Das französische Rechtsinstitut der action directe und seine Bedeutung in internationalen Vertragsketten [1 ed.] 9783428502325, 9783428102327

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JOCHEN BAUERREIS

Das französische Rechtsinstitut der action directe und seine Bedeutung in internationalen Vertragsketten

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Band 5

Das französische Rechtsinstitut der action directe und seine Bedeutung in internationalen Vertragsketten

Von Jochen Bauerreis

Duncker & Humblot • Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Bauerreis, Jochen:

Das französische Rechtsinstitut der action directe und seine Bedeutung in internationalen Vertragsketten / von Jochen Bauerreis. - Berlin : Duncker und Humblot, 2001 (Untersuchungen zum europäischen Privatrecht; Bd. 5) Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10232-0

D 25 Alle Rechte vorbehalten © 2001 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1438-6739 ISBN 3-428-10232-0 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706©

Fur Laurence , Marine und Laetitia

„A en juger par la jurisprudence, les rapports entre chaînes de contrats et droit international privé ne sont pas des rapports idylliques, et prétendre les marier paraît de nature à décourager le plus entreprenant des entremetteurs.. (Frédéric Leclerc, Les chaînes de contrats en droit international privé, JDI 1995, 267)

Vorwort Die vorliegende Arbeit ist im Februar 2000 anläßlich des ersten Promotionsverfahrens in gemeinsamer Betreuung (thèse en cotutelle) zwischen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Faculté de Droit, de Sciences politiques et de Gestion der Université Robert Schuman von Straßburg als Dissertation angenommen worden. Sie entstand in den Jahren 1997 bis 1999, in denen ich als Stipendiat des Graduiertenkollegs „Internationalisierung des Privatrechts" in Freiburg gefördert wurde und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht von Herrn Prof. Dr. Rainer Frank tätig war. Meine Dissertation ist am 18. Oktober 2000 mit dem vom C. F. Müller Verlag (Heidelberg) gestifteten Carl-von-Rotteck-Preis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg sowie am 5. Dezember 2000 mit dem vom Conseil Général du Bas-Rhin gestifteten Fakultätspreis der Université Robert Schuman von Straßburg ausgezeichnet worden. Für ihre großzügige finanzielle Unterstützung sei den Sponsoren recht herzlich gedankt. Eine französischsprachige Zusammenfassung meiner Arbeit ist zwischenzeitlich als Aufsatz mit dem Titel „Le rôle de l'action directe contractuelle dans les chaînes internationales de contrats " in der Zeitschrift Revue critique de droit international privé (2000, S. 331-355) erschienen. Das von mir gewählte Thema geht auf eine Anregung zurück, die ich dankenswerterweise von Herrn Dr. Friedrich Niggemann, Rechtsanwalt und Avocat à la Cour (Paris), erhalten habe. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem französischen Recht wurde entscheidend dadurch erleichtert, daß ich im Jahre 1997 mehrere Monate als Praktikant in verschiedenen international tätigen Rechtsanwaltskanzleien (Paris, Lyon, Straßburg) verbringen konnte und im Studienjahr 1997/ 1998 an der Universität Straßburg einen Aufbaustudiengang zum französischen Wirtschaftsrecht {Diplôme d'Etudes Approfondies de Droit des Affaires) mit Erfolg absolviert habe. Mein herzlicher Dank gilt meinen beiden Doktorvätern, Herrn Prof. Dr. Rainer Frank (Freiburg) und Herrn Prof. Dr. Claude Witz (Straßburg), die meine Arbeit stets durch wertvollen Rat und hilfreiche Kritik unterstützt haben. Herrn Prof. Dr. Rainer Frank bin ich dabei zu besonderem Dank verpflichtet, da es ihm - mit tat-

8

Vorwort

kräftiger Unterstützung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg - gelungen ist, die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieses ersten Promotionsverfahrens in gemeinsamer Betreuung (thèse en cotutelle) zu schaffen. Mein herzlicher Dank gilt weiterhin Herrn Prof. Dr. Günter Hager und Herrn Prof. Dr. Gerhard Hohloch aus Freiburg sowie Herrn Prof. Dr. Jean-Marc Bischoff und Herrn Prof. Dr. Georges Wiederkehr aus Straßburg, die am 23. Februar 2000 an der soutenance de thèse in Freiburg teilgenommen haben. Schließlich möchte ich ganz herzlich meinen Kollegen Marc Heggen und Dr. Rainer Hornung sowie meinem Vater für die sorgfältige Durchsicht des Manuskripts und die anregenden Diskussionen über meine Arbeit danken. Rechtsprechung und Literatur befinden sich im wesentlichen auf dem Stand von Februar 2000. Freiburg/Straßburg, im Februar 2000

Jochen Bauerreis

Inhaltsübersicht Einleitung

31

Erster

Teil

Action directe und Vertragsketten im französischen Recht

34

Erstes Kapitel Das französische Rechtsinstitut der action directe 1. Abschnitt: Die action directe als einheitliches Rechtsinstitut A. Rechtsnatur

35 36 36

B. Die Bedeutung der action directe im Laufe der geschichtlichen Entwicklung der französischen Rechtswissenschaft 51 C. Die dogmatische Begründung der action directe

61

2. Abschnitt: Die typologische Vielfalt der action directe

81

A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement)

82

B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité) 100 Zusammenfassung des ersten Kapitels

106

Zweites Kapitel Das Phänomen der Vertragsketten 1. Abschnitt: Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette nach französischem Recht

109 109

A. Die Ansätze in der französischen Literatur

110

B. Die rechtliche Behandlung von Vertragsketten in der französischen Rechtsprechung

122

C. Die Bedeutung des neuen französischen Produkthaftungsgesetzes L. n° 98-389 vom 19. Mai 1998 für die vertragliche Durchgriffshaftung (action directe) innerhalb einer Vertragskette 146

10

Inhaltsübersicht

2. Abschnitt: Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette in rechtsvergleichender Hinsicht

163

A. Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette nach deutschem Recht

164

B. Rechtsvergleich mit wichtigen anderen Rechtsordnungen

176

C. Die Bedeutung der action directe im Rahmen der europäischen Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf 186 Zusammenfassung des zweiten Kapitels

Zweiter

189

Teil

Die Bedeutung der action directe in internationalen Vertragsketten

191

Erstes Kapitel Die action directe und die Problematik der internationalen Gerichtszuständigkeit

192

1. Abschnitt: Die internationale Gerichtszuständigkeit nach dem EuGVÜ ohne Zuständigkeitsvereinbarung 193 A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes lité) innerhalb einer internationalen Vertragskette

193 en responsabi199

2. Abschnitt: Die internationale Gerichtszuständigkeit aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung nach dem EuGVÜ 227 A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes lité) innerhalb einer internationalen Vertragskette

228 en responsabi230

Zusammenfassung des ersten Kapitels

241

Zweites Kapitel Die Bedeutung der action directe im französischen Kollisionsrecht 1. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) A. Der direkte Zahlungsanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers B. Direkte Zahlungsansprüche innerhalb von internationalen Vertragsketten: Das Beispiel der action directe des Subunternehmers gegen den Auftraggeber

243

246 246 253

Inhaltsübersicht 2. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité)

269

A. Die Haftung des Herstellers eines fehlerhaften Produktes für Integritätsverletzungen des Endabnehmers 272 B. Die Haftung des Erstverkäufers einer mangelhaften Kaufsache für die Äquivalenzverletzungen des Endabnehmers 292 Zusammenfassung des zweiten Kapitels

324

Drittes Kapitel Die Bedeutung der action directe im deutschen Kollisionsrecht 1. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement)

327

327

A. Die versicherungsrechtlichen Direktansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers 327 B. Der direkte Zahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber innerhalb einer internationalen Vertragskette 334 2. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité)

342

A. Die Haftung des Herstellers eines fehlerhaften Produktes für Integritätsverletzungen des Endabnehmers 343 B. Die Haftung des Erstverkäufers einer mangelhaften Kaufsache für Äquivalenzverletzungen des Endabnehmers 354 Zusammenfassung des dritten Kapitels

359

Gesamtzusammenfassung

361

Literaturverzeichnis

371

Inhaltsverzeichnis Einleitung

31

Erster

Teil

Action directe und Vertragsketten im französischen Recht

34

Erstes Kapitel Das französische Rechtsinstitut der action directe

35

1. Abschnitt: Die action directe als einheitliches Rechtsinstitut

36

A. Rechtsnatur

36

I. Begriff

36

1. Die „actio directa" des römischen Rechtes

37

2. Die „action directe" im heutigen französischen Recht

38

a) Das Substantiv action

38

b) Das Adjektiv directe

39

II. Die rechtssystematische Stellung der action directe innerhalb des Code civil

40

1. Das Verhältnis der action directe zum Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen (Art. 1165 CC)

40

a) Der Begriff der „Vertragspartei" im Gegensatz zum „Dritten"

41

b) Die action directe als Korrektiv zum Grundsatz der relativen Wirkung der Partei Vereinbarungen

41

2. Abgrenzung der action directe von der action oblique (Art. 1166 CC) a) Die Anwendungsvoraussetzungen der action oblique b) Die Wirkungen der action oblique III. Klassifizierungskategorien der action directe

42 43 45 46

1. Allgemeine (actions directes générales) und besondere (action directes spéciales) Direktansprüche 47 2. Direkte Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) und haftungsrechtliche Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité) 3. Vollendete (actions directes parfaites) imparfaites) Direktansprüche

48

und unvollendete (actions directes 48

4. Vom Gesetzgeber normierte (actions directes légales ) und von der Rechtsprechung entwickelte (actions directes jurisprudentielles) Direktansprüche 50

14

Inhaltsverzeichnis B. Die Bedeutung der action directe im Laufe der geschichtlichen Entwicklung der französischen Rechtswissenschaft 51 I. Die sogenannte théorie exégétique de l'action directe

51

1. Die „Entdeckung" der action directe in entsprechenden Normen des Code civil 52 a) Die Bestimmung des Art. 1753 CC

52

b) Die Bestimmung des Art. 1798 CC

53

c) Die Bestimmung des Art. 1994 Abs. 2 CC

54

d) Die action directe im Versicherungsrecht 2. Die dogmatische Erklärung der action directe Rechtsinstitute

