Das Bürgerliche Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz: Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachgregister [6., verm. u. verm. Aufl. Reprint 2020] 9783112385661

Table of contents :
Vorwort zur sechsten Auflage
Inhalts- Ubersicht
Abkürzungen
Einleitung
Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt. Personen
Zweiter Abschnitt. Sachen
Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte
Vierter Abschnitt. Fristen. Termine
Fünfter Abschnitt
Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe
Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung
Zweites Buch. Recht der Schuldverhaltnisse
Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse
Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen
Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse
Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung
Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme
Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse
Drittes Buch. Sachenrecht
Erster Abschnitt. Besitz
Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
Dritter Abschnitt. Eigentum
Vierter Abschnitt. Erbbaurecht
Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten
Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht
Siebenter Abschnitt. Reallasten
Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld
Neunter Abschnitt Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Viertes Buch. Familienrecht
Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe
Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft
Dritter Abschnitt. Vormundschaft
Fünftes Buch. Erbrecht
Erster Abschnitt. Erbfolge
Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben
Dritter Abschnitt. Testament
Vierter Abschnitt. Erbvertrag
Fünfter Abschnitt. Pflichtteil
Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit
Siebenter Abschnitt. Erbverzicht
Achter Abschnitt. Erdschein
Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen
Dritter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Kandesgesetzen
Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften
Sachregister

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Outtentag'sche Sammlung Ur. 38/39. Deutscher Keichsgesetze. Ur. 38/39.

Kürgerliches Gesetzbuch nebk Kinsühmngsgeseh. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Ginführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister nach dem Tode de» ersten Herausgeber»

Dr. A. Achilles, Reichsgerichtsrat a. D., in Verbindung mit

$. Kitgen,

Dr. K. Andre,

Kammergerichtsrat in Berlin,

o. Professor in Marburg,

O. Strecker,

Dr. K. Uryner,

OberlandeSgerichtsrat in Telle,

Ministerialrat im Justizministerium -u München,

herausgegeben von

Al. Greiff, Geheimer Oberjustizrat, vortragender Rat im Justizministerium zu Berlin.

Sechste, vermehrte «uh verbesserte Auslage.

Berlin 1909. I. Gutteutag, BerlagSbochhandluug, e. m. b. H.

Vorwort M sechsten Auflage. Seit dem Erscheinen der vorigen Auflage (November 1906) hat die Spruchtätigkeit der obersten Gerichte wiederum reichen Stoff für die Auslegung des Gesetzbuchs geliefert, der bei der Neubearbeitung zu berücksichtigen war. Um jedoch ein uner­ wünschtes Anschwellen des Buches zu vermeiden, sind die bis­ herigen Erläuterungen tunlichst zusammengedrängt, auch ist die Zitier- und Ausdrucksweise gekürzt worden. Ältere Urteile, die durch eine befestigte Praxis des Reichsgerichts erledigt sind, wurden weggelassen. Im übrigen ist davon ausgegangen worden, daß es nicht die Aufgabe einer Handausgabe sein kann, alle aus oberstrichterlichen Erkenntniffen veröffentlichten Rechlsgrundsätze, auch wenn sich ihre Tragweite nicht übersehen läßt, wahllos aufzuführen. Für die vorliegende Auflage hat an Stelle deS verhinderten Mitherausgebers Ritgen Herr Oberlandesgerichtsrat O. Meyer in Celle die Bearbeitung des fünften BucheS übernommen. Bon den übrigen Teilen hat, wie früher, Andr6 das zweite, Strecker das dritte, Unzner das vierte und Greiff daS erste Buch sowie die Einleitung und daS Einführungsgesetz bearbeitet.

Berlin, Ostern 1909.

Irchatts-Mbersichl. Seite Einleitung.............................................................................................. XVII

Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil..................... Erster Abschnitt.

i

Personen. Erster Titel. Natürliche Personen. §§. I bis 20 . . . . 2 Zweiter Titel. Juristische Personen................................................ 11 I. Vereine................................................................................... 12 1. Allgemeine Vorschriften. §§. 21 bis 54............................18 2. Eingetragene Vereine. §§. 55 bis 79................................23 II. Stiftungen. 80 bis 88...........................................................29 III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. §. 89 . . . 82 Zweiter Abschnitt. Sachen. §§. 90 bis 103.................................33 Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte..................................................... 40 Erster Titel. Geschäftsfähigkeit. §§. 104 bis 115 .... 41 Zweiter Titel. Willenserklärung. §§. 116 bis 144 ... 46 Dritter Titel. Vertrag. §§. 145 bis 157......................................63 vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung. §§. 158 bis 168 67 fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht. §§. 164 bis 181 . 70 Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung. §§. 182 bis 185 78 Aierter Abschnitt. Fristen. Termine. §§. 186 bis 193 . . 80 Aünfter Abschnitt. Verjährung. §§. 194 bis 226 .... 82 Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. §§. 226 bis 231...........................................................95 Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung. §§. 282 bis 240 . 97

Inhalts-Übersicht.

VII

Zweites Buch.

©eite

Recht der Schuldverhältnifle

.

.

.

100

Inhalt der Schuldverhältnisse. Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung. §§. 241 bis 292 . Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers. §§. 293 bis 804 .

101 128

Erster Abschnitt.

Zweiter Abschnitt.

Schuldverhältnisse aus Verträgen. ... 131 Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags. §§. 305 bis 319........................................................................................ 131 Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag. §§. 320 bis 327 . . 137 Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten. §§. 328 bis 335 .................................................................... 146 vierter Titel. Draufgabe. Vertragsstrafe. §§. 336 bis 845 149 Fünfter Titel. Rücktritt. §§. 346 bis 361............................... 152

Dritter Abschnitt.

Erlöschen der Schuldverhältnisse .... 157 Erster Titel. Erfüllung. §§. 362 bis 371............................... 157 Zweiter Titel. Hinterlegung. §§. 372 bis 386 ..................... 161 Dritter Titel. Aufrechnung. §§. 387 bis 396 ..................... 165 vierter Titel. Erlaß. §.397 ............................................... 170

Werter Abschnitt.

Übertragung der Forderung. §§. 398 bis 413............................................................................................. 171

Aünfter KV schnitt. Sechster KV schnitt. §§. 420 bis 432

§§. 414 bis 419

.

178

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ....................................................................

183

Schuldübernahme.

Siebenter Abschnitt.

.

Einzelne Schuldverhältnisse. Erster Titel. Kauf. Tausch.........................................................188 I. Allgemeine Vorschriften. §§. 433 bis 458 ..................... 188 II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 459 bis 493 199 III. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. §§. 494 bis 496 216 2. Wiederkauf. §§. 497 bis 503 ..................................... 216 3. Vorkauf. §§. 504 bis 514.............................................. 218 IV. Tausch. §.515................................................................... 220 Zweiter Titel. Schenkung. §§. 516 bis 534 ..................... 221 Dritter Titel. Miete. Pacht............................................... . 227 I. Miete. §§. 535 bis 580.................................................... 228 II. Pacht. §§. 681 bis 597 .................................................... 246 vierter Titel. Leihe. §§. 598 bis 606 ............................... 251

VIII

Inhalts-Übersicht.

Seite Fünfter Titel. Darlehen. §§. 607 bis 610................................253 Sechster Titel. Dienstvertrag. §§. 611 bis 680 . . 256 Siebenter Titel. Werkvertrag. §§. 681 bis 651 .... 268 Achter Titel. Mäklervertrag. §§. 652 bis 656 ...................... 280 Neunter Titel. Auslobung. §§. 657 bis 661 ...................... 286 Zehnter Titel. Auftrag. §§. 662 bis 676 ........................... 288 Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. §§. 677 bis 687 296 Zwölfter Titel. Verwahrung. §§. 688 bis 700 .... 299 Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. §§. 701 bis 704 ..................................................................... 308 vierzehnter Titel. Gesellschaft. §§. 705 bis 740 ... . 805 Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft. §§. 741 bis 768 . . . 318 Sechzehnter Titel. Leibrente. §§. 759 bis 761 . . . . 323 Siebzehnter Titel. Spiel. Wette. §§. 762 bis 764 . . . 825 Achtzehnter Titel. Bürgschaft. §§. 765 bis 778 .... 829 Neunzehnter Titel. Vergleich. §. 779 ................................ 337 Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis. §§. 780 bis 782 ..................................................................... 839

.

