Das Europäische Hochschulinstitut: Die Florentiner »Europa-Universität« im Gefüge des europäischen und internationalen Rechts [1 ed.] 9783428507535, 9783428107537

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STEFAN KAUFMANN

Das Europäische Hochschulinstitut

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Herausgegeben von Thornas Opperrnann in Gerneinschaft mit Heinz-Dieter Assrnann, Burkhard Heß Kristian Kühl, Hans v. Mangoldt Wernhard Möschel, Martin Nettesheim Wolfgang Graf Vitzthurn, Joachirn Vogel sämtlich in Tübingen

Band 61

Das Europäische Hochschulinstitut Die Florentiner ,Europa-Universität' im Gefüge des europäischen und internationalen Rechts

Von Stefan Kaufmann

Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Eberhart-Karls-Universität Tübingen hat diese Arbeit im Jahre 2001 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

D21 Alle Rechte vorbehalten

© 2003 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7654 ISBN 3-428-10753-5 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Im Gedenken an meinen allzu früh verstorbenen Vater meiner Mutter undRolf in Liebe und Dankbarkeit gewidmet

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2001 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Für die Drucklegung konnten die bis zum Januar 2002 veröffentlichte Literatur und Rechtsprechung sowie die neuesten Entwicklungen Berücksichtigung finden. Bedingt durch mein langjähriges bildungspolitisches Engagement (u. a. als Gründer und Vorsitzender des FHB - Forum für Hochschul- und Bildungspolitik e.V.) und meine europapolitische Tätigkeit als zeitweiliger Assistent der Europaabgeordneten Doris Pack und Dr. Renate Heinisch im Europäischen Parlament war die Wahl eines Dissertationsthemas zumindest mit Bezügen zur europäischen Bildungspolitik fast schon zwangsläufig. Angesichts dieser Thematik lag der Versuch nahe, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann als Doktorvater gewinnen zu wollen. Aufgrund seiner zahlreichen biographischen und wissenschaftlichen bzw. autographischen Bezüge zu den Themenbereichen Europa und Bildung bot er sich als Betreuer einer Arbeit in diesem Kontext geradezu an. Das Vorhaben gelang zu meiner Freude, und so geht auch das Thema der vorliegenden Arbeit auf eine Anregung von Professor Oppermann zurück. Dabei schien eine Arbeit über das EHI zunächst eine - über den deskriptiven Teil hinaus - weithin uninteressante Aufgabe zu sein. Doch je weiter die Arbeit fortschritt, um so deutlicher wurde, wie generalisierbar die Probleme sind, die sich um das EHI ranken und wie wenig diese Probleme bisher selbst in einschlägiger Literatur behandelt wurden bzw. Niederschlag gefunden haben. Entsprechend stammen viele der verarbeiteten Informationen aus internen Dokumenten der an den Gründungsverhandlungen beteiligten Organisationen: aus Aktennotizen, Vermerken etc. der WRK, der KMK. dem BMBW und dem BIM alles leider unveröffentlichtes Material, das folglich in einer wissenschaftlichen Arbeit auch nur bedingt zitationsfähig ist. Dank schulde ich zunächst natürlich meinem Doktorvater, Professor Oppermann, sowie dem Zweitgutachter dieser Arbeit, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Graf Vitzthum. Des weiteren bin ich den Mitarbeitern am EHI in Florenz zu großem Dank verpflichtet. Genannt seien insbesondere der Verwaltungsleiter, Herr Günther Hausmann, und der "Hausjurist", Herr Dominique Delaunay; des weiteren der Leiter des Akademischen Dienstes, Dr. Andreas Frijdal, sowie seine mittlerweile im Ruhestand befindliche Stellvertreterin, Frau Ursula Brose. Dank schulde ich auch Herrn Präsident Dr. Patrick Masterson für die Unterstützung, die er meinem Pro-

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Vorwort

jekt durch die Erteilung des Gastrechts und die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Archive des Instituts zuteil werden ließ, sowie all den anderen Mitarbeitern am Institut. Genannt sei in diesem Zusammenhang auch der Leiter des ebenfalls in Florenz ansässigen Historischen Archivs der Europäischen Gemeinschaften, Herr Jean-Marie Palayret, der selbst ein verdienstvolles Buch zur Entstehungsgeschichte des EHI verfaßt hat und hier deshalb nicht nur einmal Erwähnung finden wird. Mein ganz besonderer Dank gilt schließlich der für das EHI-eigene Archiv zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Mariella Partillora, die mit ihrer herzlichen italienischen Art und ihrem offenen Ohr trotz mancher Sprachbarrieren stets eine große und verbindliche Hilfe war. Daneben halfen zahlreiche Gespräche mit Menschen, die in irgendeiner Weise eine Verbindung zum EHI aufweisen. Ohne diese Informationen ,aus erster Hand' wäre aufgrund fehlender schriftlicher Nachweise manches bis heute unklar geblieben. Genannt seien in diesem Zusammenhang neben einigen Forschern am EHI insbesondere Herr Prof. Dr. Werner Maihofer, ehemals u. a. Präsident des Instituts, den ich bei bester Gesundheit am Bodensee besuchen durfte, sowie Herr Dr. Peter Dallinger, ehemals Ministerialdirektor im Bundesbildungsministerium und langjähriges Mitglied des Obersten Rates des EHI. Darüber hinaus waren mir in Deutschland insbesondere Frau Susanne Burger vom Bundesbildungsministerium und Herr Dr. Joachim Vollmuth vom Bundesinnenministerium behilflich. Besonders erwähnen möchte ich auch Herrn Dr. Reinhard Riegel, den sehr plötzlich und viel zu früh verstorbenen Referatsleiter im Bundesinnenministerium und Vorgänger von Herrn Dr. Joachim Vollmuth. Sein überragendes und allseits geschätztes Wissen über das EHI konnte leider nur teilweise in diese Arbeit eingehen, da Herr Dr. Riegel verstarb, ehe ich ihn persönlich kennenlernen durfte. Des weiteren danke ich Herrn Dr. Werner Becker von der HRK, der mit seinen umfangreichen Kenntnissen immer wieder hilfreich war, sowie Herrn Prof. Manfred Reinemann vom Zentrum für Zeitgeschichte von Bildung und Wissenschaft der Universität Hannover, der mit Akribie und Enthusiasmus die Archive u. a. der HRK und der KMK bearbeitet und mir so das eine oder andere Dokument zugänglich machen konnte. Gerne erinnere ich mich an die wenigen, aber sehr erfrischenden Gespräche über die deutsche Bildungsgeschichte. Danken möchte ich schließlich auch Herrn Konrad Stahlecker, dem ehemaligen Kanzler der Universität Hohenheim, der die Durchsicht des Manuskripts vornahm. All den Genannten bin ich zum Dank verpflichtet: für ihre Geduld, ihre Auskunftsfreudigkeitund ihr Interesse an der Fertigstellung dieser Arbeit. Danken möchte ich aber auch meinen Freunden und meiner Familie, die mich während der gesamten Dauer der Schreibens unterstützt und ermuntert haben und mich während dieser - auch aus anderen Gründen bewegten - Phase meines Lebens mit Rat und Tat begleitet haben.

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Vorwort

Danken darf ich zum Schluß auch Herrn Prof. Dr. George Turner, an dessen Lehrstuhl an der Universität Hohenheim ich während der Erstellung der Arbeitmit entsprechenden Freiräumen ausgestattet - als Assistent beschäftigt war, sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die zwar mangels Antrag nicht die Entstehung dieser Arbeit unterstützen konnte, jedoch durch ein Stipendium mein Studium zuvor deutlich erträglicher gestaltet hat. Dankbar bin ich vor allem für die vielen guten Kontakte und Freundschaften, die mir die Zugehörigkeit zum Kreise der Stipendiaten ermöglicht hat. Wer jemals das EHI in Florenz besucht und damit die Toskana von ihrer schönsten Seite erlebt hat, der wird ermessen können, daß es keine angenehmere Pflicht geben kann, als dort einen Forschungsaufenthalt zu verbringen. Dieses Glück war mir der Archivarbeit und einiger Gespräche wegen vergönnt. Wenn nur ein wenig der Inspiration, die in dieser wunderbaren Landschaft zu empfangen ist, Eingang in diese Arbeit gefunden hat und sich dem Leser vermittelt, hat sich der Aufwand gelohnt. Stuttgart, im Januar 2002

Stefan Kaufmann

Inhaltsübersicht A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

li. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . .

48

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI . . .. . . . .. . . . . . .. . . . .. . . .. . . . .. . . .. .. .. .. ..

74

I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

li. Die Kompetenzgrundlage - Art. 9 EAGV oder völkerrechtliche Vereinbarung?

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III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI . . . . . . .. . .. .. . . .. . .. .. . . .. . . .. .. ..

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IV. Abschluß des Übereinkommens und Ratifikationsverfahren aus deutscher Sicht 107 D. Das EHI als .,Europa-Universität" . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 I. Auftrag und Zielsetzung des EHI .. .. .. . .. .. . .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . . .. .. .. .. .. 116

li. Der Zugang zum EHI.... . ... ... .... . ............. . . . .. . .. . ............... .. ... 121 III. Die Dozenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 E. Die rechtliche Stellung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Die Rechtsnatur des EHI . . . .. . . .. .. .. .. .. .. . .. . . . . . .. .. .. .. .. .. .. . . . . . . . .. .. . . 137

li. Vorrechte und Immunitätendes EHI . . . . .. . .. . . .. . . . .. . . .. . . .. .. .. . .. . . .. .. .. . . 143 III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten und anderen Internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150

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Inhaltsübersicht

F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht . . 156 I. Problemstellung . . . . . . . .. .. . . .. . . .. .. . . .. .. . . .. . . . .. .. . .. .. . . .. . .. .. . . . .. . . .. . . 156 II. Zweck und Funktion des EHI .. . . .. . . . . .. .. . . .. . . . . . . .. .. . . . . .. . .. . . . .. .. . . .. . . 159 III. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . 161 IV. Das Rechtsetzungsverfahren. .. ................. .. .. . . .. . . . . . .. . .. .. .. . .. . . .. . . 162 V. Die tatsächlichen bzw. im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU .. . . . .. . . . .. .. . . . . . . .. .. . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . .. 163 VI. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI .. ..................... . ... . .. . 174 II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten . . . . . . . . 204 H. Das interne Recht des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI

213

II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI

230

111. Die Finanzierung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

J. Die Zukunft des EHI . ............ . ......................... .. ................. .. . .. . 252 I. Die Entwicklung des Profils des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 K. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

Literaturverzeichnis . .. .. ... .. ................... . .... .. .................... .. ... .. . . . 291 Anhang .. . .. . ..................... .. ............. . ... . ... . .. . . ... . ......... .. .. .. .. .. . 306

Sachwortverzeicbnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

B. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Bildung und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

I. Art. 149 und 150 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

2. Art. 47 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Art. 9 EAGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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4. Sonstige Kompetenzgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Art. 35 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

b) Art. 137 und 140 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

c) Art. 125 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

d) Art. 163 und 164 EGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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e) Art. 4 und 7 EAGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

f) Art. 56 EGKSV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

5. Fazit . ...... . . . .. . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. .

46

II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . .

48

I. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

48

2. Voraussetzungen der Errichtung neuer Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

a) Die Befugnis der Gemeinschaften zur Errichtung neuer Institutionen . . .

50

b) Die (Organ·)Kompetenz zur Errichtung neuer Institutionen . . . . . . . . . . . .

51

aa) Die Organisationsgewalt der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

bb) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaften insgesamt . . . . . . . . . .

52

cc) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaftsorgane . . . . . . . . . . . . . . . .

52

14

Inhaltsverzeichnis c) Rechtsgrundlagen für die Errichtung neuer Institutionen

53

d) Die Rechtspersönlichkeit neuer Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

e) Bedingungen und Grenzen der Übertragung von Gemeinschaftsbefugnissen auf neue Einrichtungen .. . . .. .. . . . . . .. . . . . .. . . . .. .. . . .. .. . . .. . . .

55

3. Die Ergänzung des institutionellen Systems . . . .. .. .. .. .. . .. .. . . . . . . . . . . . .. .

56

a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

b) Die Ergänzung des institutionellen Gefüges in der Praxis der Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

aa) Im Primärrecht festgelegte Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

bb) Primärrechtlich vorgesehene Einrichtungen, deren Errichtung im Ermessen der Gemeinschaftsorgane liegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

cc) Aufgrund allgemeiner primärrechtlicher Ermächtigungen errichtete Institutionen .. . . . . .. .. . . .. . . . .. .. . .. . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . .. . . .. . .

60

dd) Außerhalb des Vertrages geschaffene Einrichtungen auf völkerrechtlicher Grundlage .. .. . . .. .. . .. . . . .. . . .. .. . . .. .. . . .. . .. . .. . .. ..

61

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen . . . . .. . . . .. .. .. . . . .. . . . .. .. . .. .. . . .. . .

61

I . Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

2. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

3. Die Europäischen Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

4. Die Europäische (Wissenschafts-)Stiftung . . . . . . .. .. . . .. . . . . .. . . . .. .. . . . . . ..

69

5. Das Europakolleg Brügge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

C. Die Vorgeschichte und Gründung des EID . . .. . . . .. . . .. . . . . .. . . . . .. . . . . .. . .. . . . ..

74

I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

I. Die Aushandlung der Römischen Verträge und erste Ausführungsüberlegungen (1955-1959) . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . .. .. . . . . . . .. .. . . .. . . . . .. . . . . .. . . .. . . ..

74

2. Die Arbeit des Interimsausschusses ( 1959/60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

78

3. Der Fouchet-Plan und die Bonner Regierungskonferenz vom 18. Juli 1961 .

80

4. Das Vorgehen der italienischen Regierung und das zwischenzeitliche Scheitem(l961-65) .. ...... . ... .. .. .. .. . .. . .. .. ......... .. .. ..... .. .. ... . ......

82

5. Die Neubelebung des Projekts (1967- 69) .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. ..

84

Inhaltsverzeichnis

15

6. Der Durchbruch auf den Regierungskonferenzen von Florenz und Rom (1970-71) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

7. Die Unterzeichnung des Abkommens auf der Regierungskonferenz vom 19. Aprill972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

8. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

II. Die Kompetenzgrundlage - Art. 9 EAGV oder völkerrechtliche Vereinbarung?

88

III. Rechtliche Bewertung der Griindung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

2. Durften die Euratom-Vertragsstaaten das EHI auf völkerrechtlicher Grundlage errichten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

3. Bedeutung des Art. 9 Abs. 2 EAGV in bezug auf das EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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a) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

b) Art. 9 Abs. 2 EAGV als Errichtungsermächtigung oder Errichtungsverpflichtung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

aa) Wörtliche Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

bb) Systematische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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cc) Teleologische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

dd) Historische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 ee) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 c) Sind die Euratom-Mitgliedstaaten der Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV durch die Griindung des EHI nachgekommen? . . . . 101 aa) Wörtliche Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 bb) Systematische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 cc) Teleologische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 dd) Historische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 ee) Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 4. "Verbrauch" der Errichtungsverpflichtung bzw. Gemeinschaftskompetenz? . 106 IV. Abschluß des Übereinkommens und Ratifikationsverfahren aus deutscher Sicht

107

1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

2. Abschluß des Griindungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

16

Inhaltsverzeichnis 3. Beteiligung der Länder beim Erlaß des Transformationsgesetzes

111

4. Konkret praktiziertes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

D. Das EHI als "Europa-Universität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 I. Auftrag und Zielsetzung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116

II. Der Zugang zum EHI...... .. ..... .. ...... . ....... . .............. . ...... . ... . .. 121

111. Die Dozenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

1. Die vom EHI verliehenen Doktortitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2. Mastertitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 3. Weitere Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 E. Die rechtliche Stellung des EID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Die Rechtsnatur des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 I. Das EHI als Internationale Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

a) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Internationalen Organisation . . 138 b) Nähere Charakterisierung der Internationalen Organisation ,,EHI" . . . . . . 139 2. Die Völkerrechtssubjektivität des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Das EHI als Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts? . . . . . . . . . . . . . . . 142 II. Vorrechte und Immunitätendes EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 2. Immunität des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 3. Immunität derfür das EHI tätigen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 4. Immunität der Staatenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten und anderen Internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 I. Die Kooperationsabkommen gern. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ . . . . . . . . . . . . . . . 150

2. Sonstige Abkommen und Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

Inhaltsverzeichnis

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F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 II. Zweck und Funktion des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 III. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . 161 IV. Das Rechtsetzungsverfahren . ..... 0.............. .............. ....... ......... 162 V. Die tatsächlichen bzw. im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU . .. .. .. .. .. . . .. . . . . . . .. .. .. . . .. . . . . . . . . . . . . .. . 163 1. Die Finanzierung des EHI aus Mitteln des EU-Haushalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 2. Die potentielle Wahrnehmung richterlicher Aufgaben durch den EuGH . . . . . 164 a) Schiedsrichterliche Funktion bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten .... . . .. ..... . . ... 164 0

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b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal . . . . . . . . . . . . . . 165 3. Die Stipendien der Gemeinschaften für Angehörige des Instituts . . . . . . . . . . . 166 4. Die Teilnahme eines Vertreters der Europäischen Gemeinschaften an den Sitzungen des Obersten Rates .. . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . 166 5. Die mögliche Betrauung des Amts für amtliche Veröffentlichungen mit Veröffentlichungen des EHI .. . .. .. . . .. . .. .. .. . . . . . . .. . . .. . .. . . . . . . .. . . . . . .. . . . 167 6. Sonstige Verbindungen...................... . . . . . . . ................ . .. ... .. 167 7. Zusammenfassung . . . . . . . .. .. .. . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. .. . . . . . . . . . .. . . . . . 169 VI. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1. Die Revision des Gründungsübereinkommens gern. Art. 33 GÜ . . . . . . . . . . . . 174 a) Voraussetzungen einer Vertragsrevision gern. Art. 33 GÜ . . . . . . . . . . . . . . . 175 b) Das Revisionsübereinkommen von 1992 .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 177 2. Änderungen des Gründungsübereinkommens außerhalb des in Art. 33 GÜ vorgesehenen Verfahrens . .. . . . .. . . . .. . . . . . . . . .. . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 a) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 b) Die Funktion des Art. 34 GÜ als Generalermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2 Kaufmann

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Inhaltsverzeichnis aa) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anwendung des Art. 34 GÜ .......... . ... . ................. . .. . ... . ............... . .. . .... 185 cc) Die Anwendung des Art. 34 GÜ in der Praxis des Obersten Rates . 187 3. Der Beitritt neuer Staaten zum Gründungsübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 a) Beitritt von Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 aa) Beitrittsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 bb) Verpflichtung neuer EU-Mitgliedstaaten zum Beitritt? . . . . . . . . . . . . 189 cc) Ist das EHI verpflichtet, den Beitrittsgesuchen neuer EU-Mitgliedstaaten stattzugeben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 dd) Beitrittsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 ee) Bisherige Beitritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 b) Möglichkeit eines Beitritts von Nicht-EU-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft und der Ausschluß von Vertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 a) Freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 b) Der Ausschluß von Vertragsstaaten... .. . .. . . .. . ....... .. ......... .. . ... 201 5. Die Auflösung des EHI . ... . .............. . .. . ... . ... . ...... . . .. ... . .. . . . .. 202 li. Rechtsschutzfragen bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten . . . . . . . . 204

1. Fallgruppen a) und b): Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten bzw. zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten und dem Institut . . . . . . . . . . . . 204 2. Fallgruppen c) und d): Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten und dem Institutspersonal bzw. den Forschern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 b) Nichtigkeitsklage gern. Art. 230 EGV bzw. Vorabentscheidungsverfahren gern. Art. 234 EGV bei Verstoß von Komplementärrecht gegen das Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 c) Das Verfahren gern. Art. 226 EGV bei Verletzung von Komplementärrecht durch die Vertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 H. Das interne Recht des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1. Die Organe und Gremien des EHI und ihre Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

Inhaltsverzeichnis

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b) Der Oberste Rat...... . ................... . .. .. ................... . .. . .. 214 c) Untergliederungen des Obersten Rates .. . . . . .. .. . .. . . .. . . . .. . . . . . . . .. . . 215 aa) Der Haushalts- und Finanzausschuß als Hilfsorgan des Obersten Rates ...................................................... . ...... 215 bb) Der Stipendienausschuß . . .. .. .. . . . . . . .. .. . . .. .. .. .. .. . . .. . . .. .. . .. 217 cc) Der Forschungsbeirat .. .. .. .. .. .. . . . .. . .. .. . .. . . .. . . .. . . . . .. . .. .. . 217 d) Der Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 e) Der Akademische Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. Die organisationsrechtliche Einordnung der Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3. Die Rechtsquellen arn EHI und die Beschlußfassung in den Organen und Untergliederungen des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 a) Rechtsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 b) Beschlußverfahren im Obersten Rat .. . . . .. .. .. .. . .. . .. .. . .. . . . .. . . .. . . . 227 c) Beschlußverfahren im Haushalts- und Finanzausschuß . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 d) Beschlußverfahren im Akademischen Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 e) Gemeinsame Beschlußverfahren ...... ... . .. .. ............... .. ........ 230 II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 I. Überblick .. . .. .. . . .. .. . . . . .. .. . . .. .. .. .. . . .. .. . . . .. . .. .. .. . .. . . . . . . . .. .. .. . 230

2. Rechte und Pflichten der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 b) Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 c) Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 d) Kollektives Dienstrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 e) Einstellung und Beförderungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 f) Ausscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

g) Ruhestandsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3. Rechtsschutzprobleme . . . . .. .. . . .. .. .. .. . . .. . . .. . . .. .. .. .. .. . . .. . . .. . . .. . . . 238 a) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal . . . . . . . . . . . . . . 238 b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinen Forschern . . . . . . . . . . . . . 243 c) Streitigkeiten zwischen dem Institut und Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

20

Inhaltsverzeichnis III. Die Finanzierung des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2. Die Beiträge der Vertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3. Die Leistungen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 4. Die Institutssteuer auf die Einkommen des Lehr- und Verwaltungspersonals

250

5. Die Zuwendungen Dritter ... . . . . . . . . . . . . . ... . . . ....... ... . . . . . . . . ... . . . . .. . 250 6. Sonstige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

J. Die Zukunft des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 I. Die Entwicklung des Profils des EHI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1. Bisherige Reformüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

2. Der Ausbau des EHI zu einer (Voll-)Universität .. . ................. . ... . ... 255 3. Die Umwidmung des EHI in eine Fernuniversität mit EU-naher Forschungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. Die Konzentration der Lehr- und Forschungstätigkeit auf die Arbeit des Robert-Schuman-Zentrums als European Policy Unit zur Begleitung des Vertiefungs- und Erweiterungsprozesses in der EU ("think tank") . . . . . . . . . . . 256 II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 1. Bisherige Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2. Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Vollfinanzierung des EHI aus dem EU-Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4. Umwandlung des EHI in eine rechtlich (begrenzt) selbständige Einrichtung der EU ..... . ... . ....... . ........ ... .. ... . . ... . ... . .... . . . . ......... . ... . ... 263 a) Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 b) Untersuchung der bestehenden Agenturmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 aa) Europäische Umweltagentur ....... . ... . ............... . . . ........ 266 bb) Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln . . . . . . . 267 cc) Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz . . . . 268 dd) Europäische Agentur für Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 ee) Zusammenfassende Betrachtung der Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

Inhaltsverzeichnis

21

c) Zur Unabhängigkeit der Agenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 d) Das Agenturmodell als Option für das EHI? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 e) Die rechtstechnische Umsetzung einer Umwandlung des EHI in eine Agentur bzw. selbständige Einrichtung der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 aa) Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer selbständigen Einrichtung der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 (a) Anwendbarkeit der Vorschriften.. . ................... . ... . ... 277 (b) Anwendbarkeilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 (c) Zwischenergebnis.. ... . ... ...... .... .. ......... . . ... . ... . ... . 280 (d) Ausschluß der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV aufgrund vorhandener Spezialermächtigung? . . 280 (e) Scheitern der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGVaufgrund der Meroni-Doktrin? . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 (f) Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m.

Art. 149 EGV ............ . ...... . . .. . . . ............. . . . . . . ... 282

bb) Bedürfte es eines "actus contrarius"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 f) Politische Implikationen einer Eingliederung des EHI in den Gemein-

schaftsrechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

K. Zus31llmenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . 291 Anhang ..... . . .. . .. .... .. .... .... . ... . . .. .. ... ..... ....... . ... . .. . ... . ........... . . . . . 306 - Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts i. d. F. v. 18. 6. 1992 (einschließlich Änderungen durch Beschlüsse des Obersten Rates) . . . . . . . 306 - Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Hochschulinstituts 322 - Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und dem Europäischen Hochschulinstitut über dessen Sitz i. d. F. v. 25. 7. 1975 . . .. . ............ ... ... 333 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

Abkürzungsverzeichnis a.A. a. a. O. abgedr. ABI. Abs. a.E. a. F. AG AK Anm. Art. Aufl. AVR

Die Aktiengesellschaft Alternativkommentar Anmerkung Artikel Auflage Archiv des Völkerrechts

BayVBl. BbBZ BbL BböB Bd. BeitrA

Beschluß des Akademischen Rates Bayerische Verwaltungsblätter Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten Band Beitrittsakte

BGBI. BOR BR-Drs. bspw. BT-Drs.

Bundesgesetzblatt Beschluß des Obersten Rates Bundesratsdrucksache beispielsweise Bundestagsdrucksache

BuE Bull. BVerfG BVerfGE

Bildung und Erziehung Bulletin Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes beziehungsweise

BAR

bzw. CEDEFOP CERN CMLR

anderer Ansicht am angegebenen Ort abgedruckt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz amEnde alte Fassung

Centre pour education et fondation professionell (= Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) Organisation Europeenne pour Ia Recherche Nucleaire (= Kemforschungszentrum) Common Market Law Review

Abkürzungsverzeichnis

24

es

Conseil Superieur (=Oberster Rat)

DAAD

Deutscher Akademischer Austauschdienst

d. h.

das heißt

Dok. DÖV DUZ

Dokument

DVBI.

Die öffentliche Verwaltung Deutsche Universitätszeitung Deutsches Verwaltungsblatt

EA

Europa-Archiv

EAG EAGV

Europäische Atomgemeinschaft

ebd. ECU Ed.

ebenda European Currency Unit

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGKSV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

Editor(= Herausgeber)

EHI ELRev.

Europäisches Hochschulinstitut

endg.

endgültig

eng!. EP EP-Dok.

englisch Europäisches Parlament

European Law Review

ESA

Dokumente des Europäischen Parlamentes European Space Agency (Europäische Weltraumagentur)

EU

Europäische Union

EuG

Europäisches Gericht (= Gericht 1. Instanz)

EuGemPatÜ EuGH EuGHE

Europäisches Gemeinschaftspatentübereinkommen Europäischer Gerichtshof

EuR

Europarecht

Euratom EurBSt EUV

Europäische Atomgemeinschaft

EuZW

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (= Amtliche Sammlung)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Europäischer Unionsvertrag Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EVO

Errichtungsverordnung

evtl.

eventuell

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV EWO f.

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Weltraumorganisation folgend(e)

Abkürzungsverzeichnis

25

FAO

Food and Agriculture Organisation of the UN (= Ernährungs- und Landwirtschafts-organisation der Vereinten Nationen)

ff.

fortfolgend( e)

FN

Fußnote

franz. FusVO

französisch Fusionsverordnung

FV

Finanzvorschriften

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GATT

General Agreement on Tarifs and Trade (= Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)

gern. GFakG

gemäß Gesetz zur Führung akademischer Grade

GG

Grundgesetz

GO

Geschäftsordnung

GS

Gründungsstatuten

GVO GVLV

Gründungsübereinkommen Gründungsverordnung Gemeinsame Vorschriften für das Lehr- und Verwaltungspersonal

Halbs.

Halbsatz

h. L.

herrschende Lehre

GÜ

h.M.

herrschende Meinung

HRG

Hochschulrahrnnegesetz

Hrsg. i. d. F. i.d.R. i. e. i. e. S.

Herausgeber in der Fassung

insb. IRQ

insbesondere

i. s. d. i. S. V. IUE i. ü. i. V. m.

in der Regel im einzelnen im engeren Sinn International Refugee Organisation(= Internationale Aüchtlingsorganisation) im Sinne des im Sinnevon Istituto Universitario Europeo (=Europäisches Hochschulinstitut) im übrigen

JIR

in Verbindung mit Jahrbuch für Internationales Recht

JZ

Juristenzeitung

KAÖ

Kooperationsabkommen zwischen den EHI und der Republik Österreich

Kap.

Kapitel

KMK

Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (Kultusministerkonferenz)

KOM

Kommission(= Europäische Kommission)

26

Abkürzungsverzeichnis

lit.

littera (=Buchstabe)

lt.

laut

LT-Drs.

Landtags-Drucksache

Mio.

Million(en)

MittHV m.w.Nw.

Mitteilungen des Hochschulverbandes

NATO

North Atlantic Treaty Organisation(= Nordatlantikpakt)

n. F. NJW

neue Fassung

Nr.

Nummer

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht oder ähnlich(es)

0.

ä.

OECD

mit weiteren Nachweisen

Neue Juristische Wochenschrift

Organisation for Economic Cooperation and Development (= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

PrVI

Protokoll über Vorrechte und lmmunitäten

RdJB

Recht der Jugend und der Bildung

Rdnr. Rdnm.

Randnummer

resp.

respektive

RGDIP RL Rs. RSC

RÜ s.

Randnummern Revue Generale de Droit International Public Richtlinie Rechtssache Robert-Schuman-Center (= Robert-Schuman-Zentrum) Revisionsübereinkommen siehe

s.

Seite/ Satz

SA

Sitzabkommen

SEW sog.

Sociaal-Economische Wetgeving sogenannt(e)(r)

StV

Statut des Verwaltungspersonals

SV

Satzungsvereinbarung

tir.

tiret(=Bindestrich)

u. a. u. ä.

unter anderem

UA

und ähnliches Unterabsatz

UG

Universitätsgesetz

UN

United Nations(= Vereinte Nationen)

u. u.

unter Umständen

V.

vom

v. a.

vor allem

Verf.

Verfasser

Vgl.

Vergleich

Abkürzungsverzeichnis v.H. VO(en)

vom Hundert Verordnung(en)

WEU WissR

Westeuropäische Union

WRK WVK ZaöRV ZfRV ZG Ziff. zit.

ZRP z. T.

Wissenschaftsrecht Westdeutsche Rektorenkonferenz Wiener Vertragsrechtkonvention Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zeitschrift für Gesetzgebung Ziffer zitiert Zeitschrift für Rechtspolitik zum Teil

27

Das Schicksal des Instituts in Florenz ist [ . .. ] mit dem Schicksal Europas verbunden.

A. Einleitung An diesen Schlußsatz an Jean-Marie Palayrets Werk über das Europäische Hochschulinstitut (im folgenden: EHI) anknüpfend will die vorliegende Arbeit versuchen, die 1972 nach zähem Ringen gegründete Einrichtung aus vorwiegend (aber nicht nur) rechtlicher Sicht in seiner inneren Struktur sowie in seinem Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften zu beschreiben. Der Umstand, daß es sich beim EHI um eine Bildungseinrichtung handelt ist hierbei insofern von Interesse, als gerade im Bildungsbereich die Entwicklung der Gemeinschaften von einem stark wirtschaftlich geprägten Zusammenschluß zu einer mehr und mehr auch sozialen, kulturellen und politischen Union deutlich wird. Dies wird letztlich dokumentiert durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam- weniger durch den Vertrag von Nizza 1 -,mit denen der europäische Integrationsprozeß Dimensionen erreicht hat, die Anfang der siebziger Jahre kaum jemand für möglich gehalten hätte. Doch schon vor Amsterdam und Maastricht nahm die Bildungspolitik eine wichtige Rolle im fortschreitenden Integrationsprozeß ein. Und für manche begann mit der Gründung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz im Jahre 1972 gar "ein neues Kapitel der europäischen Integration", wie einer der Väter des Instituts, Christoph Sasse, schon 1976 schrieb. Die hier vorgelegte Arbeit soll untersuchen, wie sich das EHI in den vergangenen 25 Jahren seiner Tätigkeit entwickelt hat und welche Perspektiven das Institut in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund eines immer enger zusammenwachsenden Europas und der immer stärker ins Bewußtsein rückenden Notwendigkeit einer Integration auch im Bereich der Bildungspolitik nehmen soll - und rechtlich nehmen kann. Die Arbeit ist damit die erste umfassende rechtswissenschaftliche Abhandlung über das EHI und dessen juristischen Rahmen. Die gestellte Aufgabe erwies sich im Verlauf der Auseinandersetzung mit dem Thema als zunehmend reizvoll, da das EHI aufgrund seiner rechtlichen Konstruktion an der Schnittstelle von Volker- und europäischem Gemeinschaftsrecht einige delikate juristische Probleme in sich birgt. Diese Fragestellungen sind in einem weiteren Kontext auch von erheblicher praktischer Bedeutung für die zukünftige institutionelle und organisationsrechtliche Entwicklung der EG bzw. EU. I Der Vertrag von Nizza ist mit Pache I Schorkopf weniger als ein "Zukunftsentwurf für die erweiterte Europäische Union", sondern vielmehr als "eine eher technische Übergangslösung zur Ermöglichung der Erweiterung" anzusehen (NJW 2001, S. 1386). Er bleibt, wie Hatje richtig bemerkt, auf dem Feld der politischen Handlungsfähigkeit hinter den Zielen zurück, die mit der Regierungskonferenz angestrebt wurden (EuR 2001, S. 180).

30

A. Einleitung

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde eine Phase der weiteren Vergemeinschaftung auch der unselbständigen Einrichtungen der EG bzw. EU eingeleitet, die letztlich zum Ziel hat, auch die zweite und dritte Säule der Europäischen Union vom Grundsatz der Zusammenarbeit in den - alle Bereiche gleichsam wie ein Dach überspannenden - Gemeinschaftsrechtsrahmen zu überführen. Umso erstaunlicher ist es, daß es sehr wenig Literatur über diese vertraglich nicht vorgesehenen Einrichtungen der Gemeinschaft wie auch über Einrichtungen "am Rande" der Europäischen Gemeinschaften auf völkerrechtlicher Grundlage gibt. Dies ist, was speziell das EHI betrifft, zwar insofern nicht verwunderlich, als das EHI zu Beginn seiner Tätigkeit gerade einmal acht Professoren und 60 Studierende zählte. Aber auch zu vergleichbaren größeren Einrichtungen findet sich in der mittlerweile kaum noch überschaubaren Literatur zum Europa- und Völkerrecht kaum ein Hinweis. Symptomatisch für diesen Befund ist, daß Thomas Oppermann bereits 1973 in einer Rezension der Erstauflage des - nun wahrlich monumentalen - Buroparechts Hans-Peter lpsens in der Juristenzeitung bemängeln mußte, daß dieser die im Zusammenhang mit den Römischen Verträgen (insbesondere auf Basis des Art. 220 EWGV) zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen und vor allem das ganze Europarecht im weiteren Sinne, also beispielsweise das Recht der europäischen (Wirtschafts-)Organisationen außerhalb der drei Integrationsgemeinschaften, gar nicht behandele. Damit sprach Oppermann nicht nur indirekt auch die Griindung des EHI an, sondern zeigte Weitblick hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Europarechts. Oppermann nahm sich dieser Bereiche denn auch in seinem eigenen, erstmals 1991 erschienenen Lehrbuch zum Europarecht augenscheinlich besonders an. Seine beruflichen Erfahrungen in Politik und Verwaltung mögen Anlaß gewesen sein, diese - in der Praxis äußerst relevante - Thematik näher zu beleuchten. Wie sich heute unter anderem durch die Errichtung zahlreicher Agenturen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zeigt, ist die Ausdifferenzierung der Organisationsstruktur der Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und Grenzen zu einem der wichtigsten Themen des institutionellen Buroparechts avanciert. Everling stellte dazu schon 1983 fest, daß die Europäische Gemeinschaft zur Wirksamkeit ihres Handeins in vielfältiger Weise auf ergänzende Maßnahmen der Mitgliedstaaten angewiesen sei, während umgekehrt die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der ihnen verbliebenen Aufgaben vielfach von der Gemeinschaft abhingen. Um ein Auseinanderfallen der Gemeinschaftspolitik in einzelstaatliche Aktionen zu verhindern, könne zum einen die Gemeinschaft selbst versuchen, ihre Kompetenzen auszuweiten und damit ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern; zum anderen könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften versuchen, außerhalb des eigentlichen Kompetenzbereiches ergänzende Maßnahmen zu entwickeln, d. h. durch "außervertragliche Kooperationsakte" auch Bereiche zu erschließen, in

A. Einleitung

31

denen die Gemeinschaften nicht über die notwendigen Rechtsetzungsbefugnisse verfügten. 2 Eben dies ist im Fall des EHI geschehen. Schon damit weitet sich der Blick dieser Arbeit über das EHI und seine spezifischen Probleme hinaus auf die Frage der Organisationsgewalt der Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU und der immer wichtiger werdenden Frage nach der Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen. Mit der Zunahme an Entscheidungskompetenzen und der fortschreitenden Komplizierung der rechtlichen Probleme wird diese Frage entscheidend für das zukünftige Funktionieren der EU. Im folgenden Kapitel B der Arbeit geht es um die Darstellung der Rahmenbedingungen einer europäischen Hochschulgründung im Kontext der geschichtlichen Umstände seit den Verhandlungen von Messina. Gerade an der Entwicklung der Aktivitäten der Gemeinschaften im Bereich der Bildungspolitik läßt sich sehr gut der Integrationsprozeß innerhalb der EG bzw. EU nachvollziehen. Die kurze Darstellung der Organisationsgewalt der Europäischen Gemeinschaften und der existierenden europäischen Bildungseinrichtungen soll die Einordnung des EHI in die europäische Bildungslandschaft erleichtern. In einem dritten Kapitel (C) wird die Gründungsgeschichte des EHI beleuchtet. Dies beinhaltet insbesondere eine Darstellung der Diskussion über die Rechtsgrundlage für die Errichtung des EHI sowie eine juristische Bewertung des Gründungs- nebst des innerdeutschen Ratifikationsverfahrens. Da die Gründung des EHI nicht ohne Reibungsverluste erfolgte, ist eine Betrachtung der Vorgeschichte nicht nur interessant, sondern für das nähere Verständnis der heutigen Situation unbedingt notwendig. Schon in einem EHI-internen sog. Profilbericht aus dem Jahr 1977 ist die Rede von einem "schöpferischen, kühnen Unternehmen". Diese Kühnheit hat bis heute in manch juristischem Detailproblem ihre Nachwirkungen. Das Kapitel D widmet sich der Darstellung des EHI in seiner ursprünglichen Zielsetzung als "Europa-Universität". Dabei wird auch die Frage nach dem Zugang zum EHI, der Auswahl der Dozenten und den vom EHI vergebenen Abschlüssen erörtert. In den Kapiteln E und F, dem Kernbereich der Arbeit, geht es um die rechtliche Einbettung des EHI bzw. des Übereinkommens zur Gründung des EHI in den Rahmen des Völkerrechts sowie die Stellung des EHI gegenüber der EU und damit um die mögliche Geltung des europäischen Gemeinschaftsrechts in Bezug auf das EHI. Hierbei wird insbesondere der Frage nachzugehen sein, ob und wenn ja inwieweit das EHI aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und der konkreten Ausgestaltung des Griindungsübereinkommens zumindest teilweise dem geltenden Gemeinschaftsrecht zuzuordnen ist. In Kapitel G wird die Rolle der Vertragsstaaten des EHI einer näheren Betrachtung unterzogen. Hierbei sind insbesondere die Frage nach der Möglichkeit zur 2

Everling, Wirkung, S. 116 ff.

32

A. Einleitung

Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI sowie Probleme des Rechtsschutzes bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten zu untersuchen. In Kapitel H wird das Augenmerk auf das interne Recht des EHI gerichtet. Dies schließt sowohl die Frage nach der inneren Organisation und Verfassung wie auch der rechtlichen Stellung der Angehörigen des EHI und dessen Finanzierung mit ein. Im letzten Kapitel (J) schließlich sollen Perspektiven für das EHI in den kommenden Jahren sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Profils des Instituts als auch bezüglich der organisatorischen Anhindung des EHI an die EG bzw. EU aufgezeigt werden. Diese weiten sich vor dem Hintergrund der anstehenden Osterweiterung zwangsläufig zu Grundsatzfragen aus.

B. Grundlagen Der Zweck dieses einführenden Kapitels besteht darin, zunächst den politischen und rechtlichen Rahmen darzustellen, in dem sich die Gründung einer europäischen Bildungseinrichtung innerhalb und außerhalb des europäischen Gemeinschaftsrechts bewegt bzw. bewegen kann. Hierzu ist neben einer Erläuterung der bildungsrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaften nebst der sie ausfüllenden europäischen Bildungspolitik (I.) insbesondere eine kurze Analyse der Organisationsgewalt der Europäischen Gemeinschaften zur Errichtung vertraglich nicht vorgesehener Einrichtungen erforderlich (II.). Ein drittes Unterkapitel widmet sich in einer kurzen Darstellung den -neben dem EHI bestehenden -europäischen Bildungseinrichtungen unter besonderer Beriicksichtigung der Rechtsgrundlagen für ihre Errichtung und ihrer Beziehungen zu den Gemeinschaften (III.). I. Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Bildung und Forschung

Im folgenden sollen zunächst die in den drei Griindungsverträgen enthaltenen bildungs- und forschungspolitischen Kompetenzen der Gemeinschaften erläutert werden. Dabei wird ein weites Verständnis des Begriffes Bildung zugrunde gelegt, das insbesondere auch die Weiterbildung einbezieht. Aufgrund der Schwierigkeiten einer Systematisierung der Vorschriften nach Regelungsinhalt und Kompetenzumfang folgt die Darstellung der Bedeutung der Vorschriften in der europapolitischen Praxis bzw. für das Thema dieser Arbeit. 1 1. Art. 149 und 150 EGV

Mit der Neuformulierung der EG-Bildungszuständigkeiten in den zentralen Art. 126 und 127 EGVa. F. und der Neuaufnahme der Bildungs- und Ausbildungspolitik als lit. p in den Aufgabenkatalog des Art. 3 EGV a. F. ( = Art. 3 lit. q EGV) durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 19922 wurden die Betätigungsfelder l Eine Differenzierung bspw. in "Annexkompetenzen" und "allgemeine Kompetenzen", wie sie Schweitzer/ Herzog vornehmen, erscheint nicht überzeugend (vgl. ZfRV 1991, s. 14 ff.). 2 Zur Zeit vor 1992 ausführlich Bever, S. 86 ff. und Fahle, S. 31 ff.; aus der umfangreichen Literatur des weiteren z. B. Fechner, Einwirkungen, S. 17 ff.; Hiermaier, S. 85 ff.; Opper-

3 Kaufmann

34

B. Grundlagen

und Zuständigkeiten der EG im Bereich der Bildung deutlich erweitert3 , ihre Kompetenzen und eigenständigen Handlungsbefugnisse jedoch im Ergebnis eingeschränkt.4 Vor Maastricht bestand weithin Einigkeit, daß durch die Gründungsverträge keine generelle Zuständigkeit der Gemeinschaften auf dem Bildungssektor begründet wurde. 5 Und auch der EuGH hatte ausgeführt, daß "die Bildungspolitik [ ... ] als solche nicht zu den Materien (gehört), die der Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterworfen hat"6 . Augenfälligste Neuerung des Maastrichter Vertrages war die Ausdehnung der Tatigkeit der Gemeinschaft auf die allgemeine Bildung in Art. 126 EGV. 7 Der alte Art. 128 EWGV sah lediglich vor, daß der Rat in Bezug auf die Berufsausbildung allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik aufstellt. Diese sollten zu einer harmonischen Entwicklung sowhl der einzelnen Volkswirtschaften als auch des gemeinsamen Marktes beitragen können. Die Vorschrift war somit schon ihrem Wortlaut nach auf das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hin ausgerichtet. 8 Seit Maastricht ist es nun Aufgabe der Gemeinschaft, zu einer "qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung" beizutragen. Um diesen Anspruch der europäischen Bildungspolitik zu bekräftigen, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam auch ein neuer Erwägungsgrund in den EG-Vertrag aufgenommen. Demnach sind die Vertragspartner "entschlossen, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken". 9 Die möglichen Betätigungsfelder der Gemeinschaft sind umrissen durch die in den Absätzen 2 der Artikel 149 und 150 EGV explizit festgelegten Vertragsziele. mann, Europarecht, Rdnrn. 1905 ff.; Blanke, S. 19 ff.; Curall, RdJB 1991, S. 139 ff.; Hochbaum, WissR 1986, S. 206 ff.; ders., MittHV 1987, S. 258; ders., RdJB 1992, S. 505 ff.; Konow, RdJB 1989, S. 118 ff.; Leitner; S. 269 ff. 3 So z. B. Staudenmayer; WissR 1994, S. 249. 4 So z. B. Classen, der von einer "Beschneidung" spricht (ZRP 1993, S. 58); Kapteynl Verloren van Themaat/Gormley sprechen zumindest hinsichtlich des Art. 126 EGVa. F. von einer "very limited legal basis" (S. 1079). Weniger deutlich Zuleeg, demzufolge der Unionsvertrag die Kompetenzen der Gemeinschaft im Bildungswesen "begrenze" (DVBI. 1992, S. 1334). Hochbaum hingegen spricht von einer "völligen Neuorientierung der gemeinschaftlichen Bildungspolitik", die eine Zuriicknahme der Zuständigkeitsvermutung bei nicht ausschließlichen Zuständigkeiten nunmehr zugunsten der Mitgliedstaaten bedeute (BuE 1993, S. 21). Ausführlich hierzu wie auch zu dem mit einer Kompetenzbeschneidung möglicherweise verbundenen Konflikt mit der Wahrung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, wie er in Art. 2 Abs. 1 tir. 5 EUV (= Art. B Abs. 1 tir. 5 EUV a. F.) festgeschrieben ist: Niedobitek, EuR 1995, S. 353 ff. 5 So insb. Schweitzer!Herzog, ZfRV 1991, S. 14; 'Migenbaur; EuR 1990, S. 138; Lenz, EA 1989, S. 125 ff. 6 EuGHE 1974, S. 773 ff. (779) (Rs. 9174- "Casagrande"). 7 Fechner; RdJB 1996, S. 36. s Fechner; ebd. 9 Zu den Gemeinschaftsaktivitäten nach Maastricht: Uebersohn, RdJB 1995, S. 100 ff.; ders., RdJB 1996, S. 131 ff.; Feuchthofen, Chancen, S. 73 ff.

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

35

Dies sind z. B. die Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, die Förderung der Mobilität von Lehrenden und Lernenden bzw. der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, die Förderung der Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, die Erleichterung der Anpassung an industrielle Wandlungsprozesse durch Bildung und Umschulung oder die Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Während in Art. 149 EGV und damit für den Bereich der allgemeinen Bildung lediglich von einem "Beitrag" der Gemeinschaft zur Entwicklung der Bildung die Rede ist, sieht Art. 150 EGV für den Bereich der beruflichen Bildung eine eigenständige Berufsausbildungspolitik ("Politik der beruflichen Bildung") vor. 10 Die Berufsausbildungspolitik ist damit- wenn auch nur "unterstützend und ergänzend" - Teil der Gemeinschaftspolitik geworden. Dies ist nicht zuletzt Ausfluß der "dynamischen Bildungs-Rechtsprechung des EuGH" 11 •12. Für den Bereich der beruflichen Bildung bedeutet dies ein "Mehr" an Möglichkeiten im Vergleich zu Art. 149 EGV. Einschränkend wird in den Absätzen 1 der Artikel 149 und 150 EGV ausdrücklich normiert, daß Gemeinschaftsaktivitäten in diesen Bereichen unter dem strikten Vorbehalt der nationalen Zuständigkeit für die Struktur des Bildungswesens und die Bildungsinhalte stehen. 13 Damit kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, mitgliedstaatliche Aktivitäten durch komplementäre Maßnahmen der Gemeinschaft lediglich zu flankieren.14 Eine Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist damit schon nach dem eindeutigen Vertragstext ausgeschlossen (vgl. Art. 149 Abs. 4 und 150 Abs. 4 EGV). Allerdings sind rechtsverbindliche Fördennaßnahmen denkbar, die keinen harmonisierenden Effekt haben, so z. B. eine Komplementärfinanzierungsverpflichtung der Mitgliedstaaten zu Gemeinschaftsprogrammen in Form einer Entscheidung des Rates. 15 Ein Harmonisierungsverbot war im Rahmen des EWG-Vertrages bis zum Vertrag von Maastricht Konow, RdJB 1992, S. 431; hierzu auch Feuchthofen/Brackmann, RdJB 1992, S. 468 ff. Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1908. 12 Wegweisend waren insbesondere die Urteile EuGHE 1983, S. 2323 ff. (Rs. 152/82.,Forcheri"), EuGHE 1985, S. 593 ff. (Rs. 293/83- .,Gravier") und EuGHE 1989, S. 1425 ff. (Rs. 242/87 - ,,ERASMUS"). Zum ERASMUS-Urteil vgl. z. B. Lenaerts, ERASMUS, S. 113 ff. Kritisch insbesondere zur Gravier-Rechtsprechung: Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1909; ders., EG-Freizügigkeit. Insbesondere die Urteile in den Rechtssachen ,,Forcheri" und .,Gravier'' wurden auf einen Gleichbehandlungsanspruch der Gemeinschaftsbürger beim Zugang zur Berufsausbildung gegründet, den der EuGH aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 E(W)GV a. F. (=Art. 12 EGV) ableitete; ausführlich hierzu wie zu den mittelbaren Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Bildungswesen unter dem Gesichtspunkt der Grundfreiheiten: Staudenmayer, WissR 1994, S. 250 ff. l3 Hierzu insb. Hochbaum, BuE 1993, S. 22. 14 Vgl. Dittmann/Fehrenbacher; RdJB 1992, S. 478 ff. 15 So Berggreen/ Hochbaum, S. 56. IO

11

3*

36

B. Grundlagen

ohne Vorbild. Hintergrund der Normierung des Hannonisierungsverbots war vor allem die Sorge einiger Mitgliedstaaten um ihre kulturelle Identität und Bildungshoheit. Vor allem das Drängen insbesondere Deutschlands, das Subsidiaritätsprinzip als Art. 3 b EGV a. F. in den EG-Vertrag aufzunehmen, sollte der Befürchtung einer zunehmenden Zentralisierung Europas auch im Bildungsbereich entgegenwirken.16 Noch immer nicht völlig geklärt ist das Verhältnis der Artikel 149 und 150 EGV zum Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EGV. 17 Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Frage, inwiefern schon der Formulierung der Art. 149, 150 EGV die bloß subsidiäre Funktion des Gemeinschaftshandeins entnommen werden kann, es also eines Rückgriffs auf Art. 5 EGV gar nicht mehr bedarf. Dies wird teilweise daraus geschlossen, daß das Gemeinschaftshandeln - neben der Förderung der Zusammenarbeit- entsprechend dem Wortlaut der Art. 149, 150 EGV nur "unterstützend und ergänzend" wirken darf. 18 Auch der in Art. 149 I EGV verwendete unbestimmte Rechtsbegriff "erforderlichenfalls" spielt auf das Subsidiaritätsprinzip an19 und dürfte dem Anliegen des Art. 5 EGV schon hinreichend Rechnung tragen20. Die weiteren Einschränkungen in den Art. 149 ff. EGV ("strikte Beachtung", "Respekt vor") scheinen sogar über den bloßen Subsidiaritätsgedanken hinauszugehen?1 Damit kann im Wortlaut des Art. 149 EGV zumindest die Verankerung eines speziellen bzw. immanenten Subsidiaritätsprinzips gesehen werden. 22

Im Ergebnis jedenfalls dürften die Tatbestandsmerkmale der Art. 149 und 150 EGV die zusätzliche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 5 EGV entbehrlich machen. 23

Die ausdrückliche Zuweisung von Befugnissen - verbunden mit den Zieldefinitionen in den Art. 149 und 150 EGV- ermöglicht der Gemeinschaft nunmehr Aktivitäten, die vor Maastricht in einer kompetenziell unklaren Grauzone angesiedelt24 oder unter Zuhilfenahme der für den Bildungsbereich entwickelten sog. ge16 Zum Spannungsverhältnis von Subsidiariäts- und Solidaritätsprinzip in der EU vgl. die Monographie von Calliess. 17 Vgl. dazu bspw. Niedobitek, EuR 1995, S. 358 ff.; Staudenmayer; BayVBI. 1995, S. 330; Cludius, S. 85 ff.; Hochbaum, BuE 1993, S. 24 ff. 18 Hierzu Hochbaum, RdJB 1992, S. 517. 19 Vgl. Dohms, RdJB 1992, S. 459. 2o So Niedobitek, EuR 1995, S. 359. 21 So insbesondere Calliess, demzufolge die Art. 149 und 150 EGV als "Konkretisierungen der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 und 3 EGV" mit "restriktiven Auswirkungen" zu verstehen sind. Insofern bestehe eine gemeinschaftsrechtlich garantierte "Tabuzone" für jedes Tätigwerden der EG (S. 132 f.). 22 Ähnlich z. B. Wittkowski, RdJB 1994, S 322; Fechner, RdJB 1996, S. 39; Beckedorfl Henze, NVwZ 1993, S. 127 f.; Staudenmayer, BayVBI. 1995, S. 330; Comu, S. 159. Für Ress kommt dem Subsidiaritätsprinzip damit keine eigenständige Bedeutung mehr zu (DÖV 1992, s. 949). 23 So auch Niedobitek, EuR 1995, S. 359. Weiterführend dazu die Monographien von Comu, Hablitze I und Hrbek (Hrsg.).

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

37

mischten Formel25 nur intergouvernemental zu bewerkstelligen waren?6 Im Ergebnis wurde mit Art. 126 EGV a. F. jedoch letztlich nur die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 128 EWGV im Vertragstext festgeschrieben. 27 Fraglich erscheint dennoch, ob den Art. 149, 150 EGV im Vergleich zu den früheren bildungspolitischen Aktivitäten der Gemeinschaft lediglich eine sog. "Legalisierungsfunktion" zukommt oder ob sich durch die Regelungen von Maastricht ganz neue Möglichkeiten bildungspolitischer Maßnahmen der EG eröffnet haben, den Art. 149, 150 EGV also eine weitergehende "Innovationsfunktion" zukommt. 28 Auch ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob die Ziel- bzw. Maßnahmenkataloge der Art. 149 und 150 EGV abschließend sind oder nur beispielhaften Charakter besitzen. Insbesondere das Europäische Parlament hat 1992 im Rahmen einer Entschließung dem Katalog nur beispielhaften Charakter zugemessen. 29 Dem wird man jedoch angesichts des Wortlauts der Vorschriften nicht folgen können?0 Als Instrumente zur Zielverwirklichung verbleiben im Rahmen und nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Art. 149 Abs. 4 EGV für den Bereich der allgemeinen Bildung nur der Einsatz von Fördennaßnahmen und Empfehlungen also letztlich unverbindliche Maßnahmen.31 Die Gemeinschaft ist damit auf eine Politik der Schaffung von Anreizen - insbesondere finanzieller Art- beschränkt. 32

24 So v. a. die zahlreichen, vom Rat per "Beschluß" erlassenen Bildungs-Aktionsprogramme der Gemeinschaft (z. B. ERASMUS, LINGUA, PETRA, COMETT); ausführlich zum ganzen: Beutler, RdJB 1992, S. 175 ff.; Feuchthofen, RdJB 1992, S. 181 ff. 25 Bezeichnung für das Verfahren, das bei Entschließungen und Schlußfolgerungen, die vom "Rat und den im Rat vereinigten Ministern für Bildungswesen" gefaßt wurden, Anwendung fand. 26 Vgl. Dittmann/ Fehrenbacher, RdJB 1992, S. 480. D. h., daß die "vereinigten Bildungsminister" in diesen Fällen als Vertreter der Volkerrechtssubjekte "Mitgliedstaaten" handeln und politische Absprachen außerhalb der Verträge treffen (vgl. auch Hochbaum, WissR 1986, S. 208). 27 Vgl. Dohms, RdJB 1992, S. 460. Nach Fechner formulieren die neuen Vorschriften die bereits bestehende Rechtslage aus und machen sie zum ausdrücklichen Vertragsbestandteil (RdJB 1996, S. 37). 28 Hierzu Dittmann/Fehrenbacher, RdJB 1992, S. 478; vgl. auch Beckedorf/Henze, NVwZ 1993, S. 128. 29 "Entschließung zur Unterrichtspolitik und Bildung vor dem Hintergrund von 1993" v. 15. 5. 1992, ABI. 1992 Nr. C 150, S. 366. 30 So z. B. auch Classen, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 126 EGV a. F. Rdnr. 8; Lenaerts, CMLR 1994, S. 32; Berggreen, RdJB 1992, S. 443, Dohms, RdjB 1992, s. 458 f. 31 So Calliess, S. 133. Ausdrücklich ausgeschlossen seien demzufolge in der "Hierarchie" alle Mittel von der Richtlinie an aufwärts, insbesondere also auch Verordnungen. 32 So Dittmann/Fehrenbacher, RdJB 1992, S. 483 f.; a.A.: Niedobitek, der unter Verweis auf das ansonsten nicht zu erklärende Harmonisierungsverbot in Art. 149 Abs. 4 EGV keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den Begriffen ,,Fördermaßnahmen" in Art. 149 EGV und "Maßnahmen" in Art. 150 EGV zu sehen vermag (EuR 1995, S. 368 f.).

38

B. Grundlagen

Im Rahmen des Art. 150 EGV, also der beruflichen Bildung, stehen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Absatz 2 gern. Absatz 4 generell "Maßnahmen" zur Verfügung, nach Art. 249 EGValso Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen sowie - nicht verbindliche - Empfehlungen und Stellungnahmen. 33 Dieses Mehr an rechtlichen Instrumenten korrespondiert mit der in Art. 150 EGV normierten eigenständigen Berufsausbildungspolitik der Gemeinschaft (s.o.). Problematisch ist nach Streichung des Art. 128 EWGV und angesichts des Fehlens einer Definition des Begriffes "Bildung" im EG-Vertrag das Verhältnis des Art. 149 zum Art. 150 EGV. Feuchthofen!Brackmann sehen in Art. 149 EGVeine Umschreibung der generellen Ziele der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich der Bildung, in Art. 150 EGV hingegen eine Verdichtung oder gar Erweiterung des grundsätzlichen Handlungsspielraumes der Gemeinschaft in Fragen der beruflichen Bildung?4 Diese Auffassung kann damit begründet werden, daß in Art. 149 EGV nicht von "allgemeiner Bildung" die Rede ist und damit eine Abgrenzung zum Begriff der "beruflichen Bildung" in Art. 150 EGV auszuscheiden scheint. Andererseits ist auf Art. 3 lit. q EGV hinzuweisen, wo explizit zwischen qualitativ hochstehender "allgemeiner und beruflicher Bildung" differenziert wird. Für eine solche Abgrenzung spricht auch die Unterscheidung zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung in den Überschriften zu Titel XI und dessen Kapitel 3 des Vertrages sowie die Nennung der "beruflichen Bildung und Umschulung" in Art. 146 EGV. Möglicherweise ist die Nichtaufnahme des Wortes "allgemein" in Art. 149 EGV auch nur Ergebnis eines Versehens bei der Endredaktion. Unklar ist vor dem Hintergrund der Formulierung der Art. 149 und 150 EGV und der Rechtsprechung des EuGH35, welcher Rechtsgrundlage der Bereich Hochschulbildung nach der Neufassung von Maastricht zuzuordnen ist. Dies ist angesichts der oben geschilderten unterschiedlichen Instrumentarien der Art. 149 bzw. 150 EGV bei der Zielverwirklichung von durchaus praktischer Bedeutung_36 Hält der EuGH an seiner- im Rahmen des Art. 128 EWGVentwickelten- weiten AusClassen, in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 127 EGV a. F. Rdnr. 6. Vgl. RdJB 1992, S. 471 ff.; ähnlich Classen, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 127 EGV Rdnrn. 3 f.; Blanke, S. 67; zust.: Niedobitek unter Verweis auf die im engl. und franz. Text fehlende Differenzierung von allgemeiner und beruflicher Bildung in der Überschrift zu Titel XI Kapitel3 (EuR 1995, S. 366). 35 V gl. insbesondere EuGHE 1985, S. 593 ff. (Rs. 293 I 83 - "Gravier"), hierzu: Oppermann, EG-Freizügigkeit, S. 5 ff.; ders., Folgen; Flynn, S. 95 ff.; Hochbaum, MittHV 1986, S. 250; vgl. auch EuGHE 1988, S. 379 ff. (Rs. 24186- "Blaizot"), EuGHE 1988, S. 3205 ff. (Rs. 197 I 86 - ,,Brown") und EuGHE 1988, S. 5365 ff. (Rs. 263 I 86 - "Humbel"). Ausführlich zum ganzen: Blanke, in: GrabitziHilf, vor Art. 126, 127 EGVa. F. Rdnrn. 34 ff.; Conrad, WissR 1989, S. 97 ff.; Thiele, ZfRV 1993, S. 185 ff.; Wdgenbaur, EuR 1990, S. 138 ff. 36 Es ist allerdings zu beachten, daß die jeweils anzuwendenden Rechtsetzungsverfahren seit dem Vertrag von Amsterdam vereinheitlicht sind; es ist jeweils das Mitentscheidungsverfahren gern. Art. 251 EGV anzuwenden. Die Notwendigkeit einer exakten Abgrenzung des Anwendungsbereichs der einzelnen Vorschriften wird damit jedoch nicht überflüssig (so aber Simm, in: Schwarze, Art. 150 Rdnr. 12 a. E.), sondern lediglich relativiert. 33

34

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

39

legung des Begriffes "Berufsausbildung" fest, 37 wird das Hochschulwesen oder zumindest jede irgendwie berufsbezogene Lehre an der Hochschule weiterhin der beruflichen Bildung und damit dem Regelungsbereich des Art. 150 EGV zu unterwerfen sein. Dies widerspricht jedoch dem herkömmlichen Verständnis von Hochschule als Teil der allgemeinen Bildung. Auch ist die einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor Maastricht vor dem Hintergrund der Bemühungen zu sehen, Kompetenzen der Gemeinschaft auch in solchen Bereichen zu begründen, die eigentlich dem Bereich der allgemeinen Bildung zuzurechnen waren und deshalb nicht unter Art. 128 EWGV subsumiert werden konnten. 38 Legt man einer Auslegung der Begriffe "allgemeine Bildung" und "berufliche Bildung" eine gebräuchliche Auffassung zugrunde, so unterfällt dem Bereich der beruflichen Bildung und damit Art. 150 EGV die (betriebsnahe) berufliche Erstausbildung, die berufliche Weiterbildung und die berufliche Umschulung? 9 Diesem Verständnis entspricht auch Art. 2 der - vom Europäischen Rat erlassenen Gründungsverordnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung40, der eine Darstellung von Tatigkeitsschwerpunkten im Bereich der Berufsbildung enthält. Demnach umfaßt die Berufsbildung die "berufliche Grund- und Fortbildung", die "Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene" sowie die "Ausbildung von Führungskräften", was hier- wie auch eine Betrachtung der Aufgaben in Art. 3 der Verordnung zeigt - insbesondere die Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Entscheidungsträger meint.41 Folgt man diesem Verständnis des Rates von beruflicher Bildung, so sind dem Bereich der allgemeinen Bildung und damit Art. 149 EGV der Primarschulbereich, der Sekundarschulbereich und das Hochschulwesen zuzuordnen. 42

37 Demnach ist Berufsausbildung jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Berufstätigkeit vorbereitet, unabhängig von Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten; entscheidend ist mithin die Zweckrichtung, nicht das formale Niveau der Ausbildung; vgl. hierzu Oppenrumn, EG-Freizügigkeit, S. 10 f. 38 Zum ganzen Classen, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 127 EGV a. F. Rdnm. 2 ff., der eine Subsumtion der Hochschulbildung unter Art. 149 befürwortet. 39 Vgl. Dohms, RdJB 1992, S. 452; Beckedorf/Henze, NVwZ 1993, S. 127. 40 Vgl. ABI. 1990 Nr. L 131, S. I ff.; näher unten Kap. III.2. 41 V gl. hierzu auch Wächter; DUZ 6/1995, S. 27. 42 So auch Konow, RdJB 1992, S. 439; Fechner; Einwirkungen, S. 23; Blanke, S. 68. Für ein solches Verständnis spricht auch Art. 149 Abs. 2 tir. 2 EGV, wo die Förderung der Mobilität von Lehrenden und Lernenden in einen unmittelbaren Zusammenhang zur akademischen Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten gestellt wird. Dies verdeutlicht, daß mit Lehrenden und Lernenden jedenfalls auch Professoren und Studierende gemeint sind (so auch Cludius, S. 79).

40

B. Grundlagen

2. Art. 47 EGV

Art. 47 Abs. I EGV (=Art. 57 EGV a. F.) verleiht dem Europäischen Rat eine Richtlinienkompetenz für die Regelung der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und anderen Befähigungsnachweisen.43 Ziel ist es, die Unionsbürger vor Diskriminierung zu schützen44 und ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu erleichtern. Dies ist Ausfluß der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit, wie sie in den Art. 39 ff. EGV verankert sind. Aufgrund der unterschiedlichen Verwendbarkeit eines Diploms ist zwischen der akademischen und der staatlichen bzw. beruflichen Anerkennung von Abschlüssen zu unterscheiden. 45 Bei der beruflichen Anerkennung geht es darum, ob ein Abschluß die Ausübung eines bestimmten Berufes erlaubt, mithin Wirkungen im staatlichen Bereich äußert. Die akademische Anerkennung von Abschlüssen betrifft die Frage, ob ein Abschluß zu einem weiterführenden Studium an einer Hochschule bzw. zur Aufnahme einer Tätigkeit dort berechtigt. Dies wirft das Problem auf, ob die von einer dazu befugten Stelle ausgesprochene akademische Anerkennung über ihre Wirkung für Studienzwecke hinaus auch als Nachweis einer beruflichen Befähigung gelten kann. 46 Diese Frage kann im Grundsatz nur innerstaatlich gelöst werden. Art. 47 EGV erlaubt im wesentlichen nur Regelungen zur beruflichen Anerkennung.47 Für Maßnahmen zur akademischen Anerkennung enthält Art. 149 Abs. 2 tir. 2 EGV eine Spezialregelung. Fraglich ist allerdings, ob im Bereich der akademischen Anerkennung eine Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen dann eröffnet ist, wenn die Anerkennung eines akademischen Titels zum beruflichen Fortkommen beiträgt. 48 Auf Basis des Art. 57 EGV a. F. haben der EuGH49 wie auch Rat und die Kommission mit ihren bereits erwähnten Richtlinien 89 I 48 I EWG zur professionellen Anerkennung von Hochschuldiplomen50 und 92 I 51 I EWG zur Anerkennung von 43 Hiervon hat der Rat insbesondere mit den RLn 89 I 48 v. 21. 12. 1988 (ABI. 1989 Nr. L 19, S. 16 ff.) und 92 I 51 v. 18. 6. 1992 (ABI. 1992 Nr. L 209, S. 25 ff.) Gebrauch gemacht. 44 In diesem Zusanunenhang ist auch Art. 12 EGV (=Art. 6 EGVa. F.) zu berücksichtigen, der das - spätestens seit dem Vertrag von Maastricht auch für den Bereich der Bildung relevante -Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält. 45 Hierzu auch Conrad, RdJB 1995, S. 294 ff.; des weiteren Müller-Bemhardt, RdJB 1989, S. 130 ff.; zu neueren Entwicklungen: Weber, WissR 1997, S. 20 ff. 46 So Randelzhofer, in: Grabitz I Hilf, Art. 57 EGV a. F. Rdnr. 11. 47 So auch Weber, RdJB 1996, S. 378. 48 Vgl. hierzu EuGHE 1993-1, S. 1663 ff. (Rs. C-19192- "Kraus") zum Recht auf das Führen eines im Ausland erworbenen Master-Titels; hierzu Hochbaum, MittHV 1993, S. 2 11 f. Vgl. auch H. Schneider, S. 445. 49 Vgl. EuGHE 1991-1, S. 2357 ff. (Rs. C-3401 89- " Vlassopoulou").

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

41

Abschlüssen beruflicher Bildungsgänge51 einen sog. horizontalen Ansatz verfolgt.52 Diese Vorgehensweise hat zum Ziel, ohne Vorbedingungen, d. h. ohne vorherige Koordinierung der Studieninhalte, zu einer gegenseitigen Anerkennung zu kommen. Die Regelungen entsprechen somit dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens und der Vergleichbarkeit des Ausbildungsniveaus. Als Kompensation für die fehlende Angleichung der Studiengänge dient entweder Berufserfahrung oder ein Anpassungslehrgang. Außerdem kann den EG-Ausländern zum Nachweis der Befähigung eine zusätzliche Eignungspriifung abverlangt werden. Gemäß Art. 47 Abs. 2 EGV obliegt der Kommission dariiber hinaus die Aufgabe, Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und die Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu erlassen. Die Vorschrift versucht, die im Allgemeininteresse gerechtfertigten Berufsregelungen mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang zu bringen. 53 Ob dies auch ein Recht der Kommission beinhaltet, Studiengänge teilweise anzugleichen, ist fraglich. 54 3. Art. 9 EAGV

Gemäß Art. 9 Abs. 1 EAGV hat die Kommission das Recht, "im Rahmen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle Schulen für die Ausbildung von Fachkräften" in speziellen, teils genau bezeichneten Arbeitsfeldern zu griinden. 55 Art. 9 Abs. 2 EAGV sieht die Griindung einer ,,Anstalt im Range einer Universität" vor. Die Einzelheiten der Einrichtung sollen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden. Eine genauere Priifung dieser Kompetenzgrundlage erfolgt im Rahmen dieser Arbeit.

50 Voraussetzung für die Anerkennung ist ein mindestens dreijähriges Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule; der deutsche Fachhochschulabschluß ist daher von der Richtlinie miturnfaßt. 51 Hierin enthalten sind auch Hochschulabschlüsse von weniger als drei Jahren Dauer (Bsp.: Bachelor-Abschluß in Großbritannien). 52 Ausführlich zu den unterschiedlichen Ansätzen: H. Schneider, S. 99 ff., S. 161 ff.; mit dem sog. vertikalen Ansatz wurde versucht, eine Anerkennung für einzelne Berufsgruppen durchzusetzen. Dies erforderte für jeden Beruf regelmäßig zwei Richtlinien: eine zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse und eine zur Harrnonisierung der Ausbildungsinhalte. Da dieses Verfahren somit sehr aufwendig und schwerfallig war, konnten in einem Zeitraum von 1975 bis 1985 lediglich für acht Berufsgruppen Regelungen getroffen werden; diese betrafen neben einer Reihe von ärztlichen Berufen und Heilberufen nur Juristen und Architekten. 53 Vgl. Randelzhofer, in: Grabitz I Hilf, Art. 57 EGV a. F. Rdnr. 1. 54 Dafür wohl Oertzen, S. 78 f. 55 Eine solche Schule wurde auf dem Gelände der Forschungsanstalt in Ispra (Italien), einem der vier Standorte der Gerneinsamen Kernforschungsstelle, eingerichtet.

42

B. Grundlagen 4. Sonstige Kompetenzgrundlagen

a) Art. 35 EGV

Art. 35 lit. a EGV (=Art. 41 lit. a EGV a. F.) verleiht der EG eine Kompetenz für flankierende berufsbildende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Um die in Art. 33 EGV festgelegten Ziele zu erreichen, können Maßnahmen zur wirksamen "Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, der Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse" vorgesehen werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend, wie sich insbesondere aus dem französischen Text ergibt ("notarnment"); Art. 35 EGV ist lediglich eine Konkretisierung des in den Art. 32 und 33 EGV festgelegten Grundsatzes, daß die gemeinsame Politik alle Maßnahmen einschließen können muß, um die Ziele des Art. 33 zu verwirklichen. 56 Die Vorschrift ist allerdings insofern notwendig, als der Regelungsgehalt des Art. 35 lit. a EGV nur entfernt die Landwirtschaft betrifft und zudem außerhalb der Marktorganisation gern. Art. 34 EGV und damit außerhalb des Kernstücks der gemeinsamen Agrarpolitik der EU liegt. 57 Als Instrumente kommen gern. Art. 37 Abs. 2 UA 3 EGV sowohl Verordnungen und Richtlinien als auch Entscheidungen oder Empfehlungen in Betracht. Allgemeine Maßnahmen i. S. d. Art. 35 EGV hat die EG beispielsweise mit Art. 28 der VO Nr. 2328 I 91 zur Anpassung der Berufsausbildung an die Bedürfnisse der modernen Landwirtschaft getroffen. Begonnen hatte diese Politik bereits mit der Richtlinie über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen im Jahre 197258 • 1985 ging diese Richtlinie dann zusammen mit anderen - die Agrarpolitik betreffenden - Regelungen in einer neuen Verordnung59 auf. Die Forschung im Agrarbereich ist wichtiger Bestandteil des Vierten Rahmenprogrammes der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration60• Schwerpunkt hierbei ist unter anderem die Entwicklung neuer Absatz- und Verarbeitungsmöglichkeiten, die Biotechnologie, der Schutz des ländlichen Raumes und die Qualität der Erzeugnisse. Diese Maßnahmen stützen sich allerdings nicht auf Art. 35 lit. a EGV bzw. Art. 41 1it. a. EGV a. F., sondern auf Art. 166 EGV bzw. Art. 130 i EGV a. F. 61

56 57

Gilsdorf!Priebe, in: Grabitz/Hilf, Art. 41 EGVa. F. Rdnr. 1. Ebd.

RL 721161 /EWG (ABI. 1972 Nr. L 96, S. 15 ff.). VONr. 797/85/EWG(ABI.1985Nr.L93,S.1 ff.). 60 ABI. 1994 Nr. L 334, S. 73 ff. 61 Zur Verwendung dieser Rechtsgrundlage vgl. GilsdorfI Priebe, in: Grabitz I Hilf, Art. 41 EGV a. F. Rdnr. 3. 58 59

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

43

b) Art. 137 und 140 EGV

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Sozialpolitik der EG neu strukturiert. Der aus bildungspolitischer Sicht interessierende Art. 118 EGV a. F. ging in den neuen Art. 137 und 140 EGV auf. Bereits beim alten Art. 118 EGV waren durch die ausdrückliche Einbeziehung der beruflichen Bildung und der Fortbildung in den Aufgabenkatalog der Vorschrift auch Fördennaßnahmen im bildungspolitischen Bereich Bestandteil der gemeinschaftlichen Sozialpolitik. Inwieweit die Art. 117 und 118 EGV a. F. der Gemeinschaft darüber hinaus eine Kompetenz zum Erlaß verbindlicher Rechtsakte, also der Gestaltung einer gemeinschaftlichen Bildungs- bzw. Sozialpolitik verliehen, war lange umstritten. 62 Die Art. 117 und 118 EGV a. F. stellten in ihrer Formulierung als Folge eines Streits zwischen der französischen und der deutschen Delegation hierüber63 einen KornprorniS dar. Im Ergebnis bedeutete dies, daß die sozialpolitischen Zuständigkeiten und damit auch die Aufgaben im Bereich der Berufsausbildung und Fortbildung im Sinne des Art. 118 EGV a. F. im Grundsatz den Mitgliedstaaten vorbehalten blieben; eine umfassende sozialpolitische Kompetenz der Gemeinschaft gab es nicht. 64 Insofern bestand hier kein Unterschied zu den Regelungen der Art. 126 und 127 EGV a. F., die ebenfalls nur eine Abstimmung der nationalen Politiken vorsahen. 65 Jedoch waren die Mitgliedstaaten im Rahmen des Art. 117 und 118 EGV a. F. zur Zusammenarbeit verpflichtet; die Kommission hatte gern. Art. 118 EGV a. F. die Durchführung der Aktivitäten sicherzustellen. Demgemäß rief sie eine ganze Reihe von Aktions- und Informationsprogrammen ins Leben, so z. B. das Programm ADAPT, das die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit bedroht waren, zum Ziel hatte. 66 Die Regelung des Art. 118 EGV a. F. findet sich nunmehr fast wortgleich in Art. 140 EGV wieder. Auch Art. 140 EGV beschränkt die Möglichkeiten der EG auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Ausbildung auf Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Hinzu kommt als neue Vorschrift Art. 137 Abs. I tir. 4 EGV. Dieser verpflichtet die Gemeinschaft zur Unterstützung und Ergänzung der Mitgliedstaaten bei der beruflichen Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und verweist des weiteren auf die Möglichkeit von Maßnahmen gern. Art. 150 EGV. Eine Kompetenz der EG zum Erlaß verbindlicher Rechtsakte besteht mithin nicht.

62 Hierzu EuGHE 1987, S. 3203 63 64 65 66

ff. (Rs. 281 [u. a.]/85- "Wanderungspolitik"). Hierzu Langenfeld/Jansen, in: Grabitz/Hilf, Art. 117 EGVa. F. Rdnr. 3. Oppermann, Folgen, S. 49. Vgl. Oertzen, S. 25. Ausführlich hierzu Langenfeld I Jansen, in: Grabitz/Hilf, Art. 118 EGVa. F. Rdnr. 13.

44

8. Grundlagen

c) Art. 125 EGV Entsprechend der Intention, die in den sozialpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam als Antwort auf die europaweit wachsende Bedeutung der Arbeitslosigkeit ein neues Kapitel zur Beschäftigungspolitik in den EG-Vertrag aufgenommen (Art. 125 bis 130). Ebenso wurde die Förderung der Beschäftigung als eines der Ziele der Sozialpolitik der Gemeinschaft in Art. 136 EGV verankert. Art. 125 EGV (=Art. 109 n EGVa. F.) weist nochmals ausdrücklich auf die Verantwortung der EG für die "Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie" hin. Dies soll insbesondere dadurch gewährleistet werden, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft "auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsflihigkeit der Arbeitnehmer sowie die Fähigkeit der Arbeitnehmer [ ... ], auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren", hinarbeiten.

Der Rat hatte bereits in seinen Essener Empfehlungen vom 9. bzw. 10. Dezember 1994 unter Bezugnahme auf das Weißbuch der Kommission zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung67 und entsprechender Vorschläge der Kommission hierzu68 u. a die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten der Arbeitnehmer durch eine Förderung von Investitionen in die Berufsausbildung angemahnt. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Empfelungen in Form von Mehrjahresprogrammen politisch umzusetzen. Zur weiteren Implementierung der vom Europäischen Rat in Essen gefaßten Beschlüsse verabschiedete die Kommission im April 1995 ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1995- 199769 . Insgesamt zeigen die neuen Vorschriften eine spürbare Stärkung der Gemeinschaftskompetenzen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Inwieweit diese "Spezialregelungen sozial- und beschäftigungspolitischer Art mit Bildungsrelevanz"70 jedoch neben Art. 150 EGV überhaupt (noch) Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Wirksamer dürfte dagegen die Möglichkeit der Kommission sein, dem Auftrag des Art. 146 EGV (=Art. 123 EGV a. F) entsprechend im Rahmen der Verwaltung des Sozialfonds "die berufliche Verwendbarkeit und [ ... ] Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse [ ... ] insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtem".

KOM(93) 700 endg. KOM(94) 529 endg. 69 KOM(95) 134 endg.; näher dazu Langenfeld!Jansen, in: Grabitz/Hilf, vor Art. 117 EGV a. F. Rdnr. 8. 10 So Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1922. 67

68

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

45

d) Art. 163 und 164 EGV

Art. 130 f. und Art. 130g EGVa. F. (=Art. 163 und 164 EGV) wurden im Rahmen eines neuen Kapitels zum Bereich Forschung und Technologie bereits mit der Einheitlichen Europäischen Akte71 im Jahre 1987 in den E(W)G-Vertrag aufgenommen. 72 Die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung ist als explizites Vertragsziel auch in Art. 3 lit. n EGV (=Art. 3 lit. m EGV a. F.) formuliert.73 Art. 164lit. a EGV erlaubt zur Verwirklichung der in Art. 163 EGV festgelegten Ziele der Gemeinschaft die Durchführung von Forschungsprogrammen; Art. 164 lit. d EGV ermöglicht die Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft und erinnert damit an Art. 150 Abs. 1 tir. 3 EGV. Nach der Rechtsprechung des EuGH74 zur Ausbildung der Forscher i. S. v. Art 164lit. d EGV gehört die sie betreffende Bildungs- und Ausbildungspolitik zwar nicht grundsätzlich zu den Gebieten, die nach dem Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaftsorgane unterliegen; wohl aber falle der Zugang zu derartigen Formen der Ausbildung in den Anwendungsbereich des Vertrages. Hieraus folgt, daß Art. 164 lit. d EGV lediglich die Förderung der Ausbildung von Forschern erlaubt.75 Art. 164 EGV hat schon seinem Wortlaut nach ausdriicklich nur ergänzende Funktion. Dies bedeutet jedoch nicht etwa das Ausfüllen von Lücken der nationalen Forschungspolitiken, sondern die Erarbeitung eines einheitlichen Gesamtkonzeptes, das die nationalen Politiken und Programme zur Kenntnis nimmt und komplementär zu ihnen die Ziele des Art. 163 EGV verfolgt. 76 Wie Grunwald feststellt, sind hierbei Überschneidungen möglich und bei der Vielfalt an nationalen Forschungspolitiken auch unvermeidbar. Eine Kompetenz zum Erlaß von Rechtsakten i. S. d. Art. 249 EGV wird durch die Art. 163 f. EGV nicht eröffnet. Zur Förderung der Ausbildung bieten sich insbesondere Rahmenprogramme gern. Art. 166 EGV an. 77 71

KOM(85) 310 endg.

n Ausfuhrlieh zur Vorgeschichte: Glaesner I Fischer-Dieskau, in: Grabitz I Hilf, vor

Art. 130 f. EGV a. F. Rdnrn. 1 ff. Zu den Kompetenzen vgl. im einzelnen Krüger; WissR 1989, s. 206 ff. 73 Beispiele für die Forschungspolitik der Gemeinschaften nach Maastricht finden sich z. B. bei Konow, Forschungspolitik, S. 41 ff. und Oppermann, Länderkulturhoheit, S. 79 ff. 74 EuGHE 1983, S. 2323 ff. (Rs. 152 I 82- "Forcheri"). 75 Vgl. Grunwald, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 130g EGVa. F. Rdnr. 19. 76 Vgl. Grunwald, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann Art. 130g EGVa. F. Rdnr. 3. 77 So faßte der Rat im Jahre 1988 unter Hinweis auf Art. 130g lit. b EGV a. F. eine erste Entscheidung (8814191EWG; ABI. 1988 Nr. L 206, S. 34 ff.) über einen Programmplan zur Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches für europäische Forscher (SCIENCE- Laufzeit von 1988 bis 1992)- gestützt auf den damaligen Art. 130q Abs. 2 EWGV, der zwischenzeitlich im Art. 130i EGV a. F. aufgegangen war und sich nunmehr in Art. 166 EGV findet. Eine weitere Entscheidung des Rates aus dem Jahr

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B. Grundlagen

e) Art. 4 und 7 EAGV

Art. 7 EAGV ennächtigt den Euratom-Rat, Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie festzulegen. Die Durchführung der Programme obliegt gern. Art. 7 Satz 4 EAGV der Kommission - ebenso wie die Forschung insgesamt gern. Art. 4 EAGV in die Zuständigkeit der Kommission fallt. In ihrer Struktur und Intention zeigen diese Vorschriften eine deutliche Nähe zu den Art. 163 f. EGV, aber auch zu Art. 35 lit. a EGV. [) Art. 56 EGKSV

Art. 56 EGKSV dient vorwiegend dazu, die Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer in den Wirtschaftsprozeß zu fördern und zu erleichtern. 78 Hierzu wird die Hohe Behörde in Art. 56 Nr. 1 lit. c tir. 3 und Nr. 2 lit. b tir. 4 EGKSV ennächtigt, Beihilfen für die Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen zu bewilligen. Diese Maßnahmen haben nur indirekt Auswirkungen auf den Bildungsbereich. 79 Art. 56 EGKSV ist deshalb keine Kompetenzgrundlage im engeren Sinne; sie gibt der Gemeinschaft lediglich ein Instrument an die Hand, die Mitgliedstaaten zu Umschulungsaktivitäten anzuhalten. Art. 56 EGKSV ähnelt damit in seiner Zielsetzung Art. 137 Abs. 1 tir. 4 EGV sowie Art. 146 EGV. 5. Fazit

Die Untersuchung der Kompetenzgrundlagen in den Gemeinschaftsverträgen zeigt, daß die Gemeinschaften in der Regel nur ergänzende Kompetenzen im Bereich der Bildung besitzen. Diese dienten zumindest bis Maastricht vor allem der Durchsetzung der wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaften. Dies ist insofern verständlich, als die Gemeinschaften in ihrer ursprünglichen Konzeption als Wirtschaftsgemeinschaft begannen.80 Erst in weiteren Integrationsschritten rückten nach und nach auch andere Politikbereiche ins Bewußtsein der Mitgliedstaaten. Hiervon zeugt auch die profilierte Stellung der wirtschaftsnahen Forschungsförderung in den Gründungsverträgen. Allerdings wurde die Wechselwirkung von Ausbildung, Forschung und technologischer Entwicklung schon früh erkannt. Dies 1994 (94/916/EG, ABI. 1994 Nr. L 361, S. 90 ff.) betraf ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern (Laufzeit 1994 bis 1998), das zur Durchführung des Vierten Rahmenprogrammes für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration diente und sich auf Art. 130i Abs. 4 EGV a. F. stützte. 78 Vgl. Jerusalem, S. 195 f. 79 Vgl. Oertzen, S. 20. 80 Hierzu auch Ofenbach, S. 9 ff.

I. Die Kompetenzen der EG im Bereich Bildung und Forschung

47

wird insbesondere deutlich bei einer Lektüre der Grundsätze des Rates zur Berufsausbildung aus dem Jahre 1963, die auf Basis des alten Art. 128 EWGV beschlossen wurden81 • Entsprechend finden sich hierzu in den Gründungsverträgen eine ganze Reihe von Kompetenzvorschriften. Letztlich ist die Aufnahme bildungspolitischer Vorschriften in die Gründungsverträge und die insbesondere mit dem Vertrag von Maastricht verbundene Ausweitung gemeinschaftsrechtlicher Aufgaben und Kompetenzen ein Beleg für die zunehmende Anerkennung der Gleichrangigkeit ökonomisch und kulturell orientierter Einigungsbemühungen und damit nicht zuletzt Ausdruck der vertraglich gewünschten "immer engeren Union der Völker Europas" (Art. 1 Abs. 2 EUV). Mehr und mehr wird erkannt, daß eine europäische Bildungsgemeinschaft nicht nur der Sicherung der Wettbewerbsfahigkeit Europas dienen kann82, sondern auch der Förderung eines Europäischen Bewußtseins83 , eines "Europa der Bürger". Insofern verwundert es nicht, daß zur Stärkung dieser Gemeinschaft insbesondere die Entfaltung europäischer Bildungsmobilität durch zahlreiche Maßnahmen und Programme gefördert wird. Darüber hinaus ist eine zunehmend enge Verknüpfung von Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beobachten. Auch dies wird durch die oben erläuterten Kompetenzvorschriften in den entsprechenden Kapiteln zur Beschäftigungsund Sozialpolitik dokumentiert. Die Memoranden der Kommission zur Hochschulbildung84, zum Fernunterricht85 und über die Berufsausbildungspolitik der Gemeinschaft für die neunziger Jahre86 lassen die Absicht der Kommission erkennen, Bildung und Ausbildung der Zielsetzung "Kohäsion" im Sinne einer schrittweisen Integration weiterer Politikbereiche unterzuordnen und ihnen eine zentrale Funktion für die Zukunft der Union beizumessen. 87 Auf der anderen Seite ist seit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung des - insbesondere im Bildungsbereich relevanten - Subsidiaritätsprinzips auch eine zunehmende Betonung der mitgliedstaatliehen Verantwortung für Struktur und vor allem inhaltliche Aspekte des Bildungswesens zu beobachten;88 dies anerABI. 1963, S. 1338. Diese Vorstellung entspricht das Verständnis der Kommission von Bildung im EG-Vertrag als wichtigem Wirtschaftsfaktor im Sinne von "Humankapital" wie es bspw. im Grünbuch 1993 über die europäische Dimension im Bildungswesen oder im Weißbuch 1995 zum Thema Lehren und Lernen zum Ausdruck kommt (vgl. hierzu Hochbaum, BuE 1993, S. 23 sowie Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1929). 83 So z. B. Fechner, Einwirkungen, S. 22; Brenner, S. 49. Pack spricht in diesem Zusammenhang davon, daß Europäische Bildungspolitik in diesem Sinne "Bewußtseinsbildungspolitik" sei (S. 55). 84 KOM(91) 349 endg. 85 KOM(91) 388 endg. 86 KOM(91) 397 endg. 87 Hierzu Blanke, S. 76. 88 Vgl. hierzu Hochbaum, BuE 1993, S. 24 ff. 8t

82

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B. Grundlagen

kennt mittlerweile auch die EU und hier insbesondere die Kommission, indem sie sich eine gewisse Zurückhaltung im Bereich neuer bildungspolitischer Aktivitäten auferlegt. 89 II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften Im folgenden sollen zunächst einige grundsätzliche Überlegungen zur Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften angestellt werden, um die Problematik der Gründung vertraglich nicht vorgesehener Einrichtungen zu umreißen. In einem zweiten Schritt sollen dann exemplarisch einige der neu gegründeten Einrichtungen vorgestellt und gemäß ihrer unterschiedlichen rechtlichen Stellung im Rahmen des Gemeinschaftsrechts kategorisiert werden. 1. Grundsätze

Jede Organisation bedarf zur Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben einer Struktur von Entscheidungsträgern, deren Verantwortlichkeit und Zuständigkeit voneinander abgegrenzt werden kann. In einer Organisation wie den Europäischen Gemeinschaften, die sich aufgrund des dynamischen Integrationsprozesses immer wieder neuen Problemen und Herausforderungen gegenübersieht, macht dies nicht nur eine ständige Anpassung des Zusammenspiels der bereits bestehenden Entscheidungsträger erforderlich, sondern auch eine fortschreitende Ausdifferenzierung des institutionellen Systems.90 So ist es nicht verwunderlich, daß sich das gemeinschaftliche Organisationsgefüge mittlerweile auf eine fast schon unüberschaubare Zahl von Organisationseinheiten ausgeweitet hat. Hierunter fallen insbesondere über 300 ständige und über 1000 nicht-ständige Ausschüsse und Unterausschüsse bei der Kornmission mit beratenden und unterstützenden Aufgaben,91 aber auch Gemeinschaftsämter, Behörden und zahlreiche sonstige Verwaltungseinheiten.92 Die so entstandenen und entstehenden Einrichtungen unterscheiden sich durch ihren Grad der Verselbständigung innerhalb der Gemeinschaftsorganisation, durch die Art ihrer Einsetzung bzw. Gründung und durch das Ausmaß der ihnen übertragenen Entscheidungsbefugnisse. Die meisten dieser Einrichtungen sind in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften nicht vorgesehen. Die (derzeitige) institutionelle Struktur der Gemeinschaften wird durch Art. 7 EGV, Art. 7 EGKSV und Art. 3 EAGV vorgegeben. 93 Demnach besitzen die Ge89 Blanke zweifelt hieran jedoch ebenso wie an der Wirkkraft des Subsidiaritätsprinzips (S. 77). 90 Zu den Gründen für einen Ausbau Priebe, S. 16 f. 91 Zum ganzen Hummer; in: Grabitz/Hilf, Art. 162 EGVa. F. Rdnm. 101 ff. 92 Dazu schon Everling, FS Ophüls, S. 43 f.

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meinschaften fünf Hauptorgane (Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof) und zwei sog. Nebenorgane94 (Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie Ausschuß der Regionen). Daneben bestehen zahlreiche weitere - teils mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete - Einrichtungen wie die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank. Diese Institutionen sind "Ausdruck und gleichzeitig Garanten eines - allerdings noch nicht voll ausgereiften- gewaltenteilig-demokratischen Organisationsprinzips"95 . Art. 7 EGV für sich allein umreißt allerdings schon aufgrund der bisherigen Entwicklung immer weniger die Realität des institutionellen Systems.96 Dennoch wurde die in Art. 7 EGV festgelegte Struktur bisher nur in zweifacher Hinsicht verändert: der Vertrag über die Europäische Union brachte im Jahre 1992 eine Aufwertung des Rechnungshofes zum Organ der EG97 und führte zur Errichtung des Ausschusses der Regionen als neuem Beratungsgremium.98 Die in Art. 7 EGV genannten Organe sind im Vergleich zu den übrigen Institutionen der Gemeinschaften durch vier Merkmale gekennzeichnet: 99 sie sind im Vertrag vorgesehen; sie nehmen im Rahmen der Vertragsziele eigenständige Aufgaben wahr, die sich nicht in einer Hilfstätigkeit für andere erschöpfen; ihre Zusammensetzung ist unmittelbar durch Wahlen bzw. eine Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten abgeleitet; sie verfügen über Geschäftsordnungs- und Haushaltsautonomie. Die Gestaltungs- und Leitungsfunktion innerhalb der EG obliegt gern. Art. 7 Abs. 1 EGV den Hauptorganen der Gemeinschaft. Sie können diese Verantwortlichkeit im Kernbereich nicht auf andere Entscheidungsträger - gleich welcher Form - übertragen. 100 Das im EG-Vertrag angelegte institutionelle System hat jedoch trotzdem- wie geschildert- seit der Gründung der EG wesentliche Modifikationen erfahren. Änderungen, Ergänzungen und Differenzierungen erfolgten 93 Da alle drei Vorschriften praktisch gleichlautend sind und die Organe mittlerweile als gemeinsame Organe aller drei Gemeinschaften agieren, soll im folgenden insbesondere auf Art. 7 EGV Bezug genommen werden. Zur sog. Fusion der Exekutiven von EG, EGKS und Euratom vgl. den Fusionsvertrag v. 8. 4. 1965 (in Kraft getreten am 1. 7. 1967); hierzu Oppennann, Europarecht, Rdnrn. 153 f. 94 Vgl. die Begriffsbildung bei Hilf, Organisationsstruktur, S. 13 f. 95 So Bieber, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 6. 96 So auch Bieber, in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 4 EGV a. V. Rdnr. 22. 97 Hierzu Bieber, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 188a EGVa. F. Rdnrn. 1 ff. 98 Zur Vorgeschichte Blanke, in: GrabitziHilf, vor Art. 198a- c EGV a. F. Rdnrn. 8 ff. Blanke spricht vom Ausschuß der Regionen als einem "Dialogpartner des Rates und der Kommission" mit verfassungsrechtlicher Qualität (vor Art. 198a- c EGVa. F. Rdnr. 18). 99 Hierzu Bieber, in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 11. wo Vgl. Nettesheim, in: GrabitziHilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 4; hierzu Heintzen, EuR 1994, S. 35 ff.

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hierbei nicht nur durch Beschlüsse der Organe im Rahmen der Gründungsverträge, sondern auch durch- auf die Gründungsverträge bezogene- völkerrechtliche Verträge bzw. Abkommen der Mitgliedstaaten. 101 Die Frage nach der Organisationsgewalt innerhalb der Gemeinschaften 102, also danach, inwieweit diese selbst oder die Gesamtheit der Mitgliedstaaten durch die Gründung neuer Einrichtungen die institutionelle Struktur der Gemeinschaften zu verändern vermögen, stellt sich angesichts dessen im Rahmen dieser Arbeit auf zwei Ebenen. Zum einen abstrakt, weil trotz der bereits existierenden zahlreichen Organisationseinheiten auch zukünftig eine weitere Ausdifferenzierung des institutionellen Gefüges notwendig sein wird; zum anderen konkret, weil im folgenden insbesondere die Zukunft des EHI im engeren Rahmen des Gemeinschaftsrechts in den Blick genommen werden soll. 2. Voraussetzungen der Errichtung neuer Institutionen

Bei der Frage nach den Voraussetzungen der Errichtung neuer Institutionen innerhalb der Gemeinschaften sind fünf Aspekte zu unterscheiden 103 : - Steht den Gemeinschaften als Organisation überhaupt die Befugnis zur Errichtung und Gestaltung neuer Institutionen zu (Verbandskompetenz)? Wer ist innerhalb der Gemeinschaften zur Gründung neuer Institutionen berufen bzw. befugt (Organkompetenz)? Auf welcher rechtlichen Grundlage können neue Einrichtungen gebildet werden? - Kann diesen neuen Institutionen Rechtspersönlichkeit zukommen? Unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen können die Gemeinschaften Befugnisse auf neu gegründete Institutionen übertragen und welche Entscheidungskompetenzen können diesen zukommen? a) Die Befugnis der Gemeinschaften zur Errichtung neuer Institutionen

Stellt man die grundsätzliche Frage nach der Verbandskompetenz der Gemeinschaften, so ist zunächst zu bedenken, daß die Gemeinschaften nicht von vornherVgl. Bieber, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 19. Im deutschen Staatsrecht wird unter Organisationsgewalt des Staates verstanden die "Kompetenz zur Bildung, Errichtung, Einrichtung, Änderung, Aufhebung juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie Organen und Dienststellen [ ... ] durch die Bestimmung ihrer Zuständigkeiten, ihrer inneren Ordnung, ihrer persönlichen und sachlichen Ausstattung sowie ihrer Beziehungen zueinander." (Stern, S. 793 f .). 103 Vgl. hierzu auch Hilf, ZaöRV 1976, S. 558. 101

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ein bestanden, sondern als Organisation selbst erst errichtet werden mußten. Damit unterscheiden sie sich vom Staat, der - die entsprechenden Merkmale vorausgesetzt - als solcher existent ist und sich aufgrund der ihm gegebenen Staatsgewalt in seiner Gesamtheit eine Organisation verleihen kann. 104 Anders als im Staatsrecht beruht die Organisation der Gemeinschaften im Grundsatz also nicht auf der Ausübung einer "Organisationskompetenz"; zwischen der - durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften vertraglich vorgegebenen - institutionellen Struktur der Gemeinschaften und ihrer Organisation besteht vielmehr ein Verhältnis der Identität, das nur in engen Grenzen aufgelöst werden kann. 105 Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Organisationsgewalt der Gemeinschaften auf die Befugnis, alle zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaften und zur Verwirklichung der Vertragsziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit dafür Ermächtigungen in den Verträgen enthalten sind. 106

b) Die (Organ-)Kompetenz zur Errichtung neuer Institutionen

Die Kompetenz zur Bildung neuer "Wirkeinheiten der Gemeinschaft" 107 kann in den Gemeinschaften zunächst den Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge" 108 zukommen (aa). Des weiteren besteht die Möglichkeit eines organübergreifenden Zusammenspiels der gemeinschaftlichen Entscheidungsträger (bb). Schließlich kann auch die Leitung eines Organs zur Bildung neuer Einrichtungen berufen sein (cc). aa) Die Organisationsgewalt der Mitgliedstaaten Die Organisationsgewalt der Mitgliedstaaten ist an keine Voraussetzungen gebunden. Als Herren der Verträge sind die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften aus der Perspektive ihrer Verfassungen die "pouvoir constituants" und unterliegen mithin grundsätzlich keinen Einschränkungen. Entsprechend können die Mitgliedstaaten über ein Vertragsänderungsverfahren gern. Art. 48 EUV grundsätzlich beliebige organisatorische Regelungen treffen; 109 ihnen steht insoweit eine umfassende So Stern, S. 794. Vgl. Bieber, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 20. 106 Ebd. 107 Begriff nach Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 7. 108 Zum Begriff und damit zusammenhängenden weiterführenden Fragen: Everling, Herren, S. 86. 109 V gl. Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 7. Hierzu ausführlich Heintzen, EuR 1994, S. 42 ff., der die Unabänderlichkeit des Primärrechts der EG mit der Begründung verneint, daß die Verfassungstheorie keinen Begründungsansatz bereithalte, der auf das Primärrecht der EG zu übertragen wäre - so man denn die Gründungsverträge überhaupt als Gemeinschaftsverfassung begreifen könne. Lediglich demokratische und rechtsstaatliche 104 105

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Organisationskompetenz zu. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit zur Bildung neuer Organe sowie zur Änderung der Befugnisse bestehender Organe (vgl. oben). Dies spiegelt sich beispielsweise in der Ergänzung des institutionellen Gefüges durch die bereits angesprochene Gründung der EZB und die Aufwertung des Europäischen Rechnungshofes zu einem Hauptorgan der Gemeinschaft wider. Allerdings hat der EuGH in einem obiter dieturn ohne nähere Begründung festgestellt, daß gewisse Kernbereiche der Zuständigkeitsordnung irreversibel seien. 110 Im konkreten Fall ging es um die Errichtung eines EWR-Gerichtshofes mit Entscheidungsgewalt über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts. Dies sei, so der EuGH in seinem Gutachten, mit dem EGV nicht vereinbar. Folgt man dieser Auffassung, so ist die Gründung einer Institution, die in die bestehenden Kernkompetenzen der in Art. 7 EGV genannten Hauptorgane eingreift, ausgeschlossen. bb) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaften insgesamt Jenseits der ausschließlichen mitgliedstaatliehen Zuständigkeit wird die Organisationskompetenz von den Entscheidungsträgern der Gemeinschaften, d. h. den Organen in ihrer Gesamtheit, selbst getragen, soweit eine vertragliche Grundlage hierfür besteht. 111 In diesem Fall handeln die Gemeinschaftsorgane je nach den für das jeweils gewählte bzw. erforderliche Rechtsetzungsverfahren festgelegten Vorgaben. Eine gemeinschaftliche Errichtung neuer Institutionen durch die Gemeinschaftsorgane kommt insbesondere im Rahmen der primärrechtlich vorgesehenen Schaffung neuer Einrichtungen und bei der institutionellen Ergänzung der Gemeinschaften auf Grundlage des Art. 308 EGV in Betracht. Mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat ist zugleich gewährleistet, daß jeder Mitgliedstaat mittelbar seine Zustimmung zum Auftreten einer neuen Rechtsperson gegeben hat.

cc) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaftsorgane Die Organisationsgewalt der Gemeinschaftsorgane kann sich schon ihrem Wesen nach nur im internen Bereich der jeweiligen Organe auswirken; sie reicht nicht aus, um mit Wirkung auf den Rechtsverkehr selbständige juristische Personen zu Prinzipien seien in ihrer Substanz unantastbar (vgl. dazu nunmehr auch Art. 6 Abs. 1 EUV); dies sei jedoch nicht auf die Verfassungsnatur und die Änderungsresistenz ihrer Grundprinzipien zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, daß die Gemeinschaft das Geschöpf entsprechend verfaßter Staaten sei. 110 EuGH, Gutachten 1/92, EuR 1992, S. 163 Rdnr. 72; hierzu: Heintzen, EuR 1994, S. 35 ff. 111 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 9.

II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften

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schaffen. 112 Entsprechend können die Gemeinschaftsorgane zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben lediglich Hilfsgremien, die unterstützend und beratend tätig werden, errichten. Hierzu sind grundsätzlich weder konkrete vertragliche Ermächtigungen noch besondere Formalerfordernisse notwendig. Berechtigt zur Errichtung sind insbesondere der Rat und die Kommission. Die so entstehenden Einrichtungen sind unselbständig und bleiben Teil des Hauptorgans. Meist wählen die Organe für die Einsetzung die Form eines Rechtsaktes i. S. des Art. 249 EGV. Umstritten sind jedoch nach wie vor die (vertraglichen) Grenzen der Befugnis der Organe, ihre Organisationsstruktur autonom zu gestalten. Sicher ist allerdings, daß ein Eingriff in die Kompetenzen eines anderen Organs ebenso unzulässig ist wie eine ,Organleihe' 113, also die Inanspruchnahme des Entscheidungsträgers eines anderen Organs, um mit dessen Hilfe eigene Aufgaben wahrzunehmen. 114 Auch darf die Ausdifferenzierung nicht zur Vermischung von Entscheidungszuständigkeiten führen. So hat der EuGH der Griindung von sog. Verwaltungsausschüssen, die organübergreifend wirken sollten, Grenzen gezogen. 115 c) Rechtsgrundlagen für die Errichtung neuer Institutionen

Die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage für die Schaffung einer neuen Institution richtet sich danach, ob die Institution bereits primärrechtlich verankert ist - dann dient die entsprechende Vorschrift in den Gemeinschaftsverträgen selbst als Rechtsgrundlage; - ob die Errichtung primärrechtlich zwar vorgesehen, aber im Ermessen der Gemeinschaftsorgane liegt - auch dann ist die Primärrechtsnorm selbst Rechtsgrundlage; oder ob die Einrichtung auf Basis allgemeiner primärrechtlicher Ermächtigungen gegründet werden kann - dann ist regelmäßig die Generalklausel des Art. 308 EGV bzw. ihre Entsprechungen im EAG- und EGKS-Vertrag in Verbindung mit der jeweiligen Spezialregelung als Rechtsgrundlage heranzuziehen.

112 Hilf, ZaöRV 1976, S. 558; hierzu auch Ehlenrumn, für den die Verleihung von Rechtspersönlichkeit weniger problematisch ist als die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen, da die Verleihung der Rechtspersönlichkeit nur ein Hilfsmittel sei, das die selbständige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben ermöglichen soll (EuR 1973, S. 205 f.). Ehlennann sieht die zentrale Fragestellung vor diesem Hintergrund darin, welchen administrativen Regelungen das Innenleben des neu geschaffenen Organismus gehorcht (ebd.). Aus neuerer Zeit vgl. die Darstellung zur Organisationsgewalt von Treeger (S. 39 ff.). 113 Zum Institut der Organleihe auch Berger, S. 117 f. 114 Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 12. 115 Vgl. EuGHE 1970, S. 1161 ff. (Rs. 25170- "Köster, Berodt & Co."); hierzu auch Oppennann, Europarecht, Rdnr. 347.

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Eine vierte Ebene schließlich betrifft die Schaffung von Einrichtungen, die außerhalb der Verträge stehen, aber auf diese bezogen sind. 116 Hier kommt in der Regel nur eine völkerrechtliche Vereinbarung als Rechtsgrundlage in Betracht. d) Die Rechtspersönlichkeit neuer Einrichtungen

Die Verleihung einer eigenen Rechtspersönlichkeit an neu geschaffene Einrichtungen ist insofern problematisch, als das Völkerrecht - im Verhältnis zu Drittstaaten - den Versuch, durch Bildung rechtlich selbständiger Glieder eine einheitliche Organisation wie die Europäischen Gemeinschaften in mehrere eigene Zurechnungs- und Haftungsverbände zu unterteilen, nur unter bestimmten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen anerkennt. 117 Rechtlich selbständig sind insbesondere völkerrechtlich begründete Institutionen; sie sind aus dem Zurechnungs- und Haftungsverband der Gemeinschaften ausgegliedert. Sie sind aber dennoch Teile der gemeinschaftlichen Organisation, wenn eine hinreichende reale und normative Einbindung insbesondere in die Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleistet ist; dies richtet sich in erster Linie nach organisationstechnischen Kriterien. 118 Werden Einrichtungen mit Rechtsfähigkeit beliehen, so ist zwischen der Entstehung abhängiger und unabhängiger juristischer Personen zu unterscheiden. Auch abhängige juristische Personen sind rechtlich verselbständigt, sie sind jedoch regelmäßig nur Subjekte des europäischen Gemeinschaftsrechts und nicht des Völker- bzw. internationalen Rechts 119 und werden unter Wahrung der institutionellen Grundstruktur und der grundlegenden Wertentscheidungen der Gemeinschaften zugunsten eines umfassenden Rechtsschutzes errichtet. Anders ist es bei jenen Institutionen, die - wie beispielsweise die Europäische Investitionsbank- durch einen Willensakt der Mitgliedstaaten (also z. B. durch ein völkerrechtliches Übereinkommen) als unabhängige juristische Personen "am Rande des EG-Spektrums" 120 gegründet wurden. Sie können - ähnlich wie die Ge-

Vgl. Bieber; in v. d. Groeben/Thiesing/Ehlerrnann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 24. Hilf, Organisationsstruktur, S. 361 ff.; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 3. 118 Zum ganzen Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdnrn. 8 f.; EuGHE 1986, S. 29 ff. (Rs. 44/84- Hurd./.Jones); EuGHE 1990-1, S. 15 (Rs. C-6/89- Kommission./. Belgien). 119 Oppermann, Europarecht, Rdnr. 448. Hilf sprach in diesem Zusammenhang noch von einem System, das der mittelbaren Staatsverwaltung im deutschen föderalen Gefüge ähnlich sei (vgl. ZaöRV 1976, S. 556); Maurer bezeichnet die rechtlich verselbständigten Verwaltungseinheiten im innerdeutschen Recht als "derivative Verwaltungsträger" (vgl. § 21 Rdnr. 8). 12o So Oppermann, Europarecht, Rdnr. 373. 116

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II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften

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meinschaften selbst - als Rechtspersönlichkeit nicht nur des europäischen, sondern auch des internationalen Rechts ausgestaltet werden. 121 Die Schaffung rechtlich verselbständigter Einrichtungen ist vor allem dann geboten, wenn Befugnisse begründet werden, die zuvor nicht im Rahmen der Gemeinschaften wahrgenommen wurden, die also außerhalb der Gründungsverträge liegen. 122

e) Bedingungen und Grenzen der Übertragung von Gemeinschaftsbefugnissen auf neue Einrichtungen Ist nach dem Gesagten die Errichtung neuer Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zwar grundsätzlich möglich, so ist nun zu klären, wie weit die Befugnisse dieser neuen Einrichtungen gehen dürfen bzw. wie weit in das institutionelle Gefüge der Gemeinschaften eingegriffen werden darf. Wie aufgezeigt, ist zunächst stets Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGV zu beachten. Da die der Gemeinschaften zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich vollständig durch die dort aufgezählten Organe wahrgenommen werden, besteht Einigkeit darin, daß ohne eine Vertragsänderung kein neues Organ geschaffen werden kann. 123 Dies läßt sich damit begründen, daß der Vertrag detaillierte Regelungen zur Steuerung gemeinschaftlicher Entscheidungsprozesse durch die genannten Organe enthält; das so gefundene institutionelle Gleichgewicht würde verfälscht, wenn eine neue Institution geschaffen wird, die anstelle eines der bestehenden fünf bzw. sieben Organe Entscheidungskompetenzen besitzt. 124 Zulässig ist daher nur die Errichtung von Institutionen, die ergänzende oder lediglich die Hauptorgane unterstützende Aufgaben wahrnehmen. Art. 7 EGV bildet vor diesem Hintergrund nur dann eine Grenze, wenn eine Institution errichtet werden soll, der die Qualität eines Gemeinschaftsorgans zukommt. Entscheidend wird somit die Feststellung des Charakters einer geplanten Institution anband materieller Kriterien. Wesentlich für die Ausstattung einer Institution mit Organqualität ist die Übertragung von Lenkungs- und Entscheidungsbefugnissen.125 Ist solches vorgesehen, so kann dies - wie bereits dargestellt - aufgeund Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGV nur im Wege einer Vertragsänderung geschehen. Für die hier interessierenden Fälle neuer Institutionen ohne Organqualität gilt, daß Ebd. Vgl. Bieber; in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 23. 123 Bieber spricht in diesem Zusammenhang von einem "Numerus clausus der Gemeinschaftsorgane" (in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 31). 124 Hierzu schon EuGHE 1958, S. 9 ff. (44) (Rs. 9 I 56 -,,Meroni"). Ausführlich dazu Treeger (S. 89 ff.), die den Aussagen des EuGH auch vor dem Hintegrund der neueren Entwicklung beipflichtet. 125 Hierzu i. e. Weis, EuR 1980, S. 281 f. 121

122

B. Grundlagen

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grundsätzlich nur Ausführungs- und Durchführungsbefugnisse übertragen werden dürfen, wenn entweder kein Ermessensspielraum eingeräumt wird oder eine ausreichende Kontrolle zurückbehalten wird. 126 Anders ist es wiederum nur bei Einrichtungen, die nicht auf der Organisationsgewalt der Gemeinschaften, sondern auf einem Wi1lensakt der Mitgliedstaaten beruhen. In diesem Fall kann die neu zu schaffende Institution mit erheblichen Eigenbefugnissen ausgestattet werden. 127 Bei einer Gründung auf Grundlage des Art. 308 EGV durch die Organe der Gemeinschaften ist streitig, ob die Handlungsbefugnisse der solcherart errichteten Institutionen innerhalb des Rahmens der vom Vertrag selbst gebildeten Organe liegen müssen 128 oder ob die Gemeinschaftsorgane den sekundärrechtlich begründeten Gliedern weitergehende Befugnisse zuweisen können, als ihnen selbst zustehen 129 . Letztere Auffassung wird damit begründet, daß sich die aufgrund allgemeiner Handlungsermächtigungen errichteten Strukturen nicht vertikal aus den vorhandenen Institutionen ableiteten, sondern auf einer originären Vertragsgrundlage beruhten. Dies führe dazu, daß die Autonomie und die Handlungsbefugnisse neu errichteter Institutionen nicht innerhalb des Rahmens der vom Vertrag selbst gebildeten Institutionen liegen müßten. 130 Hiergegen wendet Nettesheim ein, daß dies zu einer Divergenz zwischen tatsächlicher Entscheidungsgewalt und rechtlicher (Außen-) Verantwortlichkeit der neu geschaffenen Institutionen führe, da der Rat - wie auch die anderen Organe - z. T. wesentlichen Einfluß auf die Tätigkeit der sekundärrechtlich geschaffenen Gliederungen hätte; dies zeige sich nicht nur bei der Besetzung der Einrichtungen, sondern auch an der teilweise in den Statuten vorgesehenen Fachaufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen. Daher sei die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen nur dann hinnehmbar, wenn den sekundärrechtlich geschaffenen Einrichtungen keine - die (Außen-)Verantwortlichkeit begründende - Hoheitsgewalt übertragen werde. 131 Dem ist zuzustimmen.

3. Die Ergänzung des institutionellen Systems

a) Überblick

Die wachsende Komplexität der Aufgaben der Gemeinschaften war und ist von den Gemeinschaftsorganen- wie bereits erwähnt- allein nicht zu bewältigen. Eine stetige Ergänzung des institutionellen Gefüges ist daher unumgänglich. Bei der Einordnung der neu geschaffenen Institutionen ist zunächst zu unterscheiden zwi-

130

Schwarze, Verwaltungsrecht, S. 1162; Hilf, ZaöRV 1976, S. 551 ff. (564). Hierzu auch Oppermann, Europarecht, Rdnr. 449. SoNettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdm. 9. So Bieber, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlerrnann, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 23. Ebd.

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Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 9.

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ll. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften

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sehen der Bildung unselbständiger Gliederungen durch Organe der Gemeinschaften und der Gründung verselbständigter, mit Rechtsfähigkeit ausgestatteter Institutionen.132 Mit der Schaffung unselbständiger Gliederungen wird eine gewissermaßen vertikale Ausdifferenzierung der organinternen Organisation angestrebt. Den Gemeinschaftsorganen werden zur Unterstützung neue Hilfsorgaue oder Gremien zugeordnet. Dies können sowohl Ausschüsse sein als auch nachgeordnete Behörden, Ämter o. ä.. Die Tätigkeit dieser Einrichtungen hat sich auf die Vorbereitung oder Durchführung von Beschlüssen der Organe der Gemeinschaften zu beschränken. Einrichtungen dieser Art stehen in einem hierarchischen Unterordnungsverhältnis zu den unterstützten Organen; eine Übertragung oder Delegation von Befugnissen kann hier nicht stattfinden, da die Entscheidungen der neu errichteten Institutionen entweder nicht außenwirksam sind oder im Namen des Organs ergehen.133 Die Organisationsgewalt für die Errichtung solcher unselbständiger Einrichtungen ist den Organen der Gemeinschaften zugewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind insbesondere Ermächtigungen der Organe zum Erlaß ihrer Geschäftsordnungen. Die Gründung solcher unselbständigen Einrichtungen ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen vertragskonform; insbesondere ist die "Meroni-Doktrin" des EuGH 134 zu beachten. Demnach muß in allen Fällen gewährleistet bleiben, daß die geschaffenen Gliederungen der Kontrolle bzw. Einwirkung durch die errichtenden Organe unterworfen sind und daß der Rechtsschutz gegen diese nicht verkürzt wird. 135 Auch stellt der EuGH in dieser Entscheidung fest, - daß nicht mehr Rechte übertragen werden können, als dem übertragenden Organ selbst zustehen; 136 daß nur Aus- und Durchführungsbefugnisse delegiert werden dürfen; 137 daß Ermessensbefugnisse nicht übertragen werden dürfen 138 und daß die Übertragung ausdrücklich erfolgen muß. 139 132 133 134 135

Hierzu auch Oppermann, Europarecht, Rdnrn. 445 ff. Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 11. EuGHE 1958, S. 9 ff. (Rs. 9/56- "Meroni"); zust. : Hilf, ZaöRV 1976, S. 567. Zur Vorgeschichte der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf vertragsfremde Einrichtungen Ehlermann, EuR 1973, S. 193 ff.; Ehlermann weist darauf hin, daß eine derartige Übertragung früher als allgemein unzulässig angesehen wurde und insbesondere "in Kreisen der Kommission [ . .. ] als Ketzerei" galt. Daher habe die Meroni-Doktrin traumatische Wirkungen gehabt: bis zur Gründung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit im Jahre 1973 (VO Nr. 907173; ABI. 1973 Nr. L 89, S. 2 ff.) seien keine Entscheidungsbefugnisse mehr auf vertragsfremde Instanzen übertragen worden. 136 EuGHE 1958, S. 40. m EuGHE 1958, S. 44. 138 Ebd.; hierzu Oppermann, Europarecht, Rdnr. 447. 139 EuGHE 1958, S. 42.

B. Grundlagen

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Als Beispiele für unselbständige Einrichtungen seien der Verbraucherrat 140 oder das Umweltforum 141 genannt, ebenso die Europäische Wirtschafts- und Technologieversarnmlung, 142 das Statistische Amt 143 sowie vor allem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Gemeinschaft, 144 das erst neuerdings in EUR-OP umbenannt wurde. Bei der Gründung rechtlich selbständiger; d. h. mit Rechtsfähigkeit beliehener Institutionen stellt sich die Frage, inwieweit diese Einrichtungen selbständig sind bzw. wie stark sie an die zentrale Gemeinschaftsorganisation angebunden sind. Dies richtet sich unter anderem nach der vertraglichen Grundlage ihrer Errichtung. So sehen beispielsweise die Art. 45 ff. EAGV die Gründung einer abhängigen juristischen Person vor ("Gemeinsame Unternehmen"), Art. 9 i. V. m. Art. 198 d EGV hingegen die Errichtung einer unabhängigen juristischen Person (Europäische Investitionsbank). Die Organisationsgewalt steht bei der Gründung rechtlich verselbständigter Einrichtungen entweder ausschließlich den Mitgliedstaaten zu (die dann auf völkervertraglicher Basis handeln) oder aber sie liegt - vorbehaltlich einer vertraglichen Regelung - bei den Organen der Gemeinschaften in ihrer Gesamtheit. 145 In letzterem Fall handeln die Organe insofern gemeinsam, als die Entscheidung über organisatorische Maßnahmen im Rahmen des allgemeinen Rechtsetzungsverfahrens erfolgen muß. 146 Rechtsgrundlage für die Errichtung sind in diesem Fall regelmäßig Vorschriften in den Gründungsverträgen. Auch sekundärrechtlich gebildete Einheiten können mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein. Meist sind diese sekundärrechtlich errichteten Institutionen auf Forschung und Kooperation bzw. technische Hilfe im Assoziationsbereich ausgerichtet. Dies führt dazu, daß sie oftmals nur durch begünstigendes Handeln in Form finanzwirksamer Maßnahmen Gemeinschaftsbefugnisse ausüben; 147 Eingriffsbefugnisse werden hier in der Regel nicht übertragen.

140 141 142

ABI. 1990 Nr. L 38, S. 40. ABI. 1993 Nr. L 328, S. 53. ABI. 1994 Nr. L 98, S. 34.

146

Hierzu Oppermann, Europarecht, Rdnr. 454. ABI. 1969 Nr. L 13, S. 19; geändert in ABI. 1980 Nr. L 107, S. 44. Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnrn. 8 f. Ebd.

147

Schwarze, Verwaltungsrecht, S. 1167.