55 mit Hilfe traditioneller 56

II. Die sogenannte théorie légaliste de l'action directe

58

III. Die sogenannte théorie doctrinale de l'action directe

59

C. Die dogmatische Begründung der action directe I. Traditionelle Erklärungsansätze der action directe auf der Grundlage klassischer Rechtsinstitute des Code civil 1. Die action directe als Ausfluß eines klassischen Rechtsinstitutes a) Die subjektiv wirkenden Rechtsinstitute (mécanismes subjectifs)

61 61 61 62

aa) Vertrag zugunsten Dritter (stipulation pour autrai)

62

bb) Forderungsabtretung (cession de créance)

63

cc) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (mandat)

65

dd) Schuldübernahme (délégation)

65

ee) Gläubigerwechsel (subrogation personnelle)

67

ff) Geschäftsführung ohne Auftrag (gestion d'affaires)

67

b) Die objektiv wirkenden Rechtsinstitute (mécanismes objectifs)

68

aa) Zubehörstheorie (théorie de l'accessoire)

68

bb) Dingliche Surrogation (subrogation réelle)

72

2. Klassische Rechtsinstitute als Substitute der action directe a) Vorzugsrecht (privilège)

72 73

b) Ungerechtfertigte Bereicherung (enrichissement sans cause) c) Pfändung (saisie-attribution) II. Dogmatische Rechtfertigung der action directe aus Gründen der Billigkeit (équité) bzw. ausgleichenden Gerechtigkeit (justice commutative) 1. Die historischen Grundlagen von Demolombe und Labbé 2. Die originäre Leistung von Jamin

73 74 75 75 76

Inhaltsverzeichnis III. Funktionelle Analyse der action directe

77

1. Die action directe zwischen eigenständiger Rechtsposition (droit propre) und abgeleitetem Rechtsanspruch (droit dérivé) 78 2. Der Funktionsmechanismus der action directe kette

innerhalb einer Vertrags80

a) Die Dritteinbeziehung des Gläubigers der action directe in den Erstvertrag der Vertragskette 80 b) Der Anwendungsbereich dieses Funktionsmechanismus 2. Abschnitt: Die typologische Vielfalt der action directe

81 81

A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) I. Die von der Lehre und der Rechtsprechung auf der Grundlage von Gesetzesnormen entwickelten direkten Zahlungsansprüche 1. Die direkten Zahlungsansprüche des Code civil

82 82 82

a) Die action directe des Vermieters gegen den Untermieter (Art. 1753 CC)

82

b) Die action directe des Arbeiters gegen den Bauherrn (Art. 1798 CC) ...

83

c) Die wechselseitigen actions directes von Auftraggeber und Unterbeauftragten (Art. 1994 Abs. 2 CC) 85 2. Der Sonderfall der direkten Zahlungsansprüche im Versicherungsrecht (Art. L. 124-3 und Art. L. 121 - 1 3 Code des assurances ) a) Die Bestimmungen des Art. L. 124-3 und des Art. L. 121-13 Code des assurances

86 86

aa) Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers (Art. L. 124-3 Code des assurances )

86

bb) Der Direktanspruch der „créanciers privilégiés et hypothécaires" gegen den Sachversicherer (Art. L. 121-13 Code des assurances)

87

b) Der Sondercharakter der versicherungsrechtlichen innerhalb des Rechtsinstitutes der action directe

Direktansprüche 88

aa) Das Fehlen einer Vertragskette

88

bb) Die relative Autonomie der versicherungsrechtlichen action directe

89

(1) Der versicherungsrechtliche Direktanspruch als weitestgehend eigenständige Rechtsposition (droit propre)

89

(2) Der versicherungsrechtliche Direktanspruch als Anwendungsfall der action directe parfaite

90

II. Direkte Zahlungsansprüche als gesetzgeberische Schöpfungen: Die action directe des Subunternehmers gegen den Auftraggeber (Art. 12 des Gesetzes L. n° 75 -1334 vom 31. Dezember 1975) 91 1. Der Anwendungsbereich des Subunternehmergesetzes (SubUG) vom 31. Dezember 1975

91

16

Inhaltsverzeichnis 2. Der direkte Zahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber als Fall der action directe en paiement a) Die funktionelle Abgrenzung der action directe (Art. 12 SubUG) vom sogenannten paiement direct (Art. 6 SubUG)

93 93

b) Die Charakterisierung der action directe nach den Bestimmungen von Artt. 12 und 13 SubUG 94 c) Die Bedeutung der acceptation bzw. des agrément (Art. 3 SubUG) für das Bestehen der action directe 96 3. Zusätzliche Sicherheiten zum Schutze des Subunternehmers neben der action directe (Art. 14 SubUG)

97

a) Die Bürgschaft (cautionnement) des Generalunternehmers

97

b) Der Schuldbeitritt (délégation) des Auftraggebers

98

4. Das Konkurrenzvehältnis zwischen der action directe und der Sicherungsabtretung nach der Loi Dailly 99 B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité) 100 I. Die gesetzlich normierten haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche

100

1. Die action directe des Erwerbers einer Immobilie gegen die für die Herstellung des Bauwerkes verantwortlichen Personen (Artt. 1792 ff. CC) 100 2. Die action directe der nachfolgenden Immobilieneigentümer gegen den Verkäufer einer nach Plan erworbenen Immobilie (Art. 1646-1 CC) 102 II. Die von der Rechtsprechung entwickelten haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche

102

1. Die action directe des Endabnehmers gegen den Erstverkäufer innerhalb sukzessiver Kaufverträge 103 2. Die action directe des Bauherrn gegen den Hersteller von Baustoffen

104

III. Die prozessuale Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen innerhalb einer Vertragskette im Wege des appel en garantie

104

1. Das Wesen der französischen Interventionsklage (appel en garantie)

104

2. Die Bedeutung der action directe im Rahmen des appel en garantie Zusammenfassung des ersten Kapitels

106 106

Zweites Kapitel Das Phänomen der Vertragsketten 1. Abschnitt: Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette nach französischem Recht A. Die Ansätze in der französischen Literatur I. Die subjektiven Theorien

109 109 110 110

1. Der Funktionsbegriff der „Vertragsgruppe" (Teyssié)

111

2. Der Funktionsbegriff des „Subvertrages" (Néret)

114

Inhaltsverzeichnis II. Die objektiven Theorien

117

1. Die Differenzierung nach der Art der schuldrechtlichen Pflichtverletzung (Bacache-Gibeili)

117

2. Die Differenzierung nach der Natur des geltend gemachten Schadens (Leborgne) 120 B. Die rechtliche Behandlung von Vertragsketten in der französischen Rechtsprechung 122 I. Die Grundlagen des französischen Haftungsrechtes

122

1. Die vertragliche Haftung a) Die spezielle Sachmängelgewährleistung (garantie cachés) gemäß Artt. 1641 ff. CC b) Die allgemeine vertragliche Haftung (responsabilité droit commun) gemäß Artt. 1142 ff. CC

122 légale des vices 122 contractuelle

de 123

c) Die spezielle vertragliche Haftung des Immobiliarrechtes gemäß Artt. 1792 ff. CC 2. Die deliktische Haftung

124 124

II. Die Problematik der Vertragsketten im Laufe der Entwicklung der französischen Rechtsprechung

125

1. Die erste Phase der Rechtsprechung (bis 1979)

126

a) Die Dominanz der deliktischen Haftung

126

aa) Sukzessive Kaufverträge über bewegliche Sachen

126

bb) Durchgriffshaftung im Immobilienbereich

127

b) Die Kehrtwende durch die Entscheidung Lamborghini (Cass. l r e civ., 9. 10. 1979)

128

2. Die zweite Phase der Rechtsprechung (80er Jahre)

130

a) Der vertragliche Durchgriffsanspruch in sukzessiven Kaufverträgen ... 130 aa) Die Anerkennung der Wandlung ( action rédhibitoire)

130

bb) Die Anerkennung der allgemeinen vertraglichen Haftung

132

b) Die action directe des Bauherrn bzw. Immobilienkäufers gegen den Hersteller bzw. Verkäufer der verwendeten Baumaterialien 132 aa) Der Rechtsprechungskonflikt zwischen der Ersten und der Dritten Zivilkammer der Cour de cassation 132 bb) Die Entscheidung der Assemblée plénière vom 7. Februar 1986 ....

134

c) Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der vertraglichen action directe mit Hilfe der rechtlichen Funktionsbegriffe des „Subvertrages" bzw. der „Vertragsgruppe" 136 aa) Der Funktionsbegriff des „Subvertrages" (Cass. l r c civ., 8. 3. 1988) bb) Der Funktionsbegriff der „Vertragsgruppe" (Cass. l 1988) 2 Bauerreis

re

136

civ., 21. 6. 139

18

Inhaltsverzeichnis 3. Die dritte Phase der Rechtsprechung (90er Jahre)

140

a) Die Grundsatzentscheidung der Assemblée plénière vom 12. Juli 1991 140 aa) Die ausdrückliche Ablehnung der rechtlichen Funktionsbegriffe des „Subvertrages" bzw. der „Vertragsgruppe" 140 bb) Die Reichweite dieser Entscheidung für sonstige Fälle von haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüchen

142

b) Die Unterscheidung zwischen der speziellen Sachmängelgewährleistung (garantie des vices cachés) und der allgemeinen vertraglichen Haftung ( responsabilité contractuelle de droit commun)

143

C. Die Bedeutung des neuen französischen Produkthaftungsgesetzes L. n° 98-389 vom 19. Mai 1998 für die vertragliche Durchgriffshaftung (action directe) innerhalb einer Vertragskette 146 I. Das französische Produkthaftungsrecht vor dem Inkrafttreten des Gesetzes L. n° 98-389 vom 19. Mai 1998 147 1. Der Anwendungsbereich der verschiedenen Anspruchsgrundlagen

147

a) Vertragliche Produkthaftung

147

b) Deliktische Produkthaftung

148

2. Die Entwicklung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (obligation de sécurité) im Laufe der französischen Rechtsprechung

149

a) Die Ursprünge der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Personenbeförderungsverträge 149 b) Die relative Autonomie der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Herstellerhaftung innerhalb einer Vertragskette 150 aa) Die obligation de sécurité als Ausfluß der allgemeinen vertraglichen Haftung ( responsabilité contractuelle de droit commun)

150

bb) Die obligation de sécurité als völlig autonome außervertragliche (deliktische) Verkehrssicherungspflicht 151 II. Das französische Produkthaftungsrecht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes L. n° 98-389 vom 19. Mai 1998 155 1. Die Besonderheiten des neuen Produkthaftungsgesetzes

