 331 ; Unkosten. beitrag 338, 344 ; Vergleich 335, 347 ff.; Verweisung an einen Spezialfachbearbeiter 333, 343 ; Vollstreckbare Vergleiche 335, 347ff.; Voraussetzungen f. die Inanspruchnahme 333, 342 ; vorläufige Beurlaubung ungeeigneter Mitarbeiter 337 ; Zusam menarbeit mit d. Zentralſtelle zur Bekämpfung d. Schwindelfirmen 344. Rechtsfrieden 185. NSDAP . 91 ff. Rechtsgeschäfte d. Rechtshilfe 69; - in der Parteigerichtsbarkeit 71 , 731 ; Vereidi739, 741. gung im Wege der Rechtspflege u . NSDAP . 266 ff. Rechtsstreitigkeiten der NSDAP ., Vertretung, Vollmacht, Zustel lung 96. Rechtsverhältnis, bürgerl.-rechtl. u. öffentlich-rechtlich 307. 76 ; Rechtswahrerbund, NS. -u. Reichsnährstand 530. Referendare, Ausbildung d. Gein der Verwaltung richts (NSDAP .) 281. Regelung des Straßenverkehrs 484ff. Reich, Schädigung des Wohls (Heimtüdeges.) 144 ; Wohl des

bei Vernehmung von $g. 291, 295. Reichsabgabenordnung 392. Reichsarbeitsdienst 357ff.; Zuge, hörigkeit von Angehörigen zum NSKя. 359 ; Annahme u. Ablehnung v. Ehrenämtern 359ff.; teine Betätigung im Dienste d. Partei und ihrer Gliederungen 358; Ernennung v. Führern u. Amtswaltern 360; Festnahme durch Angehörige des Reichs, arbeitsdienstes 363; Grundsteuerbefreiung 380 ; Heimtüdegeset 168 ; Mitgliedschaft bei NSDAP. 361 ; Mitgliedsbeiträge von Angehörigen des für NSDAP. 359; Tragen der Tracht des - 166, 169; Verhältnis zur NSDAP. 357 ff.; Wachdienst des - 362ff. Reichsbahn, Vertrag mit der NS DAP. (Kraftwagen) 463. Reichsbahnarbeiter, Beurlaubung für Zwede der NSDAP. 560. Reichsbeamte, siehe Beamte". Reichsbeauftragter für d. WHW. 621. Reichsberufswettkampf 576. Reichsbetriebsgemeinschaften 571, 573 ff. Reichsbund d. deutschen Beamten 76, 572, 588 ; - deutscher Kleingärtner u. Kleinsiedler, Rechtsberatungsstellen 341; für Leibesübungen 747; d. Wehrmachtsbeamten 354; Reichsdienstflagge, Flaggenvorschrift 231. Reichseigentum , Überlassung an NSDAP. 744ff. Reichsfachschaft für das Sachver. ständigenwesen u. NS.-Rechtsbetreuung 339. Reichsflagge, NAVG. 206 ; Flaggenvorschrift 231. Reichsflaggengeset 51, 231. Reichsgericht, Zuständigkeit gem. Gef. zur Gewährleistung des Rechtsfriedens 187. Reichsgrundsäge über Ein-, Anstellung und Beförderung der Reichs- u. Landesbeamten 541 ff.

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Reichsgruppe Rechtsanwälte des NSRB., Rechtsbetreuung 331 ff. Reichshauptstadt, vgl. Berlin. Reichsjugendsportabzeichen 258. Reichskanzler, Heimtüdeges. 174. Reichskaffenverwalter der Gliederungen der NSDAP. 95 ff. Reichskoſtenordnung 410. Reichskriegsflagge, NKVG. 206 ; Flaggenvorschrift 231. Reichstriegsminister, Flagge 231. Reichsleiter, Heimtückeges. 174. Reichsleitung 46, 60. Reichsluftschutzbund 168, 173, 174. Reichsluftsportkorps 168. Reichsminister, Heimtüdeges. 174. Reichsminister f. Volksaufllärung und Propaganda, Gesez zum Schutz der nat. Symbole, Zuſtändigkeit 228, 232. Reichsnährstand 497 ff.; Beitragsordnung 528 ff.; Bückeberger Abkommen 522; Erntekindergärten 534; Führer des 500 ; Mitgliedschaft 499 ; Rechtsauskünfte 341, 530 ; Reichsamt für Agrarpolitik 498 ; Reichsbauernführer 500 ; Reichsbauernrat 501 ; Reichsbauerntag 501 ; Selbstverwaltungs -Körperschaft d. öffentl. Rechts 499, 501 ; Verhältnis zur DAF . 520 ff.; Verhältnis zur NSDAP . 501 , 503; vorläufige Verfassung 499 ; 3u sammenarbeit mit 53. 510 ff., NS.-Frauenschaft 506, 515, NS.Studentenbund 514, NSV . und WHW. 533, 620. Reichsparteitag Nürnberg 685 ff. Reichsparteitage der NSDAP., Lohnsteuerfreie Unterstützungen für Teilnehmer an den - 404, 685ff. Reichspost, bevorzugte Einstellung v. Söhnen alter Kämpfer 192; Einstellung v. Zivilanwärtern 557. Reichsrechtsamt der NSDAP., Rechtsbetreuung 331 , 335ff. Reichsregierung, Heimtückeges.144. Reichsrevistonsamt der NSDAP. 97; Mitwirkung bei Durchfüh. rung des Sammlungsges. 646.