342

Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§. 798 bis 808 .....................................................................

345

Einundzwanzigster Titel.

Anweisung.

§§. 788 bis 792

Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen. §§. 809 bis 811..........................................................................................854 vierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. §§.812 bis 822 ..................................................................................... 356 Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen. §§. 823 bis 858 ..................................................................................... 869

Drittes Buch. Sachenrecht . Erster K» schnitt.

Besitz.

. 401

§§. 854 bis 872.....................................402

Zweiter Kö schnitt.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. §§. 873 bis 902............................................

Dritter Kö schnitt.

411

Eigentum..........................................................437 Erster Titel. Inhalt des Eigentums. §§. 908 bis 924 . . 487 Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. §§. 926 bis 928 . .449

IX Sette

JnhaltS-Überficht.

Dritter Titel. Erwerb und Verlust deS Eigentums an beweg­ lichen Sachen...................................................................... 453 I. Übertragung. §§. 929 bis 986 .. . ... 454 II. Ersitzung. §§. 937 biS 945 ........................................... 459 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. §§. 946 bis 952 461 IV. Erwerb

von

Erzeugnissen

und

sonstigen Bestandteilen

einer Sache. §§. 953 bis 957 . 465 V. Aneignung. §§. 958 bis 964 . . 467 VI. Fund. §§. 965 bis 984 ................................................. 469 vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentume. §§. 985 bis 1007 475 Fünfter Titel. Miteigentum. §§. 1008 bis 1011 . . . . 486 Alerter Abschnitt. Erbbaurecht. §§. 1012 bis 1017 487 Jlünster Abschnitt. Dienstbarkeiten...................................... 489 Erster Titel. Grunddienstbarkeiten. §§. 1018 bis 1029 . 490 Zweiter Titel. Nießbrauch..................................... 495 I Nießbrauch an Sachen. §§. 1080 bis 1067 . . 496 II. Nießbrauch an Rechten. §§. 1068 bis 1084 .... 606 III. Nießbrauch an einem Vermögen. §§. 1085 bis 1089 . 511 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. §§. 1090 bis 1098 ....................................................................................... 613 Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht. §§. 1094 biS 1104 . . 515 Siebenter Abschnitt. Reallasten. §§. 1106 bis 1112 ... 519 Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld . 622 Erster Titel. Hypothek. §§. 1118 biS 1190 ........................... 627 Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld. I. Grundschuld. §§. 1191 bis 1198 . .... 572 II. Rentenschuld. §§. 1199 bis 1208 ................................. 676 Meunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten................................. 676 Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen. §§. 1204 biS 1272 ....................................................................................... 578 Zweiter Titel. Pfandrecht an Recl)ten. §§. 1278 bis 1296 600 Viertes Buch.

Familievrrcht

. . . eio

Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe................................................ 610 Erster Titel. Verlöbnis. §§. 1297 bis 1802 ...................... 610 Zweiter Titel. Eingehung der Ehe. §§. 1808 bis 1822 . . 613

Inhalts-Übersicht.

X

Sette

Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. §§. 1828

big 1847 ............................................................................................ Vierter

Wiederverheiratung

Titel.

erklärung.

im

der

Falle

622

Todes­

§§. 1848 bis 1852

680

Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. tz§.l 858 biS 1862 Sechster Titel.

682

Eheliches Güterrecht................................................... 639

I. Gesetzliches Güterrecht.............................................................. 689

1. Allgemeine Vorschriften.

§§. 1868 bis 1872 .

2. Verwaltung und Nutznießung. 8. Schuldenhaftung.

.

641

§§. 1878 bis 1409

648

.

§§. 1410 bis 1417............................ 655

4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung. §§. 1418

bis 1426 ................................................................................ 5. Gütertrennung.

§§. 1426 bis 1481

657

660

.......................

II. Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Dorschristen.

§§. 1482 bis 1486 ...

662

§§. 1487 biS 1518 .

668

2. Allgemeine Gütergemeinschaft. 8. Errungenschastsgemeinschaft.

§§. 1519 bis 1548

691

4. FahrniSgemeinschast. §§. 1549 biS 1557 .... III. Güterrechtsregifter. §§. 1658 bis 1663 ............................. Siebenter Titel.

Scheidung der Ehe.

§§. 1664 bis 1687

Achter Titel.

Kirchliche Verpflichtungen.

Aweiter A-sch«itt. Erster Titel.

Verwandtschaft. Allgemeine Borschttsten.

Zweiter Titel.

Eheliche Abstammung.

Dritter Titel.

Unterhaltspflicht

699 701

§.1688

§§. 1689, 1590

§§.

704

....

716

. .

1591 bis 1600 .

§§. 1601 bis 1616

vierter Titel.Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder

.

717

718

. .

72l

.

727

.

I. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen. §§. 1616 bis 1625 ....................... II. Elterliche Gewalt. §. 1626 ....................................................

728 781

§§. 1627 bis 1688 .

782

2. Elterliche Gewalt der Mutter. §§. 1684 bis 1698 . Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen

765

1. Elterliche Gewalt des Vaters.

Ehen.

§§. 1699 bis 1704 .........................................................

Sechster Titel.

Rechtliche Stellung

der

unehelichen

761

Kinder.

§§. 1705 bis 1718..........................................................................764 Siebenter Titel.

Legitimation unehelicher Kinder

.

.

.

771

§§. 1719 bis 1722

771

n. Ehelichkeitserklärung. §§. 1728 bis 1740 ....................... Achter Titel. Annahme an Kindes Statt. §§. 1741 biS 1772

772 776

I. Legitimation durch nachfolgende Ehe.

.

Inhalts-Übersicht.

XL

Sette ZV eitler KVschnitt. Vormundschaft....................................................785 Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige. I. Anordnung der Vormundschaft. §§. 1778 bis 1792 . 786 IL Führung der Vormundschaft. §§. 1798 biS 1886 . . 798 III. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. §§. 1887 bis 1848 ............................................................................... 812 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats. tztz. 1849 bis 1851 815 V. Befreite Vormundschaft. §§. 1852 biS 1857 .... 816 VI. Familienrat. §§. 1858 bis 1881......................................... 817 VII. Beendigung der Vormundschaft. §§. 1882 bis 1895 . 822 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige. §§. 1896 bis 1908 .................................................................................... 826 Dritter Titel. Pflegschaft. §§. 1909 bis 1921 ..................... 880

Fünftes Buch.

Erbrecht..................... «Krstrr Abschnitt. Erbfolge. §§. 1922 bis 1941 ..................... Zweiter Aöschnitt. Rechtliche Stellung des Erben ....

sss 886 844

Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlabgerichts. §§. 1942 bis 1966 .......................... 841 Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten............................................................................................. 855 I. Nachlatzverbindlichkeiten. §§. 1967 bis 1969 .... 856 II. Aufgebot der Nachlabgläubiger. §§. 1970 bis 1974 . 858 III. Beschränkung der Haftung deS Erben. §§. 1975 biS 1992 861 IV. Jnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben. §§. 1998 bis 2018 .......................................................... 870 V. Aufschiebende Einreden. §§. 2014 bis 2017 .... 878 Dritter Titel. Erbschaftsanspruch. §§. 2018 bis 2081 . . 879 Vierter Titel. Mehrheit von Erben................................................ 886 I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. §§. 2082 bis 2057 ....................................................... 887 IL Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlab­ gläubigern. §§. 2058 bis 2068 .................................... 898 Dritter AS schnitt. Testament........................................................... 901 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§. 2064 bis 2086 . 901 Zweiter Titel. Erbeinsetzung. §§. 2087 biS 2099 .... 908 Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben. §§. 2100 618 2146 911

JnhallS-Übersicht.

XII

Seite vierter Titel. Vermächtnis. §§. 2147 bis 2191 .... 927 fünfter Titel. Auflage. §§. 2192 bis 2196 Sechster Titel. Testamentsvollstrecker, tztz. 2197 bis 2228 . 941 Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. §§. 2229 bis 2264 954 Achter Titel. Gemeinschaftliches 2estament. 2265 bis 2273 969 3Mtritt Abschnitt. Erbvertrag, tztz. 2274 bis 2302 974 MLnfter Abschnitt. Pflichtteil, §8. 2303 bis 2838 . . . 983 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit. 2339 bis 2345 987 Siebenter Abschnitt. Erbverzicht, tztz. 2346 bis 2352 . . 100f> Achter Abschnitt. Erbschein. §§. 2353 bis 2370 .... 1002 Neunter Abschnttt. Lrbschaftskaus. 2371 bis 2385 . . 1012

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche .

.

1017

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Artikel 1 bis 31 . 1017 An,eiter Abschnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Artikel 32 bis 54 1040 Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen. Artikel 55 bis 152 1054 Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften. Artikel 153 bis 218 108'

Srittet Abschnitt.

Sachregister

1116

989

Abkürzungen. Sie entsprechen im allgemeinen den Vorschlägen des 27. deutschen Iuristentags. Hervorgehoben seien folgende: AG. = Ausführungsgesetzl). ALR. — Allgemeines Landrecht für die Königl. Preußischen Staaten

v. 5. 2. 1794.

Art. = Artikel. AB. — Ausführungsverordnung.

ADf. — Allgemeine Verfügung.

Bad. — Baden.

BadRpr. — Badische Rechtspraxis. Annalen der Grohherzoglich Badischen Gerichte.

Bay. — Bayern. BayObLG. — Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten

Landesgerichts in Zivilsachen und von Entscheidungen deS

Notariatsdiszipltnarhofs. BayZ. — Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. Bek. = Bekanntmachung. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch.

BöhmSZ. — Zeitschrift für internationales Privat- und öffentliches Recht. D. — Denkschrift zu dem Entwurf eines BGB.

l) Die Ausführungsgesetze zum BGB. (vgl. die Übersicht S. XXVI, XXVII) find meist nur mit dem abgekürzten Namen der Bundesstaaten bezeichnet.

XIV

Abkürzungen.

DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. E. — Entwurf. EG. — Einführungsgesetz, im Zweifel zum BGB.

ElsLoth. — Elsaß-Lothringen.

FGG. — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit v. 17. 5. 98, Fassung v. 20. 5. 981).

GBO. — Grundbuchordnung GenG. — Gesetz betr. die

v. 24. 3. 97,

Erwerbs-

Fassung

v. 20. 5. 98.

Wirtschaftsgenoffenschaften

und

v. 1. 5. 89, Fassung v. 20. 5. 98. GewO. — Gewerbeordnung v. 21. 6. 69, Fassung v. 29. 9. 01.

GmbHG. — Gesetz betr. die Gesellschaften

mit beschränkter Haftung v.

20. 4. 92, Fassung v. 20. 5. 98.

Gruch. — Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot.

Die Zitate

betreffen dort abgedruckte Ent­

scheidungen deS ReichSgerichtS. GDG. — GerichtSversaffungSgesetz v. 27. 1. 77, Fassung v. 20. 5. 98. Hess. = Hessen.

HGB. — Handelsgesetzbuch v. 10. 5. 97.

JMBl. — Justiz-Mlnisterial-Blatt. IW. — Juristische Wochenschrift. Vereins.

Die

Zitate

Organ

betreffen

des Deutschen Anwalts -

dort abgedruckte

Entschei­

dungen deS ReichSgerichtS.

SG. = Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts in Sachen

der freiwilligen Gerichtsbarkeit

und Straffachen.

und

in Kosten-, Stempel

Seitenzahlen ohne Zusatz bezeichnen die

Seiten der Abt. A. KO. — Konkursordnung v. 10. 2. 77, Fassung v. 20. 5. 98.

KompGH. — Pr. Gerichtshof z. Entscheidung der Kompetenzgerichte.

KvnsGG. = Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. 4. 00. LeipzZ. — Leipziger

Zeitschrift

für

Handels-,

Konkurs-

und

Der-

ficherungSrecht. *) PrFGG. --- Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

v

21. 9. 99.

XV

Abkürzungen.

M. — Motive zu dem von der ersten Sommisston ausgearbeiteten

Entwürfe, veröffentlicht 1888. MecklZ. — Mecklenburgische Zeitschrist für Rechtspflege

und RechtS-

wiffenschast. OLG. — Die Rechtsprechung der OberlandeSgerichte. OBG. — Entscheidungen deS pr. Oberverwaltungsgerichts. Pr. — Preußen.

P. II. — Protokolle der zweiten Sommtsston, bearbeitet im Auftrage deS ReichS-JustizamtS von Achilles, Gebhard und Spahn.

PStG. = Personenstandsgesetz v. 6. 2. 75.

Recht — Das Recht.

Rundschaü

für

den Deutschen Juristenstand.

RG. — Reichsgericht, im Zweifel Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen.

RGes. — Reichsgesetz.

RGSt. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Straffachen. RIA. — Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­

barkeit

und

des

Grundbuchrechts.

Zusammengestellt

im

Reichs-Justizamte.

RPolG. — (bad.) RechtSpolizeigesetz v. 17. 6. 99. Sachs. = Sachsen.

SächsArch. — Süchstsches

Archiv

für Bürgerliches

Recht

und

Prozeß;

seit 1906 Süchstsches Archiv für Rechtspflege. SchutzgebG. — Schutzgebietsgesetz v. 25. 7. 00.

SeuffA. — SeuffertS Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte.

SeuffBl. — I. A. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung. StGB. — Strafgesetzbuch. StPO. — Strafprozeßordnung.

ThürBl. — Blätter für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt. UnlWG. — Gesetz

zur

Bekämpfung

27. 5. 96. B. — Verordnung. Dbm. — Vorbemerkung.

des unlauteren

Wettbewerbs v.

Abkürzungen.

XVI BersUG. — Gesetz

über die privaten DerficherungSunternehmungen v.

12. 5. 01. BersBG. — Gesetz über den Berficherungsvertrag v. 30. 5. 08.

WO. — Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Württ. — Württemberg. WürttJ. — Jahrbücher der Württembergischen Rechtspflege.

ZBlFG. — Zenttalblatt

für

freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat,

sowie Zwangsversteigerung.

ZPO. — Zivilprozeßordnung v. 20. 1. 77, ZDG. — Gesetz über

die

Fassung v. 20. 5. 98.

Zwangsversteigerung

und

die

verwaltung v. 24. 3. 97, Fassung v. 20. 5. 98. ZZP. — Zeitschrift für deutschen Zivilprozetz.

Zwangs­

Einleitung L Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mit dem 1. Januar 1900, dem Tage, an welchem das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten ist, ist das deutsche Volk zum ersten Male in den Genuß eines einheftlichen bürgerlichen Rechte- gelangt. 1. Die Bestrebungen nach einer deutschen PrioatrechtSkodifikation reichen bis in das 17. Jahrhundert zurück. Sie erwuchsen aus der Erkenntnis der schweren Miß­ stände, die sich für das Rechtsleben aus der Rezeption der fremden Rechte neben einer unübersehbaren Masse fortbestehender einheimischer Rechtsnormen ergaben. Männer wie Kon ring (f 1681), Leibniz (f 1716) und Pütter (f 1807) forderten bereits ein allgemeines deutsches Gesetzbuch. Einzelne Staaten unternahmen es, die Aufgabe für ihr Gebiet zu lösen. So entstand der Codex MaximilianeuS BavaricuS (1756), das All­ gemeine Landrecht für die Königlich Preußischen Staaten (1794), das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für die deutschen Erblande der österreichischen Monarchie (1811). Für mehrere deutsche Gebiete erlangte und behielt der französische Code civil (1804) Geltung, und eine Übersetzung deS Code mit Änderungen und Zusätzen wurde als Badisches Landrecht (1809) in Baden ein­ geführt. Unter dem Eindrücke der durch die BefteiungSkriege geweckten vaterländischen Begeisterung hob Thibaut in seiner 1814 ver­ öffentlichten Schrift über die Notwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechtes für Deutschland zum ersten Male die nationale Bedeutung dieser Forderung nachdrücklich hervor. Der Widerspruch v. SavignyS vermochte das Verlangen nach einem einheftlichen Privatrechte nicht zum Schweigen zu bringen. Die Erreichung des Zieles war fteilich durch den Mangel einer einheitlichen GefetzgebungSgewaft für die Staaten des Deutschen Bundes wesentlich erschwert. ES gelang daher zunächst nur auf Siei engeren Gebieten, durch die im Jahre 1847 geschaffene echsrlordnung und da- in den Jahren 1857—1861 auSgearbeftete Handelsgesetzbuch, gemeinsames Recht für alle deutschen Staaten herzustellen. Dagegen blieben die weitergehenden Wünsche noch lange unerfüllt, denen die am 28. März 1849 verkündete »Verfassung deS Deutschen Reichs" Ausdruck ver­ liehen hatte, indem fle der ReichSgewaft die Aufgabe zuwie», LchtlleA-Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch.