155

a) Die Unterscheidung zwischen IntegritätsVerletzungen (atteintes à la sécurité des personnes et des biens) und Äquivalenzverletzungen

155

aa) Das Vorbild des französischen Verbraucherschutzgesetzes vom 26. Juli 1993 156 bb) Die praktischen Auswirkungen dieser Unterscheidung für die Anwendung des Gesetzes 157 b) Die Herstellerhaftung nach dem neuen französischen Produkthaftungsgesetz

158

Inhaltsverzeichnis 2. Die Auswirkungen des französischen Produkthaftungsgesetzes auf die vertragliche Durchgriffshaftung (action directe) innerhalb einer Vertragskette

19

159

a) Der Grundsatz der freien Anspruchskonkurrenz (Art. 1386-18 CC) ... 159 b) Die Legitimität des neuen Produkthaftungsgesetzes vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung

161

aa) Das Ausscheiden der vertraglichen action directe zur Lösung von Produkthaftungsansprüchen innerhalb der Absatzkette 161 bb) Der Rückgriff auf die von der Rechtsprechung seit 1995 entwickelte deliktische obligation de sécurité 2. Abschnitt: Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette in rechtsvergleichender Hinsicht

162

163

A. Durchgriffshaftung innerhalb der Vertragskette nach deutschem Recht

164

I. Die Unterscheidung zwischen Integritäts- und Äquivalenzinteresse

164

1. Die Bedeutung dieser Unterscheidung für das deutsche Haftungsrecht

164

a) Die Abgrenzung zwischen „Mangelschäden" und „Mangelfolgeschäden"

165

b) Die Problematik der sogenannten „weiterfressenden Schäden"

166

2. Die Problematisierung dieser Unterscheidung in der Praxis

167

a) Der Problemfall des Betriebsausfallschadens

167

b) Der Problemfall des Haftungsschadens

168

II. Die Haftung des Herstellers für Integritätsverletzungen des Endabnehmers innerhalb einer Vertragskette 169 1. Vertragliche Haftung

170

a) Drittschadensliquidation

170

b) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

170

c) Sonstige Konstruktionen vertraglicher Haftung

172

2. Deliktische Haftung

173

III. Die Haftung des Erstverkäufers für die Äquivalenzverletzungen des Endabnehmers 173 1. Die Lösung des BGH in der Prüfzeichen-Entscheidung

174

2. Relativierung dieser Lösung aufgrund der sonstigen Rechtsprechung des BGH 175 B. Rechtsvergleich mit wichtigen anderen Rechtsordnungen I. Rechtsordnungen mit ausschließlich deliktischer Haftung

2*

176 176

1. Großbritannien

176

2. Niederlande

178

20

Inhaltsverzeichnis 3. Italien

178

4. Schweiz

178

II. Rechtsordnungen mit (zumindest auch) vertraglicher Haftung

179

1. Belgien

179

2. Luxemburg

180

3. Österreich

180

4. Vereinigte Staaten von Amerika

182

5. Die nordischen Rechte

183

6. Spanien

184

C. Die Bedeutung der action directe im Rahmen der europäischen Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf 186 I. Die action directe als vertraglicher Durchgriffsanspruch des Endabnehmers gegen den Erstverkäufer innerhalb der Vertragskette 186 II. Die action directe als vertraglicher Regreßanspruch des Zwischen Verkäufers gegenüber dem Erstverkäufer innerhalb der Vertragskette 188 Zusammenfassung des zweiten Kapitels

189

Z w e i t e r Tei 1

Die Bedeutung der action directe in internationalen Vertragsketten

191

Erstes Kapitel Die action directe und die Problematik der internationalen Gerichtszuständigkeit

192

1. Abschnitt: Die internationale Gerichtszuständigkeit nach dem EuGVÜ ohne Zuständigkeitsvereinbarung 193 A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) I. Der direkte Zahlungsanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers

193 193

1. Die Gerichtspflichtigkeit des beklagten Versicherers gemäß Artt. 7 bis 9 EuGVÜ 193 2. Die Gerichtszuständigkeit im Falle der action directe gemäß Art. 10 Abs. 2 EuGVÜ 194 II. Der direkte Zahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber innerhalb einer internationalen Vertragskette 1. Die besondere Zuständigkeitsnorm des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ

195 196

Inhaltsverzeichnis 2. Die besondere Zuständigkeitsnorm des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ

197

a) Der Vergütungsanspruch des französischen Subunternehmers gegen den Generalunternehmer 197 b) Die action directe des französischen Subunternehmers gegen den ausländischen Auftraggeber 198 B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité) innerhalb einer internationalen Vertragskette 199 I. Die Bedeutung von Art. 6 Nr. 1 und 2 EuGVÜ für die action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette 199 1. Die besondere Zuständigkeitsnorm des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ 2. Die besondere Zuständigkeitsnorm des Art. 6 Nr. 2 EuGVÜ

199 201

II. Die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette 202 1. Die grundsätzliche Problematik der besonderen Gerichtszuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ

202

2. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Handte/TMCS vom 17. Juni 1992

204

a) Sachverhalt und Verfahren

204

b) Kritische Analyse der vom EuGH vertretenen Argumentation

207

aa) Das Fehlen unmittelbarer Vertragsbeziehungen zwischen dem Endabnehmer und dem Erstverkäufer bzw. Hersteller innerhalb einer internationalen Vertragskette 208 bb) Die systematische Stellung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ innerhalb des Übereinkommens 209 cc) Die Förderung der Rechtssicherheit als Ziel des EuGVÜ und das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes für den Beklagten 210 (1) Die Vorhersehbarkeit des gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ konkret eröffneten internationalen Gerichtsstandes 211 (2) Die praktische Gefahr einer falschen Anwendung von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf die action directe en responsabilité

213

III. Die Qualifikation der action directe en responsabilité zur Abgrenzung zwischen vertraglicher (Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) bzw. deliktischer (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) Zuständigkeit 215 1. Die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auf die action directe en responsabilité innerhalb einer internationalen Vertragskette 216 a) Der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

216

22

Inhaltsverzeichnis b) Die Gleichsetzung des Endabnehmers mit einem nur „mittelbar Geschädigten" (victime par ricochet)

217

c) Die Bestimmung des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" durch die neuere französische Rechtsprechung 220 2. Die Qualifikation der action directe als ein kompetenzrechtliches „tertium" und der Rückgriff auf Art. 2 EuGVÜ 222 3. Die Notwendigkeit einer impliziten Unterscheidung zwischen Integritätsund Äquivalenzverletzungen im System des EuGVÜ 224 a) Die Natur des Schadens als Abgrenzungskriterium zwischen Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVÜ

224

b) Die Vereinbarkeit dieser Lösung mit der Entscheidung des EuGH vom 27. Oktober 1998 (Réunion européenne /Spliethoffs)

225

2. Abschnitt: Die internationale Gerichtszuständigkeit aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung nach dem EuGVÜ 227 A. Die direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement)

228

I. Der direkte Zahlungsanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers

228

II. Der direkte Zahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber innerhalb einer internationalen Vertragskette 228 B. Die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes lité) innerhalb einer internationalen Vertragskette

en responsabi230

I. Die Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des EuGH 230 1. Vertragsautonome Bestimmung der Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen 231 a) Die Entscheidung des EuGH vom 10. März 1992 in der Rechtssache Powell Duffryn/Petereit

231

b) Die Entscheidung des EuGH vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache Gerling Konzern/Amministrazione del tesoro dello Stato 2. Die Bestimmung der Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln nach der lex causae: Die Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache Tüly Russ/Nova a) Sachverhalt und Verfahren

232

234 234

b) Die Problematik der Drittwirksamkeit einer in einem Konnossement enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung 234 c) Die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die action directe en responsabilité innerhalb einer internationalen Vertragskette 235

Inhaltsverzeichnis II. Die Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen nach der französischen Rechtsprechung

236

1. Die Rechtsprechung der Cour de cassation zur Drittwirksamkeit einer in einem Konnossement enthaltenen Gerichtsstandsklausel 236 2. Die Rechtsprechung der Cour de cassation zur Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln innerhalb einer internationalen Vertragskette 238 III. Die Drittwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen innerhalb von internationalen Vertragsketten und die Natur des Schadens als Differenzierungskriterium 239 Zusammenfassung des ersten Kapitels

241

Zweites Kapitel Die Bedeutung der action directe im französischen Kollisionsrecht 1. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement) A. Der direkte Zahlungsanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers I. Grundsatz: Deliktische Qualifikation und kollisionsrechtliche Anknüpfung nach der lex loci delicti 1. Die versicherungsrechtliche action directe schen Kollisionsrecht

243

246 246 247

nach allgemeinem französi248

2. Die versicherungsrechtliche action directe nach dem Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 249 a) Die Kollisionsregel des Art. 9 des Abkommens

249

b) Die praktische Anwendung der Anknüpfungskaskade

250

II. Ausnahme: Vertragliche Qualifikation und Anknüpfung nach der lex contractu der zugrunde liegenden Schadensersatzforderung 251 1. Die vertragliche Haftung des gewerblichen Personenbeförderers im Falle eines Straßenverkehrsunfalles 251 2. Die vertragliche action directe en responsabilité als Grundlage für die versicherungsrechtliche action directe en paiement 252 B. Direkte Zahlungsansprüche innerhalb von internationalen Vertragsketten: Das Beispiel der action directe des Subunternehmers gegen den Auftraggeber I. Die Ergebnisse der französischen Rechtsprechung II. Die Vorschläge der französischen Literatur 1. Materiellrechtlicher Ansatz a) Anknüpfung an den Subunternehmervertrag

253 254 255 256 257

24

Inhaltsverzeichnis b) Anknüpfung an den Hauptvertrag aa) Die Nichtübertragbarkeit der für die versicherungsrechtliche action directe entwickelten kollisionsrechtlichen Lösung

258 258

bb) Der spezifische Funktionsmechanismus der action directe en paiement innerhalb einer Vertragskette 259 cc) Das Gebot der kollisionsrechtlichen Gleichbehandlung zwischen der action directe (Art. 12) und dem paiement direct (Art. 6) 2. Internationalprivatrechtlicher Ansatz

260 263

a) Die Ablehnung des materiellrechtlichen Ansatzes

263

b) Das international-privatrechtliche Kriterium der Vorhersehbarkeit

265

aa) Das Gebot der Vorhersehbarkeit im Rahmen der inhaltlichen Begründetheit der action directe