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Reichsschatmeister der- NSDAP., Beauftragte des 97; Be triebsprüfung u. Überwachung 164; Erlaubniserteilung 3. Herstellung u. Vertrieb parteiamtl. Uniformen usw. 162 ff.; Ersuchen an Behörden 82; Finanzaufsicht über die angeschl. Verbände d. NSDAP. 97; Generalbevoll. mächtigter des Führers in Vermögensangelegenheiten d. NS DAP. 80; Prozeßvollmacht für Prozesse der NSDAP. 96 ; Revisionsrecht 98; verfassungsmäBiges Organ d. NSDAP. 83; Vertretung der NSDAP . vor Gerichten und Finanzbehörden 96; Vollmacht in Steuerange. legenheiten der NSDAP . 96; Zuständigkeit in Steuer , Abgaben- u. Gebührenangelegenheiten 96 ; Zustellung an - 96; Zustimmung gem. § 5 Heim tüdegeset 167, 175. Reichssportabzeichen 258. Reichssportführer 747. Reichsstatthalter,Heimtückeges.174. Reichsstelle für Sippenforschung, früher Sachverständiger für Rassenforschung 669 ff., 676. Reichsstraßenverkehrsordnung460. Reichstagsabgeordnete u. Parteigerichtsverfahren 708. Reichsversorgungsgefeß, Verhält nis 3. NKVG. 190 , 193. Reichsverweisungen 321. Reichszentrale Landaufenthalt ↑. Stadtkinder 603. Reichszentralstelle der NSDAP . für den Vierjahresplan 598. Reichszeugmeisterei der NSDAP . 97, 144, 167, 172. Reitdienst in der NSDAP., Unfallversicherung 476. Reiterabzeichen, deutsches 258. Reisekosten, Lohnsteuerfreiheit von 407. Reklamezwede, Verbot der Verwendung nat. Symbole zu 237. Religion (Parteiprogramm) 39. Religionsgemeinschaften, christliche (Sammlungsges.) 652.

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Sachverzeichnis

Religiöser Text f. nationalſozia. listische Lieder 239. Rente für im Kampf für die nat. Erhebung erlittene Körperverlegung 195 ; Hinterbliebenen191 , 194. Rentenversicherung, Verhältnis z. NSV . 615. Reserveübungen 351. Rettungsmedaille 259. Revisionsrecht des Reichsschaßmeisters 98. Richter, Schutz des gegen Angriffe auf sein Leben 185. Richterliche Unabhängigkeit 266. Römisches Recht ( Parteiprogr.) 38. Rotes Kreuz, Ehrenz. 249, 257. Rüderstattung von Geldstrafen u . Kosten bei aufgehobenen Dienſtstrafen 218. Rüdgabe von Orden und Ehrenzeichen 263. Rüdgriffe der NSDAP . bei Haftung f. SA. usw. Männer 89. Ruhegehaltsfähige Dienstzeit der Beamten bei Beurlaubung für NSDAP . 559, 551 . Ruhestandsbeamte als Gemeinderäte 135. Ruhensvorschriften d. RBG. 587. Rundfunkgebühren, Befreiung d. HJ.-Heime von 417 ff. Runentypen als Abkürzung für GS. 75. G. SA.: Abzeichen- u . Uniformschuß 156, 162 ; Erlaß der Kraftfahr zeugsteuer u. Gebühren 392; Fahrpreisermäßigung 426 ff.;· Führer im Parteigerichtsverfahren 709 ; Gerichtsbarkeit 61 ff., 67 ff., 71 , 697; Gemeinschafts. räume (Grundsteuerfreih.) 383; Gliederung der NSDAP . 74, 302; Grundsteuerfreiheit 379, 389; Hilfswerklager 606 ff.; Justizbehörden u. -- 272; studie. rende -Männer 373 ; Schutz d. Angehörigen geg. Angriffe auf ihr Leben 185 ; -Sportabzei chen 176, 258 ; Vernehmung v. Angehörigen 289, von Führern

296; Waffenschein 494 ; Waldbrände, Einsatz zur Verhütung 509; 3wangsvollstreďung D. 273. gegen Angehörige der Saarland, Inkrafttreten d. Heim tückeges. 169 ; - des Samm . lungsges. 654. Sachleistungen 3. Kdz.-Veranſtal tungen, Lohnsteuerfreiheit 404 ff. Sachverständige: Anhörung v. — über Art der Verwendung von nat. Symbolen 229 ; Mitwir kung bei der NS.-Rechtsbetreu ung 339; - für Rasseforschung beim RMDJ. 666 ff., 74; Ber eidigung durch die Parteigerichte 739. Sammellisten 634. Sammlungsgefeß: Atmetallſammlungen 634 ff.; Ausland, Samm. 643; Ausnahmen lung im Don der Genehmigungspflicht 651 ff.; Ausspielungen 636 ; Aus weis 556; Begriff der öffentl. Sammlung 634ff.; Bettel 636; Blindenkonzert 641, 643 ; Blin denwaren 643; Durchführung öffentl. Veranſtaltungen 640 ff.; Einziehung des Ertrags nicht. genehmigter Sammlungen 650, 660; gemeinnüßiger Zweck 641; Genehmigungspflichtn634,638 ff., 658ff.; Inkrafttrete des Ges. 654 (im Saarland 654) ; Ju. gendliche als Sammler 657, 661; Kalender (Sammlungs- ) 636; Kartenverkauf 639, 657 ; kein Anspruch auf Genehmigung 644; Rollette 652; Lotterien 636; mildtätiger Zwed 641 ; objekti . ves Verfahren (Einziehg .) 651 ; öffentl. Aufforderung zum Ein tritt in eine Vereinigung oder n zur Entrichtung von Beiträge 638; öffentlicher Warenvertrieb gs en fun . 642, 657; Ord 653 ; Prü u. Überwachungsrecht der Behörden bzw. des Reichsschaß. meisters 645 ff., 652, 659 ; Samm lungen von Religionsgemein schaften bei Gottesdiensten 652; Samml.-Kalender 636; Samm lungsordnung der NSDAP .

