Militärstrafgesetzbuch [3., verm. u. verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111523811, 9783111155395

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze — TextauSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —,

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zuver­ lässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläu­ terung wiedergibt.

Rr. 67.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 67. Textausgaben mit Anmerkungen.

Dr. A Romen unb Dr. Carl Riffom Wirklichem Geheimen Kriegsrat,

Kriegsgerichtsrat bei der 18. Division.

Dritte, vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin 1918. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorwort M -ritten Auflage. Der über Erwarten große Erfolg der zweiten, den Rechtsverhältnissen des Krieges Rechnung tragenden Auflage hat in gut Jahresfrist die Heraus­ gabe einer neuen Auflage, die nunmehr auch die sämtlichen Änderungen des MStGB. bringen kann, erforderlich gemacht. Berücksichtigt sind weiter die Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts, Band 20, und das sonstige Schrifttum bis etwa Ende 1917. Die Militärstrafgerichtsordnung erscheint gleichzeitig in zweiter Auflage. Januar 1918.

_______

Die Verfasser.

Aos -em Vorwort zur Metten Auflage. Die Weltereignisse machten es notwendig, die auf den Krieg bezüglichen Dorschristen unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse im Felde und im Inlande ausführlich zu er­ läutern. Berücksichtigt sind namentlich die Kriegs» gesetze, Organisation des Heeres im Kriege, Kriegsverrat, Handlungen gegen feindliches Eigentum, Waffengebrauch im Kriege, die Rechtsverhältnisse des Heeresgefolges, der KriegSgefangenenundderfeindlichenLandeS» einwohner auf dem Kriegsschauplatz und in den besetzten Gebieten. Ausführlich erörtert ist auch daS Derordnungs- und Strafrecht der Befehlshabe'r. DaS Völkerrecht ist eingehend, unter Darstellung des Kriegsgebrauchs gegen Aus-

Vorwort M -ritten Auflage. Der über Erwarten große Erfolg der zweiten, den Rechtsverhältnissen des Krieges Rechnung tragenden Auflage hat in gut Jahresfrist die Heraus­ gabe einer neuen Auflage, die nunmehr auch die sämtlichen Änderungen des MStGB. bringen kann, erforderlich gemacht. Berücksichtigt sind weiter die Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts, Band 20, und das sonstige Schrifttum bis etwa Ende 1917. Die Militärstrafgerichtsordnung erscheint gleichzeitig in zweiter Auflage. Januar 1918.

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Die Verfasser.

Aos -em Vorwort zur Metten Auflage. Die Weltereignisse machten es notwendig, die auf den Krieg bezüglichen Dorschristen unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse im Felde und im Inlande ausführlich zu er­ läutern. Berücksichtigt sind namentlich die Kriegs» gesetze, Organisation des Heeres im Kriege, Kriegsverrat, Handlungen gegen feindliches Eigentum, Waffengebrauch im Kriege, die Rechtsverhältnisse des Heeresgefolges, der KriegSgefangenenundderfeindlichenLandeS» einwohner auf dem Kriegsschauplatz und in den besetzten Gebieten. Ausführlich erörtert ist auch daS Derordnungs- und Strafrecht der Befehlshabe'r. DaS Völkerrecht ist eingehend, unter Darstellung des Kriegsgebrauchs gegen Aus-

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Borwort.

länder, berücksichtigt. Auch der innerstaatliche Kriegs- und Belagerungszustand ist, soweit einschlägig, behandelt. Die Entscheidungen des Reichsmilitär­ gerichts, Band 17—19 und die Prüfungs­ ergebnisse 23, 24sind nachgetragen. Das Schrift­ tum ist wieder möglichst lückenlos nach dem jetzigen Stande angeführt. Zur Ergänzung dieses Kommentars dienen die im gleichen Berlage, von den Berfässern herausgegebenen Werke: Militärstrafgerichtsordnung und „Waffengebrauch und Festnahmerecht des Militärs" (auch den Kriegszustand ent­ haltend), Nr. 3 und Nr. 114 der Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Im Feldes August 1916.

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Die Verfasser.

Aus dem Vorwort ?ur ersten Auflage. Die vorliegende Neubearbeitung des Militärstrafgesetzbuches soll ebenso wie die von den Verfassern herausgegebene Militärstrafgerichlsordnung in erster Linie der Praxis dienen. Auf Klarheit und bündige Kürze ist überall besonders Bedacht genommen. Eingehend ausgenutzt sind insbesondere die Ent­ scheidungen des Reichsmilitärgerichts, Bd. 1 bis 16 (der erst während des Druckes erschienene Band 16 in einem besonderen Nachtrage) und die sog. „Prüfungsergebnisse" Nr. 1—22 dieses höchsten Gerichtshofes. Berlin und Flensburg, September 1912.

Die Verfasser.

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Borwort.

länder, berücksichtigt. Auch der innerstaatliche Kriegs- und Belagerungszustand ist, soweit einschlägig, behandelt. Die Entscheidungen des Reichsmilitär­ gerichts, Band 17—19 und die Prüfungs­ ergebnisse 23, 24sind nachgetragen. Das Schrift­ tum ist wieder möglichst lückenlos nach dem jetzigen Stande angeführt. Zur Ergänzung dieses Kommentars dienen die im gleichen Berlage, von den Berfässern herausgegebenen Werke: Militärstrafgerichtsordnung und „Waffengebrauch und Festnahmerecht des Militärs" (auch den Kriegszustand ent­ haltend), Nr. 3 und Nr. 114 der Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Im Feldes August 1916.

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Die Verfasser.

Aus dem Vorwort ?ur ersten Auflage. Die vorliegende Neubearbeitung des Militärstrafgesetzbuches soll ebenso wie die von den Verfassern herausgegebene Militärstrafgerichlsordnung in erster Linie der Praxis dienen. Auf Klarheit und bündige Kürze ist überall besonders Bedacht genommen. Eingehend ausgenutzt sind insbesondere die Ent­ scheidungen des Reichsmilitärgerichts, Bd. 1 bis 16 (der erst während des Druckes erschienene Band 16 in einem besonderen Nachtrage) und die sog. „Prüfungsergebnisse" Nr. 1—22 dieses höchsten Gerichtshofes. Berlin und Flensburg, September 1912.

Die Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Borwort..................................................................................... Abkürzungen............................................................................. Quellen und Schrifttum...........................................................

1 9 10

A. Einführungsgesetz zum Milttärstrafgesetzbuche für daS Deutsche Reich. Bom20. Juni 1872 .......................

14

B. MilttSrstrafgesetzvuch für das Deutsche Reich. 20. Juni 1872

Bom

84

Einleitende Bestimmungen §§1-13 Erster Teil.

Bon der Bestrafung im allgemeinen . .

I. Abschnitt. Strafen gegen Personen deS Soldaten­ standes §§14-42....................................................... II.

Abschnitt. Strafen gegenMilitärbeamte §§ 43—45

34

98 98 165

III. Abschnitt. Versuch § 46.................................................. 167 IV. Abschnitt. Teilnahme § 47............................................ 171 V. Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen, mildern oder erhöhen §§ 48—55 ..........................

190

Zweiter Teil. Bon den einzelnen Verbrechen und Bergehen und deren Bestrafung............................... 249

Erster Titel. Militärische Berbrechen und Vergehen der Personen deS Soldatenstandes.............................

249

I. Abschnitt. Hochverrat, Landesverrat, Kriegsverrat §§ 56-61 ....................................................................

249

II. Abschnitt. Gefährdung der Kriegsmacht im Felde §§ 62-63 ....................................................................

262

III. Abschnitt. Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht §§ 64 -80 ........................... 264

Inhaltsverzeichnis.

8

Seite IV. Abschnitt. SelbstbeschLdigung und Vorschützung von Gebrechen §§ 81—83 ......................................

V. Abschnitt.

Feigheit §§ 84-88

..............................

328 338

VI. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung §§ 89 biS 113................................................................................. 340

VII. Abschnitt. Mißbrauch der Dienstgewalt §§ 114-126

537

VIII. Abschnitt. Widerrechtliche Handlungen im Felde gegen Personen oder Eigentum §§ 127—136 . . IX. Abschnitt. Andere widerrechtliche Handlungen

624

gegen das Eigentum §§ 137, 138 .................

673

X. Abschnitt. Verletzung von Dienstpflichten bei Aus­ führung besonderer Dienstverrichtungen §§ 139 biS 145................................................................................. 716 XI. Abschnitt. (Sonstige Handlungen gegen die mili­ tärische Ordnung §§ 146—152 ..............................

777

Zweiter Titel. Militättsche Verbrechen und Vergehen der Militärbeamten §§ 153, 154..............................

854

Dritter Titel. Strafbestimmungen für Personen, welche den Militärgesetzen nur in Kttegszeiten unter­ worfen sind §§ 155-161 ..........................................

859

Bietter Titel. Zusatzbestimmungen für die Marine §§ 162-166 ............................................................... 1001

Anlage. Verzeichnis der zum Deutschen Heer und zur Kaiserlichen Mattne gehörenden Militärpersonen 1007 Vachregister.................................................................................1009

Abkürzungen. AKO. --- Allerhöchste Kabinettsorder. Arch. == Archiv des MilitLrrechtS, von Dreh. Seit Ott. 1909. Begr. ---- Begründung zum Entwurf eines MStGB. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung, Berlin. D StrZ.---- Deutsche Strafrechtszeitung, Berlin. FrankKomm.— Frank, Komm.z. RStGB.,11.—14.Ausl., 1914. GerichtSsaal — Der Gerichtssaal, Zeitschrift für Strafrecht und Strafprozeß, Stuttgart. GoltdArch. — Archiv für Strafrecht, begr. von Goltdammer, Berlin. Handwörterbuch — Handwörterbuch des MilitLrrechtS, unter Mitwirkung zahlreicher Mitarbeiter herausgegeben von Dieh, 1912. HO. ---- Heerordnung. v. Liszt Lehrb. — Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 20. Aufl. OlShausen Komm. --- Olshausen, Komm. z. RStGB., 10. Aufl., 1916. PE. ----- Prüfungsergebnisse des RetchSmilitargerichtS. Recht---- Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristen­ stand, Hannover. Rechtspr. d. RG. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, 10 Bände, eingegangen 1888. RG. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. Romen und Rissom, MStGO. — MilitärstrafgerichtSordnung, erläutert, 2. Aufl., 1918. Romen und Rissom, Waffengebr. --- Wasfengebrauch und Festnahmerecht deS Militärs, 1914. Taschenbuch — Taschenbuch des Mlitärrechts für KriegSzeiten, unter Mitwirkung vieler Mitarbeiter herausgegeben von Dietz, 3. Aufl., 1915. WO. ---- Wehrordnung. Z. f. d. gef. Str. --- Zeitschrift für die gesamte Strafrechts­ wissenschaft, Berlin.

Quellen und Schrifttum. 1. Vorarbeiten: Entwurf eines MStGB. für das Deutsche Reich nebst den Motiven dazu v. 8. April 1872. Drucks, d. Reichst. 1872 Nr. 5; Sten. Berichte über die Berh. d. Reichstags, 1. Legislaturperiode, 3. Session 1872. Erste Beratung S. 21 — 106, zweite Beratung S. 807—826, dritte Beratung S. 835-846. Zusammenstellung des Entwurfs mit den Beschlüssen der Kommission Nr. 90 d. Anl., Zusammen­ stellung des Entwurfs mit den Beschlüssen 2. Lesung Nr. 122 d. Anl., Abanderungsanträge Nr. 123, 146, 149, 155 d. Anl. Militärkonventionen Nr. 189. Protokolle des Bundesrats 1872 7 § 62, 11 § 116, 25 § 277, 30 § 324. Berichtigungen RGBl. 1872 S. 288,1873 S. 138. Eins. Elsaß-Lothr. G. v. 8. Juli 1872. 2. Kommentare: Keller 1872, Junghaus 72, Bender 72, Rubo 72, Harseim 73, Weiffenbach 73, Fleck 75 und 81, Hecker 77, Koppmann 1. Aufl. 75, 2. Aufl. 85, 3. Aufl. besorgt von Weigel 03, bespr. von Ditzen, Arch. f. Strafr. 52 152—154, bespr. von Steidle Z. 25 325, Solms 2. Aufl. 83, 3. Aufl. 92, Rudorf 93, Olshausen 02, Endres 03, bespr. von Steidle Z. 25 326, Schlayer 04, bespr. von Steidle Z. 25 327, von Rissom ArchLffR. 22 553-554, Herz-Ernst 05, bespr. v. Steidle GoltdArch. 06 S. 126, von Rissom GoltdArch. 58 506, Elsner v. Gronow-Sohl 06, Herz-Ernst 2. Aufl. 08, Rotermund 09, mit Nachtrag 1911. über Auslegung vgl. Handwörterbuch, Rissom, Art. Auslegung. 3. Gesamtdarstellungen: Brauer, Handbuch des Militärstrafrechts 1872; Hecker, Lehrb. d. d. MilitarstrafrechtS 1877; Seuffert in v. Liszt u. Crusen, Strafgesetzgebung der Gegenwart in rechtsvergl. Darstellung 1894, 1 73-83; Rissom, Militärstrafrecht, Disziplinargewalt, Ehrengerichte 1903; Birkmeyer, Enzyklopädie der Rechtswiss., Abschn. Militärstrafrecht, 2. Aufl., 1900; Dietz, Militärstrafrecht in: v. HoltzendorffKohler, Enz. d. Rechtswiss. 1914; Eichheim, Handbuch des mat. Strafrechts, unter des. Berücks. der Berh. b. d. K. Marine

Quellen und Schrifttum.

11

1904, Heymann; M. E. Mayer, Deutsches MilitLrstrafrecht 1907, bespr. v. Rissom in GoltdArch. 58 506; Philippi in Aschaffenb. Monatsh., 5. Jg. S. 185; Dietz, MilitLrstrafrecht, Grundriß 1916; Finger, Das deutsche Militärstrafrecht und sein Verfahren 1916. 4. Schriften allgemeinen Inhalts: Damianitsch, über das MilitLrstrafrecht 1862; Herbst, Studien zum MStGB. 1873; Dangelmaier, über den heutigen Stand der Militär­ rechtswissenschaft, Jahrb. f. d. D. A. u. M. 76 179; Derselbe, Der Zeitgeist und daö Militärstrafrecht, das. 77 199; Ders.,

MilitLrrechtliche und militärethische Abhandlungen 1893; Ders., Philosophie des Militärrechts 1896; Hecker, über das Ver­ hältnis des Zivilftrafrechts zum Militärstrafrecht und den Begriff der Militärpersonen 1885; Hauck, Die Geringschätzung des Strafrechts, DIZ. 14 795; Schwenger, Die staatsbürgerliche Sonderstellung des deutsch. Milltärstandes 1907; Stier-Somlo, Jahrb. des Verwaltungsrechts, Abschnitt Militärrecht, seit 1905; Bücherbesprechungen von Steidle in der Z. f. d. ges. Str. seit 1905, Anzeigen im Arch. seit 1909, Aufsätze in Stengels Handwörterbuch, in Poseners Rechtslexikon und im Handwörter­ buch des Militärrechts, von Dietz, 1912; Taschenbuch des Militär­ rechts für Kriegszeiten, von Dietz, 3. Aufl., 1915. 5. Strafrecht der niederen Gerichtsbarkeit: Endres, Die Strafrechtsnormen des Standgerichts 1900; Kummer, Kommentar z. MStGO. und MS1GB. für die Zwecke der Hiebcreit Gerichtsbarkeit 1900; Weiffenbach und Wolff, Niedere Gerichtsbarkeit 1901; Schlott, Das standgerichtliche Verfahren 1908. 6. Rechtsprechung: Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts (angeführt: NGM.); Prüfungsergebnisse des Reichs­ militärgerichts (angeführt: PE.); Entscheidungen des Reichs­ gerichts in Strafsachen (angeführt: RG.). Beling, Rechtspr. d. RMG. Bd. 1—3, in Z. f. d. ges. Str. 24 245 - 278 (1904); Gerland, Rechtspr. d. RMG. Bd. 1-3 in KritBJSchr. 1903, 45 429; Gerland, Dogmatische Beiträge

12-

Quellen und Schrifttum.

zur MStGO. im Gericht-saal 69 (1906) 194-358; Ditzen, Bespr. der Entsch. d. RMG. Bd. 1-6 (1905) in GoltdArch. 52 215-231, 363-380, 53 45-64; v. Schwartzkoppen, Ent­ scheidungen des RMG., betrachtet vom Standpunkt des Front­ offiziers 1906; Rissom, Entsch. d. RMG. Bd. 11 im Gerichts­ saal 73 305-323, Bd. 12 das. 75 471-478, Bd. 13 das. 76 386-391, Bd. 14 das. 78 419-424, Bd. 15 das. 79 445-450, Bd. 16 däs. 80 432-439, Bd. 17 das. 81 451-460; Rissom, Entsch, d. RMG. Bd. 12, im Arch. 1 221 — 228, 297 — 301, Bd. 13 das. 1 455-461, 2 58-63, Bd. 14 das. 2 370-378, 455-463, Bd. 15 das. 3 149-151, 217-226, Bd. 16 das. 4 52-58,130-147, Bd. 17 das.5 50-66, 127-136, 207-217, Bd. 19 das. 6 341, Bd. 20 das. 7 373-386; Steidle, Zur Aus­ legung der Prüfungsergebnisse des RMG., Arch. 1 326; Be­ richte über die Rechtsprechung des RG. in Str., soweit militär­ rechtlich bedeutsam, im Arch. 7. Reformfragen und Statistik: Wendlandt, Die Reform des MStGB., Neue Zeit von Kautsky 1895 S. 745; M. E. Mayer, Die Reform des MStrafrechts, DIZ. (1905) 10 225—232; M. E. Mayer, Militarstrafrecht und Reform­ bewegung, Monatsschr. f. Kriminalpsych. u. Strafrechtsref. (1906) 3 534; M. E. Mayer, Mängel des MStGB., Arch. (1909) 1 7; Stier, Fahnenflucht und unerlaubte Entfernung 1905; Dietz, Die Militärstrafrechtspflege im Lichte der Kriminal­ statistik 1908, mit öfteren Nachträgen; Stier, Die Bekämpfung des Berbrechens in der Armee, Arch. (1910) 1 84; Roternmnd, Rückwirkungen des neuen StGB. (Borentwurf) auf das MStGB., Arch. (1909) 1 200-205; 271-274; Steidle, Militär­ rechtliches zum deutschen Strafgesehentwurf in Mil.rechtl. Studien, Festschrift 1910 S. 257—292; Endres, Der Bor­ entwurf zu e. d. StGB, und das Militärsttafrecht, Jahrb. f. d. D. A. u. M. 1910 S. 71—82, bespr. von Dietz, Arch. 1 386; Roternmnd, Strafrechtsnovelle, DIZ. 1912 891; PH. O. Mayer, Die Reform des MilStrafr., DIZ. 1913 S. 314-318; M. E. Mayer, über die Zukunft des MStGB., DIZ. 1911 Nr. 12;

Quellen und Schrifttum.

13

dazu Arch. 2 471; s. auch Arch. 4 307; M. E. Mayer, Welcher Änderungen bedarf das MStGB.?, 32. DJurTag 1 280; Rissom, Welcher Änderungen wird das MStGB. bedürfen mit Rücksicht auf die Beschlüsse der Strafrechtskornrnission über den Entw. e. StGB.?, 32. DJurTag 1 462; Rehdans, Zur Reform des MStGB., Arch. 6 42; Rissom, Mehr Fühlung zwischen der österreichischen und deutschen Militärjustiz, Arch. 5 81; Rissom, Zur Reform des MStGB., Arch. 4 418; Beyer, Die Berücksichtigung einer besonderen Ethik im Militärrecht, Arch. 6 144; v. Schlayer, Das Militärstrafrecht früher und heute, DStrZ. 1 192. Weiteres Arch. 4 470. Dietz, Kriminalstatistik f. H. n. M. i. Z. f. d. ges. Str. 27 405, 516; Dietz, Zur Kriminalstatistik 1901-1908, Arch. 1 121; Ders., Kriminalstatistikl909,Arch.2 200; Ders., ZurKriminalstatistik in DIZ. 1911 Nr. 3; Fielttz, Zur Kriminalstatistik für die Marine, Arch. 2 425; Dietz, Kriminalstatistik, GoltdArch. 58 408; Rissom, Zur Kriminalstatistik, Arch. 3 136; Erhard, Kriminal­ statistik 1910, Arch. 3 291; Schager, Ergebnisse der Militärstraf­ rechtspflege in der gemeinsamen Wehrmacht Osterreich-Ungarns, Arch. 4 13, Dietz, Arch. 4 407; Schager, Die Militärstrafrechts­ pflege in Osterreich-Ungarn im Jahre 1912, Arch. 5 1; Rissom, Statistik der Militärrechtspflege 1911 und 1912, Arch. 5 401; weitere Angaben Arch. 6 402; Bonne, Zur Prophylaxe der Roheitsverbrechen und der mil. Bergehen, DStrZ. 3 29. Weiteres s. Rissom, Arch. 5 402. 8. Kriegsrecht: Dietz, Taschenbuch d. MilRechts f. Kriegszeiten, 3. Aufl., 1915; Rissom, Kriegsschrifttum, Arch. 6 231 — 261, 7 111-119; Dietz, Militärrechtspflege im Kriege 1917. 9. Ausländisches Militärstrafrecht s. Arch. 6 234, 7 113, 362. In Osterreich-Ungarn werden die Entscheidungen des Obersten Militärgerichtshofes von Schager, die des Obersten Landwehrgerichtshofes von Weisl herausgegeben. Eine Zeit­ schrift für Militärrecht wird in Wien und Leipzig seit 1917 von Schager herausgegeben.

14

§ 1.

Geltungsbereich.

A.

Ginführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuche für -ns Deutsche Reich. Vom 20. Juni 1872 (RGBl. S. 173). Geltungsbereich.

§ 1. Das Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Oktober 1872 in Kraft.

Entw. § 1. Schrifttum: Handwörterbuch: Sassen, Kiautschou, Militär­ recht im Deutschen Schutzgebiet, Kolonialmilitärrecht. Zu den Änderungen: v. Schlaher, DIZ. 1913 S. 1104, vgl. 1914 S. 332; v. Bippen, Arch. 4 424; Rotermund, DStrZ. 1 99; Köster, DStrZ. 4 118; Schrammen, JurWoch. 46 Heft 13.

1. In Elsaß und Lothringen wurde das MStGB. auf Grund des § 3 des RG. v. 9. Hunt 1871 (RGBl. S. 212) durch KB. v. 8. Juli 1872 eingeführt. Auf Grund KB. v. 26. Juni 1896 (RGBl. S. 669) gilt das MStGB. auch in den afrikanischen Schutzgebieten. Bgl. § 7. 2. Änderungen durch Reichsges. v. 6. Febr. 1911, 8. Aug. 1913 (RGBl. S. 621), durch Reichsges. v. 14. Juli 1914 (RGBl. S. 274) und durch Reichsges. v. 25. April 1917 (RGBl. S. 381). 3. Eine das MStGB. ergänzende Vorschrift enthält § 18 EG. z. MStGO., wo die Verletzung der Schweigepflicht bei nichtöffentlichen Gerichtsverhandlungen mit Strafe bedroht ist.

Altere Gesetze. § 2 Mit diesem Tage treten im ganzen Bundes­ gebiete alle Militärstrafgesetze, insoweit sie materielles Strafrecht zunr Gegenstände haben, außer Kraft.

tz 2.

Ältere Gesetze.

15

In Kraft bleiben die Borschristen über die Be­ strafung der von Landgendarmen begangenen straf­ baren Handlungen. dagegen finden die Bestimmungen des Militär­ strafgesetzbuches auch auf die Offiziere ä la suite An­ wendung, welche nicht zum Soldatenstande gehören, wenn und insolange sie zu vorübergehender Dienst­ leistung zugelassen sind, sowie in bezug auf Hand­ lungen gegen die militärische Unterordnung, welche sie begehen, während sie die Militäruniform tragen. Entw. § 2; PrMStGB. §§ 48, 188. Schrifttum: Herbst, GoltdArch. 1875 S. 81; Fuchs, GoltdArch. 1880 S. 169; Hecker, GoltdArch. 1883 31 92; Hecker, Zivil- und Militärstrafrecht 1885; Laband, ArchOffR. 1885 S. 224; Hecker, Lehrb. d. Milüärstrafrechts 1887 S. 31; Schlayer, Zuständigkeilsgrenzen 1900 S. 18; Weigel, Zuständigkeits­ grenzen 1902 S. 133; Grünwald, Mißhandlung einer Zivil­ person durch Gendarmen, Recht 1904 S. 349, bespr. bei Steidle Z. 25 741; Becker, desgl., Recht 1904 S. 384; Dietz, Der preuß. Landgendarm in und während der Ausübung des Dienstes, Z. 25 809—827; Erhard, Gendarmerie in Bayern, SeusfBl. 1903 S. 213, bespr. Steidle Z. 25 742; v. Nostitz-Wallwih, Ungehorsam 1906 S. 17, 40, 41; Grünwald, Befehle von Gendarmen am Tage der Kontrollvers., Recht 1907 ,S. 627; Schwenger, Sonderstellung S. 3, 16; M. E. Mayer, Militär­ strafrecht 1907 S. 45; Dietz, Landgendarmerie und Grußverhältnks, DOffBl. 1908 Nr. 50 und 56; Dietz, DStO. 1909 S. 42-47; Rissom, Notwehr 1906 S. 60 — 64; Erhard, Offiziere ä la suite als Verteidiger, Arch. 5 369; Fleischmann, Gen­ darmette in Steng. Wött. Handwötterbuch: Rotermund, Landgendarmette, Feld­ gendarmette; Erhard, Gendarmerie in Bayern; Erhard, Offiziere 0

§ 56.

Hochverrat uud Landesverrat.

berg, Ausfuhrverbote und Landesverrat, Recht 19 127; Wallroth, Krieg — Strafrecht und Außenhandel, DRZ. 1915 S. 284; Wörter, Kriegsleistung und gemeine Gefahr, DIZ. 20 292; Werneburg, Die strafbare Nichterfüllung von Liefe­ rungsverträgen in Kriegszeiten, Z. f. d. ges. Str. 36 495; Friedemann, Die Rechtslage der Kriegskundschafter und Kriegs­ spione nach mod. Völkerr., Difs. Greifswald 1892; Züblin, Die moderne Spionagegesetzgebung, Difs. Zürich 1895; Schwartze, Landesverrat und Kriegsverrat, Difs. Halle 1897; Adler, Die Spionage, Difs. Marburg 1906; Epstein, Der Landesverrat (StrafrArch. v. Bennecke, Heft 12), Breslau 1898; Goldschmidt, Kriegsverrat, Arch. 6 58; Wolffhügel, Landes­ oder Kriegsverrat eines Ausländers, Arch. 6 80; Klembowski, Die Militürspionage im Frieden und in: Kriege, Hannover 1894; Conrad, Das neue Spionageges., DStrZ. 1 461; Conrad, Kriegsspionage und deren Behandlung, DStrZ. 1 546; v. Olshausen, Zum Begriff des Spions, DIZ. 20 187; Finger, Be­ handlung der Ausländer wegen Landes- und Kriegsverrats, DIZ. 20 473; Hohn, Das Ges. g. d. Verrat mil. Geh., BayZ. 10 336, 350; Küchler, Die Spionage im Reichsstrafrecht unter Berücksichtigung der neuen Entwürfe, Diss. Würzburg 1915; Fuchs, Das Spionageverbrechen, Diss. Würzburg 1912; Grün­ wald, Das Luftschiff in völkerrechtl. und strafrechtl. Beziehung, Hannover; A. Meyer, Die Luftschiffahrt in kriegsrechtlicher Be­ leuchtung 1909; Kohler, Bomben aus Luftschiffen, DIZ. 1915, 20 35; Gietl, Landesverrat nach § 89 StGB., Breslau 1917; Mothes, Der Fliegerspion, Recht 21 Heft 13 u. 14; v. Liszt, Zur Lehre vom Landesverrat, Z. 38119,295; Feisenberger, Das Verhältnis des § 90 Nr. 5 zu § 89 StGB., Z. 38 437; Schoetensack, Zur Auslegung des § 89 StGB., Gerichtssaal 84 223. Handwörterbuch: Nehmeyer, Hochverrat, Landesverrat, Preßgesetz, Verrat mil. Geheimnisse; Giese, Spionage. Taschenbuch: Rissom, Staatsfeindl. Handlungen in Kriege, Waffentragen g. d. D. Reich, Kriegsschauplatz, Spion, Spionage, Kriegsgebrauch g. Ausländer.

§ 56.

Hochverrat und Landesverrat.

251

L Die Eigenschaft eines militärischen Verbrechens wird durch die lediglich eine Verweisung darstellende Vorschrift nicht begründet, RMG. 19 152; a. M. Ph. O. Mayer, weil das besondere Talbestandsmerkmal der Begehung durch eine Person des Soldatenstandes hinzngekommen ist. 2. Uber den Geltungsbereich im Auslande und gegen­ über Ausländern vgl. §§4, 91 NStGB., auch unten §§ 160,161. 3. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens und vor Verfügung der Anklage ist Bericht an die oberste Militär­ justizverwaltung und, wenn die Tat gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet ist, auch an den Reichskanzler zu erstatten (vgl. dazu Romen-Rissom, MStGO., 2. Aufl., §§ 158, 252). Zur Sicherung einer zweckmäßigen Verfolgung sind allgemeine Anweisungen erteilt, die auf das Sorgfältigste zu beachten siud. Mil. Gutachten sind durch Vermittlung des KrMin. einzuholen (AB. zu §218 MStGO. Vgl. auch § 10 PrGes. über den Belagerungszustand v. 4. Mai 1851 und Art. 68 RB.). 4. Hochverrat s. §§ 80 — 87 NStGB., Landesverrat s. §§ 88-93 NStGB. Näheres unten bei §§ 57, 58. 5. Das Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse v. 3. Juni 1914 (RGBl. 195, AB Bl. 203) er­ gänzt die Vorschriften des NStGB. 6. Zum Gesetz gegen den Verrat militärischer Ge­ heimnisse. a) Das Gesetz geht als Sondergesetz den allgemeinen Borschriften über den Landesverrat auf feinem Gebiete vor. b) Geltung im Auslande gemäß § 16 für Deutsche hinsichtlich der §§ 1, 3, 5, 6, 8. c) Nachricht bei Einleitung des Verfahrens und vor Erhebung der Anklage s. §§ 158, 252 MStGO. und oben Anm. 3. d) Der leichtere Fall des § 2 unterscheidet sich von dem des § 1 dadurch, daß bei § 2 der Vorsatz (das Bewußt­ sein), die Sicherheit des Reichs zu gefährden, fehlt. Es muß aber immer festgestellt werden, einmal, daß die Geheimhaltung der Schriften usw. tatsächlich im Interesse der Landesverteidi-

252

§ 57.

Kriegsverrat.

gung erforderlich ist, zweitells, daß der Täter dies gewußt hat. Fehlt dieses Bewußtsein, so kann Fahrlässigkeit nach dem — allerdings an engere Voraussetzungen gebundenen — § 8 in Frage kommen, auch Ungehorsam gegen die etwa erteilten dienstlichen Verbote der Mitteilung von die Kriegführung be­ treffenden Angelegenheiten in die Heimat. e) Der Vorsatz im Sinne des § 10, betr. Truppenbewe­ gungen usw., erfordert nur das Bewußtsein, daß die ohne Ge­ nehmigung der Militärbehörde erfolgte Mitteilung eine Nach­ richt über Truppenbewegungen enthalte. Der Glaube, daß eine Gefährdung der Interessen des Reichs nicht vorliege,'ist ein unbeachtlicher strafrechtlicher Irrtum, RG. v. 7. Jan. 1915; DIZ. 20 316. Das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung ist nicht erforderlich, RG. v. 8. März 1915; DIZ. 20 612. Eine Gefährdung als Folge der Mitteilung wird nicht gefordert, RG. v. 7. Jan. 1915; DIZ. 20 316. 7. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Kriegsverrat.