143 144

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II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften

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b) Die Ergänzung des institutionellen Gefüges in der Praxis der Gemeinschaften Im folgenden sollen nun einige Beispiele für neu geschaffene Einrichtungen gegeben werden. Die Institutionen werden dabei nach der rechtlichen Grundlage ihrer Errichtung getrennt behandelt.

aa) Im Primärrecht festgelegte Einrichtungen Primärrechtlich festgelegt sind im EG-Vertrag neben den Haupt- und Nebenorganen der Wahrungsausschuß in Art. 114 EGV, der Ausschuß Verkehr in Art. 79 EGV, der Ausschuß Handelspolitik in Art. 133 Abs. 3 EGV, der Ausschuß Sozialfonds in Art. 147 EGV, der Beschäftigungsausschuß in Art. 130 EGV, der Bürgerbeauftragte in Art. 195 EGV, der Ausschuß der Ständigen Vertreter in Art. 207 EGV und vor allem die EZB in Art. 8 EGV sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) in Art. 9 EGV. Die EZB erhielt mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion einen organ-ähnlichen Status. Dies kommt z. B. in einer eigenen Rechtsetzungszuständigkeit gern. Art. 110 EGV zum Ausdruck. Hinsichtlich des Rechtsschutzes führt das zu einer Angleichung an die Charakteristika der Organe. Letztlich hat die EZB jedoch nur einen eingeschränkten Aufgabenkreis, so daß sie nicht als Organ gewertet werden kann. 148 Die Stellung der EIB ist jener der EZB vergleichbar. Allerdings fehlt der EIB eine eigene Rechtsetzungszuständigkeit. Im Euratom sind in Art. 8 EAGV eine "Gemeinsame Kernforschungsstelle" und in Art. 9 Abs. 2 EAGV eine "Anstalt im Range einer Universität" vorgesehen. Im Rahmen der Montanunion ist in Art. 16 Abs. 2 EGKSV die Schaffung eines wirtschaftswissenschaftlichen Ausschusses festgelegt. bb) Primärrechtlich vorgesehene Einrichtungen, deren Errichtung im Ermessen der Gemeinschaftsorgane liegt Manche der neu geschaffenen Einrichtungen der Gemeinschaften sind zwar im Vertrag vorgesehen, ihre Errichtung hing aber von einem entsprechenden Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane ab. Man kann hier von sog. Errichtungsermächtigungen sprechen. Auf der Basis einer solchen - mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1996 in den EG-Vertrag eingefügten - Errichtungsermächtigung wurde im Jahre 1989 das Gericht erster Instanz (EuG) gegründet (vgl. Art. 225 EGV), das insbesondere für Klagen von natürlichen und juristischen Personen zuständig ist.

148

Bieber, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 42.

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B. Grundlagen

Das Gericht verfügt über eine - wenn auch nur begrenzte - Verfahrensautonomie; seine Mitglieder werden unmittelbar von den Mitgliedstaaten ernannt. 149 Der EAG-Vertrag ermöglicht der Kommission in Art. 9 Abs. 1 EAGV die Errichtung kerntechnischer Fachschulen. cc) Aufgrund allgemeiner primärrechtlicher Ermächtigungen errichtete Institutionen Sind neu zu schaffende Einrichtungen im Primärrecht nicht vorgesehen, so fehlen auch entsprechende Vorschriften zur Errichtung. Hier kommen mangels anderer Vorschriften, welche die Gründung juristischer Personen ermöglichen, als Rechtsgrundlage praktisch nur Art. 308 EGV bzw. die einschlägigen Vorschriften in den anderen Gründungsverträgen (Art. 203 EAGV und - mit Einschränkungen Art. 95 EGKSV) in Betracht. Neben diesen Generalklauseln wird meist noch eine materienspezifische Vorschrift herangezogen, die für sich allein nicht ausreichen würde, um eine neue Einrichtung zu etablieren. 150 Dies heißt auch, daß vor allem der Rat als das mit vertragsergänzender Legislativgewalt ausgestattete Organ zur Gründung neuer Einrichtungen berufen ist. 151 Der Rat muß sich allerdings an das vertraglich vorgesehene Rechtsetzungsverfahren halten. Zudem sind die Voraussetzungen des Art. 308 EGV bzw. Art. 203 EAGV zu beachten. 152 Demnach muß ein Tätigwerden der Gemeinschaften erforderlich erscheinen, um eines ihrer - insbesondere in Art. 3 EGV festgelegten - Ziele zu erreichen; außerdem dürfen die hierfür notwendigen Befugnisse nicht in den Gründungsverträgen vorgesehen sein.153 Grundsätzlich kann der Rat bei der Schaffung einer solchen sekundären Organisationsstruktur ohne Einschränkungen vorgehen. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EGV wäre hier als Maßstab nur heranzuziehen, falls die neue Institution Befugnisse wahrnehmen soll, die einem bestehenden Organ vertraglich zugewiesen sind und bisher von diesem wahrgenommen wurden (vgl. oben). 154 Hat aber die neu geschaffene Institution auf die von den Gemeinschaftsorganen wahrgenommenen Befugnisse keinen Einfluß, so stellt sich nur die Frage, wie diese Institution mit ihren Aufgaben den bestehenden Organen zuzuordnen bzw. in ihrer Zuständigkeit gegen diese abzugrenzen ist.

149 Näher zur Vorgeschichte und Organisation des EuG: Jung, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 168a EGVa. F. Rdnrn. 1 ff. Zu den Neuerungenaufgrund des Vertrages von Nizza vgl. unten insb. in Kap. G.II. 150 Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 9. 151 Hilf, ZaöRV 1976, S. 560. 152 Zu Art. 308 EGV (=Art. 235 EGVa. F.) ausführlich D om . 153 Näher hierzu unten in Kap. J.II. 154 Weis, EuR 1980, S. 280.

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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Auf Basis des Art. 235 EGV a. F. wurden etliche neue Einrichtungen gegründet, so beispielsweise die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, 155 die Europäische Umweltagentur, 156 das gemeinschaftliche Sortenschutzamt 157 und das Übersetzungszentrum der EU 158. Im Bereich der hier besonders interessierenden Bildungspolitik wurden auf Grundlage des Art. 235 EGV a. F. das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) und eine Europäische Stiftung für Berufsbildung geschaffen. 159 dd) Außerhalb des Vertrages geschaffene Einrichtungen auf völkerrechtlicher Grundlage Auf Basis völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten wurden beispielsweise das Europäische Patentamt, 160 die Europäische Wissenschaftsstiftung und die Europäischen Schulen gegründet. 161 Auch die Errichtung des hier zu untersuchenden EHI in Florenz basiert auf einer völkerrechtlichen Grundlage. Der Unterschied zur Errichtung nachgeordneter Behörden oder Hilfsgremien besteht darin, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften hier z. T. auch Entscheidungsbefugnisse delegieren. Derlei Institutionen können also auch Verwaltungsentscheidungen gegenüber Einzelnen treffen. Auf Grundlage der Titel V und VI des EU-Vertrages wurden in Ausgestaltung der vereinbarten intergouvernementalen Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Säulen zwei und drei der Europäischen Union z. B. Europol 162 und die Europol-Drogenstelle163 errichtet sowie die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten für die Stadt Mostar164 festgelegt.

111. Die europäischen Bildungseinrichtungen Im folgenden sollen sowohl die im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts errichteten Bildungseinrichtungen wie auch andere Bildungseinrichtungen mit europäischem Bezug kurz vorgestellt werden. Hierbei interessiert neben dem 155 ABI. 1975 Nr. L 139, S. 1 ff. 156 ABI. 1990 Nr. L 120, S. 1 ff. Seither wurden zahlreiche weitere Agenturen gegriindet;

näheres dazu unter Kap. J.II. 157 ABI. 1994 Nr. L 227, S. 1 ff. 158 ABI. 1994 Nr. L 314, S. 1 ff. 159 Näher zu diesen Bildungseinrichtungen sogleich unter III. 160 Vgl. BGBI. li 1976, S. 826 ff. 161 Zum ganzen auch Pipkom, S. 259 ff.; i. ü. hierzu sogleich unter Ill. 162 Konvention v. 26. 7. 1995; vgl. auch BT-Drs. 13/7391 v. 10. 6. 1997. 163 ABI. 1995 Nr. L 62, S. 1 ff. 164 ABI. 1994 Nr. L 312, S. 34.

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B. Grundlagen

Auftrag bzw. der Funktion der Einrichtungen insbesondere die Organisationsstruktur und die rechtliche Stellung innerhalb des Organisationsgefüges der Gemeinschaften. Dies soll im weiteren Verlauf der Arbeit einen Vergleich des Charakters und der rechtlichen Struktur dieser Bildungseinrichtungen im Gemeinschaftskontext mit jener des EHI ermöglichen. 1. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

Das CEDEFOP 165 mit Sitz in Saloniki 166 wurde auf Grundlage des Art. 235 EGV a. F. errichtet. Das Zentrum hat die Aufgabe, die Kommission bei der Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung und der ständigen Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen. Zu diesem Zweck leistet es einen wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Durchführung einer gemeinsamen Berufsbildungspolitik und fördert den Informations- und Erfahrungsaustausch (vgl. Art. 2 Abs. I der Griindungsverordnung - im folgenden: GVO). So ist das Zentrum insbesondere für die Herausgabe und Verteilung zweckdienlicher Dokumentationen und die Durchführung von Seminaren zuständig. Das Zentrum hat mithin eine rein unterstützende Funktion. Es hat keine eigenständige politische oder verwaltende Gestaltungsfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten oder den Bürgern; auch besitzt es keine Eingriffsbefugnisse. 167 Das Zentrum wird gern. Art. 4 GVO von einem 48-köpfigen Verwaltungsrat geleitet. 168 Diesem gehören je 15 Vertreter der Mitgliedstaaten, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertreter der Kommission an. Dem Verwaltungsrat ist ein geschäftsführender Direktor beigeordnet, der auf Vorschlag des Verwaltungsrates von der Europäischen Kommission ernannt wird (vgl. Art. 6 GVO).

Errichtetper VO (EWG) Nr. 337175 (ABI. 1975 Nr. L 39, S. 1 ff.). Der ursprüngliche Sitz des Zentrums war gern. Art. I Abs. 3 Satz 2 der Gründungsverordnung (im folgenden: GVO) Berlin gewesen; per VO (EG) Nr. 1131194 (ABI. 1994 Nr. L 127, S. 1 ff.) wurde der Sitz des Zentrums im Zuge einer Änderung der GVO jedoch von Berlin nach Salonik.i verlegt. Grund hierfür war eine Neuverhandlung des Rates über die Sitze verschiedener Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. auch von Europol und der EZB, deren Sitz nach Frankfurt gelegt wurde) am 29. 10. 1993; weitere Änderungen der GVO erfolgten per VO (EWG) Nr. 1946/93 (ABI. 1993 Nr. L 181, S. 11), VO (EG) Nr. 1131/94 (ABI. 1994 Nr. L 127, S. 1), VO (EG) Nr. 251/95 (ABI. 1995 Nr. L 30, S. 1) und VO (EG) Nr. 354/95 (ABI. 1995 Nr. L 41, S. 1). 167 Näher zum ganzen: Piehl, Die Mitbestimmung 1988, S. 652 ff.; Priebe, S. 52; Karpenstein, EuR 1975, S. 359. 168 Die ursprünglich in der GVO festgesetzte Zahl von 30 Mitgliedern wurde im Zuge der Erweiterung der EG um Portugal und Spanien zunächst auf 39 (vgl. VO (EG) Nr. 1946/93; ABI. 1993 Nr. L 181, S. 11), nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU bzw. EG dann auf 48 Mitglieder erhöht (vgl. VO (EG) Nr. 354/95; ABI. 1995 Nr. L 41, S. 1). 165

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III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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Gern. Art. 1 Abs. 2 GVO besitzt das Zentrum Rechts- und Geschäftsfähigkeit. 169 Allerdings wird das Zentrum in der Verordnung weder direkt als juristische Person bezeichnet, 170 noch wird ihm ausdrücklich eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Diese ist jedoch notwendige Voraussetzung für die Rechts- und Geschäftsfahigkeit.171 An der Einordnung des Zentrums als juristische Person bzw. seiner Rechtspersönlichkeit kann mithin kein Zweifel bestehen. Die Anhindung des CEDEFOP an die EG ist eng. So werden beispielsweise gern. Art. 4 Abs. l GVO die Mitglieder des Verwaltungsrates vom Rat ernannt. Gern. Art. 8 Abs. 1 GVO muß das Zentrum die von den Gemeinschaftsorganen gewünschten vordringlichen Arbeiten beriicksichtigen. Das Arbeitsprogramm des Zentrums wird gern. Art. 8 Abs. 1 GVO vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Neben dieser Fachaufsicht übt die Kommission auch die Rechtsaufsicht über das Zentrum aus (vgl. Art. 18 GV0). 172 Das Haushaltsverfahren wird gern. Art. 9 bis 12 GVO unter Federführung der Kommission und unter Beteiligung von Rat und Parlament durchgeführt. All dies bringt zum Ausdruck, daß es sich beim Zentrum zwar um eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtung handelt, diese als juristische Person jedoch weitgehend abhängig ist von der EG und mithin als unselbständig bezeichnet werden kann.

2. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung wurde im Jahre 1990 ebenso wie das CEDEFOP auf Grundlage des Art. 235 EGV a. F errichtet. 173 Sie hat die Aufgabe, "zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme" der Länder Mittel- und Osteuropas beizutragen" (vgl. Art. 1 GV0). 174 Die Stiftung soll sich insbesondere Grundsätzlich zum Begriff der Rechtsfähigkeit: Maurer, § 21 Rdnrn. 4 ff. Art. 1 Abs. 2 GVO sagt lediglich, daß dem Zentrum "in allen Mitgliedstaaten die für juristische Personen weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuerkannt" wird. 171 Vgl. Hilf, ZaöRV 1976, S. 561 m. w. Nw.; insbesondere zeige ein Blick auf die Statusklauseln der Gründungsverträge internationaler Organisationen, daß die Begriffe "Rechtspersönlichkeit" und "Rechtsfähigkeit" austauschbar seien. Eine andere Frage betrifft das Problem, ob die Rechtspersönlichkeit auch für den Bereich des Völkerrechts gelten soll oder nur im Bereich der Mitgliedstaaten; hierzu näher unten Kap. E.l. und F. für das hier zu untersuchende EHI und Hilf, ZaöRV 1976, S. 562 ff. 172 Hierzu auch Karpenstein, EuR 1975, S. 359. 173 VO Nr. 1360/90 (ABI. 1990 Nr. L 131, S. I ff.). Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt ungeklärten Sitzfrage konnte die Verordnung erst 1993 in Kraft treten; den Zuschlag erhielt schließlich Turin. Vgl. auch "Michter, DUZ 6/1995, S. 26 f. 174 Die GVO wurde per VO Nr. 2063/94 (ABI. 1994 Nr. L 216, S. 9 ff.) geändert, um die Befugnisse der Stiftung auch auf Staaten auszudehnen, die im Rahmen des TACIS-Programms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mongolei unterstützt werden. Darüber hinaus wurde das Personal der Stiftung mit der Änderungsverordnung den allgemeinen Vorschriften für Beamte 169

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B. Grundlagen

um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas bemühen und die Gemeinschaft bei der Koordinierung von HUfsmaßnahmen unterstützen. Art. 3 GVO enthält einen umfangreichen Katalog an Aufgaben zur Umsetzung dieser Ziele, so z. B. die Ermittlung des Bedarfs an Berufsbildung, 175 die Information über laufende und geplante Unterstützungsangebote, die Auswahl und Vermittlung geeigneter Berufsbildungsmaßnahmen oder die Durchführung von Tagungen zum Erfahrungsaustausch über Berufsbildungsmaßnahmen in den betroffenen Ländern. Als Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit hat sich die berufliche Erstausbildung herauskristallisiert Mit der Änderungsverordnung wurde der Stiftung auch die Durchführung der TEMPUS-Programme, die den Aus- und Umbau der Hochschulsysteme der östlichen EU-Nachbarn unterstützen, übertragen. 176 Darüber hinaus ist die Stiftung gern. Art. 4 Abs. I UA 2 GVO zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere dem CEDEFOP, angehalten. Als Organe der Stiftung dienen ein Vorstand, bestehend aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission, ein vom Vorstand bestelltes Beratungsgremium sowie ein vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannter Direktor (vgl. Art. 5 bis 7 GVO). Gern. Art. 4 Abs. 1 GVO ist die Stiftung als (abhängige) juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. 177 Die aus der Rechtspersönlichkeit folgende Rechts- und Geschäftsfähigkeit gestattet es der Stiftung, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie Partei eines Rechtsstreites zu sein (vgl. Art. 4 GVO). Die Anhindung der Stiftung an die Gemeinschaften ist eng. Dies zeigt sich schon in der strikten Verantwortlichkeit des Vorstands gegenüber der Kommission hinsichtlich der Tätigkeit der Stiftung (vgl. Art. 5 Abs. 7 und 9 GVO). So muß die Kommission den Jahresbericht genehmigen. Die Anhindung wird auch in Art. 8 GVO deutlich, wo eine enge Verbindung der Stiftungsarbeit mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen angestrebt wird. Auch wird das gesamte Haushaltsverfahren inklusive Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans von der Kommission begleitet und überwacht (vgl. Art. 9 bis 12 GVO). Die Stiftung steht gern. Art. 16 GVO auch jenen Drittländern zur Teilnahme offen, die sich zusammen mit den Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung an Mittel- und Osteuropa auf dem Gebiet der Berufsbildung verund sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften unterstellt (vgl. zur Änderung auch EuZW 1994, S. 486 und BR-Drs. 240/94). 175 Die Berufsbildung als Aufgabengebiet der Stiftung ist in Art. 2 GVO als berufliche Grund- und Fortbildung sowie Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere als die Ausbildung von Führungskräften umschrieben. 176 Vgl. hierzu Art. 8 GVO sowie lWichter, DUZ 6/1995, S. 26. 177 Die Formulierung in Art. 4 Abs. 1 GVO entspricht exakt der Formulierung in den Art. 281 und 282 EGV; anders hingegen die Formulierung in der GVO für das CEDEFOP (s.o.); vgl. hierzu auch Hilf, ZaöRV 1976, S. 561.

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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pflichten wollen. Abkommen zwischen den Gemeinschaften und diesen Ländern werden entsprechend dem in Art. 300 EGV festgelegten Verfahren getroffen. 3. Die Europäischen Schulen

Schon 1957 schlossen die Gründungsmitgliedstaaten der Gemeinschaften ein Abkommen über die Errichtung Europäischer Schulen. 178 Damit wurde einer Entwicklung Rechnung getragen, die bereits 1953 zur Entstehung einer ersten Europäischen Schule in Luxemburg- damals auf Versuchsbasis- geführt hatte. 179 Ziel war es, Kinder verschiedener Staatsangehörigkeit nach einem gemeinsamen Unterrichtsplan zu unterrichten. Auf diese Weise sollte die gemeinsame Erziehung der Kinder von Bediensteten der Gemeinschaften sichergestellt werden, um damit zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane beizutragen und diesen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dementsprechend wurde das Projekt von Beginn an nicht nur durch die Iuxemburgische Regierung, sondern auch durch die Organe der Gemeinschaften unterstützt. 180 Die Absolventen der Europäischen Schulen erwerben mit dem "Europäischen Baccalaureat" 181 einen in seiner Wirkung zwar zunächst auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften begrenzten Schulabschluß; dieser stellt jedoch im Unterschied zum ,International Baccalaureat' eine für alle Schüler innerhalb der Gemeinschaften uneingeschränkt geltende Hochschulzugangsberechtigung dar. 182 Sichergestellt wurde die Anerkennung der Schulabschlüsse in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften durch eine am 15. Juli 1957 von den damals sechs EG-Staaten unterzeichnete "Priifungsordnung für die Europäische Reifeprüfung"183. Hierdurch wurde eine zumindest mittelbare Eingliederung der Schulen in die jeweiligen nationalen Bildungssysteme erreicht. 184 Die beiden Gründungsdokumente - Satzung und Anhang - galten zunächst nur für die Europäische Schule in Luxemburg. Mit einem am 13. April 1962 in Luxemburg geschlossenen Zusatzprotokoll 185 wurde der Geltungsbereich der beiden 178 Satzung der Europäischen Schule v. 12. 4. 1957 (abgedr. in BGBI. 1965 Il, S. 1042 ff.). 179 Zur Geschichte der Europäischen Schulen näher Gorath, S. 2 ff.; Heusch, AVR 1959/

60, s. 71 ff. 180 Vgl. Loser, BuE 1992, S. 327. 181 Zu den Unterrichtsinhalten: Stemberg, Die Höhere Schule 1974, S. 362 ff.; Konzen, s. 249 ff. 182 Vgl. Loser, BuE 1992, S. 327. 183 Anhang zur Satzung der Europäischen Schule v. 12. 4. 1957 (abgedr. in BGBI. 1965 Il, S. 1061 ff.); der Anhang wurde mit Abkommen vom 11. 4. 1984 geändert. Das Abkommen enthält die nunmehr geltende "Ordnung der Europäischen Abiturprüfung". 184 Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 218. 185 "Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen" v. 13. 4. 1962 (abgedr. in BGBI. 1969 II, S. 1302 ff.) 5 Kaufmann

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B. Grundlagen

Dokumente jedoch auf die nach Inkrafttreten der Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründeten Europäischen Schulen 186 ausgeweitet. Trotz der klar auf die Unterstützung der Gemeinschaften ausgerichteten Zielsetzung sollten die Europäischen Schulen nun auch anderen Kindem jeglicher Nationalität offenstehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Gründungsprotokoll). Im Jahre 1990 wurde vom Rat mit Hilfe der gemischten Formel die Ausarbeitung eines neuen Übereinkommens über die Europäischen Schulen durch die Kommission in Auftrag gegeben. 187 Ziel war unter anderem, die Satzung von 1957 "zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezüglichen Texte zu konsolidieren". 188 Im Jahre 1994 wurde die EG und die Europäische Atomgemeinschaft per Ratsbeschluß auf Grundlage der Art. 235 EGV a. F. und Art. 203 EAGV a. F. ermächtigt, die neue "Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen" 189 zu unterzeichnen und abzuschließen. Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigte die zuständige Kommission die Satzungsvereinbarung im Wege einer- auf Art. 95 Abs. 1 EGKSV gestütztenEntscheidung. 190 Rechtstechnisch handelte es sich bei diesem Vorgang um den Abschluß einer neuen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EG bzw. Euratom und den Gemeinschaften selbst. Die Mitgliedstaaten mußten die Satzungsvereinbarung (im folgenden: SV) gern. Art. 33 SV in Einklang mit den jeweiligen Verfassungsbestimmungen ratifizieren; 191 der Vertragsabschluß durch die Gemeinschaften hatte gemäß den Gründungsverträgen zu erfolgen. Die Gemeinschaften sahen sich ausweislich der Erwägungsgründe für den Ratsbeschluß 192 zu diesem ungewöhnlichen Rechtsakt- der Beteiligung der Gemeinschaften an einem zwischenstaatlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten - veranlaßt, um die Ziele der EG und der Europäischen Atomgemeinschaft erreichen zu können. Gemeinsame Organe aller Europäischen Schulen sind gern. Art. 7 SV der Oberste Rat, der Generalsekretär, die Inspektionsausschüsse und die Beschwerdekammer. Als Organe der einzelnen Schulen dienen je ein Verwaltungsrat und ein Direktor. Der Oberste Rat setzt sich gern. Art. 8 Abs. 1 SV aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene zusammen, zu deren Geschäftsbereich das Unterrichts186 Dies waren zu diesem Zeitpunkt Brüssel, Mol, Varese, Karlsruhe, Bergen und Culham; vgl. hierzu Loser, BuE 1992, S. 328. 187 Vgl. Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen v. 31. 5. 1990 über die Ausarbeitung eines neuen Übereinkommens über die Europäischen Schulen (ABI. 1990 Nr. C 162, S. 5). 188 Präambel der Satzungsvereinbarung (ABI. 1994 Nr. L 212, S. 3). 189 ABI. 1994 Nr. L 212, S. 1 ff. 190 ABI. 1994 Nr. L 212, S. 15. 191 Für Deutschland vgl. BGBI. 1996 li, S. 2558 ff. 192 Vgl. ABI. 1994 Nr. L 212, S. 2.

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wesen bzw. die kulturellen Auslandsbeziehungen gehören; 193 hinzu kommen ein Mitglied der Europäischen Kommission, ein vom Personalausschuß gern. Art. 22 SV ernannter Vertreter des Lehrkörpers und ein von der Elternvereinigung gern. Art. 23 SV benannter Vertreter der Elternschaft. Dem Obersten Rat obliegt als höchstem Organ der Europäischen Schulen die Schulaufsicht (vgl. insbesondere Art. 10 und 12 SV). Der Generalsekretär wird gern. Art. 12 Nr. 2 SV vom Obersten Rat ernannt. Er leitet das Sekretariat, vertritt den Obersten Rat und ist ihm gegenüber verantwortlich (vgl. Art. 14 SV). Die beiden Inspektionsausschüsse nehmen gern. Art. 18 SV die pädagogische Aufsicht über die Europäischen Schulen wahr; sie sind den Direktoren und Lehrkörpern gegenüber weisungsbefugt (vgl. Art. 17 und 18 SV). 194 Die - erst mit der Neuordnung 1994 in die Satzungsvereinbarung aufgenommene- Beschwerdekammer (Art. 27 SV) 195 dient der Klärung interner Streitigkeiten an den Europäischen Schulen. 196 Ziel ist ausweislich der Präambel der neuen Satzungsvereinbarung, dem Lehrpersonal und den sonstigen unter die Satzung fallenden Personen einen angemessenen Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewähren. Die Verwaltungsräte der einzelnen Schulen setzen sich gern. Art. 19 SV aus dem Generalsekretär der Europäischen Schulen, einem Direktor, einem Vertreter der Kommission sowie Vertretern der Eltern und Lehrer sowie des sonstigen Personals zusammen. Informell kann an den Sitzungen auch ein Vertreter jenes Mitgliedstaates teilnehmen, in dem die Schule ihren Sitz hat; ebenso können zu bestimmten Punkten Schüler informell beteiligt werden (vgl. Art. 19 SV). Die Verwaltungsräte haben gern. Art. 20 SV vor allem haushaltstechnische Befugnisse; darüber hinaus führen sie alle ihnen vom Obersten Rat übertragenen Aufgaben aus (vgl. Art. 20 Nr. 4 SV). Derzeit gibt es zehn Europäische Schulen an acht Standorten: in Luxemburg, Brüssel (1, II und III), Mol (Belgien), Varese (Italien), Karlsruhe, Bergen (Norwe193 Deutschland wird im Obersten Schulrat durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des lnnern sowie - der föderalen Struktur und Kulturhoheit der Länder Rechnung tragend - den Vorsitzenden des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland vertreten (vgl. hierzu auch Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 628). Zwei weitere deutsche Delegationsmitglieder werden von den sog. Inspektionsausschüssen flir den Primarbzw. Sekundarschulbereich der Europäischen Schulen entsandt. 194 Loser, BuE 1992, S. 331. 195 Zuvor war die Errichtung einer Beschwerdekammer in Art. 40 Abs. 3 lit. b und Art. 45 des Personalstatuts der Europäischen Schulen, das auf Grundlage des Art. 12 Nr. 4 SV a. F. erlassen wurde, geregelt. 196 Zum Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten und zur Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bei dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Lehrpersonal und den Europäischen Schulen vgl. BVerwG, NJW 1992, S. 1409 f.; demnach ist bei derlei Streitigkeiten der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht gegeben, da das von der Satzungsvereinbarung bzw. dem Personalstatut vorgesehene Verfahren den Anforderungen der rechtsstaatliehen Rechtsschutzgewährleistung genüge.

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gen), Culham (Großbritanien) und München. Der Zusammenschluß der Europäischen Schulen, also gewissermaßen das Dach der Organisation mit seinen übergeordneten Gesamtorganen für alle Schulen, ist als unabhängige juristische Person eine Rechtspersönlichkeit des internationalen Rechts. 197 Auch die einzelnen Europäischen Schulen besitzen gern. Art. 6 SV sämtlich - wenn auch nur eingeschränkte - Rechtspersönlichkeit und sind als solche unselbständige "öffentliche Anstalten" der- durch das Gründungsprotokoll von 1962 bzw. die Satzungsvereinbarung von 1994 errichteten- Rechtspersönlichkeit "Europäische Schulen". 198 Innerstaatlich sind diese Schulen ihrem Status nach öffentlich-rechtliche Anstalten der jeweiligen Sitzstaaten. 199 Die Bezeichnung "Schulen der Europäischen Gemeinschaft" ist daher zumindest mißverständlich. 200 Trotz der Gründung der Europäischen Schulen sozusagen "am Rande der EG"201 besteht schon angesichts dessen, daß die Europäischen Schulen der Erziehung der Kinder von Gemeinschaftsbediensteten dienen, eine enge Beziehung zu den drei Gemeinschaften. 202 Auch die Beteiligung von Kommissionsvertretern im Obersten Rat und in den Verwaltungsräten sowie bei der Aufstellung der Haushaltspläne (vgl. Art. 13 Abs. 2 SV), die Überwachung des Haushaltsgebarens durch den Rechnungshof,2°3 insbesondere aber die maßgebliche Finanzierung der Europäischen Schulen durch die Europäischen Gemeinschaften gern. Art. 25 Nr. l SV verdeutlichen diese engen Beziehungen.

197 So Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 217. Riegel spricht in diesem Zusammenhang von einem "Gesamtsystem" mit internationaler Rechtspersönlichkeit (EuR 1995, S. 147 ff.). Der BayVGH bezeichnete die "Institution ,Europäische Schule'" in einem Urteil v. 15. 3. 1995 als "eine internationale Organisation mit funktionell begrenzter Völkerrechtspersönlichkeit" (vgl. DVBI. 1996, S. 448). Zweifelnd hieran Henrichs: Entstehungsgeschichte, die den Europäischen Schulen übertragene Funktion sowie das Fehlen der Vereinbarung gewisser Privilegien oder des Ausschlusses der nationalen Gerichtsbarkeit durch eine Schiedsgerichtsklausel sprächen gegen eine "internationale Organisation im engeren technischen Sinn" (EuR 1994, S. 359). Strittig bleibt bei alledem die Völkerrechtspersönlichkeit des Verbunds der Europäischen Schulen (bejahend neben dem BayVGH z. B. Hilf, Organisationsstruktur, S. 219 und Heinze, JIR 1969, S. 213 f.; verneinend Heusch, AVR 1959/60, S. 75 f.). Näher zum Problem der Einordnung solcher völkervertraglichen Gründungen durch die Mitgliedstaaten der EG am Beispiel des hier zu untersuchenden EHI unten in Kap. E.1.3. 198 Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1925. 199 Vgl. Loser; BuE 1992, S. 328. Lt. BayVGH handelt es sich bei der Europäischen Schule in München um "eine rechtsfähige Anstalt des zwischenstaatlichen öffentlichen Rechts" (vgl. DVBI. 1989, S. 1276). Auch hiergegen Henrichs, demzufolge der Begriff "öffentliche Anstalt" in Art. 6 SV nicht ohne weiteres mit "Anstalt des öffentlichen Rechts" gleichgesetzt werden kann (EuR 1994, S. 359). 200 Vgl. dazu Wolter; Schulreport 6/1978, S. 20. 2o1 Oppermann, Europarecht, Rdnrn. 462, 1925. 202 So auch Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 628. 203 Rechtsgrundlage hierfür ist eine am 18. 10. 1989 erlassene Haushaltsordnung.

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4. Die Europäische (Wissenschafts-)Stiftung

Die Europäische Stiftung mit Sitz in Paris wurde im Jahre 1982 ebenfalls im Wege eines Abkornmens204 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften errichtet. 205 Vorausgegangen war im Dezember 1977 ein Grundsatzbeschluß des Rates auf Grundlage eines Kommissionsberichts zur Errichtung einer Europäischen Stiftung. 206 Dieser wiederum nahm Bezug auf den von Leo Tindemans vorgelegten "Bericht über die Europäische Union".207 Hierin schlug Tindemans zur Schaffung eines europäischen Bewußtseins und zur Verbesserung der Völkerverständigung die Errichtung einer Stiftung als unabhängiger Institution vor; die europäische Einigung sollte so zu einer "Sache aller" werden.208 Diesen Vorschlag griff die Kommission bereitwillig auf. Entsprechend den Anregungen Tindemans beruhte die schon bald vorgelegte Grundkonzeption der Stiftung auf drei Aspekten: 209 Verbesserung der Information über die Tätigkeit der Gemeinschaften und die Stärkung des Gemeinschaftsgedankens; Hinwirken auf ein besseres gegenseitiges Verstehen bei den Bürgern der Gemeinschaften und Wecken des Interesses für die Gemeinschaften in der übrigen Welt. Letzteres sollte dazu dienen, das "vereinigte Europa nach außen als neuen Faktor auf der Weltbühne" zu präsentieren; 210 Europa sollte Ausstrahlungskraft nach außen besitzen.Z 11 Diese Zielsetzung spiegelt sich in Art. 1 des Griindungsübereinkommens (im folgenden: GÜ) wider. Aufgabe der Stiftung ist es demnach, "zu einer besseren Verständigung zwischen den Volkern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( ... ] beizutragen und eine bessere Kenntnis des kulturellen Erbes Europas [ ... ] zu fördern sowie ein größeres Verständnis für die europäische 204 Übereinkommen vom 29. 3. 1982 (BT-Drs. 10/488 v. 14. 10. 1983) und Bundesgesetz v. 5. 5. 1986 zum Übereinkommen (BGBI. 1986 II, S. 646 ff.). 205 Zur Vorgeschichte der Europäischen Stiftung und zur Frage der Rechtsgrundlage ausführlich Rudolf. FS Mosler, S. 785 ff. (788 ff.). 206 Bull. EG Beil. 511977; hierzu F. Schneider, WissR 1977, S. 157 ff. Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung zur Errichtung einer Europäischen Stiftung Stellung genommen und eine Gründung auf Grundlage des Art. 235 EWGV befürwortet (vgl. ABI. 1978 Nr. C 85, S. 23). 207 Vgl. Bull. EG Beil. 1/1976. 208 Bull. EG Beil. 111976, S. 31; das Hauptgewicht der Stiftungsarbeit sollte nach Tindemans Vorschlag auf die zwischenmenschlichen Kontakte gelegt werden: ,)ugendarbeit, Studienaustausch, wissenschaftliche Diskussionen und Kolloquien, Zusammenkünfte soziokultureller Gruppen, kulturelle und Informationstätigkeiten". Außerdem sollte die Stiftung "Anteil an der Ausstrahlungskraft des vereinten Europas nach außen" haben. 209 Vgl. Bull. EG Beil. 5/1977, S. 8 f. 2to Vgl. Bull. EG Beil. 5/1977, S. 9. 211 Vgl. Tindemans, Bull. EG Beil1/1976, S. 31.

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Integration zu entwickeln", mithin einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Bewußtseins und einer engeren Beteiligung der Bürger am Aufbau Europas zu leisten. Die Bezüge der Stiftung zum Bildungsbereich ergeben sich insbesondere über den in Art. 5 Abs. 2 GÜ festgelegten Tatigkeitskatalog. Demnach ist die Stiftung z. B. angehalten, das ,,Erlernen der Sprachen der anderen Länder der Gemeinschaft und die praktische Nutzung der so erworbenen Kenntnisse" zu fördern, den "Austausch von Personen der Gemeinschaft einschließlich des berufsbezogenen Austausches" zu unterstützen und "insbesondere Programme aufzustellen und zu fördern, die den Interessen und Bedürfnissen der Jugend Rechnung tragen". Daneben steht die Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches und die Erforschung der Möglichkeiten, das kulturelle Erbe der Gemeinschaft zu bewahren und weiterzuentwickeln, im Vordergrund der Tatigkeit. Organe der Stiftung sind ein Rat und ein sog. Exekutivausschuß; beide werden von einem Generalsekretariat unterstützt, dem allerdings - anders als bei den Europäischen Schulen - keine Organstellung zukommt (vgl. Art. 8 GÜ). Der Generalsekretär übt vielmehr eine amtswaltensehe Funktion aus, die in Art. 15 GÜ näher umschrieben ist. Seitdem die Gemeinschaften die Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen zum vorrangigen Ziel ihrer Bildungspolitik erkoren haben und damit die Hoffnung verbinden, das Bewußtsein junger Menschen für ihre europäische Identität stärken und ihnen den Wert der europäischen Kultur sowie der Grundsätze der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte verdeutlichen zu können,212 fallt der Auftrag der Wissenschaftsstiftung auch exakt in die bildungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaften. Gern. Art. lO GÜ beträgt die Zahl der Mitglieder des Rates der Stiftung das Vierfache der Anzahl der Mitgliedstaaten. Die Mitglieder werden in einem komplizierten Verfahren zur Hälfte von den Mitgliedstaaten, zu einem Viertel von der EG ernannt und zu einem weiteren Viertel von den zuvor Ernannten gewählt. Dem Rat obliegt die oberste Leitung der Stiftung; auch legt er die allgemeinen Leitlinien der Tatigkeit fest (vgl. Art. 11 GÜ). Die allgemeine Verwaltung der Stiftung unterfällt dem Exekutivausschuß. Dies umfaßt gern. Art. 14 GÜ von der Erstellung des Tatigkeitsprogramms und des jährlichem Haushaltsplans über die Vorbereitung der Arbeiten des Rates bis hin zur Umsetzung und Durchführung des Tatigkeitsprogramms ein weites Spektrum an Aufgaben. Der Exekutivausschuß hat keine fest vorgegebene Zahl an Mitgliedern. Seine Zusammensetzung folgt ebenfalls einem komplizierten Verfahren, das insbesondere eine - entsprechend der Zusammensetzung des Rates - ausgewogene Be212 Vgl. hierzu Bull. EG 5/1988 sowie die Mitteilungen der Kommission zur Bildung in der EG (KOM(88) 280 endg. und KOM(89) 236 endg.); hierzu auch Fechner; Einwirkungen, S.22.

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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setzung sichern soll (vgl. Art. 13 GÜ). Der Präsident und die Vize-Präsidenten des Rates sind ebenso wie der Generalsekretär automatisch Mitglieder des Ausschusses; der Generalsekretär hat allerdings kein Stirrunrecht. Gern. Art. 1 Abs. 1 GÜ besitzt die Stiftung Rechtspersönlichkeit Sie ist - wie auch die Europäischen Schulen - eine unabhängige juristische Person des internationalen Rechts und nicht nur des europäischen Rechts. 213 Dies kommt schon in Art. 3 Abs. 5 GÜ zum Ausdruck, worin die völlige Unabhängigkeit der Stiftung normiert ist, vor allem aber in Art. 6 GÜ, wonach die Stiftung mit der französischen Regierung ein Sitzabkommen schließen kann. Eine Verbindung zur EG und ihren Organen ergibt sich zum einen aus Art. 10 Abs. 1 GÜ, wonach die Gemeinschaften ein Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates bestellt, zum anderen aus Art. 16 Nr. 1 GÜ, wonach die Gemeinschaften-einen entsprechenden Beschluß vorausgesetzt - Finanzmittel für die Stiftung aufbringen werden. Daneben bestehen Verbindungen aufgrund von Art. 20 GÜ, wonach der Rechnungshof der EG die Finanzkontrolle über die Stiftung ausübt, und Art. 24 GÜ, der eine Beteiligung des Europäischen Gerichtshofes im Vorfeld möglicher Schiedsverfahren vorsieht. 5. Das Europakolleg Brügge

Das Buropakolleg ist zwar eine europäische Bildungseinrichtung, hat aber mit den Gemeinschaften rechtstechnisch nichts zu tun; es wurde vielmehr im Oktober 1949 vom Europarat gegründet. 214 Die Gründung stand in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang zur Entstehung des Europarates. Die Idee zur Gründung geht zurück auf Äußerungen, die der Spanier Salvador de Madariaga - ein im Exillebender Staatsmann, Denker und Schriftsteller - auf dem Europakongreß von Den Haag im Mai 1948215 getätigt hat. Ohne die Schaffung einer supranationalen Behörde abzuwarten, beschloß die Europäische Bewegung, auf dem kulturellen Sektor aktiv zu werden 2 16 und das Buropakolleg als private Institution zu schaffen; 217 dem konnte sich die belgisehe Regierung nicht widersetzen. 218 Konzipiert war das Kolleg als Ausbildungsstätte Zu dieser Frage am Beispiel des EHI unten Kap. E.l.3. Bijlage tot het Belgisch Staatsblad van 5 Maart 1998 (N. 4200-4223), S. 2249 ff. (Statuten des Europakollegs i. d. F. von 1998). 215 Den Vorsitz auf diesem Kongreß hatte Winston Churchill inne. 216 So Palayret, S. 27. 217 Einen ähnlichen Ansatz verfolgt in jüngster Zeit die Europäische Universitätsstiftung. Ziel ist ein europaweiter Verbund staatlicher Hochschulen mit gemeinsamer Prüfungsordnung. Das Studium soll nach einem bestimmten System konsekutiv an mehreren Hochschulorten abgeleistet werden; die Anerkennung in allen beteiligten Staat soll gewährleistet sein. 21s Palayret, S. 27. 213

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B. Grundlagen

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für Führungskräfte und gleichzeitig als Hochschule für Europastudien. Seine Aufgabe war und ist die Heranbildung einer Elite junger Europäer, die in die Lage versetzt werden soll, die sich aus der europäischen Integration ergebenden Probleme lösen zu helfen.Z 19 Neu an diesem Ansatz war, daß der so ausgebildete Nachwuchs zum ersten Mal nicht nur Fachkenntnisse, sondern eine europäische Allgemeinbildung besitzen sollte.220 Die spätere Gründung der Europäischen Gemeinschaften war willkommene Gelegenheit, mit diesen (engeren) Einigungsbestrebungen in Verbindung zu treten. 221 Die heutigen Beziehungen zur EU sind vielfältig. Dies äußert sich nicht nur in der verhältnismäßig großen Zahl von Dozenten, die bei Organen der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt sind bzw. waren und somit hervorragenden Einblick in die Praxis des europäischen Einigungsprozesses geben können, sondern auch in der Tatsache, daß dem Verwaltungsrat des Buropakollegs drei Vertreter der Europäischen Kommission angehören. Vor allem aber beteiligen sich die Europäischen Gemeinschaften ebenso wie andere europäische Organisationen und Staaten an der Finanzierung des Europakollegs. Das Buropakolleg vermittelt in einem einjährigen Postgraduiertenstudium eine rechts-, sozial-, wirtschafts- und geschichtswissenschaftliehe Ausbildung europäischen Zuschnittes. Das Studium schließt mit einer Prüfung. Es ist eine gemeinnützige Anstalt mit übernationalem akademischem und politischem Charakter und Sitz in Brügge.Z22 Im Jahre 1994 wurde auf Einladung der polnischen Regierung eine Dependance des Buropakollegs in Natolin/Warschau eröffnet. Das Kolleg in Natolin verfolgt die selben Ziele wie jenes in Brügge. Das Kolleg hat vier Organe: einen Verwaltungsrat, einen Exekutivausschuß, einen Akademischen Rat und den Rektor. Mitglieder des Verwaltungsrates sind neben dem Rektor je drei Vertreter der Europäischen Kommission und der belgiseben Bundesregierung; des weiteren je ein Vertreter der polnischen Regierung sowie anderer europäischer Staaten, sofern sich diese mit einem Mindestbetrag an den Kosten beteiligen. Außerdem gehören dem Gremium an: Vertreter der flämischen und der französischen Gemeinschaft Belgiens, der Gouverneur der Provinz West-Flandern, der Bürgermeister der Stadt Brügge, je ein Vertreter der Stiftung Salvador de Madariaga, der Ehemaligenvereinigung und der Studenten sowie zwei Repräsentanten des Akademischen Rates und ein Personalvertreter. Der Verwaltungsrat bestimmt gern. Art. 10 der Gründungsstatuten (GS) z. B. die Grundlinien der Arbeit des Kollegs, entscheidet über eine mögliche Ausdehnung 219

Leibholz, DUZ 18/1954, S. 19.

Palayret, S. 33. Vgl. Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 625. 222 Vgl. Deutscher Rat der Europäischen Bewegung (Hrsg.), S. 21 ff.; vgl. auch Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 625. 220 221

III. Die europäischen Bildungseinrichtungen

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des Kollegs und beschließt den Haushalt sowie die Verwaltungs- und Finanzvorschriften des Kollegs. Der Exekutivausschuß wird aus zehn gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrates gebildet (vgl. Art. 13 GS). Ihm obliegt die Festlegung der Studiengebühren (derzeit 12.100 Euro/Jahr) und die Einstellung bzw. Entlassung des Verwaltungspersonals sowie des akademischen Personals, sofern dies aufgrund der Statuten nicht vom Verwaltungsrat vorgenommen werden muß (vgl. Art. 15 GS). Der Akademische Rat setzt sich unter Vorsitz des Rektors aus der Gesamtheit des akademischen Personals zusammen. Gern. Art. 18 GS beschließt er die Lehrund Forschungsprogramme im Rahmen der vom Verwaltungsrat vorgegebenen generellen Linien und regelt die Prüfungsordnungen sowie die Verleihung der Zeugnisse.

C. Die Vorgeschichte und Gründung des Em Die Vorgeschichte der Errichtung des EHI ist von wesentlicher Bedeutung für die rechtliche Charakterisierung und Einordnung des Instituts sowie für die Frage der Zukunft des EHI im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts. Um diese Vorgeschichte sachgerecht aufzubereiten, wird im folgenden die Darstellung der historisch-politischen und der juristischen Aspekte der Griindung so weit als möglich getrennt. In einem ersten Teil geht es deshalb zunächst um die historischen und politischen Hintergrunde der Errichtung einer Europäischen Hochschuleinrichtung. Der zweite Teil widmet sich der Diskussion, welche Kompetenzgrundlage bei der Errichtung dieser Hochschuleinrichtung zu wählen ist. In einem dritten Teil wird die Griindung des EHI auf Basis der letztlich gewählten Rechtsgrundlage einer juristischen Bewertung unterzogen. Der vierte Teil schließlich beleuchtet das Ratifikationsverfahren zur Errichtung des EHI und die innerdeutsche Umsetzung des geschlossenen Abkommens. I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität 1. Die Aushandlung der Römischen Verträge und erste Ausflihrungsüberlegungen (1955 -1959)

Erste Ideen zur Griindung einer Europäischen Hochschuleinrichtung lassen sich bis zu den Anfängen der europäischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg zuriickverfolgen.1 Die Griindung des Buropakollegs in Briigge im Jahre 1949 durch den gerade erst errichteten Europarat zeugt davon, welche Hoffnungen zu Beginn der europäischen Bewegung in die kulturelle Annäherung der Staaten gesetzt wurden.2 Dennoch bestand bei der- vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und Notwendigkeiten beruhenden - Errichtung der Europäischen Gemeinschaften angesichts der angestrebten engen Zusammenarbeit der sechs Vertragsstaaten in den vergemeinschafteten Politikfeldern zunächst nur wenig Neigung, Vorhaben in die Verträge aufzunehmen, die über den grundsätzlich vorgegebenen Rahmen des Vertrages hinausgingen. Entsprechend war die Aufnahme einer Vorschrift zur Errichtung einer Hochschuleinrichtung in die Griindungsverträge anfänglich stark umI Vgl. hierzu Palayret, S. 21 ff.; Palayret verweist darauf, daß sich erste Gedanken zur Schaffung einer Europäischen Universität schon beim Europakongreß von Den Haag 1948 finden. 2 Auch die Errichtung einer deutsch-französischen Verwaltungs- bzw. Dolmetscherhochschule in Germersheim prägte die weitere Diskussion als Motivstruktur.

I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität

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stritten. Auslöser der Verankerung der Vorschrift war letztlich eine engagierte Initiative der deutschen Delegation bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung der Römischen Verträge. Auf einer Sitzung der Außenminister im Juni 1955 in Messina legte die Bundesregierung in Person des damaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Professor Walter Hallstein, ein Memorandum3 vor, das zum Ziel hatte, die zunächst rein wirtschaftliche Integration Europas durch die Schaffung einer Europäischen Universität auch in kultureller Hinsicht fortzusetzen. 4 Die deutsche Delegation konnte sich mit dieser Position gegen die Bedenken der anderen Vertragsstaaten durchsetzen. So wurde in Messina 1955 neben den beiden wesentliche Zielen: Errichtung eines Gemeinsamen Marktes (EWG) und Errichtung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sozusagen als Anhängsel auch die Errichtung einer Europäischen Universität festge1egt. 5 Die Idee einer Europäischen Universität wurde offiziell in die Brüsseler Beratungen über die Gründungsverträge aufgenommen6 und schließlich im EAG-Vertrag in zwei Artikeln verankert: in Art. 9 Abs. 2 und in Art. 216. Daß die vertragliche Grundlage der Europäischen Universität im EAG-Vertrag gelegt wurde und durch die enge- auch textliche und vertragssystematische - Anhindung an die Gemeinsame Kernforschungsstelle in der Folgezeit unterschiedlicher Auslegung zugänglich war, wurde für den Erfolg von Messina in Kauf genommen. Dem Auftrag des Art. 216 EAGV und einem Vorschlag der deutschen Delegation folgend,7 beauftragten die Ministerräte von Euratom und EWG die EuratomKommission auf einer Sondertagung am 20. Mai 1958 damit, Vorschläge zur Errichtung einer Europäischen Universität zu unterbreiten. 8 Der daraufhin von einem unabhängigen Ausschuß ausgearbeitete und im Dezember 1958 von der EuratomKommission vorgelegte Bericht9 sprach sich für die Schaffung einer "allgemeinen Universität" aus, die eine Universität Europas für Buropa sein sollte. Der Vorschlag der Kommission enthielt eine allmähliche Verwirklichung der Universität und

3 Hierin wurde folgendes erklärt: "Die Bundesregierung gibt dem Wunsche Ausdruck, gegenüber der Jugend durch die Gründung einer Europäischen Universität, welche von den sechs Mitgliedstaaten der Montangemeinschaft geschaffen werden sollte, sichtbar den Willen zur Europäischen Einigung zu bekunden." (zit. nach Palayret, S. 47). 4 Vgl. Hallstein, Universität, S. 61 f. s Vgl. Brugmans, L'universite, S. 41. 6 Hallstein, Universität, S. 62. 7 Vgl. hierzu Denkschrift zum Übereinkommen (BT-Drs. 7/1657, S. 29). s Der Beschluß hatte folgenden Wortlaut: "1. Es wird eine Europäische Universität als ständige autonome Einrichtung für Lehre und Forschung in Aussicht genommen, in der Lehrer und Studenten vornehmlich aus den Ländern der Gemeinschaft zusammengeführt werden; 2. Die Räte bitten die Euratom-Kommission, den in Art. 216 des Vertrages vorgesehenen Vorschlag alsbald vorzulegen. Dieser Vorschlag wird durch Diskussion in einem Ausschuß vorbereitet, dem Vertreter der sechs Regierungen, der beiden Kommissionen und der Hohen Behörde der Montanunion angehören." (vgl. Scelba, S. 9 f.). 9 Abgedr. bei Scelba, S. 15 ff.

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

zählte drei Hauptarbeitszweige auf: exakte Wissenschaften, Geisteswissenschaften und die Ausbildung von Dolmetschern. 10 Erörtert wurden daraufhin alle möglichen, häufig über den engeren Rahmen des EAG-Vertrages hinausgehenden Varianten einer Europäischen Universität: eine Hochschule für Kernforschung, eine Europäische Universität für Geistes- und Naturwissenschaften, eine Voll-Universität, eine Hochschule für Postgraduiertenstudien und ein Europäisches Forschungszentrum. Mittlerweile hatte die Bundesregierung erkannt, daß sie sich bei der Befürwortung des Projekts einer Europäischen Universität zu weit vorgewagt hatte, ohne sich der Unterstützung der (Kultusminister der) Länder und der Hochschulrektoren versichert zu haben. 11 Während die Länder auf ihre grundgesetzlich verankerte "Kulturhoheit" 12 und die daraus resultierende fehlende Kompetenz des Bundes als Vertragspartner bei der Errichtung einer Europäischen Universität verwiesen, sahen die Rektoren insbesondere zwei Probleme: erstens entspreche die geplante Ausrichtung der Hochschule in keiner Weise der Vorstellung einer Universität; zweitens würde sich die Schaffung einer europäischen supranationalen Universität ("Universität der EG") nachteilig auf das Ansehen der einzelstaatlichen Universitäten auswirken. 13 Daneben wurde immer wieder betont, daß die Gründung einer einzelnen Europäischen Universität einer - alle wissenschaftlichen Einrichtungen umfassenden - Anstrengung zur Förderung der europäischen Integration eher abträglich sei. 14 Auch bestand hinsichtlich der gesetzlichen Formulierung "Anstalt im Range einer Universität" in Universitätskreisen anfanglieh die Sorge, es solle eine von staatlicher Bürokratie dominierte Einrichtung der Universitätserziehung und damit eine dem deutschen Verständnis von Universität gänzlich konträre Einrichtung geschaffen werden. 15 Vor diesem Hintergrund leistete die Westdeutsche Rektorenkonferenz erfolgreich hinhaltenden Widerstand gegen das Vorhaben. "Der Widerspruch der deutschen Hochschulen galt, und das mit Recht, erwogenen MoPalayret, S. 66. Vgl. Palayret, S. 68. 12 Hierzu umfassend Köstlin. Der Begriff "Kulturhoheit" ist insoweit schief, als er einen Ausschließlichkeitsanspruch hinsichtlich der Kompetenzen der Länder im Bereich von Kultur und insbesondere Bildung suggeriert. Denn das Grundgesetz normiert auch Kompetenzen des Bundes im Bereich der Bildung, so z. B. seit der Grundgesetzänderung bzw. -ergänzung von 1969 beim Hochschulbau gern. Art. 91a Abs. 1 Nr. l GG, bei der Bildungsplanung bzw. der Forschungsförderung gern. Art. 91b GG und bei der Hochschulrahmengesetzgebung gern. Art. 75 Nr. 1 a GG. Schon zuvor bestand eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei der Regelung der Ausbildungsbeihilfe und der Forschungsförderung gern. Art. 74 Nr. 13 GG. Daneben ist auch auf die konkurrierenden Kompetenzen des Bundes bspw. im Bereich der Regelung von Berufszulassungen (z. B. Approbationsordnungen) und bei der Regelung der Rechtsstellung von Bediensteten der Hochschulen hinzuweisen (zum ganzen Dallinger; S. 574 f. und Dittmann, RdJB 1978, S. 168 ff.). 13 Vgl. Lambert, S. 80. 14 So v. a. die Argumentation von Tellenbach, S. 284 ff. 15 Hieraufweist Hallstein in einer Rede aus dem Jahr 1958 hin (Universität, S. 64). 10 1l

I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität

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nopol- und Vorrangansprüchen der europäischen Universität, falls diese eine Exklusivstellung in der Auswahl, Ausbildung und Präsentation europäischer Funktionäre und den Charakter nur einer post-gradualen Hochschule gefordert hätte." 16 Hallstein hatte demgegenüber immer wieder erklärt, daß die neue Universität nicht nur wünschenswert, sondern unerläßlich sei, weil der Europagedanke in der europäischen Geisteswelt noch keine tiefe Wurzeln geschlagen habe. "Europa brauchte ein ,intellektuelles Vaterland', das das europäische Bewußtsein schaffen und stärken könnte"; er fügte hinzu, daß es falsch wäre, eine Europäische Universität im Rahmen einer bestehenden Universität zu gründen. 17

Neben den unterschiedlichen Positionen innerhalb der deutschen Öffentlichkeit gab es auch in den Nachbarstaaten differenzierte Auffassungen. Die niederländische Position könnte mit dem Satz: "Eine kleine Universität für ein möglichst großes Europa" umschrieben werden. 18 Um dies zu erreichen, widersetzten sich die Niederländer gemeinsam mit den Franzosen der Heranziehung des Art. 9 Abs. 2 EAGV und der bereits bestehenden Gemeinschaftsmechanismen. Folgerichtig empfahlen die Niederlande die Bildung einer Art "vierten Gemeinschaft", die nach außen geöffnet sein sollte - also auch für jene Staaten, die nicht zu den Unterzeichnern der Verträge von Rom gehörten; dies sollte insbesondere die Einbeziehung Großbritanniens ermöglichen. Unterstützung erhielt das Projekt zwischenzeitlich durch eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 14. Mai 1959 19, der ein erster Bericht des Abgeordneten Geiger20 zugrunde lag. In der Entschließung wurde die "entscheidende Bedeutung, die die Schaffung der Universität für die Bildung einer europäischen Gemeinschaft hätte", hervorgehoben. Auch erachtete es das Europäische Parlament als wünschenswert, die Gründung in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 EWGV über die Gleichwertigkeit der Diplome vorzunehmen und schlug vor, zu prüfen, ob auch "die übrigen, nicht zu den Mitgliedsländern der Verträge von Rom gehörenden Länder" an dieser Gründung beteiligt werden könnten. 21 16 So lpsen/Nicolaysen, NJW 1964, S. 964; Wenke, MittHV 1960, S. 38 ff. (S. 40) bemerkt hierzu: "Unter dem Aspekt weltweiter Wirksamkeit wird es höchst zweifelhaft, ob eine von nur sechs Ländern getragene Hochschule das innere Recht hat, sich als Europa-Universität zu bezeichnen. Man sieht: diese Grenzziehung ist nur aus politischen Motiven zu verstehen; mit der Sache, der die Einrichtung dienen soll, stimmt sie nicht überein, wie immer man es betrachten mag." n Rede vor dem 2. Kongreß der Europäischen Kulturstiftung am 13. 12. 1958 in Mailand (Hallstein, Einheit, S. 92 ff., insb. S. 100 ff.). 18 Vgl. Palayret, S. 73. 19 ABI. 1959, S. 679. 2o Vgl. EP-Dok. 15/1959; weitere Berichte Geigers finden sich in EP-Dok. 40/1960; 72/ 1960-61 und 36/1961-62 (abgedr. auch in Institut de Sociologie de l'Universiti Libre de Bruxelles (Ed.), S. 214 ff.). 21 Weitere Entschließungen des Parlamentes mit der gleichen Stoßrichtung folgten in relativ kurzen Zeitabständen: vgl. ABI. 1960, S. 1067; ABI. 1960, S. 1374; ABI. 1961, S. 971 und ABI. 1962, S. 63.

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Unterdessen regte sich Widerstand in Frankreich. Dieser machte sich entsprechend der Devise "Der Vertrag und nichts als der Vertrag" an der politischen Gesamtkonzeption des französischen Staatspräsidenten General Charles de Gaulle fest. Demnach dürften die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften ohne neue Übereinkommen zwischen den Sechs nicht dazu benutzt werden, neue Bereiche für die europäische Politik aufzutun.Z2 Folgerichtig wehrte sich Frankreich gegen die Beschlußvorlage der Euratom-Kommission vom 12. Dezember 1958. 2. Die Arbeit des Interimsausschusses (1959/60)

Angesichts dieser Schwierigkeiten führten die Vorschläge der Kommission letztlich zu keiner Entscheidung des Euratom-Rates. Deshalb beschlossen die Räte von Euratom und EWG auf einer gemeinsamen Sitzung am 13. Oktober 1959 die Einsetzung eines Interimsausschusses.Z3 Das Mandat dieses Interimsausschusses umfaßte nicht nur die Prüfung von Maßnahmen zur Gründung einer Europäischen Universität, sondern auch zur Schaffung europäischer Institute an den Universitäten der Mitgliedstaaten sowie zur Abstimmung der Lehrpläne europäischer Universitäten, zur stufenweisen Einführung der Gleichwertigkeit von Diplomen und zur Erleichterung des Austausches von Lehrkräften und Studierenden - kurzum: eine bessere Koordination im gesamten Bildungs- und Forschungsbereich. Damit sollte das Projekt einer Europäischen Universität in einen weiteren Rahmen eingebunden werden; dies sollte die Verwirklichung des Projekts erleichtern. Der Abschlußbericht des Ausschusses vom April 196024 enthielt bezüglich der Europäischen Universität den Vorschlag, zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften durch völkerrechtliches Abkommen ein Statut der Europäischen Universität zu schaffen (vgl. Kapitel IV.I. Ziff. 73 des Berichts). Mit der Durchführung des Abkommens sollten ein Ministerrat und ein sog. Europäischer Hochschul- und Forschungsrat betraut werden; daneben sollten als Organe der Europäischen Universität ein Verwaltungsrat und ein Akademischer Rat geschaffen werden (vgl. Kapitel IV.I. Ziff. 74 des Berichts). Wie schon in den Vorbereitungen durch die Euratom-Kommission angelegt, schälte sich auch bei den Verhandlungen des Interimsausschusses eine Neigung 22 Vgl. Palayret, S. 80. Hierin wurde die grundsätzliche Absicht Frankreichs deutlich, die Europäischen Gemeinschaften der Direktionsgewalt der kooperativ handelnden Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als Trägern der Souveränität zu unterstellen und ihr damit Legitimität zu verleihen. Diese Politik setzte Frankreich mit seinen sog. Fouchet-Plänen und Pornpidous Ansätzen bei der politischen Zusammenarbeit bis ins Jahr 1974 hinein fortbis zur Etablierung des Europäischen Rates in Paris als Zusammenschluß der Staats- und Regierungschefs. Dies wurde von Präsident Giscard d'Estaing mit den Worten kommentiert: "Le sornrnet est rnort- vive 1e Conseil europeen!" (zum ganzen: Everling, Rolle, S. 41). 23 Wortlaut des Beschlusses bei Scelba, S. 25 f.; Gerber; Bd. 2, S. 394 f. (FN 121). 24 Abgedr. bei Scelba, S. 26 ff.

I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität

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zur Bildung einer über den EAG-Bereich hinausweisenden Postgraduierten- und Forschungshochschule heraus. 25 Der fachliche Schwerpunkt der Europäischen Universität sollte letztlich deutlich im geisteswissenschaftlichen Bereich liegen. 26 So wurde die Errichtung von sechs ,Abteilungen' angestrebt: Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sozial- und Staatswissenschaften, Geschichte und Kulturgeschichte, reine und angewandte Mathematik sowie theoretische Physik. 27 Damit wurde zugleich die traditionelle Unterteilung in Fakultäten aufgegeben. Die Einrichtung von Abteilungen sollte durch die Vereinigung mehrerer Fächer Interdisziplinarität erleichtern. Zudem drohte der Begriff ,Fakultät' zu Mißverständnissen zu führen, da der Inhalt dieses Begriffs von Staat zu Staat verschieden war. Neben dieser Einschränkung des- in den Vorschlägen der Euratom-Kommission noch deutlich weiteren - Kompetenzbereichs enthielt der Vorschlag des Interimsausschusses auch eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit der Universität durch den Ministerrat. Die ursprünglich vorgesehene weitgehende Autonomie der Einrichtung sollte damit deutlich limitiert werden. Schon bald nach der Veröffentlichung der Ergebnisse stellte es sich für die deutschen Verhandlungsführer als Problem heraus, daß sich der Präsident der KMK, Professor Tiburtius, gegen jede Einmischung der Bonner Regierung in Angelegenheiten des ·Unterrichtswesens und der wissenschaftlichen Forschung aussprach. 28 Die KMK sah die Kulturhoheit der Länder vor allem dadurch gefährdet, daß eine kulturelle Institution, die vom Bund nach Maßgabe des Grundgesetzes nicht im Hoheitsgebiet errichtet werden könnte, auf europäischer Ebene geschaffen würde. Auch die deutschen Rektoren waren nicht für das Vorhaben einer Europäischen Universität zu gewinnen. Die 40. Plenarversammlung der Westdeutschen Rektorenkonferenz (im folgenden auch: WRK) lehnte die Vorschläge der Euratom-Kommission am 13. Februar 1959 rundweg ab?9 Einige der Rektoren drohten auf einer 25 Vgl. hierzu schon Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 628 und noch früher Errera/ van der Meulen/Symon/Vemaeve, S. 43: "C'est donc vers Ia fonnute de l'enseignernent post-universitaire que l'on est conduit tout naturellernent." 26 Hierzu bemerkte Hirsch in seinen Memoiren folgendes (Ainsi, S. 163 f.): "Mein Hauptanliegen bestand darin, das Ziel der Europäischen Universität festzulegen; da sich die ursprüngliche Bestimmung im Euratom-Vertrag befand, lag der Schluß nahe, daß dieses Ziel auf die exakten Wissenschaften gerichtet sein sollte. Ich dachte, daß es auf diesem Gebiet eine gerneinsame europäische Sprache gab und die Betroffenen problernlos zusammenkamen und miteinander diskutierten. Das war dagegen bei den Geisteswissenschaften nicht der Fall; es gab so gut wie keine gerneinsame Sprache zwischen Ökonomen, Juristen, Historikern und Politologen. Die Herstellung einer Verbindung zwischen ihnen war für den Aufbau Europas dringend notwendig." Interessanterweise war Hirsch zu dieser Auffassung wohl insbesondere auf einer Amerika-Reise der drei Präsidenten der Gemeinschaften gekommen. Die Amerikaner überzeugten ihn von der herausragenden Bedeutung der Geisteswissenschaften für die Integration Europas (vgl. Palayret, S. 80 rn. w. Nw.). 27 Vgl. hierzu auch Palayret, S. 81 ff. 28 Vgl. Palayret, S. 91. 29 Vgl. auch die Erklärung der 41. Plenarversarnrnlung der WRK zur Frage der Gründung einer "Europäischen Universität", Hochschuldienst 1959, Ausg. A Nr. 13 v. 8. 7. 1959, S. 3.

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Konferenz der Minister für das Erziehungswesen der WEU in Den Haag gar mit der Sabotage einer Europäischen Universität. Insbesondere wollten sie dem europäischen Hochschuldiplom die Anerkennung der Gleichwertigkeit verweigern. Ihre Befürchtungen gingen dahin, daß die finanzielle Förderung der Europäischen Universität letztlich auf Kosten der vom Bund innerhalb des Staatsgebiets gewährten Zuschüsse und damit zum Nachteil der heimischen Hochschulen erfolgen würde.30 Zudem könne es keine - den Eindruck der Ausschließlichkeit weckende "Europäische Universität" geben, da alle Universitäten ihrer Geschichte, ihrem Wesen und ihrem Auftrage nach europäische Erscheinungen seien. 31 Dieser Kritik schlossen sich nach und nach auch Hochschulvertreter aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften an. 32 Überhaupt spielten die Vertreter der Hochschulen in den einzelnen Delegationen eine immer bedeutendere Rolle bei den Verhandlungen?3 Ob all dieser Widerstände verwundert es nicht, daß die Vorschläge des Interimsausschusses letztlich zu keiner Entscheidung der Europäischen Gemeinschaften führten: die EWG- bzw. Euratom-Räte stellten das Thema auf ihren Tagungen vom 20. Juni bzw. 19. Juli 1960 zurück. Das Vorhaben lag somit kurz vor seiner Verwirklichung plötzlich auf Eis und drohte zunächst gar, im Sande zu verlaufen. Aus dem ehrgeizigen Projekt wurde ein Problem.

3. Der Fouchet-Plan und die Bonner Regierungskonferenz vom 18. Juli 1961

Nach einer kurzen Zeit der Stille kam Bewegung in die Diskussion um eine Europäische Universität, als auf Initiative von General de Gaulle der Beginn einer politischen Zusammenarbeit in Form vierteljährlicher Sitzungen der RegierungsH.-P. lpsen mutmaßte hierzu im Jahre 1972, daß diese ablehnende Haltung gerade der deutschen Seite, der die Messina-Initiative ja erst zu verdanken gewesen sei, einmal als "Treppenwitz der europäischen Geschichte" bezeichnet werden könnte (Gemeinschaftsrecht, S. 32). 30 Vgl. Palayret, S. 91. 31 So z. B. der stellvertretende Generalsekretär der WRK, Dr. Wolfgang Kalischer, einige Jahre später in einem Brief vom 28. 8. 1969 an den damaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands (und späteren Präsidenten des Europäischen Parlamentes), Dr. Egon-Alfred Klepsch. Dieses auch schon früher geäußerte Argument bewertete Hirsch auf einer Tagung in Brügge im Aprill960 in einer Wortmeldung als "Scheinargument". Schließlich erhalte auch ein Cafe nicht allein dadurch universalen Charakter, daß es sich "Universum" nenne (zit. nach Palayret, S. 88). Die Überzeugungskraft dieses Arguments soll hier nicht bewertet werden. Andere Hochschulvertreter setzten sich zu dieser Zeit für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Universitäten ein ohne überhaupt auf die Pläne für eine Europäische Universität Bezug zu nehmen (so z. B. Jahrreiß, DUZ 1/1967, S. 4 ff.). 32 Hallstein bemerkte hierzu rückblickend im Jahre 1973 (Gemeinschaft, S. 198): "Wieviel weiter wären wir, wenn die "Europäische Universität", die der Euratom-Vertrag vorsieht, nicht von einer unheiligen Allianz eines zurückgebliebenen Teils der akademischen Zunft leider auch der deutschen -in eine Sackgasse gesteuert worden wäre!" 33 Vgl. Palayret, S. 94 f.

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chefs und regelmäßiger Zusammenkünfte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für Erziehungswesen und für Kultur vereinbart wurde. 34 Eines der Ziele der de Gaulischen Politik war es, auch den gesamten -die Europäische Universität betreffenden - Fragenkomplex erneut zu prüfen, um - entsprechend dem ursprünglichen niederländischen Plan - eine Lösung im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit der Sechs und nicht im Rahmen der Gemeinschaften anzustreben. 35 Als Konsequenz unternahm Frankreich einen Vorstoß, der die Universitätsgründung nicht mehr als Gemeinschaftseinrichtung, sondern nur noch als kulturpolitische zwischenstaatliche Kooperations-Gründung der sechs Staaten zulassen wollte. Damit schaltete Frankreich seine Universitätspolitik mit seiner allgemeinen Europapolitik gleich. 36 Indessen kamen der niederländischen Regierung, die - wie gesehen - eben diesen Plan ursprünglich selbst verfolgte, Bedenken, ob bei einem solchen Vorgehen nicht das supranationale Europa dem zwischenstaatlichen Europa geopfert würde. 37 Auch deshalb kam schließlich kein Beschluß über die Aufnahme regelmäßiger Zusammenkünfte zustande. Um ein völliges Scheitern zu verhindern, begnügte man sich mit der Einsetzung einer Studienkommission, die konkrete Vorschläge für ein zukünftiges Gipfeltreffen im Sinne Frankreichs treffen sollte.38 Der sog. Fouchet-Plan war geboren. Nachdem die französische Regierung auf Bemühungen Italiens hin nach ihrem grundsätzlichen Widerstand auch ihre zögernde Zurückhaltung gegenüber einer Europäischen Universität aufgegeben hatte, trug General de Gaulle auf der Pariser Gipfelkonferenz vom 10. Februar 1961 die französischen Bedingungen für die Errichtung einer Europäische Universität vor: das Wort "Universität" müsse vermieden und das Institut im Rahmen der politischen Zusammenarbeit der Sechs verwirklicht werden. 39 Zur weiteren Prüfung insbesondere des zweiten Punkts wurde das Projekt wieder in die Studienkommission zurückverwiesen. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Iuxemburgischen Juristen Pescatore erhielt den Auftrag, bis zum nächsten Gipfeltreffen in Bonn konkrete Vorschläge für die Umsetzung des Projekts auf Basis der genannten Bedingungen vorzulegen. 40 Schon im Abschlußbericht der "Arbeitsgruppe Pescatore"41 wurde deutlich, was für die spätere juristische Konstruktion des EHI bezeichnend sein sollte: der Kompromiß einer zwischenstaatlich errichteten Institution mit enger Anhindung an die 34 Vgl. Gerbet, S. 280 f. Nach de Gaulies Vorstellung mußte Europa auf der politischen Zusammenarbeit souveräner Staaten errichtet werden. Dies erforderte auch die Beschneidung der Kompetenzen der Hohen Behörde der Montanunion und der Euratom-Kommission. 35 Vgl. Palayret, S. 125 FN 202. 36 Ipsen/ Nicolaysen, NJW 1964, S. 964; Lambert, S. 80 f. 37 Vgl. Palayret, S. 129. 38 Vgl. Palayret, S. 124. 39 Vgl. Palayret, S. 129. 40 Zum ganzen Palayret, S. 129. 41 Abgedr. bei Scelba, S. 47 ff.

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Gemeinschaften und ihre Organisation. Letzteres wurde insbesondere von den drei Präsidenten der Gemeinschaftsexekutiven befürwortet: Walter Hallstein, Etienne Hirsch und Albert Coppe sprachen sich dafür aus, daß die Gemeinschaftsorgane effektiv an der Verwaltung und Finanzierung der Universität beteiligt würden. 42 Hiergegen wandte sich jedoch erneut der Widerstand vor allem Frankreichs. De Gaulle wollte eine Hochschulinstitution nach europäischem Recht unbedingt verhindem und war insbesondere bestrebt, die Vorrechte des französischen Staates im Bereich der Diplomverleihung aufrechtzuerhalten. 43 Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten kam man auf der Regierungskonferenz in Bad Godesberg vom 18. Juli 1961 im Rahmen der sog. Bonner Beschlüsse zur europäischen Bildungszusammenarbeit überein, Italien, das sich imrnrner wieder als Standort angeboten hatte, zu beauftragen, das Projekt nunmehr über ein Landesgesetz zu verwirklichen; die Europäische Universität sollte also durch Italien im Wege eines Abkommens errichtet werden. 44 Die Wahl der Mittel und des günstigsten Zeitpunkts wurde den Italienern freigestellt. Damit war den Europäischen Gemeinschaften die Gründung der Europäischen Universität entzogen; der Beitrag der Gemeinschaften sollte sich auf eine geistige und finanzielle Mitwirkung beschränken. 45 Diese Lösung kam auch der Bundesregierung sehr gelegen, da sie so vermeiden konnte, sich mit einer Frage zu befassen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fiel. 46 Fraglich war allerdings, ob die Europäische Universität nach dieser Lösung einen grundsätzlich nationalen Status mit völkerrechtlichen Modifikationen oder einen - den Europäischen Gemeinschaften entsprechenden - supranationalen Status erlangen sollte. 47 4. Das Vorgehen der italienischen Regierung und das zwischenzeitliche Scheitern (1961- 65)

Durch den Bonner Ratsbeschluß wurde die italienische Regierung mit der Aufgabe betraut, eine Initiative zu ergreifen, an der ihr zwar sehr gelegen war, deren vereinbarter Rahmen aber nicht ihren Vorstellungen entsprach. Dennoch bemühte sie sich fortan verstärkt um eine einvernehmliche Lösung. So wurden auf Initiative der italienischen Regierung zwischen 1961 und 1964 mehrere Regierungstreffen und-konferenzenüber die Frage einer Europäischen Universität abgehalten. 48 Vgl. Palayret, S. 137. Vgl. Palayret, S. 134. 44 V gl. Ipsen I Nicolaysen, NJW 1964, S. 964 sowie den Bericht des Abgeordneten Geiger im Europäischen Parlament, EP-Dok. 104/1961, Ziff. 1 (abgedr. in Institut de Sociologie de L 'Universite Libre de Bruxelles (Ed.), S. 228). 45 Vgl. Palayret, S. 135. 46 Die Bundesregierung war mit ihrer zuvor vertretenen Position angesichts eines zwischenzeitlich bekanntgewordenen negativen Beschlusses der KMK vom Juni 1961 praktisch in eine Sackgasse geraten (vgl. Palayret, S. 135). 47 Vgl. Gerber; Bd. 2, S. 395 (FN 121). 42

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Beim weiteren Vorgehen Italiens ist zwischen dem innerstaatlichen Vorgehen und dem Vorgehen auf internationaler Ebene zu unterscheiden. So erarbeitete die italienische Regierung entsprechend dem Bonner Beschluß parallel zur Abfassung eines Gesetzestextes zur innerstaatlichen Gründung der Universität den Entwurf eines Sechserabkommens, das die finanzielle und geistige Beteiligung der anderen EWG-Mitgliedstaaten regeln sollte. Auf zwischenstaatlichen Konferenzen im November 1963 bzw. Mai 1964 wurden beide Entwürfe geprüft. Dem Drängen Italiens nachgebend wurden erneut zwei Sachverständigengruppen eingesetzt, die sich mit der Ausarbeitung des Abkommens bzw. dem Entwurf eines Tätigkeitsprogramms der Universität befassen sollten. Vorsitzender der ersten Sachverständigengruppe war wiederum der Luxemburger Pescatore. Seine Gruppe legte in der Folgezeit insgesamt vier Entwürfe für ein Übereinkommen der Sechs vor.49 Vorsitzender der zweiten Arbeitsgruppe war der Deutsche Sattler. Wiederum begleitete das Europäische Parlament die Entwicklung mit deutlichen Forderungen an die Adresse der Mitgliedstaaten. In einer Entschließung vom 13. Mai 1964 verurteilte sie das "Versagen der Regierungen in bezugauf die Gründung einer Universität im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften" und unterbreitete detaillierte Vorschläge zur Ausgestaltung einer Europäischen Universität in Florenz. 5° Zum innerstaatlichen Aufbau der Universität wurde ein Ausschuß für die Organisation der Europäischen Universität eingerichtet, an dem auch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaften beteiligt waren. 5 1 Dieser Ausschuß tagte jedoch nur ein einziges Mal und stellte seine Arbeit dann wieder ein, weil über eine Reihe von Fragen keine Einigung erzielt werden konnte. 52 Außerdem kam es zu einem inner-italienischen Streit um die richtige Organisation der Universität.53 Endgültig scheiterten die italienischen Pläne schließlich an den veranschlagten Kosten und der absehbaren Weigerung der fünf übrigen Regierungen, sich an dem Projekt finanziell zu beteiligen. 54 Hinzu kam, daß die Verzögerungen von den Gegnern der Europäischen Universität zur Infragestellung des gesamten Projekts genutzt wurden. Hierbei taten sich wiederum besonders die deutschen Rektoren Vgl. Palayret, S. 140. Texte bei Scelba, S. 64 ff. und 72 ff. sowie eine Synopse der Entwürfe aufS. 102 ff. 50 ABI. 1964, S. 1272 ff. 51 Zum innerstaatlichen Vorgehen Italiens: Palayret, S. 141 ff.; zu den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe: Lambert, S. 83 ff. 52 Ungeklärt blieben insbesondere die Frage der Qualifikation der Personen, die zum Besuch der Universität zugelassen werden sollten; die Frage des Titels "Doktor der Europäischen Universität"; die Frage der Verpflichtungen, welche die Teilnehmer hinsichtlich der Finanzierung der Universität übernehmen sollten; die Frage der Modalitäten für den Beitritt dritter Staaten sowie einige organisatorische Fragen. 53 Wahrend das Außenministerium dem Inhalt der Bonner Erklärung entsprechen wollte, sah das italienische Erziehungsministerium sowohl beim Studienaufbau als auch bei den Studienfächern eine Voll-Universität vor. Auch sollte die Europäische Universität Studierenden aus Entwicklungsländern in Afrika und Südamerika offenstehen. 54 Vgl. Palayret, S. 151 f. 48

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

und Hochschulkreise hervor. 55 Das Projekt einer Europäischen Universität stand somit erneut vor dem Aus. 5. Die Neubelebung des Projekts (1967- 69)

Auf einer Gipfelkonferenz in Rom am 29./30. Mai 1967 anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des EWG- bzw. EAG-Vertrages nutzte Italien die Gelegenheit, in einem Kommunique die Absicht zur Errichtung einer Europäischen Universität neu zu bekräftigen. 56 Grundlage sollte jener erste Pescatore-Bericht sein, der bereits auf der Bonner Konferenz von 1961 Gegenstand der Beratungen war. In der Folgezeit war es wieder Italien, das einen neuen Verhandlungsvorschlag ersann. Inhalt des so entstandenen aide-memoire vom 23. Dezember 196857 war die Eröffnung einer neuen Option zur inhaltlichen Ausrichtung der Europäischen Universität. Wie bereits im Abschlußbericht des Interimsausschusses vom April 1960 vorgesehen, wurde eine Ausdehnung des Unterrichtsfelds auf technische bzw. naturwissenschaftliche Disziplinen angeregt. 58 Diese könnten - so die Überlegungen im aide-memoire - auch in besonderen Instituten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterrichtet und von der Europäischen Universität koordiniert werden. Im Hintergrund wurde von italienischer Seite auch in Erwägung gezogen, die Europäische Universität nicht mehr als post-graduale Einrichtung zu errichten, sondern als Ausbildungsstätte von Führungskräften für die Wirtschaft59• Einig war man sich, auch Großbritannien an dem Projekt zu beteiligen.60 Ein italienischer Sonderbotschafter warb fortan in den europäischen Hauptstädten um Unterstützung für die neuerlichen Pläne. Die Stimmung für das "Projekt Europäische Universität" war nunmehr deutlich besser.61 Frankreich, das zunächst 55 Vgl. Memorandum der westdeutschen Wissenschafts- und Hochschulorganisationen (Westdeutsche Rektorenkonferenz, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Deutscher Hochschulverband, Deutscher Akademischer Austauschdienst) vom 16. 2. 1960, DUZ 3/1960, S. 42 ff.; vgl. auch Jahrreiß, Obejctions, S. 69 ff. 56 Abgedr. bei See/ba, S. 99. 57 Das aide-memoire wandte sich an die "Länder, die an der Errichtung einer Europäischen Universität interessiert sind". 58 Solche Überlegungen wurden später insbesondere auch von deutscher Seite befürwortet. In einem internen Papier des Auswärtigen Amts an die anderen bei den Verhandlungen beteiligten Fachressorts vom 4. 9. 1970 heißt es dazu: ,,Es stellt sich außerdem die Frage, ob es im Hinblick auf die in den letzten Jahren immer stärker fortschreitende Entwicklung der naturwissenschaftlich-technischen Disziplinen zeitgemäß ist, eine Europäische Universität allein auf die Geisteswissenschaften zu stützen." 59 Als Vorbilder sollten das Massachusetts Institute of Technology und die Harvard School of Business dienen. 60 Vgl. Palayret, S. 172. 61 Im Deutschen Bundestag wurde eine Anfrage des CDU I CSU-Abgeordneten Dr. Pohle vom April 1969 (vgl. BT-Drs. 5/4097, S. 10) nach der Meinung der Bundesregierung zur Europäischen Universität durch den damaligen Außenminister Brandt dahingehend beant-

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wiederum zurückhaltend reagierte, kehrte nach dem Rücktritt de Gaulies im April 1969 zu einer offeneren und flexibleren Buropapolitik zurück. Hinzu kamen die Studentenproteste im Jahre 1968, die fast alle Staaten Europas erschütterten und die Bereitschaft zur wechselseitigen Öffnung des Hochschulwesens im europäischen Rahmen erkennen ließen. 62 Auch erhielt das Projekt erneut Unterstützung durch das Europäische Parlament. 63 Schon zuvor hatte die Europäische Kommission in einem aide-memoire vom 15. April 1969 die Gründung einer Europäischen Universität- ganz in Geiste des Auftrags des Interimsausschusses vom Anfang der sechziger Jahre- in den Zusammenhang einer breiter angelegten europäischen Bildungspolitik gestellt und dabei insbesondere auch auf die Bonner Beschlüsse vom Juli 1961 rekuriert. 64 Die Gipfelkonferenz von Den Haag am 1. I 2. Dezember 1969 brachte den erhofften Erfolg allerdings noch nicht. Im Schlußkommunique (sog. Haager Kommunique) wurde lediglich "das Interesse an der Verwirklichung der Europäischen Universität" bekräftigt.65 Dies veranlaßte Italien dazu, in Absprache mit den anderen fünf Mitgliedstaaten eine Denkschrift zur Europäischen Universität zu verfassen. Aus den vorherigen Fehlern lernend suchte Italien nun zunächst die Einigung mit Frankreich auf Ministerebene. Dies gelang schließlich auch in einem Gespräch zwischen Maurice Schumann und Aldo Moro im Mai 1970.66 Im Rahmen einer Regierungskonferenz sollte das gefundene Einvernehmen über den Fortgang der Planungen helfen, den italienischen Entwurf in ein Projekt der Sechs umzuwandeln. Allerdings bestanden hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung nach wie vor Differenzen. So befürwortete die deutsche Seite eine Institution für fortgeschrittene Studien auf hohem Niveau, während die Italiener nach wie vor eher einer VollUniversität zuneigten. wortet, daß die Bundesregierung nach wie vor bereit sei, an der Verwirklichung eines solchen Projekts mitzuwirken, daß sie aber feststellen müsse, daß die Vorstellungen über Charakter und Funktion der zu gründenden Einrichtung nicht von allen EWG-Partnern geteilt würden. Dennoch sei die Bundesregierung bereit, zur Überwindung der noch bestehenden Widerstände beizutragen. 62 Vgl. Palayret, S. 173. Auch der italienische Bildungsminister Franeo Maria Malfatti sah bei der Feier zur Eröffnung des EHI am 15. November 1976 in Florenz die Krise der Bildungseinrichtungen in Folge der Bildungsexpansion seit Mitte der sechziger Jahre als Hintergrund für eine zunehmende Aufgeschlossenheit gegenüber dem "Projekt Europäische Universität". 63 In einer Entschließung vom 7. 10. 1969 über die Europäisierung der Hochschulen wird die Europäische Kommission ersucht, Vorschläge für die Gründung einer Europäischen Universität in Florenz durch Italien vorzubereiten, wobei das aide-memoire der italienischen Regierung vom 23. 12. 1968 als Ausgangsbasis dienen sollte (vgl. ABI. 1969 Nr. C 137, s. 14 f.). 64 Vgl. Dok. SEC(69) 1105 (final). 65 Vgl. Ziff. 11 des Kommuniques; das Haager Kommunique enthielt daneben noch weitere Teile, die als Gesamtpaket verhandelt werden sollten. 66 Näher hierzu Palayret, S. 178.

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI 6. Der Durchbruch auf den Regierungskonferenzen von Florenz und Rom (1970-71)

Auf zwei zwischenstaatlichen Konferenzen unter italienischer Schirmherrschaft (19. bis 21. Oktober 1970 in Florenz und 1. bis 3. Oktober 1971 in Rom) wurde an einer abschließenden Einigung gearbeitet. Doch erst nach der Konferenz von Rom war das Ziel der Einigung klar: ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften. 67 In der Präambel des ausgehandelten Vertragstextes wurde nochmals der enge Bezug der Hochschulanstalt zu den Gemeinschaften unterstrichen. Differenzen bestanden bis zum Schluß hinsichtlich der Wahl der Arbeitssprachen und der Finanzierung des Hochschulinstituts ab 1977. Diese letzten größeren Meinungsverschiedenheiten wurden auf der Tagung der Bildungs- und Erziehungsminister am 16. November 1971 in Brüssel ausgeräumt. 68 Eine - dem Ausschuß der Ständigen Vertreter zugeordnete - Sachverständigengruppe69 wurde mit der Ausarbeitung eines Übereinkommensentwurfs und der Klärung letzter Details beauftragt.70 Das Europäische Parlament begrüßte diese Entwicklung in einer Entschließung vom 8. Februar 197271 • Ungeklärt waren nun lediglich noch die Frage des Beitritts von Nicht-EG-Staaten zum Übereinkommen, die Frage des Rechtsschutzes bzw. der Zuständigkeit bei Streitfallen zwischen den Vertragsstaaten sowie die Beziehungen der Einrichtung zu anderen Hochschuleinrichtungen. 72 Diese Probleme konnten bis zum Abschluß der Arbeiten der Sachverständigengruppe am 5. April 1972 zumindest formal gelöst werden.

67 Noch nach der ersten Konferenz vom Oktober 1970 waren nach wie vor die Bezeichnung der zu errichtenden "Universität" sowie die Frage der Gründung derselben strittig. Noch immer war neben einem völkerrechtlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten auch an ein italienisches Gesetz über die Errichtung einer Universität gedacht worden. Eine dritte Möglichkeit sah eine Gründung der Mitgliedstaaten "in organischer Verbindung mit den Europäischen Gemeinschaften" vor (vgl. Abschlußbericht, Punkt 11.2.). 68 Diese Tagung war das erste Treffen der für Bildungsfragen verantwortlichen Minister der Mitgliedstaaten. Dies ist vor dem Hintergrund der in den Römischen Verträgen kaum ausgeprägten Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Bildung zu sehen (vgl. hierzu Kap. B.l.). 69 Für Deutschland waren in dieser Sachverständigengruppe neben zwei Vertretern des federführenden Auswärtigen Amts und einem Vertreter des Bundesbildungsministeriums auch je ein Vertreter der KMK und der WRK beteiligt. Informell waren auch das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundeskanzleramt sowie die Ständige Vertragskommission der Länder an den Verhandlungen beteiligt. 70 Vgl. Palayret, S. 179 f. Fragen, über die in der Sachverständigengruppe keine Einigung erzielt werden konnte oder die eine grundsätzliche politische Entscheidung der Mitgliedstaaten erforderten, wurden vom Ausschuß der Ständigen Vertreter behandelt. 71 ABI. 1972 Nr. C 19, S. 20 ff. 72 Vgl. Palayret, S. 181 f.

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7. Die Unterzeichnung des Abkommens auf der Regierungskonferenz vom 19. April1972

Auf der Regierungskonferenz vom 19. April 1972 in Florenz konnte das Abkommen über die Griindung des EHI schließlich unterzeichnet werden. Für Deutschland handelte als Bevollmächtigter des gern. Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG zuständigen Bundespräsidenten der Deutsche Botschafter in Italien, Rolf Lahr.

8. Bewertung

Zusammenfassend ist nochmals zu betonen, daß sich das EHI nach all den Kontroversen heute ganz anders darstellt als ursprunglieh geplant. 73 Dies wird vielleicht am augenscheinlichsten durch die erst ganz zum Schluß erfolgte Abkehr von der stets vorgesehenen Bezeichnung ,,Europäische Universität" hin zum bloßen "Hochschulinstitut". 74 Wie Palayret richtig feststellt, verengten sich mit der in institutioneller Hinsicht immer weiteren Distanzierung des Instituts vom Gemeinschaftsrechtsrahmen auch die akademische Dimension und die kulturelle Perspektive der einst vorgesehenen Universität.75 Dies verdeutlicht, daß das Institut letztlich eine eindeutig politische Griindung war. Um jedoch das politisch gewollte Projekt durchsetzen zu können, konnten zu den strittigen Punkten am Ende nur Formelkompromisse gefunden werden. Auch ist die Griindung sehr stark mit dem persönlichen Engagement einiger führender Europäer der ersten Stunde verbunden, so z. B. den Bemühungen Hallsteins und Hirschs sowie dem unermüdlichen Engagement der italienischen Regierung. Die heutige Struktur des EHI und die Umstände seiner konkreten Errichtung sind jedenfalls nur aus der geschilderten - selbst für europäische Maßstäbe langen- Vorgeschichte zu verstehen: als ",Überbleibsel' des Gedankens einer europäischen Universität gemäß Euratom-Vertrag"76• Dies ist zu beachten, wenn im folgenden die weitere Entwicklung des EHI einer näheren Betrachtung unterzogen wird.

73 Man muß allerdings in der Beurteilung nicht ganz so weit gehen wie Eith, der die gefundene Lösung einer Graduierteneinrichtung als "billige Karrikatur" dessen bezeichnet, was eine Europäische Universität hätte sein können (DUZ 1972, S. 824). 74 Leitner kritisiert in diesem Zusammenhang, daß den quantitativen Wünschen im Laufe der Diskussion Priorität gegenüber den inhaltlichen Ansprüchen eingeräumt wurde (S. 272). 75 Palayret sieht dies auch in einen Zusammenhang mit dem Schwinden der Europa-Begeisterung nach der Zeit der großen Illusionen der Nachkriegszeit (vgl. S. 182). 76 So der deutsche Vertreter im Obersten Rat, Ebehard Böning, in einem internen Vermerk vom 22. 5. 1986.

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

II. Die Kompetenzgrundlage- Art. 9 EAGV oder völkerrechtliche Vereinbarung? Im Laufe der mehr als 15 Jahre währenden Diskussion über die Errichtung einer Europäischen Universität bzw. des EHI stand - wie gezeigt - immer wieder die Frage nach der rechtlichen Basis für die Gründung der geplanten Einrichtung im Mittelpunkt und damit insbesondere die Frage, ob Art. 9 Abs. 2 EAGV77 eine geeignete Rechtsgrundlage für die Gründung darzustellen vermag. Unterschiedliche Rechtsauffassungen und unterschiedliche Zielvorstellungen der Euratom-Mitgliedstaaten erschwerten das Zustandekommen einer Lösung ein ums andere mal. Die Auseinandersetzung kreiste dabei stets um zwei voneinander zu trennende, sich aber überlagemde Aspekte der Hochschulgründung: 1. Welchen rechtlichen Status und welchen Bildungsauftrag soll die zu gründende wissenschaftliche Einrichtung besitzen? 2. Kann bzw. soll Art. 9 Abs. 2 EAGV als Kompetenzgrundlage für die Errichtung der geplanten Einrichtung herangezogen werden? Zu 1.: Unstrittig war von Beginn der Diskussion an, daß die Gründung einer "Anstalt im Range einer Universität" jedenfalls dann auf Art. 9 Abs. 2 EAGV würde gestützt werden können, wenn es sich bei der zu gründenden Einrichtung um eine wissenschaftliche Hochschule handeln sollte, die zur akademischen Ausbildung von Experten auf dem Gebiet der Kernenergie dient. Problematisch wäre hier nur gewesen, welchen rechtlichen Status eine solche Einrichtung hätte besitzen können bzw. welche Bezeichnung sie hätte führen dürfen. Nach der herkömmlichen (deutschen) Definition von Universität78 hätte die Neugründung jedenfalls keine "Universität" sein können, da ein geisteswissenschaftliches Lehr- und Forschungsangebot konsequenterweise nicht vorgesehen gewesen wäre. Insofern hätte die etwas gewundene Formulierung in Art. 9 Abs. 2 EAGV durchaus Sinn gemacht; eine spezialisierte Einrichtung wäre eben keine Universität, sondern ein minus gewesen. Schon früh zeichnete sich jedoch ab, daß die geplante Einrichtung nicht auf die Ausbildung von Atomexperten und die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie beschränkt werden sollte. Zu aufregend war das europäische Projekt, zu ehrgeizig die Ziele der beteiligten Staaten und zu euphorisch der Glaube der Europäer an die Kraft und die Bedeutung der Hochschulen für den Prozeß der europäischen Integration. 79 Daneben wurde immer deutlicher, daß die geplante Einrichtung auch der 77 Art. 9 Abs. 2 EAGV lautet: "Es wird eine Anstalt im Range einer Universität gegründet; die Einzelheiten ihrer Errichtung werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt." 78 Demnach ist eine Voll-Universität eine "wissenschaftliche Hochschule, welche Studierende mit Hochschulreife zuläßt und welche auf dem Gebiet der Natur- und Geisteswissenschaften in ganzer Breite forscht und lehrt." (so Gerber; Bd. I, S. 206).

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Ausbildung von Leistungsträgern für die europäische Verwaltung und die europaorientierten Behörden der Mitgliedstaaten dienen sollte. 80 Schon dies ließ eine Beschränkung der Hochschulausrichtung auf naturwissenschaftlich-technische Fächer nicht zu. Brugmans wies denn auch darauf hin, daß sich der Ministerrat schon im Jahre 1958 eindeutig dafür ausgesprochen habe, daß eine Voll-Universität und nicht nur ein spezialisiertes Forschungsinstitut errichtet werden soll.81 Auch das Mandat des im Oktober 1959 eingesetzten Interimsausschusses deutete darauf hin, daß die Errichtung einer Europäischen Voll-Universität mit weitreichendem Lehr- und Forschungsauftrag geplant war und nicht lediglich die wortgetreue Erfüllung der Vertragspflicht des Art. 9 Abs. 2 EAGV. Zum einen erteilte das Mandat nicht alleine der Euratom-Rat, wie dies in Art. 9 Abs. 2 EAGV vorgesehen ist, sondern Euratom- und EWG-Rat gemeinsam; zum anderen umfaßte das Mandat nicht nur Fragen hinsichtlich der Errichtung einer Europäischen Universität, sondern auch Untersuchungen zu Aspekten der europäischen Hochschulintegration, die weder im EAG- noch im EWG-Vertrag geregelt sind. 82 Zu 2.: Umstritten war in Anbetracht der genannten Zielvorstellungen, ob die Gründung der geplanten Voll-Universität - also einer Universität, die über den Charakter einer wissenschaftlichen Hochschule auf dem Gebiet der Kernforschung hinausgehen sollte - auf Art. 9 Abs. 2 EAGV gestützt werden kann bzw. soll. Diese Frage war eine weniger rechtliche, als vielmehr politische Frage. So war lange Zeit unklar, ob die geplante Einrichtung nicht ungeachtet der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 EAGV im Rahmen des EAG-Vertrages realisiert werden soll oder ob umgekehrt - so die Einrichtung auch in der geplanten Gestalt auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 EAGV errichtet werden kann angesichts der Zielsetzung der Mitgliedstaaten nicht eher eine Gründung außerhalb 79 Hierzu auch Wenke, MittHV 1960, S. 39: "Der begrenzte und solide Plan eines europäischen Instituts für Atomwissenschaft wandelte sich schnell in die hoch- und weitgespannte, weniger erdverbundene Idee einer Europa-Universität." Die in das Projekt einer Europa-Universität gesetzten Hoffnungen werden auch deutlich in der ersten Entschließung des Europäischen Parlamentes betreffend die Gründung einer Europäischen Universität; dort heißt es: "Das Europäische Parlament, in der Erwägung [ ... ], daß die Entwicklung enger kultureller Bindungen zwischen den sechs Ländern der Gerneinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und insbesondere die Gründung einer Europäischen Universität von entscheidender Bedeutung sind für die Bildung eines europäischen Bewußtseins und damit für die gesamte europäische Gerneinschaft als greifbares Zeichen des Willens der sechs Länder, die europäische Idee und den europäischen Aufbau zu fördern, und als Zeichen der Solidarität der europäischen Jugend [ .. . ]" (vgl. ABI. 1959, S. 679, Ziff. 2). Hallstein sagte in einer Rede im Jahre 1958: "Wir versprechen uns eine große Wirkung von einer Integration, die über die technische Integration unserer Verträge hinausgeht und die man eine Integration der Geister und der Herzen und der Menschen nennen kann." (vgl. Universität, S. 69). 80 Vgl. hierzu Hallstein, Universität, S. 68 f. und den Bericht des Interimsausschusses v. 27. 4. 1960, Ziff. 10 (abgedr. bei Scelba, S. 26 ff.). 81 L'universite, S. 42. 82 Vgl. Hirsch, La NEF 1962, Heft 10, S. 26; vgl. auch Gerber; Bd. 2, S. 396 (FN 125).

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der Römischen Verträge in Erwägung gezogen werden muß. Gab es doch - wie gezeigt - von Anfang an starke Kräfte, die eine völkerrechtliche Vereinbarung anstrebten, um die Europäische Universität auch für Staaten außerhalb der EWG bzw. außerhalb von Euratom zu öffnen. Dieses Problem wurde aufgrund des unklaren Wortlauts und der systematischen Stellung der Vorschrift in Kapitel I des EAG-Vertrages noch verstärkt. So spricht Art. 9 Abs. 2 EAGV eben von der Gründung einer "Anstalt im Range einer Universität" und nicht von der Gründung einer Universität im herkömmlichen Sinne. Hinzu kommt, daß die Vorschrift in einem engen textlichen Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 EAGV steht, wo von der Errichtung einer "Gemeinsamen Kernforschungsstelle" die Rede ist. Angesichts dessen lag der Gedanke nicht fern, in Art. 9 Abs. 2 EAGV lediglich die Kompetenzgrundlage zur Errichtung einer Technischen Hochschule zu sehen, also einer Einrichtung, die in erster Linie der naturwissenschaftlich-technischen Ausbildung von Atomexperten dienen sollte. 83 Andere Stimmen sahen hierin kein Hindernis zur Errichtung einer mit weitem Auftrag ausgestatteten Hochschuleinrichtung. Insbesondere die Vertreter der Gemeinschaften - unter ihnen auch Walter Hallstein - vertraten in der Auseinandersetzung die Auffassung, daß auch eine Universität mit der geplant breiten Zielsetzung durch einen - auf Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Art. 203 EAGV und Art. 235 EWGV gestützten - Beschluß des Ministerrates gegründet werden könnte. 84 Diese Auffassung äußerte auch das Europäische Parlament in einer frühen Entschließung85 • Auch die Bundesregierung bzw. die deutsche Delegation schloß sich zunächst der Auffassung Hallsteins an; sie wollte, daß der institutionelle Rahmen der Sechs möglichst gewahrt bleibt und der weit ausgelegte EAG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Schaffung der Universität dient. 86 Diese Position läßt sich nicht zuletzt damit erklären, daß die Bundesregierung nicht den Bundesrat mit der Gründung der Europäischen Universität befassen wollte, wie es bei einem völkerrechtlichen Abkommen erforderlich geworden wäre. Zumindest aber hofften Müller-Arrnack, von Brentano und Ophüls, daß sich die Bundesländer unter diesen Umständen gebunden fühlen und ihre Zustimmung zur Europäischen Universität nicht verweigern würden. 87 Die niederländische Regierung befürwortete demgegenüber - wie gesehen schon relativ früh ein Regierungsabkommen. Sie meldete bereits im März 1960 erhebliche Vorbehalte gegen jeglichen Versuch an, eine Europäische Universität im Rahmen der Sechs zu schaffen. Die Niederländer wollten die Europäische UniverSo insb.lpsen!Nicolaysen, NJW 1964, S. 963; ähnlich Tellenbach, S. 286 f. Vgl. Palayret, S. 98. Unklar bleibt hierbei, ob sie auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sahen. 85 ABI. 1959, S. 679. 86 Vgl. Palayret, S. 98 f. 87 Vgl. Palayret, S. 99. 83

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II. Die Kompetenzgrundlage

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sität bzw. einen noch zu gründenden Europäischen Hochschulrat in keiner Weise vom EAG- oder EWG-Vertrag abhängig machen; der Europäische Hochschulrat sollte vielmehr einem Ministerrat unterstellt werden, der nicht mit den in den Verträgen vorgesehenen Räten übereinstimmt. 88 Damit wäre eine europäische Institution geschaffen worden, die sich nicht aus den Verträgen hätte ableiten lassen, sondern den Charakter einer neuen - neben die drei bestehenden Gemeinschaften tretenden - Gemeinschaft gehabt hätte. 89 Um ihr Ziel von einer "kleinen Universität für ein möglichst großes Europa"90 zu erreichen, widersetzen sich die Niederlande gemeinsam mit Frankreich der Heranziehung des Art. 9 Abs. 2 EAGV und der bereits bestehenden Gemeinschaftsmechanismen. Sie empfahlen demgegenüber die "Bildung einer Art vierter Gemeinschaft"91, die nach außen offen sein sollte - also auch für jene Staaten, die nicht zu den Mitgliedsländern der Verträge von Rom gehörten; insbesondere sollte Großbritannien miteinbezogen werden. Dies war insofern aktuell, als sowohl Großbritannien wie auch die Schweiz und Schweden starkes Interesse an einer Beteiligung am ,Projekt Europäische Universität' geäußert hatten. 92 Die Idee der Öffnung der Europäischen Universität für Staaten außerhalb der EWG wurde so zu einem der gravierendsten Einwände gegen eine Gründung auf Basis des EAG-Vertrages. In diesem Sinne ist auch ein Ausspruch Brugmans zu verstehen: "Universität ist erst Universität, wenn es sich um Supranationalität handelt'm. Eine dritte - sozusagen vermittelnde - Lösung sah ebenfalls den Abschluß eines Übereinkommens vor, wollte den Rahmen der Sechs jedoch nicht verlassen. Deshalb sollte ein ministerielles Organ aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geschaffen werden, die im Rahmen der EWG- und Euratom-Räte zusammentreten sollten. Diese Position wurde von Frankreich vertreten.94 Auch eine solche außerhalb der Verträge liegende Lösung lehnten die deutschen Verhandlungsführer - der deutsche Innenminister und die Vertreter der Kultusminister der Länder - kategorisch ab.95 Die weitere Diskussion über die Errichtung der Europäischen Universität bzw. die Realisierung des Art. 9 Abs. 2 EAGV war geprägt von diesem insbesondere deutsch-französischen Gegensatz. Das Europäische Parlament verurteilte noch in einer Entschließung vom 13. Mai 1964 die "fortgesetzte Weigerung" der RegierunVgl. Palayret, S. 99. Palayret, S. 100. 90 So der von Palayret gebrauchte "Slogan" (vgl. S. 73). 91 Vgl. Palayret, S. 73. 92 Vgl. Palayret, S. 99 FN 141. Der Wunsch dieser drei Staaten nach Teilnahme am ,Projekt Europäische Universität' dürfte für die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. 93 Probleme, S. 584. 94 Vgl. Palayret, S. 100 f. 95 Vgl. Palayret, S. 102. 88

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gen, Art. 9 Abs. 2 des EAG-Vertrages anzuwenden. 96 Und noch im Schlußbericht der Regierungskonferenz über die Europäische Universität vom Oktober 1970 wurde hinsichtlich der rechtlichen Struktur der Einrichtung eine Gründung der Mitgliedstaaten "in organischer Verbindung mit den Europäischen Gemeinschaften" in Erwägung gezogen. 97 Am Ende konnte sich jedoch - wie gesehen - Frankreich mit seiner Position durchsetzen. Eine Mehrzahl der beteiligten Regierungen folgte der französichen bzw. holländischen Position und bestätigte so die Überzeugung, zu der man bereits Anfang der sechziger Jahre gekommen war: daß Art. 9 Abs. 2 EAGV keine Basis für die Gründung einer Europäischen Hochschuleinrichtung darstellte, deren Auftrag Lehre und Forschung auch auf dem Gebiet der Geistesund Sozialwissenschaften umfaßt. 98 Schon der am 27. April 1960 angenommene bereits erwähnte Abschlußbericht des von den EWG- und Euratom-Räten eingesetzten Interimsausschusses enthielt den Vorschlag, zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch völkerrechtliches Abkommen ein Statut der Europäischen Universität zu schaffen (vgl. Kapitel IV.I. Ziff. 73 des Berichts). So wurde das EHI letztlich tatsächlich auf Basis eines völkerrechtlichen Übereinkommens der Sechs errichtet99, aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten jedoch eng an die Gemeinschaften und ihre Organisation angebunden.100 Genau diese Konstruktion einer offensichtlichen Kompromißlösung läßt sich - wie noch zu zeigen sein wird - im Gründungsübereinkommen an vielen Stellen ablesen und führt zu einigen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Übereinkommens und mithin der Verwaltung des EHI. 111. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI 1. Problemstellung

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten erfordert die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis eine nachträgliche juristische Bewertung, um das EHI in seiner Stellung zwischen dem Volkerrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht einordnen zu können und um die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Übereinkommens zu klären. 101 ABI. 1964, S. 1272 ff., Ziff. 3. Dok. EWG R/311/71 (EN 2), S. 4 (Nr. 2 c). 98 Vgl. Tellenbach, S. 287; Gerber, Bd. 1, S. 205. 99 Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß auch die Europäischen Schulen und die Europäische (Wissenschafts-)Stiftung auf Basis eines Übereinkommens enichtet wurden. Dies hängt insbesondere damit zusammen, daß die Gemeinschaften - wie gezeigt - vor Maastricht kaum Kompetenzen im Bereich der Bildung besaßen und die Mitgliedstaaten ganz grundsätzlich gerade im Bereich der Bildung stets auf ihre Hoheitsrechte gepocht haben. 100 Falsch oder zumindest unklar sind vor diesem Hintergrund die Aussagen Schiedermaiers, das EHI sei als "Kern einer Europäischen Universität auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 EAGV gegründet" worden bzw. das EHI sei eine "eigene Einrichtung" der EG (S. 80 FN262). 96 97

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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Angesichts der Wahl der Rechtsgrundlage "völkerrechtlicher Vertrag" stellt sich nämlich zunächst die Frage, ob die Euratom-Vertragsstaaten das EHI überhaupt auf völkerrechtlicher Grundlage errichten durften oder ob nicht zwingend Art. 9 Abs. 2 EAGV als Rechtsgrundlage hätte herangezogen werden müssen. Ware dem so, so hätte die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und wäre mithin unzulässig gewesen. 102 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die strittige Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 EAGV zu interpretieren ist. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei Art. 9 Abs. 2 EAGV nur um eine Errichtungsermächtigung 103 oder aber um eine Errichtungsverpflichtung handelt. Handelt es sich um eine Errichtungsverpflichtung, so stellen sich zwei weitere, miteinander verbundene Fragen: - Haben die Mitgliedstaaten der EG bzw. von Euratom die Verpflichtung durch die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Grundlage erfüllt oder ist die Verpflichtung bis heute unerfüllt geblieben? - Ist mit der Errichtung des EHI die Kompetenz aus Art. 9 Abs. 2 EAGV aufgebraucht, auch wenn die Errichtungsverpflichtung nicht erfüllt worden ist oder wäre auf Basis des Art. 9 Abs. 2 EAGV die Errichtung einer weiteren Einrichtung mit engerer Aufgabenstellung als jener des EHI möglich? 2. Durften die Euratom-Vertragsstaaten das EHI auf völkerrechtlicher Grundlage errichten?

Grundsätzlich dürfen Staaten als Volkerrechtssubjekte uneingeschränkt mit anderen Volkerrechtssubjekten Verträge jeglicher Art schließen. Eine Relativierung dieses Grundsatzes könnte sich jedoch aus der Tatsache ergeben, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften durch den Abschluß der Römischen Verträge bzw. der späteren Revisionsverträge in eine supranationale Rechtsstruktur haben einbinden lassen, die Hoheitsrechte zumindest partiell einschränkt. Die Frage, ob die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften im konkreten Fall per Übereinkommen handeln dürfen, stellt sich somit insbesondere dann, wenn den Gemeinschaften in den Gründungsverträgen eine Handlungskompetenz (hier: eine Organisationsermächtigung) gegeben ist. Man könnte nämlich argumentieren, daß die Vertragschließenden der Römischen Verträge jene wenigen Bereiche ausdrücklich bezeichnet haben, für die sie außer der Befugnis, innerstaatlich Recht zu setzen und anzupassen, die Zuständigkeit behalten wollten, völkerrechtlich tätig zu werden, solange die Gemeinschaften die ihr für die gleichen Bereiche zugewiese101 Eine Bewertung ist deshalb auch nicht etwa dadurch obsolet geworden, daß das Übereinkommen zur Gründung des EHI bereits seit 1975 in Kraft ist. 102 So Bemhardt, S. 86 Nr. 20. 103 Hilf spricht in diesem Zusammenhang von "Organisationsermächtigung" (vgl. Organisationsstruktur, S. 66 ff.).

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

nen Kompetenzen nicht ausüben. 104 Dementsprechend wären Verträge der Mitgliedstaaten untereinander nur so weit zulässig, als das Gemeinschaftsrecht die Hoheitsrechte der Staaten nicht beschränkt. 105 Das Hoheitsrecht, als Subjekte des Volkerrechts zu handeln, hätten die Mitgliedstaaten dadurch eingeschränkt, daß sie in den Gemeinschaftsverträgen Hoheitsrechte auf die Organe der Gemeinschaft übertragen haben. Damit hätten sie auf die Befugnis verzichtet, die Ziele, welche sie der Gemeinschaft durch die Gemeinschaftsverträge gesetzt haben, im Wege völkerrechtlicher Verträge unter sich zu verwirklichen. 106 Auch andere Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich jener Gegenstände auf ihre Befugnis zu völkerrechtlichem Handeln verzichtet haben, die "[ ... ] aufgrund spezifischer Befugniszuweisungen des EG-Vertrages durch die Gemeinschaft geregelt werden können oder die mit von der Gemeinschaft bereits erlassenen Regelungen in engem Sachzusammenhang stehen". Hier trete eine "Sperrwirkung" ein. 107 Verwiesen wird hierbei insbesondere auf Art. 7 EGV und den zweiten Erwägungsgrund der Präambel des EG-Vertrages, wo festgelegt sei, daß die Ziele der Gemeinschaft durch gemeinsames Handeln der Organe im Rahmen ihrer .Befugnisse zu verwirklichen sind. Dies heiße nicht völkerrechtlich handeln, sondern auf gemeinsame Organe übertragene Hoheitsgewalt durch diese ausüben. 108 "Wäre es anders, hätten also die Mitgliedstaaten generell die Zuständigkeit behalten, auf jedem von einer Befugnisnorm des EG-Vertrages erfaßten Sachgebiet Übereinkommen untereinander zu schließen, solange die Gemeinschaftsorgane ihre Befugnis nicht ausüben, könnten bis dahin die Mitgliedstaaten oder eine Gruppe von ihnen an die Stelle der Gemeinschaft treten." 109 Da die Mitgliedstaaten durch den EG-Vertrag keine inter-, sondern eine übernationale Organisation mit eigenen Zuständigkeiten, So Schwartz, FS Drobnig, S. 171; hiergegen Vedder, S. 216 f. So Bemhardt, S. 85 Nr. 17 und S. 86 Nr. 20. 106 Schwartz. FS Drobnig, S. 172 f.; ähnlich H.-P. lpsen, Gemeinschaftsrecht, S. 232 (§ 9 Nr. 60), der von einer nur noch beschränkten Völkerrechtssubjektivität spricht; a.A.: Kaiser. EuR 1966, S. 23 f. 107 So BardenheweriPipkom, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 7a EGV a. F. Rdnr. 58; ähnlich Beutler I Bieber I Pipkoml Streil, denenzufolge in den Bereichen einer generell ausschließlichen Zuständigkeit der EG die Mitgliedstaaten nur noch aufgrund einer spezifischen Ermächtigung durch die Gemeinschaft und auch dann nur vorläufig tätig werden können (Rdnr. 1212). In ähnlicher Weise sah Art. 10 des im Jahr 1982 von Vertretern der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament vorgelegten Entwurfs eines Vertrages über die ersten Etappen der Europäischen Union vor, daß Gebiete der "gemeinsamen Aktion" (gemeint waren die von den damals geltenden Gemeinschaftsverträgen erfaßten Bereiche) nicht in den Bereich der mitgliedstaatliehen Zusammenarbeit verlagert werden dürfen (hierzu Ehlermann, Vergleich, S. 274 ff.). 104 105

tos So Schwartz, FS Drobnig, S. 173. Schwartz schreibt hierzu: "Nicht Kooperation der Rechtsordnungen, sondern ihre Integration in eine gemeinsame Rechtsordnung ist das Ziel; nicht die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern Handeln durch gemeinsame Organe das Mittel; nicht das Übereinkommen des Völkerrechts, sondern die Richtlinie und die Verordnung des Gemeinschaftsrechts das Instrument." (FS Drobnig, S. 171). 109 Schwartz, FS Drobnig, S. 173.

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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eigenen Organen und eigenem Recht gründen wollten und begründet hätten, und da sie in den EWG-Vertrag eine ausdrückliche Reserveermächtigung der Organe für sonst nicht im Vertrag vorgesehene Befugnisse aufgenommen hätten - Artikel 235 EGV a. F. -, spreche nichts dafür, daß sie daneben Zuständigkeiten behalten wollten und behalten hätten, um die Ziele, die sie die der Gemeinschaft gesetzt haben, bis zu einem Tätigwerden der Gemeinschaft grundsätzlich selbst im Wege des Volkerrechts zu verwirldichen. 110 Eine generelle Parallelkompetenz zu auflösend bedingtem zwischenstaatlichem Handeln käme einer Negierung der durch den EGVertrag begründeten Autonomie der Gemeinschaft, ihrer Organe und ihrer Rechtsordnung gleich. Neben und zeitlich vor die Integration träte die Staatenkooperation, wenn nicht - wie die Praxis zeige - an ihre Stelle. Das sei das Gegenteil des von den Mitgliedstaaten mit Art. 235 EGV a. F. angestrebten Zwecks. 111 Dieser Auffassung ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Gemeinschaft zur Wirksamkeit ihres Handeins in vielfältiger Weise auf ergänzende Maßnahmen der Mitgliedstaaten angewiesen ist. 112 Schon deshalb müßten die Mitgliedstaaten nach ergänzenden Handlungsmöglichkeiten in jenen Bereichen suchen, in denen die Gemeinschaft nicht über Rechtsetzungsbefugnisse verfügt oder diese nicht oder nur unter großen verfahrensmäßigen Schwierigkeiten wahrnehmen kann. 113 Derlei Akte seien daher "materiell unentbehrlich" 114• Hingegen vermag die Erwähnung der von den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen in den Beitrittsakten zu den Gemeinschaften kaum als Argument für die Zulässigkeit völkerrechtlicher Übereinkommen zu überzeugen. 115 Dies mag zwar einen Hinweis auf die Möglichkeit solcher Abkommen liefern, sagt jedoch nichts über deren rechtliche Zulässigkeif aus. 116 Überzeugender ist die Auffassung, daß auch der mittlerweile erreichte Stand der Integration im Gemeinschaftsrecht nicht dazu führt, daß die Mitgliedstaaten nunmehr nur noch eingeschränkt völkerrechtlich handlungsfähig sind; die Mitgliedstaaten haben sich durch den Abschluß der Verträge über die Gemeinschaften oder die Union nicht etwa ihrer völkerrechtlichen Handlungsfähigkeit entäußert. 117 Die Ebd. Schwartz, FS Drobnig, S. 174; vor dieser Gefahr warnte Schwanz schon in einem Aufsatz aus dem Jahre 1978 (FS v. Caemmerer, S. 1114). 112 So zu Recht Everling, Wirkung, S. 116; ähnlich Oppermann, demzufolge "der Abschluß zusätzlicher völkerrechtlicher Verträge durch die Mitgliedstaaten ,am Rande' der EGVerträge, d. h. in ihrer sachlichen Nähe, aber im bislang noch nationalen Kompetenzbereich nicht nur zulässig, sondern von außerordentlicher Bedeutung für eine sinnvolle Fortentwicklung der Gemeinschaftsaktion" ist (Europarecht, Rdnr. 611 ). 113 Everling, Wirkung, S. 117 f. 114 Everling, Wirkung, S. 116. 115 So aber Vedder, S. 217 für Art. 4 Abs. 2 des Beitrittsabkommens von 1972 mit Dänemark, Großbritannien und Irland (ABI. 1972 Nr. L 73, S. 1 ff.). 116 So aber Vedder, ebd. 11o 111

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Mitgliedstaaten, so die Argumentation, hätten mit der Gründung der Gemeinschaften bzw. mit ihrem Beitritt nicht die Kompetenz-Kompetenz aufgegeben, darüber zu entscheiden, welche Verpflichtungen sie untereinander durch den Abschluß von Übereinkommen eingehen wollen. 118 Weder der Zuweisung von Einzelkompetenzen noch jener von allgemeinen Kompetenzen zur Rechtsangleichung oder zu sonstiger Rechtsetzung der Gemeinschaft lasse sich eine Beschneidung von daneben bestehenden völkerrechtlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten zum Abschluß von Übereinkommen entnehmen. Die Gemeinschaft beschränke die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, Übereinkommen untereinander zu schließen, nur dann, wenn die Gemeinschaft ausschließlich zuständig sei. 119 Neben jede andere der Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit trete eine konkurrierende Zuständigkeit aller oder mehrerer Mitgliedstaaten zu gleichgerichtetem völkerrechtlichem Handeln. 120 Gegen diese Parallelzuständigkeit der Mitgliedstaaten wendet sich Schwartz mit einem Hinweis auf die Systematik von EG- und EU-Vertrag. Demzufolge hätten es die vertragschließenden Staaten im EG- oder im EU-Vertrag ausdrücklich bestimmt, wenn immer sie im Anwendungsbereich des EG-Vertrages eine Zuständigkeit zu völkervertraglicher Rechtsetzung behalten wollten. 121 Diese Auffassung scheint jedoch gerade in sich dynamisch entwickelnden Bereichen des europäischen Gemeinschaftsrechts bzw. der europäischen Politik wenig praktikabel. Setzt sie doch voraus, daß die Vertragsstaaten bereits bei Abschluß der Verträge alle denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten des Gemeinschaftsrechts in ihr Kalkül miteinbezogen haben. Gerade die hier in Rede stehende Bildungspolitik ist ein Bereich, der erst aufgrund der rasanten Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in den Rahmen der Vertragsziele fiel und damit erst im Laufe der letzten Jahre in ein komplementäres Verhältnis zu den Vertragsregelungen trat und deren Wirksamkeit erweiterte. 122 Dies war bei Abschluß der Römischen Verträge nicht absehbar.