265

bb) Das Gebot der Vorhersehbarkeit im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des Auftraggebers 267 c) Die einheitliche kollisionsrechtliche Anknüpfung der action directe an den Hauptvertrag der internationalen Vertragskette 267 aa) Die action directe des Subunternehmers gegen das Kreditinstitut des Auftraggebers (Art. 12 Abs. 4 SubUG i.V.m. Art. 1799-1 Abs. 2, 1779 Nr. 3 CC) 268 bb) Der Schadensersatzanspruch des Subunternehmers gegenüber dem Auftraggeber (Art. 14-1 Alt. 1 SubUG) 2. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité)

268

269

A. Die Haftung des Herstellers eines fehlerhaften Produktes für Integritätsverletzungen des Endabnehmers 272 I. Der Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 273 1. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des Haager Übereinkommens 273 a) Die objektiven Kriterien

273

aa) Der Begriff „Produkt"

273

bb) Der Begriff „Schaden"

275

b) Die subjektiven Kriterien

277

aa) Die Personengruppe des Geschädigten

277

bb) Die Personengruppe des produkthaftungsrechtlich Verantwortlichen

277

Inhaltsverzeichnis 2. Die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 auf den Schadensersatzanspruch des Endabnehmers gegenüber dem Hersteller innerhalb einer internationalen Vertragskette 278 a) Literatur aa) Die Qualifikation der internationalen Produkthaftung nach dem Recht des Gerichtsstaates (lex fori)

278 278

bb) Die autonome Qualifikation der internationalen Produkthaftung .... 279 b) Rechtsprechung

281

aa) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 16. Dezember 1997 .. 282 bb) Die Entscheidung der Cour d'appel von Colmar vom 8. Juli 1997 .. 283 II. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der internationalen Produkthaftung nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 285 1. Das kaskadenförmige Anknüpfungssystem der Artt. 4,5 und 6

285

2. Der kollisionsrechtliche Schutz des Herstellers durch die besonderen Bestimmungen der Artt. 7 und 9 289 3. Die logisch-analytische Anordnung der Kollisionsnormen

290

B. Die Haftung des Erstverkäufers einer mangelhaften Kaufsache für die Äquivalenzverletzungen des Endabnehmers 292 I. Die kollisionsrechtliche Qualifikation und Anknüpfung der action directe en responsabilité innerhalb einer internationalen Vertragskette 292 1. Die Problematik der Qualifikation der action directe nach der lex fori a) Die Methode der Qualifikation nach der lex fori

292 292

b) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 10. Oktober 1995 (Paglierani) 294 2. Materiellrechtliche Ansätze a) Die kollisionsrechtliche Zulässigkeit der action directe

296 297

aa) Die traditionellen Erklärungsversuche der action directe und ihre kollisionsrechtliche Bedeutung 297 (1) Die action directe als Mittel zur Sicherung einer Forderung und die Anknüpfung an das Forderungsstatut 297 (2) Die Vertragskette als rechtlicher Funktionsbegriff und die kumulative Anknüpfung an das Vertragsstatut aller Einzelverträge der Kette 299 (3) Die Zubehörstheorie und die Anknüpfung nach der lex rei sitae 301 bb) Die Dritteinbeziehung als Funktionsmechanismus der action directe und die Anknüpfung an den Erstvertrag 304 b) Die inhaltliche Begründetheit der action directe 3. Internationalprivatrechtlicher Ansatz

305 307

26

Inhaltsverzeichnis II. Die Bestimmung des auf den Erstvertrag der Vertragskette anwendbaren Rechtes im Rahmen einer action directe en responsabilité 1. Die Bestimmung der einschlägigen Kollisionsnorm

309 310

a) Die Unterscheidung zwischen internen und internationalen Verträgen .. 310 b) Die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens vom 15. Juni 1955 im Rahmen einer action directe 2. Das Verhältnis der action directe zum Wiener UN-Kaufrecht (CISG) a) Die Entscheidung der Cour de cassation vom 5. Januar 1999 aa) Sachverhalt und Verfahren

312 314 315 315

bb) Die Lösung nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 316 cc) Die Problematik einer generellen deliktischen Qualifizierung der action directe b) Eigener Lösungsvorschlag

318 319

aa) Die Unvereinbarkeit der action directe mit der materiellrechtlichen Konzeption des Wiener UN-Kaufrechtes vom 11. April 1980 319 bb) Die Unterscheidung zwischen kollisionsrechtlicher Zulässigkeit und inhaltlicher Begründetheit der action directe

319

(1) Die kollisionsrechtliche Zulässigkeit der action directe

319

(2) Die inhaltliche Begründetheit der action directe

322

Zusammenfassung des zweiten Kapitels

324

Drittes Kapitel Die Bedeutung der action directe im deutschen Kollisionsrecht 1. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der direkten Zahlungsansprüche (actions directes en paiement)

327

327

A. Die versicherungsrechtlichen Direktansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers 327 I. Der direkte Zahlungsanspruch des Unfallopfers gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers (§ 3 PflVG) 1. Die Anknüpfung des Direktanspruches nach dem Deliktsstatut

328 329

a) Die materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Qualifizierung der versicherungsrechtlichen action directe

329

b) Bestimmung des Deliktsstatuts

330

2. Die Anknüpfung des Direktanspruches nach dem Versicherungsvertragsstatut

332

a) Ausschließliche Maßgeblichkeit des Versicherungsvertragsstatuts

332

b) Alternative bzw. subsidiäre Maßgeblichkeit des Versicherungsvertragsstatuts

333

Inhaltsverzeichnis II. Der Direktanspruch des Geschädigten gegen einen Haftpflichtversicherer außerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung

334

B. Der direkte Zahlungsanspruch des Subunternehmers gegen den Auftraggeber innerhalb einer internationalen Vertragskette

334

I. Die kollisionsrechtliche Qualifikation der action directe II. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der action directe 1. Die Theorie der akzessorischen Anknüpfung des Subunternehmervertrages an den Hauptvertrag der Kette

335 336 336

2. Die action directe als „abgeleiteter" Anspruch und ihre Anknüpfung nach den Grundsätzen von Art. 33 EGBGB 337 3. Die Dritteinbeziehung als Funktionsmechanismus der action directe und ihre Anknüpfung an den Hauptvertrag der Kette 340 III. Die Bestimmung des auf die action directe anwendbaren Rechtes 2. Abschnitt: Die kollisionsrechtliche Behandlung der haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (actions directes en responsabilité)

341

342

A. Die Haftung des Herstellers eines fehlerhaften Produktes für Integritätsverletzungen des Endabnehmers 343 I. Überblick über die kollisionsrechtliche Anknüpfung der internationalen Produkthaftung nach deutschem Deliktsstatut 344 1. Rechtsprechung

344

a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

345

b) Die Rechtsprechung der Untergerichte

346

2. Literatur

346

a) Mehrfachanknüpfung der internationalen Produkthaftung

347

b) Anwendung von nach dem Personenkreis des Geschädigten differenzierenden Kollisionsregeln

348

3. Das Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21. Mai 1999 349 II. Die Bedeutung der action directe für Produkthaftungsansprüche im Rahmen einer deutsch-französischen Vertragskette 350 1. Die Anwendung der action directe als materiellrechtliches Institut des kollisionsrechtlich berufenen französischen Sachrechtes 350 2. Die Berücksichtigung des französischen Rechtsinstitutes der action directe bei der kollisionsrechtlichen Qualifikation von Produkthaftungsansprüchen 351

28

Inhaltsverzeichnis B. Die Haftung des Erstverkäufers einer mangelhaften Kaufsache für Äquivalenzverletzungen des Endabnehmers 354 I. Die Qualifizierung der action directe des in seinem Äquivalenzinteresse verletzten Endabnehmers 355 1. Die Methode der funktionellen bzw. teleologischen Qualifizierung

355

2. Die Konstruktion des „Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" als funktionelles Äquivalent der action directe

356

a) Die Berücksichtigung der französischen action directe auf der Ebene des deutschen Kollisionsrechtes 356 b) Die Qualifikation der französischen action directe deutschen Kollisionsrechtes

aus der Sicht des 357

II. Die Übertragbarkeit der französischen Lösungen auf das deutsche Kollisionsrecht 357 1. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der action directe an den Erstvertrag der deutsch-französischen Vertragskette

358

2. Die Bestimmung des auf den Erstvertrag der Kette anwendbaren Rechtes 358 Zusammenfassung des dritten Kapitels

359

Gesamtzusammenfassung

361

Literaturverzeichnis

371

Verzeichnis der wichtigsten fremdsprachigen Abkürzungen A. AC Bull. civ. CA

Aranzadi Repertorio de jurisprudencia (spanische Entscheidungssammlung) The Law Reports Appeal Cases - House of Lords (englische Entscheidungssammlung) Bulletin des arrêts des chambres civiles de la Cour de cassation (französische Entscheidungssammlung) Cour d'appel Cour de cassation, première chambre civile Cour de cassation, assemblée plénière Cour de cassation, chambre commerciale Cour de cassation, chambre de requête Code civil Recueil Dalloz (Zeitschrift) Dalloz Affaires (Zeitschrift) Doctrine (Rubrik für Beiträge der Lehre in der Gazette du Palais) Dalloz Recueil périodique et critique mensuel (Zeitschrift vor 1941) Fascicule

Cass. l r e civ. Cass. Ass. plén. Cass. com. Cass. Req. CC D. D. Affaires Doctr. D.P. fasc. Gazette du Palais (Zeitschrift) Gaz. Pal. Informations rapides (Rubrik des Recueil Dalloz) IR Juris-Classeur périodique - Semaine juridique, édition entreprise et affaires J.C.P., éd. E. (Zeitschrift) J.C.P., éd. G. Juris-Classeur périodique - Semaine juridique, édition générale (Zeitschrift) JDI Journal de droit international privé (Zeitschrift) Jur. Jurisprudence (Rubrik des Recueil Dalloz und der Gazette du Palais) LGDCU Ley General para la defensa de los consumidores y usuarios (spanisches Verbraucherschutzgesetz) NCPC Nouveau Code de Procédure Civile QB The Law Reports Queen's Bench (englische Entscheidungssammlung) RDAI Revue de droit des affaires internationales (Zeitschrift) Resp. civ. et ass. Responsabilité civile et assurance (Zeitschrift) Rev. arb. Revue de l'arbitrage (Zeitschrift) Rev. crit. DIP Revue critique de droit international privé (Zeitschrift) Rev. dr. i mm. Revue de droit immobilier (Zeitschrift) RGAT Revue générale des assurances terrestres (Zeitschrift bis 1995) = Revue générale du droit des assurances (Zeitschrift ab 1996) RJDA Revue de jurisprudence de droit des affaires (Zeitschrift)