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658ff.; Verwaltg. eines Sammlungsunternehmens 646 ff.; Voraussehungen der Genehmigung 656; Unkosten 642, 656 ; WHW. und öffentl. Sammlungen 652, 661 ; zeitliche u. räumliche Geltung d. Genehmigung 644, 659; Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung 637, 654ff., 659; Zuständigkeitsregelung 654 ff.; Zweck der Sammlung , Verwertung d. Sammlungsergebniſſes zu anderen Zwecken 649, 660. Sammlungsordnung d. NSDAP. 658. Sammlungskalender 637. Satung der NSDAP . 56, 74, des Nat.-soz. Deutschen Arbeitervereins 41ff. Schäden durch innere Unruhen, Ausgleichsges. 307. Schädigung des Wohles d. Reichs oder des Ansehens der Reichs. regierung, der NSDAP . und ihrer Gliederungen 144. Schiedsgerichtsbarkeit 68. Schiffsflagge, Flaggenvorschrift 231. Schlageterschild 254. Schlesischer Adler, schles. Bewährungsabzeichen 248, 254. Schnellverfahren i. Parteigerichtsverfahren 728ff. Schriftleitergesetz Schriftleiter, (Parteiprogramm) 39 ; Grenzen iheit 154. der Pressefre Schüßenabzeichen 249. Schulungslehrgänge usw., Urlaub u. Dienstbefreiung 562 ff.; weltanschaul. Schulung der Ordnungspolizei 482. Schulungsprogramm d.HI.,Heime zur Durchführung d. - 371. Schußwaffen, vgl. Waffen. Schußaufsicht über HJ.-Angehö . rige 268, 271. Schuß des inneren Friedens , VO. der ParteiD. 8. 12.31 154; uniform, der polit. Führung der nat. Symbole 143ff.; 225ff.; der Symbole der von Mut. NSDAP. 225 ff.;

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ter u. Kind (Parteiprogr.) 39; von Bolt und Staat 56. Schuß-Staffel, stehe „ SS.". Schußzeichen der Reichszeugmetsterei 172. Schwerbeschädigte, vgl. unter ,,Kämpfer" 215 ff. Schwerkriegsbeschädigte, NS.Rechtsbetreuung 336, 346. Schwesterstationen d. NSV. 617. Schwurgericht, Zuständigkeit gem. Heimtüdeges. 158. Selbstbestimmungsrecht der Völter (Parteiprogramm) 36. Sicherheitsdienst der SS., Ver. nehmung v. Angehörigen 289, 298. Sicherstellung von Arbeitskräften, Baustoffen 597ff. Sicherung der Einheit von Partét und Staat, Gesez zur 51 ff., 56 ff.; Kompetenzen von Partei und Staat 53 ff.; Kör perschaft des öffentl. Rechts 57; nat.-foz. Staatsgedanke 56 ff.; Staatsaufsicht 57; vermögensrechtl. Stellung der NSDAP . 83 ff.; vgl. auch Einheit von Partei und Staat. Sicherung von Wirtschaft und Finanzen, VO. v. 8. 12.31 154. Sippenforschung, Amt der NS DAP . für 676; Reichsstelle für - 669, 676. Sigungsfäle, Überlassung an Parteigerichte 740. Soldaten, Ruhen des Wahl- und Abstimmungsrechts und der Zugehörigkeit 3. NSDAP. 351 ; Vorladung vor Parteigerichte 719; Mitgliedersperre für ehemalige Berufs- 353 ; siehe auch ,,Wehrmacht". Sonderaktion betr. Arbeitsvermittlung stehe „Arbeitsvermittlung". Sondergerichte der Gliederungen der NSDAP. 67 ff.; VO. über d. Zuständigt. d. - 179; Zustän= digkeit gem. Gef. zur Gewährleistung des Rechtsfriedens 187 ; gem. Heimtückeges. 153, 179.