6. Aust.

LI

xvm

Einleitung.

durch die Erlassung allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels» und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deutschen Bolle zu begründen. Inzwischen wurden in einzelnen deutschen Staaten die Kodi­ fikationsversuche fortgesetzt, gelangten jedoch zumeist nicht über Entwürfe hinaus, so die schon 1817 in Angriff genommene, von 1832 dis 1848 fortgeführte Gesetzreoision in Preußen sowie die Gesehgebungsarbeiten in Bayern und Hessen, aus denen der 1860 und 1864 zum Teil veröffentlichte Entwurf eines bürger­ lichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern und der 1841 bis 1853 bekanntgegebene gleichnamige Entwurf für das Groß­ herzogtum Hessen hervorgingen. Rur im Königreiche Sachsen kam 1863 ein bürgerliches Gesetzbuch zustande. Daneben dauerten di« Bestrebungen nach einer ganz Deutschland umfaffenden Rechtseinheit fort. Zu ihrer Vertretung schuf sich 1860 der Juristenstand der Nation in dem deutschen Juristentag ein dauerndes, einflußreiches Organ. 1862 unternahm auch die Deutsche Bundesversammlung noch einen weiteren Schritt zur Herstellung gemeinsamen Rechtes, indem sie beschloß, den Ent­ wurf eines allgemeinen Gesetzes über Rechtsgeschäfte und Schuldverhältniffe ausarbeiten zu lassen. Der Beschluß stieß jedoch auf den Widerspruch Preußens und anderer Staaten und gelangte nur ohne deren Mitwirkung zur Ausführung. Der so geschaffene Entwurf eines Deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse, der sog. Dresdener Entwurf, wurde 1866 veröffentlicht. 2. Rach der staatsrechtlichen Neuordnung der deutschen Berhältnisse galt es zunächst, die verfassungsrechtliche Grundlage für eine einheitliche Privatrechtsgesetzgebung zu schaffen. Die Berfaffung des Norddeutschen Bundes wies im Art. 4 Nr. 13 der Gesetzgebungsgewalt des Bundes auf privat­ rechtlichem Gebiete außer dem Wechsel- und Handelsrecht nur das Obligationenrecht zu; ein weitergehender Antrag des Ab­ geordneten Miquel war vom konstituierenden Reichstag ab­ gelehnt worden. Obwohl 1869 auf Antrag der Abg. Miquel und LaSker die Erstreckung der Bundeszuständigkeit auf das gesamte bürger­ liche Recht vom Reichstage mit großer Mehrheit beschlossen

worden war, übernahm die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 zunächst den Artikel 4 Nr. 13 der Nord­ deutschen Bundesverfassung in unveränderter Gestalt und erst, nachdem der Reichstag in den Jahren 1871, 1872 und 1873 immer von neuem mit großer Mehrheit die Ausdehnung der Reichszuständigkeit beschlossen hatte, erteilte der Bundesrat am

Einleitung.

XIX

12. Dezember 1873 diesem Beschlusse die verfassungsmäßige Zustimmung. Unter dem 20. Dezember 1873 wurde das Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 deS Artikels 4 der Ber­ fassung deS Deutschen Reichs (RGBl. 379), verkündigt. 3. Die verbündeten Regierungen gingen nunmehr ungesäumt anS Werk. Roch in der Sitzung vom 12. Dezember 1873 bey auftragte der Bundesrat den Ausschuß für das Justizwesen, sich über die Einsetzung der bereits vorher in Aussicht genommenen Kommission für die Ausarbeitung des Entwurfes eines bürger­ lichen Gesetzbuchs zu äußern. Am 28. Februar 1874 betraute er fünf angesehene deutsche Juristen mit der Aufgabe, über Plan und Methode, nach welchen bei Aufstellung deS Entwurfes zu verfahren sei, gutachtliche Vorschläge zu machen. Diese sog. Borkommission') entwickelte in ihrem Gutachten in bezug auf die allgemeine Aufgabe des Gesetzbuchs, den Umfang deS aufzunehmenden Stoffes, das Verhältnis zu dem bestehenden Rechte und den früheren Entwürfen sowre das Verfahren bei der Ausarbeitung die Gesichtspunkte, an welchen weiterhin im wesentlichen festgehalten worden ist. Auf einen dem Gutachten zustimmenden ausführlichen Bericht dcs Ausschusses für Justiz­ wesens beschloß der BundeSrat am 22. Juni die Berufung einer Kommission von elf hervorragenden praktischen und theo­ retischen Juristen zur Ausarbeitung deS Entwurfes eines bürger­ lichen Gesetzbuches, der ersten Kommission^ i) Ihr gehörten an Dr. Goldschmidt (ROHGRat), Dr. von Kübel (württ. AppellGPräs.), Meyer (preutz. AppellGPräs.), v. Neumayer (bayer. ObAppellGPräs.), v. Weber (sächs. ObAppellGPräs.); später für Meyer Dr. v. Schelling (preutz. AppellGPräs.). 8) Bericht und Gutachten abgedruckt bei Gruch. 21, 175 ff. 8) Zu Mitgliedern wurden gewählt: Derscheid (AppellGRat in Kolmar), Dr. Gebhard (bad. MinistRat), Johow (preutz. ObTribRat), Dr. v. Kübel (württ. ObTribDirektor), Kurlbaum II (vortr. Rat im preutz. Justizministerium), Dr. Pape (Wirkl. Geh. Rat u. Präs. d. ROHG.), Dr. Planck (preutz. AppellGRat), Dr. v. Roth (bayer. Pros, d. Rechte), Dr. v. Schmitt (bayer. MinistRat), Dr. v. Weber (sächs. OLGPräs.), Dr. v. Windscheid (bad. Geh. Rat u. Pros. d. Rechte). — Im Oktober 1883 schied v. Windscheid auS. Anfang Januar 1884 starb v. Kübel und wurde durch Dr. v. Mandry (württ. Prof. d. Rechte) ersetzt. Im Februar 1888 starb v. Weber; an seine Stelle trat Dr. Rüger (vortr. Rat im sächs. Justizmtntft.). Zum Vorsitzenden der Kommission ernannte der Reichskanzler Pape. — Als Hilfsarbeiter wurden der Kommission beigeordnet: Neubauer (preutz. KrGRat), Achilles (preutz. StGRat), Börner (sächs. GRat), Braun (preuß. OGRat), Bogel (hesi. StGAsi.), Dr. Martini (meckl. Kanzleirat), Struckmann (preuß. OGAss.), v. Liebe (braunschw. KrRichter), Ege (württ. LGRat).

XX

plan

Einleitung Im September 1874 stellte die Kommission ihren Arbeits­ fest. Sie beschloß in Übereinstimmung mit dem vom