30 RTD civ. RTD com. RTD eur. S. Somm. comm. T. S. UCC

Verzeichnis der wichtigsten fremdsprachigen Abkürzungen Revue trimestrielle de droit civil Revue trimestrielle de droit commercial Revue trimestrielle de droit européen Recueil Sirey (Zeitschrift bis 1964) Sommaires commentés (Rubrik des Recueil Dalloz) Tribunal Supremo Uniform Commercial Code

Einleitung Den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sollen folgende authentische Sachverhalte bilden, die i m Zusammenhang mit dem französischen Rechtsinstitut der action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette stehen: 1. Die deutsche Gesellschaft Stadtwerke Essen (SWE) hat mit der Herstellung einer Anlage zur Ozonisierung ihres Trinkwassers eine aus dem deutschen Unternehmen Krupp und dem französischen Unternehmen Compagnie Générale des Eaux (CGE) bestehende internationale Arbeitsgemeinschaft beauftragt. Die französische Gesellschaft CGE hat ihren Marktanteil an ihre französische Tochtergesellschaft Trailigaz weitervergeben. Mit der Behauptung, daß das bestehende Werk der SWE nicht die zur Trinkwasseraufbereitung geforderten Sicherheitsstandards erfülle und der reibungslose Einbau der Ozonierungsanlage deswegen erheblich gefährdet sei, beantragt Trailigaz im französischen re/ere-Verfahren gegen die SWE als Auftraggeber die Einsetzung eines gerichtlichen Sachverständigen, der etwaige Mißstände feststellen solle. 1 Kann der französische Subunternehmer (Trailigaz) mit der action directe Ansprüche gegen den deutschen Auftraggeber (SWE) geltend machen, obwohl zwischen den Parteien als äußeren Gliedern einer internationalen Vertragskette keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen bestehen? 2. Die französische Gesellschaft Société bretonne de construction navale (SBCN) hat von der ebenfalls französischen Gesellschaft Nanni Diesel fünf Antriebsaggregate erworben, mit denen Schiffe ausgerüstet werden sollen. Die Gesellschaft Nanni Diesel hat ihrerseits die Maschinen von einer italienischen Herstellergesellschaft namens MB Marine bezogen. Als sich herausstellt, daß die Antriebsaggregate mangelhaft sind, erhebt die Gesellschaft SBCN Schadensersatzklage vor dem Tribunal de commerce von Quimper (am Sitz von SBCN) sowohl gegen ihren unmittelbaren Vertragspartner Nanni Diesel als auch gegen den italienischen Hersteller MB Marine sowie gegen dessen Versicherer. Gleichzeitig erhebt der französische Zwischenverkäufer Nanni Diesel seinerseits gegen den italienischen Hersteller sowie dessen Versicherer Interventionsklage im Wege des sogenannten appel en garantie. 2 Ist das Tribunal de commerce von Quimper auch für die Klagen gegen den italienischen Hersteller (MB Marine) international zuständig, obwohl zwischen diesem und dem französischen Zwischenverkäufer (Nanni Diesel) eine wirksame Ge-

1 Cass. l r c civ., 15. 1. 1991, Rev. crit. DIP 1993,46, Anm. Muir Watt. Vgl. hierzu unten 2. Teil, 2. Kap., 1. Abschn. B.I. 2 Cass. com., 18. 10. 1994, Bull. civ. IV Nr. 292 = JDI 1995, 143, Anm. Huet = Rev. crit. DIP 1995, 721, Anm. Sinay-Cytermann. Vgl. hierzu unten 2. Teil, 1. Kap., 1. Abschn. B. III. 1. c); 2. Teil, 1. Kap., 2. Abschn. B. II. 2. sowie 2. Teil, 2. Kap., 1. Abschn. A II. 2.

32

Einleitung

richtsstandsvereinbarung zugunsten der italienischen Gerichte getroffen worden ist? Welches Recht ist auf die action directe des französischen Endabnehmers (• SBCN) gegen den italienischen Hersteller (MB Marine) anwendbar? Wie ist schließlich die action directe des geschädigten Endabnehmers (SBCN) gegen den Versicherer des Herstellers in kompetenzrechtlicher und kollisionsrechtlicher Hinsicht zu behandeln? 3. Im Jahre 1990 lieferte Herr Jean-Paul Jost an die Gärtnerei Ets. Horticoles Adolph Ernest mehrere hundert Ballen Torferde, die er zuvor von der belgischen Gesellschaft Imex bestellt hatte. Diese hatte ihrerseits die Torferde von der deutschen Herstellergesellschaft Torfwerk Neuhaus GmbH bezogen. Aufgrund der mangelhaften Qualität der Torferde hat die Gärtnerei Ets. Horticoles Adolph Ernest einen Schaden von über 1,5 Mio. FF erlitten, weil sämtliche Pflanzen, die in die Torferde gesetzt worden waren, abgestorben sind und deshalb nicht mehr verkauft werden konnten. Die Gärtnerei Ets. Horticoles Adolph Ernest verklagt Herrn Jean-Paul Jost als ihren unmittelbaren Verkäufer auf Schadensersatz. Daraufhin erhebt Herr Jean-Paul Jost gegen den deutschen Hersteller, der allein für die mangelhafte Qualität der Torferde verantwortlich gewesen ist, Interventionsklage im Wege des sogenannten appel en garantie, um im Falle einer Verurteilung zumindest im Innenverhältnis durch die Torfwerk Neuhaus GmbH freigestellt zu werden.3

Wie ist der Freistellungsanspruch von Herrn Jean-Paul Jost gegenüber dem deutschen Hersteller kollisionsrechtlich zu qualifizieren? Kann sich der Kläger auf die vertragliche action directe berufen, obwohl es sich um einen typischen Produkthaftungsschaden handelt? Oder ist nicht vielmehr das in Frankreich gültige Haager Übereinkommen über das auf die Produkthaftpflicht anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 einschlägig? 4. Die französische Gesellschaft OMG hat von der ebenfalls französischen Gesellschaft SNPMI eine Fließbandmaschine zum Abfüllen von Marmorgranulat erworben, deren Bestandteile im wesentlichen von der italienischen Gesellschaft Paglierani geliefert worden waren. Als sich herausstellt, daß die Maschine nicht einwandfrei funktioniert, verklagt die Gesellschaft OMG sowohl ihren unmittelbaren Vertragspartner SNPMI als auch die italienische Herstellergesellschaft Paglierani auf Schadensersatz.4

Welches Gericht ist für die action directe des französischen Endabnehmers (OMG) gegenüber dem italienischen Hersteller (Paglierani ) international zuständig? Wie ist die action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette kollisionsrechtlich zu qualifizieren und anzuknüpfen? Welches Recht ist aufgrund welcher Kollisionsnorm(en) auf die action directe anwendbar? Ändert sich an der kollisionsrechtlichen Behandlung der action directe etwas, wenn der Erstvertrag der Kette dem CISG unterliegt? *

*

*

3 CA Colmar, 8. 7. 1997, Rev. crit. DIP 1999, 267, Anm. Bauerreis. Vgl. hierzu 1. Teil, 1. Kap., 2. Abschn., B. III. 2. sowie im 2. Teil, 2. Kap., 2. Abschn., A. 1.2. b) bb). ^ Cass. l r c civ., 10. 10. 1995, Rev. crit. DIP 1996, 332, Anm. Heuze = D. 1996 Somm. comm. 171, Anm. Audit = JCP 1996 II 22742, Anm. Henry. Vgl. hierzu unten 2. Teil, 2. Kap., 2. Abschn., B.I. l.b).

Einleitung

Diese relativ kleine Auswahl typischer Fallgestaltungen macht deutlich, daß die action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette eine ganze Reihe von verschiedenen Einzelproblemen aufwirft, die im rein nationalen Anwendungsbereich nicht bestehen. Da die action directe in ihrer vielfältigen Ausgestaltung dem ausländischen Juristen im wesentlichen unbekannt sein dürfte, sollen in einem ersten Teil die materiellrechtlichen Grundlagen dieses Rechtsinstitutes aus französischer Sicht gelegt werden, damit hierauf aufbauend im zweiten Teil die besondere Problematik der action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette behandelt werden kann. Entsprechend der thematischen Zielsetzung der Arbeit beschäftigt sich der erste materiellrechtliche Teil mit dem französischen Rechtsinstitut der action directe (1. Kapitel) und dem Phänomen der Vertragsketten (2. Kapitel). Im 1. Kapitel wird es zum einen um die Frage gehen, inwieweit es sich bei der action directe um ein einheitliches Rechtsinstitut handelt (1. Kapitel, 1. Abschnitt). Zum anderen soll die action directe in ihrer typologischen Vielfalt dargestellt werden, wobei zwischen den direkten Zahlungsansprüchen und den haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüchen zu unterscheiden sein wird (1. Kapitel, 2. Abschnitt). Das 2. Kapitel ist dem Phänomen der Vertragsketten gewidmet und behandelt insbesondere die Problematik der vertraglichen Durchgriffshaftung innerhalb einer (nationalen) Vertragskette nach französischem Recht (2. Kapitel, 1. Abschnitt) sowie in rechtsvergleichender Hinsicht (2. Kapitel, 2. Abschnitt). Auf der Grundlage der Erkenntnisse des ersten Teiles untersucht der zweite Teil der Arbeit die Bedeutung der action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette: Dabei wird es zum einen um die Problematik der internationalen Gerichtszuständigkeit nach dem EuGVÜ (1. Kapitel) und zum anderen um die Behandlung der action directe aus der Sicht des französischen (2. Kapitel) bzw. deutschen (3. Kapitel) Kollisionsrechtes gehen. Im Hinblick auf die internationale Gerichtszuständigkeit wird danach zu unterscheiden sein, ob die Parteien der internationalen Vertragskette eine Zuständigkeitsvereinbarung getroffen haben oder nicht (1. Kapitel, 1. und 2. Abschnitt). In kollisionsrechtlicher Hinsicht sollen entsprechend der typologischen Klassifizierung der action directe jeweils zunächst die direkten Zahlungsansprüche (1. Abschnitt im 2. und 3. Kapitel) und sodann die haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche (2. Abschnitt im 2. und 3. Kapitel) untersucht werden.