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Soziale Fürsorge als Versorgung hältnis zur Parteigerichtsbar nach dem NKVG. 190. tett 69ff.,731 ; -Sekretär, Heim. Sozialämter des NSRB . 281. tüdegeset 154, 174. Staat und Partei 54. Spenden keine Werbungskosten 657. Staatsanwalt, Schuß d. gegen Sport-Abteilungen innerhalb der Angriffe auf sein Leben 185. NSDAP . und ihrer GliederunStab des Reichsschatmeisters, Beauftragte des ReichsschahmeiSportzu gen 748; Beurlaubung lehrgängen 603, --- von Beſters 97. amten 563; Lehrgänge des NS Ständekammern ( Parteiprogr.)40. KK. und Luftsportverbandes Stahlhelm: Nachweis aktiver Be 604; Reichssportabzeichen 258; tätigung von Angehörigen in Reichssportführer u . NSDAP. der Kampfzeit gegenüber den 747; SA.-Sportabzeichen 176, Arbeitsämtern 593, 595 ; Schuß 258; Vereine 747 ff.; vgl. auch der Angehörigen geg. Angriffe unter Leibesübungen . auf thr Leben 185; Versorgung SS.: Abkürzung der Bezeichnung der im Kampf um die nat. Er SS. 75; Angelegenheiten d. hebung geschädigten Angehöri. 193. gen des Passivlegitimation 90; Ausbil dung von Kraftfahrzeugführern Stahlhelmtraditions-Abzeich. 253. 474; Disziplinargerichte 67 ; ErStandarte d. Führers u. Reichs. laß der Kraftfahrzeugsteuer u. kanzlers 231. -Gebühren 392ff.; FahrpreisStellenbesehung (Parteiprogr.) ermäßigung 426 ff., 453 ; Ge36; Beteiligung des Stellv. d. meinschaftsräume 383 ; GliedeFührers 539 ff. rung der NSDAP . 74, 90, 302 ; Grundsteuerfreiheit 379, 389 ; Stellenvorbehalte für National, Kraftfahrwesen der SS. 474; sozialisten 579ff. Stellvertreter des Führers: AnParteigerichtsbarkeit u. 711; Polizei u. SS. 479ff.; Reichsfüh. weisungen des - an die Par SS. und Chef der Deutschen teibeauftragten in d. Gemeinde Sachverständige bei 104ff.; Beteiligung d. Polizei 482 ff.; Beamtenernennungen 539ff.; in der SS. im Kraftfahrwesen 474; Schutz der Angehörigen gegen der Justizverwaltung 546 ff.;Angriffe auf ihr Leben 185; an der Gesetzgebung 58; - im Sicherheitsdienst, Vernehmung Dienststrafverfahren gegen Be Don Angehörigen 289, 298 ; amte 280 ; Stab u. Berbin Totenkopfverbände , vermögensdungsstab 60; Zustimmung zur rechtlich vertreten durch R.- u. Strafverfolgung gemäß Heim . tüdegesetz 145, 151. Pr. Min. d. J. 90 ; Verfügungstruppe, vermögensrechtlich verStempelsteuern, Befreiung der treten durch R.- u. Pr. Min. d.J. NSDAP. und ihrer Gliederun. 90 ; Verwaltungschef 90; Wafangeschl. Verder gen, nicht fenscheine 494 ; Waldbrände, Einbände 413 ff. faz von SS . zur Verhütung NKVG. Sterbegeld, 196. von - 509; Zulassung von Steuerangelegenheiten der NS Kraftfahrzeugen 474. DAP., Zuständigkeit d. Reichs. Staat: Aufgabe des - 54; -Beschatmeisters 96. hörden, Zusammenarbeit mit Steuerfreiheit der NSDAP., der NSDAP . 460ff. ; -Bürger (ParGliederungen und angeſchloſſe. teiprogramm ) 36; -Gedanke, nen Verbände 375ff. NSDAP. als Trägerin des Steuerhinterziehung, parteige. 54, 56; Gerichtsbarkeit, Verrichtl. Beurteilung 702; Mit-

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tellung v. Strafen wegen --an NSDAP. 329. Steuerzeichen, Urkundensteuer 399ff. Stiftungen, Unterstützung des WHW. 627. Strafanzeigen gegen Politische Leiter 277. Strafbare Handlungen, unbefug tes Tragen von Uniformen u. Abzeichen bei Begehung von 156. Strafen: Auskunftsbeschränkung 321 ff.; rechtskräftige siehe d. Par,,Gnadengefuche"; teigerichte 721 ; Tilgung in polizeilichen Listen 322ff. Straffreiheitsgeset vom 7. 8. 34 153; vom 23. 4. 36 157, 165, 317. Straflosigkeit bei geringfügigen Verstößen gegen Heimtückegesetz 181. Strafrecht, beamtenähnliche Verantwortlichkeit der Pol. Leiter 62 ff. Strafregister: Auskunft aus 320ff.; auskunftsberecht. Stel, len 320ff., 323 ; Auskunft aus dem - an Auslandsorganisa, tion d. NSDAP . 326 ; unbeschränkte Auskunft 320ff., 324. Strafsachen, Mitteilungen in an NSDAP. 268ff., 326ff., 1. auch Strafverfahren" ; betr. Ordens- u. Titelwesen 331 ; gegen Inhaber von Orden und Ehrenzeichen 330. Straffchuß der NSDAP . u. ihrer Gliederungen 151 ff. Straftilgungsgesetz, beschr. Auskunft 323, 325. Strafverfahren geg. Angehörige d. NSDAP. u . ihrer Gliederungen, Mitteilung an Dienststellen 328 ; gegen HJ.-Angehörige, Mitteilung an H3.268; gegen Minderjährige, Feststel lung der Zugehörigkeit 3. HI. 268; Niederschlagung von im Gnadenweg 278. Strafvermerke, Tilgung 278.