Bunde-rate gebilligten Gutachten der Borkommission, keines der geltenden Gesetzbücher und keinen der vorhandenen Entwürfe ihren Beratungen zugrunde zu legen, sondern durch fünf ihrer Mitglieder (die sog. Redaktoren)') mit Motiven versehene Bor­ entwürfe für die in Aussicht genommenen fünf Teile des Gesetz­ buchs ausarbeiten zu lassen. Die Aufstellung der Teilentwürfe nahm die folgenden sechs Jahre in Anspruch. Die Kommission trat während dieser Zeit alljährlich auf mehrere Wochen zusammen, um die für den Fort­ gang der Vorarbeiten notwendig werdenden Entscheidungen zu treffen. Am 4. Oktober 1881 begannen die fortlaufenden Be­ ratungen über die Teilentwürfe. Für das Recht der Schuldverhäuniffe diente dabei, soweit der Teilentwurf wegen der Er­ krankung des Redaktors nicht hatte vollendet werden können, der sog. Dresdener Entwurf (oben S. XVIII) als Grundlage. Die Beratungen dauerten, einschließlich der am 30. September 1887 begonnenen Schlußrevision, bis gegen Ende Dezember 1887. Mit Bericht vom 27. Dezember überreichte der Borsitzende den fertig­ gestellten Entwurf erster Lesung dem Reichskanzler. Die KomMission vollendete weiter noch bis Ende März 1889 in erster Lesung die Entwürfe eines EinführungSgesetzeS zu dem Gesetz­ buch, einer Grundbuchordnung und eines Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen'). Zufolge eines Beschlusses des Bundesrats vom 31. Januar 1888 wurde der Entwurf des Gesetzbuchs nebst Motiven (s. A. 2) durch den Druck veröffentlicht'). Im Vorworte zur amtlichen Ausgabe des Entwurfes wurden die Vertreter der Rechtswissenschaft und die zur Rechtspflege Berufenen sowie die Vertreter wirtschaftlicher Interessen aufgefordert, von dem Ent» •) Als solche wurden bestellt für den Allgemeinen Teil Gebhard, für daS Recht der Schuldverhältniffe v. Kübel, für daS Sachenrecht Johow, für das Familienrecht Planck, für das Erbrecht v. Schmitt. >) Die von den Redaktoren vorgelegten Motive (zusammen mit den Zusammenstellungen und Teilentwürfen der Kommisflon 19 Druckbände in Folio) und die 734 Protokolle (insgesamt 12313 Folioseiten) sind nicht veröffentlicht. Auf ihrer Grundlage arbeiteten aber die Hilfsarbeiter der Sommisston Börner (Allgemeiner Teil), Ege (Recht der SchuldverhSltniffe), Achilles und v. Liebe (Sachenrecht), Struckmann (Familien­ recht), und Neubauer (Erbrecht) Motive auö; eine Prüfung dieser Arbeiten durch die Kommission hat nicht ftattgefunden. •) Amtliche Ausgabe Verlag von I. Guttentag in Berlin 1888.

Einleitung.

XXI

würfe Kenntnis zu nehmen und mit ihren Urteilen und Vor­ schlägen hervorzutreten. Die allgemeine Teilnahme an dem Gesetzgebungswerke zeitigte denn auch eine außerordentlich reich­ haltige Literatur über den Entwurf'). Unter der großen Zahl der Beurteiler fehlte es nicht an gewichtigen Stimmen, die sich ablehnend aussprachen; im allgemeinen eraab sich jedoch eine weitgehende Übereinstimmung dahin, daß der Entwurf zwar seinem Inhalt und namentlich seiner Form nach einer wieder­ holten gründlichen Nachprüfung und Umarbeitung bedürfe, aber geeignet sei, als Grundlage für den Neubau der Privatrechts­ ordnung zu dienen. 4. Am 4. Dezember 1890 beschloß der Bundesrat, den Entwurf nebst dem Entwürfe des Einführungsgesetzes durch eine neue Kommission einer zweiten Lesung unterziehen zu lassen. Auch in der zweiten Kommission bildeten zwar Vertreter der Rechtswissenschaft sowie der richterlichen und anwaltlichen Praxis die Mehryeit; bei ihrer Auswahl fanden wieder die verschiedenen großen Rechtsgebiete Berücksichtigung, auch wurde für Herstellung eines persönlichen Zusammenhanges mit der ersten Kommission Sorge getragen. Außerdem aber war auf eine Vertretung der wirtschaftlichen Interessen, der Landwirtschaft, des Handels und des Gewerbes, der Volkswirtschaftslehre und zugleich der großen Parteien deS Reichstags Bedacht genommen. Die Kommission, deren Mitgliederzahl ursprünglich auf 22 festgesetzt, sodann durch Beschluß vom 19. März 1891 auf 24 erhöht wurde, im weiteren Verlauf aber sich wiederum verringerte, wurde auS ständigen und nichtständigen Mitgliedern zusammengesetzt, von denen die letzteren nur bezüglich der Verpflichtung zur Teilnahme an den Sitzungen erleichtert waren*). !) Eine im Reichs-Justizamt gefertigte Zusammenstellung von Aus­ zügen der bis zum November 1890 bekannt gewordenen kritischen Äußerungen füllt sechs Druckbände. Sie ist nicht im Buchhandel er­ schienen. 8) Ständige Mitglieder waren zunächst Dr. Bosse (Staatssekretär d ReichS-Justizamts), Hanauer (Direktor in demselben Amte), die Mit­ glieder der ersten Kommission Dr. Planck, Dr. Rüger, Dr. v. Man dry und Dr. Gebhard, ferner Süntzel und Eichholz (Vortrag. Räte im preuß. Justizminist), Jacubezky (MtnistRat im bayr. Justtzminist.), Dr. Dittmar (hefs. MintstRat) und Dr. Wolffson sen. (Hamb. Rechtsanw ). Nichtständige Mitglieder waren Dr. Conrad (preuß. Geh. RegRat u. Prof. d. Nationalökonomie), Dr. v. Cuny (Geh. JRat u. Prof. d. Rechte), Dr. Danckelmann (preuß. OForstmeister u. Direktor d. Forst­ akademie zu EberSwalde), Freiherr v. Gagern (Gutsbesitzer, Erlangen), Goldschmidt (Braueretdirettor, Berlin), v. Helldorf-Bedra (Ritter-

XXII

Einleitung.

Am I. April 1891 trat die Kommission in die sachlichen Be­ ratungen ein. Diese schlossen sich der Paragraphenfolge des Entwurfes an. Bei einzelnen besonders wichtigen oder schwierigen Gegenständen (Gesamthypothek, eheliches Güterrecht, Haftung des Erben) wurde durch besondere Subkommissionen der Ge­ samtkommission vorgearbeitet. Einer Redaktionskommission fiel die Aufgabe zu, den Beschlüssen der Kommission die Fassung zu geben. Die von ihr auf Grund der erstmaligen Beratung der Kommission fertiggestellten Teilentwürfe wurden 1894 und 1895 veröffentlicht*). Die Kommission unterzog sie alsdann während der Zeit vom 6. Mai bis 19. Juni 1895 unter Berück­ sichtigung der bekannt gewordenen Urteile und Vorschläge der Kritik einer Revision. Nachdem auf dieser Grundlage der Ent­ wurf der Kommission seine endgültige Fassung erhalten hatte, wurde er Ende Oktober 1895 dem Bundesrate vorgelegt. In den folgenden Monaten erledigte die Kommission noch die zweite Lesung des Entwurfes eines Einführungsgesetzes, so daß auch dieser vor dem Jahresschluß an den Bundesrat gelangen gutsbesitzer), Hoffmann (AGRat, Berlin), L en sch n er (preuß. OBergu. Hüttendirektor, Geh. Bergrat), Freiherr o. Manteuffel-Crossen (preuß. Landrat u. Rittergutsbesitzer), Ruffel (Geschäftsinh. d. Diskontogesellsch. in Berlin, Generalkonsul), Dr. Sohm (sächs. Geh. Hofrat, Prof., Leipzig), Spahn (Landgerichlsrat, Bonn) und Wilke (Rechtsanw. u. Notar, JustRat, Berlin). Als Kommissare der Reichs-Justizverwaltung nahmen teil Achilles (preuß. OLGRat), Börner (Vortrag. Rat im sächs. JustMin.) und Struckmann (vortrag. Rat im Reichs-Justizamt). Bon ihnen traten Struckmann bald nach Beginn, Börner gegen Schluß der Beratungen als Mitglieder in die Kommission ein. Den Vorsitz in der Kommission führten nach dein Staatssekretär des Reichs-Justizamts v. Oehlschläger, welcher noch vor Beginn der sachlichen Beratungen aus­ schied, dessen Amtsnachfolger Dr. Bosse und Hanauer, nach des letzteren Tode seit April 1893 der bisherige stellvertretende Vorsitzende Küntzel. Zu Referenten wurden vom Vorsitzenden bestimmt Gebhard (Allgemeiner Teil u. Einführungsgesetz), Jacubezky (Recht der Schuld­ verhältnisse), Küntzel (Sachenrecht), v. Man dry (Familienrecht), Rüger (Erbrecht); die Stellung des Generalreferenten versah während der ganzen Beratungszeit Planck. — Als Schriftführer waren der Kommission zunächst zugeteilt v. Jecklin, Greiff, Dr. v. Schelling (preuß. GAssessoren) und Kayser (Amtsrichter); für die an erster und letzter Stelle Genannten traten später Dr. Andr4 (preuß. GAssess. u. Privatdoz.), Dr. Unzner (bayer. Amtsrichter) u. Ritgen (preuß. GAssess.) ein.