117 So Kort, JZ 1997, S. 642; ähnlich Simma/Vedder; denenzufolge die Mitgliedstaaten "in vollem Umfang handlungsfähig bleiben" (in: Grabitz/Hilf, Art. 210 EGVa. F. Rdnr. 36

a. E.).

118 In der neueren Literatur wird allerdings diskutiert, ob das Zusammenwirken der Mitgliedstaaten im Wege der in den Art. 43 ff. EUV vorgesehenen sog. verstärkten Zusammenarbeit zu einer ausschließlichen Zuständigkeit der EG zum Abschluß völkerrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten führt, welche jedoch nur die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten binden soll; die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit der übrigen Mitgliedstaaten würde uneingeschränkt fortbestehen (so insb. Hatje, in: Schwarze, Art. 11 EGV Rdnr. 27 unter Hinweis auf einen "AETR-Effekt" sowie Ehlermann, EuR 1997, S. 379 f.; a.A.: Ruffert, in: Calliess/Ruffert, Art. 11 EGV Rdnr. 13). 119 So auch Bardenhewer/Pipkom, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlerrnann, Art. 7a EGV a. F. Rdnr. 58; Schweitzer/Hummer sprechen in diesem Zusammenhang davon, daß keine mitgliedstaatliche "treaty making power" mehr bestehe (Rdnr. 683). 12o So Kort, JZ 1997, S. 642. 121 Schwartz, FS Drobnig, S. 164. 122 Hierzu Everling, Wirkung, S. 115.

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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Dieser dynamische Prozeß ist bei der Bewertung der Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis zu berücksichtigen. 123 So war in der Zeit vor den Verträgen von Maastricht und Amsterdarn gerade im Bereich der Bildungspolitik die Vergemeiosehaftung der Politikbereiche noch sehr viel weniger fortgeschritten. Insbesondere die bildungspolitischen Kompetenzen sind den Römischen Verträgen wie in Kapitel B. I. gezeigt - erst im Zuge der fortschreitenden Integration hinzugefügt worden.124 Auch hat es in diesem Bereich erst der Rechtsprechung des EuGH bedurft, um durch eine extensive Auslegung der vorhandenen Gemeinschaftskompetenzen Lücken zu schließen. So ist die Regelung des Art. 9 EAGV in der Urfassung der Römischen Verträge als eine Sondervorschrift zu betrachten, die eigentlich - zumindest in weiter Auslegung als Rechtsgrundlage für eine Hochschulgründung universeller Ausrichtung - weder in das System der Gemeinschaftskompetenzen passen wollte, noch dem damaligen Stand der europäischen Integration im Bereich der Bildung entsprach. Vor diesem Hintergrund ist es besonders schwierig, darüber zu befinden, ob die Mitgliedstaaten bei der Abfassung der Gründungsverträge ihre Kompetenz zu völkerrechtlichem Handeln durch die Einfügung einer speziellen Befugnisnorm wie Art. 9 Abs. 2 EAGV einschränken wollten. Auch insofern erscheint es sinnvoll, jener Auffassung zu folgen, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften von ihrem Recht zum Abschluß völkerrechtlicher Übereinkommen Gebrauch machen dürfen, solange die Gemeinschaften - vertreten durch ihre Organe - die ihr zugewiesenen Kompetenzen de facto nicht ausgeübt haben. 125 Zumindest aber wird man sagen müssen, daß die Mitgliedstaaten dann befugt sind bzw. frei werden, in völkerrechtlichen Formen zusammenzuarbeiten, wenn im Rahmen der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Kompetenznormen Beratungen im Rat gescheitert sind. 126 Dies ist hier der Fall. Die Gemeinschaften konnten sich - wie die Entstehungsgeschichte belegt - trotz umfangreicher Bemühungen zu Beginn der sechziger Jahre nicht auf die Realisierung einer Hochschuleinrichtung auf Basis des 123 Zur dynamischen Auslegung des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem Hintergrund sich wandelnder Umstände vgl. auch Blecki7Ulnn, EuR 1979, S. 255 ff.: ,,Bei der objektiven Auslegung kommt es auf den heutigen und nicht nur auf den ursprünglichen Konsens der Staaten an." Insofern sei eine anpassende Auslegung möglich (ebd., S. 258). 124 Die wichtige und beispielhafte Funktion der Bildungspolitik im dynamischen, immer mehr auch die ,,Zwischenzonen" zwischen den in den Gründungsverträgen vorgesehenen Teilsektoren erfassenden europäischen Integrationsprozeß zeigt eindrücklich Oppennann, Europarecht, Rdnrn. 1899 ff. 125 So Schweitzer/Hummer; Rdnr. 685; Bardenhewer/Pipkorn, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 7a EGVa. F. Rdnr. 58; vgl. auch EuGHE 1976, S. 1279 ff. (Rs. 3, 4 und 6176- "Kramer", S. 1312 Rdnrn. 39 ff.) unter Verweis auf den Übergangscharakter der mitgliedstaatliehen Zuständigkeit - hier im Bereich der Fischereipolitik (Fangquoten-Übereinkommen). Dieser Übergangscharakter lag allerdings in Art. 102 der Beitrittsakte von 1972 begründet. 126 So Dewost, S. 324 und Hilf, Maßnahmen, S. 252; zustimmend: Bardenhewer/ Pipkorn, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 7aEGVa. F. FN 130.

7 Kaufmann

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Art. 9 Abs. 2 EAGV einigen. Damit haben die Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten zugleich gezeigt, daß sie sich über die von ihnen gewählte Rechtsgrundlage "völkerrechtlicher Vertrag" im Klaren gewesen sind. Selbst wenn also die Errichtung des EHI in das durch Art. 9 Abs. 2 EAGV erfaßte Sachgebiet fällt, war seine Gründung auf völkerrechtlicher Grundlage zulässig. 127 3. Bedeutung des Art. 9 Abs. 2 EAGV in bezugauf das EHI

a) Problemstellung Da somit geklärt ist, daß die Euratom-Vertragsstaaten das EHI auf völkerrechtlicher Grundlage errichten durften, stellt sich nunmehr die Frage, welche Funktion Art. 9 Abs. 2 EAGV vor diesem Hintergrund im geltenden Gemeinschaftsrecht und in Bezug auf das EHI zukommt. Dazu ist zunächst zu klären, ob es sich bei der Vorschrift um eine Errichtungsermächtigung oder um eine Errichtungsverpflichtung handelt. Ware letzteres der Fall, so stellt sich die weitergehende Frage, ob die Vertragsstaaten der Errichtungsverpflichtung durch die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis nachgekommen sind oder ob die Verpflichtung bis heute unerfüllt geblieben ist. Beide Fragen sollen mithilfe einer Auslegung des Art. 9 Abs. 2 EAGV in zwei Schritten geprüft werden werden. Als Grundlage hierfür sollen die zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht ( nationalem Recht) angesiedelten gemeinschaftsrechtlichen Auslegungsmethoden dienen. 128 Dabei werden jeweils nur diejenigen Auslegungsmethoden herangezogen, die zur Lösung der Fragen beitragen können.

=

b) Art. 9 Abs. 2 EAGV als Errichtungsermächtigung oder Errichtungsverpflichtung? aa) Wortliehe Auslegung Legt man den Text des Art. 9 Abs. 2 EAGV (,,Es wird eine Anstalt im Range einer Universität gegründet [ .. . ]") in seinem Wortlaut aus sich selbst heraus aus, so begründet die Vorschrift kein Ermessen der Vertragsparteien zur Gründung einer Hochschuleinrichtung an sich, sondern legt höchstens ein Ermessen hinsichtlich des Zeitpunkts der Gründung nahe. Diese Auslegung wird auch durch Art. 216 127 Man könnte in diesem Zusammenhang auch an eine "Heilung" der fehlerhaften Rechtsgrundlage für die Errichtung durch einen weitergehenden Rechtsakt oder an eine konkludente Änderung des EAG-Vertrages durch die Mitgliedstaaten denken. Dies wäre allerdings schonangesichts der genau festgelegten Verfahrens zur Änderung der Verträge bedenklich. 128 Vgl. Oppermann, Europarecht, Rdnrn. 680 ff. Hierzu auch Bleckmann, EuR 1979, s. 241 f.

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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EAGV bestätigt, wonach die Vorschläge der Kommission zur Arbeitsweise der in Art. 9 EAGV genannten Anstalt im Range einer Universität dem Rat "innerhalb eines Jahres nach lokrafttreten dieses Vertrages" unterbreitet werden. Dies verdeutlicht zum einen nochmals, daß die Euratom-Organe kein Ermessen hinsichtlich der Frage des "Ob" haben sollten und schränkt zum anderen den Rahmen des zeitlichen Ermessens erheblich ein. Folgt man dieser wörtlichen Auslegung, so handelt es sich bei Art. 9 Abs. 2 EAGV nicht um eine bloße Errichtungsermächtigung, sondern um eine Errichtungsverpflichtung.

bb) Systematische Auslegung Ein Vergleich des Wortlauts des Absatzes 2 mit dem Wortlaut des Absatzes 1 des Art. 9 EAGV zeigt, daß die Vertragsstaaten ganz bewußt zwischen einer Formulierung für eine Errichtungsermächtigung und eine Errichtungsverpflichtung differenziert haben. Denn in Art. 9 Abs. I EAGV heißt es bezüglich der Errichtung von Fachschulen, daß die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle Fachschulen gründen "kann". Hinsichtlich der Fachschulen ist im Vertrag also nur eine Errichtungsermächtigung enthalten. Im Umkehrschluß enthält die abweichende Formulierung in Art. 9 Abs. 2 EAGV eine Pflicht der Vertragsparteien zur Errichtung einer Anstalt im Range einer Universität. 129 Für eine Errichtungsverpflichtung spricht auch ein Vergleich des Art. 9 Abs. 2 EAGV mit den Vorschriften der Art. 8 und 9 EGV. In Art. 8 EGV ist zur Frage der Gründung einer Europäischen Zentralbank wie folgt formuliert: "Nach den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren werden ein Europäisches System der Zentralbanken [ ... ] und eine Europäische Zentralbank [ ... ] geschaffen." Und in Art. 9 EGV heißt es zur Gründung einer Europäischen Investitionsbank: "Es wird eine Europäische Investitionsbank errichtet." Beide Vorschriften wurden relativ zeitnah zu ihrem Erlaß in die Praxis umgesetzt. An ihrem Charakter als Errichtungsverpflichtung bestanden und bestehen keinerlei Zweifel. cc) Teleologische Auslegung Sinn des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist es gemäß der Präambel des Vertrages, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt." In Art. 2 lit. a EAGV wird als erste Aufgabe der Atomgemeinschaft die Entwicklung der Forschung und die Verbreitung der technischen Kenntnisse genannt. Damit wird nicht nur deutlich, daß den Bereichen Forschung und 129

7*

So auch Gerber; Bd. 1, S. 205.

100

C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Wissenschaft im Rahmen von Euratom eine zentrale Rolle zukommen sollte, sondern auch, daß die Gründung einer "Anstalt im Range einer Universität" neben der Errichtung der - zur Koordination und Durchführung der geplanten Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Kernenergie - in Art. 8 EAGV vorgesehenen Gemeinsamen Kernforschungsstelle als wesentlicher Baustein zur Erfüllung der Ziele des EAGV angesehen wurde. Ebenso klar wird bei der Lektüre des EAG-Vertrages, daß die Vertragsstaaten beim Abschluß des Vertrages nicht daran gedacht hatten, die Gründung dieser Anstalt im Range einer Universität lange hinauszuschieben. Denn das gemeinsame Vorgehen sollte laut zweitem Erwägungsgrund der Präambel "ohne Verzug unternommen" werden. Auch in Art. l UA 2 EAGV wird die "schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien" als Ziel der Tätigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft beschrieben. Auch insofern fehlt es mithin nicht nur an einem Ermessen des Rates hinsichtlich des "Ob" eines Handelns, sondern auch daran, im Rahmen der Errichtungsverpflichtung über den Zeitpunkt der Gründung zu befinden. dd) Historische Auslegung Wenngleich der Erforschung des Willens der historischen Vertragsgeber im Vergleich zu anderen Auslegungsmethoden angesichts der Subjektivität der verfügbaren Meinungen eine nur untergeordnete Rolle zukommt, so kann dies doch zu einer Bestätigung des bis dahin gefundene Auslegungsergebnisses beitragen. So ist es auch im Falle des Art. 9 Abs. 2 EAGV, zu dem einer der geistigen Väter des EHI, Walter Hallstein, im Jahre 1958 schrieb: "Wir interpretieren im Lichte der Entstehungsgeschichte jenen Artikel des Euratom-Vertrages so, daß er eine echte Verpflichtung der sechs Teilnehmerstaaten und eine echte Verpflichtung der Organe unserer Gemeinschaft enthält, eine Universität zu gründen." 130 Hallstein-und mit ihm die deutsche Delegation - sah in Art. 9 Abs. 2 EAGV eine "rechtliche Sicherung" für die Verwirklichung einer Europäischen Universität. 131 Zweifel hatte Hallstein jedoch bezüglich des gewünschten Charakters der Einrichtung als Europäische (Voll-)Universität. Entsprechend wies Hallstein auch darauf hin, daß seine Auffassung bestritten sei, weil sich der Artikel im Euratom-Vertrag finde und nicht in dem "umfassenderen Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft". Hinsichtlich der Einschätzung des Art. 9 Abs. 2 EAGV als Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Errichtung einer Hochschuleinrichtung läßt Hallsteins Aussage allerdings keinen Zweifel zu.

130 131

Universität, S. 62. Vgl. Universität, S. 62.

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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ee) Ergebnis Bei Art. 9 Abs. 2 EAGV handelt es sich nicht lediglich um eine Errichtungsermächtigung, sondern um eine Errichtungsverpflichtung. 132 Damit schließt sich die Frage an, was diese Verpflichtung bzw. ihre Nichtumsetzung in der Praxis bedeutet. Klar ist, daß die Umsetzung einer vertraglichen Anordnung - sei es im EAG-Vertrag oder in einem Übereinkommen - durch die Vertragsparteien völkerrechtlich zumindest dann nicht erzwungen werden kann, wenn sich die Vertragsparteien in der Nichtumsetzung einig sind; entsprechend kann die Nichtumsetzung der Anordnung auch nicht mit Sanktionen bewehrt sein. Dies ändert jedoch nichts am verpflichtenden Charakter der Vorschrift. Art. 9 Abs. 2 EAGV ist insoweit als eine Form der Selbstverpflichtung bzw. Selbstbindung der Vertragsparteien zu verstehen. c) Sind die Euratom-Mitgliedstaaten der Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV durch die Gründung des EH/ nachgekommen? Da die Euratom-Organe - wie gezeigt - der in Art. 9 Abs. 2 EAGV enthaltenen Verpflichtung zur Errichtung einer Anstalt im Range einer Universität im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nicht nachgekommen sind, 133 stellt sich die Frage, ob die Euratom-Mitgliedstaaten die Anordnung des Art. 9 Abs. 2 EAGV im Wege ihres völkervertraglichen Handeins bei der Errichtung des EHI erfüllt haben. Um diese Frage beantworten zu können, ist zunächst zu klären, welches Profil die in Art. 9 Abs. 2 EAGV vorgesehene "Anstalt im Range einer Universität" aufweisen sollte. Nur wenn der Charakter des EHI unter die Zielvorstellung des Art. 9 EAGV subsumiert werden kann, wäre es überhaupt sinnvoll, weiter zu prüfen, ob die - mit 132 So auch Kapteyn!Verloren van Themaat!Gonnley, S. 1222 ("duty toset up"). Anders wohl Oppennann, Europarecht, Rdnr. 444, Pipkom, S. 232 ("in Art. 9 EAGV enthaltene Ermächtigung") und Hilf, der lediglich von einer "Organisationsermächtigung" spricht, andererseits jedoch keinen Spielraum für ein Organisationsermessen sieht (vgl. Organisationsstruktur, S. 93 f. u. S. 217 f.); im Ergebnis bedeutet letzteres aber gerade eine Organisationsverpflichtung. Explizit anderer Meinung (also keine Verpflichtung) zeigten sich die WRK in ihren Empfehlungen 18 und 21/1959 sowie Jahrreiß, Objections, S. 71 : eine völkervertragliche Pflicht zur Errichtung könne es nicht geben. Diese Auffassung ist jedoch nicht haltbar. Die Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages sind schon nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an den (wirksamen) Vertrag gebunden und entsprechend dazu verpflichtet, ihn zu erfüllen; dies ist auch in Art. 26 WVK niedergelegt (hierzu und zum Geltungsgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen vor dem Hintergrund der Maxime ,pacta sund servanda': Heintschel von Heinegg, in: K. Ipsen, 3. Aufl., § 10 Rdnrn. 30 ff.). 133 Ebenso Hilf, demzufolge die Anordnung der Vertragsparteien in Art. 9 Abs. 2 EAGV "ohne vertragsinterne organisatorische Umsetzung" geblieben ist (Organisationsstruktur, S. 93); Bieber schreibt, die vorgesehene Einrichtung sei "not yet materialized" (S. 87) und Pipkom meint, daß ,,kein Gebrauch" von der "in Art. 9 EAGVenthaltenen Ermächtigung" gemacht worden sei (S. 232).

102

C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

den Vertragsstaaten des EAG-Vertrages identischen - Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung des EHI die Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV mit der Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Basis hatten erfüllen können. Auch dies soll im Wege der Auslegung erfolgen. aa) Wortliehe Auslegung Bei der Beantwortung der Frage, welchen Charakter die zu errichtende "Anstalt im Range einer Universität" besitzen sollte, hilft die wörtliche Auslegung der Vorschrift nicht weiter. Insbesondere läßt sich keine Verpflichtung ablesen, eine Europäische Universität zu errichten, an der auch Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften gelehrt werden. 134 Die etwas gewundene Beschreibung der zu gründenden Einrichtung als "Anstalt" 135 nur "im Range einer Universität" und die damit verbundene Vermeidung des Begriffes "Universität" als solcher deutet darauf hin, daß eher nicht an eine Einrichtung mit einem universalen Bildungs- und Forschungsauftrag gedacht war, sondern an eine auf naturwissenschaftliche Disziplinen bzw. die Kernforschung im engeren Sinne spezialisierte Institution. bb) Systematische Auslegung Eine Auslegung der Vorschrift vor dem Hintergrund ihrer systematischen Stellung im EAG-Vertrag ergibt jedoch kein eindeutiges Indiz dafür, daß es sich bei der zu errichtenden Anstalt um eine auf die Kernforschung spezialisierte Einrichtung handeln sollte. Dafür spricht zwar zum einen der Zusammenhang zwischen Art. 9 Abs. 2 EAGV und Art. 8 EAGV, der die Gründung einer Gemeinsamen Kernforschungsstelle behandelt, zum anderen der Bezug zu Art. 9 Abs. 1 EAGV, der die Gründung von Fachschulen ,,im Rahmen der Gemeinsamen Kernforschungsstelle" betrifft. Auf der anderen Seite könnte die Nichterwähnung der Gemeinsamen Kernforschungsstelle in Art. 9 Abs. 2 EAGV bzw. das Fehlen einer 134 Nach Auffassung des Europäischen Parlamentes sollten an einer Europäischen Universität auch Geistes- und Naturwissenschaften gelehrt werden (vgl. z. B. ABl. 1959, S. 679); zur Ansicht des Europäischen Parlamentes auch F. Dehousse, S. 31. Kapteyn/Verloren van Themaat/Gormley sehen im EHI ein gegenüber einer Europäischen Universität "somewhat meagre substitute" (S. 1222). 135 Der englische Text lautet: "institution at university level", der französische Text: "institution de niveau universitaire". Hallstein favorisierte vor dem Hintergrund der deutschen Universitätstradition die Bezeichnung ,,Einrichtung": ,,Man hat bei uns das Wort Anstalt nämlich juristisch verstanden, im Sinne einer fremd verwalteten, also nicht der wahren wissenschaftlichen Autonomie teilhaftigen Einrichtung des Universitätslebens. Wenn das der Gedanke gewesen wäre, so dürften Sie sicher sein, daß sie die deutsche Delegation nicht gefördert haben würde; denn in ihr war das Universitätselement maßgebend genug vertreten, um Fehlentwicklungen auf dem Gebiete des europäischen Universitätslebens zu verhindern." (Universität, S. 62).

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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Präzisierung des Charakters der Anstalt auf naturwissenschaftliche oder nukleare Inhalte gerade auf einen weiteren Auftrag der Anstalt hindeuten. 136 Sieht man Art. 9 Abs. 2 EAGV jedoch im Gesamtzusammenhang des EAG-Vertrages, so steht die Vorschrift im Zweiten Titel des Vertrages, der die "Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie" zum Gegenstand hat. Das deutet im Ergebnis klar auf eine Einrichtung hin, die lediglich zur Erforschung der Kernindustrie und damit auf naturwissenschaftlichem Gebiet gegriindet und tätig sein sollte. 137 cc) Teleologische Auslegung Eine Auslegung von Sinn und Zweck der Vorschrift unter Beriicksichtigung der vom EuGH bereits sehr friih entwickelten Auslegungsfiguren der "implied powers" 138 und des "effet utile" 139• 140 legt eine Interpretation des Art. 9 Abs. 2 EAGV nahe, die zu einer möglichst weiten Entfaltung der allgemeinen Ziele der Verträge beiträgt. Dies würde eine Ausschöpfung der Norm hinsichtlich des Charakters der Anstalt im Range einer Universität dann ermöglichen, wenn der EAGVertrag an sich weitergehende Zielsetzungen enthielte. 141 Das aber ist beim EAGVertrag gerade nicht der Fall. Dieser ist ganz eindeutig und ausschließlich auf die wirtschaftliche und technische Förderung bzw. Nutzung der Kernenergie gerichtet. Anders als der EG-Vertrag enthält der EAG-Vertrag keinerlei Hinweise auf Zielsetzungen in kulturellen oder gesellschaftspolitischen Fragen. Allenfalls wirtschaftliche Disziplinen ließen sich vor diesem Hintergrund ohne weitere Probleme unter das Dach einer auf Basis des Art. 9 Abs. 2 EAGV errichteten Hochschulinstitution fassen, nicht aber eine Einrichtung mit gesellschafts- und geisteswissenschaftlichem Profil. 136 So die bei Palayret dargestellte Auffassung der deutschen Verhandlungsdelegation (S. 56). 137 Auch für die WRK (vgl. Empfehlungen 18 und 21/1959) und für Jahrreiß (Objections, S. 71) stellt Art. 9 Abs. 2 EAGV lediglich die rechtliche Absicherung der Errichtung einer wissenschaftlichen Hochschule auf dem Gebiet der Kernforschung dar. 138 D. h.: eine Organisation muß diejenigen Rechte und Befugnisse besitzen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; ständige Rechtsprechung seit EuGHE 1960, S. 681 ff. (Rs. 20/59). 139 D. h.: einer Vertragsbestimmung ist die Auslegung zu geben, mit welcher der Vertragszweck tatsächlich erreicht werden kann; ständige Rechtsprechung seit EuGHE 1955/56, S. 197 ff. (312) (Rs. 8/55). 140 Ausführlich zu beiden Prinzipien und zur Abgrenzung: Koeck, S. 279 ff. und die Monographie von Böhm. 141 Die Zielsetzung des EG- bzw. des EGKS-Vertrages können bei der Auslegung nicht berücksichtigt werden. Vgl. aber Bleckmann, der zumindest eine Bindung der frühen Wirtschaftspolitik an die einheitlichen gemeinsamen Ziele von EWG-, EGKS- und EAG-Vertrag vertrat und dabei auf den Charakter von Kohle, Stahl und Atomenergie als Wirtschaftssektoren verwies (EuR 1979, S. 245 f.).

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

dd) Historische Auslegung Eine historische Auslegung des Art. 9 Abs. 2 EAGV in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung und den Charakter der in Aussicht genommenen Hochschuleinrichtung ist insofern interessant, als die Vertragsstaaten selbst im Rahmen der Verwirklichung des Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Art. 216 EAGV darüber in Streit gerieten, wie die von ihnen erlassene Vorschrift zu interpretieren und verstehen sei. 142 Als problematisch erwies sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Stellung der Errichtungsverpflichtung gerade im EAG-Vertrag. Der E(W)G- Vertrag mit seinen über den engen Bereich einer naturwissenschaftlichen Anwendung hinausreichenden Aufgabenstellungen wie dem Ziel der Förderung des kulturellen Erbes und einer starken Betonung der wirtschaftlichen Integration hätte zweifellos die Einbeziehung anderer Disziplinen und damit die Errichtung einer Hochschule mit ,umfassenderem' Fächerkanon erlaubt. 143 Die deutsche Seite, allen voran Walter Hallstein, wollte die Verankerung der Errichtungsverpflichtung in Art. 9 Abs. 2 EAGV nicht überbewerten. Hallstein sagte dazu 1958 wörtlich: "Ich habe neuerdings in einer Diskussion mit dem Ministerrat der EWG einmal mit etwas leichter Hand diese Bedenken auszuräumen versucht, indem ich sagte, der Artikel sei in den Euratom-Vertrag nur hineingeschrieben worden, weil dieser dünner sei und da mehr Platz war, während der andere Vertrag schon so viele Artikel hatte. Das ist kaum eine Persiflage des wirklichen Vorgangs."144 Auch anderswo wird Hallstein mit der Erklärung zitiert, daß die unterbliebene Erwähnung der Europäischen Universität im EWG-Vertrag dem Zeitmangel bei den Verhandlungen und dem Fehlen einer logischen Verknüpfung mit den übrigen Textteilen des Vertrages zuzuschreiben sei. 145 In die gleiche Kerbe schlugen auch Beobachter der Entwicklung zur Gründung einer Europäischen Universität. So schrieben lpsen und Nicolaysen bereits 1964: "Die Kenner der Entstehungsgeschichte der Römischen Verträge wissen, daß die Placierung des Universitätsgedankens im Atom-Vertrag (und nicht im zentralen EWG-Vertrag) auch Zufallsbedeutung hat und den Vertragsschließenden im Grunde eine allgemeinere Idee vorgeschwebt hat." 146 Diese (deutsche) Sicht zur Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 2 EAGV und den damit zusammenhängenden Einschätzungen zum Charakter der Anstalt wurde jedoch von der französischen Delegation ausdrücklich nicht geteilt. Frankreich Ausführlich hierzu Palayret, S. 54 ff. In diesem Sinne auch l.ambert, S. 79. 144 Universität, S. 62 f. 145 Vgl. Palayret, S. 56. 146 NJW 1964, S. 966. Dies wird bei Palayret bestätigt, der nachweist, daß von verschiedenen Delegationen Interesse am Universitätsprojekt bekundet, gleichzeitig aber betont wurde, daß dieses über den Rahmen des Euratom-Vertrages hinausgehen sollte (S. 56 ff.). 142 143

III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI

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vertrat - wie oben unter II. gesehen - eine vollkommen andere Auffassung und legte den Text des Art. 9 Abs. 2 EAGV sehr eng aus. 147 Hingegen schlossen sich Italien und die anderen drei Delegationen der deutschen Auffassung an und fügten die vorgesehene Institution in den Rahmen der ,Neubelebung des Buropagedankens' im wirtschaftlichen, nuklearen und kulturellen Bereich ein, wie er in Messina zum Ausdruck gekommen sei. 148 Dort sei die Schaffung einer gemeinsamen Universität als greifbares Zeichen des Willens der sechs Regierungen vorgeschlagen worden, um der politischen Einigung Europas einen neuen, wirksamen Impuls zu geben. 149 Entsprechend sahen diese Staaten die zu gründende Hochschuleinrichtung zunächst als "Keimzelle einer umfassenderen Einrichtung" 150 an, einer "in konzentrischen Kreisen um einen zentralen nuklearen Kern angelegten Universität"l51.

ee) Ergebnis Als Ergebnis der Auslegung bleibt festzuhalten, daß in Art. 9 Abs. 2 EAGV keine Grundlage für die Errichtung einer Universität mit umfassendem Fächerkanon oder gar gesellschafts- und geisteswissenschaftlichem Profil gesehen werden kann. 152 Damit kann die Frage, ob die Mitgliedstaaten der EG bzw. der EAG die 147 Zum ganzen ausführlich Palayret, S. 49 ff. Demnach machte aus Sicht der Franzosen schon die Stelle, an der sich der auf die Gründung bezogene Absatz befindet, deutlich, daß es den Verfassern des Vertrages hauptsächlich um die Errichtung eines Zentrums für Nuklearstudien zur Heranbildung der von der Gemeinschaft benötigten Wissenschaftler und Techniker gegangen sei (vgl. Palayret, S. 57). 148 Palayret zitiert in diesem Zusammenhang einen italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Gaetano Martino, der sich 1959 wie folgt äußerte: "Das vornehmste Ziel der Gründung einer Europäischen Universität - oder einer Anstalt im Range einer Universität - ist dasselbe, das Herr Hallstein in Messina klar angegeben hat und das während der ganzen Dauer der langen Verhandlungen [ ... ],aus denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft hervorgegangen sind, von niemandem angefochten wurde. Das vornehmste Ziel [ ... ] ist die Schaffung eines europäischen Bewußtseins, ohne das wir das Endziel [ ... ], [ ... ]die politische Integration Europas [ ... ], nicht erreichen werden [ ... ]. Deshalb (darf) die Universität [ .. . ] nicht ausschließlich technischen und [natur]wissenschaftlichen Zielen dienen. Deshalb ist es notwendig, [ .. . ]auch [ . . . ]die humanistischen Studien zu berücksichtigen." (vgl. S. 59 FN 66). 149 So Palayret, S. 59. 150 Palayret, S. 59. 151 Hallstein, Universität, S. 67. Demnach dachte Hallstein zunächst an technologische Lehrstühle (Nuklearphysik, -technologie und -medizin), dann an die EGKS betreffende Materien wie Grubenforschung und Metallurgie, dann an die schrittweise Einbeziehung der Politikwissenschaften, der Rechtsvergleichung und der Wirtschaftswissenschaften und schließlich an die Einbindung der Geisteswissenschaften (Philosophie, Geschichte, Sprachen, Literatur, Soziologie der Volker). 152 Allerdings soll an dieser Stelle die Ansicht De Visschers zur Interpretation von Gründungsverträgen Internationaler Organisationen mitgeteilt werden, der 1963 schrieb, daß man

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Errichtungsverpflichtung durch die Gründung des EHI auf völkerrechtlicher Grundlage erfüllt haben, nur mit "Nein" beantwortet werden. Das EHI in seiner heutigen Fonn ist weder eine Europäische Universität jener Struktur, die in der Messina-Konferenz erwogen worden war, 153 noch eine Anstalt im Range einer Universität im Sinne des Art. 9 Abs. 2 EAGV zur Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie. 154 Dementsprechend ist der in Art. 9 fonnulierte Auftrag bis heute unerfüllt geblieben. Auszuschließen ist auch, daß die Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV durch die Gründung des EHI teilweise erfüllt wurde. Denn das EHI ist wie oben gezeigt - nicht einmal eine in Teilen der Zielsetzung des Art. 9 Abs. 2 EAGV entsprechende Einrichtung, sondern etwas ganz anderes. Der Aspekt der Kernforschung spielt ebenso wie der gesamte Bereich der Naturwissenschaften am EHI überhaupt keine Rolle. 155

4. "Verbrauch" der Errichtungsverpflichtung bzw. der Gemeinschaftskompetenz?

Abschließend ist zu untersuchen, ob die Errichtungsverpflichtung bzw. die Kompetenz der Gemeinschaften zur Errichtung einer Anstalt i. S. des Art. 9 Abs. 2 EAGV mit anderer Aufgabenstellung als das EHI oder einer Europäischen (Voll-)Universität durch die Gründung des EHI aufgebraucht wurde, obwohl die Errichtungsverpflichtung bisher nicht erfüllt wurde. Hintergrund dieser Überlegung ist die Feststellung, daß der Kreis der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens identisch ist mit den Vertragsstaaten des EAG-Vertrages. Auch läßt sich ein Zusammenhang zwischen der Gründung des EHI und Art. 9 Abs. 2 EAGV schon aufgrund der Diskussion um die Entstehung des EHI nicht von der Hand weisen. Angesichts dessen ist zu fragen, ob die in Art. 9 Abs. 2 EAGV verankerte Kompetenz der Euratom-Organe zur Errichtung einer Hochschuleinrichtung durch die Tatsache, daß die Euratom-Mitgliedstaaten auf diese die üblichen Regeln der Textauslegung nicht in voller Strenge anwenden könne, ohne Gefahr zu laufen, die nachhaltige kreative Anstrengung, welche die Verwirklichung der Verträge erfordere, aufs Spiel zu setzen oder den Gemeinschaftsgeist zu erschüttern, der sie bewirkt habe (vgl. S. 141). 153 lpsen/Nicolaysen, NJW 1964, S. 964. 154 Nach Bieber ist das EHI "a bright, though illegitimate offspring" der im Art. 9 Abs. 2 EAGV enthaltenen Pläne (S. 88). 155 Entsprechend würde auch eine Überführung des EHI in seiner jetzigen Gestalt in das Gemeinschaftsrecht die Verpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV nicht erfüllen (dazu unten Kap. J.II.).

IV. Abschluß des Übereinkommens aus deutscher Sicht

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das Übereinkommen zur Gründung des EHI geschlossen haben, unabhängig vom Charakter der neu zu errichtenden Einrichtung hinfällig geworden ist. 156 Dies würde jedoch voraussetzen, den Abschluß des Gründungsübereinkommens zur Errichtung des EHI als eine konkludente Vertragsänderung zu interpretieren, sprich: eine Streichung des Art. 9 Abs. 2 EAGV, um dessen Auftrag nunmehr über ein völkerrechtliches Vorgehen außerhalb des Gemeinschaftsrechtsrahmens zu verwirklichen. Hierzu bestand jedoch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte gar keine Veranlassung. Auch haben die Gemeinschaften durch die Errichtung des EHI auf völkerrechtlicher Grundlage nicht per se das (weitergehende) Ziel der Errichtung einer Hochschulinstitution im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften aufgeben wollen; gerade dies zeigt der jahrelange Streit über die Rechtsgrundlage für die Gründung des EHI und dessen Ausgestaltung. Gegen eine konkludente Vertragsänderung spricht aus heutiger Sicht auch die Tatsache, daß die Gemeinschaften ihre Befugnisse im Bereich der Bildungspolitik in den letzten Jahren ausgeweitet haben und heute viel eher als noch zur Zeit des Abschlusses der Römischen Verträge an der Gründung einer "eigenen" Bildungseinrichtung interessiert sein dürften. Ebensowenig, wie die Aufnahme einer speziellen Befugnisnorm, die unerfüllt bleibt, die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit der Staaten einschränkt, vermag völkerrechtliches Handeln die Kompetenz der Gemeinschaften bzw. ihrer Organe zu beschneiden, im Rahmen der vertraglich fixierten Ziele tätig zu werden. Die Befugnis zur Erfüllung des Art. 9 Abs. 2 EAGV ist somit durch die Gründung des EHI nicht berührt. Dies ist zumindest so lange unproblematisch, wie das EHI mit der im EAG-Vertrag vorgesehenen "Anstalt im Range einer Universität" nichts gemein hat.

IV. Abschluß des Übereinkommens

und Ratifikationsverfahren aus deutscher Sicht 1. Grundsätzliches

Gern. Art. 36 Abs. I GÜ bedurfte das Übereinkommen zur Gründung des EHI zu seiner Geltung - ebenso wie jedes andere völkerrechtliche Abkommen - nach seinem Abschluß der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Vertragsstaaten. 157 Auch für die Geltung des Übereinkommens in Deutschland ist mithin zwischen dem Abschluß des Übereinkommens und dem Ratifikationsverfahren zu differenzieren. Im folSo auch die Überlegung von Hilf, Organisationsstruktur, S. 93 f. Ratifikation bezeichnet "die nach außen hin abg~gebene Erklärung, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Beteiligung [an einem Ubereinkornrnen] erfüllt sind" (so Kunig, in: Graf Vitzthurn, S. 124). 156 157

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

genden soll die Rechtmäßigkeit des damals konkret angewandten Verfahrens geprüft werden. Die Regelungen für das Ratifikationsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland finden sich in den Artikeln 32 und 59 GG. Hiervon unberührt bleibt die Frage nach der Zuständigkeit für den Abschluß völkerrechtlicher Verträge; sie wird in Art. 32 Abs. I GG grundsätzlich dem Bund und hier namentlich der Bundesregierung zugewiesen. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt demnach in Deutschland regelmäßig erst nach Abschluß des Vertrages. Der Erlaß eines Gesetzes gern. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist demnach grundsätzlich zwar nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Abkommens, wohl aber Voraussetzung für das Inkrafttreten des völkerrechtlichen Vertrages und damit der innerstaatlichen Geltung des umgesetzten Vertragsinhalts. 158 2. Abschluß des Gründungsübereinkommens

Strittig ist aber, ob die Vertragsschlußkompetenz des Bundes generell ist und damit ohne Rücksicht auf die innerstaatliche Kompetenzordnung gilt oder ob nicht zumindest dann die Bundesländer schon beim Zustandekommen des Übereinkommens zu beteiligen sind, wenn der völkerrechtliche Vertrag einen Gegenstand betrifft, der - wie eventuell hier das Übereinkommen zur Gründung des EHI - in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Da dieser Streit 159 juristisch nicht gelöst werden konnte (und bis heute nicht gelöst ist), hatte man sich im sog. Lindauer Abkommen vom 14. November 1957 160 auf die Voraussetzungen für 158 Da jedoch die Erklärung der Ratifikation in der Bundesrepublik nach außen gern. Art. 59 Abs. I GG vom Bundespräsidenten abgegeben wird, schaffen Bundestag und Bundesrat im dafür vorgesehenen Verfahren regelmäßig nur die Voraussetzung für die Ratifikation (Kunig, in: Graf Vitzthum, S. 124 f.). 159 Vgl. hierzu ausführlich Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnrn. 31 ff. und Fastenrath, S. 116 f., jeweils m. w. Nw. Nach der sog. föderalistischen oder süddeutschen Ansicht steht den Ländern im Bereich ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz eine exklusive, den Bund ausschließende Vertragsschlußkompetenz zu. Dieser Auffassung folgen z. B. BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und- mit Einschränkungen - Rheinland-Pfalz. Nach der- insb. vom Bund und Berlin vertretenen - sog. zentralistischen Lösung steht dem Bund neben der aus Art. 32 Abs. 1 GG zu entnehmenden umfassenden Vertragsschlußkompetenz auch eine umfassende Transformationskompetenz zu, während Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für eine dritte - die sog. norddeutsche Lösung - eintreten, die eine Koppelung von Vertragsschluß- und Transformationszuständigkeit gänzlich verneint. Sie folgt hinsichtlich der Vertragsschlußkompetenz der zentralistischen Lösung, will die Transformationszuständigkeit aber bei den Ländern belassen (vgl. Hartung, S. 1 ff.). Geiger befürwortet hingegen eine "eingeschränkte föderalistische Theorie". Demnach schlägt die Verteilung der Rechtsetzungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern über Art. 32 Abs. 3 GG zwar auf die Vertragsschlußkompetenz durch; aufgrund der prinzipiellen Bundeszuständigkeit auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen (Art. 32 Abs. 1 GG) müsse die ausschließliche Vertragszuständigkeit der Länder allerdings auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt bleiben (Völkerrecht, S. 125 f.).

IV. Abschluß des Übereinkommens aus deutscher Sicht

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eine Beteiligung der Länder sowie auf ein dabei anzuwendendes Verfahren geeinigt. Demnach ist eine alleinige Zuständigkeit des Bundes ohne die Beteiligung der Länder dann gegeben, wenn "Verträge über den Beitritt zu oder die Gründung von internationalen Organisationen" geschlossen werden. Bei diesem rein objektiven Kriterium soll es auch keine Rolle spielen, ob diese Verträge Bestimmungen enthalten, bei denen möglich sein könnte, daß sie im Rahmen eines internationalen Vertrages unter die ausschließliche Landesgesetzgebung fallen, sofern diese Bestimmungen gewisse Voraussetzungen erfüllen, die eine Länderbeteiligung entbehrlich erscheinen lassen (vgl. Ziff. 2 des Abkommens). Auf der anderen Seite sind gern. Ziff. 3 des Abkommens die Länder dann zu beteiligen, wenn die Staatsverträge nach Auffassung der Länder deren ausschließliche Kompetenzen berühren; 161 hierbei genügt bereits die dementsprechende Ansicht eines Landes. 162 Dieses subjektive Kriterium führt fast zwangsläufig zu Unsicherheiten bei der Anwendung. Klar ist nur die Rechtsfolge: das Einvernehmen der Länder muß in diesem Fall nach dem ausdrücklich Wortlaut des Lindauer Abkommens erst dann vorliegen, wenn die völkerrechtliche Verpflichtung wirksam und damit bindend wird, also nicht bereits beim Abschluß des Vertrages, sondern erst vor dessen Inkrafttreten.163 160 Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der Länder über das Vertragsschließungsverfahren des Bundes, abgedr. z. B. in Morawitz I Kaiser; S. 139 f. und bei Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnr. 35. Dem Zustandekommen dieses Abkommens war ein Urteil des BVerfG vorausgegangen (vgl. BVerfGE 6, S. 309- "Reichskonkordat"), das die Linie des Gerichts zur Vertragsschlußkompetenz im Bund-Länder-Verhältnis erkennen ließ. Zur ambivalenten Vertragstypik des Lindauer Abkommens vgl. Blumenwitz, S. 101. Zur Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens ausführlich Kramer; S. 124 ff., Fastenrath, S. 136 ff. und Seidel, S. 44 f.; letzterer stuft das Abkommen als verfassungswidrig ein, da es eine bloß vertragliche Änderung der im Grundgesetz abschließend geregelten Gesetzgebungskompetenzen darstelle. Kritisch auch Zuleeg, in: AK, Art. 32 Rdnr. 19, für den die Regelung nur durch den Begriff "sollen" vor der Verfassungswidrigkeit bewahrt wird. Gegen diese Auffassungen wendet sich We!ßauer mit dem Argument, daß Sinn und Zweck des Abkommens nur der sei, die Länderrechte bei der Ausübung der auswärtigen Gewalt durch den Bund abzusichern (S. 160 f.). Oppermann bestreitet bereits die Rechtsgeltung der Vereinbarung. Angesichts des "sehr locker gefaßten Textes" scheint ihm der Ausdruck "Verständigung" am ehesten angebracht (Kulturverwaltungsrecht, S. 609 FN 168). Demgegenüber steht die Rechtsgültigkeit für Maunz außer Frage (in: MaunziDürigiHerzog I Scholz, Art. 32 Rdnr. 45). Klar ist jedenfalls, daß es sich bei der Vereinbarung nicht um einen Vertrag im engeren Sinne, sondern lediglich um ein "Gentleman's Agreement" handelt (so Rudolf, FS Schlochauer, S. 132 und auch Oppermann, Kulturverwaltungsrecht, S. 610 FN 177). Insofern kann die Absprache weder Kompetenzen verschieben noch deren Umfang autoritativ interpretieren (vgl. hierzu Rudolf, Völkerrecht, S. 188 und auch den Schlußbericht der Enquete-Kommission ,Auswärtige Kulturpolitik', BT-Drs. 7 I 4121, Nr. 202 ff.). 161 Dies ist nach dem Wortlaut der Ziff. 3 des Lindauer Abkommens insbesondere bei Kulturabkommen der Fall. 162 So Hartung, S. 151. 163 Das heißt jedoch nicht, daß die Länder von den Verhandlungen über das jeweilige Abkommen ausgeschlossen bleiben sollen. Im Lindauer Abkommen heißt es dazu in Ziff. 3

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Die Entscheidung, welche der Ziffern des Lindauer Abkommens hier nun einschlägig ist, könnte für die Beurteilung der Gründung des EHI dann ohne Bedeutung sein, wenn das Abkommen keinen innerstaatlichen Vollzug durch ein Landesgesetz erfordert. 164 Denn für diesen Fall wollen selbst einige Vertreter der süddeutschen Ansicht dem Bund die alleinige Vertragsschlußkompetenz nicht verwehren. Fraglich ist somit, ob das Übereinkommen zur Gründung des EHI zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ein gesetzgeberisches Tätigwerden der Länder erfordert. Wäre dem so, hätte sich der Bund zur Einhaltung des Lindauer Abkommens des Einverständnisses der Länder schon vor dem Eingehen der völkerrechtlichen Verpflichtung -also dem Vertragsschluß-versichern müssen. 165 Grundsätzlich sind die Länder durch das Übereinkommen nicht in ihren Kompetenzen berührt; die Regelungen betreffen fast ausschließlich das interne Recht des Hochschulinstituts. In einem Punkt jedoch waren die Länder wenn nicht gezwungen, so doch angehalten, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesbehörden und Organisationen Regelungen zu treffen: bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit der am EHI erworbenen Abschlüsse auf Basis der Erklärung zu Art. 14 GÜ im Anhang I des Übereinkommens. 166 Allerdings könnte in dieser Erklärung lediglich eine sog. Bemühensverpflichtung zu sehen sein, also eine Art Versprechen der Vertragspartner, auf die entsprechenden nationalen Stellen (hier: die zuständigen Ministerien der einzelnen Bundesländer) unter Respektierung derer Kompetenzen einzuwirken und sie zur entsprechenden Vollzugsgesetzgebung zu veranlassen. 167 Für diese Auffassung spricht, daß die Länder weder durch den Vertragstext des Übereinkommens noch durch die Erklärung im Abs. 3: "Bei den in Abs. 1 Satz 2 [des Art. 59 GG, betr. Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten; Anm. d. Verf.] genannten Verträgen sollen die Länder an den Vorbereitungen für den Abschluß möglichst frühzeitig, in jedem Fall rechtzeitig vor der endgültigen Festlegung des Vertragstextes beteiligt werden." Diese Aufgabe ninunt die von den Ländern gern. Ziff. 4 b des Lindauer Abkonunens gebildete sog. Ständige Kornmission gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister wahr. Die Einrichtung der Ständigen Kornmission erfolgte aufgrundder sog. Bremer Richtlinien der Länder v. 21. 3. 1958 zur Durchführung der Lindauer Verständigung (vgl. Oppennann, Kulturverwaltungsrecht, S. 610 FN 179). Näher zur Ständigen Vertragskornmission: Glum, S. 131 f. Das im Lindauer Abkonunen geregelte Zustinunungserfordemis stellt nach Clostermeyer/ Lehr ein "funktionales Äquivalent" zur Vertragsschlußkompetenz der Bundesländer dar, da es in der Macht eines jeden Landes stehe, den völkerrechtlichen Vertrag zu verhindem (vgl. DÖV 1998, S. 149). 164 Vgl. Grewe, § 77 Rdnr. 85; Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnr. 32. 165 Vgl. Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnr. 38. 166 Dort heißt es wörtlich unter lit. b: "Die Frage, inwieweit dem Doktortitel des Instituts die Gleichwertigkeit mit anderen Titeln zuerkannt werden könnte, wird so schnell wie möglich in umfassenderem Rahmen geprüft; gegebenenfalls kann der Oberste Rat in dieser Frage an die Regierungen der Vertragsstaaten Empfehlungen richten." 167 Für den Bereich der Kulturabkonunen wurde diese Praxis der Vertragsformulierung von den Ländern toleriert, dem Bund mithin eine eigene Vertragsschlußkompetenz nicht verwehrt (dazu Grewe, § 77 Rdnr. 85).

IV. Abschluß des Übereinkommens aus deutscher Sicht

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Anhang I unmittelbar zu einer Maßnahme verpflichtet werden und das Übereinkommen auch keine Zusicherung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse durch die Vertragspartner enthält, welche die Vertragsstaaten im Falle einer Nichtbefolgung bzw. Nichtumsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen vertragsbrüchig werden ließe. 168 Vor diesem Hintergrund war ein gesetzgeberisches Tätigwerden der Länder nicht erforderlich und der Bund - folgt man der im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung - mithin nicht verpflichtet, bereits vor dem Verbindlichwerden des Übereinkommens das Einverständnis der Bundesländer einzuholen. Er besaß insoweit eine uneingeschränkte Abschlußkompetenz aus Art. 32 Abs. 1 GG, die nicht von der im Lindauer Abkommen vereinbarten Praxis tangiert wurde.

3. Beteiligung der Länder beim Erlaß des Transformationsgesetzes

Eine andere Frage ist, ob und wenn ja wie die Länder beim Erlaß des innerstaatlichen Transformationsgesetzes zu beteiligen waren. Das ist insbesondere dann problematisch, wenn das Übereinkommen zur Gründung des EHI einen Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder betrifft. Eine Transformationsbefugnis des Bundes für Verträge auf Gebieten ausschließlicher Länderkompetenz läßt sich nämlich weder aus Art. 32 Abs. 1 noch aus Art. 73 Nr. 1 GG (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für auswärtige Angelegenheiten) herleiten. 169 Art. 32 GG regelt im Sinne einer Kompetenzvermutung nur die Zuständigkeit des Bundes für nach außen gesetzte Rechtsakte, nicht für innerstaatliche Rechtsakte. 170 Der Bundesrat stellte sich bezüglich des hier in Rede stehenden Übereinkommens zur Gründung des EHI auf den Standpunkt, daß eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gegeben sei und pochte darauf, daß die Ratifikation des Übereinkommens entsprechend Ziff. 3 des Lindauer Abkommens das vorherige Einverständnis aller Bundesländer erfordere. 171 Demgegenüber ließ die Bundesregierung die Anwendbarkeit der Ziff. 3 des Lindauer Abkommens offen. 172 Welche der beiden Auffassungen richtig ist, soll im folgenden geklärt werden.

168 Anders ist es im Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Schulen; dort wird in Art. 1 Abs. 3 des Protokolls i. V. m. Art. 5 Abs. 2 der Satzung der Europäischen Schulen ein Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der Zeugnisse garantiert. 169 Dazu Bleckmann, Völkerrecht, S. 205. 170 Str., vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 32 Rdnr. 32; Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnrn. 9 und 37; Reiche/, S. 217 f. m. w. Nw. zur Gegenansicht 171 Vgl. Beschluß des Bundesrates, BR-Drs. 554173. 172 Vgl. BT-Drs. 7 I 1657, S. 32, Anlage 3; in früheren Sitzungen des Bundestages war gelegentlich die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei dem erforderlichen vorherigen Einverständnis der Länder um ein bloßes Anhörungsrecht im Sinne einer "angemessenen Mitbeteiligung" handele (so etwa der Abgeordnete Kopf; vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 107. Sitzung v. 21. 1. 1964, S. 4969 ff.).

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C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

Grundsätzlich fallt der hier betroffene Bereich von Bildung und Hochschule in den alleinigen Kompetenzbereich der Länder. Jedoch besitzt der Bund gerade im Bereich der Hochschulbildung einige Gesetzgebungskompetenzen, die diese klare Trennung aufweichen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang neben der Zuständigkeit des Bundes für die Forschungsförderung gern. Art. 74 Nr. 13 GG 173 insbesondere die mit den Grundgesetzänderungen vom Mai 1969 eingeführte Rahmenkompetenz des Bundes für die Festlegung der Grundsätze des Hochschulwesens gern. Art. 75 Nr. 1a GG sowie die mit Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG neu geschaffene sog. Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. 174 Mit diesen Regelungen hat der Bund auch auf dem Gebiet der Hochschulbildung Kompetenzen zu Lasten der Länder hinzugewonnen. 175 Letztere Vorschriften gewähren jedoch keine Kompetenz zur Errichtung einer komplett neuen Hochschule bzw. eines neuartigen Hochschultyps.I76 Fraglich ist somit allenfalls, ob Art. 74 Nr. 13 GG als Rechtsgrundlage hätte herangezogen werden können. Forschungsförderung meint in diesem Kontext die Förderung aller der wissenschaftlichen Forschung ausschließlich oder überwiegend dienenden Vorhaben, Einrichtungen oder Personen. 177 Zu klären ist somit zunächst, ob das EHI als reine Forschungseinrichtung bezeichnet werden kann bzw. ob nicht die Erwähnung der Lehre als Auftrag des EHI (vgl. Art. 2 Abs. 1 GÜ), die ja gerade nicht in der Bundeszuständigkeit liegt, eine Anwendung des Art. 74 Nr. 13 GG ausschließt. Hierzu ist festzuhalten, daß der ursprüngliche Auftrag des EHI vorrangig in der Förderung von Promotionsvorhaben lag, also der Unterstützung bzw. Anleitung beim Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten. Zwar waren im Rahmen dieser Betreuung von Anfang an auch lehrähnliche Elemente geplant; diese sollten aber in der Regel nur die Technik wissenschaftlichen Arbeitens vermitteln und den Forschern einen interdisziplinären bzw. fachlichen Austausch über ihre Vorhaben im Stile von Graduiertenkollegs ermöglichen. 178 Man wird daher nicht sagen können, daß die Lehre am EHI einen eigenen Stellenwert hat, der den Charakter des EHI als primär forschungsorientierte Einrichtung in Frage stellt. 179 Hierzu Hartung, S. 152. Vgl. in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1974 zur Errichtung einer privaten Fachhochschule (BVerfGE 37, S. 314 ff. (322)). 175 Demnach kann in diesem Zusammenhang seit 1969 nicht mehr von einer ausschließlichen Kompetenz der Länder im Bereich der Bildung und insbesondere Hochschulen gesprochen werden. Allerdings war die Bundesregierung mit ihrem Versuch gescheitert, die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 GO um Zuständigkeiten für den Hochschulbereich zu erweitern (dazu Kunig, in: v. Münch, Art. 75 Rdnr. 16). 176 Zu den relativ engen Grenzen des Art. 75 Abs. 1 Nr. la GO vgl. Kunig, in: v. Münch, Art. 75 Rdnm. 18 f. 111 Bode, WissR 1972, S. 226. 178 Hartung stellt darauf ab, daß der Begriff "Lehre" im Gründungsübereinkommen als "Veröffentlichen von Forschungsergebnissen" aufgefaßt werden muß; er weist ferner darauf hin, daß in den anderen Vertragsstaaten die Unterscheidung von Lehre und Forschung von verfassungsrechtlich geringerer Tragweite sei (vgl. S. 152). 173

174

IV. Abschluß des Übereinkommens aus deutscher Sicht

113

Damit ist weiter zu prüfen, ob Forschungsförderung im Sinne der Vorschrift auch die Gründung von Hochschuleinrichtungen umfaßt, also strukturelle Maßnahmen. Hiergegen sprechen schon Sinn und Zweck des Art. 74 Nr. 13 GG: die Vorschrift sollte nicht einen Einfluß des Bundes auf die Struktur des Hochschulsystems sichern, sondern die Unterstützung von Forschungsvorhaben durch Bundeszuschüsse ermöglichen. Art. 74 Nr. 13 GG beinhaltet diesbezüglich die Regelung finanzieller, organisatorsicher und planenscher Maßnahmen, 180 erlaubt aber nicht die Regelung struktureller Aspekte des Hochschulwesens. 181 Hierfür spricht auch der Wortlaut der Vorschrift: "Förderung" geht immer von der Unterstützung einer bereits bestehenden Einrichtung aus. Der Bund verfügt damit lediglich im Bereich der Verwaltungshochschulen und der Hochschulen der Bundeswehr über eine eigene Errichtungskompetenz. Ergänzend ist an eine Kompetenz des Bundeskraft Natur der Sache zu denken. Hierfür wäre jedoch erforderlich, daß eine Materie bereits von den begrifflichen Voraussetzungen her nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann. 182 Das ist hier nicht der Fall; eine Regelung durch den Bund mag zwar zweckmäßig erscheinen, ist jedoch nicht zwingend. An diesem Befund ändert sich auch nichts dadurch, daß es sich um die Gründung einer über- bzw. zwischenstaatlichen Hochschule außerhalb des deutschen Staatsgebiets handelt. Möglicherweise hätten nämlich die Länder auf Basis des Art. 32 Abs. 3 GG schon das Gründungsübereinkommen mit den anderen Vertragsstaaten der Gemeinschaften selbst schließen können. 183 Da auch eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang sowie eine Annexkompetenz ausscheiden, war eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Transformation des Übereinkommens nicht gegeben und mithin ein Transformationsgesetz unter Be-

179 Dies hat sich allerdings etwas verändert, seit von den Abteilungen und dem RobertSchuman-Zentrum sog. Sommerakademien veranstaltet werden und vor allem seit in den Wirtschafts- und den Rechtswissenschaften einjährige Master-Programme angeboten werden (vgl. hierzu unten in Kap. D.IV.). 180 So Kunig, in: v. Münch, Art. 74 Rdnr. 70; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 74 Rdnr. 33; Bothe, in: AK, Art. 74 Rdnr. 31; Bode, WissR 1972, S. 226; Meusel, S. 1241. Cartellieri vertritt zu den organisatorischen Maßnahmen die Auffassung, daß dies auch die Einrichtung neuer Institutionen trage (S. 46). 181 Maunz schließt mit dem Hinweis auf die enge Verzahnung von Forschung und Lehre an den Hochschulen sogar die Anwendung des Art. 74 Nr. 11 GG auf die Hochschulen auch für organisatorische Maßnahmen aus; hier sei Art. 75 Nr. la GG Iex specialis (in: Maunz/ Dürig/Herzog/ Scholz, Art. 74 Rdnr. 182). 182 Das BVerfG hat hierfür in einer Entscheidung das Wort "begriffsnotwendig" geprägt (vgl. BVerfGE 11, S. 96 f.); dazu Degenhart, Rdnr. 134. 183 Dies zeigt ein anderes, bisher allerdings singuläres und nur vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte im Zusarnrnenhang mit den Turbulenzen um die deutsche Wiedervereinigung zu erklärendes Beispiel aus neuerer Zeit: die Vereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Errichtung des Europäischen Kulturkanals ARTE mit Sitz in Straßburg (näher hierzu Schmid, S. 152 ff.). Vgl. zu den Abkommen gern. Art. 32 Abs. 3 GG auch Weißauer, S. 155. 8 Kaufmann

114

C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI

teiligung der Länder erforderlich. 184 Abschluß- und Transformationskompetenz fielen damit im Falle des zu prüfenden Übereinkommens auseinander.

4. Konkret praktiziertes Verfahren

Angesichts dieser komplizierten Rechtslage einigten sich Bund und Länder im Laufe ihrer Verhandlungen über das Gründungsübereinkommen darauf, für die Ratifikation des Übereinkommens gern. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ein Transformationsgesetz zu verabschieden und es wie ein zustimmungspflichtiges Gesetz i. S. d. Art. 77 Abs. 2 Satz 4 GG zu behandeln. Um sich die erforderliche Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat zu sichern, 185 beteiligte die Bundesregierung Persönlichkeiten aus dem Länderbereich auch im vorbereitenden Ausschuß (eingerichtet .. .. 186 auf Grundlage der Erklärung zu Art. 30 GU im Anhang I zum Ubereinkommen ) und im vorläufigen Akademischen Ausschuß (eingerichtet gern. Art. 30 Abs. 3 Satz 1 GÜ) des Hochschulinstituts. 187 Zudem machte die Bundesregierung schon früh deutlich, daß sie beabsichtige, einen der beiden Sitze im Obersten Rat (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GÜ) mit einer Persönlichkeit aus dem Länderbereich zu besetzen.188 Diese Zusage wurde später auch eingelöst. 189 Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag 190 fand am 20. Februar 1974 statt. Anschließend wurde das Gesetz gern. § 96 GO BT an die Ausschüsse für Auswärtiges, für Bildung und Wissenschaft, für Inneres und an den Haushaltsausschuß zur Beratung überwiesen. 191 Die zweite Lesung sowie die Schlußabstimmung fanden 184 So auch die Einschätzung des Auswärtigen Ausschusses (vgl. BT-Drs. 7/2278). 185 Zu beachten ist, daß die Beteiligung der Länder über den Bundesrat nicht identisch ist mit dem ,,Einverständnis der Länder" in Ziff. 3 des Lindauer Abkommens (vgl. hierzu Streinz, in: Sachs, Art. 32 Rdnr. 36). Dies läßt sich insb. damit erklären, daß die Länder in den durch das Lindauer Abkommen geregelten Materien nicht durch einen möglichen Mehrheitsbeschluß im Bundesrat gebunden werden sollen. 186 BGBI. 1974 li, S. 1157 ff. (1159). 187 Ein ähnliches Verfahren zur Beteiligung der Länder in sie betreffenden Angelegenheiten der Europäischen Union wurde durch Gesetz v. 21. 12. 1992 (BGBI. 1992 I, S. 2086 f.) mit Art. 23 GG bzw. dem darauf basierenden Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union v. 12. 3. 1993 (BGBI. 1993 I, S. 313 ff.) eingeführt. 188 Vgl. BT-Drs. 7 I 1657, S. 32 (Anlage 3); hierin dürfte im übrigen auch einer der Gründe dafür zu sehen sein, daß jeder Vertragsstaat im Obersten Rat mit zwei Personen vertreten ist. Zur Beteiligung von Vertretern aus dem Länderbereich vgl. auch das sog. Kramer I HeubiPapier vom 31. 10. 1968 (abgedr. bei Fastenrath, S. 278 ff.). 189 An den innerdeutschen Vorbereitungen zum Übereinkommen war auch die WRK beteiligt; sie entsandte regelmäßig mindestens einen Vertreter zu den vorbereitenden Sitzungen der Regierungsvertreter. 190 Vgl. hierzu BT-Drs. 7 I 1657. 191 Vgl. die Berichte des Auswärtigen Ausschusses in BT-Drs. 712278 und des Haushaltsausschusses in BT-Drs. 7 I 2290.

IV. Abschluß des Übereinkommens aus deutscher Sicht

115

am 20. Juni 1974 statt; das Gesetz wurde einstimmig angenommen. Trotz der anfänglichen Bedenken stimmte am 12. Juli 1974 auch der Bundesrat dem Gesetz zu. 192 Bereits zuvor erteilten zwischen März und Dezember 1973 durch eine jeweils separate Erklärung gegenüber dem federführenden Auswärtigen Amt alle Bundesländer ihr Einverständnis mit dem Vertragsschluß. 193 Das Gesetz wurde schließlich am 27. August 1974 verkündet. Nachdem alle Vertragsstaaten ihre Ratifikationsurkunden gern. Art. 37 lit. b GÜ bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt hatten, 194 konnte das "Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts" gern. Art. 36 Abs. 2 GÜ am 1. Februar 1975 in Kraft treten. 195

192

Vgl. BR-Drs. 477174.

Vgl. hierzu auch Hartung, S. 151. Lediglich Nordrhein-Westfalen holte vor der Einverständniserklärung die Zustimmung des Landtages ein (vgl. Nw. LT-Drs. 7/3046). 194 Probleme bei der Ratifikation gab es vor allem in Belgien, wo sich die Abgeordneten um die Zukunft des Europakollegs in Brügge sorgten; man sah im EHI eine ernsthafte Konkurrenz für die eigene Graduierteneinrichtung (hierzu Therond, S. 216). 195 Vgl. hierzu BGBI. 1975 II, S. 839. 193

8*

D. Das EHI als "Europa-Universität" Wie jede Internationale Organisation verfolgt auch das EHI einen bestimmten Zweck. Da die hiennit verbundenen Charakteristika der Organisation ebenso wie die in und von ihr praktizierten Verfahren Einfluß auf die rechtliche Ausgestaltung der Bildungseinrichtung haben, sollen in diesem Kapitel sowohl der Gegenstand der Tätigkeit des EHI als auch die Rahmenbedingungen für dessen Aufgabenerfüllung herausgearbeitet werden. Dies erfordert nicht nur eine Betrachtung des Auftrags und der Zielsetzungen des EHI, sondern auch die Darstellung der Verfahren des Zugangs zum EHI, der Auswahl der am EHI tätigen Dozenten und der Vergabe der Studienabschlüsse samt ihrer Anerkennung. I. Auftrag und Zielsetzung des EHI Im Jahr 1976, vier Jahre nach der vertraglichen Errichtung, nahm das EHI in der Badia Fiesolana bei Florenz seinen Lehr- und Forschungsbetrieb auf. Aufgrund der dargestellten Auseinandersetzungen wurde es schließlich nicht als universitäre Lehranstalt konzipiert, sondern als geistes- und sozialwissenschaftliche Postgraduierten-Einrichtung. Der Auftrag des EHI ist vor allem in Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 GÜ festgeschrieben, ergibt sich aber auch aus den Erwägungen in der Präambel des Griindungsübereinkommens. Demnach soll die Tätigkeit des Instituts insbesondere - den Fortschritt der Wissenschaften auf Gebieten fördern, die für den Aufbau Europas von besonderer Bedeutung sind, vor allem auf dem Gebiet seiner Kultur, seiner Geschichte, seiner Rechtsordnung, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen; - die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten fördern und gemeinsame Forschungsarbeiten anregen und damit einen neuen Beitrag zum geistigen Leben Europas erbringen; - auf dem Gebiet des Hochschulunterrichts und der Forschung zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas - "in seiner Einheit und Mannigfaltigkeit" -beitragen und dabei den Bindungen zu den außereuropäischen Kulturen Rechnung tragen. Dariiber hinaus soll das EHI - eine Stätte des Zusammentreffens und des Austausches von Erfahrungen und Ideen sein, die Fragen seiner Studien- und Forschungsgebiete betreffen;

I. Auftrag und Zielsetzung des EHI

117

eine breite Ausstrahlung im Hochschulbereich und im Bereich der Wissenschaften erhalten; sich bemühen, geeignete Formen der Zusammenarbeit mit den im Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten gelegenen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit den für Lehr-, Bildungs- und Forschungsfragen zuständigen europäischen und Internationalen Organisationen zu finden. Kurz gefaßt könnte man formulieren, daß am EHI durch Forschung und Lehre europabezogene wissenschaftliche Arbeit geleistet werden soll. 1 Wie stark der akademische Auftrag des Instituts zunächst auf die Forschung ausgerichtet war, läßt sich nicht nur an der Entstehungsgeschichte und den zuvor zitierten Aussagen in den Erwägungsgründen und der Präambel zum Gründungsübereinkommen herauslesen2, sondern ist auch einer Erklärung zu Artikel 12 im Anhang I zum Übereinkommen zu entnehmen. Dort wird nochmals explizit darauf hingewiesen, daß die Ausbildung am Institut hinsichtlich der Arbeitsmethode "im wesentlichen auf der Teilnahme an Forschungsarbeiten" beruht. Auch ist das ursprüngliche Ziel der Ausbildung am EHI regelmäßig die Fertigstellung einer Doktorarbeit, also einer auf wissenschaftlicher Basis erstellten Forschungsarbeit 3 Auch die Bezeichnung der Studierenden als "Forscher" oder "Forschungsstudenten" und die Bezeichnung "Forschungsbeauftragte" bzw. "Forschungsattaches" für das wissenschaftliche Hilfspersonal sprechen für die starke Forschungsorientierung des Instituts. 4 Damit kann gesagt werden, daß es sich beim EHI seinem ursprünglichen Auftrag nach weniger um eine der Lehre gewidmete Hochschule, sondern vor allem I So formuliert in einer Denkschrift der Bundesregierung zum Übereinkommen, BT-Drs. 7 I 1657; vgl. hierzu auch Bericht des Abgeordneten Schweitzer, BT-Drs. 7/2278. 2 Demgegenüber wird in den einzelnen Vorschriften des Übereinkommens stets gleichermaßen auf Forschung und Lehre abgehoben; vgl. z. B. Art. 2 Abs. 1 UA 2 GÜ: "Diese Aufgabe wird durch Lehre und Forschung auf Hochschulebene erfüllt." 3 Die auf einen Master-Abschluß zielende einjährige Ausbildung in den Fächern Rechtsund Wirtschaftswissenschaften (vgl. hierzu sogleich unter IV.2.) mag dem zwar widersprechen, ist aber v. a. im Bereich Wirtschaftswissenschaften vor dem Hintergrund der damit gewollten Selektion und mithin der Sicherung der wissenschaftlichen Qualität zu sehen. 4 In einem vorbereitenden Papier zum wissenschaftlichen Profil bzw. den Zielen der Tätigkeit des EHI hieß es: "Obwohl die Tätigkeit des Instituts vor allem auf Studium und Forschung gerichtet sein soll, muß sie auch den Erfordernissen der Lehre gerecht werden, sofern diese den Erfordernissen der Forschung gerecht wird." {Hervorhebungen durch den Verf.] (Dok. IUE 733173 (EN 37), S. 3). Auch Äußerungen des späteren EHI-Präsidenten Professor Werner Maihofer belegen diese Ausrichtung. In einer Rede formulierte er 1978: "In dieser Umgebung hat sich in den vergangeneo Jahren eine plurinationale, interdisziplinäre wissenschaftliche Gemeinschaft herausgebildet, in der junge Europäer in die europäische wissenschaftliche Forschung eingeführt werden, in eine Grundlagenforschung über die Begriffe und Konzepte der Volkswirtschaften und Gesellschaften, der Rechtsordnungen und Staaten von heute, aber auch in eine angewandte Forschung über Fragen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas." (Dok. IUE 478/85 (CS 24), S. 3 f.).

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D. Das EHI als ,,Europa-Universität"

um eine der europabezogenen Forschung gewidmete, multidisziplinär und multinational ausgerichtete Postgraduierten-Rochschule handelt. Fachlich untergliedert sich das EHI in vier Abteilungen als organisatorischen Grundeinheiten: Geschichte und Kulturgeschichte, Politologie und Gesellschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften sowie Wirtschaftswissenschaften (vgl. Art. 11 GÜ). Aufgrund dieser relativ geringen fachlichen Breite ähneln die Abteilungen eher den Fachbereichen an deutschen Universitäten bzw. den Fakultäten im klassischen Sinn. Um dem interdisziplinären Anspruch desEHIgerecht zu werden, wurde schon bald nach Aufnahme der Tatigkeit des EHI die Forderung nach einer Organisation der Forschung nicht mehr in Abteilungen, sondern in sog. interdisziplinären Forscherteams erhoben. Zumindest aber sollten diese neben den Abteilungen gebildet werden. 5 Entsprechend hatte der damalige Präsident des Hochschulinstituts, Max Kohnstamm, fünf Jahre nach der Gründung den Anspruch und die Tatigkeit des Instituts aus seiner Sicht umrissen. Das EHI solle eine Stätte sein, wo "multinationale Teams, die sich aus Professoren, Forschungsbeauftragten und -attaches sowie Forschern der verschiedenen Kulturströmungen Europas zusammensetzen und verschiedene Disziplinen vertreten, gemeinsam an einigen großen Themen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft Europas arbeiten können. " 6 Aufgrund der Entstehungsgeschichte wundert es nicht, daß sich eine Vielzahl der Forschungsprojekte am EHI zunächst vorrangig der Grundlagenforschung zu zeitnahen Fragen widmete. Nicht beabsichtigt war es, wissenschaftliche Beiträge zur europäischen Politik zu leisten - obwohl dies durchaus im Mandat des Instituts lag. 7 Diesen Vorgaben stand der schon früh geäußerte Wunsch gegenüber, eine Ausbildungsstätte für Europa-Experten zu schaffen. Und eben diese Intention verstärkte sich im Lauf der Jahre. Nicht zuletzt deshalb wurde im Jahr 1984 die ,,European Policy Studies Unit" (deutsch: ,,Forschungsgruppe für europäische Politik") eingerichtet, die auftragsorientiert aktuelle und absehbare Probleme der EG bzw. der europäischen Politik erforschen und einen wissenschaftsorientierten Austausch politischer Erfahrungen vermitteln sollte. 8 Damit wurde auch eine ,Umpolung' der Hieraus entstanden dann später die sog. interdisziplinären Zentren. Dok. IUE 113/80 (CS 13), S. 5. In eine etwas andere Richtung zielte die Vorstellung von Wemer Maihofer, der Nachfolger Kohnstanuns als Präsident des Instituts wurde. Er nahm eine Erklärung von 70 Intellektuellen vom März 1984 im Anschluß an ein Treffen in Venedig zum Anlaß, sich die darin gestellte Frage über die Zukunft des Instituts als Leitgedanke zu eigen zu machen: "Warum macht man aus der Universität in Florenz nicht ein kulturelles Epizentrum für Tausende junger Menschen, deren Diplome den von den staatlichen Hochschulen verliehenen Diplomen gleichgestellt würden?" (Dok. IUE 478/85 (CS 24), S. 1). Letztlich blieb dieser Aspekt der Institutstätigkeit jedoch weitgehend unverwirklicht. Zum einen, weil die Kapazitäten nicht ausreichten, zum anderen, weil die Kulturwissenschaft am EHI letztlich immer ein Schattendasein flihrte. Hiervon zeugt bspw. die Tatsache, daß das 1987 eingerichtete Zentrum für Europäische Kulturforschung seine Tätigkeit bereits Anfang der 90er Jahre wieder einstellte. 7 So Böning, DUZ 22/1986, S. 19. 5

6

I. Auftrag und Zielsetzung des EHI

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Forschung von der Grundlagenforschung zur angewandten (EG-)Forschung vorangetrieben. Die Forschungsgruppe für europäische Politik wurde im Jahr 1992 in ein - "Robert-Schuman-Zentrum" genanntes - interdisziplinäres Forschungszentrum umgewandelt9 . Das Robert-Schuman-Zentrum ist stark auf die EU ausgerichtet und hier insbesondere auf die Europapolitik. Zu Beginn der Tätigkeit des Zentrums beispielsweise sollten insbesondere der Wiederaufbau Mittel- und Osteuropas sowie Fragen einer möglichen Osterweiterung der EU Gegenstand der Forschung sein. Weitere Grundlage der Arbeit ist die problemorientierte Forschung auf dem Gebiet der europäischen Integration, so z. B. hinsichtlich der internen Strukturen und dem Funktionieren der europäischen Institutionen, den rechtlichen Aspekten der Integration sowie den Außenbeziehung der Gemeinschaften. 10 Das Robert-Schuman-Zentrum hat den selben Status wie die vier Abteilungen des Instituts. Es hat jedoch einen eigenen Haushalt 11 und eigenes akademisches Personal, das auf der ganzen Welt rekrutiert wird und mithin nicht auf das Gebiet der Gemeinschaften beschränkt ist. 12 Viele der Dozenten am Zentrum lehren auch im Rahmen des regulären Studienprogramms am EHI. Ebenfalls zur Stärkung der Forschung rund um die Geschichte und Entwicklung der Gemeinschaften wurde im Jahr 1987 das Zentrum für europäische Kulturforschung ins Leben gerufen, das 1992 in das Europäische Forum umgewandelt wurde13. Das Forum führt in jedem Jahr zu einem ausgewählten Thema ein groß angelegtes Forschungsprojekt durch. Hierzu werden Professoren und Nachwuchsfors Böning, DUZ 22/1986, S. 20. 9 Vgl. Beschluß Nr. 2/92 des Obersten Rates. Am Robert-Schuman-Zentrum wurden Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gebildet: Umweltfragen, Mittel- und Osteuropa, Telekommunikation und Informationsgesellschaft, Internationale Beziehungen, Sozialökonomie, Geschlechterverhältnisse. Am Robert-Schuman-Zentrum sind derzeit sieben Lehrstühle besetzt, die jeweils gemeinsam mit einer der vier Abteilungen eingerichtet wurden (sog. Robert-Schuman-Lehrstühle). Als Ziel sind zehn Lehrstühle vorgesehen. 10 Vgl. Strategie-Plan "Beyond Maintenance" (1991-2001) (Dok. IUE 340/91 (CS 15)), S. 45; gern. Art. 1 Abs. 1 BOR 2/92 soll das Zentrum "zur Forschung über die wesentlichen Fragen, die sich der europäischen Gesellschaft von heute stellen, und insbesondere zur Forschung über die Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungswerk beitragen." II Das Zentrum wird zum größten Teil aus Mitteln der EU finanziert. Derzeit (Stand: Januar 2002) beläuft sich der Beitrag der EU auf 530.000 Euro. Mittlerweile bindet das RobertSchuman-Zentrum einen nicht unerheblichen Teil der Forschungsressourcen des EHI (hierzu schon Sauer; DUZ 5 I 1992, S. 35). 12 Das Zentrum wird geleitet von einem Direktor, der zugleich Inhaber eines Robert-Schuman-Lehrstuhls ist. Das Zentrum ist mit einem sog. Lenkungsausschuß ausgestattet, der über die Grundlinien der Tätigkeit des Zentrums beschließt. Daneben gibt es einige Programmbeauftragte, die aus dem Kreis der Mitglieder des Akademischen Rates ausgewählt werden, und einen sog. Orientierungsbeirat 13 Vgl. Beschluß Nr. 1/92 des Obersten Rates; geändert durch Beschluß Nr. 2/96 des Obersten Rates. Das Europäische Forum ist - wie auch das Robert-Schuman-Zentrum - mit einem sog. Lenkungsausschuß ausgestattet, der den auf ein Jahr gewählten sog. Programmverantwortlichen (in der Regel eine Lehrkraft des Instituts, möglich ist jedoch auch die Besetzung mit einer Persönlichkeit von außerhalb) bei der Ausarbeitung des Programms unterstützt.

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D. Das EHI als "Europa-Universität"

scher für unterschiedliche Zeiträume eingeladen und Tagungen organisiert. Das Thema wird gemeinsam vom Akademischen Rat und vom Forschungsbeirat aus Vorschlägen der Professoren ausgewählt. Ziel ist es auch hier, Forscher aus unterschiedlichen Disziplinen zur Zusammenarbeit anzuregen und einen Rahmen für interdisziplinäre europäische Forschung zu bieten. Am I. September 1999 wurden das Robert-Schuman-Zentrum und das Europäische Forum unformell, also ohne einen entsprechenden Beschluß des Obersten Rates, zum sog. Robert Schuman Centre for advanced sturlies zusammengefaßt. Auf Initiative der rechtswissenschaftliehen Abteilung und damit ebenfalls ohne Beschluß des Obersten Rates wurde eine "Akademie für europäisches Recht" geschaffen. Sie veranstaltet seit 1990 Sommerkurse zum Recht der EG und zu den Menschenrechten. Die Akademie wird ebenso wie das Robert Schuman Centre for advanced sturlies mit einem jährlichen Beitrag aus EU-Mitteln bezuschußt. Entsprechend des im Lauf der Zeit ausgeweiteten Auftrags des EHI wurde Art. 2 Abs. I GÜ im Rahmen einer Änderung des Übereinkommens 1992 folgender Satz als Unterabsatz 3 hinzugefügt: "Im Rahmen des allgemeinen Programms für seine wissenschaftlichen Tätigkeiten entwickelt das Institut interdisziplinär gehaltene Forschungsprogramme zu den wichtigsten Fragen, die sich der heutigen europäischen Gesellschaft stellen, insbesondere zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau Europas." Die Weichenstellung hin zu mehr EG-naher Forschung wurde sowohl von den Forschern als auch vom gesamten Akademischen Rat kritisiert; beide Gruppierungen sahen die ursprüngliche Ausrichtung des EHI als grundlagenorientierter Forschungseinrichtung nach dem Vorbild einer Universität gefährdet. 14 Der Akademische Rat sah gar die akademische Freiheit als Grundwert der europäischen kulturellen Tradition "ernsthaft bedroht". 15 14 Vgl. Dok. IUE 19/92 (CA 16), S. 1 und Dok. IUE 20/92 (CA 17), S. 2. Allerdings bezog sich diese Kritik auf eine frühere Formulierung der Neuregelung. Denn zunächst sollte Art. 2 Abs. 1 Satz 2 wie folgt ergänzt werden: "Die Arbeiten betreffen insbesondere den europäischen Integrationsprozeß und den Aufbau der Europäischen Union in ihren vielfaltigen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen sowie die großen Umwälzungsprozesse und die Institutionen, welche Europa in seiner Geschichte und seiner Entwicklung kennzeichnen." [Hervorhebungen durch den Verf.] (vgl. Dok. IUE 14/92 (CA 12), S. 3). Auf die Kritik des Akademischen Rates reagierten Präsident und Oberster Rat mit der Einfügung des im Text zitierten Unterabsatzes 3 zu Art. 2 Abs. 1 GÜ. Allerdings lautete das Ende des Satzes in der vorgeschlagenen Fassung noch: "[ . .. ] insbesondere zu den Fragen in Zusammenhang mit dem europäischen lntegrationsprozeß" (vg!. Dok. IUE 14/1/92 v. 6. 2. 1992). Auch diese Formulierung wurde also im letztlich beschlossenen Revisionsübereinkommen noch einmal abgeschwächt. 15 Zur Begründung schreibt der Akademische Rat: "Erstens, weil eine wirklich wissenschaftliche Lehre und Forschung keinem noch so hohen politischen Ideal, wie es die europäische Integration oder der Ausbau der europäischen Institutionen darstellen, untergeordnet oder dienstbar gemacht werden kann. Zweitens, weil eine solche Veränderung unmittelbar oder mittelbar zwingende Richtlinien für die Forschungstätigkeiten beinhalten würde, die unvereinbar mit der elementarsten Voraussetzung für ein fruchtbares und nützliches Schaffen wäre: der freien Wahl des Forschungsgegenstandes."

II. Der Zugang zum EHI

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Hierin wird deutlich, daß sich der Auftrag des EHI oder zumindest das Verständnis davon im Lauf der Jahre verändert hat: er wurde "gemeinschaftsnäher" und entspricht somit heute eher der Vision der geistigen Väter des EHI als zur Zeit seiner Gründung. Zwar war von Anfang an daran gedacht, daß die neue Einrichtung auch die Aufgabe haben sollte, durch ihre Forschung und ihre Vorschläge zum europäischen Aufbauwerk beizutragen. 16 Doch darf nicht verkannt werden, daß sich zwischen den ersten Bemühungen Hallsteins und der Gründung des EHI im Jahr 1972 ein hohes Maß an Ernüchterung eingestellt hatte. Dies lag schon darin begründet, daß die Pläne schrittweise aus dem Gemeinschaftsrahmen herausgeführt wurden. Aus der Vision Hallsteins und anderer Gründerväter von einer Europäischen Universität als Motor nicht nur der kulturellen Integration wurde - eben - eine spezialisierte Postgraduierten-Einrichtung. Die neuere Entwicklung hingegen läßt das EHI nun allmählich zu dem werden, was der Idee der geistigen Väter des EHI entspricht und eine engere Anhindung des Instituts an die EG rechtfertigen könnte: einen "think-tank" der EU. 17 II. Der Zugang zum EHI Das EHI steht gern. Art. 16 Abs. 1 GÜ nur Personen offen, die ein einzelstaatliches Hochschuldiplom besitzen, das sie als geeignet für Forschungsarbeiten ausweist.18 Mit Beschluß Nr. 1183 des Akademischen Rates wurde diese Voraussetzung in Punkt 1.1.a) dahingehend konkretisiert, daß die Bewerber im Besitz eines Diploms sein müssen, das ihnen "im Herkunftsland die Aufnahme eines Studiums zur Erlangung des Doktorgrades gestattet", oder "eine Hochschulqualifikation oder ein gleichwertiges Zeugnis besitzen, wodurch ihre Befähigung zur Forschungsarbeit von hohem Niveau nachgewiesen wird". In der Konsequenz bedeutet dies für Deutsche in der Regel das Erfordernis eines Diplom-, Magister- oder Staatsexamen-Abschlusses. In Ländern wie Großbritannien kann dies auch ein Bachelor sein. Unter Umständen können auch Bewerber zugelassen werden, die eine Berufserfahrung nachweisen können, die den o. g. Diplomen, Hochschulqualifikationen oder Zeugnissen entspricht, und die "zu den Forschungsarbeiten am Institut einen nützlichen Beitrag leisten können" (vgl. Punkt l.l.b) BAR 1 I 83). Über die Zahl der neu aufzunehmenden Forscher19 entscheidet der zuständige Zulassungsausschuß des EHe0 , der sich unter Vorsitz des Institutspräsidenten aus Vgl. Palayret, S. 214. Sauer überschreibt ihren Artikel zum EHI denn auch mit dem Slogan "Vorn Kloster zur Denkfabrik der EG" (DUZ 5/1992, S. 34 f.). 18 Bei den ersten Beratungen war noch vorgeschlagen worden, daß alle Studierenden zugelassen werden sollen, die ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium absolviert haben. 19 Laut Gründungsübereinkommen werden die Studierenden arn Hochschulinstitut als Forscher bezeichnet; dies schließt jedoch nicht aus, daß sie in ihrem Herkunftsstaat den Status als Studierende genießen. 16 17

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D. Das EHI als ,,Europa-Universität"

je einem - zu Beginn des Jahres von den Abteilungen ernannten - Vertreter der jeweiligen Fachbereiche und einem gewählten Studentenvertreter zusammensetzt.21 Im akademischen Jahr 2000/2001 waren offiziell 375 Studierende am EHI immatrikuliert. Hinzu kam eine nicht unerhebliche Zahl an Forschern, die ohne ein Stipendium mit der Fertigstellung ihrer Doktorarbeit beschäftigt waren. 22 Alle Bewerbungen werden in einem dreistufigen Verfahren geprüft. Zunächst wird für jeden Vertragsstaat in einer gemeinsamen Sitzung von regelmäßig vier Vertretern des EHI (einer je Abteilung) und drei Vertretern der nationalen Stipendienorganisationen (sog. Vorwahlausschüsse) auf Basis der schriftlichen Bewerbungen eine sog. short list erstellt, auf der sich etwa drei mal so viele Bewerber wie auf das Land entfallende Studienplätze befinden. Diese Bewerber werden dann in einem zweiten Schritt zu einem Vorstellungsgespräch an das Institut geladen und dort gemeinsam mit den Bewerbern für die jeweiligen Studiengänge aus den anderen Staaten von den entsprechenden Abteilungen selbst geprüft. Dabei steht das Forschungsvorhaben im Zentrum des - in einer Fremdsprache geführten23 Bewerbungsgesprächs mit drei Professoren des jeweiligen Fachbereichs. In einem dritten Schritt schließlich werden die Ergebnisse der Prüfungen vom bereits erwähnten Zulassungsausschuß geprüft. Hierbei geht es nun darum, die den einzelnen Vertragsstaaten zur Verfügung stehenden Plätze auf die vier Fächer zu verteilen. Hierbei gibt es keine festen Nationalitätenquoten. Die Zuteilung der Plätze auf die Fächer erfolgt vielmehr nach der Qualität der Bewerbungen. Angesichts der kontigentierten Gesamtzahl an nationalen Stipendien ist bei entsprechender Zuteilung allerdings ein Ausgleich in den anderen Abteilungen erforderlich. Gemäß eines Beschlusses des Obersten Rates aus dem Jahr 1983 soll auch deshalb dem "Erfordernis eines angemessenen Nationalitätengleichgewichts in den einzelnen Abteilungen" Rechnung getragen werden. 24 Auch gern. der Erklärung zu Art. 16 Abs. 3 GÜ im Anhang I zum Übereinkommen hat der Prüfungsausschuß zwar die Qualifikation der Bewerber als wichtigstes Kriterium zu berücksichtigen; er ist je2o Gegründet als Unterausschuß des Akademischen Rates auf Basis des Art. 9 Abs. 5 lit. f i. V. m. Art. 16 Abs. 3 GÜ perBeschluß Nr. 1/82 des Akademischen Rates, geändert per Beschluß Nr. 2/82 des Akademischen Rates und präzisiert per Beschlüssen Nr. 1/83 und 2/83 des Akademischen Rates. Der Zulassungsausschuß trifft auch Entscheidungen über die Zulassung von Forschungsstudenten zum zweiten und dritten Studienjahr bzw. zur Vorbereitung auf den Doktorgrad, die regelmäßig mit der Zulassung zum zweiten Studienjahr verbunden ist. 21 Vgl. Eeckhout, Europäische Hefte 1981, S. 39. 22 Die realen Zahlen sind angesichts des je individuellen Studienfortschritts schwer zu ermitteln; sie dürften bei etwa 400 Forschern in den ersten drei Jahren und etwa 150 mit dem Abschluß ihrer Arbeit befaßten Forschern im 4. und 5. Jahr liegen. 23 Die Bewerber müssen als Zugangsvoraussetzung mindestens zwei Amtssprachen des Instituts angemessen beherrschen. 24 Vgl. Punkt 3.3 Satz 2 BAR 1/83. Das Problem dieses Verfahrens liegt in der mangelnden Transparenz insbesondere in der Schlußphase, wenn um die einzelnen Forscher und Plätze geradezu ,gefeilscht' wird.

II. Der Zugang zum EHI

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doch ebenso angehalten, "auf eine ausgewogene Verteilung nach der Staatsangehörigkeit der Forscher zu achten". 25 Grundsätzlich ist der Zugang zum EHI Angehörigen der Vertragsstaaten vorbehalten. Forscher aus anderen Ländern können jedoch seit einem Beschluß des Obersten Rates vom Dezember 1989 nach dem selben Verfahren, das der Akademische Rat für die Bewerber aus Vertragsstaaten erlassen hat, zugelassen werden; die einschlägige Rechtsgrundlage in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GÜ wurde somit nicht zu einer speziellen Regelung genutzt. Entsprechend erfolgt die Zulassung zunächst nur für das erste Studienjahr. Für den Übergang in das zweite und dritte Studienjahr müssen sich die Forscher erneut bewerben; hierbei wird insbesondere die Qualität des Forschungsvorhabens berücksichtigt. Beim Zugang für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EU sind, ist zwischen Bewerbern, die Studiengebühren zu entrichten haben, und solchen, die von Gebühren befreit sind, zu unterscheiden. Ist der Bewerber gebührenpflichtig, so muß sich eine staatliche Stelle des Herkunftsstaates verpflichten, die Studiengebühren in Höhe von mittlerweile 10.000 Euro pro Studienjahr für den Studierenden zu übernehmen. Zugleich müssen sich die Heimatstaaten verpflichten, dem Bewerber ein Stipendium für den Aufenthalt in Florenz zur Deckung der Lebenshaltungskosten zu gewähren. Für beides ist ein Kooperationsabkommen i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ erforderlich. Von Studiengebühren befreit sind insbesondere Bewerber aus Staaten Mittel- und Osteuropas sowie aus Entwicklungsländern (vgl. Art. 2 Abs. 1 BOR 2/90)?6 Die Entscheidung über die Befrei25 Zu praktischen Problemen im Zusammenhang mit dem dargestellten Zulassungsverfahren führte zu Beginn der Tätigkeit des Hochschulinstituts die Regelung des Art. 17 GÜ, wonach die Vertragsstaaten angehalten sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ("verfügbaren Haushaltsmittel") Stipendien an zugelassene und bedürftige Forscher zu gewähren. Hintergrund dieser Regelung war der Wunsch, bei der Zulassung eine Auswahl der Studierenden nach finanziellen Kriterien bzw. nach ihrer finanziellen Situation zu vermeiden. Die Regelung warf jedoch insofern Probleme auf, als die Vergabe der Stipendien somit anders als die Zulassung zum Institut nicht Aufgabe des Instituts, sondern der Vertragsstaaten war. Dies führte zu zeitraubenden Koordinierungsbemühungen, wenn - wie in der Regel - der Bewerber eines Stipendiums bedurfte (vgl. Sasse, EuR 1976, S. 357). In diesem Fall mußte die Bewerbung vom Institut an die im jeweiligen Vertragstaat für die Stipendienbewilligung zuständige Stelle weitergeleitet werden. Die Liste der auf diese Weise ermittelten Kandidaten wurde sodann wieder dem EHI mitgeteilt, wo die endgültige Entscheidung über die Zulassung fiel. Letztlich kam so die Hauptbedeutung für die Auswahl der Studierenden bzw. Forscher den nationalen Stipendienstellen zu, in Deutschland bspw. dem DAAD. Mittlerweile wurde das Verfahren geändert und vereinfacht. Heute gibt es für jedes Land eine feste Zahl von Stipendienplätze. Zudem erhalten alle Forscher ein Stipendium. Vor allem aber ist der DAAD bzw. der nationale Stipendiengeber inzwischen bereits bei der Erstellung der short Iist beteiligt; somit eriibrigt sich eine separate Prüfung durch den DAAD. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung zum Studium am EHI liegt somit nunmehr beim Institut selbst. 26 Über Bewerber aus Drittstaaten wird ebenfalls in einem dreistufigen Verfahren entschieden. Die Anzahl der für diese Personengruppe jeweils zur Verfügung stehenden Plätze ist für jene Staaten, die Studiengebühren für ihre Studierenden zu entrichten haben, in den entsprechenden Kooperationsabkommen festgelegt. Etwas unklarer ist die Situation für Bewerber,

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D. Das EHI als "Europa-Universität"

ung von Studiengebühren trifft der Präsident. Dieses Verfahren ist insofern bemerkenswert, als der Präsident damit zugleich darüber entscheidet, mit welchen Staaten Kooperationsabkommen geschlossen werden müssen. Die Finanzierung des Aufenthalts in Florenz wird für Forscher aus den Vertragsstaaten in den ersten beiden Studienjahren über die Vergabe nationaler Stipendien gesichert. Der DAAD stellt für deutsche Bewerber gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt 29 Zwei-Jahres-Stipendien zur Verfügung. Entsprechend können pro neuem Studienjahr 14 bzw. 15 neue Forschungsstudenten aus Deutschland aufgenommen werden. Seit dem Studienjahr 1983 I 84 werden die Stipendien im dritten Jahr aus dem Haushalt des Instituts bestritten. Hintergrund dieser Regelung ist insbesondere der Wunsch, die je nach Herkunftsstaat in den ersten beiden Studienjahren zum Teil stark voneinander abweichende Höhe der Stipendien vor dem Abschluß der Doktorarbeit zu harmonisieren. Denn trotz einer entsprechenden Erklärung zu Art. 17 GÜ im Anhang I des Abkommens, derzufolge sich die Vertreter der Regierungen im Obersten Rat hinsichtlich der Höhe und der Vergabebedingungen für die Stipendien untereinander abstimmen sollen, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, differiert die Höhe der Stipendien bis heute beträchtlich. 27 Ein Stipendienfonds, der solche Ungerechtigkeiten ausgleichen könnte, wurde trotz einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im Gründungsübereinkommen nie geschaffen.Z8 In der Regel vergeben die Vertragsstaaten die Stipendien nur an eigene Staatsangehörige und Absolventen der eigenen Hochschulen. Allerdings ist den Vertragsstaaten das Verfahren zur Auswahl der sich bewerbenden Forscher freigestellt. Das bedeutet, daß die zuständigen staatlichen Behörden im Rahmen ihres Kontingents auch die Bewerbung von Studierenden unterstützen können, die ihren Abschluß in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU gemacht haben. Möglich wäre demnach auch, daß die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen ihdie von Studiengebühren befreit sind. Dabei hat der Oberste Rat in einem Beschluß vom Dezember 1989 die Höchstquote für Bewerber aus Drittstaaten auf 40 je 300 Studierende festgesetzt. In einem früheren Beschluß des Akademischen Rates heißt es darüber hinaus, daß die Zahl der Forschungsstudierenden aus anderen Staaten als den Vertragsstaaten "ein Viertel der im gleichen akademischen Jahr zugelassenen Forscher nicht überschreiten" darf (vgl. Punkt 1.2 BAR 1 I 83). 27 So erhielt bspw. ein französischer Forscher im Studienjahr 1998 I 99 2 Mio. Lire, ein griechischer Forscher hingegen nur 1,4 Mio. Lire pro Monat. Dänische Forschungsstudierende erhielten gar 3 Mio. Lire pro Monat (die allerdings zu versteuern sind). 28 Seit dem Studienjahr 1983184 gibt es jedoch aus dem EG- bzw. EU-Haushalt finanzierte sog. Jean-Monnet-Stipendien. Die Stipendien richten sich zum einen an Inhaber einzelstaatlicher Doktortitel, um ihnen - z. B. im Rahmen eines Sabbatjahres bzw. eines Forschungsfreisemesters- die Gelegenheit zu geben, sich ein Jahr lang europabezogenen Forschungsthemen zu widmen; zum anderen an die qualifiziertesten Absolventen des Instituts. Diesen soll der Einstieg in eine akademische Laufbahn ermöglicht werden. Im Jahr 1983 I 84 wurden zunächst 10 Stipendien vergeben. Mittlerweile stehen pro Jahr 34 Stipendienplätze zur Verfügung, die sich jedoch auf mehr Personen verteilen, da manche Stipendiaten nur einen Teil des Jahresam EHI forschen.

III. Die Dozenten

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res Kontingents Ausländer zur Bewerbung am EHI zulassen, die ihren Abschluß an einer Hochschule des in Rede stehenden Staates erworben haben. Für Studierende aus den Ländern Mittel- und Osteuropas standen eine Zeit lang Stipendien aus EG- bzw. EU-Mitteln im Rahmen der Programme TEMPUS und PHARE bereit. Dies war jedoch insofern problematisch, als TEMPUS nur Stipendien für "undergraduate programmes" zur Verfügung stellt.

111. Die Dozenten Mitglieder des Lehrkörpers am EHI waren gern. Art. 15 GÜ anfänglich die Abteilungsleiter, die Professoren, die Assistenten29 und die übrigen Lehrkräfte. 30 Letztere waren in aller Regel zwar Professoren, als solche aber nur Teilzeitkräfte?1 Heute gibt es auf Ebene der Lehrkräfte nur noch Vollzeit-, Teilzeit- und Gastprofessoren. Die Gastprofessoren kommen oft nur für wenige Tage zu speziellen Veranstaltungen ihres Fachgebiets angereist. Auch fallen unter die Gastprofessoren jene Professoren, die noch Doktoranden am EHI zu betreuen haben und deshalb für einige Tage im Jahr zu Gesprächen an das EHI zurückkehren. Einen Sonderstatus genießen die sog. assoziierten Professoren, die auch Beratertätigkeiten ohne Lehrverpflichtungen wahrnehmen können. Den Assistenten, die per Beschluß Nr. 5 I 88 des Obersten Rates in Hochschulassistenten umbenannt worden waren 32, wurdeperBeschluß Nr. 7194 des Obersten Rates vom 17. Juni 1994 die Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag auf eine Beförderung nach der Besoldungsgruppe A 5 I A 6 und damit auf eine Professorenstelle einzureichen. Damit wurde der akademische Mittelbau am EHI de facto abgeschafft. Die im BOR 5 I 88 vorgezeichnete Anpassung der entsprechenden Artikel im Gründungsübereinkommen durch das Revisionsübereinkommen wurde somit hinfällig, noch ehe das Revisionsübereinkommen in Kraft getreten ist. Gern. Art. 15 Abs. 1 GÜ a. F. i. V. m. der Erklärung zu Art. 15 im Anhang I des Übereinkommens erfolgte die Berufung der ordentlichen Professoren zu Beginn der Tätigkeit des EHI für drei Jahre; gemäß der Erklärung konnte die Dauer des 29 Diese wurden z. T. auch als Assistenzprofessoren bezeichnet (vgl. hierzu Beschluß Nr. 4/84 des Obersten Rates). 30 Nach dem - noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten - Revisionsübereinkommen von 1992 sind auch die Direktoren der interdisziplinären Zentren Teil des Lehrkörpers (vgl. Art. 10 RÜ). 31 Zu Beginn des Betriebs waren am EHI bei 70 Studierenden 9 Professoren und 8 wissenschaftliche Assistenten beschäftigt. 1983 waren es schon 135 Studierende, 20 Professoren und 8 wissenschaftliche Assistenten (vgl. hierzu Böning, DUZ 1/1982, S. 24). Im Jahr 1986 zählte das EHI bei 200 Studierenden 30 Lehrstühle, im Jahr 2001 dann 375 Studierende und 51 Lehrstühle. 32 Vgl. auch die entsprechende Anpassungen durch Art. 8 des Revisionsübereinkommens.

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D. Das EHI als "Europa-Universität"

Lehrauftrags allerdings verlängert werden. Hintergrund dieser Regelung war der Wunsch, einen Mittelweg zwischen der Kontinuität der Institutsarbeit auf der einen Seite und einer dynamischen Weiterentwicklung der Arbeit auf der anderen Seite zu finden. 33 Die Befristung der Dozenturen führt allerdings insbesondere dann zu Problernen bei der Besetzung von Dozentenstellen, wenn ein Staat keine Zeitverträge bei der Beschäftigung von Professoren kennt. 34 Dann nämlich ist eine langfristige Beurlaubung durch die Heimatuniversität erforderlich, um die Professur dort nicht zu verlieren. Da sich dies jedoch nicht garantieren läßt, wurde immer wieder eine Änderung des Einstellungsmodus verlangt. 35 Dem entsprach der Oberste Rat mit seinem Beschluß Nr. 3 I 84. Demnach wurde die Erstberufung zwar grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt, dem Präsidenten jedoch die Möglichkeit eingeräumt, diese Verträge auf vier Jahre zu verlängern (vgl. Art. 2 BOR 3 I 84). Darüber hinaus ist gern. Art. 3 BOR 3 I 84 unter Beteiligung des Forschungsbeirates eine weitere Verlängerung der Verträge um drei Jahre möglich. Damit bewegte sich die Erstberufung und die erste Verlängerungsoption im Rahmen des Art. 16 Abs. I BbL, worin festgelegt ist, daß die Lehrkraft vorn Institut aufgrund eines Vertrages mit bestimmter Laufzeit, die höchstens vier und mindestens ein Jahr beträgt, eingestellt wird. Entsprechend war es auch nicht erforderlich, die Beschäftigungsbedingungen zu ändem?6 Im Jahr 1988 verlängerte der Oberste Rat die Erstberufung jedoch auf grundsätzlich vier Jahre.37 Die Verlängerung der Verträge von vollzeitbeschäftigten Lehrkräften erfolgt in einem Verfahren, das gern. Art. 16 Abs. 2 der Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal (im folgenden: BbL) vorn Obersten Rat festgelegt wurde38 . Demnach können die Verträge von Vollzeitlehrkräften nach Ablauf der ersten vier Jahre einmalig um weitere vier Jahre verlängert werden. 39 Die Verlängerung muß von der Vgl. Palayret, S. 196. Hierzu ausführlich Sasse, Zwischenbilanz, S. 28 f., der darauf hinweist, daß diese Zeit einerseits zu kurz ist, um das im Heimatland bisher Erreichte zu opfern bzw. um ein auf das Institut zugeschnittenes Forschungsvorhaben durchzuführen, andererseits aber zu lang ist, um der ,abgebenden' Fakultät einen Verzicht auf den Lehrstuhl bzw. ein Freihalten zuzumuten. Dieses Problem stellt sich auch und vor allem in Deutschland. 35 An dieser Diskussion beteiligte sich auch das Europäische Parlament. In einer Entschließung vom 5. Mai 1981 (ABI. 1981 Nr. C 144, S. 27 ff. Nm. 15 ff.) schlug das Parlament als Abhilfe vor, offene 7-Jahres-Verträge anzubieten oder unbefristete Lehraufträge zu erteilen. 36 Eine Änderung der Erklärung zu Art. 15 GÜ im Anhang I des Griindungsübereinkommens durch das Revisionsübereinkommen von 1992 war aufgrundder fehlenden Rechtsverbindlichkeit der Erklärung nicht möglich. Zum Rechtscharakter der Erklärungen im Anhang zum Übereinkommen vgl. auch schon oben unter Kap. C.IV.2. 37 Vgl. Beschluß Nr. 3188 des Obersten Rates. 38 Ebenfalls geregelt im Beschluß Nr. 3 I 88 des Obersten Rates; vgl. hierzu auch Beschluß Nr. 3 I 84 des Obersten Rates. Neuere Überlegungen am Institut gehen dahin, besonders befähigten Lehrkräften auch eine zweite Verlängerung um vier Jahre zu ermöglichen. Hierdurch soll Kontinuität gewährleistet und die Übernahme von Managementaufgaben attraktiver gemacht werden. 33

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111. Die Dozenten

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Lehrkraft ein Jahr vor Ablauf des Vertrages beim Institutspräsidenten beantragt werden (vgl. Art. 3 BOR 3 I 88). Die Bewerbung um eine Verlängerung wird seit 1988 nicht mehr vom Forschungsbeirat, sondern von einem sog. Beurteilungsausschuß geprüft. 40 Die Mitgliedstaaten sind gern. Art. 15 Abs. 3 GÜ i. V. m. der entsprechenden Erklärung im Anhang I verpflichtet, die Mobilität und Freizügigkeit der Lehrkräfte zu erleichtern und die Aufrechterhaltung der Rechte der Dozenten im Heimatland zu gewährleisten. Gern. Art. 15 Abs. 2 Satz I GÜ müssen die Lehrkräfte grundsätzlich Angehörige eines Vertragsstaates sein. Satz 2 sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, Angehörige anderer Staaten einzustellen. Diese Option wurde auch in Art. 15 BbL aufgenommen und einer näheren Regelung des Obersten Rates überlassen.41 Die ersten acht Lehrkräfte am EHI wurden von einem provisorischen Akademischen Ausschuß bestimmt. Der Ausschuß setzte sich aus zwei Vertretern jedes Vertragsstaates, von denen zumindest einer aus dem Hochschulbereich kommen mußte, zusammen. 42 Erst im November 1983 wurde das Verfahren zur Gewinnung von Lehrkräften in einem Beschluß des Akademischen Rates festgelegt43. Im Gründungsübereinkommen findet sich keine Aussage über das nähere Verfahren. 1992 hat dann jedoch der Oberste Rat in einem Beschluß die Modalitäten für die Einstellung von Vollzeitprofessoren und Hochschulassistenten festgelegt 44 • 39 Trotz dieser verlängerten Amtszeit stellt es sich angesichts der in der Regel bis zu vier Jahre dauernden Promotionsvorhaben der Forschungsstudierenden als Problem heraus, daß die Dozenturen lediglich befristet sind. Abgemildert wird dieses Problem allerdings durch die Pflicht der Dozenten, die von ihnen übernommene Betreuung von Doktoranden auch nach ihrem Ausscheiden aus dem EHI fortzuführen. Eine mit Beschluß Nr. 13 I 88 des Obersten Rates eingeführte Regelung zur ausnahmsweisen nochmaligen Verlängerung des Vertrages wurde mit Beschluß Nr. 15 I 92 des Obersten Rates wieder abgeschafft. 40 V gl. Art. 4 BOR 3 I 88. Dieser Ausschuß setzt sich aus vier - vom Forschungsbeirat auf möglichen Vorschlag des Akademischen Rates benannten - Experten von außerhalb des Instituts, einem Mitglied des Akademischen Rates und dem Präsidenten des EHI als Vorsitzendem ohne Stimmrecht zusammen. Dieser Ausschuß übermittelt dem Akademischen Rat eine Stellungnahme, die einer doppelten Mehrheit bedarf (vgl. Art. 5 Abs. 3 BOR 3 I 88). Der Akademische Rat befaßt sich mit dem Verlängerungsantrag nur dann, wenn die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses positiv ausgefallen ist. Dabei wendet er das selbe Verfahren an, das auch für die Erstberufung von Lehrkräften gilt. 41 Schon mit Beschluß vom 5. 7. 1976 entschied der Oberste Rat, daß vom Akademischen Rat auch Personen zu Vollzeitprofessoren benannt werden können, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, sofern "die Anwesenheit solcher Personen für die Arbeit des Instituts und insbesondere für die Entwicklung der Forschungsprogramme besonders angezeigt erscheint" (vgl. Art. 1 BOR v. 5. 7. 1976). 42 Vgl. Palayret, S. 197. 43 Beschluß Nr. 3 I 83 des Akademischen Rates, geändert per Beschluß Nr. 5 I 85 des Akademischen Rates. 44 Beschluß Nr. 14192 des Obersten Rates.

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Demnach erfolgt die Auswahl der Lehrkräfte im Wege einer öffentlichen Ausschreibung. Ein Auswahlausschuß des Akademischen Rates unter Vorsitz des Institutspräsidenten erstellt aus den Bewerbungen eine Kandidatenliste (short Iist), bestehend aus in der Regel vier Namen. 45 Diese wird dem Akademischen Rat unterbreitet, der die Bewerber zu einem öffentlichen Vortrag an das EHI einlädt. Anschließend entscheidet der Akademische Rat, wer benannt und dem Präsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden soll (vgl. hierzu auch Art. 9 Abs. 5 lit. e GÜ n. F.). Die Entscheidung trifft letztlich der Präsident; er besitzt ein Vetorecht. Die Lehrkräfte auf Teilzeitbasis werden gern. Art. 9 Abs. 2 UA 2 Satz 2 GÜ n. F. vom Exekutivausschuß des Akademischen Rates benannt. Auch die vom Exekutivausschuß benannten Lehrkräfte werden vom Präsidenten ernannt (vgl. Art. 7 Abs. 2 UA 3 GÜ n. F.). Zur Unterstützung der Lehrkräfte sind per Beschluß Nr. 9 I 84 des Obersten Rates auf Grundlage des Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ die Funktionen "Forschungsattacbe" und "Forschungsbeauftragter" geschaffen worden. Hierzu wurde in die Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal eine neues Kapitel IV aufgenommen. Ernannt werden die Forschungsbeauftragten bzw. -attacbes gern. Art. 61 Abs. 1 BbL vom Akademischen Rat auf Vorschlag des Leiters der Abteilung, in der das Forschungsprojekt angesiedelt ist. Die Einstellung erfolgt gern. Art. 60 Abs. I BbL durch den Präsidenten des EHI. Während die Forschungsbeauftragten vor allem mit der eigenständigen Durchführung einer Forschungsarbeit betraut sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 BbL), besteht die Hauptaufgabe der Forschungsaltachis in der "allgemeinen Unterstützung der Person, die für die Tätigkeit, der er zugeordnet ist, die Verantwortung trägt" (vgl. Art. 60 Abs. 3 BbL). Angesichts der unterschiedlichen Aufgabenstellungen unterscheiden sich auch die Einstellungsvoraussetzungen. Nur für die Einstellung als Forschungsbeauftragter ist ein Doktortitel oder "eine gleichwertige Forschungserfahrung" erforderlich. Die Forschungsbeauftragten bzw. -attacbes werden gern. Art. 59 BbL grundsätzlich nur auf Zeitvertragsbasis für maximal sieben Jahre eingestellt und nach einem eigenen Tarif bezahlt (vgl. Art. 64 i. V. m. Art. 28 BbL). Aufgrund der Aufgabenstellung unterliegt die Zahl der jeweils beschäftigten Forschungsbeauftragten und -attaches erheblichen Schwankungen.46

45 Ging man bei der Gründung des EHI noch von der Vorstellung aus, als Professoren nur die anerkanntesten Fachleute zu berufen (vgl. Sasse, Zwischenbilanz, S. 28), so mußte man diesen Plan angesichts der praktischen Probleme zunächst aufgeben. Interessant war das EHI zu Beginn vor allem für hochqualifizierte junge Professoren, die am Anfang ihrer Karriere standen. Mit zunehmender Reputation des Instituts änderte sich dies jedoch. Es konnten immer mehr renommierte Wissenschaftler als Lehrkräfte gewonnen werden. 46 Forschungsstudenten können nur in engen Ausnahmeflillen zum Forschungsattache ernannt werden und müssen dann im Gegenzug die Aussetzung ihres Stipendiums in Kauf nehmen. Eine Ernennung zum Forschungsbeauftragten zieht den endgültigen Verzicht auf ein Stipendium nach sich (vgl. hierzu Beschluß Nr. 1187 des Akademischen Rates, modifiziert perBeschluß Nr. 2/87 des Akademischen Rates).

IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung

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IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung 1. Die vom EHI verliehenen Doktortitel

Das Institut kann gern. Art. 14 GÜ in jenen Fächern, die der Abteilungsgliederung entsprechen, einen eigenen Doktorgrad verleihen. 47 Voraussetzung hierfür ist ein mindestens zweijähriges Studium am Institut und die Vorlage einer eigenständigen Forschungsarbeit von hoher Qualität, die in der Regel nach einem weiteren Jahr abgeschlossen wird.48 Das Recht zur Verleihung des Doktorgrades ist dem Institut mit dem Gründungsübereinkommen eingeräumt worden. 49 Damit ist der vom EHI verliehene Titel kein nationaler Grad, sondern ein internationaler Grad. 5° Die Anerkennung des Doktortitels warf und wirft jedoch Probleme auf. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß die Voraussetzungen zum Erwerb des Doktorgrades ebenso von Vertragsstaat zu Vertragsstaat variieren wie die Bedeutung des Doktorgrades hinsichtlich des Zugangs zu einer akademischen Laufbahn oder die mit dem Doktorgrad verbundenen Rechte. Entsprechend war die Anerkennung der vom EHI verliehenen Titel zwischen den Vertragsstaaten und damit innerhalb der Gemeinschaften von Anfang an strittig. So gab es bereits bei der Unterzeichnung des Übereinkommens im Jahr 1972 Vorbehalte gegen eine umfassende gegenseitige Anerkennung. Als Formelkompromiß wurde im Anhang I zum Übereinkommen die Frage der Anerkennung einer Prüfung in "umfassenderem Rahmen" vorbehalten (vgl. Erläuterung zu Art. 14, lit. b). 51 Grundsätzlich ist im Bereich der Anerkennung von akademischen Abschlüssen zu unterscheiden zwischen der Berechtigung zum Führen eines Titels52 und der Gern. Beschluß des Akademischen Rates v. 26. 10. 1977 sind das die Titel: Doktor der Geschichte und Kulturgeschichte des Europäischen Hochschulinstituts; Doktor der Wirtschaftswissenschaften des Europäischen Hochschulinstituts; Doktor der Rechtswissenschaften des Europäischen Hochschulinstituts; Doktor der Politik- und Gesellschaftswissenschaften des Europäischen Hochschulinstituts. 48 Seit 1989 besteht auch die Möglichkeit zur Verleihung der Ehrendoktorwürde (vgl. Art. 17 BOR 1/89). Hiervon wurde jedoch bisher noch nicht Gebrauch gemacht. Erst im Frühjahr 1999 unternahm der Präsident des Instituts einen Anlauf, einen ersten Ehrendoktortitel zu vergeben. 49 Wo die Verleihung des Doktorgrades ein staatliches Hoheitsrecht darstellt, kann man auch von einer Delegation des Verleihungsrechts sprechen. 50 Der Hochschulausschuß der KMK sprach in einem Gutachten zur Anerkennung aus dem Jahr 1977 von einem "Grad des europäischen Rechts". 51 In den Ländern, mit denen Kooperationsabkommen geschlossen wurden, wurde die Anerkennung der Doktorgrade bereits im Abkommen vereinbart bzw. die Gleichwertigkeit zugesichert (vgl. z. B. Art. 6 KAÖ). Noch einmal andere Regelungen wurden in einem Abkommen mit der Schweiz getroffen. Hier wurden in Art. 9 Abs. 3 KAS lediglich Konsultationen über die Anerkennung des Doktorgrades vereinbart. 52 Z. T. etwas irreführend auch als "formelle Anerkennung" bezeichnet.

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Gleichwertigkeit des erworbenen Grades mit ,einheimischen' Doktorgraden, soweit der Grad beruflich oder anderweitig Qualifikationsvoraussetzung ist53 • Letztere Form der Anerkennung ist vor allem hinsichtlich des Zugangs zu einer staatlichen oder akademischen Laufbahn von Bedeutung. Denn die Berechtigung zum Führen eines Titels bedeutet nicht per se, daß dieser Titel auch für sog. akademische Zwecke (z. B. die Erlangung einer Lehrbefugnis) mit einem ,einheimischen' Titel gleichzusetzen ist, also einem Titel, der im Herkunftsstaat des Titelträgers oder im Staat, in dem der spätere Arbeitsort des Titelträgers liegt, erworben wurde. Erschwerend kommt hinzu, daß die Frage, ob ein Titel auch zur Aufnahme einer akademischen Tätigkeit in einem der Vertragsstaaten berechtigt, angesichts der europäischen Tradition der Hochschulautonomie dem Einfluß staatlicher Behörden teilweise entzogen ist. 54 Insofern ist bei der Anerkennung von akademischen Titeln auch zwischen der offiziellen Anerkennung bzw. Reglemtierung durch staatliche Behörden und einer Anerkennung nur durch einzelne Universitäten zu unterscheiden. Damit ist die Problemlage wie folgt umrissen: ist der nationale Doktorgrad Voraussetzung für den Erwerb weiterer akademische Grade in einem der Vertragsstaaten bzw. für die Einstellung im akademischen Bereich, so wirft die Äquivalenz des vom EHI verliehenen Doktorgrades mit anderen Doktorgraden ernste Fragen der Gleichwertigkeit auf. 55 Keine Lösung dieses Problems eröffnet die sog. Hochschuldiplom-Richtlinie der EG56 ; sie findet auf die Anerkennung der vom EHI verliehenen Doktortitel keine Anwendung. Die Hochschudiplom-Richtlinie betrifft lediglich die Anerkennung von - in mindestens dreijährigem Studium erworbenen - Hochschulabschlüssen beim Zugang zu staatlich reglementierten Berufen,57 also Berufen, für die das staatliche Recht eine bestimmte Ausbildung vorschreibt oder einen Titel schützt (z. B. Ingenieur, Rechtsanwalt, Lehrer) 58 . Die Richtlinie regelt mithin nur die berufliche Anerkennung von Abschlüssen, nicht aber die - hier interessierende - Anerkennung von Titeln zu akademischen Zwecken. Z. T. auch als "materielle Anerkennung" bezeichnet. In Deutschland jedoch hat der Staat trotz der in Art. 5 GG verankerten Freiheit von Forschung und Lehre und der daraus abgeleiteten Hochschulautonomie über die Normierung der Einstellungsvoraussetzungen bspw. für Wissenschaftliche Angestellte resp. Assistenten im HRG bzw. den Landeshochschulgesetzen erheblichen Einfluß. 55 Vgl. Sasse, Zwischenbilanz, S. 22. 56 RL 89/48 EG (ABI. 1989 Nr. L 19, S. 16 ff.); zur Vorgeschichte vgl. Wägenbaur, EuR 1987, S. 113 ff. Zum ganzen auch Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1620. 57 Geiger, Art. 47 Rdnr. 8. Dies sind Berufe, deren Aufnahme oder Ausübung gern. Art. 1 lit. d der Richtlinie aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften direkt oder indirekt mit dem Besitze eines Diploms verknüpft sind (hierzu EuGHE 1996-1, S. 135 ff. (Rs. C 164/ 94- "Aranitis") mit Anmerkungen von Weber, RdJB 1996, S. 375 ff.). 58 Vgl. näher Leibrock, EuZW 1993, S. 634 ff. 53

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IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung

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Damit ist klar, daß die Anerkennung der Doktorgrade des EHI nur per innerstaatlichem Rechtsakt der Vertragsstaaten oder im Zuge bi- bzw. multilateraler Abkommen realisiert werden kann. Noch im Jahr 1983 wurde der Doktortitel des Instituts nur von drei der damals zehn Vertragsstaaten als einem innerstaalichen Abschluß gleichwertig anerkannt: in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Italien. 59 Doch selbst hier gab es z. T. Gleichwertigkeitsprobleme bei der Anerkennung. In Frankreich wurde der Institutsdoktor per Ministererlaß vom 12. November 1979 nicht als "Doctorat d'Etat", sondern nur als "Doctorat de Illeme Cycle" (Doktorat des dritten Studiengangs)60 anerkannt; in Italien wurde das dreijährige Institutsdoktorat dem "Dottorato di ricerca" (Forschungsdoktorat) 61 gleichgestellt. Angesichts dieser Schwierigkeiten zogen es viele Forschungsstudenten vor, mit ihrer am EHI fertiggestellten Arbeit den Doktortitel an einer Heimatuniversität zu erwerben. In anderen Ländern hatte der Staat noch gar keine Entscheidung getroffen, so z. B. in Belgien, Dänemark und den Niederlanden. In den Niederlanden ist nur die - auf dem Europäischen Übereinkommen über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen vom 14. Dezember 195962 basierende - Berechtigung zum Führen der vom EHI verliehenen Titel geregelt. Die Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit müssen in jedem Einzelfall an das Ministerium für Erziehungswesen gerichtet werden. Dies ist insofern problematisch, als die Vorschriften für die Doktorverleihung in den Niederlanden strenger sind als am EHI. In Belgien wird für den Zugang zu einer akademischen Laufbahn von Fall zu Fall über die Anerkennung entschieden - entweder von einer ministeriellen Kommission oder von der betroffenen Universität selbst. In wieder anderen Staaten war und ist ein Tätigwerden des Staates in Form einer Anerkennung letztlich ohne Sinn, da der Doktorgrad dort nicht gesetzlich geregelt ist und damit auch keinerlei förmlichen Rechte verleiht. So ist z. B. die Situation in Großbritannien, Irland und Luxemburg. Hier ist der Doktorgrad für eine Lehrtätigkeit nicht erforderlich, kann aber im Einzelfall - so z. B. in Großbritannien Vorteile mit sich bringen. 59 Vgl. Grunert/Huber, EU-Magazin 4/1981, S. 12. Frankreich erkannte den Doktortitel ab 1984 nicht mehr an. Erst mit einem Ministerialerlaß vom 20. Oktober 1992 wurde die Gleichwertigkeit des Doktortitels des Hochschulinstituts mit Doktortiteln französischer Universitäten erneut zuerkannt. 60 Das Doctorat de Illeme Cycle wurde durch das Hochschulgesetz Nr. 84-52 v. 26. Januar 1984 geschaffen und verleiht die Eignung zum Amt eines "maitre-assistant". 61 Eingeführt am 11. Juli 1980 perPräsidialerlaß Nr. 382. 62 BGBI. 1969 II, S. 2057; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 28. 2. 1970 (vgl. BGBI. 1970 II, S. 207). Dem Übereinkommen gehören neben Deutschland mittlerweile (Stand: Dezember 1999) an: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien (ehemaliges), Kroatien, Liechtenstein, Malta, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Tschechoslowakei (ehemalige), Vereinigtes Königreich. 9*

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D. Das EHI als "Europa-Universität"

Vor dem Hintergrund dieser disparaten Situation befaßten sich im Juni 1985 die Minister für Bildungswesen der Europäischen Gemeinschaften mit der Anerkennung der Doktorgrade des EHI. In seinen Schlußfolgerungen vom 3. Juni 1985 entschied der Ministerrat, daß der am Institut erworbene Doktortitel in den Vertragsstaaten in der gleichen Weise anerkannt werden sollte wie vergleichbare nationale Titel, also Titel, die an einer Universität im jeweiligen Vertragsstaat des Übereinkommens erworben wurden. Die Minister stimmten überein, die hierfür notwendigen Schritte selbst vorzunehmen, sofern dies in ihrem Kompetenzbereich lag, oder aber bei den entsprechenden Stellen darauf hinzuwirken, daß diese die Titel als äquivalent anerkennen. 63 Diese vom Ministerrat aufgestellten Leitlinien wurden jedoch von den Vertragsstaaten nur sehr schleppend umgesetzt. Deshalb schloß der Akademische Rat einige sog. joint doctorate agreements insbesondere mit französischen Universitäten, um auf diese Weise die Anerkennung zu erreichen. Diese Vereinbarungen des Akademischen Rates erfolgten gern. Art. 14 Abs. 3 GÜ und mußten daher von Obersten Rat genehmigt werden. Heute wird der Doktortitel zumindest in all jenen Vertragsstaaten anerkannt, wo staatliche Regelungen eine solche Anerkennung bewirken können. Dies ist insbesondere in Italien64 , Spanien65 , Frankreich66, Portugal67 und Griechenland der Fall. In Österreich und den Niederlanden sind Staatsangehörige, die den Doktortitel am EHI erworben haben, wenigstens zur Führung des Titels berechtigt. In einer dritten Gruppe von Ländern (Belgien, Deutschland und Luxemburg) gibt es amtliche Regelungen, welche die Anerkennung grundsätzlich garantieren; der Titel muß aber vor dem offiziellen Gebrauch (Führen) jeweils individuell anerkannt bzw. registriert werden. In Luxemburg ist eine Registrierung bei der Titelkommission des Erziehungsministers erforderlich. In Deutschland und Belgien muß ein Antrag zur Anerkennung bei einer zuständigen Behörde gestellt werden. 68 Die Situation in Deutschland basiert auf fünf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Im Jahr 1978 befaßte sich die KMK mit dem vom EHI verliehenen Doktorgrad. So wurde am 16. Juni 1978 entschieden, daß der am EHI erworbene Doktor einem an einer deutschen Universität erworbenen Titel gleichsteht. Zuvor mußte allerdings noch geklärt werden, nach welchem Verfahren des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (GFakG) die Anerkennung in Deutschland zu regeln ist. Man einigte sich schließlich darauf, daß die Anerkennung bei einer der Länderbehörden beantragt werden muß - eine reine Formalie, 63 Letzteres wurde insbesondere in Dänemark, Irland und Großbritannien erforderlich, da die Anerkennung hier ausschließlich in den Händen der Universitäten liegt. 64 Gesetz Nr. 352 v. 11. Juli 1986. 65 Königlicher Erlaß Nr. 823/1989 v. 7. Juli 1989. 66 Erlaß des Ministers für das Bildungswesen v. 20. Oktober 1992. 67 Rechtsverordnung Nr. 93/96 v. 16. Juli 1996. 68 In Deutschland sind dies die Kultus- bzw. Wissenschaftsministerien der Länder.

IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung

133

die nicht etwa eine Prüfung des akademischen Niveaus der Doktorarbeit mit sich bringt. Damit stützte man das Verfahren auf § 2 Abs. 1 GFakG und wertete den vom EHI verliehenen Titel als den Titel einer ausländischen Hochschule.69 Die mit diesem Genehmigungsverfahren verbundene Anerkennung durch ein Bundesland ist gemäß dem "Abkommen über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen" vom 23. November 1959 für alle anderen Bundesländer bindend.70 Per KMK-Beschluß vom 9. November 1990 wurde das Recht zum Gebrauch des Titels auf die Basis einer allgemeinen Genehmigung und damit eine neue Rechtsgrundlage gestellt;71 seither entfällt die bisher übliche EinzelfallGenehmigung. Besonders problematisch ist die Anerkennung der Doktorgrade bis heute in Belgien. Dort obliegt die Anerkennung einzelnen regionalen Behörden oder den Universitäten. Aufgrund der in Belgien seit 1982 vorangetriebenen ,Föderalisierung' kam es zu Kompetenzkonflikten zwischen dem Zentralstaat und den beiden Gliedstaaten Flandem und Wallonie. 72 Zumindest aber bestand lange Zeit Unklarheit 69 Die Anwendung des § 2 GFakG ist in Verbindung mit Art. 3 des Europäischen Übereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen v. 14. 12. 1959 zu sehen (in Deutschland erst seit 1969 in Kraft; vgl. BGBI. 1969 II, S. 2057 ff. Zu diesem und den weiteren Europäischen Übereinkommen betreffend die Anerkennung von Studienleistungen: Krüger, Rechtsordnung, S. 190 ff.). Demgemäß muß die Bundesrepublik als Beteiligte des Übereinkommens den vorn Hochschulinstitut verliehenen Grad als quasi-ausländischen Grad der Unterzeichnerstaaten - die sich zu diesem Zeitpunkt mit den das EHI tragenden Staaten deckten - grundsätzlich anerkennen. Insofern konnte die Bundesrepublik zwar ein Genehmigungsverfahren für die Anerkennung gern. § 2 Abs. I GFakG vorsehen, durfte die Anerkennung aber nicht verweigern. Allerdings hätte auch die Möglichkeit bestanden, daß alle Bundesländer eine generelle Führungsgenehmigung gern. § 2 Abs. 2 GFakG aussprechen. In einem Berichtsentwurf hatte der Hochschulausschuß der KMK noch dafür plädiert, den Doktorgrad des EHI wie einen nationalen Grad zu behandeln, da die Bundesrepublik als Mitglied des Hochschulinstituts den Grad "nach Inhalt und Bedeutung mit verantwortet" und die Interessenlage des einzelnen Bundeslandes damit nicht wesentlich anders sei als im Verhältnis der Länder zueinander. Im übrigen sei die Verleihung des Doktorgrades als staatliches Hoheitsrecht an das EHI delegiert. Damit hätte § 1 GFakG Anwendung finden können, der ohne weitere Voraussetzungen die Berechtigung zum Führen des Titels verliehen hätte. 70 Nach der Wiedervereinigung schlossen die Bundesländer arn 29. Oktober 1992 ein neues Abkommen zur bundesweiten Wirksamkeit der landesrechtlich erteilten Einzelfall-Genehmigung. 71 Vgl. hierzu auch die weiteren KMK-Beschlüsse betreffend die "Allgemeine Genehmigung zur Führung ausländischer Hochschulgrade" v. 9. 9. 1994 und 12. 1. 1999. n Zur belgiseben ,Nationalitätenfrage' vgl. Rochtus. Bemerkenswert ist, daß der alte Konflikt zwischen der Wallonie und Flandern auch arn EHI früh schon seine Blüten trieb. So übernahm bei der ersten Sitzung des Obersten Rates im Frühjahr 1975 nicht etwa einer der beiden - von der flämischen bzw. wallonischen Regierung -benannten belgiseben Mitglieder des Obersten Rates den - turnusgemäß zunächst an Belgien fallenden - Vorsitz des Obersten Rates, sondern ein dritter, extra zu diesem Zweck angereister Beamter des Auswärtigen Amts. Hintergrund war, daß sich die beiden Vertreter nicht darauf einigen konnten, wer von ihnen den Vorsitz übernehmen sollte.

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D. Das EHI als ,,Europa-Universität"

darüber, wer überhaupt für die Anerkennung der Titel zuständig ist. 73 Dabei ist in Belgien für die Anerkennung zwischen den gesetzlich geregelten Graden (z. B. Rechtswissenschaft und Geschichte) und den sog. wissenschaftlichen Graden (z. B. Wirtschaft und Politik- bzw. Gesellschaftswissenschaften) zu unterscheiden. Während für die Anerkennung wissenschaftlicher Grade die Hochschulen zuständig sind, wurde die Anerkennung der Doktortitel für die gesetzlich geregelten Grade in den Rechts- und Geschichtswissenschaften zunächst noch von einem auf Bundesebene angesiedelten Ausschuß vorgenommen, in dem alle belgiseben Universitäten vertreten sind. Diese Zuständigkeit verschob sich im Lauf der Zeit hin zu den neu entstandenen Gliedstaaten (die nun französisch- bzw. niederländisch-sprachige "Gemeinden" genannt werden). Entsprechend sind seit einer Entscheidung eines belgiseben Schiedsgerichts die zwei "Gemeinden" für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig. 74 In Dänemark, Großbritannien und Irland gibt es keine amtlichen Regelungen, d. h. die Anerkennung muß dort bei staatlichen Stellen oder Universitäten individuell beantragt werden. In Dänemark beispielsweise scheitert eine amtliche Anerkennung daran, daß die Anforderungen an die Verleihung eines Doktortitels dort höherwertig sind als am EHI. 75 In Schweden und Finnland wurden die ersten Schritte zur Anerkennung des Doktorgrades eingeleitet; noch gibt es jedoch auch dort keine gesetzliche Regelung. Doch auch in Staaten, welche die Anerkennung im Grundsatz gesetzlich geregelt haben und damit zumindest das Führen des Titels erlauben, bedeutet dies nicht automatisch, daß die entsprechende Prüfungsleistung von den Hochschulen für akademische Zwecke anerkannt wird. Will also der Titelträger eine Professur antreten oder sich habilitieren, so entscheiden die Universitäten hierüber in vielen Vertragsstaaten nach wie vor autonom. Diesbezüglich gibt es jedoch keine ernsthafte Diskriminierung der EHI-Absolventen, da entsprechende Verfahren für alle Titelträger gelten. Die Problematik der Anerkennung des am EHI erworbenen Titels reduziert sich somit zusammenfassend vor allem auf die Frage der Berechtigung zum Führen des Titels. Doch ist zu bedenken, daß es hierüber in einigen Mitgliedstaaten überhaupt keine Regelungen gibt, d. h. auch nicht solche, die das Führen von im Inland erworbenen Titeln betreffen (so z. B. in Großbritannien). Somit 73 Das Recht zum Führen eines ausländischen Titels ist in Belgien gar nicht gesetzlich geregelt. 74 Diese Schwierigkeiten betreffen jedoch nicht nur die Anerkennung der am EHI erworbenen Titel. Sie betreffen ebenso alle anderen außerhalb Belgiens erworbenen Titel. Auch früher schon hatte sich Belgien stets eine inhaltliche bzw. fachliche Prüfung der Abschlüsse vorbehalten. Zudem gab es schon lange vor der Föderalisierung Anerkennungsprobleme zwischen den einzelnen Universitäten des Landes, die sich zum einen auf die unterschiedliche landsmannschaftliehe Herkunft, zum anderen auf die Religion der Absolventen gründeten. 75 In Dänemark wäre eine Gleichstellung des Doktorgrades mir dem "licentiat grad" denkbar, einem Forschungsdiplom, das jedoch nur einen Schritt auf dem Weg zum staatlichen dänischen Doktorat darstellt.

IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung

135

wird auch in Zukunft letztlich vorwiegend die Qualität des Abschlusses darüber entscheiden, wie gut die Chancen der Absolventen auf dem (akademischen) Arbeitsmarkt sind. Neben solcherlei juristischen Problemen bei der Anerkennung der Titel gab und gibt es immer wieder auch praktische Probleme. So verlangt Frankreich für die Anerkennung der vom EHI verliehenen Titel, daß die Doktorarbeit in französischer Sprache verfaßt ist; andernfalls muß eine umfangreiche Zusammenfassung in Französisch vorgelegt werden. Dies kommt einer inhaltlichen Priifung der Arbeit zumindest nahe. Gegenstand eines Rechtsstreits am EHI war die Frage, ob ein und dieselbe Arbeit neben dem Doktortitel an einer Universität eines Vertragsstaates auch zur Verleihung eines Doktortitelsam EHI führen kann. 76 Der Präsident entschied in Rücksprache mit dem Akademischen Rat in einem nicht-förmlichen Verfahren, daß eine "Anerkennung" des nationalen Doktortitels durch das EHI ohne Sinn sei, da das EHI kein Staat sei und der Doktortitel damit keinerlei Rechte verleihe; der nationale Titel sei mithin höherwertig. Dies ist insoweit richtig, als der am EHI erworbene Titel - wie oben gezeigt - der Anerkennung in den einzelnen Vertragsstaaten bedarf. Mit Beschluß Nr. 1I 89 des Akademischen Rates wurde die Möglichkeit aufgehoben, eine kollektive Doktorarbeit vorzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde ohnehin nicht Gebrauch gemacht. Im November 1998 hob der Akademische Rat auch die Möglichkeit der Verleihung eines gemeinsamen Doktorats unter dem Siegel des Hochschulinstituts und einer anderen Universität auf. Diese Regelung war Mitte der achtziger Jahre eingeführt worden, als in Frankreich die offizielle Anerkennung des vom EHI verliehenen Doktortitels im Zuge einer Hochschulreform wegfiel (vgl. Art. 8 Abs. 1 BAR I I 89). 2. Mastertitel

Bereits seit 1985 gibt es im Bereich der Rechtswissenschaft ein zusätzliches Lehrangebot, das nach einem einjährigen Studium mit einem Master-Titel77 abgeschlossen wird.78 Der Oberste Rat hat hierzu im Dezember 1983 einen Beschluß gefaßt, in dem er den Akademischen Rat ermächtigte, zunächst versuchsweise für die Dauer von drei Jahren einen LL.M.-Studiengang einzurichten. 79 Der AkademiFall Noel (Dok. IUE 130/83); die Frage wurde dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt. Englisch: ,,LL.M. - Master of legal studies in comparative, european and international law"; deutsch: "Diplom über vergleichende europäische und internationale Studien"; französisch: "DEJ- Diplöme d'Etudes Juridiques Comparatives, Europeennes et Internationales". 78 Hintergrund der Einführung des LL.M. war die Hoffnung, mehr Studierende für ein Studium am EHI zu gewinnen. Hinzu kam, daß sich insbesondere für Juristen eine Promotion am EHI angesichts der vergleichsweise langen Dauer kaum lohnt. 76 77

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D. Das EHI als "Europa-Universität"

sehe Rat machte von dieser Ermächtigung mit Beschluß vom 9. Oktober 1985 Gebrauch80. Als Rechtsgrundlage dienten Art. 9 Abs. 1 GÜ und Art. 14 GÜ, also Vorschriften, aus denen sich die Zuständigkeit des Akademischen Rates für die "Forschungs- und Lehrtätigkeit allgemein" ergibt (Art. 9 Abs. 1). Nach dem LL.M. kann der Studierende nur in Ausnahmefällen mit einem Studium am EHI fortfahren. In der Regel werden die Studierenden nur zum LL.M.Programm zugelassen, d. h. der Studierende bewirbt sich schon im Vorfeld nur für die Zulassung zum Masterabschluß; ein Wechsel in das Doktoratsprogramm ist nicht möglich.81 Im Jahr 1988 unternahm auch die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung den Vorstoß für einen Masterabschluß in Ökonomie. 82 Anders als der LL.M. hat der Masterabschluß in den Wirtschaftswissenschaften zum Ziel, Studierende, die den hohen Anforderungen des Doktoratsprogramms nicht genügen, eine Ausstiegsmöglichkeit zu eröffnen.

3. Weitere Titel

Zu Beginn der Tätigkeit des EHI wurde auch an die Einführung eines sog. Forschungsdiploms (Diplome de Recherche) gedacht. 83 Voraussetzung hierfür sollte gern. Art. 2 lit. a des entsprechenden Beschlusses sein: das Studium am EHI während einer Zeit von mindestens einem Jahr, die Vorlage einer Abhandlung und die aktive Teilnahme an den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Seminaren. Der Oberste Rat hatte jedoch ernsthafte Zweifel an diesem Vorhaben. Daraufbin gab der Akademische Rat seinen Plan auf und beschloß nunmehr nur die Möglichkeit der Ausstellung von "Bescheinigungen über regelmäßige Teilnahme", die als Nachweis für die von den Forschern beim EHI durchgeführten Arbeiten dienen sollten. 84 Diese werden jedoch in der Praxis des Instituts schon lange nicht mehr ausgestellt.

79 Erste Überlegungen für einen solchen Master-Grad äußerte Max Kohnstamm intern bereits Ende der siebziger Jahre, stieß damit aber auf den Widerstand insbesondere Deutschlands. 80 Beschluß Nr. 6/85; vgl. hierzu auch Dok. IUE 304/83. 81 Ursprünglich sollten LL.M-Absolventen die Möglichkeit haben, sich für das zweite Jahr des regulären Programms zu bewerben (vgl. Dok. IUE 304/83, S. 3). 82 Vgl. hierzu Dok. IUE 131/88 v. 10. 5. 1988. Hintergrund dieser Entwicklung war die Sorge der Professoren um die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation der Bewerber; diese sollten mit einem einjährigen Unterrichts- und Seminarprogamm an die Herausforderungen einer Doktorarbeit herangeführt werden. 83 Vgl. den entsprechenden Beschluß des Akademischen Rates v. 27. 10. 1975 (Dok. IUE 43175 (C. A. 5)). 84 Vgl. Beschluß des Akademischen Rates v. 15. 3. 1976 (Dok. IUE 43/2175 (C. A. 5)).

E. Die rechtliche Stellung des EHI Nachdem im vorherigen Kapitel Charakter, Auftrag und Tatigkeit des EHI als Bildungseinrichtung beleuchtet wurden, soll nun die rechtliche Stellung des EHI als selbständiger, mit Rechtsfähigkeit beliehener Einrichtung herausgearbeitet werden. Dabei soll zunächst die Rechtsnatur des EHI untersucht werden und hier insbesondere die Frage, ob das EHI trotz seiner Anhindung an die Gemeinschaften als Rechtspersönlichkeit des internationalen Rechts gelten kann. Sodann sollen die für das EHI geltenden Vorrechte und Immunitäten dargestellt werden. Ein drittes Unterkapitel schließlich stellt das EHI in seinen Rechtsbeziehungen zu Nicht-Vertragsstaaten und anderen Internationalen Organisationen dar. I. Die Rechtsnatur des EHI Bei der Frage, welche Rechtsnatur das EHI besitzt, ist zwischen der Charakterisierung des EHI als Internationaler Organisation, seiner Einordnung als Völkerrechtssubjekt und der Klärung des Umfangs der verliehenen Völkerrechtspersönlichkeit zu unterscheiden. 1. Das EHI als Internationale Organisation

Internationale Organisationen sind als Ausdruck des Bedürfnisses der Staatengemeinschaft nach Zusammenarbeit spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem wesentlichen Bestandteil der Völkerrechtsordnung geworden. 1 Anders als souveräne Staaten sind Internationale Organisationen in der Regel weniger selbständige Akteure als vielmehr "Arenen für die Beziehungen der Staaten"2 . Zu klären ist zunächst, ob die Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens mit der Errichtung des EHI eine solche Internationale Organisation geschaffen haben.

Epping, in: K. Ipsen, § 31 Rdnr. 1. So Schreuer. AVR 1984, S. 403. Trotz dieses Wesensunterschieds sind die Internationalen Organisationen den Staaten im Vertragsrecht durch das "Wiener Übereinkommen vom 21. 3. 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen" (WVKIO; abgedr. in BGBI. 1990 II, S. 1414 ff.- derzeit noch nicht in Kraft (Stand: Januar 2002); vgl. hierzu Klein, in: GrafVitzthum, S. 307; auch Heintschel von Heinegg, in: K. Ipsen, vor § 9 Rdnr. 5) in weiten Teilen gleichgestellt worden. I

2

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

a) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Internationalen Organisation

Von einer Internationalen Organisation kann dann gesprochen werden, wenn sich mindestens zwei souveräne Staaten auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zu einem gemeinsamen Zweck in der Form zusammenschließen, daß sie Organe mit der selbständigen Wahrnehmung der vertraglich vereinbarten Aufgaben betrauen. 3 All diese Merkmale treffen auch auf das EHI zu: - Der gemeinsame Zweck des Vertrages ergibt sich schon aus den Artikeln 1 bis 3 sowie der Präambel des Gründungsübereinkommens.4 Demnach sind die Vertragsstaaten "entschlossen, den Fortschritt der Wissenschaften auf den Gebieten zu fördern, die für den Aufbau Europas von besonderer Bedeutung sind". Es wird der ausdrückliche Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu intensivieren und gemeinsame Forschungsarbeiten anzuregen. Auch kann das EHI die ihm übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Wenngleich diese Aufgaben nicht hoheitlich im engeren Sinne sind, also nicht im Sinne der Ausübung von öffentlicher Gewalt bzw. Hoheitsgewalt in die Rechte der Bürger eingreifen5 , kann das EHI doch - wie gesehen Entscheidungen hoheitlichen Charakters treffen,6 so etwa Prüfungen abnehmen bzw. Prüfungsentscheidungen fällen, Doktorgrade verleihen (Art. 14 Abs. 1 GÜ) und Bewerber zum Studium zulassen (Art. 16 Abs. 3 Satz I GÜ). 7 Auch sonstige Angelegenheiten wie z. B. den Erlaß von Finanzvorschriften gern. Art. 6 3 So die Definition von Hailbronner, in: Graf Vitzthum, S. 171; hierzu auch Epping, in: K. Ipsen, § 6 Rdnrn. 5 ff. und§ 31 Rdnr. 1 a. E. 4 Vgl. hierzu schon oben unter Kap. D.l. s Entsprechend greifen auch die Art. 45 bzw. 39 Abs. 4 EGV nicht zugunsten der Hochschulen ein, da die hierin vor der Anwendung der Grundfreiheiten geschützte Ausübung öffentlicher Gewalt nur hoheitliche Tatigkeiten im engeren Sinne erfaßt, also z. B. die Tatigkeit der Ordnungsbehörden oder der Justiz (vgl. Oehler, WissR 1998, S. 171; Streinz, Rdnr. 749). 6 Der hoheitliche Charakter ergibt sich schon daraus, daß es sich beim EHI nicht um eine private Einrichtung handelt, sondern um ein Völkerrechtssubjekt Das EHI übt insofern auch - aus dem Recht der Vertragsstaaten abgeleitete und dem EHI übertragene - staatliche Gewalt aus. Die Begründung von Rechten bzw. von Eingriffsbefugnissen gegenüber Privaten ist in völkerrechtlichen Verträgen durchaus nicht üblich. Eine Auslegung des Gründungsübereinkommens macht jedoch deutlich, daß hier nicht etwa ein Durchgriff auf die Rechte Privater konstruiert werden muß, sondern daß das Übereinkommen zu diesem Eingriff ermächtigt. Hieran könnte man höchstens hinsichtlich der Verleihung des Doktorgrades zweifeln, da das Recht zum Führen des Titels bzw. die Möglichkeit der Verwertung für den Berufszugang - wie in Kap. D.IV.l. gesehen - zusätzlich von entsprechenden Maßnahmen der Vertragsstaaten abhängig ist. 7 Nach deutschem Recht handelt es sich bei solcherlei Entscheidungen um hoheitliche Maßnahmen mit Außenwirkung und damit um Verwaltungsakte i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG (vgl. hierzu nur Erichsen, in: Erichsen, § 12 Rdnrn. 22 und 40 ff.; Maurer, § 9 Rdnrn. 11 ff.).

I. Die Rechtsnatur des EHI

139

Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. 25 GÜ oder die Festlegung des Personalstatuts gern. Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ kann das EHI autonom regeln. 8 - Die Errichtung des EHI auf Dauer bzw. eine bestimmte Zeit ergibt sich schon daraus, daß im Gründungsübereinkommen nicht nur eine Befristungsklausel fehlt, sondern auch eine Auflösungsoption. Das Übereinkommen vom 19. April 1972 zur Gründung des Europäischen Hochschulinstituts entspricht mithin den Anforderungen, die an einen völkerrechtlichen Vertrag zur Errichtung einer Internationalen Organisation gestellt werden.

b) Nähere Charakterisierung der Internationalen Organisation ,.EH/" Da sich das Übereinkommen zur Gründung des EHI vorwiegend an Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU und damit an einen bestimmten Kreis der Völkerrechtssubjekte wendet und einen begrenzten und bestimmten Zweck verfolgt, kann man das EHI als spezielle Internationale Organisation bezeichnen. Des weiteren handelt es sich beim EHI um eine offene Internationale Organisation, da gern. Art. 32 Abs. 1 GÜ auch Völkerrechtssubjekten, die nicht Unterzeichner des Gründungsübereinkommens sind, ein Beitritt zum Übereinkommen eröffnet wird. 9 Allerdings wird man aufgrund der faktischen Beschränkung der Beitrittsmöglichkeit auf Mitgliedstaaten der EU von einer lediglich bedingt offenen Internationalen Organisation sprechen müssen; Überlegungen im Anhang zum Gründungsübereinkommen von 1972, das EHI zu einem späteren Zeitpunkt für Staaten zu öffnen, die nicht Mitgliedstaaten der EG sind, wurden nämlich bis heute nicht weiterverfolgt 10 Im Ergebnis kann das EHI somit als eine bedingt offene, spezielle Internationale Organisation bezeichnet werden. 2. Die Völkerrechtssubjektivität des EHI

Das EHI wäre nicht nur eine Internationale Organisation, sondern auch Völkerrechtssubjekt, wenn es ein von der Völkerrechtsordnung bestimmter Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten wäre. 11 Die Fähigkeit, Zuordnungsadressat von Rechten, Pflichten oder Zuständigkeiten einer Rechtsordnung zu sein - sei es die eines Staates, sei es die des Völkerrechts - ist den Internationalen Organisationen nicht angeboren. Internationale Organisationen besitzen daher weder im Völkerrecht noch im internen Recht der Staaten automatisch Völkerrechtssubjektivität. 12 s Hierzu auch Priebe, S. 65. Epping, in: K. Ipsen, § 31 Rdnr. 15. 10 Zum ganzen ausführlich Kap. G.I.2. II Hierzu Geiger, Völkerrecht, S. 19; Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnr. 0105. 12 Klein, in: Graf Vitzthum, S. 305 f. Besondere Bedeutung gewinnt diese Frage bei Einrichtungen wie dem CEDEFOP oder der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, die auf 9

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

Allein die den jeweiligen Einrichtungen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse können etwas über die Völkerrechtssubjektivität und die für das Völkerrecht relevante Rechtsfähigkeit aussagen. 13 Somit stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des völkerrechtlichen Vertrages, also nach dem - im Gründungsübereinkommen zum Ausdruck kommenden -Willen der Vertragsstaaten. 14 Das zentrale Indiz für das Bestehen von Rechten und Pflichten einer Internationalen Organisation und damit ihrer Völkerrechtssubjektivität bzw. -fähigkeit 15 ist in der Verleihung von Rechtspersönlichkeit im Gründungsübereinkommen zu sehen. Daß dies durchaus nicht selbstverständlich ist, zeigt die Tatsache, daß weder die vier (bzw. neuerdings fünf) Organe der Gemeinschaften noch deren beratenden Organe (wie z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuß) eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 16 Anders ist es nur bei der Europäischen Investitionsbank, der bereits in Art. 129 EWGV bzw. Art. 198d Abs. 1 EGVa. F. (=Art. 266 EGV) Rechtspersönlichkeit zuerkannt wurde. Im Übereinkommen zur Gründung des EHI findet sich in Art. 1 Abs. 1 zwar der Begriff "Rechtspersönlichkeit"; unklar ist jedoch, wie dieser zu verstehen ist. 17 Denn der Begriff "Rechtspersönlichkeit" ist ein neutraler Begriff, der für sich genommen nichts über den materiellen Umfang der Rechte und Pflichten einer Einrichtung aussagt. Er kann sogar zu einer "inhaltslosen Leerformel" schrumpfen. 18 Bedeutung und Umfang des Art. I Abs. 1 GÜ sind daher aus einer systematischen Auslegung des Gründungsübereinkommens herzuleiten. Für das innerstaatliche Recht, gewissermaßen die ,Privatrechtsfähigkeit', ist der Umfang der Rechts- und Geschäftsfähigkeit des EHI in Art. 28 GÜ festgeschrieben; dessen Text entspricht den Formulierungen in Art. 282 EGV bzw. Art. 185 EAGV und somit der Definition von Rechts- und Geschäftsfähigkeit, wie sie der Basis des Art. 235 EGV a. F. von den Gemeinschaftsorganen autonom gegründet wurden. Es kann nämlich kaum angenommen werden, daß die Mitgliedstaaten neben den Gemeinschaften weitere Einrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit im Wilkerrechtsverkehr zulassen wollten (vgl. Hilf, ZaöRV 1976, S. 563 FN 34). Dieses Problem wird allerdings durch die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Ratsentscheidung, an der alle Mitgliedstaaten beteiligt sind, relativiert; dies übergeht Hilf, wenn er schreibt, daß sich derart geschaffene Einrichtungen "in formeller Sicht nicht auf einen WillensentschluG der einzelnen Mitgliedstaaten berufen können" (vgl. ebd., S. 553). 13 Hilf, ZaöRV 1976, S. 562 ff. 14 Klein, in: GrafVitzthum, S. 305. 15 Die beiden Begriffe "Völkerrechtsfähigkeit" und "Völkerrechtssubjektivität" werden hier synonym gebraucht. 16 Vgl. z. B. Grunwald, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 211 EGV a. F. Rdnr. 3. 17 Wesentlich klarer als Art. 1 Abs. 1 GÜ und die wortgleichen Art. 281 EGV bzw. Art. 184 EAGV ist Art. 6 EGKSV formuliert, demzufolge die Gemeinschaft "im zwischenstaatlichen Verkehr [ . . . ] die für die Durchführung ihrer Aufgaben und Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit" besitzt. 18 So Hilf, ZaöRV 1976, S. 562.

I. Die Rechtsnatur des EHI

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EG- und der EAG-Vertrag für die Gemeinschaften selbst vorsehen. Demnach besitzt das EHI diejenige Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die das Recht der jeweiligen Vertragsstaaten für juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts vorsieht. 19 Dies bedeutet zunächst nur, daß die Internationale Organisation auch im innerstaatlichen Rechtsbereich eine Rechtspersönlichkeit besitzt, die von deijenigen ihrer Mitgliedstaaten verschieden ist. 20 Diese funktionelle Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten ist von der funktionellen Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht zu unterscheiden. 21 Die Verleihung der Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht führt zwar zur juristischen Verselbständigung einer Einrichtung, da die Schaffung einer "eigenständigen"22 juristischen Person gerade auf der Erwägung beruht, daß diese nach eigenen Regeln leben soll. 23 Diese sog. relative Autonomie der Organisation muß allerdings separat nachgewiesen werden. Die Verleihung der Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht ist also kein hinreichendes Argument für das Vorliegen der Völkerrechtspersönlichkeit Um letzte Klarheit zu erhalten, muß das Bestehen der Völkerrechtspersönlichkeit einer Internationalen Organisation daher aus dem Gesamtinhalt des Griindungsvertrages gefolgert werden. 24 Besonders aufschlußreich in diesem Zusammenhang sind Bestimmungen, die der Internationalen Organisation ausdrucklieh Rechte im Bereich der Außenbeziehungen verleihen. Für das EHI sind hierbei insbesondere vier Punkte von Bedeutung?5 die Verleihung von Privilegien und Immunitäten an das Institut bzw. seine Bediensteten (vgl. Zusatzprotokoll zum Griindungsübereinkommen); 26 die Fähigkeit des Instituts, Verträge mit Staaten und Internationalen Organisationen abzuschließen (vgl. Art. 3 Abs. 3 GÜ); 27 19 Seidl-Hohenveldem/ Loibl weisen zurecht darauf hin, daß hieraus nicht der e contrarioSchluß gezogen werden kann, daß die jeweilige Internationale Organisation damit im innerstaatlichen Recht von Nicht-Mitgliedstaaten keine Rechtspersönlichkeit genießt (Rdnr. 0327). 20 Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnr. 0327. 21 Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnr. 0333. Zu diesem Ergebnis kommt man auch durch einen Vergleich des Art. I Abs. I GÜ mit Art. 28 GÜ. Wenn Art. 28 GÜ die Rechtsfähigkeit des EHI nach dem internen Recht der Mitgliedstaaten regelt, muß Art. 1 GÜ im Umkehrschluß auf eine andere Rechtsfähigkeit abstellen. Hierbei kommt nur die Rechtsfähigkeit im Sinne des Volkerrechts in Betracht. Zum parallelen Fall des Verhältnisses von Art. 210 und Art. 211 EGVa. F. (=Art. 281 und 282 EGV) vgl. die unstreitige Rechtsprechung des EuGH, z. B. AETR (EuGHE 1971, S. 263 ff. (274 Rdnrn. 13 I 14) (Rs. 22/70)) und Frankreich./. Kommission (EuZW 1994, S. 566 ff. (567) (Rs. C-327 /91)); ferner etwa Simma/Vedder; in: Grabitz/Hilf, Art. 210 EGV a. F. Rdnr. 3, Tomuschat, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 210 EGVa. F. Rdnr. I, Seidl-Hohenveldem/ Loibl, Rdnr. 0325. 22 So Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1925 zur Charakterisierung des EHI. 23 Ehlermann, EuR 1973, S. 205. 24 Seidl-Hohenveldem/ Loibl, Rdnr. 0326. 25 Hierzu auch Therond, S. 296 ff. 26 Ausführlich hierzu unten unter II.

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

die Existenz einer eigenständigen Rechtsprechungsinstanz am EHI (Schiedsgerichtsverfahren gern. Art. 29 Abs. 2 GÜ); 28 - die interne Autonomie des EHI sowohl gegenüber dem Sitzland Italien als auch gegenüber den Europäischen Gemeinschaften bzw. den Mitgliedstaaten (vgl. unter anderem Sitzabkommen zwischen dem EHI und der Republik Italien). Diese Gesamtschau der dem EHI verliehenen Rechte erlaubt es, dem EHI Rechtspersönlichkeit nicht nur im innerstaatlichen Recht, sondern auch im Volkerrecht zuzubilligen. Da in der Verleihung der Völkerrechtspersönlichkeit - wie bereits geschildert - ein wesentliches Indiz für das Vorhandensein von Völkerrechtsfähigkeit zu sehen ist, kann damit auch die Völkerrechtssubjektivität des EHI bejaht werden. 3. Das EHI als Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts?

Selbst wenn man die Völkerrechtssubjektivität des EHI im Grundsatz bejaht, so heißt dies nicht, daß die Völkerrechtssubjektivität absolut und uneingeschränkt ist. Regelmäßig kommt nur eine partielle Völkerrechtssubjektivität in Betracht, da sich auch der Umfang der Völkerrechtssubjektivität nach der Zielsetzung des Gründungsvertrages richtet. Dieser ist im Vergleich zu den Zielsetzungen eines souveränen Staates stets begrenzt, da die Internationale Organisation regelmäßig nur spezielle Aufgaben erfüllt. 29 Ein weiterer Punkt betrifft die partikulare Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen. Demnach besteht die der Internationalen Organisation verliehene Rechtspersönlichkeit zunächst nur im Verhältnis zu ihren Mitgliedstaaten. 30 Nicht-Mitgliedstaaten gegenüber entsteht die Völkerrechtssubjektivität der Internationalen Organisation nur dann, wenn sie von ihnen ausdrücklich oder konkludent anerkannt worden ist. 31 Eine konkludente Anerkennung liegt zumindest dann vor, wenn ein Staat oder eine Internationale Organisation mit dem EHI einen Vertrag schließt. 32 Gern. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ darf das EHI mit Internationalen Organisationen und Staaten autonom Verträge abschließen; davon hat das EHI auch bereits in mehreren Fällen Gebrauch gemacht. 33 Ausführlich hierzu unten unter III.1. Ausführlich hierzu unten in Kap. G.Il. 29 Kimminich/ Hobe, S. 123; hierzu auch schon Mosler; ZaöRV 1962, S. 33 ff. 30 Seidl-Hohenveldem/Stein, Rdnr. 815. 31 Epping, in: K. Ipsen, § 31 Rdnr. 38. So ist bspw. hinsichtlich der EG aufgrundder zahlreichen von ihr geschlossenen Abkommen und ihrer sonstigen (Rechts-)Beziehungen zu anderen Staaten anzunehmen, daß die zunächst nur partikulare Völkerrechtsfähigkeit der Gemeinschaft heute einer nahezu universell wirksamen gewichen ist (Krück, in: Schwarze, Art. 281 EGV Rdnr. 6). 32 Vgl. Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnr. 0711. 33 Näher dazu unter III.1. 27 28

II. Vorrechte und Immunitäten des EHI

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Angesichts der singulären rechtlichen Konstruktion und Entstehungsgeschichte des EHI insbesondere hinsichtlich der engen Anhindung an die Europäischen Gemeinschaften stellt sich zur Klärung des Umfangs der Volkerrechtssubjektivität des EHI die Frage, ob es sich beim EHI um ein Volkerrechtssubjekt nur des europäischen (Gemeinschafts-)Rechts oder auch des internationalen Rechts handelt. Letzteres ist nur der Fall, wenn die entsprechenden Abmachungen und Entschlüsse der Vertragspartner das "Forum Internum der EG" verlassen haben. 34 Da sich also der Umfang der (Völker-)Rechtssubjektivität nach dem Organisationszweck der Internationalen Organisation richtet, 35 ist der Vertrag exakt auf die dem EHI zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse hin zu untersuchen. 36 Dies soll in Kapitel F im Rahmen einer umfassenden Priifung des Verhältnisses des EHI zu den Gemeinschaften erfolgen. Hierbei wird sich zeigen, daß es sich beim EHI zwar um ein Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts handelt, es dariiber hinaus aber auch als Teil einer weiter verstandenen gemeinschaftlichen europäischen Organisation anzusehen ist.

II. Vorrechte und Immunitäten des EHI 1. Grundsätzliches

Wie für fast jede internationale Organisation gelten als Ausfluß seiner Volkerrechtssubjektivität auch für das EHI Vorrechte und Immunitäten. 37 Diese sind in einem Zusatzprotokoll zum Griindungsübereinkommen vom 19. April 1972 festgehalten38 und damit integraler Vertragsbestandteil. Solcherlei Vorrechte und Immunitäten können aus der Notwendigkeit einer effektiven Aufgabenerfüllung hergeleitet werden. 39 Sinn der Immunitätsgewährung ist es vor allem, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Internationalen Organisationen, ihrer Mitglieder und ihrer Organe zu gewährleisten (Grundsatz der funktionalen Immunität).40 Dies wird unter anderem dadurch erreicht, daß die Organisation nicht der nationalen Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Ohne diese Immunitäten und Privilegien wäre eine 34 So Oppermann, Europarecht, Rdnr. 449. Juristische Personen, die auf Grundlage des Art. 235 EGV a. F. errichtet wurden (z. B. das CEDEFOP und die Europäische Stiftung für Berufsbildung oder der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit) sind demnach lediglich juristische Personen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Oppermann, Europarecht, Rdnr. 448). 35 V gl. Klein, in: Graf Vitzthum, S. 306. 36 So Hilf, ZaöRV 1976, S. 562. 37 Keine Immunität besitzen bspw. trotz ihrer Rechtspersönlichkeit die Europäischen Schulen. Zum ganzen ausführlich die Abhandlung von Wenckstem. 38 ,.Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Hochschulinstituts" (BGBI. 1974 II, S. 1151 ff.). 39 Vgl. z. B. Klein, in: Graf Vitzthum, S. 310 ff.; ausführlich zum ganzen: Duffar, S. 9 ff. 40 So Hölscheidt/Schotten, NJW 1999, S. 2852; zum ganzen auch Seidl-Hohenveldem/ Loibl, Rdnrn. 1901 ff.

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

Tätigkeit, die nur den Weisungen der Organe der Internationalen Organisation selbst untetworfen ist, nicht denkbar. Andernfalls könnten nämlich sowohl Heimatals auch Sitzstaat der Organisation versuchen, auf diese Einfluß zu nehmen.41 Die Immunität ist damit ein primär innerstaatlich wirkendes Phänomen. 42 Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EHI (im folgenden auch: PrVI) wird - wie andere derartige Protokolle regelmäßig auch - durch ein Sitzabkommen43 (im folgenden auch: SA) ergänzt und konkretisiert. Dabei genießt das Protokoll als völkerrechtliches Übereinkommen zwischen allen Vertragsstaaten einen höheren Stellenwert als das gern. Art. 4 GÜ geschlossene Sitzabkommen zwischen dem EHI und der Republik ltalien. 44 Dieser- vom Bemühen um eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Privilegien und lmmunitäten getragene Gedanke kommt auch im Sitzabkommen zum Ausdruck, das in Art. 16 Abs. I eine Regelung enthält, wonach das Sitzabkommen nicht so ausgelegt werden darf, daß das Protokoll über die Vorrechte und lmmunitäten oder das Gründungsübereinkommen geändert werden. Die lediglich ergänzende Bedeutung des Sitzabkommens kommt zudem in Art. 16 Abs. 2 PrVI zum Ausdruck, wonach in jenen Fällen, in denen das Sitzabkommen keine besonderen Bestimmungen enthält, das Übereinkommen und das Protokoll gelten. Im Protokoll sind insbesondere geregelt: - Steuerrechtliche Privilegien des EHI und seines Personals; Rechtsstellung der Bediensteten und der Forscher; Vgl. Epping, in: K. Ipsen, § 31 Rdnr. 31. Wenckstem, Rdnr. 93. 43 Geschlossen zwischen dem EHI und der Republik Italien gern. Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Art. 6 Abs. 5 lit. f und Art. 30 Abs. 2 GÜ (Dok. IUE 19175 (CS 15)). Dem Sitzabkommen ging die Arbeit eines comite preparatoire voraus, das sich am 22. März 1973 erstmals traf. Am 13. August 1973 legte ein vorbereitender Ausschuß des Europäischen Rates einen ersten Entwurf zum Sitzabkommen vor. Dem folgte am 13. März 1975 ein Korrigendum. Das Abkommen wurde schließlich im Juli 1975 geschlossen. Strittig waren im Laufe der Verhandlungen über das Sitzabkommen insbesondere die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Instituts (Art. 1) und die Versicherungsverpflichtung (Art. 5). Auch die Frage, unter welchen Bedingungen den italienischen Behörden Zutritt zu den Räumlichkeiten des Instituts gewährt werden muß, war Bestandteil von Auseinandersetzungen. 44 Bekker beschreibt das Verhältnis unter Bezugnahme auf eine Studie des Unterausschusses des Europäischen Ausschusses für rechtliche Zusammenarbeit des Europarates aus dem Jahr 1969 wie folgt: " ... the headquarters agreement should in principle only constitute an adaption of the terms of the general agreement to the legal system, and take into account the particular circumstances deriving from the location of the organisation, in the host state. . .. the headquarter agreement should not extend the privileges and immunities set out in the general agreement, unless there are special reasons of a local character to justify so doing and the other member states give their approval through the competent representative of the organisation." Sinn dieser Regelung ist für Bekker die möglichst einheitliche Interpretation und Anwendung der Immunitäten und Befreiungen in allen Vertragsstaaten auf Basis eines gemeinsamen Standards (vgl. S. 138). 41

42

II. Vorrechte und Immunitäten des EHI

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- Stellung der Vertreter von Vertrags- und Nicht-Vertragsstaaten (z. B. An- und Abreiserecht bei Einladungen). Im Sitzabkommen ist z. B. geregelt, welches Gelände als Sitz des EHI gilt, in welchen Räumlichkeiten das Protokoll Anwendung findet, unter welchen engeren Voraussetzungen Beamten der Italienischen Republik Zutritt zu den Räumen des EHIgewährt werden kann bzw. muß, in welchem genauen Umfang Steuerbefreiungen für einzelne Waren gelten etc. 45 Hinsichtlich der Gewährung der Immunität ist zum einen zu unterscheiden zwischen der Immunität der Internationalen Organisation "EHI" selbst (unten 2.), der Immunität der für sie tätigen Personen (unten 3.) und der Immunität der Staatenvertreter (unten 4.). Zum anderen ist zu differenzieren jeweils zwischen der Immunität im Erkenntnisverfahren und der Immunität in der Zwangsvollstreckung. Dem trägt die folgende Darstellung Rechnung.

2. Immunität des EHI

Das Immunitätsprotokoll des EHI sieht für das EHI als Organisation keine Immunität im Erkenntnisverfahren (also von der Gerichtsbarkeit) vor, sondern beschränkt dessen Immunität in Art. I PrVI auf bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen; das EHI besitzt mithin dem Wortlaut nach eine begrenzte Vollstreckungsimmunität.46 Ausgenommen von der Immunität sind insbesondere zivilrechtliche Schadensersatzklagen Dritter in Zusammenhang mit Verkehrsunfällen. 47 Grundsätzlich nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen dürfen lt. Protokoll Vermögensgegenstände und Guthaben im Eigentum oder Gebrauch des EHI sein (vgl. Art. 3 45 Wie komplex hierdurch das für das EHI geltende Normengeflecht ist, zeigt sich in Art. 3 SA, wonach auf dem Gelände des EHI "unbeschadet des Übereinkommens, des Protokolls, dieses Sitzabkommens und der Beschlüsse des Obersten Rates gern. Art. 6 des Übereinkommens" die Rechtsvorschriften der Italienischen Republik Anwendung finden. 46 Auch bei dieser Frage offenbarten sich schon in den Sitzungen der Sachverständigengruppe die unterschiedlichen Auffassungen über die Anhindung des EHI an die Europäischen Gemeinschaften. Während die italienische Delegation eine Orientierung an den Gemeinschaften befürwortete und deshalb unter Hinweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gegen eine Immunität von der Gerichtsbarkeit plädierte, traten die anderen Delegationen für eine Behandlung ein, wie sie auch anderen Internationalen Organisationen gewährt würde; dies würde auch eine Immunität von der Gerichtsbarkeit umfassen. Als Beispiel wurde auf die - damals noch existierende - ESRO (= European Space Research Organisation; 1975 aufgegangen in der ESA) verwiesen. Daß die Nicht-Befreiung einer Internationalen Organisation von der Gerichtsbarkeit im Erkenntnisverfahren durchaus unüblich ist, zeigen Seidl-Hohenveldern/Stein (Rdnr. 1499). Dabei sei die Befreiung sinnvoll, da jede - auch private - Tätigkeit der Organisation eng mit dem eigentlichen (hoheitlichen) Zweck der Organisation verbunden sei. 47 Gegen das hiermit verbundene Haftungsrisiko muß sich das Institut gern. Art. 5 SA versichern.

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

PrVI). 48 Darüber hinaus sind gern. Art. 2 Abs. 1 und 3 PrVI i. V. m. Art. 4 SA die Räume und Gebäude sowie die Archive des EHI unverletzlich. Wie begrenzt jedoch die Vollstreckungsimmunität des EHI tatsächlich ist, zeigt Art. 1 lit. b PrVI. Diese Regelung ermöglicht nämlich die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die "aufgrund des Gründungsübereinkommens oder des Protokolls" ergangen sind. Da aber dem EHI in Art. 1 GÜ Rechtspersönlichkeit verliehen ist, kann es stets Prozeßpartei sein und mithin Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Als Konsequenz dieses gesetzestechnischen Widerspruches sind judikative Zwangsmaßnahmen stets zulässig, da sie regelmäßig in irgendeiner Weise auf dem Gründungsübereinkommen bzw. dessen Auslegung beruhen. 49 Im Ergebnis genießt das EHI mithin nur Immunität vor Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden, also exekutivischer Maßnahmen. 5° Auch greift die in Art. 3 PrVI vorgesehene, oben erwähnte Immunität des Vermögens vor gerichtlichen Zwangsmaßnahmen letztlich nicht, da Art. 3 explizit auf die Regelung des Art. 1 lit. b PrVI verweist. Die räumliche Geltung der (begrenzten) Vollstreckungsimmunität ist auf den Sitzstaat Italien beschränkt. Eine Geltung für die anderen Vertragsstaaten müßte sich entweder aus dem Gründungsübereinkommen bzw. dem Protokoll selbst ergeben oder durch ein spezielles Abkommen mit dem Vertragsstaat geregelt sein. Anders als andere Forschungsorganisationen wie beispielsweise das CERN ist das EHI im Gründungsübereinkommen zwar nicht ausdrücklich ermächtigt, Statusoder Immunitätsprotokolle mit den Vertragsstaaten zu schließen; eine solche Regelung könnte jedoch im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 a. E. GÜ getroffen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß die Vertragsstaaten mit dem Verzicht auf eine entsprechende Regelung im Gründungsübereinkommen zum Ausdruck brachten, daß sie für das EHI funktional kein Bedürfnis nach einer räumlich ausgedehnten Immunität sehen. Dies könnte damit zusammenhängen, daß das EHI ursprünglich als eine weitgehend reine Forschungsorganisation konzipiert war und damit die Befürchtung einer versuchten Einflußnahme von außen, also durch die Behörden des Sitz- bzw. der Vertragssataten, nur gering war.5 1 Je mehr jedoch dem EHI und hier insbesondere dem Robert-Schuman-Zentrum im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung zum ,think-tank' auch politische Aufgaben zugewiesen werden, umso 48 Dies unterscheidet das EHI bspw. von der EG, wo Vermögensgegenstände und Guthaben mit Ermächtigung des EuGH eben dies sein können (vgl. Art. 1 PrVBEG). 49 Wollte man dieses unerwünschte Ergebnis vermeiden, so müßte man die Formulierung "aufgrund des Übereinkommens oder des Protokolls" eng auslegen und nur solche gerichtliche Entscheidungen darunter subsumieren, die verfahrensmäßig bereits im Gründungsübereinkommen bzw. den hierauf basierenden Statuten oder im Protkoll vorgesehen sind, also z. B. das Schiedsgerichtsverfahren und das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß. Hierbei wäre weiter fraglich, ob die entsprechenden Entscheidungen überhaupt einer Vollstreckung zugänglich sind. 50 Zum ganzen Wenckstem, Rdnr. 875. 51 Zu diesem Aspekt allg. Wenckstem , Rdnr. 283.

II. Vorrechte und Immunitäten des EHI

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größer ist die Gefahr einer unzulässigen Einflußnahme und damit das Bedürfnis nach Immunität. 3. Immunität der für das EHI tätigen Personen

Hinsichtlich der für das EHI tätigen Personen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der von den Immunitätsregelungen der Art. 9 bis 12 PrVI begünstigte Personenkreis gern. Art. 13 PrVI vom Obersten Rat per einstimmigem Beschluß selbst bestimmt werden kann. 52 Die entsprechende Regelung wurde vom Obersten Rat im Mai 1978 erlassen. 53 Ausdrücklich erwähnt werden in Art. 9 PrVI der Präsident und der Generalsekretär sowie das Lehr- und ForschungspersonaL Nicht erwähnt sind insbesondere die Ortsbediensteten sowie die große Zahl der Forscher.54 Auffallend ist, daß den Forschern in Art. 10 PrVI deutlich weniger Vorrechte eingeräumt wurden als dem Lehrkörper und den Verwaltungsangestellten. Dort ist lediglich festgelegt, daß die Vertragsstaaten "in enger Zusammenarbeit mit dem Institut alle geeigneten Maßnahmen [treffen], um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Forscher zu gewährleisten und zu erleichtern." Allerdings findet sich im Sitzabkommen eine Regelung zur zollfreien Ein- und Ausfuhr persönlicher Gegenstände, die in ihrem Kern lit. b dem noch im Protokollentwurf vorgesehenen weiterreichenden Art. 1055

52 Dieses Verfahren ist in den Immunitäts-Protokollen vieler Internationaler Organisationen vorgesehen, so z. B. in jenem der UNO, der OECD, des GATI, dem Europarat, der EG, des EWO; vgl. zum ganzen Wenckstem, Rdnr. 529. 53 Vgl. Beschluß Nr. 3/78 des Obersten Rates. 54 Für den Präsidenten, den Generalsekretär und die Mitglieder des Lehrkörpers sowie das Verwaltungspersonal des Instituts gelten gern. Art. 1 BOR 3/78 uneingeschränkt die Buchstaben a, b und c des Art. 9 Abs. l PrVI. Demgegenüber gilt Buchstabe d desselben Artikels für die genannten Personen mit Ausnahme jener Personen, die zum Einstellungszeitpunkt ihren ständigen Wohnsitz in Italien hatten, und der Mitglieder des Lehr- und Verwaltungspersonals, deren Vertragslaufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Art. 12 PrVI findet gern. Art. 2 BOR 3 I 78 auf den Präsidenten, den Generalsekretär sowie das Lehr- und Verwaltungspersonal Anwendung. 55 Im letzten Protokollentwurf lautete Art. 10 PrVI noch folgendermaßen: "(1) Die Forscher a) genießen dieselben Befreiungen von den Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht der Ausländer, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen; b) haben das Recht, ihre Wohnungseinrichtung, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei der Ersteinrichtung für mindestens ein Jahr in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, bei der Einfuhr oder der Ausfuhr für erforderlich erachtet."

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

entspricht (vgl. Art. 14 Abs. 2 SA). Deutlich restriktiver als der Protokollentwurf ist jedoch die Bestimmung im Sitzabkommen zur Befreiung von Einreise- bzw. - wie es im Immunitätsprotokoll heißt- Einwanderungsbeschränkungen. Dies äußert sich vor allem darin, daß den Forschern die Einreise nach Italien gänzlich verwehrt werden darf (vgl. Art. 14 Abs. 1 SA). Dies ist gern. Art. 9 PrVI beim Lehr- und Verwaltungspersonal nicht möglich; diese unterliegen den gleichen Befreiungen von "Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird". Angesichts dessen, daß sich die Forscher zumindest nach der ursprünglichen Konzeption des EHI (d. h. vor Einführung der Master-Studiengänge) regelmäßig mindestens drei Jahre und damit in der Regel nicht kürzer als beispielsweise viele der Lehrkräfte in Florenz aufhalten, erscheint diese Einschränkung nicht gerechtfertigt. Allerdings ist anzumerken, daß dem Obersten Rat in Art. 13 PrVI das Recht eingeräumt wurde, die Regelungen der Artikel 9, 11 und 12 PrVI auch auf andere Personengruppen und damit auch auf die Gruppe der Forscher auszudehnen.56 Ein solcher Beschluß wurde jedoch vom Obersten Rat nie gefaßt - obwohl sich eine diesbezüglich einschränkende Auslegung des Art. 10 PrVI als Iex specialis am Wortlaut des Art. 13 PrVI nicht festmachen läßt. 57 Den in Art. 9 PrVI genannten Personen wird weitreichende Immunität im Erkenntnisverfahren zugestanden. Allerdings erstreckt sich der Umfang der Immunität nur auf Handlungen im dienstlichen Bereich, da nur hier Unabhängigkeit von staatlicher Einflußnahme zur Sicherung der Unabhängigkeit der Organisation erforderlich ist. 58 Persönliche Unverletztlichkeit wird somit regelmäßig nicht gewährt.59 Die räumliche Geltung der Immunität erstreckt sich für die in Art. 9 PrVI genannten Personen grundsätzlich auch auf ihren "Heimat-Vertragsstaat" oder den Staat des ständigen Aufenthalts (arg. Art. 16 PrVI). 60 Die Immunität besteht auch Diese Regelung wurde jedoch ganz zum Schluß der Verhandlungen der Sachverständigengruppe auf Antrag der französischen Delegation aus Art. 10 des Protokolls gestrichen und auf Antrag der italienischen Delegation in die Verhandlungen über das Sitzabkommen aufgenommen (vgl. Dok. EWG R/691 /72 (EN 24) sowie die Entwürfe in Dok. EWG 431/72 (EN 13) und Dok. EWG 581/72 (EN 19)). 56 Hierzu auch Therond, S. 297 ff. 57 Um sich daraus ergebende Härten zu vermeiden, existiert zur Meldepflicht eine Übung am EHI, wonach die Forschungsstudierenden mit einem Sonderausweis des italienischen Außenministeriums ausgestattet werden, der sie von der Bindung an das italienische Meldegesetz befreit. 58 Wenckstem, Rdnr. 526. 59 Dies kommt auch in Art. 14 Abs. 1 PrVI zum Ausdruck, wonach die im Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nur im Interesse der Vertragsstaaten und des Instituts gewährt werden, nicht aber zum persönlichen Vorteil der Begünstigten. 60 Art. 16 PrVI enthältjedoch eine Regelung, die es den Vertragsstaaten ermöglicht, ihren Angehörigen oder Personen, die im entsprechenden Staat ihren ständigen Aufenthalt haben, einzelne Vorrechte des Art. 9 PrVI nicht zu gewähren.

II. Vorrechte und lmmunitäten des EHI

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nach dem Ausscheiden aus dem Dienst am EHI fort (vgl. Art. 9 Abs. 1 1it. a Ha1bs. 2 PrVI). Die Vollstreckungsimmunität der am EHI tätigen Personen ist in den Protokollen des EHI- wie auch in den Immunitäts-Protokollen der meisten anderen Internationalen Organisationen - nicht explizit geregelt. Allerdings ist davon auszugehen, daß sich die "Immunität von der Gerichtsbarkeit", wie sie in Art. 9 Abs. 1 lit. a PrVI formuliert ist, in sachlich vollständig identischem Umfang auch auf Vollstreckungsmaßnahmen erstreckt. Daher genießen alle Personen, die im Erkenntnisverfahren von der Gerichtsbarkeit befreit sind, in exakt demselben sachlichen Umfang auch Vollstreckungsimmunität.61 4. Immunität der Staatenvertreter

Unter die Staatenvertreter am EHI fallen die in Art. 7 PrVI genannten Vertreter der Vertragsstaaten, ihre Berater sowie die Vertreter der Europäischen Gemeinschaften, mithin also alle, die von außerhalb kommend an den Sitzungen des Obersten Rates teilnehmen. 62 Diese genießen während ihrer Reisen zum oder vom Ort ihrer Tätigkeit sowie bei der Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben einschließlich ihrer schriftlichen und mündlichen Äußerungen einen vergleichbaren Schutz im Erkenntnisverfahren wie die für das EHI tätigen Personen. Anders als hinsichtlich der für das EHI tätigen Personen sind die Vertragsstaaten gern. Art. 16 PrVI nicht verpflichtet, den Staatenvertretern das Heimat- bzw. Vertragsstaatprivileg zu gewähren. 63 In zeitlicher Hinsicht besteht die Immunität allerdings nach dem Ende der Tätigkeit am EHI ebenfalls fort (vgl. Art. 7 lit. b PrVI a. E.). Hinsichtlich der Vollstreckungsimmunität kann auf das oben unter 3. zu den für das EHI tätigen Personen verweisen werden. Auch die Staatenvertreter sind also in Fortsetzung ihrer Befreiungen vom Erkenntnisverfahren und unter den gleichen Voraussetzungen und Grenzen wie dort ohne gesonderte Regelung von der Zwangsvollstreckung befreit. Daneben genießen sie eigenständige Befreiungen von staatlichen Zwangsmaßnahmen, die von der diplomatischen Immunität abgeleitet sind. 64 Dies ist gern. Art. 7 lit. a und c PrVI der Schutz vor Festnahme oder Näher dazu Wenckstem, Rdnr. 933. Für die in Art. 8 PrVI erwähnten Persönlichkeiten, die gern. Art. 9 Abs. 3 GÜ an den Arbeiten des Akademischen Rates beteiligt werden können, ist die Gewährung aller erforderlichen Verwaltungsvereinfachungen vorgesehen. Hierfür sollen die Vertragsstaaten in enger Zusammenarbeit mit dem Institut "alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen" treffen. 63 Kritisch hierzu Wenckstem, Rdnr. 763, der zumindest dann für Immunität bei dienstlichen Handlungen im Herkunftsstaat plädiert, wenn der vertretene Staat nicht der Heimatstaat des Vertreters ist, sondern der Staat seines ständigen Aufenthalts. Die praktische Relevanz dieser Überlegung dürfte jedoch äußerst gering sein. 64 Wenckstem , Rdnr. 982. 61 62

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

Haft und vor der Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks - außer wenn sie auf frischer Tat betroffen werden- sowie die Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden. 111. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten und anderen Internationalen Organisationen 1. Die Kooperationsabkommen gem. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ

Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ verleiht dem EHI das Recht, "mit Staaten und mit internationalen Organisationen Übereinkünfte" zu schließen. Dieses Recht ist Ausdruck nicht nur der Rechtspersönlichkeit, sondern auch der Volkerrechtssubjektivität des EHI und in dieser weiten Formulierung nicht unbedingt üblich für Internationale Organisationen. 65 Angesichts dessen ist zu klären, auf welche Gegenstände die Vertragsschlußkompetenz des EHI gerichtet ist. Das Griindungsübereinkommen enthält hierzu keine Aussagen. Da der Wortlaut keine Einschränkung erkennen läßt, scheint die Vertragsschlußkompetenz zunächst uneingeschränkt und damit beispielsweise auch für Kulturabkommen o. ä. zu gelten. Hierfür könnte die Zielsetzung des EHI sprechen, mit den Arbeiten am Institut auch der Bindung Europas zu außereuropäischen Kulturen Rechnung zu tragen. In Art. 3 Abs. 2 GÜ wird zudem das Ziel formuliert, für das Institut eine breite Ausstrahlung im Hochschulbereich und im Bereich der Wissenschaften zu erreichen. Gerade letztere Bezugnahme auf Wissenschaft und Hochschule läßt allerdings im Rahmen einer systematischen Auslegung eher eine Beschränkung der Vertragsschlußkompetenz auf Gegenstände gerechtfertigt erscheinen, die den Auftrag des EHI als Lehr- und Forschungsstätte betreffen. Dies ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang der Kompetenzvorschrift mit dem Halbs. I des Art. 3 Abs. 3 GÜ, wo das EHI "im Rahmen seiner Zuständigkeit" zur Zusammenarbeit mit "Universitäten und allen nationalen und internationalen Lehr- und Forschungsstätten [ ... ], welche es zu unterstützen wünschen", angehalten wird. Das EHI ist dafür zuständig, durch die Verleihung von Doktorgraden einen Nachwuchs an europäisch geprägten Wissenschaftlern heranzubilden. Innerhalb dieser auftragsbezogenen Vertragsschlußkompetenz ist das EHI jedoch nicht gegenständlich beschränkt, d. h. es kann zu sämtlichen, den Charakter des EHI als Lehr- und Forschungsstätte betreffenden und zu damit zusammenhängenden Fragen wie beispielsweise der Rechtsstellung seiner Bediensteten Abkommen schließen. 65 Vgl. hierzu Meng, S. 66 f. und schon oben unter I.; ähnlich weit ist dagegen bspw. Art. 5 lit. c OECD-Übereinkommen gefaßt: "Um ihre Ziele zu erreichen, kann die Organisation mit Mitgliedern, Nicht-Mitgliedstaaten und Internationalen Organisationen Vereinbarungen abschließen."

III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten

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Seit dem Bestehen des EHI wurden neben dem Amtssitzabkommen66 lediglich sieben Kooperationsabkommen i. S. d. Art. 3 Abs. 3 GÜ geschlossen. Gegenstand dieser Kooperationsabkommen waren jeweils Regelungen betreffend den Zugang zum EHI für Forschungsstudierende aus Drittländern, d. h. Nicht-Vertragsstaaten des EHI. Vertragspartner der Abkommen waren (in der zeitlichen Abfolge der Abkommen) juristische Personen des öffentlichen oder "halb-öffentlichen"67 Rechts in Schweden68 , Finnland69 , der Schweiz70, Österreich71 , Norwegen72 , Polen73 und Ungam74 • Die Abkommen mit Schweden, Finnland und Norwegen wurden nicht mit staatlichen Verwaltungsbehörden geschlossen, sondern mit Wissenschaftsorganisationen: dem HSFR in Schweden, der Akademie Finnlands und dem Forschungsrat in Norwegen. Die Abkommen wurden notwendig, als der Oberste Rat per Beschluß Nr. 2 I 90 vom 15. Juni 1990 verfügt hatte, daß für Bewerber aus Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens sind, fortan Studiengebühren in Höhe von 15 Mio. Lire zu erheben sind (vgl. Art. 1 BOR 2 I 90). Zuvor beschränkten sich die Kosten für Staatsangehörige aus diesen Ländern auf eine Einschreibegebühr in Höhe von 500.000 Lire. Mit der Änderung wurde eine staatliche Garantie für die Übernahme der Studiengebühren durch entsprechende Behörden der HerkunftsHierfür enthält das Gründungsübereinkommen in Art. 4 Satz 2 eine lex specialis. Im Französischen spricht man von "para-public". In Deutschland zählt man hierzu bspw. die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). 68 Abkommen zwischen dem EHI und dem Schwedish Council for Research in the Humanities and Social Seiences (HSFR) vom 25. Juni bzw. 28. August 1991. 69 Abkommen zwischen dem EHI und der Akademie Finnlands (Research Council for Culture and Society) vom 7. Juli 1991. 70 Abkommen zwischen dem EHI und den Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. September 1991. Da das Abkommen in der Schweiz nicht als "Internationales Abkommen" gewertet wurde, erschien den Schweizer Behörden die Durchführung eines Referendums nicht erforderlich. 71 Abkommen zwischen dem EHI und der Republik Österreich vom 9. Oktober 1992. Zwischen Österreich und dem EHI bestanden schon seit 1976 Kontakte. Im Jahre 1978 erkundigte sich das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung offiziell nach Studienmöglichkeiten für Österreichische Staatsangehörige am EHI. Die Idee wurde dann jedoch auf Eis gelegt und erst im Jahre 1982 wieder aufgegriffen. Nach einem Gespräch zwischen dem Bundesministerium und Vertretern des EHI im November 1984 entschloß sich die Österreichische Bundesregierung, Bewerbern aus Österreich das für den Zugang zum EHI erforderliche Stipendium zu gewähren. So konnte zum Studienjahr 1985/86 die erste Österreichische Bewerberin als LL.M.-Kandidatin aufgenommen werden. In den Folgejahren wurden dann regelmäßig auch Bewerber für das Doktorandenstudium zugelassen. n Abkommen zwischen dem EHI und dem Forschungsrat Norwegens vom 4. bzw. 18. März 1994. 73 Abkommen zwischen dem EHI und dem Büro des Ausschusses für Europäische Integration vom 17. Mai 2000. 74 Das Abkommen wurde am 14. März 2001 zwischen dem EHI und dem ungarischen Außenminister, Herrn Jänos Martonyi, geschlossen. 66 67

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

staaten der Bewerber erforderlich, um den Eingang der Studiengebühren und die Bezahlung der Stipendien an die Forschungsstudenten zu gewährleisten. Dies sollte gern. Art. 3 Abs. 1 BOR 2 I 90 ausdrücklich im Rahmen eines - zwischen einer juristischen Person des öffentlichen oder halböffentlichen Rechts und dem EHI geschlossenen - Abkommens i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ geschehen. Ein Abkommen ist somit nur entbehrlich hinsichtlich Studienbewerbem, die vom Präsidenten des EHI nach Konsultation mit dem Vorstand des Akademischen Rates von einer Zahlung der Studiengebühren befreit wurden (vgl. Art. 2 Abs. 1 BOR 21 90) oder wenn eine juristische Person des Privatrechts die Gebühren entrichtet (Art. 3 Abs. 1 BOR 2190 a. E.). Nur in Ausnahmefällen sollen auch die Forschungsstudenten selbst die Gebühren entrichten können (vgl. Art. 3 Abs. 2 BOR 2 I 90). Die Kooperationsstaaten werden nicht an den Gremien des EHI beteiligt, auch nicht mit Beobachterstatus. Grundsätzlich schließt das EHI Kooperationsabkommen nur mit solchen Staaten, die im Begriff sind, Mitgliedstaaten der EU zu werden; nicht ausreichend ist in der Regel der bloße Wille möglicher neuer Mitgliedstaaten. Da sowohl der Kreis der neuen Beitrittskandidaten als auch der Zeitpunkt einer weiteren Beitrittsrunde noch unklar ist, werden derzeit auf Regierungsebene keine konkreten Verhandlungen mit neuen Staaten geführt. Alle Kooperationsabkommen sind im Grundsatz identisch verfaßt Insbesondere wurden hinsichtlich der ausschließlichen Zuständigkeit des Instituts für die Auswahl der Kandidaten, die Höhe der Studiengebühren und die Zusicherung von Stipendienzahlungen an die Forschungsstudierenden gleichlautende Vereinbarungen getroffen. Unterschiede bestehen in den Regelungen zu den Zugangsvoraussetzungen für Studienbewerber, die sich in der Regel an den Bedingungen der jeweiligen Herkunftsstaaten orientieren, und in der Frage, auf welchem Niveau die Studierenden im Rahmen der EHI-Programme einsteigen bzw. an welchen Programmen sie teilnehmen können. Kleinere Unterschiede betreffen die Mindestlaufzeiten der Abkommen und die Frage, wer in den Vertragsstaaten für die Stipendien und die Gebühren aufzukommen hat. Mit dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs zur EU und damit auch zum Gründungsübereinkommen75 wurden die Abkommen mit diesen Staaten obsolet; so wurde beispielsweise durch den Beitritt Österreichs die Kündigung des Kooperationsabkommens entsprechend Art. 12 KAÖ notwendig. 76 Mittlerweile Vgl. hierzu unten Kap. 0 .1.3. Mit dem Beitritt zur EU mußte Österreich eine inhaltliche Änderung bei der Zulassung von Forschern zum EHI in Kauf nehmen. War nämlich im Kooperationsabkommen zwischen dem EHI und Österreich als Voraussetzung für einen Zugang zum EHI noch die Bedingung genannt, daß die Bewerber "den Abschluß eines Diplomstudiums an einer Österreichischen Universität" nachweisen können (vgl. Art. 4 KAÖ), so konnte diese Bestimmung mit dem Beitritt Österreichs nicht mehr aufrechterhalten werden. Denn vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Freizügigkeit, wie er in Art. 39 EGV festgelegt ist, den Regelungen zur Anerkennung von Abschlüssen (vgl. Art. 47 EGV) sowie der im EG-Vertrag festgelegten Ziele 75

76

III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten

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sind somit nur noch vier Abkommen in Kraft: jene mit der Schweiz und Norwegen und die erst in jüngerer Zeit geschlossene Abkommen mit Polen und Ungarn. Die dargestellte Entwicklung hat zu gewissen Verwerfungen bei der finanziellen Belastung zwischen den - dem Gründungsübereinkommen beigetretenen - Staaten Schweden, Finnland und Österreich auf der einen und insbesondere Norwegen und der Schweiz auf der anderen Seite geführt. Wahrend Finnland, Österreich und Schweden seit ihrem Beitritt zum Gründungsübereinkommen zwischen 1,23% (Finnland) bzw. 2,73% (Österreich) bzw. 2,80% (Schweden) des Institutshaushalts tragen, was bei einem Vertragsstaaten-Anteil in Höhe von 33.740 Mio. Lire am Institutshaushalt für das Jahr 2000 einen Beitrag zwischen etwa 415 und 945 Mio. Lire bedeutet (entspricht etwa 212.500 Euro bzw. 484.000 Euro), zahlen Norwegen und die Schweiz lediglich Studiengebühren in Höhe von ca. 10.000 Euro pro Studienjahr und Forscher an das EHI, obwohl dies von ihrer Finanzkraft her gemessen am BSP nicht gerechtfertigt ist. 77 Vor dem Hintergrund des Gesagten kann man von einem Übergangscharakter der Kooperationsabkommen i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ sprechen. 2. Sonstige Abkommen und Beziehungen

Abkommen, die nicht unter Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ fallen, wurden insbesondere im Rahmen von Austauschprogrammen mit Hochschuleinrichtungen in Staaten außerhalb der Gemeinschaften bzw. der EU abgeschlossen. Verantwortlich für den Abschluß solcher sog. Bildungskooperationen ist nicht der Oberste Rat, sondern der akademische Dienst- die für die gesamte Studienorganisation verantwortliche Verwaltungsabteilung. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 GÜ in Betracht. Dort ist zwar nur die "Zusammenarbeit" geregelt; dies schließt jedoch den Abschluß koordinierender Abkommen ein. Derzeit gibt es Bildungskooperationen mit zahlreichen Universitäten in ganz Europa78 und den USA79, mit der Fulbright-Stiftung80 und einer privaten Stiftung in Australien. Frü-

hinsichtlich der Mobilität der Studierenden (dokumentiert bspw. durch die Programme ERASMUS bzw. SOKRATES) wäre dies nicht hinnehmbar gewesen. Deshalb ist nunmehr lediglich die Österreichische Staatsangehörigkeit Voraussetzung für den Zugang zum EHI. In der Praxis bleibt es jedoch den nationalen Stipendienbehörden überlassen, welche Bewerber sie nach welchen Kriterien dem EHI zur Zulassung bzw. Auswahl vorschlagen; vgl. hierzu schon oben unter Kap. D.II. 77 Mit der Schweiz wurde zwischenzeitlich eine Regelung dahingehend gefunden, daß die Schweiz seit dem Studienjahr 2001/02 einen Lehrstuhl für Föderalismusforschung am EHI finanziert. Norwegen finanziert seit Januar 2002 für vier Jahre einen Forschungslehrstuhl, der die Beziehungen zwischen Schweden und Norwegen untersuchen soll. 78 U. a. Amsterdam, Bergen, Berlin, Budapest, Dublin, Krakau, London, Lund, Paris, Pecs, Prag und Wien. 79 U. a. N.Y. State, Berkeley, Stanford, Columbia und Wisconsin.

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E. Die rechtliche Stellung des EHI

her gab es auch Bildungskooperationen mit Universitäten in Asien. Zuständiges Organ auf Seiten des Vertragspartners EHI ist bei diesen Abkommen wie auch bei den Kooperationsabkommen i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ der Präsident des Instituts; jedoch entfällt auf seiten des EHI die gern. Art. 11 der Kooperationsabkommen erforderliche Genehmigung des Abkommens durch den Obersten Rat. Andere Abkommen betreffen die Pensionsansprüche von ehemaligen Bediensteten des EHI nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst. Solche sog. Übertragungsabkommen wurden mittlerweile nicht nur mit fast allen Vertragsstaaten bzw. deren Verwaltungsbehörden abgeschlossen 81 , sondern auch mit anderen Internationalen Organisationen, zu denen ehemalige Bedienstete des EHI gewechselt haben. Diese Abkommen finden ihre Rechtsgrundlage nicht im Gründungsübereinkommen, sondern im Personalstatut, genauer: in Art. 37 Abs. 1 der Gemeinsamen Vorschriften für das Lehr- und VerwaltungspersonaL Ein Sonderthema stellen die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Institut und den Europäischen Gemeinschaften dar. Ein Grundsatzabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem EHI existiert nicht. Dies war - anders als bei der Gründung beispielsweise des CEDEFOP - auch nicht erforderlich, da die Gemeinschaften im Gründungsübereinkommen nicht selbst in irgendeiner Weise verpflichtet wurden. Sämtliche die Gemeinschaften betreffenden Bestimmungen im Gründungsübereinkommen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gemeinschaften von der Zustimmung der jeweilig in Bezug genommenen Organe abhängig. Zwischen dem EHI und den Gemeinschaften - vertreten durch die Europäische Kommission - existiert jedoch seit 1984 ein Abkommen von grundsätzlicher Bedeutung: es betrifft die Verwaltung der Archive der Gemeinschaften durch das EHI. Seit neuestem wird darüber hinaus jährlich ein Abkommen zwischen dem EHI und den Gemeinschaften geschlossen, um den Zuschuß der Gemeinschaften zum Betrieb des EHI rechtlich abzusichern. 82 Als Rechtsgrundlage ftir diese Abkommen wird nicht auf das Gründungsübereinkommen zurückgegriffen; man begnügt sich vielmehr auch hier mit einer pragmatischen Lösung. Als Rechtsgrundlage dienen könnte insbesondere Art. 3 Abs. 3 GÜ i. V. m. Art. 19 Abs. 2 GÜ. Dazu müßten die Gemeinschaften jedoch als "Internationale Organisation" betrachtet werden können. Dies wird dem Charakter der Gemeinschaften zwar nicht vollständig gerecht, erscheint im Rahmen einer Auslegung des Art. 3 Abs. 3 GÜ jedoch vertretbar. Zumindest ist Art. 19 Abs. 2 GÜ der klare Wille der Vertragsstaaten zu entnehmen, die Gemeinschaften an der Finanzierung des EHI zu beteili80 Über die Fulbright-Stiftung kommen je zwei Studenten für drei, sechs oder neun Monate an das EHI; diese sind von Studiengebühren befreit. 81 In Deutschland z. B. mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). 82 Die Kornmission sah zunehmend ein Problern darin, daß für einen Zuschuß der Gerneinschaften an das EHI eine Rechtsgrundlage sowohl im Gründungsübereinkommen als auch im Gemeinschaftsrecht fehlt (vgl. hierzu auch unten Kap. H.III.).

III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten

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gen. Sieht man Art. 3 Abs. 3 GÜ als nicht ausreichend für die rechtstechnische Umsetzung dieses Willens an, so wäre auch an die Anwendung des Art. 34 GÜ als Auffangtatbestand zu denken. Weitere Abkommen zwischen den Gemeinschaften und dem EHI werden regelmäßig über Forschungsprojekte geschlossen, die von den Gemeinschaften in Auftrag gegeben werden.

F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht Schon der bisherige Gang der Darstellung hat gezeigt, daß die historisch bedingte Konstruktion des EHI als einer von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf völkervertraglicher Basis errichteten Internationalen Organisation mit Volkerrechtssubjektivität und gleichzeitiger enger Anhindung an die Gemeinschaften zu gewissen Schwierigkeiten bei der Bewertung von Detailfragen führt. Deshalb soll nun im folgenden versucht werden, die Rechtsstellung des EHI zwischen dem Volkerrecht und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften näher zu beleuchten und dabei zu klären, ob und wenn ja inwiefern das EHI trotz seiner Verankerung im Volkerrecht dem Gemeinschaftsrechtsrahmen unterfällt I. Problemstellung

Festzuhalten ist zunächst, daß Einrichtungen, die wie das EHI auf völkerrechtlicher Grundlage errichtet werden, aus dem Zurechnungs- und Haftungsverband der Gemeinschaften ausgegliedert und nach außen rechtlich selbständig sind. 1 Dies wirft beim EHI insofern Probleme auf, als die Nähe des EHI zum europäischen Gemeinschaftsrecht durch die Ausgestaltung des Gründungsübereinkommens unverkennbar ist. So urteilte beispielsweise Sasse, daß das EHI ohne die Gemeinschaften nicht denkbar sei. 2 Wuermeling spricht von der Einbettung des völkerrechtlichen Vertrages zur Gründung des EHI in die supranationale Struktur der Gemeinschaften. Es habe sich eine "modifizierte Form multilateraler Zusammenarbeit" entwickelt. Unter Federführung der supranationalen Organisation, in der sich die Mitgliedstaaten zusammengeschlossen hätten, würde die Kooperation der Mitgliedstaaten in neue Bahnen gelenkt, ohne daß diese Funktion erster Zweck ihrer Gründung gewesen sei. Jedenfalls wäre das Abkommen von den Mitgliedstaaten wohl nicht abgeschlossen worden, wenn es die Gemeinschaften nicht gegeben hätte. Insofern stehe das Gründungsübereinkommen nicht wie andere völkerrechtliche Verträge isoliert und in sich geschlossen im Raum? I 2

3

Hierzu Nettesheim, in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 8. Zwischenbilanz, S. 19. Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 183 f.

I. Problemstellung

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Auch für Everling ist klar, daß Abkommen der vorliegenden Art nicht losgelöst vom Gemeinschaftsrecht beurteilt werden können. Sie seien zwar in der Regel nicht Bestandteil des auf Grundlage der Gemeinschaftsverträge gesetzten Rechts; daraus folge aber noch nicht, daß sie dem Gemeinschaftsrecht vollständig entzogen und als völkerrechtliche Verträge nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention zu beurteilen seien.4 Für Oppennann werden Übereinkommen wie das hier in Rede stehende zwar trotz ihrer Nähe zu den Gemeinschaftsverträgen nicht zu Gemeinschaftsrecht; es handele sich hier um - zu den Verträgen "paralleles" - Volkervertragsrecht. Das schließe jedoch nicht aus, daß dieses völkerrechtliche Parallelvertragsrecht gelegentlich "gemeinschaftsrechtsähnliche Züge" annehme. 5 Zu klären ist nun, wie eng diese Verflechtungen des EHI mit dem Gemeinschaftsrecht tatsächlich sind bzw. ob diese Verflechtungen dazu geeignet sind, das Gründungsübereinkommen nicht (nur) als Völkerrecht zu betrachten, sondern- zumindest zugleich - als Gemeinschaftsrecht Die Beantwortung dieser Frage ist nicht nur von entscheidendem Interesse, um zu klären, ob das EHI als Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts oder "nur" des europäischen Gemeinschaftsrechts einzuordnen ist. Sie hat auch erhebliche praktische Bedeutung. 6 Denn wäre das Gründungsübereinkommen Gemeinschaftsrecht, so gäbe es keine Kündigung, Aufhebung und Derogation des Übereinkommens durch einzelne Vertragsstaaten; - es gäbe keine Nichtanwendung des Übereinkommens in einem oder mehreren Vertragsstaaten wegen mangelnder Gegenseitigkeit der Anwendung durch einen anderen Vertragsstaat oder wegen des Vorrangs abweichenden innerstaatlichen Rechts; - es gäbe keine Rechtszersplitterung, Ungleichheit in der Rechtsanwendung und Rechtsunsicherheit aufgrund einer möglicherweise unterschiedlichen Auslegung des Übereinkommens durch die beteiligten Vertragsstaaten; vor allem aber gäbe es einen gemeinsamen Rechtsschutz für die Betroffenen, die Vertragsstaaten und die Organe unter dem Dach der Gemeinschaften. Mithin gewährt nur das Gemeinschaftsrecht die zeitliche, räumliche, inhaltliche und institutionelle Einheit sowie die volle Wirksamkeit des geschaffenen Rechts. 7 Konkrete Bedeutung hat die Entscheidung, ob das Gründungsübereinkommen als Gemeinschaftsrecht angesehen werden kann, beispielsweise für die Fragen nach dem Rechtsschutz am EHI, dem Beitritt neuer Staaten zum EHI8 oder der Zukunft des EHI im institutionellen Rahmen der EU9 . Everling, Wirkung, S. 119. s Oppennann, Europarecht, Rdnr. 613. 6 Zum folgenden: Schwartz, FS Grewe, S. 553. 7 So Schwartz, FS Grewe, S. 553 f.

4

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F. Die Stellung des EHI zwischen Volkerrecht und EG-Recht

Über die theoretische Einordnung völkerrechtlicher Übereinkommen der EGbzw. EU-Mitgliedstaaten am Rande des Gemeinschaftsrechts gibt es eine kaum noch überschaubare Anzahl an Veröffentlichungen. 10 Die meisten der bei Schwartz genannten Autoren beziehen sich jedoch in ihrer Betrachtung auf Übereinkommen nach Art. 220 EGV a. F. (=Art. 293 EGV), also Übereinkommen zur Gleichstellung der Staatsangehörigen in abschließend benannten Materien wie der Doppelbesteuerung oder der Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstrekkung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche. Dabei haben sich im wesentlichen drei Positionen herausgebildet: 11 - Die Übereinkommen sind Gemeinschaftsrecht - Die Übereinkommen sind teils Volkerrecht, teils Gemeinschaftsrecht - Die Übereinkommen sind Volkerrecht. 12 Allerdings erscheint eine rein theoretische Betrachtung der rechtlichen Einordnung völkerrechtlicher Übereinkommen am Rande der Gemeinschaftsverträge zu kurz gegriffen. 13 Die rechtliche Charakterisierung des Übereinkommensrechts an sich als Gemeinschaftsrecht und damit umso mehr jene des Übereinkommens zur Gründung des EHI läßt sich nicht abstrakt vom EG-Vertrag sowie von der Verfassungswirklichkeit der Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten vornehmen. Nach Nettesheim wäre das EHI daher dann Teil der gemeinschaftlichen Organisation, wenn eine hinreichende reale und normative Einbindung insbesondere in die Gemeinschaftsrechtsordnung bestünde, was sich insbesondere nach organisationstechnischen Kriterien richte. 14 Auch Everling vertritt die Auffassung, daß die Frage, ob die Zusammenarbeit auf völkerrechtlicher Basis eine rechtliche Bindung der Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht bewirkt und wie weit diese geht, nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Dies würde weitgehend von der Nähe des Aktes zur Gemeinschaft, vor allem ihren Zielen, Organen und Regelungen abhängen, wobei die Kriterien Urheber, Form und Inhalt des Rechtsaktes (hier: dem Gründungsübereinkommen) eine Orientierung geben könnten. 15 Die Frage, ob und wenn ja wie weit es sich beim Übereinkommen zur Gründung des EHI um Gemeinschaftsrecht handelt, soll daher im folgenden dadurch geklärt werden, wie nahe das EHI den Gemeinschaften in der Praxis steht. Dabei soll insbesondere deutlich werden, von welchen Vorstellungen die Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens bei der Errichtung ausgegangen waren. Dabei wird s V gl. hierzu unten Kap. G.l.2, G.ll und H.ll.3. Vgl. hierzu unten Kap. J. JO Hierzu ausführlich und m. w. Nw. Schwanz, FS Grewe, S. 551 ff.

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11 12 13 14 15

Zum Meinungsstand ausführlich Schwanz, FS Grewe, S. 556 ff. So die wohl vorherrschende Meinung. Schwartz spricht sogar von "verfehlt" (a. a. 0 .). In: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGVa. F. Rdnr. 8. Wirkung, S. 119.

II. Zweck und Funktion des EHI

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zum Teil auf Erläuterungen zurückgegriffen, die bereits oben in anderem Zusammenhang gemacht wurden. Die Prüfung erfolgt anhand von fünf Punkten: Zweck und Funktion des EHI in Bezug auf die Gemeinschaften bzw. die EU. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Übereinkommens. Das Rechtsetzungsverfahren. - Die im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Verbindungen des EHI zu den Europäischen Gemeinschaften. Die tatsächliche Entwicklung des Verhältnisses von EHI und Europäischen Gemeinschaften. II. Zweck und Funktion des EHI Das Gründungsübereinkommen nimmt in seinen Erwägungsgründen auffälligerweise keinerlei Bezug auf die Europäischen Gemeinschaften. Die im Text formulierte Zielsetzung richtet sich ganz allgemein auf den "Aufbau Europas" (Erwägungsgrund l) bzw. auf einen neuen "Beitrag zum geistigen Leben Europas". Auch in Art. 2 Abs. l GÜ wird ganz bewußt eine Bezugnahme auf die Europäischen Gemeinschaften vermieden und statt dessen auf die "Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas" bzw. auf "die großen Umwälzungsprozesse und die Institutionen, welche Europa in seiner Geschichte und seiner Entwicklung kennzeichnen" Bezug genommen. 16 Wie gezwungen jedoch diese Nichterwähnung der Europäischen Gemeinschaften wirkt, zeigt eine genauere Lektüre des Erwägungsgrundes 1 der Präambel des Gründungsübereinkommens. Dort heißt es nämlich, daß die Vertragsparteien entschlossen sind, den Fortschritt der Wissenschaft auf Gebieten zu fördern, die für den Aufbau Europas von besonderer Bedeutung sind, und zwar "vor allem auf dem Gebiet seiner Kultur, seiner Geschichte, seiner Rechtsordnung, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen". Die Tatsache, daß hier nicht im Plural auf die unterschiedlichen Rechtsordnungen und Institutionen etc. der einzelnen, Buropa zugehörenden Vertragsstaaten Bezug genommen wird, sondern auf "seine", nämlich "die" Rechtsordnung Europas und dessen Institutionen, läßt nur den Schluß zu, daß hiermit auf die Europäischen Gemeinschaften als supranationale Organisation angespielt wird. 17 16 Anders ist dies bspw. in Erwägungsgrund 2 der Präambel des - bisher (Stand: Januar 2002) noch nicht in Kraft getretenen - Ubereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (im folgenden: EuGernPatÜ), wo das Bestreben formuliert ist, "die Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften zu verwirklichen". 17 Eine Bezugnahme auf den Europarat scheidet mangels einer als solcher zu bezeichnenden Rechtsordnung aus. Auch fehlen im Rahmen des Europarates "Institutionen", die eine Nennung im Plural erlauben würden.

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F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und EG-Recht

Im übrigen kann aus der Nichterwähnung der Gemeinschaften in den Erwägungsgründen nicht im Umkehrschluß geschlossen werden, daß das EHI keine Ziele der Gemeinschaften verfolgt. Denn schon der EWG-Vertrag in seiner römischen Fassung enthielt in Erwägungsgrund 1 der Präambel die Zielsetzung, "die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen". Diesem Ziel dient unzweifelhaft auch das EHI mit der Erforschung der gemeinsamen geistigen und kulturellen Grundlagen der europäischen Völker. Auch ist darauf hinzuweisen, daß das Übereinkommen zweifellos nicht ausgearbeitet worden wäre, wenn es die Gemeinschaften nicht gäbe. Denn die Errichtung einer Europäischen Universität bzw. des EHI wurde zum einen immer wieder von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gefordert und vorangetrieben, zum anderen von den EG-Mitgliedstaaten als wichtiger Beitrag zum fortschreitenden Integrationsprozeß betrachtet. Bemerkenswert ist auch die Formulierung in Art. 19 Abs. 2 GÜ, wonach die Finanzierung des EHI ab dem 1. Januar 1978 nach Kriterien zu erfolgen hat, die "unter Berücksichtigung der Entwicklung, die bis dahin in den Europäischen Gemeinschaften eingetreten ist" 18, festzulegen sind. Auch dies zeigt- wenn auch vorwiegend vor dem Hintergrund einer Erweiterung des Kreises der Vertragsstaaten und der damit zusammenhängenden veränderten Beitragsverteilung zu sehen - die Nähe der Zielsetzung des Übereinkommens zur Politik der Vertragsstaaten im Rahmen der Gemeinschaften.

Gegen einen vorwiegend auf die Gemeinschaften gerichteten Zweck des EHI könnte jedoch der Umstand sprechen, daß das EHI gern. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ mit anderen Staaten und Internationalen Organisationen Übereinkommen schließen kann. 19 Dies geht deutlich über die Möglichkeiten anderer Einrichtungen, die im Rahmen der Gemeinschaften errichtet wurden, hinaus. Auch werden in Art. 3 Abs. 2 GÜ neben den europäischen Organisationen ausdrücklich auch die internationalen Organisationen als mögliche Kooperationspartner angesprochen. 20 18 Gemeint war hiermit wohl in erster Linie der in Aussicht genommene Beitritt von Dänemark, Großbritannien und Irland zu den Gemeinschaften. Aber auch die Berücksichtigung der politischen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaften sowie des Fortschritts beim lntegrationsprozeß wird durch die Formulierung des Art. 19 Abs. 2 GÜ nicht ausgeschlossen. 19 Vgl. hierzu oben unter Kap. E.lll. 20 Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit Art. 4 des Protokolls zur Gründung der Europäischen Schulen. Auch dort wird den einzelnen Schulen das Recht zugestanden, außer mit der Gemeinschaft auch mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen jegliche die Schulen betreffende Vereinbarungen abzuschließen - allerdings nur, sofern diese "infolge ihrer Lage am Betrieb dieser Anstalten [i. e. die einzelnen Schulen, Anm. d. Verf.] interessiert sind". Dieselbe Einschränkung findet sich in Art. 5 des Protokolls, wo den Schulen das Recht verliehen wird, mit privatrechtliehen Körperschaften und Anstalten Vereinbarungen abzuschließen. Auch in der 1994 vereinbarten neuen Satzung der Europäischen Schulen nimmt Art. 28 der Satzungsvereinbarung darauf Bezug, daß die vertragswilligen "Organisationen des öffentlichen Rechts [ ... ] aufgrund ihres Standortes am Betrieb dieser Schulen interessiert" sein müssen.

III. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens

161

Darüber hinaus enthält das Gründungsübereinkommen anders als beispielsweise die Satzung des- allerdings auf Verordnungs-Basis errichteten- CEDEFOP keinen Erwägungsgrund, indem ebenso deutlich formuliert wird, daß das Zentrum "im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften errichtet" wird und seine Tatigkeiten "im Rahmen der Gemeinschaft" ausübt. 21 Auch von einer funktionellen Ausrichtung des EHI auf die Gemeinschaften kann man - anders als beispielsweise bei den Europäischen Schulen - nicht sprechen. Der Auftrag des EHI ist im Gründungsübereinkommen ausdrücklich weiter gefaßt; Ziel ist nicht lediglich die Ausbildung einer Führungselite für die Institutionen der EG oder eine dienende Funktion an Einrichtungen der Gemeinschaften. Dies läßt sich auch vor dem Hintergrund der äußerst kontroversen Entstehungsgeschichte des EHI erklären?2 Das Institut sollte ja gerade nicht auf Basis des inhaltlich einengenden Korsetts des Art. 9 Abs. 2 EAGV gegründet werden. All dies spricht dafür, daß das EHI zwar mit Bezug auf die Gemeinschaften ausgestaltet wurde, über das "Forum Internum der EG"23 hinaus jedoch auch völkerrechtliche Ausstrahlung entfalten sollte. 111. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens

Rechtliche Grundlage des Gründungsübereinkommens ist- wie bereits in Kapitel C. II ausfuhrlieh dargestellt - nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Denn weder der EG- noch der EAG-Vertrag enthalten - von Art. 293 EGV abgesehen - Regelungen zur Vertragsschlußkompetenz der Mitgliedstaaten für völkerrechtliche Abkommen. 24 In den genannten Verträgen finden sich- wenn überHierzu Hilf, ZaöRV 1976, S. 563 f. Vgl. hierzu oben unter Kap. C.l. 23 Begriff nach Oppermann, Europarecht Rdnr. 449. 24 Dies ist auch gar nicht erforderlich, da die Mitgliedstaaten Verhandlungen über den Abschluß völkerrechtlicher Verträge ohnehin führen dürfen. Art. 293 EGV enthält insofern nur einen (verbindlichen) Auftrag an die Mitgliedstaaten, Verhandlungen über die dort genannten Materien einzuleiten (so Schweitzer. in: Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV a. F. Rdnr. I; a.A. Geiger; Art. 293 EGV Rdnr. 1, der in der Vorschrift lediglich eine "Absichtserklärung" der Mitgliedstaaten, hinsichtlich bestimmter Rechtsmaterien völkerrechtliche Abkommen zu schließen, sieht. Etwas mißverständlich Schwanz, der in diesem Zusammenhang auch von einer "Ermächtigung" zum Tätigwerden spricht (FS Grewe, S. 579)). Da mithin Art. 293 EGV jedenfalls keine Rechtsgrundlage für völkerrechtliche Verträge darstellt, sind die im Anwendungsbereich des Art. 220 E(W)GV a. F. geschlossenen Übereinkommen auch nicht auf diese Vorschrift gestützt worden. Die Mitgliedstaaten handelten ausweislich der jeweiligen Präambeln des Ubereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im folgenden: EuGVÜ), des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (im folgenden: EuDoppelbestÜ) und des - noch nicht in Kraft getretenen - Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (im folgenden: EuAnerkÜ; dazu: Drobnig, AG 1973, 21

22

II Kaufmann

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F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und EG-Recht

haupt - nur die Rechtfertigung und die Zielsetzung für das Übereinkommen zur Gründung des EHI. Damit liegt der rechtliche Ursprung des Übereinkommens klar außerhalb sowohl des E(W)G- als auch des EAG-Vertrages. Eine andere Frage ist, ob Art. 9 Abs. 2 EAGV die Mitgliedstaaten bzw. die Gemeinschaften zur Errichtung einer Anstalt im Range einer Universität mit der für das EHI vorgesehenen inhaltlichen Ausrichtung ermächtigt hätte. Da diese Option jedoch - wie gezeigt - nicht wahrgenommen wurde, erübrigt sich die Beantwortung der Frage. Sie ändert nichts am Geltungsgrund des Übereinkommens. Dieser ist allein die gemeinsame Ausübung der Vertragsschlußbefugnis der Mitgliedstaaten. Das Gründungsübereinkommen verdankt seine rechtliche Wirkung mithin ausschließlich dem Willen der Vertragsstaaten, der außerhalb der von den Römischen Verträgen vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren zum Ausdruck kommt. 25 Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch die Regelung in Art. I Abs. I GÜ, wonach das EHI durch die "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften" errichtet wurde.26 Dies zeigt zumindest, daß die Mitgliedstaaten bei der Gründung des EHI nicht nur in ihrer Eigenschaft als souveräne Staaten gehandelt haben, sondern eben auch als Träger der Europäischen Gemeinschaften. Ungeachtet dessen sprechen Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens klar gegen eine Einbindung des EHI in den Gemeinschaftsrechtsrahmen. IV. Das Rechtsetzungsverfahren Wenngleich der Charakter des Gründungsübereinkommens als vom Recht der Europäischen Gemeinschaften unabhängiges Völkervertragsrecht grundsätzlich außer Frage steht, so ist doch auf die tatsächliche Mitwirkung der Organe der Gemeinschaften beim Zustandekommen des Übereinkommens hinzuweisen.

S. 90 ff.) vielmehr als "die Hohen Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - in dem Wunsch, Art. 220 [ .. . ] auszuführen" bzw. "anzuwenden" bzw. "durchzuführen". Quelle dieses Übereinkommensrechts ist also nicht Art. 220 E(W)GV selbst, sondern allein die Ausübung des darin enthaltenen Auftrags bzw. der darin enthaltenen Verpflichtung (so z. B. Schweitzer, in: Grabitz/Hilf, Art. 220 Rdnr. 5, Schwartz, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 220 EGV Rdnr. 2; ebenso EuGHE 1976, S. 1473 ff. (1484 Rdnr. 9) (Rs. 12176 - Tessili./.Dunlop)). 25 Zum ganzen Schwartz, FS Grewe, S. 578 ff. 26 Im EuGemPatÜ wie auch im EuGVÜ lautet die Formulierung in der Präambel jeweils: "Die Hohen Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [ ... ]". Dies ist hinsichtlich des EuGVÜ verständlich, da dieses Übereinkommen auf Basis und in Ausführung des Art. 220 EGV a. F. geschlossen wurde. Weniger verständlich ist die ähnlich lautende Formulierung hier im Übereinkommen zur Gründung des EHI und im EuGemPatÜ, da diese beiden außerhalb der Regelungen des EWG-Vertrages geschlossen wurden.

V. Die tatsächlichen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU

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Hervorzuheben ist zunächst, daß das Übereinkommen - wie oben gezeigt letztlich auf Initiative der Gemeinschaftsorgane sowie unter starker Beteiligung und im Rahmen der Einrichtungen der Gemeinschaften ausgearbeitet wurde. Hierbei war insbesondere der Rat durch sein Generalsekretariat und dessen Juristischen Dienst maßgeblich beteiligt. So wurden sämtliche Entwürfe für das Gründungsübereinkommen, das Zusatzprotokoll und das Amtssitzabkommen ebenso wie die ersten Beschlüsse des Obersten Rates betreffend beispielsweise den Erlaß der Personalstatuten und der Finanzvorschriften vom bzw. mit Hilfe des Generalsekretariats des Rates erstellt. Vor allem in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Abkommens im Jahre 1972 und der Eröffnung des Betriebs im Jahr 1976 übernahm der Rat bzw. dessen Generalsekretariat auch die Koordination sämtlicher notwendiger Vorbereitungshandlungen und die inhaltliche Organisation der vorbereitenden Sitzungen beispielsweise des Vorbereitungsausschusses und der Sachverständigengruppe. Auch wurden die Ausgaben des EHI vor dem lokrafttreten des Gründungsübereinkommens per Vorschuß aus Kassenmitteln des Sekretariats des Europäischen Rates bezahlt. 27 Bemerkenswert ist schließlich auch die Veröffentlichung des Gründungsübereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, wo eigentlich nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften bzw. ihrer Organe veröffentlicht werden. Trotz dieser faktischen Beteiligung der Gemeinschaften und ihrer Organisationsstrukturen bei der Errichtung des EHI bleibt festzuhalten, daß das Übereinkommen zur Gründung des EHI als Ausdruck einer - wenn auch den Europäischen Gemeinschaften dienenden - "intergouvemementalen Prozedur"28 zwischen den Vertragsstaaten vereinbart und nicht von den Gemeinschaften gesetzt wurde.

V. Die tatsächlichen bzw. im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU 1. Die Finanzierung des EHI aus Mitteln des EU-Haushalts

Das Gründungsübereinkommen sieht in Art. 19 Abs. 2 a. E. die Möglichkeit einer "gemeinschaftlichen Finanzierung" des EHI vor, also einer finanziellen Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften. Damit ist zunächst weder etwas über die Art noch über die Höhe des Finanzbeitrags ausgesagt. Dieser könnte nach dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 GÜ in einem bloß anteiligen Beitrag zum Gesamthaus27 Überlegt wurde auch eine Finanzierung aus dem Einzelplan des Rates im Gesamthaushalt der Gemeinschaften; diese Möglichkeit schied jedoch aus rechtlichen Gründen aus. 28 Begriff bei Constantinesco, S. 543.

II *

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F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und EG-Recht

halt bestehen; er könnte aber auch den gesamten Haushalt des EHI abdecken. Die in Art. 19 Abs. 2 GÜ optional vorgesehene Übernahme des EHI in den Gemeinschaftshaushalt stellt einen Hinweis darauf dar, daß die Gründungsstaaten das EHI zwar perspektivisch im Forum Internum der Gemeinschaft belassen wollten, sich aber nicht der Möglichkeit berauben wollten, das EHI (noch) enger an die Gemeinschaften anzubinden. Denn Hintergrund der Regelung des Art. 19 Abs. 2 GÜ war der vor und nach der Gründung des EHI geäußerte Wunsch einiger Vertragsstaaten29, das EHI möglichst in die Strukturen der Gemeinschaften einzubinden. Auch Deutschland war noch zu Beginn der Verhandlungen im Jahre 1970 für eine Gründung des EHI im Rahmen des Gemeinschaftsrechts eingetreten. 30 Festzuhalten ist, daß die EU in keiner Weise verpflichtet ist, das EHI finanziell zu unterstützen. Das EHI ist eben keine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaften und muß daher auch nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.31 Weder das Griindungsübereinkommen als ganzes noch Art. 19 Abs. 2 können eine unmittelbare Verpflichtung der Gemeinschaften zur Finanzierung begründen, da die EG bzw. EU selbst nicht Vertragspartner des Abkommens ist. 32 Bei den Zuwendungen der EU handelt es sich mithin um rein freiwillige Leistungen zur Finanzierung spezifischer Aufgaben, die Bezug zu Tätigkeitsfeldern der EU haben bzw. deren weiterer Entwicklung dienen. 33 So stützte sich die Kommission in einem ihrer Haushaltsentwürfe beispielsweise auf einen Beschluß des Europäischen Parlamentes vom 30. März 1984 "zur Schaffung einer Europäischen Bibliothek"34 . 2. Die potentielle Wahrnehmung richterlicher Aufgaben durch den EuGH

a) Schiedsrichterliche Funktion bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten Das Gründungsübereinkommen sieht in Art. 29 UA 2 vor, daß der Präsident des EuGH im Fall von Streitigkeiten der Vertragsstaaten untereinander bzw. eines oder mehrerer Vertragsstaaten mit dem Institut über die Anwendung oder Auslegung Dies waren v. a. Italien und die Niederlande. Unter anderem war man der Auffassung, daß eine Gemeinschaftsfinanzierung reibungsloser funktionieren würde als eine Finanzierung über Beiträge der Vertragsstaaten. Die Europäische Universität sollte deshalb als "Gemeinschaftswerk der Europäischen Gemeinschaften" angestrebt werden (vgl. zum ganzen auch oben Kap. C.l.). 31 Etwas anderes gilt z. B. für die Europäischen Schulen, die zwar als Internationale Organisation ebenfalls keine Einrichtungen der EU sind, aber dennoch mittlerweile überwiegend aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. 32 Vgl. hierzu Rudolf, FS Mosler, S. 799. 33 Dennoch zieht die Kommission in ihren Haushaltsentwürfen u. a. Art. 19 Abs. 2 GÜ als Rechtsgrundlage für ihre Finanzhilfe heran. 34 ABI. 1984 Nr. C 117, S. 161 ff. 29

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V. Die tatsächlichen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU

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des Übereinkommens bestimmt, welches Gericht als Schiedsgericht zur Regelung des Streitfalls berufen werden soll. Die Erklärung zu Art. 29 GÜ im Anhang I zum Übereinkommen stellt ausdrücklich klar, daß der EuGH-Präsident dabei auch den EuGH selbst als Schiedsgericht benennen kann. Mit dieser Regelung im Übereinkommen sind die Vertragsstaaten bewußt nicht den Weg der unmittelbaren Organleihe gegangen 35 , sondern haben die Entscheidung über die Befugnisse des EuGH diesem selbst überlassen?6 Die Benennung des EuGH bereits im Gründungsübereinkommen wäre jedoch aufgrund der "Gemeinschaftsbezogenheit des Gründungsübereinkommens" ohne weiteres denkbar gewesen. 37 b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal

Für Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal enthält das Gründungsübereinkommen selbst keine Regelung. Allerdings wird der Oberste Rat in Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ verpflichtet, in einem Personalstatut auch das Verfahren zur Regelung von Streitfällen zwischen dem Institut und den unter das Statut fallenden Personen zu bestimmen. In der Erklärung zu Art. 6 Abs. 5 lit. c im Anhang I zum Übereinkommen wurde ebenso wie in der Erklärung zu Art. 29 GÜ explizit darauf hingewiesen, daß der Oberste Rat hierbei auch den EuGH als Stelle benennen kann, die zur Regelung solcher Streitfälle berufen ist. Dem ist der Oberste Rat jedoch nicht gefolgt, sondern hat statt dessen einen eigenen sog. Beschwerdeausschuß ins Leben gerufen, der sogar einen eigenen Sitz38 hat. Auch der Oberste Rat ist also nicht den Weg einer Organleihe gegangen. 39 Interessanterweise wird jedoch der Beschwerdeausschuß teilweise mit ehemaligen Richtern des EuGH besetzt. 40 Allein die zweimalige Nennung des EuGH in den Erklärungen macht jedenfalls deutlich, daß man sich im Gründungsübereinkommen aufgrund der Unstimmigkeiten über die gewünschte Nähe zur EG nicht auf eine Zuständigkeit des EuGH und 35 Hilf, Organisationsstruktur, S. 217 f. (218). Anders ist dies bspw. beim EuGemPatÜ (vgl. Art. 101 Abs. 2). 36 Frankreich wollte ursprünglich den EuGH als Schiedsinstanz einsetzen; auch dies scheiterte jedoch letztlich daran, daß man sich dafür entschied, das EHI außerhalb des Rahmens der EG bzw. des Gemeinschaftsrechts zu errichten (vgl. hierzu Therond, S. 303). 37 So Hilf, Organisationsstruktur, S. 218. 38 In Florenz (vgl. Art. 75 Abs. 7 GVLV). 39 In einem Entwurf zu den Gemeinsamen Vorschriften aus dem Jahr 1974 wollte man noch eine Zuständigkeit des EuGH für dienstrechtliche Streitigkeiten begründen (vgl. Goose, EuR 1975, S. 243). 40 Zuständig für die Entscheidung über die Zahl der Mitglieder des Beschwerdeausschusses und die Benennung der Mitglieder ist gern. Art. 75 Abs. 2 GVLV der Oberste Rat.

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F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und EG-Recht

damit eine Organleihe einigen konnte, diese Option aber ausdrücklich offenhalten wollte.

3. Die Stipendien der Gemeinschaften für Angehörige des Instituts

In Art. 17 Abs. 3 sieht das Gründungsübereinkommen die Möglichkeit vor, daß die Gemeinschaften neben einer Finanzierung des Instituts gern. Art. 19 Abs. 2 GÜ auch Forscher finanziell unterstützen können, die sich mit Arbeiten über den Aufbau Europas befassen. Diese Option hat der Oberste Rat jedoch nie wahrgenommen.41 Allerdings finanziert die Gemeinschaft seit dem Studienjahr 1983/84 jährlich etliche sog. Jean-Monnet-Stipendien im Rahmen von EU-Sonderprogrammen.42 Rechtsgrundlage hierfür ist nicht Art. 17 Abs. 3 GÜ, sondern das Gemeinschaftsrecht. Doch alleine die Erwähnung der Europäischen Gemeinschaften als möglicher Stipendiengeber macht deutlich, daß die Gemeinschaften bzw. deren Mitgliedstaaten schon bei der Aushandlung des Übereinkommens ein Interesse an der inhaltlichen Entwicklung des Instituts hatten und dieses auch nach außen dokumentieren wollten. 4. Die Teilnahme eines Vertreters der Europäischen Gemeinschaften an den Sitzungen des Obersten Rates

Art. 6 Abs. 3 GÜ bestimmt, daß neben dem Präsidenten und dem Generalsekretär des Instituts auch ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaften mit beratender Stimme an den Sitzungen des Obersten Rates teilnimmt. 43 Gäbe es keinerlei Verbindung zwischen dem EHI und den Gemeinschaften, so wäre eine Teilnahme der Gemeinschaften im obersten Entscheidungsgremium der Einrichtung nicht zu rechtfertigen. Zumindest offenbart auch diese Regelung nicht nur das Interesse der Gemeinschaften an der Entwicklung des Instituts, sondern ebenso den Willen der Vertragsstaaten, die Gemeinschaften an der Entwicklung teilhaben zu lassen.

41 Die deutsche Delegation hatte zu Beginn der achtziger Jahre im Zusammenhang mit dem geplanten Zuschuß der Gemeinschaften auf die Möglichkeit hingewiesen, mit diesem Geld Art. 17 Abs. 3 GÜ auszuführen und damit einen Stipendienfonds im Sinne des Art. 17 Abs. 2 GÜ zu speisen, aus dem alle Forscher im dritten Studienjahr mit einem einheitlichen Betrag unterstützt werden sollten, um die z. T. ganz erheblich voneinander abweichenden Stipendienhöhen in der Endphase der Doktorarbeit auszugleichen; dieser Vorschlag fand jedoch zunächst keine Mehrheit. Erst seit dem Studienjahr 1983/84 wird das dritte Studienjahr mit einem einheitlichen Stipendium unterstützt; allerdings kommt das Geld hierfür nicht aus einem Stipendienfonds, sondern aus dem Gesamtetat des Instituts. 42 Vgl. hierzu schon oben in Kap. D.ll. 43 Und dies, obwohl die Gemeinschaften zu Beginn der Tätigkeit des Instituts nicht einmal finanziell am Projekt beteiligt waren.

V. Die tatsächlichen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU

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5. Die mögliche Betrauung des Amts für amtliche Veröffentlichung mit Veröffentlichungen des EHI

Gern. Art. 6 Abs. 1 GÜ i. V. m. der Erklärung lit. c hierzu im Anhang I zum Übereinkommen kann sich der Oberste Rat hinsichtlich der Veröffentlichungen des Instituts an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: EUR-OP) wenden. In der Praxis werden alle Jahresberichte des Instituts sowie sämtliche offiziellen Broschüren und Publikationen des Instituts von EUR-OP verlegt. 44 6. Sonstige Verbindungen

Zahlreiche sonstige Verbindungen zwischen dem Institut und den Gemeinschaften bestehen aufgrund der dienstrechtlichen Stellung des Institutspersonals. So sind die dienstrechtlichen Vorschriften des EHI weitgehend den gesetzlichen Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften nachgebildet. Daraus resultieren fast schon automatische Anpassungsprozesse der dienstrechtlichen Vorschriften45 des EHI an die Entscheidungen in Brüsse1.46 Dies wird darin deutlich, daß der Oberste Rat praktisch alle in Brüssel ergehenden Entscheidungen zum Dienstrecht für das EHI umsetzt. 4 7 Auch gab es von Beginn der Tätigkeit des EHI an Abordnungen von Angestellten der Europäischen Kommission an das EHI. 48

44 Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen hingegen werden von den Professoren in eigener Verantwortung an verschiedenste Verlage gegeben. 45 So stützte sich der Oberste Rat bspw. bei seinen Beschlüssen Nr. 1 und 2/80 betreffend die Änderung des Statuts des Verwaltungspersonals hinsichtlich der Dienstbezüge jeweils ausdrücklich auf Verordnungen der Gemeinschaften. 46 Dies ist schon deshalb geboten, weil es trotz der Eigenständigkeil des EHI als Internationaler Organisation für die beschließenden Organe viel zu kompliziert wäre, jeweils eigene Regelungen zu entwickeln. Entsprechende Maßnahmen sind aber auch angesichts der Unterstützung des Personalrates des EHI durch die mächtigen Brüsseler Gewerkschaften bei den Europäischen Gemeinschaften zwingend. Allerdings versucht der Oberste Rat nunmehr, eine neue Linie durchzusetzen und im Bemühen um Einsparungen die Gehaltsentwicklung am EHI von der Entwicklung bei den Gemeinschaften abzukoppeln. 47 Ähnliches gilt im übrigen auch für die Finanzvorschriften am EHI. Die fast schon reflexartige Anpassung Brüsseler Regelungen hat bisweilen durchaus heitere Auswirkungen, die aber zugleich die Zweifelhaftigkeit dieser Praxis zeigen. So hatte bspw. der Oberste Ratper Beschluß v. 6. 7. 1976 die Feiertagsregelung für sämtliche Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften ("als Feiertage gelten: ...")in internes Recht des EHI umgesetzt, obwohl das EHI lediglich in Florenz ansässig ist, eine harmonisierende Regelung also gar nicht erforderlich ist. Doch damit nicht genug: Auch eine Änderungskompetenz des Präsidenten - analog der Regelung für die Gemeinschaften - wurde vorgesehen, obwohl der Oberste Rat doch sofort eine spezielle Regelung für das EHI hätte treffen können.

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F. Die Stellung des EHI zwischen Volkerrecht und EG-Recht

Weitere Verbindungen und Beziehungen sollen hier nur stichwortartig erwähnt werden: Beim Beitritt neuer Staaten zum Griindungsübereinkommen richtet sich die Neuverteilung der Stimmgewichtung im Obersten Rat nach dem Verfahren, das beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU angewendet wird. Im Forschungsbeirat sind regelmäßig vier Persönlichkeiten vertreten, die von Organen der Gemeinschaften entsandt werden oder zumindest im Benehmen mit diesen ernannt werden: dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshot9 (vgl. Art. 3 Iit. e BOR 3 I 92).50 In fast allen Vertragsstaaten wurden Gesetze erlassen, die besagen, daß für die Altersversorgung der EHI-Bediensteten das zwischen dem jeweiligen Staat und den Gemeinschaften geschlossene Abkommen gilt. 51 Der Urlaub der EHI-Bediensteten richtet sich nach dem Regime der Gemeinschaften und nicht nach italienischem Recht. Der langjährige erste Generalsekretär des EHI, Marcello Buzzonetti, war ein in europäischen Kreisen bestens bekannter Spitzenbeamter der Briisseler Gemeinschaftsbürokratie;52 der dritte Präsident, Emile Noel, war zuvor lange Jahre Generalsekretär der Europäischen Kommission unter Präsident Jaques Delors. Den Forschern am EHI stehen sowohl bei der Kommission als auch beim Rat und beim Europäischen Parlament eine Anzahl von Praktikantenplätze zur Verfügung. 48 Anfänglich waren dies noch ca. 15 Personen; heute sind es noch ca. 5 Personen, die nunmehr auf eigenen Wunsch an das EHI abgeordnet sind. 49 Vgl. hierzu schon den Beschluß Nr. 2/88 des Obersten Rates v. 10. 6. 1988, der den Wunsch nach der Einbeziehung eines Vertreters des EuGH zum Ausdruck brachte. 50 Hintergrund der mit einem Viertel zahlenmäßig recht massiven Repräsentanz der Gemeinschaftsorgane ist die Teilfinanzierung des EHI-Haushalts durch die Gemeinschaften. Seit die Gemeinschaften in Zusammenhang mit der Schaffung neuer Einrichtungen am EHI wie bspw. dem Robert-Schuman-Zentrum nahezu 20% des Institutshaushalts tragen, wurde vom Europäischen Rechnungshof immer wieder Kritik daran geübt, daß die Gemeinschaften zwar den Haushalt des EHI mitfinanzieren, dort jedoch keinerlei Mitspracherechte genießen. Dies wurde zum Anlaß genommen, der Kommission zumindest im seit 1980 bestehenden und mit Art. 2 Abs. 2 RÜ nun auch im Gründungsübereinkommen abgesicherten - Forschungsbeirat stärkeren Einfluß zuzugestehen. Daß die Kommission hier tatsächlich Einfluß hat, bestätigte sie dem Europäischen Finanzhof in dessen Jahresbericht 1986 unter Punkt 10.32: "La commission souligne, que sa participation aux travail de conseil de recherche lui pennet d'exercer une influence significative sur le choix de travaux de l'institut." 51 Für Deutschland vgl. hierzu die unter Federführung des Bundesinnenministeriums erlassene Gesetz v. 2. Mai 1996 (BGBI. 1996 II, S. 754; Entwurf in BT-Drs. 13/2241). Dem Gesetz liegt der Beschluß Nr. 8/93 des Obersten Rates zugrunde. Dasselbe Verfahren soll demnächst auch hinsichtlich der VBL durchgeführt werden. 52 Lt. Professor Maihofer können diese persönlichen Beziehungen Buzzonettis zu hohen Gemeinschaftsbeamten für die Entwicklung des EHI nicht hoch genug eingeschätzt werden.

VI. Ergebnis

169

7. Zusammenfassung

Zusammenfassend ist hinsichtlich der tatsächlichen Anhindung des EHI an die Gemeinschaften zu sagen, daß das EHI bzw. die im Obersten Rat zusammenkommenden Vertragsstaaten zwar nicht von den im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Möglichkeiten der Einbindung der Gemeinschaftsorgane - und hier insbesondere des EuGH - Gebrauch gemacht haben; man kann insoweit sagen, daß das EHI zumindest nicht institutionell mit den Gemeinschaften verbunden ist. 53 Auf der anderen Seite zeigt die Vielzahl von Optionen und das Ausmaß an faktischer Beteiligung der Gemeinschaften an der Arbeit des EHI doch, daß eine Nähe zwischen dem EHI und den Gemeinschaften nicht von der Hand zu weisen ist. Von zentraler Bedeutung ist dabei die - auch für die Diskussion über die Zukunft des EHI relevante - große Nähe des EHI-Dienstrechts zum Dienstrecht der Gemeinschaften. Richtig ist jedoch auch, daß die anfänglichen - nicht zuletzt von persönlichen Verbindungen geprägten - guten Beziehungen zwischen dem EHI und den Gemeinschaften im Lauf der Jahre gelitten haben und einhergingen mit einer gewollten schrittweisen Distanzierung des EHI von der EG; man wollte seine- vor allem wissenschaftliche, aber auch sonstige -Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt sehen. Dies hinderte das Institut aber nicht daran, zumindest in einigen Details auch zwischenzeitlich eine engere Anhindung an die Gemeinschaften zu suchen. In den letzten Jahren hat sich die Situation nachhaltig geändert; es ist sozusagen ein Umschwung in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten. So gibt es mittlerweile am EHI selbst deutliche Bestrebungen, das EHI wieder enger an die Gemeinschaften heranzuführen; dies geht bis hin zu Überlegungen, (endlich) den Auftrag des Art. 19 Abs. 2 GÜ aufzugreifen und das EHI in den Gemeinschaftshaushalt zu überführen - und damit vielleicht in eine Einrichtung der Gemeinschaften umzuwandeln. VI. Ergebnis Die vorstehende Analyse ergibt kein einheitliches Bild über die Nähe des EHI zu den Gemeinschaften. Sie macht allerdings deutlich, daß es sich beim EHI um eine de facto weit selbständigere Einrichtung handelt, als dies anfänglich von vielen Vertragsstaaten beabsichtigt war. Gegen die Annahme einer engen Anhindung des EHI an die Gemeinschaften und damit für eine Völkerrechtssubjektivität des internationalen Rechts spricht zunächst das große Maß an Autonomie, welches das EHI besitzt. Grundsätzlich trifft das EHI seine Entscheidungen durch seine Organe selbst. Insbesondere haben die Organe der Gemeinschaften keinerlei Einfluß auf die wesentlichen Entscheidungen 53

So auch Pipkorn, S. 232.