§ 57 Wer im Felde einen Landesverrat be­ geht, wird wegen Kriegsverrats mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zucht­ haus bestraft. Entu). § 69; PrMStGB. § 88; BayMSiGB. Art. 90, 81. Schrifttum s. § 56. 1. Wegen der Voraussetzung für die Begehung „im Felde" s. §§ 9, 10. 2. Kriegsverrat ist militärisches Verbrechen. 3. Täter können sein: aktive Soldaten, nach § 153 auch Militärbeamte, Heeresgefolge usw. nach §§ 155, 157, 158, Ausländer oder Deutsche auf dem Kriegsschauplätze. Auch der fahnenflüchtige, in fremde Kriegsdienste getretene aktive Soldat wird, sofern § 10 zutrifft, aus § 57, sonst aus § 56 strafbar. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens kann durch Zugehörig­ keit zur gegnerischen Kriegspariei (näher umgrenzt nach Art. 1

K 57.

Kriegsverrat.

253

und 2 Landkriegsordnung v. 18. Okt. 1907 [2. Haager Konfe­ renz)) ausgeschlossen sein. Gewisse Handlungen der Neutralen sollen nach völkerrechtlichen Verträgen nicht als neutralitäts­ widrig gelten. Darüber s. § 160.

4. Zu 8 87 NStGB., Kriegstrei berei, hier kaum jemals iu Frage kommend, höchstens in der Zeit zwischen Mobil­ machung oder Erklärung des Kriegszustandes und Ausbruch •be§ Krieges, oder soweit es sich nach Kriegsbeginn um die Aufreizung eines bisher neutralen Staates handelt.

5. Zu§88RStGB., Waffentragen eines Deutschen gegen das Deutsche Reich. a) Nur ein Deutscher kann dieses Verbrechen begehen, ein Ausländer niemals. b) Dem Dienstnehmen in der feindlichen Kriegs­ macht ist das Verbleiben in derselben nach Ausbruch des Krieges, doch mit geringerer Strafandrohung, gleichgestellt. c) Im Felde kann die Tat begangen werden von Per­ sonen des Soldatenstandes nach § 9 Ziff. 1 — 3, von Militär­ beamten gemäß § 153 nach § 9 Ziff. 1 — 3, dagegen von Personen des Heerestrosses, zugelassenen ausländischen Offizieren, Kriegs­ gefangenen, soweit sie überhaupt Deutsche sind, ans tatsächlichen Gründen nicht. Bei Verbleiben int feindlichen Kriegsdienst wird die Berufung auf § 52 RStGB. (Notstand) meist bnrd) § 49 Abs. 1 MStGB. ausgeschaltet sein. Personen des Soldatenstandes im Felde, welche zum Feinde übergehen, werden nach § 73 mit dem Tode bestraft. Vgl. dazu RMG. 19 204, insbes. 207. Ein Verbleiben beim Feinde nach Kriegsausbruch ist als übergehen nicht anzusehett.

Begehung in dem in Kriegszustand erklärten Jnlande (oder in dem in Kriegszustand erklärten besetzten Gebiete), und zwar sowohl Dienstnehmen wie Verbleiben im Dienste, unterliegt nach § 4 EGes. z. RS1GB. der Todesstrafe. Es ist anzunehmen, daß diese gleichermaßen auf Zivil- wie Militär­ personen zutreffende Strafbestimmung insoweit noch in Kraft

254

K 57.

Kriegsverrat.

ist (Tateinheit mit § 578). Ebenso RMG. (II. Sell.) v. 17. März 1917. Begehung der Tat auf dem Kriegsschauplatz ist im § 4 EGes. z. RStGB. gleichfalls mit Todesstrafe bedroht. Insoweit ist die Vorschrift durch deir auch auf Zivilpersonen bezüglichen § 160 MStGB., der die Strafen des § 57 für anwendbar erklärt, ersetzt. Ebenso RMG. (II. Sen.) v. 17. März 1917. 6. Zu § 89 RStGB.: Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrocheilen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder der Bundesgenvsseil desselben Nachteil zufügt, wird wegeir Lalldesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhandell, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben Festungshaft kanll auf Verlust der bekleidetell öffelltlichen Ämter sowie der aus öffelltlichell Wahleir hervor­ gegangenen Rechte erkannt werden. a) Als Täter sind im Felde möglich: a) Aktive Soldaten und nach § 153 auch Militär­ beamte unter den Voraussetzungen des § 9 Z. 1 — 3, also im mobilen Zustande, in dem in Kriegszustand erklärten Gebiet und nach besonderer Verkündung der Kriegsgesetze. Die Hand­ lung kann im Jnlande und nach § 4 Abs. 2 RStGB. auch im Auslande begangen werden. Das Gebiet des Deutschen Reichs ist zu Beginn des jetzigen Krieges in Kriegszustand erklärt. Für besetzte Gebiete, insbes. Generalgouvernements, ist die Erklärung des Kriegszustandes llicht ausgeschlosseil. ß) Heeresgefolge nach § 155, zugelassene aus­ ländische Offiziere nach § 157, Kriegsgefangene nach § 158, und zwar soweit die Voraussetzungen des § 9 (s. dort) auf sie zutreffen. Täterschaft ist im Jnlande allgemein und im Auslande unter den Voraussetzungen des § 7 oder des § 161 möglich.

§ 57.

Kriegsverrat.

255

y) Deutsche oder Ausländer jeder Art auf dem Kriegsschauplätze, mag dieser im Jnlande oder Auslande be­ legen sein, nach § 160. über Kriegsgebrauch s. dort.

Die Begehung auf dem Kriegsschauplatz steht der Begehung im Felde gleich. Es braucht nicht etwa, was die Vorschrift wertlos machen und ihrer Entstehungsgeschichte nicht ent­ sprechen würde, zu dem ersten Merkmal noch das zweite hinzu­ zukommen, RMG. 19 187, 20 203.

Auf dem Kriegsschauplätze fallen also auch immobile Sol­ daten und die weiter unter a und ß aufgezählten Personen, selbst wenn sie nicht im Felde sind, unter die verschärfte Straf­ mrdrohung.

b) Der Begriff des Vorschub leistens wird in der Recht­ sprechung des RG. dahin bestimmt, daß der feindlichen Macht tatsächlich genützt wird. Ebenso RMG. (I. Sen.) v. 4. Nov. 1916 g. Liebknecht, und RMG. (I. Sen.) v. 3. April 1917. Ebenso v. Liszt, Z. 38 417. Gegenüber den dort gegebenen Nachweisen erscheint der von Goldschmidt, Arch. 6 58, gemachte Versuch, von dem tatsächlichen Erfolge abzusehen, leider nicht durchführbar. Indessen ist cs, wie auch v. Liszt Z. 38 313 und FeisenVerger das. S. 462 zugeben, nicht erforderlich, daß der Feind auch den gegebenen Vorteil ausnutzt.

7. Zu § 90 RStGB., erschwerter Vgl. § 58.

Landesverrat.

8. Zu 8 91 RStGB. Ausländer als Täter, s. Anin. 6 und unten §§ 160, 161. 9. Zu § 92 RStGB., sog. diplomatischer verrat, hier kaum in Frage kommend.

Landes­

10. Zu § 93 RStGB. Vermögensbeschlagnahme bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ist für die sämtlichen Fälle der §§ 87 — 92 zugelassen. Gemäß § 2 muß die Vorschrift auch auf den Kriegsverrat nach §§ 57, 58 MStGB. Anwendung finden.

11. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit,

256

§ 58.

Kriegsverräterische Begünstigung.

Kriegsverräterische Begünstigung.

§ 58. Wegen Kriegsverrats (§ 57) wird mit den: Tode bestraft, wer mit dem Vorsatze, einer feind­ lichen Macht Vorschub zu leisten oder den deutschen oder verbündeten Truppen Nachteil zuzufügen, 1. eine der im § 90 des Deutschen Strafgesetzbuches bezeichneten strafbaren Handlungen begeht, 2. Wege oder Telegraphenanstalten zerstört oder unbrauchbar macht, 3. das Geheimnis des Postens, das Feldgeschrei oder die Losung verrät, 4. vor dem Feinde Meldungen oder dienstliche Mitteilungen falsch macht, oder richtige zu machen unterläßt, 5. dem Feinde als Wegweiser zu einer militärischen Unternehmung gegen deutsche oder­ verbündete Truppen dient, oder als Wegweiser kriegführende deutsche oder verbündete Truppen irreleitet, 6. vor dem Feinde, in einer Weise, welche geeignet ist, die Truppen zu beunruhigen oder irre­ zuleiten, militärische Signale oder andere Zeichen gibt, zur Flucht auffordert oder das Sammeln zerstreuter Mannschaften verhindert, 7. einen Dienstbefehl ganz oder teilweise un­ ausgeführt läßt oder eigenmächtig abündert, 8. es unternimmt, mit Personen im feindlichen Heer, in der feindlichen Marine oder im feind­ lichen Lande über Dinge, welche die Krieg­ führung betreffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln, 9. feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heer verbreitet,

§ 58.

257

Kriegsverräterische Begünstigung.

10. die pflichtmäßige Fürsorge für die Verpflegung

der Truppen unterläßt, 11. feindliche Kriegsgefangene freiläßt, oder 12. dem Feinde ein Signalbuch oder einen Auszug

aus einem solchen mitteilt. In minder schweren Fällen tritt Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus ein. Entw. § 70; PrMStGB. § 88; BayMStGB. Art. 89, 119 bis 122, 124. Schrifttum: Vgl. § 57, Gerland, KritVJSchr. 45 526-529. Handwörterbuch: Rotermund, Unternehmen; Kriegsgefangene, Parlamentär, Spion. Taschenbuch: Rissom, Spion, Spionage, Zerstörung von Brücken. Vgl. auch §§ 56, 57.

Giese,

Wegeweisen,

1. Die Sonderfälle des § 90 RStGB. liegen vor, wenn der Täter

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Berteidigungsposten, imgleichen Teile oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feind­ liche Gewalt bringt; 2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegs­ marine, öffentliche Gelder, Vorräte von Waffen, Schieß­ bedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, Telegraphen und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt oder zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet, oder Nomen-Ri som, Militärstcafgesetzbuch.

3.Ausl.

17

§ 58.

258

6.

Kriegsverräterische Begünstigung.

einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht erregt. Der § 90 StGB, bezieht sich in seinem Eingang auf § 89 StGB., verlangt also Vollendung der Tatbestandsmerkmale des § 89. Der § 58 verlangt, wie seine Einleitung zeigt, weniger. Abweichend v. Liszt, Z. 38 307 und Feisenberger, das. S. 463. 2. Als Spion gilt nach Art. 29 des Landkriegsabkommens, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operations­ gebiete eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzu­ ziehen versucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen. Der Beschränkung auf das Operationsgebiet, d. h. den Kriegs­ schauplatz, entspricht § 160, während der § 90 NStGB. eine derartige Beschränkung nicht enthält. Es muß daher angenom­ men werden, daß der Begriff des Spions sich im strafrechtlichen Sinne nicht auf den Kriegsschauplatz beschränkt. So insbes. Conrad, v. Olshausen, PrKrMin. Näheres, insbes. über Spio­ nage von Militärpersonen und Ausländern, über Strafauf­ hebung und über Kriegsgebrauch bei § 160. 3. a) Als „Wegweiser" zu dienen kann nach dem Kriegs­ brauch (Generalstabsheft S. 48; Endres S. 27) auch ein Deut­ scher vom Feinde gezwungen werden. Dabei können die Voraus­ setzungen des Notstandes Straffreiheit für Zivilpersonen be­ dingen, nicht aber nach § 49 Abs. 1 für den aktiven Soldaten. b) Die Freilassung Kriegsgefangener ist strafbar, auch ohne daß eine besondere Dienstpflicht zur Bewachung bestände, RMG. (II. Sen.) v. 9. Juli 1917. Freilassung auch nur eines Kriegsgefangenen dürfte den Tatbestand des Ge­ setzes erfüllen. 4. Ob ein „minder schwerer Fall" vorliegt, ist im Sinne des MStGB., abweichend vom RStGB., nicht nur nach der objektiven, sondern auch nach der subjektiven Seite der Tat zu beurteilen, RMG. 1 35, 5 128, 7 173. A. M. Ger­ land, KritVJSchr. 45 526 — 529, der unter Berufung auf S. 89 der Begründung des Entwurfs wie in NStGB. lediglich die objektive Seite berücksichtigt wissen will.

§ 59* Verabredung.

§ 69. Nichtanzeige.

259

Daß die Umstände, welche zur Begründung eines minder­ schweren Falles verwandt sind, noch weiterhin bei der Straf­ zumessung verwertet werden, ist zulässig, aber natürlich nur insoweit, als ihr Gehalt nicht schon als durch die erste Ver­ wendung verbraucht angesehen wird. 5. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Verabredung eines Kriegsverrats. Haben mehrere einen Kriegsverrat ver­ abredet, ohne daß es zur Ausführung oder zu einem strafbaren Versuche desselben gekommen ist, so tritt Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ein. Eniw. § 72; BayMStGB. Art. 92, 74. Schrifttum: Begriff der ein hochverräterisches Unter­

§ 59.

nehmen vorbereitenden Handlung, RG. v. 5. Nov. 1914, DStrZ. 1 614. 1. Die nach § 83 NStGB. für Hochverrat gellende Straf­ barkeit der Verabredung als Vorbereitungshandlung ist hier auf den Kriegsverrat ausgedehnt (Begr.). 2. „Verabredung" ist die Willenseinigung auf Be­ gehung eines bestimmten konkreten Kriegsverrats. Allgemeine Vorbesprechungen genügen nicht. Anderseits ist Bestimmung der näheren Umstände der Begehung nicht erforderlich. Die Verabredung kann auch durch Zeichen oder schlüssige HandUnioeii erfolgen, PE. 2 153. 3. Rücktritt von der Verabredung bewirkt keine Straf­ losigkeit nach § 46 RStGB. Vgl. aber § 61 Anm. 2. 4. Allgemeine Vorschriften über Aufforderung und Erbieten zu einen: Verbrechen finden sich in § 49a RStGB. 5. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Nichtanzeige. Wer von dem Vorhaben eines Kriegs­ verrats (§§ 57 bis 59) zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte

§ 60.

17*

260

§ KV.

Nichtanzeige.

Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon recht­ zeitig Anzeige zu machen, ist, wenn das Berbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden, mit der Strafe des Mittäters zu belegen. Entw. § 73; PrMStGB. § 89; BayMStGB. Art. 93. Schrifttum: M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 115; von Liszt, 20. Aufl., § 184, Kommentare zu § 139 RStGB. 1. Die Bestimmung entspricht dem Tatbestände nach im wesentlichen dem § 139 RStGB.; bezüglich der Straf­ androhung liegt aber eine Abweichung vor (Begr. S. 89). 2. Täter können sein aktive Soldaten, auch wenn sie selbst nicht im Felde stehen, Militärbeamte im Felde, in Kriegs­ zeiten Heeresgefolge usw. nach §§ 155, 157, 158. In § 160 ist der § 60 nicht miterwähnt. 3. Ob „glaubhafte Kenntnis" vorliegt, ist zunächst objektiv zu beurteilen. Außerdem muß aber auch der Täter persönlich die Nachricht für glaubhaft gehalten haben. 4. Das Unterlassen muß, wie auch aus der Androhung der -Strafe des Mittäters hervorgeht, ein vorsätzliches ge­ wesen sein. So auch M. E. Mayer 2 116 und bez. des § 139 RStGB. v. Liszt § 184 Anm. 7; Binding, Lehrbuch des Straf­ rechts 2 681; Heimberger, Bergl. Darst., bes. T. 2 417 und andere, da auch Beihilfe gemäß § 49 RStGB. nur vorsätzlich geleistet werden kann. Dementsprechend wird nach RG. in GoltdArch. 42 394 nicht betroffen, wer aus Fahrlässigkeit eine Kunde für nicht glaubhaft hielt. Vgl. Rissom, Fahrlässiger Ungehorsam (Arch. 2 15 — 19). A. M. die Mehrzahl der Aus­ leger der MStGB., da es sich um ein Polizeidelikt handle, vgl. Frank, Komm. z. RStGB., Borbem. zu Abschn. 29, OlShausen, Komm. z. RStGB. § 139 Anm. 12, auch RG. 2 200 hinsichtlich des § 139 RStGB., über dessen Entstehungsgeschichte Olshausen Komm., Anm. 12 zu vergleichen ist. Fahrlässige Nichtanzeige wird aber regelmäßig aus § 62 strafbar sein. 5. Die Begehung des Kriegsverrats oder deS Versuchs eines solchen 'ist objektive Bedingung der Strafbarkeit der

§ 61.

Selbstanzeige.

261

Nichtanzeige. Bei Unzurechnungsfähigkeit des Täters (j 51 RStGB.) wird die Tat nicht „begangen" (§ 51: Eine strafbare Handlung „ist nicht vorhanden"); auch von einem „Vorhaben" kann man nicht wohl sprechen. Dgl. Olshausen, Komm, zu § 139 RStGB. Anm. 2 und 11. 6. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit. Selbstanzeige.

§ 61. Straflosigkeit tritt für den an denr Vor­ haben eines Kriegsverrats Beteiligten ein, wenn er von demselben zu einer Zeit, wo die Dienstbehörde nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer Weise Anzeige macht, daß die Verhütung des Ver­ brechens möglich ist. Entw, § 73 Abs. 2; PrMStGB. § 90; BayMStGB. Art, 92 Abs. 2 und 3. Schrifttum: Thomsen, Grundriß des deutschen Verbrechensbekämpfungsrechts 1905 1 31; M. E. Mayer, Militär­ strafrecht 2 117 — 118.

1. Die Befreiung von der Strafe ist nach der Be­ gründung zum Entwurf unter dem Gesichtspunkt der tätigen Neue aufzufassen, als eine Belohnung für den Rücktritt vom Borhaben. 2. Die Vorschrift des § 61 bildet einen gesetzlichen Straf­ ausschließungsgrund im Sinne der §§ 323, 326 MStGO. 3. Unter „Beteiligte" versteht das Gesetz nach Vor­ gang des § 63 RStGB. sowohl Täter wie auch Teilnehmer (Begr. S. 89). 4. Da das „Vorhaben" eines Kriegsverrats an sich nicht strafbar ist, so ist anzunehmen, daß es sich in erster Linie um den, Wegfall der Strafe wegen Verabredung des Kriegs­ verrats aus § 59 handelt. Vgl. § 59 Anm. 3. 5. Nennung der Namen der Mttäter ist so weit unum­ gänglich, als die Verhütung des Verbrechens es erfordert.

262

§ 62.

Dienstpflichtverletzung im Felde.

6. Unter „Dienstbehörde" ist jede zum Einschreiten zuständige Stelle zu verstehen. Auf welche Weise sie „ander­ weit unterrichtet" worden ist, darauf kommt es nicht an.

Zweiter Abschnitt. Gefährdung der Kriegsmacht im Felde. Dienstpflichtverletzung.

§ 62. Wer im Felde eine Dienstpflicht vor­ sätzlich verletzt und dadurch bewirkt, daß die Unter­ nehmungen des Feindes befördert werdeu oder den kriegführenden deutschen oder verbündeten Truppeu Gefahr oder Nachteil bereitet wird, ist mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Irl minder schweren Fällen, ingleichen wenn die Ver­ letzung der Dienstpflicht nicht vorsätzlich geschehet! ist, tritt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ein. Auch kann neben Gefängnis auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes erkannt werden. Enlw. § 74; BayMStGB. Art. 112, 113.

Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 159-161; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 1901, 2 74-75. Handwörterbuch: Nehmeyer, Gefährdung der Kriegs­ macht im Felde. 1. Täter können sein Personen des Soldateustandes, Militärbeamte nach § 153, ferner Heeresgefolge usw. nach §§ 155,157, 158, soweit man hier von einer Dienstpflicht sprechen: kann. 2. Wegen des Begriffes „im Felde" vgl. §§ 9, 10. 3. Die „Dienstpflicht" (vgl. darüber § 29 Anm. 3 — 5) muß vorsätzlich verletzt sein. Der Täter muß also trotz Kennt­ nis der Dienstpflicht gehandelt oder, wenn er mit der Möglich­ keit der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens rechnete, die Tat auch für diesen Fall gewollt haben.

262

§ 62.

Dienstpflichtverletzung im Felde.

6. Unter „Dienstbehörde" ist jede zum Einschreiten zuständige Stelle zu verstehen. Auf welche Weise sie „ander­ weit unterrichtet" worden ist, darauf kommt es nicht an.

Zweiter Abschnitt. Gefährdung der Kriegsmacht im Felde. Dienstpflichtverletzung.

§ 62. Wer im Felde eine Dienstpflicht vor­ sätzlich verletzt und dadurch bewirkt, daß die Unter­ nehmungen des Feindes befördert werdeu oder den kriegführenden deutschen oder verbündeten Truppeu Gefahr oder Nachteil bereitet wird, ist mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Irl minder schweren Fällen, ingleichen wenn die Ver­ letzung der Dienstpflicht nicht vorsätzlich geschehet! ist, tritt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ein. Auch kann neben Gefängnis auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes erkannt werden. Enlw. § 74; BayMStGB. Art. 112, 113.

Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 159-161; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 1901, 2 74-75. Handwörterbuch: Nehmeyer, Gefährdung der Kriegs­ macht im Felde. 1. Täter können sein Personen des Soldateustandes, Militärbeamte nach § 153, ferner Heeresgefolge usw. nach §§ 155,157, 158, soweit man hier von einer Dienstpflicht sprechen: kann. 2. Wegen des Begriffes „im Felde" vgl. §§ 9, 10. 3. Die „Dienstpflicht" (vgl. darüber § 29 Anm. 3 — 5) muß vorsätzlich verletzt sein. Der Täter muß also trotz Kennt­ nis der Dienstpflicht gehandelt oder, wenn er mit der Möglich­ keit der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens rechnete, die Tat auch für diesen Fall gewollt haben.

J SS.

Kapitulation.

263

Der Eintritt des weiteren Erfolges ist dagegen lediglich objektiv festzustellen. 4. „Bewirken" bedeutet die Herbeiführung des ur­ sächlichen Zusammenhanges zwischen der pflichtverletzenden Handlung und dem weiteren Erfolg. 5. „Nicht vorsätzlich geschehene" Verletzung der Dienst­ pflicht bedeutet fahrlässige Verletzung. Über den Begriff der Fahrlässigkeit vgl. § 48 Anm. 3b, § 142. 6. Tateinheit mit Strafbestimmungen, die eine be­ stimmte militärische Pflichtverletzung bedrohen, ist möglich, so in Fällen der §§ 86, 93, 141. Koppmann-Weigel, Anm. 14, nehmen hier Gesetzeszusammentreffen unter Vorrang der schwereren Strafandrohung an. 7. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Kapitulation. 8 63. Mit dem Tode wird bestraft 1. der Kommandant eines festen Platzes, welcher denselben dem Feinde übergibt, ohne zuvor alle Mittel zur Verteidigung des Platzes erschöpft zu haben; 2. der Befehlshaber, welcher im Felde mit Ver­ nachlässigung der ihm zu Gebote stehenden Berteidigungsmittel den ihm anvertrauten Posten verläßt oder »dem Feinde übergibt; 3. der Befehlshaber, welcher auf stetem Felde kapituliert, wenn dies das Strecken der Waffen für die ihm untergebenen Truppen zur Folge gehabt und er nicht zuvor alles getan hat, was die Pflicht von ihm erfordert; 4. der Befehlshaber eines Schiffes der Marine, welcher dasselbe oder dessen Bemannung dem Feinde übergibt, ohne zuvor zur Vermeidung dieser Übergabe alles getan zu haben, was die Pflicht von ihm erfordert.

264

5 64.

Unerlaubte Entfernung.

In minder schwerer: Fällen der Nummern 2 und 3 tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren oder lebenslängliche Festungshaft ein. Entw. § 75; PrMStGB. § 121; BayMStGB. Art. 114. Schrifttum: Handwörterbuch: Jordan, Festungen, Claparöde, Kapitulationen. 1. Fahrlässige Nichterschöpfung der zu Gebote stehen­ den Abwehrmittel steht dem Vorsatz gleich, wie der Wortlaut des Gesetzes, namentlich zu Z. 2 und die Herkunft aus Art. 114 BayMStGB. ergeben. Ohne Feststellung der Schuld ist aber auch hier keine Strafe möglich. 2. Der Befehlshaber kann seine Verantwortlichkeit nach militärdienstlichepr Grundsatz nicht auf andere Personen, namentlich nicht auf einen von ihm berufenen „Kriegsrat" abwälzen (Begr. S. 90). Wieweit Drittesich wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Auch die Anwendung des § 62 kann in Frage kommen. 3. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Dritter Abschnitt.

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht. Unerlaubte Entfernung.

8 84. Wer von seiner Truppe oder von seiner Dienststellung sich eigenmächtig entfernt oder vor­ sätzlich fern bleibt, oder wer den ihm erteilten Urlaub eigenmächtig überschreitet, wird wegen unerlaubter Entfernung mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Entw. § 78; PrMStGB. §§ 97,166; BayMStGB. Art. 189. Schrifttum: Herbst, Studien z. MStGB. 1873 S. 9, 125-133; Hecker, Militärstrafrecht 1887 S. 161-167; Dangelmaier, Militärrechtliche Abhandlungen 1893 S. 226; Stier, Fahnenflucht und unerlaubte Entfernung 1905; Ditzen, Be-

264

5 64.

Unerlaubte Entfernung.

In minder schwerer: Fällen der Nummern 2 und 3 tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren oder lebenslängliche Festungshaft ein. Entw. § 75; PrMStGB. § 121; BayMStGB. Art. 114. Schrifttum: Handwörterbuch: Jordan, Festungen, Claparöde, Kapitulationen. 1. Fahrlässige Nichterschöpfung der zu Gebote stehen­ den Abwehrmittel steht dem Vorsatz gleich, wie der Wortlaut des Gesetzes, namentlich zu Z. 2 und die Herkunft aus Art. 114 BayMStGB. ergeben. Ohne Feststellung der Schuld ist aber auch hier keine Strafe möglich. 2. Der Befehlshaber kann seine Verantwortlichkeit nach militärdienstlichepr Grundsatz nicht auf andere Personen, namentlich nicht auf einen von ihm berufenen „Kriegsrat" abwälzen (Begr. S. 90). Wieweit Drittesich wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Auch die Anwendung des § 62 kann in Frage kommen. 3. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Dritter Abschnitt.

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht. Unerlaubte Entfernung.

8 84. Wer von seiner Truppe oder von seiner Dienststellung sich eigenmächtig entfernt oder vor­ sätzlich fern bleibt, oder wer den ihm erteilten Urlaub eigenmächtig überschreitet, wird wegen unerlaubter Entfernung mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Entw. § 78; PrMStGB. §§ 97,166; BayMStGB. Art. 189. Schrifttum: Herbst, Studien z. MStGB. 1873 S. 9, 125-133; Hecker, Militärstrafrecht 1887 S. 161-167; Dangelmaier, Militärrechtliche Abhandlungen 1893 S. 226; Stier, Fahnenflucht und unerlaubte Entfernung 1905; Ditzen, Be-

$ S4.

Unerlaubte Entfernung.

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sprechung d. RMG., GoltdArch. 1905 S. 225; v. Nostitz-Wallwitz, Ungehorsam 1906 S. 92; Lelewer, Die strafbaren Verletzungen der Wehrpflicht 1907; M. E. Mgyer, Militärstrafrecht 1907, 1 53, 2 79—85; Endres, Völkerrechtliche Grundsätze 1909 S. 71; Rotermund, Arch. 1 103; Rissom, Die Verjährung der Fahnenflucht, Gerichtssaal 75 126 — 137; Rissom, Bestrafung der Beurlaubten, Jahrb. f. d. D. A. u. M. 1909 S. 144, 152; Boethke, Die Rechtsstellung der freiwilligen Kriegskranken­ pflege, Arch. 1 407—410; Sattelmayer, Die unerlaubte Ent­ fernung, Diss. Tübingen 1909. Vgl. auch Schrifttum zu §§ 66, 69, 76, 79, auch zu §§ 4 u. 6; Rissom, Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht im Landsturmverhältnis, Arch. 6 140; Dietz, Tateinheit zwischen unerlaubter Entfernung und Fahnen­ flucht mit Feigheit, Arch. 6 82; George, Unerlaubte Entfernung und Selbstbefreiung Gefangener, Arch. 6 87; Rissom, Be­ urlaubtenstand und Landsturm in Kriegszeiten, Arch. 6 316; Eckstein, Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bei der unerlaubten Entfernung, Arch. 7 102. Handwörterbuch: Autenrieth, Unerlaubte Entfernung, Fahnenflucht, Abwesenheitsverfahren; Dietz, Zapfenstreich. 1. Unterworfen sind den Strafbestimmungen dieses Abschnitts: a) Aktive Soldaten. Vgl. § 4 A. 3 u. 4. Leistung des Fahneneides ist nicht Voraussetzung der Soldateneigenschaft, RMG. 2 222, 8 235. Dienstuntauglichkeit schließt diese Eigen­ schaft nicht aus, RMG. 1 184, 2 222, 4 140, 7 251, ebensowenig Dienstunwürdigkeit infolge Verurteilung zu Zuchthaus oder Ehrverlust, RMG. 7 271, 16 220, 19 132, 298. RMG. 2 52, 6 78,14 81, 16 290, 17 72 nimmt aber an, daß ein irrtümlich eingestellter Ausländer keine Fahnenflucht und überhaupt kein militärisches Vergehen begehen kann, weil er nicht aktiver Soldat sei. Vgl. dazu das bei § 4 angeführte Schrifttum. Anderfeits entfcheiden nach RMG. 7 271 die Ersatzbehörden maßgebend darüber, ob ein gemäß § 11 RMilGes. (alter Fassung) ausgehobener staatenloser früherer Deutscher seinen dauernden

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§ 64*

Unerlaubte Entfernung.

Aufenthalt im Inlande genommen hat, Dagegen Bendix S. 82—87. Uber den § 11 RMilGes. in neuer Fassung s. RMG. 19 300. Zum Dienst einberufene Personen des Beurlaubten­ standes sind vom Beginn des Tages der Einberufung an aktive Soldaten, RG. 23 81; RMG. 1 19, 17 54. Vgl. auch Bendix, Fahnenflucht S. 59 — 71. Wegen des Landsturms vgl. § 68. Eine Kapitulation ist nur bei schriftlichem Abschluß gültig, ohne den sie Soldateneigenschaft nicht begründet, RMG. 5 24, insbesondere 27. Sie wird aber bei tatsächlicher Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit Zustimmung des Truppenteils nach Ablauf der bestimmten Zeit bis zur tatsächlichen Be­ endigung der Dienstleistung stillschweigend verlängert, RMG. 15 88. Minderjährige Kriegsfreiwillige bedürfen zum Eintritt in das Heer der vorherigen Einwilligung ihres gesetzlichen Ver­ treters. Ohne diese ist der Dienstvertrag nach RMG. 19 289 vorläufig unwirksam. b) Personen des Beurlaubtenstandes, wenn sie sich, ohne einberufen zu sein, „im Dienst" gemäß § 6 (s. dort) befinden. Indessen wird RMG. 10 277 angenommen, daß sie Fahnenflucht nicht begehen können. A. M. Rissom, Jahrb. s. d.- D. A. u. M. 1909 S. 144. Uber Unterstellung unter die Militärgerichtsbarkeit vgl. § 5 Z. 1 MStGO. und RMG. 8 113. Wegen der Sondervorschrift des § 68 und namentlich wegen der Verhältnisse des Landsturms s. dort.

c) Besondere Klassen des Beurlaubtenstandes (vgl. § 4 Anm. 6) auf Grund des § 60 Z. 3 RMilGes. allgemein, und zwar: a) Ausgehobene Rekruten und Freiwillige von der Erteilung des Urlaubspasses bis zum Eintritt in das aktive Heer. Belehrung in § 80 WO., Deckbl. 23, vorgeschrieben. Einjährig-Freiwillige werden nach §§ 93 Z. 2, 94 Z. 4 u. 13 WO. nur vom Truppenteil angenommen, nicht von der Ersatz­ behörde ausgehoben.