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Strafverfeßungen , erlitten im Kampf für d. nat. Erhebung 218, 220. Strafvollstreckungsordnung, Verwertung der gem. Heimtückegesetz eingezog. Gegenstände 183. Straßenverkehr 684ff. Streichung von Strafvermerken in Personalakten 218, 221. Streitigkeiten innerhalb d. NS DAP ., Untersuchgs.. u. Schlichtungsausschuß 48. Stüßpunktleiter, im parteigerichtlichen Verfahren 706, 708 ; Vernehmung 289. Studenten, Angehörige der SA. 373. Studentenbund, NSD. ----- 75; u. Reichsnährstand 514. Sturmabteilungen, f. „ SA.“. Symbole, s. „Ñat. Symbole“. T. Tätigkeit von Beamten in der NŠDAP. 577. Tagungsabzeichen 244. Tanzmusik (vergnügungssteuerfrei) 395 ff. Tech. Nothilfe 168, 174; Grundsteuerbefreiung 380, 389. Terrorversuche 156. Text nationalsoz. Kampflieder, Verbot d. Umdichtens 238. Tilgung von Strafvermerken 278; - von Strafen in polizeilichen Listen 321 ff. Titel, Orden und Ehrenzeichen 241 ff. Todesstrafe (Heimtüdeges.) 157. Tötung, Aufforderung, Erbieten, Verabredung zur - 185. Totale Macht 53. Tote der Bewegung, Ehrenfold für Hinterbliebene 212 ff. Totenliste der NSDAP. 213. Traditionsabzeichen 243, 253. Träger der NS .- Rechtsbetreuung 331. Tragweise der Orden u. Ehrenzeichen 261. Treudienstabzeichen 248, 260. Tumultschäden , Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche 313.

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Turnhallen, Überlassung von d. Gemeinden an HJ . 141. Turnpficht (Parteiprogramm) 39. 21. Überlassung: v. Dienstkraftwagen d. Polizei an SA. usw. 492; v. Grundstücken, Gebäuden, be weglichen Gegenständen an NS DAP., Gliederungen u. angel schlossene Verbände 744 ff.; von d. Reichsbahn Lastkraftwagen an die NSDAP . 476; Don öffentlichen Gebäuden u. Räumen an die H3. 371 ff.; von Reichseigentum an NSDAP., Gliederungen u. angeschlossene Verbände 744 ff.; v. Sizungs. sälen an Parteigerichte 740. Überleitung der Rechtspflege auf das Reich 409. Überordnung der NSDAP. über den Staat 58. Üble Nachreden, Heimtückegesetz 154. Übungen, militärische : Beurlaubung v. Behördenangehörigen 566 ; von bayer. Notariatsbeamten 568. Umwandlung rechtskräftig . Stra fen im Gnadenwege 278. Unabhängigkeit d. Richters 266. Unbefugter Besit parteiamtlicher Uniformen usw. 162ff.; - von Rangabzeichen d. Pol. Leiter 162 ff. Unbefugtes Tragen u. Führen v. Uniformen u. Abzeichen d. NS DAP. und ihrer Gliederungen 156 ff. Unbeschränkte Auskunft aus dem Strafregister 320 ff., 324. Unfallversicherung: für Fahr- u. Reitdienste in der NSDAP . 476; für Lastkraftwagen der Reichsbahn 471. Uniformen u. Abzeichen d. NS DAP. u. ihrer Gliederungen : Herstellung u. Handel mit 162ff.; unbefugter Besitz 162 ff.; unbefugtes Tragen u. Führen 156 ff.; Verbot des Tragens im Dienst jüdisch. Unternehm . 244.

Unpfändbarkeit von Ehrenfold u. Ehrenunterstügung 214, 216. Unruhen innere, Ausgleich bür gerlich-rechtliche Ansprüche 307, 313. Unſchädlichmachung Don Bolts ausbeutern, Mitwirkung der NS.-Rechtsbetreuungsstellen344. Unterführer d. NSDAP. u. ihrer Gliederungen: Anwendung des § 839 BGB. 86 ; Ausschluß aus 6. NSDAP. 65; beamtenähnliche Verantwortlicht. i. Strafrecht 65; Träger öffentlicher Gewalt 88 ; Vernehmung 291 ff. Untergrabung des Vertrauens z. politischen Führung 151. Untersuchungs- und Schlichtungs. ausschuß, siehe Streitigkeiten innerhalb d. NSDAP. 48. Unwahre Behauptungen, Heimtüdegesetz 144. Unzulässigkeit d. Rechtswegs für polit. Entscheidungen 86 ff. Urkunden d. NSDAP ., öffentl. Charakter 60 ; vollstreckbare Aus fertigung v. Vergleichsurkunben in d. NS .-Rechtsbetreuung 335, 347 ff. Urkundensteuer 399 ff.; Ausnahme von d. Steuerpflicht für Vergleiche vor den Parteigerichten 399; -freiheit f. Post- u. Postscheckvollmachten der NSDAP. 399, 403; Steuerzeichen, Ver. wendung durch d. Dienststellen d. NSDAP . 401 ff.; fteuerpfl. Vorgänge 399 ff.; Zweitausfer. tigungen v. Urkunden, Steuerpflicht für - 403. Urlaub f. Zwecke der NSDAP., Schulungslehrgänge usw. 559ff., 566 ff., 568; Lehrlinge 569 ; Erholungsreifen von KdF. 570. Urlaubszuſchüſſe, Lohnsteuerfreiheit von - 405. Urteile der Parteigerichte, Veröffentlichg. in d. Preſſe 740; in Straffachen geg. Mitglieder d. NSDAP., Mitteilung an Stellen d. NSDAP. 328.