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F. Die Stellung des EHI zwischen Volkerrecht und EG-Recht

am EHI. Mit dem Obersten Rat besitzt das EHI ein eigenes Exekutivorgan, das den Gemeinschaftsorganen in keiner Wiese verpflichtet ist und insbesondere weisungsunabhängig handeln kann. Dies bedeutet auch, daß die per Mehrheitsentscheidung gern. Art. 6 Abs. 6 GÜ gefaßten Beschlüsse die überstimmten Staaten binden können. Auch haben die Organe des EHI im Gegensatz beispielsweise zu jenen des CEDEFOP und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung keine Berichtspflichten; die Kommission ist am EHI praktisch ohne Einfluß (vgl. dagegen Art. 5 oder 12 SV CEDEFOP). Vor allem aber hat das EHI anders als das CEDEFOP die Erlaubnis zum Abschluß von Verträgen mit anderen Organisationen oder gar Staaten und nicht lediglich zur Herstellung von Kontakten (vgl. demgegenüber Art. 3 Abs. 2 SV CEDEFOP). Für eine enge Anhindung des EHI an die Gemeinschaften und damit gegen eine Völkerrechtssubjektivität des internationalen Rechts spricht, daß Vertragsstaaten des EHI trotz ursprünglich weitergehender Überlegungen de facto nur Mitgliedstaaten der EG bzw. EU werden können - obwohl in einer Erklärung unter Ziff. II. im Anhang I zum Übereinkommen (Nr. C) eine "Prüfung" der Frage vorgesehen ist, ob eine Klausel in das Übereinkommen eingefügt werden soll, "die anderen als den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften einen Beitritt zu dem Übereinkommen gestattet". Die Tatsache, daß der Oberste Rat bis heute keinen entsprechenden Bericht vorgelegt hat und daher derzeit nur EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen beitreten können, ist ein Zeichen dafür, daß das EHI im Forum Internum der Gemeinschaften verbleiben sollte bzw. soll.54 Andererseits wurden Kooperationsabkommen mit Staaten wie der Schweiz und Norwegen geschlossen, die eben keine Mitgliedstaaten der EG sind. Dies wiederum spricht für eine Rechtspersönlichkeit des internationalen Rechts. Festzuhalten ist nochmals, daß alle Vertragsstaaten zugleich Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind und daß alle neu zur EG bzw. EU hinzugekommenen Mitgliedstaaten auch dem Gründungsübereinkommen beigetreten sind; daher besteht Identität zwischen den Vertragsstaaten des EHI und den Mitgliedstaaten der EU. Hieraus ergibt sich zwangsläufig nicht nur die Notwendigkeit einer Nähe der Rechtsauffassungen - beispielsweise hinsichtlich der Frage der Organisationsstruktur einer solchen vertraglich nicht vorgesehenen Einrichtung -, sondern auch eine Nähe im Handeln. Ist es doch schwer vorstellbar, daß die Vertragsstaaten in den jeweiligen Organisationen gewissermaßen mit zwei Hüten agieren. 55 Hieran 54 Interessant ist ein Vergleich mit den entsprechenden Regelungen für den Verbund der Europäischen Schulen (Hilf spricht von einem "Schulverband" (vgl. Organisationsstruktur, S. 219)). Auch der Verbund der Europäischen Schulen stand noch zu Beginn dritten Staaten zum Beitritt offen (diese Ansicht vertritt zumindest Hilf. Organisationsstruktur, S. 218). Allerdings war der Wortlaut des einschlägigen Art. 31 Nr. I SV a. F. durchaus mißverständlich. Jedenfalls hat kein Drittstaat je um einen Beitritt nachgesucht. Spätestens mit der neuen Satzungsvereinbarung von 1994 wurde klargestellt, daß nur Mitgliedstaaten der EG bzw. EU der Vereinbarung beitreten können (vgl. Art. 32 Abs. 1 SV n. F.). Auch können Europäische Schulen nur auf dem Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten errichtet werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 SV n. F.).

VI. Ergebnis

171

ändert sich auch nichts dadurch, daß die Mitglieder des Obersten Rates des EHI nur äußerst selten zugleich als Vertreter in Gremien bzw. Organen der EU fungieren. Vor diesem Hintergrund könnte man sagen, daß eine über den Rahmen des Gemeinschaftsrechts hinausgehende Rechtspersönlichkeit des EHI nur dann anzunehmen wäre, wenn die EU-Mitgliedstaaten im Obersten Rat nicht mehr in der Mehrheit wären, mithin von Drittstaaten überstimmt werden könnten. Diese Situation besteht zumindest theoretisch beim Europäischen Patentamt, das hinsichtlich seiner Entstehung Parallelen zum EHI aufweist; dort ist eine Mehrheit von Drittstaaten im obersten Entscheidungsgremium möglich. Andererseits ist allein aus der Tatsache, daß zwischen den im Obersten Rat vertretenen Staaten und den Mitgliedstaaten der EU Identität besteht, noch nicht abzuleiten, daß am EHI nur Interessen der Europäischen Gemeinschaften vertreten werden. Dem widerspricht schon die unterschiedliche Zielsetzung von EHI und den Europäischen Gemeinschaften. Nach Abwägung von Für und Wider kann als Ergebnis festgehalten werden, daß nicht genügend Anzeichen dafür vorhanden sind, die ein Belassen des EHI im Forum Internum der Gemeinschaften rechtfertigen würden. Das EHI ist mithin nicht - oder zumindest nicht bloß - Teil des Gemeinschaftsrechts. 56 Dies bedeutet zugleich, daß es sich - die offene Frage aus Kapitel E.l. aufgreifend - beim EHI nicht nur um ein Völkerrechtssubjekt des europäischen (Gemeinschafts-)Rechts, sondern um ein Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts handelt. Fraglich ist jedoch, ob das EHI trotz dieser Einordnung als Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts Teil einer weiter verstandenen gemeinschaftlichen europäischen Organisation ist. Hierfür ist zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union zu differenzieren. Während sich die Europäischen Ge55 In besonderen Fällen können Nonnen völkerrechtlicher Verträge, an denen alle Mitgliedstaaten, nicht jedoch die Gemeinschaften selbst beteiligt sind, im Wege der Rezeption als aus dem Recht der Mitgliedtstaaten abgeleitete aUgemeine Rechtsgrundsätze in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden (so z. B. hinsichtlich der europäischen Grundrechte); hierzu unter Verweis auf eine Gemeinsame Erklärung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission von 1977 (ABI. 1977 Nr. C 103, S. 1) Krück, in: Schwarze, Art. 281 EGV Rdnr. 26. 56 Der Europäische Bürgerbeauftragte hatte im Zusammenhang mit der Eingabe einer schwedischen Staatsangehörigen, die sich darüber beklagt hatte, daß ihr die Zulassung zum Doktorandenprogramm am EHI aus rassischen Gründen verwehrt wurde, auch zu klären, ob das EHI als eine "Institution der Gemeinschaft" i. S. d. Art. 195 EGV angesehen werden kann. In seiner abschließenden Entscheidung vom November 2000 kam der Bürgerbeauftragte zu dem Ergebnis, daß es nicht ausgeschlossen sei, daß das EHI als ,,Einrichtung der Gemeinschaft" betrachtet werden könne und er mithin für Beschwerden gegen das EHI zuständig wäre. Zur Begründung verwies er neben der Teilfinanzierung des EHI aus dem EUHaushalt auf einen ,,Erläuternden Bericht zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der EU oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind", wo das EHI unter den Begriff der "nach dem Gemeinschaftsrecht geschaffene Einrichtungen" falle sowie auf die Zuweisung von Zuständigkeiten an das EHI in den Bereichen Erziehung, Kultur und Forschung (vgl. zum ganzen Grill, EU-Magazin 1-2/2001, S. 32).

172

F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und EG-Recht

meiosehaften in den vergangeneo Jahren zu einer sog. supranationalen Organisation57 entwickelt haben - was insbesondere im Verzicht auf das nationale Rechtsetzungsmonopol, dem Umfang der den Gemeinschaftsorganen übertragenen Regelungskompetenzen und dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zum Ausdruck kommt und zu einem "präzedenzlosen ,Staatenverbund "'58 geführt hat wurde mit der Europäischen Union gewissermaßen ein Dach über die- bildhaft als drei Säulen nebeneinander stehenden - unterschiedlichen Integrationsgemeinschaften gelegt: die Europäischen Gemeinschaften sowie die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres bzw. Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).59 Zu diesem weiten Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gehören nicht nur Übereinkommen i. S. d. Art. 34 Abs. 2 lit. d EUV, sondern eben auch Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten wie jenes zur Gründung des EHI. Dies gilt zumindest dann, wenn man die im Rahmen der EU zulässigen Gegenstände einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht auf die bereits vereinbarten Bereiche Sicherheits- und Außenpolitik bzw. Inneres und Justiz beschränkt. Als Ergebnis könnte dann gesagt werden, daß das EHI gewissermaßen als Teil der völkerrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften neben den drei Gemeinschaften steht und somit als eine Art "viertes Säulchen" neben den drei tragenden Säulen Teil der - die unterschiedlichen Formen mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit überspannenden- Europäischen Union ist. 60 57 Der Begriff "Supranationalität" geht auf den EGKS-Vertrag zurück, wurde dort jedoch mittlerweile gestrichen und durch den Begriff "gemeinschaftlich" ersetzt (vgl. zum Begriff H.-P. lpsen, Gemeinschaftsrecht, S. 67 ff. unter Bezugnahme auf die historischen Wurzeln bei Nietzsche). 58 So Klein, in: Graf Vitzthum, S. 373. 59 Ob die EU selbst darüber hinaus Rechtsfahigkeit besitzt, mithin eine eigenständige juristische Person darstellt, ist eine der seit längerer Zeit meist diskutierten Fragen des Europarechts. Vgl. hierzu einerseits bspw. Ress, Union, S. 27 ff., Zuleeg, Analyse, S. 151 ff. und v. Bogdandy/Nettesheim, EuR 1996, S. 3 ff. (sie bejahen die Rechtspersönlichkeit der EU), andererseits Koenig/Pechstein, EuZW 1997, S. 255 und Koenig, S. 142 ff. (sie verneinen die Rechtspersönlichkeit der EU). Nur wenn man der EU mit den Vertretern der sog. Trennungstheorie die Rechtsfahigkeit abspricht, kann die EU als "materiellrechtlicher Verbundrahmen" zur wechselseitigen Abstimmung der Politiken der drei supranationalen Gemeinschaften mit den intergouvernementalen Verfahren der Zusammenarbeit bspw. in der Außen- und Sicherheitspolitik oder den Bereichen Justiz und Inneres angesehen werden. Demgegenüber sehen die Verfechter der sog. Einheitsthese die Union und die Gemeinschaften trotz der unterschiedlichen vertraglichen Grundlagen als rechtliche Einheit. Die Zuordnung der Rechtsakte erfolgt danach nicht zu den Organisationen, sondern zu den Organen, die als einheitlicher insitutioneller Rahmen gemeinsame Ziele der Organisationen verfolgen und diese dadurch verklammern (zum ganzen Everling, Folgerungen, S. 190 ff.). 60 In diesem Sinne ist bereits die Stuttgarter Feierliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Europäischen Union v. 19. 6. 1983 (abgedr. in EA 1983, S. D 420 ff.) zu verstehen (hierzu H.-P. lpsen, EuR 1984, S. 1 ff.), wo auch eine "erweiterte zwischenstaatliche Zusammenarbeit" außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaften u. a. im Bereich der Kultur angesprochen bzw. als Ziel formuliert wird. Hierbei werden ausdrücklich das EHI und

VI. Ergebnis

173

Will man die zwischenstaatliche Zusammenarbeit unter dem Dach des EU-Vertrages auf die drei bestehenden Säulen beschränken, so stünden Übereinkommen zu dann vertragsfremden Materien wie jenes zur Gründung des EHI gewissermaßen neben dem im wesentlichen ebenfalls völkerrechtlich geprägten "Dach-Vertrag"61 zur Errichtung der EU. Insgesamt ist das Übereinkommen zur Gründung des EHI angesichtsdessen weniger als "kooperatives" bzw. "komplementäres Gemeinschaftsrecht"62 oder "begleitendes Gemeinschaftsrecht"63 zu bezeichnen, sondern treffender als ,gemeinschaftsnahes Volkerrecht' oder ,europäisches Volkerrecht'.

die Europäische Stiftung angesprochen (Punkte 1.4.3 und 3.3 der Erklärung). Dieser Form der mitgliedstaatliehen Kooperation sollte als erster Schritt vorbereitender Charakter im Blick auf eine Vergemeinschaftung in einer späteren politischen Union zukommen (Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 261). Mittelfristiges Ziel sollte aus Sicht von Beobachtern sein, das kooperative Gemeinschaftsrecht aus seinem Schattendasein herauszuführen und es positivrechtlich in das Gefüge der Union einzugliedern bzw. es mit den Gemeinschaftskompetenzen zu verschmelzen (vgl. Ehlermann, Vergleich, S. 274). 61 Begriff nach Oppennann, Europarecht, Rdnr. 232. 62 So die von Wuenneling in seiner Abhandlung geprägten Begriffe für vergleichbare Rechtsakte (vgl. Gemeinschaftsrecht, S. 164 ff.). Der Begriff "kooperatives Gemeinschaftsrecht" geht zurück auf Häberle, S. 141 ff. 63 So der von Schweifzer für derartige Abkommen verwendete Begriff (vgl. Rdnrn. 408 f.)

G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens Während das EHI bisher in seiner Entstehung, seinem Auftrag und seinen Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften dargestellt wurde, soll im folgenden die Rolle der - das EHI tragenden - Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Dabei sind insbesondere zwei Punkte von Interesse: die Möglichkeit der Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI durch die Vertragsstaaten (1.) und die Frage des Rechtsschutzes bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten (II.). I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI

Als "Herren des Vertrages" sind allein die Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens berufen, Änderungen des rechtlichen Rahmens des EHI vorzunehmen. Folgende Änderungen sind denkbar: - Die Revision des Gründungsübereinkommens gern. Art. 33 GÜ. - Änderungen des Gründungsübereinkommens außerhalb des in Art. 33 GÜ vorgesehenen Verfahrens. - Der Beitritt neuer Staaten zum Übereinkommen. - Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft und der Ausschluß von Vertragsstaaten. - Die Auflösung des EHI. 1. Die Revision des Gründungsübereinkommens gern. Art. 33 GÜ

Eine Revision des Gründungsübereinkommens ist grundsätzlich nur nach dem in Art. 33 GÜ festgelegten Verfahren und damit unmittelbar durch die Vertragsstaaten möglich. Bisher haben die Vertragsstaaten nur einmal von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Gründungsübereinkommen zu revidieren: im Juni 1992. Im folgenden sollen zunächst die allgemeinen Voraussetzungen einer Vertragsrevision und sodann die näheren Umstände des Revisionsübereinkommens von 1992 beleuchtet werden. Hierbei geht es vor allem darum, die Probleme herauszuarbeiten, die sich aus der Verantwortung der Vertragsstaaten und mithin der Anwendung des Völkerrechts auf das EHI ergeben.

I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI

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a) Voraussetzungen einer Vertragsrevision gem. Art. 33 GÜ Das Gründungsübereinkommen sieht in Art. 33 die Möglichkeit der Revision des Übereinkommens im Zuge einer Regierungskonferenz vor, läßt aber offen, nach welchen Regeln eine solche Revision vorgenommen werden soll. Der knappe Wortlaut des Art. 33 GÜ sagt insbesondere nichts darüber aus, ob das Revisionsübereinkommen wie schon das Gründungsübereinkommen selbst (vgl. Art. 36 GÜ) einer Ratifikation bedarf und welche Mehrheitsanforderungen für eine Änderung des Übereinkommens in der Regierungskonferenz erforderlich sind. 1 Art. 33 GÜ regelt nur die Voraussetzungen für den Zusammentritt einer Regierungskonferenz, nicht aber das Verfahren der Revision selbst? Auch Art. 37 lit. d GÜ, wonach die Regierung der Italienischen Republik jede Änderung des Übereinkommens notifiziert, gibt keine Hinweise darauf, unter welchen Voraussetzungen die entsprechende Änderungsurkunde in Kraft tritt. Gegen die Notwendigkeit eines Ratifikationsverfahrens könnte ein Vergleich mit dem auffällig ähnlich lautenden Art. 48 EUV sprechen(= Art. N EUV a. F.; diese Vorschrift ersetzt seit Maastricht die Art. 236 EGV a. F., Art. 204 EAGV a. F. und Art. 96 EGKSV a. F.). Dort ist in einem Unterabsatz 3 zu Absatz 1 explizit die Ratifikation der Änderungen gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen. Ein vergleichbarer Absatz fehlt in Art. 33 GÜ, der dem alten Art. 236 E(W)GVansonsten offensichtlich nachgebildet ist. Dies spricht im Umkehrschluß dafür, daß die Vertragsstaaten eine Ratifikation offenbar nicht vorsehen wollten, sich darüber aber zumindest nicht einigen konnten. Auf der anderen Seite erscheint eine Auslegung der Vorschrift im Licht des E(W)G-Vertrages insofern problematisch, als sich die Vertragsstaaten bei der Gründung des EHI ja gerade vom inneren Regime und Recht der Europäischen Gemeinschaften absetzen wollten. Auch aus dem allgemeinen Volkerrecht3 kann keine Pflicht zur Durchführung eines Ratifikationsverfahrens hergeleitet werden. Die offenen Formulierungen der Art. 9 ff. WVK lassen keinen solchen Schluß zu. Eine Pflicht zur Durchführung eines Ratifikationsverfahrens könnte sich allerdings aus dem internen Rechtder Mitgliedstaaten ergeben. Dies läßt sich damit be' Mit dieser Frage beschäftigte sich im Vorfeld der Regierungskonferenz 1992 bzw. im Lauf des Revisionsverfahrens auch das EHI, vgl. interner Vermerk v. 4. 10. 1991. z In einem ersten Entwurf des Gründungsübereinkommens vom Januar 1972 (Dok. EWG 2436/1d/71 (EN 33 rev. 1)) war noch überhaupt keine Regelung zur Änderung des Übereinkommens vorgesehen. 3 Gemäß Art. 39 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ("Wiener Vertragsrechtskonvenion" - im folgenden: WVK), das am 23. Mai 1969 geschlosssen und seit 27. 1. 1980 in Kraft ist (abgedr. in BGBI. 1987 II, S. 757 ff.), finden auf die Änderung völkerrechtlicher Verträge die Vorschriften über den Abschluß und das lokrafttreten von Verträgen Anwendung, sofern der zu änderende Vertrag selbst nichts anderes vorsieht. Die Anwendung der WVK auf das Gründungsübereinkommen zum EHI ergibt sich aus Art. 5 WVK, wonach die WVK auch für Gründungsverträge Internationaler Organisationen gilt.

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

gründen, daß das Revisionsübereinkommen für sich alleine zwar nicht zustimmungspflichtig sein mag, als solches aber einen politischen Vertrag ändert, dem die gesetzgebenden Körperschaften in den Mitgliedstaaten zugestimmt haben. 4 Hiergegen sind jedoch Bedenken angebracht. Denn die Notwendigkeit eines Vertragsgesetzes kann nur insoweit gegeben sein, als der Vertrag zu Gesetzesrecht wird. Dies ist hier schon deshalb fraglich, weil man an der Transformationswirkung eines solchen, überwiegend inneres Organisationsrecht einer Internationalen Organisation, nicht aber den Bund in seiner materiellen Gesetzgebungskompetenz berührenden, Vertragsgesetzes zweifeln könnte. 5 Somit ließe sich die Notwendigkeit eines Ratifikationsverfahrens in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung von Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen6 , allenfalls dann herleiten, wenn das Revisionsübereinkommen über Neuregelungen zum inneren Organisationsrecht hinausginge7 bzw. wenn die durch das Revisionsübereinkommen nicht geänderten Teile des zugrundeliegenden Vertrages eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite erführen. 8 Bezogen auf das Revisionsübereinkommen von 1992 läßt sich eine solche Veränderung angesichts der mit diesem Übereinkommen insgesamt veränderten Aus4 Hierzu Fastenrath, S. 236. In solchen Fällen soll ein Vertragsgesetz schon wegen des Vorrangs des Gesetzes, an dem alle Bestimmungen eines Vertrages unabhängig von ihrer funktionalen Einordnung teilhaben, auch bei Änderungsübereinkommen notwendig sein (so Jasper; S. 134 ff. (136); Rudolf, Völkerrecht, S. 211; Reichel, S. 121; einschränkend: Rojahn, in: von Münch, Art. 59 GG Rdnr. 44; Bleckmann, Völkerrecht, S. 225. Boehmer hält demgegenüber nur diejenigen Änderungen für zustimmungsbedürftig, die das Gleichgewicht der gegenseitigen Vertragspflichten zu Lasten der Bundesrepublik verändern (vgl. S. 5); a.A.: Backsmann, DVBI. 1956, S. 317 ff. (319)). Für Deutschland läßt sich dies zwar nicht direkt aus dem Grundgesetz ableiten, da die Art. 32 und 59 GG nur regeln, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Beziehung zu auswärtigen Staaten verteilt sind (Art. 32 GG) bzw. welche Rechtsetzungsorgane des Bundes im Rahmen des Ratifikationsverfahrens - sprich: beim Erlaß des Zustimmungs- bzw. Vertragsgesetzes - zu beteiligen sind (Art. 59 GG). Eine Pflicht zur Durchführung eines Ratifikationsverfahrens könnte sich aber aus den von den Ländern zusammen mit dem Bund erarbeiteten und vom Rechtsausschuß des Bundesrates gebilligten "Leitsätzen zu mit völkerrechtlichen Verträgen zusammenhängenden Rechtsfragen" (abgedr. in Fastenrath, S. 289 ff. (290)) ergeben. s So Fastenrath, S. 236. Darüber hinaus könnte man auch fragen, ob es nicht logisch ausgeschlossen ist, daß eine Vertragsänderung den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes überhaupt verletzt (so insb. Fastenrath: mit Inkrafttreten einer Vertragsänderung trete neben den geänderten Vertragsbestimmungen auch das entsprechende innerstaatliche Recht außer Kraft; eine Kollission von Gesetzesrecht und Änderungsvertrag sei daher nicht denkbar (S. 237). Ob dem tatsächlich so ist, mag hier dahinstehen). 6 Vgl. BVerfGE 37, S. 363 ff. (383, 393 f.). 7 Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit Art. 41 lit. d der Satzung des Europarates, wo geregelt ist, daß organisationsrechtliche Änderungen an der Satzung explizit nicht der Ratifikation bedürfen, sondern bereits aufgrund einer Billigung der Änderung durch das Ministerkomitee und die beratende Versammlung in Kraft treten. 8 Fastenrath, S. 237.

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richtung des EHI hin zu einer Art ,policy-unit' der EU und einer damit verbundenen Annäherung an die Organisation und Zielsetzung der Gemeinschaften nicht von der Hand weisen. Im Ergebnis wird man daher die Notwendigkeit eines Ratifikationsverfahrens trotz des FehJens einer entsprechenden Regelung in Art. 33 GÜ bejahen müssen. Insofern war das schließlich gewählte Verfahren zur Änderung des Griindungsübereinkommens, wie es auch in Art. 22 des Revisionsübereinkommens von 1992 festgelegt ist, richtig. Man mag hier auch mit einer Parallelität der Verfahren argumentieren: wenn für das erstmalige lokrafttreten eines Übereinkommens eine Ratifikation erforderlich ist, dann muß dies auch für ein Änderungsübereinkommen gelten. 9 Hinsichtlich der Mehrheitsanforderung in der Regierungskonferenz kann ebenfalls auf Art. 39 WVK Bezug genommen werden. Entsprechend war für die Änderung grundsätzlich Einstimmigkeit in der Regierungskonferenz erforderlich. 10 Hierfür spricht auch ein Argument aus Art. 34 GÜ: wenn schon für einen vertragsergänzenden Beschluß Einstimmigkeit erforderlich ist, so muß dies erst recht für eine Vertragsänderung gelten. Kein Vertragspartner kann also durch Mehrheitsbeschluß zur Zustimmung verpflichtet werden. Allerdings muß auch nicht jeder Vertragsstaat einer Änderung zustimmen. Dies ist Ausfluß der Relativität und des Koordinationscharakters des Völkerrechts. 11 Entsprechend kann sich das Übereinkommen in einen urspriinglichen, für alle geltenden Teil, und einen geänderten Teil mit Geltung nur für die zustimmenden Vertragsstaaten aufspalten (vgl. Art. 40 WVK). 12 b) Das Revisionsübereinkommen von 1992

Dem Revisionsübereinkommen war die Arbeit einer Beurteilungsgruppe vorausgegangen, die 1990 vom Obersten Rat eingesetzt wurde. Die Beurteilungsgruppe sollte dem Obersten Rat Anhaltspunkte für die Aufstellung eines "Strategischen Plans" für das Institut für die neunziger Jahre liefern. Diese Anhaltspunkte wurden im Dezember 1991 vorgelegt 13 und anschließend zunächst ausführlich im Akademischen und im Obersten Rat diskutiert. Dem folgten Beratungen von Vertretern der Mitgliedstaaten auf einer Regierungskonferenz in Den Haag am 20. März 1992. Diese Beratungen flossen in einen Beschluß über Empfehlungen für ein Revisionsübereinkommen ein. 9 So zumindest die Auffassung des ,Hausjuristen' am EHI, Herrn Dominique De1aunay, der von "einer Art paralle1isme des formes" spricht. IO Auch Art. 236 EGV a. F., der vor Maastricht die Änderung des EG-Vertrages regelte, sah Einstimmigkeit vor. Im neuen Art. 48 EUV findet sich nur noch die Formulierung, daß die Mitgliedstaaten die Änderung auf einer Regierungskonferenz "vereinbaren" . 11 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum, S. 69. 12 Schweitzer. Rdnr. 223. 13 Dok. IUE 340/91 (CS 15); vgl. auch das vorbereitende Dok. IUE 145/91 (CS 2). 12 Kaufmann

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Ziel der Revision war es, "die Arbeit des Instituts weiter zu straffen und zu verbessem'"4. Im wesentlichen enthielt das Revisionsübereinkommen die folgenden Änderungen: der bereits bestehende Forschungsbeirat fand auch im Text des Übereinkommens seine Rechtsgrundlage; es wurde ein Exekutivrat aus dem Akademischen Rat gebildet und Kompetenzen des Akademischen Rates an andere Gliederungen delegiert; die Möglichkeit zur Errichtung interdisziplinärer Forschungszentren wurde vorgesehen;15 das Verfahren zur Wahl des Institutspräsidenten wurde geändert und die Dauer seiner ersten Amtszeit verlängert; 16 - dem Institut wurde das Recht eingeräumt, einen Titel unterhalb des Doktorgrades an Forscher zu vergeben, die unter bestimmten Bedingungen ein Jahr am Institut arbeiten und nicht promoviert werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 GÜ n. F.). 17 Weitere Änderungen waren eher technischer Natur und betrafen die Zusammensetzung der Gremien und die Bezeichnung von Personen. Offensichtlich ist, daß die Änderungen vor allem zu einer Stärkung insbesondere des Präsidenten und der Abteilungsleiter beitragen sollten und sich damit zu Lasten des Akademischen Rates auswirkten. 18 Dies gilt hinsichtlich der Regelungen zur Zusammensetzung der Organe (z. B. des Akademisches Rates) und zur Kompetenzverlagerung 19 vom Akademischen Rat an andere Gliederungen ebenso wie für die Neuregelung der Mehrheitsverhältnisse, dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten20 und der ersten Amtszeit des Präsidenten. Von rechtlichem Interesse im Zusammenhang mit dem Revisionsübereinkommen ist insbesondere die Regelung zur Verankerung des Forschungsbeirates im Übereinkommen. Nachdem sich der 1980 eingesetzte Forschungsbeirat2 1 als beraSo die Denkschrift zum Übereinkommen (BT-Drs. 1215839, S. 1! ff.). Schon vor dieser Änderung des Übereinkommens wurde 1984 die Forschungsgruppe für Europäische Politik (European Policy Unit) und 1987 das - bereits erwähnte - Zentrum für Europäische Kulturforschung eingerichtet; vgl. hierzu Sauer, DUZ 5 I 1992, S. 34. 16 Siehe hierzu unten in Kap. H.l. l.b). 17 Hintergrund dieser Neuerung war die Erkenntnis, daß eine dreijährige Promotionszeit zusätzlich zum Studium für viele Interessierte wohl ein zu großes zeitliches Opfer darstellt; vgl. hierzu Böning, DUZ 2211986, S. 17. 18 Hier zeigt sich eine Parallele zur hochschulpolitischen Diskussion bspw. in Deutschland, wo im Zuge der Änderung zahlreicher Landeshochschulgesetze ebenfalls eine Stärkung der Leitungsebene im Zentrum der Reformbemühungen stand. 19 Sauer, DUZ 5 I 1992, S. 35, spricht von einer "Kompetenzverschiebung". 20 Während Art. 7 Abs. 3 GÜ a. F. die Wahl des Präsidenten aufgrund einer vom Akademischen Rat vorgeschlagenen Dreierliste vorsah, wurde dem Akademischen Rat in Art. 7 Abs. 3 GÜ n. F. lediglich noch ein Anhörungsrecht zugebilligt. 14

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tendes Gremium im Laufe der Jahre bewährt hatte und das Bedürfnis nach einer externen Evaluation von Hochschulen europaweit an Bedeutung gewann, entschlossen sich die Vertragsstaaten, die Einsetzung des Forschungsbeirates im Übereinkommen zu normieren (vgl. Art. 2 Abs. 2 RÜ bzw. Art. 6 Abs. 6 lit. d GÜ n. F.). Dabei wurde dem Obersten Rat auch die Befugnis zur Festlegung der Zusammensetzung und der Aufgaben des Forschungsbeirates übertragen. Entsprechend den Vorschlägen der Beurteilungsgruppe sollten dabei die - bereits im Einsetzungsbeschluß Nr. 16/80 des Obersten Rates enthaltenen- beratenden Aufgaben des Forschungsbeirates um zusätzliche Befugnisse erweitert werden. Da man jedoch das lokrafttreten des Revisionsübereinkommens nicht abwarten und einen "wirksamen Einsatz dieses neuen Organs"22 ermöglichen wollte, erließ der Oberste Rat gewissermaßen im Vorgriff auf die ihm in Art. 6 Abs. 6 lit. d GÜ n. F verliehene Befugnis die entsprechenden Regelungen zur veränderten Zusammensetzung und Aufgabenerweiterung des "neuen" Organs.2 3 Da ihm jedoch hierfür vor der Ratifikation noch die Kompetenz aus Art. 6 GÜ n. F. fehlte, stützte er seinen - zeitgleich mit der Unterzeichnung des Revisionsübereinkommens ergangenen - entsprechenden Beschluß Nr. 3/92 "zur Einsetzung eines Forschungsbeirates und zur Festlegung seiner Aufgaben" auf die Generalklausel des Art. 34 GÜ. 24 Dies ist insofern bemerkenswert, als die Einsetzung des "alten" Forschungsbeirates noch auf Grundlage der Art. 2, 3 und 6 Abs. 4 GÜ a. F. erfolgte. Die Anwendung des Art. 34 GÜ erschien jedoch schon deshalb geboten, weil dem Forschungsbeirat über die bis dahin nur beratende Funktion hinaus erstmals auch ein Beschlußrecht zuerkannt wurde (vgl. Art. 2 Abs. 4 BOR 3/92l5 • Die Tatsache, daß der Oberste Rat durch dieses Handeln seine Kompetenzen überschritten und mithin ohne gültige Rechtsgrundlage agiert hat, läßt sich ex post nur dadurch rechtfertigen, daß alle Vertragsstaaten im Obersten Rat mit Stimmrecht vertreten sind und die entsprechenden Regelungen einstimmig erlassen wurden. Auch wird man dem Obersten Rat im Nachhinein insofern Weitsicht zubilligen müssen, als die durch das Revisionsübereinkommen geänderten Regelungen aufgrund innerstaatlicher Probleme insbesondere Belgiens bei der Ratifikation bis zum Abschluß dieser Arbeit noch immer nicht (seit 1992!) in Kraft getreten sind. 26 21 Vgl. Beschluß Nr. 16/80 des Obersten Rates mit Änderungen durch Beschlüsse Nr. 17/ 87 und 2/88 des Obersten Rates. 22 Erwägung Nr. 4 im Beschluß Nr. 3/92 des Obersten Rates. 23 Und dies, obwohl lt. Begründung des neuen Beschlusses die Bestimmungen zur Änderung des Übereinkommens "in Kürze in Kraft treten sollen". 24 Aus dem selben Grund erfolgte auch die Gründung des Robert-Schuman-Zentrums auf Basis des Art. 34 GÜ. Auch der diesbezügliche Beschluß des Obersten Rates erging zeitgleich mit dem Abschluß des Revisionsübereinkornmens, weil man die Ratifikation des Revisionssübereinkornmens nicht abwarten wollte. 25 So beschließt der Forschungsbeirat gern. lit. a über die Benennung der auswärtigen Mitglieder der Beurteilungsausschüsse für die Erneuerung der Verträge von Professoren und Hochschulassistenten und gern. lit. b über die Aufteilung der im Haushaltsplan des EHI eingesetzten ForschungsmitteL 12*

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Daß der Oberste Rat angesichts dieser Umstände mittlerweile längst auf Basis des geänderten Gründungsübereinkommens operiert, ohne das lokrafttreten des Revisionsübereinkommens abzuwarten, mag zwar juristisch bedenklich und angreifbar sein und im Ergebnis das gesamte Revisionsverfahren bzw. die Regierungskonferenz ad absurdum führen, ist jedoch aus Praktikabilitätsecwägungen heraus nachvollziehbar und entspricht im Interesse sofortigen Tätigwerdens übrigen auch sonstiger Praxis bei der Gründung Internationaler Organisationen. 27 Als Konsequenz hieraus wurde bzw. wird am EHI zwischenzeitlich ein Rechtszustand hingenommen, der nicht dem Gründungsübereinkommen entspricht. So amtierte beispielsweise der zu Beginn des Jahres 2002 abgelöste Präsident des Instituts acht Jahre. Dies ist nach dem geltenden Gründungsübereinkommen nicht zulässig, da eine Amtsperiode nur drei Jahre dauert und nur einmal verlängert werden kann. Nur nach neuem Recht wäre eine Amtszeit von acht Jahren möglich (fünf plus drei; vgl. Art. 7 Abs. 3 GÜ n. F.). Bemerkenswert ist weiter, daß das Revisionsübereinkommen überhaupt nur einen Teil der in den Jahren sozusagen "en passant" vorgenommenen Änderungen des Gründungsübereinkommens aufnahm. So wurden z. B. hinsichtlich der Forschungsattaches und der Dienstzeit der Professoren keine Regelungen im Revisionsübereinkommen getroffen. Somit sind neben den durch das Revisionsübereinkommen vorgenommenen Änderungen stets auch die im Rahmen der Organisationsgewalt gefaßten übereinkommensändernden bzw. - ergänzenden Beschlüsse des Obersten Rates gern. Art. 6 Abs. 5 lit. a GÜ und Art. 34 GÜ zu beachten sofern diese rechtmäßig ergangen sind. Probleme der aufgezeigten Art sind durch die Schwerfälligkeit des Verfahrens zur Änderung völkerrechtlicher Abkommen vorgezeichnet. 28 Dies ist deshalb unbefriedigend, weil eine Einrichtung flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können muß, um der Dynamik der Entwicklung Rechnung tragen zu können. Nicht zuletzt deshalb wurde das Gründungsübereinkommen an sich schon sehr offen ausgestaltet und sind dem Obersten Rat eine Reihe von Rechtsetzungsbefugnissen zugewiesen worden. So verwundert es kaum, daß manche der Regelungen schon (wieder) abgeschafft wurde noch bevor das sie betreffende Revisionsübereinkommen in Kraft getreten ist. Als Beispiel mag die Verankerung der sog. Hochschulas26 Wann eine Ratifikation zu erwarten ist, konnte bei Drucklegung dieser Arbeit niemand absehen. 27 Vgl. Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnr. 0405 unter Nennung von Beispielen wie der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Man kann hier von einer Art ,Vorgründung' sprechen. Seidl-Hohenveldem/ Loibl zeigen jedoch auch auf, daß zur Durchsetzung einer sofortigen Wirkung in der Regel Zusatzprotkolle bzw. -Vereinbarungen (z. B. in Form von Regierungsübereinkommen) getroffen bzw. Interimsorganisationen geschaffen werden (Rdnrn. 0405 f.). 28 Die Schwerfälligkeit des Änderungsverfahrens zeigt sich z. B. auch bei einem Vergleich mit den zahlreichen - ohne großen Aufwand durchgeführten - Änderungen der Gründungsverordnung des CEDEFOP (vgl. oben), die auf Grundlage des Art. 235 EGV a. F. erfolgten.

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sistenten im Revisionsübereinkommen (im folgenden auch: RÜ) dienen (vgl. Art. 8 und 10 RÜ bzw. Art. 12 Abs. 2 UA 2 GÜ n. F.), die vom Obersten Rat bereits im Juni 1994 wieder abgeschafft wurden? 9 Welche weiteren Probleme das komplizierte Verfahren zur Änderung eines völkerrechtlichen Übereinkommens mit sich bringt, zeigt sich insbesondere dann, wenn neben dem Änderungs- und Ratifikationsprozeß zusätzlich Integrationsprozesse laufen. So wurden die Beitrittsverhandlungen mit Schweden, Finnland und Österreich durch das Ratifikationsverfahren zum Revisionsübereinkommen überlagert. Hieraus ergab sich das Problem, daß die drei Staaten das Revisionsübereinkommen selbst gar nicht unterzeichnet hatten und dem Beitritt zum Gründungsübereinkommen zustimmen sollten, noch ehe das Revisionsübereinkommen überhaupt in Kraft getreten ist. Angesichts dessen faßte der Oberste Rat im Einvernehmen mit den beitrittswilligen Staaten einen Beschluß, demzufolge die Beitritte Finnlands, Schwedens und Österreichs zum Übereinkommen die Zustimmung zum Revisionsübereinkommen bzw. den durch das Revisionsübereinkommen vorgenommenen Änderungen am Gründungsübereinkommen umfassen sollten.30 Dies ist insofern unproblematisch, als das Revisionsübereinkommen von den Vertragsstaaten im Zuge des Ratifikationsverfahrens ohnehin nicht mehr geändert werden kann; es kann nur angenommen oder abgelehnt werden. Für den Beitritt zur EU ist für den vergleichbaren Fall des Beitritts zu veränderten oder neu hinzugekommenen gemeinschaftsrechtlichen Normen, die zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht in Kraft getreten sind, beispielsweise in Art. 3 des Vgl. hierzu oben unten Kap. D.III. Vgl. hierzu bspw. Art. 3 des Österreich betreffenden Änderungsbeschlusses BOR 7/97. Dort heißt es im 5. Erwägungsgrund: "Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen gibt die Republik Österreich gleichzeitig ihrer Bereitschaft Ausdruck, das Änderungsübereinkommen vom 18. Juni und 17. September 1992 nach seinem Inkrafttreten anzunehmen." Zusätzlich hatte die Republik Österreich am 6. Januar 1998 im Zusammenhang mit der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nochmals erklärt, daß sie die per Revisionsübereinkommen vorgenommenen Änderungen des Griindungsübereinkommens akzeptiert. Der damalige Generalsekretär des EHI, Zenardi-Landi, begrundete das ungewöhnliche Vorgehen des Obersten Rates in einem Brief an die zuständige Referentin ftir Wirtschafts- und EU-Fragen bei der Österreichischen Botschaft in Rom damit, daß die durch das Übereinkommen von 1992 vorgenommenen Änderungen ganz offensichtlich nur dann sinnvoll seien, wenn sie auf die Gesamtheit der Mitgliedstaaten - ob diese das betreffende Übereinkommen unterzeichnet haben oder nicht - anwendbar sind. Da jedoch das Revisionsübereinkommen (damit) noch gar nicht wirksam geworden war, bestand eigentlich gar keine Möglichkeit, dem Revisionsübereinkommen beizutreten. Zudem sieht das Revisionsübereinkommen - anders als das Griindungsübereinkommen - gar keine Beitrittsmöglichkeit vor. Dies läßt sich damit erklären, daß das Revisionsübereinkommen gar nicht als selbständiger völkerrechtlicher Vertrag existieren sollte, sondern nur in Zusammenhang mit dem Griindungsübereinkommen Sinn macht und Wirksamkeit entfalten kann. Ware das Revisionsübereinkommen bereits in Kraft getreten, so wären die neuen Mitglieds- bzw. Vertragsstaaten sogleich dem - durch das Revisionsübereinkommen veränderten - Griindungsübereinkommen beigetreten. Dies hätte aber vorausgesetzt, daß die beitrittswilligen Staaten den Abschluß des Ratifikationsverfahrens abgewartet hätten. 29

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Beitrittsabkommens von 1994 eine Regelung getroffen, die der Ergänzung der Gemeinschaftsverträge durch den Vertrag von Maastricht Rechnung trägt. Demnach verpflichten sich die beitretenden Staaten, auch den entsprechenden neuen Normen beizutreten. 2. Änderungen des Gründungsübereinkommens außerhalb des in Art. 33 GÜ vorgesehenen Verfahrens a) Problemstellung

Grundsätzlich kann die Änderung eines Übereinkommens nur im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens erfolgen. Allerdings wird den Vertragsstaaten nach dem allgemeinen Völkerrecht die Möglichkeit zugebilligt, außerhalb des in den Gründungsverträgen festgeschriebenen Verfahrens ein Übereinkommen durch einen "völkerrechtlichen actus contrarius"31 zu schließen. Dieser actus contrarius bedarf auch nicht etwa derselben Form wie der zu ändernde Vertrag. 32 Insofern wäre eine Änderung des Gründungsübereinkommens auch ohne das in Art. 33 GÜ vorgesehene Verfahren einer - durch den Obersten Rat vorbereiteten - Regierungskonferenz möglich? 3 Damit stellt sich zugleich die Frage, ob die Vertragsstaaten eine Änderung des Übereinkommens auch durch die im Obersten Rat vereinigten Vertreter der Vertragsstaaten vornehmen könnten und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Damit einher geht die Frage, ob ein einstimmiger Beschluß gern. Art. 34 GÜ über eine Vertragsergänzung hinaus auch zu einer Vertragsänderung führen kann. Wie fließend hierbei die Grenzen sind, zeigt insbesondere die - oben geschilderte Heranziehung des Art. 34 GÜ bei der "vorgezogenen" Errichtung des Forschungsbeirates und des Robert-Schuman-Zentrums. Da beide Einrichtungen zugleich Gegenstand des Revisionsübereinkommens vom Juni 1992 waren, stellt sich die Frage, ob für die Errichtung nicht von vomherein die Vertragsabrundungs- bzw. Vertragsergänzungskompetenz in Art. 34 GÜ als Rechtsgrundlage ausgereicht hätte. Wäre dem allerdings nicht so, so hätte der Beschluß des Obersten Rates zur Errichtung der genannten Einrichtungen den Charakter einer Vertragsänderung außerhalb des Art. 33 GÜ und wäre damit in seiner Geltung zweifelhaft. Dies soll im folgenden geprüft werden.

So Vedder; in: Grabitz/Hilf, Art. 236 EGVa. F., Rdnr. 23 Verdross!Simma, § 792; Vedder; S. 222. 33 Für die Änderung des europäischen Gemeinschaftsrechts gelten angesichts des erreichten Integrationstands andere Maßstäbe. "Das Gemeinschaftsrecht hat sich - wenngleich auf völkerrechtlicher Basis - als eigenständige Rechtsordnung so weit verdichtet und verselbständigt, daß für die Anwendung allgemein-völkerrechtlicher Regeln grundsätzlich kein Raum bleibt." (Vedder/Folz, in: Grabitz/Hilf, Art. 48 EUV Rdnr. 47 m. w. Nw.). 31

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b) Die Funktion des Art. 34 GÜ als Generalermächtigung aa) Überblick Wie jede andere Internationale Organisation ist auch das EHI einem bestimmten Organisationszweck gewidmet. 34 Auf diesen ausgerichtet werden dem EHI im Gründungsübereinkommen Aufgaben und Handlungsbefugnisse eingeräumt. Es gilt das in Art. 5 EUV bzw. Art. 5 Abs. 1 EGV verankerte Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit (auch: Einzelermächtigung). 35 Eine Internationale Organisation darf ihre Kompetenzen daher nicht zu Lasten ihrer Mitglieder selbst erweitern. Dieses Prinzip wird im Recht der Internationalen Organisationen zum einen durch eine - vor allem teleologische - Auslegung der Kompetenzvorschriften im Rahmen der anerkannten Rechtsfiguren des "effet utile" bzw. der "implied powers"36, zum anderen durch die Verankerung von Generalklauseln in den Gründungsverträgen durchbrachen. 37 Ist eine Generalermächtigung für ein Handeln der zuständigen Organe vorhanden, so erübrigt sich letztlich ein Rückgriff auf die Theorie der implied powers wie auch auf das Interpretationsprinzip des effet utile, 38 da eine durch Auslegung denkbare Ergänzung der Befugnisse regelmäßig von den Generalermächtigungen umfaßt ist. Somit ist bei der rechtlichen Einordnung eines Handeins außerhalb der explizit festgelegten Kompetenzen zu differenzieren zwischen einer erweiternden Auslegung der Kompetenzen, einer Vertragsabrundung durch die Anwendung der Generalklausel und einer ausdrücklichen Vertragsänderung im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren, also in der Regel mittels eines völkerrechtlichen Vertrages. Die Generalermächtigung des Art. 34 GÜ ist der Generalklausel des Art. 308 EGV (=Art. 235 E(W)GV a. F.) nachgebildet. Letztere Vorschrift diente im Recht der EG lange Zeit als "Vertragsabrundungskompetenz"39 bzw. "Ergänzungskompetenz"40 im Rahmen einer dynamischen Auslegung des EGV.41 Allerdings bestehen Vgl. hierzu Klein, in: Graf Vitztlmm, S. 346 f. Hierzu Oppermann, Europarecht, Rdnm. 513 ff. 36 Wie Klein richtig bemerkt, stellt diese Theorie der implied powers jedenfalls von ihrem Ansatz her keine Vertragsänderung dar, da sie nur die "dem Vertrag inhärenten oder impliziten Befugnisse ans Licht" bringt. Vor allem könne die Theorie nicht dazu dienen, der Organisation neue Aufgaben zuzuordnen (in: GrafVitzthum, S. 347). 37 Eine solche Generalklausel ist aber im Recht der Internationalen Organisationen eher unüblich (vgl. Vedder, S. 215). 38 Klein, in: GrafVitzthum, S. 347; vgl. auch schon Nicolaysen, EuR 1966, S. 129 ff.; Hilf, Organisationsstruktur, S. 301. 39 So Oppermann, der hierdurch die Möglichkeit einer "vertragsimmanenten Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts "unterhalb" der förmlichen Vertragsänderung" sieht (Europarecht, Rdnr. 523). 40 So Everling!Schwartz /Tomuschat, S. 64. 34 35

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hinsichtlich Charakter und Anwendungsbereich des Art. 308 EGV unterschiedlichste Auffassungen42 , die auch eine Bewertung des vergleichbaren Art. 34 GÜ beeinflussen. Doch gleichgültig ob man diese Generalklauseln nun lediglich als eine der Lükkenfüllung dienende Vorschrift43 oder - weitergehend - als eigenständige Handlungsermächtigung44 zur Verwirklichung der Vertragsziele auch im Hinblick auf neue Anforderungen45 im Wege einer dynamischen Auslegung ansieht: letztlich stellen sie vor allem ein hilfreiches Mittel dar, um schwerfällige und langwierige Vertragsänderung wie eben beispielsweise jenes gern. Art. 33 GÜ zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des EHI vermeiden zu können. Schwerfällig ist bei diesen Verfahren - wie gezeigt - insbesondere die notwendige Einberufung einer Regierungskonferenz und die Ratifikation der Vertragsänderung gemäß den in den Vertrags- bzw. Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften. Das erschwerte Verfahren bei Vertragsänderungen hat seinen Sinn letztlich darin, der Maßnahme die erforderliche demokratische Legitimation durch die in den Mitgliedstaaten regelmäßig vorgesehene Mitwirkung der Parlamente im Rahmen des Ratifikationsverfahrens zu verschaffen. Insofern gibt es auch einen Unterschied in der Bewertung zwischen der Generalklausel des Art. 308 EGV und jener des Art. 34 GÜ. Denn anders als die Entscheidungen der Organe im Gemeinschaftsrecht haben die Entscheidungen der Organe am EHI regelmäßig keine unmittelbaren Auswirkungen auf Dritte und mithin die Bürger der EU. Insofern erscheint eine demokratische Rückkoppelung des Handeins des Obersten Rates an die Parlamente der Mitgliedstaaten anders als beim Handeln des Europäischen Rates nicht zwingend notwendig. Auswirkungen haben die Maßnahmen am EHI nur auf jene Unionsbürger, die unmittelbar am EHI tätig sind, dort studieren oder sich dort bewerben. Hierin kommt letztlich der im Vergleich zum Recht des EHI deutlich höhere Stellenwert des Gemeinschaftsrechts als Rechtsordnung eines supranationalen Staatengebildes zum Ausdruck. Dies heißt auch, daß die Anwendung des Art. 308 EGV letztlich strengeren Regeln gehorchen muß als jene des Art. 34 GÜ. Eine Internationale Organisation in der Gestalt und mit dem Auftrag des EHI genießt hier größeren Freiheiten. Fraglich ist vor diesem Hintergrund, wann ein Handeln der Organe am EHI durch die Generalklausel gedeckt ist. Da die Anwendung der Generalklausel nach dem hier Gesagten hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung irgendwo zwischen Ver4I So Riegel. EuR 1977, S. 80. Auch Nicolaysen spricht von der Möglichkeit einer "Abrundung der Integration in ihrer dynamischen Entwicklung" (Gemeinschaftsrecht, S. 45). 42 Hierzu ausführlich Dom. S. 18 ff. und die Monographie von Everling!Schwartz/Tomuschat. 43 So für Art. 235 EGVa. F. Everling/Schwanz!Tomuschat. S. 64. 44 So für Art. 235 EGVa. F. z. B. Kapteyn!Verloren van Themaat!Gormley, S. 236. 45 So z. B. Wägenbaur, Bülow und Seidel auf einer Münchener Tagung für Rechtsvergleichung im September 1975 (hier zit. nach Everling!Schwartz/Tomuschat, S. 69).

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tragsänderung und Vertragsauslegung angesiedelt ist, kann sie als Vertragsabrundung bzw. -ergänzung auch den Charakter einer Vertragsänderung annehmen, für die fonnal eine Anwendung der entsprechenden Vorschriften zur Vertragsrevision (hier: Art. 33 GÜ) erforderlich wäre. bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anwendung des Art. 34 GÜ Um den Anwendungsbereich des Art. 34 GÜ abstecken zu können, sollen dessen Tatbestandsmerkmale im folgenden einer kurzen Auslegung unterzogen werden. Sinnvollerweise läßt sich Art. 34 GÜ in vier Tatbestandsmerkmale aufgliedern: 46 (1) Zielverwirklichung; (2) Im Rahmen des Übereinkommens; (3) Tätigwerden eines der Organe des Instituts erscheint erforderlich; (4) Fehlen der erforderlichen Befugnisse im Übereinkommen. Zu (1) Zielverwirklichung: Erste Voraussetzung ist, daß die geplante Maßnahme der Verwirklichung der Ziele des Gründungsübereinkommens dient. Die Ziele des Übereinkommens ergeben sich vor allem aus Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 GÜ sowie aus den Erwägungen in der Präambel des Gründungsübereinkommens. 47 Diese Zielsetzungen sind so weit und allgemein gefaßt, daß sich hieraus schwerlich eine Einschränkung der Tätigkeit des Obersten Rates herleiten läßt. Letztlich kann der Oberste Rat damit in jedem Bereich - sei er nun inhaltlicher oder organisatorischer Natur- Maßnahmen ergreifen. Zu (2) Im Rahmen des Übereinkommens: Die geplante Maßnahme muß sich des weiteren im Rahmen des Übereinkommens bewegen. Während das für die EG in Art. 308 EGVenthaltene Tatbestandsmerkmal der Zielverwirklichung "im Rahmen des gemeinsamen Marktes" z. T. als Argument für eine einengende Auslegung der Vorschrift herangezogen wird,48 bietet der Wortlaut des Art. 34 GÜ keinen Anhaltspunkt für eine derartige Interpretation. Die Formulierung "im Rahmen des Übereinkommens" läßt keine sachliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Klausel auf bestimmte Handlungsfelder des Obersten Rates zu, sondern ergänzt lediglich das Tatbestandsmerkmal der Zielverwirklichung und ist insofern überflüssig. Denn daß der Oberste Rat keine Entscheidungen treffen kann, die über den Rahmen des Übereinkommens hinausgehen, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Zu (3) Tätigwerden eines der Organe des Instituts erscheint erforderlich: Einzig einschränkendes Tatbestandsmerkmal des Art. 34 GÜ ist die Erforderlichkeif eines In Anlehnung an Dom zu Art. 235 EGV a. F. Hinsichtlich des genauen Inhalts kann auf die ausführliche Darstellung in den Kap. D.l. und F.II. verwiesen werden. 48 Vgl. hierzu Schwartz, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 235 EGV a. F. Rdnm. 172 ff. (insb. Rdnm. 188 ff.). 46

47

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

Tätigwerdens der Organe. Zwar bedarf die Anwendung des Art. 34 GÜ aufgrund dieses Merkmals der ausdrücklichen Feststellung der Erforderlichkeit durch den Obersten Rat;49 doch schon durch die Verwendung des Begriffs "erscheinen" wird deutlich, daß es sich bei diesem Merkmal um einen nur begrenzt justitiablen Ermessens-Tatbestand handelt. 50 Diese Ermessensentscheidung ist vom Obersten Rat zu treffen und wird in der Regel durch politische Erwägungen bestimmt. 5 1 Auch die Formulierung "eines der Organe" führt zu keiner Einschränkung, da somit jeder denkbare Handlungsbereich innerhalb des Instituts in ein Tätigwerden eingeschlossen ist - von der Organisation über das institutionelle Gefüge bis hin zur akademischen Selbstverwaltung. "Tätigwerden" schließlich kann jede Form der dem Obersten Rat zur Verfügung stehenden Maßnahmen bedeuten und ist mithin ebenfalls nicht geeignet, eine Einschränkung des Anwendungsbereichs herbeizuführen. In der Regel dürfte es sich jedoch um Beschlüsse im Sinne des Art. 6 GÜhandeln. Zu (4) Fehlen der erforderlichen Befugnisse im Übereinkommen: Diese negative Bedingung stellt klar, daß Art. 34 GÜ lediglich subsidiäre Bedeutung besitzt, mithin nur ergänzend herangezogen werden kann, wenn das Übereinkommen den Organen des EHI ansonsten keine oder - läßt man neben dem Fehlen auch die Unzulänglichkeit der Befugnisse genügen 5 2 - nicht entsprechend weitreichende Kompetenzen zuweist. Sie ist damit jedoch ebenfalls kein einschränkendes Tatbestandsmerkmal und mithin kein Korrektiv, um eine ausufernde Anwendung der Generalklausel zu verhindern. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, daß die Auslegung des Art. 34 GÜ einen deutlich weiteren Anwendungsspielraum ergibt als die "Vorbildnorm" des Art. 308 EGV. Letztlich verschafft sie dem Obersten Rat weitgehende Freiheit, im Rahmen des weit gefaßten Auftrags des EHI aktiv zu werden. Dies ist jedoch insoweit unproblematisch, als es bei der Anwendung des Übereinkommens - wie oben bereits angedeutet - anders als im Gemeinschaftsrecht nicht vorrangig darum geht, die Kompetenzen der Gemeinschaft gegen jene der Mitgliedstaaten abzugrenzen53 und damit einerseits die Mitgliedstaaten vor einer nicht gewollten 49 So zu Art. 235 EGV a. F.: Gericke, S. 108; Dom, S. 33. Zur Erforderlichkeil bei Art. 235 EGVa. F. auch Vedder, S. 214 ff. 50 Auch im deutschen öffentlichen Recht gewährt das Merkmal der Erforderlichkeil im Rahmen der Verhältnismäßigkeilsprüfung stets einen weiten Ermessensspielraum, vgl. z. B. Degenhart, Rdnr. 395. 51 Eine rechtliche Überprüfung im Wege eines Schiedsgerichtsverfahrens gern. Art. 29 GÜ ist schon deshalb nicht möglich, weil für eine Anwendung des Art. 34 GÜ Einstimmigkeit erforderlich ist, ein Streit zwischen den Vertragsstaaten über die Anwendung des Übereinkommens mithin ausgeschlossen werden kann. 52 So für Art. 235 EGVa. F. der überwiegende Teil der Literatur (vgl. Dom, S. 43). 53 Bspw. diente die Anwendung des Art. 235 EGV a. F. vor dem Vertrag von Maastricht zur Begründung von Aufgaben der Gemeinschaften im Bereich der Bildung, griff also in den Bereich mitgliedstaatlicher Kompetenzen ein.

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Wahrnehmung von Kompetenzen durch die Gemeinschaftsorgane, andererseits die Rechtsunterworfenen in ihrem Vertrauen auf die Einhaltung der vertraglichen Regelungen zu schützen.5 4 Eine Vertragsänderung bringt im Rahmen der Anwendung des Grundungsübereinkommens also keine Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem EHI und den Vertragsstaaten im eigentlichen Sinn mit sich. cc) Die Anwendung des Art. 34 GÜ in der Praxis des Obersten Rates Als alleinige Rechtsgrundlage wurde Art. 34 GÜ bisher vom Obersten Rat nur sehr spärlich angewendet. Sie diente dann vor allem zur Erweiterung des institutionellen Gefügesam EHI, so durch die Grundung des Robert-Schuman-Zentrums im Jahr 1992 und des Europäischen Forums im Jahr 1996. In der Regel wurde Art. 34 GÜ vom Obersten Rat bisher vor allem in Ergänzung anderer Kompetenznormen als Rechtsgrundlage für Maßnahmen herangezogen, so bei der Entscheidung zur Teilnahme des Bibliotheksleiters an den Sitzungen des Akademischen Rates und bei der Einrichtung des Forschungsbeirates im Juni 1992. Zu klären ist nun, ob die angesprochenen Maßnahmen eine Vertragsergänzung oder bereits eine Vertragsänderung darstellen. Dies soll exemplarisch an der Verankerung des Forschungsbeirates und der Errichtung des Robert-Schuman-Zentrums versucht werden. Mit der Grundung des Forschungsbeirates wurde nicht nur ein neues beratendes Gremium geschaffen, sondern ein Gremium mit Entscheidungsbefugnissen (vgl. Art. 2 Abs. 4 BOR 3 I 9255). Davon ist zwar grundsätzlich nur das innere Organisationsrecht des EHI betroffen; innerhalb dessen findet allerdings eine Änderung des Kompetenzgefüges durch die Zuruckdrängung des ursprunglieh einzig für akademische und Forschungsfragen zuständigen Akademischen Rates statt. Ähnliche Überlegungen gelten auch für das Robert-Schuman-Zentrum. Dieses hat nicht nur seit jeher ein weit gefaßtes Aufgabengebiet, das einen Teil der ursprunglieh für andere Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel bindet; es trägt auch dazu bei, die inhaltliche Ausrichtung des EHI als Forschungseinrichtung zu verändern: hin zu einem Verständnis von Europa, das über die Grenzen der EU hinaus reicht. Insofern wird man nicht sagen können, daß die Errichtung des neuen Gremiums bzw. der neuen Organisationseinheit nur das interne Organisationsrecht des Instituts betrifft. Sie hat auch Auswirkungen auf den Charakter des EHI als ganzes und damit den materiell-rechtlichen Charakter des Grundungsübereinkommens. Man wird daher hinsichtlich der Errichtung des Robert-Schuman-Zentrums wie auch der Schaffung des Forschungsbeirates von einer Vertragsänderung und nicht lediglich von einer Vertragsergänzung auszugehen haben.

54 55

So Dom, S. 148 f. Hierzu oben unter H.l.l.

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Seinem Wortlaut nach erlaubt Art. 34 GÜ jedoch - wie oben gezeigt - keine Vertragsänderung, sondern nur eine Vertragsergänzung. 56 Für diese Ergebnis spricht auch eine systematische Auslegung der Art. 33 und 34 GÜ, wonach klar zwischen einer Vertragsabrundung und -ergänzung einerseits und einer Vertragsänderung andererseits zu differenzieren ist. Somit wäre die Schaffung des Forschungsbeirates wie auch die Errichtung des Robert-Schuman-Zentrums nicht von der gewählten Rechtsgrundlage gedeckt gewesen. Allerdings stellt sich die Frage, ob im Wege einer erweiternden Auslegung auch die Möglichkeit einer Vertragsänderung über die Generalklausel des Art. 34 GÜ zugelassen werden sollte, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Norm vorliegen. Dies meint neben den materiellen Voraussetzungen wie dem "erforderlich Erscheinen" insbesondere das formelle Kriterium der Einstimmigkeit des Beschlusses. Da im Obersten Rat alle Mitgliedstaaten durch zwei Personen vertreten sind, kommt das Verfahren einer Vertragsänderung gern. Art. 34 GÜ dem Revisionsverfahren ohnehin sehr nahe. Die Nähe der beiden Verfahren wurde in der Praxis wie am Beispiel Forschungsbeirat gezeigt - sehr deutlich. Mögliche Bedenken hinsichtlich des FehJens einer demokratischen Rückkoppelung der Änderung durch die Beteiligung der nationalen Parlamente im Zuge des üblicherweise erforderlichen Ratifikationsverfahrens werden in zweierlei Hinsicht relativiert: zum einen ist die Notwendigkeit eines Ratifikationsverfahrens bei Änderungen gern. Art. 33 GÜ - wie behandelt - zumindest fraglich, wenn auch im Ergebnis eher zu bejahen. Zum anderen kommt den Parlamenten im Zuge des Ratifikationsverfahrens regelmäßig keine Kompetenz zur Beeinflussung des Vertragsinhalts zu; ihnen obliegt nur die Zustimmung oder Ablehnung des Vertragswerks als ganzem. 57 Da das EHI darüber hinaus - von wenigen Ausnahmen abgesehen keine den Bürger unmittelbar treffenden Entscheidungen zu erlassen vermag, kommt dem Aspekt der fehlenden demokratischen Legitimation auch insoweit keine entscheidende Bedeutung zu. 3. Der Beitritt neuer Staaten zum Gründungsübereinkommen

Bei der folgenden Untersuchung des Beitritts neuer Staaten zum Gründungsübereinkommen ist zwischen solchen Staaten, die Mitgliedstaaten der Gemein56 Für den vergleichbaren Art. 235 EGV a. F. wurde insbesondere seit dem Vertrag von Maastricht und den damit einhergehenden "bedeutsamen Kompetenzerweiterungen" (Oppermann, Europarecht, Rdnr. 524) nicht nur vom BVerfG eine zurückhaltendere Anwendungspraxis angemahnt (vgl. BVerfGE 1989, S. 155 ff. (210)), sondern auch vom EuGH. Dieser verweist insbesondere bei elementaren Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung auf das Verfahren der Vertragsänderung (vgl. z. B. EuGHE 1996-1, S. 1759 ff.). Der dort zum Ausdruck gebrachte Gedanke muß auch hier zum Tragen kommen. 57 Die demokratische Legitimation von völkerrechtlichen Übereinkommen ist mithin unvergleichlich schwächer als die von nationalen Gesetzen, vgl. Schwartz, FS v. Caemmerer, S. 1067 ff. (I 089).

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schaften bzw. der EU sind, und solchen, die keine Mitgliedstaaten sind, zu unterscheiden. a) Beitritt von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

aa) Beitrittsvoraussetzungen Der Beitritt zum Gründungsübereinkommen steht gern. Art. 32 Abs. 1 GÜ zunächst denjenigen Mitgliedstaaten der EG offen, die nicht Unterzeichner des Gründungsübereinkommens sind. Diese Aussage schließt dem klaren Wortlaut nach sowohl Staaten aus, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind, als auch juristische Personen wie beispielsweise andere Internationale Organisationen mit Rechtspersönlichkeit Letztere sind auf den Abschluß von Kooperationsabkommen mit dem EHI gern. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ verwiesen. Eine weitere Einschränkung der Beitrittskriterien läßt sich weder aus dem Wortlaut des Art. 32 GÜ noch aus der ratio der Vorschrift entnehmen. Insbesondere sieht Art. 32 GÜ kein Antragsverfahren vor, sondern lediglich "die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde". Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch zweierlei: zum einen, ob die der EU neu beitretenden Mitgliedstaaten verpflichtet oder nur berechtigt sind, auch dem Gründungsübereinkommen beizutreten; zum anderen, ob das EHI verpflichtet ist, einem möglichen Beitrittsgesuch neuer EU-Mitgliedstaaten zum EHI stattzugeben bzw. ob es die Möglichkeit hat, einen Beitritt zu verhindern. bb) Verpflichtung neuer EU-Mitgliedstaaten zum Beitritt? Grundsätzlich gibt es im Völkerrecht keinen Kontrahierungszwang, d. h. ein Staat kann nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden, einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen bzw. einem solchen beizutreten.58 Schon deshalb scheidet Art. 32 GÜ als mögliche Rechtsgrundlage für eine Beitrittsverpflichtung aus. Denn ein Abkommen zwischen verschiedenen Staaten kann niemals einen anderen unbeteiligten Staat zu etwas verpflichten; dies wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, der auch im Völkerrecht unzulässig ist. Möglicherweise sind die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften jedoch aufgrund der jeweiligen Beitrittsakte verpflichtet, dem Gründungsübereinkommen beizutreten. Die dort regelmäßig in den Art. 2 ff. 58 Zweifelhaft ist insofern die Regelung in Art. 95 Abs. 3 EuGemPatÜ, wonach "die Vertragsstaaten bekräftig.en, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, diesem Obereinkommen beitreten muß". Diese Vorschrift ist umso verwunderlicher, als in Abs. l desselben Artikels folgendes steht: "Diesem Übereinkommen kann jeder Staat beitreten, der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird."

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festgeschriebenen Regelungen verpflichten die neuen Mitgliedstaaten zur sofortigen verbindlichen Übernahme des gesamten Gemeinschaftsrechts (sog. acquis communautaire).59 Der Begriff "Gemeinschaftsrecht" ist hierbei sehr weit zu verstehen und beinhaltet zunächst sämtliche Regelungen des Primärrechts und der allgemeinen, ungeschriebenen Rechtsgrundsätze60 sowie des gesamten sekundären Gemeinschaftsrechts in den Formen des Art. 249 EGV und sonstiger Rechtsakte sui generis. 61 Auch die gern. Art. 300 Abs. 1 EGV von der EG mit Drittstaaten und (Internationalen) Organisationen geschlossenen Abkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten sofort verbindlich. Bei den sog. gemischten Abkommen auf Basis des Art. 300 Abs. 1 EGV, die von den Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden, sind die Mitgliedstaaten zum Beitritt verpflichtet. 62 Problematisch ist, daß das Gründungsübereinkommen - wie bereits oben gesehen - nicht unter diese Kategorien des engeren Gemeinschaftsrechts und damit auch nicht unter den acquis communautaire im engeren Sinn fällt. Allerdings könnte das Übereinkommen unter einen weiter gefaßten Bereich des acquis communautaire subsumiert werden: einen ,acquis europeen' gewissermaßen. Dieser weitere Bereich des europäischen Rechts (besser: des "europäischen Völkerrechts") ist in den Art. 4 und 5 der Beitrittsakte zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten63 ebenfalls angesprochen. Keine Verpflichtung zum Beitritt ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 und 3 BeitrA (= Art. 4 Abs. 2 und 3 BeitrA a. F.). Demnach sind die Beitrittsstaaten verpflichtet, neben Abkommen oder Übereinkommen der Mitgliedstaaten mit einer der Gemeinschaften auch jenen internen Ab- bzw. Übereinkommen beizutreten, die mit den Übereinkünften zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft "verbunden" sind. Ein solcher Fall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil die Gemeinschaften weder am Übereinkommen zur Gründung des EHI beteiligt sind, noch eine Verbindung zu einem Übereinkommen der Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft abzuleiten ist. 64

59 So Oppermann, Europarecht, Rdnr. 1852 unter Bezugnahme auf EuGHE 1982, S. 4261 ff. (Rs. 259181- "Mettalurgiki Halyps A.E."). Zum acquis communautaire ausführlich Schütz, S. 191 ff. 60 Hierzu Meng, in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 0 EUV a. F. Rdnr. 66. 61 So sind die neuen Mitgliedstaaten bspw. verpflichtet, die Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten als für sich sofort verbindlich zu übernehmen (vgl. Oppermann, Europarecht, Rdnrn. 1852 f.). 62 Vgl. Vedder, in: GrabitziHilf, Art. 237 EGV a. F. Rdnr. 26; Oppennann, Europarecht, Rdnr. 1853. 63 Diese Artikelbezifferung gilt für die Abkommen seit Maastricht, d. h. von 1995 (vgl. ABI. 1994 Nr. C 241, S. 21 ff.). Für diese Beitrittsabkommen wurde ein- die früheren Abkommen von 1972, 1975 und 1985 ergänzender - zusätzlicher Art. 3 betreffend die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in die Verträge eingefügt. Damit wurden die bisherigen Art. 2 und 3 zu den Art. 3 und 4; der Wortlaut blieb jedoch nahezu unverändert. Dergenaue Wortlaut der Abkommen findet sich auch bei Schütz, S. 193 ff.

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Eine Verpflichtung zum Beitritt könnte sich jedoch aus Art. 4 Abs. Satz 2 BeitrA (=Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BeitrA a. F.) ergeben. Demnach sind die Beitrittsstaaten verpflichtet, allen von den Mitgliedstaaten "für das Funktionieren der Gemeinschaften oder in Verbindung mit deren Tatigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten". Diese Vorschrift scheint zunächst einschlägig, da das Übereinkommen zur Gründung des EHI zwar ursprünglich nicht dazu geschlossen wurde, das Funktionieren der Gemeinschaften zu sichern, die Gründung des EHI aber schon angesichts der oben im Rahmen der Diskussion zur Vorgeschichte des EHI dargelegten Überlegungen und der Verankerung einer Hochschulgründungsidee in Art. 9 Abs. 2 EAGV in Verbindung mit der Tatigkeit der Gemeinschaften zu sehen ist. Eine Schwierigkeit ergibt sich jedoch aus einem Vergleich des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BeitrA mit Art. 4 Abs. 2 BeitrA, der von seinem Wortlaut her auch anwendbar sein könnte, sich in der Rechtsfolge jedoch insofern unterscheidet, als er zwar ebenfalls vorsieht, daß sich die neuen Mitgliedstaaten verpflichten, unmittelbar nach dem Beitritt neben den in Art. 293 EGV vorgesehenen Übereinkommen auch den weiteren, mit der rechtlichen Ordnung der Gemeinschaften verbundenen bzw. mit der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages untrennbaren Übereinkommen beizutreten, darüber hinaus aber bestimmt, daß die neuen Mitgliedstaaten "zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen" aufzunehmen haben.65 Diese Notwendigkeit von Verhandlungen hat zweierlei Konsequenzen: zum einen haben die der EU beitretenden Staaten damit unter Umständen die Möglichkeit, Einfluß auf die Inhalte des bestehenden Übereinkommens zu nehmen; vor allem aber können die Verhandlungen wegen unterschiedlicher Vorstellungen scheitern und damit auch ein Beitritt zu in Rede stehenden Übereinkommen. Angesichts dieser unterschiedlichen Folgewirkungen stellt sich die Frage, unter welchen der beiden Absätze des Art. 4 BeitrA das Übereinkommen zur Gründung des EHI zu subsumieren ist. Das dem Gründungsübereinkommen vergleichbare Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen bzw. die Satzung der Europäischen Schulen wurde vom EuGH als Übereinkunft i. S. des Absatz 1 einge64 Bei Art. 5 Abs. 4 BeitrA (=Art. 4 Abs. 4 BeitrA a. F.) scheitert eine Verpflichtung zum Beitritt schon deshalb, weil die Vorschrift nur das Ergreifen geeigneter Maßnahmen vorsieht, um die Stellung der Beitrittsstaaten "in bezug auf internationale Organisationen und multilaterale Übereinkünfte, denen auch andere Mitgliedstaaten oder eine der Gemeinschaften als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zu den Gemeinschaften ergeben." Ein Beitritt wäre also selbst dann nicht verpflichtend, wenn man die Vorschrift von ihren Tatbestandsvoraussetzungen her als einschlägig ansehen würde. 65 Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als damit die Voraussetzungen eines Beitritts zu Übereinkünften außerhalb der Verträge strenger sind als für den Beitritt zu Übereinkommen, die im Rahmen des Art. 293 EGV geschlossen wurden. Denn die Möglichkeit zu einer Anpassung im Zuge von Verhandlungen bietet immerhin die Chance, im Rahmen des jeweiligen Übereinkommens noch Veränderungen vorzunehmen (vgl. Schwartz, FS Grewe, s. 590).

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stuft.66 Hierfür spricht der Wortlaut des Absatz 1, der explizit Übereinkünfte anspricht, die von den EG- bzw. EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Gemeinschaftsrechts abgeschlossen werden. Demgegenüber ist der Wortlaut des Absatz 2 zumindest unklar. Die Bezugnahme auf Art. 220 EGV a. F. legt nahe, daß es sich bei den dort genannten Übereinkommen um Verträge im Kontext des Gemeinschaftsrechts handelt. 67 Dennoch wird man im Ergebnis sagen müssen, daß das Übereinkommen zur Gründung des EHI weniger "in Verbindung mit der Tätigkeit" der Gemeinschaft i. S. des Absatzes 1 steht, sondern vielmehr ein "mit der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages" untrennbares Übereinkommen i. S. des Absatzes 2 darstellt. Hierfür spricht schon, daß die Gemeinschaft - abgesehen von den in Kapitel B aufgezeigten Maßnahmen wie beispielsweise Förderprogrammen - auf dem Gebiet der Hochschulbildung eben nicht selbst tätig ist, das Übereinkommen insofern nicht in Verbindung mit der Tätigkeit der Gemeinschaft steht. Es waren die Mitgliedstaaten, die das EHI gegründet haben, um die in den Römischen Verträgen aufgeführten Ziele zu verwirklichen.68 Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, daß die der EU beitretenden Staaten gemäß der Beitrittsakte verpflichtet sind, ein formelles Beitrittsgesuch zum Übereinkommen zur Gründung des EHI zu stellen und in Verhandlungen über die Anpassung des Übereinkommens einzutreten. cc) Ist das EHI verpflichtet, den Beitrittsgesuchen neuer EU-Mitgliedstaaten stattzugeben? Die Frage, ob die Vertragsstaaten des EHI vor dem Hintergrund des Gesagten den Beitrittsgesuchen neuer EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen,69 wirft angesichts der zu erwartenden Aufnahme von bis zu 15 neuen Mitgliedstaaten in die 66 Vgl. EuGHE 1986, S. 29 ff. Rdnr. 2 (Rs. 44/84- Hurd./ .Jones). Das EuGemPatÜ wird von Beutler!Bieber!Pipkorn!Streil unter Absatz 2 eingeordnet (vgl. Rdnr. 408). 67 Schütz subsumiert unter Absatz 2 fälschlicherweise nur Übereinkommen, an denen die EG als solche beteiligt ist (vgl. S. 198); hiergegen spricht schon der Wortlaut des in Bezug genommenen Art. 220 EGV a. F., da die hierauf basierenden Übereinkommen gerade ohne Beteiligung der EG geschlossen werden. 68 Die vom Obersten Rat erlassenen Beschlüsse fallen - der vom EuGH in der Rechtssache Hurd. I .Jones vertretenen Auffassung folgend - unter Art. 4 Abs. 3 BeitrA. Dort sind alle "die Gemeinschaften oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden", erfaßt. 69 Da die EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nicht über den Kreis der Träger einer anderen Internationalen Organisation befinden kann, wäre eine solche Verpflichtung des EHI zur Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten als Vertragspartner des Gründungsübereinkommens rechtstheoretisch überhaupt nur denkbar, weil die EU-Mitgliedstaaten beim Abschluß der Beitrittsakte zugleich als die jeweiligen Vertragsstaaten verschiedenster Abkommen und damit auch des Übereinkommens zur Gründung des EHI auftreten.

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EU und den Regelungen des Gründungsübereinkommens hinsichtlich der Zusammensetzung beispielsweise des Obersten Rates beträchtliche Probleme auf. Auch ist zu prüfen, wie die mit einem Mitgliedsstatus verbundenen Rechte auf Studienplätze, Literatur etc. angesichts der räumlichen Enge in der Badia in Fiesoie praktisch umgesetzt werden können. Dem Wortlaut des Art. 32 GÜ nach ist das EHI zwar nicht explizit verpflichtet, neuen EU-Mitgliedstaaten einen Beitritt zum EHI zu ermöglichen; andererseits scheint die Vorschrift kaum einen anderen Schluß zuzulassen: "Der Beitritt [ ... ] erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik". Das Verfahren scheint insofern zwingend zu sein und korrespondiert diesbezüglich mit der aus der Beitrittsakte abgeleiteten Verpflichtung zur Aufnahme von Beitritts- bzw. Anpassungsverhandlungen. Fraglich ist allerdings, welche Bedeutung vor diesem Hintergrund Art. 32 Abs. 2 GÜ besitzt. Nach dieser Vorschrift wird der Beitritt "an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat einstimmig und im Einvernehmen mit dem beitretenden Staat die notwendigen Änderungen festgelegt hat", die am Übereinkommen vorzunehmen sind. Dem Wortlaut des Art. 32 Abs. 2 GÜ entsprechend ist Gegenstand der Abstimmung im Obersten Rat also nicht der Beitritt an sich, sondern lediglich die Vomahme der notwendigen Änderungen im Übereinkommen. Dies scheint dafür zu sprechen, daß nicht mehr über das ,Ob' abzustimmen ist, sondern nur noch über das ,Wie'. Auch die Verwendung des Wortes "beitretender" Staat statt etwa "beitrittswilliger" Staat spricht dafür, daß ein Beitritt durch die Abstimmung im Obersten Rat nicht mehr verhindert werden kann. Angesichts der in der EU zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung und hier insbesondere der umfangreichen Beitrittsdiskussionen stellt sich die Frage, ob diese Auslegung Bestand haben kann. Es sind deshalb auch andere Auslegungskriterien heranzuziehen, um die aufgeworfene Frage zu beantworten. Eine systematische Auslegung ergibt keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der Frage, ob ein Beitrittsgesuch vom Obersten Rat abgelehnt werden kann; Art. 32 GÜ steht insofern isoliert im Gründungsübereinkommen. Die teleologische Auslegung der Regelung ergibt lediglich, daß Art. 32 GÜ auch anderen Staaten als den ursprünglichen Vertragsstaaten die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Tätigkeit des EHI ermöglichen soll. Diese andere Staaten sollten zunächst nur aus dem Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften gewonnen werden. Dies sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob jedem beitrittswilligen neuen EU-Mitgliedsstaat auch ein Beitritt ermöglicht werden soll. Bleibt die historische Auslegung. Die Entwürfe zu Art. 32 des Übereinkommens vermitteln zunächst keine neuen Erkenntnisse; die heutige Vorschrift war in den Entwürfen weitgehend wortgleich formuliert. 70 Aufschlußreich ist dagegen die Heranziehung eines noch in den Entwürfen zum Gründungsübereinkommen vom 70

Lediglich der Begriff "Unterzeichner" in Abs. 1 war noch durch "Vertragsstaat" ersetzt.

13 Kaufmann

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März 1972 enthaltenen zusätzlichen Art. 32 a zur Regelung des Beitritts von Nicht-Mitgliedstaaten der EG. In dieser Regelung hieß es: "Außer den Vertragsstaaten oder den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften kann jeder europäische Staat diesem Übereinkommen beitreten, nachdem der Oberste Rat einstimmig einen entsprechenden Antrag gebilligt hat; die Einzelheiten für den Beitritt sind in einem Abkommen zwischen den Vertragsstaaten und dem beitretenden Staat festzulegen." Die Tatsache, daß in Art. 32 a explizit nur ein Beitritt dritter Staaten an ein zustimmendes Votum des Obersten Rates gebunden wurde, läßt in einem Schluß e contrario ein solches Erfordernis für den Beitritt von EG-Mitgliedstaaten hinfällig erscheinen. Hierfür spricht auch der Text eines friiheren Übereinkommensentwurfs vom Januar 1972, wo in verschiedenen Versionen des Art. 32 auch der Beitritt neuer EG-Mitgliedstaaten an einen Antrag beim Obersten Rat gekoppelt war. 71 Daß diese Regelung im schließlich verabschiedeten Übereinkommenstext nicht mehr enthalten war, könnte ebenfalls darauf hindeuten, daß eine Zustimmung des EHI zu einem Beitritt nicht erforderlich sein sollte. Wenn aber, so ließe sich argumentieren, keine Zustimmung erforderlich ist, so kann auch eine schlichte Ablehnung ohne weitere Begrundung nicht möglich sein. Gegen ein solches Ergebnis der historischen Auslegung spricht, daß die Regelung des Art. 32 GÜ vor dem Hintergrund des Beitritts von Dänemark, Großbritannien und Irland zu sehen ist, die schon kurz nach ihrem Beitritt zu den Gemeinschaften zum 1. Januar 1973 ihren Willen signalisiert hatten, auch dem EHI beitreten zu wollen. Da aber das Griindungsübereinkommen bereits geschlossen war, mußte eine pragmatische Lösung gefunden werden, um die drei neuen Mitgliedstaaten noch vor der Aufnahme der Tätigkeit des EHI am Übereinkommen zu beteiligen. Diesem Erfordernis wurde das in Art. 32 GÜ vereinbarte vereinfachte Verfahren gerecht, da der Oberste Rat bereits in seiner ersten Sitzung durch einstimmigen Beschluß die Aufnahme der drei neuen Staaten wirksam werden lassen konnte. 72 Zudem ist die Regelung des Art. 32 GÜ stark vor dem Hintergrund des zu Beginn der Tätigkeit noch nicht geklärten Verhältnisses des EHI zu den Gemeinschaften zu sehen.73 Alle diesbezüglichen Probleme der Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften wurden letztlich auf die Zeit nach lokrafttreten des Übereinkommens Vgl. Dok. EWG 2436/ 1d/71 (EN 33 rev. 1). n Auch dies ist ein Beispiel für das äußerst pragmatische Vorgehen am EHI. 73 Insbesondere die französische Delegation machte in den Vorverhandlungen immer wieder deutlich, daß sie - anders als die anderen fünf Delegationen - eine Anhindung des EHI an die Gemeinschaften nicht befürwortet. Dies äußerte sich nicht nur bei der Frage nach dem Kreis der potentiellen Vertragsstaaten, sondern auch bei Fragen wie der möglichen Zuständigkeit des EuGH bei internen Streitigkeiten am EHI (vgl. hierzu Dok. EWG R/444172 (EN 14), S. 7 f.) oder der Finanzierung des EHI (vgl. hierzu Schlußbericht zur Regierungskonferenz über die Europäische Universität vom 19. bis 21. Oktober 1970 in Florenz [Dok. EWG R/311171 (EN 2), S. 3]). Frankreich vertrat stets das Modell einer von den Gemeinschaften unabhängigen Internationalen Organisation. 71

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bzw. dessen Aufnahme der Tätigkeit vertagt. Da zur Zeit der Verhandlungen noch eine engere Anhindung des EHI an die Gemeinschaften beabsichtigt war, nahm anfänglich niemand Anstoß daran, daß sämtliche zukünftige Mitgliedstaaten der Gemeinschaften anfangs praktisch automatisch Vertragsstaaten des EHI werden sollten. Dieses Verständnis bzw. diese Auslegung des Art. 32 GÜ kann jedoch angesichts der mittlerweile eingetretenen und derzeit absehbaren Entwicklung des Kreises der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Angesichts des zuvor Gesagten läßt sich jedenfalls keine Verpflichtung des EHI ableiten, dem Beitrittsgesuch neuer EU-Mitgliedstaaten unbesehen stattzugeben. 74 Entscheidend für einen Beitritt ist vielmehr nicht schon die Stellung des Beitrittsgesuchs, sondern die Notwendigkeit einer erfolgreichen Duchführung der Anpassungsverhandlungen. Können sich die Verhandlunsgspartner - das EHI bzw. der Oberste Rat auf der einen, der um Beitritt nachsuchende Staat auf der anderen Seite - nicht auf die notwendigen Anpassungen bzw. angesichts der starken Ausweitung an Vertragsstaaten notwendigen Änderungen im Gründungsübereinkommen einigen, so scheitert ein Beitritt. Will also ein beitrittswilliger Staat die gern. Art. 32 GÜ erforderlichen Anpassungen nicht akzeptieren und verhindert er somit das Einvernehmen mit dem Obersten Rat, so findet ein Beitritt nicht statt. Es kann insofern also nicht von einem Beitrittsautomatismus gesprochen werden. Letztlich bleibt es dem EHI bzw. dem Obersten Rat auf diese Weise überlassen, durch die Gestaltung der Verhandlungen über den Kreis der zukünftigen Vertragsstaaten zu entscheiden. Um diese rechtliche Situation klarzustellen, haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit einer Änderung des Gründungsübereinkommens gern. Art. 33 GÜ oder die Vereinbarung einer von den bisherigen Beitrittsakten abweichenden Regelung im Rahmen der anstehenden Verhandlungen. Auch ist an einen Vorbehalt der bisherigen Vertragsstaaten zu denken. Sollte einem beitrittswilligen EU-Mitgliedstaat nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Obersten Rat die Aufnahme als Vertragsstaat verwehrt werden, so stellt sich die weitergehende Frage, ob der abgewiesene Staat vor dem EuGH auf Teilnahme am Übereinkommen klagen könnte. Hier käme sowohl eine Verletzung des Art. 32 GÜ75 als auch eine Verletzung des in Art. 10 EGV verankerten Grundsatzes der Gemeinschaftstreue in Betracht. dd) Beitrittsverfahren Das Beitrittsverfahren zum EHI ist- wie gesehen -ebenfalls in Art. 32 GÜ festgelegt. Demnach hinterlegt ein neuer Mitgliedstaat ein Beitrittsgesuch bei der Re74 Nach Aussagen von Herrn Dorninique Delaunay wird diese Auffassung sowohl vom EHI als auch vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission geteilt. 75 Hinsichtlich der Überpriitbarkeit des Griindungsübereinkommens durch den EuGH vgl. auch unter II.

13*

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gierung der Italienischen Republik. Dieses Beitrittsgesuch kann in einem einfachen Schreiben der zuständigen Behörde des betreffenden Staates bestehen, in dem dieser seine Absicht bekundet, durch das Übereinkommen gebunden zu werden. Die italienische Regierung informiert daraufhin das EHI. Dort befaßt sich sodann der Oberste Rat mit der Anfrage und ändert das Gründungsübereinkommen im Einvernehmen mit dem betreffenden Staat entsprechend ab. Der entsprechende Beschluß des Obersten Rates wird von seiten des EHI lediglich vom amtierenden Präsidenten des Obersten Rates gezeichnet und nicht von den einzelnen Repräsentanten der Vertragsstaaten. Damit ist der Beitritt des neuen Vertragsstaates wirksam.76 Zur Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten wird der Beitritt in den einzelnen Vertragsstaaten bekanntgemacht Gern. Art. 32 Abs. 2 GÜ sind nach der Aufnahme neuer Vertragsstaaten insbesondere die Regelungen zur Höhe des Finanzierungsbeitrags für das EHI sowie zur Stimmgewichtung bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Obersten Rat anzupassen. Letzteres richtet sich nach Art. 205 Abs. 2 EGV. Die Verteilung der Finanzbeiträge in Art. 19 Abs. 1 GÜ orientiert sich an den prozentualen Anteilen der einzelnen Vertragsstaaten am Bruttoinlandsprodukt aller Vertragsstaaten. Dabei bestimmt sich das Gewicht der einzelstaatlichen Beiträge nach Maßgabe des relativen Gewichts ihrer Wirtschaft in der Europäischen Union.

ee) Bisherige Beitritte Die ersten drei neu zur Sechsergemeinschaft hinzugekommenen Mitgliedstaaten - Dänemark, Großbritannien und Irland - traten dem Übereinkommen zur Gründung des EHI bereits bei, noch ehe das Institut seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Der Beitritt wurde gern. Art. 32 Abs. 2 GÜ durch Beschluß des Obersten Rates am 20. März 197577 wirksam. 78 Im Lauf der folgenden Jahre traten auch die weiteren 76 Ein anderes Verfahren unter Einschaltung von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament wird gern. Art. 49 EUV (=Art. 0 EUV a. F., Art. 237 EWGV) i. V. m. einem Ratsbeschluß v. 9. 6. 1970 (EA 1970, S. D 350 ff.) beim Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union angewendet. Demnach folgt auf den einseitigen Beitrittsantrag seitens des Bewerberstaates zunächst die Erstattung einer vorläufigen Stellungnahme der Kommission an den Rat hinsichtlich des Vorliegens der Beitrittsvoraussetzungen. Daraufhin beschließt der Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Am Ende dieser Verhandlungen holt der Rat eine endgültige Stellungnahme der Kommission sowie das Votum des Europäischen Parlamentes ein. Letzteres muß dem Beitritt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen. Erst danach kann der Rat endgültig über den Beitrittsantrag beschließen. Will er dem Antrag stattgeben, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses. Am Ende des Beitrittsverfahrens steht der Abschluß eines Beitrittsabkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und dem antragstelJenden Staat; dieses Abkommen (Beitrittsakte) muß- wie jeder völkerrechtliche Vertrag- zu seiner Wirksamkeit in allen beteiligten Staaten ratifiziert werden. Erst nach Abschluß dieses Verfahrens ist der Bewerberstaat Mitglied der Gemeinschaften sowie Vertragspartei der Verträge (zum ganzen Oppenrumn, Europarecht, Rdnrn. 1848 ff.).

I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI

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neuen EG-Mitgliedstaaten Griechenland,79 Spanien80 und Portugal81 dem Übereinkommen bei. 82 Schweden hat seine Beitrittsurkunde am 23. April 1997 hinterlegt, Finnland am 17. Juni 1997 und Österreich am 27. Januar 1998. Beim Beitritt Österreichs zum EHI wurde im Dezember 1997 ein bedingter Beschluß des Obersten Rates gefaßt,83 um Österreich schon mit Hinterlegung der Deitrittsurkunde im Januar 1998 als Vertragsstaat des EHI begrüßen zu können. Zu diesem Zweck wurde das Inkrafttreten des Beschlusses des Obersten Rates in Art. 5 BOR 7 I 97 davon abhängig gemacht, daß die Republik Österreich ihre im Vorfeld angekündigte Beitrittsurkunde bis spätestens zum 31. Januar 1998 hinterlegt, 84 die Wirksamkeit des Beitritts in Art. 2 BOR 7 I 97 jedoch bereits auf den 1. Januar festgesetzt und damit vor den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses. Hierbei handelte es sich um einen klaren Vorstoß gegen Art. 32 Abs. 2 GÜ. Dieser Vorschrift zufolge wird der Beitritt an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat in einem Beschluß diejenigen Änderungen festgelegt hat, die am Gründungsübereinkommen vorzunehmen sind. Die Wirksamkeit des Beitritts hängt insofern unmittelbar vom lokrafttreten des Änderungsbeschlusses ab. Wenn also der Oberste Rat dem Verfahren unbedingt vorgreifen wollte, indem er das lokrafttreten seines Beschlusses vom 11. Dezember 1997 richtigerweise an die Bedingung der Hinterlegung der Urkunde knüpfte, so konnte er die Wirksamkeit des Beitritts jedenfalls nicht vor Eintritt dieser Bedingung festlegen. Dies widerspricht nicht nur allen völkervertraglichen Gepflogenheiten, sondern ist auch sachlogisch falsch. Ein Beitritt kann nicht ohne die Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam werden. 77 V gl. Bekanntmachungen für die Bundesrepublik Deutschland im BGBI. 1975 II, S. 1146 und S. 1489. 78 An diesem Tag trat der Oberste Rat zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Um den drei neuen Vertragsstaaten bereits die Teilnahme an dieser ersten Sitzung zu ermöglichen, beschloß der Oberste Rat in seiner Zusammensetzung mit den zunächst nur sechs Gründungsstaaten als erstes die gern. Art. 32 Abs. 2 GÜ erforderlichen Änderungen arn Gründungsübereinkommen. Die beitretenden Staaten hatten im übrigen bereits an den Sitzungen des sog. vorbereitenden Ausschusses mitgewirkt, der zwischen dem Abschluß des Gründungsübereinkommens und dem Inkrafttreten desselben getagt hatte. 79 Vgl. BGBI. 1989 II, S. 31 ff. 80 Vgl. BGBI. 1990 II, S. 857 ff. 81 Vgl. BGBI. 1993 II, S. 2362 ff. 82 Die verschiedenen Beschlüsse des Obersten Rates zu den jeweiligen Änderungen des Übereinkommens nach Hinterlegung der Beitrittsurkunden gern. Art. 32 Abs. 2 GÜ sind als Bekanntmachung abgedruckt in BGBI. 1993 II, S. 2362 ff.; vgl. auch die Bekanntmachung einer Berichtigung in BGBI. 1994ll, S. 320. 83 Vgl. Beschluß Nr. 7/97 des Obersten Rates. Dort heißt es in einer ungelenken Formulierung bzw. Übersetzung: "Es besteht keine Veranlassung, die Festlegung dieser Änderungen um sechs Monate zu verschieben, und die Republik Österreich ist unter dem Vorbehalt als beitretender Staat zu betrachten, daß die Wirksamkeit der Änderungen von der Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch die Republik Österreich abhängig gemacht werden muß." 84 Hintergrund dieser übertriebenen Eile war schlicht die Tatsache, daß die nächste Tagung des Obersten Rates erst für Juni 1998 geplant war.

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

b) Möglichkeit eines Beitritts von Nicht-EU-Staaten

Fraglich ist, ob auch Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der EG bzw. EU sind, dem Gründungsübereinkommen beitreten können. Der Wortlaut des Art. 32 gibt hierfür keine Anhaltspunkte. Allerdings eröffnet eine Erklärung im Anhang I zum Übereinkommen (Ziff. II.C.) dem Obersten Rat die Möglichkeit, eine Klausel in das Übereinkommen einzufügen, "die anderen als den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den Beitritt zu dem Übereinkommen gestattet". Der auf Vorschlag der französischen Delegation noch in den Entwürfen zum Gründungsübereinkommen vorgesehene, bereits oben zitierte zusätzliche Art. 32a, der den Regelungen zum Beitritt zu den Gemeinschaften in Art. 237 EWGV bzw. zur EU in Art. 49 EUV (=Art. 0 EUV a. F. ) ähnlich ist85 , scheiterte am Widerstand aller anderen Delegationen, die insbesondere auf die vielfältigen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit über die in Art. 3 Abs. 3 GÜ vorgesehenen Kooperationsabkommen hinwiesen. 86 Man einigte sich schließlich auf die erwähnte Erklärung im Anhang zum Gründungsübereinkommen. Eine dieser Erklärung entsprechende Initiative wurde vom Obersten Rat jedoch nie aufgegriffen. Auch wurde das Revisionsverfahren nicht dazu genutzt, eine entsprechende Vorschrift in das Übereinkommen aufzunehmen. Dies mag zum einen damit zusammenhängen, daß sich der Kreis der EG- bzw. EU-Mitgliedstaaten und damit der EHI-Vertragsstaaten seit Gründung des EHI ohnehin bereits von 6 auf 15 erweitert hat und seit Beginn der neunziger Jahre darüber hinaus eine große Anzahl von Staaten den Wunsch nach einem Beitritt zur EG bzw. EU geäußert haben womit sich auch der Kreis der EHI-Vertragsstaaten mittelfristig zwangsläufig weiter ausdehnen wird. Zum anderen ist zu bedenken, daß schon bisher Forscher und Dozenten aus Nicht-EU-Staaten in gewissem Umfang Zugang zum EHI haben und damit ein Anreiz für Nicht-EU-Staaten entfällt, Bürgern ihres Landes über einen Beitritt zum Übereinkommen die Möglichkeit zum Studium am EHI zu verschaffen. Im Gegenteil: es ist zu beachten, daß ein Beitritt zum Übereinkommen auch die Beteiligung an der Finanzierung des EHI zur Folge hat. Da jedenfalls ein entsprechender Beschluß des Obersten Rates nie gefaßt wurde, steht Nicht-EU-Staaten derzeit der Beitritt zum Gründungsübereinkommen nicht offen.

85 Andere Überlegungen in einem Entwurf vom Januar 1972 zielten noch darauf ab, allen "europäischen Staaten" oder allen Staaten, die Vertragspartner des Europäischen Kulturabkommens sind, einen Beitritt zum Gründungsübereinkommen zu ermöglichen (vgl. Dok. EWG 2436/ ld/71 (EN 33 rev. 1), S. 42 f.). Insbesondere der französischen Delegation schwebten als Beitrittskandidaten jene Mitgliedstaaten des Europarates vor, die dessen Kulturabkommen unterzeichnet haben (vgl. Dok. EWG R/ 444/72 (EN 14), S. 3). 86 Auch dieser Vorstoß Frankreichs ist als ein offensichtlicher Versuch zu werten, das EHI nicht zu eng an die Gemeinschaften anzubinden. Diese Intention wäre bei einer Ausdehnung der EHI-Vertragsstaaten über den Kreis der EG-Mitgliedstaaten hinaus befördert worden.

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4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft und der Ausschluß von Vertragsstaaten

Die Mitgliedschaft in einer Internationalen Organisation endet in der Regel erst dann, wenn die Organisation aufgelöst wird (hierzu sogleich 5.). Allerdings sind Fälle denkbar, in denen daneben ein Bedürfnis besteht, daß einzelne Vertragsstaaten auch ohne Auflösung aus der Organisation ausscheiden. Hierbei ist zwischen einem freiwilligen Ausscheiden und einem unfreiwilligen Ausscheiden zu unterscheiden. a) Freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft

Wurde das Gründungsübereinkommen einer Organisation - so wie hier - unbefristet geschlossen, so kommt der freiwilligen Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt87 oder Kündigung 88 besondere Bedeutung zu. Auch hierzu enthält das Übereinkommen keine Regelung. Die Frage einer Austritts- bzw. Kündigungsoption war jedoch bereits Gegenstand der Verhandlungen zum Gründungsübereinkommen. Die Beantwortung wurde in den Diskussionen davon abhängig gemacht, welche Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens werden sollten. Für den Fall, daß nur Mitgliedstaaten der Gemeinschaften dem Übereinkommen hätten beitreten dürfen, wäre eine Austritts- bzw. Kündigungsklausel nach Meinung fast aller Delegationen nicht gerechtfertigt gewesen. Sie erschien nur zweckmäßig, wenn am Übereinkommen auch Drittstaaten hätten beteiligt werden sollen. In einem Vorentwurf zum Gründungsübereinkommen89 war auf Vorschlag der französischen Delegation noch ein separater Art. 35 zur Kündigung des Übereinkommens enthalten. 90 Letztlich hat man im Übereinkommen jedoch ebenso wie in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften keine Vorschrift zum Austritt bzw. zur Kündigung aufgenommen91 - weil auch hinsichtlich der Frage, ob nun Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaften sind, eine Möglichkeit zum Beitritt offenstehen sollte, keine Einigung erzielt werden konnte. 92 87 Hier verstanden als Ausscheiden eines Vertragsstaates mit Zustimmung aller anderen Vertragsstaaten. 88 Hier verstanden als einseitige Rechtsausübung aus beliebigem Grund. 89 Vgl. Dok. EWG R/444172 (EN 14). 90 "(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen nach einer Anwendungszeit von fünf Jahren durch Mitteilung an den Verwahrstaat kündigen. Diese Kündigung wird am Ende des Haushaltsjahres wirksam. das dem Jahr folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist. (2) Sofern der Oberste Rat nicht etwas anderes bestimmt, werden die Aktiva auf die Staaten, die zum Zeitpunkt der Auflösung Mitglieder des Instituts sind, im Verhältnis der für das laufende Haushaltsjahr festgesetzten Beiträge verteilt." 91 Ebenfalls keine Auflösungsklauseln existieren für die UN und die EU. 92 Vgl. hierzu schon oben unter 3.

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

Dies wird bestätigt durch die Erklärung im Anhang I zum Übereinkommen. Dort heißt es unter Ziff. II.D.: "Die Frage einer möglichen Kündigung des Übereinkommens wird zur gleichen Zeit wie der in der vorstehenden Erklärung C vorgesehene Bericht [zur Möglichkeit eines Beitritts von Staaten zum EHI, die den Gemeinschaften nicht angehören, Anm. d. Verf.] erneut geprüft werden." Das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung im Gründungsvertrag besagt allerdings noch nichts darüber, ob ein Vertragsstaat unter Anwendung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts seine Mitgliedschaft kündigen bzw. seinen Austritt erklären kann. Einschlägig ist in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 56 WVK, der sich eben auf Verträge bezieht, die keine Bestimmung über ihre Beendigung enthalten und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsehen. Nach Abs. 1 lit. a dieser Vorschrift unterliegt ein Vertrag dann weder der Kündigung noch dem Rücktritt, wenn "nicht feststeht, daß die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten". Genau dies ist hier der Fall. Wie oben gezeigt, wurde ein Kündigungsoption zunächst in Betracht gezogen, dann aber verworfen. Ein Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht kann somit in Anwendung des Art. 56 Abs. 1 lit. b WVK nur dann bestehen, wenn es sich "aus der Natur des Vertrages herleiten läßt". 93 Was diese äußerst vage Formulierung zu bedeuten hat, kann nicht abschließend geklärt werden. Jedenfalls scheint die Regelung Verträge zu meinen, die entweder von vornherein auf einen wechselnden Bestand an Vertragsstaaten ausgelegt sind oder bei denen die Kündigung bzw. der Rücktritt einer oder mehrerer Vertragsparteien den Charakter des Vertrages nicht grundsätzlich beeinträchtigt. Die erste Option ist beim EHI nicht gegeben, eine Kündigung bzw. ein Rücktritt mithin diesbezüglich ausgeschlossen. Anders mag die Frage hinsichtlich der zweiten Option - der Änderung des Charakters des Instituts - zu beantworten sein. Ein Wechsel bzw. die Reduktion der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens dürfte den Charakter des EHI zumindest so lange nicht beeinträchtigen, als noch von einer europäischen Bildungseinrichtung gesprochen werden kann. Die Verwirklichung des Auftrags des EHI, Lehre und Forschung zu europäischen Themenstellungen anzubieten bzw. durchzuführen, setzt insofern nicht die Präsenz bestimmter Staaten und deren Staatsangehöriger am Institut voraus. Unter engen Voraussetzungen dürfte daher zumindest ein Kündigungs- bzw. Austrittsrecht aus wichtigem Grund zu bejahen sein. Wäre dem nicht so, so würde der Austritt nur eines Staates die Auflösung der gesamten Einrichtung erforderlich machen. 93 Für die EG bzw. die EU wird nach wohl h. M. ein ordentliches Kündigungsrecht ohne triftigen Grund von vornherein ausgeschlossen (Hilf, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 240 EGV a. F. Rdnr. 8 m. w. Nw.). Eine etwas andere Einschätzung wird hinsichtlich eines Kündigungs- bzw. Austrittsrechts aus wichtigem Grund vertreten; dafür z. B. Hilf, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 240 EGVa. F. Rdnrn. 9 ff.; Schweitzer, in: Grabitz/ Hilf, Art. 312 EGV Rdnr. 5 und Meier, NJW 1974, S. 391 ff. (394), der von einem "einverständlichen Ausscheiden" unter Heranziehung der Vertragsänderungsvorschriften der Gemeinschaftsverträge spricht.

I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI

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Problematisch ist vor dem Hintergrund der oben konstatierten Beitrittsverpflichtung für EU-Mitgliedstaaten, welche Konsequenzen ein Austritt bzw. eine Kündigung für die Mitgliedschaft des Vertragsstaates in der EU hätte. Grundsätzlich kann das Ausscheiden eines Vertragsstaates nur Auswirkungen auf die betroffene Organisation selbst zeitigen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Verbindung zwischen der vom Ausscheiden betroffenen Organisation und der darüber hinaus tangierten Organisation so eng ist, daß ein Verbleiben des Vertragsstaates in letzterer schlechterdings ausgeschlossen wäre. Zwar besteht zwischen den Vertragsstaaten des EHI und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften historisch bedingt Identität. Das EHI steht aber - wie dargestellt - als eigenständiges Völkerrechtssubjekt sozusagen neben den Gemeinschaften. Im übrigen würde auch die organisatorische Einordnung des EHI als selbständige Einrichtung im Rahmen des Organisationsgefüges der Europäischen Gemeinschaften keinen anderen Befund ergeben, weil das Ausscheiden aus der untergeordneten Organisation nicht zu einer Beendigung der Mitgliedschaft in der übergeordneten Organisation führen kann. Eine andere Frage ist, ob der Austritt eines Staates aus der EU bzw. einer der Gemeinschaften - so man dessen grundsätzliche Zulässigkeit überhaupt bejaht94 zugleich auch den Austritt beim EHI bedeuten würde. Dies könnte deshalb der Fall sein, da gern. Art. 32 GÜ bzw. der Praxis am EHI Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens Mitgliedstaaten der Gemeinschaften sein müssen. Dieser Umstand könnte jedoch nur dann als Begründung herangezogen werden, wenn man einen Austrittsautomatismus bejahen würde. Hiergegen könnte sprechen, daß ein Austrittsrecht nur aus wichtigem Grund gegeben ist, der jeweils separat zu belegen ist und sich nicht zwangsläufig auf alle anderen zwischenstaatlich errichteten Einrichtungen bzw. Organisationen erstrecken muß. Angesichts dieser Unsicherheit der Rechtslage ist für die jeweiligen Gründungsverträge mithin je einzeln zu prüfen, inwiefern ein Austritt aus der EG bzw. EU auch einen Austritt aus der in Rede stehenden Einrichtung nach sich zieht. Im Fall des EHI wäre ein solcher Austritt wie gezeigt - trotz der vertraglich nicht vorgesehenen Option in engen Grenzen möglich.

b) Der Ausschluß von Vertragsstaaten

Der Ausschluß eines Vertragsstaates ist die einseitige, durch die Organisation bestimmte Aufgabe der Mitgliedschaft. Das derart erzwungene Ausscheiden eines Vertragsstaates stellt die ultima ratio der denkbaren Sanktionen bei Vertragsverstößen einzelner Staaten dar.95 Zuvor ist die Möglichkeit anderer Sanktionen bis hin zu einer Suspension der Mitgliedschaft zu prüfen. Diese läßt die Mitgliedschaft in Hierzu ausführlich Götting, S. 107 ff. Schermers/Blokker differenzieren zwischen einem Ausschluß als Strafe und einem Ausschluß zum Schutz der Organisation(§§ 138 ff.). Dies erscheint insofern etwas künstlich, als die Strafe stets auch dem Schutz der Organisation dienen dürfte. 94 95

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der Organisation zunächst formal unangetastet; 96 der suspendierte Staat darf aber bestimmte, unter Umständen sämtliche Mitgliedschaftsrechte nicht mehr ausüben. In der Regel wird hierbei zuerst das Stimmrecht in den Organen der Organisation entzogen. Die Pflichten bleiben hingegen zunächst bestehen. 97 Fehlt - wie hier - eine Ausschlußklausel, so richtet sich die Zulässigkeit eines Ausschlusses wiederum nach dem allgemeinen Volkerrecht. 98 Art. 60 Abs. 3 WVK berechtigt die vertragstreuen Parteien, bei Vorliegen einer erheblichen Vertragsverletzung eines Vertragsstaates den Vertrag zwischen ihnen und dem vertragsbriichigen Staat einvernehmlich zu beenden bzw. ganz oder teilweise zu suspendieren. Soll ein Vertragsstaat ausgeschlossen werden, so ist regelmäßig ein Ausschlußgrund und ein Ausschlußbeschluß erforderlich.99 Ein Ausschlußgrund ist in Anlehnung an entsprechende Formulierungen beispielsweise in der Satzung des Europarates und der Charta der Vereinten Nationen dann gegeben, wenn der Vertragsstaat objektiv gegen die Grundsätze des Übereinkommens verstößt. Dariiber hinaus ist erforderlich, daß dieser Verstoß besonders "schwer" ist 100 oder "beharrlich" erfolgt101 . Der Ausschlußbeschluß muß in Ermangelung konkreter Regelungen im Griindungsübereinkommen einstimmig erfolgen (arg. Art. 60 Abs. 3 WVK). Hinsichtlich der Folgen eines Ausscheidens für die Mitgliedschaft des Vertragsstaates in der EU bzw. den Gemeinschaften gilt das bereits oben unter a) Gesagte entsprechend. 5. Die Auflösung des EHI

Abschließend stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie sich die Vertragsstaaten des Griindungsübereinkommens gemeinsam vom Abkommen lösen können. 102 Die Auflösung einer Organisation kann bereits im Griindungsübereinkommen geregelt sein. Meistens fehlt es jedoch an solch einer zeitlichen Begrenzung, da eine Internationale Organisation in der Regel zur dauerhaften Aufgabenerledigung errichtet wird. Auch das Übereinkommen zur Griindung des EHI enthält keine Regelung zur Auflösung der Einrichtung. Dies läßt im Umkehrschluß nur die Möglichkeit einer Geltung auf unbestimmte Dauer zu. 103 Anders als die GemeinVgl. Götting, S. 15. Vgl. Schermers/Blokker, § 139. 98 Schermers I Blokker weisen auf die Schwierigkeiten eines Ausschlusses in diesen Fällen hin und berichten von Versuchen Internationaler Organisationen, Vertragsstaaten durch das Ausüben von Druck zu einem "freiwilligen" Ausscheiden zu bewegen(§ 146). 99 Zur Praxis des Ausschlusses bei Internationalen Organisationen vgl. Götting, S. 18 ff. 100 So die Formulierung in Art. 8 der Satzung des Europarates. 101 So die Formulierung in Art. 6 UN-Charta. 102 Vgl. hierzu Klein, in: Graf Vitzthum, S. 298 ff. 103 Auch den Archiv-Materialien ist zu entnehmen, daß die Delegationen das Übereinkommen aufunbegrenzte Zeit schließen wollten (vgl. Dok. EWG R/444/72 (EN 14)). Allerdings 96 97

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Schaftsverträge in Art. 312 EGV bzw. Art. 208 EAGV und der Unionsvertrag in Art. 51 EUV 104 enthält das Gründungsübereinkommen aber auch keine Regelung, derzufolge das Übereinkommen ausdrücklich auf unbegrenzte Zeit geschlossen wurde. Grundsätzlich bleibt den Vertragsstaaten als Möglichkeit nur die sog. arbitration (Vertragsauflösung), um sich vom Übereinkommen zu lösen. Voraussetzung und Verfahren hierfür sind für Internationale Organisationen in Art. 54 WVK festgelegt. 105 Demnach müssen die Vertragsstaaten gemeinsam den Vertrag beenden und der Internationalen Organisation damit ihre Basis entziehen. Fraglich ist allerdings, ob diese Regelung unbesehen auf das EHI übertragen werden kann. Aufgrund der Nähe des EHI zu den Europäischen Gemeinschaften könnte sich insofern eine Abweichung ergeben, als für das Europäische Gemeinschaftsrecht angesichts des erreichten Integrationsstands und den damit entstandenen Rechtspositionen die Notwendigkeit besonders hoher Voraussetzungen für die Auflösung einer der Gemeinschaften bzw. der EU insgesamt weitgehend anerkannt ist. 106 Ungeachtet dessen wird die Auffassung vertreten, daß trotz aller Eigenarten des Gemeinschaftsrechts ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach wie vor nicht gänzlich verschlossen sei. 107 Vor dem Hintergrund dieser Diskussion im europäischen Gemeinschaftsrecht könnte man fragen, ob für eine Auflösung des Übereinkommens zur Gründung des EHI die Anwendung der Regeln des allgemeinen Völkerrechts ausgeschlossen ist. Hiergegen spricht jedoch aus rechtlicher Perspektive schon die Tatsache, daß das Gründungsübereinkommen - wie gezeigt - im Ergebnis nicht Gemeinschaftsrecht ist, sondern eben Völkerrecht. Auch greift das Argument des erreichten Integrationsstands nicht; das EHI handelt nicht in vergemeinschafteten Politikbereichen, sondern ist Lehr- und Forschungsstätte. Dem EHI sind insofern keine Aufgaben war im Entwurf vom Januar 1972 noch die Möglichkeit einer Auflösung "im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten" bzw. aufgrund einer Kündigung des Übereinkommens durch eine bestimmte Mindestzahl an Mitgliedstaaten vorgesehen (vgl. Dok. EWG 2436/ ld/71 (EN 33 rev. 1), Art. 33). 104 "Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit." 105 Beispiele für solch eine Auflösung sind die Beendigung des IRO im Jahr 1952 und des Warschauer Pakts im Jahr 1991. 106 I. e. jedoch strittig; die Meinungen schwanken von völliger Unauflöslichkeit (so H.-P. /psen, Gemeinschaftsrecht, S. 100 f.; Herzog, in: Srnit/ Herzog, Nr. 240.04) bis hin zur Möglichkeit einer "souveränen" Auflösungsmöglichkeit (so das BVerfG in BVerfGE 89, S. 155 ff. (190); ähnlich Schweitzer, in: Grabitz/Hilf, Art. 312 EGV Rdnr. 4 und Art. 51 EUV Rdnr. 4). Andere sehen eine Auflösbarkeit nur bis zu einem gewissen "point of no return", einer bestimmten Integrationsdichte (so z. B. Constantinesco, S. 180 und Hilf, in: v. d. Groeben/ Thiesing/Ehlermann, Art. 240 EGVa. F. Rdnr. 5 ftir den Fall desErreichenseiner "bundesstaatsähnlichen Gemeinschaft bzw. Union", die s. E. nunmehr annähernd gegeben scheint); vgl. zum ganzen auch Meng, S. 119 ff. und Oppemumn, Europarecht, Rdnrn. 219 ff. 107 Klein, in: Graf Vitzthum, S. 316; diese Auffassung ist allerdings sehr umstritten; vgl. zum ganzen Hilf, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 240 EGV a. F. Rdnr. 6 m. w. Nw.