!) „Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission." Verlag von I. Guttentag.

Einkeilung.

XXIII

konnte. Mit der Vollendung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivil­ prozeßordnung und der Konkursordnungl),* beschloß die Kom­ mission im Februar 1896 ihre Beratungen 2). 5. Inzwischen hatte der Ausschuß des Bundesrats für Justiz­ wesen vom 7« Oktober bis 11. Dezember 1895 den Entwurf des Gesetzbuchs durchberaten. Der Bundesrat selbst erteilte am 16. Januar. 1896 dem Entwürfe mit den vom Ausschüsse be­ schlossenen Änderungen seine Zustimmung. Am 17. Januar 1896 überreichte der Reichskanzler Fürst Hohenlohe den Ent­ wurf nebst einer im Reichs-Justizamte gefertigten Denkschrift persönlich dem Reichstage3).* Am 25. Januar folgte der Ent­ wurf des Einführungsgesetzes nach. Diesem Entwürfe waren Materialien zu seinem dritten Abschnitte, bestehend in Auszügen aus den Motiven des Entwurfes erster Lesung und den Proto­ kollen zweiter Lesung, beigegeben*). Im Reichstage fand die erste Beratung der beiden Ent­ würfe in den Sitzungen vom 3. bis 6. Februar 1896 statt3). Als Vertreter der verbündeten Regierungen nahmen vornehmlich der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Nieberding und mehrere Mitglieder der zweiten Kommission an den Verhand­ lungen teil. Die Entwürfe wurden einer Kommission von 21 Mit­ gliedern mit der Ermächtigung überwiesen, einzelne Abschnitte ohne vorherige Beratung durch Mehrheitsbeschlüsse unverändert anzunehmen. Die Kommission«) unterzog sie, ohne von der ihr erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen, in 53 Sitzungen zwei Lesungen. Zwischen letzteren gelang es, über die haupt­ sächlich streitigen Punkte, insbesondere das Vereinsrecht und das persönliche Eherecht, zwischen der Mehrheit der Kommission und den.. verbündeten Regierungen eine Verständigung zu er­ zielen. Über die Kommissionsberatungen wurden schriftliche Be­ richte erstattet?). !) Die drei Bundesratsvorlagen sind auf amtliche Veranlassung im Verlage von I. Guttentag erschienen. 3) Die 457 Sitzungsprotokolle von zus. 9524 Folioseiten sind, im Auftrage des Reichs-Justizamts be­ arbeitet von Dr. Achilles, Dr. Gebhard und Dr. Spahn, im Verlage von von I. Guttentag erschienen. 3) Drucks, des Reichstags Nr. 87, Sten. Berichte S. 390.

noch der §. 12; soweit jedoch das kraft öffentlichen Rechtes begründete Recht des Adels das Recht zunr Gebrauche des adeligen Namens in sich schließt, wird das letztere Recht durch §. 12 geschützt (IW. 04, 53; 05, 166; vgl. Hess. Art. 3). In Pr. steht die Entscheidung über die all gemeine Frage der Zugehörigkeit einer Person zum preutz. Adelsstand unter Ausschluß des Rechtswegs dem Heroldsamte zu (RG. in JMBl 00, 652 ; 02, 122; Gruch. 42, 982; 50, 881; KompGH. in JMBl. 95, 426; KG. 23, 192; 25, 88; OLG. 9, 321; vgl. dagegen über die Frage der Zugehörigkeit zu einem nichtpreußischen Adelsstände OLG. 9, 323, über die Zulässigkeit der Führung eines nichtpreußischen Adelsprädikats in Preußen unter Erkennbarmachung seines Ursprungs OLG. 9, 322). Eine solche Entscheidung des Heroldsamts ist auch bindend für daS Gericht bei Entscheidung über Berichtigung des Standesregifters (JMBl. 08, 255). Im übrigen haben die Behörden der freiw. Gerichtsbarkeit (Re gistergericht, Grundbuchamt usw.) über die Vorfrage, ob eine Person zur Führung des Adelsprädikats befugt ist, selbständig zu entscheiden (OLG. 10, 42); ebenso der Prozeßrichter (Gruch. 42, 982). Der Rechtsweg ist zulässig über die Frage der Zugehörigkeit einer Person zu einer adeligen Familie (JMBl. 95, 426; IW. 04, 53). Für Sachs, f. über Führung deS Adels und der Adelszeichen Ges. 19. 9. 02. 2) Die Vorschrift ist auf juristische Personen entsprechend anwendbar. 3) an der Der Hütung e. Verwechselung mit dem Berechtigten oder des falschen Scheines der Zugehörigkeit zu dessen Familie. Bloßes AffektionSintereffe genügt (OLG. 2, 215). *) zur Bezeichnung seiner Person (z. B. der Kon­ kubine als der Ehefrau, OLG. 3, 233; Gruch. 46, 127), seiner Werke, Waren, inSbes. in e. Warenzeichen (RG. 54, 42; BayObLG. 3, 925), seiner Firma (RG. 56, 190; IW. 07, 715; SeuffA. 60, 305; 62, 413), e. TanzlokalS (OLG. 2, 312; IW. 01, 765) usw. Gebrauch gegenüber Behörden genügt; §. 12 anwendbar ans Namensmißbrauch von Aus: ländern im Jnlande (OLG. 3, 85). Abweisung unter früherem Rechte steht dem Anspruch aus §. 12 nicht entgegen (OLG. 2, 312; IW. 01, 765). Dem Inhaber einer e. Namen enthaltenden Firma steht der Unter laffungsanspruch nicht zu (RG. 59, 284); er ist auch nicht gegeben gegen den Gebrauch e. Namens zur Bezeichnung einer typischen Figur ohne Be­ ziehung zu einem bestimmten Menschen (DIZ. 06, 543). ») Verzicht auf den Unterlassungsanspruch zulässig (OLG. 15, 302). Weitere Schutz­ mittel bieten gegebenenfalls die Feststellungsklage (ZPO. §. 256) und der Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlungen nach §§. 823 ff.

Todeserklärung. Die gerichtliche Todeserklärung bezweckt, bei Ungewißheit über öcn Tod eines Menschen eine Grundlage für die Neuregelung der von 'einem

Natürliche Personen.

§§. 13—15.

0

Tode abhängigen Rechtsverhältnisse zu schaffen. Sie setzt nachrichtlofe Abwesenheit während bestimmter Frist voraus, die regelmäßig auf 10 Jahre bemessen (§. 14), in gewissen Fällen aber noch abgekürzt ist (§§. 15—17). Die allgemeine Wirkung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils ist eine Vermutung für den Eintritt des Todes des Verschollenen zu der im Urteile festgestellten Zeit (§. 18). Auf Grund dieser Vermutung werden bis zum Beweise der Unrichtigkeit deS sestgestellten Zeitpunkts die rechtlichen Beziehungen des Verschollenen geordnet. Über die Rechte des noch lebenden Verschollenen gegen denjenigen, welcher sein Vermögen in Besitz genommen bat, s. §. 2031, tz. 2370 Abs. 2. Stärkere Wirkungen hat die Todeser klärung für die familienrechtlichen Verhältnisic des Verschollenen; vgl. §§. 1348 ff iEhe), 1420, 1425, 1494 Abs. 2, 1544, 1547 (eheliches Güterrccht), 1679, 1684, 1686 . elterliche Gewalt), 1694, 1878, 1884 Abs. 2, 1885 Abs. 2, 1897, 1915, 1921 Abs. 3 (Beistandschaft, Vor mundschaft, Pflegschaft). L. auch §. 2370 Abs. 1 Über die internationalen Grenzen der Geltung der §§. 13 ff. s. EG. Art. 9; Übergangsvorschriften im EG. Art. 158—162.

L Zulässigkeit.

Verfahren.

§. 13.