3 Bauerreis

Erster T e i l

Action directe und Vertragsketten im französischen Recht Der Gang der vorliegenden Untersuchung verläuft in methodischer Hinsicht vom Allgemeinen zum Besonderen. Aus diesem Grund soll im ersten Teil der Arbeit das französische Rechtsinstitut der action directe sowie das Phänomen der Vertragsketten in einem möglichst umfassenden Sinn dargestellt werden. Da in den meisten anderen Rechtsordnungen, darunter auch im deutschen Recht, vertragliche Direktansprüche im Sinne der action directe im wesentlichen unbekannt sind, wird auf eine generelle rechtsvergleichende Analyse dieses französischen Rechtsinstituts - mit Ausnahme der Problematik der vertraglichen Durchgriffshaftung innerhalb der Veräußerungskette - bewußt verzichtet. 1 Der materiellrechtliche Teil dieser Untersuchung verfolgt vielmehr das Ziel, den deutschen Juristen mit einem ihm regelmäßig unbekannten ausländischen Rechtsinstitut vertraut zu machen. Erst wenn die grundlegenden Strukturen französischer Direktansprüche innerhalb von nationalen Vertragsketten verstanden worden sind, können die besonderen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der action directe auf der Ebene des Internationalen Privatrechts ergeben, erkannt und zutreffend beantwortet werden.

1

Vgl. in rechts vergleichender Hinsicht Wahl, Vertragsansprüche Dritter im französischen Recht unter Vergleichung mit dem deutschen Recht dargestellt an Hand der Fälle der action directe, Berlin / Leipzig 1935.

Erstes Kapitel

Das französische Rechtsinstitut der action directe Nach allgemeiner Auffassung besteht das Wesen der action directe darin, daß ein Gläubiger im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegen den Schuldner seines Schuldners unmittelbar vorgehen kann: „L'action directe permet à un créancier de poursuivre directement, pour son propre compte, le débiteur de son débiteur.

en son propre nom et

Allerdings darf diese rein deskriptive Definition nicht dahingehend mißverstanden werden, daß der Gläubiger in jedem Falle seine Forderung gegenüber dem Drittschuldner geltend machen könne. Die Wohltat der action directe steht nämlich in einem gewissen Widerspruch zu dem in Art. 1165 CC normierten Grundsatz des sogenannten effet relatif des conventions , wonach schuldrechtliche Vereinbarungen nur im unmittelbaren Verhältnis der Parteien ihre Wirkung entfalten. In der französischen Literatur herrschte deshalb lange Zeit die Ansicht vor, daß die Fälle der action directe zwingend auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen müßten. Als in den letzten Jahrzehnten die von der Rechtsprechung entwickelten haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche des Endabnehmers gegen seine Vordermänner innerhalb einer Vertragskette verstärkt in den Vordergrund traten, wurde von einigen Autoren schlicht behauptet, es handle sich lediglich um sogenannte „ pseudo-actions directes à fondement conventionnel die nicht im Zusammenhang mit den eigentlichen Fällen der action directe wissenschaftlich zu untersuchen seien.2 In der Folgezeit versuchten deshalb bedeutende Vertreter der Lehre, die Problematik der haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche - losgelöst vom Rechtsinstitut der action directe - auf der Grundlage einer funktionellen Analyse des Phänomens der Vertragsketten in den Griff zu bekommen.3 Erst zu Beginn der 90er Jahre setzte sich mit der umfassenden Untersuchung zum Begriff der action directe von Jamin die Auffassung durch, daß sowohl die gesetzlich normierten direkten Zahlungsansprüche als auch die von der Rechtsprechung geschaffenen haftungsrechtlichen Durchgriffsansprüche Ausprägungen 1 Terré/ Simler/Lequette, Rn 1090, S. 824. Vgl. bereits Debray, 55. Cozian, Nr. 62, S. 42. Auch heute noch sprechen einige Autoren von „falschen" Fällen der action directe : Terré /Simler/Lequette, Rn. 1094, S. 829; Marty/ Raynaud/Jestaz, Nr. 158, S. 142. 3 Vgl. Teyssié, Les groupes de contrats, Diss. Paris 1975; Néret, Le sous-contrat, Diss. Paris 1978. 2

3'

36

1. Teil, 1. Kap.: Das französische Rechtsinstitut der action directe

eines gemeinsamen Rechtsinstitutes seien.4 Die action directe steht somit in einem höchst dynamischen Spannungsfeld zwischen ihrem Charakter als einheitliches Rechtsinstitut (1. Abschnitt) und ihrer typologischen Vielfalt in der praktischen Rechtsanwendung (2. Abschnitt).

1. Abschnitt Die action directe als einheitliches Rechtsinstitut Die Analyse der action directe als einheitliches Rechtsinstitut verfolgt nicht das Ziel, den dogmatischen Nachweis darüber zu führen, daß sämtliche praktischen Anwendungsfälle der action directe sich ausnahmslos auf ein einheitliches Rechtsprinzip zurückführen ließen. Es geht vielmehr darum, aus der schillernden Fülle der verschiedenen Typen der action directe gewissermaßen den „kleinsten gemeinsamen Nenner" herauszuarbeiten und - vor die Klammer gezogen - darzustellen. Die Einheitlichkeit des Rechtsinstitutes der action directe soll dabei aus unterschiedlichem Blickwinkel aufgezeigt werden. Im einzelnen wird es um die Rechtsnatur der action directe, ihre geschichtliche Entwicklung innerhalb der französischen Rechtswissenschaft sowie die verschiedenen dogmatischen Erklärungsansätze zu diesem Rechtsinstitut gehen.

A. Rechtsnatur Eine möglichst präzise Bestimmung der Rechtsnatur der action directe dient nicht nur dem besseren Verständnis des materiellrechtlichen Rechtsinstitutes, sondern ist insbesondere für die Frage nach der Bedeutung der action directe in internationalen Vertragsketten unerläßlich. Im folgenden soll deshalb zunächst der Begriff der action directe untersucht werden. In einem zweiten Schritt wird es um die rechtssystematische Stellung der action directe im Code civil gehen. Schließlich sollen die verschiedenen Klassifizierungskategorien dargestellt werden, mit deren Hilfe die zahlreichen Anwendungsfälle der action directe in bestimmte Untergruppen eingeteilt werden können.

I. Begriff

Der Begriff action directe als juristischer Fachterminus kann nicht auf eine kontinuierliche Geschichtsentwicklung zurückblicken, die Anlaß zu einer ausführlichen diachronischen Untersuchung geben würde. Gleichwohl kennt bereits das rö4

Jamin, La notion d'action directe, Diss. Paris 1991.

1. Abschn.: Die action directe als einheitliches Rechtsinstitut

37

mische Recht eine sogenannte actio directa, die es jedoch von dem modernen Bedeutungsinhalt des Begriffes der action directe abzugrenzen gilt.

7. Die „actio directa" des römischen Rechtes Bei der römisch-rechtlichen actio directa handelt es sich nicht um einen präzise definierten Begriff, sondern um einen von den römischen Rechtsgelehrten mit unterschiedlichem Bedeutungsinhalt verwendeten Terminus, der zumeist nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Gegenbegriff verständlich wird. Es lassen sich dabei im wesentlichen folgende drei verschiedene Bedeutungen unterscheiden, von denen jedoch keine dem gegenwärtigen Begriffsinhalt der action directe im französischen Recht entspricht: 5 In einer ersten Dichotomie steht der Begriff actio directa im Gegensatz zur actio contraria und bezeichnet im System der unvollkommen zweiseitigen Verträge die Hauptverpflichtung (beim Auftragsverhältnis z. B. den Anspruch auf Ausführung des übernommenen Geschäfts), während etwaige Gegenansprüche (z. B. der Anspruch des Beauftragten auf Erstattung von Aufwendungen) nur als Nebenverpflichtungen mit Hilfe der Nebenklage (actio contraria) geltend gemacht werden können.6 In prozessualer Hinsicht wird im Hinblick auf den Ursprung der jeweiligen Klage zwischen actiones directae und actiones utiles unterschieden: Die erste Kategorie bezeichnet dabei den für den jeweiligen Tatbestand konkret vorgesehenen Klagetyp, wobei die actio directa sowohl dem römischen Zivilrecht (actio civilis) entstammen als auch als prätorische Klage (actio honoraria) konzipiert sein konnte. Aufgrund der Mannigfaltigkeit der zu regelnden Tatbestände stellte sich alsbald das Bedürfnis heraus, die für einen bestimmten Tatbestand vom Prätor zugelassene Klage auch auf einen ähnlichen, vergleichbaren Sachverhalt anzuwenden. Nach dem Vorbild der Originalklage (actio directa) wurde aus pragmatischen Gründen eine ähnliche Klage (actio utilis) nachgebildet.7 Im Deliktsrecht wurde schließlich mit actio directa die Schadensersatzklage bezeichnet, die gegen den Gewaltfreien (sui iuris) zu erheben war. Sie steht im Gegensatz zur actio noxalis, die im Falle einer Schädigung durch einen Gewaltunterworfenen (alieni iuris) gegen den Gewalthaber des Schädigers (z. B. gegen den paterfamilias) erhoben werden mußte.8 5 Solus, Nr. 2, S. 2 f.; Jamin, Nr. 13, S. 10 f. 6 Sohm, 491; Käser, 528. 7 Sohm, 315 f. Als Beispiel hierfür mag die dingliche Pfandklage dienen, die unter dem Namen der „actio Serviana" als actio directa nur zugunsten des Verpächters eines Landgrundstückes konzipiert war, in der Folgezeit jedoch als actio utilis auf andere Pfandgläubiger ausgedehnt wurde. 8 Käser, 630 ff.