§ 64.

Unerlaubte Entfernung.

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Auf die in Kriegszeiten gemusterten unausgebildeten Land sturm pflichtig en findet § 60 Z. 3 RMilGes. keine An­ wendung, RMG. (I. Sen.) v. 28. Nov. 1916. Uber Bestrafung fernbleibender Militärpflichtiger von den Terminen der Ersatzbehörden s. § 33 RMilGes. Deutsche im Auslande können nach § 42 WO., abgesehen von den dort bezeichneten Ausnahmen, nur auf Grund persön­ licher Gestellung gültig ausgehoben werden (PrKrMin. v. 21. März 1900; PrGenAud. v. 26. April 1900). ß) Truppendispositionsurlauber. Vgl. dazu Art. I § 2 Ges. v. 3. Aug. 1893, wonach die nach zweijähriger aktiver Dienstzeit Entlassenen nicht betroffen sind. y) Ersatzdispositionsnrlauber. d) Landgendarmen (Z. 63 — 67 DB. f. d. preuß. Land­ gendarmen) und nicht zum Soldatenstande gehörigen Offi­ ziere ä la suite in den Grenzen des § 2 EGes. z. MStGB. e) Militärbeamte im Felde nach §§ 153, 9, 10. f) Heeresgefolge einschließlich zugelassener auslän­ discher Offiziere in Kriegszeiten nach §§ 155, 157. Doch ist hier die Entfernung grundsätzlich nur dann eine unerlaubte, wenn durch ein Dienstverhältnis die Pflicht zum Verbleiben bei dem Heere begründet ist. Näheres s. § 155. Wegen der Kriegsgefangenen s. § 158. Uber Beteiligung von Zivilpersonen s. § 47 Anm. 9. 2. Das Wesen der unerlaubten Entfernung besteht darin, daß der Täter sich vorsätzlich dem Machtbereich der militärischen Vorgesetzten und damit, auf Kosten seiner Dienstpflicht, dem Dienstbetrieb in seiner Gesamtheit räumlich und zeitlich ent­ zieht, RMG. 18 80, 20 17. Die Fahnenflucht hat zunächst denselben Grundtatbestand, hinzukommen muß aber die Ab­ sicht, die Nichterfüllung der gesetzlichen oder übernommenen Dienstpflicht dauernd, also bis zum Ende der Dienstpflicht, durchzusühren, RMG. 2 3, 3 166. Die unerlaubte Entfernung ist also gewissermaßen eine Fahnenflucht auf Zeit, die Fahnen­ flucht eine unerlaubte Entfernung für immer. Darüber näheres

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PlenEntsch. deS RMG. U. 9. Febr. 1916, DIZ. 21 414. Vgl. aber auch RMG. 19 178. a) Formen der unerlaubten Entfernung sind die eigen­ mächtige Entfernung, das vorsätzliche Fernbleiben und die nur eine Unterart der zweiten Form darstellende eigenmächtige Urlaubsüberschreitung. b) Die unerlaubte Entfernung ist ein Dauervergehen (§ 54 Sinnt, la), und zwar in jedem Fall, da die erste Fornr notwendig in die zweite übergeht, PE. 3 122; RG. 27 157, 38 420; RMG. 5 220, 7 108, 19 175. Dazu genügt aber nicht das tatsächliche Bestehen des geschafsenen Zustandes, sondert: auch die Fortdauer des subjektiven Tatbestandes. Der Täter muß also durch sein Verhalten vorsätzlich den Zustand weiter aufrechterhalten, Gerichtssaal 75 128. Während dieser Weiter­ begehung der Tat ist Beihilfe möglich, RG. 25 234, 27 158. Anderseits kann mit Bezug auf den voraufgegangenen Teil Begünstigung begangen werden, RMG. 9 224. Solange das Dauervergehen begangen wird, ist Verjährung nicht möglich, RMG. 5 220, 8 23; PE. 7 29, bei einberufenen Beurlaubten also erst nach Ablauf der Ubungszeit, RMG. 7 108; PE. 7 29. (Die Bezeichnung als Zustands- statt als Dauervergehen ist geeignet, Mißverständnisse hervorzurufen.) c) Anderen Strafgesetzen gegenüber gilt folgendes (vgl. Sattelmayer S. 58—60): a) Ungehorsam gegen Einberufungsbefehle ist durch den § 64 gedeckt, so daß insofern die §§ 92—94 ausgeschlossen werden, RMG. 1 19, 5 167, 267. Gleiches gilt für andere Befehle, die den Täter zur Verfügung der Vorgesetzten stellen sollten, z. B. das Verbot des Verlassens der Kaserne, PE. 6 97, oder den Befehl zum Antreten für den folgenden Tag, auch wohl für weitere infolge der unerlaubten Entfernung unausgeführt gebliebene Befehle (M. E. Mayer 2 81). A. M. PE. 2 157b, in ZPE. nicht ausgenommen. ß) Uber Selbstbefreiung als Gefangener vgl. § 79, Feigheit durch heimliches Zurückbleiben nach § 85, eigen-

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Unerlaubte Entfernung.

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mächtiges Sichentfernen um Beute zu machen nach §'128, gehen dem $ 64 vor. Tateinheit mit den schwereren Arten der unerlaubten Entfernung ist möglich. y) Verlassen der Wohnung während Verbüßung eines Stubenarrestes nach § 80, Verlassen des Postens nach § 141, Verlassen der Wache oder des Platzes auf dem Marsche sind nicht Unterfälle der unerlaubten Entfer­ nung und können daher in Tateinheit mit § 64ff. begangen werden. Erlaubtes Verlassen der Wache kann bei nicht recht­ zeitiger Rückkehr unerlaubte Entfernung werden, PE. 6 110. ö) Unerlaubte Entfernung und ein während derselben begangenes Vergehen gegen § 151 können in Tatmehrheit begangen werden, PE. 11 43. Gleiches gilt von der Heirat ohne Genehmigung nach § 150, RMG. 15 95. 3. Der objektive Tatbestand des Vergehens besteht in der Entfernung oder dem Fortbleiben von der Truppe oder vom Schiff (§ 162) oder von der Dienststellung. Über­ weisung Kranker vom Felde in ein inländisches Lazarett be­ gründet Dienststellung bei diesem, RMG. v. 2. Nov. 1915, LZ. f. D. R. 10 735. a) „Dienststellung" ist, da die Truppenangehörigkeil besonders genannt wird, dasjenige militärische Verhältnis einer Militärperson zu einer militärischen Dienststelle oder Behörde, in welchem deren konkrete Dienstpflicht ihre Er­ füllung findet. Vgl. RMG. 4 195. Eine Person des Soldatenstandes, die zwar nicht aus ihrer Truppe ausgeschieden, aber infolge dienstlicher Anord­ nungen oder Befehle dem Machtbereiche ihrer Truppe ent­ rückt und der Befehlsbefugnis anderer Vorgesetzter unterstellt ist, hat bei diesen Vorgesetzten ihre durch den Dienst bestimmte Stellung, ihre Dienststellung; sie erfüllt hier ihre Dienstpflicht. Dies gilt insbesondere für mobile Soldaten, die in ein Reserve­ lazarett ausgenommen sind, RMG. 2017, PrKrMin. v. 6. Sept. 1915. Ebenso begründet die Überweisung von einer Sammylstelle aus eine Dienststellung, RMG. (II. Sen.) v. 25. Sept. 1916.

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Em mobiler Soldat, der zu einer anderen Kompagnie gestoßen und in deren Befehlsgewalt übergetreten ist, vgl. § 65, hat dort seine Dienststellung, die er verläßt, wenn er z. B. zur Bataillonsbagage geht, RMG. (II. Sen.) v. 7. Dez. 1916. Eine Etappenkommandantur kann Militärpersonen, deren Zu­ gehörigkeit nicht festzustellen ist, einem Ersatzbataillon gültig überweisen, Z. 102 und 26 KrEtO., RMG. (II. Sen.)v. 12. März 1917. Beurlaubte haben ihre Dienststellung bei dem Bezirks­ kommando, dem sie unterstehen, RMG. 2 112, 4 130, 5 76, 240; PE. 16 25. Dies ist dasjenige Bezirkskommando, das infolge der Überweisung von der bisherigen Kommandostelle die Kontrolle über den Beurlaubten auszuüben hat, wobei es allein auf die Tatsache der Überweisung ankommt, nicht etwa auch darauf, ob die Überweisung aus zutreffenden Gründen er­ folgte, RMG. 17 54. b) a) „Entfernung" ist diejenige Tätigkeit, durch welche der Täter aus dem Machtbereich seiner Truppe oder Dienst­ stellung anstritt. Wann die Entfernung vollendet ist, ist Tat­ frage. Die Tätigkeit, durch welche dieser Machtbereich schritt­ weise bis zur Überschreitung seiner Grenze durchmessen wird, ist für sich lediglich unter dem Gesichtspunkt des Versuchs, und zwar nur im Falle der Fahnenflucht, strafbar, RMG. 2 3, 286. Vgl. dazu Ditzen, GoltdArch. 52 219. So z. B., wenn ein Militärgefangener seine Zelle aufbricht, aber auf dem Flur des Gefäugnisses festgeuommen wird, RMG. 2 3, a. M. Eck­ stein, Arch. 7 96, oder wenn ein das Weite suchender Soldat noch vor Durchgang durch das hiutere Kasernentor, dem er zustrebte, ergriffen ist, RMG. 2 286. Unerlaubte Entfernung kann begangen werden durch Sichverstecken in abgelegenen Teilen der Kaserne, durch Ver­ lassen der Kaserne. Verlassen der Garnison ist also nicht un­ bedingt erforderlich, RGM. 18 80, auch auf die längere oder kürzere Dauer der Eutsernung kommt es nicht an, RMG. 18 80. Ausnahmsweise, so an der Grenze, auf Schiffen, kann

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die Entfernung erst mit dem Betreten ins Ausland vollendet sein. Vgl. dazu § 76. Die mit Urlaubspaß versehenen ausgehobenen Rekruten und angenommenen Freiwilligen (§ 81 WO.) haben ihre Dienst­ stellung bei dem sie kontrollierenden Bezirkskommando und sind dem Machtbereich desselben im allgemeinen dann unter­ worfen, wenn sie ordnungsmäßig angemeldet sind. Sie ent­ ziehen sich dem Machtbereich durch Ortswechsel, in größeren Städten auch durch Wohnungswechsel, falls dieser ohne die vorgeschriebenen An- und Abmeldungen erfolgt, RMG. 5 240. Nach Z. 3 des Urlaubspasses, Muster 12 WO., haben sie jede Aufenthaltsveränderung binnen drei Tagen anznzeigen und sich beim Verziehen in einen anderen Kontrollbezirk dort binnen drei Tagen anzumelden4§§ 81 Z. 2 und 85 Z. 4 WO.). Abmeldung auf Wanderschaft ist nicht vorgesehen. Übrigens unterstehen die Rekruten dauernd, auch bei Fortzug, dem Bezirkskommando, in dessen Bereich ihre Aushebung erfolgt ist. Das Bezirkskommando, bei dem sie sich infolge Verziehens zu melden haben, bekommt sie nicht überwiesen, sondern vermittelt nur den Verkehr und dient als Nebenkontrolle, RMG. 18 203. Hinsichtlich der übrigen Personen des Beurlaubtenstandes ist zuständige Dienststelle immer dasjenige Bezirkskommando, das infolge der Überweisung von der bisherigen Kommando­ stelle die Kontrolle über den Beurlaubten auszuüben hat, RMG. 17 54; dazu Rissom, Arch. 5 55. Gleiches wie für die Rekruten gilt für die zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften ’(§ 82 WO.). Doch ist ihre Meldepflicht gleich der der übrigen Beurlaubten geregelt (§ 114 WO., Militärpaß nach Muster 6 HO.). Auch sie können sich durch Aufenthaltsveränderung ohne Ab- und Anmeldung der Befehlsgewalt der vorgesetzten Behörde ent­ ziehen, RMG. 4 130. Die Truppendispositionsurlauber bedürfen zum Wechsel des Aufenthaltsortes der Genehmigung des BezirkskornmandeurS (§ 60 Z. 5 RMilGes.; § 111 Z. 10 WO.).

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§ K4.

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ß) „Fernbleiben" ist daS Unterlassen der Rückkehr in den Machtbereich der Truppe oder Dienststellung. Es setzt eine vorausgegangene — erlaubte oder strafbare — Entfernung oder eine Heranziehung zum Dienst durch Einberufung voraus. Das Fernbleiben ist stets ein Dauervergehen (f. o. Anm. 2 b). Ob im einzelnen Falle ein besonderer Dienst versäumt wird, ist unerheblich, RMG. 5 267; PE. 5 102. Hierher gehört auch das Ausbleiben über Zapfenstreich. Ein Unterfall ist die Überschreitung des Urlaubs, d. h. der Erlaubnis, sich für eine Zeitlang vom Dienstbetrieb zu entfernen. Auch der Nachturlaub fällt hierunter, PE. 5 102, 6 97, insbesondere auch der einem Burschen erteilte Nacht­ urlaub, PE. 10 33. Gleiches gilt für die Erlaubnis zum Ver­ lassen der Wache auf einige Zeit, PE. 6 110. Die übliche Bezeichnung des Ortes, wohin Urlaub erteilt wird, ist grundsätzlich nicht so zu verstehen, als ob der Urlaub allein zum Besuche dieses Ortes gültig wäre. Vgl. aber PE. 2 150. Personen des Soldatenstandes der Reserve, Landwehr und Ersatzreserve sind nach § 38B 1 RMilGes. mit Beginn des Tages, zu welchem sie einberufen sind, Angehörige des aktiven Heeres. Sie bleiben ihrer Dienststellung fern, wenn sie an dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, nicht erscheinen, RMG. 1 19, 5 167, 220, 17 54; PE. 10 32. Einberufen ist immer der­ jenige, und nur der, dem der Gestellungsbefehl gilt, nicht der, der ihn — irrtümlich oder bewußt — empfing oder der ihm — irrtümlich oder in Täuschungsabsicht — an Stelle des Ge­ meinten Folge leistete, RMG. 19 110. Wissentliche Ablehnung der Empfangnahme des Gestellungsbefehls steht der Behän­ digung gleich. Ein Einberufungsbefehl verliert nach § 40 Z. 8 HO. seine Gültigkeit mit Verziehen in einen anderen Korps­ bezirk. Bloße Abmeldung und Überweisung genügt hierzu aber nicht, RMG. 17 54. DaS aktive Dienstverhältnis endigt mit Ablauf des Tages der Entlassung, RMG. 5 220. (Dagegen beachtenswert Sattelmaher S. 43—45, vgl. auch Art. II § 13

§ 64.

Unerlaubte Entfernung.

Abs. 7 Ges. v. 11. Febr. 1888, § 117 Z. 6 WO., betr. Ersatz­ reserve.) Infolgedessen hört mit diesem Zeitpunkt die Unter­ stellung unter das MStGB. und damit die Weiterbegehung des Dauervergehens auf. Da die Übungen regelmäßig über sieben Tage dauern, kommt meist § 66 zur Anwendung, RMG. 1 JL9. Kontrollversammlungen sind nach der Rechtsprechung des RMG. 2 59, 70, 3 28, 6 267 und des RG. 12 319, 14 328 den Übungen gleichgestellt. Bgl. § 6 Anm. 4. Das Fernbleiben im Aus lande ist, weil die unerfüllt gebliebene Pflicht im Jnlande zu erfüllen gewesen wäre, nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 3 RStGB. als im Jnlande begangen anzusehen. Unterlassungshandlungen sind da be­ gangen, wo die unterlassene Handlung hätte vorgenommen werden müssen. Vgl. auch § 7, v. Liszt, Lehrb., 20. Ausl., § 31. Ebenso RMG. 16 66. Das Fernbleiben endigt, wenn der Täter infolge Ge­ stellung oder Rückbringnng bei „seiner" Truppe oder Dienst­ stellung wieder eingetreten ist (schuldlose Verzögerung wird ihm nicht angerechnet), RMG. 8 20 unter Ausgabe von RMG. 3 116, wo auch die Herstellung der Gewalt durch Vermittlung dritter Personen als ausreichend erklärt war. Iw letzterem Sinne M. E. Mayer 2 80. Bgl. dazu Sattelmayer, Unerlaubte Entfernung S. 40—43. 4. Die Rechtswidrigkeit („Eigenmächtigkeit") des Ver­ haltens ist gegeben, wenn die Entfernung oder das Fern­ bleiben nicht durch einen besonderen Umstand, wie Dienst, Erlaubnis oder Naturereignisse, Untersüchungs- und Straf­ hast, RMG. 8 20, gerechtfertigt wird. Eine Urlaubsbewilligung tritt in Kraft mit der dienstlichen Bekanntmachung oder der Aushändigung des Urlaubsscheins, RMG. (II. Sen.) v. 4. Sept. 1916. Die Entfernung aus der Kaserne pflegt bei Tage, soweit nicht angesetzter Dienst oder ein Verbot entgegensteht, erlaubt zu seht, nacht- nur, soweit allgemeiner oder besonderer Urlaub

Romen-Rissom, Militärstrafgesetzbuch. 3.Ausl.

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erteilt ist. Verlassen der Kaserne entgegen ausdrücklichem Verbot ist unerlaubte Entfernung (nicht Ungehorsam), PE. 6 97. Gleiches gilt vom Verlassen des Quartierarrestes. Uber Bruch des Stubenarrestes s. § 80. Erkrankung kann, namentlich wenn sie vorschriftsmäßig gemeldet wird, das Fernbleiben rechtfertigen, PE. 15 38. Ergeht jedoch daraufhin ein ausdrücklicher Befehl zur Rückkehr, so rechtfertigt nur die tatsächliche Unmöglichkeit der Ausführung, RMG. 7 67 ; vgl. dazu 14 156. Unterlassene Rückkehr vom Urlaub kann durch tatsächliche Unmöglichkeit, etwa infolge Störung der regelmäßigen Be­ förderungsmittel, gerechtfertigt sein, u. U. auch durch Mangel an Reisegeld, es sei denn, daß andere Mittel und Wege zur Ermöglichung der Rückreise offen stehen, RMG. 14 35. Vor­ sätzliche Herbeiführung der Unmöglichkeit, z. B'. durch SichLetrinken, schließt den Rechtfertigungsgrund aus. Hinsichtlich der Nichtbefolgung eines Gestellungsbefehls zur Übung sind in RMG. 18 250 teilweise schärfere Grundsätze aufgestellt. Dort wird von der Gehorsamspflicht zur Befehls­ vollziehung ausgegangen. Die Gehorsamspflicht hat zwar ihre Grenze in der tatsächlichen Unmöglichkeit, die auch im körperlichen Zustande des Untergebenen liegen kann. Letzterer hat aber nach militärdienstlichen Grundsätzen alle Möglich­ keiten der Ausführung im Vergleiche zu seinen Kräften zu prüfen und diese anzuspannen; er muß den Vollzug der Aus­ führung wenigstens versuchen, sofern nicht auch der bloße Versuch die physische Leistungsfähigkeit unbedingt übersteigt. Der tatsächlichen Unmöglichkeit kann nicht schon ihre bloße Annahme auf feiten des Untergebenen gleichgestellt werden. Der Gestellungsbefehl schließt nach militärdienstlichen Grundsätzen den Befehl der Meldung einer Vollzugshinderung von selbst in sich. Gegebenenfalls würde also in den nicht sel­ tenen Fällen, in denen die Fähigkeit zur Rückkehr zweifelhaft bleibt, wegen Nichtbefolgung dieses Befehls zur Meldung des Hindernisses eingeschritten werden können.

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Vorsätzliche Herbeiführung der Unmöglichkeit schließt das Entstehen des Rechtfertigungsgrundes auch dann aus, wenn der Täter während dieses vorausgehenden Handelns dem MStGB. noch nicht unterstand. Wer auf ein Befreiungs­ gesuch leinen Bescheid erhält, muß sich gestellen (Z. 13 des Musters 6 der HO.). Eine unrichtige Dienstauffassung des Täters in dieser Beziehung kann als Irrtum über einen militär­ dienstlichen Grundsatz den Vorsatz, aber nicht ohne weiteres die Fahrlässigkeit ausschliehen. Über die Rechtfertigung des Fernbleibens von der Kontroll­ versammlung bestimmt Z. 12b des Musters 6 HO. Wer durch Krankheit oder dringende Geschäfte, die so unvorhergesehen eintreten, daß ein Befreiungsgesuch nicht mehr eingereicht werden kann, von der Teilnahme an der Kontrollversammlung abgehalten wird, muß vorher oder spätestens zur Stunde der­ selben durch eine Bescheinigung der Orts- oder Polizeibehörde entschuldigt sein. Hiernach sollen also die genannten Erschwe­ rungen des Erscheinens unter der Bedingung der Beibringung einer Bescheinigung als Besreiungsgründe gelten, während wirkliche Unmöglichkeit des Erscheinens auf alle Fälle die An­ wendung des § 64 ausschließt. über Beurlaubung ins Ausland vgl. § 111 Z. 3—6 WO., über Meldepflichten § 114 WO., über Abmeldung auf Wander­ schaft $ 114 Z. 6 und 7 WO. Der Zweck des Selbstmordes schließt die Rechtswidrigkeit der Entfernung nicht aus. Urlaub ist insoweit kein Rechtfertigungsgrund, als er be­ nutzt wird, um durch Aufenthaltswechsel die Rückkehr zu er­ schweren oder auszuschließen. Bon diesem Zeitpunkt an, also schon vor Ablauf des Urlaubs, rechnet also das unerlaubte Fortbleiben. Ebenso beginnt die unerlaubte Entfernung eines Rekruten, der seine Einberufung erschweren oder verhindern will, mit dem Verlassen des bisherigen Aufenthaltsorts, PE. 2 1S0. Bedeutsam namentlich für Fahnenflucht. Wirb nach Ablauf der Kapitulationszeit das Dienstverhält-

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niS mit Zustimmung des Truppenteils tatsächlich fortgesetzt, so gilt es als stillschweigend verlängert bis zur tatsächlichen Lösung, die dem bisherigen Kapitulanten jederzeit freisteht, RMG. 15 88, insbes. S. 90. 5. Der Vorsatz, der bei einer Form des Vergehens ausdrücklich und bei zwei Formen durch das Wort „eigen­ mächtig" verlangt wird, besteht in dem Bewußtsein des Täters, daß er durch sein Verhalten sich dem Machtbereich der Truppe oder Dienststelle entzieht, RMG. 4 130. Es genügt daS Be­ wußtsein der Möglichkeit dieses Erfolges, wenn der Erfolg für den Fall seines Eintritts gebilligt wird (Eventualdolus), RMG. 5 240. • Antritt einer Urlaubs reise ohne Geldmittel zur Rückreise ist oft, aber nicht notwendig, mit Eventualdolus verbunden, RMG. 14 35. Das Bewußtsein, Dienst zu ver­ säumen, ist nicht erforderlich, RMG. 5 267, da dieser Umstand nicht zum objektiven Tatbestand gehört. Auch irgendeine unmittelbare Absicht wird nicht verlangt. Dies gilt insbesondere auch für die beurlaubten Rekruten und Ersatzdispositionsurlauber. Bei den ersteren wird Vorsatz namentlich festzustellen sein, wenn sie nm die Zeit der Ein­ stellung, also meist Mitte Oktober, die An- und Abmeldung unterlassen und sich so verborgen halten. Vgl. PE. 16 25. Die (nicht selten körperlich oder geistig belasteten) Ersatzdispofitionsurlauber werden nicht immer in dem Bewußtsein, sich dem Machtbereich ihrer Behörde und der Wiedereinstellung zu entziehen, handeln, namentlich wenn ihr Leiden eine Wieder­ einstellung offenbar ausschließt. Es liegt dann lediglich eine fahrlässige, nach § 28 DStO. zu ahndende Verletzung der Meldepflichten vor. Bei Prüfung dieser Fragen wird auf die erfolgte Belehrung (§ 80 Z. 3 WO., § 14 3. 2d HO.), u. U. auch auf die Art und Weise der Belehrung zu achten sein. Die Entfernung von der Truppe wird regelmäßig nur vorsätzlich möglich sein, doch behandelt PE. 9 31 scheinbar einen Fall fahrlässigen Fortgehens in starker, wenn auch nicht völliger Trunkenheit.

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Dagegen wird namentlich das Ausbleiben über Urlaub infolge Trunkenheit oder Versäumens von Zügen oft fahr­ lässig erfolgen. Dann ist lediglich Disziplinarbestrafung möglich. Ungehorsam, wenn man mit dem RMG. auch fahrlässigen Ungehorsam als unter § 92 fallend ansieht, liegt vor, soweit ein Befehl zur Rückkehr bis zu einer bestimmten Zeit erlassen ist. Der Genchtsgebrauch erblickt einen derartigen, stillschweigend erteilten Befehl in der Erteilung des Urlaubs sowie in der Fest­ setzung der Zeit des Zapfenstreichs durch die Garnison. So auch RMG. 5 267; PE. 5 102.

Nach RMG. 5 267, PE. 5 102 können Verspätungen von wenigen Minuten unter Umständen als reine Ordnungswidrig­ leiten nach 8 1 Z. 1 DS1O. aufgefaßt werden. (Äleser Satz erscheint mit Rücksicht auf die auszustellende Forderung genauer und pünktlicher Befolgung der militärischen Befehle nicht unbedenklich. Vgl. auch PE. 6 110.) Zufolge PE. 6 110 ist aus § 92, unter Umständen aus § 1 DStO. strafbar, wer mit Erlaubnis die Wache verläßt, aber fahrlässig länger fortbleibt, als es der Zweck, zu dem die Er­ laubnis erteilt war, erfordert.

In der fahrlässigen Nichtbefolgung von Einberufungs­ befehlen zur Übung und von Gestellungsbefehlen zur Kontroll­ versammlung ist nach der Rechtsprechung des RMG. 1 290, 2 200, PE. 6 94 Ungehorsam nach § 92 zu erblicken.

Eine Kenntnis der aktiven Soldateneigenschaft ist nach RMG. 12 241 nicht erforderlich, vielmehr genügt die Kenntnis derjenigen Tatsachen, welche die Eigenschaft als aktiver Soldat begründen. A. M. Frank, Komm. z. R,StGB., §§ 59 Anm. V 1, 112 Anm. II. Neuerdings wird von ÄMG. (II. Sen.) v. 24. Aug. 1916 der Irrtum über die Dienstpflicht als ein Irrtum verwaltungsrechtlicher Art angesehen. Die Frage ist namentlich von Bedeutung, wenn der Täter angibt, von seiner Eigenschaft als Ausländer überzeugt gewesen zu sein. Eventualvorsatz genügt jedenfalls.

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$ 64.

Unerlaubte Entfernung.

Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, also der Unerlaubtheit der Entfernung, ist nach RMG. 12 241, 15 85, PE. 17 16, 19 178 nicht zu fordern. Lediglich eine durch ein bestimmtes Verhalten eines Vorgesetzten hervorgerufene Über­ zeugung, das Weggehen sei von zuständiger Stelle genehmigt, schließt nach den genannten Entscheidungen gemäß § 59 R St GB. die Zurechnung aus. Der unter anderen Umständen vor­ handene gute Glaube, der Vorgesetzte werde mit der Nicht­ befolgung eines Gestellungsbefehls einverstanden sein, genügt nach RMG. 15 262 nicht. Bei vorhandenem Zweifel liegt, wenn die Tat auch für den Fall des Nichtvorliegens der Ge­ nehmigung gewollt war, Eventualvorsatz vor. Mangelnde Be­ lehrung über das Strafgesetz oder der durch falsche Belehrung eines Unberufenen hervorgerufene Irrtum über die rechtliche Bedeutung der gelaunten Tatumstände ist nach RMG. 12 241 ohne Einfluß auf die Zurechnung der Tat. Die vorstehenden, nicht bedenlenfreien Grundsätze sind indessen, wie es scheint, aufgegeben in RMG. 19 271 (II. Sen.). Danach muß der Vorsatz auch die Eigenmächtigleit, d. h. die Rechtswidrigleit der Entfernung umfassen, weil diese ein Tatbestandsmerlmal der unerlaubten Entfernung ist. Dieser Vorsatz ist ausge­ schlossen, wenn der Täter infolge Tatirrtums — wozu auch der Irrtum über militärische Dienstvorschriften oder militär­ dienstliche Grundsätze gehört — ein Recht zur Entfernung als vorhanden annimmt. Ein solches Recht lann infolge Erlaubnis des Vorgesetzten, aber auch aus anderen Gründen bestehen. 6. Verwaltungsmäßig ist angeordnet: Altiven Sol­ daten wird die Zeit der Entfernung über 24 Stunden im Falle gerichtlicher Bestrafung nach § 13 Z. 1 Anm. 2a HO. von der Dienstzeit abgerechnet. Wegen der Übungen der Ersatzreserve vgl. Art. II § 13 Abs. 7 Ges. v. 11. Febr. 1888, § 117 Z. 6 WO. Truppendispositionsurlauber, welche entgegen § 50 Z. 5 RMilGes. ohne Genehmigung verziehen, werden sofort wieder einbenlfen (§ 111 Z. 10 WO., § 37 Z. 3 HO.). Rekruten, welche sich im Gestellungstermin ohne Entschuldigung nicht stellen,

g 65»

Der unerlaubten Entfernung gleichgeachtete Fälle.

279

werden, wenn später aufgegrifsen, sofort gemäß 59 81 Z. 7, 66 Z. 3c WO., 111 Z. 2 HO. eingestellt. Diese Einstellung beider Truppe, für die sie ausgehoben waren, oder, wenn bereits Ersatz gestellt, bei einem Truppenteil des Armeekorps, in dem die Ergreifung erfolgte, nach Maßgabe der von den Generalkommandos aufgestellten Verteilungspläne herbei­ zuführen, ist Aufgabe des Bezirkskommandos, dem die Re­ imten zugeführt werden im Einvemehmen mit dem kontrol­ lierenden Bezirkskommando. Die Einstellung erfolgt als Derwaltungsmaßregel unabhängig von dem etwa eingeleiteten gerichtlichen Verfahren wegen unerlaubter Entfemung oder Fahnenflucht und hat nötigenfalls die Abgabe an die zuständige Gerichtsstelle zur Folge. Diese hat dann auch über etwaige Aufhebung des erlassenen Haftbefehls zu befinden (PrKrMin. v. 10. Juni 1898, vereinbart auch mit den übrigen Kontingenten nach PrKrDUn. v. 20. Sept. 1901). Wegen Einstellung un­ pünktlicher Militärpflichtiger vgl. § 26 Z. 7 WO.

Löhnung, Gehalt und andere Gebührnisse werden für die Zeit der Abwesenheit nicht gezahlt (§ 56 Z. 6, Nachtr. II Z. 44 FrBesV., PrKrMin. v. 22. Juli 1903). 7. Zuständig ist die höhere, im Fall des § 16 MStGO. die niedere Gerichtsbarkeit.

Bestrafung im Disziplinarwege ist nach EGes. § 3 in leichteren Fällen zulässig, auch für Anstiftung und Beihilfe, PE. 11 24. Der unerlaubten Entfernung gleichgeachtete Fälle.

8 65. Der unerlaubten Entfernung wird es gleich geachtet, wenn eine Person des Soldaten­ standes im Felde es unterläßt, 1. der Truppe, von welcher sie abgekommen ist, oder der nächsten Truppe sich wieder an­ zuschließen, oder 2. nach beendigter Kriegsgefangenschaft sich un­ verzüglich bei einem Truppenteile zu melden.

280

§ 66.

Erschwerte unerlaubte Entfernung.

Dasselbe gilt, wenn eine Person der Marine, welche außerhalb der heimischen Gewässer von einem Schiffe abgelommen ist, es unterläßt, sich bei demselben oder einem anderen deutschen Kriegs­ schiffe oder dem nächsten deutschen Konsulate un­ verzüglich zu melden.