Sachverzeichnis V. Verabredung der Tötung, Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens 185. Veranstaltungen : öffentl., Sammzugunsten lungsgeset 640; des WHW., Befreiung von der Vergnügungssteuer 397. Verantwortlichkeit, vermögens. rechtl. d. NSDAP. 84 ff. Verband national gesinnter Soldaten (NKVG. ) 205. Verband Reichsdeutscher Vereine im Ausland 340. Verbände, angeschlossene d. NS DAP.: Befreiung v. Stempelsteuern u. Verwaltungsgebüh ren 415 ff.; Begriff 75, 148; Schuß von Uniformen u. Abzeichen 162 ff.; Verbindlichkeiten 97; nationale im Sinne d. NKVG. 205 ; siehe auch „Angeschlossene Verbände". Verbreitung: von Druckschriften u. Einführung aus dem Ausland 186 ; unwahrer Behauptungen u. Gerüchte (Heimtüdegeset) 144 ff. Verbundenheit von Partei und Staat 52. Verdächtigung v. Parteigenossen, unberechtigte, vor d. Parteigerichten 697. Verdienste um die nat. Erhbg., Verbot der Annahme von Orden und Ehrenzeichen für 242. Vereidigung durch die Parteigerichte, vorläufige Richtlinien 733. Verein HJ.-Bewegung 41 ; Löschung 73. Vereinsabzeichen, Verbot d. Tragens zum Dienstanzug 245. Vereinsbildung, als verschleierte Sammlg., Genehmigungspflicht 638 . Berfahren, gerichtliches, Verbot 266. von Eingriffen in Verfassung, Weimarer 51 ff.; des WHW. 621 ff. Verfassungsgesetze 51.

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Verfassungsmäßige Organe der NSDAP . 83ff. Verfügung, einstweilige, t. Par teigerichtsschnellverfahren 729. Vergleich vor NS. - Rechtsbetreu ungsstellen 335, 347ff., 350; vor Parteigerichten (Urkundenfreiheit) 399. Vergnügungssteuer 394ff.; Freifür Vorträge heit von der und Vorlesungen 395, f. KdF.Veranstaltungen 396, f. WHW.Veranstaltungen 397. Verhaftung eines HJ.-Angehörigen, Mitteilung an HJ. 269. Verkauf von Orden, Ehrenzeichen u. Ordensbändern 264. Verkehrserziehungsdienst, NSKK. 485ff. Verkehrspolizei, Verstärkung dch. Angehörige d. NSKK. bei Verkehrskontrollen 488 ; Nachprüfung d. Zustandes von Kraftfahrzeugen b. Zulassung 489. Verkehrswesen 426 ff.; Befreiung d. NSDAP. von Verkehrsbeschränkungen 460 ff.; Fahrpreisermäßigungen 426 ff.; Gebüh renfreiheit d. NSDAP . 455 ff.; für behördliche Maßnahmen im Kraftfahrzeugverkehr 458 ; Güterverkehr mit Fahrzeugen d. NSDAP. 461 ; Personenbeförderung 456 ; vgl. auch Inhaltsverzeichnis. Verkündungsblätter, siehe VO.Blätter. Verleihung des Dienstanzuges 165 ; von Titeln, Orden, Ehrenzeichen usw. 247. Verleihungsurkunde f. Orden u. Ehrenzeichen 251. Verleumdung und Beschimpfung des Reichspräsidenten 148. Verlust von Orden und Ehrender zeichen durch Urteil 330; Wehrwürdigkeit durch Urteil 330. Vermieterorganisationen, Rechtsberatungsstellen 341. Vermittlung der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 264.

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Vermögen der NSDAP. u. ihrer Gliederungen 80 ff., 83 ff., 91 ff. Vermögensbeschlagnahme b. frü heren Parteien 55. AngelegenVermögensrechtl.: heiten d. NSDAP. 80 ff., 91 ff.; Organisation der NSDAP. 83ff.; - Stellung der ange schlossenen Verbände der NS DAP. 82, 96; Stellung der Gliederungen d. NSDAP. 95; Verwaltung der NSDAP . 80 ff. Vernehmung von Angehörigen d. NSDAP . u. ihrer Gliederungen 289 ff.; amtliche Erläuterungen 292ff.; Angehörige D. Parteigerichte u. d. SD. 289, 298; angeschlossene Verb. 290; Aussageverweigerung, Voraus fehung 299 ff., 291 ff.; Auslegung der Bestimmungen 305; Beteiligung der Parteidienst stellen 304; Dienstanweisung d. St. d. F. 299 ff.; Grundlagen u. Voraussetzungen der Verschwiegenheitspflicht 287, 292 ff.; Inkrafttreten (Vorgänge vor -) 293, 298; Mitteilung der Versagung d. Aussagegenehmigung an Reichsminister d. Just. 290; Parteigerichte, Vernehmg. Don Angehörigen 289, 298; Sicherheitsdienst, Angehörige d. 289, 298; Schweigepflicht nach Ausschei289 ff., 292, den aus d. Partei 294, 299; Stellen, welche Anordnungen als geheim oder vertraulich bezeichnen können 297 ; Unterführer 296 ; Vermeidung v. Verzögerungen d. Verfahrens 301, 304; Voraussetzungen für die Versagung d. Aussagegenehmigung 291 , 294 ; Zuständigkeit zur Anordnung d. Geheimhalfung und Vertraulichkeit 291, 297, 302; Zweifelsfälle 290, 295, 301. Vernehmung , eidliche durch die Parteigerichte 733 ff.