Wer verschollen*) ist, kann nach Maßgabe der §§. 14 bis 17 im Wege des Ausgebotsverfahrcns2) für tot er­ klärt werdens. *) Andere Wirkungen der Verschollenheit §. 927 Abs. 1, §. 1884 Abs. 1. 2) Das Verfahren bestimmt sich nach der ZP^. §§. 960—976. Vgl- auch GVG. §. 23 und 5lO. §. 224 Nr. 3. ») TErkl. ent­ behrlich bei e. das Fortleben ausschließenden Alter des Verschollenen, ZBlFG. 5, 648.

2. Voraussetzungen. a) Regelfälle.

§. 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen ein­ gegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlüsse deS Jahres er­ folgen, in welchem der Verschollene das cinunddreißigste Lebens­ jahr vollendet haben würde*). Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde*), kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlüsse deS letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt Ijat2). >) Berechnung §. 187 Abs. 2, §. 188. §. 188 Abs. 2

2) Endpunkt der Fristen

b) Kriegsverschollenheit.

§♦ 18.

Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht ’} an einem Kriege teilgenommen hat, während des Krieges ver­ mißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt

10

Allgemeiner Teil.

Personen.

werden, wenn seit dem Friedensschlüsse drei Jahre verstrichen find. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist2). Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch der­ jenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. *) des Deutschen Reichs oder eines fremden Staates. Die üUv gehörigen der bewaffneten Macht des ersteren ergeben sich aus den in A. 1 ,zu tz. 9 angeführten Gesetzen und dem LandsiG 12. 2. 75 9) End punkt der Fristen §. 188 Abs. 2.

Seeverschollenheit. §♦ 10. Wer sich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist1). Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet2), wenn .es an dem Orte seiner Bestimmung nicht ein getroffen oder in Er­ mangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre feit dem Antritte der Reise verstrichen sind1). Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeit­ raums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahr­ zeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nach­ richten zufolge zuletzt befunden hat. c)

i) Berechnung §. 187 Abs. 1, § 188 Abi. 2.

2) S. 2 Bbm. 3.

) Zwingend. Andere Gründe der Auflösung: Ablauf der für die Dauer deS Vereins bestimmten Zeit (vgl. tz. 74 Abs. 2), Auflösung auf Grund deS öffentlichen VereinSrechtS (tz. 74 Abf. 3). Eintragung in das BereinSregister tz. 74. 2) Die Satzung kann «ine andere Mehrheit oder weitere Erforderniffe für die Auflösung, z. B. das staatlicher Ge­ nehmigung, bestimmen.

Verlust der RechtssaLigleit: a) durch Konkurserösfnuug; §« 42« Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit') durch die Eröffnung deS Konkurses'). Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung') die Er­ öffnung deS Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Ver­ schuldens zur Last fällt, den Gläubigern') für den daraus entstehen­ den Schaden verantwortlich'); sie haften als Gesamtschuldner'), i) vorbehaltlich seines Fortbestehens als nicht rcchtSföhiger Verein. 2) «£>.§§. 108, 109, 213. Aushebung des EröffnungSbeschluffes (tz. 116) hebt diese Wirkung wieder auf. Eintragung der Eröffnung und ihrer Auf­ hebung in daS BereinSregister §. 75. •) Vgl. KO. §§. 207, 208, 213. «) Vorsatz oder Fahrlässigkeit (tz. 276). °) Auch dem Vereine nach §. 27 Abs. 3. «) Art der Ersatzleistung §§. 249 ff. ’) §§. 421 ff.

b) durch Entziehung: ) mag sie durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von TodeS wegen errichtet fein. 2) Im Falle der Erbeinsetzung gelten daher nicht die §§. 1923, 2101, im Falle des Vermächtnisses nicht die §§. 2178, 2179.

Verfassung. Die Verfassung einer Stiftung wird, foweil |te nicht auf Reichs» oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungs­ geschäft bestimmt.

§. 85.

Maßgebend sind zunächst die zwingenden reichsgesetzlichen Vorschriften (§. 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §§. 31, 42 und nach Maßgabe des §. 86 Satz 2 der tz. 28 Abs. 2 und der §. 29), sodann etwaige zwingende landeögrsetzlichc Vorschriften, demnächst das StistungSgrschäst, weiter dte diSpostttven Vorschriften der Landesgesetze, endlich dte dispositioen reichs­ gesetzlichen Bestimmungen (§. 26 Abs. 2 Satz 2, tz. 30 und §. 27 Abs. 3, §. 28 Abs 1). Pr. Art.- 2, 4, V. 16. 11. 99 Art. 5 Abs. 1; Bay. Art. 6; Sachs. §. 1; Hess. Art. 8 Abs. 2.

Anwendung von Vorschriften de» Bereinsrechts.

§. 86. Die Borschristen des §. 26'), des §. 27 Abs. 3 und der §§. 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften deS §. 27 Abs. 8 und deS §. 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Berwaftung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Dorschristen des §. 28 Abf. 2 und des §. 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. ■) Bei einer durch eine öffentliche Behörde verwalteten Stiftung kann die Behörde „Vorstand- sein.

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Allgemein« Teil.

Personen.

Umwandlung und Aufhebung der Stiftung. §. 87. Ist die Erfüllung des Süstungszwecks unmög­ lich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl so kann btt1) zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Bei bet Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des StistungSoermögens dem Per­ sonenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die 93erfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Bor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Berfaffung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. ») nach Landesrecht. Pr. V. 16. 11. 99 Art. 5 Abs. 2; Sachs. AD 6. 7. 99 §. 7 Abs. 1; Bad. StiftG. 5. 5. 70, D. 17. 6. 01 §. 3 Nr. 3; Hess. Art. 8 Abs. 1; ElsLoth. §. 8, B. 6. 12. 99 §. 7.

vermögen einer erloschenen Stiftung. §. 88» Mit dem Erlöschen der Stiftung *) fällt das Ver­ mögen an die in d« Verfassung?) bestimmten Personen. Die Borschriften der §§. 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung. 1) durch Aushebung nach §. 87 oder auS einem anbeten Grunde, insbes. Konkurseröffnung (§§. 42, 86). 2) d. h., da reichSgesetzttche Borschriften fehlen, durch zwingendes Landesgesetz, StiftungSgeschäst oder dispositives Landesgesetz. Pr. Art. 5 §. 2; Bay. Art. 5; Sachs. AB. 6. 7. 99 §. 7 Abs. 2; Württ. Art. 138: Hess. Art. 9, 11; ElsLoth. §. 7.

III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. §♦ 89« Die Vorschrift des §. 31 findet auf den FiSkuS') sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten deS öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung?). Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstasten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist1), von der Vorschrift des §. 42 Abs. 2. *) Reichs- oder Landesstskus. 2) Die Vorschrift regelt nur die Haftung der genannten juristischen Personen als selbständig« Rechts­ subjekte auf dem Gebiete des PrtvatrechtS, namentlich bet Ver­ mögensverwaltung, z. B. alS Eigmtümertn eines Weges, Platzes, Ge­ wässers, Inhaberin oder Unternehm«!« einer dem öffentlichen Vttkehre dienenden Anstalt (RG. 52, 369). Anwendung auf die Haftung der Gemeinden für Beschaffenheit d« Straffen (IW. 03 Beil. 108; 04, 232, 353; 05, 199, 486; 06, 378, 539; 08, 269; OLG. 12, 110), einer Stadtgemeinde für sahrl. Auskunft deS Vertreters der städt. Sparkasse lRG. 68, 277), dgl. als Vertreterin e. Stiftung (IW. 08, 673), dgl für Beschädigung durch e. städt. Stromleitung auch gegenüber ihren

§§> 87—8S. Sachen.