38

1. Teil, 1. Kap.: Das französische Rechtsinstitut der action directe

2. Die „action directe" im heutigen französischen Recht a) Das Substantiv action Das französische Substantiv action zeichnet sich durch einen relativ hohen Grad an Bedeutungsvielfalt aus.9 Im Mittelpunkt steht dabei der schillernde Begriffsinhalt der action en justice, der sich in drei verschiedene Sinnrichtungen unterteilen läßt. 10 Abgesehen von der abgeleiteten Verwendung des Begriffes action im Sinne von Klageantrag («demande en justice) wird unter action en justice in der Umgangssprache die gerichtliche Durchsetzung eines subjektiven Rechtes (,sanction d'un droit subjectif) verstanden. Daneben bezeichnet der Begriff action en justice im technischen Sinne das prozessuale Recht des Klägers, ein Rechtsbegehren zur Sachentscheidung vor einen staatlichen Richter zu bringen, sowie das Recht des Prozeßgegners, sich auf das Klagebegehren einzulassen (droit d'agir en justice). 11 Diese letzte und gleichzeitig wichtigste Bedeutung des Begriffes action (en justice) beruht auf der Legaldefinition, die im Rahmen der Neufassung der französischen Zivilprozeßordnung (Art. 30 NCPC) geschaffen worden ist: 1 2 „L'action est le droit, pour l'auteur d'une prétention, d'être entendu sur le fond de celle-ci afin que le juge la dise bien ou mal fondée. Pour l'adversaire, l'action est le droit de discuter le bien-fondé de cette prétention. "

Diese Legaldefinition geht in ihrer Formulierung insofern über die bis zu dieser Zeit bestehenden Définitions Vorschläge aus dem Schrifttum hinaus,13 als die action (en justice) gewissermaßen als eigenständiges prozessuales Recht (droit) postuliert wird. 14 Obwohl der Begriff action (en justice) nach der Legaldefinition des Art. 30 NCPC einen rein prozessualen Charakter ausweist, ist in der französischen Literatur völlig unbestritten, daß es sich bei der action directe um ein subjektives Recht und nicht um eine prozessuale Klageform handelt. 1 5 Diese Erkenntnis ist insbesondere für das Internationale Privatrecht von Bedeutung. Denn würde die action 9

Vgl. hierzu ausführlich Cornu, s.v. action, 19 ff. 10 Cornu, s.v. action, 19. In diesem Sinne bereits Morel, Nr. 24, S. 25 f. n Ferid! Sonnenberger, Das französische Zivilrecht (Bd. 1), 1 C 20, S. 211. 12 Vgl. Blanc /Viatte, 45; Niboyet-Hoegy, Nr. 22, S. 19. 13

Vgl. Solus I Perrot, Nr. 94, S. 95 („pouvoir légal grâce auquel une personne peut saisir une autorité juridictionnelle à l'effet d'obtenir la sanction du droit dont elle se prétend titulaire "); Vincent/Guinchard, Rn. 64, S. 67 („pouvoir reconnu aux particuliers de s'adresser à la justice pour obtenir le respect de leurs droits et leurs intérêts légitimes"). 14 In diesem Sinne wohl jedoch bereits Morel, Nr. 22, S. 23 f. („voie de droit par laquelle une personne s'adresse aux tribunaux pour obtenir la reconnaissance et, s'il y a lieu, la protection de son droit"). Zur diesbezüglichen Kritk an Art. 30 NCPC vgl. Vincent/Guinchard, Rn. 69, S. 75. 15 Vgl. nur Cozian, Nr. 22, S. 15 f.; Marty/Raynaud /Jestaz, Nr. 156, S. 140; Terré/Simler/Lequette, Rn. 1090, S. 824; Heuzé, Rev. crit. DIP 1996, 243, 245, Fn. 1.

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directe rein prozessualer Natur sein, wären ausschließlich die verfahrensrechtlichen Normen der lex fori maßgeblich mit der Folge, daß sich die kollisionsrechtliche Problematik bezüglich des auf die action directe innerhalb einer internationalen Vertragskette anwendbaren Rechtes dann von vorne herein gar nicht stellen würde. Der Grund für die in Frankreich übliche Terminologie liegt darin, daß der Rechtsterminus action directe aus einer Zeit stammt, zu der die französische Lehre noch nicht zwischen dem subjektiven Recht einerseits und der prozessualen Klage zur Durchsetzung dieses Rechtes andererseits unterschied, sondern beide Begriffe lediglich als verschiedene Aspekte einer einheitlichen Institution auffaßte. 16 Diese monistische Vorstellung wurde von Demolombe sehr anschaulich mit dem Bild der Klage als ein in Bewegung versetztes und sich gewissermaßen im Kriegszustand befindliches subjektives Recht beschrieben.17 Geprägt ist diese Ansicht der Autoren des 19. und teilweise noch des beginnenden 20. Jahrhunderts vom römischen Recht. Ihr liegt die Vorstellung zugrunde, daß der Prätor erst dadurch, daß er dem Kläger eine Klageformel zuwies, dessen (subjektives) Recht schuf. 18 Mit Blick darauf, daß die moderne französische Zivilprozeßlehre generell zwischen dem Klagerecht (action), dem durch die Klage durchzusetzenden subjektiven Recht (droit substantiel) sowie dem die Klage konkretisierenden Klageantrag (demande en justice) unterscheidet, 19 wäre es begrifflich an sich richtiger, von einem droit direct zu sprechen. Aus Gründen der terminologischen Kontinuität soll der allgemein übliche Begriff action directe jedoch beibehalten werden. Nach deutscher Terminologie kann man somit von einem materiellrechtlichen Anspruch sprechen.

b) Das Adjektiv directe Im Gegensatz zum Substantiv action bereitet die sprachliche Qualifizierung des materiellrechtlichen Anspruches als directe keinerlei Schwierigkeiten. Das Adjektiv directe ist in einem wörtlichen Sinn zu verstehen und bedeutet schlicht, daß der Inhaber der action directe gegen einen Dritten vorgehen kann, mit dem er in keinerlei unmittelbarer schuldrechtlicher Beziehung steht. Insofern stellt die action

16

Vincent/Guinchard, Rn. 65, S. 72 f.; Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht (Bd. 1), I C 20, S. 211. 17 Demolombe, Cours de Code Napoléon, Bd. IX, Nr. 338: „L'action c'est le droit mis en mouvement, c'est le droit à l'état d'action ou lieu d'être à l'état de repos, le droit à l'état de guerre au lieu d'être à l'état de paix. " 18 Vincent/Guinchard, Rn. 65, S. 72 f. 19 Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht (Bd. 1), 1 C 20, S. 211 f.; Vincent/ Guinchard, Rn. 62 ff., S. 71 ff.

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1. Teil, 1. Kap.: Das französische Rechtsinstitut der action directe

directe den Gegenbegriff zur historisch gesehen älteren action oblique dar, die deswegen bisweilen auch „indirekte Klage" genannt wird. 20 Abschließend kann festgestellt werden, daß mit dem Begriff action directe im französischen Recht materiellrechtliche Direktansprüche bezeichnet werden.

II. Die rechtssystematische Stellung der action directe innerhalb des Code civil

Während einzelne konkrete Anwendungsfälle der action directe durchaus auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ist die action directe als abstraktes Rechtsprinzip nicht eigens im Code civil normiert. Da die action directe bewirkt, daß der Gläubiger einen unmittelbaren Anspruch gegen den Drittschuldner seines eigenen Schuldners geltend machen kann, steht sie jedoch in rechtssystematischer Hinsicht in engem Zusammenhang mit der Frage nach den Wirkungen von Parteivereinbarungen gegenüber Dritten, die in den Artt. 1165-1167 CC geregelt sind. Die Rechtsfigur der action directe muß deshalb einerseits in Verhältnis gesetzt werden zum Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen (Art. 1165 CC) und andererseits von ihrem Gegenbegriff der action oblique bzw. indirecte (Art. 1166 CC) abgegrenzt werden.

1. Das Verhältnis der action directe zum Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen (Art. 1165 CC) Der in Art. 1165 CC ausdrücklich normierte Grundsatz des sogenannten effet relatif des conventions besagt, daß schuldrechtliche Vereinbarungen nur im Verhältnis der Parteien Wirkung entfalten und gegenüber Dritten nur im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter (Art. 1121 CC), keinesfalls jedoch zu deren Nachteil wirken: „Les conventions n'ont d'effet qu'entre les parties contractantes; elles ne nuisent point au tiers, et elles ne lui profitent que dans le cas prévu par l'article 1121. "

Die Bedeutung dieses Grundsatzes für die action directe hängt jedoch entscheidend von dem Verständnis der dichotomischen Begriffe „Partei" vs. „Dritter" ab, das in der französischen Rechtswissenschaft allerdings nicht einheitlich ist. 21

20 Dazu sogleich unten in A. II. 2. mehr. 21 Vgl. Ghestin, JCP 1992 I 3628; ders., RTD civ. 1994, III 263 ff.; Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994, 275 ff.

ff.; Aubert, RTD civ. 1993,

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a) Der Begriff der „Vertragspartei" im Gegensatz zum „Dritten" Nach der klassischen Lehre wird der Begriff der „Vertragspartei" sehr eng verstanden und umfaßt ausschließlich diejenigen Personen, die das Rechtsgeschäft willentlich abgeschlossen haben.22 Man spricht insoweit von einer „conception individualiste et volontariste" des Parteibegriffes 2 3 Allerdings sollen die durch einen Stellvertreter vertretenen Personen sowie die Erben als Rechtsnachfolger eines über den Tod des Erblasser hinaus gültigen Vertrages ebenfalls als „Parteien" angesehen werden, auch wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen nach außen erkennbaren Willen geäußert hatten, das Rechtsgeschäft abzuschließen.24 Dieses traditionelle Verständnis des Begriffes „partie" wurde in jüngerer Zeit in zweifache Richtung erweitert. So hat zunächst Ghestin vorgeschlagen, das Kriterium der volonte de contracter auf die Phase der Vertragsausführung auszudehnen und unter den Begriff der „Partei" z. B. auch den Zessionar zu fassen, der infolge einer rechtsgeschäftlichen Abtretung Inhaber einer Forderung geworden i s t 2 5 Noch weiter geht Guelfucci-Thibierge, wenn sie fordert, daß auch diejenigen Personen als „Parteien" anzusehen seien, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. im Laufe der Vertragsausführung nicht durch ein Rechtsgeschäft, sondern kraft gesetzlicher Anordnung in die force obligatoire des Vertrages einbezogen werden. 26 b) Die action directe als Korrektiv zum Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen Ohne jeden Zweifel hat der Anspruchssteiler der action directe an dem Entstehen des zwischen dem unmittelbaren Schuldner und dem Drittschuldner bestehenden Vertrages nicht willentlich mitgewirkt, so daß er nach der klassischen Lehre nicht als Partei dieses Vertrages angesehen werden kann. Legt man jedoch einen erweiterten Parteibegriff zugrunde, wie er kürzlich im Schrifttum vorgeschlagen worden ist, so kommt der Anspruchssteller der action directe - ähnlich wie der Zessionar im Falle einer gesetzlich angeordneten Abtretung - als Vertragspartei in Betracht, da er im Laufe der Vertragsausführung Gläubiger dieses Vertrages wird. Allerdings würde der Grundsatz der Relativität der Parteivereinbarungen dann nur noch bedeuten, daß man (als Dritter) nicht aufgrund des bloßen Willens eines anderen zur „Vertragspartei" werden könne: 22 Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994, 275, 277. 23 Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994,275,277. 24 Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994, 275, 277. 25 Ghestin, JCP 1992 I 3628 (S. 520 f.). Ablehnend hierzu Aubert, RTD civ. 1993, 261, 263 ff. Aufgrund dieser Kritik von Aubert hält Ghestin in seinem neuen, leicht modifizierten Ansatz zur Abgrenzung zwischen „partie" und „tiers u an der Fallgruppe der rechtsgeschäftlichen Abtretung ausdrücklich nicht mehr fest (Ghestin, RTD civ. 1994, III, 795). 26 Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994, 275, 282.