Bernichtung von Akten, Ausfet. zung 286, 424; vgl. auch „AIten". Veröffentlichung von Parteiausschlüssen durch Parteigerichtsurteile 740. Verordnungsblätter der Partei als Einrichtung im Sinne des § 2 Heimtüdegesetz 155. Verordnung des Reichspräsiden ten zum Schuß von Voll und Staat 56. Versailles, Friedensvertrag (Parteiprogramm) 36. Verschwiegenheitspflicht im Par d. teigerichtsverfahren 719; Pol. Letters u. Pg. 299. Versehung v. Planbeamten, Mitteilungen an Gauleiter 549. Versicherungsträger , Verwendg. von Kassenmitteln d. für d. NSV. 615, für d. WHW. 628. Versicherungsverträge der NSD AP. 93. Versorgungsfachen, Gesetz über das Verfahren in 203, 209. Versorgung der Kämpfer f. die nat. Erhebung u. deren Hinter bliebene 189. Versorgungsberechtigte d. Reichs im Dienste der NSDAP. oder ihrer Gliederungen 587. Versorgungsamt, Zuständigkeit 1. Entscheidungen nach NKVG. 200, 202, 207. Versorgungsbezüge der Warteu. Ruhestandsbeamten i. Dienſt der NSDAP . 587. Verstaatlichung von Trustbetrie ben (Parteiprogramm) 37. Versteigerung parteiamtl. Uni. formen usw. 164. Verträge, abgeschlossen v. Dienst. stellen d. NSDAP., Urkundensteuer 399 ff. Vertragsangelegenheiten d. NS DAP. 92ff. Vertrauen zur polit. Führung, Untergrabung (Heimtüdegesetz) 151. Vertraulichkeit von Anordnungen usw., Vernehmung von

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Angehörigen d. NSDAP. über 291, 293, 297, 302. Vertretung d. NSDAP. vor Gerichten u. Finanzbehörden 96; vermögensrechtl. der SS.Verfügungstruppe und Toten. topfverbände 90. Vertrieb von Orden, Ehrenzet chen u. Ordensbändern 264; Don v. Blindenwaren 643; Parteiuniformen u. Abzeichen 162 ; - von Waren 3. Sammlungszwecken 642, 656 ff. Verwaltungsangelegenheiten der NSDAP., Beauftr. d. Reichsschahmeisters 97. Verwaltungen u. Betriebe, öffentliche: Mitgliedschaft von Angehörigen 572 ff .; Reisekostenvergütung bei Teilnahme an auswärtigen Veranstaltungen der DAF. 575 ; Werkscharen in - 579. Verwaltungsgebühren, Befreiung d. NSDAP. u. ihrer Glie. derungen von teine Befreiung der angeschlossenen Verbände 413ff. Verwaltungszwangsverfahren, Gesez 3. Ausgleich bürgerlichrechtlicher Ansprüche 311. Verwendung u. Verbreitung nat. Symbole 225 ff., 236. Verwundetenabzeichen 254. Vierjahresplan (Arbeitsvermitt lung), Reichs- Zentralstelle der NSDAP. 597 ff. Völkerbund, Austritt Deutschlands 194. „Völkischer Beobachter " 45 , 155. Volksabstimmung , Gesez über d. -51 . Volksausbeuter, Mitwirkung der NS.-Rechtsbetreuung bei der Unschädlichmachung von - 344. Volksbildungswesen (Parteiprogramm) 38. Boltsgerichtshof, Zuständigkeit nach Heimtüdegeset 179. Volksheer (Parteiprogramm) 39. Volkswohlfahrt, NS.- Rechtsberatungsstellen 341 ; - im übri gen f. „ NS. -Volkswohlfahrt“.

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Vollstrecbare Ausfertigung, Erteilung dch. NS.-Rechtsbetreuungsstellen 335, 347ff. Vollstreckungsklausel, Erteilung durch NS. Rechtsbetreuungsstellen 348, 350. Vollstreckungsmaßnahmen, Aufhebung nach Geset 3. Ausgleich bürgerlich-rechtl. Ansprüche 310. Vollzugsbeamte, Schutz des gegen Angriffe auf sein Leben 185. Vollzugspolizei 480. Vormundschaftsgericht und HJ. 271. Bortäuschung d. Mitgliedschaft d. NSDAP. oder ihrer Gliederungen 161. W. Waffen, Abgabe von Schuß- an NŠKOV. 3. Leichenparaden 494; Fahrtenmesser 494; --gebrauch der SS.- Verfügungstruppe 75. Waffenscheine für Polit. Leiter u. Angehörige d. SA. u. SS. 494. Wahlsprüche, s. „nationale Symbole". Warenvertrieb zu Sammlungszwecken 642, 657. Warnungsdienst, Zeitschrift der deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung d. Schwindelfirmen 344. Warte u. Ruhestandsbeamte im Dienst der NSDAP . 586. Wassersportflugzeuge,Flaggenvorschrift 231 . Wechselgeschäfte, Verbot f. Dienſtstellen d. NSDAP . 92. Wehrgesetz § 26 351. Wehrmacht: Angeh . d . Beurlaub, tenstandes 351 ; Beamte, Angest. u. Arbeiter, Zugehörigkeit zur NSDAP., SÅ. usw. 351, 353; Beitritt von Angeh. d. zur Kameradschaft der Blutordensträger 243 ; Ehrenkompagnien und Abordnungen zu Partetveranstaltungen 356 ; Schuß d. Angehörigen geg. Angriffe auf ihr Leben 185 ; Unterbrechung