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

übertragen, die bei einem Wegfall der Einrichtung an die Vertragsstaaten zurück delegiert werden müßten bzw. die Änderung von Gesetzen und Regelungen erforderlich machen würden. Auch sind dem EHI keine Aufgaben übertragen, die ein Ende der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit problematisch erscheinen lassen, weil die entsprechenden Aufgaben von keiner anderen Organisation bzw. Einrichtung wahrgenommen werden können. All dies spricht für eine aus dem Völkerrecht abgeleitete Auflösungsmöglichkeit des Gründungsübereinkommens. II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten Konflikte auf Ebene des Übereinkommens können sich ergeben zwischen a) den Vertragsstaaten selbst; b) einem oder mehreren Vertragsstaaten und dem Institut; c) den Vertragsstaaten und dem Institutspersonal; d) den Vertragsstaaten und den Forschern. Im folgenden soll insbesondere geklärt werden, wer zur Schlichtung derartiger Konflikte berufen ist und inwiefern eine Zuständigkeit des EuGH begründet werden könnte. 1. Fallgruppen a) und b): Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten bzw. zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten und dem Institut

Eine Streitigkeit im Rahmen dieser Fallgruppen kann z. B. dadurch entstehen, daß einer der Vertragsstaaten die vorgesehenen Beiträge zur Finanzierung des EHI nicht entrichtet und damit die anderen Vertragsstaaten oder eventuell auch die Gemeinschaften, zumindest aber das EHI belastet. Für derartige Konflikte sieht das Übereinkommen in Art. 29 GÜ ein spezielles Schiedsgerichtsverfahren vor. Verfahren dieser Fallgruppen sind damit der Behandlung durch einzelstaatliche Gerichte entzogen; das EHI verfügt insoweit auch über Immunität im Erkenntnisverfahren. Dies ergibt sich jedoch nicht aus dem Gründungsübereinkommen, sondern ist Ausfluß der - regelmäßig völkergewohnheitsrechtlich begründeten - sog. sachlichen internationalen Unzuständigkeit nationaler Gerichte. 108 tos Zum ganzen und insbesondere zum Verhältnis von sachlicher internationaler Unzuständigkeit und internationaler Immunität ausführlich Wenckstem, Rdnrn. 993 ff. Im Gegensatz zu dieser Regelung für das EHI sind Streitsachen, bei denen die EG Partei ist, gern. Art. 240 EGV (= Art. 183 EGV a. F.) der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte zumindest dann nicht entzogen, wenn aufgrund des EG-Vertrages keine Kompetenz

Il. Rechtsschutzfragen bei Konflikten der Vertragsstaaten

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Das zur Regelung des Streitfalls berufene Schiedsgericht wird gern. Art. 29 Abs. 2 GÜ vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes bestimmt und kann gern. der Erklärung zu Art. 29 GÜ im Anhang I des Übereinkommens auch der EuGH selbst sein. 109 Die Vertragsstaaten haben also nicht den Weg einer Organleihe gewählt 110, sondern die Entscheidung über eine mögliche Berufung des EuGH als Schiedsgericht an den Präsidenten des EuGH delegiert. 111 Dies mag auf den ersten Blick damit zusammenhängen, daß sich eine entsprechende schiedsvertragliehe Zuständigkeitsvereinbarung gern. Art. 239 EGV (= Art. 182 EGV a. F.) nur auf Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und dabei nicht auf beliebige Streitigkeiten zwischen diesen beziehen darf, sondern nur auf solche, die "mit dem Gegenstand dieses Vertrages 112 in Zusammenhang" stehen. 113 Da aber mit dieser relativ weiten Formulierung insbesondere die Ziele und Aufgaben der EG angesprochen sind, 114 könnte unter Art. 239 EGV letztlich wohl jede Streitigkeit zwischen den Vertragsstaaten, die zwar nicht die Durchführung des eigentlichen Gemeinschaftsrechts betrifft, jedoch einen klaren Bezug zu diesem aufweist, subsumiert werden. 115 Für eine entsprechend weite Auslegung des Anwendungsbedes EuGH besteht. Da die Gemeinschaften damit in den Mitgliedstaaten insoweit nicht über gerichtliche Immunität verfügen, können staatliche Gerichte auch Urteile gegen die EG aussprechen (Krück, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlennann, Art. 183 EGV a. F. Rdnr. 6). Art. 240 EGV ist jedoch nicht zuständigkeitsbegründend; die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte richtet sich nach dem jeweils berufenen staatlichen Prozeßrecht (Geiger; Art. 240 EGV a. F. Rdnr. 2). 109 Siehe hierzu Kap. F.V.2. 110 Dieser Weg war in den Vorverhandlungen zum Übereinkommen noch von allen Delegationen präferiert worden, um "auf diese Weise die Schaffung einer neuen Instanz sowie alle hiennit verbundenen Schwierigkeiten vermeiden" zu können. Zudem habe der Gerichtshof laufend über die Auslegung von Texten zu entscheiden, die im Rahmen der Gemeinschaften ausgearbeitet wurden und zu denen auch das Übereinkommen zur Gründung des EHI gehöre. Ein Vorteil wurde auch darin gesehen, daß die Urteile des EuGH verbindlich sind. Allerdings wurden schließlich Bedenken laut, ob der EuGH auch dann zuständig sein könnte, wenn Nicht-Mitgliedstaaten der Gemeinschaften dem Übereinkommen beitreten würden (vgl. Dok. EWG R/444172 (EN 14), S. 6 f.). Obwohl diese Frage vom Juristischen Dienst der Gemeinschaften unter Hinweis auf vergleichbare Fälle bejahend beantwortet wurde und zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal klar war, ob solche Staaten schließlich beitreten können sollen, scheiterte eine Benennung des EuGH als Schiedsinstanz letztlich. 111 In den Entwürfen zum Übereinkommen war auch eine Überweisung der Streitfälle an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag in Erwägung gezogen worden. Man war sich jedoch weitgehend einig, daß dessen Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahrensweise nicht mit den Gebräuchen in den Europäischen Gemeinschaften übereinstimmt, an die man sichjedenfalls anfänglich anlehnen wollte (vgl. Dok. EWG R/444/72 (EN 14), S. 7 f.). 112 Gemeint ist hier der EG-Vertrag. 113 Hierzu auch Hilf, Streitbeilegung, S. 390. 114 Vgl. Geiger, Art. 239 EGV Rdnr. 2. 115 Krück denkt hierbei v. a. an Abkommen, deren Abschluß der EG-Vertrag - wie z. B. in Art. 220 a. F. - selbst anregt. In Zweifelsfällen könne die Überlegung als Maßstab dienen, ob das Abkommen nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden auch dann geschlossen

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G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

reichs der Vorschrift spricht auch die Überlegung, daß eine Streitbeilegung durch den EuGH zur Stärkung des Gemeinschaftsrechts insgesamt beiträgt. 116 Zum Teil wird daher in der Literatur schon ein objektiv feststellbarer Anknüpfungspunkt an die Tatigkeit oder Ziele der EG als Voraussetzung für eine schiedsvertragliehe Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten des EuGH frir ausreichend gehalten. 117 Die Gründungsstaaten des EHI hätten mithin den EuGH mit dessen Zustimmung bereits im Gründungsübereinkommen als Schiedsinstanz benennen können. Eine Rechtspflicht der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum Abschluß einer Vereinbarung, die den EuGH als Schiedsinstanz benennt, läßt sich jedoch weder aus Art. 239 EGV noch aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue herleiten, der eventuell eine Verhaltenspflicht zur Wahrung der Rechtseinheit zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem es umgebenden Völkervertragsrecht der Mitgliedstaaten untereinander begründen könnte. 118

2. Fallgruppen c) und d): Streitigkelten zwischen den Vertragsstaaten und dem Institutspersonal bzw. den Forschern

a) Grundsätzliches Bei den Fallgruppen c) und d) gewinnt sowohl die ungewöhnliche Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht als auch die Problematik der Entstehungsgeschichte bzw. der Rechtsgrundlage für die Gründung des EHI an Bedeutung. Virulent werden derartige Konflikte dann, wenn die im Übereinkommen selbst enthaltenen Bestimmungen oder aber Maßnahmen eines am Übereinkommen beteiligten Vertragsstaates Auswirkungen auf einen arn EHI beschäftigten Mitarbeiter oder Forscher haben. Zwar wurde bisher am EHI kein solcher Fall bekannt; es gab jedoch an den Europäischen Schulen einen Fall 119, der eben diese Problematik beworden wäre, wenn es das Gemeinschaftsrecht nicht gäbe (in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 182 EGVa. F. Rdnr. 10). Legt man diesen Maßstab an das Gründungsübereinkommen des EHl an, so dürfte ein enger Bezug zum Gemeinschaftsrecht jedenfalls zu bejahen sein. Da die Praxis die einheitliche Auslegung und Anwendung von Verträgen wie jenen nach Art. 220 EGV a. F. im übrigen ohnehin eher durch die Erstreckung des Vorabentscheidungsverfahrens und nicht durch den Abschluß von Schiedsverträgen gewährleistet, erscheint das Gründungsübereinkommen des EHI im Grundsatz sogar als ein geradezu prädestinierter Anwendungsfall des Art. 239 EGV. 116 So Grabitz, in: Grabitz I Hilf, Art. 182 EGV a. F. Rdnr. 6. 117 Schenners/Waelbroeck, § 657. ti8 Einer solchen Rechtspflicht steht lt. Hilf schon Art. 219 EGV a. F. (= Art. 292 EGV) entgegen (Streitbeilegung, S. 391). 119 EuGHE 1986, S. 29 ff. (Rs 44184 - Hurd. I .Jones); hierzu Wuenneling, EuR 1987, S. 237 ff. Gegenstand des Verfahrens war eine steuergesetzliche Entscheidung des britischen Staates, die Vorschriften verletzte, welche vom Obersten Schulrat für die Europäischen Schu-

II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten der Vertragsstaaten

207

traf und damit die Frage aufwarf, ob in solchen Fällen der EuGH oder ein anderes der - nach dem Vertrag von Nizza z. T. erst neu zu errichtenden - Gemeinschaftsgerichte120- zur Prüfung der Rechtsfrage am Maßstab des europäischen Gemeinschaftsrechts berufen ist. In Frage kommen hierbei grundsätzlich drei Klage- bzw. Verfahrensarten: die Nichtigkeitsklage gern. Art. 230 EGV, das Vorabentscheidungsverfahren gern. Art. 234 EGV und das Vertragsverletzungsverfahren gern. Art. 226 EGV. Die Zulässigkeit dieser drei Klagearten soll im folgenden genauer untersucht werden.

b) Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 EGV bzw. Vorabentscheidungsveifahren gem. Art. 234 EGV bei Verstoß von Komplementärrecht 121 gegen das Gemeinschaftsrecht Fraglich ist, ob ein Verfahren gern. Art. 230 bzw. Art. 234 EGV auch bei Zweifeln hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer völkervertraglichen Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EG - hier dem Gründungsübereinkommen - bzw. bei sich darauf beziehenden Maßnahmen der Vertragsstaaten möglich wäre. Ihrem Wortlaut nach erfassen die einschlägigen Alternativen der beiden Klagearten nur "Handlungen des Rates [und] der Kommission" (Art. 230 Abs. 1 Satz 1 EGV) bzw. "Handlungen der Organe der Gemeinschaft" (Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV), nicht aber das Handeln der Mitgliedstaaten. Eine rein am Wortlaut orientierte Auslegung müßte daher zum Ergebnis gelangen, daß eine Nichtigkeitsklage oder ein Vorabentscheidungsverfahren zur Überprüfung des Gründungsübereinkommens bzw. der darauf bezogenen Rechtsakte unzulässig ist. 122 Jen erlassen wurden und mittelbar zu einer Belastung des Gemeinschaftshaushaltes führte. Kritisch hierzu Henrichs, der dem EuGH eine "allzu zweckorientierte Auslegung" vorwirft (EuR 1994, S. 363). 12o Der neue Art. 225a EGV sieht die Errichtung sog. gerichtlicher Kammern vor, die für Verfahren im ersten Rechtszug zuständig sein sollen. Unklar ist derzeit (Stand: Januar 2002) noch, für welche Sachgebiete den Kammern Kompetenzen zugewiesen werden sollen. In Betracht kommen insbesondere Diensrechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten. Instanziell sind die Kammern unterhalb des EuG angesiedelt, das als Rechtsmittelinstanz fungieren soll. Näheres soll in einem Beschluß geregelt werden, der derzeit von EuGH und Kommission ausgearbeitet wird (zum ganzen: Pache/Schorkopf, NJW 2001, S. 1380 und Hatje, EuR 2001, S. 165 ff.). 121 Hier verstanden im Sinne von Wuermeling als kooperatives Gemeinschaftsrecht, d. h. Abkommen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften außerhalb der Gemeinschaftskompetenzen geschlossen wurden (vgl. näher Gemeinschaftsrecht, S. 164 ff.). Einen solchen Fall des Komplementärrechts stellt - wie gesehen - auch das Übereinkommen zur Gründung des EHI dar.

208

G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

Allerdings werden die beiden genannten Normen hinsichtlich der Formulierung "Handlungen der Organe" im Schrifttum teilweise deutlich weiter ausgelegt und in ihrer Anwendbarkeit auf das Komplementärrecht ausgedehnt. 123 Als Begründung wird zum einen auf die ausdrückliche Erwähnung von Abkommen der Mitgliedstaaten untereinander als Teil des Gemeinschaftsrechts in Art. 3 (bzw. Art. 4) der jeweiligen Beitrittsabkommen mit neuen Mitgliedstaaten verwiesen 124 ; zum anderen wird der Begriff "Rat" in Art. 230 EGV auf die im Rat vereinigten Regierungsvertreter ausgedehnt 125 bzw. eine analoge Auslegung befürwortet 126. Dabei wird insbesondere auf ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 1971 127 Bezug genommen. Darin hatte der EuGH als Vorfrage 128 zu klären, ob ein Beschluß des Rates über die Aushandlung und den Abschluß eines europäischen Übereinkommens betreffend die Arbeit der Fahrzeugbesatzungen im internationalen Straßenverkehr (AETR) als Handeln i. S. d. Art. 173 EGV a. F. zu qualifizieren ist. Der EuGH entschied in diesem Zusammenhang, daß eine Nichtigkeitsklage zulässig sei "gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder Form" 129. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1974130 wird zur Begründung herangezogen. Dort wurden internationale Vereinbarungen der EG mit Drittstaaten bzw. Internationalen Organisationen insofern als Akt eines der Organe gewertet, als sie die Gemeinschaft betreffen- so z. B. wenn sie von ihrem lokrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind. Diese Grundsätze werden unter Berufung auf den EuGH in der Literatur auch auf die sog. gemischten Abkommen ausgedehnt. 131 Allerdings habe der EuGH offengelassen, ob er

122

Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 209; i. E. auch Schwartz, FS v. Caemmerer,

s. 1106 ff.

123 So z. B. Schenners/Walbroeck, §§ 294 ff., Epiney, EuZW 1999, S. 9; Jacot-Guillarmod, S. 51, 56 f., Pescatore, SEW 1966, S. 583 f.; Mortelmans, CMLR 1974, S. 80 f.; zurückhaltender: Bebr, Development, S. 422 ff. 124 So Schenners/Walbroeck, § 298. 125 So Jacot-Guillannod, S. 56 f. 126 So Pescatore, SEW 1966, S. 579 ff. (583 f.); ders., L'ordre juridique, S. 158 f.; ihm folgend: Maas/Mortelmans, in: Smit/Herzog, Nr. 146.07; Schenners, SEW 1966, S. 559 f. Andere lehnen eine Ausdehnung des Begriffes "Handlungen" in Art. 230 EGV (= Art. 173 EGVa. F.) auf Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenaufgrund deren völkerrechtlichen Ursprungs ab (vgl. z. B. Bebr, Cahiers de droit europeen 1975, s. 379 ff. (392 f.)). 127 EuGHE 1971, S. 263 ff. (Rs. 22170- Kommission./ .Rat). 12s Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Rat überhaupt zum Vertragsschluß berechtigt war und ob sein Beschluß vor diesem Hintergrund Rechtswirkungen erzeugen konnte bzw. erzeugt hatte (hierzu ausführlich Bleckmann, Europarecht, Rdnm. 1384 ff.). 129 EuGHE 1971, S. 277 Nr. 42. 130 EuGHE 1974, S. 449 ff. (Rs. 181173- "Haegeman"). 131 So Schwarze, in: Schwarze, Art. 234 EGV Rdnr. 10 unter Verweis auf EuGHE 1987, S. 3719 ff. (Rs. 12/86- "Demirel") (S. 3751 Rdnm. 9 ff.).

II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten der Vertragsstaaten

209

auch für die Entscheidung über die Auslegung einer Bestimmung eines gemischten Abkommens zuständig sei, die eine Verpflichtung enthalte, welche nur die Mitgliedstaaten im Bereich ihrer eigenen Zuständigkeit übernehmen konnten. 132 Andere lehnen eine Ausdehnung der Verfahren gern. Art. 230 bzw. 234 EGV auf das Komplementärrecht ab, da es sich hierbei nicht einmal um Rechtshandlungen der Gemeinschaft im Rahmen der EG-Kompetenzen handle, sondern lediglich um eine freiwillige Kooperation außerhalb der Verträge. 133 Auch könne das Urteil zum AETR gerade nicht herangezogen werden, 134 da es darin ausdrücklich heiße, daß ein Beschluß der zu prüfenden Art eine verschiedene Tragweite habe - je nachdem, ob er als Ausübung einer der Gemeinschaft verliehenen Zuständigkeit oder als Ausdruck einer Koordinierung der Ausübung der von den Mitgliedstaaten zurückbehaltenen Zuständigkeiten durch diese Staaten anzusehen ist. 135 Dies bedeutet jedoch auch, daß eine Überprüfung durch den EuGH dann möglich ist, wenn der Gegenstand des Handeins des Rates bzw. der im Rat vereinigten Regierungsvertreter zur Zuständigkeit der Gemeinschaft gehört - auch wenn die Mitgliedstaaten de facto außerhalb des Rahmens des Gemeinschaftsrechts gehandelt haben. Im oben erwähnten Fall zu den Europäischen Schulen hatte die Europäische Kommission für eine Anwendung des Verfahrens gern. Art. 177 EGV a. F. (= Art. 234 EGV) mit dem Argument plädiert, daß die Bande zwischen der EG und den auf Basis völkerrechtlicher Abkommen gegründeten Europäischen Schulen in funktioneller, finanzieller und organisatorischer Hinsicht so eng sei, daß eine Vorabentscheidung von Auslegungsfragen sehr wohl erfolgen könne. 136 Dem widersprachen jedoch sowohl der Generalanwalt Slynn in seinem Plädoyer wie auch der Gerichtshof in seinem Urteil. Slynn argumentierte in seinem Schlußantrag vor allem e contrario aus den Sonderzuweisungen an den Gerichtshof in den Gemeinschaftskonventionen nach Art. 220 EGV a. F. In Zusatzprotokollen zu diesen Abkommen wurde der EuGH mehrfach im Wege der Organleihe als Schiedsinstanz benannt. 137 Der EuGH stellte bei seiner Ablehnung insbesondere darauf Schwarze, ebd. So Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 209; ablehnend auch Wohlfahrt, in: Grabitz/ Hilf, Art. 177 EWGV Rdnr. 24; Schwarze, in: Schwarze, Art. 230 EGV Rdnr. 15; Bleckmann, Europarecht, Rdnr. 945 unter Bezugnahme aufEuGHE 1973, S. 1329 ff. (Rs. 130/73- "Vanderweghe"); Kapteyn/Verloren van Themaat/Gonnley, S. 460; Daig, Rdnrn. 18 und 26; Mok, CMLR 1971, S. 485; Schwartz, FS v. Caemmerer, S. 1107; Wyatt/Dashwood, S. 52 FNl. 134 So Daig, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlerrnann, Art. 173 EGVa. F. Nr. 62; Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 209. 135 EuGHE 1971, S. 273 Rdnrn. 3 f. Im Ergebnis bejaht der EuGH in seiner Entscheidung eine Zuständigkeit der Gemeinschaft, da diese auf einer - vor dem in Rede stehenden Beschluß des Rates ergangenen - Verordnung des Rates gründe. Deshalb hätten die Mitgliedstaaten nicht außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane handeln können (vgl. EuGHE 1971, S. 276 Rdnrn. 30/31 und S. 178 Rdnm. 52/54). 136 EuGHE 1986, S. 66 ff. (69). 132

133

14 Kaufmann

210

G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

ab, daß die Gründung der Europäischen Schulen weder auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, noch auf Handlungen der Gemeinschaftsorgane beruhe, sondern auf einem völkerrechtlichen Übereinkommen. Daß ein Übereinkommen Verbindungen zur Gemeinschaft und zum Funktionieren ihrer Organe aufweise, genüge für sich allein noch nicht, um sie als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts zu betrachten. 138 Legt man diese Kriterien zugrunde, so ist zu fragen, welche Gründe eine andere Behandlung des EHI rechtfertigen könnten, sprich: das Übereinkommen zur Gründung des EHI anders als das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Schulen einer Prüfung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gern. Art. 230 EGV bzw. eines Vorabentscheidungsverfahrens gern. Art. 234 EGV zugänglich machen könnten. Kein Argument dürfte sein, daß das EHI - wie gezeigt - einen relativ engen Bezug zu den Europäischen Gemeinschaften aufweist. Auch die Tatsache, daß bei der Errichtung des EHI zwar kein Organ der Gemeinschaft gehandelt hat, die gesamte Vorbereitung des Gründungsübereinkommens jedoch mit Hilfe der Organe der Gemeinschaften erfolgte, unterscheidet das EHI nicht von den Europäischen Schulen. Gleiches gilt für die Gründung des EHI bzw. die Errichtung der Europäischen Schulen auf völkerrechtlicher Grundlage und damit auf einer Rechtsgrundlage außerhalb der Römischen Verträge. Der wesentliche Unterschied besteht somit darin, daß das EHI - wenn auch in anderer Form - auf Basis des Art. 9 Abs. 2 EAGV hätte errichtet werden können. 139 Zudem ist im Gründungsübereinkommen im Gegensatz zu den Abkommen betreffend die Europäischen Schulen bereits die Möglichkeit einer Benennung des EuGH als Schiedsinstanz vorgesehen. Auch diese Abweichungen tragen jedoch letztlich keine unterschiedliche Behandlung des EHI. Die Möglichkeit eines Verfahrens vor dem EuGH bzw. dem EuG gern. Art. 234 bzw. 230 EGV ist somit zu verneinen. 140 Das Gründungsübereinkommen ist eben trotz seiner Nähe zu den Gemeinschaften kein Gemeinschaftsrecht, sondern entsprechend der hier vertretenen Einordnung des Gründungsübereinkommens in einen weiteren Rahmen der gemeinschaftlichen Organisation unter dem Dach der Europäischen Union quasi Teil eines europäischen Völkerrechts. 141 137 Vgl. die Zusatzprotokolle v. 3. 6. 1971 zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (BOB!. 1972 II, S. 845) und zum Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (BGBI. 1972 II, S. 857); vgl. zum ganzen auch Hilf, Streitbeilegung, S. 390 FN 13 und Schwanz, FS v. Caemmerer, S. 1104 ff. 138 Vgl. EuGHE 1986, S. 76 ff. Gegen eine Heranziehung des Kriteriums der Nähe des Übereinkommens zur Gemeinschaft wendet sich auch Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, s. 209. 139 Hinzu kommt, daß eine Errichtung des EHI in seiner heute bestehenden Form mittlerweile auch durch die neuen Kompetenzen der EG bzw. EU auf dem Gebiet der Bildung gedeckt sein könnte. 140 Für Klagen gern. Art. 230 EGV im ersten Rechtszug soll nach dem Art. 225 Abs. 1 EGV n. F. zukünftig generell das EuG zuständig sein.

II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten der Vertragsstaaten

211

c) Das Verfahren gem. Art. 226 EGV bei Verletzung von Komplementärrecht durch die Vertragsstaaten Noch einmal anders stellt sich die Situation im Rahmen der Frage nach der Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens dar. Dies kann von der Kommission eingeleitet werden, wenn sie der Auffassung ist, daß "ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag 142 verstoßen" hat. Ein das Gründungsübereinkommen betreffendes Verfahren mit Beteiligung der Vertragsstaaten setzt somit voraus, daß eine aus dem Gemeinschaftsrecht abzuleitende Pflicht zur Einhaltung der völkerrechtlichen Vereinbarung besteht. Dies ist umstritten. Die Befürworter einer solchen Pflicht verweisen darauf, daß jeder Mitgliedstaat der EG auch dann, wenn er mit anderen oder - wie hier - gar mit allen EG-Staaten außerhalb des Gemeinschaftsrechts zusammenwirkt, an das Gemeinschaftsrecht gebunden ist; dies sei Ausfluß des in Art. 10 EGV verankerten Grundsatzes der Gemeinschaftstreue. Diesen könnte der Vertragsstaat dadurch verletzen, daß er Recht in Kraft setzt, das gegen Bestimmungen des komplementären Gemeinschaftsrechts verstößt oder mit anderem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. 143 Eine vergleichbare Haltung hat in der Rechtssache Hurd. I .Jones auch Generalanwalt Slynn eingenommen, als er zumindest die Möglichkeit einer Klage nach Art. 169 EGV a. F. (= Art. 226 EGV) andeutete. Als Gegenargument wird angeführt, daß Abkommen wie das hier zu bewertende Gründungsübereinkommen zunächst gerade nur solche Verpflichtungen begründen, die über das hinausgehen, was der EG-Vertrag verlangt. 144 Dies vermag jedoch nicht zu überzeugen. Gerade das Übereinkommen zur Gründung des EHI zeigt, wie eng sich die Gemeinschaft trotz der völkerrechtlichen Basis dem EHI verbunden fühlt. Im übrigen verpflichtet die Gemeinschaftstreue die Mitgliedstaaten auch dann, wenn sie in Ausübung ihrer verbliebenen völkerrechtlichen Kompetenzen handeln. 145 So dürfen die Mitgliedstaaten beispielsweise in Übereinkommen keine Verpflichtungen eingehen, die die Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern.

141 Hinzuweisen ist allerdings auf die beträchtlichen neuen Aufgaben, die dem EuGH mit dem Amsterdamer Vertrag und seinen darin enthaltenen Regelungen zur intergouvernementalen Zusammenarbeit auch bei der Auslegung von Übereinkommen übertragen wurden (vgl. z. B. nur Art. 35 Abs. I EUV); zum ganzen Everling, EuR 1997, S. 405 f. Der Vertrag von Nizza hat insofern keine Änderungen bzw. Zuständigkeitserweiterungen gebracht. 142 Gemeint ist auch hier der EG-Vertrag. 143 So Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 2ll m. w. Nw.; ähnlich: Bleckmann, Europarecht, Rdnr. 815. 144 So v. a. Kapteyn/Verloren van Themaat/Gonnley, S. 461; ähnlich Karpenstein, in: Grabitz/Hilf, Art. 169 EGVa. F. Rdnr. 12. 145 Vgl. v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 5 EGV a. F. Rdnrn. 70 f. unter Bezugnahme aufEuGHE 1976, S. 1279 ff. (Rs. 3, 4 und 6176- "Kramer") (S. 1313 Rdnrn. 42 ff.).

14*

212

G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens

Bejaht man vor diesem Hintergrund die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich, so stellt sich allerdings die Frage, wann ein Vertragsstaat des Übereinkommens den Grundsatz der Gemeinschaftstreue verletzen würde. Hierfür wäre jedenfalls ein schwerer Verstoß erforderlich; eine bloß marginale Auswirkung des Handeins auf das Gemeinschaftsrecht ist nicht ausreichend. Worin ein solcher Verstoß eines Mitgliedstaates in Zusammenhang mit der Tätigkeit des EHI liegen könnte, kann hier nicht abschließend und nur hypothetisch beantwortet werden. Denkbar wäre ein Fall beispielsweise derart, daß ein Vertragsstaat des Gründungsübereinkommens einem Forscher das Führen eines am EHI erworbenen Titels untersagt oder verfügt, daß der Doktor des EHI nicht zu einer akademischen Laufbahn berechtigt 146 - sofern dies überhaupt in der Kompetenz des Staates liegt. Hiermit würde der Mitgliedstaat die Ziele der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit gefährden, wie sie unter anderem in Art. 47 EGV ihren Ausdruck finden. 147

146 Auch ein Unterlassen oder Verzögern der Anerkennung könnte u. U. schon ausreichend sein, um einen Verstoß zu begründen. Allerdings ist zu beachten, daß die Erklärung zu Art. 14 GÜ im Anhang I zum Übereinkommen betreffend die Anerkennung bzw. die Gleichwertigkeit der Abschlüsse- wie bereits in Kap. D.IV. dargelegt - nur eine Prüfung der Problematik und mögliche Empfehlungen des Obersten Rates an die Mitgliedstaaten urnfaßt. Daraus könnte man schließen, daß den Vertragsstaaten auch eine Nicht-Anerkennung vorbehalten bleiben sollte. 147 Daß es in diesem Fall auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten für den Betroffenen gäbe, kann für die Beurteilung der Zulässigkeil eines von der Kommission einzuleitenden Vertragsverletzungsverfahrens außer Betracht bleiben.

H. Das interne Recht des EHI Nachdem die bisherigen Kapitel der Darstellung des EHI in seiner Zielsetzung und Tatigkeit sowie seinen externen Rechtsbeziehungen gewidmet war, soll im folgenden das interne Recht am EHI beleuchtet werden. Dabei wird zunächst auf die innere Organisation und Verfassung des EHI eingegangen, sodann auf die rechtliche Stellung der Bediensteten am EHI und schließlich kurz auf die Finanzierung des EHI. I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI

Im Rahmen einer Betrachtung der inneren Organisation des EHI sind zunächst die Organe und Gremien des EHI nebst ihren Kompetenzen von Interesse; diese werden in einem zweiten Schritt auch organisationsrechtlich eingeordnet. In einem dritten Unterkapitel sollen schließlich die Rechtsquellen und die Beschlußverfahren am EHI näher erläutert werden. 1. Die Organe und Gremien des EHI und ihre Kompetenzen

a) Grundsätzliches

Die Regelungen im Gründungsübereinkommen zur Verwaltung des EHI bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Ziel der Funktionsfähigkeit einer Internationalen Organisation und dem Ziel der Autonomie für eine universitäre Bildungseinrichtung. Dies kommt in zahlreichen Detailregelungen zum Ausdruck, die für ein internationales Abkommen als ungewöhnlich bezeichnet werden können. Dem EHI wurde im Gründungsübereinkommen ein sehr aufwendiger institutioneller Apparat beigegeben, um die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Dieser besteht aus drei Organen und mehreren Untergliederungen. Organe des EHI sind gern. Art. 5 GÜ der Oberste Rat, der Präsident des Instituts und der Akademische Rat. Wichtigste Untergliederungen sind der Haushalts- und Finanzausschuß als Hilfsorgan des Obersten Rates, der - im Gründungsübereinkommen noch nicht vorgesehene- Exekutivausschuß als Teil des Akademischen Rates und der Generalsekretär zur Unterstützung des Präsidenten.

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H. Das interne Recht des EHI

b) Der Oberste Rat Der Oberste Rat ist zentrales Organ des Europäischen Hochschulinstituts. Er ist für die allgemeine Ausrichtung des Instituts verantwortlich und legt die Leitlinien für die Arbeit des Instituts fest. Angesichts seiner umfassenden Befugnisse kann der Oberste Rat als "internationales Lenkungsorgan des Instituts" 1 bezeichnet werden. Er entspricht dem bei anderen Internationalen Organisationen anzutreffenden Ministerrat. 2 Der Oberste Rat ist gern. Art. 6 GÜ für alle Grundsatzfragen zuständig. Insbesondere erläßt der Oberste Rat die sekundären Rechtsvorschriften, so z. B. das Personalstatut gern. Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ und die Finanzvorschriften gern. Art. 6 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. 26 GÜ, was insbesondere die Ermächtigung umfaßt, die Einzelheiten über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans festzulegen. Des weiteren genehmigt der Oberste Rat den Haushaltsplan und ernennt den Präsidenten und den Generalsekretär. Daneben obliegt ihm gern. Art. 6 Abs. 5 lit. f GÜ die Vertragsschlußkompetenz für das Sitzabkommen mit der Italienischen Republik und für alle anderen Verträge und Abkommen, die das Institut gern. Art. 3 Abs. 3 GÜ zu schließen befugt ist. In Art. 6 Abs. 5 lit. a GÜ wird dem Obersten Rat das Recht eingeräumt, "Vorschriften für das Funktionieren des Instituts" festzulegen. In Verbindung mit der Generalklausel des Art. 34 GÜ ermöglicht dies - wie gesehen - die weitreichende Regelung von Tatbeständen, die im Griindungsübereinkommen nicht vorgesehen sind. Im Obersten Rat sind gern. Art. 6 Abs. 1 GÜ alle Vertragsstaaten des Griindungsübereinkommens mit je zwei Vertretern beteiligt. Die Mitgliedstaaten entsenden in der Regel einen Vertreter aus der jeweiligen Zentralbehörde für Bildungsfragen3 und einen angesehenen Vertreter des akademischen Lebens4 • Als Mitglieder mit Rede- aber ohne Stimmrecht nehmen gern. Art. 6 Abs. 3 GÜ der Präsident, der Generalsekretär und zwei Vertreter der Europäischen Gemeinschaften5 an den So Sasse, Zwischenbilanz, S. 24. Vgl. z. B. Art. 7 des Übereinkommens für die OECD, Art. 10 der Satzung des Europarates (,,Ministerkomitee") und Art. IV des Errichtungsübereinkommens der WfO (,,Ministerkonferenz"). 3 In Deutschland ist dies regelmäßig der Leiter der Abteilung "Europäische und internationale Zusammenarbeit" im Ministerium für Bildung und Forschung. 4 In Deutschland allerdings kommt der zweite Vertreter angesichts der föderalen Struktur in der Regel aus den Reihen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (nämlich vom Hochschulausschuß der KMK) und damit ebenfalls aus dem staatlichen Sektor. Aber auch andere Staaten entsenden z. T. zwei Vertreter der staatlichen Seite; wieder andere zwei Hochschulverteter. 5 Ein Verfahren zur Benennung dieser Vertreter ist im Griindungsübereinkommen nicht vorgesehen. Die Gemeinschaft hat einen dieser Vertreter ad personam berufen. So nimmt seit Bestehen des Hochschulinstituts derselbe Vertreter der Europäischen Kommission an den I

2

I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI

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Sitzungen des Obersten Rates teil. Auf Betreiben zweierbeigetretener skandinavischer Staaten sind seit einiger Zeit durch informellen Beschluß des Obersten Rates auch zwei Vertreter des Lehrkörpers sowie ein Studierendenvertreter zur stimmrechtslosen Teilnahme an den Sitzungen des Obersten Rates berechtigt. Der Vorsitz des Obersten Rates wechselt im Turnus von einem Jahr von Vertragsstaat zu Vertragsstaat (vgl. Art. 6 Abs. 2 GÜ). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UA 2 GÜ tritt der Oberste Rat mindestens einmal jährlich in Florenz zusammen. 6 Die Sekretariatsgeschäfte des Obersten Rates werden vom Generalsekretär des Hochschulinstituts erledigt (vgl. Art. 1 Satz 2 GO OR7 ). Der Oberste Rat wird durch seinen Vorsitzenden einberufen, wenn es der Präsident des Instituts oder mindestens acht Mitglieder des Obersten Rates beantragen oder wenn es der Vorsitzende des Obersten Rates für notwendig erachtet (vgl. Art. 2 GO OR). Die Sitzungen des Obersten Rates sind gern. Art. 9 GO OR nicht öffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten können sich die Mitglieder des Obersten Rates von bis zu zwei Sachverständigen begleiten lassen (vgl. Art. 7 GO OR).

c) Untergliederungen des Obersten Rates Um den Obersten Rat bei seiner Tatigkeit zu unterstützen, wurden im Lauf der Zeit durch Beschluß des Obersten Rates drei Hilfsgremien gegründet: ein Haushalts- und Finanzausschuß, ein Stipendienausschuß und ein Forschungsbeirat

aa) Der Haushalts- und Finanzausschuß als Hilfsorgan des Obersten Rates Der auf Art. 26 Abs. 2 GÜ beruhende Haushalts- und Finanzausschuß8 unterstützt den Obersten Rat in allen Haushalts- und Finanzfragen (sie!). Die Entscheidungsbefugnisse des Haushalts- und Finanzausschusses sind in den auf Art. 26 Abs. I i. V. m. Art. 6 Abs. 5 lit. a GÜ basierenden Finanzvorschriften des Instituts9 festgelegt. Die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses ist allen finanzwirksamen Maßnahmen des Obersten Rates vorgeschaltet Entsprechend arbeitet der Haushalts- und Finanzausschuß auch den jährlichen Haushaltsplan aus und gibt zu allen Fragen mit finanziellen Implikationen Stellungnahmen und Empfehlungen Sitzungen des Obersten Rates teil: Jean-Claude Eeckhout (Stand: Januar 2002). Der zweite Vertreter wird vom Juristischen Dienst des Europäischen Rates entsandt. 6 In der Praxis werden pro Jahr zwei Sitzungen abgehalten: im Juni und im Dezember. 7 Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975. 8 Vgl. "Arbeitsprograrnm des Haushaltsausschusses" v. 27. 7. 1976 (Dok. IUE 57176). 9 Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975, geändert durch zahlreiche Beschlüsse (eine Übersicht über die Änderungsbeschlüsse findet sich zu Beginn der vom Institut veröffentlichten Finanzvorschriften).

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H. Das interne Recht des EHI

ab (vgl. Art. 3 Nr. 1 (a) FV). Auch kann der Haushalts- und Finanzausschuß im Namen des Obersten Rates Entscheidungen im Rahmen der Finanzvorschriften treffen. Solche Entscheidungen werden als angenommen vermutet, wenn kein Mitglied des Obersten Rates innerhalb von 30 Tagen nach dem Handeln des Ausschusses eine Änderung des Beschlusses verlangt (vgl. Art. 3 Nr. 1 (b) FV). Dieses Verfahren der Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses erscheint zwar sinnvoll, um eine bessere Ausgabenkontrolle zu gewährleisten und die Aufgaben des Obersten Rates fachkundig vorzubereiten, führt aber zu einem erheblichen Zeitverlust bei der Beschlußfassung. 10 Hinzu kommt, daß der Haushalts- und Finanzausschuß aufgrund seiner Befugnisse den Handlungsspielraum des Obersten Rates und damit des Instituts empfindlich einschnüren kann; vom ursprünglich vorgesehenen Hilfsorgan 11 hat sich der Haushalts- und Finanzausschuß damit nicht unerheblich entfernt. Sasse urteilte angesichts dessen schon 1978, daß das erhebliche Eigengewicht des Haushalts- und Finanzausschusses ihn quasi zu einem "vierten Organ" des EHI mache. 12 Die mögliche organisationsrechtliche Problematik im Zusammenhang mit der ungeschriebenen Organisationsgewalt Internationaler Organisationen zur Errichtung beratender Hilfsorgane wird hier jedoch nicht relevant, weil die Vertragsstaaten selbst die Gründung dieses Haushaltsund Finanzausschusses als Hilfsorgan im Gründungsübereinkommen vorgesehen haben. 13 Insofern konnte der Oberste Rat den Haushalts- und Finanzausschuß jedenfalls problemlos einsetzen. Eine andere Beurteilung mag für die Frage gelten, ob die dem Haushalts- und Finanzausschuß vom Obersten Rat konkret zugewiesenen Aufgaben nicht eine Überschreitung der Organisationsgewalt des Obersten Rates darstellen. Auch dies wird man jedoch insofern verneinen müssen, als im Haushalts- und Finanzausschuß ausschließlich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen, 14 der Oberste Rat mithin keine Zuständigkeiten an bloße Verwaltungseinheiten delegiert.

So schon die Kritik Sasses, Zwischenbilanz, S. 24. In Art. 26 Abs. 2 GÜ heißt es, der Haushalts- und Finanzausschuß habe zur Aufgabe, die "Beratungen des Obersten Rates in Haushalts- und Finanzfragen vorzubereiten". 12 Zwischenbilanz, S. 23. 13 Vgl. Hilf, Organisationsstruktur, S. 115. 14 Diese gehören regelmäßig den für Finanzierungsfragen zuständigen Zentralbehörden der Mitgliedstaaten an. Deutschland bspw. wird im Haushalts- und Finanzausschuß durch einen Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium, einen Vertreter aus dem Bundesbildungsministerium und teilweise auch einen Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium vertreten. Die Mitglieder sind also regelmäßig nicht mit den Vertretern der Vertragsstaaten im Obersten Rat identisch. Auch dürfen die Vertragsstaaten über die Zahl ihrer Delegationsmitglieder selbst entscheiden (bei unverändertem Stimmrecht). IO

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I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI

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bb) Der Stipendienausschuß Als weiteres Beratungsgremium des Obersten Rates wurde ein sog. Stipendienausschuß gebildet. Aufgabe des Stipendienausschusses ist es, in jedem neuen Studienjahr für jedes Land die Anzahl der Stipendien sowie die Höhe der Stipendien und Zulagen festzulegen. 15 Dabei trifft der Stipendienausschuß jedoch keine eigenen Entscheidungen, sondern berät den Obersten Rat nur; er ist mithin lediglich ein informelles Gremium. 16 Der Stipendienausschuß ist aus Gründen der organisatorischen Vereinfachung personell identisch mit dem Haushalts- und Finanzausschuß; die Treffen des Stipendienausschusses sind daher regelmäßig den Treffen des Haushalts- und Finanzausschusses zeitlich vorgeschaltet cc) Der Forschungsbeirat Auch der Forschungsbeirat, der nach einem Vorschlag im Profilbericht vom 4. November 1977 17 im Jahr 1980 eingerichtet wurde 18, unterstützt den Obersten Rat bei dessen Entscheidungen. Rechtsgrundlage für die Errichtung des Forschungsbeirates waren die äußerst weit und vage gefaßten Art. 2, 3 und 6 Abs. 4 GÜ 19, die teils lediglich den Auftrag des EHI formulieren, teils dem Obersten Rat die Verantwortung für die "Hauptleitlinien" des Instituts zuweisen und ihm in diesem Rahmen die Sorge "für das Funktionieren und die Entwicklung des Instituts" übertragen (vgl. Art. 9 Abs. 4 Satz 1 GÜ). Nachdem sich der Forschungsbeirat im Lauf der Jahre bewährt hatte, entschlossen sich die Vertragsstaaten, die Einsetzung des Forschungsbeirates im Übereinkommen vom 18. Juni 1992 zur Änderung des Gründungsübereinkommens zu verankern (vgl. Art. 2 Abs. 2 RÜ bzw. Art. 6 Abs. 6lit. d GÜ n. F.). Im Vorgriff der in dieser Vorschrift verliehenen Befugnis, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Forschungsbeirates festzulegen, sah sich der Oberste Rat jedoch - wie oben gezeigt20 - bereits vor lokrafttreten des Revisionsübereinkommens veranlaßt, entsprechende Regelungen zu erlassen. 21 15 Ein aufgrund Art. 17 Abs. 2 GÜ möglicher Sonderfonds zur Angleichung der unterschiedlichen Stipendienhöhen wurde nicht errichtet. Statt dessen wurden vom EHI im Lauf der Jahre zwei Studentenwohnheime in Betrieb genommen. Eines davon wird zu günstigen Konditionen von einer Bank angemietet, das andere wurde von der italienischen Regierung gekauft und in das Vermögen des EHI übertragen. Hintergrund der Entscheidung gegen einen Sonderfonds war die Überlegung, den Vertragsstaaten nicht in die Vergabe der Stipendien hineinzureden. 16 Insofern war für die Errichtung des Ausschusses auch keine Rechtsgrundlage erforderlich. 17 Dok. IUE 220177 (CS 13), S. 13. 18 Vgl. Beschluß Nr. 16/80 des Obersten Rates, geändert per Beschlüssen Nr. 17/87 und 2/88 des Obersten Rates und modifiziert per Beschluß Nr. 3/92 des Obersten Rates; vgl. auch Grunert!Huber, EG-Magazin 4/1981, S. 11. 19 Vgl. Beschluß Nr. 16/80 des Obersten Rates.

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Eine exakte Aufgabenbeschreibung des Forschungsbeirates wurde im Beschluß Nr. 3 I 92 des Obersten Rates formuliert. Der Forschungsbeirat ist hiernach vor allem mit beratenden Aufgaben befaßt. So hat er insbesondere die Forschungsprogramme der Abteilungen und interdisziplinären Zentren zu beurteilen, bevor sie dem Akademischen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden; auch hat er deren Ausführung zu überwachen. Daneben hat er sämtliche Forschungsprojekte zu bewerten, für die vom Projektleiter eine Finanzierung aus dem Institutshaushalt beantragt wurde oder die ausschließlich mit auswärtigen Mitteln in einer Höhe finanziert werden, die eine Beschlußfassung des Beirates rechtfertigen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BOR 3 I 92). Insoweit kommt dem Forschungsbeirat auch eine Art Evaluationsfunktion zu. Außerdem wird der Forschungsbeirat in weiteren Fragen angehört, so z. B. bei der Erstellung von Stellenprofilen für die Neubesetzung von Professoren-, Direktoren- und Hochschulassistentenstellen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BOR 3 I 92). Ein Beschlußrecht hat der Forschungsbeirat im Bereich der Benennung der auswärtigen Mitglieder der Beurteilungsausschüsse für die Erneuerung der Verträge von Professoren und Hochschulassistenten und vor allem im Bereich der Aufteilung der im Haushaltsplan des Instituts festgesetzten Forschungsmittel (vgl. Art. 2 Abs. 4 BOR 3 I 92). Darüber hinaus ermöglicht die Generalklausel des Art. 2 Abs. 5 BOR 3 I 92 sowohl dem Obersten Rat als auch dem Akademischen Rat, weitere Aufgaben auf den Forschungsbeirat zu übertragen. Der Forschungsbeirat wird zum einen aus Mitgliedernkraft Amtes (,geborene' Mitglieder) gebildet, die aus den verschiedenen Organen des Instituts stammen. Dies sind namentlich der Präsident des EHI, der gern. Art. 6 BOR 3 I 92 zugleich den Vorsitz inne hat, der Präsident des Obersten Rates sowie - mit lediglich beratender Stimme- die vier Abteilungsleiter22 und die Direktoren der interdisziplinären Zentren des Instituts. Daneben gehören dem Beirat vier - für einen Zeitraum von vier Jahren23 ernannte -Vertreter des Obersten Rates und gern. Art. 3 lit. d BOR 3 I 92 "zehn hochqualifizierte Persönlichkeiten von außerhalb des Instituts" an, die für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren24 ernannt werden. Vier dieser Vertreter sollen von den Organen der EU kommen oder zumindest im Benehmen mit diesen ernannt werden: dem Europäischen Parlament, dem EuropäiVgl. Kap. G.l.l. Und dies, obwohllt. Begründung des neuen Beschlusses die Bestimmungen zur Änderung des Übereinkommens "in Kürze in Kraft treten sollen". 22 Abteilungsleiter werden seit dem Beschluß Nr. 13/98 des Obersten Rates, indem auch eine Neufomulierung der Kompetenzen vorgenommen wurde, für drei Jahre ernannt (zunächst für ein Jahr, dann zweimalige Erneuerung um jeweils ein weiteres Jahr, sofern kein Widerspruch erfolgt). 23 Vor dem Beschluß Nr. 3/92 des Obersten Rates wurden die Vertreter des Obersten Rates für nur drei Jahre berufen. 24 Zuvor betrug die Amtszeit der Persönlichkeiten von außerhalb nur drei Jahre, war allerdings verlängerbar. 2o

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sehen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof5 • Weitere Mitglieder des Forschungsbeirates sind gern. Art. 3 lit. e BOR 3 I 92 zwölf Persönlichkeiten von außerhalb des Instituts, die "ein Forschungsamt in einem der Mitgliedstaaten des Instituts bekleiden" (vgl. Art. 3 lit. e BOR 3 I 92)26. Im Ergebnis wurde die Anzahl der Mitglieder des Forschungsbeirates mit diesem Beschluß des Obersten Rates von 1992 kräftig aufgestockt, so daß sich für den Forschungsbeirat eine Mitgliederzahl von regulä?7 28 Personen ergibt. Um dennoch arbeitsfähig zu bleiben, schuf der Oberste Rat in Art. 7 Abs. 1 BOR 3 I 92 eine eigene Unterstruktur für den Forschungsbeirat eine Vollversanunlung und einen Vorstand. Außerdem tritt der Forschungsbeirat in der Praxis regelmäßig nur in Fachgruppen zusanunen, die nach Maßgabe der am Institut bestehenden Abteilungen und Zentren gebildet werden, d. h. es existiert eine Fachgruppe je Abteilung und Zentrum. 28 Die Vorsitzenden der Fachgruppen bilden gemeinsam mit ihren Stellvertretern, dem Präsidenten des Obersten Rates und dem Institutspräsidenten den Vorstand des Forschungsbeirates. Die Vollversanunlung des Forschungsbeirates tritt mindestens einmal jährlich unter Vorsitz des Institutspräsidenten zusammen. Sie erhält Bericht von den Fachgruppen und erörtert insbesondere die Ausrichtung der allgemeinen Forschungsprogranune des Instituts. Die Fachgruppen beurteilen die Abwicklung der laufenden Forschungsvorhaben, ihre Ergebnisse und ihre Zukunftsperspektiven und prüfen die anderen damit zusanunenhängenden Tätigkeiten. Der Vorstand des Forschungsbeirates wird einmal im Jahr vom Obersten Rat empfangen, um einen Bericht über die wissenschaftliche Tätigkeiten des Instituts vorzulegen. Dabei wird die Arbeit zweier Abteilungen oder interdisziplinärer Zentren einer genaueren Prüfung unterzogen.

d) Der Präsident Der Präsident leitet das Institut und insbesondere dessen Verwaltung und vertritt das Institut rechtlich (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 GÜ). Er ernennt gern. Art. 7 Abs. 2 UA 3 GÜ n. F. das- vom Akademischen Rat benannte- akademische Personal, also die Abteilungsleiter, die Direktoren der interdisziplinären Zentren, die Profes25 Vgl. hierzu schon BOR 2/88 v. 10. 6. 1988, der den Wunsch nach der Einbeziehung eines Vertreters des EuGH zum Ausdruck brachte. 26 Die beteiligten Forscher kommen aus vielen der Mitgliedstaaten der EU; jedoch zeigt das Tableau deutliche Ungleichgewichte. So waren Mitte des Jahres 2000 z. B. Spanien, Griechenland, Dänemark oder Portugal gar nicht vertreten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hingegen gleich mehrmals. 27 D. h. ohne Mitglieder, die nur mit beratender Stimme teilnehmen. 28 Die Abteilungsleiter werden von den jeweiligen Gruppen zu den sie betreffenden Fragen eingeladen und angehört. Zum Teil werden auch alle Professoren einer Abteilung zu den Sitzungen der einzelnen Fachgruppen eingeladen.

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soren und die Hochschulassistenten auf Vollzeitbasis. Auch ist er Vorsitzender eines Prüfungsausschusses bei Neueinsteilungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens gemäß dem Anhang I zum Statut des Verwaltungspersonals. Vor allem aber obliegt ihm gern. Art. 7 Abs. 2 UA 2 GÜ die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und der Dreijahres-Finanzvoranschläge. Darüber hinaus besitzt der Präsident die subsidiäre Zuständigkeit für alle Verwaltungsentscheidungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fallen (vgl. Art. 7 Abs. 1 a. E. GÜ). Dies sind z. B. Verfügungen hinsichtlich der Durchführung der Beschäftigungsbedingungen bzw. des Personalstatuts (z. B. bei der Festlegung der Einzelheiten betreffend die Ausübung des Dienstes in Teilzeitbeschäftigung oder bei der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit am EHf9 ) oder Verfügungen von Abordnungen von Bediensteten des Instituts an andere Einrichtungen bzw. an Organe der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Art. 33a StV)?0 Der Präsident wird gern. Art. 7 Abs. 3 GÜ n. F. vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates gewählt. Mit dem Revisionsübereinkommen ist der Oberste Rat hierbei nicht mehr an eine Vorschlagsliste des Akademischen Rates gebunden. Art. 7 Abs. 3 GÜ a. F. sah noch eine Vorschlagsliste des Akademischen Rates bestehend aus drei Namen vor. Auch wurde mit dem Revisionsübereinkommen die Amtszeit des Präsidenten geändert. Sie beträgt nun nicht mehr drei, sondern fünf Jahre. Durch einstimmigen Beschluß des Obersten Rates kann die Amtszeit um drei Jahre verlängert werden. 31 Neu ist seit dem Revisionsübereinkommen auch die Regelung in Art. 7 Abs. 3 UA 3 GÜ n. F., nach der vom Obersten Rat Bedingungen festgelegt werden können, die eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Präsidenten ermöglichen. Nach seiner Wahl durch den Obersten Rat wird der Präsident durch einen einseitigen Akt des Obersten Rates ernannt. Eine vertragliche Bindung des Präsidenten an das Institut hat der vorbereitende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1975 verworfen und sich damit an die Praxis bei der Ernennung der Mitglieder, Präsidenten und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes angelehnt. In den Ernennungsurkunden wird lediglich die Amtsdauer und die Höhe der Bezüge, die sich unter Beachtung der Erklärung

29 Hier werden in der Regel Anpassungen an Veränderungen im Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen. 30 Zur tatsächlichen Amtsführung der einzelnen EHI-Präsidenten vgl. unten Kap. J.II.l. 31 Bemerkenswert ist in diesem Zusanimenhang die Tatsache, daß der bis 31. 12. 2001 amtierende Präsident, Dr. Patrick Masterson, insgesamt acht Amtsjahre absolvierte, was dem zu dieser Zeit geltenden Übereinkommen in seiner ungeänderten Fassung eindeutig widerspricht. Der Oberste Rat ,tolerierte' jedoch diese ,Amtszeitüberschreitung' in Anwendung des - noch von Belgien zu ratifizierenden - Revisionsübereinkommens. Dies war insofern zumindest praktisch (nicht aber juristisch) hinnehmbar, als auch die Vertreter Belgiens im Obersten Rat nicht gegen das geschilderte Vorgehen opponierten, sondern dieses mittrugen.

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im Anhang I zum Gründungsübereinkommen (Ziff. II.A.a)) an der Höhe der Bezüge des Lehrpersonals orientiert, angegeben. Gern. Art. 8 Abs. I GÜ wird der Präsident bei seiner Arbeit durch einen Generalsekretär unterstützt. Die rechtliche Stellung des Generalsekretärs ist nicht völlig geklärt. Dies hängt insbesondere damit zusammen, daß der Oberste Rat bis heute nicht von seinem Recht gern. Art. 6 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 GÜ Gebrauch gemacht hat, die Aufgaben des Generalsekretärs genauer zu umschreiben. 32 Unstrittig ist jedoch, daß der Generalsekretär kein Organ des EHI ist; 33 dies zeigt schon die abschließende Nennung der Organe des EHI in Art. 5 GÜ, die den Generalsekretär unerwähnt läßt. 34 Ähnlich wie bei der - ebenfalls auf völkerrechtlicher Grundlage errichteten Europäischen Stiftung35 übt der Generalsekretär des Hochschulinstituts eine amtswalterische Funktion aus. Sein Aufgabenbereich urnfaßt in der Praxis all das, was der Präsident ihm an Aufgaben zuweist. Er ist insbesondere Leiter der Verwaltung und direkter Vorgesetzter des nicht-akademischen Personals. Der Generalsekretär wird für vier Jahre ernannt; es besteht die Möglichkeit einer Vertragserneuerung. 36 e) Der Akademische Rat

Der Akademische Rat ist für die Forschungs- und Lehrtätigkeit des Instituts zuständig. 37 Dies beinhaltet die Zuständigkeit für die Billigung der Studienprogramme der Abteilungen sowie -jeweils nach Anhörung des Forschungsbeirates die Billigung der Forschungsprogramme der Abteilungen wie auch der interdisziplinären Zentren (vgl. Art. 9 Abs. 5 lit. a bzw. b GÜ n. F.). Vor allem aber ist der Akademische Rat zuständig für die Festlegung der Bedingungen, unter denen das Hochschulinstitut seine akademischen Titel verleiht (vgl. Art. 9 Abs. 5 lit. f GÜ n. F. i. V. m. Art. 14 GÜ n. F.). Gern. Art. 9 Abs. 5 lit. c bzw. lit. g GÜ n. F. ist der Akademische Rat auch an der Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen HausHierzu schon Sasse, Zwischenbilanz, S. 25 im Jahre 1978. A. A. wohl Therond, der den Generalsekretär als viertes Organ sieht (S. 230). 34 Hieran hat auch das Revisionsübereinkommen vom 18. 6. 1992 nichts geändert. Ausdrücklich anders ist es bei den Europäischen Schulen: gern. Art. 7 lit. d i. V. m. Art. 14 SV n. F. ist der Generalsekretär seit der Satzungsänderung von 1994 ein Organ der Europäischen Schulen. Für das CEDEFOP ist bspw. ein geschäftsführender Direktor als Leiter der Verwaltung vorgesehen; da diese Einrichtung jedoch als abhängige juristische Person errichtet wurde, wird von der Bezeichnung "Organ" in der Gründungsverordnung gänzlich abgesehen. 35 Vgl. dort Art. 15 GÜ. 36 Seit 6. 3. 2001 amtiert Dott. Gianfranco Varvesi als Generalsekretär des EHI. 37 In den ersten Entwürfen für ein Gründungsübereinkommen war dem Akademischen Rat eher die Funktion eines Exekutivinstruments des Obersten Rates als eines Selbstverwaltungsorgans zugedacht. Hiergegen wandte sich in den Besprechungen der Sachverständigengruppe insbesondere die WRK. 32 33

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haltsplansund des jährlichen Tatigkeitsberichts beteiligt. Hierfür hat der Akademische Rat einen Unterausschuß gebildet. 38 Art. 9 Abs. 5 lit. d GÜ n. F. schließlich verleiht dem Akademischen Rat eine subsidiäre Zuständigkeit für den Erlaß von Durchführungsvorschriften für die Lehr- und Forschungstätigkeit, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe fallen. Dies wird z. B. bei der Frage der Festlegung der Rolle und der Pflichten der Dissertationsbetreuer oder der Ernennung von Forschungsstudenten zu Forschungsbeauftragten bzw. -attaches relevant. Dem Akademischen Rat gehören nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GÜ n. F. neben dem Präsidenten als Vorsitzendem und dem nicht stimmberechtigten Generalsekretär die Abteilungsleiter, die Direktoren der neu geschaffenen interdisziplinären Zentren und - nach Maßgabe näherer Vorschriften des Obersten Rates auf Basis des Art. 6 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. 9 Abs. 4 lit. a GÜ39 alle oder ein Teil der Professoren und der Hochschulassistenten40 sowie Vertreter der sonstigen Lehrkräfte, der Forschungsstudenten und der "Mitglieder anderer Gruppen, die innerhalb des Instituts an der Ausführung seiner Aufgaben beteiligt sind", an.41 Letztere Regelung wurde insbesondere deshalb in das Revisionsübereinkommen aufgenommen, um der schon seit den Anfangen des Instituts praktizierten Teilnahme des Leiters der Bibliothek an den Sitzungen des Akademischen Rates eine rechtliche Grundlage zu verschaffen. Die Teilnahme des Bibliotheksleiters als ordentlichem Mitglied basiert auf einem Beschluß des Obersten Rates aus dem Jahre 197642 , der sich dabei neben Art. 6 Abs. 5 GÜ auf die Generalennächtigung des 38 Weitere Unterausschüsse, die im Gründungsübereinkommen nicht vorgesehen sind, ad hoc einberufen werden und unregelmäßig zusammentreten sind z. B. ein Zulassungsausschuß, ein Bibliotheksausschuß, ein Wohn- und Gebäudeausschuß sowie ein Veröffentlichungsausschuß; daneben gibt es noch mindestens fünf weitere informelle Unterausschüsse des Akademischen Rates: einen Sprachenausschuß, einen Mensaausschuß, einen Gesundheits- und Sicherheitsausschuß, einen Runden Tisch "Wohlfahrt" und ein Ausschuß, der für sportliche Belange zuständig ist. 39 Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 5. Juli 1976 und Beschluß Nr. 12179 des Obersten Rates sowie Beschluß Nr. 1 I 87 des Obersten Rates. 40 V gl. hierzu Art. 5 Abs. 2 BOR 5 I 88 zur Änderung des Beschlusses Nr. I I 87 des Obersten Rates. 41 Noch im Gründungsübereinkommen war neben dem Präsidenten, dem Generalsekretär, den Abteilungsleitern und allen oder einem Teil der Professoren lediglich von Vertretern der sonstigen Mitglieder des Lehrkörpers und Vertretern der Forscher die Rede. Im Beschluß Nr. 12179 des Obersten Rates wurde dann die Zusammensetzung wie folgt festgelegt: alle Vollzeitprofessoren, die nicht Abteilungsleiter sind; ein gewählter Assistent je Abteilung; eine gewisse Anzahl von Forschern; der Leiter der Bibliothek; ein Vertreter der Forschungsbeauftragten und ein Vertreter der Forschungsattaches. Im Beschluß Nr. 1 I 87 des Obersten Rates wurde die Zusammensetzung des Akademischen Rates wie folgt geregelt: sämtliche ordentliche Professoren; die in Teilzeit beschäftigten Professoren, sofern sie mindestens ein Jahr am Institut sind; ein Vertreter der Assistenten; ein Vertreter der Forschungsbeauftragten; ein Vertreter der Forschungsattaches; der Leiter der Bibliothek; ein Vertreter der Forschungsstudenten je Abteilung; ein Vertreter der Jean-MonnetForschungsstipendiaten sowie ein Mitglied der Personalvertretung. 42 Vgl. Beschluß des Obersten v. 5. Juli 1976.

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Art. 34 GÜ stützte. Damit wollte man vor allem der Person des damaligen ersten Bibliotheksleiters Rechnung tragen. Die Begründung war entsprechend spärlich. Abgestellt wurde insbesondere auf die Bedeutung der Bibliothek für ein Lehr- und Forschungsinstitut für Postgraduierte. Daher sei es angebracht, daß der für die Bibliothek Verantwortliche voll und ganz an den Arbeiten des Akademischen Rates teilnimmt. Dieser Beschluß war jedoch von Anfang an insofern problematisch, als der Leiter der Bibliothek im Gegensatz zum Lehrpersonal weisungsgebundener Lebenszeitbeamter des Instituts ist und keinerlei akademischen Aufgaben wahrnimmt. Der Beschluß des Obersten Rates rief denn auch Kritik sowohl der irischen Delegation als auch eines Mitglieds der niederländischen Delegation hervor (letzterer wollte zumindest eine Regelung auf anderem Wege als einem Beschluß des Obersten Rates). Von anderen Delegationen wurde eine förmliche Änderung des Art. 9 Abs. 2 GÜ a. F. angemahnt. 43 Für Sasse war die Berufung, eher aber noch die Nicht-Rückgängigmachung des Beschlusses trotz anhaltender Bedenken der Rechtsprofessoren des Instituts, Ausdruck der charakteristischen "souplesse"44 der am EHI angewandten Verfahren. 45 Diese etwas beschönigende Beschreibung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entscheidung über die Teilnahme des Bibliotheksleiters klar gegen den Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GÜ a. F. verstieß.46 In welch vertrackte Lage sich der Akademische Rat und der Oberste Rat mit dieser juristisch angreifbaren Entscheidung brachten, zeigte sich im Frühjahr 1980, als sich der Akademische Rat mit dem Wunsch der Personalvertretung nach Teilnahme an seinen Sitzungen konfrontiert sah. Hier zog sich der Akademische Rat zur Begründung seiner Ablehnung auf den abschließenden und eindeutigen Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GÜ zurück, der eine Beteiligung der Personalvertretung nicht vorsehe. Erst im Jahre 1987 wurde auch der Personalvertretung in einem Beschluß des Obersten Rates ein Sitz im Akademischen Rat zuerkannt. Neben den Vollzeitprofessoren sind auch die Teilzeitprofessoren Teil des Lehrkörpers und als solche gern. Art. 9 Abs. 2 GÜ im Akademischen Rat vertreten. Seit dem Beschluß Nr. 1 I 87 des Obersten Rates sind jedoch nur jene Teilzeitprofessoren zur Teilnahme berechtigt, die mindestens für die Dauer eines Akademischen Jahres am EHI beschäftigt sind.47 Die Gastprofessoren werden aufgrund ihrer Vgl. Dok. IUE 80176. Hier im Sinne von Elastizität bzw. Geschmeidigkeit. 45 Zwischenbilanz, S. 25. 46 Angesichts dieser Bedenken wurde die Regelung des Art. 9 Abs. 2 GÜ a. F. mit dem Revisionsübereinkommen von 1992 um die Möglichkeit der Teilnahme von Vertretern anderer Gruppen, "die innerhalb des Instituts an der Ausführung seiner Aufgaben beteiligt sind", ergänzt (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. i GÜ n. F.). Hierunter kann nun auch der Leiter der Bibliothek gefaßt werden. 47 Vgl. Beschluß Nr. 1 I 87 des Obersten Rates. 43

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Fachkompetenz in Spezialgebieten an der Arbeit am EHI beteiligt. Sie sind nicht Teil des Lehrkörpers und somit auch nicht Mitglied im Akademischen Rat. 48 Entsprechend zählen sie auch nicht zu den Bediensteten des Instituts. Die Forschungsbeauftragten und -attaches haben zwar entscheidenden Anteil an der thematischen Ausrichtung von Forschung und Lehre, sind jedoch ebenso wie die Gastprofessoren mittlerweile nicht mehr im Akademischen Rat vertreten. 49 Von der dem Obersten Rat in Art. 9 Abs. 3 GÜ eingeräumten Möglichkeit, Persönlichkeiten des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens von außerhalb des Instituts zur Teilnahme an den Sitzungen des Akademischen Rates einzuladen, macht der Oberste Rat faktisch keinen Gebrauch. Als Ausgliederung des Akademischen Rates soll nach der Ratifikation des Revisionsübereinkommens gern. Art. 9 Abs. 2 GÜ n. F ein sog. Exekutivausschuß gebildet werden. Dieser soll den bisherigen Vorstand des Akademischen Rates ersetzen, der aus dem Präsidenten und den Abteilungsleitern bestand (vgl. Art. 9 Abs. 7 GÜ a. F.). Der Exekutivausschuß soll nun aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, den Abteilungsleitern, den Direktoren der interdisziplinären Zentren und einem Vertreter der Forscher sowie dem Generalsekretär50 gebildet werden. Hintergrund dieser Neuregelung ist, daß seit Gründung des Hochschulinstituts die Zahl der Professoren von 8 auf über 50 (Stand: Akademisches Jahr 2001 I 2002) wuchs. Damit war eine vernünftige Arbeit im Akademischen Rat nicht mehr möglich. Anders als an den meisten deutschen Universitäten, wo beispielsweise Senate bestehen, gab es am EHI bis dato keine kleineren Einheiten, die zur Behandlung weniger wichtiger Themen hätte herangezogen werden können. Außerdem wollte man mit dieser Regelung die Abteilungsleiter weiter stärken und Anreize für die Besetzung der Abteilungsleiterposition schaffen. Vom Willen zur Straffung und Effektivierung der Arbeit des Akademischen Rates zeugen die weitreichenden Befugnisse, die der Exekutivausschuß in den offen gefaßten Regelungen des Art. 9 Abs. 2 GÜ n. F. erhalten soll. Da jedoch das Revisionsübereinkommen noch nicht in Kraft ist, wurde der Exekutivausschuß bis heute nicht gebildet. In diesem Fall sah sich der Oberste Rat also - anders als beispielsweise bei der Einrichtung des Robert-Schuman-Zentrums - gezwungen, das lokrafttreten des Übereinkommens abzuwarten. 51 Der Exekutivausschuß wird die Aufgabe haben, die Arbeiten des Akademischen Rates vorzubereiten. Des weiteren wird er jene Mitglieder des Lehrkörpers benennen, die nicht auf Vollzeitbasis angestellt werden; 52 dies gilt für Professoren wie Vgl. schon Therond, S. 241. Vgl. zu diesem Problem hinsichtlich der früheren Assistenten schon Therond, S. 242. 50 Nur mit beratender Stimme. 51 De facto arbeitet der Vorstand des Akademischen Rates jedoch bereits als Exekutivausschuß auf der Basis des geänderten Übereinkommens. 52 Die Vollzeitlehrkräfte werden vom Akademischen Rat als ganzem benannt (vgl. oben). 48

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Hochschulassistenten gleichermaßen. 53 Darüber hinaus soll der Exekutivausschuß die Listen der Ausschußmitglieder erstellen, die über die Aufnahme und den Studienabschluß der Forschungsstudenten entscheiden. Schließlich soll er besondere Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom Akademischen Rat übertragen werden. Ähnlich wie beim Haushalts- und Finanzausschuß bleibt auch hier die Entscheidung letztlich dem Akademischen Rat als ganzem überlassen. Mit dem Revisionsübereinkommen sollen darüber hinaus Kompetenzen des Akademischen Rates an die Abteilungen delegiert werden. So sollen die Studienprogramme gern. Art. 9 Abs. 5 lit. a GÜ n. F. zukünftig nicht mehr vom Akademischen Rat, sondern von den Abteilungen "ausgearbeitet" werden; dem Akademischen Rat obliegt nur noch die "Billigung". Ebenso soll es mit den Forschungsprogrammen der Abteilungen sein, die künftig nach Anhörung des Forschungsbeirates vom Akademischen Rat lediglich noch gebilligt werden sollen. Insgesamt muß die Stellung des Akademischen Rates - gemessen an den Kompetenzen der universitären Selbstverwaltungsgremien in Vertragsstaaten wie beispielsweise Deutschland - als schwach bezeichnet werden. Den Professoren kommt ein vergleichsweise geringer Einfluß auf die maßgeblichen Entscheidungen am Institut zu - zumindest sofern diese über den engeren Bereich von Lehre und Forschung hinausgehen. Dies zeigt sich z. B. bei der- immer wieder umstrittenen - Rolle des Akademischen Rates bei der Bestellung des Institutspräsidenten. Daß dem so ist, läßt sich nicht zuletzt mit der zeitlich begrenzten Aufenthaltsdauer der Professoren am EHI und der daraus resultierenden mangelnden Konstanz im Lehrkörper erklären - und begriinden.54 Darüber hinaus fehlt am EHI eine Trennung der Selbstverwaltung in akademische und verwaltungstechnische Aufgaben, wie sie beispielsweise in Deutschland durch den Senat und ein - mehrheitlich mit Professoren besetztes - Verwaltungsgremium bzw. einen Verwaltungsausschuß wahrgenommen wird. 55 Die ,klassischen' Aufgaben des Verwaltungsausschusses werden am EHI vorwiegend durch den Obersten Rat bzw. den Präsidenten ausgeübt und damit ohne Beteiligung der Professoren.

53 Die Assistenten werden der Abteilung von den Professoren zur Benennung durch den Exekutivausschuß empfohlen. 54 Insofern böte sich ein - im Rahmen dieser Arbeit nicht zu leistender - Vergleich der rechtlichen Stellung des Akademischen Rates am EHI mit der Stellung der Selbstverwaltungsgremien in Staaten wie den Niederlanden oder Großbritannien an, wo Professoren ebenfalls nur zeitlich befristet bestellt werden. ss Diese Trennung wird jedoch auch in Vertragsstaaten wie Deutschland bzw. in dessen Bundesländern z. T. gerade wieder abgeschafft, so z. B. in Baden-Württemberg. Dort war gern. § 20 Abs. 2 UG v. 25. I. 1995 der Verwaltungsrat beschließendes Organ u. a. für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags, die Aufstellung der Ausstattungspläne, die Verteilung der der Universität zugewiesenen Stellen und Mittel, die Planung der baulichen Entwicklung und die Entscheidung über das Universitätsvermögen.

15 Kaufmann

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2. Die organisationsrechtliche Einordnung der Organe

Vor dem Hintergrund des Gesagten ist zu klären, wie die dargestellten Organe samt ihrer Untergliederungen in die allgemeine Organisationslehre Internationaler Organisationen56 einzufügen sind. Die klassische Organisationslehre unterscheidet zwischen: a) rechtsetzenden Organen bzw. Entscheidungsorganen; b) durchführenden Organen bzw. Verwaltungsorganen; c) Kontrollorganen; d) beratenden Organen und e) Streitschlichtungsorganen. Im Grundsatz ist der Oberste Rat als Rechtsetzungsorgan ausgestaltet, der Präsident samt Generalsekretär als durchführendes bzw. Verwaltungsorgan. Doch nimmt gerade der Präsident in erheblichem Umfang auch rechtsetzende Aufgaben wahr. Darüber hinaus hat er bei internen Angelegenheiten des Instituts streitschlichtende Aufgaben auszufüllen. Der Oberste Rat wiederum nimmt auch Kontrollaufgaben gegenüber dem Präsidenten und dem Generalsekretär wahr (vgl. insbesondere Art. 6 Abs. 4 und 6 GÜ). Gewissermaßen zwischen dem Obersten Rat und dem Präsidenten steht der Akademische Rat samt dem Exekutivausschuß und den Unterausschüssen. Der Akademische Rat nimmt - wie oben beschrieben - sowohl rechtsetzende wie auch verwaltende und kontrollierende Funktionen wahr. Dies erklärt sich aus dem Charakter des EHI als Forschungs- bzw. Bildungseinrichtung. Auch ist ein größerer Teil der Beschäftigten am Institut dem Bereich der Forschung bzw. der Wissenschaft zuzurechnen und unterfällt damit anderen Regeln als die ,normalen' Bediensteten. Aus dieser Mittlerfunktion erwächst auch die Bedeutung der Zusammensetzung des Gremiums und der jahrelange Streit hieriiber. Die Untergremien des Akademischen Rates dienen der Festlegung der wissenschaftlichen bzw. inhaltlichen Ausrichtung des Instituts und der Regelung bzw. Gestaltung des akademischen Lebens (z. B. Sportangebot, Wohnheimverwaltung, Bibliotheksausstattung etc.). Sie haben dem Gegenstand nach überwiegend verwaltende, im Entscheidungsprozeß jedoch nur beratende Funktion. Auch der Haushalts- und Finanzausschuß ist ebenso wie der Stipendienausschuß und der Forschungsbeirat der Kategorie "beratende Organe" zuzurechnen. Doch hat der Haushalts- und Finanzausschuß darüber hinaus - wie gezeigt - auch eine rechtsetzende Funktion.

56 Vgl. hierzu z. B. Seidl-Hohenveldem/Loibl, Rdnm. 0901 ff.; Epping, in: K. lpsen, § 31 Rdnm. 29 ff.

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Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Zuordnung von Aufgaben in der Organisationsstruktur des Hochschulinstituts nicht immer klar ausgestaltet ist. Die Trennung zwischen den einzelnen Organen und ihren Befugnissen ist nicht scharf, sondern fließend. Diese Flexibilität ist insofern sinnvoll, als damit den sich wandelnden Aufgaben des Instituts und neuen Herausforderungen besser begegnet werden kann.

3. Die RechtsqueUen am EHI und die Beschlußfassung in den Organen und Untergliederungen des EHI

a) Rechtsquellen Hinsichtlich der Rechtsetzung am EHI sind zunächst folgende Rechtsquellen zu unterscheiden: - das Übereinkommen zur Gründung des EHI; - die Beschlüsse des Obersten Rates; - die sog. Grundsatzbeschlüsse des Akademischen Rates; - die sog. normalen Beschlüsse des Akademischen Rates und - die Verfügungen des Präsidenten.

Normähnlichen Charakter besitzen die Empfehlungen und Stellungnahmen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie die praktischen Regeln, die durch den Zulassungsausschuß etabliert werden. Ohne Normcharakter, aber von rechtlicher Bedeutung sind schließlich die Anmerkungen des Akademischen Dienstes zur juristischen Auslegung von Texten. Die Verfügungen des Präsidenten können hier hinsichtlich ihres Zustandekoromens außer Acht bleiben. Von besonderer Bedeutung sind sodann neben den Beschlüssen des Obersten Rates und den Grundsatz- sowie den normalen Beschlüssen des Akademischen Rates nur die Empfehlungen und Stellungnahmen des Haushalts- und Finanzausschusses. Im folgenden soll kurz untersucht werden, wie diese einzelnen Beschlüsse gefaßt werden.

b) Beschlußveifahren im Obersten Rat Obwohl jeder Vertragsstaat zwei Vertreter in den Obersten Rat entsendet, besitzt dort jeder Staat nur eine Stimme. Dies ist insofern kaum von Bedeutung, als der Oberste Rat gern. Art. 6 Abs. 5 und 6 GÜ fast ausschließlich einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Nur wenige Vorschriften sehen einen Beschluß des Obersten Rates per einfacher Mehrheit vor bzw. sind mangels klarer Formulierung in dieser Weise auslegbar (vgl. z. B. Art. 16 Abs. 3 und Art. 23 Abs. l GÜ). 15*

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H. Das interne Recht des EHI

So sieht beispielsweise Art. 5 Satz 2 GO OR für Veifahrensbeschlüsse ausdrücklich eine einfache Mehrheit vor. Gern. Art. 3 GO OR ist der Oberste Rat nur beschlußfähig, wenn er mit qualifizierter Mehrheit abstimmen kann; dies richtet sich nach Art. 6 Abs. 7 GÜ i. V. m. Art. 1 Nr. 1 der jeweiligen Änderungsübereinkommen zum Gründungsübereinkommen nach dem Beitritt neuer Vertragsstaaten. In der Praxis bedeutet dies, daß eine bestimmte Anzahl von Ländern mit einer bestimmten Mindestanzah1 von gewichteten Stimmen vertreten sein muß, um eine qualifizierte Mehrheit erreichen zu können. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse gern. Art. 6 BOR OR auch in einem schriftlichen Verfahren gefaßt werden, sofern sich die Mitglieder des Obersten Rates mit diesem Verfahren einverstanden erklären. Interessant ist die Regelung des Art. 6 Abs. 8 GÜ, wonach die Stimmenthaltung eines Vertragsstaates dem Zustandekommen eines Beschlusses, der Einstimmigkeit erfordert, nicht entgegensteht. 57 Damit soll gewährleistet werden, daß nicht ein einzelner Staat die Weiterentwicklung des Instituts behindern kann, sofern er keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Beschluß hat, aus bestimmten Erwägungen heraus aber nicht zustimmen will. Eine fast wortgleiche Regelung wurde mit dem Vertrag von Maastricht auch im EG-Vertrag verankert (vgl. Art. 148 Abs. 3 EGV a. F. = Art. 205 Abs. 3 EGV), um eine dynamische Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften ("Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten") zu ermöglichen. c) Beschlußveifahren im Haushalts- und Finanzausschuß Die Arbeitsweise des Haushalts und- Finanzausschusses ist hauptsächlich in den auf Art. 26 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 5 lit. a GÜ basierenden Finanzvorschriften des Instituts geregelt. Bemerkenswert ist, daß die interne Beschlußfassung des Haushalts- und Finanzausschusses zumindest bei den Stellungnahmen nicht im Wege einer Entscheidung erfolgt, sondern als kollektive Meinungsäußerung58• Diese wird dem Präsidenten des Hochschulinstituts übermittelt, der daraufhin den Obersten Rat mit dem Thema befaßt. Hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens gilt gern. Art. 2 Nr. 2 FV für den Haushalts- und Finanzausschuß vorbehaltlich anderer Regelungen das in Art. 6 GÜ für den Obersten Rat festgelegte Verfahren. Zu beachten ist, daß der Oberste Rat nicht an das Votum des den Haushalts- und Finanzausschusses gebunden ist; er kann mithin bei seiner Entscheidung von dessen Vorschlag abweichen.

57 Ähnlich ist auch die Regelung für die OECD in Art. 6 Abs. 2 des Gründungsübereinkommens; demnach steht eine Stimmenthaltung einem Beschluß nicht entgegen; dieser findet jedoch für den sich enthaltenden Staat keine Anwendung. ss Im Französischen: "donner un avis".

I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI

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d) BeschlLiflverfahren im Akademischen Rat

Der Akademische Rat faßt sog. allgemeine Beschlüsse und sog. normale Beschlüsse.59 Normale Beschlüsse werden gern. Art. 5 BOR 2/84 durch einfache Mehrheit gefaßt, allgemeine Beschlüsse per absoluter Mehrheit. Einfache Mehrheit heißt gern. Art. 1 BOR 2/84, daß die Zahl der Ja-Stimmen größer sein muß als die Zahl der Nein-Stimmen; unter absoluter Mehrheit wird verstanden, daß die Anzahl der Ja-Stimmen größer sein muß als die Hälfte der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Angesichts der unterschiedlichen Mehrheitsbedingungen ist die Frage von Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen ein allgemeiner Beschluß vorliegt und wann ein nur normaler Beschluß. Allgemeine Beschlüsse sind gern. Art. 3 BOR 2/ 84 Beschlüsse, mit denen Regeln aufgestellt werden, die der Akademische Rat als unerläßlich für eine ordnungsgemäße Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben erachtet. Definitiv als allgemeiner Beschluß festgelegt sind nur Vorschläge gern. Art. 9 Abs. 6 GÜ, also solche, die der Akademische Rat dem Obersten Rat zu Fragen unterbreiten kann, die unter die Zuständigkeit des Obersten Rates fallen. Normale Beschlüsse sind alle anderen Beschlüsse, die sich insbesondere auf die Anwendung der Übereinkommensvorschriften, der Beschlüsse des Obersten Rates und der allgemeinen Beschlüsse des Akademischen Rates auf Einzelfälle oder auf Fragen der ordentlichen Verwaltung beziehen. Diese sehr allgemeine Definition bringt Auslegungsprobleme mit sich. Unklar ist insbesondere, wer im Zweifel darüber entscheidet, ob ein allgemeiner Beschluß vorliegt und mithin eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Auch ist unklar, mit welcher Mehrheit dies festgelegt wird. So besteht die Gefahr, daß ein Beschluß als allgemeiner Beschluß deklariert wird, wenn die Gegner sehen, daß eine absolute Mehrheit nicht zustandekommt 60 Die Beschlüsse des Gremiums sind für beide Arten von Beschlüssen dann gültig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Ein Ausnahme gilt für Beschlüsse gern. Art. 9 Abs. 5 lit. d GÜ, also solche, die zu Benennung von Abteilungsleitern, Professoren und sonstigem Lehrpersonal getroffen werden. Hier ist gern. Art. 9 Abs. 5 lit. d Satz 2 GÜ die Zusammensetzung des Akademischen Rates auf jene Personen beschränkt, deren Befähigung der Befähigung der genannten Personen zumindest entspricht. 61 Ausreichend zur Gültigkeit des Beschlusses ist demnach schon die Anwesenheit von zwei Dritteln derjenigen Personen, welche die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 5 lit. d Satz 2 erfüllen. Für die Ernennung von Lehrkräften ist eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.

Vgl. Art. 3 BOR 2/84. Wahrscheinlich wird aufgrund dieser Schwierigkeiten in der Praxis auf eine Differenzierung der beiden unterschiedlichen Beschlußarten verzichtet. 61 Seit 1996/97 wird jedoch Forschern de facto ein Anwesenheitsrecht bei Wahlen im Akademischen Rat eingeräumt. 59 60

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H. Das interne Recht des EHI

Gern. Art. 4 BOR 2 I 84 werden dem Akademischen Rat die Beschlußentwürfe vom Vorsitzenden des Organs, mithin dem Institutspräsidenten, unterbreitet. Sie sind so zu formulieren, daß sie mit ja oder nein beantwortet werden können. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, nur bei der Ernennung von Lehrkräften ist eine geheime Abstimmung obligatorisch (vgl. Art. 7 BOR 2/84). Die Beratungen des Akademischen Rates sind stets nicht-öffentlich.

e) Gemeinsame Beschlußverfahren Kompliziert ist das Beschlußverfahren, wenn daran sowohl der Oberste Rat als auch der Akademische Rat beteiligt sind. Ein solches gemeinsames Verfahren ist für einige der Beschlüsse vorgesehen (so z. B. bei der Schaffung neuer Abteilungen gern. Art. 11 Abs. I Satz 2 GÜ oder bei der Regelung der Bedingungen für die Verleihung von Titeln gern. Art. 14 Abs. 3 Gifi2 ). Problematisch bei diesen gemeinsamen Beschlußverfahren ist insbesondere, daß sowohl der Oberste Rat als auch der Akademische Rat in der Regel nur zweimal jährlich zusammenkommen. Da mögliche Änderungswünsche am Text koordiniert werden müssen, ziehen sich die Verhandlungen entsprechend oft über Monate hin. Ähnlich ist es, wenn Änderungen der bereits erlassenen Regelungen vorgenommen werden (müssen); bis die erforderliche Genehmigung des jeweils anderen Organs vorliegt, vergeht oft viel Zeit. II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI Im Rahmen einer Untersuchung der rechtlichen Stellung der Angestellten des EHI interessieren neben den Rechten und Pflichten insbesondere Fragen des Rechtsschutzes bei Streitigkeiten zwischen dem Personal und dem Institut. Beide Problemkreise sollen nach einem kurzem Überblick über die unterschiedlichen Typen von Beschäftigten am EHI und der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse behandelt werden.

1. Überblick

Wie jede Internationale Organisation darf auch das EHI als unabhängige juristische Person für seine Beschäftigten eigene dienstrechtliche Vorschriften erlassen. Dies ist Ausfluß der Organisationsgewalt des EHI und ergibt sich in concreto schon primärrechtlich aus dem Übereinkommen zur Gründung des EHI (vgl. Art. 6 62 Hierzu zählen bspw. die Fragen, wer über die Zulassung der Dissertation entscheidet und wie der Prüfungsausschuß zusammengesetzt sein soll.

II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI

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Abs. 5 lit. c GÜ). Entsprechende Regelungen wurden bzw. werden vom Obersten Rat im Wege von Beschlüssen erlassen und sind somit sekundäres Recht. Hinsichtlich der Bediensteten am EHI muß zunächst zwischen den unbefristet und den nur befristet Beschäftigten ("Bedienstete auf Zeit") unterschieden werden. Zur Gruppe der unbefristet Bediensteten63 zählen vor allem die Verwaltungsrnitarbeiter. Sie sind jedoch- anders als die Mitarbeiter in den EG-Institutionen- keine Beamten,64 sondern genießen einen beamten-ähnlichen Status (sog. statuarische Bedienstete).65 Innerhalb der Gruppe der befristet Bediensteten ist zwischen dem Lehrpersonal, den Bediensteten auf Zeit, den Hilfskräften, den örtlichen Bediensteten und den Sonderberatern zu unterscheiden. Für die Frage, wer innerhalb der Verwaltung unbefristet oder nur befristet beschäftigt wird, ist die jeweilige Aufgabe des Bediensteten entscheidend. 66 63 Pranz: "agents"; damit unterscheiden sie sich von den "Beamten" (franz.: "fonctionnaire") im Sinne des Rechts der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften. Die "agents" sind jedoch nicht mit den "agents temporaire" (deutsch: "Bedienstete auf Zeit"; eng!.: "member of the temporary staff') zu verwechseln, also den befristet Bediensteten. Insofern ist die französische Bezeichnung "agents" etwas unglücklich gewählt. 64 Gern. Art. l StV ist ein Bediensteter im Sinne des Statuts, "wer durch eine Urkunde des Präsidenten des Instituts nach den Vorschriften des Statuts unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Bediensteten ernannt worden ist". Nach der Rechtsprechung des EuGH ist jedoch gerade "die Einweisung in eine Dauerplanstelle für die Stellung des Beamten kennzeichnend" (EuGHE 1964, S. 175 (206 f.) (Rs. 18/63- "Schmitz")). In Art. II des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (EurBSt) heißt es: Beamter der Gemeinschaften im Sinne des Statuts ist, "wer bei einem Organ der Gemeinschaften durch eine Urkunde der Anstellungsbehörde dieses Organs nach den Vorschriften des Statuts unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Beamten ernannt worden ist". Laut Rogalla ist dieser Beamtenbegriff der EG ein überwiegend organrechtlicher Begriff, da der EG eine "Staatsqualität" nach h. L. nicht zukomme (S. 59). Dennoch spricht man innerhalb der EG von Beamten. Der Grund für die andere Behandlung bzw. Bezeichnung der Dauerplanstelleninhaber am EHI ist wohl neben dem Charakter des EHI als Bildungseinrichtung in der Rechtsstellung des EHI zu sehen, das grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben i. e. S. wahrnimmt und auch sonst nicht die Qualität der supranationalen Organisation EG bzw. EU besitzt. 65 Nur wenige der statuarischen Bediensteten kommen von der Europäischen Kommission. Während zu Beginn des EHI aus unterschiedlichen Gründen (keine eigene Statuten bzw. Beschäftigungsbedingungen für die EHI-Bediensteten, Bedarf an kompetenten Mitarbeitern mit europäischem Hintergrund, zu wenige Fremdbewerbungen aufgrund mangelnder Kenntnis vom EHI) zahlreiche Bedienstete aus dienstlichen Gründen abgeordnet wurden, sind dies heute nur noch etwa fünf Abordnungen auf Wunsch des EHI. Deren juristische Heimat ist allerdings - anders als bei den früheren Abordnungen aus dienstlichem Interesse - nicht mehr die Kommission, sondern das EHI selbst, dessen Personalstatut sie auch unterliegen. Das bedeutet zugleich, daß ihre Planstelle in der Heimatbehörde nicht - wie früher üblich - freigehalten wird. Sie haben allerdings einen gewissen Anspruch (nicht jedoch ein verbürgtes Recht) auf eine Wiedereingliederung in die Bürokratie der Europäischen Institutionen, sofern sie dies wünschen. Als Vorteil bleibt ihnen jedenfalls, daß sie ihre Ruhegeldansprüche mit 60 Jahren in Brüssel geltend machen können und insofern nicht auf die am EHI geltende vergleichsweise nachteilige Rentenregelung angewiesen sind. 66 Derzeit wird am EHI ein neues Modell getestet, wonach die Ersteinstellung des Verwaltungspersonals bei entsprechender Entscheidung des Präsidenten nur noch befristet erfolgt

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H. Das interne Recht des EHI

Aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsstellung und Funktion am EHI unterscheiden sich die für die jeweiligen Personengruppe geltenden Bestimmungen. Da das Lehrpersonal auf rein vertraglicher Basis beschäftigt wird, ist dessen Dienstrecht in eigenen sog. Beschäftigungsbedingungen67 geregelt (im folgenden: BbL). Für das Verwaltungspersonal wurde auf Basis des Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ ein sog. Statut68 geschaffen (im folgenden: StV). Für die Bediensteten auf Zeit, die nicht Lehrkräfte sind, sowie für die Hilfskräfte, die örtlichen Bediensteten und die Sonderberater des EHI wurden ebenfalls eigene Beschäftigungsbedingungen69 erlassen (im folgenden: BbBZ). Auch diese Personengruppen sind auf vertraglicher Basis am EHI angestellt. Interessant ist, daß die Bediensteten auf Zeit auch zur Besetzung einer Dauerplanstelle eingestellt werden können (vgl. Art. 2lit. b BbBZ) und daß Beschäftigungsverhältnisse für Bedienstete, die auf eine lediglich auf Zeit eingerichtete Planstelle eingestellt werden, nicht nur auf bestimmte Dauer, sondern auch unbefristet begründet werden können (vgl. Art. 8 Satz 1 i. V. m. Art. 2 lit. a BbBZ). Für das Lehr- und das Verwaltungspersonal gelten zusätzlich die "Gemeinsamen Vorschriften für das Lehrpersonal und das Verwaltungspersonal"70 (im folgenden: GVLV); die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit usw. ver(vgl. Beschluß Nr. 12/98 des Obersten Rates). Dabei wird der neue Arbeitsvertrag in einer von fünf Kategorien geschlossen. In drei der fünf Kategorien kann der zunächst auf - zwischen drei und fünf Jahre- befristete Erstvertrag nach einer- der Dauer des Erstvertrages entsprechenden - zeitlich befristeten Verlängerung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden. Der Bedienstete auf Zeit wird dann Bediensteter im Sinne des Statuts des Vewaltungspersonlas. In einer vierten Kategorie wird der Erstvertrag auf zwei Jahre geschlossen, die Verlängerung beträgt nur ein Jahr; anschließend kann auch hier der Statuts eines Bediensteten erreicht werden. Nur in einer der Kategorien bleibt es bei einer zeitlich befristeten Beschäftigung bzw. ist die Übernahme als "Bediensteter" ausgeschlossen: hier kann der auf vier Jahre befristete Erstvertrag zunächst auf vier Jahre befristet verlängert werden; jede weitere Verlängerung erfolgt allerdings auf unbestimmte Dauer. Für die Prüfung der Verlängerung ist ein sog. Paritätischer Ausschuß zuständig. Nach fünf Jahren soll eine Bewertung des Modells und eine Entscheidung des Obersten Rates über die Fortführung erfolgen. Mit einem sog. Projektstellen-Modellversucht das EHI derzeit, drittmittelfinanzierte Stellen zu schaffen. Entscheidend dabei ist, daß kein Anspruch der Beschäftigten auf Weiterbeschäftigung besteht, sobald die Finanzierung ausläuft. Auch sollen keine Rentenansprüche entstehen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Stellen auf max. zehn Jahre minus ein Tag zu befristen sind. 67 Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975, geändert durch zahlreiche Beschlüsse des Obersten Rates und Verfügungen des Präsidenten. 68 Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975, geändert durch zahlreiche Beschlüsse des Obersten Rates und Verfügungen des Präsidenten (zuletzt perBeschluß Nr. 12/ 98 des Obersten Rates). 69 Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975, geändert durch zahlreiche Beschlüsse des Obersten Rates und Verfügungen des Präsidenten (zuletzt ergänzt durch Beschluß Nr. 12/98 des Obersten Rates). 70 Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 20. März 1975, geändert durch zahlreiche Beschlüsse des Obersten Rates und Verfügungen des Präsidenten.

II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI

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weisen in vielen Punkten auf diese Gemeinsamen Vorschriften. 71 In den Gemeinsamen Vorschriften sind Regelungen zu den Dienstbezügen und zur Kostenerstattung, zur Urlaubsordnung, zur Versorgungsordnung, zum Beschwerdeweg bzw. Rechtsschutz und zur Erhebung einer Institutssteuer enthalten. Die Beschäftigungsbedingungen bzw. das Statut enthalten ergänzende Regelungen zu diesen Bereichen (z. B. spezielle Urlaubsregelungen für Lehrkräfte) und Sonderregelungen in Anbetracht der besonderen Stellung der einzelnen Bedienstetengruppen (z. B. Lautbahnregelungen und eine Disziplinarordnung für das Verwaltungspersonal). Die genannten Vorschriften sind weitgehend den gesetzlichen Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften nachgebildet.72 Bedeutsame Unterschiede gibt es allerdings auch hier bei der Altersversorgung. Die meisten Vertragsstaaten haben hinsichtlich der Regelung der Altersversorgung davon abgesehen, eigene Abkommen mit dem EHI abzuschließen. Vielmehr wurden in fast allen Staaten Gesetze erlassen, die besagen, daß für die Altersversorgung der EHI-Bediensteten das zwischen dem jeweiligen Staat und der EG geschlossene Abkommen für die Gemeinschaftsbediensteten gilt. 73 Fehlt sowohl ein Abkommen als auch ein innerstaatliches Gesetz, gilt das Brüsseler Übereinkommen analog. Bei Änderungen der Brüsseler Vorschriften beschließt der Oberste Rat in der Regel, daß die Änderung auch für das EHI Geltung besitzt; eine institutsspezifische Umsetzung der Änderungen findet mithin nicht statt. Einen Sonderstatus innerhalb der Personengruppe "Bedienstete auf Zeit" genießen die sog. örtlichen Bediensteten74• Für sie gelten eigene Beschäftigungsbedin71 Therond, S. 249 wies schon früh auf die auffallende Detailverliebtheit der Autoren bei allen Texten hin, die das gewöhnliche Maß an Regulierung übersteigt. Therond bezieht sich hierbei allerdings noch auf den- etwas detaillierteren- Regelungsentwurf von 1974. n Die VO (EWG/Euratom/EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften v. 29. 2. 1968 (ABI. 1968 Nr. L 56, S. 1 ff.) gilt nicht. Vgl. auch den Text der vorher gültigen Statuten in ABI. 1962, S. 1385 ff. 73 Für Deutschland vgl. hierzu das am 2. 5. 1996 erlassene Gesetz zur Zustimmung der Bundesrepublik zum Beschluß N r. 8 I 93 des Obersten Rates. Dieser Beschluß verweist auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaaten, für Deutschland mithin auf das Abkommen mit der Gemeinschaft vom 9. 10. 1992, das per Gesetz vom 11. 5. 1994 ratifiziert wurde (BGBI. 199411, S. 622). Ein Regelungsbedürfnis ergibt sich insbesondere dann, wenn Bedienstete von der EG oder einem Vertragsstaat zum EHI wechseln. Ansprüche, die bspw. in Deutschland bei der Bundesangestelltenversicherung erworben wurden, müssen dann nach einem bestimmten Schlüssel auf das EHI übertragen werden. 74 Ein örtlicher Bediensteter ist gern. Art. 4 BbBZ "ein Bediensteter, der - entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten - zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeilen oder aber für ausführende Aufgaben eingestellt wird, für die in dem - dem Haushaltsplan des Instituts beigefügten - Stellenplan eine Planstelle nicht ausgebracht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden." Derzeit machen die örtlichen Bediensteten etwa 20% der Bediensteten am EHI aus. Es sind vor allem Boten, Sekretärinnen und Mensabedienstete.

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gungen75 (im folgenden: BböB), die gern. Art. 78 BbBZ vom Präsidenten des Instituts "auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten in Aorenz" festgelegt wurden. Ansonsten unterliegen sie - anders als die sonstigen Beschäftigten dem italienischen Arbeits- und Steuerrecht. Damit besitzen sie eine rechtliche Stellung, wie sie auch bei örtlichen Bediensteten in diplomatischen Vertretungen die Regel ist. Diese Sonderstellung führt insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten zu zahlreichen Schwierigkeiten. Dienstrechtliche Besonderheiten gelten auch für den Präsidenten des Hochschulinstituts.76 Seine rechtliche Stellung ist in Vorschriften festgelegt, die noch vor Konstituierung des Obersten Rates vom Rat der Europäischen Gemeinschaften bzw. dessen juristischem Dienst verfaßt wurden77 ; der Oberste Rat hat diese Vorschriften übernommen, ohne einen neuen Beschluß zu fassen. Demnach werden sowohl Teil II der Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal als auch die Gemeinsamen Vorschriften für das Lehr- und Verwaltungspersonal unter Berücksichtigung der vom Präsidenten am Institut ausgeübten Tätigkeit auf diesen angewandt (vgl. Art. 1 der Vorschriften). Aufgaben, die in den Beschäftigungsbedingungen dem Präsidenten zugewiesen sind (so z. B. die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen oder Disziplinarmaßnahmen), werden vorbehaltlich etwaiger anderer Festlegungen durch den Obersten Rat in Bezug auf den Präsidenten selbst vom Obersten Rat wahrgenommen (vgl. Art. 2 der Vorschriften). Für den Generalsekretär gilt hinsichtlich Rechtsstellung und Ernennung das zum Präsidenten Gesagte entsprechend. 2. Rechte und Pflichten der Beschäftigten

a) Grundsätzliches

Am EHI sind wie gesehen derzeit vier Gruppen von Beschäftigten zu unterscheiden: das Lehrpersonal; - die statuarischen Bediensteten; Die Funktion des örtlichen Bediensteten wurde erst im Jahre 1989 geschaffen. Hintergrund war die zuvor am EHIgeübte Praxis, für einfachere Tätigkeiten Aushilfskräfte mit Jahresverträgen (franz.: "auxiliaires") anzustellen, die jeweils am Ende des Jahres erneuert wurden. Die hiermit entstandenen Kettenarbeitsverträge waren jedoch unzulässig. 75 Vgl. Verfügung Nr. 5/89 des Präsidenten v. 5. 5. 1989, geändert bspw. durch die Verfügung Nr. 37/92 des Präsidenten. 76 In deutschen Laufbahnkategorien gedacht, ist die Stellung des EHI-Präsidenten der eines Ministerialdirigenten in der Besoldungsendstufe vergleichbar. Da das Amt des EHI-Präsidenten nicht als Laufbahn ausgestaltet ist, wird der Amtsinhaber sogleich in der entsprechenden Gehaltsendstufe eingruppiert. 77 Vgl. Entwurf eines Beschlusses (Dok. EWG 130175 (EN 12) v. 19. 2. 1975) und entsprechende Vorschriften (Dok. EWG 365175 (EN 43) v. 12. 3. 1975).

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- die Beschäftigten auf Zeit, die Hilfskräfte und die Sonderberater; - die örtlichen Bediensteten. Die Rechte und Pflichten der statuarischen Bediensteten sind in den Art. 9 bis 23 StV geregelt, die Rechte und Pflichten des Lehrpersonals in den Art. 2 bis 9 BbL. Für die Bediensteten auf Zeit, die Hilfskräfte und die Sonderberater gilt gern. Art. 11, Art. 54 und Art. 82 BbBZ zwar grundsätzlich das Statut des Verwaltungspersonals; einige der Vorschriften werden aber für unanwendbar erklärt. Besonderheiten bestehen wiederum für die örtlichen Bediensteten, die aufgrund der für sie erlassenen Sonderregelungen gar nicht unter die genannten Vorschriften fallen. b) Rechte Die Beschäftigten haben vor allem ein Recht auf Dienstbezüge, auf soziale Sicherheit (ärztliche Betreuung und Vorsorge, Sicherung in Krankheitsfallen und Unfallfürsorge), auf Versorgung, auf Jahresurlaub und Kostenerstattung. Auch hat das Institut eine Fürsorgepflicht und der Beschäftigte ein Anhörungsrecht sowie das Recht auf Einsicht in seine Personalakte. Im Streitfall (z. B. bei Disziplinarmaßnahmen) hat der Beschäftigte darüber hinaus spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten. 78 Darüber hinaus darf der Beschäftigte zumindest de facto nicht gegen seinen Willen versetzt werden. c) Pflichten Als Pflichten der Bediensteten sind neben der Dienstleistungspflicht insbesondere Loyalitäts- und Treuepflichten sowie sonstige Pflichten (z. B. Residenzpflicht, Mitteilungs- und Verschwiegenheitspflicht, außerdienstliches Wohlverhalten) zu nennen. 79 d) Kollektives Dienstrecht Auch am EHI gibt es ein Versammlungs- und Streikrecht sowie eine organisierte Personalvertretung80 zur Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten. Die Personalvertretung am EHI ist gewerkschaftlich organisiert und den mächtigen Brüsseler Gewerkschaften angeschlossen, die die Interessen der zahlreichen Mitarbeiter in den Organen der EU vertreten. Näher dazu unten unter 3. Vgl. zum ganzen Rogalla, S. 132 ff. so Vgl. Beschluß des Obersten Rates v. 17. November 1976 zur Festlegung der Bedingungen für die Einsetzung einer Personalvertretung. 78 79

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H. Das interne Recht des EHI

e) Einstellung und Beförderungsmöglichkeiten Die Einstellung des Verwaltungspersonals richtet sich nach Art. 25 bis 31 StV i. V. m. Anhang I zum Statut des Verwaltungspersonals. Für die Einstellung der Bediensteten auf Zeit, der Hilfskräfte und der Sonderberater gelten wiederum Sonderbestimmungen (vgl. Art. 12 bis 15 BbBZ), die teilweise auf das Statut der Verwaltungspersonals verweisen. Für die Einstellung des Lehrpersonals gelten die Art. 12 bis 16 BbL. Insbesondere ist hier nicht das Auswahlverfahren gern. Art. 27 StV i. V. m. Anhang I zum Statut des Verwaltungspersonals vorgeschrieben.

f) Ausscheiden

Die Voraussetzungen für ein endgültiges Ausscheiden von statuarischen Bediensteten aus dem Dienst sind in den Art. 40 bis 45 StV geregelt. Es kann gern. Art. 40 StVaus nachstehenden Griinden erfolgen: - Entlassung auf Antrag; - Entlassung von Amts wegen; - Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen; - Entfernung aus dem Dienst;81 - Versetzung in den Ruhestand; -Tod. Für die sonstigen Bediensteten gelten hinsichtlich des Ausscheidens die Bestimmungen der Art. 47 bis 50 BbBZ für die Bediensteten auf Zeit bzw. die Art. 74 bis 77 BbBZ für die Hilfskräfte. Den Vorschriften ist gemeinsam, daß die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entweder durch Zeitablauf oder durch eine ordnungsgemäße oder fristlose Kündigung erfolgt. Dies ergibt sich schon aus der vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen dem Beschäftigten und dem EHI. Für die Sonderberater existieren keine Regelungen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ihr Vertrag ist jedoch gern. Art. 81 Abs. I BbBZ ohnehin auf maximal zwei Jahre befristet. Bei den örtlichen Bediensteten sind die Regelungen in Art. 26 BböB einschlägig. Demnach kann dem örtlichen Bediensteten, dessen Vertrag stets auf unbestimmte Dauer läuft, mit einer Frist von einem Monat (bei einer Tätigkeit von mindestens zwei Jahren mit einer Frist von zwei Monaten, beginnend mit dem ersten Tag des auf die Kündigung folgenden Monats) vom Präsidenten des Instituts ohne Angabe von Griinden gekündigt werden. 82 SI Worin der Unterschied dieser Möglichkeit zur Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen bzw. von Amts wegen zu sehen ist, bleibt unklar. Dies zu untersuchen, kann jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit sein.

II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI

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Für das Lehrpersonal gelten die Art. 17 bis 19 BbL. Danach endet der Vertrag der Lehrkraft außer im Todesfall durch Entlassung aufgrund eines vom Präsidenten angenommenen Antrags; Entlassung wegen mangelhafter Erfüllung ihrer Pflichten oder wegen Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis des Präsidenten; Ablauf des Vertrages am Ende des darin festgelegten Zeitraums. g) Ruhestandsregelung

Bei der Ruhestandsregelung besteht hinsichtlich der Besteuerung der Einkommen von Pensionären ein gewichtiger Unterschied zwischen den Regelungen im Protokoll der EG83 und jenen für das EHI. EHI-Pensionäre müssen- anders als die EG-Bediensteten und die Bediensteten anderer Internationaler Organisationen mit Sitz in Brüssel (z. B. NATO oder FAO) - ihre Pensionseinkünfte versteuern. 84 Diese Pflicht wird auf Art. 12 Abs. 2 PrVI gestützt, wonach die in Art. 12 Abs. 1 PrVI normierte Befreiung von der innerstaatlichen Einkommensteuerpflicht, die solange besteht, wie der Beschäftigte zur Zahlung einer speziellen Institutssteuer85 verpflichtet ist, nicht für die vom EHI gezahlten Versorgungsbezüge gilt. An diese Formulierung knüpfen sich jedoch zwei Probleme: Da sich Absatz 1 insbesondere auf die Entrichtung der Institutssteuer bezieht, bedeutet der Eintritt ins Pensionsalter zwar jedenfalls, daß keine Pflicht zur Bezahlung dieser Steuer auf die Versorgungsbezüge besteht, nicht jedoch zwangsläufig, daß die durch die Institutssteuer verdrängte innerstaatliche Einkommenssteuerpflicht wieder auflebt. - Der Begriff "Versorgungsbezüge" bezeichnet in der Regel staatliche Pensionszahlungen, zu denen die Empfänger während ihres Erwerbslebens keine Beiträge geleistet haben. Am EHI bezahlen die Bediensteten jedoch - vergleichbar beispielsweise dem System der deutschen Rentenversicherung - Geld in einen Pensionsfonds, der zu einem Drittel von diesen Mitarbeiter-Beiträgen86 und zu zwei Dritteln vom Institut gespeist wird. 87 82 Diese aus Sicht des Instituts sehr vorteilhafte Vorschrift wird durch den extrem starken Kündigungsschutz im italienischen Recht praktisch ausgehebelt. 83 ABI. 1967 Nr. 152, S. 13 ff. 84 Für die EG vgl. Art 13 PrVBEG. Die für EHI-Pensionäre geltende, finanzpolitisch sinnvolle Regelung auch auf die Besteuerung von EU-Bediensteten und Bediensteten anderer Internationaler Organisationen auszuweiten, dürfte auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. 85 Hierzu sogleich unten unter III.4. 86 Diese Beiträge werden neben der Institutssteuer vom Gehalt der Bediensteten abgezogen. 87 Der Pensionsfonds dient lediglich als Reservefonds, um Schwankungen im Haushalt auszugleichen; die in den Beschäftigungsbedingungen festgeschriebene Garantie für die Pensionszahlungen wird dadurch rechtlich nicht berührt.

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Trotz dieser Probleme wurde die Zulässigkeit der Besteuerung der EH!-Pensionen zumindest für die Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsgutachten bejaht.88 Darin wurde insbesondere die Möglichkeit der Subsumtion der EHI-Pensionen unter den Begriff "Versorgungsbezüge" festgestellt. 3. Rechtsschutzprobleme

Interne Rechtsschutzprobleme können sich am EHI in mehrerlei Hinsicht ergeben. Konflikte sind denkbar zwischen - dem Institut und seinem Personal (a); - dem Institut und den Forschern (b); - dem Institut und Dritten (c).

a) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem EHI und seinem Personal wurden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 5 Iit. c GÜ i. V. m. den Erläuterungen im Anhang I des Übereinkommens in den Artikeln 74 und 75 GVLV Spezialregelungen getroffen. Diese Regelungen gelten jedoch nur für das Lehr- und Verwaltungspersonal, also für jenen Personenkreis, auf den auch die Beschäftigungsbedingungen bzw. das Personalstatut anwendbar sind. Sie gelten damit ausdrücklich nicht für die örtlichen Bediensteten sowie für Forscher und Dritte, wohl aber für die Bediensteten auf Zeit, die Hilfskräfte und die Sonderberater (vgl. Art. 46, Art. 73 und Art. 82 BbBZ jeweils i. V. m. Art. 74 f. GVLV). Gemäß diesem speziell vorgesehenen Verfahren ist für die Klärung von internen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Lehr- bzw. Verwaltungspersonal und dem EHI zuvorderst der Präsident zuständig. Jeder unter diese Personengruppe fallende Beschäftigte kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an den Präsidenten richten oder sich mit einer Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an den Präsidenten wenden (vgl. Art. 74 Abs. 1 u. 2 GVLV). Im letzteren Fall hat der Beschäftigte bei einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung der Beschwerde eine Berufungsmöglichkeit Als streitschlichtendes Organ wurde auf Grundlage des Art. 6 GÜ mit Art. 75 Abs. 1 GVLVein sog. Beschwerdeausschuß89 eingesetzt.90

88 In anderen Vertragsstaaten gelten z. T. andere Regelungen, d. h. die Pensionäre sind dort z. T. von Steuerzahlungen befreit. 89 Franz.: "commission du recours"; engl.: "appeals commitee". Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses werden aus einer vorn EuGH vorgelegten Liste besonders qualifizierter Juristen aus den Vertragsstaaten ausgewählt.

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Örtliche Bedienstete können für die Streitschlichtung zunächst zwar ebenfalls den Präsidenten mit einer Beschwerde anrufen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BböB); erste Instanz für Berufungen ist dann allerdings statt des Beschwerdeausschusses die italienische Arbeitsgerichtsbarkeit (vgl. Art. 31 BböB i. V. m Art. 80 BbBZ). In diesem Rahmen besteht zusätzlich eine Revisionsmöglichkeit Dies führt dazu, daß von örtlichen Bediensteten zahlreiche Prozesse vor den italienischen Arbeitsgerichten angestrengt werden. Nicht zuletzt deshalb ist die Leitung des EHI bestrebt, die örtlichen Bediensteten schrittweise wieder abzuschaffen bzw. ihre Stellen in befristete Verhältnisse umzuwandeln. 91 Das in den Art. 74 ff. GVLV normierte Rechtsmittel für das Verwaltungs- und Lehrpersonal wendet sich nach dem klaren Wortlaut des Art. 74 Abs. 2 GVLV ausschließlich gegen beschwerende Maßnahmen oder Unterlassungen des Präsidenten und zielt auf eine Entscheidung bzw. Antwort des Präsidenten. Erfolgt diese, ist eine Priifung der Entscheidung durch den Beschwerdeausschuß möglich; erfolgt sie nicht, kann der Beschwerdeausschuß nach einer Wartezeit von vier Wochen (vgl. Art. 74 Abs. 2 UA 2 GVLV) als erste Instanz angerufen werden. 92 Problematisch an diesem Verfahren ist, daß gegen die Entscheidungen bzw. Urteile des Beschwerdeausschusses als erster Instanz keine Berufung möglich ist. Der Beschwerdeausschuß ist damit in diesen Fällen derzeit auch die einzige Instanz. Bereits seit längerem wird deshalb auf Regierungsebene nach Wegen gesucht, eine Berufungsinstanz einzurichten bzw. die Zuständigkeit für die Streitigkeiten gänzlich auf die Gerichte der EG zu übertragen. 93 Dabei kämen insbesondere zwei Gerichte in Be90 V gl. hierzu auch Beschluß Nr. 8/81 des Obersten Rates zur Festlegung der Satzung für die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und Beschluß Nr. 12/89 des Obersten Rates zur Genehmigung der Verfahrensordnung des Beschwerdeausschusses. Auch an den Europäischen Schulen wurde 1994 eine sog. Beschwerdekammer eingesetzt (vgl. Art. 27 SV). 91 Probleme mit dem Sonderstatus der örtlichen Bediensteten ergeben sich auch intern, da die Nettovergütung dieser Personengruppe teilweise bis zu 50% unter der entsprechenden Nettovergütung der - brutto identisch bezahlten - regulären Bediensteten liegt. Dies ist vor allem auf die höheren Steuern in Italien zurückzuführen, denen die örtlichen Bediensteten unterliegen. 92 Seit Bestehen des EHI wurde der Beschwerdeausschuß insgesamt erst vier Mal eingeschaltet. Bei den Verfahren ist zwischen Individual- und Kollektivklagen bzw. -beschwerden zu unterscheiden. Eine Individualklage aus dem Jahr 1985 betraf die verweigerte Vertragsverlängerung eines Professors; eine Kollektivklage hatte die Anpassung der Bezüge der EHI-Bediensteten an die Gehaltsentwicklung der EG zum Gegenstand. Eine zweite Kollektivbeschwerde, die ebenfalls die Anpassung von Gehältern an diejenigen von EG-Bediensteten zum Ziel hatte (in diesem Fall rückwirkend, da dem EHI überschüssiges Geld zur Verfügung stand), ist durch die Aushandlung eines Kompromisses letztlich nicht zur Verhandlung vor dem Beschwerdeausschuß gekommen. In einem weiteren Verfahren klagte ein Bediensteter des EHI auf eine Annulierung des internen Ausschreibungsverfahrens um die Besetzung einer frei gewordenen Stelle. Die Klage wurde abgewiesen. 93 Der Akademische Rat empfahl bereits in einer Sitzung im Juni 1991 einstimmig eine Änderung des einschlägigen Art. 75 GVLV, um den Gemeinschaftsgerichten die Zuständigkeit für personalrechtliche Streitigkeiten am EHI zu übertragen. Sorgen bestanden und be-

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H. Das interne Recht des EHI

tracht94 : das Gericht Erster Instanz (EuG) in Briissel95 und der EuGH in Luxemburg.96 Hinsichtlich der Umsetzung dieser Überlegungen bestehen jedoch - neben der faktischen Überlastung der genannten Gerichte - zwei juristische Probleme. Zum einen ist offen, ob es im Griindungsübereinkommen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Einschaltung von Gemeinschaftsgerichten in derartigen Fällen gibt. Diese wäre aber erforderlich, weil sowohl das EuG als auch der EuGH bzw. die neu zu schaffenden gerichtlichen Kammern zumindest im Grundsatz lediglich für Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Einrichtungen der EG zuständig sind. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Vertragsstaaten Gemeinschaftsgerichte überhaupt mit Rechtsstreitigkeiten am EHI befassen bzw. zu einem Berufungsgericht machen dürfen. 97 Zum Teil wird die Auffassung vertreten, daß die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte im EG-Vertrag erschöpfend geregelt sei. Deshalb könnten dem Gerichtshof über die vertraglich vorgesehenen Befugnisse hinaus keine Kompetenzen übertragen werden. 98 Die Gegenauffassung begriißt eine rechtsschutzorientierte Kompetenzzuweisung durch Akte des sekundären Gemeinschaftsrechts unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und kommt so zu einer analogen Anwendung des Art. 173 EGV a. F.99 Dem ist auch hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten im hier vorliegenden "Komplementärrecht" bzw. "gemeinschaftsnahen europäischen Völkerrecht" zu folgen. Zumindest dort, wo enge Beziehungen zwischen einer Einrichtung und den Gemeinschaften bestehen, muß schon aus Griinden der einheitlichen Rechtsauslegung ein Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten im Grundsatz möglich sein.

stehen darüber, daß die Einführung einer weiteren Instanz zu einer Vermehrung der Verfahren führen könnte. 94 Als weitere Option konunt nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza die - bereits in Kap. G.II FN 120 näher dargestellte - sog. gerichtliche Kammer in Betracht (vgl. Art. 225a EGVn. F.). 95 Vgl. hierzu ausführlich Jung, EuR 1992, S. 246 ff. sowie zu denneueren Entwicklungen Sack, EuZW 2001, S. 77 ff.; Pache/Schorkopf NJW 2001, S. 1379 ff. und Hatje, EuR 2001, s. 165 ff. 96 Die Personalvertretung am EHI favorisiert eine völlige Abkehr vom Unicum des Beschwerdeausschusses und fordert einen der Regelung für andere europäische Einrichtungen vergleichbaren Instanzenzug, d. h. 1. Instanz: EuG, 2. Instanz: EuGH. Diese Überlegungen dürften nach dem Vertrag von Nizza insofern zu modifizieren sein, als für Diensrechtsstreitigkeiten innerhalb der Gemeinschaften zukünftig erstinstanzlieh die sog. gerichtlichen Kammern und als Rechtsmittelinstanz das EuG zuständig sein dürften (vgl. schon oben Kap. G.II FN 120). Wie man hört, gab es im Rahmen der Verhandlungen von Nizza auch eine sog. Wohlwollenserklärung der Kommission zugunsten einer Zuständigkeit der gerichtlichen Kanunern für die erstinstanzliehen EHI-internen Verfahren. 97 Vgl. hierzu Berger, S. 102 ff. für vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit 98 So insbesondere H.-P. lpsen, Gemeinschaftsrecht, S. 756; a.A.: Berger, S. 103. 99 Vgl. Ehlermann, EuR 1973, 193 ff. (203); Lenaerts, ELRev. 1993, S. 46.

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Fraglich ist vor diesem Hintergrund jedoch, ob und wenn ja worin bezüglich des EHI im Gründungsübereinkommen eine Kompetenzzuweisung an die Gemeinschaftsgerichte und mithin eine "Rechtsgrundlage" bestehen könnte. Ein Versuch der rechtschutzorientierten Kompetenzzuweisung könnte in der Erläuterung zu Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ im Anhang I zum Übereinkommen unternommen worden sein. Demnach kann der EuGH nach Anhörung von dessen Präsidenten vom Obersten Rat als Schlichter zur Regelung von Streitfällen zwischen dem Institut und dessen Personal berufen werden. Dies ist zwar keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung, delegiert aber das Recht, den EuGH als Schiedsinstanz einzusetzen, an den Obersten Rat. 100 Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Rechtscharakter der dem Übereinkommen anhängenden ,,Erläuterungen". Zu klären ist, ob diese Erläuterungen im Anhang zum Gründungsübereinkommen bindender Vertragsbestandteil sind oder lediglich als "Interpretationserklärungen" bei der systematischen Auslegung heranzuziehen und damit - ähnlich wie die Erwägungsgründe in der Präambel - nicht völkerrechtlich bindend sind. 101 Träfe die Einordnung als bloße Interpretations- bzw. Auslegungserklärung zu, unterlägen die Erläuterungen - anders als etwa die dem Übereinkommen beigefügten Protokolle - nicht der Derogationskompetenz der Vertragsstaaten 102. Klar ist, daß auch Anlagen wie der die Erläuterungen enthaltende Anhang I zum Gründungsübereinkommen Bestandteil des völkerrechtlichen Vertrages sind; als solche wurden sie auch gemäß der Schlußakte zum Übereinkommen von den Vertragsstaaten "angenommen". Damit zeigen die unterzeichnenden Vertragsstaaten, daß sie sich an alle Regelungen gebunden fühlen. Allerdings sind solche Übereinkünfte nur dann auch völkerrechtlich verbindlich, wenn sie selbst Vertragscharakter haben. 103 Somit ist fraglich, ob die konkrete Erläuterung von ihrem Wortlaut her geeignet wäre, auch Bestandteil des eigentlichen Vertragstextes zu werden und damit unmittelbar rechtliche Wirkung zu entfalten. Dies ist zumindest für die hier in Rede stehende Vorschrift der Erläuterung zu Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ nicht der Fall. Die Vorschrift sagt deutlich, daß aus Sicht des zur Entscheidung aufgerufenen Obersten

wo Noch einmal anders ist es bei einigen der von der Gemeinschaft auf Basis des Art. 235 EGV a. F. errichteten unselbständigen Einrichtungen. Dort ist aufgrund der in den Griindungsverordnungen festgelegten Geltung des Beamtenstatuts der Gemeinschaften (vgl. z. B. Art. 13 der VO über die Errichtung des CEDEFOP i. d. F. v. 6. 2. 1995, Art. 14 der VO zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung i. d. F. v. 27. 7. 1994 oder Art. 20 Abs. I der VO zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) der EuGH automatisch als Streitschlichtungsinstanz berufen. In anderen Errichtungsverordnungen wird ebenfalls der Einrichtung selbst das Recht delegiert, den EuGH als Schiedsinstanz zu benennen (zum ganzen Berger, S. 31 ff.). 101 Hierzu Kühner, S. 35 ff. 102 Hierzu Meng, S. 122. 103 Vgl. Kühner, S. 37, 43. 16 Kaufmann

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Rates "die Möglichkeit nicht ausgeschlossen" sei, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft als Stelle zu benennen, die zur Regelung von Streitfragen zwischen dem Institut und dessen Personal berufen sei. Diese Formulierung spricht eindeutig für eine bloße Interpretationserklärung, die keinerlei völkerrechtlich bindende Wirkung entfaltet, sondern dem Obersten Rat einen uneingeschränkten Ermessensspielraum bewahren soll. Die Entscheidung über eine Organleihe wurde also letztlich an die Vertreter der Vertragsstaaten im Obersten Rat delegiert. Die Tatsache, daß der Oberste Rat den Weg der Organleihe zunächst nicht beschritten hat, sondern eine eigene Streitschlichtungsinstanz geschaffen hat, spricht jedoch nicht gegen eine Kompetenzzuweisung an den EuG bzw. andere Gemeinschaftsgerichte als Berufungsinstanz. In der Schaffung einer eigenen Instanz ist nicht etwa ein actus contrarius zu einer möglichen Kompetenzzuweisung an den EuGH auf Basis der Erläuterungen zu sehen; dies ist schon deshalb zu verneinen, weil der Beschwerdeausschuß eben durch Beschluß des Obersten Rates und nicht durch die Vertragsstaaten im Wege eines völkerrechtlichen Abkommens errichtet wurde. Die Vertragsstaaten haben damit ihren in den Erläuterungen zum Ausdruck kommenden übereinstimmenden Willen nicht etwa revidiert. Eine solche Derogation wäre im übrigen - wie oben bereits erwähnt - angesichts des rechtlichen Charakters der Anlagen zum Übereinkommen gar nicht möglich gewesen. Als weitere Frage stellt sich, ob eine Zuweisung von Streitigkeiten an die Gemeinschaftsgerichte durch den Obersten Rat angesichts des Wortlauts der Erläuterung zumindest hinsichtlich des EuG - und nach Inkrafttreten des Vertrages von Nizza möglicherweise auch an die gerichtlichen Kammern - problematisch wäre, da diese Spruchkörper in der Erläuterung zu Art. 6 Abs. 5 lit. c GÜ nicht explizit erwähnt sind. Dies dürfte jedoch deshalb unproblematisch sein, weil sowohl das EuG wie auch die gerichtlichen Kammern vorrangig zur Entlastung des EuGH errichtet wurden (vgl. Art. 225 EGV), insofern also gewissermaßen den EuGH unterstützende "Ableger" desselben sind. 104 Im Rahmen einer Analogie wird man so auch für das EuG und die neuen gerichtlichen Kammern zu einer Anwendbarkeit der Erläuterung kommen und damit die Zulässigkeit einer Kompetenzzuweisung bejahen können. Für dieses Ergebnis spricht auch eine historische und teleologische Auslegung der Vorschrift. Sinn und Zweck der möglichen Kompetenzzuweisung an den EuGH ist es, mit der Streitigkeit ein Gericht zu befassen, das für die 104 Gemäß dem Wortlaut des Art. 225 Abs. I EGV ist das EuG derzeit noch dem Gerichtshof "beigeordnet" und für Entscheidungen über einzelne, genau festgelegte Klagen zuständig. Gegen die Entscheidungen des EuG sind nur auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel zulässig (vgl. hierzu auch Jung, EuR 1992, S. 246 ff.). Mit dem- noch nicht in Kraft getretenen (Stand: Januar 2002) - Vertrag von Nizza wird das EuG aus seinem Status als beigeordnetes Gericht herausgelöst und im Primärrecht als autonomes Rechtsprechungsorgan anerkannt (vgl. Art 220 Abs. I EGV n. F.). Das EuG soll zukünftig gern. Art. 225 Abs. 1 EGV n. F. über Klagen im ersten Rechtszug nach den Art. 230, 232, 235, 236 und 238 EGV entscheiden. In bestimmten Bereichen soll gern. Art. 225 Abs. 3 UA 1 EGV n. F. gar eine Zuständigkeit des EuG für Vorabentscheidungsverfahren begründet werden (näher zum ganzen: Hatje, EuR 2001, S. 165 ff. und Pache/Schorkopf, NJW 2001, S. 1380).