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1. Teil, 1. Kap.: Das französische Rechtsinstitut der action directe „Au fond , la seule limite découlant du principe de l'effet relatif est la suivante: on ne peut devenir partie par le seul effet de la volonté d'autrui. " 27

Nach dieser Ansicht würde die ratio legis von Art. 1165 CC somit zu einer Banalität degradiert werden. Aus diesem Grund sollte man mit Ghestin den ursprünglichen Vorschlag dahingehend modifizieren, daß die Eigenschaft als Vertragspartei ( partie ) - sei es durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes - nachträglich, d. h. im Laufe der Vertragsausführung, nur unter der zusätzlichen Bedingung erworben werden könne, daß der neue Gläubiger jederzeit in der Lage ist, den Vertragsinhalt im Einverständnis mit dem Schuldner zu verändern bzw. den Vertrag aufzuheben. 28 Diese Voraussetzung ist bei der action directe nicht gegeben, da der Gläubiger lediglich den vertraglichen Anspruch im eigenen Namen geltend machen kann, ohne jedoch über das Bestehen des Vertrages wirksam im Verhältnis zum unmittelbaren Schuldner verfügen zu können.29 Der Anspruchssteller der action directe ist hiernach nicht Vertragspartei, sondern Dritter im Sinne von Art. 1165 CC. 3 0 Als vorläufiges Zwischenergebnis kann festgehalten werden, daß das Rechtsinstitut der action directe folglich nur dann mit dem Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen vereinbar ist, wenn es sich dogmatisch als eine Ausnahme bzw. als ein Korrektiv zu diesem Grundsatz rechtfertigen läßt. 31 „En d'autres termes, l'action directe a simplement pour but de corriger [...] le principe de relativité des conventions, en permettant à son titulaire, en dehors même de son consentement, de se prévaloir de certains effets obligatoires du contrat. Mais elle n'a pas pour objet ou pour effet d'en faire une partie au contrat. " 32

2. Abgrenzung der action directe von der action oblique (Art. 1166 CC) Im Gegensatz zum Rechtsinstitut der action directe sind im Code civil als Ausnahmetatbestände zum Grundsatz der relativen Wirkung der Parteivereinbarungen 27 Guelfucci-Thibierge, RTD civ. 1994, 275, 283. 28 Ghestin, RTD civ. 1994, III , 788: „En réalité la qualité de partie doit être réservée aux personnes qui ont conclu le contrat par un accord de volontés ou qui ont acquis le droit de le modifier ou d'y mettre fin par un autre accord de volontés. " 29 Aus diesem Grund versagt Ghestin (RTD civ. 1994, III , 789) auch dem Begünstigten beim Vertrag zugunsten Dritter (Art. 1121 CC) sowie dem Zessionar bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung die Eigenschaft als Vertragspartei: „Quant aux personnes qui sont simplement créancières ou débitrices en vertu du contrat, que ce soit dès l'origine, tel le bénéficiaire d'une stipulation pour autrui, ou en cours d'exécution du contrat, tel le cessionnaire d'une créance, elles doivent être classées parmi les tiers. " 30 Ghestin, RTD civ. 1994, 777, 799: „Le titulaire de l'action [directe], qui peut être partie au contrat le liant au débiteur intermédiaire, n 'est pas partie à celui qui lie ce dernier à son propre débiteur. Il n'a pas le pouvoir de modifier ou de mettre fin à ce contrat par un accord de volontés. " 31

Zur dogmatischen Rechtfertigung der action directe vgl. ausführlich unten C. II. 32 Ghestin, RTD civ. 1994, III, 799.

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die action oblique (Art. 1166 CC) sowie die action paulienne (Art. 1167 CC) ausdrücklich normiert. Gemäß Art 1166 CC kann der Gläubiger mit Hilfe der action oblique alle Rechte seines Schuldners geltend machen und gerichtlich durchsetzen, solange diese keinen höchstpersönlichen Charakter haben: „Néanmoins , les créanciers peuvent exercer tous les droits et actions de leur débiteur, à l'exception de ceux qui sont exclusivement attachés à la personne. " 33

Während jedoch mit der action directe der Gläubiger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Drittschuldner seines unmittelbaren Schuldners vorgehen kann, gewährt die action oblique bzw. indirecte dem Gläubiger keine eigene Rechtsposition, sondern ermöglicht ihm lediglich, das Recht bzw. die Forderung seines Schuldners in dessen Namen geltend zu machen.34 Rechtstechnisch basiert der Mechanismus der action oblique dabei auf einer Form gesetzlich angeordneter Stellvertretung (représentation)? 5 Dieser Wesenszug der action oblique ist dabei für den Gläubiger insofern nachteilig, als die geltend gemachte Forderung sich weiterhin im Vermögen seines Schuldners befindet und somit dem freien Zugriff durch andere Gläubiger ausgesetzt ist. Da die action directe historisch gesehen von Lehre und Rechtsprechung gerade deshalb entwickelt worden ist, um die Schwächen der action oblique bzw. indirecte auszugleichen,36 sollen beide Rechtsinstitute im Hinblick auf ihre Anwendungsvoraussetzungen sowie rechtlichen Wirkungen von einander abgegrenzt werden. 37

a) Die Anwendungsvoraussetzungen der action oblique Während der Gläubiger eine action directe gegen den Drittschuldner seines unmittelbaren Schuldners nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen (numerus clausus) geltend machen kann, die entweder ausdrücklich gesetzlich normiert oder von der Rechtsprechung entwickelt worden sind, ist der Anwendungsbereich der action oblique wesentlich umfassender. Im Grundsatz darf der Gläubiger mit Hilfe der

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Demgegenüber handelt es sich bei der action paulienne (Art. 1167 CC) um einen Rechtsbehelf zur Einzelanfechtung von Rechtsakten außerhalb des Insolvenzverfahrens (vgl. Campe, 79 ff.), die der Schuldner mit der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, vorgenommen hat: „Iis [les créanciers] peuvent aussi, en leur nom personnel, attaquer les actes faits par leur débiteur en fraude de leurs droits. [... ]". Beide Rechtsinstitute dienen dem Schutz des Gläubigers und reagieren auf das Fehlverhalten des unmittelbaren Schuldners. Während bei der action oblique jedoch das Fehlverhalten des Schuldners lediglich darin besteht, daß dieser es versäumt, an den Gläubiger zu leisten, muß im Falle der action paulienne der Schuldner bewußt zum Nachteil des Gläubigers in Kollusion mit einem Dritten handeln (7erré/Simler/Lequette, Rn. 1057, S. 802; Marty/Raynaud/J estai, Nr. 177 ff., S. 162 ff.). 34

Marty/Raynaud/Jestaz, 5 Terré /Simler/Lequette, 3 6 Jamin, Nr. 26 ff., 18 ff. 3

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Nr. 148, S. 129. Rn. 1044, S. 791 f.

Vgl. hierzu auch Heinemann, 6 ff.

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1. Teil, 1. Kap.: Das französische Rechtsinstitut der action directe

action oblique alle vermögensrechtlichen Rechtspositionen seines Schuldners wahrnehmen und dessen subjektive Rechte gerichtlich und außergerichtlich durchsetzen. Er kann die Rechtsgeschäfte des Schuldners anfechten bzw. aufheben, Schadensersatz verlangen, schuldnereigene Gegenstände herausverlangen bzw. vollstreckungsrechtlich gegen die Schuldner seines eigenen Schuldners vorgehen. 38 Darüber hinaus erlaubt die action oblique sogar, rechtsgeschäftliche bzw. rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zur Wahrung und Sicherung der Rechte des Schuldners vorzunehmen. 39 Allerdings soll diese Befugnis nicht so weit gehen, daß der Gläubiger letztlich an die Stelle seines eigenen Schuldners tritt und dessen Vermögen selbständig verwalten und darüber rechtsgeschäftlich verfügen darf. So ist es ihm zum Beispiel verwehrt, Gegenstände des Schuldners selbständig in dessen Namen zu veräußern oder zu vermieten. 40 Nach dem Wortlaut von Art. 1166 CC ist die action oblique lediglich bei sogenannten höchstpersönlichen Rechten ausgeschlossen. Weder der Gesetzgeber noch die Lehre haben freilich bisher den Versuch gewagt, eine Aufstellung dieser höchstpersönlichen Rechte vorzunehmen. 41 Nach einer Grundsatzentscheidung der Cour de cassation aus dem Jahre 1963 handelt es sich dabei um Rechte, deren Ausübung von moralischen bzw. familiären Erwägungen eines jeden einzelnen abhängt.42 Nach einer mittlerweile gefestigten Rechtsprechung fallen darunter z. B. der Widerruf von Schenkungen aus Undank bzw. zwischen Ehegatten.43 Insgesamt ist jedoch eine Tendenz der Rechtsprechung zu beobachten, das Anwendungsgebiet der action oblique auszudehnen.44 Da die action oblique keine Vollstreckungsmaßnahme im eigentlichen Sinne darstellt, benötigt der Gläubiger auch keinen Vollstreckungstitel. Allerdings darf die Forderung nicht an eine Bedingung geknüpft sein (