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d. Parteigerichtsverfahrens in355; folge Einberufung zur Verhältnis zur NSDAP . 351 ff.; Versorgung früherer Angehöriger 190; vgl. auch Soldaten. Wehrwürdigkeit, Verlust durch Urteil (Orden u. Ehrenzeichen) 330. Weimarer Parteienstaat 52. Weimarer Verfaſſung 51 ff. Weltanschauung: materialiſtiſche (Parteiprogramm ) 38; natiónalsozialistische 52. Weltanschaul. Schulung d. Ordnungspolizei 482. Weltkrieg, Orden und Ehrenzeichen 251, 254. Werbeschreiben (Sammlungsges.) 634. Werbungskosten, Ausgaben für Dienstkleidung des befoldeten Personals der NSDAP . 406; gemeinnützige und wohltätige Spenden keine 657 ; erhöhte der Kämpfer f. d. nat. Erhebung 193. Werkscharen 576. Westküste, Bund (NKVG .) 206. Wiederaufnahme des Parteigerichtsverfahrens 730. Wiederherstellung des Berufsbe amtentums 536, 540. Wiking, Bund 206. Wilhelmshaven, Hauptsaßg. 112. Willenserklärung der NSDAP. 83ff. Winterhilfswerk (WHW.) 619 ff.; Beteiligung d. Beamten, Angestellten u. Arbeiter d. öffentl, Verwaltung. 622 ; Beurlaubg. von Beamten zur Durchführg. des 567 ; finanzielle Beihilfen der Gemeinden 629 ; Ge620; keine Gliederg. setz über oder angeschl. Verband d. NS DAP. 619 ; Kraftfahrzeugsteuerfreiheit 393 ; öffentl. Stiftung u. öffentl. Sammlungen 619; 631 ff. , 652 , 660 ; Rechenschaftsberichte, Ergebnisse 631 ; Rechtsfähigkeit 621 ; Reichsbeauftrag ter 621 ; Sammlungen 652, 661 ; Sit 621 ; Verfassung 621 ; Ver-

hältnis zur öffentlichen Für forge und Stiftungen 625 ff.; Vergnügungssteuerfreih. 397ff.; Verwendung von Kassenmitteln d. Versicherungsträger 628 ; Zusammenarbeit mit Reichsnähr stand und NSV . 620. Wirtschaft und Finanzen, Siche rung, VO. D. 8. 12. 31 154. Wirtschaftliche Verwaltung der NSDAP. 80, 83 ff. Wohlfahrtspflege u. NSV . (Gemeindl. Zuwendungen) 609 ff., 625ff. Wohlfahrtsunterſtüßungsempfänger in d. NS. -Rechtsbetreuung 333 . Wohnsit, Wohnungsänderungen von Mitgliedern der NSDAP. 99. Wucherer, Todesstrafe (Parteiprogramm) 38. 3. Zeitungswesen (Parteiprogr.) 39. Zentralgewalt des Reiches (Par teiprogramm) 40. Zentralstelle zur Bekämpfung d. Schwindelfirmen 344. Zeugen, Vernehmung von Angehörigen der NSDAP . und ihrer Gliederungen 289 ff., 304. Zeugenvernehmung im Rechtshilfeverfahren 71. Ziel u. Aufgabe d. NSDAP. 53. Zinsknechtschaft, Brechung (Parteiprogramm) 37. Zivilanwärter, Einstellg. 555 ff. Zollgrenzangestellte , Einstellung 556. Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen 551. Zulassung von Kraftfahrzeugen für die NSDAP. 476. Zusammenarbeit zwischen NSD AP. und Justizbehörden 266 ff.; zwischen Justizbehörden u. HJ. 267; - zwischen Polizei zwischen u. NSKK. 491 ; Reichsnährstand und NSDÁP. 501 ff. Zusammentreffen von Straftaten des Heimtüdegesezes und des Strafgesetzbuches 148, 152, 157.

Sachverzeichnis

Zuschuß für Teilnehmer an HI.. Lagern 569; zu KdF.-Veranstaltungen (Lohnsteuerfreih.) 404. Zuständigkeit: zur Aburteilung gemäß Heimtüdegesetz 153, 158; für Entscheidungen gemäß Ges. über die Versorgung d. Kämpfer für d. nat. Erhebg. 199; 3. Erlaß v. Durchführungsvor schriften u. Richtlinien gemäß Grundsteuerbefreiung d. 389. Gesez 3. Schutz d. nat. Symbole 232 ; 3. Erlaß v. PolizeiVO. gem. Gesetz zum Schutz der Ged. nat. Symbole 230; richte der SA. u. d. übrigen Gliederungen 67ff.; -d. Kanzlei d. Führers für Gnadengesuche 278; f. Aburteilg. v. Straftaten d. Ges. zur Gewährleistung d. Rechtsfriedens 187 ; -d. Parteigerichte, siehe „ Parteigerichtsbarkeit"; d. Polizeibehörden 3. Beschlagnahme gem. Geset 3. Schutz der nat. Symbole 227;

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d. Reichsschahmeisters 80ff., 91 ff.; 3. Strafverfolgung gem. Heimtüdegeseh 180 ff. Zustellungen an Reichsschazmeifter 96. Zustimmung des St. d. F. zur Strafverfolgung gemäß Heimtüdegeset 145, 152. Zuverlässigkeit, siehe „polit. Zuverlässigkeit". Zwangsvollstreckung, Einstellung, gem. Gesetz 3. Ausgleich bür gerl.-rechtlicher Ansprüche 309, 314; geg. Angehörige d. SA., SS., NSKK., d. Ordensburgen der NSDAP. und des DLV. i. d. unbewegliche 273ff.; Vermögen (Gebührenfreiheit d. NSDAP.) 411. Zwed, polit., bei Begehung von Straftaten (Heimtückeges.) 161 ; durch Pol. Leiter 64. Reichsparteitag Zweckverband Nürnberg, Ges. über 685 ff.; Grundsteuerbefreiung d. 389.

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