Erdw. § 79; PrMStGB. F 92; BayMStGB. Art. 189. Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 161; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 84; Sattelmayer, Unerlaubte Entfernung 1909 S. 50-52, 55-56. 1. über den Begriff „im Felde" vgl. §§ 9, 10. 2. Da die Vorschrift sich lediglich als Ergänzung des § 64 darstellt, muß auch hier Vorsah verlangt werden (bestritten, vgl. Sattelmayer S. 50). Ebenso ist in leichteren Fällen Ahn­ dung im Disziplinarwege nach EGes. § 3 zulässig. Die Er­ schwerungsgründe der §§ 66, 67 finden auch hier Anwendung. 3. Zu Abs. 2. „Heimische Gewässer" sind nach AKO. v. 3. Mai 1902 und AB. v. 13. Mai 1902 (MBBl. 157) die Ost- und Nordsee, lehtere im Norden durch 60 Grad nörd­ licher Breite, im Westen nördlich von Schottland durch den Meridian von 3 Grad westlicher Länge von Greenwich und südlich von England durch die Linie Dover—Calais begrenzt. 4. Zuständig ist die höhere, in Fällen des § 16 MStGO. auch die niedere Gerichtsbarkeit. Erschwerte unerlaubte Entfernung.

§ 66. Dauert durch Verschulden des Ab­ wesenden die Abwesenheit länger als sieben Tage, im Felde länger als drei Tage, so tritt Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. In minder schweren Fällen kann die Strafe bis auf vierzehn Tage mittleren oder strengen Arrest er­ mäßigt werden. EMw. § 80; PrMStGB. § 92; BayMStGB. Art. 189.

8 66.

Erschwerte unerlaubte Entfernung.

281

Schrifttum: Hecker, Lehrbuch 1887 S. 164; Gerland, KritBISchr. 1903, 45 548-549; M. E. Mayer, MStR. 1907, 2 85; Sattelmayer, Unerlaubte Entfernung 1909 S. 48—49, 57-58; Autenrieth, Zum Schuldbegriff in den Fällen der erschwerten unerlaubten Entfernung, Arch. 2 244 — 246; Röter­ mund, Das Verschulden im § 66 MStGB., Arch. 3 205; Rother, Unerlaubte Entfernung. Zur Berechnung ihrer Dauer, Arch. 7 278. 1. Die Dauer der Entfernung rechnet nach vollen Ka­ lendertagen. Es wird also der Tag, in dessen Lauf die Ent­ fernung begann, nicht mitgezählt, RMG. 3 263, 14 35; PE. 2 151, wohl aber der Tag, mit dessen Beginn die Entfernung ihren Anfang nimmt, RMG. 14 35, A. M. Gerland aaO. Wegen des Endes der Entfernung vgl. § 64 Sinnt. 3, wegen des Einflusses von äußeren Hindernissett Sinnt. 4 das. Der Täter muß zu seiner Truppe oder Dienststellung zurückgekehrt sein. Im Falle der Gestellung bei einer anderen Truppe oder Dienststelle ist ihm die zur Rückbeförderung zu seiner eigenen Truppe oder Dienststellung erforderliche Zeit anzurechnen. Die Rückführung muß ohne unnötige Ver­ zögerung erfolgen. Etwaige Verzögerung fällt dem Tater nicht zur Last. Indessen sind auch hinsichtlich der Schnelligkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Der ordnungsmäßige Dienstbetrieb muß maßgebend sein, RMG. 18 3, wie er durch Anordnungen und Verfügungen der zuständigen Behörden näher geregelt wird, RMG. 18 53. Mit beschleunigter Be­ förderung außerhalb dieses ordnungsmäßigen Betriebes kann der Täter nicht rechnen. Er hat auf Herstellung einer besonderen Verbindung zu seiner Weiterbeförderung keinen Anspruch, RMG. 18 3. Die Vorschrift findet namentlich auch ans einberufene Personen des Beurlaubtenstandes, welche länger als sieben Übungstage fernbleiben, Anwendung, RMG. 1 19. 8. Die ausdrückliche Hervorhebung des Erfordernissedes Verschuldens ist erst auf Veranlassung der Reichstags-

282

§ 67." Erschwerte unerlaubte Entfernung tut Felde,

kommission erfolgt (Nr. 90 der Drucksachen), wohl zwecks Arts­ schlusses einer Haftung für den objektiven Erfolg, also ohne an eine Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, die dann den §§ 64, 65 vorbehalten bliebe, zu denken. Immerhin laßt sich der Wortlaut auch für die Annahme verwerten, daß Fahrlässigkeit genügt, so daß hier für die erschwerte Form des Vergehens hinsichtlich der Zeitdauer der Abwesenheit eine geringere Schuldform ausreicht als für die leichtere. So auch RMG. 8 20,14 35; PE. 12 19,15 38. Die Fahrlässigkeit, sofern nicht, was oft der Fall, Eventualvorsatz gegeben ist, kann z. V. in der Unkenntnis vorhandener Mittel zur Rückreise oder in der Nichtbenutzung bekannter Mittel bestehen, RMG. 14 35. Vorsatz, wenigstens hinsichtlich der Fälle des § 64, verlangt Autenrieth im Arch.2444; and. Ans. Rissom, das. 2 374, Rotermund, das. 3 205, dessen Ausführungen über Dauervergehen aber nach § 64 Anm. 2 nicht beizutreten ist. Vgl. auch RMG. 13 97.

3. Wegen des Begriffs „im Felde" s. §§ 9, 10. 4. Bei Zumessung der Strafe sollte der freiwil­ ligen Gestellung größerer Einfluß gewährt werden, MayerAlberti, Arch. 6 367.

5. Der Schlußsatz ist durch die Reichsgesetze v. 14. Juli 1914 und v. 25. April 1917 hinzugekommen. 6. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

In leichteren Fällen ist Erledigung im Disziplinar­ wege nach § 3 EGes. in neuer Fassung zulässig. Erschwerte unerlaubte Entfernung im Felde.

8 67. Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren tritt ein, wenn die Abwesenheit im Felde länger als sieben Tage dauert. In minder schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis auf drei Monate ermäßigt werden. Entw. § 81.

5 68. Fernbleiben im Mobilmachungsfall.

283

1. Verschulden im Sinne des § 66 Anm. 2 ist auch hier vorausgesetzt, da die Vorschrift nur eine Ergänzung des § 66 geben will. 8. Uber Begehung „im Felde" s. §§ 9, 10. 3. Der Schlußsatz ist durch Reichsgesetz v. 25. April 1917 hinzugekommen. 4. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Fernbleiben im Mobilmachungsfall. 8 68. Gleiche Strafe (§ 67) trifft eine Person des Beurlaubtenstandes, welche nach bekannt­ gemachter Kriegsbereitschaft oder nach angeordneter Mobilmachung ihrer Einberufung zum Dienste oder einer öffentlichen Aufforderung zur Stellung nicht binnen drei Tagen nach Ablauf der bestimmten Frist Folge leistet. Enlw. § 82; PtMSIGB. § 94. Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 166; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 84; Sattelmayer, Unerlaubte Entfernung 1909 S. 52 — 54, 58; Rissom, Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht im Landsturmverhältnis, Arch. 6 140; Rissom, Beurlaubtenstand und Landsturm in Kriegszeiten, Arch. 6 316. 1. Zweck der Vorschrift ist, im Falle der Bekannt­ machung der Kriegsbereitschaft und namentlich der Anordnung der Mobilmachung die schnelle Auffüllung des Heeres sicher­ zustellen, RMG. 19 143. Die Vorschrift richtet sich daher gegen die Personen des Beurlaubtenstandes, die sich im Kriege nach Empfang der Einberufung nicht rechtzeitig bei den Fahnen einfinden. Die Wichtigkeit des Augenblicks ist der Grund, daß die Strafe der des § 67 gleichkommt, auch wenn die Tat nicht im Felde begangen ist, und wenn statt der dort eingesetzten sieben Tage auch nur drei verstrichen sind. 2. Da Personen des Beurlaubtenstandes mit Strafe bedroht sind, gehört die Vorschrift zu den im § 6 er­ wähnten Bestimmungen, welche ausdrücklich auf Personen

284

§ -8.

Fernbleiben im Mobtlmachungsfall.

deS Beurlaubtenstandes für anwendbar erklärt find. Die ein­ berufenen Beurlaubten sind nach § 38B 1 RMilGes. vom Beginn des Tages der Einberufung ab Angehörige des aktiven Heeres. Daneben bleiben sie Personen des Beurlaubtenstandes/ das Wort Stand hier als dauernde Lebensstellung genommen, RMG. 19 143, 197. Die Fassung des Gesetzes ist daher nicht nur volkstümlich, sondern auch sachlich einwandfrei. Jeden­ falls können aus dem § 38B 1 RMilGes., der übrigens den bestehenden Rechtszustand kaum änderte, Bedenken gegen die Weitergeltung der Vorschrift nicht erhoben werden, RMG. 19 43. Wegen der den Beurlaubten gesetzlich gleichstehenden Landsturmpflichtigen s. Anm. 5. 3. Der Mobilmachungsbefehl geht dem Gestellungs­ befehl voraus, da sich aus ihm erst der Umfang der vorzu­ nehmenden Einberufungen ergibt, RMG. 19 184. Vgl. aber die sog. Kriegsbeorderungen in Anm. 4. 4. Einberufung zum Dienste ist im Sinne des Ge­ setzes hier die Einberufung durch persönlichen Gestellungs­ befehl. Dieser muß behändigt sein, RMG. 19 285. Die Ein­ berufung durch öffentliche Aufforderung zur Stellung bei den Fahnen steht gleich. Beide Sitten der Einberufung sind gemäß § 42 HO. in Übung. Die HO. kennt aber außerdem noch eine Art Zusammen­ fassung beider Formen, nämlich die öffentliche Aufforderung auf Grund bereits im Frieden behändigter Gestellungsbefehle — Kriegsbeorderungen gemäß § 42 Z. 5 HO. —. Man kann diese Kriegsbeordernngen auffassen als persönliche Ein­ berufungen, die zunächst bedingt und ergänzungsbedürftig sind und erst später durch den Inhalt der öffentlichen Auf­ forderungen die nötige Bestimmtheit erhalten. So RMG. 19 108 (III. Sen.). Näher liegt es vielleicht, die spätere öffent­ liche Aufforderung zur Stellung, die ben Inhalt der einzelnen Kriegsbeorderungen, soweit erforderlich, in sich aufnimmt, als den eigentlichen Sitz der Einberufung anznsehen. So scheinbar

§ -8.

Fernbleiben im Mobilmachungsfall.

285

auch RMG. 19 186 (I. Sen.). Jedenfalls ist die KriegSbeor-' derung nicht für fich allein, sondern immer erst in Verbindung mit der auf sie Bezug nehmenden öffentlichen Aufforderung als verpflichtend anzusehen, RMG. 19 106, 143, 184. Die Kriegsbeorderung verliert ihre Gültigkeit mit dem Ablauf des Ausstellungsjahres, außerdem im Frieden (vor Mobilmachung) beim Verziehen in einen anderen Landwehr­ bezirk, § 42 Z.5 HO.; RMG. 19 106. (Überweisung ohne Ver­ ziehen steht nicht gleich, RMG. 19 109.) Nach Aufhören der Gültigkeit kommt lediglich Nichtbefolgung der öffentlichen Aufforderung in Frage, RMG. 19 110.

Da erst der Mobilmachungsbefehl über den Bedarf ent­ scheidet, kann die Einberufung zum Kriegsdienste der Mobil­ machung erst nachfolgen, RMG. 19 184. Nur die Einberufung zu den Fahnen, also zum aktiven Heer, kommt in Frage, nicht die Beorderung zur Kontrolle, zur Untersuchung usw., RMG. (I. Sen.) v. 25. Aug. 1916.

5. Landsturm, über die allgemeinen Rechtsverhältnisse s. § 6 Sinnt, le. Die §§ 100 — 104, 120—121 WO. unterscheiden ausgebildeten und unausgebildeten Landsttkrm.

a) Ausgebildeter Landsturm. Die ausgebildeten Landsturmpflichtigen, d. h. gemäß dem — nach RMG. 20 238 übrigens nur den Regelfall darstellenden — § 101 Z. 1 WO. solche, welche aus der Landwehr (Seewehr) zweiten Auf­ gebots zum Landsturm traten, werden nach erfolgtem Aufruf ohne Mitwirkung der Ersatzbehörden unmittelbar zum aktiven Dienst einberufen. Unerläßliche Voraussetzung der Einstellung ist nach RMG. 20 238, daß der Einzustellende zu dieser Zeit tatsächlich vom Aufrufe des Landsturms betroffen ist. Auch die mit Zuchthaus oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte vorbestraften Wehrpflichtigen unterliegen dem Aufrufe des Landsturms, und zwar auch dann, wenn im Anschluß an diese Verurteilung ihre Entfernung aus dem Heer (Marine) gemäß § 81 MStGD. ausgesprochen oder nach § 42 Abs. 1 MS1GV.

286

§ 68.

Fernbleiben im Mobilmachungsfall.

von Rechtswegen eingetreten ist. Zum ausgebildeten Land­ sturm zählen sie, wenn sie im Sinne der §§ 14 Z. 4 HO., 82 Z. 5e WO. militärisch ausgebildet sind. Werden sie einberufen, so werden sie damit Angehörige des aktiven Heeres. Vgl. RMG. 20 244. Sie sind aber gemäß § 121 WO. nach Fest­ stellung ihrer Unwürdigkeit wieder zu entlassen. Ebenso RMG. (II. Sen.) v. 17. Aug. 1916. Die Einberufung erfolgt nach An­ leitung des § 121 Z. 2a durch die Bezirkskommandos mittels öffentlicher Bekanntmachung. Schuldhafte Nichtbefolgung fällt unter § 68. Vor dem Zeitpunkt, auf den die Einberufung erfolgt ist, käme bei unerlaubter Auswanderung Bestrafung wegen Übertretung des § 360 Z. 3 RStGB. in Frage, Nach Erlaß eines Auswanderungsverbots auch Bestrafung wegen Vergehens gegen § 141 Z. 3 RStGB. Nichtanmeldung gemäß den ergangenen Meldevorschriften hätte Bestrafung aus § 28 DStO. zur Folge, falls nicht etwa § 93 als zutreffend er­ achtet wird. b) Unausgebi ldeter Landsturm. Die unausgebil­ deten Landsturmpflichtigen, d. h. solche des Landsturms ersten Aufgebots und diejenigen, welche aus dem ersten Aufgebot ins zweite übertraten, sind nach § 101 Z. 2 WO. vor der Ein­ berufung zum Dienst der Musterung und Aushebung unter­ worfen. Hieraus ergibt sich, daß die tatsächliche Voraussetzung der Anwendung des § 68 MStGB., welche in der „Einberufung zum Dienst oder einer öffentlichen Aufforderung zur Stellung" liegt, erst erfüllt werden kann, wenn Musterung und Aus­ hebung erfolgt sind. Einberufung zum Dienst ist die Einzel­ berufung, öffentliche Aufforderung zur Stellung ist der Massen­ befehl zur Gestellung bei den Fahnen. Vor der Aushebung und Musterung fallen diese Landsturmpflichtigen zwar nach dem Wortlaut des § 26 Ges. v. 11. Febr. 1888 auch unter die für die Landwehr geltenden Bestimmungen. Es ergibt sich aber kaum eine Handhabe zur Anwendung, da sie weder militärische Vorgesetzte noch Militär­ uniform haben tiod) überhaupt Personen des Soldatenstandes

K 68.

Fernbleiben im MobilmachungSfall.

287

sind. Doch werden vom RMG. (I. Sen.Z v. 14. Juni 1915, D StrZ. S. 553, die §§ 102 Z. 1 und 103 Z. 5 WO., betr. Anmeldung zur Stammrolle und Gestellung int Landsturmmusterungs­ termin als Befehle in Dienstsachen erachtet, über Aushebung der mit Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte Bestraften vgl. § 4 Anm. 3c und RMG. 20 238. Die Ent­ scheidung der zuständigen Ersatzbehörde ist rechtsschaffend, also auch für den Strafrichter bindend, RMG. 20 238. Nach erfolgter Musterung und Aushebung haben sie, falls sie vorläufig wieder in die Heimat beurlaubt werden, nicht etwa die Rechtsstellung der ausgehobenen und beurlaubten Rekruten nach §§ 34, 56, 60 Z. 3 RMilGes.; RMG. 19 285. Denn nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes finden nur die für die „Landwehr" geltenden Vorschriften Anwendung (einschließlich natürlich der für die Beurlaubten überhaupt geltenden Vorschriften). Sie unterliegen also den Melde­ vorschriften wie die Landwehr und wegen Berabsäumung der Erfüllung den Disziplinarstrafen des § 28 DStO. Außer­ dem käme namentlich § 113 in Frage. Befolgen sie den Einberufungsbefehl nicht, so unterliegen sie dem § 68 MStGB., RMG. 19 285. Nach § 30 des Reichsges. v. 11. Febr. 1888 können wehr­ fähige Deutsche, welche zum Dienst im Heere oder der Marine nicht verpflichtet sind, als Freiwillige in den Landsturm ein­ gestellt werden. Sobald sie infolge ihrer Meldung in die Listen des Landsturms eingetragen sind, stehen sie dem aufgerufenen Landsturm gleich, RMG. 19 163. Es muß also bei diesen Per­ sonen zum Aufruf des Landsturms noch die Eintragung in die Listen, welche die freiwillige Meldung zum Ausdruck bringt, hinzukommen. Welcher Klasse der Landsturmpflichtigen sie zuzuzählen sind, darüber spricht sich die WO., wie es scheint,.nicht aus, namentlich gibt § 121 Z. 4 in dieser Hinsicht keine Aus­ kunft. Man wird wohl auch bei ihnen die Unterscheidung im Sinne des § 101 Z. 1 und 2 WO. zwischen ausgebildetem und unausgebildetem Landsturm durchführen müssen.

288

§ «S.

Fahnenflucht.

6. a) Entsprechend § 66 Anm. 1 rechnen die Tage nach bet Kalenderzeit, wobei der Tag, auf welchen einberufen war, nicht mitgezählt wird. Gestattet, z. B. beim Aufenthalt im Auslande, die Größe der Entfernung nicht die Innehaltung der Frist, so muß der Verpflichtete die Gestellung wenigstens auf alle mögliche Weise, z. B. durch Meldung bei deutschen Zivil- und Militärbehörden, beschleunigen. Vgl. Begr. des Entw. und § 64 Anm. 4 über Unmöglichkeit infolge Krank­ heit usw. b) Erst mit Ablauf der dreitägigen Frist ist das Vorgehen aollendet. Indessen kann bei früherer Ergreifung Bestrafung vus § 64, gegebenenfalls aus § 69 eintreten, RMG. (II. Sen.) V. 24. Aug. 1916.

7. Auch fahrlässige Nichtgestellung fällt nach NMG. 5 167, 14 35, 18 250, 19 106, 143 unter die Straf­ androhung, da die strafbare Handlung als Nichtbefolgung des Gestellungsbefehls sich dem Ungehorsam nähert, der nach der ständigen Rechtsprechung des RMG. auch fahrlässig begangen werden kann (s. § 92 A. 9a), und da die Strafandrohung sonst, wie RMG. 19 146 ausführt, da das Vergehen meist fahrlässig begangen wird, in den seltensten Fällen ihren Zweck erreichen würde.

8. Uber die Rückkehr der Einberufung s. 8 6.

aus

dem Ausland auch vor

9. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit. Fahnenflucht.

§ 69. Wer sich einer unerlaubten Entfernung (§§ 64, 65, 68) in der Absicht, sich seiner gesetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienste dauernd zu entziehen, schuldig macht, ist wegen Fahnenflucht (Desertion) zu bestrafen. Entw. § 83; PrMStGB. §§ 91-94, 112; BayMStGB. Art. 95, 96, 104.

§ 6S.

Fahnenflucht.

289

Schrifttum: Herbst, Studien 1873 S. 125 — 133; Hecker, Lehrbuch 1887 S. 168-174; Gruchots Beiträge 33 1092, über Fahnenflucht; ArchBürgR. 15125,desgl.; Rott, Strafvorschriften über Wehrverletzung 1896; Weigel, Zuständigkeitsgrenzen 1902 S. 40 — 55; Endres, Fahnenflucht und unerlaubte Entfernung, Jahrb. f. d. D. A. u. M. 1905 S. 268-272; Ditzen, Entsch. d. RMG. in GoltdArch. 1905, 52 225; Fielitz, Fahnenflucht von Ausländern, Recht 1904 S. 472 — 473; Rissom, desgl. im ArchOffR. 22 553; Stier, Fahnenflucht und unerlaubte Ent­ fernung 1905; Bendix, Fahnenflucht und Verletzung der Wehr­ pflicht durch Auswanderung 1906; M. E. Mayer, MilStR. 1907, 2 83-85; Lelewer, Die strafbaren Verletzungen der Wehrpflicht 1907; Rissom, Die Personen des Beurlaubten­ standes im MStGB., GoltdArch. 1908, 55 98; Autenrieth, Kann Fahnenflucht durch Urlaubsüberschreitung begangen werden?, Recht 1908 Nr. 7; Rissom, Bestrafung der Beur­ laubten im Disziplinarwege, Jahrb. f. d. D. A. u. M. S. 144, 152; Sagmeister, Die Fahnenflucht im römischen und alten deutschen Kriegsrecht, Arch. 1 432, 2 19; Sagmeister, Das Delikt der Fahnenflucht, Diss. Erlangen 1908; Sattelmayer, Die unerlaubte Entfernung 1909; Heimberger, Vergl. Darst., Bes. Teil 2 433; v. Liszt, Lehrbuch, 20. Aufl., § 185; Das Schrifttum zu §§ 140, 360 Z. 3 RStGB.; Jvand, Fahnenflucht und Staatsangehörigkeit, DStrZ. 2 245; O. Mayer, Können Mitgl. d. pr. Landgend. sich im Frieden oder Kriege der Fahnen­ flucht schuldig machen?, Z. f. d. ges. Str. 36 732 — 742; Dietz, Tateinheit zwischen unerlaubter Entfernung und Fahnenflucht mit Feigheit, Arch. 6 82; Dietz, Fahnenflucht im Komplott, Arch. 6 200; Rissom, Zu RMG. 17 54, Arch. 5 55; Flaxlaud, Zur Auslegung des § 69 MStGB., Arch. 6 355; Sontag, Ist unerlaubter Übergang von einem Truppenteil zum anderen Fahnenflucht oder unerlaubte Entfernung?, Arch. 7 66; Eckstein, Fahnenflucht, Einheit und Mehrheit der Handlung, Arch. 7 97. Pgl. §§ 64, 76, auch §§ 4 und 6. Handwörterbuch: Autenrieth, Fahnenflucht. R o m e n - R i s s o m, Militärstrafgesetzbuch.

3. Aufl.

19

290

§ KV.

Fahnenflucht.

1. Die als Täter in Frage kommenden Personenklassen sind bei § 64 Anm. 1 angeführt. Nach § 141 RStGB. (vgl. 8 78 M St GB.) werden Zivil­ personen, die einen deutschen Soldaten vorsätzlich zum Deser­ tieren verleiten oder seine Desertion vorsätzlich befördern, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Zu den deutschen Soldaten im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die ausgehobenen und beurlaubten Rekruten, RG. 26 314. Vgl. auch Bendix, Fahnenflucht S. 60 und 62.

2. Der Begriff der Fahnenflucht ist auf dem der uv.* erlaubten Entfernung nach §§ 64, 65, 68 aufgebaut. Es muß die Absicht hinzutreten, die in der Entziehung aus dem Macht­ bereich der militärischen Vorgesetzten liegende Nichterfüllung der gesetzlichen Dienstpflicht dauernd durchzuführen. Hierüber und über die Eigenschaft als Dauervergehen vgl. §§ 64 Anm. 2 und 76. 3. Uber den objektiven Tatbestand des im Frieden allein in Betracht kommenden § 64 s. dort Annr. 3, namentlich auch über Vollendung rrnd Versuch des Sicherrtfernens und über Beginn und Ende des Fernbleibens. Der § 75 will nicht das Ende des Fernbleibens, sondern nur die Voraussetzungen einer Strafmilderung bestimmen. Auch der objektive Tatbestand des § 58 — Fortbleiben Beurlaubter im Mobilmachungsfall — ist, wie die ausdrückliche Anführung des § 68 zeigt, als Grundlage der Fahnenflucht verwendbar. Natürlich fällt hier bei Fahnenflucht die Möglich­ keit fahrlässiger Begehung fort, RMG. 19 147.

4. Wegen der Rechtswidrigkeit der Tat vgl. § 64 Anm. 4. Jedoch ist zu bemerken, daß die Absicht der dauernden Dienstentziehung eine sonst erlaubte Entfernung zu einer rechtswidrigen machen kann. So beginnt die Fahnenflucht, wenn ein erteilter Urlaub zur Begehung der Tat mißbraucht wird, nicht erst mit Ende des Urlaubs. NG. (II. Sen.) v. 15. Jan. 1917. So kann auch die Fahnenflucht mit Verlassen der Kaserne

§ 69.

291

Fahnenflucht.

und Fortgehen in die Stadt vollendet sein, selbst wenn sonst der Besuch der Stadt in der dienstfreien Zeit erlaubt ist. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit und mit dem vollendeten 45. Lebensjahr erlischt die Wehrpflicht und damit auch die gesetzliche Dienstpflicht. 5. Die „Absicht der dauernden Dienstpflicht­ entziehung" ist das unterscheidende Merkmal der Fahnen­ flucht. Vgl. dazu auch § 64 Anm. 5. a) „Absicht" ist der auf den Eintritt des Erfolges ge­ richtete Wille oder das Bewußtsein, daß die Folge der dauernden Dienstentziehung chitreten werde oder könne, als Bestimmungs­ grund des Handelns. Die dauernde Dienstentziehung muß also erstrebt sein (§ 48 Anm. 3b). Ohne dieses Bestreben genügt das Bewußtsein der Möglichkeit des Eintritts des Er­ folges, unter Billigung für den Fall des Eintritts, der Eventual­ dolus im technischen Sinne des Wortes nicht, RMG. (I. Sen.) v. 17. Juli 1917. Hinter der Absicht der dauernden Dienst­ entziehung kann noch ein weiterer Endzweck, z. B. einer Strafe zu entgehen, liegen, RMG. (II. Sen.) v. 31. Aug. 1916. Vgl. über die schwierige Frage Olshausen Komm., §§ 56 Anm. 6, 140 Anm. 2; Frank Komm., §§ 59 1 und 140 III; Heimberger, Vergleich. Darst. 2 440; v. Liszt, Lehrb. §§ 39 II 2a und 185 Anm. 8; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 1 91, 2 83; RG. 3 437, 11 380, 29 391, 33 399; RGRspr. 6 680; anderseits Binding, Lehrb., Bds. Teil, 2. Aufl., 1904, 2 689 und Normen, 2 597; Mayer-Allfeld, Lehrb. 1907 S. 568 Anm. 8, die, etwa im Sinne der Versuchsbestimmung des 43 NStGB., die im § 140 NStGB. geforderte Absicht dem bloßen Vorsatz gleichsetzen. Über die geschichtliche Entwicklung vgl. Bendix, Fahnenflucht S. 11, 24-36, 59-71. Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht sind Dauer­ vergehen. Hat die Absicht dauernder Dienstentziehung nur während eines Teils der Zeit der Abwesenheit be­ standen, so ist während dieser Zeit der volle Tatbestand der Fahnenflucht erfüllt, wahrend die übrige Zeit in dem schwereren 19*

292

8 69»

Fahnenflucht.

Vergehens mit aufgeht, RMG. 5 82. Die Absicht der dauernden Dienstentziehung kann das Fernbleiben von einer Übung und das Nichterscheinen zu den späteren Kontrollversammlungen zu einem einzigen Dauervergehen zusammenschließen. Dies ist wohl die Meinung von RMG. 7 107. Selbstmordversuch ist kein Sichentfernen. Fortgehen in selbstmörderischer Absicht kann zwar unerlaubte Entfernung sein, nicht aber Fahnenflucht, weil hier nicht durch das Mittel der Entfernung eine dauernde Dienstentziehung angestrebt, sondern lediglich eure die Dienstpflicht beendigende Handlung vorbereitet wird. Aus welchen äußeren Umständen, z. B. Preisgabe der Uniform, Dauer der Abwesenheit, Verhalten bei der Festnahme, Überschreiten der Grenze, Eintritt in die französische Fremden­ legion, die Absicht dauernder Dienstentziehung zu entnehmen ist, bleibt Tatfrage. Dabei ist zu berücksichtigen, daß namentlich bei geistiger Minderwertigkeit und sittlicher Haltlosigkeit oft eine große Neigung zu planlosem Herumtreiben besteht. Auch Zustände längerer Trübung des Bewußtseins' auf epileptischer Grundlage sind zu berücksichtigen. b) a) Die „Verpflichtung zum Dienste" ist entweder eine gesetzliche, auf dem Wehrges. v. 9. Nov. 1867 nebst Ergänzungen und § 11 des RMilGes. v. 2. Mai 1874 beruhend, oder eine übernommene, durch Kapitulation, Anstellung als Offizier oder Beamter begründet. Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zum Dienste vgl. § 64 Anm. 1. Danach werden Ausländer durch irrtümliche Aushebung keine aktiven Soldaten, NMG. 2 53, 6 78, 14 77, 16 290 (Bedenken bei Ditzen, GoltdArch. 52 225; Fielitz im Recht 1904 S. 472-473; Nissom, ArchOffR. 22 553 und in dem älteren Schrifttum), während Dienstuntauglichkeit oder Heeresunwürdigkeit infolge Be­ strafung weder die gültige Aushebung und Einstellung, noch die auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhende gesetzliche Ver­ pflichtung zum Dienste ausschließen, NMG. 2 222, 7 251, 16 220,19 132, 298. Vgl. auch 7 271 hinsichtlich der Einstellung

.§ 69.

Fahnenflucht.

293

staatenloser früherer Deutscher nach § 11 RMilGes., in alter Fassung, dazu Bendix, Fahnenslucht S. 82—87. Nach § 11 RMilGes. in der neuen Fassung durch Neichsges. v. 22. Juli 1913 können Personen, die keinem Staate an­ gehören, wenn sie sich im Reichsgebiete oder in einem Schutz­ gebiete dauernd aufhalten, zur Erfüllung der Wehrpflicht wie Deutsche herangezogen werden. Die Entscheidung über die Heranziehung ist durch 8 21 Z. 2 WO. der Ersahbehörde dritter Instanz, in deren Bezirk sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, übertragen. Die Entscheidung der Ersatz­ behörde ist für die Gerichte bindend, RMG. 19 300. Hinsichtlich der Kapitulanten s. RMG. 3 72, 14 88, 16 199 und § 64 Anm. 4. Die in Jnvalidenanstalten versorgten Invaliden gehören zwar nach RMG. 12 126 zu den Militärpersonen im Sinne des § 4, haben aber keine gesetzliche oder übernommene Dienst­ pflicht zu erfüllen. Vgl. §§ 112 PrMStGB., Art. 104 BayMStGB. Wehrpflicht ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des deutschen Reichs- und Staatsangehörigen, die Entscheidung der zuständigen Behörden über sein Militärverhältnis zu er­ möglichen und nach der rechtmäßig getroffenen Entscheidung dem ergehenden gesetzlich begründeten Befehl der zuständigen Behörden zum Eintritt in die bewaffnete Macht Folge zu leisten, Bendix, Fahnenflucht S. 87 Anm. 1; vgl. Laband, Staatsrecht d. D. Reiches, 4. Aufl., IV 128; RMG. 7 271. Die Wehrpflicht beginnt mit dem vollendeten 17. Lebensjahre und dauert, von Kriegszeiten abgesehen, bis zum vollendeten 45. Lebensjahre, Art. II § 24 Ges. v. 11. Febr. 1888. Die Dienstpflicht ist die Pflicht zum Dienst im Heere oder in der Marine (Schutztruppe). Näheres §§4f. WO. und § 11 RMilGes. Aus dem alten Gesetz, betr. den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, v. 1. Juni .1870, ab gedruckt im Anhang zur WO., ist besonders § 21, der den Verlust der Staatsangehörig­ keit durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Aus-

294

§ 6S.