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Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist. Diese Voraussetzung liegt nach dem Gesagten auch hinsichtlich des EuG und den gerichtlichen Kammern vor. 105 Da diese zur Zeit des Abschlusses der Römischen Verträge noch gar nicht existent waren, konnten sie auch keine Erwähnung in den Vorschriften des Gründungsübereinkommens finden. Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, daß der Oberste Rat den EuGH bzw. den EuG oder die gerichtlichen Kammern für die Regelung von Streitigkeiten zwischen dem EHI und seinem Personal berufen kann. Sollten die Gemeinschaftsgerichte nicht nur als Berufungsinstanz, sondern auch als erste Instanz dienen, so wäre Art. 75 GVLV entsprechend abzuändern, d. h. der Beschwerdeausschuß abzuschaffen.106

b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinen Forschern Für diese Fallgruppe fehlen explizite Vorschriften. Weder das Gründungsübereinkommen selbst, noch das Protokoll oder die Beschäftigungsbedingungen enthalten Regelungen zum Umgang mit Streitigkeiten zwischen den Forschern und dem Institut. Dabei ist ein Regelungsbedürfnis nicht zu bestreiten. Denkbar sind z. B. Fälle der Anfechtung von Prüfungsergebnissen, Beschwerden gegen Disziplinarmaßnahmen oder ein Vorgehen gegen geänderte Promotionsbedingungen. Während hierfür beispielsweise im deutschen Recht die Verwaltungsgerichte zuständig sind, fehlt eine solche Zuständigkeit am EHI. Derzeit bleibt den Forschern auf Basis der internen Regelungen am EHI bei Rechtsstreitigkeiten nur eine interne Beschwerde beim Präsidenten. Bei Fragen zum Doktorat bzw. der Zulassung und Bewertung der Doktorarbeit gilt das für den Zulassungsausschuß vereinbarte Verfahren samt den entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten. Inwiefern darüber hinaus auch eine Rechtsschutzmöglichkeit vor den Gemeinschaftsgerichten besteht, richtet sich nach den selben Grundsätzen, die auch für den - im folgenden zu untersuchenden - Rechtsschutz für Dritte gegen Handlungen des EHI bzw. dessen Organen gilt. 105 Auch die Zusanunensetzung, Einsetzung und Arbeitsweise von EuG und gerichtlichen Kammern entspricht den Anforderungen, die an unabhängige und entscheidungsfähige Rechtsschutzinstanzen gestellt werden. 106 In seiner Sitzung vom 9./ 10. Dezember 1999 hat der Oberste Rat den Präsidenten beauftragt, offizielle Konsultationsgespräche mit dem EuGH über dessen Bereitschaft zu führen, als Instanz für Streitigkeiten zwischen dem EHI und seinem Personal zu fungieren (vgl. Dok. IUE 2/2000 (CS 1), S. 12 f.). Dies wurde zwischenzeitlich in einem Briefwechsel vom EuGH in Person seines Präsidenten akzeptiert. Auslöser für diesen Durchbruch war ein Urteil des italienischen Kassationshofs vom 12. November 1998, in dem das Fehlen einer Berufungsinstanz am EHI ebenso kritisch hinterfragt wurde wie die Benennung der Mitglieder des Beschwerdeausschusses durch den Obersten Rat.

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c) Streitigkeiten zwischen dem Institut und Dritten

Auch für diese Fallgruppe bestehen keine speziellen Regelungen des Primärrechtsschutzes in den für das EHI geltenden Vertragswerken. Hierfür mag in erster Linie die möglicherweise fehlende praktische Relevanz eines Rechtsschutzes in dieser Fallgruppe sprechen. Doch erscheint die Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes immer dann geboten, wenn die Gefahr besteht, daß Einrichtungen die ihnen gesetzten Grenzen nicht beachten. 107 Vor allem aber können sich aus den "schlicht-hoheitlichen" Maßnahmen bzw. Maßnahmen hoheitlichen Charakters, die das EHI zu treffen befugt ist, Streitigkeiten entwickeln, die ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse von Privatpersonen begründen. Hierbei ist etwa an den Fall der Verweigerung einer Zulassungserlaubnis zum Studium bzw. der Vergabe von Forschungsaufträgen unter diskriminierenden Bedingungen oder die Verletzung von Rechten Dritter durch sonstige Außenrechtsbeziehungen zu denken. 108 Fraglich ist nun, ob in solchen Fällen eine Zuständigkeit des EuGH bzw. der Gemeinschaftsgerichte gegeben ist oder ob in diesen Fällen die nationalen Gerichte zur Streitschlichtung berufen sind. 109 Im Falle des EHI ist die Frage nach einem möglichen Primärrechtschutz vor den Gerichten der Gemeinschaften umso dringender, als im Gegensatz zu den auf Basis des Gemeinschaftsrechts neu geschaffenen Einrichtungen keine Möglichkeiten des sekundären Rechtsschutzes vor dem EuGH 110 zu Gebote stehen. Eine Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte kann mangels ausdrücklicher Kompetenzzuweisungen 111 nur durch allgemeine Rechtsgrundsätze und Erwägungen begründet werden. Hierbei kommt zunächst eine Zuständigkeit als automatische Folge einer Aufgabendelegation in Betracht. Man könnte argumentieren, daß sich die Gemeinschaften durch die Neugründung einer Einrichtung und die damit So auch Berger, S. 106. Hierzu auch Hilf, Organisationsstruktur, S. 144 für das CEDEFOP. 109 Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinschaftsgerichten und nationalen Gerichten bei Klagen gegen Einrichtungen, die auf Verordnungsbasis errichtet wurden und keine ausdriicklichen Regelungen zum Primärrechtsschutz enthalten: Berger, S. 105 ff. 11o D. h. insbesondere keine Schadensersatzklagen. III Für die vertraglich nicht vorgesehen Einrichtungen der Gemeinschaft, die auf Basis des Art. 235 EGV a. F. errichtet wurden, existieren zwei Lösungen: zum einen wird Dritten die Möglichkeit eines "Vorverfalrrens" bei der Europäischen Kommission eröffnet, d. h. Dritte können sie betreffende Handlungen der Einrichtungen innerhalb einer bestimmten Frist zur Priifung vor die Kommission bringen. Gegen deren Entscheidung kann dann gemäß den allgemeinen Rechtsschutzvorschriften des Vertrages vorgegangen werden (d. h. i. d. R. gern. Art. 230 EGV gegen die Entscheidung = "Handlung" des Organs Kommission); dieses sozusagen indirekte Verfallren wurde bspw. für das CEDEFOP in Art. 18 GVO gewählt. Zum anderen ermöglichen wenige neuere Verordnungen Dritten eine direkte Klage gern. Art. 173 EGV a. F. (=Art. 230 EGV) gegen die Einrichtung (so z. B. für die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Art. l7 GVO). Zum ganzen Berger, S. 100 ff. und Lenaerts, ELRev. 1993, S. 45. 101

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verbundene Übertragung von Aufgaben, die nach dem Vertrag ursprünglich den Gemeinschaftsorganen zustanden, nicht der Zuständigkeit ihrer Gerichte entziehen können. 112 Für das EHI stellt sich das Problem, daß der Auftrag des EHI als europäische und europabezogene Forschungseinrichtung zumindest zur Zeit der Gründung des EHI keine explizite Aufgabe der Gemeinschaftsorgane darstellte. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Mitgliedstaaten den Gemeinschaften spätestens mit dem Vertrag von Maastricht neue Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik übertragen haben. 113 Man wird angesichts des Charakters der neu gewonnenen Kompetenzen zwar sagen können, daß sich die Tätigkeit des EHI nunmehr im Rahmen dieser vertraglichen Zielsetzungen im Bildungsbereich bewegt, nicht aber, daß das EHI Kompetenzen wahrnimmt, die ihm von den Gemeinschaften delegiert wurden. Hiergegen spricht schon die Tatsache, daß bei der Änderung des EG-Vertrages zwar bildungspolitische Ziele formuliert und eine verstärkte Kooperation im Bildungswesen angestrebt, ansonsten aber vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips strikt darauf geachtet wurde, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht auszuhöhlen. Auch die enge funktionale und institutionelle Verbindung des EHI zu den Gemeinschaften kann keine Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte begründen, da das EHI im Ergebnis eben nicht auf gemeinschaftsrechtlicher, sondern auf völkerrechtlicher Grundlage errichtet wurde. Damit läßt es sich institutionell jedenfalls nicht - wie bereits oben gezeigt 114 - als Einrichtung der Gemeinschaften einordnen. Hieran kann auch ein faktisch relativ enger Bezug des EHI zu den Gemeinschaften nichts ändern. Ein letzte Möglichkeit, die Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte zu begründen, beruht auf dem Gedanken, daß durch die Delegation von Befugnissen an vertraglich nicht vorgesehene bzw. vertragsfremde Einrichtungen eine substantiellen Minderung des rechtlichen oder gerichtlichen Schutzes eintritt, der nur durch die Begründung einer Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte verhindert werden kann." 5 Dieser Gedanke könnte grundsätzlich auch dann zum Tragen kommen, wenn die Einrichtung überwiegend auf völkerrechtlicher Basis handelt. Fraglich ist jedoch, ob das Argument der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch die Gemeinschaftsgerichte auch dann greift, wenn die Einrichtung nicht gemeinschaftsrechtlich, sondern völkerrechtlich gegründet wurde. Die völkerrechtliche Gründung schließt zwar nicht aus, daß gerade für den speziellen Fall des EHI auch das Gemeinschaftsrecht in Teilen Anwendung findet, so z. B. in seinen allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie der Gemeinschaftstreue und dem Diskriminierungsverbot Für die Überprüfung darüber hinausgehender Maßnahmen auf völker112 So Hilf, ZaöRV 1976, S. 551 ff. (576) und Priebe, S. 54- allerdings für die Frage des sekundären Rechtsschutzes bei abhängigen juristischen Personen. 11 3 Hierzu ausführlich oben in Kap. B.I. 114 Vgl. Kap. G. 115 Hierzu Berger, S. 112 ff.

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H. Das interne Recht des EHI

rechtlicher Ebene sind jedoch auch die Gemeinschaftsgerichte letztlich ungeeignet. Somit könnte eine Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte letztlich - wenn überhaupt - nur für solche Fälle in Frage kommen, in denen eine Verletzung des - das Gründungsübereinkommen überlagemden - europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht kommt bzw. konkret in Rede steht. Aus alledem ergibt sich, daß für die hier in Rede stehende Fallgruppe von Streitigkeiten zwischen dem Institut und Dritten grundsätzlich keine Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte begründet werden kann. Somit unterfallen Streitigkeiten dieser Fallgruppe nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts der nationalen Gerichtsbarkeit in der Regel des Sitzstaates. Da das EHI Rechtspersönlichkeit besitzt, kann es dabei im Rahmen der Vorschriften des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten bzw. des Sitzabkommens auch Prozeßbeteiligter sein. Verbesserungen dieser Situation bzw. eine Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte könnten letztlich nur eine Umwandlung des EHI in eine Einrichtung der Gemeinschaften bzw. die Neuerrichtung einer solchen sein. Zu denken wäre dann an ein "Vorverfahren" bei der Kommission, wie es auch für das CEDEFOP und einige andere der rechtlich unselbständigen bzw. abhängigen juristischen Personen des Gemeinschaftsrechts gilt. 116

111. Die Finanzierung des EHI 1. Allgemeines

Der Gesamthaushalt des EHI belief sich im Jahr 2000 auf Ausgaben in Höhe von knapp 52.271 Mio. Lire 117• Dem standen Einnahmen in Höhe von 57.219 Mio. Lire gegenüber. 11 8 Die Ausgaben im Jahr 2000 verteilten sich insbesondere auf Kosten für Forschung und Lehre (36,8%), auf Kosten für die Bibliothek und die informationstechnische Ausstattung (20,4%) sowie auf Kosten für die Institutsverwaltung (21,6%). Weitere Ausgaben entfielen zu 7,8% auf den Mensa- und Hausmeisterservice etc., zu 4,5% auf die Forschungsstipendien für Studierende im dritten Jahr, zu 116 Näher hierzu- auch zu möglichen Bedenken aus rechtsstaatlicher Sicht mangels einer unabhängigen ersten Instanz- unten unter Kap. 1.11.2. Seit dem - noch nicht in Kraft getretenen - Vertrag von Nizza ist statt einem Vorverfahren bei der Kommission auch an ein Zuständigkeit der zu schaffenden sog. gerichtlichen Kammern für Entscheidungen im ersten Rechtszug zu denken (zum ganzen schon oben in Kap. G.II FN 120). 117 Die Tatsache, daß der Haushalt bis Ende 2001 in Lire ausgewiesen wurde, hat im Lauf der Jahre insbesondere aufgrund der hohen Inflation in Italien zu zahlreichen Problemen geführt. Diese Probleme wurden obsolet, da der Haushalt des EHI zum 1. 1. 2002 auf Euro umgestellt wurde. 118 1995: 43.861 zu 42.503, 1997: 47.975 zu 45.156 Mio. Lire. Die Überschüsse verbleiben beim EHI und werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Obersten Rat im Wege eines Nachtragshaushalts der Wiederverwendung zugeführt.

III. Die Finanzierung des EHI

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5,2% auf die Unterstützung von Forschungsprojekten außerhalb des EHI (insbesondere Forschungsvorhaben der Studierenden im Ausland) und zu 3,7% auf den Betrieb des Historischen Archivs. Faßt man die Personalkosten aus den einzelnen Bereichen zusammen, so sind dies 62% des Gesamtetats für das Jahr 2000. Die Einnahmen stammen aus den Beiträgen der Vertragsstaaten, Leistungen der EU, einer Institutssteuer auf die Einkommen des Lehr- und Verwaltungspersonals, Zuwendungen Dritter und sonstigen Einnahmen. Die Verwaltung des Haushalts erfolgt im Wege einer "Buchhaltung sui generis" zwischen Kameralistik und industrieller Buchhaltung. 119 Alle Regelungen zur Aufstellung und Implementierung des Haushalts, zur Darstellung und Prüfung der Abschlüsse und zum Prozedere bei der Erhebung der Beiträge der Vertragsstaaten sind in den Finanzvorschriften (im folgenden auch: FV) enthalten, die im März 1975 in Ausführung des Art. 26 Abs. 1 GÜ vom Obersten Rat erlassen wurden. 120 Für den Haushalt bzw. das Finanzmanagement sind demnach der Oberste Rat bzw. der beratende Haushalts- und Finanzausschuß sowie der Präsident des EHI verantwortlich. Zur Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Haushaltsvollzugs sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung werden gern. Art. 23 Abs. 1 GÜ zwei Prüfer verschiedener Nationalität 121 auf drei Jahre ernannt. 122

2. Die Beiträge der Vertragsstaaten

Die Beiträge der Vertragsstaaten machen etwa 59% und damit den größten Teil der Einnahmen des EHI aus. 123 Der Verteilungsschlüssel für die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ist in Art. 19 Abs. 1 GÜ festgelegt. Danach tragen die vier größten Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zu gleichen Teilen zusammen knapp 72% der Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Institutshaushalt Aufgrund der Berechnungsmethode weicht der Finanzierungsschlüssel z. T. erheblich von jenem Verteilungsschlüssel ab, der für die Finanzierung des EU-Gemeinschaftshaushaltes gilt. So finanziert beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland zwar 27,4% des 119 Als Neuerung wurde seit Ende der neunziger Jahre die Einführung eines Abteilungsbudgets geplant. Dabei sollen nicht bestimmte Aufgaben finanziert werden, sondern Ziele. Auch soll hierdurch die Haushaltsökonomie gestärkt werden. Voraussetzung hierfür ist mehr Macht und Verantwortung für die Abteilungen und die Abteilungsleiter bzw. Direktoren. Weitere Neuerungen betreffen dementsprechend eine stärkere Flexibilisierung des Haushalts durch die Möglichkeit der Übertragung von Mitteln auf das nächste Haushaltsjahr und innerhalb der einzelnen Buchungsgruppen des Abteilungsbudgets. 120 Vgl. schon oben unter I. (FN 9). 121 Dies sind meistens im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder oberster Rechnungshöfe der Vertragsstaaten oder des EuFH. 122 Vgl. hierzu Art. 42 ff. FV. 123 1994: 58,5%; 1996: 60,2%; 1998: 60,9%.

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H. Das interne Recht des EHI

EU-Budgets, aber nur 17,89% des vertragsstaatlichen Anteils am EHI-Haushalt. Umgekehrt ist es bei Italien, das zwar nur 12,8% des EU-Haushalts trägt, aber wie Deutschland 17,89% des mitgliedstaatliehen Institutsbudgets. Auch Großbritannien steuert statt 14,1% für den EU-Haushalt 17,89% zum Anteil der Vertragsstaaten am EHI-Haushalt bei. Die Erhebung der Beiträge ist detailliert in den Finanzvorschriften geregelt (vgl. Art. 38 ff.). Dabei wurde auch die Pflicht zur Verzinsung überfälliger Finanzierungsbeiträge normiert. Insbesondere diese Bestimmung wird von den Verantwortlichen am EHI sehr streng gehandhabt. Wie wichtig eine pünktliche Zahlung genommen wird, zeigen die detaillierten Regelungen über die In-Kurs-Stellungen und Buchungen der Eingänge. 3. Die Leistungen der EU

Die Europäischen Gemeinschaften beteiligen sich seit dem Haushaltsjahr 1983 mit einem Zuschuß an den Aufgaben des EHI. Vorausgegangen war ein jahrelanger und teilweise heftiger Streit der Vertragsstaaten über diesen Zuschuß. 124 Bei den Gemeinschaften gab es bereits im Jahr 1978 Überlegungen, einen Beitrag von 200.000 ECU zugunsten des Instituts zur Verfügung zu stellen. 125 Daraufhin war im Obersten Rat eine Diskussion darüber entbrannt, inwiefern man damit das EHI zu eng an die Gemeinschaften anbinden bzw. dem Einfluß der Europäischen Kommission aussetzen würde. Dabei bemühte sich die Kommission zu betonen, daß sie keine Globalfinanzierung des EHI ohne Zweckbestimmung anstrebe, mithin also nicht - damals zehnter - Finanzierungspartner des Instituts werden wolle. Doch erst aufgrund einer Entschließung des Europäischen Parlamentes aus dem Jahr 1981/ 26 die vor dem Hintergrund zunehmender Finanzierungsschwierigkeiten der Vertragsstaaten Anfang der achtziger Jahre verabschiedet wurde, öffnete sich der Oberste Rat dem Ansinnen der Gemeinschaften. 127

124 Professor Maihafer sah das EHI zu dieser Zeit rückblickend kurz vor dem Bankrott. Aufgrund der exorbitant hohen Inflationsrate in Italien und der Anhindung des EHI-Personalregimes an die Europäischen Gemeinschaften hätten die Personalkosten einen immer größeren Teil des EHI-Haushalts aufgefressen, so daß Anfang der achtziger Jahre nur noch etwa die Hälfte der Stellen überhaupt hätte besetzt werden können. Diese Situation sei so dramatisch gewesen, daß dem Institut gar nichts anderes übriggeblieben wäre, als neue Finanzierungsquellen zu erschließen. 125 Jedoch waren sich Ministerrat und Parlament nicht einig, wofür dieses Geld verwendet werden sollte. Während der Rat vor allem Forschungsstipendien zur Verfügung stellen wollte, beabsichtigte das Parlament entsprechend dem Wunsch nach einer Überführung des EHI in das Gemeinschaftsrecht, den Haushalt des Instituts insgesamt zu bezuschussen. 126 Vgl. ABI. 1981 Nr. C 144, S. 27 ff. 127 Eberhard Böning faßte die Situation in einem internen Vermerk vom 10. 12. 1981 wie folgt zusammen:

III. Die Finanzierung des EHI

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Im Haushaltsjahr 2000 stellten die Zuweisungen durch die EU in Höhe von 9.515 Mio Lire 17,4% der Einnahmen des EHI dar. 128 Dabei entfielen 7.949 Mio. Lire auf die Förderung spezifischer Lehr- und Forschungsaktivitäten und 2.036 Mio. Lire auf die Finanzierung des Historischen Archivs der Gemeinschaften. 129 1995 machten die Zahlungen der EU noch insgesamt 21,9% der Einnahmen aus. 130 Die Zuwendungen an das EHI (ohne das Archiv) für das Jahr 2000 waren zweckgebunden insbesondere fl.ir die Unterstützung der Forschungsbibliothek bzw. der europäischen Bibliothek (ca. 1.901 Mio. Lire), für die Bereitstellung von Informationstechnik zu Forschungszwecken (ca. 1.560 Mio. Lire), für die Finanzierung von Forschungsprojekten mit europäischem Bezug (ca. 1.209 Mio. Lire), für die Finanzierung des Jean-Monnet-Lehrstuhls und diesem zugeteilte qualifizierte Forscher (ca. 1.072 Mio. Lire) sowie für den Betrieb des Robert-Schuman-Zentrums und des Europäischen Forums (ca. 809 bzw. 721 Mio. Lire). Kleinere Beträge entfielen auf die Finanzierung der Akademie für Europäisches Recht (ca. 331 Mio. Lire), die Finanzierung eines gemeinschaftlichen Lehrstuhls und die Organisation des Jean-Monnet-Konferenzen (ca. 195 Mio. Lire), für Publikationen, Sommerkurse in europäischer Politik, Praktikantengehälter und Dokumentationsreihen. Ein Teil des Zuschusses wurde auch für Stipendien gern. Art. 17 Abs. 3 GÜ verwendet, die insbesondere Forschungsstudierenden aus jenen Ländern Mittel- und Osteuropas zugutekommen, deren Staatsangehörige von Studiengebührzahlungen befreit sind. Innerhalb der EU fällt der Finanzierungsbeitrag für das EHI im Einzelplan III für die Europäische Kommission unter das Kapitel A 3-0 (als A 3-011), das die Zuschüsse der Gemeinschaften aus Verwaltungsmitteln der Kommission regelt. Der Zuschuß gilt insoweit als Ausgabe "für die Ausführung der Aufgaben durch das Organ" (hier: der Kommission). Im regulären (und überaus komplizierten) Haushaltsverfahren entscheidet somit letztlich das Europäische Parlament über die Höhe der Finanzzuweisungen an das Institut. Problematisch am Zuschuß der EU für das EHI ist, daß die EU in keinem der Organe des EHI mit Entscheidungsbefugnissen bzw. Stimmrecht ausgestattet ist; sie besitzt im Obersten Rat ein lediglich beratendes Mandat und im Forschungsbeirat ein - erst mit dem Revisionsübereinkommen ausgeweitetes, letztlich aber rela"Die Diskussion wurde daher von dem Bemühen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, mindestens so bestimmt, wie von dem Petitum des Europäischen Parlamentes bzw. von Artikel19 des Übereinkommens." 128 Im Jahr 1989 betrug der Beitrag der EU noch 1.043 Mio. ECU, 1995 schon knapp 3.800 Mio. ECU. 129 Die Finanzierung des Archivs durch die Gemeinschaften ist vom Zuschuß der Gemeinschaften zum Betrieb des EHI strikt zu trennen. Im Falle des Archivs entschädigt die Gemeinschaft das Institut für die Übernahme des Managements des Archivs in voller Höhe. 130 Insbesondere Deutschland wehrte sich dagegen, den Anteil der Gemeinschaften am EHI-Haushalt über 20% steigen zu lassen.

250

H. Das interne Recht des EHI

tiv inhaltsleeres - Mitentscheidungsrecht in akademischen Fragen. EU-Vertreter beklagen daher nicht ganz zu unrecht, daß eine Kontrolle hinsichtlich der Verwendung der EU-Mittel nicht gegeben sei. Dem kann die EU nur durch eine eventuelle Kürzung bzw. Streichung der Mittel im Folgejahr begegnen. Auch ist nochmals darauf hinzuweisen, daß die Zuweisung der Mittel streng zweckgebunden erfolgt. 4. Die Institutssteuer auf die Einkommen des Lehr- und Verwaltungspersonals

Die Institutssteuer auf die Personaleinkünfte stellte im Jahr 2000 immerhin 8,6% der Einnahmen des EHI dar. 131 Die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Institutssteuer ist in Art. 12 PrVI enthalten. Das Verfahren der Steuererhebung ist in den Art. 76 ff. GVLV geregelt Vorbild für die Institutssteuer ist die Gemeinschaftssteuer nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften i. d. F. vom 8. April1965. 132 Die Steuer muß von allen Beschäftigten des Instituts entrichtet werden. Mit dem Ausscheiden aus dem EHI und dem Erreichen des Pensionalters lebt - wie oben gesehen 133 -die reguläre Steuerpflicht nach den nationalen Einkommenststeuervorschriften wieder auf. Ausgenommen sind die örtlichen Bediensteten 134 (diese zahlen Steuern nach örtlich anwendbarem Recht) und alle Stipendiennehmer, also sowohl die Forschungsstudierenden als auch die Inhaber eines Jean-Monnet-Stipendiums. Die Höhe der Steuer richtet sich gern. Art. 78 ff. GVLV nach der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens. Der Höchststeuersatz beträgt 45 v. H., der niedrigste Steuersatz 8 v. H. Im Gegenzug sind das Lehr- und Verwaltungspersonal gern. Art. 13 SA von jeglicher direkten Steuer befreit, die vom italienischen Staat, den Regionen, Provinzen oder den Gemeinden erhoben werden. Der Steuer unterliegen "Gehälter, Löhne und andere Bezüge jeder Art", die jedem Steuerpflichtigen vom Institut gezahlt werden. 135 5. Die Zuwendungen Dritter

Zuwendungen Dritter machten im Jahr 2000 immerhin 9,7% der Institutseinnahmen aus. Hier ist die Tendenz deutlich steigend. So betrug der Anteil an Drittmit1995: 9,3%; 1997: 9,0%. Vgl. BGBI. 1965 II, S. 1482 ff.; vgl. zum ganzen Rogalla, S. 181 ff. 133 Vgl. oben unter 11.2.g). 134 Vgl. hierzu auch Beschluß Nr. 3178 des Obersten Rates; hiernach findet Art. 12 des Protokolls (Regelungen zur Anrechnung der Institutssteuer auf Gesamtsteuerlast) auf örtliche Bedienstete entsprechend keine Anwendung. 135 Vgl. Rogalla, S. 181. 131 132

111. Die Finanzierung des EHI

251

teln nach 3,8% in Jahr 1995 und nur 2,3% im Jahr 1996 noch im Jahr 1997 lediglich 4,4% der Einnahmen. Geldgeber sind vor allem größere Firmen, die Forschungsaufträge vergeben. 136 6. Sonstige Einnahmen

Die sonstigen Einnahmen stellten im Jahr 2000 5,3% der Einnahmen des EHI dar.137 Sonstige Einnahmen ergeben sich vorwiegend aus den Studiengebühren der Forschungsstudierenden aus Nicht-Vertragsstaaten, 138 aus Vermietungen und Verpachtungen der EHI-eigenen Wohnungen und Grundstücke an Bedienstete und Forschungsstudierende und aus Zinserträgen aus dem Vermögen des EHI. Hinzu kommen bisweilen Zuwendungen aus Erbschaften und Spenden. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von zunächst 15 Mio. Lire Studiengebühren für Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten pro Jahr bildet der Beschluß Nr. 2/90 des Obersten Rates vom Juni 1990. Vor diesem Beschluß liefen die Studierenden aus Nichtvertragsstaaten "nebenher" (erhielten aber ein Stipendium ihrer Herkunftsstaaten). Ausgenommen von Studiengebühren sind Studierende, die im Rahmen des ERASMUS-Programms an das EHI kommen (in der Regel aus Vertragsstaaten) und sonstige Studierende, die nur für kurze Zeit zum Studium am EHI zugelassen sind. Art. 2 BOR 2/90 ermächtigt den Präsidenten, nach Konsultierung des Vorstands des Akademischen Rates diese Gebühren für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern oder aus Ländern Mittel- und Osteuropas ganz oder teilweise aufzuheben. 1996 wurden die Studiengebühren für die Zeit ab dem Akademischen Jahr 1997/98 auf 20 Mio. Lire pro Jahr erhöht. 139 In der Regel wird die Zahlung der Studiengebühren - wie bereits oben erwähnt - von einer juristischen Person des öffentlichen oder halböffentlichen Rechts geleistet (so z. B. im Rahmen der Kooperationsabkommen). In Ausnahmefällen können die Studiengebühren jedoch auch unmittelbar vom Forschungsstudenten entrichtet werden (vgl. Art. 3 BOR 2/90).

136 Allerdings werden am EHI auch die Risiken einer Drittmittelfinanzierung gesehen. Denn fallt der Investor wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten aus, so stirbt das Projekt entweder oder dessen Kosten fallen dem sonstigen Etat zur Last. Insofern ist die Finanzierung über Drittmittel auf längere Sicht immer mit Planungsunsicherheiten verbunden. Die angesprochenen Risiken dürften aber letztlich gering sein. In Deutschland wird von Hochschulseite eher eine zu große Einflußnalune der Geldgeber auf den akademischen Betrieb befürchtet. 137 1994: 4,9%, 1995: 4,5%, 19%: 4,6%, 1997:4,7%. 138 Sofern sie nicht gern. den unter Kap. E.III.l. genannten Kooperationsabkommen bzw. aufgrund einer Entscheidung des Institutspräsidenten von einer Zahlung befreit sind. 139 Hierüber zeigte sich Norwegen verärgert, weil es zuvor im Zuge der Beitrittsverhandlungen nicht über die geplante Erhöhung der Studiengebühren informiert wurde.

J. Die Zukunft des EHI Bei der Frage nach der Zukunft des EHI sind zwei Aspekte zu unterscheiden: die Frage nach der Entwicklung des fachlichen bzw. akademischen Profils des Instituts und die Frage nach den organisationsrechtlichen Perspektiven des Instituts im institutionellen Rahmen der EU bzw. damit zusammenhängenden Überlegungen zum rechtlichen Regime. I. Die Entwicklung des Profils des EHI

Im Rahmen der Betrachtung des fachlichen bzw. akademischen Profils des EHI sollen im folgenden zunächst die bisherigen Reformüberlegungen dargestellt und sodann kurz zu drei hierbei besonders diskussionswürdig erscheinenden Optionen Stellung genommen werden. 1. Bisherige Reformüberlegungen

Die Diskussion über inhaltliche und strukturelle Reformen begleitet die Entwicklung des EHI seit seinen Anfangen. Angesichts des stetigen Ausbaus der Einrichtung und der wachsenden Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stellte sich immer wieder die Frage, wie die Arbeit des EHI den veränderten Herausforderungen angepaßt werden kann. Eine erste Arbeitsgruppe beschäftigte sich bereits im Herbst 1977 - also nur kurz, nachdem das Institut seine Tätigkeit aufgenommen hatte -mit dem zukünftigen akademischen Profil des Instituts. Im Auftrag des Obersten Rates sollte die Arbeitsgruppe insbesondere untersuchen, ob das EHI zu einer "Universität des dritten Studienganges" (Postgraduierten-Studien) oder zu einem interdisziplinären Forschungsinstitut ausgebaut bzw. weiterentwickelt werden sollte. 1 Im Ergebnis sprach sich die Arbeitsgruppe damals für die zweite Alternative aus. I Vgl. Dok. IUE 220/77 (CS 13), S. 9. Schon diese- ganz grundsätzliche - Fragestellung zeigt, wie wenig ausgereift die Vorstellungen von der konkreten Aufgabenstellung des EHI zu Beginn dessen Tätigkeit waren. Dies kommt auch im Bericht selbst zum Ausdruck, wo es heißt: "Ein solch schöpferisches, kühnes Unternehmen verlangte, zunächst erst einmal die dringendsten Aufgaben zu bewältigen und nach der Auswahl der Forschungsstudenten eine Forschungstätigkeit zu organisieren, die sich ganz von selbst auf die Form einer Universität des 3. Studienganges ausrichtete." Und weiter: "Da die Vorstudien über das Profil nicht hatten abgeschlossen werden können, mußte zwangsläufig eine weitere Folge der effektiven

I. Die Entwicklung des Profils des EHI

253

In den frühen achtziger Jahren kam es im Zuge der Auseinandersetzungen um eine Teilfinanzierung des EHI aus Mitteln des EG-Haushalts abermals zu einer Diskussion über die strategische Ausrichtung des EHI. In einem "Memorandum zur derzeitigen Situation und künftigen Entwicklung des europäischen Hochschulinstituts" vorn November 1984 schrieb der damalige Präsident des EHI, Professor Wemer Maihofer, daß sich das EHI als eine "Graduiertenlehranstalt, die der multinationalen, interdisziplinären und europäischen Forschung gewidmet ist", begreifen und entfalten rnüsse. 2 Ebenfalls in diesem Memorandum regte Maihafer die Schaffung eines "Policy Unit and Docurnentation Center European Comrnunity" an. 3 Die Bildung einer solchen "policy studies unit" sollte eine Infrastruktur schaffen "für die Vorbereitung und Durchführung der ständigen Studien und Forschungsarbeiten über die europäische Politik, sei es im Hinblick auf die Entwicklung der Gerneinschaftsinstitutionen, sei es im Hinblick auf die internationalen Beziehungen dieses Europas der Gerneinschaft der Mitgliedstaaten"4 . Dieser Gedanke wurde 1984 auch in einem Strategiepapier des Obersten Rates 5 aufgegriffen. Der Oberste Rat wollte damit dem EHI die neue Aufgabe zuweisen, "auftragsorientierte Forschung über Fragen von großer Bedeutung für die Entwicklung der europäischen Politik zu betreiben"6. Zugleich erhoffte man sich nicht zuletzt mehr auswärtige Finanzierungsquellen für Auftragsforschung am EHI. Im Dezember 1990 nahm zum zweiten Mal eine vorn Obersten Rat eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit zur Ausarbeitung eines Profilberichts auf. Aufgabe der Arbeitsgruppe war dreierlei: Eine Bestandsaufnahme des Instituts in seiner gegenwärtigen Gestalt. Die Festlegung der Aufgaben des Instituts für die folgenden zehn Jahre. - Die Ausarbeitung eines mittel- und langfristigen strategischen Plans. Eröffnung sein, daß das fundamentale Problern der Zielsetzung des Instituts ungelöst blieb." (a. a. 0., S. 2). 2 Vgl. Dok. IUE 302/83 (CS 19), S. 8. 3 Ebd., S. 20. 4 Ebd., S. 8. Im Dezember 1985 beschäftigte sich Maihofer erneut mit den Perspektiven des EHI. Er fragte, ob das EHI eventuell einer "Neuausrichtung" seiner "Forschung und seiner Lehre durch Forschung" auf "die großen Fragen unserer künftigen Entwicklung im Hinblick auf die Veränderungen der derzeitigen technologischen Evolution, nicht nur in wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher, sondern auch in kultureller Hinsicht; nicht nur auf die positiven oder schädlichen Auswirkungen der bereits erfolgten technologischen Entwicklung ausgerichtet, sondern auch durch eine vorausschauende Betrachtung gewisser in Zukunft zu realisierender technologischer Entwicklungen" bedürfe (vgl. Maihofer, Die Rolle des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz in der Europäischen Akademischen Gerneinschaft (Dok. IUE 478/85 (CS 24), S. 7)). s Dok. IUE 77 I 84 (CS 6). 6 Ebd., S. 3.

254

J. Die Zukunft des EHI

Die Arbeitsgruppe legte ihren umfangreichen Bericht unter dem Titel "Beyond maintenance"7 im Dezember 1991 vor. Der Hereicht enthält zahlreiche vor allem organisatorische Vorschläge zu allen Bereichen der Institutstätigkeit, rüttelt jedoch nicht an der ursprungliehen Zielsetzung des Instituts. Betont wird insbesondere die Funktion des EHI beim Aufbau von "Netzwerken" auf dem Gebiet der europäischen Studien. Ausdriicklich bekennen sich die Verfasser des Berichts dazu, am EHI nicht die klassischen Universitäten mit ihrem breiten Anspruch imitieren zu wollen, sondern die Exzellenz des EHI sowohl als Graduierten-Hochschule wie auch als Grundlagen- und problemorientierte Forschungseinrichtung für die Entwicklung Europas, seiner Einrichtungen und den europäischen Integrationsprozeß nutzbar machen zu wollen. In diesem Zusammenhang ist auch die Errichtung des Robert-Schuman-Zentrums und des Europäischen Forums zu sehen. Im Dezember 1999 beschloß der Oberste Rat, erneut eine Arbeitsgruppe mit der Zukunft des EHI zu befassen. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden dem Obersten Rat im Dezember 2000 präsentiert. 8 Aus heutiger Sicht erscheinen für die zukünftige inhaltliche Entwicklung des EHI bzw. dessen zukünftiges akademisches Profil neben dem Festhalten amBestehenden mehrere Möglichkeiten denkbar: a) Ein Ausbau des EHI zu einer Voll-Universität, d. h. mit regulärem Studienangebot für erste und zweite berufsqualifizierende Studienabschlüsse in den bestehenden Fächern. b) Ein Umbau des EHI zu einer Fernuniversität mit EU-naher Forschungseinheit c) Eine Konzentration der Lehr- und Forschungstätigkeit auf die Arbeit des Robert-Schuman-Zentrums als European Policy Unit (= Forschungsgruppe für europäische Politik) zur Begleitung des Vertiefungs- und Erweiterungsprozesses in der EU ("think tank"). Diese Optionen sollen im folgenden nur kurz dargestellt werden. Eine abschließende Bewertung oder Stellungnahme soll nicht versucht werden; sie soll den zuständigen Gremien und (akademischen) Organen am EHI überlassen bleiben. Sie würde auch den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

7 Dok. IUE 340/91 (CS 15). s Eine Diskussion der endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe in den Organen des EHI erfolgte im Herbst 2001. Das neue Strategiekonzept sollte im Juni 2002 beschlossen werden. Dem Vernehmen nach sollen zukünftig vor allem die advanced studies akzentuiert werden, also Kurzaufenthalte von Jungforschern bzw. Jungprofessoren zu speziellen Themenstellungen. An der vorrangigen Ausrichtung des Lehrbetriebs an der Erstellung von Dissertationen soll festgehalten werden, allerdings unter verstärkter Berücksichtigung der Osterweiterung.

I. Die Entwicklung des Profils des EHI

255

2. Der Ausbau des EHI zu einer (Voll-)Universität

Idee einer solchen Neuprofliierung könnte sein, das EHI bei konstanter Studierendenzahl zu einer ,normalen' Universität mit grundständigen Studiengängen in den bestehenden vier Fachbereichen auszubauen. Erste Schritte hin zu einer solchen Konzeption wurden bereits - wenn auch mit anderer Zielsetzung - mit der Einrichtung der Master-Studiengänge in den Rechts- und den Wirtschaftswissenschaften unternommen. Das Neue an dieser Konzeption wäre die Möglichkeit, einen ersten (und zweiten) berufsqualifizierenden Abschluß (Bachelor resp. Master) an einer wirklich international ausgerichteten bzw. ausgestalteten Universität abzulegen: Studierende und Professoren aus zahlreichen Ländern Europas ohne erkennbares Übergewicht eines bestimmten Vertragsstaates begegnen sich unter eigenen akademischen Regeln in mehreren Unterrichtssprachen. Eine solche Einrichtung wäre notgedrungen eher lehrlastig. Die Forschung müßte daher schwerpunktmäßig von den Professoren wahrgenommen werden. Jedoch müßte auch weiterhin gewährleistet sein, daß am EHI Doktorarbeiten besonders qualifizierter Absolventen betreut werden; dies ist unerläßlicher Bestandteil einer Voll-Universität. Für die Lösung Voll-Universität mit entsprechendem Schwerpunkt auf der Lehre spricht, daß qualifizierte Forschung in kleinen Teams angesichts der mittlerweile erreichten Studierendenzahlen trotz der vergleichsweise guten Betreuungsrelation am EHI kaum mehr möglich ist, zumindest aber nicht auf einem solchen Niveau, das eine Beschränkung auf Doktorarbeiten sinnvoll erscheinen läßt. Hinzu kommt die - letztlich nie bestrittene - unterschiedliche Vorbildung der Bewerber aus den einzelnen Vertragsstaaten. Das Gefalle ist hier so groß, daß ein einheitliches Niveau der Forschungsarbeiten schlechterdings nicht gewährleistet werden kann. Schwierigkeiten sind bei einer solchen Lösung allerdings sowohl bei der Sicherung der notwendigen Lehrveranstaltungen als auch hinsichtlich der knappen Kapazitäten des Instituts insgesamt zu erwarten. Selbst bei gleichbleibender Studierendenzahl müßte die Anzahl der Professoren erhöht werden, um ein entsprechendes Studienangebot leisten zu können. 9 Die erforderlichen Mehrkosten insbesondere für Dozenten dürften zumindest von den Vertragsstaaten nicht getragen werden. 3. Die Umwidmung des EHI in eine Fernuniversität mit EU-naher Forschungseinheit

Realistischer als der Ausbau des EHI zu einer Voll-Universität dürfte die Variante einer Umwidmung des EHI in eine Art Fernuniversität mit angegliederter EU-naher Forschungseinheit, wie sie derzeit das Robert-Schuman-Zentrum darstellt, sein. 10 Hierfür spricht schon die Tatsache, daß eine Weiterentwicklung des 9

Dies gilt trotz der inzwischen ausgesprochen guten Betreuungsrelation am EHI.

256

J. Die Zukunft des EHI

EHI in den bestehenden Räumlichkeiten nach einem Beitritt weiterer Staaten zur EU und damit zum Griindungsübereinkommen 11 kaum machbar erscheint. Hinzu kommen die bekannten und in den vergangenen Jahren zunehmenden Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Forscher für eine Doktorarbeit am EHI zu gewinnen. Auch stellt sich die grundsätzliche Frage, ob nicht der größere Teil der individuellen Forschungsarbeit besser an der jeweiligen Heimatuniversität geleistet werden kann. Hierfür spricht, daß bei der Mehrzahl der Doktorarbeiten der fachliche Bezug größer ist als der interdisziplinäre Bezug. Auch kann das EHI kaum für Forscher aus 25 Staaten muttersprachliche bzw. auf den eigenen Fachbereich bezogene Literatur in angemessenem Umfang sowie adäquate Arbeitsmöglichkeiten bieten bzw. bereithalten. Im Zweifel dürften daher auch die Arbeitsbedingungen an den jeweiligen Heimatuniversitäten besser sein. Der wünschenswerte interdisziplinäre Bezug könnte durch Seminarphasen am Institut, wie sie derzeit etwa die Sommerkurse leisten, hergestellt werden. Ob der Doktortitel in diesem Fall weiterhin vom EHI verliehen würde oder vielmehr von der Heimatuniversität, soll hier nicht weiter erörtert werden. Klar ist jedoch, daß diese Lösung trotz eventuell eingeschobener Seminarphasen in Florenz einen deutlichen Verlust an Interdisziplinärität mit sich brächte. Auch würde die persönliche Zusammenarbeit in internationalen Doktoranden-Teams weitgehend entfallen und damit einer der Grundgedanken der Hochschulgriindung: die über persönliche Kontakte im wissenschaftlichen Rahmen ermöglichte Vertiefung bzw. Beförderung der europäischen Integration. 4. Die Konzentration der Lehr- und Forschungstätigkeit auf die Arbeit des Robert-Schuman-Zentrums als European Policy Unit zur Begleitung des Vertiefungs- und Erweiterungsprozesses in der EU ("think tank")

Eine dritte denkbare Lösung schließlich ist in der Beschränkung der Institutstätigkeit auf Aspekte zu sehen, die für die Weiterführung der europäischen Integration im Rahmen der EU von Bedeutung sind. Dies ist die Aufgabe, die derzeit vor allem das Robert-Schuman-Zentrum mit einigem Erfolg leistet. In der Konsequenz würde dies dazu führen, daß sich das EHI tatsächlich - wie in der Entwicklung immer wieder angerlacht - zu einem think tank der EU entwickelt, der sämtliche beispielsweise mit der wachsenden Integrationsdichte oder der (Ost-)Erweiterung zusammenhängenden Fragen begleitet. Damit würde das EHI seine Aufgabe als Postgraduierteneinrichtung und Ausbildungsstätte für Doktoranden verlieren und nur noch als Dienstleister für die EU und andere Gruppen in der interessierten Öffentlichkeit auftreten. Dies könnte nicht ohne Folgen für die Finanzierung bleiben. lO In diese Richtung gingen bereits die oben in Kap. C.I.S. erwähnten Vorschläge der italienischen Regierung in ihrem aide-memoire v. 23. 12. 1968. 11 Vgl. hierzu oben Kap. G.I.2.

ß. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

257

Eine solche Entwicklung des EHI hin zu einer EU-nahen Forschungseinrichtung würde die Linie der letzten Jahre fortsetzen und auch im Interesse einiger Vertragsstaaten liegen, wie es bereits im Rahmen der Diskussion über die Errichtung des EHI zum Ausdruck kam. 12 Als think tank der EU zur wissenschaftlichen Begleitung politischer Prozesse und hier insbesondere des europäischen Integrationsprozesses würde das EHI exakt dem Auftrag des Robert-Schuman-Zentrums entsprechen, das - wie gesehen- vollständig von der Gemeinschaft finanziert wird.

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU 1. Bisherige Entwicklung

Wie gesehen läßt sich die Entwicklung des akademischen Profils nicht von der Frage nach den institutionellen Perspektiven des EHI trennen. Entsprechend wurde in den letzten Jahren neben einer Änderung des akademischen Profils immer wieder auch eine Änderung des rechtlichen Rahmens des Instituts diskutiert. Ebenfalls von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Entstehungsgeschichte des EHI. Über dessen Griindung auf völkerrechtlicher Grundlage waren nicht alle Vertragsstaaten glücklich. Insbesondere die Finanzierung des EHI über Beiträge der Vertragsstaaten und die starke rechtliche Verselbständigung stieß bei einigen Vertragsstaaten auf Vorbehalte. 13 Bezeichnenderweise blieben diese Punkte bis zum Schluß strittig. Die Entscheidung der offenen Fragen wurde letztlich auf die Zeit nach Inkrafttreten des Übereinkommens vertagt. Schon deshalb verstummte die Diskussion über den rechtlichen Rahmen des Instituts bzw. das Ausmaß der Anhindung an die Gemeinschaften auch nach Aufnahme der Tätigkeit nie ganz. Ausgehend von den obigen Ausführungen lassen sich in der Geschichte des EHI grob drei Entwicklungsphasen nachzeichnen: 14 1. Phase (1975 bis 1981): Relativ enge Anhindung des EHI an die Gemeinschaften, die vor allem vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des EHI zu sehen ist. 15 12 Auch die Wahl des bisherigen Direktors bzw. Leiters des "Robert Schuman Centre for advanced studies" zum neuen Präsidenten des EHI (seit 1. l. 2002) sowie die von der 1999 eingesetzten Arbeitsgruppe angerlachte Stärkung der Fort- bzw. Weiterbildungsaktivitäten des EHI für Jungwissenschaftler und das Schwerpunktthema Osterweiterung lassen erkennen, daß diese Entwicklung von den Verantwortlichen am EHI und den Vertragsstaaten gewollt ist bzw. bevorzugt wird. 13 So hatten Italien, Belgien und die Niederlande im Rahmen der Verhandlungen einer Gemeinschaftsfinanzierung den Vorzug gegeben; Deutschland wollte das EHI organisch an die Gemeinschaften anbinden (vgl. Palayret, S. 180 f.). Italien bspw. hatte v. a. Interesse an einer Gemeinschaftsfinanzierung, weil es aufgrund der getätigten Investitionen in die von ihm verwalteten Gebäude Planungssicherheit wünschte. 14 Die unterschiedlichen Phasen sind nicht zuletzt geprägt durch das Wirken der jeweiligen Präsidenten. Deshalb korrespondieren die gewählten Zeitrahmen auch mit deren Amtszeiten. 17 Kaufmann

258

J. Die Zukunft des EHI

2. Phase (1982 bis 1987): Schrittweise Entfernung des EHI von den Gemeinschaften bzw. ihrer Organisation unter Betonung der akademischen Selbständigkeit des EHI und zunehmender Einfluß der akademischen Gremien bei gleichzeitigem Zurücktreten der anfangs dominierenden Verwaltungsaspekte. Diese Entwicklung wurde begünstigt durch ein nachlassendes politisches Interesse der Vertragsstaaten am EHI. 16 3. Phase (1988 bis 2001): Erneute Annäherung des EHI an die Gemeinschaften und vice versa, dokumentiert beispielsweise durch die Finanzierung des Robert-Schuman-Zentrums aus dem Gemeinschaftshaushalt und die Tätigkeit des Europäischen Forums. 17

15 Präsident in dieser Phase war der Niederländer Max Kahnstamm (15. 9. 197530. 9. 1981), der zuvor nicht nur Privatsekretär der niederländischen Königin Wilhelmine war, sondern - vom auswärtigen Dienst kommend - lange Jahre u. a. als Generalsekretär des ersten Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion, Jean Monnet, arbeitete und insofern stark durch die - um neue gemeinschaftliche Strukturen bemühte - Tätigkeit der späteren Kommission als gewolltem Motor des europäischen Integrationsprozesses geprägt war. Die Amtszeit von Präsident Kahnstamm war geprägt durch den Aufbau des Institus; passende Räumlichkeiten mußten gefunden und renoviert werden, eine Verwaltung aufgebaut, Lehrkräfte und Forscher ausgewählt und die organisatorischen Grundlagen des Institutsbetriebs geschaffen werden. Zudem mußte die Bibliothek des EHI ausgestattet werden. 16 Präsident in dieser Phase war der Deutsche Werner Maihofer (1. 10. 1981-30. 9. 1987), der zuvor nicht nur u. a. Bundesinnenminister war, sondern lange Jahre als Rektor der Universität Saarbriicken wirkte, insofern also stark durch die stets auf ihre Autonomie pochende deutsche Universitätstradition geprägt war. In die Amstzeit von Prof. Dr. Maihofer fielen wesentliche Entscheidungen, die das Überleben des EHI sicherten, so z. B. die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaften, die Arbeit des EHI mit einem jährlichen Beitrag finanziell zu unterstützen und die Schaffung der Jean-Monnet-Stipendien; letzteres hatte gleichzeitig die Etablierung eines akademischen Mittelbaus zur Folge. Auch die Einrichtung des LL.M-Studiengangs in der rechtswissenschaftliehen Abteilung und die Ansiedlung des historischen Archivs der Europäischen Gemeinschaften in Florenz nahe beim EHI sind ein Verdienst von Präsident Maihofer. 17 Präsidenten in dieser Phase waren der Franzose Emile Noel (1. 10. 1987 bis 31. 12. 1993) und der Ire Patrick Mastersan (1. 1. 1994 bis 31. 12. 2001). NoeJ war vor seiner Ernennung fast 20 Jahre lang Generalsekretär der Europäischen Kommission. Mastersou ist hochrangiger Wissenschaftler und hatte zuvor keinen engeren Bezug zu den Gemeinschaften; er war jedoch seit Bestehen des EHI als Vertreter Irlands Mitglied im Obersten Rat. Wahrend der Amtszeit von Präsident Noel setzte vor dem Hintergrund des Falls der Berliner Mauer und der damit zusammenhängenden Diskussionen über die Entwicklung Europas bzw. der Europäischen Gemeinschaften auch eine intensive Diskussion über die Zukunft des EHI bzw. dessen thematische Ausrichtung ein. Dies führte zunächst im Jahr 1991 zum - für das EHI wegweisenden- Strategieplan "Beyond Maintenance", der u. a. die Schaffung des Robert-Schuman-Zentrums und des Europäischen Forums zum Inhalt hatte. Auch wurden präzise Ziele u. a. hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Dissertationen bestimmt und Maßnahmen getroffen, die zu einer Verlängerung der Verweildauer der Professoren am Institut führten. Ebenfalls in die Amtszeit von Präsident NoeJ fällt der Abschluß von Assoziationsabkommen mit Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz. Besonders hervorzuheben ist auch die Verabschiedung des Revisionsabkommens unter Präsident Noel

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

259

Konstante in diesem Diskussions- und Reflexionsprozeß war das Europäische Parlament, das immer wieder seine Forderung nach einer Eingliederung des EHI in den Gemeinschaftsrahmen erhob. 18 Andere Faktoren, die diese Entwicklung begünstigten, traten erst im Lauf der Jahre hervor. So zeigten sich einige der Vertragsstaaten zunehmend unzufrieden mit den Ergebnissen der Tatigkeit des EHI. Dies trug unter anderem zu ständigen Auseinandersetzungen im Obersten Rat im Zuge der jährlichen Etatberatungen bei. 19 Immer stärker wurde das EHI von den Vertragsstaaten als "think tank" für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften resp. Union verstanden und weniger als zweckfreie wissenschaftliche Einrichtung. Mit der Gründung der European Policy Unit bzw. des Robert-Schuman-Zentrums wurde diese - zunächst nur als Zusatz gedachte - Aufgabe des EHI auch nach außen hin dokumentiert. Damit einher gingen dezente Forderungen der Kommission, an den Entscheidungen über die Verwendung der unter anderem für das RobertSchuman-Zentrum zweckgebunden bereitgestellten Gemeinschaftszuschüsse zu partizipieren.

im Jahr 1992, das einige wesentliche Änderungen der Verfassung des EHI mit sich brachte (ausführlich hierzu Kap. G.l.l.b)). Dr. Mastersen widmete sich während seiner Amtszeit vorrangig der Umsetzung des Strategieplans von 1991 und der Entwicklung des sozialen Lebensam EHI und damit der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. In diesen Kontext paßt auch die von Mastersen veranlaßte Einführung einer Feierstunde zur Verleihung der akademischen Grade. Des weiteren fällt in die Amtszeit von Präsident Mastersen die Zusammenlegung von Robert-Schuman-Zentrum und Europäischem Forum zum "Robert Schuman Centre for advanced studies", der Abschluß von Assoziationsabkommen mit Norwegen, Polen und Ungarn, die Einführung des LL.M-Abschlusses in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung sowie die Erarbeitung eines neuen Strukturplans für das EHI. Zum Nachfolger von Präsident Mastersen ab 1. 1. 2002 wurde Prof. Yves Meny gewählt, ein zuvor schon am EHI lehrender französische Politologe, der darüber hinaus seit 1993 als Direktor des Robert-Schuman-Zentrums sowie seit 1996 als Leiter des Europäischen Forums (seit 1. 9. 1999 mit dem Robert-Schuman-Zentrum zusarnmengefaßt zum "Robert Schuman Centre for advanced studies") am EHI wirkte. 18 Dies natürlich nicht zuletzt deshalb, um den Einfluß des Parlamentes auf die Entwicklung des Instituts zu sichern; vgl. z. B. Entschließung zum EHI vom 5. 5. 1981 (ABI. 1981 Nr. C 144, S. 27 ff.). Aufgrund der Regelung in Art. 272 Abs. 9 EGV hätte das Parlament (wohl) abschließendes Entscheidungsrecht über den Haushalt, da die Bildungs- bzw. Forschungspolitik gemäß einer gemeinsamen Erklärung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission vom 30. 6. 1982 zum Haushaltsverfahren (vgl. ABI. 1992 Nr. C 194, S. 1 ff.) den sog. nicht-obligatorischen Ausgaben zugewiesen wurde (zum ganzen Verfahren ausführlich Magiera, in: Grabitz/Hilf, Art. 203 EGVa. F. Rdnm. 7 ff.). In einer interinstitutionellen Vereinbarung des Europäischen Parlamentes, des Rats und der Kommission vom 6. 5. 1999 (ABI. 1999 Nr. C 172, S. 1 ff.) wird diese Zuordnung in einer Klassifizierungsliste bestätigt (hierzu auch Geiger; Art. 272 EGV Rdnr. 4 f.). 19 Probleme gab es auch, da die hohe Inflation in Italien zu immer weiter steigenden Finanzierungsbeiträgen der Vertragsstaaten führte. Hinzu kam der erhöhte Finanzbedarf infolge der Erhöhung der Zahl der Studierenden und der Notwendigkeit der Anschaffung neuer Zeitschriften etc. aufgrund des Beitritts neuer Vertragsstaaten. 17*

260

J. Die Zukunft des EHI 2. Lösungsansätze

Als mögliche Lösungen zur engeren institutionellen Anhindung des EHI an die Gemeinschaften wurden unterschiedliche Maßnahmen angedacht. Wie bereits oben dargelegt, hatte man bereits in Art. 19 Abs. 2 GÜ vorgesehen, die Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen Finanzierung zu prüfen. Neben dieser eher technischen Option und der damit eventuell verbundenen Überführung des EHI-Haushalts in den Gemeinschaftshaushalt wurde jedoch auch eine andere Variante in Betracht gezogen: die Umwandlung des EHI in eine rechtlich nur begrenzt selbständige Einrichtung der Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang ist zu klären, in welche Organisationsform das EHI dann konkret zu überführen wäre, sprich: wie in diesem Fall der rechtliche Rahmen ausgestaltet werden sollte und welche Stellung der Lehre und Forschung innerhalb dieses neugeschaffenen Rahmens zukommen würde. Im folgenden sollen die beiden dargestellten Varianten - Vollfinanzierung oder Umwandlung in eine Agentur- einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

3. Vollfinanzierung des EHI aus dem EU-Haushalt

Der Reiz einer Vollfinanzierung liegt vor allem darin, daß die Rechtsnatur des EHI als Internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht angetastet werden müßte. Denn für eine Vollfinanzierung wäre keine organisatorische Einbindung des EHI in die Strukturen der EU bzw. keine Umwandlung des EHI in eine unselbständige Einrichtung der Union erforderlich. Eine derartig - mittels sog. Budgetintegration -ausgestaltete Gemeinschaftsfinanzierung wurde beispielsweise für die Europäischen Schulen realisiert. 20 Die Option einer Vollfinanzierung des EHI aus dem Gemeinschaftshaushalt war schon angesichts des in Art. 19 Abs. 2 GÜ formulierten Auftrags zur Überprüfung der Finanzierung des EHI21 immer wieder Gegenstand von Überlegungen. 22 Noch auf den Regierungskonferenzen von Florenz und Rom 1970 bzw. 1971 waren sich die Delegationen darin einig, die Finanzierung des Instituts nur bis 1977 durch Beiträge der Vertragsstaaten zu gewährleisten und das Problem danach einer neuen Prüfung zu unterziehen. Eben diese Haltung fand Eingang in Art. 19 Abs. 2 GÜ. Insbesondere Deutschland erklärte, daß man nur einem Text zustimmen könne, der die förmliche Zusage einer - wenn nicht sofortigen, so doch künftigen - Gemeinschaftsfinanzierung vorsehe. 23 20 Das Funktionieren dieses Modells dient Sasse als Argument dafür, daß es keinen Grund gibt, Art. 19 Abs. 2 GÜ nicht zu verwirklichen (Zwischenbilanz, S. 35). 21 Bei der in Art. 19 Abs. 2 GÜ erwähnten "bis dahin eingetretenen Entwicklung" war (wohl) an die Beitritte bzw. den Beitrittswunsch weiterer Staaten zu den Gemeinschaften gedacht worden. 22 Vgl. hierzu Sasse, Zwischenbilanz, S. 33 f.

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

261

Demgegenüber vertrat die französische Delegation die Auffassung, daß eine Gemeinschaftsfinanzierung ipso facto die Befugnisse der Gemeinschaftsorgane und damit den von den Römischen Verträgen erfaßten Bereich ausdehnen würde. Eine Gemeinschaftsfinanzierung sei mithin nicht durch die Kompetenzen des EWGVertrages gedeckt. 24 Die Bundesrepublik änderte ihre Position allerdings sehr rasch wieder. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens hatte sie plötzlich kein Interesse mehr an einer Gemeinschaftsfinanzierung. Hintergrund des bis heute anhaltenden Widerstandes Deutschlands ist der im Gründungsübereinkommen festgelegte FinanzierungsschlüsseL So trägt Deutschland derzeit - wie gesehen - nur 17,89% des Haushaltsanteils der Vertragsstaaten für das EHI, aber 27,4% des gesamten EU-Haushalts. Bei einer Gemeinschaftsfinanzierung würde sich der deutsche Anteil bei gleichbleibendem Finanzbedarf - also etwaige Einsparungen an anderer Stelle als unrealistisch außer acht lassend- entsprechend erhöhen. 25 Sasse forderte nach den Erfahrungen der ersten Jahre EHI-Tätigkeit bereits in einem Aufsatz aus dem Jahr 1976 die Überführung des Instituts in den EG-Haushalt. 26 Vorteil hierbei sei insbesondere der deutlich geringere Verwaltungsaufwand. Denn Oberster Rat und Haushalts- und Finanzausschuß könnten im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen wie bei den Europäischen Schulen und den sonstigen rechtlich begrenzt selbständigen Einrichtungen der Gemeinschaft dem Europäischen Rat vorgeschaltet werden. Zudem sah er in der damit verbundenen Beteiligung des- dem EHI wohlgesonnenen-Europäischen Parlamentes27 eine Chance für das Institut. 28

23 An eine ,,Einstellung des Haushalts für eine Europäische Universität" in den Gemeinschaftshaushalt dachte bereits Ende der fünfziger Jahre der damalige deutsche Außenminister, von Brentano (vgl. Hallstein, Universität, S. 63). 24 Vgl. zum ganzen Palayret, S. 180. 25 Wie sensibel und vorsichtig mit dem Thema ,(finanzielle) Anhindung an die Gemeinschaft' umgegangen wurde, zeigt auch die Diskussion um ein Dokument des Europäischen Rates aus dem Jahr 1975 (vgl. Dok. IUE 130/75 (EN 12)) zur Regelung der Amtsbezüge von Präsident und Generalsekretär des Instituts. Der Rat sah hierin die Gefahr einer ,Präjudizierung' der Anwendung des Art. 19 Abs. 2 GÜ - weil eine solche Regelung der Amtsbezüge vom Europäischen Rat auch für die Mitglieder, Präsidenten und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und des EuGH vorgenommen wurde. 26 Sasse, EuR 1976, S. 359. 27 Vgl. Art. 272 Abs. 6 u. 8 EGV: demnach unterliegen alle Ausgaben, "die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben" der abschließenden Entscheidung des Parlamentes. Dies ist beim Gründungsübereinkommen gegeben. 28 Daß diese Annahme bei nachlassendem Wohlwollen auch zu Konflikten zwischen einer Einrichtung und dem Europäischen Parlament führen kann, zeigen die Ausführungen von Brinkhorst über die Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Einrichtungen durch das Parlament bzw. dessen Haushaltsausschuß (S. 77 ff.). Außerdem ist zu bedenken, daß die Zuweisung von EU-Haushaltsmitteln häufig zwischen Parlament und Kommission bzw. Rat umstritten ist (hierzu Kreher (Ed.), Report 1996, S. 113).

262

J. Die Zukunft des EHI

Neue Überlegungen zur Umsetzung des Art. 19 Abs. 2 GÜ wurden bereits im Jahre 1978 angestellt. Insbesondere Präsident Kahnstamm brachte das Thema immer wieder bei der Kommission zur Sprache und befaßte auch den Obersten Rat mit der Materie29 • Sein fester Wille war es, das Institut über den Haushalt der Gemeinschaften zu finanzieren. 30 Demgegenüber wehrte sich sein Nachfolger Maihafer nachdrücklich gegen eine Überführung des Instituts in eine Gemeinschaftsfinanzierung, da bei einer solchen Finanzierung die wissenschaftliche Reputation des Instituts so sehr in Frage gestellt würde, daß es dem Gründungsgedanken und der vom Institut erwarteten wissenschaftlichen Qualität nicht mehr entsprechen könne. Die institutionelle Lösung sei seinerzeit von der Gemeinschaft bewußt gewählt worden, um dem Institut auch in seiner Organisationsform wissenschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren. 31 Allerdings befürwortete Maihafer eine Beteiligung der Gemeinschaft insbesondere in folgenden Bereichen: Forschungsmittel; Stipendien für das dritte (und evtl. auch zweite) Studienjahr (vgl. Art. 17 Abs. 3 GÜ); Übernahme der Übersetzungskosten; Übernahme der Kosten für das Verwaltungspersonal 32 ; Übernahme der Kosten für Veröffentlichungen. Dennoch kursierten noch bei einer Konferenz in Paris 1982 Vorstellungen über eine vollständige Gemeinschaftsfinanzierung. In der Folgezeit vollzog die Politik bzw. der Oberste Rat jedoch mehr und mehr einen Schwenk hin zu einer zweckgebundenen statt institutionellen Förderung des EHI aus Gemeinschaftsmitteln und entsprach damit Maihafers Vorstellungen. Seither kommen dem EHI vor allem für 29 Vgl. z. B. Protokoll des Obersten Rates vom 30.11./1. 12. 1978 (Dok. JUE 24179 (CS 3), S. 11 f.). Kohnstamm hoffte, die notwendige Änderung bereits im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland und der dadurch erforderlichen Änderung des Gründungsübereinkommens vornehmen zu können. Diesbezüglich untersuchte er bereits im März 1978 die Möglichkeiten, das Institut über den Haushalt der Gemeinschaften zu finanzieren. 30 Da er hierbei unter Bezugnahme auf Juristen die Notwendigkeit einer Änderung des Übereinkommens sah und damit die aufwendige und zeitraubende Ratifikation fürchtete, sprach er sich dafür aus, "bei dieser Gelegenheit" die "Konvention durch eine auf Artikel 235 des Römischen Vertrages basierte Übereinkunft zu ersetzen" (vgl. Brief von Präsident Kohnstamm an das Kommissionsmitglied Brunner vom 9. 3. 1978). 31 Demgegenüber betonte die Kommission, daß sie mit einer Gemeinschaftsfinanzierung nicht darauf hinziele, das Institut in Abhängigkeit zu bringen oder auch nur das Forschungsprogramm inhaltlich auf die aktuellen Probleme der Gemeinschaft auszurichten. Sie sei lediglich willens, Hilfe zu leisten (vgl. interner Vermerk Bönings v. 10. 12. 1981, S. 7). 32 Dieser vorgeschlagenen Teilung der Personalkosten in Kosten für das Verwaltungs- und das wissenschaftliche Personal und deren unterschiedliche Finanzierung wurde im Obersten Rat große Skepsis entgegengebracht.

li. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

263

spezielle Forschungsvorhaben und die Bibliothek jährliche Zuwendungen aus dem EG- bzw. EU-Haushalt zugute. 33 In jüngster Zeit werden die Pläne für eine Gemeinschaftsfinanzierung des EHI nicht weiterverfolgt; Art. 19 Abs. 2 GÜ bleibt somit unerfüllt. Man hat sich letztlich mit dem Rechtsstatut des- aufgrund seiner Größe EU-weit nicht allzu gewichtigen - Instituts arrangiert. Sollte je wieder eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht gezogen werden, so ist hierfür der de-facto-Verzicht der Vertragsstaaten auf eine Aufnahme von Nicht-EU-Mitgliedstaaten zum Übereinkommen sehr hilfreich. Ansonsten gäbe es erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung der Gemeinschaftsfinanzierung.34 Ein derzeit eher theoretisches Problem stellt die Frage dar, wie eine Übernahme der Finanzierung des EHI aus dem EU-Haushalt rechtstechnisch umzusetzen wäre. Fraglich ist insbesondere, ob die EU in diesem Fall bei einer sie direkt betreffenden Regelung im (dann entsprechend geänderten) Gründungsübereinkommen Partner eines Abkommens mit dem EHI sein könnte. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil der EG-Vertrag der EU - wie gesehen - nur bedingt Kompetenzen im Bereich der Bildung verleiht. Hier müßte in der Praxis wohl mit dem Instrument des sog. gemischten Abkommens operiert werden, d. h. die Gemeinschaft würde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein solches Abkommen mit dem EHI abschließen. 35 Dies wäre insofern bemerkenswert, als die Mitgliedstaaten der EU zugleich sämtlich Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Errichtung des EHI sind. 4. Umwandlung des EID in eine rechtlich (begrenzt) selbständige Einrichtung der EU

a) Grundsätzliches

Eine zweite Option für die Zukunft des EHI vor dem Hintergrund der geschilderten Kritik und der veränderten Anforderungen könnte die Umwandlung des 33 Bemerkenswert ist, daß trotz dieses mittlerweile unstrittigen Verfahrens die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GÜ mit dem Revisionsübereinkommen nicht geändert wurde. 34 Dies hat man bei der Abfassung des Gründungsübereinkommens hinsichtlich des Zusammenspiels der beiden Optionen wohl übersehen oder zumindest einer späteren Diskussion anheim gegeben. 35 Vgl. hierzu Rudolf, FS Mosler, S. 800. Als gemischte Abkommen wurden bspw. auch das EWR-Abkommen, die sog. Europa-Abkommen zwischen der EG und den Staaten Mittelund Osteuropas sowie die Partnerschaftsabkommen mit den Nachfolgestaaten der UdSSR geschlossen (zum ganzen: Schweitzer/ Hummer. Rdnrn. 670 ff.). Die Kommission hatte im Jahr 1989 auch hinsichtlich der Europäischen Schulen vorgeschlagen, ein neues Übereinkommen auszuhandeln, bei dem sowohl die Mitgliedstaaten als aus die Gemeinschaft vollberechtigte Vertragsparteien sein sollten (vgl. Dok. SEK(89) 1085 sowie die Folgedokumente Dok. SEK(90) 2121 und Dok. SEK(91) 230); zum ganzen Pipkorn, S. 260 f.

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J. Die Zukunft des EHI

EHI von einer Internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit in eine rechtlich nur begrenzt selbständige, aber mit Rechts- und Geschäftsfahigkeit ausgestattete Einrichtung sein, die eng an die Gemeinschaften angegliedert ist und im wesentlichen von dieser finanziert wird. Hierbei würde letztlich die Verwaltung des EHI in die Gemeinschaftsstruktur einbezogen und der Kommission zugeordnet. An eine Umwandlung des EHI in eine Einrichtung der Gemeinschaftenper Ersetzung der Konvention "durch eine auf Art. 235 des Römischen Vertrages basierte Übereinkunft" dachte bereits im März 1978 Präsident Kohnstamm. 36 Auch das Europäische Parlament sprach sich - wie erwähnt - wiederholt für eine "klare institutionelle Bindung zwischen dem Europäischen Hochschulinstitut und der Europäischen Gemeinschaft" aus. 37 Die Bezeichnungen, die von den Gemeinschaften für eine demgemäß zu errichtende rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung gewählt werden, reichen von "Stiftung" über "Zentrum" und "Beobachtungsstelle" bis hin zu "Agentur". 38 Diese unterschiedliche Begrifflichkeit deckt sich aber weder mit einer entsprechenden Einheitlichkeit der rechtlichen Ausgestaltung noch mit einer Unterscheidbarkeit, die eine begriffliche Trennung rechtfertigen würde bzw. stringent und nachvollziehbar erscheinen lässt. So gibt es beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung oder der hauhaltstechnischen Behandlung kaum einen Unterschied zwischen den Stiftungen und den Agenturen. Es mag deshalb sinnvoller sein, einen Oberbegriff für diese Einrichtungen zu suchen39 und sie im übrigen nach ihrer Aufgaben36 In einem Brief vom 20. März 1978 an das deutsche Kommissionsmitglied Guido Brunner schrieb Kohnstamm: "Dies könnte ein viel einfacheres Instrument sein, als unsere jetzige Konvention. Außerdem könnte diese Konvention jederzeit durch die Institutionen der Gemeinschaft geändert werden. Es ist ja ziemlich merkwürdig, ein Hochschulinstitut auf der Basis eines Übereinkommens zu gründen, bei dem jegliche Änderung der parlamentarischen Ratifizierung von 9 bis 10 oder noch mehr Ländern bedarf!" 37 Vgl. z. B. Entschließung zum EHI vom 5. Mai 1981 (ABI. 1981 Nr. C 144, S. 27 ff. (29)). Das Europäische Parlament weiter: "Das Europäische Parlament ist der Auffassung, daß das Institut eine Gemeinschaftsinstitution und nicht eine regierungsabhängige Institution sein sollte und seine Arbeit direkt aus dem Haushalt der Gemeinschaft finanziert werden sollte." (ebd.). Im Jahr 1984 setzte sich das Parlament in einem "Entwurf für einen Vertrag zur Gründung einer Europäischen Union" (ABI. 1984 Nr. C 77, S. 33 ff.) erneut für eine Umwandlung des EHI in eine Gemeinschaftseinrichtung aus: "Das Europäische Hochschulinstitut und die Europäische Stiftung werden zu sonstigen Einrichtungen der Union." (Art. 61 Abs. 2 des Entwurfs); hierzu auch Wuenneling, Gemeinschaftsrecht, S. 260 und Pemice, EuR 1984, S. 126 ff. 38 Zum ganzen Fischer-Appelt, S. 42 ff. (45). 39 Pipkom bspw. spricht von "verselbständigten Gemeinschaftseinrichtungen", Priebe von "vertragsfremden Einrichtungen". In Dokumenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rechnungshofes taucht immer wieder der Begriff "Satelliten" oder "spezialisierte Einrichtungen" auf. Everling kreierte im Rahmen der Diskussion um die ersten Einrichtungen den Begriff "nachgeordnete Behörden"; Bartodziej verwendet den Begriff "Dienststellen", während Fiseher-Appelt in Anlehnung an den englischen Begriff

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

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stellung zu klassifizieren. 40 Ebenfalls hilfreicher als die Bezeichnung der Einrichtung ist im Rahmen einer Systematisierung der Zeitpunkt ihrer Errichtung. Angesichts dessen sollen im folgenden exemplarisch nur die als Agentur bezeichneten Einrichtungen behandelt werden, die auch in unterschiedlichen Phasen des europäischen Integrationsprozesses entstanden (b). Im Rahmen einer zusammenfassenden Betrachtung zur Unabhängigkeit der Agenturen wird dann auch auf die bereits in Kapitel B.II. dargestellten rechtlich begrenzt selbständigen Einrichtungen mit Bildungsbezug bzw. -auftrag eingegangen: die Europäische Stiftung für Berufsbildung und das CEDEFOP (c). Ziel ist es, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, um damit in einem weiteren Schritt die Frage beantworten zu können, inwiefern ein solches Agenturmodell auch als Option für das EHI in Betracht kommt (d).41 Abschließend soll die rechtstechnische Umsetzung einer möglichen Umwandlung in eine rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung beleuchtet (e) und eine Einschätzung der politischen Implikationen einer solchen Entscheidung gegeben werden (f).

b) Untersuchung der bestehenden Agenturmodelle Derzeit gibt es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften neben der - bereits in den Gründungsverträgen vorgesehenen - Agentur zur Versorgung der Gemeinschaft mit spaltbarem Material (vgl. Art. 52 Abs. 2 lit. b und Art. 53 ff. EAGV - sog. Euratom-Versorgungsagentur) vier Agenturen: die Europäische Umweltagentur, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und die Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die alle drei in den neunziger Jahren entstanden, sowie die im Februar 2000 errichtete Europäische Agentur für Wiederaufbau in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die hier allerdings außer Betracht bleiben soll. Die bereits zu Beginn der achtziger Jahre geplante Europäische Agentur für Zusammenarbeit42 wurde zwar nie aktiv, soll hier jedoch trotzdem als Anschauungsobjekt dienen. Im folgend sollen somit vier Agenturen in zweierlei Hinsicht untersucht werden: zum einen im Hinblick auf ihre rechtliche Stellung im Rahmen der Gemeinschaften und hier insbesondere ihre Anhindung an die Organe der Gemeinschaften, zum anderen hinsichtlich ihrer inhaltlichen Tätigkeit. "agency" und unter Berufung auf die neuere Gemeinschaftspraxis den Begriff "Agentur" auf alle selbständigen Einrichtungen ausdehnt (zum ganzen m. w. Nw.: Fischer-Appelt, S. 42 ff.). 40 So der Ansatz von Fische r-Appelt. 41 Zu der Bedeutung der Gründung neuer Agenturen bzw. begrenzt selbständiger Einrichtungen der EU als Ausdruck einer neuen Gemeinschaftspolitik bzw. eines neuen "Regierungsstils": Kreher (Ed.), Report 1996, S. 119). Vgl. hierzu auch den Folgebericht Kreher (Ed.), Report 1998. 42 Vgl. zu diesen Einrichtungen auch die Darstellung von Treeger (S. 17 ff.).

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J. Die Zukunft des EHI

aa) Europäische Umweltagentur Für die 1990 gegründete Europäische Umweltagentur43 wird die Nähe zu den Gemeinschaften bereits in der Präambel deutlich, wo es heißt, daß die Agentur zwar rechtlich unabhängig sein, jedoch "zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten" müsse. Die enge Beziehung zu den Gemeinschaften manifestiert sich unter anderem im Vorschlagsrecht der Kommission für die Ernennung des sog. Exekutivdirektors (vgl. Art. 9 Abs. 1 GVO), in der Besetzung des zentralen Entscheidungsgremiums Verwaltungsrat mit zwei Vertretern der Europäischen Kommission und zwei vom Europäischen Parlament benannten Persönlichkeiten (vgl. Art. 8 Abs. 1 GVO), vor allem aber in der Finanzierung der Agentur über einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaften (vgl. Art. 11 Abs. 3 GVO), der - neben Zahlungen für geleistete Dienste - die wesentliche Einnahmequelle der Agentur darstellt. 44 Der - vom Verwaltungsrat zusammengestellte Voranschlag zum Agenturhaushalt ist zudem von der Kommission in den Vorentwurf des Haushaltsplans einzufügen und gern. Art. 203 Abs. 3 EGV a. F. (= Art. 272 Abs. 3 EGV) dem Rat zuzuleiten (Art. 12 GVO). Zur Streitschlichtung in Haftungsfällen ist gern. Art. 18 Abs. 1 GVO der EuGH berufen.45 Die inhaltliche Arbeit der Europäschen Umweltagentur kann im weitesten Sinn als wissenschaftlich charakterisiert werden; sie erfolgt zumindest auf wissenschaftlicher Grundlage. So ist die Agentur gemäß Präambel für die "Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf europäische Ebene" zuständig. Ziel ist ein ständiges "Umweltinformations- und Umweltbeobachtungssystem". Dies ist zwar kein völlig zweckfreier und offener Auftrag, lässt jedoch einigen Spielraum. Dies wird bei der Formulierung der Aufgaben der Agentur in Art. 2 der GVO deutlich. Dort ist unter lit. vii beispielsweise die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich genannt oder in lit. viii die Förderung und Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden u. ä. Im Jahr 1997, zwei Jahre nach dem lokrafttreten der Verordnung, wurden von der Kommission als weitere Aufgaben der Agentur die Ausarbeitung von Umweltzeichen und Kriterien ihrer Vergabe sowie die Förderung umweltfreundlicher Technologien und Verfahren sowie ihrer Anwendung und ihres Transfers innerhalb der Gemeinschaft und in Drittländern zur Aufnahme in den Tatigkeitskatalog vorgeschlagen (vgl. dazu schon Art. 20 GV0).46 Die Tätigkeit erfolgt im Rahmen von Melujahresprogrammen und alljährlichen Arbeitsprogrammen, die vom Verwaltungsrat verabschiedet werden, weitgehend weisungsfrei. Auf VO (EWG) Nr. 1210/90 (ABI. 1990 Nr. L 120, S. l ff.); ausführlich hierzu: Ladeur. Zum ganzen auch Jahreiß, S. 161. 45 Jahreiß spricht in diesem Zusammenhang von einer "den Kategorien des öffentlichen Rechts zuzuordnenden" Institution mit "Ansta1tscharakter" (S. 161 unter Bezugnahme auf die Präambel des Kommissionsvorschlags zur Verordnung). 46 Vgl. KOM(97) 282 endg.; ausführlich zum ganzen: Fischer-Appelt, S. 56 ff. 43

44

Il. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

267

die wissenschaftliche Unabhängigkeit deutet auch die Existenz eines unabhängigen, mit Experten besetzten wissenschaftlichen Beirates hin (vgl. Art. 10 Abs. 1 GVO). bb) Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Die 1993 errichtete Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln mit Sitz in London47 ist ähnlich an die Gemeinschaften angebunden wie die Umweltagentur. Im Verwaltungsrat sind - wie bei der Umweltagentur - neben den je zwei Vertretern pro Mitgliedstaat und zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern auch zwei Vertreter der Kommission beteiligt (vgl. Art. 56 Abs. 1 GVO). Der Verwaltungsdirektor wird ebenso wie bei der Umweltagentur auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt (vgl. Art. 55 Abs. 1 GVO). Auch die Arzneimittelagentur wird vorwiegend aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert; die Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans unter Beteiligung der Kommission ist gleichfalls identisch geregelt wie bei der Umweltagentur (vgl. Art. 57 Abs. 1, 3, 5 und 6 GVO). Die Überprüfung des Haushalts erfolgt durch den Rechnungshof (vgl. Art. 57 Abs. 9 GVO). Für Haftungsstreitigkeiten ist gern. Art. 60 GVO der EuGH zuständig. Gern. Art. 61 GVO gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften für die Arzneimittelagentur entsprechend. Das Personal der Agentur unterliegt gern. Art. 62 GVO den für das Personal der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen. Eine Analyse des inhaltlichen Auftrags der Arzneimittelagentur fördert vergleichbare Ergebnisse wie für die Umweltagentur zutage. Die Arzneimittelagentur hat vor allem koordinierende und beratende Aufgaben "zur Verwirklichung des Binnenmarktes" zu erfüllen und soll durch ihre Tätigkeit dazu beitragen, "daß einheitliche Verwaltungsentscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien im Hinblick auf das loverkehrbringen und die Verwendung von Arzneimitteln verabschiedet werden. Zu diesem Zweck hat die Agentur das Ziel, den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat [ ... ] zu geben." Auch eine Lektüre des konkretisierenden Aufgabenkatalogs macht deutlich, daß die Agentur vor allem unterstützend tätig sein soll. 48 Die Besonderheit der Arzneimittelagentur liegt allerdings darin, daß diese als einzige der bisher errichteten Einrichtungen annäherungsweise als "Regelungsinstanz" im klassischen Sinne bezeichnet werden könnte, d. h. die Einrichtung besitzt neben "ihrer multifunktionalen Koordinierungsrolle" auch punktuelle Regelungsbefugnisse. 49 VO (EWG) Nr. 2309/93 (ABI. 1993 Nr. L 214, S. 1 ff.). Dies wird auch im Text selbst deutlich, so z. B. in Art. 51 lit. f ("auf Antrag technische und wissenschaftliche Unterstützung"), in lit. h (,,Bereitstellung technischer Unterstützung") oder in lit. c ("Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten"). 47 48

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J. Die Zukunft des EHI

cc) Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ein enger Bezug der Agenturtätigkeit zur Gemeinschaftspolitik wird auch bei der 1994 errichteten Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz50 bereits in der Präambel deutlich. Dort wird mehrmals auf die von der Kommission geplanten Initiativen und Aktionsprogramme sowie auf Entschließungen des Rates zu Sicherheit, Arbeitshygiene und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz rekurriert. Im 27-köpfigen Verwaltungsrat der Agentur ist die Kommission mit drei Personen vertreten (vgl. Art. 8 Abs. 1 EVO). Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates tritt erst in Kraft, wenn sie der Europäische Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat (vgl. Art. 8 Abs. 8 EVO). Der Direktor wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt (vgl. Art. 11 Abs. 1 EVO). Auch die Vorschriften zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Kontrolle des Haushalts, zur Regelung von Streitfällen, zur Stellung des Personals und zur Geltung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sind fast wortgleich mit den Regelungen für die Arzneimittelagentur (vgl. Art. 12 bis 14 sowie 19 bis 21 EVO). Eine Besonderheit besteht in der Regelung, daß die Kommission auf Antrag eines jeden Mitgliedstaates, Verwaltungsratsmitgliedes oder jeder durch Handlungen der Agentur unmittelbar und direkt betroffenen dritten Person zur Rechtsmäßigkeitskontrolle über Handlungen der Agentur gebracht werden kann (vgl. Art. 22 EVO); die Kommission ist insofern als Rechtsschutzinstanz berufen.51 Die Agentur hat auch einen den beiden zuvor besprochenen Agenturen vergleichbaren Auftrag: die "umfassende, zuverlässige und objektive Sammlung, Verarbeitung und Analyse wissenschaftlicher Daten" (vgl. Erwägungsgrund 6 der Präambel). Noch deutlicher heißt es in Erwägungsgrund 10, daß eine Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu errichten sei, um insbesondere die Kommission bei der Durchführung der Aufgaben zu unterstützen und in diesem Zusammenhang zur Entwicklung gemeinschaftlicher Aktionsprogramme beizutragen. Perspektivisch ist die Errichtung eines Europäischen Netzwerks zur Beobachtung und zur Sammlung von Informationen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geplant, das von der Agentur vorbereitet bzw. unterstützt werden soll (vgl. Erwägungsgrund 8 der Präambel).

dd) Europäische Agentur für Zusammenarbeit Abweichend von den bisher untersuchten Agenturen ist die rechtliche Stellung der bereits 1981 auf Grundlage des Art. 235 EWGVa. F. gegründeten, im Bereich Hierzu Fische r-Appelt, S. 64 ff. VO (EG) Nr. 2062/94 (ABI. 1994 Nr. L 216, S. 1 ff.). 51 Die Entscheidung der Kornmission eröffnet- wie in Kap. H.II.3. gezeigt- den Rechtsweg zum EuGH. 49

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II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

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der Entwicklungspolitik tätigen Europäischen Agentur für Zusammenarbeit52 zu beurteilen, die letztlich jedoch nie über das Stadium einer verabschiedeten Verordnung hinausgekommen ist. Laut Präambel wurde die Agentur explizit gegründet, um "der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern". Die Agentur sollte "im Einklang mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht tätig" werden (vgl. Erwägungsgrund 3 der Präambel). Bei der Agentur für Zusammenarbeit wird der Direktor nicht nur von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, sondern auf Grundlage einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste auch von der Kommission ernannt (Art. 8 Abs. 1 GVO). Bemerkenswert ist weiter, daß sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates von der Kommission aus den eigenen Reihen ausgewählt und bestellt werden (Art. 5 Abs. 1 GVO). Die Finanzierung der Agentur erfolgt aus Zuschüssen aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften, die als "besondere Haushaltslinie" in den Haushalsplan eingesetzt sind, sowie aus - von der Kommission bewilligten - Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds. Das Verfahren bei der Erstellung des Agentur-Haushalts und der Bewilligung der Mittel entspricht dem Verfahren, das auch für die Umweltagentur gewählt wurde, lehnt sich also an das Verfahren gern. Art. 272 EGV an. Die Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission werden gern. Art. 13 der GVO ebenso wie die interne Verwaltungs- und Finanzordnung der Agentur mittels Durchführungsbestimmungen der Kommission geregelt. Auch die allgemeinen Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen sowie die allgemeine Regelung der Dienstbezüge, Vergütungen und Zulagen des Agenturpersonals werden - nach Anhörung eines aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission- von der Kommission festgelegt (vgl. Art. 14 GVO). Auch nimmt die Kommission Stellung zum Jahresbericht des Rechnungshofes über die Haushaltsrechnung der Agentur (vgl. Art. 15 Abs. 2 GVO). Schließlich wurde die Kommission wie auch bei der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Kontrollorgan eingesetzt: gern. Art. 19 GVO ist sie berufen, ,jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur" auf Wunsch eines jeden Mitgliedstaates, Mitglieds des Verwaltungsrates oder unmittelbar und persönlich betroffenen Dritten zu kontrollieren. Für Streitsachen zwischen der Agentur und ihrem Personal ist gern. Art. 18 Abs. 1 UA 2 GVO ebenso der EuGH zuständig wie für Streitsachen über den Schadensersatz im Bereich der außervertraglichen Haftung. ee) Zusammenfassende Betrachtung der Modelle Angesichts der dargestellten Ausgestaltung der einzelnen Gründungsverordnungen wird deutlich, daß die Agentur für Zusammenarbeit nicht in das Raster der un52

VO (EWG) Nr. 3245/81 (ABI. 1981 Nr. L 328, S. 1 ff.).

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J. Die Zukunft des EHI

ter aa) bis cc) untersuchten, zu einem späteren Zeitpunkt gegründeten Agenturen paßt, sondern letztlich nichts anderes sein sollte, als eine Verwaltungseinheit der Kommission zur Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und den Entwicklungsländern. Dies wird auch dadurch dokumentiert, daß die Aufgaben der letztlich nie errichteten Agentur heute von einer dezentralisierten Verwaltungseinheit innerhalb der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) der Kommission erfüllt werden. 53 Die anderen drei Agenturen fügen sich hingegen nahtlos in die rechtliche Ausgestaltung der anderen sekundärrechtlich begründeten Glieder der Gemeinschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit ein. 5 4 Abschließend soll der Versuch unternommen werden, die gemeinsamen Elemente der Europäischen Agenturen herauszuarbeiten. Katalogartig zusarnmengefaßt sind folgende Charakteristika bzw. Gemeinsamkeiten zu nennen: (I) Die Gründung aller vier Agenturen erfolgte jeweils per Verordnung des Rates auf Grundlage entweder einer eigenen Kompetenzvorschrift oder der Generalklausel des Art. 235 E(W)GV a. F. (2) Die Agenturen besitzen Rechtspersönlichkeit und in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. (3) Alle Agenturen besitzen wenigstens einen Verwaltungsrat als Legislativ- bzw. Leitungsorgan sowie einen Direktor als Exekutivorgan und daneben regelmäßig einen wissenschaftlichen Ausschuß. 55 (4) Die Europäische Gemeinschaft ist über zwei bzw. drei Kommissionsvertreter zwar in den Verwaltungsräten der Agenturen beteiligt, besitzt dort aber weder eine Mehrheit noch einen wesentlichen Einfluß. (5) Bei der Bestellung der Agenturdirektoren (= Verwaltungsspitze) hat die Kommission aufgrund ihres Vorschlags- bzw. Ernennungsrechts entscheidenden Einfluß. (6) Bei der Feststellung und Durchführung des Haushaltsplans wird die Kommission im Rahmen des Notwendigen beteiligt; ansonsten besitzen die Agenturen weitgehende Finanzautonomie.

53 Pipkom, S. 241. Das Europäische Parlament war von vorneherein für eine Dienststelle innerhalb der Kommission eingetreten, um das betreffende Personal wunschgemäß einem öffentlichen Statut zu unterstellen (vgl. Hilf, Organisationsstruktur, S. 157 unter Bezugnahme auf den Bericht des Abgeordneten Sandri (EP-Dok. 44179)). 54 Hierzu Priebe, S. 133 f.; Hilf, Organisationsstruktur, S. 324 ff. 55 Die Arzneimittelagentur besitzt darüber hinaus zwei Fachausschüsse und ein Sekretariat (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a bis c VO), die Umweltagentur einen wissenschaftlichen Beirat (vgl. Art. 10 VO).

ll. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

271

(7)

Eine Fachaufsicht existiert für keine der untersuchten Agenturen; die Kommission übt regelmäßig nur die Rechtsaufsicht über die Agenturen aus - und auch dies nicht inmer.56 Allerdings bestehen gewisse Unterrichtungs-und Rechenschaftspflichten57.

(8)

Der Europäische Rechnungshof ist mit der Rechnungskontrolle beauftragt, der EuGH zur Regelung von Haftungsfallen berufen.

(9)

Das Personal der Agenturen unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.

(10) Die Agenturen sind bezüglich ihres Personals Anstellungsbehörde. (11) Für die Agenturen gilt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Fiseher-Appelt definiert Europäische Agenturen zusammenfassend als "relativ unabhängige Einrichtungen, die auf Dauer angelegt, mit speziellen, eigenständigen Aufgaben befaßt und als Einrichtung des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind"58 . Trotz dieser Unabhängigkeit sind die nach dem Agenturmodell gegründeten Einrichtungen durch eine relativ große Nähe zu den Europäischen Gemeinschaften und hier insbesondere zur Europäischen Kommission charakterisiert. 59 Dies ist jedoch notwendige Konsequenz dessen, daß sie gemeinsam mit den Gemeinschaftsorganen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaften beizutragen haben. 56 Nicht einmal die Rechtsaufsicht steht der Kornmission bei der Umweltagentur und bei der Arzneimittelagentur zu. Hingegen besteht eine Rechtsaufsicht beim CEDEFOP (Art. 18 VO). Die Auffassung Nettesheims, daß der Gerneinschaft bzw. ihren Organen im Rahmen der Agenturmodelle sowohl die Entscheidung über die personelle Besetzung der Wirkeinheiten vorbehalten wie auch die Fachaufsicht über die Entscheidungen der Wirkeinheiten zugewiesen sei, kann so nicht bestätigt werden (in: Grabitz I Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 9). 57 Zum ganzen Fische r-Appelt, S. 263 ff., die zusammenfassend urteilt, daß die laufenden Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Kornmission weniger aus Mitteln des Zwangs und der direkten Kontrolle als vielmehr in Verfahren der Planung und Bewertung bestehen. 58 S. 38. Die Kornmission definiert neuerdings wie folgt: "Eine Gemeinschaftsagentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts. Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Vertrag über die Europäische Union sehen keine solche Einrichtung vor. Sie wird im Rahmen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mit dem Ziel errichtet, technische, wissenschaftliche oder Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, die in der jeweiligen Grundverordnung genau umrissen sind." (vgl. Amt für amtliche Veröffentlichungen, Die Europäischen Agenturen, 1996). In einem Bericht des EP-Ausschusses für institutionelle Fragen heißt es: "Generally speaking, the organizations in question can be said to be fairly srnall-scale, with a degree of autonorny and a restricted, specific area responsibility." (vgl. Dok. A3-0414/92 v. 8. 12. 1992). Zum ganzen auch Kreher (Ed.), Report 1996, S. 106 ff., der v. a. auf die Bandbreite der von den Agenturen behandelten Themen und den Charakter der Agenturen als Experten-Netzwerke verweist. 59 Zum ganzen ausführlich Fischer-Appelt.

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c) Zur Unabhängigkeit der Agenturen

Um das tatsächliche Maß an Unabhängigkeit der untersuchten Agenturen bewerten zu können, ist neben der Ausgestaltung der Organisations- und Entscheidungsstrukturen die finanzielle und haushaltsrechtliche Unabhängigkeit sowie die Personalautonomie etwas näher zu betrachten. Die letzteren beiden Punkte dienen dabei gewissermaßen als Gradmesser der Unabhängigkeit.60 Wie die Beispiele der neueren Agenturgründungen zeigen, kann der Einrichtung zwar weitgehende Autonomie sowohl bei der Auswahl und Entlassung des Personals wie auch bei der Erstellung der Stellenpläne gewährt werden. In der Praxis wird aus Gründen der einfacheren Handhabung jedoch häufig die Geltung des Beamtenstatuts der Gemeinschaften vereinbart. 61 Bei haushaltsrechtlichen Fragen hängt das Maß an Unabhängigkeit notwendigerweise von der Art der Finanzierung der Einrichtung und hier insbesondere vom Ausmaß der Beteiligung der Gemeinschaft ab. Soweit die Agenturhaushalte derzeit in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft integriert sind, finden sie sich z. T. als separate, eigene Haushaltstitel im Rahmen der Einzelpläne der Kommission wieder, z. T. aber auch nur unter den jeweiligen Programmpunkten bestimmter Themen. 62 Bei der Erstellung ihrer Haushaltspläne besitzen die bestehenden Agenturen weitgehende Autonomie. 63 Die Aufstellung des Haushaltsplans obliegt regelmäßig dem Verwaltungsrat; dabei wird er teilweise vom Direktor unterstützt (vgl. z. B. Art. 12 Abs. 1 GVO Umweltagentur). Einzelpunkte, an denen das Maß an Unabhängigkeit festgemacht werden kann, sind die Fragen, wer die Einrichtung kontrolliert und wer über die Entlastung der für den Haushalt zuständigen Organe entscheidet. Die Kontrolle der Haushaltsdurchführung obliegt teils eigens vom Verwaltungsrat eingesetzten Finanzkontrolleuren,64 teils wird sie von Finanzkontrolleuren der Kommission65 ausgeübt.

So Fischer-Appell, S. 269. Hierzu auch Sacchellini, S. 70 ff. Vgl. z. B. Art. 17 GVO Umweltagentur und Art. 62 GVO Arzneimittelagentur. Für die anderen Agenturen bzw. selbständigen Einrichtungen der Gemeinschaften wurde die Anwendung des Beamtenstatuts von der Kornmission angestrebt (vgl. hierzu KOM(94) 21 endg. und KOM(93) 105 endg.); vgl. hierzu ausführlich Fischer-Appell, S. 274 ff. Hauptkritikpunkt an der Autonomie für die einzelnen Einrichtungen ist das Problern der fehlenden Mobilität der Bediensteten z. B. aufgrund unterschiedlicher Versorgungsregelungen etc. 62 Das Europäische Parlament forderte immer wieder die Zusammenfassung aller Agenturen unter einen Haushaltstitel (vgl. z B. EP-Haushaltsausschuß, Working Doc. No. 1, PE 219.056 v. 26. 9. 1996, Pt. 16 und Brinkhorst, S. 79 sowie Kreher (Ed.), Report 1996, S. 112). 63 Näher dazu Fischer-Appell, S. 283 ff. 64 So z. B. bei der Umweltagentur (Art. 13 Abs. 2 GVO) und der Arzneimittelagentur (Art. 57 Abs. 7 GVO). 60 61

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- Die Prüfung der Jahreshaushaltsrechnung (Rechnungslegung) wird bei allen Agenturen vom Rechnungshof durchgeführt. 66 - Die Entlastung wird dem für die Haushaltsdurchführung zuständigen Organ (regelmäßig der Direktor der Einrichtung) bei drei der vier untersuchten Einrichtungen vom Verwaltungsrat erteilt67 ; im Fall der Agentur für Zusammenarbeit wird der für die Haushaltsdurchführung verantwortliche Verwaltungsrat selbst entlastet, und zwar vom Europäischen Parlament nach Maßgabe des Art. 276 EGV, d. h. auf Empfehlung des Rates. Die Verordnung zur Errichtung des CEDEFOP ähnelt in ihrer Ausgestaltung stark der Verordnung zur Errichtung der Agentur für Zusammenarbeit. Dies läßt sich schon mit dem Zeitpunkt der Gründung der beiden Einrichtungen erklären. Auch beim CEDEFOP wird der Haushalt nicht vom Direktor, sondern vom Verwaltungsrat durchgeführt; entsprechend obliegt auch hier die Entlastung dem Europäischen Parlament bzw. dem Rat (vgl. Art. 12 Abs. 3 GVO). Die Prüfung der Haushaltsrechnung nimmt nicht der Rechnungshof, sondern ein sog. Kontrollausschuß vor (vgl. Art. 12 Abs. 2 GVO), die Kontrolle der Haushaltsführung ein Finanzkontrolleur der Kommission (vgl. Art. 12 Abs. 4 GVO). Bei der später gegründeten Stiftung für Berufsbildung wird der Haushalt vom Direktor durchgeführt. Dieser wird gern. Art. 11 Abs. 4 GVO vom Vorstand entlastet. Die Rechnungslegung wird vom Rechnungshof geprüft (vgl. Art. 11 Abs. 3 GVO). Die Kontrolle der Haushaltsdurchführung obliegt einem auf Vorschlag der Kommission vom Vorstand benannten Finanzkontrolleur (vgl. Art. 11 Abs. 2 GVO). d) Das Agenturmodell als Optionfürdas EH/? Zu prüfen ist nun, ob das Agenturmodell in der aufgezeigten Form als Zukunftsmodell für das EHI trägt oder ob zumindest ein abgewandeltes Agenturmodell eine Lösung für die Zukunft des EHI darstellen könnte.68 Dabei ist einleitend festzuhalten, worin der Charme einer Agenturlösung besteht: die Verkoppelung der verwaltungstechnischen Einbindung in den Gemeinschaftsrahmen und den damit verbun65 So bei der Agentur für Zusammenarbeit (Art. 16 GVO) und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz (Art. 14 Abs. 2 GVO). 66 Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz: Art. 14 Abs. 3 GVO; Arzneimittelagentur: Art. 57 Abs. 9 GVO; Agentur für Zusammenarbeit: Art. 15 Abs. I GVO; Umweltagentur: Art. 13 Abs. 3 GVO. 67 So bei der Umweltagentur gern. Art. 13 Abs. 4 GVO (für den Exekutivdirektor), bei der Arzneimittelagentur gern. Art. 57 Abs. 10 GVO und bei der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz gern. Art. 14 Abs. 4 GVO Ueweils für den Direktor). 68 Konkretes Interesse an einer Umwandlung haben v. a. die Verwaltungsbediensteten, da es insbesondere aufgrund der Unterschiede bei der Altersversorgung (s. o.) attraktiver ist, EG-Bediensteter zu sein.

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denen Vorteilen - beispielsweise hinsichtlich der Erleichterung rechtstechnischer Anpassungen der Rechtsgrundlagen oder bezüglich der Verbindlichkeit bei der Finanzierung - mit einer Garantie der inhaltlichen Unabhängigkeit. Letzteres muß für das EHI als forschungsorientierter Hochschuleinrichtung unabdingbare Voraussetzung einer zukunftsträchtigen Entscheidung sein. Wie nun ein Vergleich des Gründungsübereinkommens des EHI mit den erwähnten Errichtungsverordnungen der Agenturen zeigt, genießt das EHI eine sehr viel weitergehende Unabhängigkeit als die untersuchten Agenturen. Die Rechtsetzung erfolgt völlig autonom von den Organen der Europäischen Gemeinschaften. Zu letzteren bestehen zwar vielfältige Beziehungen bzw. Bezugspunkte; Einfluß auf die inhaltliche und organisatorische Tatigkeit des EHI besitzen sie jedoch - abgesehen von Vorgaben im Zusammenhang mit der Bewilligung ihrer zweckgebundenen Zuschüsse - nicht. Demgegenüber sind die Agenturen zwar nicht rechtlich, wohl aber finanziell und organisatorisch stark von den - sie teilweise auch kontrollierenden - Gemeinschaften und ihren Organen abhängig. Ob diese rechtliche Gestaltung auch für das EHI eine sinnvolle und mögliche Alternative zur vollständigen rechtlichen Selbständigkeit als Völkerrechtspersönlichkeit darstellt, ist im folgenden zu klären. Hierfür bedarf es zunächst einiger Kriterien, die eine auf dem Gebiet der Hochschulbildung tätige Einrichtung ungeachtet ihres rechtlichen Rahmens bzw. ihrer Organisationsform zu erfüllen hat: (1) Unabhängigkeit bzw. Weisungsfreiheit von Forschung und Lehre.

(2) Entscheidungsautonomie bei der Einstellung zumindest des akademischen Personals, der Auswahl der Studierenden bzw. Forscher, der Vergabe von Abschlüssen und der Fortentwicklung des akademischen Profils des Instituts. 69 (3) Weitgehende Finanzautonomie, insbesondere bei der internen Mittelverteilung und -verwendung. (4) Klare Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Dieser Anforderungskatalog macht deutlich, daß eine Umwandlung des EHI in eine Agentur nur dann sinnvoll erscheint, wenn die inhaltlich-akademische Tatigkeit des Instituts unabhängig vom organisationsrechtlichen Einfluß der Kommission im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann. Ob dies realistisch ist, muß angesichts der Ausgestaltung der oben behandelten Agenturen und der sonstigen rechtlich nur begrenzt selbständigen Einrichtungen der EU bezweifelt werden. Folgt man der Definition der Europäischen Kommission, so ist zwar insbesondere auch die Wahrnehmung wissenschaftlicher Aufgaben möglicher Gegenstand einer Agenturtätigkeit Bei näherer Betrachtung der Agentur-Gründungsverordnungen fallt jedoch auf, daß selbst die im wissenschaftlichen Bereich tätigen Agentu69 Dies wäre vergleichbar mit der relativ weitgehenden Autonomie bspw. deutscher Universitäten. Evtl. könnten daher hier auch leichte Abstriche in Kauf genommen werden.

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ren letztlich vorwiegend zur Informationssammlung und -bewertung berufen sind, mithin also keine eigenständigen Forschungsprojekte verfolgen, wie es für eine der Freiheit von Lehre und Forschung verpflichtete - Hochschuleinrichtung charakteristisch ist. Dies ist zumindest bei der Fortführung der EHI-Tatigkeit auf Basis des derzeitigen Auftrags bzw. angesichts des derzeitigen Profils kritisch zu berücksichtigen. Andererseits würde sich das EHI als Agentur insofern gut in die bestehende Organisationsstruktur der Gemeinschaften einfügen, als im Bereich der Bildungspolitik bereits zwei auf sekundärrechtlicher Grundlage errichtete unabhängige Einrichtungen der Gemeinschaften existieren: das CEDEFOP und die Europäische Stiftung für Berufsbildung.7° Fiseher-Appelt qualifiziert die Agenturen zur Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken insbesondere im Sozial- und Berufsbildungsbereich als eine eigene Untergruppe der Agenturen. Allerdings gesteht FiseherAppelt auch zu, daß diese Gründungen der "ersten Generation" vorwiegend auf programmatisch-konzeptioneller Basis zur institutionellen Unterstützung entsprechender Aktionsprogramme der Gemeinschaft arbeiten. Mit einer solchen, lediglich unterstützenden Funktion würde man dem Charakter einer wissenschaftlichen Einrichtung wie dem EHI selbst dann nicht gerecht, wenn man das EHI zu einem reinen "think-tank" der EU weiterentwickeln (oder besser: zurückentwickeln) würde und damit einen starken Anwendungsbezug der Forschungsprojekte in den Vordergrund rückte. Insgesamt erscheint der wissenschaftliche Freiraum für das EHI im Rahmen eines der bestehenden Agenturmodelle als zu klein: die Gefahr der Einflußnahme ist nicht von der Hand zu weisen. Bei den bestehenden Agenturen dient die Wissenschaft immer nur als Hilfsmittel zur Verfolgung des mit der Einrichtung angestrebten Zwecks, ist aber nie Selbstzweck und damit autonom; sie dient immer nur der Unterstützung politischer Prozesse. Damit unterscheidet sich die Rolle der Wissenschaft ganz entscheidend vom Ansatz einer Hochschule als Ort der zweckfreien Forschung. Vor diesem Hintergrund ist an die Schaffung eines modifizierten Agenturmodells zu denken. Dies könnte eine Eingliederung nur der Verwaltung in die Organisationsstruktur der Gemeinschaft beinhalten und für den Lehr- und Forschungsbetrieb selbständige Regelungen vorsehen, um die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung vom Einfluß der Kommission bzw. der zuständigen Generaldirektion zu gewährleisten. Der näheren Ausgestaltung sind hierbei zunächst keine Grenzen gesetzt. So könnte die akademische Selbstverwaltung auch weiterhin gewährleistet werden, indem der Akademische Rat seine derzeitigen Kompetenzen behält. Dabei ist zu beachten, daß der Kommission auch bei den untersuchten Agenturen - wie ge70 Hierzu auch Fischer-Appelt, S. 49 ff. unter besonderer Berücksichtigung einer von ihr sog. Funktionstypologie.

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zeigt - wenn überhaupt nur eine Rechtsaufsicht zusteht, nicht aber eine Fachaufsicht.71 Um den Einfluß der Kommission zu minimieren, könnte die Beteiligung der Kommission im Verwaltungsrat - wie jetzt schon im Obersten Rat - auf eine beratende Mitwirkung ohne Stimmrecht beschränkt werden. Um die akademische Freiheit des wissenschaftlichen Personals zu sichern, könnte zwischen dem Verwaltungs- und dem Lehrpersonal differenziert werden. So könnte eine Anwendung des Beamtenstatuts der Gemeinschaften auf das Verwaltungspersonal beschränkt werden. Eine solche Trennung der Regelungen für das Verwaltungspersonal auf der einen und das Lehrpersonal auf der anderen Seite ist - wie gesehen - bereits im derzeit für das EHI geltenden Recht vorgenommen. Auf die Volkerrechtspersönlichkeit des EHI könnte schon deshalb verzichtet werden, weil das Institut von der Möglichkeit, Abkommen zu schließen, ohnehin keinen oder nur selten Gebrauch macht. Bei den wenigen Ausnahmen handelte es sich um Kooperationsabkommen mit Staaten, die nicht Mitglied der EU sind bzw. waren und deren Staatsangehörigen der Zugang zum EHI ermöglicht werden sollte. Solcherlei Abkommen könnte zukünftig auch die Kommission als Organ der Europäischen Union für das EHI schließen. Denkbar wäre angesichts der derzeitigen Struktur des EHI auch eine bloße Ausgründung des Robert-Schuman-Zentrums bzw. des neuen Robert Schuman Centre for advanced studies als Agentur. Hierfür spricht, daß insbesondere dieses Centre den inhaltlichen Bezug zum europäischen Integrationsprozeß herstellt. Fraglich ist allerdings, ob das Centre als Agentur mit eigenem Verwaltungsapparat neben dem EHI Sinn machen würde. e) Die rechtstechnische Umsetzung einer Umwandlung des EH/ in eine Agentur bzw. selbständige Einrichtung der EU

Im Zusammenhang mit der rechtstechnischen Umsetzung einer "Umwandlung" des EHI von einer Internationalen Organisation in eine rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung der EU sind insbesondere zwei Fragen zu klären: (1) Auf welcher Rechtsgrundlage könnte die EU das EHI in eine begrenzt selb-

ständige Einrichtung der EU umwandeln bzw. als eine solche neu errichten?

(2) Wäre vor einer Umwandlung bzw. Neuerrichtung ein "actus contrarius" der Vertragsstaaten erforderlich, also eine Auflösung des EHI oder genügte ein einfacher Umwandlungsbeschluß, um die Rechtspersönlichkeit des EHI als Internationale Organisation erlöschen zu lassen?72

71 In Deutschland unterliegen die Hochschulen in Haushalts- und Finanzfragen derzeit (noch) einer Fachaufsicht. n Vgl. hierzu Seidl-Hohenveldem/Stein, Rdnr. 814.

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aa) Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer selbständigen Einrichtung der EU (a) Anwendbarkeit der Vorschriften

Als Rechtsgrundlage für eine Umwandlung bzw. Neuerrichtung des EHI kommt neben den Bildungskompetenzen der Gemeinschaften in Art. 149 und 150 EGV insbesondere Art. 308 EGV i. V. m. Art. 3 lit. q EGV in Betracht73 . Eine Anwendung der Art. 149, 150 EGV als alleiniger Rechtsgrundlage scheidet- wie bereits ausgeführt74 - aus, da diese Nonnen explizit nur unterstützende Maßnahmen der Gemeinschaft erlauben. Wollte man sich nicht auf die Generalklausel des Art. 308 EGV stützen75 , so wäre für eine Übernahme des Instituts als rechtsf:ihige Einrichtung der Gemeinschaften eine Vertragsänderung notwendig. 76 Dies würde bedeuten, die Bildungskompetenzen der Gemeinschaften im EG-Vertrag über die bisher zulässigen unterstützenden und koordinierenden Maßnahmen hinaus auf den exekutiven und gestaltenden Bereich hin zu erweitern. Ob allerdings eine Anwendung des Art. 308 EGV auch dann zwingend ist, wenn in den EG-Verträgen eine ausreichende Sachkompetenz vorhanden ist, erscheint fraglich. 77 Dies ist insofern kritisch zu hinterfragen, als bei der Suche nach der geeigneten Rechtsgrundlage der Integrationsfortschritt der letzten Jahre nicht außer Acht bleiben kann. Sieht man Art. 235 E(W)GV a. F. als Nonn an, die vorwiegend als Instrument geschaffen wurde, um eine Vertiefung der Integration in den Randbereichen der vergemeinschafteten Politikfelder zu ermöglichen, so ist zu prüfen, ob diese Vorschrift angesichts des - auch im Bildungsbereich - immer detaillierter ausgearbeiteten und ausgeweiteten Kompetenzrahmens der Gemeinschaften mittlerweile noch Anwendung finden kann. 78

73 Zur Entwicklung der Anwendung des Art. 235 EGVa. F. vgl. Lorenz/Pühs, ZG 1998, S. 142 ff. 74 Siehe Kap. B.l.l. 75 So sagt Weis, daß ohne eine Vertragsrevision (d. h. lediglich auf Basis des Art. 235 EGVa. F.) kein zusätzliches Organ bzw. keine vertragsfremde Institution geschaffen werden kann, auf die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden (EuR 1980, S. 280). 76 So auch eine von Hilfangerlachte weitere Option (Organisationsstruktur, S. 94). 77 So Hilf, ZaöRV 1976, S. 559 für den Fall, daß die zu errichtende Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und Außenwirkung im Rechtsverkehr ausgestattet werden soll. 78 Ähnlich auch Brinkhorst, S. 81.

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(b) Anwendbarkeitsvoraussetzungen Vor dem Hintergrund des Gesagten ist zunächst die Tatbestandsvoraussetzung der Erforderlichkeit in Art. 308 EGV zu prüfen. 79 Zwar steht der Gemeinschaft bei der Prüfung dieses Merkmals ein weiter Ermessenspielraum zu; allerdings könnte man an der Erforderlichkeit eines Gemeinschaftshandeins zur Überführung des EHI in den Gemeinschaftsrahmen zweifeln, weil die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften das EHI bereits auf völkerrechtlicher Grundlage errichtet haben.80 Diese Überlegung fuhrt hier jedoch nicht weiter. Denn zum einen wurde das EHI - wie gesehen - vor allem deshalb auf völkerrechtlicher Grundlage errichtet, weil in den Römischen Verträgen entsprechende Kompetenzen noch gefehlt haben; 81 eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Rechtsgrundlage, die nunmehr einen Rückgriff auf Art. 308 EGV ausschließen könnte, bestand insofern nicht. Zum anderen soll ja die auf Grundlage des Art. 308 EGV zu erlassende Verordnung das völkerrechtliche Übereinkommen ersetzen. Schon insoweit kann die Anwendung des Art. 308 EGV jedenfalls nicht an der fehlenden Erforderlichkeit infolge der Existenz eines den selben Tatbestand betreffenden Übereinkommens scheitern. Wichtigstes Tatbestandsmerkmal des Art. 308 EGV ist das Fehlen der erforderlichen Befugnisse in anderen Vertragsbestimmungen; hierin kommt der subsidiäre Charakter der Norm zum Ausdruck. Die Gemeinschaft darf demnach im Rahmen des Art. 308 EGV nur dann Befugnisse abrunden, wenn sie ihr bereits übertragen wurden, nicht jedoch eigenmächtig ihre Kompetenzen erweitern. 82 Auch der EuGH stellt in einem Urteil aus dem Jahr 1996 zu Art. 235 EGV a. F. fest, daß dieser keine Grundlage dafür biete, "den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaften festlegen. " 83

79 Heute ist allgemein anerkannt, daß die Gründung verselbständigter, mit Rechtsfähigkeit beliehener Einrichtungen zur vertraglichen Zielverwirklichung i. S. d. Art. 308 EGV "erforderlich und geeignet" sein kann (vgl. Oppermann, Europarecht, Rdnr. 448 unter Hinweis auf das Schlußkommunique der Staats- und Regierungschefs bei der Pariser Gipfelkonferenz vom 19. I 20. 10. 1972, wo die Ansicht bekundet wurde, die Tätigkeit der Gemeinschaft auf neue Bereiche auszudehnen und neben anderen Vertragsbestimmungen auch Art. 235 "weitestgehend auszuschöpfen" (vgl. Ziff. 15 des Kommuniques a. E., abgedr. in EA 1972, D 502 ff. (508)). 80 Folgt man Vedder, so fehlt es dann an der Erforderlichkeit des Handeins i. S. d. Art. 235 EGV a. F., wenn die Mitgliedstaaten die erforderliche Regelung bereits durch völkerrechtlichen Vertrag getroffen haben (S. 215). Anders Schreiber für den Fall, daß die Mitgliedstaaten noch nicht durch völkerrechtliche Vereinbarungen gehandelt haben, dies aber könnten; hier sei die Erforderlichkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme nicht ausgeschlossen (in: Schwarze, Art. 308 EGV Rdnr. 17). 81 Vgl. dazu oben unter Kap. C.III. 82 Vgl. Lorenz/Pühs, ZG 1998, S. 145. 83 JZ 1996, S. 623 ff. (624).

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Haben die Mitgliedstaaten demnach bei der Übertragung von Kompetenzen an die Gemeinschaft bewußt bestimmte Befugnisse ausgespart, so bildet dies die Grenze für die Anwendbarkeit des Art. 308 EGV.84 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob mit der Einfügung der Art. 149, 150 in den EG-Vertrag eben bezweckt wurde, bestimmte nicht erwähnte Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten zu belassen. Nach dem Wortlaut der Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten jedenfalls die Verantwortung "für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungswesens" (Art. 149 Abs. 1 EGV) bzw. "für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung" (Art. 150 Abs. 1 EGV) behalten.85 Für diese Kerngebiete der Bildungspolitik scheidet eine Anwendung des Art. 308 EGV daher jedenfalls aus. 86 Diese Kerngebiete werden jedoch durch die Errichtung einer gemeinschaftsnahen Hochschuleinrichtung nicht berührt. Hierin liegt weder ein Eingriff in die mitgliedstaatliche Verantwortung für die Lehrinhalte in den einzelnen Mitgliedstaaten, noch in die Gestaltung der nationalen Bildungssysteme. Das EHI ist eine von den nationalen Bildungssystemen unabhängige Hochschuleinrichtung mit eigenem Auftrag, die quasi neben den mitgliedstaatliehen Bildungseinrichtungen steht und diese ergänzt.

84 Vgl. Lenaerts, CMLR 1994, S. 36; Schwanz, in: v. d. Groeben1Thiesing1Eh1ermann, Art. 235 EGV a. F. Rdnr. 45. Bejaht man die Anwendbarkeit des Art. 308 EGV, so ist fraglich, ob man in dieser Vorschrift - wie Schwartz unter Verweis auf den Wortlaut des Art. 308 EGV und den Sprachgebrauch des Vertrages - nicht nur eine Befugnis, sondern eine Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane zum Erlaß entsprechender Rechtsakte sehen kann (in: v. d. Groeben I Thiesing I Ehlermann, Art. 235 EGV a. F. Rdnm. 244 ff. ). Wäre dem so, so bestünde aus Sicht der Gemeinschaftsorgane die Notwendigkeit, fast schon uferlos Rechtsakte zu erlassen, um all die - z. T. sehr vage formulierten - Ziele des EG-Vertrages zu verwirklichen. 85 Darüber hinaus andere Bereiche zu finden, die im EG-Vertrag nicht erwähnt sind, jedoch bewußt bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollen, würde eine genaue Untersuchung aller denkbaren Regelungsbereiche voraussetzen. 86 Vgl. Lambers, EuR 1993, S. 231; R. Dehousse, S. 106; Lenaerts, CMLR 1994, S. 35 f.; Hartley, S. 118. Nach Schwartz fehlt es für die in Art. 126 und 127 EGV a. F. genannten Kerngebiete bereits an einem ,,Ziel" der Gemeinschaft i. S. d. Art. 235 EGV a. F., da diese Gebiete durch die Tätigkeit der Gemeinschaft unberührt bleiben müßten; daher sei die Gemeinschaft ,,materiell unzuständig" (FS Mestmäcker, S. 475 f.). Nimmt man die insbesondere von Schwartz vertretene Auffassung hinzu, daß die Mitgliedstaaten spätestens mit der Aufnahme eines Sachgebiets in den EG-Vertrag ihre innerstaatliche Kompetenz bzw. ihr Recht aufgegeben haben könnten, in diesem Bereich gemeinsam als Völkerrechtssubjekte untereinander Verträge zu schließen (in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann, Art. 235 EGV a. F. Rdnr. 243), so käme man für den Bereich der Bildung zu dem etwas merkwürdigen Ergebnis, daß die Mitgliedstaaten zwar weitreichende Kompetenzen im innerstaatlichen Bildungsrecht besäßen, im Außenverhältnis jedoch keine über den EG-Vertrag hinausgehenden völkerrechtlichen Verträge schließen dürften. Dies kann nicht richtig sein. Man wird daher die Auffassung von Schwartz dahingehend zu konkretisieren haben, daß nur in solchen Bereichen ein völkerrechtliches Handeln der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, in denen die Gemeinschaften trotz des Subsidiaritätsprinzips bzw. den immanenten Anwendungsschranken der Art. 149 und 150 EGVeine Rechtsetzungsbefugnis besitzen.