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Beamten (Gruch. 50, 979), von Berufsgenoffenschaften gegenüber PostfiSkuS (RG. 65, 113), e. Schulgemeinde für d. Zustand d. Schulhauses (SeuffA. 64, 14). — Für die Unterscheidung der verfassungsmäßig berufenen Vertreter gilt das in A. 2 zu §. 31 Gesagte mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Satzung hier die für die Verwaltungsorganisation maßgebenden Bestimmungen treten; s. die dort angeführten Entscheidungen, ferner IW. 03 Beil. 65. Nicht verfassungsmäßig berufene Vertreter sind danach z. B. Bahnmeister, Stationsvorsteher, Straßenkontrolleure, Hausmeister, Kastellane, Postassistenten, Postillone (IW. 03 Beil, 132; 04, 165; Gruch. 50, 361; 51, 1103; OLG. 14, 2), wohl dagegen z.-B. Land­ gerichtspräsident, Erster Staatsanwalt, Aufsichtsrichter in bezug auf Dienftgebäude, preuß. Oberförster, KretSbaumeister, Regimentskommandeur u. Garnisonkommandant, Gymnastaldtrettoren (IW. 03 Beil. 132; Gruch. 50, 361; 49, 635, IW. 04, 548; 08, 543; RG. 62, 31; IW. 06, 427). — Auf den dem Landesrecht vorbehaltenen Rechtsgebieten gilt dieses auch für die Haftung des Fiskus (IW. 08, 652). — Die Haftung des FtskuS usw. für Handlungen, die ein Beamte? in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vornimmt, bestimmt sich, von besonderen Reichsgesetzen abgesehen (GBO. §. 12), nach den Landes­ gesetzen (EG. Art. 77 u. A.); so für Ausübung der Militärhoheit im Gegens. zu mtlitärfiSkalischen Anordnungen (RG. 55, 171), für Ausübung der Wegepolizet im Gegens. zur Wegeunterhaltung (IW. 04, 353). 3) Die Zulässigkeit kann für die im §. 15 Nr. 3 EGZPO. (vgl. EG. z. G. betr. Änderungen d. ZPO. Art. II) bezeichneten juristischen Personen durch Landesgesetz beschränkt oder ausgeschlosien werden (EG. z. G. betr. Änderungen d. KO. Art. IV). Vgl. KO. §. 213.

Iwetter Abschnitt. Sachen. 1. Das BGB. versteht unter „Sachen" nur körperliche Gegenstände (§. 90). Der Ausdruck „Gegenstand" umfaßt Sachen und Rechte (auch Jmmaterialgüterrechte, RG. 62, 321). Sachen sind die beweglichen Sachen und die Grundstücke (vgl. Dbm. 2 zum dritten Buche). Der allgemeine Begriff der unbeweglichen Sachen ist dem BGB. fremd; eS kennt neben den Grundstücken nur Rechte, für welche die sich aus Grundstücke be­ ziehenden Vorschriften gelten. Zu diesen Reckten gehören kraft Reichs­ rechts daS Erbbaurecht (§. 1017) sowie die nach Landesgesetz begründeten Erbpachtrechte (EG. Art. 63) und MineralgewinnungSrechte (ebenda Art. 68). Andere derartige Rechte können sich aus vorbehaltenen Landes­ gesetzen ergeben (vgl. namentlich EG. Art. 67, 196). Die Gegenstände, welche der Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen unterliegen, sind durch §. 864 der ZPO retchsgesetzltch bestimmt. Zu ihnen gehören, außer den Grundstücken und den vorbezeichneten Berechtigungen, auch die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die im übrigen bewegliche Sachen sind. 2. Der vorliegende Abschnitt enthält Begriffsbestimmungen der Worte: Sache (§. 90), vertretbare (§.91), verbrauchbare Sachen (§. 92),

Achilles-Greiff, Bürgerliche» Gesetzbuch.

6. Aufl.

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Allgemeiner Teil.

Sachen.

wesentliche Beftandteile (§§. 93—95), Zubehör (§§. 97, 98), Früchte (§. 99), Nutzungen (§. 100) und einige RechtSsLtze über wesentliche Be­ standteile (§. 93), über die Berteilung der Früchte (§. 101) und der Lasten (§. 103) sowie über den Ersatz der Fruchtgewinnungskosten (§. 102). Inbegriffe von Sachen sind erwähnt in §. 92 Abs. 2, §§. 260, 1035.

Sachen. tz. 90« Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körper­ liche Gegenstände. vertretbare Sachen. §♦ 91« Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes ') sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Ge­ wicht Bestimmt zu werden pflegen. i) z. B. §§. 607, 651, 700, 706, 786; HGB. §§. 363, 381, 406, 419; ZPO. §§. 592, 688, 794 Nr. 5, 884 usw.

verbrauchbare Sachen. §« 92. Verbrauchbare Sachen im Sinne deS Gesetzes') find bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung bestcht. AIS verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe ge­ hören, deffen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht"). i) z. B. §§. 706, 1067, 1075, 1086, 1087, 1376,1377,1411 usw. 2) Inhaber- und Orderpapiere als verbrauchbare Sachen §§. 1084, 1392, 1814.

Bestandteile. §♦ 93. Bestandteile einer Sache'), die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird") (wesentliche Bestandteile)"), können nicht Gegenstand besonderer") Rechte fein*). i) d. h. körperliche Gegenstände, die entweder von Natur eine Einheit bilden oder durch Verbindung miteinander ihre Selbständigkeit derart verloren haben, daß sie, solange die Verbindung dauert, alS ein Ganzes, eine einheitliche Sache erscheinen; der Unterschied vom Zubehör liegt in der Art der Verbindung, die aber nicht notwendig solche i. S. des §. 94 Abs. 1 sein muß, um Bestandteilseigenschaft nach §. 93 zu begründen (RG. 63, 172, 416). Maschinen sind nur dann Bestandteil einer Fabrik, wenn beide derart vereinigt sind, daß nach der Derkehrsauffassung nur eine Sache, daS für den betr. gewerbl. Betrieb dauernd eingerichtete Gebäude, vorliegt; lose Verbindung genügt nur, wenn nach Art der Herstellung oder Einrichtung der Maschine ob. des Gebäudes der Verkehr alles zu­ sammen alS eine Sache auffaßt (RG. 67, 30; IW. 08, 322, 515; ZBlFG. 8, 662). 2) Ob dies der Fall ist, ist zum wesentlichen Teil Tatsrage (IW. 07, 128). Der Unterschied zwischen wesentlichen und

Sachen.

§§. 90—94,

35

nichtwesentlichen Bestandteilen beruht auf wirtschaftlichen Rücksichten; dabei ist der Zweck deS §. 93, der nutzlosen Zerstörung wirtschaftlicher Werte vorzubeugen, zu beachten (RG. 58, 338). Wesentl. Bestandt. sind die Teile, die durch ihre Zusammenfassung die Sache als durch einen einheitl. Zweck beherrscht erscheinen lasten und deren keiner fehlen kann, ohne daß sie den Charakter der Vollständigkeit verliert (RG. 62, 406; IW. 08, 517). AlS wesentl. Bestandt. anerkannt sind z. B. in ein Fabrikgebäude für den bestimmten Betrieb eingebrachte Maschinen ohne Rücksicht auf feste Verbindung (RG. 50, 242; IW. 03 Beil. 119; 04, 548; 05, 387; SeuffA. 61, 345, abw. ebenda 217), eine Lokomobile bet einer Dampfmühle usw. (IW. 06, 189, 417, 543), ein Benzinmotor bei einer auf dessen Verwendung gegründeten Ziegelei (RG. 62, 406), Absatz­ formen e. Absatzpreise (ZBlFG. 8, 38), nicht dagegen e. in e. elektrischen Anlage ohne feste Verbindung aufgestellte Akkumulatorenbatterie, dgl. nach Lage deS Falles nicht eine Kehlmaschine, der Motor e. Fleischwarenfabrik (IW. 03 Beil. 4; 04, 354 ; 08, 517). ») Über die Begriffs­ bestimmung des §. 93 geht §. 94 teilweise hinaus. ) Die Verwirkung tritt nur dem Kinde gegenüber ein, an dem sich der Vater verfehlt hat. Die sonstigen Elternrechte (§§. 1806,1601, 1617, 1747, 1899, 1926, 2808) bleiben unberührt, soweit sie nicht von der elterlichen Gewalt abhängen (§§. 1777, 1862, 1888 ff.). Dgl. auch §. 1496 Nr. 6. Anzeigepflicht deS Strafgerichts FGG. §. 60. 2) §§. 1680, 1682 gelten auch, wenn ein Elternteil nur die tatsächliche Fürsorge für die Person hat (A. 8 zu §. 1627). 3) sei es gegen die Person (StGB. §§. 178 ff., 211, 221, 228) oder ein anderes Rechtsgut deS Kindes (z. B. StGB. §. 169). RIA. 8, 66 nimmt Delikte vermögens­ rechtlicher Natur aus.