Fahnenflucht,

lande regelt, von Bedeutung, über die Streitfrage f. Komm, von Cohn, 2. Aufl., 1896. Völlig abweichend §§ 26—28 des neuen Ges. v. 22. Juli 1913, f. § 6 Anm. 7. ß) Da das Gesetz von „seiner" Verpflichtung zum Dienste spricht, ist die dem Fahnenflüchtigen obliegende persönliche konkrete Dienstpflicht zu verstehen, RMG. 1 126, 2 126, 4 195, also die Dienstpflicht in der Gestaltung, die sie durch die Zuweisung zu einer bestimmten Truppe erhalten hat. Diese strengere Auffassung hat den Erfolg, daß die unerlaubte Ent­ fernung in der Absicht, sich zwar dem Dienst bei der eigenen Truppe dauernd, nicht aber der Erfüllung der Dienstpflicht überhaupt zu entziehen, Fahnenflucht darstellt, RMG. 4 195; PE. 3 43, 12 18. Damit wird bezweckt, dem Interesse an der Sicherung des vollen Mannschaftsbestandes jedes Truppenund Marineteils zu dienen, RMG. 4 195 mit ausführlicher Begründung. Bedenken bei Sattelmayer, neuerdings auch bei Flaxland, Arch. 6 355, und Sontag, Arch. 7 66. So wird als Fahnenflucht angesehen die unerlaubte Ent­ fernung von der Truppe in der Absicht, bei einem anderen Truppenteil (auch in einer anderen Garnison desselben Regi­ ments?) der Militärdienftpflicht zu genügen, PE. 3 43, ebenso das Zurückbleiben eines Matrosen vom Ablösungskommando in der Absicht, nach Abfahrt des Geschwaders in der Heimat weiter zu dienen, RMG. 4 195, die Entfernung eines für einen bestimmten Truppenteil ausgehobenen beurlaubten Rekruten, wenn dieser nicht bei diesem Truppenteil dienen, sondern sich auf ausländischen Schiffen Seefahrzeit und damit die Möglichkeit zur Einstellung in die Marine erwerben will, auch wenn nach der Rückkehr tatsächlich die erstrebte Einstellung in die Marine verfügt wird, PE. 12 18. Eine weitere Folgerung wird von RMG. 11 162, PE. 14 20 dahin gezogen, daß ein Fahnenflüchtiger, der unter angenommenem Namen irrtümlich bei einer anderen Truppe wieder eingestellt wird, bei dieser keine Fahnenflucht begehen kann, da die zweite Einstellung, weil durch eine im konkreten Falle nicht dazu berechtigte Be-

K 69. gahnenstuchi.

295

Hörde erfolgt, keine gesetzliche Verpflichtung zum Dienst be­ gründete. y) Es muß die Absicht dauernder Dienstentfernung vor­ liegen, also die Absicht, überhaupt nicht mehr zur Pflicht (in ihrer konkreten Gestaltung) zurückzukehren, RMG. 9 121. Anders, wenn der Tater seine konkrete Dienstpflicht erfüllen will, aber nur später, z. B. wenn er als beurlaubter Rekrut den Diensteintritt um ein Jahr hinausschieben will. Anders auch, wenn er sich nur einem Teil der konkreten Dienstpflicht entziehen will, z. B. als eingestellter Unsicherer dem Teil, welcher ihm als Dienstzeit nicht angerechnet wird, RMG. 9 121, oder als Kriegsteilnehmer dem Kriege, RMG. (I. Sen.) v. 29. Febr. 1916, DStrZ. 3 177. 6. Tateinheit mit Versuch des Verrats militärischer Geheimnisse, wenn der Täter sich mit dem geheim zu haltenden Gegenstand auf den Weg begibt, um ihn zu verraten und gleich­ zeitig in der Absicht, sich der Dienstpflicht dauernd zu entziehen, ist möglich, RMG. 18 246. Wegen des Verhältnisses zur Selbstbesreiung als Gefangener s. § 79. Mehrfache Begehung der Fahnenflucht nimmt RMG. 3 116 dann an, wenn der verhaftete Fahnenflüchtige wieder entspringt. Bedenken bei Eckstein, Arch. 7 97. 7. Verfahren, a) Steckbriefe gegen Fahnenflüchtige können außer dem Gerichtsherrn auch die Militärvorgefetzten vom Regimentskommandeur usw. aufwärts nach näherer Be­ stimmung des § 183 MStGO. und der dazu ergangenen Aus­ führungsbestimmungen erlassen. Zur Veröffentlichung sind in Preußen die Regierungs/rmtsblatter, das Zentralpolizeiblatt und das Deutsche Fahndungsblatt in Berlin geeignet. b) Von der Fahnenflucht und FahnenfluchtserklLrung von Offizieren, Sanitätsoffizieren, Fähnrichen ist sofort Allerhöch­ sten Orts Meldung zu erstatten (PrKrMin. v. 21. Juni 1901). c) Das Verfahren gegen Abwesende nach §§356 ff. MStGO. sieht Fahnenfluchtserklärung und BermögenSbeschlagnahme vor.

2S6

§ 6S. Fahnenflucht.

Uber Verlust der Staatsangehörigkeit durch Fahnen­ flucht f. Duste, Arch. 6 368. Die Fahnenfluchtserklärung ist den Truppenteilen bekanntzugeben, da mit ihr nach § 61 Z. 2 (Nachtr. II Z. 44) FrBefV. das Ausscheiden aus dem Etat des Truppenteils verbunden ist (nicht die Zugehörigkeit zur Truppe, RMG. 2 127). d) Auslieferungsverträge wegen Fahnenflucht be­ stehen mit Österreich (Kartellkonvention v. 10. Febr./12. März 1831, bestätigt durch den Prager Frieden v. 23. Aug. 1866 Art. 13, GesS. 1831 S. 41 und MilG. d. D. R. 1 165, 189), mit Dänemark (Kartellkonvention v. 25. Dez. 1820 und Art. 2 des Wiener. Friedens v. 30. Okt. 1864, GesS. 1821 S. 33 und MilG. d. D. R. 1 163, 194), mit Spanien hinsichtlich der Marine. Vgl. Anweisung II des PrKrMin. über Auslieferungen. e) Die von aktiven Soldaten während der Fahnenflucht (durch die das Dienstverhältnis nicht aufgehoben wird, RG. 27 144) begangenen gemeinen Vergehen fallen unter die Militärgerichtsbarkeit. f) Aufgegriffene fahnenflüchtige beurlaubte Rekruten, die wegen gemeiner Vergehen eine sechs Wochen übersteigende Freiheitsstrafe zu erwarten haben, sind nach § 18 RMilGes. nicht einzustellen oder, falls eingestellt, nach § 7 Abs. 2 baldigst (auch vor Aburteilung wegen Fahnenflucht) wieder zu ent­ lassen. Die Vollstreckung der demnächstigen Gesamtstrafe erfolgt durch diejenige Gerichtsbarkeit, welche mit dem höchsten Straf­ betrag beteiligt ist. PrKrDtin. v. 11. April 1910. Vgl. RomenRissom, MStGO., 2. Anfl., § 7 und das. EGes. § 15. g) Über Aufhebung der aus dem früheren Rechtszustand stammenden Kontumazialürteile vgl. Romen-Rissom, § 24 SGes.z. MStGO., 2. Aufl., und RMG. 11 298. 8. Militärdienstliches, über Nichtanrechnung der Zeit der Fahnenflucht auf die aktive Dienstzeit s. § 13 Z. 1 Annr- 2a HO., über den Stillstand der Löhnungs- und Gehaltszahlung während dieser Zeit s. FrBefV. Nachtr. II Z. 44 und PrKrMin. v. 22. Juli 1903. Das Ausscheiden ans dem Besoldungsetat

8 69.

Fahnenflucht.

297

erfolgt mit der Fahnenfluchtsertlärung, ohne daß dadurch die Zugehörigkeit zur Truppe aufhörte, RMG. 2 127. über die Einstellung der als fahnenflüchtig aufgegriffenen Rekruten vgl. § 64 Anm. 7. Im Kriege find nach PrKrMin. v. 8. Sept. 1914 Fahnen­ flüchtige, die sich bei Truppenteilen und militärischen Dienst­ stellen in den Operationsgebieten zum Dienststellen, ihren Ersatztruppenteilen zuzuführen. 9. Eine Ergänzung der Strafandrohungen wegen Fahnen­ flucht bilden die gemeinrechtlichen Strafbestimmungen über unerlaubte Auswanderung, d. h. Verlassen des Reichs­ gebiets in der Absicht, nicht oder wenigstens nicht als Reichs­ oder Staatsangehöriger zurückzukehren, RG. 3 437, 29 391, 36 242, 37 348. Vgl. dazu oben § 6 Anm. 7. a) Auswanderung Wehrpflichtiger in der Absicht der Entziehung vom Eintritt ins aktive Heer ist in § 140 Z. 1 bedroht. Vgl. § 22 Z. 1 StAGes.,- Weigel, Zuständigkeits­ grenzen S. 43. b) Auswanderung Beurlaubter der Reserve und Land­ wehr fällt, abgesehen von der Zeit, auf die sie zum aktiven Heere einberufen sind, nicht unter § 69. Nach § 360 Z. 3 RStGB. wird aber bestraft, wer als Reservist (Erfatzreservist) oder Wehr­ mann ersten Aufgebots ohne Erlaubnis, d. h. ohne Entlassung aus dem Staatsverband, auswandert. Diese Erlaubnis unter Entlassung aus dem Staatsverband darf nach § 15 Abs. 3 Wehrges., §> 22 StAGes. im Frieden nicht verweigert werden, soweit nicht bereits die Einberufung zum Dienst erfolgt ist. Auch nach zweijähriger Dienstzeit Entlassene haben im ersten Jahr darauf keinen Anspruch, Art. II Ges. v. 3. Aug. 1893. Über vorübergehenden Aufenthalt im Auslande s. §§ 111, 114, 115 WO., § 60 Z. 5 RMilGes. Auswanderung von Offizieren des Beurlaubtenstandes (auch Landwehr II. Aufg.) ohne Erlaubnis, d. h. gemäß § 22 Z. 5 StAGef., ohne vorgängige Verabschiedung, ist nach § 140 Z. 2 RStGB. und RMilGes. § 60 Z. 2 mit Strafe bedroht.

298

§ 7V.

Bestrafung der Fahnenflucht.

Mannschaften der Landwehr und Seewehr zweiten Auf­ gebots sind lediglich zur Anzeige der bevorstehenden Aus­ wanderung an die Militärbehörde verpflichtet. Strafandrohung in § 360 RStGB. c) Auswanderung Wehrpflichtiger in Kriegszeiten in Widerspruch mit einem öffentlich bekannt gemachten Kaiser­ lichen Auswanderungsverbot ist im § 140 Z. 3 RStGB. be­ droht. Vgl. § 22 Abs. 2 StAGes. S. auch die bei § 6 abgedruckte KB. v. 15. Aug. 1914 (RGBl. 385), betr. die Rückkehr der Deutschen im Ausland und die dem neuen StAGes. entsprechend abgeänderten Bestimmungen des RMilGes. über die Befreiung von der Rückkehrpflicht im Falle einer Mobilmachung. 10. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit. Bestrafung der Fahnenflucht.

8 70. Die Fahnenflucht wird mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, im ersten Rück­ falle mit Gefängnis von einem Jahre bis zu fünf Jahren, im wiederholten Rückfalle mit Zuchthaus von fünf bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen kann die Gefängnisstrafe bis aus drei Monate, im Rückfall bis auf sechs Monate er­ mäßigt werden. Der Versuch ist strafbar. Eniw. § 84; PrMStGB. §§ 95, 96,106, 107; BayMStGB. Art. 97, 98. 1. Uber den „Rückfall" vgl. § 13. Nach herrschender Ansicht steht außer dem Versuch auch Teilnahme, also Anstiftung und Begünstigung gleich, RG. 2 261; RGRspr. 4 40, 223. Obwohl Verleitung zur Fahnenflucht und Beförderung der­ selben int § 78 selbständig bedroht sind, wird man doch annehmen dürfen, daß es bei der Regel verbleibt (bestritten). Umgekehrt fehlt freilich im § 78 eine Rückfallstrafe (Koppmann-Weigel, Anm. 5). Vgl. auch § 77, betr. Nichtanzeige, die jedenfalls ein

§ 71.

Fahnenflucht im Felde.

299

eigentümliches Vergehen darstellt und als solches nicht unter die Beihilfe zu bringen ist, v. Liszt, Lehrb., 20. Ausl., § 51II1. Die Berücksichtigung minder schwerer Fälle im Strafmaß ist durch das Ges. v. 8. Aug. 1913 eingefügt. 2. Mer Strafmilderung bei freiwilliger Rückkehr f. § 75. 3. Neben der Fahnenflucht einhergehende leichtere Ver­ gehen, wie Preisgabe von Dienstgegenstanden, Angabe eines falschen Namens bei der Festnahme, können meist auf Grund des § 253 MS1GY. bei der Anklageerhebung zurückgestellt werden. 4. Zu Abs. 2. Mer den Versuch s. § 64 Anm. 3b. Der Versuch ist auch in Fällen der §§ 71 — 73 strafbar.

Fahnenflucht im Felde.

§ 71. Die Fahnenflucht im Felde wird mit Gefängnis von fünf bis zu zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen kann die Gefängnisstrafe bis auf ein Jahr ermäßigt werden. Jnl Rückfall tritt, wenn die frühere Fahnenflucht nicht im Felde begangen ist, Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn die frühere Fahnenflucht im Felde begangen ist, Todesstrafe oder lebens­ längliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht lmter zehn Jahren ein. Entw. § 85; PrMStGB. § 99; BayMStGB. Art. 97. 1. „Im Felde" ist die Tat begangen, wenn die Voraus­ setzungen der §§ 9, 10 vorliegen. Die Berücksichtigung minder schwerer Fälle int Abs. 1 ist durch Reichsges. v. 25. April 1917 hinzugekommen. 2. Weiterbegehung der zunächst im Frieden begangenen Fahnenflucht im Felde infolge unterlassener Rückkehr nach der Mobilmachung ist möglich, da die Fahnenflucht ein Dauer­ vergehen ist. Vgl. § 64 Anm. 2. Es genügt aber nicht der bloße äußere Zustand, sondern es müssen auch in dieser Zeit oder wenigstens einem Teil derselben die Möglichkeit der

300

§ 72.

Gemeinschaftliche Fahnenflucht.

Rückkehr und die Absicht dauernder Dienstentziehung vor­ handen sein, RMG. 19 175, 204; RMG. (I. Sen.) v. 22. Mai 1917. Diese Weiterbegehung der Tat im Felde wird sogar die Regel sein. Denn entweder wird der Täter — trotz seiner Abwesenheit — mit seiner Truppe mobil (§ 9 Z. 1), oder er wird seine Truppe oder Dienststellung im Jnlande haben. Da nun das gesamte Inland im jetzigen Kriege sich im Kriegszustand befindet und die Tat, soweit die Dienstpflicht im Jnlande zu erfüllen ist, auch als im Jnlande begangen gilt, werden meist, namentlich bei beurlaubten Rekruten, die Voraussetzungen des § 9 Z. 2 erfüllt sein, RMG. 19 175. Allerdings muß nach der subjektiven Seite hin festgestellt werden, daß der Täter wußte, daß er mobil geworden sei, oder — im zweiten Fall — daß das ganze Reichsgebiet in Kriegszustand erklärt ist, RMG. 19 175, 306. 3. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Gemeinschaftliche Fahnenflucht.

8 72. Haben mehrere eine Fahnenflucht ver­ abredet und gemeinschaftlich ausgeführt, so wird die an sich verwirkte Zuchthausstrafe oder Gefängnis­ strafe um die Dauer von einem Jahre bis zu fünf Jahren erhöht. In minder schweren Fällen (§ 70 Abs. 1 Satz 2) beträgt die Erhöhung mindestens sechs Monate. Ist die Handlung im Felde begangen, so tritt statt des Gefängnisses Zuchthaus von gleicher Dauer, gegen den Rädelsführer unb gegen den Anstifter Todesstrafe oder lebenslängliches Zucht­ haus oder Zuchthaus nicht unter fünf, im Rückfall nicht unter zehn Jahren ein. Enlw. § 86; PrMStGB. §§ 101,102; BayMStGB. Art. 08, 99, 102.

Schrifttum: v. Liszt, Lehrb., § 49 IV, § 50; Olshausen Komm., § 83 Anm. 3; Frank Komm., Vorbem. I zum Abschn.

§ 72.

Gemeinschaftliche Fahnenflucht.

301

Teilnahme, § 47 Anm. III; Wolsfhügel, Weimann, Arch. 6 380, 7 83. 1. Zwei Personen genügen. Beide müssen Personen deS Soldatenstandes, und zwar deutsche, sein. Fahnenflucht zusammen mit einem Angehörigen einer verbündeten Macht genügt nicht, Dietz, Arch. 6 200. Beide Teilnehmer müssen zurechnungsfähig sein, RMG. 10 221; RG. 17 413, 40 21; abw. RG. 19 192. 2. „Verabredung" ist die Wittenseinigung mehrerer auf eine von jedem Beteiligten demnächst, also in der Zukunft zu begehende Fahnenflucht. Sie kann auch vorliegen, wenn jeder für sich bereits zur Tat entschlossen war. Daß die gemein­ schaftliche Ausführung der Fahnenflucht, die notwendig hinzu­ kommen muß, vereinbart war, ist nicht nötig, wenn auch die Verabredung tatsächlich fast stets dahin gehen wird. Die Verabredung ist im Sinne des Gesetzes nicht bereits mit jeder gemeinschaftlichen Ausführung gegeben. Sie kann aber un­ mittelbar vorher, und zwar, wie PE. 2 153 bemerkt, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Zeichen und schlüssige Hand­ lungen erfolgen. Auch während der gemeinschaftlichen Aus­ führung der Fahnenflucht kann es, da sie ein Dauervergehen ist, in bezug auf die weitere gemeinschaftliche Ausführung zu einer Verabredung kommen. Oder es kann, wer zunächst die Fahnenflucht allein begangen hat, nachträglich mit einem anderen die weitere gemeinschaftliche Fahnenflucht verabreden und ausführen, RMG. 19 261. Zustimmend Wolsfhügel, Arch. 6 380; a. M. Weimann, Arch. 8 83. Die Verabredung braucht die näheren Umstände der Aus­ führung nach Ort, Zeit, Ziel, Beförderungsmitteln nicht zu umfassen, wird dies aber in der Regel tun, um die gemein­ schaftliche Ausführung zu sichern. Verabredung zur unerlaubten Entfernung genügt nicht. 3. „Gemeinschaftliche Ausführung" ist da- weitere Tatbestandsmerkmal, RMG. 10 217. Es müssen also mindestens zwei der an der Verabredung beteiligten Personen sahnen-

302

§ 72.

Gemeinschaftliche Fahnenflucht.

flüchtig werden, und zwar müssen diese hierbei in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken handeln, PE. 3 141, also die Fahnenflucht in ihrer Ausführung fördern, erleichtern oder sichern. Zusammentreffen nach Zeit, Ort, Art der Ausführung wird die Regel sein. Das bewußte und gewollte Zusammenwirken wird mit Recht als ein cinverständnlsmäßiges bezeichnet, RG. 5 306, 23 169. Dieses Einverständnis, falls vor Begehung der Tat hergestellt, ist gerade die vom Gesetz geforderte Verabredung. Die Ausführung kann hier nur Mittäterschaft fein. 4. Die „an sich verwirkte", also unter Hinzuziehung des etwa betroffenen § 55 zunächst ohne Rücksicht auf diesen Straferschwerungsgrund vom Gericht fesizusetzende unb im Urteil anzugebende Strafe soll um die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erhöht werden, PE. 3 123. Vgl. §§ 75, 81 Mbs. 2,103 Abs. 2 und dazu PE. 10 27. Damit wird die Straf­ tat zum Verbrechen im Sinne des § 1, was insbesondere Be­ stellung eines Verteidigers zur Hauptverhandlung notwendig macht. Die Berücksichtigung minder schwerer Fälle ist durch Ges. v. 8. Aug. 1913 eingefügt. 5. Zu Abs. 2. Bei den „im Felde" (§§ 9, 10, 71) be­ gangenen Fällen wird die dem Abs. 1 entsprechende Straf­ erhöhung auf andere Weise, nämlich durch Einsetzung schwererer Strafarten erreicht Vgl. das Wertverhältnis von Zuchthaus zu Gefängnis nach § 21 RStGB. Den §§ 70, 71 entspricht also je ein Vlbsatz des § 72. Die Ansicht, welche den ersten straf­ erhöhenden Tlbsatz auch auf § 71 anwenden will und dann noch Gefängnis nach Abs. 2 in Zuchthaus umwandelt, verwendet denselben Umstand zweimal als strafschärfend, sie erscheint künstlich und nicht durch gesetzgeberische Rücksichten gefordert. So im wesentlichen auch Rotermund, Anm. 9. Ebenso RMG. 20 134 unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte. Gleiches gilt, was RMG. 20134 dahingestellt läßt, für die zweite Fahnen­ flucht im Felde. A. M. Koppmann-Weigel, Anm. 11.

§ 73.

Fahnenflucht vor dem Feinde.

303

Durch Reichsges. v. 25. April 1917 ist daS Strafmaß gemindert. b. Der „Rädelsführer", d. h. der geistige Leiter des Unternehmens (s. auch § 107 Anm. 1), und der „Anstifter" müssen int Sinne dieser Vorschrift Mittäter sein. 7. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit.

Fahnenflucht tfot dem Feinde. § 73. Die Fahnenflucht vom Posten vor dem Feinde oder aus einer belagerten Festung wird mit dem Tode bestraft. Dieselbe Strafe trifft den Fahnenflüchtigen, welcher zum Feinde übergeht. Entw. § 87; PrMStGB. § 100; BayMStGB. Art.. 99. 1. „Posten" ist eine Stellung, die gehalten werden soll, sei es im Kampf, fei es im Sicherungsdienst. 2. über den Begriff „vor dem Feinde" vgl. §§ 11,163. 3. Die Belagerung einer Festung muß tatsächlich erfolgt sein. Erklärung in Belagerungszustand ist weder er­ forderlich noch für sich allein ausreichend. 4. Zu Abs. 2a. Daß der Fahnenflüchtige sich bei Beginn der Fahnenflucht oder beim Übergang -um Feinde „im Felde" nach §§ 9, 10 befunden habe (was allerdings die Regel bilden wird), ist nicht ausdrücklich gefordert, indessen mit Rücksicht auf die geschichtliche Entwicklung der Strafandrohung aus § 100 PrMStGB. und auf Grund der Höhe der angedrohten Strafe zu verlangen. So mit Recht RMG. 19 204. b) Weitere Voraussetzung ist, daß der Täter zum Feinde übergeht. Ein bloßes Verbleiben bei dem Feinde, bei dem man schon vor Ausbruch des ^Krieges Dienste genommen, ist als übergehen zum Feinde nicht anzufehen. Dies iedenfallö auch die Meinung von RMG. 19 207. Vgl. dazu 8 88 RStGB. in Verbindung mit §§ 56, 57 MStGB. Der Übergang zum Feinde muß sich also während des Krieges vollziehen, da er sonst kein Feind ist, zu dem man über-

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§ 74.

Ehrenstrase bei Fahnenflucht.

geht. Unter üb ergehen ist der Eintritt in den Machtbereich des Feindes unter Herstellung des Einvernehmens mit ihm zum Zwecke fernerer Unterstützung deS Feindes zu verstehen. Ein formeller Eintritt in das feindliche Heer selbst ist nicht unbedingt erforderlich. Meist wird das übergehen als sog. Merläufer unmittelbar von Linie zu Linie erfolgen. Doch kann auch übergehen, wer, sei es vor, sei es nach Ausbruch des Krieges, zunächst ohne diese Absicht von der Truppe fahnenflüchtig geworden ist. RMG. 19 204 laßt diese Frage unentschieden. 5. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit. Ehrenstrafe bei Fahnenflucht.

8 74. Neben dem wegen Fahnenflucht ver­ wirkten Gefängnis ist auf Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes zu erkennen. Ente. § 88; PrMStGB. § 103; BayMStGB. Art. 101. 1. Die Verhängung der Ehrenstrafe ist, soweit nicht § 75 eine Ausnahme gestattet, zwingend vorgeschrieben, bei Versuch nach § 46 lediglich zulässig. Befindet sich der Bestrafte bereits in der zweiten Klasse, so ist auf erneute Versetzung zu erkennen, PE. 11 21. Die Erkennung von Entfernung aus dem Heere wegen eines in Tatmehrheit zusammentreffenden Verbrechens schließt die Verhängung der Ehrenstrafe wegen Fahnenflucht nicht ans, PE. 2 154. 2. Gegen Offiziere wird nach § 31 Abs. 1 lediglich ans Entfernung auS dem Heere, gegen Militärbeamte nach § 153 lediglich auf Amtsverluft, gegen Unteroffiziere neben der zweiten Klasse auf Degradation erkannt. Selbstgestellung.

8 75. Stellt sich ein Fahnenflüchtiger innerhalb sechs Wochen, im Felde innerhalb einer Woche nach erfolgter Fahnenflucht, so kann die an sich verwirkte Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe bis auf die Hälfte ermäßigt, an Stelle der Todesstrafe auf

8 75. Selbstgestellung.

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lebenslängliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren erkannt werden. Auch kann, wenn kein Rückfall vorliegt und die Straftat nicht im Felde begangen ist, von der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes abgesehen werden. Gegen Unteroffiziere muß jedoch auf Degradation erkannt werden. Etilw. § 89; BayMStGB. Art, 100, 1. „Sichstellen" im Gegensatz zur Ergreifung ist das freiwillige Erscheinen in eigener Person. Bloße Nachricht des Täters, wo er sich befinde, genügt noch nicht. Es wird erfordert, daß der Fahnenflüchtige, in der Absicht, zum Truppenteile zurückzukehren, sich in den Machtbereich des Truppenteils oder einer sonstigen zuständigen Behörde, z. B. einer Polizeibehörde oder eines Gendarms, begibt und sich unter Meldung des Sachverhalts zur Verfügung stellt, RMG. 1 123, 13 238. Im AuSlande kann die Gestellung bei einer deutschen Gesandt­ schaft oder Konsularbehörde, bei den Behörden eines aus­ ländischen Staates dann erfolgen, wenn der Staat auf Grund besonderer Staatsverträge zur umgehenden Zurückführung des Fahnenflüchtigen verpflichtet ist, RMG. 2 255, 13 238. über die Auslieferungspflicht vgl. § 69 Anm. 6d. Begleitung durch Dritte, z. B. Verwandte, schließt die Freiwilligkeit der Gestellung nicht aus. Erfolgt nach Eintritt in den Machtbereich der Behörde die Festnahme überraschend, bevor die beabsichtigte Meldung erklärt werden konnte, so kann u. a. die Gestellung als vor der Fest­ nahme ausgeführt angesehen werden, RMG. 1 123. Ebenso kann Selbstgestellung vorliegen, wenn nach Festnahme aus anderen Gründen der Fahnenflüchtige sich als solcher zu er­ kennen gibt, auch dann, wenn er, von einem Gendarmen an­ gesprochen, sich sofort als Fahnenflüchtiger zu erkennen gibt. Unterlassung der Gestellung infolge der irrtümlichen An­ nahme, man könnte sich nur bei der Truppe selbst stellen, kann die Gestellung nicht ersetzen, RMG. 13 238.

Romen-Rissom MMtärstrafgesehbuch. 3.Ausl.

20

306

§ 75.

Selbstgestellung.

2. Die Frist von sechs Wochen wird nach der Kalender­ zeit, also vom Ablauf des Tages, während dessen die Fahnen­ flucht begann, gerechnet. Vgl. § 66 Anm. 1 Wird die Absicht dauernder Dienstentziehung erst während der Dauer einer unerlaubten Entfernung nachträglich gefaßt, so muß, da das ganze Verhalten einheitlich als Fahnenflucht zu behandeln ist (§ 69 Anm. 5a) zur Vermeidung allzu künst­ licher Auslegung die erfolgte Fahnenflucht als mit der unerlaubten Entfernung beginnend gerechnet werden. Gl. A. Rotermund, Anm. 3. 3. Durch Reichsges. v. 25. April 1917 ist auch bei Be­ gehung im Felde eine, wenn auch kürzere Rückkehrfrist gewährt, auch ist der Umfang der Strafherabsetzung erweitert. Von der Versetzung in die zweite Klasse des Soldaten­ standes abzusehen ist bei Begehung im Felde nicht zugelassen. 4. Die „an sich verwirkte" Strafe (vgl. § 72 Anm. 4), die in den Urteilsgründen festzustellen ist, PE. 3 123, über in keiner Weise rechtskräftig wird, PE. 10 27, kann ermäßigt werden. Dies gilt auch für die im Frieden für Fahnenflucht im Komplott nach § 72 an sich verwirkte Strafe, die gemäß § 75 bis auf neun Monate herabgesetzt werden kann, RMG. 5 256; PE. 2 152. An Stelle von Zuchthaus unter einem Jahr tritt nach § 17 Gefängnis von gleicher Dauer. 5. Der gesetzliche Strafmilderungsgrund des § 75 gehört zur Schuldfrage. Er ist deshalb in die Urteilsformel aufzunehmen. Zur Verneinung (nicht zur Bejahung) ist Zwei­ drittelmehrheit erforderlich. Die Anfechtung des Urteils ledig­ lich in der Straffrage kann nicht zur Anwendung, RMG. 15 150, oder Ausschaltung des § 75 führen, während durch Anfechtung hinsichtlich des § 75 die gesamte Schuldfrage an­ gegriffen wird, RMG. 15 238. 6. Die Versetzung in die zweite Klasse kann im Falle des § 75 nach den AB. zu § 418 MStGO. auch noch gelegentlich der Bestätigung erlassen werden.

§ 76.

307

Verjährung der Fahnenflucht.

7. Statt der Degradation wird gegen einen Offizier nach § 34 Abs. 1 auf Dienstentlassung erkannt. Verjährung der Fahnenflucht. Die Verjährung der Strafverfolgung wegen Fahnenflucht beginnt mit dem Tage, an welchem der Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen hätte, seine gesetzliche oder von ihm übernommene Verpflichtung zum Dienste erfüllt haben würde. Eniw. § 90; PrMStGB. § 73; BayMStGB. Art. 101. Schrifttum: Endres, Das militärische Vergehen der

§ 76.

Fahnenflucht und der bayerisch-amerikanische Staatsvertrag v. 26. Mai 1868, Zeitschr. f. Rechtspfl. in Bay. 1906 S. 358; Bendix, Fahnenflucht und Verletzung der Wehrpflicht durch Auswanderung 1906, bespr. v. Gerland, Zeitschr. f. d. ges. Str. 27 145; Erhard, Bancroftverträge, Zeitschr. f. Rechtspfl. in Bay. 1909 Nr. 18 S. 344, bespr. v. Steidle Z. 30 512 und Dietz, Arch. 1 233; Ph. O. Mayer, Die Verjährung der Straf­ verfolgung im Falle der Fahnenflucht, Recht 1909 S. 85, bespr. Steidle Z. 29 729; Nissom, Die Verjährung der Fahnen­ flucht, Gerichtssaal 75 126 — 137; Kloß, Bis zu welchem Dienst­ alter dauert die Dienstpflicht Fahnenflüchtiger?, Arch. 1 342 bis 347; Schulze, Die Bedeutung des Militärdienstes für Verlust und Erwerbung der Staatsangehörigkeit, Diss. Würz­ burg 1910, bespr. Arch. 2 309; Erhard, Das Reichs- und Staats­ angehörigkeitsgesetz v. 22. Juli 1913, Arch. 5 249. Vgl. auch §§ 64, 69. 1. Die Fahnenflucht ist wie die unerlaubte Entfernung ein Dauervergehen, d. h. sie wird so lange begangen, als der objektive und subjektive Tatbestand des Vergehens fort­ laufend erfüllt wird. (Vgl. § 54 Anm. la, § 64 Anm. 2b, § 69 Aum. 5a, § 73 Anm. 4.) Die Weiterbegehung der Fahnen­ flucht ist aber nicht mehr möglich, wenn eine Dienstpflicht nicljt mehr besteht, womit dann regelmäßig auch die Soldateneigen20*

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8 76.