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Somit stellt sich die Frage, ob die Errichtung des EHI außerhalb dieses Kerngebiets, aber innerhalb der in Art. 149, 150 EGV für die Gemeinschaft begründeten Kompetenzen liegt, wie sie auch als ,,Ziel" i. S. d. Art. 308 EGV in Art. 3 lit. q EGV verankert sind. In Betracht kommt insbesondere eine Bezugnahme auf die Kompetenz der Gemeinschaft, im Bereich der allgemeinen Bildung durch die "Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" zur "Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung" beizutragen (vgl. Art. 149 Abs. 1 EGV; Art. 3 lit. q EGV). Daß die Gründung des EHI der Förderung hochqualifizierter Forschung und Lehre mit europäischem Bezug dient, dürfte unbestritten sein. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist nicht nur auf Ebene des Obersten Rates gegeben, sondern auch in zahlreichen anderen Gremien wie beispielsweise dem Zulassungsausschuß. Im Rahmen der konkreten Zielvorgaben des Art. 149 Abs. 2 EGV sind insbesondere die Punkte "Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen" (tir. 1) und "Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden" (tir. 2), aber auch die "Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen" (tir. 3) berührt. Alle diese Kriterien bzw. Voraussetzungen erfüllt das EHI durch seine weite Konzeption: mehrsprachige Lehrangebote und überwiegend fremdsprachige Doktorarbeiten87 , Gastprofessuren und zeitliche Abordnungen von Professoren mitgliedstaatlicher Hochschulen, Kooperationen mit anderen europäischen und außer-europäischen Hochschulen usw. (c) Zwischenergebnis Eine Anwendung des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV ist weder aufgrund eines Eingriffs in die Kerngebiete mitgliedstaatlicher Bildungskompetenzen noch aufgrundbereits vorhandener konkreter Befugnisse der Gemeinschaft zur Zielverwirklichung im Bereich der allgemeinen Bildung ausgeschlossen. Die Errichtung des EHI als Gemeinschaftseinrichtung bewegt sich vielmehr exakt innerhalb der durch die Art. 149, 150 EGV verliehenen "Rahmenkompetenzen" der Gemeinschaft. (d) Ausschluß der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGVaufgrund vorhandener Spezialermächtigung? Allerdings stellt sich die Frage, ob nicht in Art. 9 Abs. 2 EAGV eine Spezialermächtigung zu sehen ist, die eine Anwendung des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV aufgrund dessen subsidiären Charakters ausschließt. Eine Heranziehung des Art. 9 Abs. 2 EAGV als Rechtsgrundlage wäre jedoch - wenn überhaupt - nur dann eine Option, wenn der Auftrag des EHI dahingehend geändert würde, daß 87 Derzeit (Stand: Januar 2002) werden knapp über 50% der Doktorarbeiten in einer anderen als der Muttersprache abgefaßt.

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sich die Einrichtung fortan vorwiegend der Nuklearforschung bzw. naturwissenschaftlichen Projekten widmen soll. 88 Dies ist weder realistisch noch erscheint es sinnvoll; die inhaltliche Ausrichtung des EHI war insofern seit der Aufnahme der Tätigkeit im Jahr 1976 nicht strittig. Dies schließt jedoch nicht aus, unabhängig vom EHI an die Errichtung einer Technischen Universität als zweiter gemeinschaftsbezogener Hochschuleinrichtung zu denken. Wie oben ausgeführt, hat die Gemeinschaft bis heute keinen Gebrauch von der Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV gemacht. In Zusammenhang mit den mittlerweile hinzugekommenen Kompetenzen im Bereich der Forschung könnte der Rat - dann gestützt auf Art. 9 Abs. 2 EAGV i. V. m. Art. 172 EGV und Art. 164 Abs. 1 EGV - eine umfassend ausgerichtete Technische Universität griinden, der prioritär Forschungsaufgaben zugewiesen wären. 89 Diese Möglichkeit soll hier jedoch nicht weiter verfolgt werden.

Somit kann festgehalten werden, daß Art. 9 Abs. 2 EAGV keine die Anwendung des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGVausschließende Spezialermächtigung darstellt.

(e) Scheitern der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGVaufgrund der Meroni-Doktrin? Abschließend ist daran zu denken, die Umwandlung bzw. Neuerrichtung des EHI an den Maßstäben der Meroni-Doktrin zu messen. Wie oben gezeigt, wäre nach diesen Grundsätzen eine Umwandlung bzw. Neuerrichtung dann problematisch, wenn dem EHI bzw. der neuen Institution durch die Gemeinschaft Durchführungs- und Entscheidungsbefugnisse übertragen würden, die ihr einen eigenen Ermessensspielraum einräumten.90 Mit der Übertragung solch umfassender Befugnisse wäre ein Eingriff in die Organstruktur und mithin ein Verstoß gegen Art. 7 EGV zu befürchten. Andere sehen die Meroni-Doktrin zumindest dann nicht verletzt, wenn der neuen Einrichtung lediglich genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse, nicht aber Kompetenzen mit weitem Ermessensspielraum übertragen werden.91 Einigkeit besteht, daß die Kontrolle und Verantwortlichkeit des übertragenden Organs sichergestellt sein muß. 92 88 Vgl. hierzu schon oben unter Kap. C.III. Auch Hilfhält eine Einbeziehung des EHI in den Rahmen der Gemeinschaft über Art. 9 Abs. 2 EAGV nur bezüglich des den Kernsektor betreffenden Arbeitsgebiets für möglich (Organisationsstruktur, S. 94). 89 So auch Grunwald, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 130 f. EGV a. F. Rdnr. 14. 90 So Weis, EuR 1980, S. 281; Treeger, S. 139,205. 91 Ehlermann, EuR 1973, S. 200. 92 Oppermann, Europarecht, Rdnr. 447; Berger, S. 90 f. Nach Hilfrichtet sich die Kritik des EuGH im Meroni-Urteil weniger gegen die Selbständigkeit der (i. ü. privatrechtlich organisierten) früheren Schrottausgleichskasse der Hohen Behörde der EGKS als vielmehr

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J. Die Zukunft des EHI

Fraglich ist jedoch, ob die Grundsätze des Meroni-Urteils heute überhaupt noch Relevanz besitzen. Wie insbesondere Berger nachweist, hat die Meroni-Doktrin ihre Bedeutung durch die Praxis des Gemeinschaftsgesetzgebers weitgehend eingebüßt.93 Und dies obwohl durchaus berechtigte Bedenken gegen eine weitere Komplizierung des instititionellen Gefüges mit ihren nicht zu unterschätzenden Folgeproblemen bestehen. Dies gilt bezüglich der letztlich unklaren Vorteile bei der Entlastung der Gemeinschaftsorgane und hier insbesondere der Kommission wie auch hinsichtlich einer Steigerung der Flexibilität und Effizienz der Verwaltungstätigkeit 94 Doch selbst wenn man der Meroni-Doktrin trotzdieser kritischen Bemerkungen Bedeutung einräumt, so ist zu konstatieren, daß sie im Fall des EHI ohnehin nicht eingreifen würde. Dies läßt sich schon damit begriinden, daß die Tätigkeit des EHI nicht als hoheitlich im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zwar kann das EHI - wie gezeigt - Entscheidungen hoheitlichen Charakters treffen, so vor allem die Abnahme von Prüfungen, die Verleihung des Doktorgrades und die Zulassungserlaubnis zum Studium.95 In diesem Zusammenhang besitzen die Organe bzw. Untergliederungen des EHI auch einen- wenn nicht uneingeschränkten, so doch weiten - Ermessensspielraum. Die Tätigkeit des EHI jedoch aufgrund dieser punktuellen Befugnisse als hoheitlich im engeren Sinne zu betrachten und auf weitreichende Durchführungs- und Entscheidungsbefugnisse abzustellen, würde dem Charakter der Einrichtung als Stätte der Lehre und Forschung nicht gerecht. Ein Verstoß gegen die Meroni-Doktrin wäre- erkennt man deren Relevanz überhaupt an - mithin auch bei einem Wechsel des rechtlichen Regimes nicht zu befürchten. Sollten Zweifel bestehen, so wäre den Anforderungen der Meroni-Doktrin mindestens durch die Schaffung eines funktionierenden Rechtsschutz- und Kontrollsystems genüge zu tun. Ob darüber hinaus auch entsprechende Aufsichtsrechte vorzusehen wären, muß dahingestellt bleiben. Hier bestiinde dann jedoch eine letzte, aber nicht unbedeutende Unsicherheit insoweit, als eine umfassende Aufsichtsmöglichkeit durch die übergeordnete Europäische Kommission dem Ziel der Freiheit von Forschung und Lehre am Institut zuwiderlaufen könnte. (f) Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. An. 149 EGV

Somit kann abschließend festgehalten werden, daß das EHI auf Grundlage des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV und evtl. Art. 164lit. d EGV in eine rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung der EG umgewandelt bzw. als solche neu errich-

gegen die fehlende Aufsicht und Kontrolle seitens der Gemeinschaftsorgane (Organisationsstruktur, S. 133). 93 s. 76 ff. 94 So insbesondere die abschließende Kritik Bergers, S. 169 ff. 95 So Priebe, S. 65.

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

283

tet werden könnte. 96 Umwandlungen dieser Art bildeten eine Zeitlang sogar eine nicht selten geübte Praxis der Gemeinschaften. 97 Sollte das EHI als Einrichtung der Gemeinschaften in deren Rechtsrahmen integriert sein, so stellt sich die (weitergehende) Frage, unter wessen Dach es bei der Kommission98 verwaltet würde. Neben der Generaldirektion XII (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) käme hierfür insbesondere die Generaldirektion XXII (Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) in Betracht.

bb) Bedürfte es eines "actus contrarius"? Da das EHI derzeit aufgrund seiner völkervertraglichen Gründung als Internationale Organisation Völkerrechtspersönlichkeit besitzt, stellt sich die Frage, ob eine Eingliederung in den Gemeinschaftsrechtsrahmen durch die Errichtung einer juristisch begrenzt selbständigen Einrichtung auf Grundlage des Art. 308 EGV eine vorherige Auflösung des EHI bzw. eine Beendigung des Übereinkommens zur Gründung des EHI voraussetzt, oder ob die Beendigung bereits in einem Umwandlungsbeschluß zu sehen ist. Ein actus contrarius könnte insbesondere deshalb notwendig sein, weil zwar die Mitgliedstaaten der EU und damit die im Europäischen Rat versammelten Staaten identisch sind mit den Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens, die Vertragsstaaten jedoch bei Abschluß des Gründungsübereinkommens - vertreten 96 Auch Hilf sieht auf Grundlage einer Vertragsänderung oder der Anwendung des Art. 235 EGVa. F. (=Art. 308 EGV) die Möglichkeit einer Übernahme des Instituts als ,,rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" (Organisationsstruktur, S. 94). Ob man dariiber hinaus auch die Kulturkompetenz in Art. !51 EGV (Art. 128 EGV a. F.) als Rechtsgrundlage heranziehen könnte, bedürfte einer näheren Prüfung. Jedenfalls sieht der Absatz I des Art. 151 EGV vor, daß die Gemeinschaft "einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes" leistet; Absatz 2 der Vorschrift normiert die "Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker". Diese Aufgabenstellung ist sowohl in der Präambel des Übereinkommens zur Gründung des EHI (Förderung des Fortschritts der Wissenschaften u. a. auf dem Gebiet der Kultur) und in Art. 2 Abs. I GÜ (Beitrag zur Entwicklung des kulturellen Erbes Europas) verankert. Allerdings wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Kulturforschung am EHI eher ein Schattendasein führt. Zur Beteiligung der Länder bei einer Verordnung auf Basis des Art. 308 EGV vgl. Rudolf, FS Schlochauer, S. 131 ff. Grundsätzlich zur Ländermitwirkung nach Maastricht: Neßler, EuR 1994, S. 216 ff. und Clostenneyer/Lehr, DÖV 1998, S. 148 ff. 97 Vgl. hierzu Schwanz, FS v. Caemmerer, S. 1067 ff. 98 Die Kommission der EAG, die Kommission der EWG und die Hohe Behörde der EGKS wurden ebenso wie die jeweiligen Räte bereits durch Art. 9 FusV zur gemeinsamen Kommission bzw. dem gemeinsamen Rat der EG fusioniert. Beide Entscheidungsträger bilden eine Wirkungseinheit, die im Rahmen einer Rechtsordnung handelt und lediglich ihre Aufgaben und Befugnisse aus verschiedenen Verträgen ableitet (so Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Art. 4 EGV a. F. Rdnr. 5).

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J. Die Zukunft des EHI

durch Repräsentanten - als souveräne Staaten gehandelt haben. Bei Erlaß einer Verordnung auf Basis des Art. 308 EGV würden die am Gründungsübereinkommen beteiligten Staaten jedoch als Mitgliedstaaten der supranationalen Organisation EU im Rahmen deren Organisationsstruktur agieren - namentlich durch ihre Vertreter im Europäischen Rat, dem kollektiven Rechtsetzungsorgan der EU. Ein Errichtungsbeschluß auf Basis des Art. 308 EGV könnte mithin nicht zugleich eine Auflösung bzw. Beendigung des Gründungsübereinkommens bewirken.99 Auf der anderen Seite wird die Erforderlichkeit eines actus contrarius ganz grundsätzlich bestritten. Es wird die Auffassung vertreten, daß eine entsprechende Änderung des Vertrages bzw. Übereinkommens (um nichts anderes handelt es sich hier) auch konkludent oder durch eine nachfolgende divergierende Praxis der Vertragsstaaten möglich sei. 10° Folgt man dieser Ansicht, so könnte ein Ratsbeschluß zur Errichtung einer begrenzt selbständigen Einrichtung "EHI" auf Grundlage des Art. 308 EGV eine konkludente Beendigung des Gründungsübereinkommens beinhalten. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Änderung und mithin auch einer Beendigung des Gründungsübereinkommens wurde bereits oben 101 erörtert. Demnach kann das Gründungsübereinkommen gemäß den allgemeine Regeln des Völkerrechts (vgl. Art 54 lit. b WVK) pereinvernehmlichem Beschluß aller Vertragsstaaten aufgelöst werden, obwohl das Gründungsübereinkommen keine entsprechende ausdrückliche Regelung enthält.

f) Politische Implikationen einer Eingliederung des EH/

in den Gemeinschaftsrechtsrahmen

Ungeachtet der juristischen Durchführung wäre in einer Eingliederung des EHI in den Gemeinschaftsrechtsrahmen vor allem ein politisches Signal zu sehen. Die Gemeinschaften würden mit diesem Schritt ihre in den letzten Jahren zunehmend in Anspruch genommene Kultur- bzw. Bildungskompetenz untermauem und damit auch Fakten für die zukünftige Anwendung der Kompetenzen in den Art. 149 und 150 EGV schaffen. Daß die Gemeinschaft hier in den letzten Jahren Ambitionen entwickelt hat, wurde bereits in Kapitel B.l. gezeigt. Hierin offenbart sich, daß den Bereichen Bildung und Kultur nach wie vor ein hoher Stellenwert bei der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses zugeschrieben wird. Allerdings ist seit der Regierungskonferenz von Amsterdam auch der Wunsch einiger Mitglied99 Diese strikte gedankliche Trennung schließt jedoch nicht aus, daß die erforderlichen Rechtsakte im Zuge eines Zusammentreffens der Regierungschefs unter organisatorischer Trennung in eine Regierungskonferenz zur Beendigung bzw. Auflösung des EHI und eine Ratssitzung zur Errichtung des EHI als rechtlich begrenzt selbständiger Einrichtung auf Basis des Art. 308 EGV vorgenommen werden könnten. 100 So z. B. Heintschel von Heinegg, in: K. Ipsen, § 13 Rdnr. 5. 101 Siehe Kap. G.I.3.

II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU

285

staaten nach einem Zurückdrängen der Gemeinschaften in Bereichen wie Kultur und Bildung zu beobachten. Hier spielt nicht zuletzt die langjährige Diskussion um die Ausgestaltung bzw. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine entscheidende Rolle. 102 Offen bleiben muß in diesem Zusammenhang, ob eine Eingliederung des EHI in den Gemeinschaftsrechtsrahmen zu einer "de-facto-Ausweitung" der bestehenden Bildungs- bzw. Kulturkompetenzen der Gemeinschaften führen würde oder ob nicht vielmehr die Ausweitung der Kompetenzen bzw. deren erweiternde Auslegung erst Voraussetzung für eine Eingliederung des EHI in den Gemeinschaftsrechtsrahmen ist.

102

Zum ganzen Oppermann, Europarecht, Rdnm. 1908 ff.; Lambers, EuR 1993, S. 229.

K. Zusammenfassung 1. Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, welch außergewöhnliche Stellung dem EHI zwischen dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht zukommt. Als einer in ihrer Entstehung und Ausgestaltung einzigartigen Einrichtung des internationalen Rechts, verändert sich die Position des EHI gegenüber den Europäischen Gemeinschaften bzw. der EU stetig. Betrachtet man den heutigen Stand, so kann man das EHI als eine - neben dem Recht der drei Gemeinschaften, aber unter dem Dach der EU stehende Einrichtung des europäischen Völkerrechts bezeichnen.

Auch hat sich gezeigt, daß Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten wie das vorliegend untersuchte zur Errichtung des EHI ganz eigenen Regeln unterliegen. Sie sind insofern abzugrenzen zum einen gegenüber den gemischten Abkommen und den anderen Abkommen auf Basis des Art. 300 EGV, welche die Europäischen Gemeinschaften selbst mit Drittstaaten schließen, zum anderen gegenüber den im EG-Vertrag vorgesehenen Abkommen der Mitgliedstaaten gern. Art. 293 EGV und den Übereinkommen, welche die Mitgliedstaaten bereits vor Abschluß bzw. lokrafttreten der Römischen Verträge geschlossen haben (so z. B. das GATI von 1947). 1 Diese besondere Stellung führt zu den dargestellten Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Fragen insbesondere zur Rechtsstellung des EHI als Völkerrechtssubjekt, zum Rechtsschutz am EHI und zum Beitritt neuer Staaten zum Griindungsübereinkommen. Nicht außer acht gelassen werden kann bei der Lösung der auftretenden Fragen die turbulente Entstehungsgeschichte des EHI. Sie spielt bei der Auslegung des Übereinkommens eine entscheidende Rolle und wirkt sich z. B. bei den Fragen zur Finanzierung und zur möglichen Rechtsgrundlage einer Umwandlung des EHI in eine rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung der Gemeinschaften aus. 2. Im einzelnen hat die Arbeit gezeigt, daß sich mit der letztlich gewählten Griindung auf völkerrechtlicher Basis verschiedene Vor- aber auch Nachteile verbinden. Als Vorteil hat sich insbesondere die mit der Stellung als Völkerrechtspersönlichkeit verbundene große Autonomie der Einrichtung erwiesen. Dies erlaubt dem 1 Ob letztere von den Gemeinschaften in ihr Recht "übernommen" wurden, ist strittig. Näher hierzu Petersmann, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. 234 EGV a. F. Rdnm. 13 ff. und 27 ff. (zum GATI); Krück, in: Schwarze, Art. 307 EGV Rdnr. 16; Oppermann, Europarecht, Rdnm. 605 f.

K. Zusammenfassung

287

EHI beispielsweise den Abschluß von Abkommen mit anderen Staaten oder Internationalen Organisationen bzw. Kooperationsverträgen mit anderen Forschungsund Hochschuleinrichtungen, die unabhängige Festsetzung von Forschungsschwerpunkten sowie die völlige Unabhängigkeit bei der Festlegung des internen Rechts. Als Nachteil erwies sich im Lauf der Zeit neben der - aus Sicht des Personals in wichtigen Detailfragen nur unvollständigen Gleichstellung des EHI-Dienstrechts mit dem Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaften und der mit einer Beitragsfinanzierung durch die Mitgliedstaaten zeitweilig verbundenen Planungsunsicherheit hinsichtlich der Finanzierungsperspektiven vor allem das Fehlen eines einheitlichen, von den Gemeinschaftsgerichten gewährleisteten Rechtsschutzes. Wie gesehen, würden mögliche Streitigkeiten der Mitgliedstaaten untereinander vor einem - noch nicht benannten - Schiedsgericht stattfinden. Das Lehr- und Verwaltungspersonal ist auf ein Verfahren vor dem EHI-intern eingerichteten Beschwerdeausschuß verwiesen; zudem fehlt eine Rechtsschutzinstanz über dem Beschwerdeausschuß. Die Forscher sind über die internen Verfahren hinaus auf die Gerichte ihres Herkunftsstaates angewiesen, Dritte auf die italienische Gerichtsbarkeit. Sieht man angesichts der Vorteile, die eine Befassung der Gemeinschaftsgerichte sowohl bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens als auch bei Streitigkeiten zwischen dem EHI und seinem Personal bzw. Forschern und Dritten für die einheitliche Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts zweifelsohne mit sich bringt,2 zu Recht ein Bedürfnis nach einer Einsetzung des EuGH bzw. EuG oder einer neu zu schaffenden sog. gerichtlichen Kammer als Schiedsinstanz auch im Rahmen der Auslegung von Übereinkommensrecht, so ist dies jedoch - wie gesehen - nicht über eine ausdehnende Auslegung der Art. 230 bzw. 234 EGV zu erreichen, sondern muß von den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeigeführt werden. Chancen dazu hat es zuletzt mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza gegeben. 3. Als problematisch stellt sich die Gründung auf völkerrechtlicher Basis insbesondere bei notwendigen Änderungen des Übereinkommens dar. 3 Aufgrund der damit verbundenen Schwerfälligkeiten wurden manche der Regelungen bereits wieder abgeschafft, noch ehe das mühsam geänderte Revisionsübereinkommen in Kraft trat.4 z Hierzu näher Schwanz, FS v. Caemmerer, S. 1106, 1ll0 f. In diesem Zusammenhang sie nochmals erwähnt, daß von den ohnehin nicht sehr zahlreichen Übereinkommen, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der Römischen Verträge geschaffen wurden, bisher weder des EuGemPatÜ noch das Fusions- und das Konkurs-Übereinkommen in Kraft getreten sind. Beim EuGemPatÜ haben diese Verzögerungen bereits im Grünbuch der Europäischen Kommission vom 24. 06. 1997 .,über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem" (KOM(97) 314 endg.) zu Überlegungen geführt, das Übereinkommen .,in ein auf Artikel 235 des Vertrages beruhendes Rechtsinstrument" umzuwandeln. 4 Ein Mitarbeiter am EHI antwortete auf die Frage, welche Rechtsgrundlage heranzuziehen war, treffend: ,,Just life" und weiter: .,We could not wait, until Belgium has ratified the convention". 3

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K. Zusammenfassung

Eine Ausschöpfung - und vielleicht sogar Ausweitung - des durch das Gründungsübereinkommen vorgegebenen rechtlichen Rahmens bei der Fortentwicklung des Instituts war jedoch wohl notwendig, um dem EHI letztlich zum Erfolg zu verhelfen. Ansonsten hätte die ernsthafte Gefahr bestanden, daß es sozusagen am ausgestreckten Arm verhungert wäre. Auch sollte die Innovationsfähigkeit der EHIVerantwortlichen im Lauf der Jahre honoriert werden. War es doch stets auch deren Ziel, bei der Weiterentwicklung Neues zu (er-)finden. Dies gelang beispielsweise im Hinblick auf die Ausgestaltung des Dienstrechts immer wieder. Die gefundenen Lösungen offenbaren teilweise kreatives Potential, das auch andernorts bei der Reformierung des Hochschulwesens als Vorbild dienen könnte, so z. B. das Projektstellen-Modell und die nur noch befristete Einstellung von Dozenten. Betrachtet man die Entwicklung des EHI seit seiner Gründung auch vor diesem Hintergrund, so kann mit Maihafer alles in allem von einer "beglückenden Erfolgsgeschichte" gesprochen werden. Diese Erfolgsgeschichte vollzog sich zwar - wie gezeigt - oftmals am Rande des vom Gründungsübereinkommen juristisch Gedeckten, zeigt jedoch auch, wie notwendig gerade bei politisch motivierten Errichtungen die Dynamik einer zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht abzusehenden Entwicklung mit ins Kalkül gezogen werden muß. Denn natürlich war das Gründungsübereinkommen zur Errichtung des EHI letztlich - wie anband der Entstehungsgeschichte nachgewiesen - trotz des langen Vorlaufs ein in seinen entscheidenden Punkten in Eile zusammengeschmiedeter Formelkompromiß - man könnte mit Werner Maihofer auch "Fehlkonstruktion" sagen. Insofern galt und gilt am EHI das Motto: "Corriger la fortune". 4. Insgesamt betrachtet kann die Gründung des EHI als Musterbeispiel dafür gesehen werden, wie sich außerhalb der Verträge, aber mit Beziehung auf die Gemeinschaften in einer Grauzone von Recht und Politik, von Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht Instanzen und Verfahren gebildet haben, denen im politischen Leben der Gemeinschaft eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt. Ob man deshalb Angst vor einem "Wildwuchs" haben muß und daraus die Forderung ableitet, "nützliche Handlungsformen in die Verträge zu integrieren, damit sich nicht langfristig Zusammenhanglosigkeit und Verschwommenheit der Regeln pragmatischen Handeins gegenüber den Institutionen und den Spielregeln der Verträge durchsetzen", 5 sei dahingestellt. Allerdings ist die von Schwarze bereits 1983 formulierte Sorge vor einer verstärkt intergouvernementalen Zusammenarbeit anstelle eines echten integrationspolitischen Handeins und der damit verbundenen Gefahr, daß die Gemeinschaft ihre innere Substanz und die besondere Struktur ihres Rechts aufs Spiel setzt, nicht ganz von der Hand zu weisen. 6 Dies zeigen nicht zuletzt die Verträge von Amsterdam und insbesondere Nizza7 , wo der zwischenstaatlichen "verstärkten Zusam5

6

So Schwarze, EuR 1983, S. 38 f. Ebd.

K. Zusammenfassung

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menarbeit" eine wichtige Bedeutung hinsichtlich der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts beigemessen wird. 8 Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß damit auch neue - bisher nicht im Gemeinschaftsrechtsrahmen denkbare - Politikfelder einer allmählichen Vergemeinschaftung zugeführt werden. 5. Bleibt die Frage nach der Zukunft des EHI. Alles in allem betrachtet ergibt die vorgelegte Analyse keine dringende Notwendigkeit, das rechtliche Regime des Instituts zu verändern. Andererseits würde auch die dargestellte Umwandlung des EHI in eine rechtlich begrenzt selbständige Einrichtung der Gemeinschaften und die damit konsequenterweise einhergehende Vollfinanzierung des EHI durch die Gemeinschaften nicht zu einem übermächtigen Einfluß der EU auf die Tätigkeit des EHI führen; hierzu stellt sich das EHI mittlerweile als zu etabliert und eigenständig dar. Jedenfalls sollte im Hinblick auf eine weitere organisatorische Ausdifferenzierung der EG bzw. der EU grundsätzlich überlegt werden, wie im Fall der Errichtung neuer Einrichtungen mittels eines Abschlusses völkerrechtlicher Übereinkommen zu verfahren ist. Entsprechendes wurde bereits mit dem Vertrag von Maastricht versucht. Um die Schwerfälligkeit im Umgang mit völkerrechtlichen Übereinkommen der Mitgliedstaaten in Materien der 2. und 3. Säule der EU zu vermeiden, wurde in Art. K.3 Abs. 2 lit. c EUV a. F. (Art. 34 Abs. 2 lit. d EUV) ein neuartiges Verfahren eingeführt, demgemäß der Rat Übereinkommen erstellt, die er den Mitgliedstaaten "zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften" empfiehlt. Die Mitgliedstaaten haben diese Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetzten Frist einzuleiten. Damit sind die früher üblichen Verzögerungen der Ratifikation aus politischen Gründen erschwert bis unmöglich. 9 Im übrigen treten die Übereinkommen bereits für die ratifizierenden Mitgliedstaaten in Kraft, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden.

7 Zu den rechtstechnischen Änderungen, die der Vertrag von Nizza hinsichtlich der Voraussetzungen und den Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit gegenüber den Ergebnissen des Amsterdamer Vertrages brachte, vgl. Wiedmann, EuR 2001, S. 209 f. Wesentliche Neuerung ist eine Erleichterung der Kooperation im kleinen Kreis. Dies wird dadurch erreicht, daß die Inanspruchnahme der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr durch das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates verhindert werden kann und die Mindestteilnehmerzahl der Zusammenarbeit auf acht Mitgliedstaaten gesenkt wird (vgl. Pache/Schorkopf, NJW 2001, S. 1383). Nach wie vor bleibt die verstärkte Zusammenarbeit jedoch nur "letztes Mittel" (Art. 43a EUV n. F.). s Angesichts des drohenden Stillstandes der Union nach dem Anwachsen auf 27 und mehr Mitgliedstaaten unter den fortbestehenden Bedingungen von Einstimmigkeitserfordernissen und Souveränitätsvorbehalten wird die verstärkte Zusammenarbeit mehr und mehr als einziger "Ausweg aus dem Dilemma" angesehen (so z. B. Wiedmann, EuR 2001, S. 214; kritisch jedoch Hatje, EuR 2001, S. 182 f.). 9 Vgl. Degen, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Art. K.3 EUVa. F. Rdnr. 12 unter Verweis auf das Beispiel des Dubliner Asylübereinkommens von 1990 (vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Asylrecht v. 11. 10. 1991, SEK(91) 1857 endg., S. 9 f.).

19 Kaufmann

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K. Zusammenfassung

Vorzuziehen ist im Rahmen einer weiteren Ausdifferenzierung des institutionellen Gefüges jedoch die Errichtung unselbständiger bzw. rechtlich begrenzt selbständiger Einrichtungen. Dies gilt trotz der- unter anderem aufgrundder Rechtsprechung und Art. 7 EGV notwendigen - Einschränkungen bei der organisatorischen Ausgestaltung. Wie solche Modelle aussehen und welche Aufgaben von ihnen wahrgenommen werden können, wurde in Kapitel J angedeutet. In Frage kommen hierbei vorwiegend Einrichtungen mit der Funktion fachlicher Unterstützung. Bei der Ausgestaltung sind insbesondere die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes und die - am Ausmaß der Entscheidungsbefugnisse zu orientierende - Schaffung ausreichender Aufsichts- und Kontrollbefugnisse zu beachten.

Literaturverzeichnis Backsmo.nn, Horst: Über die Mitwirkung des Gesetzgebers bei der Änderung völkerrechtlicher Verträge, in: DVBI. 1956, S. 317 ff. Bebr, Gerhard: Examen en validite au titre de I' article 177 du Traite CEE et cohesion juridique de Ia Communaute, in: Cahiers de droit europeen 1975, S. 379 ff.

- Development of Judicial Control of the European Communities, The Hague (u. a.] 1981 (zit.: Bebr, Development) Beckedorf, lngo/ Henze, Thomas: Neuere Entwicklungen in der Bildungspolitik der EG, in: NVwZ 1993, S. 125 ff. Bekker, Peter H. F: The legal position of jntergovernmental organizations: a functional necessity analysis oftheir legal status and immunities, Dordrecht [u. a] 1994 Berger, Michael: Vertraglich nicht vorgesehene Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Gründung und die Folgen für Rechtsschutz und Haftung, Baden-Baden 1999 Berggreen, Iogeborg I Hochbaum, lngo: Bildung, Ausbildung und Kultur, in: Borkenhagen, Franz H. U. [u. a.].(Hrsg.), Die deutschen Länder in Europa, Baden-Baden 1992, S. 47 ff. Bernhardt, Rudolf: Quellen des Gemeinschaftsrechts: Die "Verfassung" der Europäischen Gemeinschaft, in: Kommission der EG (Hrsg.), Dreißig Jahre Gemeinschaftsrecht, Brüssel/Luxemburg 1981 Beutler, Bengt: "Soft law" oder Gemeinschafts, ,recht". Zur rechtssystematischen Einordnung gemeinschaftlicher Ausbildungsprogramme, in: RdJB 1992, S. 175 ff. Beutler, Bengt/ Bieber, Roland/ Pipkorn, Jörg/ Streil, Jochen: Die Europäische Union, Rechtsordnung und Politik, 5. Auf!. Baden-Baden 2001 Bever, Sigrun: Die Rolle des Bildungsrechtes im Prozeß der europäischen Integration, Bochum 1987 Bieber, Roland: Educational aspects of research and technology policies, in: De Witte, Bruno, European Community Law of Education, Baden-Baden 1989, S. 83 ff. Blanke, Herrnann-Josef: Buropa auf dem Weg zu einer Bildungs- und Kulturgemeinschaft, Köln [u. a.] 1994 Bleckmo.nn, Albert: Grundgesetz und Volkerrecht, Berlin 1975 (zit.: Bleckmo.nn, Volkerrecht)

- Teleologie und dynamische Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, in: EuR 1979, s. 239 ff. - Europarecht. Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, 6. Aufl. Köln 1997 (zit.: Bleckmo.nn, Europarecht) 19*

292

Literaturverzeichnis

Blumenwitz, Dieter: Der Schutz innerstaatlicher Rechtsgemeinschaften beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge: ein Beitrag zur Dezentralisierung der auswärtigen Gewalt in den föderalen Staatsordnungen der Gegenwart, München 1972 Bode, Christian: Möglichkeiten und Grenzen einer Gesetzgebung des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, in: WissR 1972, S. 222 ff. Böhm, Reinhard: Kompetenzauslegung und Kompetenzlücken im Gemeinschaftsrecht Ein Beitrag zur Klärung und Abgrenzung von effet utile, implied powers und Lückenklauseln, Frankfurt I Main 1985 Boehmer; Gerhard: Der völkerrechtliche Vertrag im deutschen Recht, Köln I Berlin 1965 Böning, Eberhard: Ein etablierter Außenseiter, in: DUZ 22/1986, S. 17 ff. Bogdandy, Armin von/ Nettesheim, Martin: Die Europäische Union: Ein einheitlicher Verband mit eigener Rechtsordnung, in: EuR 1996, S. 3 ff. Brenner; Karsten: Herausforderungen der europäischen Integartion an das Bildungswesen und Rolle bildungspolitischer Zusammenarbeit in der EG, in: Lassahn, Rudolf I Ofenbach, Birgit (Hrsg.): Bildung in Europa, Frankfurt/Main [u. a.] 1994, S. 43 ff. Brinkhorst, Laurens Jan: The Future of European Agencies: A Budgetary Perspective from the European Parliament, in: Kreher; Alexander (Ed.), Report 1996, S. 75 ff. Brugmans, Hendrik: L'Universite europeenne, in: La Revue des deux Mondes, 1er Juillet 1962, S. 41 ff. (zit.: Brugmans, L'universite)

- Probleme einer Europäischen Universität, in: Schwarz, Richard (Hrsg.), Universität und moderne Welt, Berlin 1962, S. 582 ff. (zit.: Brugmans, Probleme) Calliess, Christian: Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union, 2. Auf!. Baden-Baden 1999 Calliess, Christian I Ruffert, Matthias: Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, Darmstadt 1999 (zit.: Bearbeiter; in: Calliess/Ruffert) Cartellieri, Wolfgang: Die Großforschung und der Staat. Gutachten über die zweckmäßige und organisatorische Ausgestaltung der Institutionen für die Großforschung. Teil II: Die gegenwärtige Sach- und Rechtslage, Bonn 1968 Classen, Claus Dieter: Maastricht und die Verfassung. Kritische Bemerkungen zum neuen Europa-Artikel23 GG, in: ZRP 1993, S. 57 ff. Clostermeyer; Claus-Peter I Lehr; Stefan: Ländermitwirkung bei völkervertraglichem Handeln auf EU-Ebene. Brauchen wirein ,,Lindau II"?, in: DÖV 1998, S. 148 ff. Cludius, Stefan: Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft für den Bereich der Bildungspolitik, Frankfurt/Main 1995 Conrad, Holger: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Bildungswesens, in: WissR 1989, S. 97 ff.

- Rechtsprobleme bei der Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Examina, in: RdJB 1995, s. 292 ff. Constantinesco, Uontin-Jean: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Bd. 1: Das institutionelle Recht, Baden-Baden 1977

Literaturverzeichnis

293

Cornu, Marie: Competences culturelles en Europe et principe de subsidiarite, Brüssel 1993 Curall, Julian: Bildung und Ausbildung im Recht der EG, in: RdJB 1991, S. 139 ff. Daig, Hans-Wolfram: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen im Recht der Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden 1985 Dallinger, Peter: Althoff und die Probleme von heute. Bemerkungen zur gegenwärtigen Hochschulpolitik aus Sicht des Bundes, in: Brocke, Bernhard vom (Hrsg.): Wissenschaftsgeschichte und Wissenschaftspolitik im lndustriezeitalter: das "System Althoff' in historischer Perspektive, Hildesheim 1991, S. 573 ff. De Visscher, Charles: Problemes d'interpretation judiciaire en droit international public, Paris 1963 Degenhart, Christoph: Staatsrecht 1: Staatsorganisationsrecht, 17. Aufl. Heidelberg 2001 Dehousse, Fernand: L' A.P.E. et le projet d'Universite Europeenne, in: Institut Sociologie de L'Universite Libre de Bruxelles (Ed.), L'universite europeenne. Bruxelles 1963, S. 31 ff. (zit.: F. Dehousse) Dehousse, Renaud: Community Competences: Are there Limits to Growth?, in: ders. (Hrsg.), Europe after Maastricht. An Ever Closer Union?, München 1994, S. 103 ff. (zit.: R. Dehousse) Dewost, Jean-Louis: Decision des institutions en vue du developpement des competences des instruments juridiques, in: Bieber, Roland/ Ress, Georg (Hrsg.): Die Dynamik des Europäischen Gemeinschaftsrechts/The dynamics ofEC-law, Baden-Baden 1987, S. 321 ff. Dittmann, Armin: Das Bildungswesen im föderalistischen Kompetenzgefüge - eine kritische Bestandsaufnahme, in: RdJB 1978, S. 168 ff. Dittmann, Armin/ Fehrenbacher, Claus: Die bildungsrechtlichen Harrnonisierungsverbote (Art. 126 Abs. 4, 127 Abs. 4) und ihre Bedeutung für die nationale "Bildungshoheit", in: RdJB 1992, S. 478 ff. Dohms, Rüdiger: Die Kompetenzen der EG im Bereich der allgemeinen Bildung nach Art. 126 EGV, in: RdJB 1992, S. 541 ff. Dorn, Dietrich-W.: Art. 235 EWGV- Prinzipien der Auslegung. Die Generalermächtigung zur Rechtsetzung im Verfassungssystem der Gemeinschaften, Keh1 [u. a.] 1986 Drobnig, Ulrich: Das EWG-Übereinkommen über die Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen, in: AG 1973, S. 90 ff. Duffar, Jean: Contribution a l'etude des privileges et immunites des organisations internationales, Paris 1982 Eeckhout, Jean Claude: Das EHI in Florenz. Geschichte und Aussichten, in: Europäische Hefte 1981, S. 36 ff. Ehlennann, Claus-Dieter: Die Errichtung des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit, in: EuR 1973, S. 193 ff.

- Vergleich der Verfassungsprojekts des Europäischen Parlaments mit früheren Verfassungsund Reformprojekten, in: Schwarze, Jürgen/ Bieber, Roland (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa: von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union, Baden-Baden 1984, S. 269 ff. (zit.: Ehlermann, Vergleich)

294

Literaturverzeichnis

- Engere Zusammenarbeit nach dem Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip?, in: EuR 1997, S. 362 ff. Eith, Wolfgang: Zum Stand der europäischen Gemeinschaft der Universitäten, in: DUZ 1972, s. 822 ff. Epiney, Astrid: Zur Stellung des Völkerrechts in der EU, in: EuZW 1999, S. 5 ff. Erichsen, Hans Uwe (Hrsg.): Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. Berlin [u. a.] 1998 (zit.: Bearbeiter; in: Erichsen) Errera, J. I van der Meuten, ]. I Symon, E. I Vemaeve, L.: EURATOM. Analyse et Commentaires du Traite, Bruxelles 1958 Everling, Ulrich: Zur Errichtung nachgeordneter Behörden, in: Hallstein, Walter [u. a] (Hrsg.), Festschrift für Carl Friedrich Ophüls aus Anlaß seines 70. Geburtstages, Karlsruhe 1965, S. 33 ff. (zit.: Everling, FS Ophüls)

- Sind die Mitgliedstaten der Europäischen Gemeinschaft noch Herren der Verträge?, in: ders., Das Europäische Gemeinschaftsrecht im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft, Baden-Baden 1985, S. 86 ff. (zit.: Everling, Herren) - Zur rechtlichen Wirkung von Beschlüssen, Entschließungen, Erklärungen und Vereinbarungen des Rates oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in: ders., Das Europäische Gemeinschaftsrecht im Spannungsfeld von Politik und Wirtschaft, Baden-Baden 1985, S. 105 ff. (zit.: Everling, Wirkung) - Die Rolle des Europäischen Rates gegenüber den Gemeinschaften, in: Ress, Georg I Schwarze, Jürgen/ Stein, Torsten (Hrsg .. ): Die Organe der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Baden-Baden 1995, S. 41 ff. (zit.: Everling, Rolle) - Die Zukunft der europäischen Gerichtsbarkeit in einer erweiterten Europäischen Union, in: EuR 1997, S. 398 ff. - Folgerungen aus dem Amsterdamer Vertrag für die Einheit der Europäischen Union und Gemeinschaften - Zusammenfassende Bewertung der Tagungsbeiträge, in: Bogdandy, Armin von/ Ehlermann, Claus-Dieter (Hrsg.), Konsolidierung und Kohärenz des Primärrechts nach Amsterdam (Europarecht 1998, Beiheft 2), Baden-Baden 1998, S. 185 ff. (zit.: Everling, Folgerungen) Everling, Ulrich I Schwartz, Ivo E. I Tomuschat, Christian: Die Rechtsetzungsbefugnisse der EWG in Generalermächtigungen, insbesondere in Art. 235 EGV (Sonderheft EuR zum Jg. 1976), München 1976 Fahle, Klaus: Die Politik der EG in den Bereichen Erziehung, Bildung und Wissenschaft. Eine Bestandsaufnahme. Gutachten der Max-Traeger-Stiftung (Hrsg.), Frankfurt I Main 1989 Fastenrath, Ulrich: Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt, München 1986 Fechner; Frank: Einwirkungen des Europarechts auf die nationalen Bildungsordnungen, in: Lassahn, Rudolf/Ofenbach, Birgit (Hrsg.): Bildung in Europa, Frankfurt/Main [u. a.] 1994, S. 17 ff. (zit.: Fechner; Einwirkungen)

- Kultur und Bildung im Europarecht, in: RdJB 1996, S. 35 ff.

Literaturverzeichnis

295

Feuchthofen, Jörg E.: Europäische Förderprogramrne im Bildungswesen, in: RdJB 1992, S. 181 ff.

- Berufliche Bildung nach Maastricht - Chancen und Risiken für das deutsche System, in: Lassahn, Rudolf I Ofenbach, Birgit (Hrsg.): Bildung in Europa, FrankfurtiMain [u. a.] 1994, S. 73 ff. (zit.: Feuchthofen, Chancen) Feuchthofen, Jörg E.l Brackmann, Hans-Jürgen: Berufliche Bildung im Maastrichter Unionsvertrag, in: RdJB 1992, S. 468 ff. Fischer-Appell, Dorothee: Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, Berlin 1999 Flynn, James: Gravier: suite du feuilleton, in: De Witte, Bruno, European community law of education, Baden-Baden 1989, S. 95 ff. Geiger, Rudolf: Grundgesetz und Volkerrecht. Die Bezüge des Staatsrechts zum Volkerrecht und Europarecht, 2. Aufl. München 1994 (zit.: Geiger, Volkerrecht)

- EUV, EGV: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Kommentar, 3. Aufl. München 2000 Gerber, Hans: Das Recht der wissenschaftlichen Hochschulen in der jüngsten Rechtsentwicklung, Bd. 1: Text; Bd. 2: Anmerkungen, Tübingen 1965 Gerbet, Pierre: La Construction de l'Europe, Paris 1983 Gericke, Hans-Peter: Allgemeine Rechtsetzungsbefugnisse nach Artikel 235 EWG-Vertrag, Harnburg 1970 Glum, Friedrich: Die staatsrechtliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1965 Götting, Friedemann: Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, BadenBaden 2000 Goose, Peter-Emst: Neuere Entwicklungen im Verfahrensrecht des Gerichtshofs, in: EuR 1975, S. 230 ff. Gorath, Waltraut: Die Europaschu1en. Konzeption und pädagogische Probleme einer modernen europäischen Schulform, Oldenburg 1969 Grabitz, Eberhard I Hilf, Meinhard (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammlung, München (zit.: Bearbeiter, in: GrabitziHilf)

- Altband 1: EUV, Art. 1-136a EGV (Maastrichter Fassung), Stand: Oktober 1999 - Altband II: Art. 137-248 EGV (Maastrichter Fassung), EWGV (Römische Fassung), Stand: Oktober 1999 - Band 1: EUV IEGV (Amsterdamer Fassung), Stand: Juli 2000 Grewe, Wilhelm G.: Auswärtige Gewalt, in: /sensee, Josef/ Kirchhof, Paul: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band III: Das Handeln des Staates, 2. Aufl. Heidelberg 1996, § 77 (S. 921 ff.) Grill, Gerhard: Zulassung zum Doktorandenprogramm des Europäischen Hochschulinstituts, in: EU-Magazin 1-2/2001, S. 32

296

Literaturverzeichnis

Groeben, Hans von der /Thiesing, Jochen I EhlenTUlnn, Claus-Dieter (Hrsg): Kommentar zum EU-, EG-Vertrag (zit.: Bearbeiter, in: v. d. GroebeniThiesingiEhlermann)

- Band 1 (Art. A- F EUVund Art. 1-84 EGV), 5. Aufl. Baden-Baden 1997 - Band 3 (Art. 102a- 136a EGV), 5. Aufl. Baden-Baden 1999 - Band 4 (Art. 137-209a EGV), 5. Aufl. Baden-Baden 1997 - Band 5 (Art. 210-248 EGVund Art. H- S EUV), 5. Aufl. Baden-Baden 1997 Grunert, Thomas C. I Huber, Christian H.: Die Universität, die ein Institut wurde, in: EG-Magazin 4/1981, S. 10 ff. Hablitzel, Hans: Subsidiaritätsprinzip und Bildungskompetenzen im Vertrag über die Europäische Union, Regensburg 1994 Häberle, Peter: Der kooperative Verfassungsstaat, in: Kaulbach, Friedrich I Krawietz, Werner: Recht und Gesellschaft. Festschrift für Helmut Schelsky zum 65. Geburtstag, Berlin 1978, s. 141 ff. Hallstein, Walter: Die Europäische Gemeinschaft. l. Aufl., Düsseldorf 1973 (zit.: Hallstein, Gemeinschaft)

- Die Europäische Universität. Rede vor der Stiftung Europa-Kolleg arn 18. Juli 1958 in Hamburg, in: ders., Europäische Reden (hrsgg. von Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Joachim Kohler), Stuttgart 1979, S. 60 ff. (zit.: Hallstein, Universität) - Einheit der Europäischen Kultur und Politik der Einigung Europas. Rede vor dem 2. Kongreß der Europäischen Kulturstiftungarn 13. Dezember 1958 in Mailand, in: ders. , Europäische Reden (hrsgg. von Thomas Oppermann unter Mitarbeit von Joachim Kohler), Stuttgart 1979, S. 92 ff. (zit.: Hallstein, Einheit) Hartley, Trevor C.: The Foundations of European Community Law. An lntroduction to the Constitutional and Administrative Law ofthe European Community, 4. Aufl. Oxford 1998 Hartung, Bernhard: Die Praxis des Lindauer Abkommens, Köln (u. a.) 1984 Hatje, Arrnin: Die institutionelle Reform der Europäischen Union - Der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, in: EuR 2001, S. 143 ff. Heintzen, Markus: Hierarchisierungsprozesse innerhalb des Primärrechts der Europäischen Gemeinschaften, in: EuR 1994, S. 35 ff. Heinze, Christian: Die Rechtsstellung der "Europäischen Schulen", in: JIR 1969, S. 209 ff. Henrichs, Helmut: Zur rechtlichen Stellung der Europäischen Schulen und ihrer Lehrer, in: EuR 1994, S. 358 ff. Heusch, Albert: Die Europäischen Schule in Luxemburg, in: AVR 1959160, S. 71 ff. HienTUlier, Werner: Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaften auf das Deutsche Bildungswesen, in: Birk, Hans-Jörgl Dittmann, Arrninl Erhardt, Manfred, Kulturverwaltungsrechi im Wandel. Rechtsfragen der Praxis in Schule und Hochschule, Stuttgart [u. a.] 1981, s. 81 ff. Hilf, Meinhard: Die abhängigenjuristischen Personen, in: ZaöRV 1976, S. 551 ff.

- Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, Berlin [u. a.] 1982 (zit.: Hilf, Organisationsstruktur)

Literaturverzeichnis

297

- Europäische Gemeinschaften und internationale Streitbeilegung, in: Bemhardt, Rudolf [u. a.] (Hrsg.), Völkerrecht als Rechtsordnung - Internationale Gerichtsbarkeit - Menschenrechte. Festschrift für Hermann Mosler, Berlin [u. a.] 1983, S. 387 ff. (zit.: Hilf, Streitbeilegung) - Maßnahmen zur Erweiterung des Wirkungsbereichs der Verträge, in: Bieber, Roland/ Ress, Georg (Hrsg.): Die Dynamik des Europäischen Gemeinschaftsrechtes /The dynarnics of EC-law, Baden-Baden 1987, S. 251 ff. (zit.: Hilf, Maßnahmen) Hirsch, Etienne: L'Universite europeenne, in: La NEF 1962, Heft 10, S. 26 ff.

- Ainsi va Ia vie, Lausanne 1988, S. 163 f. (zit.: Hirsch, Ainsi) Hochbaum, Ingo: Die Hochschulpolitik der Europäischen Gemeinschaften, in: WissR 1986, s. 206 ff.

- Hat die EG Kompetenzen im Bildungsbereich? Überlegungen zu einem Problem der Zukunft, in: MittHV 1986, S. 250 - Dreißig Jahre Römische Verträge. Bemühungen um ein europäisches Bildungsrecht, in: MittHV 1987, S. 258 - Nationales und gemeinschaftliches Interesse, in: RdJB 1992, S. 505 ff. - Neue Wege der Zusarnrnenarbeit. Die europäische Bildungs- und Berufsbildungspolitik nach Maastricht, in: BuE 1993, S. 19 ff. - Der Fall Kraus: ein folgenreiches Urteil. Akademische Prüfungen unter Gemeinschaftsrecht, in: MittHV 1993, S. 211 f. Hölscheidt, Sven/Schotten, Thomas: Immunität für Europol-Bedienstete - Normalfall oder Sündenfall?, in: NJW 1999, S. 2851 ff. Hrbek, Rudolf (Hrsg.): Europäische Bildungspolitik und die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips, Baden- Baden 1994 Institut Sociologie de L'Universite Libre de Bruxelles (Ed.): L'universite europeenne. Colloque des 22 et 23 mars 1962, Bruxelles 1963

/psen, Hans-Peter: Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen 1972 (zit.: H.-P. Ipsen, Gemeinschaftsrecht) - Die Stuttgarter "Feierliche Deklaration zur Europäischen Union" vom 19. Juni 1983, in: EuR 1984, S. 1 ff. lpsen, Hans-Peter /Nicolaysen, Gert: Europäisches Gemeinschaftsrecht im Hochschulstudium und Bericht über die aktuelle Entwicklung des Gemeinschaftsrechts, in: NJW 1964, S. 961 ff. /psen, Knut: Völkerrecht, 4. Aufl. München 1999 (zit.: Bearbeiter, in: K. Ipsen) Jacot-Guillardmod, Olivier: Droit communautaire et droit international public, Geneve 1979 Jahreiß, Hans: Gemeinsame Unternehmen nach den Verträgen zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: unter besonderer Berücksichtigung des gemeinsamen Unternehmen Joint European Tours, JET, Diss. Bremen 1995

298

Literaturverzeichnis

Jahrreiß, Herrnann: Objections soulevees par le projet d'Universite Europeenne, in: Institut Sociologie de L'Universite Libre de Bruxelles (Ed.), L'universire europeenne. Colloque des 22 et 23 mars 1962, Bruxelles 1963, S. 69 ff. (zit.: Jahrreiß, Objections) - Zusammenarbeit der europäischen Universitäten, in: DUZ 1 I 1967, S. 4 ff. Jarass, Hans D. I Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 4. Aufl. München 1997 (zit.: Bearbeiter; in: Jarass/Pieroth) Jasper; Franz-Josef: Die Behandlung von Verwaltungsabkommen im innerstaatlichen Recht (Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG), Düsseldorf 1980 Jersualem, Franz W.: Das Recht der Montanunion, Berlin 1954 Jung, Hans: Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften - Praktische Erfahrungen und zukünftige Entwicklungen, in: EuR 1992, S. 246 ff. Kaiser; Joseph H.: Das Europarecht in der Krise der Gemeinschaften, in: EuR 1966, S. 4 ff. Kapteyn, Paul J. G./ Verloren van Themaat, Pieter I Gonnley, Laurence W.: lntroduction to the Law of the European Communities: from Maastricht to Amsterdam, 3rd ed. London 1998 Karpenstein, Peter: Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts, in: EuR 1975, S. 354 ff. Kimminich, Otto/ Hohe, Stephan: Einführung in das Volkerrecht, 7. Aufl. Tübingen/Basel 2000 Koeck, Heribert Franz: Die ,.implied powers" des Europäischen Gemeinschaftsrechts als Anwendungsfall der "implied powers" internationaler Organisationen überhaupt, in: Böckstiegel, Karl-Heinz [u. a.] (Hrsg.), Vcilkerrecht. Recht der Internationalen Organisationen. Volkerrecht. Festschrift für Ignaz Seidl-Hohenveldern, Köln [u. a.]l988, S. 279 ff. Koenig, Christian: Die Europäische Union als bloßer materiellrechtlicher Verbundrahmen, in: Bogdandy, Armin von/ Ehlennann, Claus-Dieter (Hrsg.), Konsolidierung und Kohärenz des Primärrechts nach Amsterdam (Europarecht 1998, Beiheft 2), Baden-Baden 1998, 139 ff.

s.

Koenig, Christian/ Pechstein, Matthias: Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union?, in: EuZW 1997, S. 225 Köstlin, Thomas: Die Kulturhoheit des Bundes. Eine Untersuchung zum Kompetenz- und Organisationsrecht des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Staatspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1989 Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Band 2 (Art. 21-146), Neuwied [u. a. ]l984 (zit.: Bearbeiter; in: AK) Konow, Gerhard: Bildungs- und Kulturpolitik in der EG, in: RdJB 1989, S. 118 ff. - Bildungspolitik nach "Maastricht", in: RdJB 1992, S. 428 ff. - Zur Europäischen Forschungspolitik nach Maastricht, in: Blum, Jürgen/ Krüger; Hartmut (Hrsg.), Wissenschaftsrecht und Wissenschaftspolitik in nationaler und europäischer Sicht, Tübingen 1993, S. 40 ff. (zit.: Konow, Forschungspolitik) Konzen, Reinhard: Die Europäischen Schulen, in: Der deutsche Lehrer im Ausland 1991, s. 249 ff.

Literaturverzeichnis

299

Kort, Michael: Zur europarechtlichen Zulässigkeil von Abkommen der Mitgliedstaaten untereinander, in: JZ 1997, S. 640 ff. Kramer, Ulrich: Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zum Abschluß und zur Durchführung von Kulturabkommen, Kiel 1967 Kreher, Alexander (Ed.): The New European Agencies. Conference Report (EUI Working Paper RSC No. 96/ 49), Badia Fiesolana, San Domenico (Fl) 1996 (zit.: Kreher (Ed.), Report 1996)

- The EG Agencies between Community Institutions and Constituents: Autonomy, Control and Accountability. Conference Report, Badia Fiesolana, San Domenico (Fl) 1998 (zit.: Kreher (Ed.), Report 1998) Krüger, Hartmut Die europarechtlichen Kompetenzen im Bereich Forschung und Technologie, in: WissR 1989, S. 201 ff.

- Hochschule in der europäischen Rechtsordnung, in: Flämig, Christian [u. a.] (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. Berlin [u. a.] 1996, S. 189 ff. (zit.: Krüger, Rechtsordnung) Kühner, Rolf: Vorbehalte zu multilateralen völkerrechtlichen Verträgen, Berlin [u. a.]l986 Ladeur, Karl-Heinz: Proceduralization and the Management of Complexity in Public Organizations: The Case of the European Environment Agency, in: Kreher (Ed.), Report 1998, s. 143 ff. Lambers, Jürgen: Subsidiarität in Europa - Allheilmittel oder juristische Leerforrnel, in: EuR 1993, s. 229 ff. Lambert, J. R.: The European University. A European Communities Project, in: The World Today. Chatham House Review, Vol. 18, No. 2 (February 1962), S. 77 ff. Leibholz, Marianne: Das College d'Europe in Briigge, in: DUZ 18/1954, S. 19 Leibrock, Gero: Die Umsetzung der Hochschuldiplom-Richtline in Deutschland, in: EuZW 1993, s. 634 ff. Leitner, E.: The road to a European university: aspects of the higher education po1icy of the European Community, in: Higher education. A field of study. Vol. 2, Frankfurt/Main [u. a.] 1982, s. 269 ff. Lenaerts, Koenraad: ERASMUS: legal basis and implementation, in: De Witte, Bruno, European community law of education, Baden-Baden 1989, S. 113 ff. (zit.: Lenaerts, ERASMUS)

- Regulating the regulatory process: "delegation of powers" in the European Community, in: ELRev. 1993, S. 23 ff. - Education in European Community Law after ,,Maastricht", in: CMLR 1994, S. 7 ff. Lenz, Carl Otto: Die Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Bildungswesens, in: EA 1989, S. 125 ff. Lorenz, Tanja/ Pühs, Wolfgang: Eine Generalermächtigung im Wandel der Zeit: Art. 235 EG-Vertrag, in: ZG 1998, S. 142 ff. Loser, Fritz: Die Europäischen Schulen- Schulen für Europa?, in: BuE 1992, S. 325 ff.

300

Literaturverzeichnis

Maunz, Theodor I Dürig, Günther I Herzog, Roman I Scholz, Rupert: Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, München (zit.: Bearbeiter, in: MaunziDürigiHerzogiScholz)

- Band 3 (Art. 22-69), Stand: Juli 2001 - Band 4 (Art. 70-9lb), Stand: Juli 2001 Maurer, Hartmut Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. München 2000 Meier, Gert: Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, in: NJW 1974, s. 391 ff. Meng, Werner: Das Recht der Internationalen Organisationen - eine Entwicklungsstufe des Völkerrechts. Zugleich eine Untersuchung zur Rechtsnatur des Rechtes der Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden 1979 Meusel, Ernst-Joachim: Außeruniversitäre Forschung in der Verfassung, in: Flämig, Christian [u. a.] (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 2, 2. Aufl. Berlin [u. a.] 1996, S. 1235 ff. Mok, M. R.: The interpretation by the European Court of Justice of special conventions concluded betweeen the member states, in: CMLR 1971, S. 485 ff. Morawitz, Rudolf I Kaiser, Wilhelm: Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben der EU, Bonn 1994 Mortelmans, K. J.: The Extramural Meetings of the Ministers of the Member States of the Community, in: CMLR 1974, S. 62 ff. Mosler, Hermann: Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, in: ZaöRV 1962, s. 1 ff. Müller-Bemhardt, Ulrich: Anerkennung von Hochschuldiplomen im Gemeinschaftsrecht, in: RdJB 1989, S. 130 ff. Münch, lngo von I Kunig, Philip (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, Band 3 (Art. 70 bis 146), 3. Auf!. München 1996 (zit.: Bearbeiter, in: v. MünchiKunig) Neßler, Volker: Die "neue Ländennitwirkung" nach Maastricht, in: EuR 1994, S. 216 ff. Nicolaysen, Gert: Zur Theorie von den implied powers in den Europäischen Gemeinschaften, in: EuR 1966, S. 129 ff.

- Europäisches Gemeinschaftsrecht, Stuttgart 1979 (zit.: Nicolaysen, Gemeinschaftsrecht) Niedobitek, Matthias: Die kulturelle Dimension im Vertrag über die Europäische Union, in: EuR 1995, S. 349 ff. Oehler, Christoph: Die Anerkennung ausländischer Hochschulen in Deutschland als Problem des Gemeinschaftsrechts, in: WissR 1998, S. 170 ff. Oertzen, Sabine: Bildung und Berufsausbildung in den Europäischen Gemeinschaften. Eine Analyse der Kompetenzgrundlagen und der subjektiven Rechte im Rahmen des EWG-Vertrages, München 1992 Ofenbach, Birgit: Die ,europäische Dimension' der Bildung als zentrale Herausforderung Einführung in die Thematik, in: Lassahn, Rudolfl Ofenbach, Birgit (Hrsg.): Bildung in Europa, FrankfurtiMain [u. a.]1994, S. 9 ff.

Literaturverzeichnis

301

Oppermann, Thornas: Kulturverwaltungsrecht. Tübingen 1969 (zit.: Oppermann, Kulturverwaltungsrecht)

- Europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsche Bildungsordnung. Gravier und die Folgen. Bonn 1987 (zit.: Oppermann, Folgen) - Von der EG-Freizügigkeit zur gemeinsamen europäischen Ausbildungspolitik? Die "Gravier"-Doktrin der Europäischen Gemeinschaften, Berlin [u. a.] 1988 (zit.: Oppermann, EG-Freizügigkeit) - Die deutsche Länderkulturhoheit und EG-Aktivitäten, in: Vogel, Bernhard I Oettinger; Günter H. (Hrsg.), Föderalismus in der Bewährung, Köln 1992, S. 73 ff. (zit.: Oppermann, Länderkulturhoheit) - Europarecht, 2. Aufl. München 1999 (zit.: Oppermann, Europarecht) Pache, Eckhard I Schorkopf, Frank: Der Vertrag von Nizza, in: NJW 2001, S. 1377 ff. Pack, Doris: Europäische Bildungspolitik - Investitionen in unsere gerneinsame Zukunft, in: Lassahn, Rudolf/ Ofenbach, Birgit (Hrsg.): Bildung in Europa, FrankfurtiMain [u. a.] 1994, s. 55 ff. Palayret, Jean-Marie: Das Europäische Hochschulinstitut, Florenz 1996 Pemice, Ingolf: Verfassungsentwurffür eine Europäische Union, in: EuR 1984, S. 126 ff. Pescatore, Pierre: Rernarques sur Ia nature juridique des "decisions des representants des Etats mernbres reunis ausein du Conseil", in: SEW 1966, S. 579 ff.

- L 'ordre juridique des cornrnunautes europeennes. Etude des sources du droit cornrnunautaire, Liege 1975 (zit.: Pescatore, L'ordre juridique) Piehl, Ernst: 1992 und danach - Herausforderungen für die Europäische Gemeinschaft und die Aus- und Weiterbildung in der EG, in: Die Mitbestimmung 1988, S. 652 ff. Pipkom, Jörg: Bericht Europäische Gemeinschaften, in: Starck, Christian (Hrsg.), Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch Personalkörperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Baden-Baden 1992, S. 227 ff. Priebe, Reinhard: Entscheidungsbefugnisse vertragsfremder Einrichtungen im Europäischen Gerneinschaftsrecht, Baden-Baden 1979 Reichet, Gerhard Hans: Die auswärtige Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, Berlin 1967 Ress, Georg: Die neue Kulturkompetenz der EG, in: DÖV 1992, S. 944 ff.

- Ist die Europäische Union eine juristische Person?, in: ders. [u. a.] (Hrsg.), Die Organe der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Zusammenarbeit (Europarecht 1995, Beiheft 2), Baden-Baden 1995, S. 27 ff. (zit.: Ress, Union) Riegel, Reinhard: Für eine umfassende Kompetenz der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts unter besonderer Berücksichtigung des Gewässerschutzes, in: EuR 1977, S. 74 ff.

- Rechtscharakter der Europäischen Schulen und Befugnis zur Regelung des Rechtswegs für Streitigkeiten mit dem Personal, in: EuR 1995, S. 147 ff.

302

Literaturverzeichnis

Rochtus, Dirk: Die belgisehe ,,Nationalitätenfrage" als Herausforderung für Europa (ZEI Discussion Paper C 27), Bonn 1998 Rogalla, Dieter: Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaften, 2. Aufl. Köln [u. a.]1992 Rudolf, Walter: Völkerrecht und deutsches Recht, Tübingen 1967 (zit.: Rudolf, Völkerrecht)

- Bundesländer und Europäisches Gemeinschaftsrecht, in: v. Münch, lngo (Hrsg.), Festschrift für Hans-Jürgen Sch1ochauer zum 75. Geburtstag, Berlin/New York 1981, S. 117 ff. (zit.: Rudolf, FS Sch1ochauer) - Die Europäische Stiftung und die deutschen Bundesländer, in: Bemhardt, Rudolf [u. a.] (Hrsg.), Völkerrecht als Rechtsordnung- Internationale Gerichtsbarkeit- Menschenrechte. Festschrift für Hermann Mosler, Berlin [u. a.]1983, S. 789 ff. (zit.: Rudolf, FS Mosler) Sacchettini, Antonio: Les Agences europeennes: perspective juridique du Conseil, in: Kreher, Alexander (Ed.), Report 1996, S. 67 ff. Sachs, Michael (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 2. Aufl. München 1999 (zit.: Bearbeiter, in: Sachs) Sack, Jöm: Zur künftigen europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza, in: EuZW 2001, S. 77 ff. Sasse, Christoph: Das Europäische Hochschulinstitut, EuR 1976, S. 354 ff.

- Das EHI in Florenz - Versuch einer Zwischenbilanz, in: Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnungsprobleme der Europäischen Gemeinschaften (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V.), Baden-Baden 1978, S. 19 ff. (zit.: Sasse, Zwischenbilanz) Sauer, Ulrike: Vom Kloster zur Denkfabrik der EG. Mehr Effizienz und weniger Grundlagenforschung heißt die neue und umstrittene Parole in Florenz, in: DUZ 5 I 1992, S. 24 ff. Scelba, Mario (Hrsg.): "Die europäische Universität". Dokumentensarnrnlung, Straßburg 1967 Schenners, Henry G.: Besluiten van de Vertegenwoordigers der Lid-Staaten: Gemeenschapsrecht?, in: SEW 1966, S. 545 ff. Schenners, Henry G./ Blokker, Niels: International institutionallaw, 3'd ed. The Hague [u. a] 1995 Schenners, Henry G. I Waelbroeck, Denis F.: Judicial Protection in the European Comrnunities, 5th ed. Deventer 1992 Schiedennaier, Hartmut Deutsches Hochschulwesen der Gegenwart - Eine Bestandsaufnahme, in: Flämig, Christian [u. a.] (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts. Bd. 1, Berlin [u. a.]1996, S. 37 ff. Schmid, Dieter: Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE. Idee und Rechtsgestalt nach deutschem und europäischem Recht, Berlin 1997 Schneider, Friedrich: Die Europäische Wissenschaftsstiftung: Entstehung, Aufgaben und Möglichkeiten, in: WissR 1977, S. 157 ff. Schneider, Hildegard: Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen 1995 (zit.: H. Schneider)

Literaturverzeichnis

303

Schreuer, Christoph: Die Bedeutung internationaler Organisationen im heutigen Völkerrecht, in: AVR 1984, S. 363 ff. Schütz, Hans-Joachim: Einige Fragen zu Gestalt und Rechtsnatur des "acquis communautaire", in: Erbguth, Wilfried [u. a.] (Hrsg.), Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch. Gedächtnisschrift für Bernd Jean d'Heur, Berlin 1999, S. 191 ff. Schwartz, Ivo E.: Wege zur EG-Rechtsvereinheitlichung: Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten?, in: Ficker, Hans Cludius (Hrsg.), Festschrift für Ernst von Caemmerer zum 70. Geburtstag, Tübingen 1978, S. 1067 ff. (zit.: Schwartz, FS v. Caemmerer) - Übereinkommen zwischen den EG-Staaten: Völkerrecht oder Gemeinschaftsrecht?, in: Kroneck, Friedrich J./ Oppermann, Thomas, Festschrift für Wilhelm Grewe zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 1981, S. 551 ff. (zit.: Schwartz, FS Grewe) - Artikel 235 EG-Vertrag nach "Maastricht", in: Immenga, Ulrich [u. a.] (Hrsg.), Festschrift für Ernst-Joachim Mestmäcker zum 70. Geburtstag, Baden-Baden 1996, S. 467 ff. (zit.: Schwam., FS Mestmäcker) - Zuständigkeit der EG-Mitgliedstaaten zu völkerrechtlicher Verwirklichung von der Gemeinschaft gesetzten Zielen, in: Basedow, Jürgen [u. a.] (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Drobnig zum 70. Geburtstag, Tübingen 1998, S. 163 ff. (zit.: Schwartz, FS Drobnig) Schwarze, Jürgen: Europäisches Verwaltungsrecht Bd. 1-2, Baden-Baden 1988 (zit.: Schwarze, Verwaltungsrecht) - Das allgemeine Völkerrecht in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen, in: EuR 1983, s. 1 ff. - (Hrsg.): EU-Kommentar, Baden-Baden 2000 (zit.: Bearbeiter, in: Schwarze) Schweitzer, Michael: Staatsrecht III: Staatsrecht- Völkerrecht- Europarecht, 7. Aufl. Heidelberg 2000 Schweitzer, Michael/ Herzog, Wolfgang: Bildungspolitik und EWG-Vertrag - Eine Bestandsaufnahme, in: ZfRV 1991, S. 14 ff. Schweitzer, Michael/ Hummer, Waldemar: Europarecht, 5. Aufl. Neuwied [u. a.] 1996 Seidel, Peter: Die Zustimmung der Bundesregierung zu Verträgen der Bundesländer mit auswärtigen Staaten gemäß Art. 32 Abs. 3 GG, Berlin 1975 Seidl-Hohenveldem, lgnaz/ Loibl, Gerhard: Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, 7. Aufl. Köln [u. a.] 2000 Seidl-Hohenveldem, lgnaz I Stein, Torsten: Völkerrecht, 10. Aufl. Köln [u. a.) 2000 Smit, Hans I Herzog, Peter: The Law of the European Economic Community. A commentary on the EEC Treaty (Vol. 4, Vol. 6), 6th Ed. New York 1984 (zit.: Bearbeiter, in: Smit/ Herzog) Staudenmayer, Dirk: Mittelbare Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das Bildungswesen, in: WissR 1994, S. 249 ff. - Europäische Bildungspolitik - vor und nach Maastricht, in: BayVBl. 1995, S. 321 ff. Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Band II, München 1980

304

Literaturverzeichnis

Stemberg, E.: Die europäischen Schulen, in: Die Höhere Schule 1974, S. 362 ff. Streinz, Rudolf: Europarecht, 5. Aufl. Heidelberg 2001 Tellenbach, Gerd: Zur Gründung einer Europäischen Universität, in: Schweizer Monatshefte 1960/61, s. 284 ff. Therond, Daniel: L'universite europeenne, Lyon 1975 Thiele, Gereon: Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Recht auf Gleichbehandlung von EG-Ausländern beim Zugang zu Bildungseinrichtungen und auf Studienfinanzierung, in: ZfRV 1993, S. 185 ff. Tindemans, Leo: Bericht über die Europäische Union, Bull. EG Beil. 1/1976 Treeger, Christina Ursula: Die Errichtung nachgeordneter Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft. Bestandsaufnahme, kompetenzrechtliche Würdigung und institutioneller Zuschnitt, Bonn 1998 Uebersohn, Gerhard: Europarechtliche Entwicklungen im Bildungsrecht und in der Bildungspolitik, in: RdJB 1995, S. 100 ff. (Teil!); RdJB 1996, S. 131 ff. (Tei12) Vedder, Christoph Wilhelm: Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, Göttingen 1980 Verdross, Alfred/Simma, Bruno: Universelles Völkerrecht: Theorie und Praxis, 3. Aufl. Berlin 1984 GrafVitzthum, Wolfgang (Hrsg.): Völkerrecht, 2. Aufl. Berlin New York 2001 (zit.: Bearbeiter, in: Graf Vitzthum) Wächter, Berndt: EU-know-how via Norditalien. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin hat nach langem Tauziehen ihre Arbeit aufgenommen, in: DUZ 6/1995, S. 26 f. Wägenbaur, Ro1f: Neue Wege zur Anerkennung der Hochschuldiplome, in: EuR 1987, S.113ff.

- Die Einbeziehung der Hochschulen in den europäischen lntegrationsprozeß - Überstaatliche Elemente in der Hochschulpolitik?, in: EuR 1990, S. 135 ff. Weber, Claus: Die Reichweite der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung der zur Anerkennung der Hochschuldiplome nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Aranitis", in: RdJB 1996, S. 375 ff.

- Die Anerkennung beruflicher Hochschuldiplome im Recht der Europäischen Gemeinschaft, in: WissR 1997, S. 20 ff. Weis, Hubert: Außervertragliche Institutionen der Gemeinschaft - Das Europäische Markenamt als Beispiel, in: EuR 1980, S. 273 ff. Weißauer, Walter: Völkerrechtliche Verträge - Zusammenwirken von Bund und Ländern, in: Lang, August R., Festschrift für Kar1 Bengl, München 1984, S. 149 ff. Wenckstem, Manfred: Die Immunität internationaler Organisationen (Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Band II/1), Tübingen 1994 Wenke, Hans: Eine Universität für Europa?, in: MittHV 1960, S. 38 ff. Wiedmann, Thomas: Der Vertrag von Nizza - Genesis einer Reform, in: EuR 2001, S. 185 ff.

Literaturverzeichnis

305

Wittkowski, Bemd: Bildungsrechtliche Folgen des Maastricht-Vertrages aus deutscher Sicht, in: RdJB 1994, S 317 ff. Wolter, Pius: Die Europäischen Schulen, in: Schulreport 6/1978, S. 20 Wuenneling, Joachim: Die Gemeinschaftstreue und die Rechtsakte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten der EG, in: EuR 1987, S. 237 ff.

- Kooperatives Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte der Gesamtheit der EG-Mitgliedstaaten insbesondere die Gemeinschaftskonventionen nach Art. 220 EWGV, Kehl [u. a.] 1988 (zit.: Wuenneling, Gemeinschaftsrecht) ßYatt, Derrick/ Dashwood, Alan: European Community Law, 3rd ed. London 1993 Zuleeg, Manfred: Die Stellung der Länder und Regionen im europäischen Integrationsprozeß, in: DVBI. 1992, S. 1329 ff.

- Die Organisationsstruktur der Europäischen Union. Eine An1ayse der Klammerbestimmungen des Vertrages von Amsterdam, in: Bogdandy, Armin von/ Ehlennann, Claus-Dieter (Hrsg.), Konsolidierung und Kohärenz des Primärrechts nach Amsterdam (Europarecht 1998, Beiheft 2), Baden-Baden 1998, S. 151 ff. (zit.: Zuleeg, Analyse)

20 Kaufmann

Anhang* Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts i. d. F. v. 18. 6. 1992 (einschließlich Änderungen durch Beschlüsse des Obersten Rates) (Bundesgesetzblatt II Nr. 50 vom 27.8.1974 S.1138) Änderungen

Artikel

Artder Änderung geändert

6, 19, 27, 35,38 6, 19,27,38 geändert

geändert durch

Datum

Änderungsbeschluß 1

20. 3. 1975

Fundstelle BGBI. li s. 1489

Beschluß Nr. 5/86 des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts 1

21. 11. 1986

1989 II S. 32

6, 19, 27, 35,38

geändert

Beschluß Nr. 3/87 des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts 1• 2

4. 6. 1987

1990 II S. 858

6, 19, 27, 35,38

geändert

Beschluß Nr. 4/89 des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts

7. 12. 1989

1993 II S. 2373

2, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14,15,23

geändert

Revisionsübereinkommen

18. 6. 1992

1994 II S. 715

1 Die

Änderungsbeschlüsse sind nochmals veröffentlicht im BGBI. 19931I S. 2363 ff. Berichtigt durch Beschluß Nr. 15/87 des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts vom 3. Dezember 1987 (BGBI. 1993 II S. 2371). 2

* Die Veröffentlichung des Gründungsabkommens in der hier abgedruckten Form erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, die den Text als Datei zur Verfügung gestellt hat.

Übereinkommen über die Gründung des EHI

307

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ENTSCHLOSSEN, den Fortschritt der Wissenschaft auf Gebieten zu fördern, die für den Aufbau Europas von besonderer Bedeutung sind, vor allem auf dem Gebiet seiner Kultur, seiner Geschichte, seiner Rechtsordnung, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen, IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu fördern und gemeinsame Forschungsarbeiten anzuregen, ENTSCHLOSSEN, die Absichten zu verwirklichen, die die in Bonn am 18. Juli 1961 und in Den Haag am 1. und 2. Dezember 1969 versammelten Staats- und Regierungschefs in ihren Erklärungen zu dieser Frage zum Ausdruck gebracht haben, IN DER ERWÄGUNG, daß ein neuer Beitrag zum geistigen Leben Europas erbracht und in diesem Geist ein europäisches Institut auf Hochschulebene gegründet werden sollte, HABEN BESCHLOSSEN, ein Europäisches Hochschulinstitut zu gründen und die Bedingungen für seine Arbeit festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Herrn L' eon HUREZ, Minister für Volksbildung (F); DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herrn Rolf LAHR, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Rom; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herrn Jaques DUHAMEL, Minister für Bildungsangelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Aldo MORO, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Herrn Riccardo MISASI, Minister für Volksbildung; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Herrn Jean DUPONG, Minister für Volksbildung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herrn Th. E. WESTERTERP, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: 20*

308

Anhang Kapitel I Grundsätze über die Errichtung des Instituts

Artikel] Durch dieses Übereinkommen errichten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend Vertragsstaaten genannt) gemeinsam das Europäische Hochschulinstitut (nachstehend Institut genannt); es besitzt Rechtspersönlichkeit Das Institut hat seinen Sitz in Florenz. Artike/2 (1) Aufgabe des Instituts ist es, durch sein Wirken auf dem Gebiet des Hochschulunterrichts und der Forschung zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas - in seiner Einheit und Mannigfaltigkeit - beizutragen. Die Arbeiten betreffen ferner die großen Umwälzungsprozesse und die Institutionen, welche Europa in seiner Geschichte und seiner Entwicklung kennzeichnen. Sie tragen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und den Bindungen zu den außereuropäischen Kulturen Rechnung. Diese Aufgabe wird durch Lehre und Forschung auf Hochschulebene erfüllt. Im Rahmen des allgemeinen Programms für seine wissenschaftlichen Tätigkeiten entwikkelt das Institut interdisziplinär gehaltene Forschungsprogramme zu den wichtigsten Fragen, die sich der heutigen europäischen Gesellschaft stellen, insbesondere zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau Europas. (2) Das Institut soll auch die Stätte des Zusammentreffens und Austausches von Ideen und Erfahrungen sein, die Fragen seiner Studien- und Forschungsgebiete betreffen. Artike/3 (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung des Auftrags des Instituts unter Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre zu erleichtern. (2) Die Vertragsstaaten setzen sich dafür ein, daß das Institut eine breite Ausstrahlung im Hochschulbereich und im Bereich der Wissenschaft erhält. Zu diesem Zweck unterstützen sie das Institut bei allen Bemühungen, geeignete Formen der Zusammenarbeit mit den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie mit den für Lehr-, Bildungs- und Forschungsfragen zuständigen europäischen und internationalen Organisationen zu finden. (3) Das Institut arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit den Universitäten und allen nationalen und internationalen Lehr- und Forschungsstätten zusammen, welche es zu unterstützen wünschen; es kann mit Staaten und mit internationalen Organisationen Übereinkünfte schließen.

Übereinkommen über die Gründung des EHI

309

Artike/4

Das Institut und sein Personal genießen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe des im Anhang zu diesem Übereinkommen enthaltenen Protokolls, das Bestandteil dieses Übereinkommens ist. Das Institut trifft mit der Regierung der Italienischen Republik ein Sitzabkommen, das vom Obersten Rat einstimmig zu genehmigen ist.

Kapitel II

Verwaltungsaufbau Artike/5

Die Organe des Instituts sind: a) der Oberste Rat b) der Präsident des Instituts c) der Akademische Rat. Artike/6

(1) Der Oberste Rat besteht aus Vertretern der Regierungen der Vertragsstaaten, jede Regierung besitzt in diesem Rat eine Stimme und entsendet in ihn zwei Vertreter. Der Oberste Rat tritt mindestens einmal jährlich in Florenz zusammen. (2) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den einzelnen Vertragsstaaten turnusmäßig für die Dauer eines Jahres wahrgenommen. (3) Der Präsident des Instituts, der Generalsekretär und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Sitzungen des Obersten Rates ohne Stimmrecht teil. (4) Der Oberste Rat ist für die Hauptleitlinien für das Institut verantwortlich; er sorgt für das Funktionieren und die Entwicklung des Instituts. Er erleichtert die das Institut betreffenden Verbindungen der Regierungen untereinander und die Verbindung zwischen dem Institut und den Regierungen. Zur Erfüllung der ihm somit übertragenen Aufgaben faßt der Oberste Rat die erforderlichen Beschlüsse nach Maßgabe der Absätze 5 und 6. (5) Der Oberste Rat beschließt über folgendes einstimmig: a) Er legt die Vorschriften ftir das Funktionieren des Instituts und die in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvorschriften fest; b) er bestimmt gemäß Artikel 27 die Modalitäten, nach denen die Arbeitssprachen zu wählen sind; c) er legt das Personalstatut des Instituts fest; dieses Statut muß das Verfahren zur Regelung von Streitfällen zwischen dem Institut und den unter das Statut fallenden Personen bestimmen;

310

Anhang

d) er beschließt die Einrichtung von Dauerplanstellen für Professoren, die dem Institut ständig zugeordnet sind; e) er lädt unter den von ihm festgelegten Bedingungen die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Persönlichkeiten zur Teilnahme an der Tätigkeit des Akademischen Rates ein;

f) er schließt das Sitzabkommen zwischen dem Institut und der Regierung der Italienischen Republik sowie alle in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Übereinkünfte; g) er ernennt den ersten Präsidenten und den ersten Generalsekretär des Instituts; h) er genehmigt Abweichungen von ArtikelS Absatz 3; i) er ändert die Gliederung der in Artikel 11 vorgesehenen Abteilungen oder schafft neue Abteilungen; j) er gibt die in Artikel 33 vorgesehene Stellungnahme ab; k) er erläßt die in Artikel 34 vorgesehenen Vorschriften. (6) Andere als die in Absatz 5 vorgesehenen Beschlüsse faßt der Oberste Rat mit qualifizierter Mehrheit, und zwar insbesondere in folgenden Fällen: a) Ernennung des Präsidenten und des Generalsekretärs des Instituts; b) Genehmigung des Haushaltsplans des Instituts und Entlastung des Präsidenten hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans; c) Genehmigung der Leitlinien für die Ausbildung auf Vorschlag des Akademischen Rates; d) Einsetzung eines Forschungsbeirates, dessen Zusammensetzung und dessen Aufgaben er nach Anhörung des Akademischen Rates festlegt; e) Schaffung und Schließung interdisziplinärer Zentren innerhalb des Instituts nach Anhörung des Akademischen Rates und des Forschungsbeirates;

f) Festlegung seiner Geschäftsordnung. (7) Ist zu einem Beschluß die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen wie folgt gewogen: Belgien Dänemark Deutschland Hellenische Republik Spanien Frankreich Irland Italien Luxernburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich

5 3

10

5 8

10

3

10 2

5 5

10

Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens vierundfünfzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens acht Regierungen umfassen, dafür abgegeben werden.

Übereinkommen über die Gründung des EHI

311

Artikel7

(1) Der Präsident leitet das Institut. Er führt die gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Rechtsakte und Beschlüsse durch oder sorgt für ihre Durchführung und trifft die Verwaltungsentscheidungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fallen. (2) Der Präsident ist mit der Verwaltung des Instituts beauftragt. Er nimmt die rechtliche Vertretung des Instituts wahr. Er stellt den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans und den Entwurf der Dreijahres-Finanzvoranschläge auf und legt sie dem Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates vor. Er ernennt die Leiter der Abteilungen, die Direktoren der interdisziplinären Zentren und die übrigen Mitglieder des Lehrkörpers, die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 9 Absatz 2 benannt wurden. Er ernennt die Mitglieder des Verwaltungspersonals des Instituts. (3) Der Präsident des Instituts wird vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates gewählt. Die Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen dem Obersten Rat und dem Akademischen Rat zur Vorbereitung dieser Beschlüsse werden vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates einstimmig festgelegt. Er wird für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Oberste Rat kann seine Amtszeit nach Anhörung des Akademischen Rates einstimmig um höchstens drei Jahre verlängern. In den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Vorschriften werden die Bedingungen festgelegt, unter denen seine Amtszeit auf seine Initiative oder auf Initiative des Instituts vorzeitig beendet werden kann. Artikel8

( 1) Ein Generalsekretär unterstützt den Präsidenten des Instituts bei seinen Organisationsund Verwaltungsaufgaben. (2) Sein Aufgabenbereich und seine Amtszeit werden in den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vorschriften festgelegt. (3) Der Generalsekretär und der Präsident des Instituts dürfen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, sofern nicht der Oberste Rat einstimmig eine gegenteilige Entscheidung trifft. Artikel9

(1) Der Akademische Rat ist, unbeschadet der Zuständigkeiten der sonstigen Organe des Instituts, für die Forschungs- und Lehrtätigkeit allgemein zuständig. Sein Vorsitz wird vom Präsidenten des Instituts wahrgenommen. (2) Ein Exekutivausschuß, der sich aus dem Präsidenten des Instituts als Vorsitzender, den Abteilungsleitem, den Direktoren der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Zentren und einem

312

Anhang

Vertreter der Forscher zusammensetzt, unterstützt mit Hilfe des Generalssekretärs den Präsidenten bei der Durchführung der lnstitutsaufgaben, wenn dieser darum ersucht. Der Exekutivausschuß bereitet die Arbeiten des Akademischen Rates vor. Er benennt die nicht unter Absatz 5 Buchstabe e fallenden Mitglieder des Lehrkörpers. Er erstellt die Listen der Mitglieder der über Aufnahme und Studienabschluß entscheidenden Ausschüsse. Er nimmt die besonderen Aufgaben wahr, die ihm vorn Akademischen Rat Übertragen werden. Er erstattet dem Akademischen Rat und dem Obersten Rat regelmäßig Bericht über die Bedingungen, unter denen er seine Aufgaben ausgeführt hat. (3) Dem Akademischen Rat gehören an: a) der Präsident des Instituts; b) der Generalsekretär des Instituts, der sich ohne Stimmrecht an den Arbeiten beteiligt; c) die Abteilungsleiter; d) die Direktoren der interdisziplinären Zentren; e) alle oder ein Teil der dem Institut zugeordneten Professoren; f) alle oder ein Teil der dem Institut zugeordneten Hochschulassistenten;

g) Vertreter der sonstigen Mitglieder des Lehrkörpers; h) Vertreter der Forscher; i) Vertreter der Mitglieder anderer Gruppen, die innerhalb des Instituts an der Ausführung seiner Aufgaben beteiligt sind. Der Oberste Rat kann Persönlichkeiten, die Staatsangehörige der Vertragsstaaten sind, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens angehören und aufgrund ihrer Befähigung bestimmt werden, einladen, an den Tätigkeiten des Akademischen Rates unter den vorn Obersten Rat festgelegten Bedingungen teilzunehmen. (4) In den in Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Vorschriften wird folgendes festgelegt: a) die Zahl der Mitglieder des Akademischen Rates, die die in Absatz 3 Buchstaben e, f, g, h, und i genannten Gruppen vertreten, die Modalitäten für ihre Benennung und die Dauer ihres Mandats; b) die im Akademischen Rat anzuwendenden Mehrheitsregeln; c) die Vorschriften für die Tätigkeit des Exekutivausschusses. (5) Der Akademische Rat hat folgende Aufgaben: a) Billigung der Studienprogramme der Abteilungen sowie, nach Anhörung des Forschungsbeirates, ihrer Forschungsprogramme; b) Billigung der Forschungsprogramme der interdisziplinären Zentren nach Anhörung des Forschungsbeirates; c) Teilnahme an der Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans sowie des Entwurfs der Dreijahres-Finanzvoranschläge;

Übereinkommen über die Gründung des EHI

313

d) Erlaß von Durchführungsvorschriften für die Forschungs- und Lehrtätigkeit, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Organe des Instituts fallen; e) Benennung der Abteilungsleiter, der Direktoren der interdisziplinären Zentren, der Professoren und der Hochschulassisteten, die auf Vollzeitbasis zum Lehrkörper des Instituts gehören sollen; die Zusammensetzung des Akademischen Rates in den diesbezüglichen Sitzungen ist auf das Lehrpersonal beschränkt, dessen Befähigung zumindest der Befähigung der betreffenden Personen entspricht; f) Festlegung der Bedingungen, unter denen die in Artikel 14 vorgesehenen Titel verliehen und Bescheinigungen erteilt werden;

g) Prüfung des vom Präsidenten des Instituts erstellten und dem Obersten Rat vorgelegten Entwurfs eines Tätigkeitsberichts. (6) Der Akademische Rat kann aus eigener Initiative dem Obersten Rat Vorschläge zu unter dessen Zuständigkeit fallenden Fragen unterbreiten.

Kapitellll

Akademischer Aufbau A. Akademische Gliederung ArtikellO Das Institut ist in Abteilungen gegliedert, die die Grundeinheiten für die Lehr- und Forschungstätigkeit darstellen.

Artikelll (1) Das Institut umfaßt mit seiner Gründung vier Abteilungen für folgende Lehrfächer: - Geschichte und Kulturgeschichte - Politologie und Gesellschaftswissenschaften - Rechtswissenschaften - Wirtschaftswissenschaften Der Oberste Rat kann nach Anhörung des Akademischen Rates auf Grund der gesammelten Erfahrungen einstimmig diese Gliederung ändern oder neue Abteilungen schaffen. Der Akademische Rat kann hierzu Empfehlungen aussprechen. (2) Die einzelne Abteilung ist - im Rahmen der für sie im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel sowie der vom Akademischen Rat aufgestellten Programme - bei der Durchführung der ihr obliegenden Studien- und Forschungsarbeiten weitgehend unabhängig und wird mit dem für ihren Betrieb erforderlichen Personal ausgestattet. (3) Das Institut kann unter Berücksichtigung der an ihm geschaffenen Abteilungen ein oder mehrere interdisziplinäre Studien- und Forschungszentren umfassen. Die Errichtung sowie die Schließung eines derartigen Zentrums, sein Aufgabenbereich, seine spezifischen Strukturen und seine allgemeinen Arbeitsbedingungen werden vom Obersten Rat nach Anhö-

314

Anhang

rung des Akademischen Rates und des Forschungsbeirates mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artike/12 (1) Die Forschungsarbeiten werden im wesentlichen in den Seminaren oder Forschungsgruppen durchgeführt. Die Tätigkeit eines Seminars kann in enger Zusammenarbeit mit der Tätigkeit anderer Seminare der gleichen oder einer anderen Abteilung erfolgen.

Für die Organisation der verschiedenen Seminare und Forschungsgruppen sind die Abteilungsleiter verantwortlich. Die Forschungsarbeiten sollen sich aus der aktiven Zusammenarbeit zwischen Lehrenden und Forschenden ergeben; diese wählen gemeinsam die Arbeitsmethoden und legen die Bedingungen des Arbeitsablaufs fest. (2) Die in den Seminaren oder Forschungsgruppen durchzuführenden Forschungsarbeiten müssen im Rahmen der in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Studien- und Froschungsprogramme und unter Berücksichtigung der Aufgabe des Instituts festgelegt werden. Die Themen aller von einem Seminar oder einer Forschungsgruppe durchzufUhrenden Arbeiten werden von den Abteilungsleitern nach Absprache mit den Professoren und Hochschulassistenten dem Akademischen Rat mitgeteilt. (3) Das Institut kann Praktika und Kolloquien veranstalten, an denen sich Personen beteiligen können, die bereits Berufserfahrung in den Fächern besitzen, die Gegenstand der Studien und Forschungen des Instituts sind.

Artike/13 (1) Das Institut besitzt eine Bibliothek und eine Dokumentationsstelle, die aus dem jährlichen Verwaltungshaushalt finanziert werden.

(2) Die Italienische Republik verpflichtet sich, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um den Lehrkräften und Forschern die Benutzung der Archive und Bibliotheken in Florenz und - falls notwendig - in anderen Städten Italiens sowie den Zugang zu den Museen zu ermöglichen. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Bestimmung werden in dem Sitzabkommen festgelegt.

Artikell4 (1) Das Institut hat das Recht, in den Fächern, die Gegenstand seiner Studien und Forschungen sind, einen Doktorgrad des Europäischen Hochschulinstituts zu verleihen, und zwar Forschern, die mindestens zwei Studienjahre am Institut abgeschlossen und eine eigenständige Forschungsarbeit von hoher Qualität vorgelegt haben, die die Zustimmung des Instituts gefunden hat und die gemäß den nach Absatz 4 zu treffenden Bestimmungen veröffentlicht werden muß. (2) Das Institut hat ebenfalls das Recht, Forschern, die mindestens ein Studienjahr am Institut abgeschlossen und die gemäß Absatz 4 diesbezüglich festgelegten spezifischen Voraussetzungen erfüllt haben, einen Titel zu verleihen, der unterhalb des Doktorgrades liegt.

Übereinkommen über die Gründung des EHI

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(3) Forschern des Instituts, denen keiner der in den Absätzen 1 und 2 genannten Titel verliehen wurde, erhalten bei Verlassen des Instituts auf Ersuchen vom Institut eine Bescheinigung über ihre Studien und Forschungsarbeit arn Institut. (4) Die Bedingungen für die Verleihung der Titel und die Ausstellung der Bescheinigungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden durch den Akademischen Rat festgelegt; sie bedürfen der Genehmigung durch den Obersten Rat. B. Lehrkörper und Forscher

Artike/15

(I) Mitglieder des Lehrkörpers sind die Abteilungsleiter, die Direktoren der interdisziplin ären Zentren, die Professoren, die Hochschulassistenen sowie die übrigen Lehrkräfte. (2) Die Mitglieder des Lehrkörpers werden unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Angehörige eines Vertragsstaats sind und deren Qualifikation geeignet ist, der Arbeit des Instituts einen hohen Wert zu verleihen. Das Institut kann Angehörige anderer Staaten heranziehen. (3) Die Vertragsstaaten treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen, um den als Lehrkräften an das Institut berufenen Personen die Freizügigkeit zu erleichtern. Artike/16

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens sind Forscher des Instituts die Studenten oder Forscher, die im Besitz einzelstaatlicher Hochschuldiplome sind, durch die ihre Eignung für die Durchführung oder Weiterführung von Forschungsarbeiten nachgewiesen wird, und die den Bedingungen des Artikels 27 Absatz 3 entsprechen und arn Institut zugelassen sind. (2) Der Zugang zum Institut steht den Angehörigen der Vertragsstaaten offen. Angehörige anderer Staaten können in den Grenzen und unter den Bedingungen zugelassen werden, die in den vom Obersten Rat nach Anhörung des Akademischen Rates festgeleg~ ten Vorschriften bestimmt sind. (3) Die Zulassungserlaubnis zum Institut wird von dem für die Aufnahme zuständigen Ausschuß auf Grund der Regeln erteilt, die in diesem Übereinkommen und in den vom Obersten Rat festgelegten Vorschriften enthalten sind. Der Ausschuß berücksichtigt die Qualifikation der Kandidaten sowie nach Möglichkeit ihre geographische Herkunft. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterstützen das Institut bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens. Artike/17

(1) Die Vertragsstaaten fördern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Gewährung von Stipendien an diejenigen ihrer zum Institut zugelassenen Angehörigen, deren Lage dies erforderlich macht, und treffen gegebenenfalls alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Vorschriften über die Vergabe von Stipendien entsprechend anzupassen. (2) Die Finanzvorschriften können die Einrichtung eines Sonderfonds für bestimmte Stipendien vorsehen. Dieser Fonds könnte insbesondere durch private Beiträge gespeist werden.

316

Anhang

(3) Die vorstehenden Vorschriften schließen nicht die Möglichkeit aus, daß den Forschern des Instituts, die sich mit Arbeiten über den Aufbau Europas befassen, Stipendien von seiten der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden. Kapitel IV Finanzbestimmungen

Artike/18 (1) Für jedes Haushaltsjahr wird ein Verwaltungshaushaltsplan aufgestellt. (2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. In den in Artikel 26 vorgesehenen Finanzvorschriften werden die Einnahmen des Instituts aufgeführt. (3) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. (4) Die Einnahmen und Ausgaben werden in italienischen Lire ausgewiesen.

Artike/19 (1) Die Finanzbeiträge der Vertragsstaaten, die zur Deckung der im Haushaltsplan des Instituts vorgesehenen Ausgaben bestimmt sind, werden nach folgendem Aufbringungsschlüssel festgelegt: Belgien Dänemark Deutschland Hellenische Republik Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich

5,48% 2,24% 19,19% 1,62% 6,87% 19,19% 0,57% 19,19% 0,17% 5,48% 0,81% 19,19%

(2) Ab 1. Januar 1978 erfolgt die Finanzierung nach Kriterien, die im Verlauf einer ab 1. Januar 1977 durchzuführenden Prüfung festzulegen sind, und zwar unter Beriicksichtigung der Entwicklung, die bis dahin in den Europäischen Gemeinschaften eingetreten ist, und der Alternative einer gemeinschaftlichen Finanzierung.

Artike/20 (1) Die im Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr genehmigt, soweit nicht gemäß Artikel 26 anderslautende Vorschriften erlassen werden.

Übereinkommen über die Gründung des EHI

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(2) Nach Maßgabe der auf Grund des Artikels 26 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. (3) Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel gemäß den Finanzvorschriften unterteilt.

Anike/21 (1) Der Präsident führt den Haushaltsplan gemäß den Finanzvorschriften im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er legt dem Obersten Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab.

(2) In den Finanzvorschriften können Bestimmungen über die Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung vorgesehen werden.

Anikel22 Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so können nach den Finanzvorschriften für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; das Hochschulinstitut darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind. Der Oberste Rat kann mit qualifizierter Mehrheit unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes I Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinausgehen. Jeden Monat zahlen die Vertragsstaaten einstweilig nach dem für das vorausgegangene Haushaltsjahr festgelegten Aufbringungsschlüssel die erforderlichen Beträge zur Durchführung dieses Artikels.

Anike/23 (1) Der Oberste Rat ernennt zwei Prüfer verschiedener Nationalität für vier Jahre. Wiederernennung dieser Prüfer ist nicht zulässig. Durch die Prüfung, die an Hand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellen die Prüfer die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gesamten Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfer unterbreiten dem Obersten Rat jährlich einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung. Der Präsident gibt alle Auskünfte und jede Unterstützung, die die Prüfer zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen können. (2) In den Finanzvorschriften werden die Bedingungen festgelegt, unter denen dem Präsidenten hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans Entlastung erteilt wird.

318

Anhang

Artikel24 ( 1) Der Präsident stellt einen Entwurf für einen Dreijahres-Finanzvoranschlag auf und legt ihn nach Anhörung des Akademischen Rates dem Obersten Rat zur Prüfung und Beurteilung vor. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden in den Finanzvorschriften festgelegt.

Artikel25 (1) Die Italienische Republik stellt dem Institut unentgeltlich ein Gelände in Florenz sowie die für die Arbeit des Instituts erforderlichen Gebäude, deren Unterhaltung sie übernimmt, zur Verfügung. Die Italienische Republik stellt dem Lehrkörper, den Forschern sowie dem Personal des Instituts unter den gleichen Bedingungen ein Restaurant einschließlich Ausstattung und ein Aufenthaltsgebäude, das auf dem Gelände des Instituts errichtet wird, zur Verfügung. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden in dem Sitzabkommen festgelegt.

Artikel26 (1) Der Oberste Rat, der auf Vorschlag des Präsidenten des Instituts oder eines Mitglieds des Obersten Rates einstimmig beschließt, erläßt die Finanzvorschriften, in denen insbesondere folgendes festgelegt wird: a) die Einzelheiten über die Aufstellung und Durchführung des jährlichen Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung; b) die Einzelheiten für die Aufstellung der Dreijahres-Finanzvoranschläge; c) die Einzelheiten und das Verfahren der Zahlung und Verwendung der Beiträge der Mitgliedstaaten; d) die Vorschriften und Einzelheiten für die Überwachung der Verantwortung der anweisungsbefugten Personen und Rechnungsführer. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Finanzvorschriften können die Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses vorsehen, der sich aus Vertretern der Vertragsstaaten zusammensetzt und zur Aufgabe hat, die Beratungen des Obersten Rates in Haushaltsund Finanzfragen vorzubereiten.

Kapitel V

Sonstige Bestimmungen Artike/27 (1) Die Amtssprachen des Instituts sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch.

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(2) Für jede einzelne akademische Tatigkeit werden unter Berücksichtigung der Sprachkenntnisse und der Wünsche des Lehrpersonals und der Forscher unter den in Absatz 1 genannten Sprachen zwei Arbeitssprachen gewählt. Die Modalitäten dieser Wahl werden vom Obersten Rat festgelegt, der einstimmig beschließt. (3) Das Lehrpersonal sowie die Forscher müssen ausreichende Kenntnisse in zwei der in Absatz 1 genannten Sprachen besitzen. Der Akademische Rat kann eine Ausnahme bei Fachleuten zulassen, die an bestimmten Arbeiten des Instituts teilnehmen.

Artikel28 Das Institut hat in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsflihigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten; zu diesem Zweck wird es von seinem Präsidenten vertreten.

Artikel29 Streitigkeiten der Vertragsstaaten untereinander oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten mit dem Institut über Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens werden auf Antrag einer der am Streitfall beteiligten Parteien im Schiedsverfahren geregelt, sofern sie nicht im Obersten Rat beigelegt werden können. In diesem Fall bestimmt der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das zur Regelung dieses Streitfalles berufene Schiedsgericht. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den Entscheidungen des Schiedsgerichts nachzukommen.

Kapitel VI Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artike/30 (1) Der Oberste Rat tritt unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zusammen. (2) Der Oberste Rat schließt das Sitzabkommen; er setzt die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Organe ein. (3) Die Auswahl der acht ersten Lehrkräfte des Instituts erfolgt einstimmig durch einen vorläufigen Akademischen Ausschuß, der sich aus je zwei Vertretern eines jeden Unterzeichnerstaats zusammensetzt, von denen zumindest einer ein Hochschullehrer ist. Der Akademische Rat kann wirksam beschließen, sobald der Präsident, der Generalsekretär und die genannten acht Lehrkräfte bestimmt worden sind.

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Anhang

Artike/31 Der erste Präsident und der erste Generalsekretär des Instituts werden vom Obersten Rat einstimmig ernannt.

Artike/32 (1) Der Beitritt eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, der nicht Unterzeichner ist, erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik. (2) Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem der Oberste Rat einstimmig und im Einvernehmen mit dem beitretenden Staat die notwendigen Änderungen festgelegt hat, die an diesem Übereinkommen, insbesondere an Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 1 vorzunehmen sind.

Artike/33 Die Regierung eines jeden Vertragsstaates, der Präsident des Instituts oder der Akademische Rat kann dem Obersten Rat Entwürfe zur Revision dieses Übereinkommens unterbreiten. Gibt der Oberste Rat einstimmig eine Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Vertragsstaaten ab, so wird diese von der Regierung einberufen, die den Vorsitz im Obersten Rat führt.

Artikel34 Erscheint ein Tätigwerden eines der Organe des Instituts erforderlich, um ein im Rahmen des Übereinkommens vorgesehenes Ziel zu verwirklichen, und sind in diesem Übereinkommen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Oberste Rat einstimmig die geeigneten Vorschriften.

Artike/35 (1) Dieses Übereinkommen gilt ftir das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, die französischen überseeischen Departements und die französischen überseeischen Gebiete. (2) Abweichend von Absatz 1 findet dieses Übereinkommen auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung; auf die Kanalinseln und die Insel Man findet das Übereinkommen nur dann Anwendung, wenn die Regierung des Vereinigten Königreichs bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen oder zu einem späteren Zeitpunkt erklärt, daß dieses Übereinkommen für eines oder mehrere dieser Gebiete gilt. (3) Abweichend von Absatz 1 findet dieses Übereinkommen auf die Färöer keine Anwendung. Die Regierung des Königreichs Dänemark kann jedoch durch eine Erklärung, die spätestens am 31. Dezember 1975 bei der Regierung der Italienischen Republik zu hinterlegen ist, notifizieren, daß dieses Übereinkommen auf die genannten Inseln Anwendung findet; die

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Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung jedes anderen Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift. (4) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens; beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an die Regierung der Italienischen Republik mitteilen, daß dieses Übereinkommen für dasjenige oder diejenigen, in der genannten Mitteilung bezeichneten außereuropäischen Hoheitsgebiete gilt, dessen bzw. deren zwischenstaatliche Beziehungen er wahrnimmt.

Artikel36 1 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Vertragsstaaten. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Regierung der Italienischen Republik die letzte Notifikation darüber erhalten hat, daß diese Formalitäten erfüllt sind.

Artikel37 Die Regierung der Italienischen Republik notifiziert den Vertragsstaaten folgendes: a) jede Unterzeichnung, b) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie jeder in Artikel 35 Absatz 2 genannten Mitteilung, c) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens, d) jede Änderung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 33.

Artikel38 Dieses Übereinkommen ist in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Vertragsstaates eine beglaubigte Abschrift. Der dänische, englische und irische Wortlaut des Übereinkommens ist in der Fassung der Anlage zum Beschluß des Obersten Rates, in dem die durch den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erforderlich gewordenen Änderungen angegeben sind, gleichermaßen verbindlich wie die vorgenannten Urtexte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung jedes anderen Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift.

1 Das Übereinkommen ist für die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 1. 2. 1975 in Kraft getreten. Siehe Bekanntmachung vom 29. 4. 1975 (BGBl. II S. 839). Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ist das Übereinkommen am 20. 3. 1975 in Kraft getreten. Siehe Bekanntmachung vom 24. 7. 1975 (BGBl. II S. 1146).

21 Kaufmann

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Anhang

Der griechische Wortlaut des Übereinkommens ist in der Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in dem die durch den Beitritt der Griechischen Republik erforderlich gewordenen Änderungen angegeben sind, ebenso verbindlich wie die in den vorgenannten Absätzen genannten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift. Der spanische Wortlaut des Übereinkommens ist in der Fassung des Anhangs zum Beschluß des Obersten Rates, in dem die durch den Beitritt des Königreichs Spanien erforderlich gewordenen Änderungen angegeben sind, gleichermaßen verbindlich wie die in den vorhergehenden Absätzen genannten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden Vertragsstaats eine beglaubigte Abschrift. Der portugiesische Wortlaut des Übereinkommens in der Fassung des Anhangs zum Beschluß Nr. 4/89 des Obersten Rates vom 7. Dezember 1989 zur Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines europäischen Hochschulinstituts nach dem Beitritt der Portugiesischen Republik ist gleichermaßen verbindlich wie die in den vorstehenden Absätzen genannten Texte; die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung eines jeden der anderen Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt. GESCHEHEN zu Florenz am neunzehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig (Unterschriften)

Protokoll über die Vorrechte und Imrnunitäten des Europäischen Hochschulinstituts DIE VERTRAGSSTAATEN des am 19. April 1972 in Florenz unterzeichneten Übereinkommens über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts, VON DEM WUNSCH GELEITET, die für das reibungslose Funktionieren dieses Instituts erforderlichen Vorrechte und Immunitäten zu regeln, SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Kapitel I Vorschriften betreffend das Institut

Artikel] Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten steht dem Europäischen Hochschulinstitut, im folgenden Institut genannt, Immunität von der Vollstreckung zu; ausgenommen sind die folgenden Fälle: a) zivilrechtliche Schadensersatzklage eines Dritten wegen eines Unfalls, der durch ein dem Institut gehörendes oder für dessen Rechnung verkehrendes Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder Verstoß gegen die Straßenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EHI

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b) Vollstreckung einer schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Entscheidung, die auf Grund des Übereinkommens oder dieses Protokolls getroffen ist; c) einstimmiger Verzicht des Obersten Rates im Einzelfall auf die Befreiung.

Artikel2 (l) Die Räumlichkeiten und Gebäude des Instituts sind unverletzlich. Diese Bestimmung steht der Durchführung von in Anwendung von Artikel 19 getroffenen oder vom Obersten Rat einstimmig genehmigten Maßnahmen nicht entgegen. (2) Das Institut wird nicht zulassen, daß seine Räumlichkeiten und Gebäude Personen als Zuflucht dienen, die auf frischer Tat verfolgt werden oder gegen die wegen einer strafbaren Handlung ein Haft- oder Vorführungsbefehl, eine strafrechtliche Verurteilung oder eine Ausweisungsverfügung vorliegt. (3) Die Archive des Instituts sind unverletzlich.

Artikel3 Die Vermögensgegenstände und Guthaben des Instituts dürfen - außer in den in Artikel I Buchstaben a, b und c genannten Fällen- nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder von einem Urteil vorausgehenden Maßnahmen sein, wie etwa Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder Sicherungsbeschlagnahme.

Artikel4 (l) Die vom Institut ein- oder ausgeführten Waren, die zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit unbedingt notwendig sind, sind von jeder Umsatzsteuer, allen Zöllen und allen sonstigen Abgaben sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen, unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz des Kulturguts der Vertragsstaaten, befreit. (2) Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigen Informationsmaterialien, die vom oder an das Institut im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit verschickt werden, unterliegt keiner Beschränkung. (3) Dem Institut steht für seine amtlichen Mitteilungen und die Übermittlung aller seiner Schriftstücke im Hoheitsgebiet eines jeden Vertragsstaates die gleiche Behandlung wie den internationalen Organisationen zu. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Instituts unterliegen nicht der Zensur.

Artikel5 (l) Das Institut, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit von jeder direkten Steuer befreit. (2) Sind bei größeren, für die amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlichen Einkäufen des Instituts indirekte Steuern oder Verkaufsabgaben im Kaufpreis enthalten, so treffen die Vertragsstaaten in jedem Fall, in dem dies möglich ist, geeignete Maßnahmen, um den Betrag dieser Steuern oder Abgaben zu erlassen oder zu erstatten. 21*

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Anhang

(3) Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt. Artike/6

Das Institut darf jede Art von Geldmitteln, Währungen oder Wertpapieren entgegennehmen und besitzen; es kann zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, vorbehaltlich der innerstaatlichen Vorschriften zur Devisenkontrolle, frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Umfang in jeder Währung Konten unterhalten.

Kapitel II Vorschriften für die Vertreter der Vertragsstaaten, den Präsidenten, den Generalsekretär, die Mitglieder des Lehrkörpers und die sonstigen dem Institut unterstehenden Personen Artike/7

Den Vertretern der Vertragsstaaten und ihren Beratern, die an den Sitzungen des Obersten Rates des Instituts teilnehmen, stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Ort der Tätigkeit die folgenden Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu: a) Immunität von Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, außer wenn sie auf frischer Tat betroffen werden; b) Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt auch nach Beendigung ihres Auftrags; c) Unverletzlichkeit der amtlichen Schriftstücke und Urkunden; d) alle üblichen erforderlichen Verwaltungserleichterungen, insbesondere für Reise und Aufenthalt. Dieser Artikel gilt auch für den Vertreter der Europäischen Gemeinschaften, der an den Sitzungen des Obersten Rats teilnimmt. ArtikelS

Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit dem Institut alle ihnen zu Gebote stehenden Maßnahmen, um den an den Arbeiten des Instituts teilnehmenden Personen, insbesondere solchen nach Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens, alle erforderlichen Verwaltungserleichterungen, insbesondere für Reise und Aufenthalt sowie in devisenrechtlichen Fragen, zu gewähren.

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EHI

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Anikel9 (1) Dem Präsidenten, dem Generalsekretär und- vorbehaltlich des Artikels 13- den Mitgliedern des Lehrkörpers und den Mitgliedern des Personals des Instituts stehen folgende Vorrechte und lmmunitäten zu: a) Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Instituts; sie gilt nicht für einen Verstoß der genannten Personen gegen die Straßenverkehrsvorschriften oder für einen Schaden, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurde; b) die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für ihre in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen; c) die gleichen Vorrechte in bezugauf Wahrungs- und Devisenvorschriften, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung, das zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei einer mindestens einjährigen Ersteinrichtung in dem betreffenden Staat zollfrei einzuführen und solche Gegenstände bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat zollfrei auszuführen, vorbehaltlich der Ein- und Ausfuhrbedingungen und -beschränkungen in den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Recht ausgeübt wird. (2) Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit dem Institut alle geeigneten Maßnahmen, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Personen zu erleichtern, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

AnikellO Die Vertragsstaaten treffen in enger Zusammenarbeit mit dem Institut alle geeigneten Maßnahmen, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Forscher zu gewährleisten und zu erleichtern.

Anikelll (1) Das System der Sozialleistungen für den Präsidenten, den Generalsekretär, die Mitglieder des Lehrkörpers, das Personal und die Forscher wird im Statuts des Personals und in Institutsvorschriften festgelegt. Sind derartige Sozialleistungen nicht vorgesehen, so haben die in Absatz 1 genannten Personen die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Sitzstaates und der Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, die zuletzt für sie galten, oder des Vertragsstaates, dessen Staatsangehörige sie sind. Diese Wahl kann nur einmal ausgeübt werden und ist vom Tage des Dienstantritts beim Institut an wirksam.

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Anhang

(2) Für Mitglieder des Lehrkörpers und Forscher, die Angehörige anderer als der Vertragsstaaten sind, legen das Statut und die Institutsvorschriften zweckdienliche Regelungen fest.

Anike/12 (1) Von den Gehältern und Bezügen, die das Institut seinem Präsidenten, seinem Generalsekretär, den Mitgliedern seines Lehrkörpers und seinem Personal zahlt, wird zugunsten des Instituts eine Steuer gemäß den Bestimmungen und Verfahrensregeln erhoben, die der Oberste Rat binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des Übereinkommens festlegt. Vorn Zeitpunkt der Erhebung dieser Steuer an sind die genannten Gehälter und Bezüge von den innerstaatlichen Einkommensteuern befreit; die Vertragsstaaten behalten sich aber vor, diese Gehälter und Bezüge bei der Berechnung der auf sonstige Einkünfte zu erhebenden Steuern zu berücksichtigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgungsbezüge, welche das Institut seinen ehemaligen Präsidenten und Generalsekretären sowie den ehemaligen Mitgliedern seines Lehrkörpers und seines Personals zahlt. (3) Der Präsident, der Generalsekretär, die Mitglieder des Lehrkörpers und das Personal des Instituts, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst des Instituts im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts beim Institut ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern dieser sich in einem Vertragsstaat befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie flir die Kinder, die in der Obhut der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Anikel13 Der Oberste Rat bestimmt einstimmig die Personengruppen, auf welche die Artikel 9 bis 12 insgesamt oder teilweise Anwendung finden.

Kapitel III Allgemeine Bestimmungen

Anikell4 (1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden ausschließlich im Interesse der Vertragsstaaten und des Instituts und nicht zum persönlichen Vorteil der Begünstigten gewährt. (2) Die zuständigen Behörden haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität aufzuheben, wenn sie verhindert, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke, für die sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des EHI

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(3) Zuständige Behörden im Sinne des Absatzes 2 sind - die Behörden der Vertragsstaaten, soweit es sich um deren Vertreter im Obersten Rat des Instituts handelt; - die Organe der Europäischen Gemeinschaften, soweit es sich um den Vertreter der Europäischen Gemeinschaften handelt, der an den Sitzungen des Obersten Rates des Instituts teilnimmt; - der Oberste Rat des Instituts, soweit es sich um den Präsidenten und den Generalsekretär handelt; - der Präsident des Instituts, soweit es sich um die Mitglieder des Lehrkörpers und um das Personal des Instituts handelt. Artike/15 Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes Vertragsstaates, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Artike/16 Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, seinen Angehörigen sowie den Personen, die in ihm ihren ständigen Aufenthalt haben, die in Artikel 7, in Artikel 9 Buchstaben c und d und in ArtikellObezeichneten Vorrechte und Befreiungen zu gewähren. Artike/17 Die amtliche Tätigkeit des Instituts im Sinne des Protokolls umfaßt seinen Verwaltungsbetrieb und seine Lehr- und Forschungstätigkeit zur Erreichung der im Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts festgelegten Ziele. Artike/18 Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe d wird für Waren, die ausschließlich für den persönlichen Bedarf der Mitglieder des Personals des Instituts bestimmt sind, keine Befreiung gewährt. Die unter Inanspruchnahme der Vorschriften dieses Protokolls eingeführten oder erworbenen Gegenstände dürfen in der Folge nur zu den Bedingungen verkauft, veräußert oder vermietet werden, die von den Regierungen der Staaten, welche die Befreiung gewährt haben, genehmigt sind. Artike/19 (I) Dieses Protokoll wird vom Präsidenten des Instituts und den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Geiste enger Zusammenarbeit angewandt, um unter Wahrung der Unabhängigkeit des Instituts die Rechtspflege und die Durchführung der Sozial-, Polizei-, Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften zu erleichtern und um jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern. Die Ein-

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Anhang

zelheiten der in diesem Absatz genannten Zusammenarbeit können in den in Artikel 20 bezeichneten Ergänzungsvereinbarungen festgelegt werden. (2) Namen, Dienstrang und-stellungsowie Anschrift der unter die Artikel9 bis 12 fallenden Personen sowie die für sie geltende Regelung werden den Regierungen der Vertragsstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt. Artike/20

Zwischen dem Institut und einem oder mehr Vertragsstaaten können Ergänzungsvereinbarungen zur Durchführung und Anwendung dieses Protokolls geschlossen werden. Der Oberste Rat faßt seine Beschlüsse zur Durchführung dieses Artikels einstimmig. Artike/21

Artikel 29 des Übereinkommens findet auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Protokoll Anwendung.

Schlußakte Die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien, die am 19. April 1972 zur Unterzeichnung des Übereinkommens über die Griindung eines Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zusammengetreten sind, HABEN FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT: Übereinkommen über die Griindung eines Europäischen Hochschulinstituts, Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Hochschulinstituts. Bei der Unterzeichnung dieser Texte haben die Bevollmächtigten - die in Anhang I enthaltenen Erklärungen angenommen - die Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Anhang II zur Kenntnis genommen. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diese Schlußakte gesetzt. GESCHEHEN zu Florenz am neunzehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig (Unterschriften)

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ANHANG!

I. Erklärungen zu den Bestimmungen des Übereinkommens ZuArtikel6 Absatz I a) In der Geschäftsordnung des Obersten Rates werden die Bedingungen festgelegt, nach denen die Vertreter der Regierungen Sachverständige hinzuziehen können. b) Geschäftsordnung muß vorschreiben, daß der Oberste Rat je nach Bedarf zusammentritt und daß er außer in Florenz auch an anderen Orten, die im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten liegen, zusammentreten kann. c) Oberste Rat trifft die für die amtlichen Veröffentlichungen des Instituts notwendigen Maßnahmen; er kann sich zu diesem Zweck an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften wenden. Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c) schließt nicht die Möglichkeit aus, daß der Oberste Rat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung von dessen Präsidenten als Stelle benennt, die zur Regelung von Streitfällen zwischen dem Institut und dessen Personal berufen ist. Zu Artikel 10 Die Durchführung von Forschungsarbeiten in der einen oder anderen Abteilung bedeutet lediglich, daß diese Abteilung der Hauptinitiator dieser Arbeiten ist. Dies schließt keineswegs die Heranziehung anderer Abteilungen aus, um den unerläßlichen interdisziplinären Charakter jeder wissenschaftlichen Tätigkeit zu gewährleisten. Zu Artikel 12 a) Die Seminare und die Forschungsgruppen werden für die zur Untersuchung des gewählten Themas oder zur Beendigung der vorgesehenen Forschungsarbeit erforderliche Zeit zusammengestellt. b) Was die Arbeitsmethoden anbetrifft, so muß die Ausbildung am Institut im wesentlichen auf der Teilnahme an Forschungsarbeiten beruhen. Die Dauer dieser Forschungsarbeiten kann unterschiedlich sein; für die Verleihung eines entsprechenden Diploms werden jedoch eine Mindestarbeitszeit von zwei Jahren und die Vorlage einer eigenständigen Forschungsarbeit nach Maßgabe des Artikels 14 des Übereinkommens vorausgesetzt werden. Zu Artikel14 a) Die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen Titel werden beispielsweise wie folgt lauten: >>Doktor der Rechtswissenschaften des Europäischen Hochschulinstituts in FlorenZ