Verjährung der Fahnenflucht.

schäft wegfällt. Bon diesem Zeitpunkt spätestens wäre nach allgemeinen Grundsätzen die Verjährung zu rechnen. Dieser Gedanke schwebte scheinbar bei Gestaltung der Gesetzesbestim­ mung vor. Statt aber, etwa unter Ausschaltung der subjek­ tiven Tatseite, das Ende der Dienstpflicht oder der die Unter­ stellung unter das MSI GB. begründenden Eigenschaft für den Beginn der Verjährung entscheiden zu lassen, ist, vielleicht int Interesse einfacherer Berechnung, jedenfalls durch positive Bestimmung, der hiermit keineswegs zusammenfallende Tag gewählt, an dem der Fahnenflüchtige, wenn er die Hand­ lung nicht begangen hätte, seine gesetzliche oder von ihm übernommene Verpflichtung zum Dienste erfüllt haben würde. Damit ist der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist auf einen Zeitpunkt gelegt, der bald vor, bald, z. B. im Falle der Rückkehr, nach dem aus allgemeinen Grundsätzen sich er­ gebenden Zeitpunkt liegt, RMG. 20 41. über die nur in den Umrissen erkennbare Entstehungsgeschichte vgl. Rissom, Ge­ richtssaal 75 134 — 136, über die Verjährung der Dauervcrgehen Olshausen, Komnr. zu § 67 RStGB. Anm. 12 — 15; Frank zu § 67 Anm. II. Im übrigen gelten §§ 66 — 72 RStGB. 2. Der Tag, an dem die Dienstpflicht erfüllt wäre, wird in die Verjährungsfrist mit eingerechnet, nicht aber der Tag, dach besten Ablauf erst die Dienstpflicht endigt, so z. B. die gesetzliche Dienstpflicht regelmäßig nach Ablauf des 31. März des Kalenderjahres, in dem das 39. Lebensjahr vollendet wird, PH. O. Mayer, Recht 1909 S. 86; Rissom, Gerichtssaal 75 136; RMG. 12 176; auch schon PrGenAud. v. 22. Febr. 1899. 3. a) Die gesetzliche Dienstpflicht beruht auf der Wehrpflicht, vgl. § 69 Anm. 5b«. Nach §§ 1 und 2 Wehrges. sowie Art. II § 24 Ges. v. 11. Febr. 1888 (an die Stelle des gruttdsätzlich nicht geänderten § 3 Abs. 2 Wehrges. getreten) ist anzunehmen, daß alle Deutschen vom vollendeten 17. bis zum vollendeten 45. Lebensjahre der Wehrpflicht unterliegen. Innerhalb der Wehrpflicht (vgl. aber für den Krieg § 14 WO.)

§ 76.

Verjährung der Fahnenflucht.

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bestehen nach §§ 2 —16 WO. nebst späteren Änderungen, namentlich durch das RMilGes., des Ges. v. 11. Febr. 1888 und des Ges. v. 14. April 1905, die Landsturmpflicht und die Pflicht zum Dienst im Heere (Marine, Schutztruppe). Die Dienstpflicht umfaßt die Pflicht zum Dienst im stehenden Heere und in der Landwehr und endigt grundsätzlich mit Ablauf des' 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebens­ jahr vollendet wird. Vgl. Art. I Ges. v. 15. April 1905. Bei freiwilligem Diensteintritt vor vollendetem 20. Lebensjahre endigt die Dienstpflicht früher, nämlich mit dem 31. März des Kalenderjahres, in dem die Pflichtigen dem Heere 19 Jahre angehört haben. Für die große Masse der vorkommenden Fälle, die wesentlich beurlaubte Rekruten und in Erfüllung der Pflicht zum aktiven Dienst Begriffene umfassen, sind diese Zeitpunkte die für den Beginn des Laufes der Verjährung maßgebenden. (Wegen der Ersatzreserve vgl. § 13 Z. 2, 5, 6 WO.) Unerheblich für den Beginn der Verjährung ist der Umstand, daß infolge der Fahnenflucht, solange die aktive Dienstpflicht noch nicht erfüllt ist, wie auch § 13 Anm. 2d HO. bestätigt, das Ende der Dienstpflicht sich bis ans Ende der Wehrpflicht hinausschiebt. Vgl. auch § 67 RMilGes. Es wird hier also infolge der positiv-rechtlichen Regelung des Ver­ jährungsbeginns dem Täter ein Teil seiner Tat geschenkt. Vgl. Rissom, Gerichtssaal 75 136, hinsichtlich der Auslegung der Militärgesetze gleiche Ergebnisse bei Kloß, Arch. 1 342. Bezüglich der durch Ges. v. 11. Febr. 1888 eingeführten Verlängerung der Dienstpflicht um grundsätzlich sieben Jahre nahm das PrGenAud. im Rundschreiben v. 25. Mai 1889 an, daß im Falle begonnenen aber noch nicht beendeten Laufs der Verjährungsfrist der Beginn der Verjährung sich nunmehr nach dem neuen Endpunkt der Dienstpflicht richten müsse. Dagegen nicht ohne Grund v. Schlayer (Militär- und Zivil­ gerichtsbarkeit S. 78 Anm. 2, MStGB. § 76 Anm. 288 und Bendix S. 71—76). Eine besondere, nicht auf der allgemeinen Wehrpflicht be-

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§ 76.

Verjährung der Fahnenflucht.

ruhende gesetzliche Dienstpflicht konnte staatenlosen früheren Deutschen unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 11 RMilGes. - nach der alten Fassung — auferlegt werden. Geht man davon aus, daß diese Dienstpflicht auch in der Reserve und Landwehr, nicht nur im aktiven Heere zu er­ füllen war — so Laband, Staatsr. d. D. .R. 4 133 und, wie anzunehmen, auch RMG. 7 271, dagegen Bendix S. 83 -, so begann die Verjährung der Fahnenflucht mit dem voll­ endeten 31. Lebensjahr. Nach § 11 RMilGes. in der neuen Fassung durch NGes. v. 22. Juli 1913 können Personen, die keinem Staate an­ gehören, mögen sie früher Deutsche gewesen sein oder nicht, zur Erfüllung der Wehrpflicht wie Deutsche herangezogen werden, wenn sie sich im Reichsgebiete oder in einem Schutz­ gebiete dauernd aufhalten, RMG. 19 300. Nach der Fassung des Gesetzes wird durch die Heranziehung volle Wehrpflicht, als ob der Ausländer ein Deutscher wäre, begründet.

b) Verlust der Staatsangehörigkeit infolge zehn­ jährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Auslande nach § 21 des alten StAGes. v. 1. Juni 1870 beendigt die Wehr­ rind Dienstpflicht, wie auch die auf ihr beruhende Heeresangehörigkeit. Dagegen PH. O. Mayer, Recht 1909 S. 88. Indessen beginnt auch hier der Lauf der Verjährung nicht mit diesem die Fahnenflucht als Dauervergehen abschließender!, sondern erst mit dem positiv-rechtlich für alle Fälle gleichmäßig bestimmten Zeitpunkt. Gl. A. Rotermund, Anm. 8; a. M. Bendix S. 79-82. Nach dem neuen StAGes. v. 22. Juni 1913 verliert die Staatsangehörigkeit a) ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, mit dem auf Antrag erfolgten Erwerb einer ausländischen Staatsange­ hörigkeit, sofern nicht vorher die Beibehaltung genehmigt ist, § 25 StAGes.;

§ 76.

Verjährung der Fahnenflucht.

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ß) ein militärpflichtiger, im Ausland dauernd aufhältlicher Deutscher mit Vollendung des 31. Lebens­ jahres, fofern er bis dahin keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt oder Zurückstellung erlangt hat, § 26 Abs. 1 StAGes. Bei Inkrafttreten des Gesetzes eine mindestens zweijährige Frist, § 32 Abs. 1 das.; y) ein fahnenflüchtiger, dauernd im Ausland aufhältlicher Deutscher mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er für fahnen­ flüchtig erklärt ist (§ 360 MStGO.). Diese Vorschrift findet auf Mannschaften der Reserve, Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve nur Anwendung, wenn die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist, § 26 Abs. 2 StAGes. Ubergangsbest. § 32 Abs. 2 das. ;

gemeine Vorgesetzte der einzelnen Wache. Sie sind aber selbst verpflichtet, die von den Wachen in Ausübung ihres Dienstes erteilten Befehle auszuführen. Widersetzung und Tätlichkeit gegen Wachen sowie Beleidigung derselben werden bestraft, als seien sie gegen Vorgesetzte gerichtet. Ebenso sind sie den Wachen Achtung schuldig, als Wachen, nicht als Vorgesetzten, was für die Anforderungen des einzelnen Falles zu beachten ist. Achtungsverletzung wird bestraft, als ob sie an Vorgesetzten begangen wäre. Umgekehrt ruht den Wachen gegenüber, da deren Dienst­ ausübung vorgeht, die Befehlsbefugnis der allgemeinen Vor­ gesetzten, RMG. 5 139, 7 175; PE. 9 36. Eine trotzdem er­ folgende Befehlserteilung würde den objektiven Tatbestand der Anmaßung einer Befehlsgewalt aus § 120 erfüllen, RMG. 5 139, 7 176. Auch sonst ruht die Befugnis zur Geltendmachung der Vorgesetzteneigenschaft, z. B. durch Belehrung oder Rüge (vgl. aber oben unter a) oder durch Befragen mi't Wahrheits­ pflicht nach § 90, oder durch Bestrafung, RMG. 7 184.

§ 111.

499

Straftaten gegen Wachen.

Dagegen bleibt das Recht der Ranghöheren auf Achtung erhalten, RMG. 7 184, und an diesem Recht nimmt auch der allgemeine Vorgesetzte in seiner Eigenschaft als Ranghöherer teil. Allerdings erleiden die äußeren Formen der Achtungs­ bezeigung infolge der Ausübung des Wachtdienstes eine Ver­ änderung. So sind Ehrenbezeigungen den Posten und Pa­ trouillen nur Offizieren (in Uniform) gegenüber vorgeschrieben, und auch diesen muß der Wachtdienst selbst, z. B. die Festnahme des betreffenden Offiziers, vorgehen. Unteroffizieren gegen­ über werden keine Ehrenbezeigungen erwiesen. Auch ein „Still­ stehen mit Gewehrüber" beim Vorbeigehen von Unteroffizieren ist nicht zu fordern. Verletzung der schuldigen Achtung fällt schon deshalb nicht unter § 89, weil die Achtung nicht dem Vor­ gesetzten als solchem, sondern dem Ranghöheren geschuldet wird, wohl aber gemäß § 125 unter § 121, RMG. 7 176. Hiernach ruht die Dienstgewalt der allgemeinen Vor­ gesetzten gegenüber den in Ausübung des Dienstes befindlichen Wachen. Ein Mißbrauch der Dienstgewalt im Sinne der §§ 114ff. (abgesehen von der Anmaßung einer Befehlsbefugnis) ihnen gegenüber ist daher grundsätzlich nicht möglich, RMG. 7 175, PE. 15 41. Auch eine dienstliche Stellung im Sinne der §§ 114ff., durch die ein Druck auf den Untergebenen aus­ geübt werden könnte, ist nach dem Willen des Gesetzes nicht zu berücksichtigen, wenngleich, wie Koppmann-Weigel § 115 Anm. 4 bemerken, nicht zu verkennen ist, daß tatsächlich die Rücksicht auf das, wenn auch im Augenblick ruhende, allgemeine Vorgesetztenverhältnis u. U. geeignet ist, von den Wachen als Druck empfunden zu werden. Soweit darin das Unternehmen einer Nötigung durch Drohung zur Vornahme oder Unter­ lassung einer Diensthandlung zu erblicken ist, liegt Widersetzung nach § 96 vor. Andernfalls wird in der Regel mindestens Achtungsverletzung vorliegen. Gleiche Ergebnisse bei Rotermund § 115 Anm. 11. Hält der Vorgesetzte, dessen Dienstgewalt ruht, sich irr­ tümlich für einen Vorgesetzten, dessen Dienstgewalt in Geltung

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§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

ist, sei es, daß er sich für einen Inreften Wachtvorgesetzten an­ sieht, sei es, daß er die Wachteigenschaft des Postens nicht kennt, so kann zwar eine Bestrafung aus § 111 nicht eintreten. Es kann jedoch das ruhende Vorgesetztenverhältnis die Grund­ lage einer Bestrafung nach den Vorschriften des siebenten Abschnitts insoweit werden, als dort nicht, wie im § 114, ein in Wirksamkeit befindliches Vorgesetztenverhältnis vorausgesetzt ist. Hiernach sind die §§ 121, 122 anwendbar. Ebenso RMG. 20 183. Die hiergegen von Zahler, Arch. 7 293, erhobenen Bedenken dürften den Unterschied zwischen Vorgesetzten und Wachen verkennen. Die Wachen selbst haben auch gegenüber den allgemeinen Vorgesetzten eine Dienstgewalt, die sie mißbrauchen und über­ schreiten, eine dienstliche Stellung, die sie mißbrauchen können. 2. Die Straftaten gegen militärische Wachen sind einzeln aufgezählt: a) Achtungsverletzung nach § 89. Diensthandlungen kann die Wache in den Grenzen ihrer Befugnisse vornehmen, RMG. 15 169. Die der Wache als solcher schuldige Achtung ist in den Formen der äußeren Betätigung nicht notwendig übereinstimmend mit der dem Vorgesetzten als solchem schuldigen Achtungserweisung. (In § 134 PrMStGB. fehlte die Straf­ vorschrift wegen Achtungsverletzung.) Insbesondere wird auch, namentlich wenn die Wache in mehr kameradschaftlicher Weise z. B. Betrunkenen gegenüber auftritt, das Bewußtsein der Achtungsverletzung zu prüfen sein. Belügen der Wache auf Befragen in dienstlichen An­ gelegenheiten gemäß § 90 fällt nach PE. 13 24 als solches nicht unter die Strafandrohung des § 111, vielmehr nur als Achtnngsverletzung nach § 89, soweit es sich im einzelnen Falle als solche darstellt. Da nun zweifellos eine militärdienstliche Pflicht besteht, den Wachen auf Befragen in dienstlichen An­ gelegenheiten ebenso wie Vorgesetzten die Wahrheit zu sagen, würde die unterlassene strafrechtliche Bedrohung dem militä­ rischen Interesse widersprechen. Die zunächst auffällige Nicht-

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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erwähnung des § 90 findet ihre Erklärung darin, daß das Be­ lügen des Vorgesetzten im § 102 des Entwurfs mit der Achtungs­ verletzung zusammengestellt und später erst zu einer selb­ ständigen Strafandrohung gemacht ist. Es erscheint daher zu­ lässig, dem § 111 auch jetzt noch denselben Sinn zu geben, den er im Entwurf gehabt hat, da nicht erhellt und auch nicht cm* zunehmen ist, daß eine Änderung des Entwurfs zum § 111 gerade in der Absicht, das Belügen der Wache auszuscheiden, unterblieben ist. Ebenso Koppmann-Weigel, Anm. 2; v. Schlayer, Anm. 242 und M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 15, der dieses Ergebnis als „unmittelbar einleuchtend" erklärt; a. M. die übrigen neueren Bearbeiter. Autenrieth, Arch. 5 267 will sich auf den Wortlaut der Vorschrift beschränken. Er hält aber das Belügen der Wache auf Befragen in dienstlichen An­ gelegenheiten in allen Fällen, also nicht nur, wie PE. 13 24 will, nach Lage der Umstände, für eine Achtungsverletzung, die unter § 89 fällt, da die Frage in dienstlicher Angelegenheit stets eine Diensthandlung ist. Die Folge ist die Anwendung des § 89 Abs. 2 bei Begehung der Tat vor versammelter Mann­ schaft und unter dem Gewehr. b) Beleidigung nach § 91. c) Ungehorsam in den Formen der §§ 92—95, 98, 99, 100, 103 — 110. So auch M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 15. d) Widersetzung nach §§ 96, 98, 99, 100, 103-110; RMG. 12 260, 14 82. e) Tätlichkeit nach §§ 97-100, 103-110; RMG. 11 34, 174. 3. Zu Abs. 2. Was „Wachtdienst" ist, ergibt sich auf Grund der Dienstvorschriften. Der militärische Sicher­ heitsdienst bildet den weiteren Begriff, unter den auch der sog. Wachtdienst einschließlich der sog. Ehrenposten sachlich fällt. Im Zweifelsfall ist zu prüfen, ob es sich um eine wesentliche militärpolizeiliche Tätigkeit handelt. Wieweit die besonderen Aufsichtsorgane des inneren Dienstes, z. B. Unteroffiziere vom Dienst, Stallwachen, der Wachteigenschaft entbehren, ist

LOS

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Straftaten gegen Wachen.

an der Hand der Dienstvorschrift zu prüfen. Nicht weniger als der Garnisonwachtdienst gehört der Sicherheitsdienst int Felde hierher, insbes. die Feldwachen und deren Posten und Patrouillen, nicht aber die entsprechenden Bildungen int Feld­ dienst, insbes. int Manöver, die nur Übungszwecken dienen, in gleicher Weise wie Vorübung des Garnisonwachtdienstes ans dem Exerzierplatz. Ordnungsmäßige Befehligung ist vorausgesetzt, RMG. 18 94, 19 45. über die Rechte des Feldwebels oder des dienstältesten Unteroffiziers int Manöver und in ähnlichen Verhältnissen zur selbständigen Befehligung s. RMG. 14 232. a) Garnisonwachen sind durch die PrGV. v. 15. März 1902 geregelt, nach AKO. v. 17. Mai 1902 MBBl. auch für die Marine gültig. (Für Bayern gelten vereinzelte Ab­ weichungen.) Sie dienen nach Z. 2 GB. zur Ehrenbezeigung, zur Bewachung von Gebäuden usw. und zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit. Das beim Dienstantritt erfolgende Signal, die Vergatterung, ist eine für den Beginn der Wacht­ eigenschaft bedeutungslose Form, RMG. (II. Sen.) v. 27. April 1916. a) Eigentliche Garnisonwachen werden, wie der Name besagt, für die Garnison bestellt. Vorgesetzte sind nach Z. 31 GB. der Kommandierende General des Armeekorps, der Gouverneur usw., in einer armierten Festung auch der Kommandeur eines Unterabschnitts hinsichtlich der dort stehenden Posten, RMG. (II. Sen.) v. 18. Sept. 1916, der Osfizier vom Ortsdienst, die Rondeofsiziere und der Wachthabende, die Führer der Ablösungen und Patrouillen sind Vorgesetzte der Gesührten. Der Beginn des Wachtdienstes wird durch ein Signal, die sog. Vergatterung, nach Z. 44 GB. bezeichnet, die aber keine Voraussetzung der Begründung des Wachtverhältnisses ist, RMG. 20 183. Der Schluß fällt mit der vollendeten Ablösung zusammen. Zur Wache gehören auch die von ihr ausgesandten Posten und Patrouillen, insbes. die Wirtschaftspatrouillen, GB. 3 115

$ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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bis 117; RMG. 9 9, 19 45. Über Lazarettwachen s. RMG. 10 229. Der Begriff des Postens ist in Z. 89 GarnDV. in Ver­ bindung mit Z. 22 das. bestimmt. Danach sind als Posten nur diejenigen Wachtmannschaften anzusehen, die im Garnison­ wachtanzuge mit der Verpflichtung, die Waffe nicht aus der Hand zu legen, auf einen begrenzten Raum angewiesen sind, RMG. 17 107. Abänderungen des Garnisonwachtanzuges, z. B. Fehlen des Gewehrs, können nach Z. 1 Abs. 2 und Z. 86 GarnDV. durch die Kommandierenden Generale, Gouverneure usw. angeordnet werden, soweit dabei das Erfordernis der Er­ kennbarkeit des Postens gewahrt bleibt, RMG. 17 107. ß) Kasernenwachen, deren Tätigkeit nach Z. 87 GB. nicht über den inneren Bereich der Kasernen usw. hinaus­ geht, und Wachen, die lediglich dem besonderen Bedürfnis des betreffenden Truppenteils dienen, gehören nach Z. 85 GV. nicht zu den Garnisonwachen. Für ihr „Verhalten" haben indessen „die für den Garnisonwachtdienst maßgebenden Be­ stimmungen volle Gültigkeit". Damit soll, wie auch die Gegen­ überstellung der Stallwachen zeigt, die Wachteigenschaft im Sinne des § 111 zuerkannt werden, ebenso RMG. 5 139, 15 236, 18 94. Ob ein Flurposten, der meist keine Waffe in der Hand hat, gerade als Posten im Sinne der Z. 89 GarnDV. anzusehen ist, läßt RMG. 18 94 dahingestellt, da an seiner Wachteigenschaft jedenfalls kein Zweifel besteht. Vorgesetzte sind außer dem Truppenbesehlshaber auch die weiteren Wachtvorgesetzten, RMG. 5 139. Wirtschaftspatrouillen, die lediglich von den Truppen­ teilen, z. B. der Kompagnie usw. geschickt werden, haben nicht die Eigenschaft militärischer Wachen, RMG. 19 45, indessen kann die Stellung der vom Gouverneur usw. befohlenen Wirtshauspatrouillen dem Truppenteil überlassen werden, RMG. 19 45. Vgl. Z. 116 GB. Stallwachen sind nicht Wachen im Sinne des § 111, GD. Z. 85 Anm., ebensowenig der Unteroffizier vom

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Straftaten gegen Wachen.

Dienst, PrAKO. v. 20. Dez. 1862 (MilGesS. 7 57) oder andere regelmäßig wechselnde Aufsichtsorgane. Die Unteroffizierdienst tuenden Gemeinen an Bord bleiben, abgesehen von dem Falle ihrer Kommandierung zur Sicherheitswache, Untergebene der sämtlichen Unteroffiziere des Schiffes. Die Befehlsbefugnis der letzteren ruht aber den im sonstigen Dienste befindlichen Unteroffizierdienst tuenden Ge­ meinen gegenüber insoweit, als etwaige Befehle mit diesem Dienst in Widerstreit treten, RMG. 12 236. b) Für die Innenwachen in Ortsunterkunft und Biwak gelten nach der Felddienstordnung die Vorschriften des Garnison­ wachtdienstes. c) Die Feldwachen mit ihren Posten und Patrouillen sowie die sonstigen diesen entsprechenden Organe des SicherungSdiensteS im Felde find Wachen im Sinne des § 111 Z. 240 ff. FelddienstO. Ihr Verhalten ist teilweise abweichend von dem der Garnisonwachen geregelt. d) Zum „militärischen Sicherheitsdienst befehligt" und daher als Wachen anzusehen sind die Begleitlommandos bei Überführung von Gefangenen, ausgehobenen Rekruten, zur Reserve Entlassenen, § 33 Transportvorschriften, die Ab­ ordnungen zur Sicherung des Dienstes gegen den Andrang der Zivilbevölkerung bei Manövern, Paraden, Festlichkeiten, in der Ortsunterkunft, die Kommandos zur Unterstützung der Polizei in der Aufrechterhaltung der Straßenordnung, in Garnisonstädten die Aufgebote zum Schutz eines Bahnhofes bei Empfängen und ähnlichen Kommandos. Auch die zur Unterstützung einer Wache bei Aufläusen zugezogenen Mann­ schaften werden grundsätzlich hierher zu rechnen sein, wenn auch, wie Z. 130 GB. zeigt, nicht in jedem Falle. Die Bewachung und Beaufsichtigung von Kriegsgefangenen ist militärischer Sicherheitsdienst, RMG. (I. Sen.) v. 27. Febr. 1917; Leibfried, Arch. 7 295; a. AH. Schumann, DStrZ. 4 358. e) über „Feldgendarmen" vgl. die Feldgendarmenordnung und die Felddienstordnung. Sie haben sich nach § 17

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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FeldgendO. bei Offizieren, Sanitätsoffizieren und oberen Militärbeamten darauf zu beschränken, auf Verstöße gegen militärpolizeiliche Anordnungen aufmerksam zu machen und nötigenfalls den Namen festzustellen. Sie selbst können in der Ausübung ihres Dienstes auch von Offizieren vom Stabs­ offizier aufwärts zurechtgewiesen und von Generalen erforder­ lichenfalls festgenommen werden. Landgendarmen waren in § 134 PrMStGB. den Wachen gleichgestellt. Nunmehr ergibt sich ihr Ausschluß schon daraus, daß nur die Feldgendarmen genannt sind. Dies gilt auch für Elsaß-Lothringen, vgl. EGes. § 2 Anm. 5. (Sie haben aber den Gemeinen gegenüber allgemeine Vorgesetzteneigen­ schaft.) Dagegen sind die zur Unterstützung der Landgendarmen bei Manövern befehligten Mannschaften als Wachen anzusehen, 8 4 Z. 3 Anh. z. FeldgendO. übrigens ist nicht ausgeschlossen, daß Landgendarmen auch, z. B. im Kriege, zum militärischen Sicherheitsdienst kommandiert werden, RMG. (I. Sen.) v. 27. Juli 1917. Gendarmen außerhalb des Dienstes unterstehen im Ver­ hältnis zu militärischen Wachen, z. B. als vorläufig Festgenom­ mene, nicht der Strafvorschrift des § 111. Vgl. EGes. § 2 Anm. 3d. f) Die „Stabswache der Marine" ist durch AKO. v. 24. Mai 1881 (MVBl. 101) aufgelöst. g) über militärische Wachen an Bord s. Bestim­ mungen über den Dienst a. B., Fielitz, MDStO., 2. Aufl., 1911 S. 187 ff. Vorgesetzte der Wachen an Bord find: 1. der Kommandant und dessen unmittelbare Vorgesetzte, der Erste Offizier, der wachthabende Offizier, der älteste Fähnrich oder Maat der Wache, solange der Offizier vom Tagesdienst sich unter Deck aufhält, die Nachtronden gehenden Fähnriche oder Maate der Wache in Ausübung dieses Dienstes, gegenüber allen Wachen an Bord; 2. der Offizier der Decke gegenüber den Wachthabenden und Posten in den unteren Decken;

506

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

3. der Sicherheitswachthabende gegenüber den Mann­ schaften und Posten der Sicherheilswache; 4. die Teckoffiziere und Maate, denen der Erste Offizier die Verantwortung für die Ordnung und Reinlichkeit in dein Deck übertragen hat, gegenüber dem Wachthabenden an dem betreffenden unteren Deck;

5. der Wachtmeister gegenüber dem Wachthabenden vom Fallreep.

4. Das Begriffensein in Ausübung des Wachtdienstes (vgl. §§ 49 Abs. 2, 55 Z. 2) ist die sachliche, die „äußere Erkennbarkeit" (Anm. 5), die formelle Voraussetzung der Wachteigenschaft. Ausübung des Wachtdienstes setzt ordnungsmäßige Befehligung durch den dafür zuständigen Vorgesetzten voraus, RMG. 18 94,19 45. Aufziehen aus Irrtum oder aus Gefällig­ keit für einen anderen gibt keine Wachteigenschaft, vgl. Arch. 3 148. Das Schlagen oder die Ankündigung der „Vergatte­ rung", Z. 44 GB., ist keine wesentliche Voraussetzung für den Eintritt der Wachteigenschaft, RMG. 20 183.

Wirtshauspatrouillen mit Wachteigenschaft können nur durch den Gouverneur usw. angeordnet werden, der allerdings die Stellung selbst den einzelnen Truppenteilen überlassen kann, RMG. 19 45. a) Lediglich im Dienste im Sinne des § 89 befinden sich die Wachtmannschaften im Wartezustand, also namentlich die nicht aufgezogenen Nummern der Posten. Diese befinden sich dann auch l.idjt „unter dem Gewehr" im Sinne der §§ 89 Abs. 2, 95, 97, RMG. 5 128. Sie sind gegenüber allgemeinen Vorgesetzten und denjenigen besonderen Vorgesetzten, welche in und außer Dienst Vorgesetzte sind (vgl. § 89 Anm. 6), Unter­ gebene und zur Achtung und an sich auch zum Gehorsam ver-. pflichtet. Indessen dürfen ihre Befehle sich nicht mit den Zwecken des Wachtdienstes, die namentlich dauernde sofortige Bereitschaft zur Ausübung des Wachtdienstes erfordern, in

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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Widerspruch setzen. Infolgedessen haben nach RMG. 5 129 (I. Sen.) auch den lediglich im Dienste befindlichen Wachtmannschaften gegenüber nur deren besondere Wachtvorgesetzte Befehlsbefugnis, während alle anderen Vorgesetzten sich ge­ gebenenfalls der Anmaßung einer Befehlsgewalt nach § 120 schuldig machen. Vorgesetzte aber bleiben sie trotzdem, RMG. 5 143. über das Personal der Sicherheitswache an Bord vgl. RMG. 12 236. b) a) In „Ausübung" des Dienstes befindet sich bei Garnisonwachen der Wachthabende dauernd wahrend der ganzen Wachtzeit. Verlaßt er zur Ausübung,des Wachtdienstes den Ort der Wache unter Übergabe des Kommandos der Wache auf den Nächstältesten, so bleibt er Befehlshaber der Wache, RMG. 15 236. Dies namentlich, wenn er sich in die Kasernen­ räume begibt, um eingetretene Störungen zu beseitigen und künftigen vorzubeugen, RMG. 15 236. Anders, wenn er das Kommando übergibt, um auszutreten oder, was zulässig ist, nachts zu ruhen. Der Wachthabende der Sicherheitswache auf einem Schiff ist vom Wecken bis zum Zapfenstreich in Aus­ übung des Dienstes, RMG. 7 286. In Ausübung des Wachtdienstes befinden sich ferner: die gesamte Wache, sobald sie unter das Gewehr tritt, aufgezogene Posten, Ablösungen und Patrouillen auf dem Marsche, Schließer während des Öffnens und Schließens des Tores und des etwa vorgeschriebenen Nachsehens oder Abnehmens der Urlaubskarten, jeder Wachtmann, der etwa einen Befehl des Wacht­ habenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung ausführt, RMG. 7 294, PE. 7 35, insbesondere auch die Mannschaften der Wache, die sich auf Befehl an der Überwältigung eines Wider­ stand leistenden Festgenommenen-beteiligen. Auch die Offiziere vom Ortsdienst und der Ronde sind auf ihren Gängen in Aus­ übung des Wachtdienstes als Wachen anzusehen, vgl. Arch. 4 374. Die Wachteigenschaft eines Postens geht durch Unfähigkeit zum Dienst, wie Z. 96 GRD. zeigt, nicht ohne

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Straftaten gegen Wachen.

weiteres verloren, auch nicht infolge Trunkenheit und Schlafens, RMG. 5 129, ja auch nicht in jedem Falle durch Verlassen des Postens, RMG. 5 129. Vielmehr ist die Frage des Verlustes der Posteneigenschaft nach der Lage des Einzelfalles zu ent­ scheiden. Maßgebend ist namentlich, ob für den Posten noch die Möglichkeit vorlag, den Postendienst, an dessen Ausübung er vorübergehend gehindert wurde, weiter ordnungsmäßig auszuüben. Auch die Willensrichtung des Postens ist von Bedeutung, RMG. 5 129. Liegt beides vor, also Möglichkeit der weiteren ordnungsmäßigen Ausübung des Postendienstes und der Wille, dieses zu tun, so verliert der Posten seine Posten­ eigenschaft selbst dann nicht, wenn er — schuldhaft oder schuld­ los — unbefugt seinen Bereich überschreitet, RMG. 18 37. übrigens ist dem Posten nur gnmdsätzlich und regelmäßig, nicht aber unter allen Umständen, verboten, seinen Posten­ bereich zu verlassen. Zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin, insbesondere der Postenautorität selbst, ist der Posten unter allen Um­ ständen berechtigt und verpflichtet, seinen Bereich zu verlassen, RMG. 18 37. Vgl. Arch. 6 399. Herausdrängen aus dem Postenbereich beendigt noch nicht die Postenelgenschaft, ebensowenig ein vorübergehendes, wenn auch verbotenes überschreiten, sei es im dienstlichen Interesse, sei es, um etwa auszutreten. Anders z. B., wenn der Posten seinen Bezirk verläßt, um in der Kaserne zu schlafen. Verliert er seine Posteneigenschaft, so befindet er sich noch weiter „im Dienste", wenigstens solange er auf der Wachtstube ist, RMG. 5 143, oder solange er sonst im Machtbereich der Wache ver­ bleibt. Ist er dagegen vom Posten in die Stadt gegangen, so ist er auch nicht mehr im Dienste. Ob gleiches gilt, wenn er sich auf seine Stube begeben hat, erscheint zweifelhaft. ß) Das Sichbefinden in Ausübung des Wachtdienstes erfordert, daß die in Frage kommende Handlung in den Zuständigkeitskreis der Wache fällt. Von Bedeutung sind also hier die Dienstvorschriften, welche die dienstlichen Obliegen-

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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heilen der Wachen regeln. In Ausübung des Dienstes be­ griffen ist ein Posten so lange und insoweit, als er sich im Rahmen derjenigen Obliegenheiten halt, mit denen er von zuständiger Seite dienstlich beauftragt ist, RMG. 18 37. Indessen be­ gründet nicht schon jede Zuwiderhandlung gegen einen die Ausführung des Dienstes betreffenden Befehl die Unzuständig­ keit, RMG. 7 285. (Der Wachthabende der Sicherheitswache hatte im Interesse der Sicherheit des Schiffes gehandelt ent­ gegen dem ihm erteilten Befehl, beiseite zu treten, um den

betrunkenen Mann nicht noch mehr zu reizen.) Die Verpflichtung des Wachthabenden zur Sorge für Ruhe und Ordnung nach Z. 52 GB. umfaßt auch die Ver­ hütung künftiger Störungen, RMG. 15 236. Die eigentlichen Posten des Garnisonwachtdienstes nach Z. 89 GV. find gemäß Z. 2 das. zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit berufen. Bei den Posten derjenigen Kasernenwachen, deren Tätigkeit nicht über den inneren Bereich der Kasernen usw. hinausgeht, hängt es von den durch ihre besondere Dienstanweisung zu­ gewiesenen Aufgaben ab, ob zu ihren dienstlichen Obliegen­ heiten auch die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit und Disziplin innerhalb des Kasernenbereichs gehört. Das gilt namentlich bei sog. Schließerposten. So RMG. 20 260 gelegentlich der Mitwirkung des Schließerpostens bei einer Festnahme. Ein unbefugtes Nachsehen von Urlaubspässen durch einen Posten ist nach RMG. 15 169 keine Diensthandlung im Sinne des § 89, ebensowenig grundsätzlich ein Anhalten von Soldaten wegen mangelhaften Anzuges, soweit nicht der Mangel die Straßenordnung gefährdet, wohl aber ein auf beleidigende Äußerungen hin erfolgender Hinweis auf das dienstliche An­ sehen der Wache. Befehle außerhalb des Zuständigkeitskreises der Wachen find nicht verbindliche Befehle in Dienstsachen im Sinne des § 92. Daß die Wache gegenüber betrunkenen Mannschaften gemäß AKO. v. 21. Febr. 1821 in mehr kamerad­ schaftlicher Form auftritt, nimmt dem Auftreten nicht den

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§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

Charakter der Diensthandlung, RMG. 7 8. S. auch § 96 Sinnt. 13. Das Recht zur vorläufigen Festnahme durch Wachen aus eigenem Recht ist geregelt hinsichtlich der Strafverfolgung durch § 127 RStPO., § 180 MStGO., GV. Z. 118 1, 119 (über Vereinbarleit der GV. mit den gesetzlichen Bestimmungen s. Dietz, DOffBl. 1908 S. 310; Aulenrieth, Arch. 1175; Foppen, Arch. 3 180), hinsichtlich der sicherheitspolizeilichen Befugnisse durch Z. 118 2, 3, 120 GV. (§7 DStO. kommt nicht in Frage), hinsichtlich der Notwehr durch § 53 RStGB., Z. 118 3 GV. über Festnahme auf Befehl, Haftbefehl oder Antrag der Straf­ verfolgungsbehörde s. Z. 121 GV., über Ausführung der Fest­ nahme s. Z. 122 — 126, 130-133 GV. Vgl. Romen und Rissom, MStGO. 2. Ausl. § 180. Die PrGarnDV. v. 15. März 1902 bestimmt: 118. Zur Festnahme einer Militär- oder einer Zivilperson sind aus eigener Machtvollkommenheit die zum Wachtdienst kommandierten Offiziere und Mannschaften einschließlich der Offiziere vom Ortsdienst und der Ronde in folgenden Fällen befugt: 1. wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung betroffen wird und seine Persönlichkeit nicht sofort mit Sicherheit festgestellt werden kann; 2. wenn die Festnahme zum Schutze der ihrer Bewachung anvertrauten Personen oder Sachen erforderlich ist; 3. bei einem Angriff auf die Wache und Posten, bei Tät­ lichkeiten oder Beleidigungen, deren Fortsetzung nur durch die Festnahme verhindert werden kann. 119. Offiziere, Sanitätsoffiziere und Veterinäroffiziere in Uniform dürfen nur festgenommen werden, wenn sie bei Begehung eines Verbrechens auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden. 120. Festzunehmen sind ferner Militärpersonen, die sich nach dem Zapfenstreich unberechtigt außerhalb ihres Quartiers aufhalten.

§ 111.

Straftaten gegen Wachen.

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121. Die Festnahme einer Militär- oder Zivilperson durch bMe Wachen usw. geschieht außerdem:

1. Auf Befehl der Wachtvorgesetzten; 2. auf schriftlichen Befehl eines militärischen Gerichtsherrn oder eines Gerichtes; 3. auf Antrag der Polizeibehörde oder anderer Be­ amten, denen die Pflicht obliegt, Straftaten nachzu­ forschen, insonderheit von Polizeibeamten, Gendarmen usw. Die SächsGarnDB. v. 1. Juli 1902 und die Württembeergische v. 29. Febr. 1902 stimmen überein, auch die Bayerische v.. 25. Juni 1902. Doch bleiben bei letzterer die Ziffern stets urm eine Zahl zurück.

Hiernach handelt die Wache: A. als Organ der Strafverfolgung:

I. gegen Zivilpersonen (genauer Personen, welche der büürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterstehen):

1. betroffen bei Begehung einer strafbaren Hand­ lung, wenn die Persönlichkeit nicht sofort mit Sicherheit festgestellt werden kann, §127 RStPO. Z. 118,1 GB.; 2. desgl., wenn Fluchtverdacht vorliegt, § 127 RStPO. (nicht in die GB. ausgenommen); II. gegen Militärpersonen (genauer die der Militärgeerichtsbarkeit Unterworfenen): 1. nach § 180 Abs. 1 MStGO., wenn die Voraus­ setzungen der Untersuchungshaft vorltegen, also nach § 176 das. dringender Tatverdacht und außerdem Berbrechen oder Fluchtverdacht (dazu § 180 Abs. 3), oder Disziplingefährdung oder Verdacht der Beseitigung von Spuren bzw. Beeinflussung von Zeugen. (In die GV. nicht ausgenommen, s. aber unter 2.)

Ein besonderer Fall der Festnahme wegen militärischer Mergehen int Interesse der Disziplin, nämlich der im Wachtdirenst befindlichen Soldaten durch den Wachthabenden wegen

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8 111.

Straftaten gegen Wachen.

eines nach den Kriegsartikeln zu ahndenden Vergehens ist Z. 54 GB. erwähnt. 2. Nach § 180 Abs. 2 MStGO. Z. 118,1 GV., wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung betroffen wird und seine Persönlichkeit nicht sofort mit Sicherheit festgestellt werden kann (das Gesetz spricht in Abs. 2, wo es auch den Fluchtverdacht erwähnt, allerdings nur von Verbrechen und Vergehen, indessen läßt sich die Vorschrift der GV., soweit sie Übertretungen betrifft, im wesentlichen aus § 180 Abs. 1 und § 176 Z. 2 MStGO. — Fluchtverdacht — begründen. Wegen der Personen in Offiziersrang in Uniform s. Z. 119 GV. (S. 80), § 180 Abs. 3 MStGO. Die GV. spricht - nicht völlig genau — nur von Offizieren, s. Autcnrieth, Arch. 1 175. Lediglich ausführend handeln die Wachen in den Fällen der Z. 121, 2 und 3 GV. Soweit der Wachtvorgesetztc nach Z. 121, 1 den Befehl erteilt, ist natürlich er an die Vorschriften gebunden. Ferner handeln die Wachen: B. als Ordnungsorgane: I. zum Schutze der anvertrauten Personen und Sachen, II. zur Abwehr von Angriffen und zur Verhinderung weiterer Tätlichkeiten und Beleidigungen, III. zur Verhinderung unberechtigten Aufenthalts von Mannschaften ohne Urlaub außerhalb des Quartiers. Vgl. dazu Foppen, Das Recht der vorläufigen Festnahme von Militärpersonen durch militärische Wachen, Arch. 3 180. IV. Geltendes Recht ist für Preußen mit Ausnahme der 1866 erworbenen Provinzen noch immer § 4 des PrGes. v. 12. Febr. 1850 zum Schutze der persönlichen Freiheit (GesS. 45, MilGesS. 4 131; vgl. auch RGStrafs. 31 308), der bestimmt: „Die im § 3 genannten (Polizei-) Behörden, Beamten und Wachtmannschaften sind befugt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser

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Straftaten gegen Wachen«

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Personen oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlich­ keit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erfordern. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es mutz in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisen.Diese Bestimmung ist in die GV., welche gegenüber ihren Vorgängerinnen auf Einschränkung des Einschreitens gegen Zivilpersonen ausgeht, nur teilweise (s. o.) übernommen. Vgl. auch Olshausen Komm. § 113 Sinnt. 19e; Löwe, Komm, z. RStPO. § 127 Sinnt. 2b.

Uber Durchsuchung von Wohnungen und über Be­ treten von Wohnungen zur Nachtzeit bestimmen die Z. 127-129 GarnDB.: 127. Die Wachen sind.zu Durchsuchungen von Wohuungett und umfriedigten Räumen behufs Festnahme einer Person nur auf Ersuchen eines militärischen Gerichtsherrtt, des Richters, der Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamten berechtigt. 128. Während der Nachtzeit dürfen Durchsuchungen ohne Zustimmung des berechtigten Inhabers oder seines Vertreters nur vorgenommen werden *):

a) bei Verfolgung einer Person auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzüge oder behufs Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen;

*) Zu anderen Zwecken als dem der Festnahme einer Person dürfen Wohnungen auch zur Nachtzeit ohne Einwilligung des berechtigten Inhabers von den Wachen betreten werden bei einer Feuers- oder Wassernot, bei einer Lebensgefahr oder bei einem aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchen. Der Zutritt zu den von Militärpersonen benutzten Woh­ nungen darf den militärischen Vorgesetzten und Beauftragten zur Vollziehung dienstlicher Befehle auch zur Nachtzeit nicht ver­ sagt werden. gjomen-Rissom, Mtlitärstrasgesehbuch. r.Ausl.

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§ 111.

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b)

Straftaten gegen Wachen.

in Raumen, die Militärpersonen zum dienstlichen Ge­ brauch angewiesen sind;

c) an Orten, die bei Beginn der Durchsuchung dem Publikum ohne Unterschied geöffnet sind. 129. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Ter Waffengebrauch der Wachen ist durch PrGes v. 20. März 1837, PrL. v 17. Aug. 1835, Bahr Ges. v. 4. Mai 1851, Z. 134-137 GB. geregelt. S. Rissom, Notwehr und Waffengebrauch des Militärs 1906 S. 56 — 60; Romen und Rissom, Waffengebrauch und Festnahmerecht des Militärs S. 40ff., auch unten bei § 149.

Wachen, die sich nicht in rechtmäßiger Ausübung des Dienstes befinden, müssen der in rechtmäßiger Ausübung des Dienstes befindlichen weichen. In diesem Sinne scheint PE. 3 130 aufzufassen zu sein, wonach eine Wirtshauspatroaille, die unbefugt (und vorsätzlich!) den ihr zugewiesenen Bezirk verläßt und ein verbotenes Lokal betritt, der zuständigen Pa­ trouille gegenüber zum Gehorsam verpflichtet ist. S. Arch. 6 399.

5. Die „äußere Erkennbarkeit" als Wache bezieht sich nach RMG. 12 30 lediglich auf Anzug und Ausrüstung, nicht auf sonstige Kennzeichen, wie Standort, Besitz des Torschlüssels usw. Dagegen Eckstein, Arch. 7 282, dem zuzugeben ist, daß in Notfällen die Kennzeichnung auch außerhalb des Anzuges, z. B. durch eufgestcllte Inschrift, erfolgen könnte. Es ist hiet (wohl deshalb, weil die subjektive Kenntnis sonst nicht genügend grsichert und nachweisbar schien) ein zunächst subjektives Tctbestandsmerkmal, nämlich bk Kenntnis der Wachteigenschast, in ein objektives Tatbestandsmerkmal um­ gewandelt, RMG. 7 2, 94, 12 30, 260, 14 84, ähnlich wie im Kriegsrecht die Kenntlichmachung der Mitkämpfer verlangt wird. Neben dieser objektiven Erkennbarkeit ist aber erforderlich,

A 111.

Straftaten gegen Wachen.

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daß der Täter die in Ausübung des Dienstes begriffene Wache als solche erkannt hat, RMG. 5 128, 14 82. Rechtsirrtum schützt nach der Rechtsprechung des RMG., z. B. 6 267, 7 93, 12 57, nicht, vgl. aber RMG. 14 278, 191, 20 183, 230, § 89 Anm. 3e, Zahler im Arch. 7 293. a) Der Wachanzug einschließlich der Ausrüstung ist wesentlich der Anzug der im Dienst befindlichen bewaffneten Macht. Im einzelnen sind die Dienstvorschriften einschließlich der für die einzelnen Garnisonen und deren besondere Posten nach Z. 1, 86 GD. erlassenen Bestimmungen, die durch „Her­ kommen" nicht ersetzt werden können, maßgebend, RMG. 10 296, 12 30. Eine (erhebliche) Abweichung vom vorgeschrie­ benen Wachanzuge hindert nach RMG. 12 30 die Wachteigenschaft. So z. B., wenn für einzelne Tätigkeiten Gewehr vorgeschrieben ist, RMG. 12 262. Was den Inhalt dieser besonderen Vorschriften, bei denen sich meist um Erleichterungen handeln wird, anlangt, so darf die äußere Erkennbarkeit als Wache nicht in Frage gestellt werden, und zwar die äußere Erkennbarkeit für jeden, auch mit den Sondervorschriften nicht näher vertrauten Soldaten, RMG. 12 30, 17 107. Die äußere Erkennbarkeit ist für den Inhalt der zu erlassenden Instruktion maßgebend, nicht um­ gekehrt die Instruktion für die äußere Erkennbarkeit, wie RMG. 10 296 (I. Sen.) im Gegensatz zu RMG. 12 30 (II. Sen.) annimmt. Dagegen auch M. E. Mayer, Militärstrafrecht 2 13. Jedoch ist der genannten Entscheidung dahin zuzustimmen, daß das Aufziehen einzelner Infanterieposten, z. B. Lazarett­ posten, Schließerposten, ohne Gewehr (aber mit Seitengewehr) angeordnet werden kann. So auch RMG. 17 107, wo Aus­ rüstung mit Helm, Seitengewehr, zwei Patronentaschen als ausreichend erachtet wird, ebenso RMG. 10 298, 12 30, 18 94, 20 260. Ein Posten ohne jede Waffe wäre aber als Wache nicht erkennbar. Patrouillen gehen bei der Marine im Aus­ lande allerdings regelmäßig unbewaffnet. Auch ein einfacher AuSgehan-ug genügt nicht, RMG. 12 30.

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§ Hl*

Straftaten gegen Wachen.

Zum Garnisonwachanzuge gehört nach Z. 22 GB. bei der Infanterie: Gewehr, Seitengewehr, Helm, zwei Patronen­ taschen, Tornister. Indessen werden Gewehr und Tornister beim Aufziehen hingestellt und abgelegt, RMG. 12 260. Das Gewehr ist für Posten, Ablösungen und Patrouillen im Sinne der Z. 77 GB. vorgeschrieben, Z. 46, 77, 89, 99 GB., RMG. 12 260. Der Wachthabende ist, solange die Wache nicht unter das Gewehr getreten ist, auch ohne Gewehr titt vorschrifts­ mäßigen Anzuge, ebenso Mannschaften, die einen besonderen Auftrag, wie Torschließen, Bewachung eines Festgenommenen, Abholen eines Mannes aus einer Wirtschaft, RMG. 12 260, ausführen. Wirtshauspatrouillen sind nach Z. 117 dadurch kenntlich zu machen, daß sie zum Ordonnanzanzuge die beiden Patronentaschen oder die Kartusche anlegen (Gewehr ist also nicht nötig), RMG. 12 264. Dem Helm steht die Wachstuch­ mühe des Landsturms gleich, PrKrMin. v 2 Febr. 1916; RMG. 20 183.

Der Wachanzug der übrigen Waffen regelt sich sinngemäß. Bei den Marineteilen ist -um Garnisonwachanzuge mit Jacke nur. eine Patronentasche vor dem Koppelschloß zu tragen.

Diesen Wachanzug wird man auch für andere Kommandos mit Wachteigenschaft fotbeni müssen. Im übrigen s. wegen der Vorschriften für die Marine an Bord die Best. D. a. B., Fielih, MarDStO., 2. Aufl, S. 191.

Für die im militärischen Sicherheitsdienst befindlichen Militärpcrsonen richten sich Anzug und Bewaffnung nach dem Befehl des zuständigen Vorgesetzten, RMG. (I. Sen.) v. 9. Okt. 1917. b) Vorübergehende, auch erhebliche Abweichungen vom vorgeschriebenen Anzuge beseitigen nicht notwendig die Wachteigenschaft. So namentlich, wenn einem Posten die Weff? im Handgemenge entrissen wird, RMG. 5 141, oder wenn dem schlafenden Posten der Helm zur Erde fällt, oder wenn der

5 111.

Straftaten gegen Wachen.

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Wachthabende auf der Wachtstube seinen Helm auf dem Tische stehen hat. Bon Bedeutung sind auch hier — wie bei der Ent­ fernung vom Posten - die Möglichkeit weiterer ordnungs­ mäßiger Ausübung des Dienstes und die Willensrichtung. So kann bei Überführung Betrunkener, um eine Bestrafung aus 8 97 zu vermeiden, das Ablegen der Patronentaschen gerade zu dem Zweck, die Wachteigenschaft zu beseitigen, erfolgen, RMG. 13 62. (Behalt der Vorgesetzte, Wachthabende oder Patrouillenführer dabei die Aufsicht über die Mannschaften, so ist immerhin Vergehen gegen § 96 Abs. 2 möglich. Anders, wenn den Mannschaften selbständige Ausführung aufgetragen wird, RMG. 13 62.) Der selbst im Wachanzuge verbleibende Wachthabende oder Patrouillenführer behält in derartigen Fällen die Wachteigenschaft, RMG. 13 62. Vgl. Arch. 7 283. 6. Tie Befugnisse der öffentlichen Sicherheits­ polizei sind denen der Wachen verwandt. Ihre Tätigkeit ist geschützt namentlich durch die Strafandrohung des § 113 RStGB. Der Soldat darf den Polizeiorganen bei der Aus­ übung ihrer Berufspflichten nicht entgegentreten, die Ver­ letzung dieser militärischen Dienstpflicht hat Anwendung des § 29 MStGB., also den Ausschluß der etwa wahlweise zu­ gelassenen Geldstrafe, zur Folge, RMG. 12 169, 18 135.

über Festnahme und Sistierungen von Militär­ personen durch Polizeiorgane im Strafverfolgungs-und Sicherheitsinteresse vgl. § 180 Abs. 1 und 2 MStGO., § 10 in II 17 ALR.; Arndt, Preuß. Berf.-Urkunde 1911 S. 93; PrAKO. v. 6. Dez. 1855 (MilGesS. 4 371); Weigel, Zu­ ständigkeitsgrenzen 1902 S. 186ff.; Foppen im Arch. 2 181; Dietz, D Off Bl. 1908 S. 310; RMG. 14 41 und 72; Arch. 2 456. Über Verpflichtung des Offiziers zur Namensnennung gegenüber Polizeibeamten vgl. Dietz, DOffBl. 1913 Nr. 45; Erhard im Arch. 5 226. Man wird eine solche Verpflichtung im Interesse der öffentlichen Ordnung und als allgemeine Staatsbürgerpflicht anerkennen müssen.

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§ 112.

Herausforderung zürn Zweikampf.

Herausforderung zum Zweikampf.

§ 112. Wer einen Vorgesetzten oder einen im Dienstrange Höheren aus dienstlicher Veranlassung zum Zweikampfe heraussordert, wird mit Freiheits­ strafe nicht unter einem Jahre, und, wenn der Zweikampf vollzogen wird, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft; zugleich ist auf Dienst­ entlassung zu erkennen. Gleiche Strafen treffen den Vorgesetzten, welcher die Herausforderung annimmt oder den Zweikainpf vollzieht. Entw. §§ 126, 127; PrMStGB. §§ 132, 133; BayMStGB. Art. 127.

Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 227 — 228; Dangelmayer, Militärrechtliche Abhandlungen 1893 S. 30 — 40; Gerland, Gerichtssaal 69 198 — 201; Gerland, KritVJSchr. 45 546; M E. Mayer, Militärstrafrecht 1907, 2 51—52; Schriftt. -u § 201 f. RStGB.; v. Liszt, Lehrb.,-20. Aufl., § 93.

Handwörterbuch: Spohn, Zweikampf, Arten und Regeln des, Ehrengerichtsverordnungen. 1. „Zweikampf" im Sinne dieser Vorschrift ist der ver­ abredete, den hergebrachten oder (der Sitte gemäß) verein­ barten Regeln entsprechende ernstliche Kampf mit gleich­ wertigen tödlichen Waffen zwischen zwei Personen.

a) Der Begriff des Zweikampfs im Sinne des § 112 stimmt also mit dem der §§ 201 ff. RStGB. (über diesen s. RMG. 13 165) durchaus überein. Wenn dort im § 201 (nicht in der Überschrift des Abschnitts) die Forderung tödlicher Waffen ausdrücklich gestellt ist, so ist dieses nur der Verdeut­ lichung halber gesagt. Jedenfalls ist anzunehmen, daß auch hier das MStGB. sich dem RStGB. anschließen will, auch ist zu beachten, daß der Gebrauch tödlicher Waffen zum Zwei­ kampf sich nach militärischen Verhältnissen und Gewohnheiten von selbst versteht, und daß die Vorläufer des § 112, nämlich

8 112.

Heransjordernng zum Zweikampf.

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§§ 132, 133 PrMStGB. und Art. 12, 13, Tit. 1 Teil XI des Pr. Drenstregl. v. 1788 auch lediglich vom Zweikampf sprachen.

b) „Waffen" im hier gemeinten technischen Sinne sind alle ihrer Art nach zu Angriff und Verteidigung bestimmten und zur- Beibringung von Verletzungen geeigneten Werk­ zeuge. Da es sich um einen Kampf nach Regeln handelt, können nur *bie der Standessitte entsprechenden Waffen in Betracht kommen, v. Liszt, Lehrb. § 93; Olshausen Komm. § 201 Anm. 9; abw. Frank Komm. Vordem. II zum Abschnitt Zwei­ kampf. c) Tödliche Waffen sind solche Waffen, die ihrer Art nach zur Zufügung von tödlichen Verletzungen bestimmt und bei bestimmungsmäßiger Anwendung geeignet sind; Olshausen Komm. § 201 Anm. 10; v. Liszt, Lehrb. § 93. (Studentische Schläger sind keine solche Waffen, auch wohl durch die Heeres­ sitte ausgeschlossen.) Schutzmaßregeln heben diese Eigenschaft der Waffe nicht auf, RG. 8 87; RMG. v. 29. Okt. 1904 bei v. Schwartzkoppen, Entsch. d. RMG. 1906 S. 134 (bestritten, vgl. Olshausen § 201 Anm. 13).

2. Herausforderung „aus dienstlicher Veranlassung" besagt, daß das dienstliche Verhalten des Vorgesetzten oder im Dienstrang Höheren, durch die sich der Täter, wenn auch nur mittelbar, verletzt fühlte, den Grund zur Herausforderung gegeben haben muß. Auch ein irrtümlich angenommenes dienstliches Verhalten des Vorgesetzten .genügt, RMG. (III. Sen.) v. 6. Sept. 1916.

3. Als Sondervorschrift geht § 112 den allgemeinen Strafbestimmungen des RStGB. über den Zweikampf, sowie den §§ 97, 122, 123 MStGB. vor. a) Gültig bleiben §§ 207, 210 RStGB. Auf MStGB. beruht die Weitergeltung des § 207 RStGB., nach bei vorsätzlicher Übertretung der vereinbarten oder gebrachten Zweikampfregeln die allgemeinen Vorschriften Tötung und Körperverletzung, mithin auch die der §§ 97,

§ 2 wo­ her­ über 122,

520

% 112. Herausforderung zum Zweikampf.

123 MStGB. Anwendung finden sotten, soweit sie härter sind. Ist die letztere Bedingung nicht erfüllt, so bleibt die Tat aus § 112 strafbar. Der § 210, betr. Anreizung zum Zweikampf, enthält ein selbständiges Vergehen. Er ist auch auf § 112 an­ wendbar. b) Unanwendbar ist die Vorschrift des § 204 RStGB. über freiwillige Aufgabe des Zweikampfes.

c) Der § 112 hat den Vorrang vor den Vorschriften der §§ 203, 204, 209 RStGB. über die Bestrafung und teil­ weise Straflosigkeit der Kartellträger (über diese s. RMG. 1 22; dagegen nicht ohne Grund Gerland, KritBISchr. 45 546 — 547) und über die Straflosigkeit der Sekundanten, zugezogeneu Zeugen und Arzte. Die Strafbarkeit dieser Nebenpersonen richtet sich also zunächst nach allgemeinen Grundsätzen. Soweit sie dem MStGB. unterstehen, können sie als Anstifter und Gehilfen strafbar sein. Dabei ist zu berücksichtigen (abw. Rotermund Anm. 7), daß es sich hier, wie auch die Begründung des Entwurfs S. 103 bestätigt, um ein Verbrechen gegen die militä­ rische Unterordnung handelt, weshalb das Untergebenen­ verhältnis des Täters zum Wesen der Straftat gehört, nicht aber persönlicher Schulderhöhungsgrund im Sinne des § 50 RStGB. ist. Der Dienstgrad des Teilnehmers kommt also nur auf Grund der §§ 55, 115, und zwar straferhöhend, in Frage. Und zwar ist das Verhältnis zu derjenigen Person maßgebend, an deren Tat er teilgenommen hat. Die Mitwirkung bei einem Ehrengerichte, das unter Aufrnchterhaltung der Statthaftigkeit des Zweikampfs zur maß­ gebenden Feststellung der Bedingungen desselben Zusammen­ tritt, erfüllt die Voraussetzungen der Beihilfe. Kartellträger und Sekundanten sind Gehilfen, RMG. 18 210, zugezogene Zeugen und Arzte nur dann, wenn ihre Anwesenheit sich im einzelnen Fall als Förderung des Verbrechens darstellt (ähnlich M. E. Mayer 2 52).

9113. Unterordnungsvergehen trn Veurlaubtenverhältnis.

521

War den Teilnehmern unbekannt, daß der Zweikampf aus dienstlicher Veranlassung stattsindet, so unterliegen sie gemäß § 59 RStGB. nur den milderen Strafandrohungen der §§ 201 ff. RStGB. Zivilpersonen unterliegen dem MStGB. nicht, weshalb gegen sie wegen Kartelltragens usw. von vornherein nur die Vorschriften des RStGB. in Frage kommen. Dagegen müßte (vorbehaltlich des § 59 RStGB.) den § 112 MStGB. anwenden, wer mit der herrschenden Meinung Teilnahme von Zivilpersonen an militärischen Straftaten für möglich hält. Vgl. dazu § 47.

4. Zu Abs. 2. Der „Vorgesetzte" muß wissen, daß die Herausforderung aus dienstlicher Veranlassung erfolgte. Andernfalls ist er nur aus §§ 205ff. RStGB. strafbar.

5. Zuständig ist die höhere Gerichtsbarkeit. Der Militär­ gerichtsbarkeit unterliegen auch nach § 5 MStGO. die dem Beurlaubtenstand angehörenden Offiziere, Sanitätsoffiziere und Ingenieure des Soldatenstandes wegen Zweikampfs mit tödlichen Waffen, wegen Herausforderung oder Annahme einer Herausforderung zu einem solchen Zweikampf und wegen Kartelltragens (jede Form der Teilnahme am Zweikampf ist getroffen, RMG. 13 8), ferner nach § 11 MStGB. Beur­ laubte wegen Herausforderung früherer militärischer, noch im aktiven Dienste befindlicher Vorgesetzter unter gewissen Voraus­ setzungen. Vgl. Gerland, Gerichtssaal 69 198—201. Unterordnungsvergehen im Beurlaubtenverhältnis.

8 113. Eine Person des Beurlaubtenstandes wird, auch während sie sich nicht im Dienste befindet, nach den Borschristen dieses Abschnittes bestraft, wenn sie dem § 101 zuwiderhandelt, oder eine andere der in diesem Abschnitte vorgesehenen straf­ baren Handlungen im dienstlichen Verkehr mit dem Vorgesetzten oder in der Militäruniform begeht,

522

$ 118. UnterordmmgSvergehen im BeurlaubtenverhältniS.

oder wenn sie sich des Ungehorsams oder der Wider­ setzung gegen einen rechtmäßigen Beseht in dienst­ lichen Angelegenheiten schuldig macht. Entw. § 128; PrMStGB. Einleitung § 1, Teil II § 6; PrDStO. v. 21. 7. 1867 § 25; BayMStGB. Art. 153. Schrifttum: Hecker, Lehrb. 1887 S. 26 — 30; M. E. Mayer, Militärstrafrecht 1 49-52; Rissom, Die Personen des Be­ urlaubtenstandes im MStGB., GoltdArch. 1908, 55 93 — 105; Derselbe, Die Disziplinarstrafgewalt über Personen des Be­ urlaubt enstandes, Jahrb. f. d. D. A. u. M. 1908 S. 246 — 252; Derselbe, Kontrollversammlungen kein aktiver Dienst, Jahrb. 1908 S. 246 — 252; Derselbe, Bestrafung der Beurlaubten im Disziplinarwege, Jahrb. 1909 S. 143 — 153; Derselbe, Keine Disziplinarbestrafung der Personen des Beurlaubtenstandes, Jahrb. 1909 S. 69 — 77; Derselbe, Zusammentreffen mehrerer Strafen bei Beurlaubten, Jahrb. 1910 S. 62 — 66; Dietz, DS1O., 1. Ausl., S. 124 — 180; Mewes, Die Dienstarien des MStGB. in Steidles Festschr. 1910 S. 177-196; Werber, Anwendung des § 113 auf Beamte des Beurlaubtenstandes, Arch. 2 214; Angerer, Gerichtsstand der am Entlassungstage im Lazarett befindlichen Mannschaften, Arch. 4 360; Rissom, Zu RMG. 17 17, Arch. 5 61; Nestler, Der Dienst im Beur­ laubtenstand 1915; Frei, Mewes, Rehdans, Zurückbehaltung eines nach erfüllter Dienstzeit entlassenen Mannes, Arch. 4 217, 290; Flaxland, Tie Dienstpflicht der Offiziere a. D., Arch. 5 185. Handwörterbuch: Aufsätze von Rissom: Beurlaubten­ verhältnis, Bestrafung im BB., Übung, Nichterscheinen zur Übung, Dienst im Beurlaubtenverhältnis, Kontrollversammlung, Straftaten am Tage der KBers., Beurlaubtenverhältnis, ge­ richtliche Ehrenstrafen im BB., Beurlaubtenverhältnis, Un­ gehorsam im BB., Beurlaubtenverhältnis, dienstlicher Verkehr im BB., Militäruniform, Straftaten in der MU., Beurlaubten­ verhältnis, Fahnenflucht im BB., Rekruten, Verfolgung

8113. Unterordmmgsvcrgehen im BeurlaubtenverhältrüS.

523

fahnenflüchtiger R., Auswanderung Beurlaubter, Beurlaubten­ verhältnis, Strafvollstreckung im BB., Beurlaubtenverhältnis im Strafverfahren, Beurlaubtenverhältnis, Disziplinarbestra­ fung im BB., Kontrollübertretungen, Beurlaubtenverhältnis, Disziplinarehrenstrafen im BB., Beurlaubtenverhältnis, ehren­ gerichtliches Verfahren im BB.

1. über den „Beurlaubtenstand" und dessen Ab­ grenzung gegen den aktiven Soldatenstand s. §§ 4, 6 (Militär­ beamte kommen hier nicht in Frage, zutreffend Arch. 2 214; vgl. aber § 36 DStO., welcher auf §§ 23 — 30 das. zurück­ verweist).

2. „Im Dienste" befindet sich ein Beurlaubter dann, wenn er zu den Fahnen einberufen ist, und zwar vom Beginn des Tages der Einberufung, gleichviel ob er erscheint oder nicht. Er ist dann aber aktiver Soldat und nur soweit der Stand als solcher, als dauerndes Lebensverhältnis in Frage kommt, Person des Beurlaubtenstandes. Außerdem gibt es nach neuerer, alte Anschauungen aufgreifender Auffassung, die auf RMG. 9 178 beruht, auch Dienst während der Dauer des Beurlaubten­ verhältnisses, der, ohne Zugehörigkeit zum aktiven Heere zu begründen, doch das bis dahin ruhende militärische Dienst­ verhältnis in seiner Gesamtheit, folglich auch mit allen Vor­ gesetztenverhältnissen, Wiederaufleben läßt. Als solcher Dienst ist jede nicht ganz vorübergehende, auf der Dienstpflicht be­ ruhende Heranziehung einer einzelnen Person durch den ge­ setzlich zuständigen Befehlshaber zu wenigstens im weiteren Sinne militärischen Zwecken anzusehen, namentlich auch militä­ rische Untersuchungshaft und Strafvollstreckung. Dieser Dienst begründet nach § 6 volle Unterwerfung unter das MStGB. Näheres s. § 6 und GoltdArch. 55 93-105; Iahrb. f. d. D. A. U. M. 1908 S. 246-252. Als Vorgesetzte der unter Fortdauer des Beurlaubten­ verhältnisses „im Dienste befindlichen" Personen des Beurlaubtenstandes sind alle Militärpersonen anzusehen, die

524

§ 113. Unterordnungsvergehen im BeurlaubtenverhaltniS.

im aktiven Dienst ihre Vorgesetzten sein würden. Diese Rechts­ stellung beruht auf dem Wesen der Indienststellung und ist nicht durch die, außerdem zunächst nur auf den dienstlichen Verkehr mit Vorgesetzten nach § 113 bezogene AKO. v. 18. April 1906 (s. § 113 Anm. 3b) geschaffen worden. So auch RMG. 16 297. Ein nur teilweises Wiederaufleben des ruhenden Dienst­ verhältnisses ist durch § 15 Wehrges. und den ihn erweiternden § 57 RMilGes. bedingt. Danach sind die Beurlaubten den zur Ausübung der militärischen Kontrolle erforderlichen Anord­ nungen unterworfen. Sie haben geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß dienstliche Befehle ihrer Vorgesetzten und namentlich Einberufungsordern ihnen jederzeit zugestellt werden können. Im dienstlichen Verkehr mit ihren Vorgesetzten oder wenn sie in Militäruniform erscheinen, sind sie der militärischen Disziplin unterworfen. Die hierzu gehörige, übrigens wesentlich aus dem früheren Recht übernommene Strafvorschrift gibt, von dem hier auch genannten § 101 (f. dort Anm. 1-3) abgesehen, der § 113. 3. Der „dienstliche Verkehr mit dem Vor­ gesetzten" läßt diesem gegenüber das Dienstverhältnis und damit die Pflichten der Unterordnung wieder aufleben (ebenso umgekehrt für diesen Vorgesetzten die Pflichten der Über­ ordnung, RMG. 4 284).

a) „Dienstlicher Verkehr" im Sinne des § 113 kommt erst dann in Frage, wenn die Voraussetzungen des Dienstes im Beurlaubtenverhältnis nach § 6 (s. Anm. 2) nicht vorliegen. Infolge dieser vom RMG. 9 178 neu eingeschobenen Zwischen­ stufe ist allerdings für den dienstlichen Verkehr nicht viel übrig­ geblieben. Er umfaßt zunächst den schriftlichen Verkehr mit der vorgesetzten Dienststelle, dann den Verkehr infolge freiwilligen, d. h. nicht für den einzelnen Fall befohlenen Erscheinens, etwa zwecks Anbringung einer Meldung oder Anbringung von Ge­ suchen, RMG. 1 198, 2 52. Gestellung auf Befehl, namentlich

8113.

Unterordnungsvergehen im Beurlaubtenverhältnis.

525

gemäß § 2 Kontrollges. v. 15. Febr. 1875 wird grundsätzlich Dienst im Beurlaubtenverhältnis begründen. Näheres s. § 6. a) „Verkehr" ist jede Beziehung zwischen Personen zum Zwecke der Gedankenübermittlung, vgl. Romen-Rissom, MStGO., 2. Ausl., § 11.

Hat eine Person des Beurlaubtenstandes wegen einer über sie von dem Bezirkskommandeur verhängten Disziplinar­ strafe mit diesem im Schriftwechsel gestanden, so wird der dadurch hergestellte dienstliche Verkehr mit dem Bezirks­ kommandeur von ihr durch die Erhebung der Beschwerde, auch wenn diese unmittelbar bei dem Kommandierenden General angebracht wird, nach RMG. 17 17 fortgesetzt. Ob hier dem voraufgegangenen Schriftwechsel Bedeutung beizumessen war, erscheint fraglich. Auch ohne diesen würde durch die Beschwerde ein Verkehr hergestellt werden können, aber, wie schon der Obermilitäranwalt es vertrat, erst mit Heranziehung des Verklagten zur Erledigung der Beschwerde. Vgl. Rissom, Arch. 5 61.

ß) „Dienstlich" muß der Verkehr von beiden Seiten sein. Dies ist der Fall, wenn er auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über die Erfüllung der Wehrpflicht und der ergangenen Ausführungsverordnungen stattfindet, auch wenn daS Erscheinen int einzelnen Fall, z. B. bei Befreiungsgesuchen, Anfragen wegen einer Übung, Anmeldung zur Schutztruppe, nicht, wie bei Erstattung einer Meldung, als Pflicht oblag, RMG. 1 198. Der Verkehr muß hiernach Dienstsachen, dienstliche Angelegenheiten (§§ 47, 90, 92) betreffen. Dazu gehört aber auch schon eine Rücksprache über die dienstlichen Formen des Verkehrs, RMG. 8 84. über irrtümlich bei der Truppe zurückbehaltene Beurlaubte s. -RMG. 13 12 und Rissom im Arch. 1 460; über Kapitulanten nach Ablauf ihrer Zeit s. RMG. 19 7. Der eine reine Privatangelegenheit betreffende Verkehr einer Person des Beurlaubtenstande- mit einem Bor-

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§ 113. Unterordnungsvergehen im Beurlaubtenverhältnis.

gesetzten ist nicht schon deshalb ein „dienstlicher", weil die Behandlung der Angelegenheit für den Vorgesetzten eine Dienstsache ist. Zu einem „dienstlichen" wird ein solcher Verkehr nach RMG. 16 142 erst dadurch, daß die Person des Beurlaubtenstandes in dieser ihrer Eigenschaft die Angelegen­ heit beim Vorgesetzten in dieser seiner dienstlichen Eigenschaft zur Sprache bringt. Beispiel: Anrufung des Kommandierenden Generals um dienstliches Einschreiten zwecks Aufdeckung der gegen den Antragsteller angeblich begangenen Ungerechtigkeiten und Aufhebung der angeblich gegen ihn erlassenen Verbote, RMG. 16 142. Zur Herstellung eines dienstlichen Verkehrs ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit des Vorgesetzten, welche den Verkehr anbahnt, sich unmittelbar und vollkommen dem besonderen dienstlichen Zwecke anpaßt, den die Person des Beurlaubtenstandes jeweilig verfolgt. Es hat insbesondere jedes Handeln eines Vorgesetzten die Eigenschaft einer dienst­ lichen Tätigkeit im Sinne des § 113, welches im Interesse der Disziplin die Wahrung der militärischen Form bei Durchführung des eigentlichen dienstlichen Zweckes gewährleisten soll, RMG. 19 70. Einen weiteren Begriff des dienstlichen Verkehrs will Nestler S. 78-81 zugrunde gelegt wissen, anschließend an seine engere Auslegung des Begriffes „im Dienste". Er be­ gnügt sich nicht mit den Beziehungen, die aus der allgemeinen Wehrpflicht abgeleitet werden können, sondern es soll genügen, daß irgendeine, tociut auch lose Beziehung zu militärrechtlichen Bestimmungen stattfindet. Dahin rechnet er militärische Unter«suchungs- und Strafhaft, Erscheinen als Angeklagter, aber auch als Zeuge, vor dem Militärgericht, Verbleiben von Kapitulanten bei der Truppe nach abgelaufener Zeit ohne Erneuerung der Kapitulation. Es soll also im wesentlichen genügen, daß die Vorgesetzten auf Grund ihrer militärischen Pflichten mit den Beurlaubten in Verbindung treten müssen. Das würde z. B. auch auf Unteroffiziere als Quartiermacher im Manöver gegen-

K IIS. Unterordnungsvergehen im Beurlaubtenverhältnis.

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über den Hausbesitzern zutreffen. Diese Auslegung erscheint als zu weit. y) Der dienstliche Verkehr ist in gleichem Sinne wie die aktive Soldateneigenschast Tatbestandsmerkmal und muß daher vom Vorsatz des Täters umfaßt sein. Bedingter Vorsatz (Eventualdolus) genügt. Vgl. dazu Dietz, DStO., 1. Aufl., S. 143 und RMG. 7 179. Das RMG. 1 198, 3 28, 13 12 (anders noch 1 105) laßt aber einen Irrtum des Untergebenen, sofern ihm nur die den dienstlichen Verkehr begründenden Tatsachen bekannt waren, als Rechtsirrtum unberücksichtigt, während neuerdings RMG. 14 278 der Irrtum über militär­ dienstliche Grundsätze noch zum Tatirrtum gerechnet wird. Rach RMG. 16 142 ist es bedeutungslos, daß der Untergebene seinerseits den Verkehr als einen privaten aufgefaßt und daß er den vorgeschriebenen Dienstweg nicht eingehalten hat. b) Uber „Vorgesetzte" der Beurlaubten ist durch die PrAllerhEntsch., mitgeteilt durch PrKrMin. v. 18. April 1906, und zwar „zur allgemeinen Regelung des Unterordnungs­ verhältnisses der Personen des Beurlaubtenstandes im dienst­ lichen Verkehr mit Vorgesetzten usw.", und in der Absicht, „bei allen Verfehlungen der Personen des Beurlaubtenstandes gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung in Fällen des § 113 MStGB. die Anwendung der bezüglichen militär­ strafgesetzlichen Vorschriften zu sichern", bestimmt, daß „als Vorgesetzte der Personen des Beurlaubtenstandes alle die­ jenigen Militärpersonen anzusehen sind, die im aktiven Dienst ihre Vorgesetzten sein würden". Ebenso jetzt § 111 Z. 1 Abs. 4 WO. und § 39 Z. 6ck Deckbl. HO. (Belehrung, vorgeschrieben), Muster 6 HO. Gegenüber dieser, wohl den früheren Rechts­ zustand deckenden Regelung (Rissom, GoltdArch. 55 97, da­ gegen allerdings RMG. 16 297, wo angenommen wird, daß bis zum Erlaß der AKO. der Kreis der Vorgesetzten ein engerer gewesen sei) erscheinen die Bedenken von ÄMG. 9 193, Dietz, DStO., 1. Ausl., S. 135, Rotermund Anm. 5 nicht oder nicht mehr begründet, so auch RMG. 13 12. Der Feldwebel

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§ 113. Unterordnungsvergehen im Beurlaubtenverhältnis.

eines durch Zeitablauf aus der Kompagnie ausgeschiedenen Unteroffizierkapitulanten ist, wenn letzterer tatsächlich noch bei der Kompagnie verbleibt, nach RMG. 19 7 nicht mehr dessen Vorgesetzter. Durch diesen Umfang des Borgesetztenkreises wird aber die Frage noch nicht berührt, wie weit das zunächst ruhende Vorgesetztenverhältnis wieder auflebt: a) Berufen zum dienstlichen Verkehr mit den Beurlaubten sind zunächst nur deren unmittelbare Vorgesetzte (Bezirks­ feldwebel usw.). Indessen kann dieser Kreis, z. B. nach der Geschäftsverteilung der Meldeämter, vgl. auch RMG. 13 12, gelegentlich überschritten werden. Untersuchung auf Dienst­ fähigkeit oder bei Rentenansprüchen durch einen Militärarzt begründet dienstlichen Verkehr, PE. 17 17.

Uber den Beginn der Zugehörigkeit zu einem Bezirks­ kommando t'tn Fälle der Überweisung vgl. § 6 und HO. § 18 Z. 3; RMG. 8 25, 17 54. Artsgehobene und vorläufig irr die Heinrat beurlaubte Rekruten haben bis zum Dierrsteirrtritt dauerrrd ihre Dienststellung bei dem Bezirkskommando, irr desserr Bereich ihre Aushebnrrg erfolgt ist, rricht bei dem Bezirkskommarrdo des Aufenthaltsorts, §§ 50, 80, 81 Z. 1 und 2 WO.; § 11 Z. 5 HO.; RMG. 18 203. Das Bezirkskommarrdo des Aufenthalts­ orts übermittelt aber die Befehle und rrimurt die Rekruterr für das arrdere Bezirkskommando in Kontrolle (Nebeukontrolte). Es ist hiernach dierrstlicher Verkehr mit beiden Bezirkskorumarrdos möglich. ß) Nur der Vorgesetzte, mit dem der dienstliche Verkehr stattfindet, ist durch die Strafvorschrift geschützt, RMG. 10 50, 14 242, 19 8. Der Wortlaut spricht für diese Auslegung, jederrfalls ist eure Ausdehnung auf unbeteiligte Vorgesetzte innerlich nicht begrürrdet. Derr äbweicherrderr Ausführungen von Dietz, DStO., 1. Aufl., S. 142, 145 ist daher nicht zuzustirnmerr.

K11S. Unterordnungövergehen inr Beurlaubtenverhältnis. 629 Beleidigungen früherer Vorgesetzter in dienstlichen Ein­ gaben an das Meldeamt usw. sind also lediglich aus §§ 185ff. RStGB. und nur auf Antrag verfolgbar, RMG. 19 7. In­ dessen ist nach § 11 MStGO., falls die Beleidigung binnen Jahresfrist nach Entlassung aus dem aktiven Dienst wegen der damals erlittenen Behandlung erfolgte (also regelmäßig), die Militärgerichtsbarkeit begründet.

c) über die einzelnen Bergehen ist zu bemerken: a) Achtungsverletzung nach § 89 muß „in Beziehung auf eine Diensthandlung" des Vorgesetzten erfolgt sein. Be­ gehung „vor versammelter Mannschaft" ist möglich, z. B. wenn auf dem Meldeamt noch mindestens drei Hilfsschreiber unter dem Befehl eines Vorgesetzten zu militärischem Dienst gegenwärtig waren und die Vorgänge wahrnehmen konnten, und wenn der Täter dies wußte. Anwesenheit anderer Be­ urlaubter, die nur Meldungen abstatten wollten, genügt nicht. Die schuldige Achtung ist auch beim Tragen bürgerlicher Kleidung in der Haltung zum Ausdruck zu bringen, RMG. 8 87. Ob dagegen die über Ehrenbezeigungen erlassenen Vor­ schriften sich auch auf Träger bürgerlicher Kleidung beziehen wollen, ist eine nach dem Inhalt der einzelnen Vorschrift zu prüfende, im Zweifel zu verneinende Frage, vgl. Dietz, D OffBl. 1908 Nr. 53, 54, 59, 1909 Nr. 13 Briefk. ß) Belügen auf Befragen in dienstlichen An­ gelegenheiten nach § 90 kann namentlich bei Gelegenheit der Anmeldungen in Frage kommen.

y) über Beleidigung des Vorgesetzten nach § 91 s. oben. Die Beleidigung des im Dienstrange Höheren ist hier nicht genannt, über den Wortlaut des Gesetzes hinauSzugehen, erscheint aber nicht zulässig. , geb. 77,50 JC.

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Schlagwort - Register R. — Nummer der Sammlung Deutscher Reich-gesetze. P. — Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. — Seite.

Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. AltersversicherungSgesetz R. 109. Anerbenrechtsgesetz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Angestelltenvers.-G.R. 104,G.21. Anlegung vor: Straßen P. 50. Arbeiterschutzgesetz R. 6, 116a. ArbeiterversicherungsgesetzeR.20. 23, 28, 57, 106—109, G. 21. Arzneimittel R. 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung, Ver­ haftung 9L 128. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 21. Ausführungsgesetze zu d. Reichs­ justizgesetzen P. 6. Ausgleichsverordnung R. 127. Auslieferungsverträge 9L 86. Austritt st. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz 9U 9, 44. Automobilgesetz 8t. 92, 116a. vankgesetz R. 26, 116. Baufluchtengesetz P. 50. Bauforderungsschutz 9L 98. Bauunfallversicherungsgesetz R. 28, 108. Beamtengesetze R.10,82, 94,P.2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten R. 56. Belagerungszustand 8t. 114,122, P. 34.

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Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen 8t. 55. Besitzsteuergesetz R. 126, S. 21. Beurkundung des Personen­ standes R. 59. Bier, Abgabe vom, R. 131a. Binnenschisfahrtsgesetz R. 36. Blei- und zinkhaltige Gegen­ stände 8t. 9. Bvrsengesetz 8t. 41. Bürsensteuergesetz 8t. 18. Branntweinsteuer R. 96, 131a. Brausteuererhebung 8t. 25. Bundes- u. Staatsangehörigkeit R. 8, 111. Bürgerl.GesetzbuchR.38/39S.21. Bnrgschaftssicherung P. 55. Ehausseegeld P. 34. Civilprozeßordnung 8t. 11, Ml.

Dampfkesselbetrieb 8t. 6, P. 34. Darlehnskassengesetz R. 117. Depotgesetz 8t. 40. Diensteinkommen der Lehrer u. Lehrerinnen P. 26. Dienstboten siehe Gesinde. Diszipltnargesetze P. 51. Drogenhandel 8t. 48, 64. Eheschließungsgesetz R. 59. Einkommensteuergesetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung 8t. 66, 36. Eisenbahnverkehrsordnung R.91. Elektrizitäts-Diebstahl 8t. 2.

LS

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Schlagwort-Register.

(SU --- Reichsgesetz, P. ---- preuß. Gesetz.)

Enteignung v. Grundeigent. P.37. Entmündigungsgesetz SU 45. Entschädigung freigesprochener Personen SU 12, 73. — unschuldig Verhafteter und Verurteilter SU 12, 73. Entziehung elektr. Arbeit SU 2. Erbschaftssteuergesetz SU77, P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Ersatzlebensuntlel 9t. 130. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften St. 29.

Gahrkartensteuer SU 18. Farbengesetz SU 9, 48. Farbenhandel St. 48. Feingehalt der Gold- u. Silber­ waren St. 9. Feld- u. Forstpolizeigesetz P. 34. Feftnahmerecht des Militärs SU 114. Feuerbestattungsgesetz P. 47. Feuerversicherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbeschaugesetz SU 9, 54, 68. Flötzereigesetz SU 36. Fluchtlinien-Gesetz P. 50. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer SU 18. Freiwillige Gerichtsbarkeit 91.46. Freizügigkeit R. 8. Fürsorgeerziehung Minderjäh­ riger 9t. 47 P. 28.

Gast- u. SchankwirtschaftSgehilfen St. 6. Gebrauchsgegenstände, Verkehr mit SU 9, 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz SU S, 84, 102, 116, 116a.

Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher SU 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher SU 15. Gebührenordnung für Notare P. 4. Gebührenordnung für Rechts­ anwälte SU 17. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9t. 15. Gehaltsforderungen, Beschlag­ nahme von SU 55. Geldwesen d. Kolonien SU 105. Genehmigung gewerblicher An­ lagen P. 16. Genossenschaftsgesetz SU 29. Genußmittel, Verkehr mit SU 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige 9t. 46. Gerichtskostengesetz, deutsches SU 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P. 17. Gerichtsordnung, preußische P.7. Gerichtsverfassungsgesetz SU 14, 11, 12, T. 21. Gerichtsvollzieher-Gebührenord­ nung SU 15. Geschäftsaufsicht zur Abwen­ dung des Konkurses St. 116,126. Geschäftsordnung für Gerichts­ vollzieher P. 35. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 9t. 32, S. 31. Gesetzbuch, Bürgerliches 91.38/39 G. 21. Gesetzestafel d. deutschen Reichs­ rechts 9t. 63.

Schlagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. ---- preuß. Gesetz.) Gesindedienstpflichten P. 34. Gesindeordnungen, preußische P. 81 a, 81 b. Gesundheitswesen R. 27. Getränkesteucr R. 131 a. Getreidebeschlagnahme R. 116. Gewerbebetrieb im Umherziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte 8t. 31, 112. Gewerbeordnung 8t. 6. Gewerbesteuergesetz, preutz.P.11. Gewerbeunfallversicherung 91.23. Gewerkschaften, Gewerkvereine, Vereins- u. Versammlungs­ recht R. 88. Gifthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Feingehalt 8t. 9. Grundbuchordnilng 8t. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung v. V» 87.

Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19. 34, Jnhaberpapiere m.Prämien 9t.9. Innere Unruhen 8t. 114. Internationales Privatrecht 8t. 90, 98. Invalidenversicherung 8t. 80, 109, e. 21.

Kaligesetz «. 100. Kapitalabfindungsges.8t.79b,118 Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung v. Wertpapier. 8t.40. Kaufmannsgerichte 8t. 112. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege im 8t. 3. Kinder, Recht d. unehel. 8t. 58. —, Unterbringung verwahrloster R. 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbl. 8t. 2,71. Kinderschutzgesetz R. 71. Kohlensteuer S. 21. Kolonialgesetzgebung 8t. 49, 105. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommun albe amtenge setz P. 22. ' Haager Friedenskonferenz 8t. 99. Kommunalbeamtenrecht P. 25. Haftpflichtgesetz «. 70, 94. Konkurrenzklausel 8t. 115. Konkursordn. 8t. 13, 127, G. 21. Handelsgesetzbuch 8t. 4, 6. 21. Handelskammergesetz P. 21. Konkursordnung, preuß. P. 7. Handfeuerwaffen 8t. 9. Konsulargerichtsbarkeit 8t. 75. Handwerkergesetz 8t. 6. Koilsulargesetzgebung 9L 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ Hilfsdienst, Vaterländischer 8t. 125. lagen P. 16. HilfSkassen, eingeschr. St. 20. Kraftfahrzeuge 8t. 18, 92, 116a. Hinterlegungsordrlltug P. 24, 53. Krankenversicherungsgesetz 8L20, 107, S. 21. Hinterbliebenenversicherung 8t. 109, e. 21. Kreis abgab enge setz P. 38. Höchstpreise R. 116. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinn «.121,131b,G.21. Hhpothekenbankgesetz 8t. 51.

Schlagwort-Register.

(R. — Reichsgesetz, P. ----- preuß. Gesetz.)

Kriegsleistungsgesetz R. 119. Kriegsteilnehmer R. 116, 116a. Kriegsverschollenen-Todeserklärung R. 124. Kriegs-Zivil-Prozeß-und Finanz­ gesetz R. 116, 116a, 129. Kunstschutzgesetz R. 81. Ladenschluß R. 6. Landeskirche P. 46. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungsgesetz P. 42. Lehrergehalts- und Pensions­ gesetze P. 26. Limonaden R. 131a. Literaturschutz 9t. 60, 95. Lohnforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Lotteriespiel P. 34.

Mannschaftsversorgungsgesetz 9t. 79 b. Margarinegesetz 9t. 9, 54. Medizinalgesetzgebung 9t. 27. Militärhinterbliebeneng es.R.118. Militärpensionsgesetze 9t. 79. Militärische Geheimnisse, Verrat R. 9, 84. Militärstrafgerichtsordnung R. 3, S. 21. MlitärstrafgesetzbrrchR. 67,6.21* Minderjährige, Fürsorgeerzie­ hung für R. 47, P. 28. Mineralienge w innung und An­ eignung P. 34. Mineralwässer R. 131a. Mobiliar-Feuerversich. P. 34. ModellschutzgesetzgebungR.9,102. Münzwesen R. 26, 116, 116 a. Musterschutzgesetz R. 9, 102.

Nahrungsmittel 9t. 9, 54,65,130. Naturalleistung f. d. bewaffnete Macht 9t. 69. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. Notenbankwesen 9t. 26. Nottestament P. 3. Offizierpensionsgesetz 9t. 79 a. Papierhandel R. 130. Patentgesetz 9t. 9, 22, 116,116 a. Personenstandsgesetz 9t. 2, 9, 59. Pensionsgesetze 9t. 10,79, P. 2,26. Photographieschutz 9t. 9, 81. Polizeiverordn. in Preußen P.36. Postgesetze R. 7. Postscheckgesetz 9t. 113. Postscheckordnung 9t. 85, 113 a. Preistreiberei R. 130. Preßgesetz 9t. 9, 53. Preußische Verfassung P. 1. Privatbeamtenvers.-Ges. 9t. 104. S. 21. Privatrechtl. Reichsges. R. 84,90. Provinzialabgabengesetz P. 38. Ouellenschutzgesetz P. 44. Rayongesetz R. 84. Reblausgesetz R. 84, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen 9t. 52. Rechtsanwalts-Gebührenord­ nung M.17. Rechts an Walts ordnung R. 16. Rechtshilfe R. 76. Rechtsverhältnisse d.Juden P.45. Registerführung, gerichtl. 9t. 80. Reichsbeamtengesetz 9t. 10, 82. Reichseisenbahngesetzgebung R. 85, 66.

Schlagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. — Preuß. Gesetz.) Reichserbschaftssteuer 8t. 77. Reichsfinanzgesetze R. 131, S. 21. Reichsgewerbeordnung 8t. 6. Reichsgrundbuchordnung R. 42. ReichS-JustizgesetzeR. 11,12,13. Reichskassenscheine R. 9.116. Reichsmilitärgesetz R. 84. Reichspreßgesetz R. 53. Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengeseh R. 9, 56. Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfassung R. 1. Reichsviehseuchenges. R. 103. Reichsversicherungsordnung R. 106—109, S. 21. Reichswnchergesetzgebung R. 133. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest 8t. 9.

Saccharingesetz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Ver­ haftete u. Verurteilte R. 73. Schaumwein R. 131a. Scheckgesetz R. 85. 113. Schlachthäuser P. 34. Schlachtviehgesetz R. 9, 54, 68. Schleichhandel R. 130. Schonzeit des Wildes P. 34. Schuldverschreibungsgesetz R.52. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutzgebietsgesetz 8t. 75,97,105. Schutzhaftgesetz R. 128. Schutztruppe, Strafverfahren tL 8, Pension R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19. Seerecht siehe HGB. Text. See-Unfallvvstch.-G. N. 67,108.

Seuchengesetz R. 56. Sklavenhandel R. 9. Sozialpolitische Gesetze 8t, 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106 bis 109, 116, 116 a. Sparkassengesetz P. 54. Spionagegesetz 8t. 67. Sprengstofsgesetz 8t, 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb u. Verlust 8t. 8, 111. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ hebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 öst­ lichen Provinzen P. 32. Stempelsteuerges. f. Preuß. P.18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. Steirerflucht 8t. 131b. Steuergesetze 8t. 5,18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Strafgesetzbuch R. 2, G. 21. Strafgesetze, preußische P. 34. Strafprozeßordnung 8t. 12, S.21. Strafrechtliche RG. R. 9. Straßen- u.Baufluchtenges. P.50. Subhastationsgesetz 8t. 43. Süßstoffe, künstliche R. 9, 54, 64.

Tantiemensteuer 8t. 18. Telegraphengesetze 8t. 7. Telegraphenwegegesetz 8t. 120. Testamentsrecht P. 3. Todeserklärung Kriegsverschol­ lener 8t. 124. Umsatzsteuer 8t. 131b, 132. Uneheliche Kinder 9L 58. Unfallversicherungsgesetze 8t. 23, 28, 57, 72, 108, S. 21.

Schlagwort-Register. (R. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.)

Unlauterer Wettbewerb 9t. 37. Unterbringung verwahrloster Kinder 9L 47, P. 28. Unterhalts, d. Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz 9t. 8. Urheberrechtsgesetze 9t. 9, 60, 12, 81, 95 102.

Bogelschutzgesetz 9t. 89. Bolksernährung 9L 116, 116a. BormundschaftSordnung, preu­ ßische P. 8. Bornrundschaftsrecht, Deutsches R. 47.

Waffengebrauch R. 114. Wald- und Wassergenossenschaft Vereinsgesetz R. 88. P. 34. Vereins- u. Bersammlungsrecht Aandergewerbebetrieb P. 34. R. 33, 88, P. 34, Warenzeichenrecht 9t. 9,87, 116, Verfälschung v. Nahrungsmit­ 116 a. teln 9L 54, Wein R. 65. Warenhaussteuergesetz P. 27. Verfassung, Reich 9L 1. Warenumsatzstempel R. 18, 123, Verfassung, Preußische P. 1. Wassergesetz P. 52. Verhaftung und Aufenthalts­ Wechselordnung 9t. 5, S. 21. beschränkung 9t. 128. Wechselstempelsteuergesetz 9t. 5. Berkehrsabgaben P. 34. Wehrbeitragsgesetz R. 110, S. 21. Berkehrs-u. Kohlensteuer, Kriegs­ Weingesetz R. 9, 54, 64, 65,131a. steuerzuschlag S.21. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Verlagsrecht 9t. 61. Wettbewerb, Bekämpfung un­ Bermögenssteuergesetz P. 13. lauteren 9t. 37. Verrat Militär. Geheimrrisse 9t. 2, Wettbewerb-Verbot 9t. 115. 9, 67. Wild-Schonzeit P. 84. Berschuldungsgrenze P. 43. Wirtschaftliche Maßnahmen auVersicherungsvertrag R. 83. Anlaß des Krieges R. 116,116a. Bersicherungsunternehmungen, Wohnungsgesctz P. 55. private R. 62. Wuchergesetz 9t. 2, 133. Versorgung der Kommunal­ Äeugengebühr 9t. 15. beamten P. 22. Verunstaltung landschaftlich her­ Zigarettensteuergesetz 8t. 78. vorragender Gegenden P. 49. Zivilprozeßordnung 9t. 11, S. 21. Berwaltungsstrafverfahren P.40. Zuständigkeittzgesetz P. 42. Verwendung gesundheitsschäd ­ ZuwachSsteuergesetzS.2i,9t.l01. licher Farben, Nahrungsmit­ Zwangserziehung R. 47. tel, Wein R. 54, 65, 130. Zwangsversteigerung an Immo­ Biehkauf (Biehgewährschaft) und bilien R. 43. Biehhandel 9t. 50. Zwangsvollstreckungsgesetz 9t.48. Biehseuchengesetz R. 84, 108. ZweckverbandS-Gesrtz P. 48.

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